CELEX: 51987PC0340
Language: de
Date: 1987-07-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 340
Vol. 1987/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 340 endg .
                                                        Brussel , den 6 . Juli 1987
                                            Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen
          betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat -Harnstoff -Düngemittel Lösungen
                    mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                                      ( Vorlage der Kommission )
                                 i > v
K0MC87 ) 340 endg .
 ---pagebreak---                                                             fi/wv 5 ko
                         BEGRÜNDUNG
1.     Im Februar 1986 gab die Kommission die Einleitung einer
Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren
von Ammoniumnitrat-Harnstof f-Düngemittel Lösungen ( UNA ) mit Ur¬
sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemein¬
schaft bekannt .
2.     Aus der während der Überprüfung durchgeführten Sachauf ¬
klärung geht hervor , daß die betreffenden Einfuhren nicht mehr
in nennenswertem Umfange gedumpt waren .
3.     Die Kommission ist daher der Auffassung , daß es im In¬
teresse der Gemeinschaft liegt , einerseits das Überprüfungs¬
verfahren ohne Einführung neuer Schutzmaßnahmen einzustellen
und andererseits die derzeitig geltenden Antidumpingmaßnahmen
aufzuheben .
4.     Die Kommission unterbreitet daher dem Rat einen Vorschlag
für eine Verordnung über die Einstellung der Überprüfung und
die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuh ¬
ren von UNA mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame ¬
rika .
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                                  Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
über die Einstellung           der Ueberprüfung      und die Aufhebung der Anti-
dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat -Harnstoff - Dünge -
mittellösungen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europä ¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Arti ¬
kel 14 und 15 ,
auf Vorschlag der Kommission       nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
( 1 ) ABI . Nr . L 201 vom 30.7.1984 , S. 1
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 in der Erwägung nachstehender Gründe :
A. VERFAHREN
1.     Im Februar 1986 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der
Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstof f -
Düngemittellösungen ( nachstehend ÜAN ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ,
insbesondere derjenigen Maßnahme , die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 349 / 81 des
Rates vom 9 . Februar 1981 ( 2 ) eingeführt worden ist .
2.     Dieser Antrag wurde von dem Comité marché commun de l' industrie des en¬
grais azotés et phosphatés ( CMC-Engrais ) in Namen              von Herstellern
gestellt , auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffen ¬
den Ware entfällt , und enthielt Beweismittel für das Vorliegen erneuter Dum¬
pingpraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung ; diese Beweismittel
wurden als ausreichend angesehen , um die Überprüfung der vorgenannten Maßnah ¬
men zu rechtfertigen .
Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemein¬
schaften ( 3 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der
Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von UNA der Tarifstelle ex 31.02 C
des GZT , entsprechend Nimexe-Kennzif fer ex 31.02.90 mit Ursprung in den Ver¬
einigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft .
( 2 ) ABI . Nr . L 39 vom T2.2.1981 , S. 4
( 3 ) ABI . Nr . C 219 vom 30.8.1986 , S. 2
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3.     Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffe¬
nen Hersteller / Ausführer und Einführer und den Antragsteller und gab den un¬
mittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit , ihren Standpunkt schriftlich dar¬
zulegen und eine Anhörung zu beantragen .
4.     Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern der betreffenden Ware in der
Gemeinschaft vorgebracht .
5.     Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft , die sie für
eine Sachaufklärung für notwendig erachtete , und bei folgenden Unternehmen Un¬
tersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt :
Herstel Ier / Ausf üh re r
- Agrico Chemical Company , Tulsa , Oklahoma ;
- Arcadian Corporation , Parsipanny , New Jersey ;
- CF Industries , Inc ., Long Grove , Illinois ;
- Kaichem International , Inc ., Savannah , Georgia ;
- Nitron International Corporation , Greenwich , Connecticut .
Einführer
- Kai ehern International B.V. , Breda , Niederlande .
6.     Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1 . Juli 1985 bis 30 . Juni
1986 .
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B.  DUMPING
a)   Ausfuhrpreis
7.   Bei den Ausfuhrpreisen wurden in der Regel die für die zur Ausfuhr nach
der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt .
b.   Erfolgte die Ausfuhr über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft , wurden
die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet , zu denen die einge¬
führte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde ; Be ¬
richtigungen wurden zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Wie ¬
derverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zölle und einer Gewinnspanne von
2 % vorgenommen , die nach einem Vergleich mit den Gewinnspannen unabhängiger
Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde .
b)   Normalwert
 9.   Der Normalwert der Ware wurde für jeden betroffenen Hersteller / Ausführer
auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der vergleichbaren Inlandsver¬
kaufspreise ermittelt , die diesen Herstellern / Ausführern im Laufe normaler
Handelsgeschäfte für die zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmten gleich ¬
artigen Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind .
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 c)   Vergleich
10 .   Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte
die Kommission                  die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende
Unterschiede wie Mengenrabatte , Provisionen , Kreditbedingungen , Transport - und
Versicherungskosten , Bereitstellung , Be - und Entladung sowie sonstige Neben¬
kosten , Gehälter für Verkaufspersonal und Unterschiede bei den materiellen Ei ¬
genschaften , sofern die betroffenen Parteien den Nachweis erbrachten , daß ein
Antrag in dieser Richtung berechtigt war .
11 .   Alle Vergleiche wurden auf der gleichen Stufe vorgenommen : Stufe ab Her¬
steller / Ausführer .
d ) Dumpingspanne
12 .   Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zeigte , daß
die betreffenden Ausfuhren nicht gedumpt waren , mit Ausnahme derjenigen der
Firma Kaichem International , bei der die gewogene mittlere Spanne weniger als
1 % beträgt , d.h . nicht ausreicht , um die Verabschiedung von Schutzmaßnahmen zu
rechtfertigen .
C.    SCHÄDIGUNG
 1S    Aufgrund der obigen Feststellungen hinsichtlich des Dumping    hält die
Kommission eine weitere Überprüfung der angeblich durch die betreffenden Ein¬
fuhren verursachten Schädigung nicht für gerechtfertigt , da Antidumpingmaß-
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nahmen nur getroffen werden können , wenn eine Untersuchung zeigt , daß während
des Untersuchungszeitraums mehr als nur minimale Dumpingpraktiken Vorlagen ,
daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist , und daß die In¬
teressen der Gemeinschaft derartige Maßnahmen erfordern .
D.   EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS UND AUFHEBUNG DER ANTIDUMPING ¬
     MASSNAHMEN
14 .  Aufgrund der obigen Ausführungen empfiehlt es sich , daß Überprüfungsver
fahren ohne Einführung neuer Schutzmaßnahmen einzustellen und die zur Zeit ge
genüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben .
15 .  Gegen diese Lösung wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben
16 .  Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Erwägungen und Fakten
unterrichtet , auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfah ¬
rens vorzuschlagen beabsicht iot .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Einziger Artikel
1.   Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von UNA
der Tarifstelle ex . 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend Nimexe-
Kennziffer ex „ 31.02-90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
wird eingestellt .
2.   Die gegenwärtig gegenüber den Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware
geltenden Antidumpingmaßnahmen werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1985 aufgehoben .
Die einzelstaatlichen Zollbehörden treffen die aufgrund dieser Aufhebung er ¬
forderlichen Maßnahmen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Président