CELEX: 31999R2079
Language: de
Date: 1999-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 der Kommission vom 30. September 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

1. 10. 1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 256/39
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 2079/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. September 1999
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen
                                                           Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                      Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  (1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 499 725 Tonnen
Gemeinschaft,                                                           Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern
                                                                        ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                 (2)     Die Gebiete, in denen die 499 725 Tonnen Roggen aus
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I angegeben.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                     Artikel 3
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-                   (1)     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-
         39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die        preis.
         Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-
                                                                        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
         ventionsstellen befindet.
                                                                        werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
                                                                        monatliche Zuschläge angewandt.
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-
         bracht, zur Ausfuhr von 499 725 Tonnen Roggen aus              (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-        wird nicht angewandt.
         ausschreibung zu eröffnen.
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                                            Artikel 4
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-          Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele           des vierten darauffolgenden Monats.
         gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren          (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.            Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44
         2131/93, abzuweichen.                                          der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beige-
                                                                        fügt sein.
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Roggens um mehr als
         fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden
         Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-                                       Artikel 5
         tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende
         Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.                          (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                schreibung am 7. Oktober 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              ab.
         schusses für Getreide —
                                                                        (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
                                                                        jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
                                                                        werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. Mai 2000, 9.00
                                                                        Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                               Artikel 1
                                                                        (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die              einzureichen.
deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-                                             Artikel 6
schreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen
vor.                                                                    (1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
                                                                        wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich
(1) ABl.  L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                                    nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem
(2) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 5 vom 9.1.1999, S. 64.                                      (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 256/40               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1. 10. 1999
oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie            d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren                 derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der
diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-               Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-
tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den              nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der
Lagerhalter handelt.                                                        Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn
                                                                            er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß
Im Widerspruchsfall werden           die   Analyseergebnisse   der          Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er
Kommission mitgeteilt.                                                      kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus
                                                                            Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere
                                                                            Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen                   diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                       fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,                   dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang
endgültige Ergebnis der Probenanalyse                                       II unverzüglich davon in Kenntnis.
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
    kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-                  (2)      Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor die
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger
                                                                        unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           Partie.
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-           (3)      Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
    werte zu überschreiten:                                             lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
                                                                        seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
    — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied-          henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
        riger ist als 68 kg/hl,                                         einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                      Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
                                                                        unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
        gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                     (4)      Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
        Kommission (1)                                                  gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
                                                                        der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
        und                                                             EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen                Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
        gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-              Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
        nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Pro-                und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
        zentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unver-           Analysen.
        ändert bleiben,
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-                                             Artikel 7
    dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               von Roggen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)             Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-          stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und
    empfänger                                                           gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-
                                                                        henden Vermerke:
    — entweder die        Partie   in    unverändertem    Zustand
                                                                        — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni
        annehmen
                                                                             gravamen, Reglamento (CE) no 2079/1999
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
                                                                        — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift,
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich
                                                                             forordning (EF) nr. 2079/1999
        Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-
        sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-         — Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
        züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er                  tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 2079/
        jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-           1999
        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie            — Σίκαλη παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου,
        Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die             κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2079/1999
        Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist
        innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag              — Intervention rye without application of refund or tax, Regu-
        des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-                  lation (EC) No 2079/1999
        empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II                  — Seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
        unverzüglich davon in Kenntnis;                                      taxe, règlement (CE) no 2079/1999
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                                     (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 1. 10. 1999          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 256/41
— Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di            Zuschlagsempfänger nachweist, daß der übernommene
    tassa, regolamento (CE) n. 2079/1999                                  Roggen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of          — der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn
    belasting, Verordening (EG) nr. 2079/1999                             Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou              Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
    imposição, Regulamento (CE) n.o 2079/1999                             Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
— Interventioruista, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-      (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
    maksua, asetus (EY) N:o 2079/1999                                 der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der
— Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift,          Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-
    förordning (EG) nr 2079/1999.                                     henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
                                                                      gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
                            Artikel 8
                                                                      Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald
                                                                                                  Artikel 9
der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durch         Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t. Von dem genannten               stens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-
Betrag sind 30 EUR/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der         gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem
Restbetrag von 20 EUR/t vor der Übernahme des Getreides zu            Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen
hinterlegen.                                                          Nummern übermittelt werden.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                                                 Artikel 10
Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von zwanzig                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
    Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der                 blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 30. September 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 256/42         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 10. 1999
                                                           ANHANG I
                                                                                        (in Tonnen)
                                                  Lagerort                         Menge
                              Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/
                              Bremen/Nordrhein-Westfalen                            26 820
                              Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/
                              Saarland/Bayern                                        5 238
                              Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern           407 174
                              Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                      60 493
                                                           ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der
                                                 deutschen Interventionsstelle
                               (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                                      Menge
              Partienummer                             Anschrift des Silos           Begründung der Ablehnung
                                    in Tonnen
                                                                           — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                           — % Auswuchs
                                                                           — % Schwarzbesatz
                                                                           — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                           — anderes
 ---pagebreak--- 1. 10. 1999           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 256/43
                                                                       ANHANG III
                     Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                                           (Verordnung (EG) Nr. 2079/1999)
                      1                  2                 3                   4                    5                6           7
                                                                                               Zuschläge
                                                                                                   (+)
                                                                        Angebotspreis          Abschläge
                Numerierung           Nummer             Menge                                                Handelskosten
                                                                          (in EUR/t)               (–)                      Bestimmung
                 der Bieter          der Partie       (in Tonnen)                                               (in EUR/t)
                                                                              (1)              (in EUR/t)
                                                                                                  (zur
                                                                                              Erinnerung)
                      1
                      2
                      3
                    usw.
            (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                       ANHANG IV
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
            — Fernschreiben:             22037 AGREC B
                                         22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
            — Telekopie:                 296 49 56
                                         295 25 15.