CELEX: 32000R0795
Language: de
Date: 2000-04-17
Title: Verordnung (EG) Nr. 795/2000 der Kommission vom 17. April 2000 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18.4.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 96/17
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 795/2000 DER KOMMISSION
                                                         vom 17. April 2000
                             über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
                                                                               werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (4)    Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
                                                                               den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom                     entweder grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Buchstabe b),
                                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der            Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
                                                                        Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             jeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
        Spalterbsen zugeteilt.                                          Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
                                                                        meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen                                        Artikel 2
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-
        telhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 17. April 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 96/18         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.4.2000
                                                            ANHANG
                                                              LOS A
         1. Maßnahme Nr.: 98/99
         2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo            Colombo   426, I-00145 Roma; Tel.
            (39-06) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I
         3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
         4. Bestimmungsland: Somalia
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis (7): Spalterbsen
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
         7. Anzahl der Lose: 1
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (8): —
         9. Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.1 A 1.a, 2.a und B.4) oder (4.0 A 1.c, 2.c und B.4)
        10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IV A 3)
            — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
            — zusätzliche Aufschriften: —
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
        12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
        13. Alternative Lieferstufe: —
        14. a) Verschiffungshafen: —
            b) Ladeanschrift: —
        15. Löschhafen: —
        16. Bestimmungsort: —
            — Transitlager oder Transithafen: —
            — Lieferung auf dem Landweg: —
        17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
            — erste Frist: 22.5.-11.6.2000
            — zweite Frist: 5.-25.6.2000
        18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
            — erste Frist: —
            — zweite Frist: —
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
            — erste Frist: 2.5.2000
            — zweite Frist: 16.6.2000
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
            T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel Telex 25670
            AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- 18.4.2000            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 96/19
          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
               chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
               hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
               liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
               Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          (5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
               Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IV A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt IV A 3 b) folgende Fassung: „Spalterbsen“.
          (7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
          (8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte. Die Erbsen
               dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minuten durch Dämpfen behandelt
               oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
                — Feuchtigkeit: höchstens 15 %;
                — Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;
                — Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb von 5 mm
                    fallen);
                — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), höchstens 15 % (grüne Erbsen);
                — Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen) oder höchstens 60 Minuten (ohne Einwei-
                    chen).
          (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Begasung.