CELEX: 31977R2398
Language: de
Date: 1977-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2398/77 der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1. November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 279/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 11 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2398/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Oktober 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                               werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                   Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des
                                                                   erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                   wie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier ('), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Arti­           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
kel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 die­
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
ser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei­                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­               schusses für Geflügelfleisch und Eier —
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch                                    Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (4), sind die Er­
zeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei           Die ab 1 . November 1977 geltenden Erstattungssätze
der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung                für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
(EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt              der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
werden muß .                                                    1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden, werden
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für
einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem                                      Artikel 2
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
stand ausgeführt werden .                                       Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Oktober 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          ßtienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
b) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 279/19
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1977 zur Festsetzung der ab 1 . November
            1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (REt 100 kg
              Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                   Erstattungssätzc
               Zolltarifs
                04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b) andere (als Bruteier)                                   10,00
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a ) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 , getrocknet, ungezuckert                         40,00
                                         ex 2, andere, ungezuckert                              10,OC
                                     b) Eigelb :
                                         ex 1 , flüssig, ungezuckert                            18,00
                                         ex 2, gefroren, ungezuckert                            20,00
                                         ex 3, getrocknet, ungezuckert                          42,00