CELEX: 32018D1622
Language: de
Date: 2018-10-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1622 der Kommission vom 29. Oktober 2018 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)

30.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 271/26
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1622 DER KOMMISSION
         vom 29. Oktober 2018
         über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (2), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission (3), enthält in ihrem Anhang II eine Liste der am 3. Februar 2017 in das Prüfprogramm für die in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe aufgenommenen Kombinationen von Wirkstoff und Produktart.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Für eine Reihe der in dieser Liste aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart haben alle Teilnehmer ihre Unterstützung fristgerecht zurückgezogen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Für einige in situ erzeugte Wirkstoffe wurden die Bezeichnungen dieser Wirkstoffe und ihrer Ausgangsstoffe, die im Prüfprogramm unterstützt werden, präziser angegeben. Dies hatte in einigen Fällen eine Neudefinition des Wirkstoffs gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 zur Folge.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es wurde eine Notifizierung veröffentlicht, die sich an Personen richtete, die solche neu definierten und derzeit nicht unterstützten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart unterstützen möchten — einschließlich der In-situ-Erzeugung der Wirkstoffe für die in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführten Produktarten —, sodass sie die Funktion eines Teilnehmers übernehmen können.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Für einige Kombinationen von Wirkstoff und Produktart wurde keine Notifizierung vorgelegt, oder eine Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absätze 4 oder 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 abgelehnt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 sollten diese Kombinationen von Wirkstoff und Produktart nicht für die Verwendung in Biozidprodukten genehmigt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe werden für die dort angegebenen Produktarten nicht genehmigt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 29. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 103 vom 19.4.2017, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Nicht genehmigte Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, einschließlich Nanomaterialformen:
            
                        —
                     
                     
                        die In-situ-Erzeugung der Wirkstoffe für die in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführten Produktarten, außer wenn der Wirkstoff aus dem/den im Eintrag in der Tabelle des genannten Anhangs für die betreffenden Kombinationen von Wirkstoff und Produktart genannten Ausgangsstoff(en) erzeugt wird;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, einschließlich jeder Art von In-situ-Erzeugung dieser Wirkstoffe unter Verwendung eines nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 genannten Ausgangsstoffs:
                        
                                    Nummer des Eintrags in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014
                                 
                                 
                                    Bezeichnung des Stoffs
                                 
                                 
                                    Berichterstattender Mitgliedstaat
                                 
                                 
                                    EG-Nummer
                                 
                                 
                                    CAS-Nummer
                                 
                                 
                                    Produktart(en)
                                 
                              
                                    60
                                 
                                 
                                    Citronensäure
                                 
                                 
                                    BE
                                 
                                 
                                    201-069-1
                                 
                                 
                                    77-92-9
                                 
                                 
                                    1
                                 
                              
                                    172
                                 
                                 
                                    Cetylpyridiniumchlorid
                                 
                                 
                                    UK
                                 
                                 
                                    204-593-9
                                 
                                 
                                    123-03-5
                                 
                                 
                                    2
                                 
                              
                                    195
                                 
                                 
                                    Natrium-2-biphenylat
                                 
                                 
                                    ES
                                 
                                 
                                    205-055-6
                                 
                                 
                                    132-27-4
                                 
                                 
                                    1, 2, 3
                                 
                              
                                    288
                                 
                                 
                                    N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid (Dichlofluanid)
                                 
                                 
                                    UK
                                 
                                 
                                    214-118-7
                                 
                                 
                                    1085-98-9
                                 
                                 
                                    7
                                 
                              
                                    365
                                 
                                 
                                    Pyridin-2-thiol-1-oxid, Natriumsalz (Natrium-Pyrithion)
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    223-296-5
                                 
                                 
                                    3811-73-2
                                 
                                 
                                    3
                                 
                              
                                    401
                                 
                                 
                                    Silber
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    231-131-3
                                 
                                 
                                    7440-22-4
                                 
                                 
                                    9
                                 
                              
                                    405
                                 
                                 
                                    Schwefeldioxid
                                 
                                 
                                    DE
                                 
                                 
                                    231-195-2
                                 
                                 
                                    7446-09-5
                                 
                                 
                                    4
                                 
                              
                                    424
                                 
                                 
                                    Natriumbromid
                                 
                                 
                                    NL
                                 
                                 
                                    231-599-9
                                 
                                 
                                    7647-15-6
                                 
                                 
                                    2, 11, 12
                                 
                              
                                    458
                                 
                                 
                                    Ammoniumsulfat
                                 
                                 
                                    UK
                                 
                                 
                                    231-984-1
                                 
                                 
                                    7783-20-2
                                 
                                 
                                    11, 12
                                 
                              
                                    1016
                                 
                                 
                                    Silberchlorid
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    232-033-3
                                 
                                 
                                    7783-90-6
                                 
                                 
                                    10, 11
                                 
                              
                                    515
                                 
                                 
                                    Ammoniumbromid
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    235-183-8
                                 
                                 
                                    12124-97-9
                                 
                                 
                                    11, 12
                                 
                              
                                    526
                                 
                                 
                                    Kalium-2-biphenylat
                                 
                                 
                                    ES
                                 
                                 
                                    237-243-9
                                 
                                 
                                    13707-65-8
                                 
                                 
                                    6, 9, 10, 13
                                 
                              
                                    529
                                 
                                 
                                    Bromchlorid
                                 
                                 
                                    NL
                                 
                                 
                                    237-601-4
                                 
                                 
                                    13863-41-7
                                 
                                 
                                    11
                                 
                              
                                    541
                                 
                                 
                                    Natrium-p-chlor-m-kresolat
                                 
                                 
                                    FR
                                 
                                 
                                    239-825-8
                                 
                                 
                                    15733-22-9
                                 
                                 
                                    1, 2, 3, 6, 9, 13
                                 
                              
                                    609
                                 
                                 
                                    Gemisch aus cis- und trans-p-Menthan-3,8-diol (Citriodiol)
                                 
                                 
                                    UK
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    19
                                 
                              
                                    620
                                 
                                 
                                    Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (2:1) (THPS)
                                 
                                 
                                    MT
                                 
                                 
                                    259-709-0
                                 
                                 
                                    55566-30-8
                                 
                                 
                                    2
                                 
                              
                                    673
                                 
                                 
                                    Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10))
                                 
                                 
                                    IT
                                 
                                 
                                    270-331-5
                                 
                                 
                                    68424-95-3
                                 
                                 
                                    5
                                 
                              
                                    785
                                 
                                 
                                    6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP)
                                 
                                 
                                    IT
                                 
                                 
                                    410-850-8
                                 
                                 
                                    128275-31-0
                                 
                                 
                                    3, 4
                                 
                              
                                    792
                                 
                                 
                                    Tetrachlordecaoxidkomplex (TCDO)
                                 
                                 
                                    DE
                                 
                                 
                                    420-970-2
                                 
                                 
                                    92047-76-2
                                 
                                 
                                    1
                                 
                              
                                    952
                                 
                                 
                                    
                                       Bacillus sphaericus, mit Ausnahme von Bacillus sphaericus 2362, Stamm ABTS-1743
                                 
                                 
                                    IT
                                 
                                 
                                    Mikroorganismus
                                 
                                 
                                    143447-72-7
                                 
                                 
                                    18
                                 
                              
                                    955
                                 
                                 
                                    
                                       Bacillus thuringiensis
                                       subsp. israelensis Serotyp H14, mit Ausnahme des Stammes AM65-52 und des Stammes SA3A
                                 
                                 
                                    IT
                                 
                                 
                                    Mikroorganismus
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    18
                                 
                              
                                    957
                                 
                                 
                                    
                                       Bacillus subtilis
                                    
                                 
                                 
                                    DE
                                 
                                 
                                    Mikroorganismus
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    3
                                 
                              
                                    939
                                 
                                 
                                    Aktives Chlor aus der Reaktion von Hypochlorsäure und Natriumhypochlorit, hergestellt in situ
                                    
                                 
                                 
                                    SK
                                 
                                 
                                    Gemisch
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    2, 3, 4, 5, 11, 12
                                 
                              
                                    824
                                 
                                 
                                    Silber-Zink-Zeolith
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    130328-20-0
                                 
                                 
                                    5
                                 
                              
                                    1013
                                 
                                 
                                    Silber-Kupfer-Zeolith
                                 
                                 
                                    SE
                                 
                                 
                                    Nicht verfügbar
                                 
                                 
                                    130328-19-7
                                 
                                 
                                    5
                                 
                              
                                    835
                                 
                                 
                                    Esfenvalerat/(S)-.alpha.-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat (Esfenvalerat)
                                 
                                 
                                    PT
                                 
                                 
                                    Pflanzenschutzmittel
                                 
                                 
                                    66230-04-4
                                 
                                 
                                    18