CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

14 . 8 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 194/5
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1967
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                              Zucker nach dritten Ländern
                                                     (67/551/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt
GEMEINSCHAFTEN —                                               es sich außerdem allen anderen Informationen über
                                                               die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der Ver­
                                                               ordnung Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des .           Koeffizienten multiplizierten Höchstbetrag für Weiß­
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­
                                                               zucker nicht überschreiten ; dieser Rendement-Koef­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                   fizient ist gleich einem Hundertstel des nach Arti­
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), ins­             kel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 97/67/EWG
besondere auf Artikel 5 Absatz (3),                            der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung
                                                               der Standardqualitäten sowie der Berichtigungen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß­
                                                               und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3)
     Nach Artikel 5 Absatz ( 1) der Verordnung                 ermittelten Rendements .     '
Nr. 44/67/EWG kann, um die Ausfuhr der in
Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben a) und c) der                       Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
genannten Verordnung aufgeführten unveränderten                ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in
Erzeugnisse nach dritten Ländern auf der Grund­                Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
lage der Preise oder Notierungen auf dem Welt­                 Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse vom Höchst­
markt für Zucker zu ermöglichen, der Unterschied               betrag der Erstattung für Weißzucker entsprechend
zwischen diesen Preisen oder Notierungen und den               ihrem Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehalts
Preisen der ausführenden Mitgliedstaaten durch eine            an Invertzucker, der mittels eines Koeffizienten von
Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .                    0,95 als Saccharose berechnet wird, abzuleiten .
     Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                               waltungsausschusses für Zucker —
Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der
Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist
der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der
Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­                                        Artikel 1
treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/
1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der                        Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker               gliedstaaten bei der Ausfuhr unveränderten Weiß­
bzw. dem an der Londoner Börse notierten Spotpreis             zuckers nach dritten Ländern gewähren können,
für Rohzucker.                                                 werden im Anhang I für den dort angegebenen Zeit­
                                                               raum festgesetzt.
(») ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.
 (2 ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2464/67.                (3) ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- Nr . 194/6                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             14 . 8 . 67
                        Artikel 2                                                      ANHANG 1
                                                            Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
                                                                         Zeit vom 29. Juli bis 11. August 1967
gliedstaaten bei Ausfuhren unveränderten Roh­
zuckers nach dritten Ländern während des in Arti­
                                                                         Mitgliedstaaten                     RE je 100 kg
kel 1 genannten Zeitraums gewähren können, wer­
den je 1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des                                    1                                   2
Anhangs II festgesetzt.
                                                            Deutschland                                          16,20
                                                            Frankreich                                           15,58
                        Artikel 3                           Italien                                              21,30
                                                            Niederlande                                          15,87
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­          BLWU                                                 16,23
gliedstaaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Ab­
satz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern                                         ANHANG II
während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
gewähren können, werden je 1 v. H. Saccharose­              Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die
gehalt in Spalte 3 des Anhangs II festgesetzt.              in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
                                                                        Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                        Artikel 4                                                                Höchstbetrag der Erstattung
                                                                                                          je 1 v . H.
                                                                     Mitgliedstaaten
    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten                                             Rendementwert
                                                                                                                   Saccharose­
                                                                                                                      gehalt
gerichtet.                                                                                      RE je 100 kg      RE je 100 kg
                                                                            1                        2                   3
    Brüssel, den 28 . Juli 1967                             Deutschland                           0,1541              0,1620
                                                            Frankreich                            0,1558              0,1558
                           Für die Kommission
                                                            Italien                               0,1952              0,2130
                               Der Präsident                Niederlande                           0,1337              0,1587
                                                            BLWU                             1    0,1592              0,1623
                                 Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Juli 1967
                     zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                        ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                  (67/552/EWG)
DIE KOMMISSION          DER EUROPÄISCHEN                          gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                             des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Er­
                                                             stattungsregelung für Milch-Mischfuttermittel und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                für Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt ge­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       ändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               irisbesondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unter­
 des Rates vom 5. Februar 1964 zur Errichtung einer          absatz,
 gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 Milcherzeugnisse (1),
                                                                  ABl. Nr. 235 vom 22. 12 . 1966, S. 3963/66.
(»  ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .              (3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .