CELEX: 62020TN0709
Language: de
Date: 2020-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-709/20: Klage, eingereicht am 30. November 2020 — OJ/Kommission

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/65
            
         
      Klage, eingereicht am 30. November 2020 — OJ/Kommission
      (Rechtssache T-709/20)
      (2021/C 28/96)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: OJ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. von Harpe)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 01.09.2020, Az. Ares(2020)s. 5088474, sowie alle damit zusammenhängenden Akte aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 bzgl. der Einstellungsreserve für die Europäische Kommission von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD7/AD9) im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder ordnungsgemäß und insbesondere unter Einhaltung einer angemessenen Anmeldefrist für den Kläger zu wiederholen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, das Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 bzgl. der Einstellungsreserve für die Europäische Kommission von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD7/AD9) im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder ordnungsgemäß und insbesondere unter Einhaltung einer angemessenen Anmeldefrist insgesamt zu wiederholen; und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) hinsichtlich der Ablehnung der Teilnahme an den computergestützten Multiple-Choice-Tests außerhalb des für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 vorgesehenen Testzeitraums gerichtet.
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Ungleichbehandlung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte nehme eine Ungleichbehandlung vor. Sie vergleiche nicht vergleichbare Sachverhalte. Der Kläger leide aufgrund seiner Tätigkeit für eine EU-Delegation unter Sicherheits- und Mobilitätseinschränkungen, die es ihm nicht ermöglichten, kurzfristige Auslandsreisen vorzunehmen. Hinzu komme, dass in seiner Abwesenheit keine Aufsichtsperson für seine Kinder zugegen gewesen wäre.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Es bedürfe für Auslandsreisen von seinem Dienstort aus einer langwierigen Planung im Voraus. Dies hätte EPSO angemessen würdigen und berücksichtigen müssen. Stattdessen vergleiche sie die Situation des Klägers in seinem Dienstort mit anderen Bewerbern, die jedoch in Staaten mit einer deutlich besseren Sicherheitssituation leben. Dies führt dazu, dass Bewerber wie der Kläger ständig benachteiligt würden aufgrund einer Sicherheitslage, die sie nicht zu verantworten haben.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verletzung der Fürsorgepflicht
                  
                              —
                           
                           
                              Überdies habe die Beklagte ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Er sei in seinem Dienstort ohnehin einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Anstatt dies zu würdigen und dem Kläger die Teilnahme an dem Auswahlverfahren so leicht wie möglich zu gestalten, beharre EPSO auf den festgelegten und engen Testzeiträumen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              So würde der Kläger gezwungen, erhebliche Sicherheitsrisiken einzugehen und gegebenenfalls sogar gegen örtliche Regelungen zu verstoßen. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger, der als sonstiger Bediensteter ebenfalls dem Schutzbereich der Fürsorgepflicht unterfalle.