CELEX: C1997/331/20
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. September 1997 (Rechtssache C-313/97)

1 . 11 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331/ 11
7. Ergibt sich aus Art. 222 des EG-Vertrags oder der ana­             Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Juli 1997 in der
     logen Anwendung von Art. 174 des EG-Vertrags, daß                Rechtssache T-63/96 ('), Augusto Fichtner gegen Kommis­
     ein hier allenfalls aus Art. 119 des EG-Vertrags oder            sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
     der Richtlinie 75/117/EWG ableitbarer Anspruch auf               der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
     Entlohnung nach einem anderem Kollektivvertrag ( bei             mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Vin­
     gleichen Kollektiwertragsparteien) erst ab dem Zeit­             cenzo Salvatore, Pavia ( Italien).
     punkt der Feststellung durch den EuGH besteht ?
                                                                      Der Rechtsmittelführer beantragt, den Beschluß des Ge­
(') ABl . L 45 vom 19 . 2 . 1975, s . 19 .                            richts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9 . Juli 1997 in
                                                                      der Rechtssache T-63/96, der dem Kläger am 11 . Juli 1997
                                                                      zugestellt worden ist und mit dem die Klage abgewiesen
                                                                      worden ist, aufzuheben und gleichzeitig die Sache an das
                                                                      Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen.
Ersuchen um Vorabentscheidung des Dioikitiko Proto­                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
dikeio (Verwaltungsgericht erster Instanz ) Piräus (Achte
Kammer), vorgelegt durch Urteil vom 30. Juni 1997 in
dem Rechtsstreit Royal Bank of Scotland Plc gegen den                 Die das erstinstanzliche Verfahren einleitende Klageschrift
                        griechischen Staat                            sei mit Schriftsatz vom 10 . Mai 1996 rechtzeitig und ord­
                     (Rechtssache C-3 11/97)
                                                                      nungsgemäß gegen die Entscheidung vom 5 . Februar 1996
                                                                      eingereicht worden, die dem Kläger auf dem Dienstwege
                            ( 97/C 331/18 )                           am 20 . Februar 1996 bekanntgegeben worden sei .
Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster                 Diese Handlung sei zweifellos als die das Beschwerdever­
Instanz ) Piräus (Achte Kammer) ersucht den Gerichtshof               fahren abschließende Handlung anzusehen. Der Wortlaut
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                      der Mitteilung des Generaldirektors der Direktion „An­
30. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­            sprüche und Verpflichtungen " der Generaldirektion IX sei
gen am 8 . September 1997, in dem Rechtsstreit Royal                  insoweit ganz eindeutig; es handele sich auch nicht, wie
Bank of Scotland Plc gegen den griechischen Staat um Vor­             die Kommission meine, um eine bloße Erläuterung oder
abentscheidung über folgende Frage:                                   um eine Bestätigung.
Ist die genannte Regelung in Artikel 109 Absatz 1                     Trotzdem wird hilfsweise für den Fall, daß der Gerichtshof
Buchstabe a ) des Einkommenssteuergesetzes ( Gesetz                   die rechtlichen Rügen wider Erwarten nicht für begründet
Nr. 2238/1994, FEK 151 A'), die eine unterschiedliche                 halten sollte, beantragt, festzustellen, daß der Irrtum des
steuerliche Belastung zum Nachteil der ausländischen                  Klägers entschuldbar sei. Wie gerade in der Begründung
Gesellschaften durch die Anwendung des Steuersatzes von               des angefochtenen Beschlusses festgestellt worden sei, sei
40% auf ihre steuerbaren Einnahmen im Gegensatz zu                    nämlich daran zu erinnern und hervorzuheben, daß nach
den inländischen Gesellschaften vorschreibt, bei denen ein            ständiger Rechtsprechung des Gerichts die Nichteinhaltung
                                                                      der Fristen des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts der Zuläs­
Steuersatz von 35 % angewendet wird, nach dem Gemein­
schaftsrecht erlaubt und zulässig und steht sie insbesondere          sigkeit einer Klage nicht entgegenstehe, wenn der Irrtum
im Einklang mit den Artikeln 7 und 52 des Vertrages ? Mit             des Klägers entschuldbar sei .
anderen Worten: Ist der griechische Staat berechtigt, diese
unterschiedliche steuerliche Behandlung zu Lasten der aus­            (M ABl . C 233 vom 10. 8 . 1996 , S. 9 .
ländischen Gesellschaften vorzuschreiben ?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel des Augusto Fichtner, Bediensteter der Kom­              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. Septem­
mission der Europäischen Gemeinschaften, Besozzo,                                                 ber 1997
Varese (Italien), gegen den Beschluß des Gerichts erster                                 ( Rechtssache C-313/97)
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli
1997 in der Rechtssache T-63/96, Augusto Fichtner gegen                                       ( 97/C 331/20 )
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                      am 8 . September 1997
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                   ( Rechtssache C-3 12/97 P)
                                                                      10. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
                            ( 97/C 331 / 19 )                         Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                      schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
                                                                      Laura Pignataro, Juristischer Dienst der Kommission,
Augusto Fichtner hat am 8 . September 1997 ein Rechts­                Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der             Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 331/12             | DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 97
Die Klägerin beantragt,                                             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
                                                                    9. Juli 1997 in der Rechtssache T-l 56/95, D. Echauz Bri­
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch,             galdi, J. L. Buendia Sierra, C. Montoliu Garcia, M. J.
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die         Ruiz Monroy, C. Ochoa de Michelena, V. Pagadigorria
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             Wicke, M. Abellän Lopez, I. Gil Tardön, A. Garcia Veläz­
     erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat, um          quez, M. C. Labrador Rubio, C. Casado Salmas, D. Gon­
     der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22 . November
                                                                    zalez Marin, E. M. Rasines Martin, J. Vizcarra Soriano
     1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für               und L. Fabra Utray gegen Kommission der Europäischen
     Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen                Gemeinschaften, eingelegt am 12. September 1997
     und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden H
     nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem                                  (Rechtssache C-3 15/97 P)
     Vertrag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat;                                         ( 97/C 331/22 )
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              D. Echauz Brigaldi, C. Montoliu García, M. J. Ruiz Mon­
     aufzuerlegen.                                                  roy, C. Ochoa de Michelena, M. C. Labreador Rubio und
                                                                    L. Fabra Utray haben am 12. September 1997 ein Rechts­
                                                                    mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9 . Juli
                                                                    1997 in der Rechtssache T-156/95 , D. Echauz Brigaldi,
Artikel 189 EG-Vertrag, dem zufolge die Richtlinien für             J. L. Buendia Sierra, C. Montoliu García, M. J. Ruiz Mon­
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich       roy, C. Ochoa de Michelena, V. Pagadigorria Wicke, M.
des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, verpflichte die        Abellán López, I. Gil Tardón, A. García Velázquez, M. C.
                                                                    Labrador Rubio, C. Casado Salinas, D. González Marín,
Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien zur Umsetzung fest­
gesetzten Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31 . Dezem­       E. M. Rasines Martin, J. Vizcarra Soriano und L. Fabra
ber 1995 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik             Utray gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um der im               ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom­               eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
men .
                                                                    ist Rechtsanwalt Ramon Garcia-Gallardo, Zustellungsan­
                                                                    schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J. und B. Cremades und
                                                                    Partner, 391 , avenue Louise, B-1050 Brüssel.
0 ) ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994, S. 20.
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
                                                                    — ihr Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
                                                                         ren;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9 . Juli 1997
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . September                in der Rechtssache T-l 56/95 ( ! ) aufzuheben;
1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
Wettbewerbes im Medienwesen gegen Heinrich Bauer                    — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                 Spezialzeitschriften Verlag KG                          Kosten aufzuerlegen.
                   ( Rechtssache C-3 14/97)
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                          ( 97/C 331/21 )
                                                                    — Offensichtlicher Fehler bei der Auslegung und der
                                                                         Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts, näm­
Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der                   lich des Beschlusses Nr. 201/92 des Kollegiums der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1 . Sep­                  Verwaltungschefs ( angewandt aufgrund des internen
tember 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                Rundschreibens der . Kommission vom 24 . Januar
am 11 . September 1997, in dem Rechtsstreit Verein zur                   1992 ), des Artikels 12 Buchstabe b ) des Protokolls
Förderung des freien Wettbewerbes im Medienwesen gegen                   über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Heinrich Bauer Spezialzeitschriften Verlag KG um Vorab­                  Gemeinschaften sowie des Artikels 20 des Statuts der
entscheidung über folgende Frage :                                       Beamten der Europäischen Gemeinschaften: Das
                                                                         Gericht habe nicht berücksichtigt, daß ein Beamter,
                                                                         der berechtigtermaßen seinen offiziellen Wohnsitz in
Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der                   Spanien behalten wolle, keine andere Möglichkeit
Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats A                  habe, sein Wahlrecht auszuüben, als sich in sein Hei­
entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen                matland zu begeben;
Unternehmen untersagen, das dort hergestellte periodische
Druckwerk auch im Mitgliedstaat A zu verbreiten, wenn
                                                                    — Diskriminierung.
darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten sind, die im
Mitgliedistaat B rechtmäßig veranstaltet werden ?                   (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 27.