CELEX: C2006/190/29
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-153/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 — Inex/HABM-Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung einer aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut bestehenden Bildmarke — Ältere nationale Bildmarke, die teilweise aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut besteht — Unterscheidungskraft des Bestandteils einer Marke — Fehlende Verwechslungsgefahr — Zurückweisung des Widerspruchs — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/17
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 — Inex/HABM-Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut)
   (Rechtssache T-153/03) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut bestehenden Bildmarke - Ältere nationale Bildmarke, die teilweise aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut besteht - Unterscheidungskraft des Bestandteils einer Marke - Fehlende Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
   (2006/C 190/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Inex SA (Bavegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. van Innis)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst U. Pfleghar und G. Schneider, dann G. Schneider und A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Robert Wiseman & Sons Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: A. Roughton, Barrister)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Februar 2003 (Sache R 106/2001-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der Inex SA und der Robert Wiseman & Sons Ltd
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 19.7.2003.