CELEX: 32008D0689
Language: de
Date: 2008-08-01 00:00:00
Title: 2008/689/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4017) (Text von Bedeutung für den EWR)

23.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 225/10
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 1. August 2008
   zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4017)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/689/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden, außer in den im Anhang II der Richtlinie genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird Anhang II dieser Richtlinie von der Kommission regelmäßig im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert.
            
         
               (2)
            
            
               In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot von Schwermetallen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind. Die Geltungsdauer zahlreicher Ausnahmen dieser Art ist entsprechend dem Anhang befristet. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, können in Werkstoffen und Bauteilen in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannte Schwermetalle enthalten.
            
         
               (3)
            
            
               Bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG sollten nicht verlängert werden, weil die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom bei den betreffenden Anwendungen aufgrund technischer Fortschritte vermeidbar geworden ist.
            
         
               (4)
            
            
               Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist. In bestimmten Fällen erscheint es zweckmäßig, die Ablauffrist der Ausnahmeregelungen zu überprüfen, um genügend Zeit dafür zur Verfügung zu stellen, die verbotenen Stoffe künftig zu vermeiden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG, geändert durch die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (2), dritter Gedankenstrich unter den „Anmerkungen“, sind nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen. Aufgrund dieser Ausnahme können Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten des Schwermetallverbots gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG in den Verkehr gebracht wurden, mit Ersatzteilen repariert werden, die die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen wie die Teile, mit denen die Fahrzeuge ursprünglich ausgestattet waren.
            
         
               (6)
            
            
               Ersatzteile für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2003, aber vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/53/EG in den Verkehr gebracht wurden, fallen nicht unter den dritten Gedankenstrich unter den „Anmerkungen“ zu diesem Anhang. Daher müssen Ersatzteile für die genannten Fahrzeuge frei von Schwermetallen sein, auch wenn sie Teile ersetzen sollen, die ursprünglich Schwermetalle enthielten.
            
         
               (7)
            
            
               In bestimmten Fällen ist es technisch unmöglich, Fahrzeuge mit anderen Ersatzteilen als den Originalteilen zu reparieren, da sonst Änderungen der Dimensionen oder der funktionalen Eigenschaften ganzer Fahrzeugsysteme erforderlich wären. Solche Ersatzteile können nicht in die ursprünglich mit schwermetallhaltigen Teilen hergestellten Fahrzeugsysteme eingebaut werden, so dass diese Fahrzeuge nicht repariert werden können, sondern möglicherweise vorzeitig entsorgt werden müssten. Daher ist Anhang II entsprechend zu ändern. Die vorliegende Entscheidung sollte nur eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen, Fahrzeugwerkstoffen und -bauteilen für einen begrenzten Zeitraum betreffen.
            
         
               (8)
            
            
               Um die Auflagen des Verbraucherschutzes zu erfüllen und weil sich die Wiederverwendung, Aufarbeitung und Verlängerung der Lebenszeit von Produkten vorteilhaft auf die Umwelt auswirken, müssen für die Reparatur von Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Juli 2003 und der Ablauffrist einer bestimmten Ausnahmeregelung in den Verkehr gebracht wurden, Ersatzteile zur Verfügung stehen. Daher sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen, die in Ersatzteilen für die Reparatur solcher Fahrzeuge enthalten sind, zulässig sein.
            
         
               (9)
            
            
               Es ist zweckmäßig, den Wortlaut der Ausnahmen mit dem der anderen umweltrelevanten Richtlinien über Abfälle, die ähnliche Ausnahmen enthalten, in Einklang zu bringen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Richtlinie 2000/53/EG ist daher in diesem Sinne zu ändern.
            
         
               (11)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (3) eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 1. August 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62).
   
      (2)  ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile
            
                        Werkstoffe und Bauteile
                     
                     
                        Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme
                     
                     
                        Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv
                     
                  
                        Blei als Bestandteil einer Legierung
                     
                  
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Stahl für Bearbeitungszwecke und feuerverzinkter Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    2a)
                                 
                                 
                                    Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    2b)
                                 
                                 
                                    Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    2c)
                                 
                                 
                                    Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    3.
                                 
                                 
                                    Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    4a)
                                 
                                 
                                    Lagerschalen und Buchsen
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    4b)
                                 
                                 
                                    Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2011 und danach als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
                     
                  
                        
                                    5.
                                 
                                 
                                    Batterien
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    6.
                                 
                                 
                                    Schwingungsdämpfer
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    7a)
                                 
                                 
                                    Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken.
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    7b)
                                 
                                 
                                    Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent.
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    7c)
                                 
                                 
                                    Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2009
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    8a)
                                 
                                 
                                    Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen, ausgenommen auf Glas
                                 
                              
                     
                        Vor dem 31. Dezember 2010 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge (Überprüfung 2009)
                     
                     
                        X (1)
                        
                     
                  
                        
                                    8b)
                                 
                                 
                                    Lötmittel in elektrischen Anwendungen auf Glas
                                 
                              
                     
                        Vor dem 31. Dezember 2010 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge (Überprüfung 2009)
                     
                     
                        X (1)
                        
                     
                  
                        
                                    9.
                                 
                                 
                                    Ventilsitze
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    10.
                                 
                                 
                                    Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramikmatrix enthalten, ausgenommen Glas in Glühlampen und die Glasur von Zündkerzen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X (2)
                        
                        (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
                     
                  
                        
                                    11.
                                 
                                 
                                    Pyrotechnische Auslösegeräte
                                 
                              
                     
                        Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        Sechswertiges Chrom
                     
                  
                        
                                    12a)
                                 
                                 
                                    Korrosionsschutzschichten
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    12b)
                                 
                                 
                                    Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells
                                 
                              
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    13.
                                 
                                 
                                    Absorptionskühlschränke in Wohnmobilen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        Quecksilber
                     
                  
                        
                                    14a)
                                 
                                 
                                    Entladungslampen für Scheinwerfer
                                 
                              
                     
                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    14b)
                                 
                                 
                                    Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen
                                 
                              
                     
                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                     
                        X
                     
                  
                        Cadmium
                     
                  
                        
                                    15.
                                 
                                 
                                    Batterien für Elektrofahrzeuge
                                 
                              
                     
                        31. Dezember 2008 und danach als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  Anmerkungen
            Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.
            Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.
            Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen (3).
         
      
      
         (1)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
      
         (2)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 8 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
      
         (3)  Diese Klausel gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge“