CELEX: 31978R0030
Language: de
Date: 1978-01-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 30/78 der Kommission vom 6. Januar 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/76 in bezug auf die im Wirtschaftsjahr 1976/77 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen

7. 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 5/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 30/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Januar 1978
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/76 in bezug auf die im Wirt­
                     schaftsjahr 1976/77 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                                     Artikel 1
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (J), zuletzt geändert durch die Verordnung              ( 1 ) Entgegen Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 24               2051 /76 können Erzeuger, die ihren Verpflichtungen
Absatz 7 und Artikel 35,                                         nicht nachgekommen sind, diese Verpflichtungen er­
                                                                 füllen , indem sie bis zum 31 . Januar 1978 Wein ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Erzeugung zur Destillation abliefern .
In der Verordnung (EWG) Nr. 2051 /76 der Kommis­
                                                                 (2) Der durch die im ersten Absatz genannte Destil­
sion vom 19 . August 1976 über Durchführungsbestim­
mungen zur Destillation der Nebenerzeugnisse der                 lation gewonnene Alkohol wird von den Brennereien
                                                                 spätestens am 28 . Februar 1978 an die Interventions­
Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1976/77 (3) wur­
                                                                 stelle geliefert.
den für die Erfüllung der Erzeugerverpflichtungen
und die Lieferung von Alkohol an die Interventions­
                                                                                         Artikel 2
stellen Fristen gesetzt.
Infolge der Änderung einiger Vorschriften für die De­             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
stillationspflicht und die Intervention scheint die An­           31 . März 1978 folgendes mit :
wendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.                   — die an die Interventionsstelle gelieferte Menge Al­
 816/70 im Wirtschaftsjahr 1976/77 bei der geregelten                  kohol ,
Abwicklung der betreffenden Maßnahmen auf Schwie­                 — den gezahlten Verkaufspreis und die Merkmale der
 rigkeiten gestoßen zu sein, die einigen Erzeugern die                 zu diesem Preis verkauften Erzeugnisse.
 rechtzeitige Einhaltung ihrer Verpflichtungen unmög­
 lich machten .
                                                                                         Artikel 3
 Aus Gründen der Billigkeit ist es deshalb erforderlich,          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 diesen Erzeugern ausnahmsweise eine zusätzliche Mög­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 lichkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ver­              meinschaften in Kraft.
 schaffen und für die Lieferung des so erhaltenen Alko­
 hols an die Interventionsstelle eine Frist zu setzen .           Sie ist ab 16. Juli 1977 anwendbar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Januar 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
   1 ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 11 .