CELEX: 51967PC0773
Language: de
Date: 1967-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Sorbit ausgeführt werden U N D Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors, die in Form von Mannit oder Sorbit ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 773
Vol. 1967/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM ( 67 ) 773 und 774 endg .
                                                       Brüssel , den 17 • November 1967
                                      Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES  RATES
                      zur Ergänzung der Verordnung Nr . 120/67/EWG
                     hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse
             des Getreidesektors , die in Form von Sorbit ausgeführt werden
                                           U N D
                                      Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG  DES RATES
                       zur Ergänzung der Verordnung Nr . 44/67/EWG
                 hinsichtlich der Erstattungen für "bestimmte Erzeugnisse
         des Zuckersektors , die in Form von Mannit oder Sorbit ausgeführt werden
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KDM(67 ) 773 und 774 endg .
 ---pagebreak---                                          Beeründuns;
 I. Artikel 5 der Verordnung Nr.44/67/ EWG des Rates vom 21 .Februar 1967 über
     " einzelne Maßnahmen zur Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das
       Wirtschaftsjahr 1967/68 ( ABl.Nr.4o ) sieht die Möglichkeit vor , Er -
       stattungen bei der Ausfuhr von Zucker und bestimmten Erzeugnissen der
       Zollnumern 17 ^ o2 und 17 . 05 zu gewähren , wenn diese Erzeugnisse in Form
       von Waren des Anhangs der genannten Verordnung ausgeführt werden . Dieser
      Anhang umfasst die Waren , die größere Mengen der genannten Erzeugnisse
       enthalten , nennt jedoch Mannit und Sorbit nicht . Die Erfahrung hat ge -
       zeigt , dass die Ausfuhr der vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
       durch das Fehlen von Erstattungen sehr erschwert wird . Um diese land -
       wirtschaftlichen Erzeugnisse in die Lage zu versetzen^mit denselben , aus
      Drittländern eingeführten und im Veredelungsverkehr verarbeiteten Waren
       in Wettbewerb treten zu können , ist es notwendig , dass die Ausführer -
       stattung auch für die vorgenannten Erzeugnisse des Zuckersektors gewährt
      wird , die zu Mannit oder Sorbit verarbeitet wurden . Der Anhang der
       Verordnung Nr.44/67/EWG ist deshalb in diesem Sinne zu ergänzen.
II . Gemäß Artikel 16 der Verordnung lTr.l2o/67/EWG des Rates vom 13 - Juni 1967
      über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( ABl .Hr . 117 ) können
      Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Getreidesektors gewährt
      werden , die in Form von Erzeugnissen des Anhangs B der genannten Ver -
       Ordnung ausgeführt werden. In diesem Anhang ist Sorbitol nicht aufgeführt ,
       obwohl es größere Mengen der genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
       enthält . Die Erfahrung hat gezeigt , dass es angebracht ist , eine Er -
       stattung für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch vorzusehen , wenn
       sie in Form von Sorbitol ausgeführt werben,^ä^^en^if^s^T^litions -
       erze\xgnissen sowie mit den Erzeugnissen des Getreidesektors , die aus
      Drittländern eingeführt und im Veredelungsverkehr verarbeitet werden ,
       in Wettbewerb zu treten . Anhang B der Verordnung Nr.l2o/67/EWG ist
       deswegen in diesem Sinne zu ergänzen .
                                                                   • • •I • • •
 ---pagebreak---                                       - 2 -
III . Da Mannit und. Sorbit in naher Zukunft der Verordnung Nr.l6o/ 66/ EWG
      des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Einführung einer Handels-
      regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
  ". unterworfen werden , ist es angebracht , dass die in Punkt I und II
      genannten Maßnahmen zum selben Zeitpunkt in Kraft treten .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES  RATES
                      zur Ergänzung der Verordnung Nr . 12o/67/EWG hinsieht­
       - • ■" ■       lieh -der Erstattungen für Erzeugnisse, des Getreidesek-
                      tors , die in Form von Sorbit ausgeführt werden --->    t ..
                       (Von der Kommissi&n-dam Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 der Verordnung Nr . 12o/6"J/ EWJ des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (l ) gibt die Möglich­
keit , Erstattungen bei der Auöfluhr von Erzeugnissen des Getreidesektors
 zu gewähren , die in Form von Waren des Anhangs B der genannten Verord­
nung ausgeführt werden . Dieser Anhang begreift Waren ein , die größere
Mengen der genannten Erzeugnisse enthalten , nennt jedoch Sorbit nicht .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Ausfuhr der vorgenannten landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse in dieser Form durch das Fehlen von Erstattun­
gen          erschwert wird .
E3 ist daher angebracht , daß die Ausfuhrerstattung ebenfalls für die
Erzeugnisse des Getreidesektors gewährt werden kann , die zu Sorbit
verarbeitet wurden . Es ist infolgedessen notwendig ,          Anhang B der
Verordnung Nr . 12o/$7/EWG in diesem Sinne zu ergänzen -
EA'i' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN":
                                Artikel 1
Anhang B der Verordnung Nr. 12o/67/EWG wird durch folgende Rubrik er­
 gänzt :                                                           ^       2/
(1 ) AB1 . Hr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ---pagebreak--- Hummer des Gemeinsamen Zolltarifs   j    ' Warenbezeichnung
                                    i
                                    i
     ex 29.04 C II                         . SORBIT
                             Artikel 2
               1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
t                                   1
 Brüssel , den                           Für die Kommission
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES   RATES
                       zur Ergänzung der Verordnung Nr . 44/67/EWG hinsicht­
                       lich der Erstattungen für "bestimmte Erzeugnisse des
                       Zuckersektors , die in Form von Mannit oder Sorbit
                       ausgeführt werden
                         (Von der Kommission -dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen üfirtsnhafts&o-
me inschaft ,
insbesondere auf 'Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach' Stellungnahme- des Europäischen . Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 <ier Verordnung Nr . 44/67/BWG des Rates vom 21 . Februar 1967
über einzelne Maßnahmen zur Gemeinsamen MarktOrganisation für Zucker
für das Wirtschaftsjahr 1967/68             geändert durch die Verordnung Nr .
219/67/EWG ^^gibt die Möglichkeit , Erstattungen bei der Ausfuhr von
Zucker und bestimmten Erzeugnissen der Zollnummem 17»02/zul<geVäiir'en ,
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren des Anhangs der genannten Ver­
ordnung ausgeführt werden . Dieser Anhang begreift Waren ein , die größere
Mengen der genannten Erzeugnisse enthalten , nennt jedoch Mannit und Vor-
bit nicht .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Ausfuhr der vorgenannten landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse in dieser Form durch das Fehlen von Erstattun­
gen          erschwert wird .
Es ist daher angebracht , daß die Ausfuhrerstattung ebenfalls für die
vorgenannten Erzeugnisse des Zuckersektors gewährt werden kann ," die
-_                                                                         2/-
 ,'l ) AB1 . Nr . 40 vom 3.3.1967 , S. 597/ 67
 ( 2 ) AB1 . Nr . 135 vom 30.6.1967 , S. 2904/67
 ---pagebreak---                                       - 2 -
   zu Mannit oder Sorbit verarbeitet wurden . Es ist infolgedessen not­
   wendig , den .Anhang der Verordnung Nr . 44/67/EW3 in diesem Sinne zu
   ergänzen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung Nr . 44/67/ E'WG wird durch folgende Rubrik er­
   gänzt :
   Nummer des gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung
                                            I
      25.04 G II                                 -      • Mannit . Sorbit
                                  Artikel 2 ,
          1                         t •            • '  :
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
; "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Brüssel , den     '                        ._       Für die Kommission
                                                       Der Präsident