CELEX: 31978R1547
Language: de
Date: 1978-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1547/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leichtöle, zu anderer Verwendung, der Tarifstelle 27.10 A III mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 182/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 7 . 78
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1547/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juli 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Leichtöle, zu anderer Verwendung, der
              Tarifstelle 27.10 A III, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der
              Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Leichtöle, zu anderer Verwendung, der Tarifstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                               27.10 A III, mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, haben die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anrechnungen in der Gemeinschaft am 28 . Juni 1978
                                                               den Plafond von 703 500 Tonnen erreicht. In Anbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des              tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von                 2705/77, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­              besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf            die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                           Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­            Ab 8 . Juli 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                  Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten               Waren mit Ursprung in allen begünstigten Ländern
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der             und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang C der
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des         vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         wiedereingeführt :
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                    Nummer des
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der                  Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs
                                                                                                  Warenbezeichnung
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der
cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern             27.10                Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
sowie den Ländern und Gebieten, die bereits im Ge­                                 ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
                                                                                    mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bi­
nuß dieser Regelungen sind.                                                         tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III,                            hundertteilen oder mehr, in denen diese
C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                            Öle den Charakter der Waren bestimmen,
schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­                                anderweit weder genannt noch inbegrif­
                                                                                    fen :
weils 703 500, 275 000 und 1 700 000 Tonnen festge­
setzt (2).                                                                          A. Leichtöle :
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­                                      III. zu anderer Verwendung
ordnung können die Zollsätze jederzeit wiedereinge­
führt werden, sobald der vorgenannte Plafond bei der
                                                                                             Artikel 2
Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in al­
len Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der in                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Länder              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
— auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Juli 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Richard BURKE
                                                                       Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 26, Anm .(').