CELEX: C1999/136/18
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. März 1999

15.5.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 fahren Julia Schnorbus gegen Land Hessen, um Vorabentschei-
gegen die Französische Republik, eingereicht am                      dung über folgende Fragen:
                         3. März 1999
                                                                     1. Nach der in § 24 Absatz 2 JAG, § 14 a JAO getroffenen
                    (Rechtssache C-76/99)                                Regelung führt bei der Entscheidung über die Aufnahme
                                                                         von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst
                       (1999/C 136/18)                                   unter der Voraussetzung, daß die Zahl der Aufnahmegesu-
                                                                         che die Zahl der Ausbildungsplätze übersteigt, die Erfüllung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    einer nur Männern obliegenden Dienstpflicht (Wehr- oder
3. März 1999 eine Klage gegen die Französische Republik                  Ersatzdienst nach Artikel 12 a GG) dazu, daß der betroffene
beim Gerichtshof er Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Bewerber ohne weitere Voraussetzungen sofort in den
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Enrico Traversa          Vorbereitungsdienst aufzunehmen ist, während die Einstel-
im Beistand von Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris, Zustel-          lung anderer Bewerberinnen und Bewerber um bis zu
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre                  12 Monate hinausgeschoben werden kann. Unterfällt eine
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             solche Regelung dem Anwendungsbereich der Richtlinie
                                                                         des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                         Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre                beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-
    Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b           gungen (76/207/EWG) (1) vom 9.2.1976.
    der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
    (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) (1) verstoßen hat, indem      2. Falls Frage 1 zu bejahen ist:
    sie auf die pauschalen Vergütungen für die Probenahme
    für medizinische Analysen Mehrwertsteuer erhebt;                     Bewirkt eine solche Regelung, soweit sie ausschließlich im
                                                                         Hinblick auf die Erfüllung der Dienstpflicht zu einer
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                   bevorzugten Aufnahme von männlichen Bewerbern in den
    aufzuerlegen.                                                        juristischen Vorbereitungsdienst führt, eine unmittelbare
                                                                         Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Sinne von
                                                                         Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG?
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Ansicht der Kommission fällt unter den Begriff der mit          3. Wenn Frage 2 verneint wird:
der ärztlichen Heilbehandlung „eng verbundenen Umsätze“
auch die Zusendung einer Probe durch ein Labor, das die Probe            Bewirkt die Regelung eine mittelbare Diskriminierung?
entnommen hat, an ein anderes, spezialisierteres Labor, das für
die Durchführung der Analyse gemäß der nationalen Regelung           4. Scheidet aufgrund des Umstands, daß die genannte Rege-
ausschließlich zuständig ist. Die nach Artikel 13 Teil A                 lung automatisch eine bevorzugte Aufnahme von Männern
Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie vorgesehene                 in den Vorbereitungsdienst bewirkt, ohne daß die Entschei-
Befreiung sei daher auf pauschale Vergütungen anzuwenden,                dung darüber noch von einer Prüfung einzelfallbezogener
die das spezialisierte Labor gemäß der genannten Regelung                Umstände oder anderer, zu Gunsten der Übrigen Bewerber
dem Labor, das die Probe entnommen habe, zu zahlen                       zu berücksichtigender Gesichtspunkte abhängt, eine Recht-
habe. Die mehrwertsteuerrechtlichen Folgen aufgrund der                  fertigung der Regelung im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 4
Unterscheidung Frankreichs zwischen herkömmlichen Analy-                 der Richtlinie 76/207/EWG schon deshalb aus, weil sie
sen und besonderen Analysen verstießen gegen die für die                 insoweit über eine Maßnahme zur Förderung der Chan-
Mehrwertsteuer innerhalb der Gemeinschaft geltenden                      cengleichheit hinausgeht?
Grundsätze der Neutralität und Einheitlichkeit.
                                                                     5. Falls Frage 4 zu verneinen ist:
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                         Kommt eine Rechtfertigung der Regelung im Hinblick auf
                                                                         Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG deshalb
                                                                         nicht in Betracht, weil danach nur solche Maßnahmen
                                                                         zulässig sind, die der Förderung der Chancengleichheit
                                                                         zugunsten von Frauen dienen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
vom 18. Januar 1999 in dem Verwaltungsstreitverfahren                6. Falls Frage 5 zu verneinen ist:
             Julia Schnorbus gegen Land Hessen
                                                                         Ist allein in dem Umstand, daß die Dienstpflichten nach
                                                                         Artikel 12 a Absatz 1, 2 GG nur Männern obliegen, schon
                    (Rechtssache C-79/99)                                eine tatsächlich bestehende Ungleichheit im Sinne des
                                                                         Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG zu sehen,
                       (1999/C 136/19)                                   die die Chancen der Männer in den in Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie genannten Bereichen schon für sich genommen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                 beeinträchtigt, oder kommt es für diese Annahme auch auf
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                 eine Berücksichtigung der Benachteiligungen der Frauen in
vom 18. Januar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes                    der Arbeitswelt und der Risiken an, denen sie auf Grund
eingegangen am 4. März 1999, in dem Verwaltungsstreitver-                ihres Geschlechts faktisch unterliegen?