CELEX: 32020D0564
Language: de
Date: 2020-04-23 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/564 des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/298 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

24.4.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 130/27
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/564 DES RATES
         vom 23. April 2020
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/298 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 26. Februar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/298 (1) erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 sieht einen Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss des in jenem Beschluss in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vor.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Finanzierungsabkommen mit der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) wurde am 28. April 2018 unterzeichnet und läuft demnach am 27. April 2020 aus.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 19. März 2020 beantragte der Exekutivsekretär der CTBTO-Vorbereitungskommission Dr. Lassina ZERBO eine Verlängerung des Durchführungszeitraums gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/298 bis zum 30. November 2020 aufgrund der sich abzeichnenden weltweiten COVID‐19‐Krise und der damit verbundenen vorübergehenden Aussetzung nicht kritischer Tätigkeiten der CTBTO.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2018/298 sollte daher geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Verlängerung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/298 genannten Tätigkeiten bis zum 30. November 2020 hat keine Auswirkungen auf den Mittelbedarf —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 erhält folgende Fassung:
            „Seine Geltungsdauer endet am 30. November 2020.“
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. GRLIĆ RADMAN
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2018/298 des Rates vom 26. Februar 2018 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34).