CELEX: 31989R1138
Language: de
Date: 1989-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1138/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

29 . 4 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 119 /39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1138/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1989
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemisch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
                                                                   mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gesetzt werden kann.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Portugals,                                                         sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                   Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, stützt sich die
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
nung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
                                                                   fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
                                                                   der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                   angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                   Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt         zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner           dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der         stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist          Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                      Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
                                                                   Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,        Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand         - gebiet erforderlich machen. Zur Durchführung dieser
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­                unterschiedlichen Erstattungen sind die Bestimmungs­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                             zonen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1124/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur Neuauf­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      teilung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder
Nr. 2743/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die              Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­          Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (8), zuletzt geändert
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die            durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 f), zugrunde zu
                                                                   legen .
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 20 vom 25. 1 . 1989, S. 16.                        (6) ABl . Nr. L 246 vom 30.  9. 1969,  S. 11 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      0   ABl . Nr. L 127 vom 16 . 5. 1987,  S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl.  Nr. L 134 vom 28.  5. 1977,  S. 53.
(s) ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           0   ABl . Nr. L 30 vom 2. 2.  1988, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4. 89
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         nicht in Betracht zu ziehen.
zugrunde zu legen :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              schusses für Getreide
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1 636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, dei                                   Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird.
                                                                Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;         festgesetzt.
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                                Artikel 2
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . April 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 119/41
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                (ECU / Tonne)
                      Erzeugniscode                  Bestimmung (')"            Erstattungsbetrag
                    2309 10 11 050
                    2309 10 11 110                         01                           4,61
                                                           09                           —
                    2309 10 11 190                         01                           3,36
                                                           09                           —
                    2309 10 11 210                         01                           9,23
                                                           09                           —
                    2309 10 11 290                         01                           6,72
                                                           09                           —
                    2309 10 11 310                         01                         18,46
           I                                               09                           —
                    2309 10 11 390                         01                         13,44
                                                           09                           —
                    2309 10 11 900                         —                            —
                    2309 10 13 050                         —                            —
                    2309 10 13 110                         01                           4,61
                                                           09                           —
                    2309 10 13 190                         01                           3,36
                                                           09                           —
                    2309 10 13 210                         01                           9,23
                                                           09                           —
                    2309 10 13 290                         01                           6,72
                                                           09                            —
                    2309 10 13 310                         01                          18,46
                                                           09                            —
                    2309 10 13 390                         Ol                          13,44
                                                           09                            —
                    2309 10 13 900                         —    ■                        —
                    2309 10 31 050                         —   ■                         —
                    2309 10 31 110                         01                           4,61
                                                           09                            —
                    2309 10 31 190                         01                           3,36
                                                           09                            —
                    2309 10 31 210                         01                           9,23
           \                                               09                            —
                    2309 10 31 290                         01                            6,72
                                                           09                            —
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 ---pagebreak--- Nr. L 119/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 4. 89
                                                                                         (ECU/ Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 119/43
                                                                                   (ECU / Tonne)
            Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbeträg
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                                               09                           —
           2309 10 53 390                      01                          13,44
                                               09                           —
           2309 10 53410                       01                          27,68
                                               09                           _
           2309 10 53 490                      01                          20,16
                                               09                           _
           2309 10 53 510                      01                          36,91
                                               09                           —
           2309 10 53 590                      01                          26,88
                                               09                           —
           2309 10 53610                        Ol                         46,14
                                                09                          —
           2309 10 53 690                      01                          33,60
                                                09                          —
           2309 10 53 710                       01                         55,37
                                                09                          —
           2309 10 53 790                       01                         40,32
                                                09                           —
           2309 10 53 810                       01                         60,40
                                                09                           —
           2309 1 0 53 890                      01                         43,98
                                                09                           —
           2309 10 53 900                       —                            —   -
           2309 90 31 050                       —                            —
           2309 90 31 110                       01                          4,61
                                                09                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 119/44                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 4 . 89
                                                                                     (ECU / Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
               2309 90 31 190                      01                          3,36
             l                                     09                           —
               2309 90 31 210                      01                          9,23
             \                                     09                           —
               2309 90 31 290                      01                           6,72
             l                                     09                           —
               2309 90 31 310                      01                         18,46
             l                                     09                           —
               2309 90 31 390                      01                         13,44
                                                   09                           —
               2309 90 31 900                      —                            —
               2309 90 33 050                      —                            —
               2309 90 33 110                      01                          4,61
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               2309 90 33 190                      01                          3,36
                                                   09                           —
               2309 90 33 210                      01                          9,23
                                                   09                           —
               2309 90 33 290                      01                           6,72
                                                   09                           —
               2309 90 33 310                      01                         18,46
                                                   09                           —
               2309 90 33 390                      01                         13,44
             \                                     09                           —
               2309 90 33 900                      —                            —
               2309 90 41 050                     —                             —
               2309 90 41 110                      01                          4,61
             l                                     09                           —
               2309 90 41 190                      01                           3,36
                                                   09                           —
               2309 90 41 210                      01                          9,23
             l                                     09                           —
               2309 90 41 290                      01                          6,72
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               2309 90 41 310                      01                         18,46
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               2309 90 41 390                      01                         13,44
                                                   09                           —
               2309 90 41 410                      01                         27,68
                                                   09                           —
               2309 90 41 490                      01                         20,16
                                                   09                           —  .
               2309 90 41 510                      01                         36,91
                                                   09                           —
               2309 90 41 590                      01                         26,88
                                                   09                           —
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                                                   09                           —
               2309 90 41 690                      01                         33,60
                                                  09                            —
               2309 90 41 900                     —                             —
               2309 90 43 050                     —                             —
               2309 90 43 110                      01                          4,61
                                                  09                            —
               2309 90 43 190                     01                           3,36
                                                  09                            —
 ---pagebreak--- 29. 4. 89                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 119/45
                                                                                   (ECU / Tonne)
             Erzeugniscode                  Bestimmung (')           Erstattungsbetrag
            2309 90 43 210                         01                        9,23
                                                   09                        —
            2309 90 43 290                         01                        6,72
                                                   09                        —
            2309 90 43 310                         01                      18,46
                                                   09                        —
            2309 90 43 390                         01                      13,44
                                                   09                        —
            2309 90 43 410                         01                      27,68
                                                   09                        —
            2309 90 43 490                         01                      20,16
                                                   09                        _
            2309 90 43 510                       . 01                      36,91
                                                   09                        —
            2309 90 43 590                         01                      26,88
                                                   09                        —   -
            2309 90 43 610                         Ol                      46,14
          \                                        09                        —
            2309 90 43 690                         01                      33,60
                                                   09                        —
            2309 90 43 900                         —                         —
            2309 90 51 050                         —                         —
            2309 90 51 110                         01                        4,61
          l                                        09                        _
            2309 90 51 190                         01                        3,36
                                                   09                        —
            2309 90 51 210                         01                        9,23
                                                   09                         —
            2309 90 51 290                         01                        6,72
                                                   09                         —
            2309 90 51 310                         01                       18,46
                                                   09                         —
            2309 90 51 390                         Ol                       13,44
                                                   09                         —
            2309 90 51 410                         01                       27,68
                                                   09                         —
            2309 90 51 490                         01                       20,16
                                                   09                         —
            2309 90 51 510                          01                      36,91
                                                    09                        —
            2309 90 51 590                          01                      26,88
                                                    09                        —
            2309 90 51 610                          01                      46,14
                                                    09                        —
            2309 90 51 690                          01                      33,60
                                                    09 .                      —
            2309 90 51 710                          01                      55,37
                                                    09                        —
            2309,90 51 790                          01                      40,32
                                                    09                        —
            2309 90 51 810                .         01                      60,40
                                                    09                        —
 ---pagebreak--- Nr. L 1 19/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 4. 89
                                                                                                         (ECU / Tonne)
                              Erzeugniscode                 Bestimmung (')                Erstattungsbetrag
                           2309 90 51 890                         01                            43,98
              \                                                   09                              —
                           2309 90 51 900                        —                                —   „
                           2309 90 53 050                        —                                —
                           2309 90 53 110                         01                             4,61
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 190                         01                             3,36
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 210                         01                             9,23
                                                                  09                              —    ■
                           2309 90 53 290                         01                             6,72
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 310                         01                            18,46
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 390                         01                            13,44
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 410                         01                            27,68
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 490                         01                            20,16
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 510                         01                            36,91
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 590                         01                            26,88
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 610                         01                            46,14
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 690                         01                            33,60
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 710                         01                            55,37
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 790                         01                            40,32
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 810                         01                            60,40
              I                                                   09                              —
                           2309 90 53 890                         01                            43,98
                                                                  09                              —
                           2309 90 53 900                         —                               —
                (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                    Ol Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                    09 andere Bestimmungen»
                NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                        geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl.- Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                        S. 1 ) bestimmt.