CELEX: 51987PC0243
Language: de
Date: 1987-05-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(86) 87 endg. vom 22. April 1986) (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 243
Vol. 1987/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 243 endg .
                                                          Brüssel , den 19 . Mai 1987
                              Geänderter Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
             Zusatzstoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                         ( KOM(86 ) 87 endg . vom 22 . April 1986 )
                   ( gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
                                  Vorlage der Kommission )
 K0M(87) 243 er^STzotïà^^
 K0M(87 ) 243 eri!
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                                     BEGRÜNDUNG
In seiner Sitzung vom 10 . März 1987 hat das Europäische Parlament zu dem
Kommissionsvorschlag in Dokument K0MC86 ) 87 endg . Stellung genommen .
In dem vorliegenden geänderten Vorschlag sind diejenigen Änderungsvorschläge
des Europäischen Parlaments , die die Kommission akzeptieren konnte ,
berücksichtigt .
Die verwendete Terminologie stimmt nicht immer mit derjenigen des Parlaments
überein , da einige der Beschlüsse widersprüchlich waren . Der beiliegende Text
wurde als kohärentes Ganzes konzipiert , wobei die Verpflichtung der Kommission
berücksichtigt wurde , technische Änderungen im Blick auf eine Globalrichtlinie
über Lebensmittelzusatzstoffe zu akzeptieren , sie sich gleichzeitig aber vorbehält ,
dieses Ziel in Etappen zu verwirklichen .
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                               Geänderter Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE D E S RATES
                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                    über Zusatstoffe , die in Lebensmitteln verwendet
                            werden dürfen ( K0M(86)87 endg . vom
                                      22 . April 1986 )
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem von der Kommission
dem Rat vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts ¬
vorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe , die in Lebensmitteln
                           2
verwendet werden dürfen , und gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen , den
oben genannten Vorschlag wie folgt zu ändern .
1    ABI . Nr .
 2   ABI . Nr . C 116 , 16.5.1986 , S.2
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Der dritte , vierte und fünfte Erwägungsgrund erhalten folgende Fassung :
" Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtlinie aufgenommen
  werden , die erforderlichenfalls in Etappen verwirklicht wird .
  Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie zu erfassenden
  Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen obliegt dem Rat gemäß
  Artikel 100 des Vertrags vorgesehenen Verfahren .
  Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen dieser Kategorien darf
  nur auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher und technologischer
  Kriterien , die vom Rat festgelegt werden , genehmigt werden .
  Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und der Festlegung ihrer
  Verwendungbedingungen muß der durch den Beschluß 72 / 234 / EWG der
  Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vor
  der Verabschiedung von Bestimmungen , die für die Volksgesundheit von
  Bedeutung sein können , gehört werden ; "
Artikel 1 wird wie folgt geändert :
Absatz 4 wird gestrichen .
( Diese Änderung gilt nur für die deutsche Fassung ).
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß
  Anhang I , für die Listen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a )
  erstellt wurden , dürfen bei der Herstellung oder Zubereitung von
  Lebensmitteln nur die in diesen Listen aufgeführten Zusatzstoffe und
  unter den darin angegebenen Bedingungen verwendet werden ".
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung ;
" Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur auf der Grundlage der Kriterien der
  Sicherheit und technischen Notwendigkeit gemäß Anhang II in eine
  Liste aufgenommen werden . Es können Einschränkungen für jeden Zusatzstoff
  vorgeschrieben werden, und zwar nicht nur in bezug auf Art ,
  Lebensmittel und Quantität , sondern auch in bezug auf die technologische
  Zielsetzung ".
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5. Artikel 3 Abstaz 1 erhalt folgende Fassung :
   " Besondere Bestimmungen für jeden Lebensmittelzusatzstoff werden in
     einer Globalrichtlinie festgelegt . Diese Richtlinie kann jedoch in
     Etappen erstellt werden
6. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
   " Diese G loba l ri cht l i ni e einschließlich bestehender Ei nze Iri cht l i ni en
     über besondere Kategorien von Zusatzstoffen wird . gemäß dem Verfahren
     nach Artikel 9 erlassen ."
7. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
   " Die Globalri cht lini e enthält :
     Ca ) die Liste von Stoffen die gemäß Artikel 1 Absatz 2 unter Ausschluß
           aller anderen Stoffe der gleichen Art verwendet werden dürfen ."
     Buchstabe ( b ) bis ( f ) bleiben unverändert
     ( g ) erforderlichenfalls wird der Zweck eingeschränkt . "
8. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung
   " Hat ein Mitgliedstaat aufgrund          neuer Informationen oder aufgrund einer
     Neubewertung die seit Annahme der vorliegenden Richtlinie oder einer
     gemäß Artikel 3 erlassenen G loba l ri cht l i ni e gewonnenen Informationen
     triftige Gründe zu der Annahme , daß die Verwendung eines in Anhang I
     genannten Stoffes in Lebensmitteln oder der zulässige Höchstgehalt
     oder der Gehalt eines oder mehrere Bestandteile von Zusatzstoffen gemäß
     den in    Artikel 3 genannten Reinheitskriterien die menschliche
     Gesundheit gefährdet , obwohl er den Vorschriften dieser Richtlinie
     oder         einer gemäß Artikel 3 erstellten Liste entspricht , so kann
     er die Anwendung der betreffenden Vorschriften auf seinem Hoheitsgebiet
     vorübergehend aussetzen oder beschränken . Er setzt die übrigen
     Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich und unter Angabe von
     Gründen davon in Kenntnis ."
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 9.   Artikel 4 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :
      " Ist die Kommission der Auffassung , daß zur Behebung der in Absatz 1
        genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit
        Änderungen an dieser Richtlinie , der bestehenden Einzelrichtlinien
        oder der gemäß Artikel 3 erlassenen Globalrichtlinie vorgenommen
        werden müssen, so leitet sie zu diesem Zweck das Verfahren gemäß
        Artikel 9 ein . Ein Mitgliedstaat , der Sicherheitsmaßnahmen erlassen
        hat , kann diese in diesem Falle bis zur Veraschi edung der Änderungen
        beibehalten ",
10 . Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert :.
     Buchstabe ( d ) erhält folgende Fassung :
     " ( d ) Verwendungshi nwei se
11 . Artikel 6 wird folgt geändert :
     Buchstabe ( d ) erhält folgende Fassung :
     " jede sonstige Angabe , wie sie in der Globalrichtlinie gemäß Artikel 3
        vorgesehen ist
12 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
     "   1.   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmittelzu-
              satzstoffen , Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen ,
              die im Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen stehen , nicht
              verbieten , einschränken oder verhindern , wenn diese den Bestimmungen
              dieser Richtlinie , der bestehenden Einzelrichtlinie   und der zu
              erlassenden Globalrichtlinie entsprechen ."
     " 2.     Absatz 2 berührt nicht die in Ermangelung einer Richtlinie nach
              Artikel 3 Absatz 3 anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften ".
13 . Artikel 12 wird gestrichen .
                                                   ч
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 Fiche g'impaet Je certains actes      Législatifs sur les PME et  l' emploi
Pour mémoire . Par rapport aux propositions initiales , les propositions
modifiées n' ont aucun impact supplémentaires sur les PME .
   1 .  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L ' APPu I C ATI ON DE LA
        LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
   2.   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
        - OUI / NON
        - LESQUELLES
                                                                             t
                                                                             i
   3.   INCONVENIENTS      POUR L' ENTREPRISE
        ( coût supplémentaires )
        - QUI / NON
        - CONSEQUENCES
   4.   EFFETS SUR L' EMPLOI
   5.   Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
        SOCIAUX     ?
        - QUI / NON
        - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
   6.   Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MCINS CONTRAIGNANTE ?