CELEX: 31995R1512
Language: de
Date: 1995-06-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 147/32       I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 6. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
                                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                        Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
und Schwedens und durch die Verordnung (EG)                          Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,              der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann    der Unterschied    zwischen    den  Preisen  der in      Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser           oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß             Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
ergeben.
                                                                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden :                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                 Milcherzeugnissen (3) entspricht die Erstattung, die für
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Bestimmungsland,                                            Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                     weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
— des wirtschaftlichen       Aspekts    der beabsichtigten
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 2 ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 95          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 147/33
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                   Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),               tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   1968 über die Durchführungsvorschriften für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (7),
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                Nr. 2767/90 (8), erfordert die Angabe der Codes der
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Bestimmungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                   (EG) Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          1994 über das Länderverzeichnis für die Statistik des
                                                                    Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission {%                  zwischen ihren Mitgliedstaaten (9).
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                  die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,              (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                   0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0, geändert                                        Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Juni 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10.
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.                         (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 6 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 147/34          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 6. 95
                                                                ANHANG
                  zur  Verordnung       der Kommission vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung                      der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Bettag der                  Erzeugniscode       Bestimmung f)       Betrag der
                                              Eistattungen (**)                                                   Erstattungen (**)
  0401 10 10 000               +                     5,880                0402 21 91 500              +               121,88
  0401 10 90 000               +                     5,880                0402 21 91 600              +               132,08
  0401 20 11 100               +                     5,880                0402 21 91 700              +               138,07
  0401 20 11 500               +                     9,089                0402 21 91 900              +               144,83
  0401 20 19 100               +                     5,880                0402 21 99 100              +               109,44
  0401 20 19 500               4-                    9,089                0402 21 99 200              +               110,19
  0401 20 91 100               +                    12,10                 0402 21 99 300              +               111,55
  0401 20 91 500               +                    14,10                 0402 21 99 400              +               119,23
  0401 20 99 100               +                    12,10                 0402 21 99 500              +               121,88
  0401 20 99 500               +                    14,10                 0402 21 99 600              +               132,08
  0401 30 11 100               +                    18,11                 0402 21 99 700              +               138,07
  0401 30 11 400               +                    27,93                 0402 21 99 900              +               144,83
  0401 30 11 700               +                   41,95                  0402 29 15 200          .   +                  0,6800
  0401 30 19 100               +                    18,11                 0402 29 15 300              +                  0,9587
  0401 30 19 400               +                    27,93                 0402 29 15 500              +                  1,0101
  0401 30 19 700               +                   41,95                  0402 29 15 900              +                  1,0864
  0401 30 31 100               +                   49,96                  0402 29 19 200              +                  0,6800
  0401 30 31 400               +                    78,02                 0402 29 19 300              +                  0,9587
  0401 30 31 700               +                    86,03                 0402 29 19 500              +                  1,0101
  0401 30 39 100               +                   49,96                  0402 29 19 900              +                  1,0864
  0401 30 39 400               +                    78,02                 0402 29 91 100              +                  1,0944
  0401 30 39 700               +                    86,03                 0402 29 91 500              +                  1,1923
  0401 30 91 100               +                   98,05                  0402 29 99 100              +                  1,0944
  0401 30 91 400               +                  144,11                  0402 29 99 500              +                  1,1923
  0401 30 91 700               +                  168,17                  0402 91 11 110              +                  5,880
  0401 30 99 100               +                   98,05                  0402 91 11 120              +                 12,10
  0401 30 99 400               +                  144,11                  0402 91 11 310              +                20,71
  0401 30 99 700               +                  168,17                  0402 91 1 1 350             +                25,38
  0402 10 11 000               +                    68,00                 0402 91 1 1 370             +                30,87
  0402 10 19 000               +                    68,00                 0402 91 19 110              +                  5,880
  0402 10 91 000               +                     0,6800               0402 91 19 120              +                 12,10
  0402 10 99 000               +                     0,6800               0402 91 19 310              +                20,71
  0402 21 1 1 200              +                    68,00                 0402 91 19 350              +                25,38
  0402 21 1 1 300              +                   95,87                  0402 91 19 370              +                30,87
  0402 21 11 500               +                  101,01                  0402 91 31 100              +                23,92
  0402 21 11 900               +                  108,64                  0402 91 31 300              +                36,48
  0402 21 17 000               +                   68,00                  0402 91 39 100              +                23,92
  0402 21 19 300               +                   95,87                  0402 91 39 300              +                36,48
  0402 21 19 500               +                  101,01                  0402 91 51 000              +                27,93
  0402 21 19 900               +                  108,64                  0402 91 59 000              +                27,93
  0402 21 91 100               +                  109,44                  0402 91 91 000              +                98,05
  0402 21 91 200               +                  110,19                  0402 91 99 000              +                98,05
  0402 21 91 300               +                  111,55                  0402 99 11 110              +                  0,0588
  0402 21 91 400               +                  119,23                  0402 99 11 130              +                  0,1210
 ---pagebreak--- 30 . 6. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 147/35
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0402 99 11 150           +                  0,1976           0403 90 61 100        +               0,0588
    0402 99 11 310           +                 23,89             0403 90 61 300        +               0,0909
    0402 99 1 1 330          +                 28,66             0403 90 63 000        +               0,1210
    0402 99 1 1 350          +                 38,1 1            0403 90 69 000        +               0,1811
    0402 99 19 110           +                  0,0588           0404 90 11 100        +              67,00
    0402 99 19 130           +                  0,1210           0404 90 11 910        +               5,880
    0402 99 19 150           +                  0,1976
                                                                 0404 90 1 1 950       +              20,53
    0402 99 19 310           +                 23,89
                                                                 0404 90 13 120        +              67,00
    0402 99 19 330           +                 28,66
                                                                 0404 90 13 130        +              95,02
    0402 99 19 350           +                 38,11
                                                                 0404 90 13 140        +            100,10
    0402 99 31 110           +                  0,2593
                                                                 0404 90 13 150        +            107,67
    0402 99 31 150           +                 39,66
                                                                 0404 90 13 911        +               5,880
    0402 99 31 300           +                  0,4996
                                                                 0404 90 13 913        +              12,10
    0402 99 31 500           +                  0,8603
                                                                 0404 90 13 915        +              18,11
    0402 99 39 110           +                  0,2593
    0402 99 39 150           +                 39,66             0404 90 13 917        +              27,93
    0402 99 39 300           +                  0,4996           0404 90 13 919        +              41,95
    0402 99 39 500           +                  0,8603           0404 90 13 931        4-             20,53
    0402 99 91 000           +                  0,9805           0404 90 13 933        +              25,18
    0402 99 99 000           +                  0,9805           0404 90 13 935        +              30,61
    0403 10 22 100           +                  5,880            0404 90 13 937        +              36,18
    0403 10 22 300           +                  9,089            0404 90 13 939        +              37,83
    0403 10 24 000           +                 12,10             0404 90 19 110        +            108,47
    0403 10 26 000           +                 18,11             0404 90 19 115        +            109,20
    0403 10 32 100           +                  0,0588           0404 90 19 120        +            110,56
    0403 10 32 300           +                  0,0909           0404 90 19 130        +            118,17
    0403 10 34 000           +                  0,1210           0404 90 19 135        +            120,78
    0403 10 36 000           +                  0,1811           0404 90 19 150        +            130,89
    0403 90 1 1 000          +                 67,00             0404 90 19 160        +            136,84
    0403 90 13 200           +                 67,00             0404 90 19 180        +            143,53
    0403 90 13 300           +                 95,02             0404 90 31 100        +              67,00
    0403 90 13 500           +               100,10              0404 90 31 910        +                5,880
    0403 90 13 900           +               107,67              0404 90 31 950        +              20,53
    0403 90 19 000           4-              108,47
                                                                 0404 90 33 120        +              67,00
    0403 90 31 000           +                   0,6700
                                                                 0404 90 33 130        +              95,02
    0403 90 33 200           +                   0,6700
                                                                 0404 90 33 140        +             100,10
    0403 90 33 300           +                   0,9502
                                                                 0404 90 33 150        +            107,67
    0403 90 33 500           +                   1,0010
                                                                 0404 90 33 911        +                5,880
    0403 90 33 900           +                   1,0767
                                                                 0404 90 33 913        +              12,10
    0403 90 39 000           +                   1,0847
                                                                 0404 90 33 915        +              18,11
    0403 90 51 100           +                   5,880
                                                                 0404 90 33 917        +              27,93
    0403 90 51 300           +                   9,089
                                                                 0404 90 33 919        +              41,95
    0403 90 53 000           +                 12,10
    0403 90 59 110           +                 18,11
                                                                 0404 90 33 931        +              20,53
    0403 90 59 140           +                 27,93             0404 90 33 933        +              25,18
    0403 90 59 170           +                 41,95             0404 90 33 935        +              30,61
    0403 90 59 310           +                 49,96             0404 90 33 937        +              36,18
    0403 90 59 340           +                 78,02             0404 90 33 939        +              37,83
    0403 90 59 370           +                 86,03             0404 90 39 110        +             108,47
    0403 90 59 510           +                 98,05             0404 90 39 115        +            109,20
    0403 90 59 540           +                144,11             0404 90 39 120        +             110,56
    0403 90 59 570           +                168,17             0404 90 39 130        +             118,17
 ---pagebreak--- Nr. L 147/36      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 6. 95
                                         Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung ( )
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0404 90 39 150           +               120,78              0405 00 19 500       +            156,10
  0404 90 51 100           +                  0,6700          0405 00 19 700        +            160,00
  0404 90 51 910           +                  0,0588           0405 00 90 100       +            181,13
  0404 90 51 950           +                 23,70             0405 00 90 900       +            233,21
  0404 90 53 110           +                  0,6700           0406 10 20 100       +               —
  0404 90 53 130           +                  0,9502           0406 10 20 230      028              —
  0404 90 53 150           +                   1,0010                              400            35,39
  0404 90 53 170           +                   1,0767                              404              —
  0404 90 53 911           +                  0,0588                                              43,47
  0404 90 53 913           +                  0,1210           0406 10 20 290      028              —
  0404 90 53 915           +                  0,1811                               400            35,39
  0404 90 53 917           +                  0,2793                               404              —
  0404 90 53 919           +                  0,4195                                              43,47
  0404 90 53 931           +                 23,70             0406 10 20 610      028             12,24
