CELEX: 51992PC0296(01)
Language: de
Date: 1992-07-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

24 . 8 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 217 / 1
                                                                       II
                                                        ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines
                Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 15 . Mai 1992 in Brüssel paraphierten
                Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                         dem Königreich Marokko
                                                              ( 92 / C 217 / 01 )
                                                            KOM(92 ) 296 endg.
                                             ( Von der Kommission vorgelegt am 9 . Juli 1992 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Kanarischen Inseln und Ceutas und Melillas bei den
                                                                           Beschlüssen , die er von Fall zu Fall , insbesondere im Hinblick
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern ,
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                  trifft . Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzule­
                                                                           gen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals , insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),                Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fische­
                                                                           reifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden , haben die
gestützt auf das am 27 . Mai 1988 in Rabat unterzeichnete                  beiden Parteien weiterhin einen Briefwechsel über die vor­
Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der                        läufige Anwendung des Abkommens ab 1 . Mai 1992 para­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich                    phiert ; bis zum Abschluß des Abkommens auf der Grundlage
Marokko ('),                                                               von Artikel 43 und Artikel 113 des EWG-Vertrags muß
                                                                           daher baldmöglichst dieses Abkommen in Form eines Brief­
auf Vorschlag der Kommission ,                                             wechsels geschlossen werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           BESCHLIESST :
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben
gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen
eröffnet, um die künftige Regelung zu vereinbaren , die nach                                          Artikel 1
Ablauf des Abkommens , das in der Zwischenzeit bis zum
30 . April 1992 verlängert worden ist , gelten soll .                      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
                                                                           vorläufige Anwendung des Abkommens über die Fischerei­
Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemein­                       beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und das Königreich Marokko ein neues Abkommen                       schaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der
über ihre Fischereibeziehungen paraphiert , das den Fischern               Gemeinschaft genehmigt .
der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern
unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos ein­                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
räumt .                                                                    fügt .
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassen­                                            Artikel 2
den oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der
                                                                           Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln
(>) AB !. Nr . L 181 vom 12 . 7 . 1988 , S. 1 .                            und Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie — in
 ---pagebreak--- Nr . C 217 / 2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 92
dem für seine Anwendung erforderlichen Maße — die                        oder in Ceuta und Melilla ständig in den Registern der
Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die                   zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) eingetragen
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach                     sind .
Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung
( EWG ) Nr . 1135 / 88 des Rates vom 7 . März 1988 über die
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder                                               Artikel 3
„ Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenar­
beit der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen dem                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu
Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den                  bestellen , die befugt sind , das Abkommen in Form eines
Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 0 , auch für die Schiffe            Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unter­
unter der Flagge Spaniens , die auf den Kanarischen Inseln               zeichnen .
f 1 ) ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988 , S. 1 .