CELEX: 31977R2670
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2670/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1978)

3 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 310/5
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/77 DES RATES
                                                   vom 28 . November 1977
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                                  sprung in Portugal ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
Artikel 43 und 113,                                              keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira­
auf Vorschlag der Kommission,                                    Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),              portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
                                                                 Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­                teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
blik (2), geändert durch das Interimsabkommen zwi­               die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des
Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­
                                                                                                               1974     197.S      1976
stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken , und
zwar :                                                           Madeira-Weine :
— um        60   v.H.  der   anwendbaren       Zollsätze für     — in Behältnissen mit einem Inhalt
      Madeira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1              von 2 Litern oder weniger :
                                                                      —   Benelux                              15,8     28,7       14,2
      und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zollta­                  —   Dänemark                             22,5    31,5        24,6
      rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents                 —   Deutschland                           8,7       9,0        7,7
      von insgesamt 1 500 hl und                                      —   Frankreich                            3,4       2,5      36,1
— um        50   v.H.  der   anwendbaren       Zollsätze für          —   Irland                                0,8       1,0        1,0
                                                                      —   Italien                              35,4     17,3         6,9
      Madeira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1              — Vereinigtes Königreich                 13,4     10,0         9,5
      und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zollta­             — in Behältnissen mit einem Inhalt
      rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents                 von mehr als 2 Litern :
      von insgesamt 14 500 hl .                                       —   Benelux                              14,8     13,6       12,4
Die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisa­                       —   Dänemark                             16,0     10,6       14,8
                                                                      —   Deutschland                          18,1     21,4       17,5
tion für Wein bleiben weiterhin auf diese Weine an­
                                                                      —   Frankreich                           40,8     46,7       43,4
wendbar.                                                              —   Irland                                0,1      —
                                                                                                                                     0,1
                                                                      —   Italien
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­                                                           —        —          —
ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­                    — Vereinigtes Königreich                10,2       7,7      1 1,8
chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents                ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­
sicherzustellen .   Dem    Gemeinschaftscharakter dieses         gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden , indem der                                               M;KÍeira-Weine in Behältnissen
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine                                                       mit einem Inhalt von
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­                                              2 Litern               mehr als
grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­                                         oiier
                                                                                              oucr weniger               2 l.itirn
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend              Benelux                           18,4                   14,0
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der                  Dänemark                         22,9                    1 6,5
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die             Deutschland                       13,1                   19,1
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätjg­            Frankreich                         3,6                   40,8
                                                                  Irland                             M                       0,1
                                                                  Italien                           25,8                     0,1
(') ABl . Nr. C 241 vom 10 . 10 . 1977, S. 46.
(2 ) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 165 .                Vereinigtes Königreich             15,1                     9,4
 J ABl . Nr. L 266 vom 29 . 9 . 1976, S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                3 . 12. 77
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu              Nummer des Gemeinsamen
                                                                        Zolltarifs
                                                                                              Warenbezeichnung        Kontingentsmenge
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                             ex 22.05 C III a) 1            )    Madeira­
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                                                                    1 500 hl
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen          ex 22.05 C IV a) 1             ^      Weine
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche         ex 22.05 C III b) 1            c    Madeira­
                                                                                                                         14 500 hl
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                ex 22.05 C IV b) 1             )      Weine
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein­
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­       (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
der Kontingentsmenge liegen könnte.                          für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
                                                             men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
                                                             Zollsätzen ausgesetzt :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                       Nummer des Gemeinsamen
                                                                                 Zolltarifs
                                                                                                                       Zollsatz
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf        ex 22.05 C   III a) 1                                 5,4  RE    je  hl
die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­             ex 22.05 C   IV a) 1                                  5,8  RE    je  hl
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine          ex 22.05 C   III b) 1                                 5,5  RE    je  hl
 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt          ex 22.05 C   IV b) 1                                  6,0  RE    je  hl
 sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
 chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                                       Artikel 2
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die           ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der          werden in zwei Raten geteilt.
 Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                  (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
                                                              Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten,
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der         werden folgende Mengen festgesetzt :
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­                                                                          (in Hektolitern)
 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
                                                                                                    Madeira-Weine der Tarifstellen
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin­
                                                                                               ex 22.05 C III a) 1     ex 22.05 C III b) 1
 gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­                                                  und                       und
                                                                                               ex 22.05 C IV a) 1      ex 22.05 C IV b) I
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 könnte.
                                                              Benelux                                  248                     1 820
                                                               Dänemark                                309                     2  150
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der                 Deutschland                             177                     2 480
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              Frankreich                                50                    5 300
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­             Irland                                    15                        15
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann              Italien                                 347                         15
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                Vereinigtes Königreich                   204                     1 220
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                                 Insgesamt             1 350                   13 000
 den —
                                                               (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 150
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               bzw. 1 500 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­
                                                               serve .
                                                                                             Artikel 3
                        Artikel 1
                                                               (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
 (1)    Vom 1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember 1978 wer­        Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder —
  den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­           bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
  tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :         abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
 ---pagebreak--- 3 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 310/7
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                     Artikel 6
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­       Die Kommission verbucht die Beträge der von den
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
                                                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­       ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
reicht.
                                                           den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
                                                           die Mitteilungen übermittelt werden .
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so             Oktober 1978 über die Reservemengen, die nach den
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­         in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten            verbleiben .
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
                                                           serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­           Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote      Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
zu 90 v.H. oder mehr ausgesetzt, so nimmt dieser Mit­      nimmt, den Restbetrag an.
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                                  Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewandt.
                                                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3             Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
können die Migliedstaaten Ziehungen niedrigerer            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­           teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese          kann .
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .                (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                       Artikel 4                           (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
                                                           ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .                        Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
                                                                                   Artikel 8
                       Artikel 5
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens , am 1 . Ok­     Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­
tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­                                 Artikel 9
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren          zusammen .
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
ber 1978 einschließlich getätigt und auf die Gemein­
schaftszollkontingente angerechnet wurden , sowie ge­                             Artikel 10
gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
gen-                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 310/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3 . 12 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      L. OUTERS