CELEX: C2000/020/10
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Bury St Edmunds): Angela Maria Sirdar gegen The Army Board, Secretary of State for Defence (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie [Royal Marines] einzustellen)

C 20/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.1.2000
2. Artikel 119 des Vertrages untersagt es, daß ein Arbeitgeber          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Angela Maria Sirdar
    Arbeitnehmerinnen vollständig von der Gewährung einer freiwil-      gegen The Army Board, Secretary of State for Defence,
    lig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlten Gratifika-         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
    tion ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der Gratifikation      gung des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 224 (jetzt Arti-
    geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote)   kel 297 EG), und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation eine Vergütung für     9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll.                         Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                        Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
    Dagegen verbieten es weder Artikel 119 des Vertrages noch           lichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85, noch Paragraph 2          (ABl. L 39, S. 40), insbesondere Artikel 2, hat der Gerichtshof
    Absatz 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 des Rates vom             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
    3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen           Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, einer Frau im Erzie-          Edward und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
    hungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu            J.-P. Puissochet (Berichterstatter), G. Hirsch, P. Jann und
    verweigern, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von             H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
    der Voraussetzung abhängt, daß sich der Arbeitnehmer zum            L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Oktober 1999 ein
    Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    befindet.
                                                                        1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur
3. Artikel 119 des Vertrages, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der            Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in
    Richtlinie 92/85 und Paragraph 2 Absatz 6 des Anhangs der                den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der
    Richtlinie 96/34 untersagen es nicht, daß ein Arbeitgeber bei            Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht allgemein vom
    der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation an eine Frau, die            Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.
    sich im Erziehungsurlaub befindet, Zeiten des Erziehungsurlaubs
    anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.                          2. Der Ausschluß von Frauen vom Dienst in speziellen Kampfein-
                                                                             heiten wie den Royal Marines kann aufgrund der Art und der
    Dagegen untersagt es Artikel 119 des Vertrages, daß ein                  Bedingungen der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten nach
    Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation              Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) anteilig leistungs-           9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    mindernd berücksichtigt.                                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum berufli-
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                                                                             chen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
                                                                             gerechtfertigt sein.
                                                                        (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 26. Oktober 1999
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-273/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Industrial Tribunal Bury St Edmunds): Angela                                          vom 26. Oktober 1999
Maria Sirdar gegen The Army Board, Secretary of State
                           for Defence (1)
                                                                        in der Rechtssache C-294/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Finanzgerichts Münster): Eurowings Luftver-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Weigerung,                          kehrs AG gegen Finanzamt Dortmund-Unna (1)
eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie
                   [Royal Marines] einzustellen)
                                                                        (Dienstleistungsfreiheit — Gewerbesteuer — Hinzurech-
                                                                        nung zur Bemessungsgrundlage der Steuer — Ausnahme,
                           (2000/C 20/10)                               die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist,
                                                                        deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                   ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist)
                                                                                                    (2000/C 20/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-273/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-294/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Industrial Tribunal Bury St Edmunds (Vereinigtes Königreich)            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom