CELEX: 51991PC0493
Language: de
Date: 1991-12-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER IN DEN MINERALGEWINNENDEN INDUSTRIEZWEIGEN

Nr. C 46 / 50                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    20 . 2 . 92
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung
               der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den mineralgewinnenden Indu­
                                                               striezweigen (!)
                                                                (92/C 46/03)
                                                      KOM(91) 493 endg. — SYN 321
                       (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG- Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                             20. Dezember 1991)
               (>)  ABl . Nr. C 32 vom 7 . 2 . 1991 , S. 7 .
                                                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                           DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                                       9 . OKTOBER 1991
                                                                            (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                    Vorschlag unverändert.)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ('),                                         auf Vorschlag der Kommission Q, die den Ständigen
                                                                          Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesund­
                                                                          heitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen
                                                                          mineralgewinnenden Industriezweigen gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der
Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die
die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt för­
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen
Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Ent­
wicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen .
 Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen
 Überlegungen untergeordnet werden darf.
 In der Richtlinie des Rates 89 / 654/ EWG vom
 30. November 1989 über Mindestvorschriften für
 Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten
 werden die mineralgewinnenden Industriezweige aus­
 genommen (3).
 (')  ABl. Nr. C 32 vom 7 . 2. 1991 , S. 7 .
 0    ABl . Nr. C 191 vom 22 . 7 . 1991 , S. 34.
 (3 ) ABl . Nr. L 393 vom 30. 12 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/ 51
                                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                         DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                                     9 . OKTOBER 1991
                                                                          (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                 Vorschlag unverändert.)
Bei den mineralgewinnenden Industriezweigen handelt
es sich um Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittli­
chen Risiken .
Die Sektoren Erdöl und Erdgas dieser Industriezweige
werden als besonders wichtige Bereiche hinsichtlich der
Einführung von Verbesserungen für Sicherheit und
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angesehen .
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelnchtlinie im
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89 / 391 /
EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die Durchfüh­
rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der
Arbeit ('). Die Bestimmungen der letztgenannten Richt­
linie finden daher in vollem Umfang auf die mineralge­
winnenden Industrien Anwendung, unbeschadet stren­
gerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorlie­
genden Richtlinie .
Die vorliegende Richtlinie stellt für die mineralgewin­
nenden Industriezweige entsprechend ihrer Definition
im Beschluß 74/ 326/ EWG des Rates vom 27 . Juni
 1974 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Stän­
digen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den
Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle
mineralgewinnenden Betriebe (2) einen konkreten Bei­
trag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Bin­
nenmarktes dar.
Es wird als angemessen angesehen , daß der von der
vorliegenden Richtlinie abgedeckte Tätigkeitsbereich
identisch ist mit dem in dem genannten Beschluß
behandelten Tätigkeitsbereich .
Nach demselben Beschluß sind die übertägigen Neben­
einrichtungen von Bergwerken und Steinbrüchen, die
nicht erforderlich sind zum Aufschluß, zur eigentlichen
Gewinnung sowie zur Aufbereitung des Förderguts für
den Verkauf, wie z. B. die Weiterverarbeitung dieses
 Förderguts, nicht als zu den mineralgewinnenden
 Industriezweigen gehörig anzusehen und unterliegen
dementsprechend den Bestimmungen der Richtlinie
 89 / 654/ EWG —
 (')   ABl . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989, S. 1 .
 (2)   ABl . Nr. L 185 vom 9 . 7 . 1974, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. C 46 / 52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20 . 2 . 92
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                       ABSCHNITT I
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                          Artikel 1
                    Zweck der Richtlinie
(1)    Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne
von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 / EWG ;
sie legt Mindestvorschriften in Bezug auf Sicherheit
und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern der mine­
ralgewinnenden Industriezweige gemäß der Definition
in Artikel 2 fest .
(2) Die Richtlinie 89/391 / EWG findet auf den in
Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Bereich in vollem
Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder
spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtli­
nie .
                          Artikel 2
                        Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
— „mineralgewinnende Betriebe " Betriebe, deren
      Gegenstand das Schürfen, die eigentliche Gewin­
      nung und die Aufbereitung des Förderguts für den
      Verkauf (Zerkleinerung, Sieben und Waschen) mit
      Ausnahme der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung
      dieses Förderguts ist ;
— „Arbeitsstätte" das gesamte Gelände, in dem
      Arbeitsplätze vorgesehen sind, an denen Arbeiten
      ausgeführt werden sollen, einschließlich der
      Haupt- und Nebenbetriebe und Anlagen der mine­
      ralgewinnenden Betriebe, einschließlich der sanitä­
      ren Einrichtungen und, soweit vorhanden, der
      Sozialeinrichtungen und Unterkünfte, zu denen die
      Arbeitnehmer während ihrer Arbeit Zugang haben .
                      ABSCHNITT II
             PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
                          Artikel 3
                Allgemeine Verpflichtungen
(1)    Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum
Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer hat der
Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei­
fen, damit :
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/ 53
                                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                             DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                         9 . OKTOBER 1991
                                                              (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                     Vorschlag unverändert.)
— die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb
     genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten
     werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertrage­
     nen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicher­
     heit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und
     Gesundheit anderer ausführen können ;
— während der Arbeitszeit an mit Arbeitnehmern
     belegten Arbeitsstätten eine verantwortliche Auf­
     sicht anwesend ist ;
— die mit einem erhöhten Risiko verbundenen Arbei­
    ten nur Personen übertragen werden , die über eine
     besondere Qualifikation verfügen, und diese Arbei­
     ten entsprechend den Anweisungen ausgeführt
     werden ;
— alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer
     verständlich sind ;
— angemessene        Einrichtungen zur Leistung von
     Erster Hilfe bereitstehen ;
— einschlägige Sicherheitsübungen in regelmäßigen
     Zeitabständen durchgeführt werden .
                                                            (2) Vor Beginn der Tätigkeit sowie bei Änderungen
                                                            im Verlauf von Aufsuchung und Gewinnung von
                                                            Mineralien hat der Arbeitgeber den zuständigen Behör­
                                                            den :
                                                            — den Namen der Person oder des Gremiums mitzu­
                                                                 teilen, die bzw. das die Verantwortung für Gesund­
                                                                 heitsschutz und Sicherheit des gesamten Personals
                                                                 und bei allen Tätigkeiten übernimmt, unabhängig
                                                                 davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder
                                                                 Beschäftigte eines Auftragnehmers in einer Anlage
                                                                 oder an einer Einsatzstelle zur Aufsuchung und
                                                                 Gewinnung von Mineralien handelt ;
                                                            — ein Dokument vorzulegen, in dem die Gefahren in
                                                                 einer Anlage oder an einer Einsatzstelle zur Aufsu­
                                                                 chung und Gewinnung von Mineralien bereits ab
                                                                 der Konzipierungs- und Planungsphase objektiv
                                                                 geprüft werden, um die in der vorliegenden Richtli­
                                                                 nie und ihren Anhängen sowie in Artikel 6
                                                                  Absatz 2, Artikel 9 und 10 der Richtlinie 89/391 /
                                                                  EWG enthaltenen Ziele zu verwirklichen .
(2) Der Arbeitgeber hat tödliche und schwere                (3) Der Arbeitgeber hat tödliche und schwere
Betriebsunfälle und/oder gefährliche Vorkommnisse           Betriebsunfälle und/oder gefährliche Vorkommnisse
den zuständigen Behörden unverzüglich zu melden .           den zuständigen Behörden unverzüglich zu melden
                                                            und zu erklären, welche zusätzlichen Vorkehrungen
                                                            getroffen wurden, um eine Wiederholung zu verhin­
                                                            dern .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/ 54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  20. 2 . 92
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                             9. OKTOBER 1991
                                                                  (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           Vorschlag unverändert.)
                         Artikel 4
  Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz
        vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entspre­
chenden Maßnahmen zu treffen , um Entstehen und
Ausbreiten von Bränden und Explosionen sowie das
Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesund­
heitsgefährdenden Atmosphäre zu verhindern, zu
erkennen und zu bekämpfen .
                         Artikel 5
                Flucht- und Rettungsmittel
Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung
geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu
gewährleisten, daß die Arbeitnehmer Gefahrenbereiche
rasch und sicher verlassen können .
                         Artikel 6
 Kommunikation, Warnsysteme und Alarmeinrichtungen
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen , daß die erforderli­
chen Warn- und sonstigen Kommunikationssysteme
vorhanden sind, um im Bedarfsfall unverzüglich Hilfs-,
Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten .
                         Artikel 7
       Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen und
                   Sozialeinrichtungen
Der Arbeitgeber hat für angemessene Sanitär- und
Sozialeinrichtungen sowie ggf. Unterkünfte und deren
Instandhaltung zu sorgen .
                         Artikel 8
             Unterrichtung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391 /
EWG werden die Arbeitnehmer und ihre Vertreter von
allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitsstätte, insbe­
sondere in Anwendung der Artikel 3 bis 7 , getroffen
werden .
                                                                                                Artikel 8a
                                                                                      Gesundheitsüberwachung
                                                              ( 1 ) Die in Artikel 14 der Richtlinie 89/391 / EWG vor­
                                                              gesehene Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer
                                                              ist vor einer Einweisung eines Arbeitnehmers in eine
                                                              Aufgabe im Zusammenhang mit den in Artikel 2
                                                              genannten Tätigkeiten und danach in regelmäßigen
                                                              Abständen durchzuführen .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46 / 55
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       Vorschlag unverändert.)
                                                               (2)    Diese Gesundheitskontrollen dürfen gemäß den
                                                               Artikeln 6 und 14 der Richtlinie 89/391 / EWG auf kei­
                                                               nen Fall mit finanzieller Beteiligung des Arbeitnehmers
                                                               an den Kosten erfolgen .
                          Artikel 9
         Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden gemäß
Artikel 11 der Richtlinie 89 / 391 / EWG zu allen in die­
ser Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge behandelten
Fragen gehört und beteiligt.
                      ABSCHNITT III
       VORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER
   SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES
                   DER ARBEITNEHMER
                         Artikel 10
    Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch
                          Bohrung
( 1 ) Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung
von Bodenschätzen durch Bohrung, die zum ersten Mal
nach dem 31 . Dezember 1992 genutzt werden, müssen
den im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführ­
ten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und
Gesundheitsschutz entsprechen .
(2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem 31 . Dezember
1992 genutzt wurden , müssen spätestens fünf Jahre
nach diesem Zeitpunkt die in dem genannten Anhang
aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicher­
heit und Gesundheitsschutz erfüllen .
(3 )    Werden    an   den    Arbeitsstätten   nach   dem
31 . Dezember 1992 Änderungen, Erweiterungen und/
oder Umgestaltungen vorgenommen, so ergreift der
Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit
diese genannten Änderungen, Erweiterungen und/oder
Umgestaltungen den im Anhang aufgeführten Min­
destvorschriften entsprechen .
                         Artikel 11
Gemäß den Verfahren nach Artikel 118a des Vertrags
erläßt der Rat entsprechend den in vorstehendem Arti­
kel 10 genannten Bestimmungen in bezug auf die Auf­
suchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch
Bohrung       Mindestvorschriften    für   Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Aufsuchung und Gewin­
nung von Bodenschätzen in Bergwerken und Steinbrü­
chen .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/ 56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20 . 2 . 92
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                             9 . OKTOBER 1991
                                                                 ( Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         Vorschlag unverändert.)
                      ABSCHNITT IV
               SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                         Artikel 12
                  Anpassung des Anhangs
Anpassungen des Anhangs, die
— durch die Verabschiedung von Richtlinien, techni­
      sche Harmonisierung und Normung und/oder
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung
      der internationalen Regelwerke oder Spezifikatio­
      nen und des Wissensstandes
bedingt sind, werden nach dem Verfahren gemäß Arti­            bedingt sind, werden nach dem Verfahren gemäß Arti­
kel 17 der Richtlinie 89/391 / EWG vorgenommen .               kel 17 der Richtlinie 89/391 / EWG vorgenommen . Bei
                                                               dieser Gelegenheit hört die Kommission den Ständigen
                                                               Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesund­
                                                               heitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen
                                                               mineralgewinnenden Industriezweigen an .
                         Artikel 13
                    Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der amt­
lichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
bereits erlassen haben oder erlassen .
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei
die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla­
ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß
sowie den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicher­
heit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenberg­
bau und in den anderen mineralgewinnenden Indu­
striezweigen .
                          Artikel 14
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 46 / 57
                                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                             9. OKTOBER 1991
                                                                  (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
                           ANHANG
MINDESTV ORSCHRIFTEN               ZUR     VERBESSERUNG
DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUT­
ZES DER ARBEITNEHMER IN DEN MINERALGE­
WINNENDEN           INDUSTRIEZWEIGEN         ZUR  AUFSU­
CHUNG UND GEWINNUNG VON BODENSCHÄTZEN
                      DURCH BOHRUNG
A:       GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR
         ONSHORE - UND OFFSHORE-BEREICH
1.       Vorbemerkung                                          1.        Vorbemerkung
         Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in                      Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in
         allen Fällen, in denen die Eigenschaften der                    allen Fällen, in denen die Eigenschaften der
         Arbeitsstätte oder die Tätigkeit, die Umstände                  Arbeitsstätte oder die Tätigkeit, die Umstände
         oder eine Gefahr dies erfordern .                               oder die Gefahr oder die Gefahrenbeurteilung
                                                                         gemäß Artikel 3 Absatz 2 dies erfordern .
                                                               la.       Gefahrenbeurteilung
                                                                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6
                                                                         Absatz 2 sowie der Artikel 9 und 10 der Richtli­
                                                                         nie 89 /391 / EWG gilt folgendes :
                                                                         Die Gefahrenbeurteilung gemäß Artikel 3
                                                                         Absatz 2 muß der zuständigen Behörde den
                                                                         Nachweis erbringen, daß bestimmte Ziele einge­
                                                                         halten werden, darunter auch :
                                                                         — daß das Sicherheitsmanagement in der
                                                                             Arbeitsstätte oder Anlage bzw. an der Ein­
                                                                             satzstelle so ausgelegt ist, daß sichergestellt
                                                                             ist, daß Konzeption, Betrieb und Wartung der
                                                                             Arbeitsstätte, Anlage oder Einsatzstelle und
                                                                             ihre Ausrüstung sicher sind ;
                                                                         — daß       die    Gefahren       der Arbeitsstätte,          der
                                                                             Anlage oder Einsatzstelle und die Gefähr­
                                                                             dung des Personals ermittelt wurden und ent­
                                                                             sprechende Kontrollen geschaffen wurden .
2.       Stabilität und Festigkeit
         Arbeitsstätten sind so auszulegen, zu errichten,
         zu betreiben , zu überwachen und zu warten, daß
         sie den zu erwartenden Umgebungsbedingungen
         standhalten und eine ihrer Nutzungsart entspre­
         chende Konstruktion und Festigkeit aufweisen .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20 . 2 . 92
                                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                  DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                              9 . OKTOBER 1991
                                                                   (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          Vorschlag unverändert.)
3.      Organisation und Aufsicht
3.1 .    Gestaltung der A rbeitsstätten
3.1.1 . Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten ist für
        angemessenen Schutz gegen Gefahren zu sorgen .
        Sie sind sauber zu halten , wobei gefährliche
        Stoffe oder Ablagerungen zu beseitigen oder so
        zu beherrschen sind, daß Gesundheit und Sicher­
        heit der Belegschaft nicht beeinträchtigt werden .
3.1.2 . Arbeitsplätze sind ergonomisch zu gestalten und
        einzurichten, wobei zu berücksichtigen ist, daß
        die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz cha­
        rakteristischen Arbeitsvorgänge überblicken kön­
        nen müssen .
3.1.3 . Besondere Gefahrenbereiche sind zu kennzeich­
        nen und mit Warnschildern zu versehen .
3.2 .    Verantwortliche Person
        Für jede bemannte Arbeitsstätte muß jederzeit
        eine Person zuständig sein, die über die für diese
        Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifi­
        kationen verfügt und von dem Arbeitgeber
        ermächtigt ist.
3.3 .   Sachkundige Personen
        Jede bemannte Arbeitsstätte muß über eine aus­                   Jede mit Arbeitnehmern belegte Arbeitsstätte
        reichende Anzahl von sachkundigen Personen                       muß über eine ausreichende Anzahl von Perso­
        verfügen, die die erforderliche Qualifikation und                nen verfügen, die die erforderliche von den
        Erfahrung für die ihnen zugewiesenen Aufgaben                    zuständigen Behörden anerkannte Qualifikation,
        besitzen .                                                        Erfahrung und Ausbildung für die ihnen zuge­
                                                                         wiesenen Aufgaben besitzen .
3.4.    Aufsicht
        Die Arbeitskräfte sind zur Gewährleistung des           Die Arbeitskräfte sind zur Gewährleistung des Gesund­
        Gesundheitsschutzes und der Sicherheit bei allen        heitsschutzes und der Sicherheit bei allen Arbeitsvor­
        Arbeitsvorgängen entsprechend zu beaufsichti­           gängen entsprechend zu beaufsichtigen . Die Aufsicht
        gen . Die Aufsicht dürfen nur verantwortliche und       dürfen nur verantwortliche Personen, die eine entspre­
        entsprechend ausgebildete Personen, die vom             chende, von den zuständigen Behörden anerkannte
        Arbeitgeber benannt sind, in dessen Namen               Ausbildung besitzen und vom Arbeitgeber benannt
        wahrnehmen .                                            sind, in dessen Namen wahrnehmen .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 46 / 59
                                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                 DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                              9 . OKTOBER 1991
                                                                  ( Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         Vorschlag unverändert.)
3.5 .    Information , Unterweisung und Ausbildung
         Arbeitnehmer sind zur Gewährleistung ihrer                       Arbeitnehmer sind zur Gewährleistung ihrer
         Sicherheit und Gesundheit angemessen zu infor­                   Sicherheit und Gesundheit angemessen zu infor­
         mieren, zu unterweisen und aus- bzw . weiterzu­                  mieren, zu unterweisen und aus- bzw. weiterzu­
         bilden .                                                         bilden . Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß
                                                                          die Arbeitskräfte in der in Notfällen verwendeten
                                                                          Sprache unterwiesen werden, um zu gewährlei­
                                                                          sten, daß sie sich oder andere nicht gefährden . Es
                                                                          müssen schriftliche Anweisungen in den erfor­
                                                                          derlichen Sprachen vorgelegt werden, damit
                                                                          gewährleistet ist, daß sie von allen in einer
                                                                          Arbeitsstätte oder Anlage beschäftigten Personen
                                                                          verstanden werden .
3.6 .    Schriftliche Anweisungen
         Für jede Arbeitsstätte sind schriftliche Anweisun­
         gen über die Vorgehensweisen zu erteilen, die zur
         Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitskräfte
         und eines sicheren Einsatzes der Betriebsmittel
         einzuhalten sind . Diese Anweisungen haben
         Informationen über den Einsatz von Ausrüstun­
         gen für Notfälle sowie darüber zu enthalten, wie
         bei einem Notfall an oder in der Nähe der
         Arbeitsstätte vorzugehen ist.
3.7 .     Sichere Arbeitssysteme und Arbeitsgenehmigungen
         Sichere Arbeitssysteme sind an jeder Arbeits­
         stätte einzuführen . Bei gefährlichen Arbeiten
         oder bei normalerweise einfachen Tätigkeiten,
          die sich mit anderen Arbeiten überschneiden und
          ernsthafte Gefahren heraufbeschwören können ,
         gehört hierzu ein System von Arbeitsgenehmi­
          gungen . Diese sind vor Beginn der Arbeiten von
          einer verantwortlichen Person zu erteilen . Die
          Arbeitsgenehmigung muß die zu erfüllenden
          Bedingungen sowie die vor, während und nach
          Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicher­
          heitsvorkehrungen enthalten .
                                                                3.8 .      Der Arbeitgeber hat für regelmäßige Prüfungen
                                                                          seines Sicherheitsmanagementsystems zu sorgen,
                                                                           um sicherzustellen, daß die Bestimmungen der
                                                                          vorliegenden Richtlinie eingehalten werden .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2. 92
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                               DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9 . OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
4.    Maschinelle und elektrische Betriebsmittel und
      Anlagen
4.1 . Allgemeines
      Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien
      89 /392/ EWG und 89 /655 / EWG sind maschi­
      nelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen
      so auszulegen, auszuführen, zu installieren und
      in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und zu war­
      ten, daß ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.
      Sind diese Betriebsmittel und Anlagen in einem
      Bereich angeordnet, in dem die Gefahr von Brän­
      den oder Explosionen durch Entzündung von
      Gasen, Dämpfen oder flüchtigen Flüssigkeiten
      besteht oder bestehen kann, so müssen sie für
      den Einsatz in diesem Bereich geeignet sein . Die
      Betriebsmittel sind erforderlichenfalls mit geeig­
      neten Schutzvorrichtungen und Failsafe-Syste­
      men auszustatten .
4.2 . Maschinelle Betriebsmittel und Anlagen
      Sämtliche Betriebsmittel und Anlagen müssen
      von solider Bauart, aus haltbarem Material, von
      angemessener Festigkeit und frei von offensicht­
      lichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatz­
      zweck geeignet sein .
4.3 .  Elektrische Betriebsmittel und Anlagen
      Sämtliche elektrischen Betriebsmittel und Anla­
      gen müssen für ihren jeweiligen Einsatzzweck
      ausreichend dimensioniert und leistungsfähig
      sein ; ferner sind sie so auszulegen , zu konstruie­
      ren , zu installieren und zu schützen, daß keine
      Gefahr besteht .
5.    Wartung
5.1 .  Allgemeine Wartung
       Für die systematische Prüfung, Wartung und
      gegebenenfalls Erprobung von maschinellen und
       elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen muß
       ein geeigneter Plan verbindlich sein .
       Sämtliche Wartungs-, Prüf- und Erprobungsar­
       beiten für Anlagen- oder Betriebsmittelteile sind
       von einer sachkundigen Person durchzuführen .
       Die Prüfungen und Tests sind in einem Protokoll
       festzuhalten und entsprechend aufzubewahren .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/61
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
5.2 .    Wartung von Sicherheitseinrichtungen
        Sicherheitseinrichtungen sind ständig in einsatz­
        fähigem und einwandfreiem Zustand zu halten .
        Die Wartung ist unter entsprechender Berück­
        sichtigung der Betriebsvorgänge durchzuführen,
        damit eine angemessene Schutzfunktion gegeben
        ist .
6.      Hebezeug, Kranbetrieb — Sicherheitsvorkehrun­
        gen
        Jede Hebevorrichtung oder jeder Teil einer
        Hebevorrichtung muß klar mit Angaben über die
        zulässige Nutzlast oder die zulässigen Nutzlasten
        versehen sein . Kein Hebezeug oder Teil eines
        Hebezeuges darf über die zulässige Nutzlast hin­
        aus betrieben werden .
        Jedes Hebezeug und jeder Teil eines Hebezeuges
        ist gründlichst zu prüfen und erforderlichenfalls
        von einer sachkundigen Person in angemessenen
        Zeitabständen oder nach wesentlichen Änderun­
        gen oder Reparaturarbeiten zu erproben . Die
        Prüfungen und Tests sind in einem Protokoll
        festzuhalten und entsprechend aufzubewahren .
        Zum Heben von Personen dürfen nur speziell
        zugelassene Einrichtungen und Verfahren ver­
        wendet werden .
7.      Bohrlochkontrolle
        Während der Bohrlocharbeiten ist geeignetes
        Bohrlochkontrollgerät zum Schutz gegen Blow­
        outs einzusetzen . Bei den Vorkehrungen für den
        Einsatz dieses Geräts sind die vorherrschenden
        Bohrloch- und Betriebsbedingungen zu berück­
        sichtigen .
8.      Schutz     gegen  gesundheitsgefährdende   Atmo­
        sphäre, Explosionsschutz
8. 1 .  Zur Feststellung gefährlicher und explosionsfähi­
        ger Atmosphäre sowie zur Messung ihrer Kon­
        zentration sind wirksame Maßnahmen vorzuse­
        hen und anzuwenden .
        Soweit die Umstände dies erfordern, sind Über­
        wachungseinrichtungen, die an festgelegten Stel­
        len die Gaskonzentration automatisch und konti­
        nuierlich messen , automatische Alarmsysteme
        und Einrichtungen zur automatischen Abschal­
        tung von elektrischen Betriebsmitteln und Ver­
        brennungsmotoren vorzusehen .
        Die Meßergebnisse sind schriftlich festzuhalten                 Gegebenenfalls sind die Meßergebnisse schrift­
        und zwölf Monate lang aufzubewahren .                           lich festzuhalten und über einen festgelegten
                                                                        Zeitraum aufzubewahren .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                   DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                               9 . OKTOBER 1991
                                                                    (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           Vorschlag unverändert.)
                                                                           Die Gefahrenbeurteilung gemäß Ziffer la muß
                                                                           Angaben darüber enthalten, welche Meßergeb­
                                                                           nisse schriftlich festgehalten werden, sowie über
                                                                           den Zeitraum, während dem diese Meßergeb­
                                                                           nisse aufbewahrt werden .
8.2 .   Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre
8.2.1 . Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen ,
        damit gesundheitsgefährdende Atmosphäre, die
        sich angesammelt hat oder ansammeln kann, am
        Entstehungsort abgesaugt und abgeleitet wird .
        Alle Gase dieser Art müssen über ein entspre­
        chendes System so verdünnt werden können, daß
        ihr Eindringen in andere Bereiche der Anlage
        vermieden wird .
8.2.2 . Vorbehaltlich der Richtlinie 89 /656/ EWG (') gilt
        für Bereiche, in denen Arbeitskräfte gesundheits­
        gefährdenden Stoffen in der Atmosphäre ausge­
        setzt sein können, daß geeignete Atemschutz­
        und Wiederbelebungsgeräte in ausreichender
        Zahl vorzusehen sind . Für die Bedienung dieser
        Geräte muß die erforderliche Anzahl von Perso­
        nen ständig zur Verfügung stehen . Schutzgeräte
        sind angemessen aufzubewahren und zu
        warten .
8.2.3 . Soweit Schwefelwasserstoff oder andere toxische
        Gase vorhanden sind oder sein können, ist den
        zuständigen Behörden ein Gasschutzplan vorzu­
        legen , der die Schutzausrüstung und vorbeu­
        gende Maßnahmen detailliert beschreibt.
8.3 .    Explosionsschutz
8.3.1 . Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die das Ent­
        stehen und die Ansammlung explosionsfähiger
        Wetter verhindern .
8.3.2 . Innerhalb der explosionsgefährdeten Bereiche
        sind alle Maßnahmen zu treffen, um die Zün­
        dung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhin­
        dern .
8.3.3 . Über die Einrichtungen und die Maßnahmen
        zum Explosionsschutz ist ein Explosionsschutz­
         plan auszuarbeiten .
9.       Fluchtwege und Ausgange
9.1 .    Bei Gefahr müssen die Arbeitnehmer die Arbeits­
         stätte schnell und so sicher wie möglich verlassen
         können .
(')   Abi. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18 .
 ---pagebreak--- 20 . 2. 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/63
                                                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                         DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                                     9 . OKTOBER 1991
                                                                          (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                 Vorschlag unverändert.)
9.2 .   Jeder allgemeine Bereich muß mindestens zwei
        getrennte, so weit wie möglich auseinanderlie­
        gende Fluchtwege zu einem sicheren Bereich,
        einer sicheren Versammlungsstelle oder Ablege­
        station aufweisen .
9.3 .   Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von
        Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem
        Weg ins Freie, in einen sicheren Bereich, zu einer
        sicheren Versammlungsstelle oder Ablegestation
        führen .
9.4.    Anzahl , Anordnung und Abmessungen der
        Fluchtwege und Notausgänge richten sich nach
        der Nutzung, der Einrichtung und den Abmes­
        sungen der Arbeitsstätten sowie nach der höchst­
        möglichen Anzahl der dort anwesenden Perso­
        nen .
9.5 .   Türen von Notausgängen müssen sich entweder
        nach außen öffnen lassen — falls dies nicht mög­
        lich ist — als Schiebetüren konstruiert sein .
9.6.    Türen von Notausgängen dürfen nicht so ver­
        schlossen werden, daß sie nicht leicht und unmit­
        telbar von jeder Person geöffnet werden können,
        die sie im Notfall benutzen müßte .
9.7 .   Türen von Notausgängen dürfen nicht mittels
        Schlüssel verschlossen sein .
        Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin
        führenden Verkehrswege und Türen müssen frei
        von jeglichem Hindernis sein , so daß sie jeder­
        zeit ohne weiteres benutzt werden können .
9.8 .   Fluchtwege und Notausgänge, die einer Beleuch­
        tung bedürfen , sind mit einer Notbeleuchtung
        ausreichender Stärke für den Fall eines Strom­
        ausfalls zu versehen .
9.9.    Spezielle Fluchtwege und Ausgänge sind gemäß
        den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset­
        zung der Richtlinie 77/ 576/ EWG (') zu kenn­
        zeichnen .
1 0.    Lüftung umschlossener Arbeitsräume
10.1 . In     umschlossenen        Arbeitsräumen      muß     unter
        Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der
        körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer
        ausreichend Frischluft vorhanden sein .
        Bei Verwendung einer lüftungstechnischen
        Anlage muß diese jederzeit funktionsfähig sein .
        Eine etwaige Störung muß durch die Steuerein­
        richtung angezeigt werden, wenn dies mit Rück­
        sicht auf die Gesundheit der Arbeitnehmer erfor­
        derlich ist.
(')   ABl . Nr. L 229 vom 7 . 9 . 1977, S. 12 .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9. OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         Vorschlag unverändert.)
10.2. Klimaanlagen oder mechanische Belüftungsein­
       richtungen sind so zu betreiben, daß die Arbeit­
       nehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt
       sind .
       Ablagerungen und      Verunreinigungen, die zu
       einer unmittelbaren   Gesundheitsgefährdung der
       Arbeitnehmer durch    Verschmutzung der Raum­
       luft führen könnten , müssen rasch beseitigt wer­
       den .
1 1 . Raumtemperatur
11.1 . In Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befin­
       den, muß während der Arbeitszeit unter Berück­
       sichtigung der angewandten Arbeitsmethoden
       und der körperlichen Beanspruchung der Arbeit­
       nehmer eine Raumtemperatur herrschen, die den
       Arbeitnehmern angemessen ist.
11.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen­
       und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
       spezifischen Nutzungszweck der Räume entspre­
       chen .
11.3. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je
       nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine
       Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermä­
       ßige Sonneneinstrahlung ermöglichen .
12.    Fußböden, Wände, Decken und Dächer von Räu­
       men
12.1 . Die Fußböden von Räumen, in denen sich
       Arbeitsplätze befinden, müssen befestigt, trittsi­
       cher und rutschfest sein ; sie dürfen keine gefähr­
       lichen Unebenheiten, Löcher oder Neigungen
       aufweisen .
       In Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befin­
       den, müssen die Arbeitsstätten je nach Art des
       Betriebs und der körperlichen Tätigkeit des
       Arbeitnehmers eine ausreichende Wärmedäm­
       mung aufweisen .
12.2. Die Oberflächen von Fußböden, Decken und
       Wänden in Räumen müssen so beschaffen sein,
       daß sie sich in einem den hygienischen Erforder­
       nissen entsprechenden Zustand halten lassen.
12.3 . Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, ins­
       besondere Ganzglaswände, in Räumen oder in
       der Nähe von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen
       müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus
       Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die
       Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt
       sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wän­
       den in Berührung kommen und beim Zersplittern
       der Wände nicht verletzt werden können .
 12.4. Der Zugang zu Dächern aus nichttragenden
       Werkstoffen ist zu kontrollieren . Es sind geeig­
       nete Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die
       eine sichere Ausführung der dort erforderlichen
       Arbeiten ermöglichen .
 ---pagebreak--- 20. 2. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/65
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                               DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9 . OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
13 .   Natürliche und künstliche Beleuchtung der Räume
       Jeder Arbeitsplatz ist durchweg so auszuleuch­
       ten , daß Gesundheit und Sicherheit des Perso­
       nals ausreichend gewährleistet sind und daß die
       Betriebskontrollbereiche, Fluchtwege, Einboo­
       tungs- und Gefahrenbereiche sowohl in Normal­
       als auch in Notfallsituationen beleuchtet bleiben .
14.    Fenster und Oberlichter der Räume
14.1 . Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen,
       deren Öffnen , Schließen , Verstellen und Festle­
       gen vorgesehen ist, sind so auszulegen, daß eine
       sichere Handhabung gewährleistet ist.
       Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in
       geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeit­
       nehmer darstellen .
14.2 . Fenster und Oberlichter müssen sich gefahrlos
       reinigen lassen .
15 .   Türen und Tore
15.1 . Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und
       Toren sowie die bei der Ausführung verwendeten
       Werkstoffe müssen sich nach der Art und Nut­
       zung der Räume oder Bereiche richten .
15.2. Durchsichtige Türen und Tore müssen in einem
       auffälligen Bereich angemessen gekennzeichnet
       sein .
15.3 . Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein
       oder geeignete Sichtfenster haben .
15.4. Besteht die Gefahr, daß sich Arbeitnehmer beim
       Zersplittern von Türen oder Toren mit durchsich­
       tigen oder durchscheinenden Flächen verletzen
       können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken
       zu schützen .
15.5 . Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Her­
       ausfallen gesichert sein.
15.6. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müs­
       sen gegen Herabfallen gesichert sein .
15.7 . Türen in Fluchtwegen sind entsprechend zu
       kennzeichnen . Sie müssen jederzeit zu öffnen
       sein .
15.8 . In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwie­
       gend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
       müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets
       festzuhaltende Türen für den Fußgängerverkehr
       vorhanden sein, es sei denn , der Durchgang
       durch die Tore ist für Fußgänger ungefährlich .
15.9 . Kraftbetätigte Türen und Tore müssen so bewegt
       werden können, daß die Unfallgefahr für die
       Arbeitnehmer so gering wie möglich ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 46/66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20 . 2 . 92
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
        Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht
       zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausge­
        stattet und auch von Hand zu öffnen sein, sofern
        sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öff­
       nen .
15.10. Wird an irgendeiner Stelle der Zutritt durch Ket­
       ten unterbunden, so sollten diese deutlich sicht­
       bar und durch entsprechende Verbots- oder
        Warnzeichen gekennzeichnet sein .
16.    Verkehrswege
16.1 . Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sein
       und im Notfall schnell und sicher verlassen wer­
       den können .
16.2. Verkehrs- und/oder Zugangswege, einschließlich
       Treppen, fest angebrachten Steigleitern und
       Laderampen, müssen so angelegt und bemessen
       sein, daß sie verkehrssicher sind und in der Nähe
       beschäftigte Arbeitnehmer nicht gefährdet wer­
       den .
16.3 . Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Per­
       sonen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich
       nach der Zahl der möglichen Benutzer und der
       Art des Betriebs richten .
       Werden Fahrzeuge auf Verkehrswegen verwen­
       det, so muß für Fußgänger ein ausreichender
       Sicherheitsabstand gewahrt sein .
16.4. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen,
       Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und
       Treppenaustritten in ausreichendem Abstand
       vorbeiführen .
16.5 . Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung
       der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer erfor­
       derlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrs­
       und Zugangswege gekennzeichnet sein .
16.6. Wird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen
       befahren, so sind die erforderlichen Verkehrsre­
       gelungen festzulegen .
17 .   Gefahrenbereiche
17.1 . Gefahrenbereiche sind deutlich zu kennzeichnen .
17.2 . Befinden sich in den Arbeitsstätten Gefahrenbe­
       reiche, in denen Sturzgefahr für die Arbeitneh­
       mer oder die      Gefahr des    Herabfallens   von
       Gegenständen besteht, so müssen diese Bereiche
       nach Möglichkeit für das Betreten durch unbe­
       fugte Arbeitnehmer gesperrt werden .
17.3 . Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von
       Arbeitnehmern, die zum Betreten der Gefahren­
       bereiche befugt sind, sind entsprechende Vorkeh­
       rungen zu treffen .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/67
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                               DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9 . OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                      Vorschlag unverändert.)
18 .    Abmessungen des Arbeitsplatzes und Luftvolumen
        in Räumen — Bewegungsfreiheit am Arbeitsplatz
18.1 . Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grund­
        fläche und Höhe sowie einen ausreichenden
        Luftraum aufweisen, so daß die Arbeitnehmer
        ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer
        Gesundheit und ihres Wohlbefindens ihre Arbeit
        verrichten können .
18.2 . Der den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zur Ver­
        fügung stehende Raum muß so bemessen sein,
        daß die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit ausrei­
        chende Bewegungsfreiheit haben und ihre Aufga­
        ben sicher ausführen können .
19 .    Pausenräume
19.1 . Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer
        Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
        Sicherheits - oder Gesundheitsgründe oder die
        Anzahl der Beschäftigten dies erfordern .
        Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büro­
        räumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen
        beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraus­
        setzungen für eine Erholung während der Pausen
        gegeben sind .
19.2 . Pausenräume müssen für die Zahl der Arbeitneh­
        mer ausreichend bemessen und mit einer ausrei­
        chenden Anzahl von Tischen und Sitzgelegenhei­
        ten mit Rückenlehne ausgestattet sein .
19.3 . In den Pausenräumen sind angemessene Maß­
        nahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belä­
        stigung durch Tabakrauch zu treffen .
20 .    Arbeitsstätten im Freien
20. 1 . Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen
        oder Einrichtungen im Freien, die von den
        Arbeitnehmern während ihrer Tätigkeit benutzt
        oder betreten werden müssen, sind so zu gestal­
        ten, daß sie sicher begangen und befahren wer­
        den können .
20.2 . Arbeitsstätten im Freien müssen angemessen
        künstlich beleuchtet werden, wenn das Tages­
        licht nicht ausreicht.
20.3 . Werden Arbeitnehmer im Freien beschäftigt, so
        sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzu­
        richten, daß die Arbeitnehmer
        — gegen Witterungseinflüsse geschützt sind,
        — gegen Ausrutschen, Sturz und gegebenenfalls
            gegen das Herabfallen von Gegenständen
            geschützt sind,
 ---pagebreak--- Nr. C 46/68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          Vorschlag unverändert.)
      — weder Geräuschen mit einem für die Gesund­
          heit unzuträglichen Lärmpegel noch schädli­
          chen äußeren Einwirkungen (zum Beispiel
          Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind,
      — bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen
          können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet wer­
          den kann .
21.   Schwangere Frauen und stillende Mütter
      Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen
      sich hinlegen können, um sich unter geeigneten
      Bedingungen ausruhen zu können .
22 .  Behinderte Arbeitnehmer
      Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behinder­
      tengerecht zu gestalten .
      Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungs­
      wege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten
      und Toiletten, die von Behinderten benutzt wer­
      den, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behin­
      derte unmittelbar tätig sind.
B.    BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN
      ONSHORE-BEREICH
1.    Brandmeldung und -bekämpfung
1.1 . Bei Planung, Errichtung, Ausrüstung, Inbetrieb­
      nahme, Betrieb und Wartung von Arbeitsstätten
      sind ausreichende Maßnahmen dagegen zu tref­
      fen, daß Brände an den in einer Sicherheitsbeur­
      teilung gemäß den Artikeln 6, 9 und 10 der
      Richtlinie 89/391 / EWG ermittelten Zündquellen
      entstehen und sich ausbreiten . Für den Brandfall
      ist eine schnelle und wirksame Brandbekämp­
      fung zu gewährleisten .
1.2 . Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuer­
      löscheinrichtungen und gegebenenfalls mit
      Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet
      sein .
1.3 . Feuerlöscheinrichtungen für die allgemeine
      Benutzung müssen leicht zu erreichen und zu
      handhaben und ggf. gegen Schäden geschützt
      sein .
1.4.  Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur
      Erkennung und Bekämpfung der Entstehung
      und Ausbreitung von Bränden gemäß den Arti­
      keln 3 , 4, 5 und 6 ist vor Ort ein Brandschutzplan
      zu führen .
1.5 . Die Ausrüstungen sind gemäß der Richtlinie 77/
      576/ EWG zu kennzeichnen .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/69
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9. OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
2.      Fernbedienung in Notfällen
        Im Rahmen einer Sicherheitsbeurteilung als not­
        wendig ermittelte Geräte müssen im Notfall von
        geeigneten Stellen aus fernbedienbar sein . Im
        Bedarfsfall muß die Absperrung und Druckentla­
        stung von Bohrlöchern, Anlagen und Rohrleitun­
        gen über Geräte mit Fernbedienung gesteuert
        werden können .
3.      Kommunikation, allgemein und in Notfällen
3. 1 .  Auf jeder normalerweise bemannten Industriean­
        lage sind folgende Einrichtungen vorzusehen :
        a) ein audiovisuelles System, das je nach Erfor­
            dernis in jeden bemannten Bereich der
            Arbeitsstätte akustische oder optische Alarm­
            signale übertragen kann ;
        b) falls angebracht, ein System, das in allen
            Bereichen der Anlage, in denen sich häufig
            Personen aufhalten, deutlich hörbar ist.
3.2.    An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrich­
        tungen vorzusehen .
3.3 .   Befinden sich Personen an normalerweise nicht
        bemannten Arbeitsstätten, so sind den Umstän­
        den     entsprechende    Kommunikationssysteme
        bereitzustellen .
4.      Sichere Versammlungsstellen und Musterrolle
        Es ist zu erwägen, ob es notwendig ist, sichere
        Versammlungsstellen vorzusehen und eine
        Musterrolle anzufertigen ; gegebenenfalls sind
        die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen .
5.      Rettungs- und Fluchteinrichtungen
5.1 .   Die Arbeitskräfte sind darin auszubilden, welche
        Maßnahmen sie in einem Notfall zu ergreifen
        haben .
5.2 .   Fluchtgeräte sind leicht zugänglich und an ange­
        messenen Stellen in betriebsbereitem Zustand
        bereitzuhalten .
5.3 .   Bei schwierigen Fluchtwegen und bei tatsächlich
        oder möglicherweise auftretenden unatembaren
        Wettern sind Selbstretter für den unmittelbaren
        Einsatz am Arbeitsplatz vorzusehen .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2. 92
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9. OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
6.      Sicherheitsübungen
        An normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind                  An normalerweise mit Arbeitnehmern belegten
        in regelmäßigen Zeitabständen Sicherheitsübun­                  Arbeitsstätten sind in regelmäßigen Zeitabstän­
        gen durchzuführen . Bei diesen Übungen ist u. a.                den Sicherheitsübungen durchzuführen. Bei die­
        jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Person, der              sen Übungen muß u. a. jede in der Arbeitsstätte
        Aufgaben für den Notfall zugewiesen wurden,                     beschäftigte Person, der Aufgaben für den Not­
        die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedie­                 fall zugewiesen wurden, die den Einsatz, die
        nung von Rettungsausrüstungen erfordern, zu                     Handhabung oder die Bedienung von Rettungs­
        unterweisen und zu prüfen . Falls zweckmäßig,                   ausrüstungen erfordern, in der Ausführung dieser
        sollten die Betreffenden auch die korrekte Benut­               Aufgaben in einer Weise, die den Anforderungen
        zung, Handhabung oder Bedienung dieser Aus­                     der zuständigen Behörde genügt, unterwiesen
        rüstung einüben .                                               und geprüft werden . Falls zweckmäßig, sollten
                                                                        die dafür bestimmten Personen auch die korrekte
                                                                        Benutzung, Handhabung oder Bedienung dieser
                                                                        Ausrüstung einüben .
7.      Sanitäreinrichtungen
7. 1 .   Umkleideräume und Kleiderschränke
7.1.1 . Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleide­
        räume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei
        ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen
        müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder
        sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in
        einem anderen Raum umzukleiden . Die Umklei­
        deräume müssen leicht zugänglich, von ausrei­
        chender Größe und mit Sitzgelegenheiten ausge­
        stattet sein .
7.1.2 . Diese     Umkleideräume     müssen    ausreichend
        bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen
        ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer
        seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbe­
        wahren kann . Es ist dafür zu sorgen, daß nasse
        Arbeitskleidung getrocknet werden kann . Sofern
        erforderlich, müssen getrennte Schließfächer für
        Arbeits- und Privatkleidung vorhanden sein .
7.1.3 . Für Frauen und Männer sind getrennte Umklei­
        deräume oder aber eine getrennte Benutzung die­
        ser Räume vorzusehen .
7.2 .   Duschen und Waschgelegenheiten
7.2.1 . Den Arbeitnehmern sind geeignete Duschen in
        ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen,
        wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitli­
        che Gründe erfordern .
        Für Frauen und Männer sind getrennte Dusch­
        räume oder eine getrennte Benutzung der Dusch­
        räume vorzusehen .
7.2.2 . Die Duschräume müssen es den Arbeitnehmern
        erlauben, sich den hygienischen Erfordernissen
        entsprechend ungehindert zu reinigen . Die
        Duschen müssen fließendes kaltes und warmes
        Wasser haben .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/71
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       Vorschlag unverändert.)
7.2.3 . Wenn Duschen nach Abschnitt 7.2.1 nicht erfor­
        derlich sind, müssen Waschgelegenheiten mit
        fließendem warmem und kaltem Wasser in der
        Nähe des Arbeitsplatzes vorhanden sein .
7.2.4 . Sind die Räume mit Duschen oder Waschein­
        richtungen von den Umkleideräumen getrennt,
        so müssen die Räume miteinander unmittelbar in
        Verbindung stehen .
7.3 .    Toiletten und Handwaschbecken
        Den     Arbeitnehmern    sind in   der  Nähe   der
        Arbeitsplätze, der Pausen- und Umkleideräume
        sowie der Räume mit Duschen und Waschgele­
        genheiten spezielle Räume mit einer ausreichen­
        den Zahl von Toiletten und Handwaschbecken
        zur Verfügung zu stellen .
        Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten
        oder eine getrennte Benutzung der Toiletten vor­
        zusehen .
8.      Einrichtungen für die Erste Hilfe
8.1 .   Erste-Hilfe-Einrichtungen müssen überall dort
        verfügbar sein, wo die Arbeitsbedingungen dies
        erfordern .
        Sie müssen entsprechend gekennzeichnet und
        gut zugänglich sein .
8.2 .   Die Erste-Hilfe-Einrichtung muß den Erforder­
        nissen des Betriebs entsprechen . Für die Erstver­
        sorgung Verletzter muß gegebenenfalls ein geeig­
        neter Raum zur Verfügung stehen. In diesem
        Raum ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei
        Unfällen gut sichtbar auszuhängen .
8.3 .   Die Räume für die Erste Hilfe müssen mit den
        erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen und
        - Materialien ausgestattet und leicht für Personen
        mit Krankentragen zugänglich sein .
        Sie sind entsprechend der Richtlinie 77/ 576/
        EWG zu kennzeichnen .
8.4.    Eine angemessene Anzahl von Personen ist im
        Hinblick auf die Benutzung der bereitstehenden
        Erste-Hilfe- Ausrüstung auszubilden .
C.      BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN
        OFFSHORE-BEREICH
1.      Brandmeldung und -bekämpfung
1.1 .   Den Ergebnissen einer Sicherheitsbeurteilung
        entsprechend sind geeignete Sicherheitsvorkeh­
        rungen zum Schutz gegen den Ausbruch und die
        Ausbreitung von Bränden sowie zu deren Erken­
        nung und Bekämpfung zu treffen. Wo dies
        zweckmäßig ist, sind Brandschutzabsperrungen
        zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche zu
        errichten .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                               DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9. OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
1.2 . In sämtlichen Arbeitsstätten sind entsprechend
      den in einer Sicherheitsbeurteilung ermittelten
      Gefahren angemessene Melde- und Schutzsy­
      steme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und
      Alarmsysteme vorzusehen . Diese Systeme kön­
      nen folgende Einrichtungen umfassen, sind
      jedoch nicht hierauf begrenzt :
      — Brandmeldesysteme,
      — Feueralarmanlagen,
      — Feuerlöschleitungen,
      — Feuerwehrhydranten und -schläuche,
      —   Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,
      —   automatische Sprinklersysteme,
      —   Gaslöschsysteme,
      —   Schaumlöschsysteme,
      —   tragbare Feuerlöscher
      — Feuerwehrausrüstung.
1.3 . Für den allgemeinen Gebrauch vorgesehene Feu­
      erlöschgeräte müssen leicht zugänglich, einfach
      zu handhaben und erforderlichenfalls gegen
      Beschädigungen geschützt sein .
1.4.  Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur
      Erkennung und Bekämpfung der Entstehung von
      Bränden ist in der Arbeitsstätte ein Brandschutz­
      plan zu führen .
1.5 . Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf
      andere Art vor Unfalleinflüssen im erforderli­
      chen Ausmaß zu schützen, damit ihre Funktions­
      fähigkeit in einem Notfall gewährleistet ist ; wo
      dies zweckmäßig ist, sind solche Systeme doppelt
      auszulegen .
1.6 .  Die Ausrüstungen sind gemäß der Richtlinie 77 /
      576/ EWG zu kennzeichnen .
2.    Fernbedienung in Notfällen
2.1 . Im Rahmen einer Sicherheitsbeurteilung als not­
      wendig ermittelte Geräte müssen im Notfall von
      geeigneten Stellen aus fernbedienbar sein. Solche
      Geräte müssen Belüftungssysteme und Systeme
      für die Notabschaltung von Geräten, die eine
      Zündung auslösen können, Systeme zum Verhin­
      dern eines Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten
      und Gase sowie Systeme für Brandschutz und
       Bohrlochkontrolle umfassen .
3.     Kommunikation, allgemein und in Notfällen
3.1 .  In jeder normalerweise bemannten Arbeitsstätte
       sind folgende Einrichtungen vorzusehen :
      — ein audiovisuelles System, das je nach Erfor­
           dernis in jeden bemannten Bereich der
           Anlage Alarmsignale übertragen kann ;
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 46/73
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                             9 . OKTOBER 1991
                                                                 ( Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         Vorschlag unverändert.)
        — eine Lautsprecheranlage, die in allen Berei­
            chen der Anlage, in denen sich häufig Perso­
            nen aufhalten und akustische Kommunika­
            tionsmöglichkeiten bestehen, deutlich hörbar
            ist ;
        — ein System für die Unterhaltung von Nach­
            richtenverbindungen mit der Küste und den
            Notdiensten .
3.2.    Diese Systeme müssen in einem Notfall einsatz­
        bereit bleiben . Das Lautsprechersystem ist durch
        Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von
        ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig
        sind .
3.3 .   An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrich­
        tungen anzuordnen .
3.4.    Befinden sich Personen in normalerweise nicht
        bemannten Arbeitsstätten, so sind den Umstän­
        den       entsprechende  Kommunikationssysteme
        bereitzustellen .
4.      Sichere Versammlungsstellen und Musterrolle
4.1 .   Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­        4.1 .     Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
        fen, damit Ablegestationen und sichere Ver­                     fen, damit Schutzräume (Ablegestationen und
        sammlungsstellen gegen Wärme und Rauch                          sichere Versammlungsstellen) gegen Wärme und
        sowie Explosionseinwirkungen geschützt sind.                    Rauch sowie Explosionseinwirkungen geschützt
                                                                        sind .
                                                                        Diese Maßnahmen, die die Bereitstellung eines
                                                                        Schutzraums für das gesamte Personal während
                                                                        eines ausreichenden Zeitraums, der eine sichere
                                                                        und vollständige Evakuierung ermöglicht, bein­
                                                                        halten, sind anhand einer Gefahrenbeurteilung
                                                                        gemäß Teil A Ziffer la festzulegen.
                                                                        Diese Maßnahmen beinhalten auch den Schutz
                                                                        des Personals bei der Benutzung von Wegen zu
                                                                        einem Schutzraum oder von einem Schutzraum
                                                                        aus, entweder durch eine entsprechende Festle­
                                                                        gung der Fluchtwege nach Maßgabe der Lage der
                                                                        Gefahrenbereiche oder durch den spezifischen
                                                                        Schutz der Fluchtwege gegen Feuer-, Rauch­
                                                                        oder Explosionseinwirkungen .
4.2.    Jede sichere Versammlungsstelle muß sich so           4.2 .     Mindestens eine solche sichere Versammlungs­
        nahe wie möglich bei den zugeordneten Ablege­                   stelle ist in Form eines vorübergehenden Schutz­
        stationen befinden und ausreichend Platz für die                raums vorzusehen, der als zentraler Ort fungiert,
        Unterbringung sämtlicher der Station bzw. den                   von dem aus der Notfall beurteilt und kontrol­
        Stationen zugewiesenen Personen aufweisen .                     liert werden kann . Zu diesem Zweck wird der
                                                                        vorübergehende Schutzraum mit einem Kontroll­
                                                                        zentrum, das über die in der Gefahrenbeurteilung
                                                                        angegebene Mindestausrüstung verfügen sollte,
                                                                        und einem Funkraum ausgestattet, die sich inner­
                                                                        halb des Unterbringungsbereichs befinden kön­
                                                                        nen, und zwar ungeachtet der allgemeinen
                                                                        Bestimmung über die Trennung der Unterkünfte
                                                                        von allen Arbeitsstätten .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20. 2 . 92
                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                              DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9. OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         Vorschlag unverändert.)
                                                                       Mindestens ein solcher Schutzraum muß als Not­
                                                                       fallzentrum fungieren, von dem aus der Notfall
                                                                       beurteilt und kontrolliert werden kann . Zu die­
                                                                       sem Zweck wird dieser Schutzraum gemäß der
                                                                       Gefahrenbeurteilung mit einem Kontrollzentrum,
                                                                       das über die in der Gefahrenbeurteilung angege­
                                                                       bene Mindestausrüstung einschließlich eines
                                                                       Funkraums verfügen sollte, ausgestattet, die sich
                                                                       innerhalb des Unterbringungsbereichs befinden
                                                                       können, und zwar ungeachtet der allgemeinen
                                                                       Bestimmung über die Trennung der Unterkünfte
                                                                       von allen Arbeitsstätten .
4.3 . Sichere Versammlungsstellen und Ablegestatio­
      nen müssen von den Unterkünften und Arbeits­
      bereichen aus leicht zugänglich sein.
4.4.  Eine Liste des in einer Arbeitsstätte beschäftigten
      Personals ist ständig zu führen . Jeder auf der
      Anlage beschäftigten Person muß eine sichere
      Versammlungsstelle zugewiesen werden. Ver­
      zeichnisse   von   Personen,   die   verschiedenen
      Ablegestationen zugewiesen wurden,             sind
      getrennt zu führen und auszuhängen .
4.5 . Ein Verzeichnis der Personen, denen im Notfall
      Sonderaufgaben zugewiesen werden, ist anzufer­
      tigen und an entsprechenden Stellen in der
      Arbeitsstätte auszuhängen sowie in den schriftli­
      chen Anweisungen gemäß Abschnitt A Ziffer 3.6
      festzuhalten .
5.    Kettlings- und Fluchteinrichtungen
5.1 . Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden           5.1 .     Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden
      Verfahren für Notfälle auszubilden .                             Verfahren für Notfälle auszubilden . Neben der
                                                                       allgemeinen Ausbildung für Notfälle sollten die
                                                                       Arbeitskräfte eine arbeitsplatzbezogene Ausbil­
                                                                       dung erhalten, die in der Gefahrenbeurteilung für
                                                                       die betreffende Arbeitsstätte anzugeben ist.
5.2 . Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden           5.2 .     Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden
      Überlebenstechniken auszubilden.                                 Überlebenstechniken auszubilden und müssen
                                                                       im Besitz eines gültigen, von der zuständigen
                                                                       Behörde anerkannten Zertifikats sein .
5.3 . Geeignete und ausreichende Evakuierungsmög­
      lichkeiten für Notfälle und direkte Fluchtmög­
      lichkeiten zur See sind in jeder Arbeitsstätte vor­
      zusehen .
5.4 . Eine Sicherheitsbeurteilung ist durchzuführen          5.4.      Eine Gefahrenbeurteilung ist durchzuführen und
      und ein Notfallplan für Situationen wie Mann                     ein Notfallplan für Situationen wie Mensch über
      über Bord und Räumung der Arbeitsstätten aus­                    Bord und Räumung der Arbeitsstätte auszuarbei­
      zuarbeiten .   Wenn    Bereitschaftsschiffe   einer              ten. Bereitschaftsschiffe müssen nahe genug an
      Sicherheitsbeurteilung zufolge in solchen Situa­                 einer Anlage bzw . Anlagen stationiert werden,
      tionen nachgewiesenermaßen zur Lebensrettung                     um in einem Notfall rasch genug eingreifen zu
      dienen können, so sind sie einzusetzen .                         können . Die erforderliche Eingreifzeit ist in die
                                                                       Gefahrenbeurteilung für alle Anlagen einzube­
                                                                       ziehen . Bereitschaftsschiffe sind für die Lebens­
                                                                       rettung und die Bergung von Personal aus dem
                                                                       Meer entsprechend zu konzipieren und auszurü­
                                                                       sten .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/75
                                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                            9 . OKTOBER 1991
                                                                 (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
                                                                        Die Gefahrenbeurteilung muß die Aufgaben von
                                                                        Hubschraubern in Notfällen im Offshore-Bereich
                                                                        umfassend berücksichtigen und deren Einsatz im
                                                                        Bedarfsfall vorsehen .
5.5 .   Zu den Mindestanforderungen für die verfügba­
        ren Rettungsboote (Seenotboote), Rettungflöße,
        Rettungsbojen und Schwimmwesten gehören :
        — Eignung und Ausrüstung für Überlebenssi­
            cherung für einen ausreichenden Zeitraum ;
        — ausreichende Anzahl für alle voraussichtlich
            answesenden Arbeitnehmer ;
        — Typeneignung für die Arbeitsstätte ;
        — einwandfreie Verarbeitung aus geeigneten
            Materialien unter Berücksichtigung der
            Lebensrettungsfunktion und der Bedingun­
            gen für den Einsatz oder die Einsatzbereit­
            schaft ;
        — auffällige Farbgebung für den Einsatz und
            Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen der
            Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungs­
            personal auf sich ziehen kann .
5.6.    Geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort
        einsatzfähig sein .
6.      Sicherheitsübungen
        In normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind
        in regelmäßigen Zeitabständen Sicherheitsübun­
        gen durchzuführen, bei denen :
        — jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Person,               — jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Person,
            der Aufgaben für den Notfall zugewiesen                         der Aufgaben für den Notfall zugewiesen
            wurden, die den Einsatz, die Handhabung                         wurden, die den Einsatz, die Handhabung
            oder die Bedienung von Rettungsausrüstung                       oder die Bedienung von Rettungsausrüstung
            erfordern, in der Ausübung ihrer Aufgaben                       erfordern, in der Ausübung ihrer Aufgaben in
            unterwiesen und geprüft wird und ggf. Übun­                     einer den Anforderungen der zuständigen
           gen in der korrekten Anwendung, Handha­                          Behörde entsprechenden Weise unterwiesen
           bung oder Bedienung dieser Ausrüstung                            und geprüft wird und ggf. Übungen in der
            absolviert,                                                     korrekten Anwendung, Handhabung oder
                                                                            Bedienung dieser Ausrüstung absolviert,
        — sämtliches bei der Übung benutztes Rettungs­
            gerät geprüft, gereinigt und gegebenenfalls
            nachgeladen oder ausgewechselt wird und
            alle dabei verwendeten tragbaren Geräte zum
            ordnungsgemäßen Aufbewahrungsort zurück­
           gebracht werden ;
        — geprüft wird, ob die Rettungsboote einsatzbe­
           reit sind .
 ---pagebreak--- Nr. C 46 / 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                               DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                           9 . OKTOBER 1991
                                                                (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       Vorschlag unverändert.)
7.      Sanitäreinrichtungen
7.1 .    Umkleideräume und Kleiderschränke
7.1.1 . Arbeitnehmern, die besondere Arbeitskleidung
        tragen müssen und denen aus gesundheitlichen
        oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich
        in einem anderen Raum umzukleiden, sind gege­
        benenfalls geeignete Umkleideräume zur Verfü­
        gung zu stellen . Die Umkleideräume müssen
        leicht zugänglich und mit Sitzgelegenheiten aus­
        gestattet sein .
7.1.2 . Die Umkleideräume müssen ausreichend bemes­
        sen und mit Einrichtungen ausgestattet sein, in
        denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung wäh­
        rend der Arbeitszeit einschließen kann . Es ist
        dafür zu sorgen, daß nasse Arbeitskleidung
        getrocknet werden kann .
        Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von
        Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen,
        wenn die Umstände dies erfordern (zum Beispiel
        beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuch­
        tigkeit, Schmutz).
7.1.3 . Für Frauen und Männer sind getrennte Umklei­
        deräume oder aber eine getrennte Benutzung die­
        ser Räume vorzusehen .
7.2 .   Duschen und Waschgelegenheiten
        Zusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen
        in allen Unterbringungsbereichen sind den
        Arbeitskräften gegebenenfalls in der Nähe der
        Arbeitsplätze geeignete Duschen und Waschgele­
        genheiten in ausreichender Zahl zur Verfügung
        zu stellen .
7.3 .    Toiletten und Handwaschbecken
        Zusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen
        in den Unterkünften ist den Arbeitskräften gege­
        benenfalls in der Nähe der Arbeitsplätze eine
        ausreichende Zahl von Toiletten und Hand­
        waschbecken zur Verfügung zu stellen .
         Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten
        oder eine getrennte Benutzung der Toiletten vor­
        zusehen .
8.       Räume für die Erste Hilfe
8.1 .    Entsprechend der Größe der Räumlichkeiten
         und der Art der dort ausgeübten Tätigkeit sind
         ein oder mehrere Räume für die Erste Hilfe vor­
         zusehen .
8.2.     Sie sind gemäß der Richtlinie 77/ 576/ EWG zu
         kennzeichnen .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 46/77
                                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                 DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                             9 . OKTOBER 1991
                                                                  (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        Vorschlag unverändert.)
8.3 .     Für die Erste Hilfe und ggf. Behandlung nach
         Weisungen eines registrierten Mediziners (der
         zugegen oder nicht zugegen sein kann) sind den
          Umständen angemessene Geräte, Einrichtungen,
          Medikamente       und eine ausreichende  Anzahl
         geeigneter Personen bereitzuhalten .
8.4.      Eine Erste-Hilfe-Ausrüstung muß ferner überall
         dort aufbewahrt werden, wo die Arbeitsbedin­
         gungen dies erforderlich machen .
8.5 .    Die Bestimmungen der Richtlinie . . . des Rates
         über die Mindestvorschriften zur Verbesserung
         der medizinischen Versorgung an Bord von
         Schiffen gelten dann auch für Arbeitsstätten,
         wenn diese strenger als die Bestimmungen der
         vorliegenden Richtlinie sind .
9.       Unterbringung
9.1 .    Falls es Art, Umfang und Dauer der Arbeiten
         erfordern, muß der Arbeitgeber den Arbeitneh­
         mern Unterkünfte bereitstellen, die folgende Kri­
         terien zu erfüllen haben :
         — Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Ein­
              dringen von Rauch und Gas sowie gegen
              Ausbruch und Ausbreitung von Bränden ent­
              sprechend den Ergebnissen einer Sicherheits­
              beurteilung ;
         — zweckmäßige Ausstattung mit Lüftung, Hei­
              zung und Beleuchtung ;
         — mindestens zwei getrennte Ausgänge zu
              Fluchtwegen auf jeder Ebene ;
         — Schutz vor Lärm, Gerüchen und Rauch aus
              anderen Bereichen, sofern diese gesundheits­
              schädlich sein können, sowie vor Witterungs­
              einflüssen ;
         — getrennte Anordnung von Arbeitsplätzen und
              größere Entfernung zu Gefahrenbereichen .
9.2 .    Solche Unterkünfte haben ausreichend Betten
         oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich
         auf der Anlage schlafenden Personen zu enthal­
         ten . Jeder als Schlafraum ausgewiesene Raum
         muß für die hier untergebrachten Personen aus­
         reichend Platz zur Aufbewahrung ihrer Kleidung
         bieten . Für Frauen und Männer sind getrennte
         Schlafräume bereitzustellen .
9.3 .    In solchen Unterkünften muß eine ausreichende
         Zahl von Duschen und Waschgelegenheiten mit
         fließendem warmem und kaltem Wasser vorhan­
         den sein . Für Frauen und Männer sind getrennte
         Duschräume oder eine getrennte Benutzung der
         Duschräume vorzusehen .
         Die Duschräume müssen ausreichend bemessen
         sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den hygieni­
         schen Erfordernissen entsprechend ungehindert
         reinigen kann .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20. 2 . 92
                                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                             DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                                                         9. OKTOBER 1991
                                                              (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       Vorschlag unverändert.)
9.4.  Die Unterkünfte müssen mit einer ausreichenden
      Zahl von Toiletten und Handwaschbecken aus­
      gestattet sein . Für Frauen und Männer sind
      getrennte Toiletten oder eine getrennte Benut­
      zung der Toiletten vorzusehen .
9.5 . Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in
      einem den hygienischen Erfordernissen entspre­
      chenden Zustand zu halten .
10 .  Hubschraubereinsätze
      Hubschrauberlandeplätze in Arbeitsstätten müs­
      sen für eine ungehinderte Landung ausreichend
      bemessen und entsprechend angeordnet sein,
      damit der größte den Landeplatz anfliegende
      Hubschrauber unter den härtesten anzunehmen­
      den Bedingungen für Hubschraubereinsätze ope­
      rieren kann . Der Hubschrauberlandeplatz muß
      so ausgelegt und ausgeführt sein, daß er für den
      Nutzungszweck ausreicht.
      In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlande­
      bereiches ist das Gerät vorzusehen und zu lagern,
      das bei einem Unfall unter Beteiligung eines
      Hubschraubers erforderlich ist.
                                                                     In Anlagen mit dort lebenden Arbeitskräften ist
                                                                     auf dem Hubschrauberlandeplatz während der
                                                                     Hubschraubereinsätze eine ausreichende Zahl
                                                                     von Personen für den Einsatz in Notfällen vorzu­
                                                                     sehen, die eine den Anforderungen der zuständi­
                                                                     gen Behörden entsprechende Ausbildung erhal­
                                                                     ten hat .
1 1.  Bewegung von Anlagen — Sicherheit und Stabili­
      tät
      Schleppeinrichtungen und -verfahren sind so zu                 Schlepp- und Verankerungseinrichtungen und
      gestalten, daß während des Schleppvorgangs                     -verfahren sind so zu gestalten, daß während des
      möglichst wenig Gefahr für das Personal besteht.               Schlepp- und Verankerungsvorgangs möglichst
      Konstruktion und Anordnung von Schleppein­                     wenig Gefahr für das gesamte Personal besteht.
      richtungen sollten sich nach Normal- und Notbe­                Konstruktion und Anordnung von Schlepp- und
      dingungen richten .                                            Verankerungseinrichtungen sollten sich nach
                                                                     Normal - und Notbedingungen richten.