CELEX: 31989R1137
Language: de
Date: 1989-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1137/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 119 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 4. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1989
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                 Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                 Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                 Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 16           zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                           das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                 Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                 Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                 die    den    Unterschied  zwischen     den   Preisen    in  der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                  Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      soll .
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft          berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                    dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                 Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (fi), die allgemeine Richtlinien          nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstättungen und             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind           gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der        einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis,        Bruchreis und Getreide­        Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                      sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                 sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                         jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                  dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                  Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 20 vom 25. 1 . 1989, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(*) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.                       (8) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49 .
0   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     (») ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
b) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                          10) ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 119/37
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                   kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts              fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                  Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                  bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          nicht m Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')              schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausführerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen               '                     Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
      Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 0,                                         festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                   Artikel 2
      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Aprill989
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 119/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 4. 89
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1989 - zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                     (ECU/Tonne)
          Erzeugniscode                 Erstattungs­                         Erzeugniscode              Erstattungs­
                                          betrag                                                          betrag
        1102 20 10 100                    117,45                           1104 22 10 900
        1102 20 10 300                    100,67                           1104 22 30 100                   46,61
        1102 20 10 900                                                     1104 22 30 900
        1102 20 90 100                    100,67                           1104 22 50 000
        1102 20 90 900                                                     1104 23 10 100                 125,84
        1102 30 00 000                                                     1104 23 10 300                   96,47
        1102 90 10 100                     92,82                           1104 23 10 900
       1102 90 10 900                       63,12                          1104 29 10 100
       1102 90 30 100                      49,36                           1104 29 10 900
        110290 30 900                                                       1104 29 91 000                  60,05
        1103 12 00 100                     49,36                            1104 29 95 000                  60,05
        1 103 12 00 900                                                     1104 30 10 000                  16,57
        1103 13 11 100                    151,00                           1104 30 90 000                   20,97
        1103 13 11 300                                                     1107 10 11 000                 118,00
                                          117,45
                                                                            1107 10 91 000                110,15
        1103 13 11 500                    100,67
        1103 13 11 900                                                      1108 11 00 100                118,58
        1103 13 19 100                                                      1108 11 00 900 .
                                          151,00
                                                                            1108 12 00 100                126,22
        1103 13 19 300                    117,45
                                                                            1108 12 00 900
        1103 13 19 500                    100,67
                                                                            1108 13 00 100                126,22
        1103 13 19 900
                                                                            1108 13 00 900
        1103 13 90 100                    100,67
                                                                            1108 14 00 100
        1103 13 90 900
                                                                            1108 14 00 900
        1103 14 00 000
                                                                            1108 19 10 100                145,62
        1103 19 10 000                      60,05
                                                                            1108 19 10 900
        1103 19 30 100                      95,91
                                                                            1108 19 90 100
        1103 19 30 900
                                                                            1108 19 90 900
        1103 21 00 000                      67,62
                                                                            1109 00 00 100                    0,00
        1103 29 20 000                      63,12
                                                                            1109 00 00 900
        1103 29 30 000
                                                                            1702 30 51 000                164,88
        1103 29 40 000                      85,57                           1702 30 59 000                126,22
        110411 90 100                       92,82                           1702 30 91 000                164,88
        1104 11 90 900
                                                                            1702 30 99 000                126,22
        1104 12 90 100                      54,84                           1702 40 90 000                126,22
        110412 90 300                       43,87                           1702 90 50 100                164,88
        1104 12 90 900
                                                                            1702 90 50 900                126,22
        1104 19 10 000                      67,62                           1702 90 75 000                 172,77
        1104 19 50 110                    134,22                            1702 90 79 000                 119,91
        1104 19 50 130                    109,06                           2106 90 55 000                 126,22
        1104 19 50 150                                                     2302 10 10 000                    16,96
        1104 19 50 190                                                     2302 10 SO 100                    16,96
        1104 19 50 900                                                     2302 10 90 900
        1104 19 91 000                                                      2302 20 10 000                   16,96
        1104 21 10 100                      92,82                           2302 20 90 100                   16,96
        1104 21 10 900                                                     2302 20 90 900
        1104 21 30 100                      92,82                           2302 30 10 000                   16,96
        1104 21 30 900                                                     2302 30 90 000                    16,96
        1104 21 50 100                    123,76                            2302 40 10 000                   16,96
        1104 21 50 300                      99,01                           2302 40 90 000                   16,96
        1104 21 50 900                                                     2303 10 11 100                   63,11
        1104 22 10 100                      43,87                          2303 10 11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.