CELEX: C2006/074/46
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-443/05: Klage, eingereicht am  16. Dezember 2005  — El Corte Inglés SA/HABM

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/24
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2005 — El Corte Inglés SA/HABM
   (Rechtssache T-443/05)
   (2006/C 74/46)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: El Corte Inglés SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Juan Bolaños Sabri
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2005 in der Sache R 1191/2004-1 aufzuheben, soweit darin unter Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 2 456 242 „PIRAÑAM DISEÑO ORIGINAL JUAN BOLAÑOS“ in Klasse 25 zur Eintragung zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 2 456 242 „PIRAÑAM DISEÑO ORIGINAL JUAN BOLAÑOS“ in Klasse 25 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten allein oder dem Beklagten und etwaigen Streithelfern aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Juan Bolaños Sabri.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PIRAÑAM DISEÑO ORIGINAL JUAN BOLAÑOS“ (Anmeldung Nr. 2 456 242) für Waren der Klassen 16, 21 und 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarken „PIRANHA“ für Waren der Klassen 25 (Nr. 790 520) und 18 (Nr. 2 116 007).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe des Widerspruchs unter Zurückweisung der Anmeldung für die Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des gesamten Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.