CELEX: 32015R1605
Language: de
Date: 2015-06-12 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1605 der Kommission vom 12. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

25.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 249/3
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1605 DER KOMMISSION
   vom 12. Juni 2015
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet die Kommission zur Einrichtung eines Mechanismus, mit dessen Hilfe die Gleichwertigkeit der in dieser Richtlinie verlangten Informationen festgestellt wird. Demnach muss die Kommission Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit der für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Rechnungslegungsstandards treffen. Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission darüber hinaus Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsstandards fassen und kann sie für eine angemessene Übergangszeit die Anwendung der Rechnungslegungsstandards von Drittländern gestatten. Da die in den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG verlangten Informationen eng zusammenhängen, sollten für die Feststellung der Gleichwertigkeit im Rahmen der beiden Richtlinien die gleichen Kriterien gelten.
            
         
               (2)
            
            
               Dementsprechend wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) festgelegt, unter welchen Bedingungen die Rechnungslegungsstandards von Drittländern bis zum 31. Dezember 2014 anerkannt werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur befristeten Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass er bis zum 31. März 2016 verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2014 ausgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten und umgehend in Kraft treten. Nur so kann den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit geboten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, vermieden werden. Durch die rückwirkende Gültigkeit wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 wird wie folgt geändert:
   
               a)
            
            
               In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.
            
         
               b)
            
            
               In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.
            
         
               c)
            
            
               In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.
            
         
               d)
            
            
               In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. März 2016“ ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 12. Juni 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
   
      (2)  ABl. L 390 vom 31.10.2004, S. 38.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66).