                                                                                   037              —
  0404 90 53 933           +                 28,43
                                                                                   039              —
  0404 90 53 935           +                 37,79
                                                                                   400            79,06
  0404 90 53 937           +                 39,33
                                                                                   404              —
  0404 90 59 130           +                   1,0847
                                                                                                   81,10
  0404 90 59 150           +                   1,1817
                                                              0406 10 20 620       028             18,13
  0404 90 59 930           +                  0,5998
                                                                                   037              —
  0404 90 59 950           +                  0,8603
                                                                                   039              —
  0404 90 59 990           +                  0,9805
                                                                                   400             87,17
  0404 90 91 100           +                  0,6700
                                                                                   404              —
  0404 90 91 910           +                  0,0588
                                                                                                   88,93
  0404 90 91 950           +                 23,70
                                                               0406 10 20 630      028             21,75
  0404 90 93 110           +                  0,6700
                                                                                   037              —
  0404 90 93 130           +                  0,9502
                                                                                   039              _
  0404 90 93 150           +                   1,0010
                                                                                   400             99,07
  0404 90 93 170           +                   1,0767
                                                                                   404              —
  0404 90 93 911           +                  0,0588
                                                                                                 100,41
  0404 90 93 913           +                  0,1210           0406 10 20 640      028              —
  0404 90 93 915           +                  0,1811                               037              —
  0404 90 93 917           +                  0,2793                               039              —
  0404 90 93 919           +                  0,4195                               400           117,82
  0404 90 93 931           +                 23,70                                 404              —
  0404 90 93 933           +                 28,43                                               117,82
  0404 90 93 935           +                 37,79             0406 10 20 650      028             24,93
  0404 90 93 937           +                 39,33                                 037              —
  0404 90 99 130           +                   1,0847                              039              —
  0404 90 99 150           4-                  1,1817                              400             58,91
  0404 90 99 930           +                  0,5998                               404              —
  0404 90 99 950           +                  0,8603                                             122,66
  0404 90 99 990           +                  0,9805           0406 10 20 660       +               —
  0405 00 11 200           +               120,98              0406 10 20 810      028              —
  0405 00 11 300           +               152,20                                  037              —
  0405 00 11 500           +               156,10                                  039              —
  0405 00 11 700           +               160,00                                  400             19,10
  0405 00 19 200           +               120,98                                  404              —
  0405 00 19 300           +               152,20                                                  19,10
 ---pagebreak--- 30 . 6. 95         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 147/37
     Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen {**)
    0406 10 20 830         028                 —                0406 30 10 200      028              —
                           037                 —                                    037              —
                                                                                    039              —
                           039                 —
                                                                                    400             39,43
                           400                32,60                                 404              —
                           404                 —                                                   44,12
                                                                0406 30 10 250      028              —
                                             32,60
                                                                                    037              —
    0406 10 20 850         028                 —
                                                                                    039
                           037                 —
                                                                                    400            39,43
                           039                 —                                    404              —
                           400               39,53                                                 44,12
                                                               0406 30 10 300       028              —
                           404                 —
                                                                                    037              —
                                             39,53                                  039              —
    0406 10 20 870          +                  —                                    400            57,91
                                                                                    404              —
    0406 10 20 900          +                  —
                                                                                                   64,73
    0406 20 90 100          +                  —
                                                               0406 30 10 350       028              —
    0406 20 90 913         028                 —                                    037              —
                           400               76,99                                  039              —
                                                                                    400            39,43
                           404                 —
                                                                                    404              —
                                             76,99
                                                                                                   44,12
    0406 20 90 915         028                 —               0406 30 10 400       028              —
                                                                                    037              —
                           400              102,65
                                                                                    039              —
                           404                 —
                                                                                    400            57,91
                                            102,65                                  404              —
    0406 20 90 917         028                 —                                                   64,73
                                                               0406 30 10 450       028              —
                           400              109,05
                                                                                    037              —
                           404                 —
                                                                                    039              —
                                            109,05                                  400            84,31
    0406 20 90 919         028                 —                                    404              —
                                                                                                   94,20
                           400              121,89
                                                               0406 30 10 500        +               —
                           404                 —
                                                               0406 30 10 550       028              —
                                            121,89                                  037              —
    0406 20 90 990          +                  —                                    039             —
                                                                                    400            39,43
    0406 30 10 100          +                 —
                                                                                    404             18,13
    0406 30 10 150         028                —
                                                                                                   44,12
                           037                —                0406 30 10 600       028             —
                           039                —                                     037             —
                                                                                    039             —
                           400               18,15
                                                                                    400            57,91
                           404                —
                                                                                    404            25,38
                                             20,69                                                 64,73
 ---pagebreak--- Nr. L 147/38      | DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 6. 95
    Erzeugniscode      Bestimmung {")      betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0406 30 10 650            028                 —                0406 30 31 730      028              —
                            037                 —                                    037              —
                            039                 —                                    039              —
                                                                                     400             57,91
                            400                84,31
                                                                                     404
                            404                 —
                                                                                                     64,73
                                               94,20             0406 30 31 910      028              —
  0406 30 10 700            028                 —                                    037              —
                            037                 —                                    039              —
                            039                 —                                    400             39,43
                                                                                     404              —
                            400                84,31
                            404                 —
                                                                                                    44,12
                                                                 0406 30 31 930      028              —
                                               94,20
                                                                                     037              —
  0406 30 10 750            028                 —
                                                                                     039              —
                            037                 —
                                                                                     400             57,91
                            039                 —                                    404              —
                            400              102,91                                                  64,73
                            404                 —
                                                                 0406 30 31 950      028              —
                                                                                     037              —
                                             1 14,99
                                                                                     039              —
  0406 30 10 800            028                 —
                                                                                     400             84,31
                            037                 —
                                                                                     404              —
                            039                 —                                                    94,20
                            400              102,91              0406 30 39 100       +               —
                            404                 —                0406 30 39 300      028              —
                                                                                     037              —
                                             1 14,99
                                                                                     039              —
   0406 30 31 100            +                  —
                                                                                     400             39,43
   0406 30 31 300           028                 —
                                                                                     404             18,13
                            037                 —
                                                                                                     44,12
                            039                 —                0406 30 39 500      028              —
                            400                18,15                                 037              —
                            404                 —                                    039              —
                                               20,69                                 400             57,91
                                                                                     404             25,38
   0406 30 31 500           028                 —
                                                                                                     64,73
                            037                 —
                                                                 0406 30 39 700      028              —
                            039                 —
                                                                                     037              —
                            400                39,43                                 039              —
                            404                 —                                    400             84,31
                                               44,12                                 404              —
   0406 30 31 710           028                 —                                                    94,20
                                                                 0406 30 39 930      028              —
                            037                 —
                                                                                     037              —
                            039                 —
                                                                                     039              —
                            400                39,43                                 400             84,31
                            404                 —                                    404              —
                                               44,12                                                 94,20
 ---pagebreak--- 30 . 6. 95         uti                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 147/39
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 30 39 950          028                 —                0406 90 06 900       +               —
                            037                 —               0406 90 07 000       028              —
                            039                 —                                    037              —
                            400              102,91                                  039              —
                            404                 —                                    400            117,82
                                             1 14,99                                 404              —
    0406 30 90 000          028                 —                                                  144,41
                            037                 —               0406 90 08 100       028              —
                            039                 —                                    037              —
                            400              102,91                                  039              —
                            404                 —
                                                                                     400           117,82
                                            1 14,99                                  404              —
    0406 40 50 000          028                 —
                                                                                                   144,41
                            400             108,78              0406 90 08 900        +               —
                            404                —
                                                                0406 90 09 100       028              —
                                            114,66                                   037              —
    0406 40 90 000          028                —
                                                                                     039
                            400             108,78
                                                                                     400           117,82
                            404                —
                                                                                     404              —
                                            114,66
                                                                                                   144,41
    0406 90 02 100          028                —
                                                                0406 90 09 900        +               —
                            037                —
                                                                0406 90 12 000       028              —
                            039                —
                                                                                     037              —
                            400             117,82
                                                                                     039              —
                            404                —
                                                                                     400           117,82
                                            144,41
                                                                                     404              —
    0406 90 02 900           +                 —
                                                                                                   144,41
    0406 90 03 100          028                —
                                                                0406 90 14 100       028              —
                            037                —
                                                                                     037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400             117,82
                            404                —                                     400           117,82
                                                                                     404              —
                                            144,41
    0406 90 03 900           +                 —                                                   144,41
    0406 90 04 100          028                —                0406 90 14 900        +               —
                            037                —                0406 90 16 100       028              —
                            039                —                                     037              —
                                                                                     039              —
                            400             117,82
                            404                —                                     400           117,82
                                                                                     404              —
                                            144,41
    0406 90 04 900           +                 —                                                   144,41
    0406 90 05 100          028                —                0406 90 16 900        +               —
                            037                —                0406 90 21 900       028              —
                            039                —                                     037              —
                            400             117,82                                   039              —
                            404                —                                     400           117,82
                                            144,41                                   404              —
   0406 90 05 900            +                 —                                                   137,48
   0406 90 06 100           028                —                0406 90 23 900       028              —
                            037                —                                     037             —
                            039                —                                     039             —
                            400             117,82                                   400            58,91
                            404                —                                     404             —
                                            144,41                                                 122,66
 ---pagebreak--- Nr. L 147/40       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 6. 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")     Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                        Erstattungen (")
  0406 90 25 900           028                —                 0406 90 35 990      028                —
                           037                —                                     037                —
                           039                —                                     039                —
                           400               58,91                                  400              117,82
                           404                                                      404                —
                                            122,66                                                   117,82
  0406 90 27 900           028                —                 0406 90 37 000      028                —
                           037                —                                     037                —
                           039                —                                     039                —
                           400               50,87                                  400              117,82
                           404                —                                     404                —
                                            103,95                                                   144,41
   0406 90 31 119          028                —                 0406 90 61 000      028                —
                           037                                                      037               81,58
                           039                —                                     039               81,58
                           400               56,62                                  400              167,67
                           404               14,50                                  404              126,88
                                             81,53                                                   167,67
   0406 90 31 151          028                —                 0406 90 63 100      028                —
                           037                —                                     037               95,19
                           039                 —                                    039               95,19
                           400               52,92                                  400              192,25
                           404               13,56                                  404              145,01
                                             75,99                                                   192,25
   0406 90 31 1 59          +                  —                0406 90 63 900      028                —
   0406 90 33 119          028                 —                                    037               63,45
                           037                 —                                    039               63,45
                           039                                                      400              135,95
                           400               56,62                                  404               72,51
                           404                14,50                                                  149,54
                                             81,53              0406 90 69 100       +                 —
   0406 90 33 151          028                 —                0406 90 69 910      028                —
                           037                                                      037               63,45
                           039                 —                                    039               63,45
                           400               52,92                                  400              135,95
                           404                13,56                                 404               72,51
                                             75,99                                                   149,54
   0406 90 33 919          028                 —                0406 90 73 900      028                —
                           037                 —                                    037               38,67
                           039                 —                                    039               38,67
                           400               56,62                                  400              136,87
                           404                14,50                                 404              108,78
                                             81,53                                                   136,87
   0406 90 33 951          028                 —                0406 90 75 900      028                —
                           037                 —                                    037                —
                           039                 —                                    039                —
                           400               52,92                                  400       •       58,91
                           404                13,56                                 404                —
                                             75,99                                                   114,16
   0406 90 35 190          028                 —                0406 90 76 100      028               21,75
                           037               38,67                                  037                —
                           039               38,67                                  039                —
                           400              143,69                                  400               53,26
                           404               81,58                                  404                —
                                            143,69                                                   100,41
 ---pagebreak--- 30 . 6. 95         DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 147/41
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
    0406 90 76 300        028                 —                0406 90 85 995      028             24,93
                          037                 —                                    037              —
                          039                 —                                    039              —
                          400                58,91                                 400             58,91
                          404                 —
                                                                                   404              —
                                            122,66
                                                                                                  122,66
    0406 90 76 500        028                  —
                                                               0406 90 85 999       +                —
                          037                  —
                                                               0406 90 86 100       +                —
                          039                  —
                                                               0406 90 86 200      028              12,24
                          400                67,98
                                                                                   037               —
                          404                  —
                                                                                   039               —
                                            122,66
                                                                                   400             81,10
    0406 90 78 100        028                21,75
                                                                                   404               —
                          037                  —
                          039                  —                                                   81,10
                          400                53,26             0406 90 86 300      028              18,13
                          404                  —                                   037               —
                                            100,41                                 039               —
    0406 90 78 300        028                  —                                   400             87,17
                          037                  —                                   404               —
                          039                  —                                                   88,93
                          400                 58,91            0406 90 86 400      028              21,75
                          404                  —                                   037               —
                                            122,66                                 039               —
    0406 90 78 500        028                  —
                                                                                   400             99,07
                          037                  —
                                                                                   404               —
                          039                  —
                                                                                                  100,41
                          400                 67,98
                                                               0406 90 86 900      028               —
                          404                  —
                                                                                   037               —
                                            122,66
                                                                                   039               —
    0406 90 79 900        028                  —
                                                                                   400            117,82
                          037                  —
                                                                                   404               —
                          039                  —
                                                                                                  117,82
                          400                 50,87
                          404                  —
                                                               0406 90 87 100       +                —
                                            103,95             0406 90 87 200      028              12,24
    0406 90 81 900        028                  —                                   037               —
                          037                  —                                   039               —
                          039                  —                                   400              81,10
                          400               117,82                                 404               —
                          404                  —                                                    81,10
                                            117,82             0406 90 87 300      028              18,13
    0406 90 85 910        028                  —                                   037               —
                          037                 38,67                                039               —
                          039                 38,67                                400              87,17
                          400               143,69                                 404               —
                          404                 81,58                                                 88,93
                                            143,69
                                                               0406 90 87 400      028              21,75
    0406 90 85 991        028                  —
                                                                                   037               —
                          037                  —
                                                                                   039               —
                          039                  —
                                                                                   400              99,07
                          400               117,82
                                                                                   404               —
                          404                  —
                                                                                                  100,41
                                            117,82
 ---pagebreak---  Nr. L 147/42               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 6. 95
                                                          Betrag der                                                                     Betrag der
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen (**)                                                             Erstattungen ("*)
      0406 90 87 951                  028                      —                     2309 10 15 500                  +                       —
                                      037                     38,67                  2309 10 15 700                  +                       —
                                      039                     38,67                  2309 10 19 010                  +                       —
                                                                                     2309 10 19 100                  +                       —
                                      400                   136,87
                                                                                     2309 10 19 200                 +                        —
                                      404                     81,58
                                                                                     2309 10 19 300                  +                       —
                                                             136,87
                                                                                     2309 10 19 400                 +                        —
      0406 90 87 971                  028                     24,93
                                                                                     2309 10 19 500                 +                        —
                                      037                      —
                                                                                     2309 10 19 600                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 10 19 700                 +                        —
                                      400                     67,07                  2309 10 19 800                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 10 70 010                 +                        —
                                                            122,66                   2309 10 70 100                 +                       20,03
      0406 90 87 972                  028                      —                     2309 10 70 200                 +                       26,71
                                      400                     35,39                  2309 10 70 300                 +                       33,39
                                      404                      —                     2309 10 70 500                 +                       40,05
                                                              43,47                  2309 10 70 600                 +                       46,73
      0406 90 87 979                  028                     24,93                  2309 10 70 700                 +                       53,41
                                      037                      —                     2309 10 70 800                 +                       58,76
                                                                                     2309 90 35 010                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 35 100                 +                        —
                                      400                     67,07
                                                                                     2309 90 35 200                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 35 300                 +                        —
                                                            122,66
                                                                                     2309 90 35 400                 +             '          —
      0406 90 88 100                   +                       —
                                                                                     2309 90 35 500                 +                        —
      0406 90 88 200                  028                     12,24                  2309 90 35 700                 +                        —
                                      037                      —                     2309 90 39 010                 +                        —
                                      039                      —                     2309 90 39 100                 +                        —
                                      400                     81,10                  2309 90 39 200                 +                        —
                                      404                      —                     2309 90 39 300                 +                        —
                                                              81,10                  2309 90 39 400                 +                        —
                                                                                     2309 90 39 500                 +                        —
     0406 90 88 300                   028                     18,13
                                      037                      —                     2309 90 39 600                 +                        —
                                                                                     2309 90 39 700                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 800                 +                        —
                                      400                     87,17
                                                                                     2309 90 70 010                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 70 100                 +                      20,03
                                                              88,93
                                                                                     2309 90 70 200                 +                      26,71
     2309 10 15 010                    +                       —
                                                                                     2309 90 70 300                 +                      33,39
     2309 10 15 100                    +                       —
                                                                                     2309 90 70 500                 +                      40,05
     2309 10 15 200                    +                       —                     2309 90 70 600                 +                      46,73
     2309 10 15 300                    +                       —                     2309 90 70 700                 +                      53,41
     2309 10 15 400                    +                       —                     2309 90 70 800                 +                      58,76
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.