CELEX: C1996/354/04
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam): Z. Taflan-Met, S. Altun-Baser und E. Andal-Bugdayci gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank und O. Akol gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Assoziationsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Inkrafttreten - Unmittelbare Wirkung)

Nr . C 354/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
 de Almeida, P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann und J. L. Murray           kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : D. Louterman­                  merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.
 Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . September 1996              Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini ,
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
                                                                      ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann , H. Ragnemalm und
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland bat dadurch gegen                 L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : D.
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buch­               Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . Sep­
     stabe a) des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a) der            tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft
      über Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft geneh­              1 . Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtun­
      migt mit dem Beschluß 80/271 /EWG des Rates vom                      gen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2
      10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilate­                    der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
      ralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsver­                      1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
     handlungen von 1973— 1979 ausgehandelt wurden,                         waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­
     sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des                         übung der Fernsehtätigkeit verstoßen, indem es für
     Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungs­                Ausstrahlungen von Fernsehsendungen über Satelliten
     verkehr verstoßen, daß sie die Einfuhr von Milcherzeug­               die in Section 43 des Broadcasting Act 1 990 genannten
     nissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs                      Kriterien aufgestellt hat, um die Veranstalter von über
     bewilligt hat, obwohl deren Zollwert unter den durch                  Satelliten ausgestrahlten Sendungen zu bestimmen, die
     die Internationale Übereinkunft vorgeschriebenen Min­                 der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs unterlie­
     destpreisen lag.                                                      gen, indem es im Rahmen dieser Rechtshoheit unter­
                                                                           schiedliche Regelungen auf inländische und andere als
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                                 inländische Satellitendienste anwendet und indem es
                                                                           eine Kontrolle über die Sendungen ausübt, die von
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.                      einem Fernsehveranstalter übertragen werden, der der
                                                                           Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegt,
 (•) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                   wenn diese Sendungen von einem anderen als inländi­
                                                                           schen Satellitendienst übertragen werden oder der All­
                                                                           gemeinheitals Programmdienst, der zur Verbreitung der
                                                                           Programme einer Genehmigung bedarf, zugänglich
                                                                           gemacht werden.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 10. September 1996                          2 . Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
in der Rechtssache C-222/94 : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische
                                                                     3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten .
Republik, gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien
                        und Nordirland ( ] )
                                                                     (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/552/EWG — Tele­
kommunikation — Fernsehsendungen — Rechtshoheit über
                      R undfunkveranstalter)
                          ( 96/C 354/03 )
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                         vom 10. September 1996
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  in der Rechtssache C-277/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Z. Taflan­
                          Gerichtshofes)                             Met, S. Altun-Baser und E. Andal-Bugdayci gegen Bestuur
                                                                     van de Sociale Verzekeringsbank und O. Akol gegen Bestuur
In der Rechtssache C-222/94 , Kommission der Europäi­                        van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (')
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Christopher                 (Assoziationsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
Docksey und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Fran­            Assoziationsrates — Soziale Sicherheit — Inkrafttreten —
zösische Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und                                 Unmittelbare Wirkung)
Jean-Louis Falconi ), gegen Vereinigtes Königreich Großbri­                                    ( 96/C 354/04 )
tannien und Nordirland ) ( Bevollmächtigter : John E. Collins
im Beistand von Stephen Richards und Rhodri Thompson ),
wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich dadurch ,                        ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
daß es die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Okto­
ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und                    ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
übung der Fernsehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ) nicht                                      Gerichtshofes)
ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen
aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 dieser          In der Rechtssache C-277/94 , betreffend ein dem Gerichts­
Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir­          hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der Arrondissements­
 ---pagebreak---  23.11.96              | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/3
 rechtbank Amsterdam in den bei dieser anhängigen Rechts­            Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 zur
 streitigkeiten Z. Taflan-Met, S. Altun-Baser, E. Andal­             Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor­
 Bugdayci gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank              schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern­
 und O. Akol gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene                    sehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ), insbesondere aus ihren
 Bedrijfsvereniging vorgelegte Ersuchen vom Vorabentschei­           Artikeln 2 , 14 und 15 , verstoßen hat, hat der Gerichtshof
 dung über die Auslegung der Artikel 12 und 13 des                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Beschlusses Nr . 3/80 des Assoziationsrates vom 19 . Septem­        der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
 ber 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen                J.-P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini,
 Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­             J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
 schaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren              ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und
 Familienangehörige ( ABl . 1983 , C. 110, S. 60 ), hat der          L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler : D.
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                  Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 0 . Sep­
 Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten D. A. O.                 tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und G. Hirsch,
 der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ,             1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und J. L. Murray —                          pflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: H. A. Rühl,                       vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 Hauptverwaltungsrat — am 10 . September 1996 ein Urteil                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
 mit folgendem Tenor erlassen :                                           ten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, insbeson­
                                                                          dere aus ihren Artikeln 2, 14 und 15, verstoßen, daß
 1 . Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom                      es ,
      19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
      der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäi­            — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
      schen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer                     französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal­
      und auf deren Familienangehörige ist am Tag seines                       ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
      Erlasses, d. h . am 1 9. September 1 980, in Kraft getreten              Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vor­
      und bindet seither die Vertragsparteien.                                 her genehmigt werden muß;
 2 . Die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80 haben,                — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
     solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses                         französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal­
      Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen                          ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
     erlassen hat, in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare                   Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten, die
      Wirkung und begründen daher für den einzelnen nicht                      besonders an die Fernsehzuschauer der französi­
     das Recht, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf                    schen Gemeinschaft gerichtete kommerzielle Wer­
     sie zu berufen .                                                          bung oder Teleshopping-Sendungen enthalten, vor­
                                                                               her genehmigt werden muß und diese Genehmigung
 (') ABl . Nr . C 370 vom 21 . 12 . 1994 .                                     an Bedingungen geknüpft ist;
                                                                          — was die Flämische Gemeinschaft betrifft, im nieder­
                                                                               ländischen Sprachgebiet eine Regelung beibehalten
                                                                               hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fern­
                                                                               sehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vorher
                                                                               genehmigt werden muß;
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 10. September 1996                               — was das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt
in der Rechtssache C-l 1 /95 : Kommission der Europäischen                     betrifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Ver­
         Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 )                         waltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2
                                                                               Absatz 2 der Richtlinie 89/552 nachzukommen;
(Richtlinie 89/552/EWG — Kabelweiterverbreitung von
                            Programmen)
                                                                         — was die Französische Gemeinschaft betrifft, nicht die
                           ( 96/C 354/05 )                                     erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
                                                                               erlassen hat, um den Artikeln 14 und 15 der
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                             Richtlinie 89/552 vollständig nachzukommen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                    3 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
In der Rechtssache C-l 1 /95 , Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel ) gegen        (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder, Bei­
stand : Alain Berenboom ), wegen Feststellung, daß das
Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der