CELEX: C1997/166/38
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Büchel & Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 1997 (Rechtssache T-75/97)

Nr. C 166/ 18       \ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 5 . 97
Klage der Büchel &C Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen             hältnismäßigkeitsgrundsatz dar, da die gewählte Maßnah­
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28 . März           me zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet
                              1997                                 und nicht das am wenigsten belastende Mittel sei .
                     (Rechtssache T-74/97)
                                                                   Die Referenzverordnung sehe für Montagebetriebe, die
                         ( 97/C 166/37 )                           den Umgehungstatbestand nicht erfüllen, eine Befreiung
                                                                   durch die Kommission vor. Hingegen würden reine Impor­
                 (Verfabrensspracbe: Deutsch)                      teure von Fahrradteilen auf das durch die Referenzverord­
                                                                   nung eingeführte Verfahren der besonderen Verwendung
Die Büchel Sc Co . Fahrzeugteilefabrik GmbH, Fulda ( Bun­          vor den nationalen Zollbehörden verwiesen . Dieses Ver­
desrepublik Deutschland ), hat am 28 . März 1997 eine Kla­         fahren mache die in der Grundverordnung vorgesehene Be­
ge gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht er­           freiung für Unternehmen, die den Umgehungstatbestand
ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          nicht erfüllen, von weiteren Bedingungen abhängig, die in
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt               der Grundverordnung nicht vorgesehen und deshalb ohne
Wolfgang A. Rehmann und Rechtsanwältin Ute Zinsmei­                Rechtsgrundlage ergangen seien . Diese weiteren Bedingun­
ster, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­         gen führten darüber hinaus zu einer Einschränkung des
wälte Bonn & Schmitt, 62 , Avenue Guillaume, Luxem­                freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft und würden
burg.                                                              deshalb einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Waren­
                                                                   verkehrs darstellen . Daneben führe das Verfahren der be­
Die Klägerin beantragt,                                            sonderen Verwendung zu einem Verstoß gegen das Eigen­
                                                                   tumsrecht und verstoße aufgrund der unterschiedlichen Be­
— die Verordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates für nichtig           handlung von Montagebetrieben und Importeuren gegen
     zu erklären;                                                  den Gleichheitsgrundsatz .
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates              Inzident wird geltend gemacht, daß Artikel 13 der Grund­
     gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für unanwendbar zu er­           verordnung, der die Rechtsgrundlage für die Referenzver­
     klären, soweit er die Rechtsgrundlage für die Verord­         ordnung bilde, im Widerspruch zu Artikel VI des GATT
     nung ( EG ) Nr. 71 /97 bildet;                                und dem Übereinkommen zur Durchführung dieses Arti­
                                                                   kels stehe, da Artikel 13 der Grundverordnung die Verhän­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .           gung eines Umgehungszolls ermögliche, ohne daß eine
                                                                   Schädigung der Gemeinschaftsindustrie nachzuweisen sei .
                                                                   Daneben wird ein Verstoß gegen Artikel VI GATT auch
Klagegründe und wesentliche Argumente                              darauf gestützt, daß nach Artikel 13 der Grundverordnung
                                                                   ein Umgehungszoll selbst dann verhängt werden könne,
Die Klägerin produziert schwerpunktmäßig Fahrradteile              wenn die Montage oder Herstellung der Waren von einem
und handelt daneben auch mit einzelnen Fahrradteilen
                                                                   Beteiligten durchgeführt worden sei, der mit einem Impor­
( nicht in Bausätzen hergestellt ), die unter anderem aus der      teur oder Hersteller, dessen Ausfuhren gleichartiger Waren
Volksrepublik China importiert werden .                             dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen, nicht ver­
                                                                    bunden sei .
Mit vorliegender Klage wendet sich die Klägerin gegen die
Referenzverordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates ( nachste­
hend: „ Referenzverordnung"), durch die der ursprünglich
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführte Zoll auch auf die Einfuhr von Fahrradteilen
mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet wur­            Klage der Büchel &c Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen
de . Obwohl die Klägerin den Umgehungstatbestand nicht              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
erfülle, sei ihr eine Befreiung vom Umgehungszoll nicht ge­                          reicht am 28 . März 1997
währt worden .
                                                                                       (Rechtssache T-75/97)
 Die Klägerin macht die Nichtigkeit der Referenzverord­                                    ( 97/C 166/38 )
 nung geltend und stützt sich dabei im wesentlichen auf fol­
 gende Gründe :                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Die Büchel & Co . Fahrzeugteilefabrik GmbH, Fulda ( Bun­
 Während sich die Untersuchung der Kommission, die zum              desrepublik Deutschland ), hat am 28 . März 1997 eine Kla­
 Erlaß der Referenzverordnung führte, lediglich auf die Ein­        ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 fuhr kompletter, vormontierter Fahrradteile ( Baugruppen )         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
 beziehe , sei der Umgehungszoll nicht nur auf die entspre­         schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 chenden Baugruppen, sondern auch auf einzelne Fahrrad­             sind Rechtsanwalt Wolfgang A. Rehmann und Rechts­
 teile, unabhängig davon, ob sie in Bausätzen gestellt wur­         anwältin Ute Zinsmeister, Brüssel , Zustellungsanschrift:
 den oder nicht, verhängt worden . Eine solche Ausweitung           Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62 , Avenue
 der Maßnahmen sei von Artikel 13 der Grundverordnung               Guillaume, Luxemburg.
 ( EG ) Nr. 384/96 ( nachstehend: „ Grundverordnung") nicht
 gedeckt.                                                           Die Klägerin beantragt,
 Die Ausweitung des Antidumpingzolls auch auf einzelne              — die Verordnung ( EG ) Nr. 88/97 der Kommission für
 Fahrradteile stelle daneben einen Verstoß gegen den Ver­               nichtig zu erklären;
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— die Verordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates gemäß                ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
     Artikel 184 EG-Vertrag für insoweit unanwendbar zu           ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Perigueux ( Frankreich ),
     erklären, als sie die Rechtsgrundlage für die Verord­        die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich), die Besnier In­
     nung ( EG ) Nr. 88/97 bildet;                                dustrie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Chäteau­
                                                                  briant ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel
— Artikel 13 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates           ( Frankreich ), die Guinde, Montauban de Bretagne ( Frank­
     gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für insoweit unanwend­          reich ), die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ),
     bar zu erklären, als sie die Rechtsgrundlage für die         die Mamellor, Charnay-les-Mäcon ( Frankreich ), die Coo­
     Verordnungen ( EG ) Nr. 88/97 und ( EG ) Nr. 71 /97 bil­     pagri Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), die Collet et
     det;                                                         Compagnie, Chäteaubourg ( Frankreich ), die Kermene SA,
                                                                  Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich ), und die Vals, Cham­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .          pagne ( Frankreich ), haben am 27. März 1997 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
Die Klägerin hat bereits zu T-74/97 ein Verfahren gegen           nen ist Rechtsanwalt Philippe Denesle, Rouen; Zustel­
den Rat vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
Gemeinschaften anhängig gemacht. Mit vorliegender Klage           11 , rue Goethe, Luxemburg.
wendet sich die Klägerin gegen die Befreiungsverordnung
( EG ) Nr. 88/97 der Kommission ( nachstehend : „ Befrei­         Die Klägerinnen beantragen,
ungsverordnung "), die das in der Referenzverordnung
( EG ) Nr. 71 /97 des Rates ( nachstehend : „ Referenzverord­
nung ") vorgesehene Verfahren der Befreiung von Unter­            — die Verordnung ( EG ) Nr. 200/97 der Kommission vom
nehmen im einzelnen regelt. Durch die Referenzverord­                  31 . Januar 1997 für nichtig zu erklären;
nung wurde der ursprünglich auf Fahrräder mit Ursprung
in der Volksrepublik China eingeführte Zoll auch auf die          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepu­               gen .
blik China ausgeweitet. Obwohl die Klägerin den Umge­
hungstatbestand nicht erfülle, sei ihr eine Befreiung vom         Klagegründe und wesentliche Argumente
Umgehungszoll nicht gewährt worden .
Die Klägerin macht die Nichtigkeit der Befreiungsverord­          Die Klägerinnen, die die gleichen sind wie in den Rechtssa­
nung geltend und stützt sich hierbei im wesentlichen auf          chen T- 14/9 7, T-15/97, T-20/97 (') und T-61 /97 ( 2 ), wen­
folgende Gründe :                                                 den sich gegen die Art und Weise, in der mit der Verord­
                                                                  nung ( EG ) Nr. 200/97 ( 3 ) durch Einführung einer Zusatz­
Das in der Befreiungsverordnung für Importeure einge­             prämie für die Frühvermarktung im Rindfleischsektor
führte System der besonderen Verwendung vor den natio­            gegen die Ungleichbehandlung und die wettbewerbswidri­
nalen Zollbehörden, das Unternehmen eine Befreiung nicht          ge Diskriminierung vorgegangen worden sei, die mit den
bereits dann erteilt, wenn sie den Tatbestand der Umge­           Klagen in den vorgenannten Rechtssachen beanstandet
                                                                  worden seien .
hung nicht erfüllen, sondern die Befreiung von weiteren
Bedingungen abhängig macht, sei von Artikel 3 der Refe­
renzverordnung sowie Artikel 13 der Grundverordnung               Die Kommission habe in der angefochtenen Handlung
( EG ) Nr. 384/96 (nachstehend: „ Grundverordnung ") nicht        grundsätzlich die Zahlung einer Zusatzprämie vorgesehen,
gedeckt und entbehre somit einer Rechtsgrundlage .                die fortan zwar eine Differenzierung hinsichtlich der Höhe
                                                                  der Beihilfe schaffe, jedoch keineswegs die Ungleichbe­
Darüber hinaus beruft sich die Klägerin inzident auf die          handlung und die wettbewerbswidrige Diskriminierung ab­
Unanwendbarkeit der Referenzverordnung und des                    stelle . Die Gewährung einer betragsmäßig identischen Zu­
Artikels 13 der Grundverordnung insoweit, als sie die             satzprämie, die ohne Berücksichtigung irgendwelcher son­
Rechtsgrundlage für die Befreiungsverordnung bilden .             stiger objektiver Erwägungen über den Markt einzig und
Hierbei stützt sich die Klägerin im wesentlichen auf die be­      allein auf das Gewicht des Schlachtkörpers abstelle, könne
reits im Verfahren T-74/97 vorgebrachten Argumente .              das Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Erzeugnissen
                                                                  nicht wiederherstellen .
                                                                  Die Klägerinnen hätten in ihren vorangegangenen Klagen
                                                                  dargelegt, daß die fraglichen Vorschriften nicht Artikel 40
                                                                  des Vertrages beachteten, da das prämienfähige durch­
Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro­             schnittliche Schlachtgewicht je nach Mitgliedstaat ver­
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 1997           schieden sein könne, ohne daß dieser Unterschied durch
                     ( Rechtssache T-76/97)                       relevante objektive Unterschiede gerechtfertigt sei . Die
                          ( 97/C 166/39 )
                                                                  Kommission habe in der angefochtenen Handlung aber
                                                                  ohne jede objektive Grundlage erneut Referenzgewichte
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   festgesetzt.
Die Sofivo, Condé-sur-Vire ( Frankreich ), die Sofivo Pro­        Vor allem aber habe die Kommission, obwohl sie zutref­
duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Condé-sur-Vire        fend der Ansicht sei , daß die Erzeugung nicht mehr der