CELEX: 31978D0199
Language: de
Date: 1978-01-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, bestimmte aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus gemischten synthetischen Spinnstoffen und aus Baumwolle für Männer und Frauen, der Tarifstellen ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 61 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 3 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Januar 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , bestimmte aus Hongkong stam­
              mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              Arbeits - und Berufskleidung aus gemischten synthetischen Spinnstoffen und
              aus Baumwolle für Männer und Frauen , der Tarifstellen ex 61.01 und ex 61.02
               des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                   (78 / 199/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die befri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stete Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Arti­
                                                                kel 115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kommission vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                kel 1 , festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder bei der Kommission mit Fernschrei­
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der                                        Artikel 1
Niederlande am 12. Januar 1978 gestellt haben , um
                                                                Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
ermächtigt zu werden , bestimmte aus Hongkong stam­            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
                                                                mächtigt, nachstehende aus Hongkong stammende"
Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus            und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gemischten synthetischen Spinnstoffen und aus Baum­
wolle für Männer und Frauen , der Tarifstellen ex
                                                               befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus gemisch­
61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von
                                                               ten synthetischen Spinnstoffen und aus Baumwolle
                                                                für Männer und Frauen , der Tarifstellen ex 61.01 und
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                   ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              meinschaftsbehandlung auszuschließen , für welche
                                                               die nach dem 2 . Januar 1978 gestellten Anträge auf
Die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong stammen­
den Waren in die Gemeinschaft ist in einem zwi­                 Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser Entschei­
                                                               dung bei der Benelux-Verwaltung anhängig sind .
schen der Gemeinschaft und Hongkong ausgehandel­
ten Abkommen geregelt.
                                                                                        Artikel 2
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­
pflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen ,              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
um seine Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse                das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den               der Niederlande gerichtet.
Mitgliedstaaten aufgeteilte Plafonds zu beschränken .
Der betreffende Industriezweig hat mit wirtschaftli­            Brüssel , den 19 . Januar 1978
chen Schwierigkeiten zu kämpfen , die durch Billig­
preiseinfuhren aus dritten Ländern verschärft werden .                                      liir die Kommission
Die Verwirklichung der dem Antrag zugrunde liegen­                                           Étienne DAVIGNON
den Einfuhren würde die mit dem genannten Abkom­
men angestrebten Ziele in Frage stellen .                                               Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .