CELEX: 51990PC0037
Language: de
Date: 1990-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 1990/1991 )

WJm
              KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  ""   i i
                                                        KOM(90) 37  endg.
                                                        Brüssel, den 31 Januar 1990
Âij-Xff il
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentsi
                       für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung
                                         in Marokko (1990/1991)
                                     (von der Kommission vorgelegt)
     * •   1
    - 'Ci '
       » * „v
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
  I.    Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und dem Königreich Marokko sieht in seinem Artikel 21 die Eröffnung eines
        jährlichere Gemeinschaftszollkontingents von 50 000 hl für die zollfreie
        Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprungsbezeichnung
        der KN-codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39,
        mit Ursprung in Marokko, vor. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem
        Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden.
         Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner,
         die Bestandteil dieses Protokolls ist, muß die Buchung der Mengen dieser
         Waren die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 1. Januar
         beginnen. Deshalb ist das betreffende Kontingent vom 1. Juli 1990 bis
         31. Dezember 1991 (18 Monate) zu eröffnen und die Kontingentsmenge ent-
         sprechend anzupassen. In Anwendung der pro-rata-temporis-Klausel ist sie
         auf 75 000 hl festzusetzen.
   2.    Die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988, zur
         Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien, sieht
         vor, daß diese Mitgliedstaaten Zölle anwenden, die den Unterschied zwischen
         den Basiszöllen und den Präferenzzöllen schrittweise abJbauen.
         Die verschiedenen Arten dieser Weine sind im Abkommen in Form eines
         Briefwechsels vom 12. f-iärz 1977 aufgeführt worden.
 3.    Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum
       vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 eröffnet werden.
 4.    Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte    Kontingents-
       menge einer zu bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, zu der nach dem
       in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten
       Zugang haben.
Anlage         : Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES.
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . / 9 Q DES RATES
                                                      vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                      bestimmte Weine mit Ursprangsbezeichnung mit Ursprung in Marokko
                                                           (1990/1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHE!,'                                           g i l t bis zun 31. Dezenter 1990 nicht in RartugsL,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     während sie ab 1 . Januar 1991 in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                in ihrer derzeitigen Zusamnensetzung g i l t .
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                Im Rahmen dieses Kontingents wendet Portugal ab
                                                                      1. Januar 1991 die geräß den Bestimmungen der
auf Vorschlag der Kommission,                                         obengenannte*Verordnung (EWS) Nr. 31ß9/88
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   berechneten Zollsätze an.
 Das Koopeiationsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (')                  Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Refe-
  sieht in Artikel 21 vor, daß bestimmte Weine mit                      renzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch
  Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 2204 21 25,                       genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung
  ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit                    (EWG) Nr. 822/87 (% zuletzt geändert durch die Verord-
  Ursprung in Marokko, die in dem Abkommen in Form                      nung (EWG) Nr. 1236/89 («l einzuhalten.
  eines Briefwechsels vom 12. Man 1977 (2) aufgeführt sind,
  ira Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  gents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in die                  Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  Gemeinschaft eingeführt werden können.                                diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklä-                      Kontingentszellsätze (ottlaufend auf sämtliche Einfuhren
 rung der Veim.£spsriri.*r, die Bestandteil dieses Proickolls           der betreffender, waren in ailen Mitgliedstaaten bis zur
 ist, muß die Verbuchung der Mengen dieser Waren, die                   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich                      sollte L'une Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten
 am 1. Januar beginnen. Um dieser Vereinbarung                          vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter
 Rechnung zu tragen, ist das betreffende Kontingent für                 noch festzulegenden Bedingungen und nach dem in
                                                                        Artikel 3 festgelegten Verfahren Ziehungen von ihrem
 die Zeit vom 1. J u l i              bis 31. Dezember 1991
                                                                        Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
 zu eröffnen und entsprechend der Länge dieses Zeitraums                vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 auf 75QQU hl festzulegen.                        Diese Weine           enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
   müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern                 der Kommission, die vor allem die Möglichkeit hab?n
  •oder weniger gestellt werden. Diesen Weinen muß eine                 muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmer'a'e
   Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem                      zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon un;er-
   Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahms-                      richten muß.
   weise ein mit einem Vermerk nach Artikel 9 der Verord-
   nung (EWG) Nr. 3590/85 (3) versehenes Dokument VI 1                  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   oder Teildokument VI 2 beigefügt sein.                               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
   In der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14.                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
   Oktober 1988 zur Regelung des Handels Spaniens und                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
    Portugals mit Marokko und Syrien (A) ist vorgesehen, daß            im Zusammenhang mit der Verwaltung
    das Königreich Spanien einen Zollsatz anwendet, durch                                                           durch eines ihrer
    den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und                   Mitglieder vorgenommen werden —
    dem Präferenzzollsatz schrittweise verringert wird,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
    während die Portugiesische Republik bis zu Beginn der
    zweiten Phase die Anwendung der Präferenzregelung für
    diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung                                            Artikel 1
                                                                                                           iacr>        3 h ^center
                                                                       (l)    Für die Zeit vom l. Juli irÄj bis zum
                                                                       1901 wird der bei der Einfuhr sn die Gemeinschaft
                                                                                              geltende Zollsatz für die nachste-
                                                                        henden Waren im Rahmen des angegebenen Gemein-
                                                                       schaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
                                                                                                     Komingenu-          Kontingents-
     Laufend«       KN-Cod e(aj                         \& ar«nbcicichnung                              menge              zollsiU
     Nummer                                                                                         (tn Hektoliter)         (%»
09.1107          ex 2204 21 25   Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                 ex 2204 21 29   Berkane, Sais, Béni M'Tir, Guerrouane, Zemmour, Zennata, mit
                 ex 2204 21 35   einem vorhandenen Alkoholgehalt von ! Ç % vol oder weniger in
                 ex  2204 21 39  Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger, mit
                                 Ursprung in Marokko                                                    75.000              frei
 (') ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.                         (a)Taric-Codej 2204            21   25*91
 (*) ABl. Nr. L 65 vom II. 1. 1977, S 2
 O ABI. Nr. L 34.1 vom 20. 12. iVHS. S. 20.                                               2204    21   29*92
 [*) ABl. Nr. L 287 vom 20. H). 1988, S. 1.                                               2204    21   35*91
  O ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1VH7, Jj. l.                                                 2204    21   39*92                          3
  (•) ABl. Nr. L 128 vom 1 ) 5 . 1989, S. 31.
 ---pagebreak--- j T i x l ab 1 . Januar 1991 die portugiesische
     Republik
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das                  düngen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 Königreich Spanienfentsprechend den diesbezüglichen               stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
 Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 berech-
 nete Zollsätze an.                                                Nutzt ein Mttgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                   so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
                                                                   menge zurückzuübertragen.
   Die aestirrmungen dieser Verordnung gelten
  während des Zeitraums 1 . Juli bis 1 . Dezenter                  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
   1990 nicht in Portugal.                                         Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
                                                                   lung im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
 (2)     Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-          staaten werden von der Kommission nach den gleichen
 Referenzpreises unterworfen.                                      Modalitäten unterrichtet.
 Damit für diese Weine das Zollkontingent Anwendung
 findet, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
 erfüllt sein.                                                                               Artikel 4
 (3) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von                 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
 der zuständigen marokkanischen Behörde nach dem
                                                                     fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
 Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung erteilte
                                                                     Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
 Bescheinigung der Ursprungsbezeichung oder ausnahms-
 weise ein mit einem Vermerk nach Artikel 9 der Verord-              gentsmenge ausreicht.
 nung (EWG) Nr. 3590/85 versehenes Dokument VI 1
 oder Teildokument VI 2 beigefügt sein.
                          Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der
 Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
 erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                                                            Artikel  5
                          Artikel 3
                                                                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung erz
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr               zusammen.
vor. aie einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware
                                                                                            Artikel 6
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch                    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
Kontingent vor.
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
 zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
 stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
 chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
 Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel-
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---     ANEXO        — BILAG          — ANHANG           — PAPAPTHMA           - ANNEX      ~~ ANNEXE           — ALLECATO  — BULAGE              — ANEXO
  1. j « * — ^ J '      — Exports — Exporuteur                                 S 2. t'"*^             — Number — Numero
                                                                                i
                                                                                                                                              00000
                                                                                i
                                                                                i
                                                                                      3 (Nam* of authoritY guaranitsing the designttion of origin —
                                                                                        Nora da forgsiVtsrne garantisstnt 1* dtnomination (Torigint)
  A. V - * ' ^ > — • * » ' • — Consignee — DestirsaJiire
                                                                         •
,                                                                                       CERTIFICATE OF DESfGNATlON OF ORS SIN
                                                                                        C £ R T ! f i C A T D"APPELLATION D ' O f t l G t N !
  6. J * * J ' *-«r—rJ — M«*ns o? lur-speii —• M o ^ i i dc
                                                                                      7 (Dssignstiort ol origin —t Nem d» 1* dinomination d'origin«)
  1. t J*      * ' c ; E» — H»e« ef «frtJOiSdiifvg — ü « u d t                    j
                                                                                  1
                                                                                                                            ?
  8. " ^ > ^ a J ' t > - j r - 1 «** *        * ^    ^    (' ^ - ' V5 _ . Warks M?W iiumber,., ru<mb*r sod j -lo. f ^*^'          kjJsJ
      kifid of packages — Marques et numi?ros. r&mbrt et ns»ce d » i colis                                         1   Gros* weight              Lhrts
                                                                                                                       Po«d$ brut                Utrw
                                                                                                                   j
  12. l ^ > * J l < » * - • > * - >       _   Litres (in words) — Litrss (en lettre»)
  13. * J L » ^ « J » 4 t ^ » y w « * j * - £ L    _- C«rtif»c*te cf the mumq      authcity — Visa (Je l'orgamsmt i m t t t t u r
                                                                                    i
  14. ^     L * J • *jt^          t      _   Customs stamp -        Visa de la      !
       douant                                                                       1
                                                                                    1
                                                                                    1
                                                                                    i
                                                                                    j (Sa« th« irsnslafion xsnätt Wo 15 — Veir traduetion t u h' 15)
                                                                                    i
                                                                                    i
                                                                                    !
 ---pagebreak---     15 We hereby certify that the wine described In this certificate is wine produced within the wine district of               end is
        considered by Moroccan legislation as entitled to the designation of origin '
        The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
         No-.-: certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans U zone de      et est reconnu, suivant la loi maro-
         caine. comme ayant droit a la dénomination d'origine <                     ».
         L'a>cooi ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
     »Ml
P) Sp»c« t%*»r-j*4 for addition«! details given in the exporting country.
('} O t t re»»rv*« oour d'autres indications du pays exportateur.
 ---pagebreak---                                          ANHANG
                TARIC-CQPE
LFD. NUMMER        KN              TARiC
   09.0317  ex 2204 21 41  2204 21 41*10
            ex 2204 21 51  2204 21 51*10
            ex 2204 29 41  2204 29 41*10
            ex 2204 29 51  2204 29 51*10
   09.0310  ex 2204 21 49  2204 21 49*12
            ex 2204 21 59  2204 21 59*12
   09.0312  ex 2204 21 21  2204 21 21*10
            ex 2204 21 23  2204 21 23*10
            ex 2204 21 31  2204 21 31*10
            ex 2204 21 33  2204 21 33*10
            ex 2204 21 49  2204 21 49*21
 ---pagebreak---                             FICHE FINANCIERE
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
2. Base Juridique : art. 113 du traité.
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
   Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent
   tarifaire communautaire de certains vins d'appellation d'origine
   originaires du Maroc (1990/1991).
4. Object i f : Exécution d'une obligation contractuelle
                (accord CEE/Maroc).
5. Mode de calcul :
   Codes NC : ex 2204 21 25; 29; 35 et 39
   Volume du contingent : 75 000 hl (18 mois)
   Droits à appliquer : exemption
   Droits de douane appliqués en dehors du contingent :
        2,9 et 3,3 ECU/hl
        (0 - 2,9 ECU/hl)
6. Perte de recettes :
   La perte de recettes à inscrire pour 1990/91 s'élève à 217 500
   ECUS.
   En 1989/90 une perte s'élevant à 145 000 ECUS (12 mois) a été
    inscr i te.
   La perte supplémentaire de 72 500 ECUS à inscrire est due au fait
   que le contingent tarifaire en question est ouvert pour une période
   de 18 mois au lieu d'une période de 12 mois prévue auparavant.
 ---pagebreak---             FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLO
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de ce
contingent et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité
et l'emploi dans la Communauté.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                 ISSN 0254-1467
                                                      KOM(90) 37 endg.
                                   DOKUMENTE
DE                                                                    11 02
                                Katalognummer : CB-CO-90-035-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg