CELEX: 51979PC0060
Language: de
Date: 1979-02-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Finnlands und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 60
Vol. 1979/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(79 ) 60 endg .
                                                          Brüssel - den 22 . / ebruar 1
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
              über den Abschluss eines Fi scherei abkommens zwischen
              der Regierung Finnlands und der Europäischen Wirt­
                                 schaftsgemeinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          'J'Y.;/ r
                                            t' !
K0M(79 ) 60 endg .                   fë:
                                                i •'          /
                                      V:        r"   -     - /
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit Finnland
   Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Fischereiabkommens
   aufzunehmen .
2. Diese Verhandlungen haben am 22 . Dezember 1978 zu der Paraphierung eines
   Fischereiabkommens zwischen der Regierung Finnlands und der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft geführt .
3. Hauptziel des ausgehandelten Abkommens ist die Einführung von Verfahren
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten jeder Partei in der Fi scherei zone
   der anderen Partei . Diese Möglichkeiten werden für jedes Jahr auf dem
   Wege von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf
   die schrittweise Herstellung eines befriedigenden Gleichgewichts
   festgelegt .
4. Im Rahmen eines Briefwechsels , der am Tag der Unterzeichnung des Abkommens
   stattfindet , wird gemäss Artikel 10 vorgesehen , das Abkommen von diesem
   Tag an bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden .
5. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen            j
   - empfiehlt die Kommission , dass der Rat seinen Präsidenten ermächtigt , die
     Personen zu benennen , die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind .
   - schlägt die Kommission vor , dass der Rat nach Anhörung des Europäischen
     Parlamentes die Verhandlungsergebnisse billigt , indem er den beigefügten
     Vorschlag zur Genehmigung des Abkommens annimmt .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG  FÜR
                        EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
              der Regierung Finnlands und der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Entschliessung vom 3 . November 1976 über bestimmte externe Aspekte
der Einführung einer 200-Mei len-Fi scherei zone in der Gemeinschaft ab
1 . Januar 1977 ist der Rat übereingekommen , die Nutzung der Fischbestände
in dieser Zone durch Fischereifahrzeuge dritter Länder durch Abkommen
 zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern zu regeln und
durch geeignete Gemeinschaftsabkommen sicherzustellen , dass die Fischer
der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern dritter Länder erhalten bzw .
behalten .
Bestimmte finnische Fischer haben von jeher einen Teil ihrer Fangtätigkeit
 in den Gewässern ausgeübt , die die Fischereizone der Gemeinschaft geworden
 sind , und bestimmte Fischer der Gemeinschaft haben von jeher einen Teil
 ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern ausgeübt , die die Fischereizone Finnlands
geworden sind oder in naher Zukunft einen Teil dieser Zone darstellen .
 Die Gemeinschaft hat Verhandlungen mit der Regierung Finnlands aufgenommen .
 Diese Verhandlungen haben zu der Paraphierung des Entwurfs eines Rahmenabkom­
mens geführt .
 Das am              1978 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft
 und Finnland sollte nunmehr geschlossen werden .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
 ^ as am             unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung Finnlands
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft
 genehmigt .
 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                   Artikel 2
Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 10 des Abkommens
erwähnte Notifizierung vor C1 ).
