CELEX: C2006/036/72
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-432/05: Klage, eingereicht am  8. Dezember 2005  — EMC Development/Kommission

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/34
            
         Klage, eingereicht am 8. Dezember 2005 — EMC Development/Kommission
   (Rechtssache T-432/05)
   (2006/C 36/72)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: EMC Development AB (Lulea, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Elvinger)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. September 2005, mit der die Beschwerde der Klägerin nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates zurückgewiesen worden ist;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist eine juristische Person, die u. a. für die fortlaufende Erprobung sowie weitere Forschung und Entwicklung eines als „energetisch modifizierter Zement“ bekannten alternativen Zementprodukts verantwortlich ist. Sie legte bei der Kommission eine Beschwerde nach der Verordnung Nr. 17 ein, in der sie den europäischen Herstellern von Portlandzement (dem Zement, der auf dem europäischen Markt vorherrschend ist) eine Reihe von Verhaltensweisen vorwarf, die schwere Verstöße gegen Artikel 81 EG darstellten. Die Beschwerde betraf insbesondere die Norm EN 197-1, die im Rahmen der Richtlinie 89/106 (1) erlassen wurde. Nach Ansicht der Klägerin wurde diese Norm in der Absicht verfasst, die auf dem Markt vorhandenen Hauptakteure unter Ausschluss anderer Zementhersteller oder den Markt herausfordernder Produkte und Technologien zu begünstigen. Dies sei durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem technischen Unterkomitee des Europäischen Komitees für Normung und CEMBUREAU erreicht worden, dem offiziellen Berufsverband der europäischen Zementhersteller, dessen Mitglieder ganz überwiegend etablierte Portlandzementhersteller seien.
   Die Klägerin geht nun gegen die Entscheidung vor, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde. Sie trägt vor, dass die beanstandete Norm unter Verstoß gegen Artikel 81 EG auf eine Vereinbarung über horizontale Zusammenarbeit hinauslaufe. Hilfsweise macht sie geltend, dass die Norm gegen die Ziele der Artikel 28 EG und 29 EG verstoße und keinesfalls auf der Ebene der Mitgliedstaaten nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden könne.
   
      (1)  Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.12.1989, S. 12.