CELEX: 62013TN0694
Language: de
Date: 2013-12-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-694/13: Klage, eingereicht am 31. Dezember 2013 — Ipatau/Rat

29.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/25
            
         Klage, eingereicht am 31. Dezember 2013 — Ipatau/Rat
   (Rechtssache T-694/13)
   2014/C 93/43
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Vadzim Ipatau (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-693/13, Mikhalchanka/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.