CELEX: 51995PC0484
Language: de
Date: 1995-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen sowie zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für lebende Pferde mit Ursprung in Island

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                   Brüssel, den 19.10.1995
                                                   KOM(95) 484endg.
                                                   95/ 0259 (ACC)
                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
   von GemeinschaftszoUkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit
              Ursprung in Norwegen sowie zur Eröffnung und Verwaltung von
         GemeinschaftszoUkontingenten für lebende Pferde mit Ursprung in Island
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          Begründung
1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für einige Agrar-
   und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Gemeinschaftszollkontingente zu
   eröffnen.
   Diese Kontingente sind auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und
   Norwegen vom 14. Mai 1973 eröffnet worden.
   Dieses Abkommen ist durch den Beschluß Nr. 86/557 des Rates infolge des Beitritts Spaniens
   und Portugals zur Gemeinschaft geändert worden.
2. Gemäß der Akte zum Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Gemeinschaft ab 1.
   Januar 1995 muß das genannte Präferenzabkommen angepaßt werden, um Handelsregelungen
   zu berücksichtigen, die bereits zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und Norwegen für
   Fischereierzeugnisse bestanden.
3. Die Gemeinschaft hat daher mit Norwegen ein Zusatzprotokoll zum Präferenzabkommen
   geschlossen, mit dem für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
   Gemeinschaftszollkontingente für einen vom 1. Januar bis 31. Dezember gehenden Zeitraum
   von einem Jahr eröffnet werden.
   Da diese Maßnahmen erst ab 1. Juli 1995 angewandt werden können, muß für das Jahr 1995
   die Eröffnung dieser Kontingente für sechs Monate und für die Gesamtheit der jährlichen
   Kontingentsmenge vorgesehen werden.
4. Ferner hat die Gemeinschaft mit Island, Norwegen und der Schweiz bezüglich bestimmter
   Agrarerzeugnisse Abkommen in Form von Briefwechseln abgeschlossen. Diese Abkommen
   sind das Ergebnis von Verhandlungen, die hinsichtlich der Wiederaufnahme bilateraler
   Zugeständnisse, die vor der Erweiterung zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und diesen
   drei Ländern bestanden, geführt wurden. In den obengenannten Abkommen hat sich die
   Gemeinschaft insbesondere verpflichtet, ab dem 1. Januar 1995 jährliche Zollkontingente zum
   Zollsatz Null für bestimmte Fette und Öle mit Ursprung in Norwegen sowie für Pferde mit
   Ursprung in Island zu eröffnen.
                                               A
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine Verordnung des Rates
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
     GemeinschaftszoUkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
  Norwegen sowie zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für lebende
                                      Pferde mit Ursprung in Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
113,
gestützt auf die Akte zum Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
     Mit Verordnung (EG) Nr. 992/95l des Rates vom 10. April 1995 sind
     Gemeinschaftszollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
     Norwegen eröffnet worden. Diese Zollkontingente sind auf der Grundlage eines am 14. Mai
      1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
     geschlossenen Abkommens2 gewährt worden. Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur
     Gemeinschaft ist zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ein Abkommen in Form von
     Briefwechseln geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG des Rates genehmigt worden3
     Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen die genannten
     Kontingente angepaßt und insbesondere die Handelsregelungen berücksichtigt werden, die im
     Bereich der Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und Schweden
     einerseits und Norwegen andererseits bestanden.
     Zu diesem Zweck ist zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ein mit        Beschluß des Rates4
     genehmigtes Zusatzprotokoll zum genannten Abkommen geschlossen             worden. In diesem
     Protokoll hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen           zur Eröffnung von
     jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zum Zollsatz Null für einige     Fischereierzeugnisse
     mit Ursprung in diesem Land verpflichtet.
     Diese Zollkontingente sind somit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden
     Jahres zu eröffnen. Da die betreffenden Zugeständnisse erst ab 1. Juli 1995 angewandt werden
     können, ist es angemessen, ausnahmsweise für das Jahr 1995 die Eröffnung dieser Kontigente
     vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 für die Gesamtheit der jährlichen Kontingentsmenge
     vorzusehen -
      Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich
      Norwegen sowie der Schweiz andererseits wurden in Form von Briefwechseln bezüglich
      bestimmter Agrarerzeugnisse Abkommen geschlossen und mit Beschluß 95/ /EG5 des Rates
 (1)AB1. Nr. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 328 vom 27.11.1986, S. 76.
 (4) ABl. Nr. L 187 vom 08.08.1995, S. 15
 (5) ABl. Nr. L
 ---pagebreak---     genehmigt, in diesen Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1995, zu
    gunsten von Island und Norwegen jährliche Zollkontingente für bestimmte Agrarerzeugnisse
    zu eröffnen;
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates wird wie folgt geändert:
(1) Im Titel wird der folgende Satz angefügt : "sowie zur Eröffnung und Verwaltung von
     Gemeinschaftszollkontingenten für lebende Pferde mit Ursprung in Island".
(2) Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung
     geändert. Ein neuer Anhang III wird angefügt.
(3) In Artikel 1 wird Absatz 3 durch folgenden Text ersetzt.
     Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
     "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen6 im
     Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
     Königreich Norwegen in der geänderten Fassung gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum
     Abkommen findet Anwendung.
(4) In Artikel 1 wird der folgende neue Absatz 4 angefügt :
     Das Protokoll 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
     "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des
     Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island in
     der zuletzt geänderten Fassung gemäß Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-
     Island vom 8. März 19947 findet Anwendung.
                                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft.
 Die Anhänge I und II gelten ab 1. Januar 1995 bzw. während der in Anhang I angegebenen Daten;
 Anhang III gilt ab 1. Januar 1995.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
 (6) ABl Nr. L 171 vom 27.06.1973, S. 1, geändert durch Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-
      Norwegen (ABl Nr. L204 vom 6.8.1994), geändert durch das Zusatzprotokoll (ABl Nr. L 187 vom 8.8.95)
 (7) ABl. Nr. L 204 vom 6.8.94, Seite 62
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                                    Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
Lfd. Nr. KN-Code(l)      Warenbezeichnung                                             Kontingents- Kontingents-
                                                                                        menge      zollsatz (%)
                                                                                          (T)
09.0701  ex 1504 20 10   Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als     1000           8,5
         ex 1504 30 19   Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit
         ex 1516 10 90   einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
         0305            Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, ge-
                         räuchert, auch vor oder während des Räuchems gegart; Fisch-
                         mehl genießbar:
                         - Fische, getrocknet, auch gesalzen jedoch nicht geräuchert:
         0305 51         —Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce-
                             phalus):
09.0703  ex0305 5190           getrocknet und gesalzen:
                                - ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus
         0305 59              andere                                                    13 250
                                  Fische der Art Boreogadus saida.
         0305 59 19                   getrocknet und gesalzen
                         vom 1. April bis 31. Dezember
                         Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar-
                         ersatz, aus Fischeiern zubereitet:
         ex 1604 13 90   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar-
                         ersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                andere:
                                   Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh,
                                     lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl
                                    bestreut paniert), auch in Öl, vorgebacken, ge-
         1604 19 92                 froren:
                                    andere:
                                       Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus
09.0711  ex 1604 19 93                 macroeephalus)                                     400           5,8
          1604 19 94                    Köhler (Pollachius virens), ausgenommen ge-
          1604 19 95                     räucherter Köhler
                                         Seehechte (Merluccius-, Urophycis-Arten)
          1604 19 98                     Pazifischer Pollak (Theragra chalcogramma)
         ex 1604 20 90                    und Pollachius pollachius
                                         andere
                          Andere Fische als Heringe und geräucherter Köhler:                             10
                          - andere als Makrelen
                          - Makrelen (scomber australasicus)
 (1) Siehe Taric-Codes im Anhang II
 ---pagebreak---  Lfd. Nr.    KN-Code(l)     [Warenbezeichnung                              (Kontingcnts- pContingents-
                                                                           knenge (t)    bollsatz (%)
 109.0715    0302 11 00     [Forellen, frisch oder gekühlt                       500 (2)
            »303 21 00      [Forellen, gefroren
 »9.0716    »30212 00       Lachs, frisch oder gekühlt                         6 100(2)
 109.0717
            E  303 10O0
               x 0303 22 00
                            pazifischer Lachs, gefroren
                            (Atlantischer Lachs, gefroren
                                                                                 580 (2)
 09.0718    »3041013
            »304 20 13      t  achsfilets, frisch oder gekühlt
                               achsfilets, gefroren
                                                                                 610(2)
 109.0719   »30219 00       (andere Salmoniden, frisch oder gekühlt              670 (2)
            »303 29 00      (andere Salmoniden, gefroren
 09.0720    »302 69 45        .eng, frisch oder gekühlt                          370 (2)
 09.0721     0302 22 00      Schollen oder Goldbutt, frisch oder gekühlt
             0302 23 00      Seezungen, frisch oder gekühlt
              0302 29 10     Scheefschnut, frisch oder gekühlt
              0302 29 90     andere
              0303 39 10     Flundern, gefroren                                  250 (2)
              0303 39 20     Scheefschnut, gefroren
              0303 39 30     Fische der Gattung Rhombosolea, gefroren
              0303 39 80     andere
              0302 69 65     Seehechte, frisch oder gekühlt
              0302 69 81     Seeteufel, frisch oder gekühlt
              0302 69 86     Südlicher Wittling, frisch oder gekühlt
              0302 69 87     Schwertfisch, frisch oder gekühlt
              0302 69 91     Stöcker, frisch oder gekühlt
              0302 69 92     Rosa Kingklip, frisch oder gekühlt
              0302 69 93      Fische der Art Kathcstoma giganteum
                302 69 96       idere
  I            l
(1) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
      Jahres anwendbar.
                                                                         r
 ---pagebreak---   Lfd. Nr.   KN-Code(J)   Warenbezeichnung                                          Kontingents- Kontingents-
                                                                                    menge (t)    Zollsatz W
  09.0722    0304 90 35   Fleisch vom Kabeljau und von Fachen der An
                          Boreogadus laida,
             0304 90 38                                                                  500(2)          0
             3304 90 39   andere
            0304 90 41    Fleisch vom Köhler, gefroren
            0304 90 45    Fleuch vom Schellfisch, gefroren
            0304 90 47    Fleisch von Seehechten,
            0304 90 49    gefroren
            03O4 90 59    Fleisch vom Blauen Wittling, gefroren
            0304 90 61    Fleisch vom Pazifischen Pollack, gefroren
            0304 90 65    Fleisch vom Schwertfisch, gefroren
            BX0304 90 97  Fleisch anderer Fische, ausgenommen Makrelen
  09,0723   0302 40 90    Heringe, Irisch oder gekühlt, vom 16 Juni bis 14. Februar       800            0
            0303 50 90    Heringe, gefroren, vom 16. Juni bis 14. Februar                 (3)
  09.0724   D302 64 90    Makrelen,frischoder gekühlt, vom 16 Juni bis 14 Februar         260            0
                                                                                          (3)
  09.0725   0302 74 19    Makrelen, gefroren, vom 16. Juni bis 14 Februar                 100            0
                                                                                           (3)
  09.0726   0302 69 31    Rotbarsche, Qoldbarsche oder Tiefenbareche,
            0302 69 33    frisch oder gekühlt                                            130(2)          0
            0303 79 35    Rotbarsche. Goldbarsche oder Tiefenbarschc,
            0303 79 37    gefroren
(1) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
     Jahres anwendbar.
(3) Die Volumen sind ab 1. Juli 1995 anwendbar.
 ---pagebreak---            KN-Codc(l)      Win cube Zeichnung                                               (Kontingents    (Kontingents
                                                                                            kncngc (t)       Zollsatz (%)
 WO/27     1)104 10 14       llcts vim iiiidcicn SUIIWHSHCI fischen. Ilisch odei gekühlt
           1)104 20 IV      •ilels von ancleien .Silllwn.-i.scifLichen, gclroien                   10(2}
•W.0728
           t )1()4 10 33
             )104 1015
                           Filets vom Krihlui, Irisch odei gekühlt
                           Filets venu Rotbarsch, Goldbarsch odei Iiclcnbarsch, frisch odei
                           gekühlt
                                                                                                  180(2)
           »104 1018        indcrc
109.0729    0304 10 92
            0304 10 93
            0304 10 98     t leringslappcn, frisch oder gekühlt
                             nderc
                                                                                                  130(2)
            0304 20 21      Filets vom Kabeljau und von Fischen der Art Morcogadus
            03O4 20 29        nida, gefroren
             0304 20 31     l-'ilcts vom Kohler, gefroren
             0104 20 13     Filets vom Schell lisch, gefroren                                    9 000 (2)
             0104 20 15     Filets vom Roibarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, gefroren
             0304 20 17     Filets vom Rotbarsch, ( ioldbarsch oder Ticl'cnharsch. gclroren
             0304 20 57      Filets von Seehechten, gefroren
             0304 20 59      Filets von Seehechten, gefroren
              0304 20 71     Filets von Schollen oder Goldbutl, gefroren
              03O4 20 83     Filets vom Seeteufel, gefroren
              0304 20 85     Filets vom Pazifischen Pollack, gefroren
              0304 20 87     l-'ilcts vom Schwertfisch, gefroren
              0104 20 91     Filets von Grenadierlischcn, gefroren
              0104 20 96     andere
 109 0731    fcx0305 20 00   Fischlcbcr, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen odei]    1 900 (2)
                             in Salzlake, jedoch nicht geräuchert
 109.0712    »105 41 00      I ,achs, geräuchert                                                   450 (2)
(1) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
     Jahres anwendbar.
                                                                                         1
 ---pagebreak---  Lfd. Nr      KN-Code(l)        Warenbezeichnung                                                  Kontingents-  (Kontingents- j
                                                                                                  menge (t)      Zollsatz (%) 1
  09 0711     M05 42 00         1 lennge. geräuchert
              0305 49 10        Schwarzer Heilbutt, geräuchert                                          140(2)            0
              0305 49 20        Atlantischer Heilbutt, geräuchert
              0305 49 30        Makrelen, geräuchert
              0305 49 40        Forellen, geräuchert
              0305 49 50        Aale, geräuchert
              0305 49 90        andere Fische, geräuchert
  09.0734     0305 69 90        andere Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert,       250 (2)           0
                                und Fische in Salzlake
  09.0735     0305 61 00        Heringe, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und         1440(2)           0
                                Heringe in Salzlake
   09.0736    030613 10         Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren                               950 (2)           0
              0306 19 30        Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren
   09.0737     ex03O6 23 10      Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren                        800(2)            0
   09.0738     ex0306 23 10 (a)  Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung      900(2)             0
                                 M
               03O6 29 30        Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(1) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
     Jahres anwendbar.
                                                                                      2
 ---pagebreak---   Lfd. Nr.  KN-Code(l)    Warenbezeichnung                                                 Kontingents-  Kontingents-
                                                                                           menge (t)     zollsatz (%)
  09.0739    16041100     Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken          170(2)          0
  09.0740   1604 1291     Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in               3 000(2)          0
            16041299      Stücken
  09 0741   16041390      Sardinen, Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbai            180(2)          0
                          gemacht, ganz oder in Stücken
  09.0742    16041511     Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in                130(2)          0
            1604 15 19    Stücken
  09.0743    160419 92    Kabeljau, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
             1604 19 93   Köhler, zubereitet oder haltbar gemacht
            16041994      Seehechte, zubereilet oder haltbar gemacht
            1604 19 95    Pazifischer Pollack und Pollack, zubereitet oder haltbar gemacht
            160419 98     andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht                       5 500 (2)         0
            1604 20 90    andere Zubereitungen und Konserven von Fischen
  09.0744    1604 20 10   Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht                               300(2)           0
  09.0745    exl605 20 10
             exl605 20 91 Garnelen, geschält und gefroren                                      5 500(2)          0
             exl605 20 99
  09.0746    6X1605 20 10
             6x1605 20 91 Garnelen, andere als gefroren und geschält                            1000(2)          0
             6x1605 20 99
(1) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
      Jahres anwendbar.
                                                                                    *>
 ---pagebreak---   Ldf. Nr.      KN-Code(l)          Warenbezeichnung                                                Kontingents- Kontingents-
                                                                                                      menge (t)  zollsatz (%)
  09.0747       230120 00           Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von           28 000 (2)        0
                                    Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
  09.0748       1605 10 00          Krabben                                                            50(2)           0
  09.0751       ex 0704 10 10       Blumenkohl, frisch oder gekühlt, vom 1. August bis 31.              2 000          0
                                    Oktober
  09.0753       ex 0704 90 90       Broccoli, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober          1000           0
  09.0755       ex 0704 90 90       Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 28. Februar         3 000          0
  09.0757       0809 20 51          Kirschen, frisch, vom 16. Juli bis 31. August                        600           0
                0809 20 59                                                                                            (3)
                0809 20 61
                0809 20 69
                ex 0809 20 71
                ex 0809 20 79
  09.0759       ex 0809 40 30       Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 1. September bis 15.              600           0
                ex 0809 40 40       Oktober                                                                           (3)
                ex 0809 40 90
  09.0761       ex 0810 10 10        Frische Erdbeeren, vom 15. bis 31. Juli                              750          0
  09.0762       ex 0810 10 90        Frische Erdbeeren, voml. August bis 15. September                    750          0
  09.0775        1504 10 10          Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen mit einem               103          0
                                     Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten
                                    je Gramm oder weniger
  09.0776        1504 20 10          Feste Fraktionen von Fetten und Ölen sowie deren                     384          0
                                     Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle
| 09.0777        ex 1516 10 90       Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen                      5 141         0
   ( 1 ) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
   (2) Die Volumen sind vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 und danach vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden
        Jahres anwendbar.
   (3) Der zusätzliche spezifische Zollsatz ist anwendbar.
                                                                                       yt^o
 ---pagebreak---                  ANHANG II
                 Taric-Codes
Lfd. Nr. I KN-Code           I TARIC-Code
09.0701    ex 1504 20 10       1504 20 10*90
           ex 1504 30 19       1504 30 19*90
           ex 1516 10 90       1516 10 90*11
09.0703    ex 0305 51 90       0305 51 90*10
                                         *20
           ex 1604 13 90       1604 13 90*91
                                         *99
09.0711    ex 1604 19 93        1604 19 93*90
           ex 1604 20 90        1604 20 90*30
                                         *40
                                         *90
09.0717    ex 03032200         03032200*21
                                         23
                                         25
                                         29
09.0722    ex 03049097         03049097*31
                                         39
                                         50
                                         60
                                         70
                                         80
                                         90
09.0731    ex 03052000         03052000*11
                                          19
                                         93
                                         98
09.0737    ex 03062310         03062310*20
                                          95
09.0738     ex 03062310        03062310*11
                                          91
                         yu
 ---pagebreak--- Lfd. Nr. I KN-Code         I TARIC-Code
09.0745    ex 16052010       16052010*20
                                        91
           ex 16052091       16052091*20
                                        91
           ex 16052099       16052099*20
                                        91
09.0746    ex 16052010       16052010*30
                                        96
                                        99
           ex 16052091       16052091*30
                                        96
                                        99
           ex 16052099       16052099*30
                                        96
                                        99
09.0751    ex 0704 10 10      0704 10 10*30
09.0753    ex 0704 90 90       0704 90 90*13
09.0755    ex 0704 90 90      0704 90 90*92
                                        *94
                                        *97
09.0757    ex 0809 20 71      0809 20 71*10
           ex 0809 20 79      0809 20 79* 11
                             0809 20 79*19
09.0759    ex 0809 40 30      0809 40 30*51
                                        *52
                                        •53
                                        *54
                                        *55
                                         •56
            ex 0809 40 40     0809 40 40*20
            ex 0809 40 90     0809 40 90*50
09.0761     ex 0809 10 10    0810 10 10*60
                                         *80
09.0762     ex 0810 10 90      0810 10 90*12
                                         *J4
09.0777     ex 1516 10 90      1516 10 90*11
                                          *19
                          \z
 ---pagebreak---                                          ANHANG III
                                 Produkt mit Ursprung in Island
Ldf. Nr. KN-Code    Warenbezeichnung                             Kontingents- Kontingents-
                                                                menge (Stück)     zollsatz
09.0791  0101 19 10 Pferde, lebend                                   100      frei
         0101 19 90
                                                   /3
 ---pagebreak---                                                  FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113
3. Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
   Norwegen sowie zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
   lebende Pferde mit Ursprung in Island.
4. Ziel: Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen
5. Einnahmeneinbuße: 3.213.670 ECU
      Warenbezeichnung                 Menge (t)    Durchschnitts- Durchschnitt- Kontingents-  Einnahmen-
                                                    preis in ECU   licher        zollsatz (%)  einbuße (in ECU)
                                                                   Zollsatz(%)
      Fische, frisch oder gekühlt      9.080        2.703          11,2           0            274.880
      Fische, gefroren                 2.610        2.561          11,3           0            75.531
      Fischfilets     und     anderes 10.530        2.492          11,5           0            301.760
      Fischfleisch
      Fische, getrocknet,    gesalzen 4.180         7.739          13             0            420.537
      oder in Salzlake
      Krebstiere                       2.650        3.582          15             0            143.884
      Fische, zubereitet oder haltbar 9.280         3.400          17,56          0            554.053
      gemacht
      Krebstiere, zubereitet      oder 6.550        5.868          17,2           0            672.619
      haltbar gemacht
      Fischmehl                        28.000       425            2              0            238.000
       Lcbcrölc von Fischen              103          988            5,6           0             5 698
       Andere Öle und Fette              5 525        527            16            0             465 868
       Pferde, lebend                    100 Köpfe    3 600          16,9          0             60 840
                                                      Ecu/Kopf
                                                                                     3 213 670 ECU
                                                                M
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 484 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-526-DE-C
                                                            ISBN 92-77-94448-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                I^