CELEX: 51976PC0241
Language: de
Date: 1976-05-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 241
Vol. 1976/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)241 endg.
                                             BrUsscl , den 18 . Mai 1076 .
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68 zur Festlegung der
  Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
                     Magermilchpulver für Futterzwecke
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KO:-;(76 ) 241 cn.i0 .
 ---pagebreak---                         BIÙGKUNDUNG
i£s wird vorgeschlagen , die Verordnung ( EWG ) Nr . 906/68 in dem Sinne
zu ändern , daß die Mitgliedstaaten , die Magerrnilchpulver nach einem
anderen Mitgliedstaat versenden , ermächtigt werden , die Beihilfe
anstelle des Hitgliedstaates zu bezahlen , in dem das Magermilchpulver
denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird . Diese Maßnahme
erleichtert die Ausfuhren nach Italien während des Zeitraums , in dem
dieser Kitgliedstaat in Anwendung von Artikel 108 des Vertrages
ermächtigt ist , die neuerlichen Konjunkturmaßnahmen anzuwenden .
Darüberhinaus führt die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme dazu ,
daß die Ausgaben des EAGFL verringert werden ( siehe anliegenden
Finanzbogen ) . Wegen der Benutzung der auch im Haushalt verwendeten
Umrechnungssätze wird nämlich die Auswirkung der doppelten Umrechnung
sätze vermieden .            i
 ---pagebreak---                                                       Vorschlags einer
                               VERORDNUNG    ( SWO) NH .   n6 DES RÄTPES •
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Putterzwecke
DER     RAT   DER   EUROPÄISCHER    GEMEINSCHAFTEN   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame Markt Organisation für Milchjund Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EVJC) Nr. 559/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 986/68 des Rates vom 15 . Juli 1968
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
Magermilchpulver für Futterzwecke ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EVfti)
Nr .    79^76 ( 4)» bestimmt unter anderem , daß die Beihilfe für ITagermi Ichpulver von
der Intervent.ionsstelle desjenigen Mitgliedstaates ausbezahlt wird , auf dessen Ho­
heitsgebiet das Magermilchpulver denaturiert od®" zu Mischfutter veriferbeitet wird .
Um den Warenverkehr mit Magermilchpulver , das zu Futterzwecken bestimmt ist , zwi­
schen den Mitglied Staaten zu erleichtern , ist es angezeigt , die Mitglied Staaten zur
Auszahlung der Beihilfe zu ermächtigen , wenn sie Magermilchpulver versenden , das
auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates denaturiert oder zu Miechfutter
verarbeitet werden soll .       -
HAT     FOLGENDE    VERORDNUNG    ERLASSEN :
   1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 22)) AB1 . Nr . L 67 vom 15 . 3.1976 , S. 9
  33 ) AB1 . Nr . L I69 vom 18 . 7.1968 , S. 4
( 4) ABl . Nr . L 93 vom 8 . 4,1976 s . 7
                                                                                 •A
 ---pagebreak---                                   Artikel   1
 In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( E/JC ) Nr. 986/68 wird folgender Untorabaata
 angefügt :
"Wird das in einem Mitgliedstaat hergestellte Magerrai lchpulver jedoch auf dem Ho­
 heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates denaturiert oder zu Mischfutter verar­
 beitet , so ist der erste Mitgliedstaat ermächtigt , die Beihilfe auszubezahlen ."
                                 Art il;cl 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brûssel                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ ΕΝ
                                                                                        DATUM ! : 17 . 5.1976
i.     HAUsiiAi,Tjw)BTE)f  i    Posten 6 2 10
2. BEZEICICFÜFIO DES VORHABENS i Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der VO(EWG ) 906/68
   über die allgmeinen Regeln der Beihilfegekährung für Magermilch und Magermi Ichpul \                                           r
    wir Viohfütterung .
3 . JURISTISCHE CMJNDLACRE : Art , 10 , Abs . 2 der V0 Nr « 804 '/ 68
4 . ZIELE DES VOHMJ3E1I3 : Erlaubnis für die Mitgliedstaaten die 'Beihilfe schon bei der Am ;!
    in einen anderen Mitgliedstaat zu bezahlen , auch wenn erst dort die Denaturierung
    bzw . Beimischung durchgeführt wird .
                                                               JE                . LALIFEIFDKO             KO.'JirJNDKS
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                   HAUSHALTSJAMR ( 76)       HAU3HALTSJAJIR ( 11 )
                                                      WI RTSC HAFTS JAüR
5.0 . AUSGABEN
        - ZU LASTET DES EG-HAUSHALTES          1         -    37 Mio RE        - 5bis 10 Mio RI                2,1 Mio RE
           (aOTXJtXöM.OIM/llJTESVfriTIOIIH'f )
        - ZU LASTIil NATIOIIALKR VERWALTUNGEN
        - ZU LASTEN ANDERER 11 AT ION ÅLER SEKTOREI
5 . 1 . EINN/ILHFFIL
        - EICSJE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
          ZOLLE ) .
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    • JAHR . yuP             JAHR                         JAHR .'vi 72
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                             - Il Mio RE           - 37 Mio RE                 - 37 Kio RE
5.1.1 . VORAUSSCHAU EniNAHMEU
5.2 . BERECinruKcsuCTHODE : Berechnung erfolgte unter der Amuihme , dass die Genehmigung nur i                                   jr
   Ausfuhren nach Italien angewendet wird .                           Menge in 12 Monaten : 180.000 t , Beihilf''
    satz 380 RE/t . Gesamtbetrag der Beihilfe 68,4 Mio RE ( ohne Effekt 2 Wechselkurse ) .
    Dieser Effekt beträgt im Falle einer Beihilfe Zahlung in Italien 37 Mio RE . Da die
    vorgeschlagene Massnahme diesen Effekt vermeidet/ beträgt die Einsparung 37 Mio RE
    in 12 Monaten . Angesichts des Inkrafttretens ' sowie der unterschiedlichen Zahlungrv.                                       >r-
    zögerungen in den Mitgliedstaaten kann die Einsparung 1976 auf 5~10 Mio RS bei Au :                                          raoen
    für Effekte der 2 Wechselkurse des EAGFL geschätzt werden .
6.0 . FINANZIERUNG BI LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDEN KITTEL
6.1 . FINANZLSRUUG-IST. MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT                          JA/NEU:
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHT RAGSHAUSH ALTS                                                                          JA /NEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                JA/JIEDJ
ANMERKUNGEU t        ( l ) Einsparung bei den Titeln 6 und 7                          den Auswirkungen der Anwendu
    zweier Weckseikurse