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rats
                                              Der Präsident
C1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
     Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                     ENTWURF
                  FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG  FINNLANDS
                  UND DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Die Regierung Finnlands und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im
folgenden " Gemeinschaft " genannt ) -
eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Finnland ,
in dem gemeinsamen Wunsch , die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten
zu erhalten und rationell zu bewirtschaften ,
unter Würdigung der Tatsache , dass die Gemeinschaft beschlossen hat , dass die
Grenzen der Fi scherei zonen ihrer Mitgliedstaaten ( im folgenden " Fi scherei zonen
der Gemeinschaft " genannt ) auf 200 Seemeilen vor den Küsten des Atlantischen
Ozeans , der Nordsee , des Skagerrak , des Kattegat und der Ostsee ausgedehnt
werden , wobei die Ausübung der Fischerei innerhalb dieser Gebiete der gemein­
samen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterliegt ,
unter Berücksichtigung der Tatsache , dass Finnland Massnahmen ergriffen hat ,
um vor seinen Küsten in der Ostsee eine Fischereizone zu errichten , die bis zur
       Mittellinie reicht ;
davon ausgehend , dass die Küstenstaaten bei der Ausübung von Hoheitsrechten inne
halb ihrer Fischereizonen zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und
Bewirtschaftung lebender Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts
zu halten haben ;
eingedenk früherer Fi scherei tät igkeiten finnischer Fischereifahrzeuge im Nord-
ostatlantik sowie von Fahrzeugen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
Gewässern vor der finnischen Küste ;
eingedenk der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinigten Nationen ;
von dem Wunsche geleitet , die Grundsätze und Regeln festzulegen , die künftig die
gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der Fischerei bestimmen sollen -
 ---pagebreak--- sind wie folgt übereingekommen :
                                    Artikel 1
Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei nach Massgabe
der folgenden Artikel Zugang zu ihrem Fischereihoheitsgebiet .
                                    Artikel 2
1.   Jede Partei bestimmt jährlich für ihr Fi scherei hoheitsgebi et vorbehaltlich
etwaiger notwendiger Änderungen infolge unvorhersehbarer Umstände und unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der
 lebenden Meeresschätze
     a ) das Gesamtvolumen der zulässigen Fänge aus Einzelbeständen oder Gruppen
         von Beständen , wobei sie die jeweils sichersten wissenschaftlichen Daten ,
         den Zusammenhang der Bestände untereinander , die Arbeit der einschlägigen
         internationalen Organisationen und a l le' sonstigen sachdienlichen Faktoren
         berücksichtigt ;
     b ) nach angemessenen gegenseitigen Konsultationen das Volumen der den Fischere
         fahrzeugen der anderen Partei zugestandenen Fänge sowie die Zonen , in denen
         diese Fänge getätigt werden dürfen .
Bei der Festlegung der Fänge i.S.v . Buchstabe ( b ) beabsichtigen beide Parteien ,
ein befriedigendes Gleichgewicht der Fangmöglichkeiten jeder Partei im Fischerei-
hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei herzustellen .
2.   Die von jeder der beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergrif­
fenen Massnahmen dürfen jedoch die volle Ausübung der durch dieses Abkommen zu­
gestandenen Fangrechte nicht beeinträchtigen .
                                    Artikel 3
Jede Partei kann vorschreiben , dass in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Fangtätig-
keit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig gemacht
wird .
Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der jeweils anderen Partei
 ---pagebreak---                                        - 3 -
zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Name , Registernummer und sonstige wichtige
Angaben über die Fischereifahrzeuge mit , die zum Fischen im Fischereihoheits-
gebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen . Die andere Partei erteilt
daraufhin Lizenzen , die zu den gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gewähr­
ten .       Fangmögli chkei'ten in angemessenem Verhältnis stehen .
                                     Artikel 4
Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die Fischerei-
fahrzeuge die Erhaltungs- und Überwachungsmassnahmen sowie die sonstigen Vor­
schriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet zu beachten . Neue Massnahmen ,
Bedingungen oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekannt-
zugeben .
                                     Artikel 5
1.    Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen , um die Beachtung der
Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Vorschriften
durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen .
2.    Jede Partei kann in ihrem Fischerei hoheitsgebiet in Obereinstimmung mit
dem Völkerrecht die erforderlichen Massnahmen treffen , um die Einhaltung dieses
Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen .
                                     Artikel 6
Beide Parteien verpflichten sich , im Hinblick auf eine zweckdienliche Bewirt­
schaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze in Gebieten von gemeinsamem
Interesse zusammenzuarbeiten , ohne die Hoheitsrechte einer Partei in ihrem
jeweiligen Fischereihoheitsgebiet zu beeinträchtigen , und die notwendige
wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu fördern .
Eine derartige Zusammenarbeit kann im Rahmen geeigneter internationaler Organi­
sationen abgewickelt werden .
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
1.  Die Parteien vereinbaren gegenseitige Konsultationen in Fragen der Durch­
führung und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens .
2.  Bei Streitigkeiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens finden
Konsultationen zwischen beiden Parteien statt .
Wird nach solchen Konsultationen keine Einigung erzielt oder wird geltend
gemacht , dass eine Partei es offensichtlich versäumt hat , ausdrückliche
Vorschriften oder Bedingungen dieses Abkommens zu beachten , so wird die
Streitigkeit nach Massgabe des Anhangs Gegenstand eines Schiedsverfahrens ,
vorausgesetzt , dass nicht Hoheitsrechte zur Erforschung , Nutzung , Erhaltung
oder Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze innerhalb der jeweiligen
Fischereizone in Frage gestellt werden .
                                  Artikel 8
Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner
Weise die Ansichten einer der beiden Parteien in einer Frage des Seerechts .
                                  Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe jenes
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet von Finnland andererseits .
                                  Artikel 10
Das Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem die Parteien einander den
Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 11
Das Abkommen wird für einen Anf angszeitraum von zehn Jahren vom Tage seines
Inkrafttretens an geschlossen . Falls es nicht von einer der beiden Parteien
mindestens neun Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums gekündigt wird ,
bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft , sofern es nicht mindestens
neun Monate vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird .
                                    Artikel 12
Die Parteien kommen überein , das Abkommen zu überprüfen , wenn als Ergebnis
der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein
multilaterales Übereinkommen geschlossen werden sollte .
                                    Artikel 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
finnischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist .
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichneten
dieses Abkommen unterzeichnet .
Geschehen zu                 am             in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , finnischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Im Namen des Rates            *                 Im Namen der Regierung
der Europäischen Gemeinschaften                 Finnlands
 ---pagebreak---                                     ANHANG
1. Binnen zwei Monaten von dem Zeitpunkt an , an dem eine der Parteien
   förmlich beantragt hat , eine Streitigkeit gemäss Artikel 7 Absatz 2
   des Abkommens auf dem Schiedswege beizulegen , ernennt jede Partei
   ein Mitglied des Schiedsgerichts ; diese zwei Mitglieder einigen sich
   binnen drei Monaten von demselben Zeitpunkt an auf den Staatsangehörigen
   eines dritten Staates als drittes Mitglied , das von den beiden Parteien
   ernannt werden soll .
2. Die Partei , die eine schiedsrichterliche Entscheidung beantragt , legt bei
   der Verhandlung eine Darstellung ihres Anspruchs sowie die Angabe der
   Gründe vor , auf denen der Anspruch beruht .
3. Sind die unter Nummer 1 genannten Fristen nicht eingehalten worden ,
   so kann jede der Parteien in Ermangelung anderer diesbezüglicher
   Vorkehrungen den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen ,
   die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen . Ist der Präsident eine
   Staatsangehöriger einer der beiden Parteien oder ist er an der Aus­
   übung der besagten Aufgabe verhindert , so nimmt der Vizepräsident die
   erforderlichen Ernennungen vor .
    Ist der Vizepräsident ein Staatsangehöriger einer der Parteien oder ist auch
   er an der Ausübung der besagten Aufgabe verhindert , so nimmt das im Dienst­
   alter nachfolgende Mitglied des Gerichtshofes , das kein Staatsangehöriger
   einer der beiden Parteien ist , die erforderlichen Ernennungen vor .
4. Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage dieses Abkommens und
   anderweitiger Regeln des internationalen Rechts mit Stimmenmehrheit .
   Diese Entscheidungen sind verbindlich . Wenngleich die Kosten des Schieds­
   verfahrens üblicherweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen
   werden sollen , kann das Schiedsgericht hinsichtlich der Kosten anderweitig
   entscheiden . Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht seine Organisation
   und sein Verfahren selbst .
 ---pagebreak--- Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Fischereiabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands bestätige
ich Ihnen die Bereitschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , das
Abkommen vorläufig mit heutiger Wirkung in Erwartung des gemäss Artikel 10
festgelegten Datums seines Inkrafttretens anzuwenden , vorausgesetzt , dass
die finnische Regierung ebenfalls dazu bereit ist .
Ich bitte Sie , zu bestätigen , dass Ihre Regierung mit der vorläufigen Anwendung
einverstanden ist .
Ich freue mich , bei dieser Gelegenheit Ihnen als dem Leiter der finnischen
Delegation meine vorzügliche Hochachtung aussprechen zu können .
                                      Der Leiter der Delegation der
                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
An den Leiter der Delegation
der finnischen Regierung
 ---pagebreak--- Ich bestätige hiermit den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit
folgendem Inhalt :
" Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Fischereiabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands
bestätige ich Ihnen die Bereitschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
das Abkommen vorläufig mit heutiger Wirkung in Erwartung des gemäss Artikel 10
festgelegten Datums seines Inkrafttretens anzuwenden , vorausgesetzt , dass
die finnische Regierung ebenfalls dazu bereit ist .
Ich bitte Sie , zu bestätigen , dass Ihre Regierung mit der vorläufigen Anwendung
einverstanden ist ."
Ich bestätige hiermit , dass meine Regierung das Abkommen von heute an vorläufig
bis zu seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 10 anwenden wird .
Ich ergreife die Gelegenheit , Ihnen als Leiter der Delegation der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft erneut meine vorzügliche Hochachtung auszusprechen .
                                            Der Leiter der finnischen Delegation
An d.en Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Ich bestätige hiermit den Empfang Ihres Schreibens vom                mit
folgendem Inhalt :
" Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Fischereiabkommens
zwischen der finnischen Regierung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
stelle ich folgendes fest :
1.   Bei den Verhandlungen wurde vereinbart , dass in Anwendung von Artikel 2
Absatz 1 Unterabsatz b ) des Abkommens die Fischereitätigkeit in den Bereichen
der Ostsee , die nicht in Artikel 1 des Abkommens genannt sind , im Hinblick
auf ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Fischerei-
interessen der Parteien voll berücksichtigt werden soll .
2.   Es wurde ebenfalls vereinbart , in den Beratungen zur Festsetzung jährlicher
Fangquoten die finnische Lachsproduktion zu berücksichtigen und dabei zu
beachten , in welchem Ausmass sie den Fischern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 in der Ostsee zugute kommt ."
Oer Rat der Europäischen Gemeinschaften hat dieses Schreiben zur Kenntnis
genommen .
Ich ergreife die Gelegenheit , Ihnen als Leiter der finnischen Delegation erneut
meine vorzügliche Hochachtung auszusprechen .
                                            Der Leiter der Delegation
                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 An den Leiter der
 finnischen Delegation
 ---pagebreak--- Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Fischereiabkommens
zwischen der finnischen Regierung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
steLle ich folgendes fest :
1.  Bei den Verhandlungen wurde vereinbart , dass in Anwendung von Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b ) des Abkommens die Fischereitätigkeit in den Bereichen
der Ostsee , die nicht in Artikel 1 des Abkommens genannt sind , im Hinblick
auf ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen
Fischerei interessen der Parteien voll berücksichtigt werden soll .
2.  Es wurde ebenfalls vereinbart , in den Beratungen zur Festsetzung
jährlicher Fangquoten die finnische Lachsproduktion zu berücksichtigen und
dabei zu beachten , in welchem Ausmass sie den Fischern aus Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in der Ostsee zugute kommt .
Ich freue mich , bei dieser Gelegenheit Ihnen als dem Leiter der Delegation der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft meine vorzügliche Hochachtung aussprechen
zu können .
                                      Leiter der finnischen Delegation
An den Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft