CELEX: 
Language: de
Date: 1973-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

Nr. L 182/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 7. 73
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Mai 1973
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtzehnte Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                       Nr. 1519/72
                                                     ( 73 / 165 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    chen, die nach Verarbeitung zu einem Erzeugnis mit
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   einem Gehalt an Butterfett von mindestens 99,8 °/o
                                                                   und ohne Beimischung von Stoffen zur Kenntlich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    machung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Drittland
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bestimmt ist. Für diesen Verwendungszweck können
                                                                   ein unterschiedlicher Mindestverkaufspreis und eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   unterschiedliche Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 festgesetzt werden.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x ),
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitritts­                In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und
bedingungen und die Anpassung der Verträge (2 ), ins­              der zu der achtzehnten Einzelausschreibung abgege­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                  benen Angebote sind hinsichtlich der in Artikel 19
                                                                   Absatz 2 Buschtabe a) und in Artikel 30a der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   ordnung (EWG ) Nr. 1519/72 genannten Verwen­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 dungszwecke der Butter die Mindestverkaufspreise auf
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­               die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­               entsprechenden Beträge der Verarbeitungs- und Aus­
nung (EWG ) Nr. 2714/72 (4) insbesondere auf Ar­                   fuhrkaution zu bestimmen und ist hinsichtlich des
tikel 7a,                                                          Verwendungszwecks gemäß Artikel 19 Absatz 2
                                                                   Buchstabe b ) der genannten Verordnung die Anwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dung aufzuheben .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­
gen (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1008/73 (8), führen die Interventionsstel­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
len für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche But­
termengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                                            Artikel 1
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                  111     Für die achtzehnte auf Grund der Verordnung
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Absatz               (EWG ) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
2 Buchstaben a) und b ) der genannten Verordnung                   bung, für die die Frist für die Einreichung der An­
vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindestver­                     gebote am 22 . Mai 1973 abgelaufen ist, werden die
kaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung auf­                 Mindestverkaufspreise, die bei der Erteilung des Zu­
gehoben . Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG)                     schlags zugrunde zu legen sind, und die Beträge der
Nr. 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbei­              Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt fest­
tungs- und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung                   gesetzt :
des Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis
und dem Marktpreis der Butter festzusetzen.
                                                                                                        Mindestver­
Artikel 30a der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 sieht                           Verwendungszweck            kaufspreis
                                                                                                                        Kaution
die Möglichkeit vor, Angebote für Butter einzurei­                                                      in RE/100 kg in RE/ 100 kg
 H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    a) Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                           a) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       1519/72                               30           146
(3 ) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                    b) Artikel 30a der Verordnung
(5 ) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .                          ( EWG ) Nr. 1519/72                   30           146
(6)  ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1973, S. 28 .
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 182/39
( 2)    Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 2 Buch­                            Artikel 2
stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 vor­
gesehenen Verwendungszwecks wird diese Einzelaus­          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
schreibung aufgehoben .                                    richtet.
              Brüssel, den 28 . Mai 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI