CELEX: 31997R0387
Language: de
Date: 1997-02-28
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 387/97 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 60/54       MDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 387/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1997
                 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                        und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   deiser (*) nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95
                                                                  genannten Mengen überschritten, wenn auf die ab dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             24. Februar 1997 gestellten Anträge ohne Einschränkung
 Gemeinschaft,
                                                                   Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                  werden . Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 24.
 Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                Februar 1997 beantragten Mengen einen Verringerungs­
 stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­              koeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung
 tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme                von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von               abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung
 Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch         während des laufenden Zeitraums gestellt werden —
 die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 315/97 der Kommission (3)                                        Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt              Die am 24. Februar 1997 nach Artikel 1 der Verordnung
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind              (EG) Nr. 315/97 für geschälte Tomaten/Paradeiser mit
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                 Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrli­
Ausfuhrlizenzen .
                                                                  zenzen werden zu 75,11 % ausgestellt.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden              Die nach dem 24. Februar 1997 und vor dem 24. Juni
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission             1997 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­                die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen            setzung der Erstattung werden abgelehnt.
beantragt werden können .
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen                                          Artikel 2
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 315/97
angeführten 45 762 Tonnen geschälten Tomaten/Para­                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Februar 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
11) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .                         (*) österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
P) ABl . Nr. L 51 vom 21 . 2. 1997, S. 37.                            trittsakte 1994.