CELEX: E2015J0007
Language: de
Date: 2015-10-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache E-7/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa — Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe — Luftqualitätsplan)

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 467/22
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 2. Oktober 2015
   in der Rechtssache E-7/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
   (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa — Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe — Luftqualitätsplan)
   (2016/C 467/09)
   In der Rechtssache E-7/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) nicht nachgekommen ist, da in den Jahren 2008 bis 2012 in bestimmten Gebieten Norwegens die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2), Partikel (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft überschritten wurden und Norwegen seine in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Ausarbeitung bzw. Durchführung von Luftqualitätsplänen nicht erfüllt hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 2. Oktober 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) nicht nachgekommen, da
               
                           i)
                        
                        
                           im Zeitraum 2009 bis 2012 in den Gebieten NO3, NO4 und NO6 die in den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, festgelegten Luftgrenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) und Partikel (PM10) überschritten wurden;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           im Zeitraum 2010 bis 2012 in den Gebieten NO1, NO3 und NO5 die in Artikel 4 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, festgelegten Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden; und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           in den Gebieten NO1, NO2, NO3, NO4 und NO5 die Verpflichtung zur Ausarbeitung bzw. Durchführung von Luftqualitätsplänen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, inzwischen Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG, nicht erfüllt wurde.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.