CELEX: 32015M7749
Language: de
Date: 2015-11-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30/11/2015 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7749 - BMW / BMW INTEC / VIESSMANN / DES) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |

                                        Brüssel, 30.11.2015
                                        C(2015) 8633 final

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|An die Anmelder:                                                       |                                                                       |

Betr.:      Sache M.7749 – BMW / BMW INTEC / VIESSMANN / DES
         Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] und Artikel 57 des Abkommens über
         den Europäischen Wirtschaftsraum[2]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 1. Am 30. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der  Europäischen  Kommission
    eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die BMW Intec Beteiligungs GmbH („BMW Intec“, Deutschland), die von der  Bayerische  Motoren
    Werke Aktiengesellschaft („BMW“, Deutschland) kontrolliert wird, und die Viessmann Werke GmbH & Co. KG („Viessmann“,  Deutschland)  erwerben
    im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung  die  gemeinsame  Kontrolle  über  das  Unternehmen
    Digital Energy Solutions GmbH & Co. KG („DES“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.[3]

 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

      – BMW Intec und BMW: Automobilindustrie weltweit, u. a. Elektrofahrzeuge und Plug-in Hybridfahrzeuge;

      – Viessmann: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Heiz- und Energiesystemen;

      – DES: Unterstützung von in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen aus Industrie und Gewerbe im  Hinblick  auf  Energieflexibilität
        und Energieoptimierung durch vernetzte, datenbasierte Energiedienstleistungen und -systemlösungen.

 3.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  hat  die  Europäische  Kommission   festgestellt,   dass   der   angemeldete   Zusammenschluss   unter   die
    Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a  der  Bekanntmachung  der  Kommission  über  ein  vereinfachtes  Verfahren  für
    bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[4] fällt.

 4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren  dargelegten  Gründen  hat  die  Europäische  Kommission  beschlossen,  keine
    Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt  und  dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.
    Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

                                        Für die Kommission

                                        (Unterzeichnet)
                                        Johannes LAITENBERGER
                                        Generaldirektor

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

[3]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 370 vom 07.11.2015, S. 7.

[4]   ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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                                                            NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN
                                                             VEREINFACHTES VERFAHREN