CELEX: 31993R3125
Language: de
Date: 1993-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3125/93 der Kommission vom 11. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

12. 11 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279 /29
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3125/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . November 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 Gemeinschaft,
                                                                 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Kommission (*) erlassen.
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                    Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                 rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben        und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                 Rechnung zu tragen .
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1533/93 der Kommission (3) mit Durchführungsbe­              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor           Stellung genommen —
zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden .
                                                                                         Artikel 1
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
mung notwendig machen .
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­           in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
ändert werden .
                                                                                         Artikel 2
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (4) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 Diese Verordnung tritt am 12. November 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15 .                      O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(j ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 11 . 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . November 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  12 . 11 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 279/31
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 11 . November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                           tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU /Tonne)                                                               (ECU /Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                 —                        —                    1005 90 00 000                03                    25,00
     0712 90 19 000                —                         —                                                  04                    15,00
                                                                                                                 02                      0
     1001 10 00 200                -                         -                    1007 00 90 000
     1001 10 00 400                —                         —                    1008 20 00 000                —                       —
     1001 90 91 000                 05                     52,00                  1101 00 00 100                01                    73,00
                                    02                        0                   1101 00 00 130                01                    68,00
     1001 90 99 000                03                      42,00                  1101 00 00 150                01                    63,00
                                   02                      15,00                  1101 0000 170                 01                    58,00
     1002 00 00 000                03                      25,00                  1101 00 00 180                01                    55,00
                                   Q2                      ] 5 oo                 1101 00 00 190                -—                      —
                                                                                  1101 00 00 900                —                      —
     1003 00 10 000                05                      63,00
                                   Q2                         Q                   1102 10 00 500                01                    73,00
                                                                                  1102 10 00 700                —                      —
     1003 00 20 000                03                      58,00
                                                                                  1102 10 00 900                —                      —
                                   02                      15,00
                                                                                  1103 11 30 200                01                     — (3)
     10030080000                   03                      58'°°                  1103 11 30 900
                                   02                      15,00
                                                                                  1103 11 50 200                01                     —(3)
     1004 00 00 200                05                      52,00                  1103 11 50400                 —                      —
                                   02                         0                   1103 11 50 900                —                      —
     1004 00 00 400                —                         —                    1103 11 90 200                01                     — (3)
     1005 10 90 000                —                         —                    1103 11 90 800                —                      —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn,
    05 Algerien und Marokko.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind .