CELEX: 51996PC0222
Language: de
Date: 1996-05-15
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 15.05.1996
                                         KOM(%) 222 endg.
                                         95/0238 (COD)
                 Geänderter Vorschlag fur einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
             für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des
                    Aktionsrahmens im Bereich der
                        öffentlichen Gesundheit
        (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge
des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997 - 2001)
1       Der ursprüngliche Vorschlag für einen Beschluß des Europäisehen Parlaments und
       des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsbericht-
       erstattung wurde von der Kommission am 16. Oktober 1995 angenommen.
2      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 und der Ausschuß der Regionen2 gaben
       positive Stellungnahmen zu diesem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab.
3      Anhand der Stellungnahme, die das Europäische Parlament nach der ersten Lesung
       am 17. April 1996 abgegeben hat, legte die Kommission gemäß Artikel 189 A des
       Vertrags einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der Text greift im
       wesentlichen zwei Arten von Änderungen auf:
       -        Änderungen, die die Erwägungsgründe klarer oder ausführlicher formulie-
                ren,
       -        Änderungen, die die im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen
                klarer oder ausführlicher formulieren. Im einzelnen wurde eine Durch-
                führbarkeitsstudie über eine Beobachtungsstelle für Gesundheit hin-
                zugefügt; ferner gibt es einen neuen Anhang (Anhang II), der ein Ver-
                zeichnis möglicher Bereiche enthält, in denen Gesundheitsindikatoren
                festgelegt werden könnten.
4      Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung am 17. April 1996 44
       Änderungsanträge an, von denen 28 ganz (12, 16-18, 20, 23 und 29) oder
       teilweise (1, 3, 4, 6-11, 13, 19, 25, 33-40 und 42) akzeptabel für die Kommission
       waren.
5      Die Änderungen, die die Kommission für inakzeptabel hält, können in fünf
       Gruppen eingeteilt werden:
                Änderungen, die juristische Probleme aufwerfen, weil sie nicht mit dem
                Wortlaut oder der Absicht von Artikel 129 übereinstimmen (15, 21, 31)
                oder weil sie nicht konsistent sind mit den entsprechenden Bestimmungen
                in den anderen gesundheitspolitischen Programmen (43, 46, 47);
       -        Änderungen mit Vorschlägen, die nicht in den Bereich des vorgesehenen
                Programms fallen (2, 32);
       -        Änderungen, deren Wortlaut weniger flexibel ist als der von der Kommis-
                sion vorgeschlagene und/oder die den Bereich des vorgesehenen Pro-
                gramms unnötig einschränken (5, 14, 30 und 45);
       Stellungnahme vom 27. März 1996.
       Stellungnahme vom 18. Januar 1996.
 ---pagebreak--- Änderungen, die bereits an anderer Stelle abgedeckt sind (26-28);
eine Änderung (22), die Probleme haushaltstechnischer Art aufwerfen
würde.
 ---pagebreak---                         GeänderterVorschlag für einen
             Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung
     im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öfTentlichen Gesundheit
 ---pagebreak---                 KOM(95) 449                GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER ELROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft, insbeson-
dere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozial ausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen3,
nach den Verfahren gemäß Artikel 189 b
des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des
Vertrags muß ein Tätigwerden der Ge-
meinschaft einen Beitrag der Gemein-
schaft zur Erreichung eines hohen Ge-
sundheitsschutzniveaus umfassen; Artikel
129 verleiht der Gemeinschaft ausdrück-
lich Zuständigkeit fur diesen Bereich,
insbesondere soll sie die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten fordern und
erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter-
stützen.
2. Der Rat hat in seiner Entschließung4
vom 27. Mai 1993 über die künftigen
Maßnahmen im Bereich der öfTentlichen
Gesundheit der Auffassung Ausdruck
gegeben, daß eine Verbesserung der Er-
fassung, Analyse und Weitergabe von
Daten aus dem Gesundheitsbereich sowie
der Qualität und Vergleichbarkeit der zur
Verfügung stehenden Daten für die Auf-
stellung der künftigen Programme we-
sentlich ist.
       ABI. Nr.
       ABI. Nr.
       ABl. Nr.
       ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1
 ---pagebreak--- 3. In seinem Bericht über die Volksge- 3. In seiner Entschließung über die Volks-
sundheit nach Maastricht- hat das Euro- gesundheit nach Maastricht5 hat das Euro-
päische Parlament darauf hingewiesen, päische Parlament darauf hingewiesen,
wie wichtig es ist, über ausreichende und wie wichtig es ist, über ausreichende und
relevante Informationen als Grundlage für relevante Informationen als Grrundlage für
die Entwicklung von Gemeinschaftsaktio- die Entwicklung von Gemeinschaftsaktio-
nen im Bereich der öfTentlichen Gesund- nen im Bereich der öfTentlichen Gesund-
heit zu verfügen: das Europäische Parla- heit zu verfugen; gs hat die Kommission
ment hat die Kommission aufgefordert. aufgefordert, Gesundheitsdaten aus den
Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prü-
zu sammeln und zu prüfen. Trends zu fen, um die Auswirkungen gesundheits-
analysieren und die Auswirkungen ge- politischer Maßnahmen sowie die Aus-
sundheitspolitischer Maßnahmen sowie wirkungen anderer Politiken auf den Ge-
die Folgen anderer Politiken zu bewerten. sundheitszustand in der Europäischen
                                            Gemeinschaft zu bewerten.
4. In ihrer Mitteilung vom 24. November
1993 über den Aktionsrahmen im Bereich
der öfTentlichen Gesundheit6 stellte die
Kommission fest, Voraussetzung für die
Einrichtung eines Rahmens zur Unter-
stützung der Politiken und Programme der
Mitgliedstaaten sei eine verstärkte Zu-
sammenarbeit bei der Standardisierung
und Sammlung vergleichbarer/kompatibler
Gesundheitsdaten sowie die Förderung
von Gesundheitsberichterstattungssyste-
men; der Bereich der Gesundheitsbericht-
erstattung einschließlich der Gesundheits-
daten und -indikatoren wurde als prioritär
für Vorschläge zu mehrjährigen Gemein-
schaftsprogrammen im Bereich der öf-
fentlichen Gesundheit ausgewählt.
       ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375  5 ABL. N r . C329 vom 6 . 1 2 . 1 9 9 3 , S.375
       KOM(93) 559 endg.
 ---pagebreak--- 5. In seiner Entschließung vom 2. Juni
19947 wies der Rat darauf hin, daß der
Sammlung von Gesundheitsdaten Vorrang
eingeräumt werden sollte und forderte die
Kommission auf, entsprechende Vorschlä-
ge vorzulegen; nach Auffassung des Rates
sollten die verwendeten Daten und Indi-
katoren auch Maßnahmen betreffend die
Lebensqualität der Bevölkerung, eine
genaue Beurteilung der gesundheitlichen
Bedürfnisse, Schätzungen der durch Prä-
vention von Krankheiten vermeidbaren
Todesfälle, die sozialen und wirtschaftli-
chen Faktoren, die den Gesundheitszu-
stand der verschiedenen Bevölkerungs-
gruppen bestimmen, sowie gegebenenfalls
- wenn die P^litgliedstaaten dies für erfor-
derlich halten - Gesundheitsfürsorge,
ärztliche Praxen und Auswirkungen von
Reformen abdecken.
6. Eine Gesundheitsberichterstattung auf
Gemeinschaftsebene ist unerläßlich für
die Planung, Beobachtung und Bewertung
gemeinschaftlicher Maßnahmen im Be-
reich der öffentlichen Gesundheit sowie
für die Beobachtung und Bewertung der
gesundheitlichen Auswirkungen anderer
Gemeinschaftspolitiken.
                                             6a (neu) Voraussetzung für die Überwa-
                                             chung von gesundheitlichen Trends und
                                             die Festlegung gesundheitspolitischer
                                             Prioritäten und Ziele ist unter anderem
                                             die Kenntnis der Fakten im Bereich der
                                             öfTentlichen Gesundheit in Europa; sie
                                             wird durch die Einrichtung eines gemein-
                                             schaftlichen Systems für Gesundheits-
                                             berichterstattung ermöglicht.
7. Unter Gesundheitsberichterstattung in
diesem Sinne wird die Festlegung ge-
meinschaftlicher Gesundheitsindikatoren
sowie die Sammlung, Verbreitung und
Analyse gemeinschaftlicher Gesundheits-
daten und -indikatoren verstanden.
       ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1
 ---pagebreak--- 8. In seiner Entscheidung über das Rah-
menprogramm für prioritäre Maßnahmen
im Bereich der statistischen Information
1993 bis 19978 nannte der Rat unter der
Überschrift "Gesundheit und Sicherheit"
die Analyse der Mortalität und Morbidität
nach Ursachen als einen Bereich prioritä-
rer Maßnahmen im Rahmen der sektora-
len Programme für die Sozialpolitik, den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halt sowie den Verbraucherschutz.
9. In seiner Entscheidung zur Annahme
eines spezifischen Programms für For-
schung und technologische Entwicklung,
einschließlich Demonstration, im Bereich
Biomedizin und Gesundheitswesen (1994
- 1998) nannte der Rat9 als eine spezifi-
sche Forschungsaufgabe die Koordinie-
rung und den Vergleich europäischer
Gesundheitsdaten, einschließlich Daten
über die Ernährung, aus den Mitglied-
staaten; diese Aufgabe wurde in das ein-
schlägige Forschunsprogramm aufgenom-
men.
10. Die Gesundheitsberichterstattung auf
Gemeinschaftsebene sollte Messungen des
Gesundheitszustands sowie der Gesund-
heitstrends und -determinanten ermögli-
chen, die Planung, Beobachtung und
Bewertung von gemeinschaftlichen Pro-
grammen und Maßnahmen erleichtern und
den Mitgliedstaaten Gesundheitsinforma-
tionen liefern, die für die Entwicklung
und Bewertung ihrer Gesundheitspolitiken
hilfreich sind.
       ABl. Nr. L 219 vom 28.8.1993, S. 1
       ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 40
 ---pagebreak--- 11. Damit die; Anforderungen und Erwar-
tungen in diesem Bereich voll und ganz
erfüllt werden, ist ein gemeinschaftliches
Gesundheitsberichterstattungssystem zu
entwickeln; hierzu zählt die Festlegung
von Gesundheitsindikatoren und die
Sammlung von Gesundheitsdaten, ein
Netz für Übermittlung und Weitergabe
von Gesundheitsdaten und -indikatoren
sowie Kapazitäten für die Analyse und
Verbreitung der Gesundheitsinformatio-
nen.
 12. Die verfugbaren Möglichkeiten für die 12. Die verfugbaren Möglichkeiten für die
Entwicklung der einzelnen Teile eines Entwicklung der einzelnen Teile eines
gemeinschaftlichen Gesundheitsbericht- gemeinschaftlichen Gesundheitsbericht-
erstattungssystems sind sorgfältig zu erstattungssy stems, einschließlich der
prüfen mit Blick auf die gewünschte Möglichkeit, die vorhandenen Kapazitäten
Leistungsfähigkeit und Flexibilität wie auszubauen und/oder eine Beobachtungss-
auch auf Kosten-Nutzen-Ab wägungen. telle einzurichten, sind zu prüfen mit
Ein gemeinschaftliches Gesundheitsbe- Blick auf die gewünschte Leistungsfähig-
richterstattungssystem sollte auch die keit und auf Kosten-Nutzen-Abwägungen.
Festlegung eines Bestands an gemein- Erforderlich ist ein flexibles System, das
schaftlichen Gesundheitsindikatoren und einerseits Merkmale, die heute zweck-
die Erfassung der für die Festlegung dienlich sind, einbeziehen und anderer-
dieser Indikatoren erforderlichen Daten seits neuen Erfordernissen oder anderen
beinhalten.                                 Prioritäten angepaßt werden kann. Ein ge-
                                            meinschaftlichesGesundheitsberichterstat-
                                            tungssystem sollte auch die Festlegung
                                            eines Bestands an gemeinschaftlichen
                                            Gesundheitsindikatoren und die Erfassung
                                            der für die Festlegung dieser Indikatoren
                                            erforderlichen Daten beinhalten.
 13. Damit unnötige Doppelarbeit vermie- 13. Damit unnötige Doppelarbeit vermie-
 den wird, sollten gemeinschaftliche Ge- den wird, sollten gemeinschaftliche Ge-
 sundheitsdaten und -indikatoren an leicht sundheitsdaten und -indikatoren an bereits
 verfügbaren europäischen Daten und vorhandenen europäischen Daten und
 Indikatoren ausgerichtet werden, bei- Indikatoren ausgerichtet werden, bei-
 spielsweise an solchen, die im Besitz der spielsweise an solchen, die im Besitz der
 Mitgliedstaaten sind oder von diesen an Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen
 internationale Organisationen weitergelei- an internationale Organisationen weiterge-
 tet werden.                                leitet werden.
                                             13a (neu) Bezüglich der Datenerhebung
                                            variiert die Situation von Mitgliedstaat zu
                                            Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 14. Ein gemeinschaftliches Gesundheits-       14. Für gji§ gemeinschaftliche Gesund-
berichterstattungssystem würde von der       heitsberichterstattungssy stem wäre es
Einrichtung eines telematikgestützten        günstig, wenn es sich auf ein telematikge-
Netzes fur die Sammlung und Verbrei-         stütztes Netz für die Sammlung und Ver-
tung der gemeinschaftlichen Gesundheits-     breitung der gemeinschaftlichen Gesund-
daten und -indikatoren profitieren.          heitsdaten und -indikatoren stützen könn-
                                             ifi.
15. Mit Hilfe eines gemeinschaftlichen        15. Das Gesundheitsberichterstattungs-
Gesundheitsberichterstattungssy stems        system soll Material für regelmäßige
müßte es möglich sein, die Erstellung von    Berichte über den Gesundheitszustand in
Analysen des Gesundheitszustands, der        der Europäischen Gemeinschaft. Analysen
Gesundheitstrends und -problème in der       von Trends und Gesundheitsproblemen
gesamten Gemeinschaft sowie die Verfüg-      liefern und die Verfügbarkeit und Ver-
barkeit und Verbreitung von Gesundheits-     breitung von Gesundheitsinformationen
informationen anzuregen und zu unter-        unterstützen.
stützen.
                                              15a (neu) Besondere Beachtung ist der
                                             Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit,
                                             Arbeitsmedizin und -Sicherheit zu schen-
                                             ken, die die Grundlage für ein Bild der
                                             Prävalenz von Berufskrankheiten und
                                             Arbeitsunfällen liefern kann.
16. Bei der Entwicklung eines gemein-         16. Die Einhaltung von Rechtsvorschrif-
schaftlichen     Gesundheitsberichterstat-   ten zum Datenschutz und die Einführung
tungssystems kommt der Einhaltung von        geeigneter Vorkehrungen für Vertraulich-
Rechtsvorschriften zum Datenschutz und       keit und Sicherheit muß gewährleistet
der Einführung geeigneter Vorkehrungen       werden.
für Vertraulichkeit und Sicherheit beson-
dere Bedeutung zu.
17. Im Zuge des Aktionsrahmens im
Bereich der öfTentlichen Gesundheit sollte
ein mehrjähriges Programm aufgelegt
werden, das die Entwicklung eines ge-
meinschaftlichen     Gesundheitsberichter-
stattungssystems und geeigneter Mecha-
nismen für dessen Evaluierung ermög-
licht.
 18. Aufgrund ihrer Tragweite und Wir-
kungen schafft eine Gemeinschaftsaktion
zur Unterstützung der Gesundheitsbericht-
erstattung die Möglichkeit, die gewünsch-
ten Ziele effektiver zu verwirklichen.
                                           10
 ---pagebreak--- 19. Auf Gemeinschaftsebene formulierte
und durchgeführte Politiken und Program-
me, insbesondere solche in Zusammen-
hang mit dem Aktionsrahmen im Bereich
der öfTentlichen Gesundheit, sollten mit
den Zielen der Gemeinschaftsaktion für
Gesundheitsberichterstattung       vereinbar
sein. Die Durchführung gemeinschaftli-
cher Maßnahmen im Bereich der Gesund-
heitsberichterstattung ist mit einschlägigen
Forschungsarbeiten       des Rahmenpro-
gramms der Gemeinschaft für Forschung
und technologische Entwicklung zu koor-
dinieren und sollte diese berücksichtigen.
Die unter das FTE-Programm der Ge-
meinschaft fallenden Projekte im Bereich
der Telematikanwendungen im Gesund-
heitswesen müssen eng mit den Gemein-
schaftsaktionen für Gesundheitsbericht-
erstattung koordiniert werden. Maßnah-
men gemäß dem Rahmenprogramm der
Gemeinschaft für statistische Information,
die gemeinschaftlichen Projekte im Be-
reich des Telematikverbunds für den
Datenaustausch zwischen Verwaltungen
(IDA) und gesundheitsbezogene Projekte
der G-7 müssen eng mit der Durchfuh-
rung von Gemeinschaftsmaßnahmen für
Gesundheitsberichterstattung koordiniert
werden. Die Arbeiten der Europäischen
Fachzentren, wie EBDD und Europäische
Umweltagentur, müssen Berücksichtigung
finden.
20. In diesem Bereich ist die Zusammen-
arbeit mit den zuständigen internationalen
Organisationen und mit Drittländern zu
fördern.
                                               20a (vorherige Erwägung 23) Vom opera-
                                               tiven Gesichtspunkt her sollten die in der
                                               Vergangenheit getätigten Investitionen -
                                               sowohl die Entwicklung gemeinschafts-
                                               weiter Netze als auch die Zusammenar-
                                               beit mit einschlägigen internationalen
                                               Organisationen - bewahrt und weiterent-
                                               wickelt werden.
21. Es ist wichtig, daß die Kommission         21. Es ist wichtig, daß die Kommission
die Durchführung des Programms in              dieses Programm in enger Zusammen-
enger Zusammenarbeit mit den Mitglied-         arbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt.
staaten sicherstellt.
                                             11
 ---pagebreak--- 22. Am 20. Dezember 1994 wurde ein
Einvernehmen über einen Modus vivendi
zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission bezüglich
Maßnahmen zur Durchführung von ge-
mäß Artikel 189 b des EG-Vertrags ange-
nommenen Rechtsakten erzielt.
23. Vom operativen Gesichtspunkt her          23. Gestrichen
sollten die in der Vergangenheit getätig-
ten Investitionen - sowohl, was die Ent-
wicklung gemeinschaftsweiter         Netze
angeht, als auch die Zusammenarbeit mit
einschlägigen internationalen Organisatio-
nen - bewahrt und weiterentwickelt wer-
den.
24. Unnötige Doppelarbeit sollte vermie-      24. Gegenwärtig sind die Daten nicht in
den werden durch die gemeinsame Ent-          hinreichendem Maße vergleichbar, und
wicklung von Verfahren, von Vergleichs-       unnötige Doppel arbeit sollte vermieden
und Konvertierungskriterien und -metho-       werden durch die gemeinsame Entwick-
den, von schrittweise harmonisierten          lung von Verfahren, von Vergleichs- und
Werkzeugen für die Datensammlung, wie         Konvertierungskriterien und -methoden,
Erhebungen, Fragebogen oder Teile hier-       von schrittweise harmonisierten Werkzeu-
von, und von inhaltlichen Spezifikationen     gen für die Datensammlung, wie Erhe-
für Gesundheitsinformationen, die ins-        bungen, Fragebogen oder Teile hiervon,
besondere mittels eines Telematiknetzes       und von inhaltlichen Spezifikationen für
weitergegeben werden sollen.                  Gesundheitsinformationen, die insbeson-
                                              dere mittels eines Telematiknetzes wei-
                                              tergegeben werden sollen.
25. Zur Erhöhung des Wertes und der
Durchschlagskraft des Programms emp-
fiehlt sich eine kontinuierliche Bewertung
der durchgeführten Maßnahmen unter
besonderer Berücksichtigung ihrer Effek-
tivität und der Verwirklichung der Ziele
sowohl auf nationaler als auch auf ge-
meinschaftlicher Ebene; gegebenenfalls
sind die erforderlichen Anpassungen
vorzunehmen.
26. Dieser Beschluß legt für die gesamte
Laufzeit des Programms einen Finanzrah-
men fest, der für die Haushaltsbehörde
während des jährlichen Haushaltsverfah-
rens den maßgebenden Bezugsrahmen im
Sinne von Ziffer 1 der Erklärung des
Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission vom 6. März 1995 dar-
stellt.
                                           12
 ---pagebreak--- 27. Damit genügend Zeit zur Verfugung
steht, die Maßnahmen so durchzuführen,
daß die gesteckten Ziele verwirklicht
werden, muß das Programm eine Laufzeit
von fünf Jahren haben -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
1. Hiermit \vird für den Zeitraum vom
1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember
2001 im Zuge des Aktionsrahmens im
Bereich der öfTentlichen Gesundheit ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für
Gesundheitsberi chterstattung aufgel egt,
das im folgenden als „dieses Programm"
bezeichnet wird.
2. Zweck dieses Programms ist die Ein-
richtung eines gemeinschaftlichen Ge-
sundheitsberichterstattungssystems,   das
die Messung des Gesundheitszustands
sowie der Gesundheitstrends und -deter-
minanten in der gesamten Gemeinschaft
ermöglicht, die Planung, Beobachtung
und Bewertung gemeinschaftlicher Pro-
gramme und Maßnahmen erleichtert und
den Mitglieclstaaten geeignete Gesund-
heitsinformationen liefert, so daß sie
Vergleiche anstellen und ihre nationalen
Gesundheitspolitiken unterstützen können.
3. Die im Rahmen dieses Programms           3. Die im Rahmen dieses Programms
durchzuführenden Maßnahmen und ihre         durchzuführenden Maßnahmen und ihre
spezifischen Ziele sind im Anhang unter     spezifischen Ziele sind in Anhang I unter
folgenden Überschriften aufgeführt:         folgenden Überschriften aufgeführt.
A.      Festlegung     gemeinschaftlicher
        Gesundheitsindikatoren
B.      Entwicklung eines gemeinschafts-
        weiten Netzes für die Weitergabe
        von Gesundheitsdaten
C.      Analysen und Berichterstattung
                                          13
 ---pagebreak--- Artikel 2
Durchführung
 1. Die Kommission gewährleistet in Über-     1. Die Kommission gewährleistet in Über-
einstimmung mit Artikel 5 die Durch-          einstimmung mit Artikel 5 die Durch-
führung der im Anhang dargelegten Maß-        führung der in Anhang I dargelegten
nahmen in enger Zusammenarbeit mit den        Masßnahmen in enger Zusammenarbeit
Mitgliedstaaten.                              mit den Mitgliedstaaten.
2. Die Kommission arbeitet mit Einrich-
tungen und Organisationen zusammen, die
im Bereich der Gesundheitsberichterstat-
tung tätig sind.
Artikel 3
Haushalt
1. Für die Durchführung dieses Pro-
gramms in dem in Artikel 1 genannten
Zeitraum werden insgesamt 27 Millionen
ECU bereitgestellt.
2. Die jährlichen Mittelbeträge werden
von der Haushaltsbehörde gemäß der
finanziellen Vorausschau festgelegt.
Artikel 4
Konsistenz und Komplementarität
Die Kommission und die Mitgliedstaaten       Die Kommission stellt sicher, daß zwi-
stellen sicher, daß zwischen den im Rah-      schen den im Rahmen dieses Programms
men dieses Programms durchzuführenden         durchzuführenden Maßnahmen und ande-
Maßnahmen und anderen relevanten Pro-         ren relevanten Programmen und Maßnah-
grammen und Maßnahmen der Gemein-             men der Gemeinschaft Konsistenz und
schaft Konsistenz und Komplementarität       Komplementarität besteht; zu letzteren
besteht; zu letzteren zählen das Rahmen-     zählen das Rahmenprogramm für statisti-
programm für statistische Information, die    sche Information, die Projekte im Bereich
Projekte im Bereich des telematikgestütz-    des telematikgestützten Datenaustauschs
ten Datenaustauschs zwischen Verwaltun-      zwischen Verwaltungen und das Rahmen-
gen und das Rahmenprogramm für For-           programm für Forschung und technolo-
schung und technologische Entwicklung,       gische Entwicklung, insbesondere dessen
insbesondere dessen Telematikanwendun-       Telematikanwendungen.
gen.
                                           14
 ---pagebreak--- Artikel 5
Ausschuß
 1. Die Kommission wird von einem Aus- 1. Die Kommission wird von einem bera-
schuß unterstützt, der sich aus zwei von tenden Ausschuß unterstützt, der sich aus
jedem Mitgliedstaat benannten Mitglie- zwei von jedem Mitgliedstaat benannten
dern zusammensetzt und in dem ein Ver- Mitgliedern zusammensetzt und in dem
treter der Kommission den Vorsitz führt; ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
er wird im folgenden als „der Ausschuß" führt; er wird im folgenden als „der Aus-
bezeichnet.                                  schuß" bezeichnet.
2. Der Vertreter der Kommission unter-
breitet dem Ausschuß Entwürfe für Maß-
nahmen, die insbesondere folgende Punk-
te betreffen:
(a)     die Geschäftsordnung des Aus-
        schusses,
 (b)    ein jährliches Arbeitsprogramm,
        das die Prioritäten festsetzt,
 (c)    die Vorkehrungen, Kriterien und
        Verfahren für die Auswahl und
        Finanzierung von Projekten im
        Rahmen dieses Programms ein-
        schließlich solcher Projekte, die
        die Zusammenarbeit mit für den
        Bereich der öfTentlichen Gesund-
        heit zuständigen internationalen
        Organisationen und die Beteili-
        gung der in Artikel 6 Absatz 2
        genannten Länder vorsehen,
 (d)    das Bewertungsverfahren,
 (e)    die Vorkehrungen für die Mittei-
        lung, Konvertierung und Harmoni-
        sierung der Daten,
 (f)    die Verkehrungen für die Defini-
        tion und Auswahl der Indikatoren,
 (g)    die Vorkehrungen für die inhaltli-
        chen Spezifikationen, die für Ent-
        wicklung und Betrieb der entspre-
        chenden Netze erforderlich sind.
                                           15
 ---pagebreak--- 3. Darüber hinaus kann die Kommission
den Ausschuß in jeder anderen Angele-
genheit, die die Durchführung dieses
Programms betrifft, konsultieren.
Der Vertreter der Kommission unterbrei-
tet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt - erforderlichenfalls durch Abstim-
mung - seine Stellungnahmen zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit
wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß
darüber, inwieweit sie seine Stellungnah-
me berücksichtigt hat.
4. Der Vertreter der Kommission infor-
miert den Ausschuß regelmäßig über
        die im Rahmen dieses Programms
        gewährte finanzielle Unterstützung
        (Beträge, Dauer, Aufschlüsselung,
        Empfanger),
        Vorschläge der Kommission oder
        Maßnahmen der Gemeinschaft und
        Durchführung von Programmen in
        anderen Politikbereichen, die für
        die Verwirklichung der Ziele die-
        ses Programms relevant sind, so
        daß die gemäß Artikel 4 erforder-
        liche Konsistenz und Komplemen-
        tarität gewährleistet werden kann.
                                           16
 ---pagebreak--- Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
1. Bei der Durchfuhrung dieses Pro- 1. Bei der Durchführung dieses Pro-
gramms wird die Zusammenarbeit mit gramms wird die Zusammenarbeit mit
Nichtmitgliedstaaten und mit internationa- Drittstaaten und mit internationalen Orga-
len Organisationen, die für den Bereich nisationen, die für den Bereich der öf-
der öfTentlichen Gesundheit zuständig fentlichen Gesundheit zuständig sind,
sind, insbesondere mit der Weltgesund- insbesondere mit der Weltgesundheits-
heitsorganisation und der Organisation für organisation und der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, gefördert und in Übereinstim- wicklung, gefördert und in Übereinstim-
mung mit Artikel 5 verwirklicht.             mung mit Artikel 5 verwirklicht.
2. Dieses Programm steht der Teilnahme
der assoziierten Länder Mittel- und Ost-
europas (MOE-Staaten) offen, und zwar
unter den Bedingungen, die in den Zu-
satzprotokollen über die Einbeziehung in
die Gemeinschaftsprogramme zu den mit
diesen Staateri abzuschließenden Assoziie-
rungsabkommen festgelegt sind. Dieses
Programm steht insbesondere der Teil-
nahme von Zypern und Malta offen auf
der Grundlage zusätzlicher Mittelbereit-
stellungen gemäß den gleichen Regeln,
wie sie für die EFTA-Länder gelten, und
gemäß Verfahren, die mit diesen Ländern
einvernehmlich festzulegen sind.
Artikel 7
Beobachtung und Bewertung
 1. Die Kommission stellt sicher, daß eine
Bewertung der durchgeführten Maßnah-
men erfolgt, wobei sie die von den Mit-
gliedstaaten erstellten Berichte berück-
sichtigt und erforderlichenfalls unabhän-
gige Sachverständige hinzuzieht.
                                           17
 ---pagebreak--- 2. Die Kommission legt dem Europäi-
schen Parlament und dem Rat nach Ab-
lauf der halben Programmdauer einen
Zwischenbericht und nach der vollständi-
gen Abwicklung des Programms einen
Abschlußbericht vor. Diese Berichte ent-
halten Informationen über den Finanz-
beitrag der Gemeinschaft in den einzelnen
Aktionsbereichen und über die Komple-
mentarität mit den übrigen Maßnahmen
gemäß Artikel 4 sowie die Ergebnisse der
Bewertungen. Die Kommission übermit-
telt die Berichte auch dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß
der Regionen.
ANHANG                                       ANHANG I
SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN
A.      FESTLEGUNG       GEMEINSCHAFTLI-
        CHER GESUNDHEITSINDIKATOREN
Ziel:   Festlegung      gemeinschaftlicher
        Gesundheitsindikatoren im Wege
        einer kritischen Überprüfung der
        vorliegenden Gesundheitsdaten
        und -indikatoren sowie Entwick-
        lung geeigneter Verfahren für die
        Sammlung vergleichbarer und
        schrittweise harmonisierter Ge-
        sundheitsdaten
 1. Ermittlung, Überprüfung und kritische
Analyse der vorliegenden Gesundheits-
indikatoren und -daten auf europäischer
Ebene und in den Mitgliedstaaten mit
dem Ziel, ihre Relevanz, Qualität und
Abdeckung im Hinblick auf die Festle-
gung gemeinschaftlicher Indikatoren zu
bestimmen.
                                           18
 ---pagebreak--- 2. Schaffung eines Bestandes an gemein- 2 Schaffung eines Bestandes an gemein-
schaftlichen Gesundheitsindikatoren, und schaftlichen Gesundheitsindikatoren, und
zwar eines Teilbestands an Kernindikato- zwar eines Teilbestands an Kernindikato-
ren für die Beobachtung der gemein- ren für die Beobachtung der gemein-
schaftlichen Programme und Maßnahmen schaftlichen Programme und Maßnahmen
im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Bereich der öffentlichen Gesundheit
und eines Teilbestands an Hintergrundin- und eines Teilbestands an Hintergrundin-
dikatoren für die Beobachtung anderer dikatoren für die Beobachtung anderer
Gemeinschaftspolitiken, -programme und Gemeinschaftspolitiken, -programme und
-maßnahmen und um den Mitgliedstaaten -maßnahmen und um den Mitgliedstaaten
gemeinsame Maßstäben für Vergleiche an gemeinsame Maßstäben für Vergleiche an
die Hand zu geben.                           die Hand zu geben.
                                             Nähere Angaben zu diesen Indikatoren
                                             enthält Anhang IL
3. Einführung der routinemäßigen Samm-
lung vergleichbarer und/oder schrittweise
harmonisierte!" Daten in den Mitgliedstaa-
ten einschließlich Unterstützung bei der
Ausarbeitung von Datenwörterbüchern
und der Entwicklung geeigneter Konver-
tierungsverfahren und -Vorschriften.
4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer
Daten durch Förderung der Ausarbeitung
von Erhebungen einschließlich gemein-
schaftsweiter Erhebungen zur Unterstüt-
zung der Gemeinschaftspolitiken oder von
Modulen oder vereinbarten Wortformen
für Fragen in bereits vorliegenden Erhe-
bungen.
5. Förderung der Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen, die für
den Bereich der europäischen Gesund-
heitsdaten und -indikatoren zuständig
sind, sowie Netze für den Austausch von
Gesundheitsd&ten, die spezifische Berei-
che der öffentlichen Gesundheit abdek-
ken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit
der Daten zu verbessern.
6. Unterstützung bei der Bewertung der       6. Anregung und Unterstützung der Be-
Durchführbarkeit und Kostenwirksamkeit       wertung der Durchführbarkeit und Ko-
der Entwicklung standardisierter Statisti-   stenwirksamkeit der Entwicklung standar-
ken über die Ressourcen des Gesundheits-     disierter Statistiken über die Ressourcen
wesens mit dem Ziel, diese in ein künfti-    des Gesundheitswesens mit dem Ziel,
ges gemeinschaftliches Gesundheitsbe-        diese in das gemeinschaftliche Gesund-
richterstattungssystem einzubeziehen.        heitsberichterstattungssystem einzubezie-
                                             hen.
                                           19
 ---pagebreak--- B.      ENTWICKLUNG       EINES GEMEIN-
        SCHAFT WEITEN NETZES FÜR DIE
        WEITERGABE VON GESUNDHEITS-
        DATEN
Ziel:   Ermöglichung einer effektiven und
        zuverlässigen Übermittlung und
        Weitergabe von Gesundheitsdaten
        und -indikatoren mit telematikge-
        stütztem Datenaustausch als wich-
        tigstem Hilfsmittel
7. Anregung und Unterstützung der Ent- 7. Anregung und Unterstützung der Ent-
wicklung eines Netzes für die Weitergabe wicklung eines Netzes für die Übermitt-
von Gesundheitsdaten, hauptsächlich mit lung und Weitergabe von Gesundheits-
telematikgestütztem Austausch und einem daten, hauptsächlich mit telematikgestütz-
System verteilter Datenbanken, insbeson- tem Austausch und einem System ver-
dere durch Festlegung von Datenspezifi- teilter Datenbanken, insbesondere durch
kationen und von Verfahren für den Zu- Festlegung von Daten Spezifikationen und
gang, die Datenwiedergewinnung, die von Verfahren für den Zugang, die Da-
Vertraulichkeit und Sicherheit für die tenwiedergewinnung, die Vertraulichkeit
verschiedenen in das System einzubezie- und Sicherheit für die verschiedenen in
henden Informationsarten.                    das System einzubeziehenden Informa-
                                             tionsarten.
C.      ANALYSEN UND BERICHTERSTAT-
        TUNG
Ziel:   Entwicklung von Verfahren und
        Instrumenten für die Analyse und
        Berichterstattung sowie Unterstüt-
        zung von Analysen und Bericht-
        erstattung über den Gesundheits-
        zustand, Gesundheitstrends und -
        determinanten sowie die gesund-
        heitlichen Auswirkungen von Poli-
        tiken
8. Anregung der Bereitstellung von Kapa-     8. Anregung und Unterstützung der Be-
zitäten für Analysen einschließlich ver-     reitstellung von Kapazitäten für Analysen,
gleichbarer und prädiktiver Verfahren und    die die vorhandenen Kapazitäten erwei-
Instrumente, Prüfung von Hypothesen und      tem, und für Durchführbarkeitsstudien für
Modellen sowie Evaluierung von Gesund-       eventuelle neue Einrichtungen, vergleich-
heitsszenarien und gesundheitlichen Er-      bare und prädiktive Verfahren und In-
gebnissen.                                   strumente, Prüfung von Hypothesen und
                                             Modellen sowie Evaluierung von Gesund-
                                             heitsszenarien und gesundheitlichen Er-
                                            gebnissen.
                                          20
 ---pagebreak--- 9. Unterstüt2ung (sei der Analyse und      9. Unterstützung bei der Analyse. Erstel-
Bewertung der Auswirkung von gemein-       lung und Verbreitung von Berichten zur
schaftlichen Maßnahmen und Program-        Bewertung der Auswirkung von gemein-
men im Bereich der öffentlichen Gesund-    schaftlichen Maßnahmen und Program-
heit.                                      men im Bereich der öffentlichen Gesund-
                                           heit.
10. Unterstützung bei der Erstellung und   10. Unterstützung bei der Vorbereitung.
Verbreitung von Berichten und sonstigem    Erstellung und Verbreitung von Berichten
Informationsmaterial über den Gesund-      und sonstigem Informationsmaterial über
heitszustand, Gesundheitstrends und -de-   den Gesundheitszustand, Gesundheits-
terminanten sowie die gesundheitlichen     trends und -determinanten sowie die ge-
Auswirkung anderer Politiken.              sundheitlichen Auswirkung anderer Politi-
                                           ken.
                                           ANHANG II
                                           Bereiche, in denen im Rahmen des ge-
                                           meinschaftl i chenGesundheitsberichterstat-
                                           tungssystems        Gesundheitsindikatoren
                                           festgelegt werden können (nicht abschlie-
                                           ßende Liste)
                                           A.    Gesundheitszustand
                                                 1. Lebenserwartung
                                                    - Lebenserwartung in einem be-
                                                       stimmten Alter
                                                    - Gesundheitserwartungen
                                                 2. Mortalität
                                                    - gesamt
                                                    - Todesursachen
                                                    - krankheitsspezifisches    Über-
                                                       leben
                                                 3. Morbidität
                                                    - krankheitsspezifischeMorbidität
                                                    - Komorbidität
                                                 4. Funktionen und Lebensqualität
                                                    - Selbstangaben zum Gesund-
                                                       heitszustand
                                                    T- körperliche Behinderung
                                                    - Aktivitätseinschränkungen
                                                    - funktionaler Status / Funktions-
                                                       tüchtigkeit
                                                    - Verlust des Arbeitsplatzes aus
                                                       gesundheitlichen Gründen
                                                    - geistige Gesundheit
                                                 5. Anthropometrische Merkmale
                                        21
 ---pagebreak---   B. Lebensweise und gesundheitsrele-
     vante Gewohnheiten
     1. Tabakkonsum
     2. Alkoholkonsum
     3. Konsum illegaler Drogen
     4. körperliche Betätigung
     5. Ernährung
     6. Sexualverhalten
     7. sonstige    gesundheitsrelevante
        Aktivitäten
  C. Lebens- und Arbeitsbedingungen
     1. Beschäftigung/Arbeitslosigkeit
        - Beruf
     2. Arbeitsumgebung
        - Unfälle
        - Exposition gegenüber karzino-
          genen und anderen gefährlichen
          Stoffen
        - Gesundheitsschutz am Arbeits-
          platz
     3. Wohnverhältnisse
     4. Aktivitäten zu Hause und in der
        Freizeit
        - Unfälle im Haushalt
        - Freizeit
     5. Verkehr
        - Autounfälle
     6. Umwelt
        - Luftverschmutzung
        - Wasserverschmutzung
        - andere Arten der Umweltver-
          schmutzung
        - Strahlung
        - Exposition gegenüber karzino-
          genen und anderen gefährlichen
          Stoffen außerhalb der Arbeits-
          umgebung
22
 ---pagebreak---    D. Gesundheitsschutz
      1. Finanzierungsquellen
      2. Einrichtungen/Personal
         - Nutzung von Ressourcen des
           Gesundheitswesens
         - Gesundheitsberufe
      3. Kosten/Ausgaben
         - stationäre Versorgung
         - ambulante Versorgung
         - Arzneimittel
      4. Verbrauch/Verwendungen
         - stationäre Versorgung
         - ambulante Versorgung
         - Arzneimittel
      5. Gesundheitsförderung und Krank-
         heitsprävention
   £. Demographische und andere soziale
      Faktoren
      1. Geschlecht
      2. Alter
      3. Familienstand
      4. Wohnregion
      5. Bildung
      6. Einkommen
      7. Bevölkerungsuntergruppen
      8. Krankenversicherungsstatus
   F. Verschiedenes
      1. Produktsicherheit
      2. Sonstiges
23
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 222 ends.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                     Katalognummer : CB-C0-96-232-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04218-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg