CELEX: 31988R2382
Language: de
Date: 1988-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2382/88 der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 205/62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 7. 88
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2382/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juli 1988
                     zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                     Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                            lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            gungen zu gewährleisten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                       satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz             nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                          aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                       ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    staaten angewandt werden.
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                        In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
 (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                  März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                  Produktionserstattung bei der Verwendung von
 Erzeugnissen eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                  bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang                  chemischen Industrie (*) ist die Gewährung von Produk­
 zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                    tionserstattungen     für  Weißzucker,     Rohzucker    und
 werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates                 bestimmte Saccharosesirupe der Unterpositionen ex
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                  1702 60 90 und ex 1702 90 90 der Kombinierten Nomen­
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                  klatur mit einem gewissen Reinheitsgrad sowie für Isoglu­
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              kose in unverarbeitetem Zustand der Unterpositionen
 beistimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 der
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren               Kombinierten Nomenklatur, die zur Herstellung der im
 ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­             Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
 nung (EWG) Nr. 4055/87 (4), sind diejenigen Erzeugnisse               verwendet werden, vorgesehen ; diese Produktionserstat­
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                  tungsregelung wurde eingeführt, um für die Verarbei­
 Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­                   tungsindustrie der Gemeinschaft schrittweise vergleich­
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                  bare Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Industrie
 muß .                                                                 bestehen, die Zucker zu Weltmarktpreisen verwendet ;
                                                                       folglich ist vorzusehen, daß, mangels Nachweis, daß für
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­               das Grunderzeugnis keine Produktionserstattung gewährt
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                    worden ist, der * Betrag der am Tag der Annahme der
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­             Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis anwendbaren
 setzt werden .                                                        Produktionserstattung von dem Betrag der Ausfuhrerstat­
                                                                       tung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               welches erlaubt jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
 tigt werden :                                                         Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März
                                                                       1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                   landwirtschaftliche Erzeugnisse (% zuletzt geändert durch
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf                 die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 Q, und mit Verord­
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                       nung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31 . März
     preise ;                                                          1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzie­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter                 rung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungs­
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen            ausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeug­
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­                 nissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
     gungen vergleichbar sind ;                                        Nr. 471 /87 (9), wurde eine Regelung für die Vorauszah­
                                                                       lung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­               Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse              ist.
     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                      O ABl. Nr. L ?4 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(')  ABl.  Nr. L 1 77 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                        f6) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O    ABl . Nr. L 201  vom 27. 7. 1988, S. 65.                         O ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O    ABl.  Nr. L 323  vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                      (8) ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
(4)  ABl.  Nr. L 379  vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                       (9) ABl . Nr. L 48 vom 17. 2, 1987, S. 10 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 205/63
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                          Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1010/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             soll.
                                                               (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                         Artikel 1                             erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
                                                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1)    Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im             oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­         b) der im voraus festgesetzt ist
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren               um    den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­        das   verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
gesetzt.
                                                               der   Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                               der   Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                 Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die         zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­           wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung        Tag, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der          Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung        vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                     Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll.                                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juli 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                              COCKFIELD
                                                                              Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 205/64                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 7. 88
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
             tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                        unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
             Erstattungssätze in ECU/100 kg :                   Weißzucker :                                         33,03
                                                                Rohzucker :                                          26,41
                                                                Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                                rohr mit eipem Saccharosegehalt von
                                                                mindestens 85 Gewichtshundertteilen,
                                                                bezogen       auf    den     Trockenstoff
                                                                (einschließlich Invertzucker, als Saccha­                    S (>)
                                                                rose berechnet) :                                33,03 x ——
                                                                                                                             100
                                                                Melassen :
                                                                 Isoglukose (2) :                                   33,03 (3)
             (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                 — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                     rose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewiphtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                 von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                 riden einschließlich Di - oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse .
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.