CELEX: 62009TN0011
Language: de
Date: 2009-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/09: Klage, eingereicht am 14. Januar 2009 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. November 2001 (James Jones)

7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/47
            
         Klage, eingereicht am 14. Januar 2009 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. November 2001 (James Jones)
   (Rechtssache T-11/09)
   (2009/C 55/85)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Rahmi Özdemir (Dreieich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Heinrich, I. Hoes, C. Schröder, K. von Werder und J. Wittenberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aktieselskabet af 21. November 2001 (Brande, Dänemark)
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. November 2008 in der Sache R 858/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vom 25. Januar 2005 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 493 137 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der Kosten für das Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „James Jones“ für Waren der Klasse 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „Jack & Jones“ (Nr. 1 107 747) für Waren der Klassen 3, 18 und 25, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 2 063 437) für Waren der Klasse 25, eingetragene Benelux-Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 474 622) für Waren in Klasse 25 und eingetragene dänische Wortmarke „Jack & Jones“ (Nr. VR 1990 06569) für Waren in Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle beanstandeten Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da für die Markeneintragung Nr. 2 063 437 im Vereinigten Königreich vor der Beschwerdekammer kein Benutzungsnachweis vorgelegt worden sei.