CELEX: 22000D1123(14)
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D1123(14)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0051 - 0052

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 89/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens betrifft insbesondere die folgenden drei Programme im Bereich Kultur: Beschluss Nr. 719/96/EG (Kaleidoskop)(2), Beschluss Nr. 2085/97/EG (Ariane)(3) und Beschluss Nr. 2228/97/EG (Raphael)(4) des Europäischen Parlaments und des Rates.(3) Es ist angezeigt, eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Zusammenarbeit in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In den Absätzen 2 und 3 wird der Ausdruck "Absatz 1" durch "Absätze 1 und 4" ersetzt.2. Der folgende Absatz wird hinzugefügt:"(4) Die folgenden Gemeinschaftsakte sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:- 396 D 0719: Beschluss Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20);- 397 D 2085: Beschluss Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26);- 397 D 2228: Beschluss Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des Kulturellen Erbes - 'Raphael' (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31);"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.(3) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.(4) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.