CELEX: 31991R3384
Language: de
Date: 1991-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3384/91 der Kommission vom 20. November 1991 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

21 . 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 319/59
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3384/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. November 1991
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2995/91 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                  schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            setzt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3556/88 (6),
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestim­
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             mungen erlassen.
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5          Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise
Absatz 2 Buchstabe b),                                            folgendes berücksichtigt werden :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               — bei den Währungen, die untereinander eine Schwan­
                                                                        kungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrech­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                         nungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                      dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden                letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                   1676/85 des Rates Q, zuletzt geändert durch die
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                       Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 f), zu multiplizieren
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                   ist ;
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1551 /91 des Rates (3) betrifft
 die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 Israel.                                                                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt             Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,               Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens           gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,         nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­            renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
                                                                   Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des         tarifs wiedereinzuführen —
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­                                         Artikel 1
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen         Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1551 /91 festgesetzte,
    Erzeugerpreises betragen oder                                 bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                  Code ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­           Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche           Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb                                       Artikel 2
    der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen              Diese Verordnung tritt am 21 . November 1991 in Kraft.
    Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
    betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
                                                                  (4   ABl .  Nr. L 285 vom 15. 10. 1991 , S. 18 .
                                                                  O    ABl.   Nr. L 72 vom 18. 3 . 1988, S. 16.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      (*)  ABl.   Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8 .
O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                        O    ABl.   Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991 , S. 3.                         (8)  ABl.   Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 319 /60                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 11 . 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. November 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission