CELEX: 31975R3150
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3150/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976)

Nr. L 317/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 12. 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3150/75 DES RATES
                                             vom 24. November 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                           in Malta (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         die den durch die allgemeinen Präferenzen begün­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 stigten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt, die
                                                                 Kontingentsmenge auf 1 181 Tonnen zu erhöhen und
                                                                 die Zollsätze vollständig auszusetzen . Bei der Auf­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  teilung dieses Zollkontingents ist die im Abkommen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               vorgesehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten
Artikel 113 ,                                                    der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                                                                 setzung vorzubehalten und sind die neuen Mitglied­
                                                                 staaten an der zusätzlichen Menge zu beteiligen.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter­
                                                                 vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                    sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3               Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I               Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafts­
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge­              charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
meinschaftszollkontingent in Höhe von 750 Tonnen                 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den                 werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­
Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemein­                 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta, eröffnet.               die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
Die erste Phase des Abkommens läuft jedoch am                    tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
31 . März 1976 aus, und gemäß Artikel 6 des An­                  ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
hangs I wäre die „pro rata temporis"-Klausel auf                 diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
die Kontingentsmenge anwendbar. Die Gemeinschaft                 gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu Malta                der statistischen Angaben über die während eines
aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen für die zweite              repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
Phase dürften nicht ungünstiger sein als die Be­                 dieser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach
stimmungen für die erste Phase. Um die Handels­                  den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
ströme der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören,             tingentszeitraum zu berechnen ist.
erscheint es zweckmäßig, das Gemeinschaftszollkon­
tingent für das ganze Jahr 1976 zu eröffnen . Nach
Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kon­                Während der letzten drei Jahre, über die statistische
tingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­             Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
samen Zolltarifs für diese Waren . Da Malta keine                Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
ungünstigere Behandlung erfahren soll als diejenige,             auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                       1972                    1973              1974
              Deutschland                         57,3      51,4          45,5      39,8     30,1     24,3
              Benelux                             28,7      25,7          34,8      30,4     39,7     32,0
              Frankreich                           5,4       4,8           8,0       7,0     23,7     19,1
              Italien                              8,6       7,8          11,7      10,2      6,5      5,2
              Dänemark                                       0,1                     0,0               0,1
              Irland                                         3,2                     0,1               0,6
              Vereinigtes Königreich                         7,0                    12,5              18,7
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 317/43
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Waren im Jahre 1976, insbesondere der Vorausschät­        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Benelux                          23,0
         Dänemark                          0,1
                                                                                  Artikel 1
         Deutschland                      51,0
         Frankreich                        6,2             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976
         Irland                            1,1            wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
         Italien                           9,9            1 181 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Auf­
         Vereinigtes Königreich            8,7.           machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                                                          55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden         Malta, eröffnet.
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite         ausgesetzt.
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs         Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren         vollständig anzuwenden.
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate                             Artikel 2
des Gemeinschaftszollkontingents auf etwa 70 v. H.
 der Kontingentsmenge festzusetzen.                        ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
                                                           zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 805
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um              31 . Dezember 1976 gelten, belaufen sich auf fol­
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­      gende Mengen :
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­               Benelux                   185 Tonnen,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
                                                                    Dänemark                   1 Tonne,
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                 Deutschland               410 Tonnen,
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und                     Frankreich                50 Tonnen,
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                   Irland                     9 Tonnen,
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                  Italien                   80 Tonnen,
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                   Vereinigtes Königreich    70 Tonnen.
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
 mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,          (2) Die zweite Rate in Höhe von 376 Tonnen bildet
                                                            die Reserve.
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
 richten .                                                                         Artikel 3
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, ge­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        mäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder —
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
 tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­          zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­           — soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
 staaten verwendet werden könnte.                           einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
                                                            ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         die höhere Einheit aufgerundet wird.
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak--- Nr. L 317/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 12 . 75
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer               Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                                             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                             5 . Oktober 1976 über die Reservemenge, die nach
Einheit aufgerundet wird .
                                                             den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             bleibt.
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                             beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 Quote vor.
                                                             Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                             die Restmenge an .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.                                                             Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten           lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
 die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt            ermöglichen.
 haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
                         Artikel 4                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                              Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            Quoten.
  gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                              (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                         Artikel 5                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                              der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am                 Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  1 . Oktober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten                ihre Quoten an.
  ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
  am 15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprüng­             (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
  Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                  angerechneten Einfuhren festgestellt.
  besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
  werden kann .                                                                      Artikel 8
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
  am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Ein­                 staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
  fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum           Quoten angerechnet wurden.
  15 . September 1976 einschließlich durchgeführt und
  auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet                                    Artikel 9
  haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
  lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                               im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                         Artikel 6                             eng zusammen .
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                   Artikel 10
   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
   neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1975 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                        B. VISENTINI