CELEX: 31964D0337
Language: de
Date: 1964-05-19 00:00:00
Title: 64/337/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1964 über die erneute Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 5. August 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylalkohol, unvergällt, von 95 und mehr an die Republik Italien

5 . 6. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1377/ 64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Mai 1964
                     über die erneute Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom
                     5. August 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthyl­
                         alkohol, unvergällt, von 95° und mehr, an die Republik Italien
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/337/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dauer dieses Zollkontingents für Äthylalkohol, von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      95" oder mehr, unvergällt, aus landwirtschaftlichen
                                                                Erzeugnissen der Anlage II des Vertrages gewonnen,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­              bis zum 31 . Juli 1964 zu verlängern, und
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
 dessen Artikel 25 Absätze (3) und (4),
                                                                    Die italienische Regierung war aus Gründen des
     gestützt auf die Entscheidung vom 5 . August               innerstaatlichen Rechts nicht in der Lage, das ge­
 1963 (1), mit welcher der Italienischen Republik               währte Zollkontingent rechtzeitig zu eröffnen.
 bis zum 30. September 1963 ein Zollkontingent zum
 Zollsatz 3 RE/hl in Höhe von 80 000 hl Weingeist                   Mit Ausnahme des Königreichs Relgien hat kein
 in Form von Äthylalkohol von 95° oder mehr, unver­             nichtantragstellender Mitgliedstaat Einwände gegen
 gällt, der Tarifnummer ex 22.08 R des Gemeinsamen              die beantragte Verlängerung dieses Zollkontingents
 Zolltarifs , gewährt worden ist,                               bis zum 31 . Juli 1964 erhoben. In Anbetracht der
                                                                Ernte der Grundstoffe für die Alkoholherstellung im
                                                                Wirtschaftsjahr 1963/64 in der Gemeinschaft sind
     gestützt auf die Entscheidung vom 12 . Novem­              in diesen Mitgliedstaaten keine ausfuhrfähigen Men­
 ber 1963 (2), mit der die Geltungsdauer dieses Zoll­           gen an Äthylalkohol vorhanden, der aus landwirt­
 kontingents bis zum 31 . Dezember 1963 verlängert              schaftlichen Rohstoffen der Anlage II des Vertrages
 worden ist,                                                    gewonnen worden wäre. Das Königreich Belgien
                                                                hat jedoch mitgeteilt, daß es jetzt in der Lage sei,
     gestützt auf die Fernschreiben vom 16. Dezember            bis Ende Dezember 1964 40 000 hl Weingeist in
 1963, 11 . März und 7 . April 1964, mit welchen die            Form unvergällten Äthylalkohols nach Italien zu lie­
 Italienische Republik beantragt hat, die Geltungs­             fern, der aus landwirtschaftlichen Rohstoffen der
                                                                 Anlage II des Vertrages gewonnen wurde, und
 Í1) AB Nr. 132 vom 30 . 8. 1963, S. 2313/63 .                   zwar monatlich in fast jeweils gleichbleibenden
 (2) AB Nr. 171 vom 27. 11 . 1963, S. 2776/63 .                  Teilmengen. Es erscheint jedoch notwendig, den
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Beteiligten für den Abschluß der ersten Lieferver­     behaltlich der nachstehenden Änderung bis zum 31 .
träge eine Frist bis Ende Mai einzuräumen .            Juli 1964 verlängert. Die Menge des Zollkontingents
                                                       für Äthylalkohol, unvergällt, von 95° und mehr, aus
    Bei dieser Sachlage dürfte es gerechtfertigt sein, landwirtschaftlichen Rohstoffen der Anlage II des
die Geltungsdauer des Zollkontingents bis zum 31 .     Vertrages gewonnen, der Tarifnummer ex 22.08 B
Juli 1964 zu verlängern . Zweckmäßigerweise sollte je­ des Gemeinsamen Zolltarifs , wird auf 70 000 hl
doch die Kontingentsmenge auf die gegenwärtig ver­     festgesetzt.
fügbaren Mengen innerhalb der Gemeinschaft abge­
stimmt werden . Diese Mengen können gegenwärtig
für den Zeitraum bis zum 31 . Juli 1964 auf ca. 10 000                        Artikel 2
hl geschätzt werden. —
                                                           Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                       gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Brüssel , den 19 . Mai 1964
                      Artikel 1
                                                                               Für die Kommission
    Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 5 . Au­                                 Der Präsident
gust 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents
für Äthylalkohol an die Republik Italien wird vor­                              Walter HALLSTEIN