CELEX: 31969D0267
Language: de
Date: 1969-07-23 00:00:00
Title: 69/267/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Genehmigung einer Sonderabmachung im französischen Binnenverkehr zwischen der Société Nationale des Chemins de fer français und den Aciéries et Usines Métallurgiques de Decazeville (AUMD)

1 . 9 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 220/3
den innergemeinschaftlichen Handelsaustausch zu ver­            1966 sowie vom 27. April 1968 eingeführte Beihilfe­
schärfen .                                                      regelung so lange nicht anwenden, wie die Gewäh­
                                                                rung der vorgesehenen Beihilfen mit der Anwendung
Es ist weder ersichtlich noch von der französischen             der fraglichen parafiskalischen Abgabe oder einer
Regierung vorgebracht, daß die fragliche Sonderab­              anderen Sondersteuer auf Textilerzeugnisse auf die
gabe — insbesondere ihre Erhebung auf die aus                   aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Textil­
anderen Mitgliedsländern eingeführten Erzeugnisse —             erzeugnisse verbunden ist.
zur Erreichung der mit dem Beihilfesystem rechtens              Es ist jedoch angebracht, eine gewisse Frist für die
angestrebten Zielsetzung unabdinglich ist. Es ist daher         Anpassung der Art der Finanzierung der Beihilfen
der französischen Regierung freigestellt, die aus der           an diese Entscheidung vorzusehen —
Sonderabgabe aufgebrachten Mittel ganz oder soweit
sie sich aus der Belastung von Erzeugnissen aus an­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
deren Mitgliedstaaten ergeben zu ersetzen durch
andere Mittel anderen Aufkommens, eingeschlossen
                                                                                         Artikel 1
eventuelle Beiträge französischer Textilunternehmen.
                                                                Ab 1 . April 1970 gewährt die Französische Republik
Auch wenn das berechtigte Ziel der Beihilferegelung              keine Beihilfe auf Grund der mit Dekret Nr. 65-1163
wegen der Aufhebung jeder besonderen Besteuerung                vom 24. Dezember 1965 in der Fassung des Dekrets
der eingeführten Textilerzeugnisse nicht in vollem               Nr. 68-383 vom 27. April 1968 über die Einführung
Umfang verwirklicht werden kann, wäre diese Auf­                 einer parafiskalischen Abgabe zur Förderung der For­
 hebung dennoch erforderlich, da die Besteuerung der             schung und der Erneuerung der Produktions- und
 eingeführten Textilerzeugnisse die bereits schwierige           Abs atzstruktur in der Textilindustrie geschaffenen
 Lage der Textilindustrie anderer Mitgliedstaaten ver­           Regelung, es sei denn, sie ändert diese Regelung vor­
 schärft und so die Handelsbedingungen auf jeden                 her in der Weise ab, daß die aus den übrigen Mit­
 Fall in einer dem gemeinsamen Interesse zuwider­                gliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nicht mehr mit
 laufenden Weise verändert .
                                                                 der mit dieser Regelung eingeführten parafiskalischen
                                                                 Abgabe oder einer anderen Sondersteuer auf Textil­
 Die mit Dekret vom 24. Dezember 1965 eingeführte                waren belastet werden .
 Beihilferegelung in der Fassung des Dekrets vom
 27. April 1968 kann daher auch nicht in den Genuß                                        Artikel 2
 der Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz 3
 Unterabsatz c) des Vertrages kommen . Sie ist daher             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.                          gerichtet.
 Nach Artikel 93 Absätze 3 und 2 Unterabsatz 1 des               Brüssel, den 18 . Juli 1969
 Vertrages darf die Französische Republik die mit
 Dekret vom 24. Dezember 1965 in der Fassung des                                                 Für die Kommission
 Erlasses vom 27. April 1968 und den vorgenannten                                                   Der Präsident
 Durchführungserlassen vom 29 . März 1966, 21 . April                                                  Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juli 1969
               zur Genehmigung einer Sonderabmachung im französischen Binnenverkehr zwischen
               der Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF) und den Aciéries et Usines
                                        Métallurgiques die Decazeville (AUMD)
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (69/267/EGKS)
  Diese Entscheidung ergeht                                       auf Grund des Schreibens der Ständigen Vertretung
                                                                  Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                                  vom 21 . Februar 1968, mit dem die französische
   auf Grund des Vertrages über die Gründung der                  Regierung bei der Kommission der Europäischen
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                 Gemeinschaften beantragt hat, eine Sonderabmachung
   insbesondere der Artikel 2 bis 5 und 70,                       ( accord tarifaire) zwischen der SNCF und den AUMD
 ---pagebreak--- Nr. L 220/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 69
vor dem Inkrafttreten zu genehmigen, sowie der zu­            Ausnahmetarife.; die zugunsten bestimmter Unter­
sätzlichen Auskünfte der französischen Regierung in           nehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung an­
der Sitzung am 13 . Dezember 1968                             gewendet werden. Diese Vorschrift erfaßt nicht nur
                                                              die Ausnahmetarife, die eigens im Interesse von Mon­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                         tanunternehmen eingeführt werden, sondern sämtliche
                                                              Ausnahmetarife, die, aus welchen Gründen auch
Der Accord tarifaire gilt für die Beförderung von             immer, einem oder mehreren dieser Unternehmen
                                                              zum Vorteil gereichen. Die Kommission muß die Ge­
— Schrott, Schwefelkiesabbränden und eisenhaltigen            nehmigung erteilen, soweit diese Ausnahmetarife
     Abfällen zur Eisen- und Stahlerzeugung ab allen
     Bahnhöfen der SNCF,                                      mit den Grundsätzen des EGKSV in Einklang stehen .
                                                             Eine solche Übereinstimmung ist grundsätzlich dann
— Koks ab Carmaux sowie                                       anzunehmen, wenn und soweit der Ausnahmetarif
                                                              durch die besonderen Verhältnisse der Verkehrs­
— Eisenerz ab Bayonne, Bordeaux ( allen Bahnhöfen ),         märkte begründet ist. Das Interesse eines Verkehrs­
     Celon, Céret und Sète                                    unternehmens an einem Ausnahmetarif zwecks Er­
nach Decazeville-St. Michel .                                haltung eines bestimmten Verkehrs ist jedoch nicht
                                                             zu berücksichtigen, wenn es mit dem ordnungsge­
                                                             mäßen Funktionieren des gemeinsamen Montanmark­
Er sieht Ermäßigungen der normalen Beförderungs­             tes gemäß den Vorschriften des EGKSV nicht verein­
entgelte in Höhe von 20 v. H. vor, wenn die gesamte          bar ist .
Menge der begünstigten Güter jährlich 100 000 t
übersteigt.
                                                             Der Accord tarifaire zwischen der SNCF und den
Die Sonderabmachung wird im Tarifplan der SNCF               AUMD fällt wegen seines beschränkten Anwen­
veröffentlicht .                                             dungsbereichs und der Tatsache, daß er den AUMD,
                                                             einem Unternehmen der Stahlerzeugung, zugute
Die französische Regierung begründet die Abmachung           kommt, unter Artikel 70 Absatz 4 EGKSV.
mit dem eigenwirtschaftlichen Interesse der SNCF
und führt hierzu insbesondere aus :
                                                             Hinsichtlich des Interesses des Verkehrsträgers ist
— Die AUMD hätten, um die Existenz ihrer Unter­              festzustellen, daß es sich hierbei um einen lohnenden
    nehmen im Raum von Decazeville zu sichern , dort         Verkehr von über 100 000 jato handelt, der unmittel­
    die Aufnahme der Oxygen-Stahlproduktion be­              bar vom Erliegen bedroht ist. Aus diesen Gründen
    schlossen . Deren Erzeugnisse sollten an die Stelle      kann das Interesse der SNCF an der Anwendung
    der gegenwärtigen Produktion von Hämatit-Roh­            dieser Sonderabmachung nicht bestritten werden.
    eisen treten .
— Für die Umstellung würden etwa zwei Jahre be­              Abgesehen von dem Interesse des Verkehrsträgers
    nötigt. Während dieses Zeitraums müsse die ge­           gestattet die Sonderabmachung den AUMD über den
    genwärtige Produktion aufrechterhalten und eine          verbilligten Transportpreis für die Rohstoffe die bis­
    Starthilfe für die neue Produktion gewährt wer­          herige Erzeugung für die Zeit aufrechtzuerhalten, die
    den .                                                    für die beabsichtigte Umstellung auf ein anderes
                                                             Produktionsverfahren und das Anlaufen der neuen
— Für beide Zwecke seien hinsichtlich des Trans­             Produktion notwendig ist. Ohne die Ermäßigung der
    portes der benötigten Rohstoffe die vorgesehenen         Beförderungskosten würde die gegenwärtige Produk­
    Tarifermäßigungen für einen Zeitraum von fünf            tion mit prohibitiven Transportkosten belastet und
    Jahren notwendig.                                        könnte die Modernisierung der Anlagen der AUMD
                                                             nicht verwirklicht werden .
— Ohne sie würde die alte Produktion zum Erliegen
    kommen und die neue nicht anlaufen . In diesem
    Fall würde die SNCF die bisherigen Beförderun­           Dank dieser Unterstützung des Umstellungspro­
    gen verlieren und auch nicht in den Genuß des            gramms der AUMD in Decazeville durch die Tarif­
   Verkehrszuwachses gelangen können, der bei                maßnahme wird im Wege der Modernisierung des
    einem Gelingen der Umstellung zu erwarten sei.           Unternehmenspotentials und der Qualitätsverbesse­
                                                             rung der Güter eine rationellere Erzeugung auf einem
— Das eigenwirtschaftliche Interesse der SNCF decke          höheren Leistungsstand gefördert.
    sich im übrigen mit dem öffentlichen Interesse an
    der beabsichtigten Restrukturierung der AUMD
    im Raum Decazeville, einer wirtschafts-, sozial­         Die Maßnahme trägt dazu bei, daß in den Werken
    und regionalpolitisch kritischen Region .                der AUMD , den Erzgruben von Batère und der Ko­
                                                             kerei in Carmaux die Beschäftigung nicht unter­
Artikel 70 Absatz 4 EGKSV stellt unter den Ge­               brochen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der
nehmigungsvorbehalt der Kommission diejenigen                betroffenen Arbeiter verbessert werden . Diese Aus
 ---pagebreak---    1 . 9 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 220/5
  Wirkungen entsprechen den Zielen der EGKS, wie sie            Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der
  in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages aufgestellt             Europäischen Gemeinschaften folgende
  sind .
                                                                ENTSCHEIDUNG :
  Auch fügt sich die Abmachung SNCF/AUMD in die
  Gesamtplanung für die industrielle Umstellung der
  Region Decazeville ein .                                                              Artikel 1
                                                               Der Accord tarifaire zwischen der Société Nationale
 Angesichts der geringen Ausmaße der Werksanlagen              des Chemins de fer français und den Aciéries et
  der AUMD, ihrer kleinen Produktionskapazität und
  ihres ungünstigen Standorts beeinträchtigt die Maß­          Usines Métallurgiques de Decazeville für die Beför­
  nahme nicht das Funktionieren des gemeinsamen                derung bestimmter Rohstoffe für die Stahlerzeugung
                                                               von bestimmten französischen Bahnhöfen nach Deca­
 Marktes für Kohle und Stahl.
                                                               zeville-St. Michel wird bis zum 31 . Mai 1973 ge­
                                                               nehmigt.
 Die Tarifmaßnahme gilt für alle Beförderungen von
 Koks und Erz nach Decazeville-Saint Michel . Falls
                                                                                        Artikel 2
 neue vergleichbare Verkehrsströme aufkommen, so
 härte die Weigerung, eine vergleichbare Tarifmaß­
 nahme zu gewähren, die Zurücknahme dieser Ge­                 Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
 nehmigung zur Folge.                                          widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
                                                               gerechtfertigt ist.
 Die Sonderabmachung endet im Mai 1973 . Der Zeit­
 raum für ihre Anwendung erscheint für die Erforder­                                    Artikel 3
 nisse der Umstellung und des Anlaufens der neuen
 Produktion der AUMD gerechtfertigt.                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet.
 Die Tarifmaßnahme ist daher mit den Grundsätzen
 des EGKS-Vertrags vereinbar.                                  Brüssel, den 23 . Juli 1969
 Die Kommission muß sich vorbehalten, ihre Ent­                                                Für die Kommission
 scheidung zu ändern, falls die dieser zugrunde lie­                                               Der Präsident
 genden Umstände sich ändern oder wegfallen sollten .                                                Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Juli 1969
                        zur Genehmigung eines Ausnahmetarifs für Eisenbahntransporte von
                                     lothringischem Eisenerz nach Luxemburg
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   ( 69/268/EGKS )
Diese Entscheidung ergeht :                                   lothringischem Eisenerz nach Luxemburg beantragt
                                                              hat,
                                                              und beruht auf folgenden Erwägungen :
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­           Die zur Genehmigung vorgelegte Maßnahme sieht
besondere seiner Artikel 2 bis 5 und 70 ;                     im Rahmen des veröffentlichten internationalen fran­
                                                              zösisch/luxemburgischen Gütertarifs Nr. 3530, für
auf Grund des Schreibens der Ständigen Vertretung             den die Société Nationale des Chemins de fer fran­
Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften               çais ( SNCF) geschäftsführend ist, mit Wirkung vom
vom 23 . April 1969, mit dem die französische Regie­          1 . Januar 1969 für Eisenerztransporte in bestimmten
rung bei der Kommission gemäß Artikel 70 Absatz 4             Verbindungen aus Lothringen nach Luxemburg eine
des Vertrages über die Gründung der Europäischen              Ermäßigung der Frachten um 0,60 ffrs/t für den fran­
Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Genehmigung              zösischen Streckenanteil und um 6,00 lfrs/t für den
eines Ausnahmetarifs für Eisenbahntransporte von              luxemburgischen Streckenanteil vor,