CELEX: 51993PC0254
Language: de
Date: 1993-06-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zür Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit bestimmten Vermarktungsnormen für Eier

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC93) 254 endg.
                                          Brüssel, den  4. Juni 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                     YERORPNUNG (EWG) PES RATES
           zUr Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit
               bestimmten Vermarktungsnormen für Eier
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat am 13. November 1992 die Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 über die Vermarktungsnormen für Eier vorgeschlagen. In den
Besprechungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Eierwirtschaft wurde
deutlich, daß die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums auf den Eierpackungen
gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates betreffend die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Lebensmittelwerbung zur besseren
Information des Verbrauchers vorgeschrieben werden sollte.
Die Änderung dieses Vorschlags bezweckt deshalb den Ersatz des vorgeschriebenen
Verpackungsdatums durch das Mindesthaltbarkeitsdatum, im Fall der A-Eier (frische
Eier) gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen, und durch das
Verpackungsdatum für die anderen (zur Verarbeitung bestimmten) Eier.
Damit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier der innergemeinschaftliche
Handel erleichtert werden soll, müssen diese Normen überall in der Gemeinschaft
gelten. Dies gilt auch für die in dem geänderten Vorschlag angegebenen vier
Punkte.
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                              GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE
                         VERORDNUNG (EWG) Nr.      /93 DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit
                       bestimmten Vermarktungsnonnen für Eier (M
                        (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149
                                     Absatz 3 EWGV)
Der ursprüngliche Vorschlag wird wie folgt geändert:
Der nachstehende Erwägungspunkt wird eingefügt:
     "Bei der Angabe von Daten auf A-Eiern und den sie enthaltenden Verpackungen
    sollte erfahrungsgemäß die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
    vorgeschrieben werden, wie es für andere Lebensmittel gemäß der Richtlinie
    79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
    von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
    hierfür < 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (3>, der Fall
    ist. Zur Erleichterung der Kontrolle sollte auf den eingeführte A-Eier
    enthaltenden Verpackungen auch das Verpackungsdatum angegeben werden."
In Artikel 1 werden die folgenden Absätze 7 bis 10 angefügt:
7.  Artikel 7 a ) erhält folgende Fassung:
    H
      a)   Mindesthaltbarkeitsdatum"
8.  In Artikel 10 Absatz 1 erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
    N
      e)   Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von der Angabe der empfohlenen
           Lagerbedingungen für A-Eier und, für andere Eier, das
           Verpackungsdatum."
9.  In Artikel 13 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
    "2)    Bei Verkauf loser Eier die Kennummer der die Eier sortierenden
           Packstation oder, bei eingeführten Eiern, das Ursprungsdrittland.
           Außerdem sollte das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den
           empfohlenen Lagerbedingungen, angegeben werden."
10. In Artikel 15 Buchstabe b) erhalten die Unterbuchstaben ee) folgende Fassung:
    "ee) Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den
           empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier und, für andere Eier das
           Verpackungsdatum."
(1) KOM(92) 468 endg.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2.1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 13. 6.1989, S. 17.
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                                                          KOM(93) 254 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         10 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-284-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56448-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg