CELEX: 31967R0940
Language: de
Date: 1967-12-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 940/67/EWG der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. 292/38                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1 . 12 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 940 /67 / EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . November 1967
                                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                         die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                         daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        ändern sind —
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22. September 1966 über die Er­
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (1 ),
                                                                                                Artikel 1
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                           ( 1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
chenland (2),                                                            tikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                         Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG                         die in der Anlage zur Verordnung Nr. 513/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei                       festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu die­
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                          ser Verordnung geändert.
Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 2
Absatz (3) zweiter Satz,                                                 (2)    Für die in Absatz ( 1 ) genannten und im An­
                                                                         hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stattung nicht festgesetzt.
      Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Öl­
saaten anzuwenden sind, wurden durch die Verord­                                                Artikel 2
nung Nr. 513/67/EWG (4) festgesetzt.
      Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 513/                            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1967
67/EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                           in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel , den 30 . November 1967
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       B. HERINGA
                                                                            Stellvertretender Generaldirektor
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                      bei der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                         (RE / 100 kg)
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                                                          Erstattungs­
                                                             Warenbezeichnung                              betrag
                     Zolltarifs
                  ex 12.01 G          1 . Raps- und Rübsensamen :
                                          a) für nichteuropäische Mittelmeerländer und die
                                             Türkei                                                        9,960
                                          b) für Anliegerstaaten des Indischen Ozeans, für asiati­
                                             sche Länder, die nicht Anlieger des Mittelmeers
                                             sind, und Ozeanien                                           10,160
                                          c) für Griechenland und andere Drittländer                       9,660
                                      2 . Sonnenblumenkerne                                                8,210
 O)   ABl.   Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 ( 2) ABl .  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/ 66.
 (3)   ABl.  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
 (4 )  ABl . Nr.  212 vom 1 . 9. 1967, S. 17 .