CELEX: 62012CN0120
Language: de
Date: 2012-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-120/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. März 2012 von Bernhard Rintisch gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-62/09, Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/9
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 5. März 2012 von Bernhard Rintisch gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-62/09, Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   (Rechtssache C-120/12 P)
   2012/C 165/15
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Bariatrix Europe Inc., SAS
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts (Gerichts erster Instanz) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-62/09 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden müsse, weil das Gericht gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 (2)) verstoßen und seine Befugnis missbraucht habe. Das Gericht habe Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 durch die Feststellung falsch ausgelegt, dass die Beschwerdekammer die vom Rechtsmittelführer vorgelegten Schriftstücke und Beweismittel zu Recht nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidung des Gerichts, dass die Beschwerdekammer es zu Recht abgelehnt habe, bei der Weigerung, die genannten Schriftstücke heranzuziehen, ihr Ermessen zu gebrauchen, sei nicht richtig.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).