CELEX: 62011TN0089
Language: de
Date: 2011-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-89/11: Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM — Vincci Hoteles (NANU)

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/17
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM — Vincci Hoteles (NANU)
   (Rechtssache T-89/11)
   2011/C 113/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vincci Hoteles S.A. (Alcobendas, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. November 2010 in der Sache R 641/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NANU“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 6, 16, 18, 20, 21, 24, 26 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 218 879.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke Nr. 5 238 704„NAMMU“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 32 und 44.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise wurde dem Widerspruch stattgegeben und demgemäß teilweise die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 16, 21 und 35 zurückgewiesen; im Übrigen Zurückweisung des Widerspruchs für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 16, 18, 20, 21, 24, 26 und 35.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs für Waren der Klassen 4, 16 und 21; im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde und Bestätigung der Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 21 and 35.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass aus der Sicht der relevanten Verkehrskreise Verwechslungsgefahr bestehe.