CELEX: 31987R4107
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4107/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien (1988)

31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 383 / 41
                                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4107 / 87 DES RATES
                                                         vom 22 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                                          Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien ( 1988 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
                                                                        daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
 Wirtschaftsgemeinschaft ,                                               ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
                                                                        lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­             sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
 gals , insbesondere auf die Artikel 30 und 31 ,                        der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
                                                                         statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
                                                                         aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
                                                                        ist .
 Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden die
 Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­              Während der letzten drei Jahre , über die vollständige stati­
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 auf bestimmte Gewebe                  stische Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der
 aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines                  Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
 Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 2 013 Tonnen                                                                         (in Tonnen)
 schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden am 1 . Januar
 1988 auf 62,5% der Ausgangszollsätze herabgesetzt .                               Mitgliedstaaten          1984      1985         1986
 Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 443 / 86 (*), daß als Ausgangszoll­             Benelux                              213       225          288
 sätze die am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandten                   Dänemark                              83        50          128
Zollsätze gelten . Um die Zollsätze bei der Einfuhr dieser              Deutschland                          350       148           51
Waren festzusetzen , ist es deshalb zweckmäßig , für den                Griechenland                          39                       8
Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 ein                      Frankreich                         1 160     1 279        1 268
Zollkontingent von 2 013 Tonnen für bestimmte Gewebe                    Irland                               409        59           14
aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien zu den in der                     Italien                              318       408           36
Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen zu eröff­
nen .                                                                   Vereinigtes Königreich               372       436           72
Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zur Beitrittsakte
sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr der betreffen­            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussicht­
den Waren mit Ursprung in Spanien nach Portugal vor .                   lichen Entwicklung des Marktes für diese Waren , insbeson­
Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur für die                dere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , läßt
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember                 sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
1985 .
                                                                       tingentsmenge annährernd wie folgt ermitteln:
Vom Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents an wird                           Benelux                                    6,54
das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende Schema                           Dänemark                                   2,37
durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des                          Deutschland                                7,78
Internationalen Übereinkommens über das Hormonisierte                            Griechenland                               0,67
System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In                      Frankreich                                52,54
dieser Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu                        Irland                                    16,10
tragen , daß die Codenummern der Kombinierten Nomenkla­                          Italien                                   10,80
tur sowie gegebenenfalls die Taric-Codenummern für diese                         Vereinigtes Königreich                     3,20
Waren angegeben werden .
                                                                       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der             in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                   Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­               Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                 zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­               derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngli­
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemein­               che Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes
schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung               Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
                                                                       angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
0 ) ABl . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .                         auf 75 v . H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
Nr . L 383 / 42
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                     des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser                   ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                       verwendet werden könnte .
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­         Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer                  und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­                union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine ein­                  vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
zelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und                 mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprüng­              ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des               werden —
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmen­                                                Artikel 1
ge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
ten .                                                                    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der
                                                                         Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                    in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . De­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge                 zember 1985 geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebe­
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­                nen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge­
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil              setzt :
                                                                                                                  Kontingents­ Kontingents­
     Laufende                                                                                                                    zollsatz
                      KN-Code                                     Warenbezeichnung                                  menge
     Nummer                                                                                                          ( in t )    ( in % )
09.0315              5208             Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT
                                      oder mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g oder
                                      weniger :                                                                                     2,5
                     5209             Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT
                                      oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:                               2,5
                     5210             Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als
                                      85 GHT , hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt ,
                                      mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:                                         2,5
                     5211             Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als
                                      85 GHT , hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt,          2 013
                                      mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:                                             2,5
                     5212             Andere Gewebe aus Baumwolle :                                                                 2,5
                  ex 5811 00 00       Spinnstofferzeugnisse als Meterware , aus einer oder mehreren Spinn­
                                      stofflagen , durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff
                                      verbunden , ausgenommen Stickereien der Position 5810                                         2,5
                  ex 6308 00 00       Warenzusammenstellungen , aus Geweben und Garn , auch mit Zube­
                                      hör , für die Herstellung von Teppichen , Tapisserien , bestickten Tisch­
                                      decken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren , in Aufmachun­
                                      gen für den Einzelverkauf                                                                     2,5
                            Artikel 2                                     (2)     Die zweite Rate in Höhe von 503 Tonnen bildet die
                                                                           Reserve .
 (1)     Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­
 kontingent wird eine erste Rate von 1 510 Tonnen auf die                                               Artikel 3
 Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des
 Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich              (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
 auf folgende Mengen :                                                     festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des
                                                (in Tonnen)
                                                                           Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
         Benelux                                        100
                                                                           übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so
         Dänemark                                        35
                                                                           nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                           — soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
         Deutschland                                    120
         Griechenland                                    10
                                                                           zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen
         Frankreich                                     790
                                                                           Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                                                                           rundet wird .
         Irland                                         245
          Italien                                       160                (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
          Vereinigtes Königreich                         50                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90. v . H.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 383 / 43
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß        unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von             Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­       zugehen .
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
(3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       1988 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß Artikel
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder         5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                                                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der die Reserve
Höhe der dritten Quote vor .                                     ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
                                                                 bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der          diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
Reserve angewandt .
                                                                                            Artikel 7
(4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen         (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
vorgesehen ziehen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß         kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die    ten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Absatz anzuwenden .                                              schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                          Artikel 4                              betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                 Quoten .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten         (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                                                 fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                          Artikel 5                              ten an .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober         (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den       staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H.      Einfuhren festgestellt.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
                                                                                            Artikel 8
besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt wird .                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                                 welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am          ihre Quoten angerechnet worden sind .
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
fenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September 1988
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent                                        Artikel 9
angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
                          Artikel 6
                                                                                           Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                      In Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         N. WILHJELM