CELEX: 31989R3547
Language: de
Date: 1989-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3547/89 der Kommission vom 28. November 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

29 . 11 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 348 /5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3547/89 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . November 1989
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          erklärt worden sind, in der am 6. November 1989 begin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                      gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates         Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27, Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­            für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
                                                                Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der               sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Sehlachtprämie für Schafe           des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /               Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                 Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80            Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 6. November           Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den              (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 6. November
Erzeugnisse zu erheben ist.                                     1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 2,682
                                                                ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84             Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                           legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
wöchentlich festgesetzt.
                                                                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                6. November 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                  verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­           Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                   Artikel 3
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O ABl. Nr. L 154 vom 9 . 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
O ABl. Nr. L 122 vom 12. 5. 1988 , S. 69.                       Sie gilt mit Wirkung vom 6. November 1989.
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 11 . 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 348 /7
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . November 1989 zur Festsetzung der Höhe der
               variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                        Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                                (ECU/100 kg)
             I                                                                        Betrag
                          KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                     gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                          (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                            Betracht kommen                      genannte Erzeugnisse (')
             I                                              Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                         0104 10 90                              1,261                                     0
                         0104 20 90                                                                        0
                                                             Eigengewicht                            Eigengewicht
                         0204 10 00                              2,682                                     0
                         0204 21 00                              2,682                                     0
                         0204 50 11            II                                                          0
                         0204 22 10                               1,877
                         0204 22 30                              2,950
                         0204 22 50                              3,487
                         0204 22 90                              3,487
                         0204 23 00                              4,881
                         0204 30 00                              2,012
                         0204 41 00                              2,012
                         0204 42 10                              1,408
                         0204 42 30                              2,213
                         0204 42 50                              2,616
                         0204 42 90                              2,616
                         0204 43 00                              3,662                  l
                         0204 50 13            I                                                           0
                         0204 50 15            I                                                           0
                         0204 50 19                                                                        0
                         0204 50 31            \                                                           0
                         0204 50 39                                                                        0
                         0204 50 51            l                                                           0
                         0204 50 53                                                                        0
                         0204 50 55                                                                        0
                         0204 50 59            l                                                           0
                         0204 50 71                                                                        0
                         0204 50 79                                                                        0
                         0210 90 11                              3,487
                         0210 90 19                              4,881
               1602 90 71 :
               — mit Knochen                                     3,487
               — ohne Knochen                                    4,881
               (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn . die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.