CELEX: 51988PC0581
Language: de
Date: 1988-10-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 581
Vol. 1988/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88)581 endg .
                                           Brüssel , den 13  Oktober 1988
                                                                       V
                             EMPFEHLUNG
                  FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
            zu dem Assoziationsabkommen zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der Republik Malta
                     ( Vorlage der Kommission )
                                .V, n?
                                           V
                                       .V  F
                  tel         Aü Sett^ana
                                 Sect^ p:Ji: ':
                            22±tz Wi
 ---pagebreak--- 1.        Der Rat genehmigte auf seiner Tagung vom 25 . November 1984 Verhand-
lungsdi rekti verv mit denen die Kommission ermächtigt wurde , Verhandlungen
mit der Republik Malta im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls zur
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung von Artikel 2
des Assoziationsabkommens EWG-Malta und zur Anpassung des Abkommens im An¬
schluß an die Erweiterung der Gemeinschaft aufzunehmen .
2.        Am 8 .  April 1986 beschloß der Rat auf einen Kompromißvorschlag des
Präsidiums hin zusätzliche Verhandlungsdirektiven zu den Direktiven vom
26 . November 1985 .
3.        Auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven fanden zwischen der
Gemeinschaft und Malta zwischen Dezember 1985 und Juni 1988 drei Verhandlungs ¬
runden statt . Die Leiter der Delegationen paraphierten am 7 . Juni 1988 den
Entwurf des Protokolls und seine     Anhänge, die Bestandteil dieses Protokolls
sind .
4.        Das Protokoll steht vollauf im Einklang mit dem vom Rat erteilten
Verhandlungsmandat , was die Zugeständnisse anbetrifft , die die Gemeinschaft
Malta für landwirtschaftliche Erzeugnisse einräumt .
5.        Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Protokoll zu genehmigen
und die Verfahren für     seine Unterzeichnung und seinen Abschluß einzuleiten .
          Sie unterbreitet daher :
- eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Proto¬
    kolls zu den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge ¬
   meinschaft und der Republik Malta ;
- den paraphierten Entwurf des Protokolls mit seinen Anhängen .
                                                                                 2
 ---pagebreak---                                        EMPFEHLUNG
                              FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                       zu dem Assoziationsabkommen zwischen der
                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                 und der Republik Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Zustimmung des      Europäischen Parlamentes ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am 5 .
Dezember 1970 in La Valetta Unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta ( 1 ) zwecks
Anpassung einiger Abkommensbestimmungen zu genehmigen :
BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta zwecks Anpassung einiger
Bestimmungen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen werden im Namen
der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß
beigefügt ( 2 ).
                                        Artikel 2
  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene
Notifizierung vor ( 2 ).
TTFÄBl . Nr . L 61 / 1
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekre ¬
      tariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent ¬
      licht werden .
 ---pagebreak---                                      2
                                    Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                                                       4
 ---pagebreak---                 Erganzungsprotokoll
  zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Malta
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA
andererseits ,
gestützt auf das am 5 . Dezember 1970 in Valletta Unterzeichnete Assoziations ¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Malta , nachstehend " Abkommen " genannt ,
in der Erwägung , daß für die Handelsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft
und Malta seit 1 . Januar 1981 ein System autonomer Vereinbarungen gilt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Malta den Wunsch haben , ihre Be ¬
ziehungen weiter zu festigen , um der durch den Beitritt Spaniens und Portu ¬
gals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen Di¬
mension Rechnung zu tragen . In Artikel 17 des am 4 . März 1976 Unterzeichneten
Protokolls zum Abkommen ist die Möglichkeit von Verbesserungen seiner Regeln
für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen ,
in der Erwägung , daß sich auch andere Bestimmungen des Assoziationsabkommens
verbessern ließen ,
in der Erwägung , daß einige Maßnahmen getroffen werden sollten , damit der
herkömmliche Ausfuhrhandel Maltas mit der Gemeinschaft aufrechterhalten wer¬
den kann , haben beschlossen , ein Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe
 ---pagebreak---                                       - 2 -
des am 5 . Dezember 1970 in Valletta Unterzeichneten Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mal¬
ta und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu schließen ,
und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA :
DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                    Artikel 1
1.           Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird
bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert .
2.           Zwölf Monate vor Ende der obengenannten verlängerten ersten Stu¬
fe finden Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe gemäß den Bestim¬
mungen des Abkommens statt .
3.           Unbeschadet des Ablaufs der ersten Stufe am 31 . Dezember 1990
gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 2 .
                                                                              7
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                                      Artike l _2
  1.           Die im Rahmen des Abkommens geltenden Zölle für die Einfuhren
  der in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Mal¬
  ta in die Gemeinschaft werden schrittweise in der gleichen Zeitfolge und zu
  den gleichen Sätzen abgebaut wie die , welche in der Akte über den Beitritt
  Spaniens und Portugals für Einfuhren der gleichen Waren aus Spanien und Por¬
  tugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 vor¬
  gesehen sind . Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die nachstehenden Re ¬
  geln maßgebend .
               Unterscheidet sich der für Einfuhren aus Spanien in die Gemein ¬
  schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1S35 geltende Zollsatz von
  dem für Portugal geltenden Zollsatz , so wird auf Waren mit Ursprung in Malta
  der höhere der beiden Sätze angewandt .
  2.           Ist der Zollsatz für eine Ware für Malta niedriger als für Spa ¬
  nien , Portugal oder beide , so beginnt der schrittweise Zollabbau , wenn der
^ Zollsatz für die Ware sowohl aus Spanien als auch aus Portugal unter den für
&
  Einfuhren mit Ursprung in Malta geltenden Zollsatz gesunken ist .
  3.           Zwecks Beseitigung der Zölle werden in Anhang I Referenzmengen
  für bestimmte Waren mit Ursprung in Malta festgesetzt . Sollten die Einfuhren
  dieser Waren die Referenzmenge überschreiten , so kann die Gemeinschaft auf¬
  grund der von ihr vorzunehmenenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme
  die betreffende Ware einem Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenz¬
  menge unterwerfen .
                                                                                 8
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4.            Für die Waren des Anhangs I mit Ausnahme der Erzeugnisse , auf
die in Absatz 3 hingewiesen wird , kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge
gemäß Absatz 3 festsetzen , wenn sie aufgrund der von ihr vorzunehmenden
jährlichen Überprüfung der Handelsströme feststellt , daß die Einfuhrmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
                                     Artikel 3
1.            Die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Malta , die aus
einer Be - oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgegangen
sind , sind von dem festen Teilbetrag , der sonst bei der Einfuhr solcher Wa ¬
ren in die Gemeinschaft erhoben wird , befreit :
            KN-Code                               Warenbezeichnung
            17.04.10                    Kaugummi , auch mit Zucker überzogen
       ex . 17.04.90.51                 Fondantmasse , bestehend aus einer
                                        Mischung von Saccharose , Glukosesi ¬
                                        rup ( Verhältnis 4:1 ) und Wasser
2.            Die in Absatz 1 genannten Waren werden in Liste A des Anhangs I
zum Abkommen gestrichen .
                                                                               9
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                                   Artikel 4
1.           Um das Funktionieren der institutioneilen Mechanismen des Ab­
kommens zu verbessern , wird ein Ausschuß für Handel und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt .
             Der Ausschuß soll auf der technischen Ebene folgendes erleich­
tern :
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über Handels - und Produktions¬
   daten und Vorausschätzungen ;
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Möglichkeiten für ei¬
   ne Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen .
             Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter Maltas .
2.           Der Assoziationsrat bestimmt sobald wie möglich Zusammensetzung
und Arbeitsweise dieses Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens .
                                    Artikel 5
1.           Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Asso-
ziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Malta .
                                                                               10
 ---pagebreak--- 2.           Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Ge ¬
nehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften ; die
Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforder ¬
lichen Verfahren .
3.           Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in
Kraft , der auf den Zeitpunkt der Notifizierungen nach Absatz 2 folgt .
                                      Artikel 6
             Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut ¬
scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederlän ¬
discher , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wort ¬
laut gleichermaßen verbindlich ist .
Zur Urkunde dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter¬
schriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen   zu Brüssel am
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Für die Regierung der Republik Malta ,
 ---pagebreak---                                             7
                                                                    ANHANG I
1-
 !
                                                                                           1
         KN                                Warenbezeichnung                                !
         CODE
   06.02                     Andere lebende Pflanzen ( einschließlich ihrer Wurzeln ) ,
                             Stecklinge und Pfropfreiser ; Pilzmycel
   06.03                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen , geschnitten ,
                             zu Binde - oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , ge ¬
                             bleicht , gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :
   06.03.10                  - frisch
   07.01                     Kartoffeln , frisch oder gekühlt :
   07.01.90                  - andere
                             – andere
                             - Frühkartoffeln :
   07.01.90.51               - vom 1 . Januar bis 15 . Mai ( 1 )
   ex 07.01.90.59            - vom 16 . Mai bis 30 . Juni
                                  - vom 16 . Mai bis 31 . Mai ( 1 )
   07.03                     Speisezwiebeln , Schalotten , Knoblauch , Porree und an¬
                             dere Gemüse der Allium-Arten , frisch oder gekühlt :
   07.03.10                  - Speisezwiebeln und Schalotten :
                             – Speisezwiebeln :
   ex 07.03.10.11            - für Saatzwecke ( Steckzwiebeln ) :
                                 - vom 1 . Juli bis 31 . Juli
   ex 07.03.10.19            - andere :
                                 - vom 1 . Juli bis 31 . Juli
   07.07.00                  Gurken und Cornichons , frisch oder gekühlt :
                             - Gurken :
   ex 07.07.00.11            – vom 1 . November bis 15 . Mai
                                - kleine Gurken , vom 1 . Januar bis Ende Februar
                                  (2) (3 )
   07.09                     Anderes Gemüse , frisch oder gekühlt :
   ex 07.09.10.00            - Artischocken
                               - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
   ex 07.09.20.00            - Spargel
                               - vom 1 . November bis Ende Februar
   08.05                     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
   08.05.10                  - Orangen
   08.05.10.11 bis              Süßorangen , frisch
   08.05.10.49                                                                          %
   ( 1 ) Globale Referenzmenge in Höhe von 3.000 t
   ( 2 ) Referenzmenge in Höhe von 50 t
   ( 3 ) Kleine Gurken sind höchstens 15 cm lang
                                                                                          12
 ---pagebreak---                                          8
                                                               ANHANG II
              GEMEINSAME ERKLARUNG DER VERTRAGSPARTEIEN BETREFFEND
                           ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS
                           ( dem Protokoll beizufügen )
         Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in Artikel 2 des
Protokolls genannten Höchstmengen anteilig anzuwenden sind , wenn das
Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
zusammenfällt .
         Die Vertragsparteien kommen ferner überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Malta , die
gemäß qlem Protokoll Höchstmengen unterliegen , am 1 . Januar eines jeden
Jahres beginnt .
 ---pagebreak---                                       - 9 -                    ANHANG III
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
       BETREFFEND FRÜHKARTOFFELN DER CODES 0701 90 51 UND EX 0701 90 59
                          DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR
         Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die
Vertragsparteien überein , in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen ,
welche die Aufgabe hat , die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrlän¬
dern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen
( Stand dar Ernten und Versorgungslage ) . Die Mitglieder dieser Gruppe werden
von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und
Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt .
         In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaf¬
ten den Vorsitz ; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten ,
insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der
Lieferungen .
         Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer
des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die
Konkurrenzmärkte unterrichtet werden ; ferner sollen Richtzeitpläne für die
Ausfuhren aufgestellt werden , um eine Konzentration der Lieferungen auf
die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern .
                                                                               14
 ---pagebreak---                                        10                     ANHANG IV
                                   ERKLÄRUNG
                DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
        ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER "
Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen
im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland .
 ---pagebreak---                                                               ANHANG V
                                   ERKLÄRUNG
                 DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                     ZUR GELTUNG DES PROTOKOLLS FÜR BERLIN
Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragparteien bin-
neb drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Er¬
klärung abgibt .
                                                                          16
 ---pagebreak---                                     1
                                                             Anhang VI
                                BRIEFWECHSEL
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta
über die Einfuhren von Malzbier mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                        - 1 -
           KOMMISSION                                    Brüssel , den 7 . Juni 1988
              DER                                        RDM/ nm
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       Generaldirektion
    Auswärtige Beziehungen
             I-G-I
                                                 S.E. Herr J. LICARI
                                                 Botschafter
                                                 Leiter der Mission Maltas
                                                 bei den
                                                 Europäischen Gemeinschaften
                                                 Rue Jules Lejeune 44
                                                 1060    BRÜSSEL
 Herr Botschafter !
 Ich beehre mich , Ihnen folgendes mitzuteilen :
 1.     In Abweichung von Artikel 4 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zu¬
 satzprotokolls eröffnet für Malzbier der Unterposition 2203 00 der Kombinier¬
 ten Nomenklatur mit Ursprung in der Republik Malta die Gemeinschaft ein jähr¬
 liches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5.000 hl .
 2 . Als Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents gilt
 der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Euro¬
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
 3.     Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents
 nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so wird es pro rata tem-
 poris eröffnet .
 4.     Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Artikel 8
 Absatz 1 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zusatzprotokolls für die in
 Absatz 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft
 die derzeit geltenden Zölle von :
        - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern
        - 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen
 um 10% .
 5 . Als Zeitpunkt der Senkung der in Absatz 4 genannten Zölle gilt der Zeit¬
 punkt des Inkrafttretens des Ergänzugnsprotokolls zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
                                                                                     18
 ---pagebreak---                                         2
6.   Die Regierung von Malta verpflichtet sich , keine Maßnahmen zu treffen ,
die zu einer Senkung der jetzigen Mengen der Malzbiereinfuhren aus der Ge ¬
meinschaft führen würden .
7.   Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können , wäre ich Ihnen
dankbar , wenn Sie mir bestätigten , daß die Regierung von Malta die in diesem
Schreiben genannten Bedingungen annimmt .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch ¬
achtung .
                                              ( gez .)
                                            E. Rhein
                                           Leiter der
                                    Gemeinschaftsdelegation
 ---pagebreak--- Telegrammadresse :                                      BOTSCHAFT VON MALTA
MALTAREP BRÜSSELS
                                                        Rue Jules Lejeune 44
Tel .: ( 02 ) 343 01 95                             /   1060    BRÜSSEL
Fernschreiber :                                   /
26616 MTABRU B
                                               /r
                                             /
Unser Bezug :                              А
                                                        6 . Juni 1988
Ihr Bezug :
Herr E. Rhein
Direktor
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rue de la Loi 200
1049          BRÜSSEL
Sehr geehrter Herr Rhein !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das
wie folgt lautet :
     "1 .      In Abweichung von Artikel 4 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeich ¬
      neten Zusatzprotokolls eröffnet die Gemeinschaft für Malzbier der Unter¬
      position 2203 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Repu ¬
      blik Malta , ein jährliches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5.000 hl .
      2.       Als Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents
      gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
      3.       Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kon ¬
      tingents nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so wird es
      pro rata temporis eröffnet .
      4.       Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Ar ¬
      tikel 8 Absatz 1 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zusatzprotokolls
      für die in Absatz 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der
      Gemeinschaft die derzeit geltenden Zölle von :
                           - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern
                           - 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen
      urn 10 % .
                                                                             ./• 2
                                                                                   20
 ---pagebreak--- Datum : 6.6.19B8                    Blatt Nr . 2        Botschaft von Malta , Brüssel
     5.      Als Zeitpunkt der Senkung der in Absatz 4 genannten Zölle gilt der
     Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzugspretokolls zwischen der Europä ¬
     ischen Wirtschal tsgemems : haft und der Republik Malta .
     6.      Die Regierung von Malta verpflichtet sich , keine Maßnahmen zu trof ¬
     fen , die zu einer Senkung der jetzigen Mengen der Malzbiereinfuhren - aus
     der Gemeinschaft führen würden .
     7.      Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können , wäre ich
     Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigten , daß die Regierung von Malta die
     in diesem Schreiben genannten Bedingungen annimmt ."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr Rhein , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                     ( gez .)
                                                 Joseph Licari
                                                  Botschafter
 ---pagebreak---                                  FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Titre I " Ressources propres "
2 . Intitulé de L' action : conclusion d' un protocole complémentaire à l' accord
    créant une association de la Communauté économique européenne et la
    République de Malte
3 . Base juridique : Article 238 du Traité CEE
4 . Objectif de l' action : extension de la première étape de l' accord d' Asso ¬
    ciation entre la Communauté économique européenne et la République de
    Malte jusqu' au 31 décembre 1990 .
    Elimination progressive des droits de douane à partir de l' entrée en
    vigueur-du protocole suivant le calendrier fixé dans l' acte d' adhésion
    de l' Espagne et du Portugal à la Communauté sur certains produits agricoles
    exportés par Malte .
5 . Incidences financières : Exercice 1989 et suivants
    - perte progressive des recettes douanières atteignant plus ou moins
      200.000 ECUs ( estimation basée sur Les importations des produits agricoles
      concernés par la Communauté )
                                                                                22