CELEX: 31973R3503
Language: de
Date: 1973-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 358 /69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3503/73 DES RATES
                                             vom 18 . Dezember 1973
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                                Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    — den Ländern gewährt werden sollen, die zu den
GEMEINSCHAFTEN —                                            von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
                                                            dern gehören und gleichzeitig Unterzeichnerstaaten
                                                            des langfristigen Baumwollabkommens sind, oder ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             gebenenfalls solche, die gegenüber der Gemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie sie im Rah­
                                                            men langfristiger Abkommen bestehen, und zwar für
auf Vorschlag der Kommission,                               die Dauer des Abkommens . Das Abkommen ist am
                                                            30. September 1973 ausgelaufen, jedoch wurde seine
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Geltungsdauer bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert.
                                                            Es ist allerdings damit zu rechnen, daß die betreffen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          den Länder Maßnahmen treffen werden, um die Ein­
                                                            haltung gleichwertiger Ziele zumindest für das Jahr
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­          1974 zu gewährleisten. Daraus ergibt sich, daß für die
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot              Berechnung der genannten Plafonds nur die Einfuh­
über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb­            ren aus diesen Ländern berücksichtigt werden. Ange­
fertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern         sichts der in Artikel 6 des langfristigen Baumwoll­
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­          abkommens festgelegten Verbindung zwischen Baum­
ferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle       wollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen er­
unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas       scheint es im vorliegenden Fall, da es sich um eine
fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit            vollständige Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt,
Ursprung in Entwicklungsländern . Die Präferenz be­         für die Substitutionserzeugnisse, die auf der von der
steht in der Zollfreiheit. Die präferentiellen Einfuh­      Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlungen
ren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig ausge­             beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teilwei­
drückten Plafonds, die für jede Ware unter Zugrunde­        sen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die gleiche
legung einheitlicher für alle Waren geltenden Kriterien     vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden. In
berechnet werden. Um die Präferenzbehandlung des            Anbetracht der besonderen Art, die der Handel bei
oder der wettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu         diesen Waren annehmen kann, scheint es zweckdien­
begrenzen und den weniger wettbewerbsfähigen Län­           lich, für sie die Plafonds der begünstigten Einfuhren
                                                            in Tonnen festzusetzen .
dern einen substantiellen Anteil vorzubehalten, sollen
die präferentiellen Einfuhren einer bestimmten Ware
aus einem einzigen Entwicklungsland in der Regel            Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,
50 v. H. des für diese Ware festgesetzten Plafonds           wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
nicht überschreiten .                                       nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie­
                                                            länder der OECD an der Gewährung der Präferenzen
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­            beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbetrag)        stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
aus den durch dieses System begünstigten Ländern —          zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
mit Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß             tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­           teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
regelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der         Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
cif-Einfuhren ( Zusatzbetrag) aus den übrigen Ländern       werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
 sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Rege­        möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
lung sind.                                                   meinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auf­
                                                             treten .
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen            Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,            Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
daß die Präferenzen —- in Form von zollfreien Pla­           vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat
fonds, die normalerweise nach der im vorstehenden            die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind             aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
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Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die              Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,,
insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­              besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus                 erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
den Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt               Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
hat.                                                             Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                 davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­
Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halb­                  arbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die
jahr 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedin­               Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen
gungen angewendet worden. Es ist angebracht, sie                 zu treffen, um die WiederanWendung der Zölle all­
weiterhin für das Jahr 1974 anzuwenden.                          gemein oder in einzelnen Fällen zu gewährleisten,
                                                                 sobald einer der Plafonds oder Höchstbeträge er­
                                                                 reicht ist —
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
akte ( x ) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
in den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an
anzuwenden.
Für den Textilsektor läßt sich in Anbetracht der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vielfalt der zu berücksichtigenden Daten das oben
erwähnte Ziel der Verbesserung des Systems der
allgemeinen Präferenzen im allgemeinen nur durch                                         Artikel 1
eine pauschale Erhöhung der für das Jahr 1973 fest­
gesetzten Plafonds um 50 v. H. erreichen ; bei der Be­
rechnung des Zusatzbetrags zu diesen Plafonds
wurde bereits das Jahr 1970 zugrunde gelegt.                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974
                                                                 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 und die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für                Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2
die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                   und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt.
Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1974
die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser
Warengruppen nach der vorgenannten Formel be­                    Irland ist ermächtigt, die gleichen Zollsätze anzu­
rechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Ge­                  wenden, die es für die entsprechenden Waren gegen­
währung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit                über den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Ver­
Ürsprung in den betreffenden Ländern vorzubehal­                 einigten Königreichs anwendet.
ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG )
                                                                 (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
                                                                 den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbehalten.
 gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
                                                                 Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen
 ursprung (2) festgelegt wird . Die Anrechnungen auf             von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­
 die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit
                                                                 regelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die
 Ursprung in einem der erwähnten Länder in der                   Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet. Der
 Regel in den Grenzen eines gemeinschaftlichen                   Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
 Höchstbetrag von 50 v. H. liegen.                               dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
                                                                 des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe                festzusetzen.
eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­
meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder                  (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird
 Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser                die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur                 eines Gemeinschaftsplafonds gewählt, der gleich
 Abfertigung zum freien Verkehr und für die gleich­               150 v. H. der Summe entspricht, die sich ergibt aus der
 zeitig ein Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet               Addition einerseits der in Tonnen ausgedrückten
 werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­                Mengen der im Jahre 1968 getätigten Einfuhren die­
 lichkeit vorsehen, die Zölle wiederherzustellen, so­            ser Waren in die Gemeinschaft aus den in Anhang B
 bald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Gemein­              genanten Ländern — mit Ausnahme jener Länder,
 schaftsebene erreicht sind .                                    die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft ge­
                                                                 währten Zollpräferenzregelungen sind —, und an­
                                                                  dererseits von 5 v. H. der Menge der Einfuhren im
                                                                 Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den
 (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1973 , S. 14.                     Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 1 .                     sind .
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(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­         Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel              Abfertigung zum freien Verkehr, für die gleichzeitig
berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren             ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1
mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten             Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vvorliegt,
Länder innerhalb einer gemeinschaftlichen Höchst­           auf die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds
menge von 50 v. H. der Plafonds liegen, mit Aus­            und Höchstbeträge angerechnet.
nahme bestimmter Waren, für die die Höschstmenge
auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A       (2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
angegeben ist.                                              Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das
                                                            Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die
 (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere             Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden
durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­            ist, vorgelegt wird.
günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden
Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und der in              (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstmengen                 Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
führen.                                                     ebene an Hand der nach den Absätzen 1 und 2 an­
                                                            gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 2
                                                                                    Artikel 4
( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne­
ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­           ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
ren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz          mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
2 genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene er­              men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
reicht sind, können jederzeit die Zollsätze für die         stimmungen zu gewährleisten .
Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen
Ländern bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1              (2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­
vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden.                sätze gegenüber allen in Artikel 1 Absatz 2 genann­
                                                            ten Ländern oder gegenüber einem dieser Länder
 (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berech­            gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 auf dem Verord­
neten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr            nungsweg wieder ein .
von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschafts­                                      Artikel 5
ebene für eines dieser Länder erreicht sind, können
jederzeit die Zollsätze für die Einfuhr der bertreffen­     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
den Waren aus dem jeweiligen Land bis zum Ende              mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums            ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
wiedererhoben werden .
                                                            für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
                                                            Höchstbeträge angerechnet worden sind.
                        Artikel 3
                                                                                   Artikel 6
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                            J. CHRISTENSEN
 ---pagebreak--- Nr. L 358/72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 12. 73
                                                                 ANHANG A
            Liste von Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                           für bestimmte Textilwaren gewährt werden (a)
                            Nummer des
               Lfd.
               Nr.
                           Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                             Zolltarifs
                                                KAPITEL 54
                  1              54.05          Gewebe aus Flachs oder Ramie
                                                KAPITEL 55
                                 55.05         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                 2                             A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen
                                                    Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchst­
                                                   gewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück
                 3                             B. andere :
                                                   I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder
                                                        mehr je kg
                 4               55.06         Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                 5               55.07         Drehergewebe aus Baumwolle
                 6               55.08         Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                                 55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                               A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr :
                                                   ex I. mit einer Breite von weniger als 85 cm :
                 7                                          — andere als rohe Baumwollgewebe (*)
                 8                             B. andere :
                                               KAPITEL 56
                                56.05          Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                               fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen) , nicht in Auf­
                                               machungen für den Einzelverkauf :
                 9                             B. aus künstlichen Spinnfasern
                                56.07          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
               10                             B. aus künstlichen Spinnfasern
           (a) Die Waren, für die auf Grund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des
               Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
               ursprünglichen Zusammensetzung in der Liste aufgeführt, obgleich diese Zollfreiheit oder Aussetzung unmittelbar und
               uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems gilt, ausgenommen Irland , das ermächtigt
               ist, für die betreffenden Waren die gleichen Zollsätze anzuwenden , die es für die entsprechenden Waren gegenüber
               den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet.
           (x) Für die Waren der Tarifstelle 55.09 A ex I (andere als rohe Baumwollgewebe) ist der Artikel 1 Absatz 4 dieser Verord­
               nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 358/73
                             Nummer des
                Lfd.
                          ', Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                Nfr .
                               Zolltarifs
                                               KAPITEL 58
                 11               58.04        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                                               Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05
                 12               58.10        Stickereien als Meterware oder als Motiv
                                               KAPITEL 60
                                  60.01        Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                                                 ' B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 13
                                               I   C. aus anderen Spinnstoffen
                14            ex 60.02         Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                               tiert, aus Baumwolle (*)
                                  60.04        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                               tiert :
                15                             A. aus Baumwolle (2)
                                  60.05        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                                               gummielastisch noch kautschutiert :
                                                       A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                16                                        ex II. andere, aus Baumwolle (2)
                                                   ex B. andere, aus Baumwolle (2)
                                  60.06        Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                               ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                               strümpfe) :
                17                             A. Meterware
                                               KAPITEL 61
                              ex 61.03         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                                               Vorhemden und Manschetten :
                18                              — aus Baumwolle (x)
                19            ex 61.04         Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                               aus Baumwolle
                                  61.05        Taschentücher und Ziertaschentücher
                20                              — aus Baumwolle
                21                              — aus anderen Geweben als Baumwolle
             l) Für die Waren der Tarifnummern ex 60.02 (aus Baumwolle) und 61.03 (aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4
                 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
            (2) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex II, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) (aus Geweben
                aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
                 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 358 /74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2,8 . 12 . 73
                 Lfd .      Nummer des.
                 Nr.
                            Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                              Zolltarifs
                                                  KAPITEL 62
                                 62.01            Decken :
                                                  B. andere :
                  22                                  I.  aus Baumwolle
                                 62.03            Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                                                  B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                                          I. gebraucht :
                                                               ex b ) andere :
                  23                                                   — aus Baumwolle (x)
                                                      ex II . andere :
                                                               — aus Baumwolle
                  24              62.04           Planen, Segel , Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
              f1) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex II, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) (aus Geweben
                   aus Baumwolle) ist der in Artikel A Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 %
                   herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 358/75
                                                   ANHANG B
            Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                                  gewährt werden
                                            Afghanistan
                                            Arabische Republik Ägypten
                                            Argentinien
                                            Bangla Desh
                                            El Salvador
                                            Indien
                                            Indonesien
                                            Jamaika
                                            Kolumbien
                                            Korea (Süd-)
                                            Malaysia
                                            Mexiko
                                            Pakistan
                                            Philippinen
                                            Thailand