CELEX: 31973R0591
Language: de
Date: 1973-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 591/73 der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 3 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 56/47
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 591/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1973
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  261/73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                    stimmungen auf die Unterlagen, über die die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               für Raps und Rübsen noch nicht' besteht, konnte
  zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen              Festsetzung im voraus für den Monat August 1973
  Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                      nur vorläufig auf Grund des für den Monat August
  Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                   1972 geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser
  Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),           Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                              werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1973/
                                                                    1974 bekannt sein wird —
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                          Artikel 1
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
 Nr. 261/73 (4) und den später zu ihrer Änderung                    (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                       ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
 Um       ein normales    Funktionieren       der    Beihilfe­
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                  (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 Beihilfe ein Umrechnungssatz, der sich auf                        den Monat August 1973 anzuwendende Beihi'lfebetrag
 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                 für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder             1 . März 1973 bestätigt oder geändert werden, um
 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                dem für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 festgesetzten
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                   Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 zugrunde zu legen, «der sich auf die am 13 . Februar                                     Artikel 2
 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Währung stützt.                                                    Diese Verordnung tritt am        März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Februar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABI . Nr. L 30 vom 1 . 2 . 1973 , S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 56/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 3 . 73
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnenbluinen­
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . März 1973
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           4,537              4,111
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat März                                           4,537              4,111
            — für den Monat April                                          5,698              4,461
            — für den Monat Mai                                            5,781              4,391
               für den Monat Juni                                          5,781              4,321
            — für den Monat Juli                                           4,423                —
            — für den Monat August                                         4,423                —