CELEX: 31969R1606
Language: de
Date: 1969-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1606/69 der Kommission vom 13. August 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

14. 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            Nr. L 205 /21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1606/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . August 1969
              zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                               erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                               um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                               Grunderzeugnisses ab. Bei bestimmten Verarbeitungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                erzeugnissen ist die Abschöpfung um die Auswirkung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              der Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern,
                                                               die für die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 arbeitung gewährt wird . Daher müssen auf Grund
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch          1080/68 (6 ) die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere             entsprechend der dieser Verordnung beigefügten
auf Artikel 14 Absatz 4,                                       Tabelle geändert werden —
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 4,                                           Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                               1052/68 (7 ) unterliegen und im Anhang der geänder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ten Verordnung (EWG ) Nr. 1516/69 festgesetzt sind,
                                                               zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­            der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1516/69 (4),                                       Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 1575 /69 (5), festgesetzt worden .                         Diese Verordnung tritt am 14. August 1 969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . August 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             L. G. RABOT
                                                                            Generaldirektor
 H ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .                  {") ABl. Nr. L 181 vom 27.7. 1968 , S. 6.
 («) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   (7) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967. S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1969, S. 16.
 (5) ABl. Nr. L 196 vom 8 . 8 . 1969, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 8 . 69
                                                                    ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                           von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                               Abschöpfungen in RE/100 kg
      Tarifnummer                                                                                              Drittländer
     des Tarifschemas                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     (ausgenommen       AASM
                                                                                                               AASM und          ÜLG
                                                                                                                  ÜLG)
11.01 F                      Mehl von Reis i 1 )                                                                 4,334          4,084
11.02 A VI                   Grütze und Grieß von Reis (*)                                                       4,334          4,084
11.02 E VI                   Flocken von Reis (*)                                                                7,435          6,935
11.08 All                    Stärke von Reis                                                                     2,550            0
(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger beträgt.
    Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .