CELEX: 31991R3625
Language: de
Date: 1991-12-13 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3625/91 der Kommission vom 13. Dezember 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 12. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 344/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/91 DER KOMMISSION
                                                vom 13 . Dezember 1991
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf              werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 2 500 Tonnen Getreide zuge­             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
C)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 12. 91
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr.('): 1422/90
             2. Programm : 1990
             3. Begünstigter        : Dschibuti
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ministre du Commerce, Office National d Approvisionnement et de
                 Commercialisation (ONAC), BP 79, Djibouti
             5. Bestimmungsort oder -land : Dschibuti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a)), Feuchtigkeitsgehalt 13,5 v.H.
             8. Gesamtmenge : 1 825 Tonnen (2 500 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB2d) und II B 3)
                 Eintragung in französischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen, gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Dschibuti
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 25. 1 . — 10. 2. 1992
            18 . Lieferfrist : 1 . 3 . 1992
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 7. 1 . 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1992, 12 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 8 . — 24. 2. 1992
                    c) Lieferfrist : 15. 3. 1992
                 B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1 992, 1 2 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 22. 2. — 9. 3. 1992
                    c) Lieferfrist : 31 . 3 . 1992
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 30. 12. 1991 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 3468/91 der Kommission (ABl. Nr. L 328 vom 30. 11 . 1991 , 5. 14) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 344/23
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom
               29. 4. 1991 , S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
           (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.
           0 Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
               garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
               erbringen :
               — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   — 235 01 32,
                   — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                   — 236 20 05.
                   — 236 33 04.
           (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           f) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.