CELEX: 22018D1088
Language: de
Date: 2018-03-22 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, vom 22. März 2018 zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses [2018/1088]

31.7.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 194/158
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D'IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS,
         vom 22. März 2018
         zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses [2018/1088]
         DER WPA-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan und am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnete und seit 3. September 2016 vorläufig angewandte Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 73,
         in Erwägung nachstehenden Grundes:
         Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses ist im Anhang festgelegt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Abidjan am 22. März 2018.
            
               
                  Für die Republik Côte d'Ivoire
               
               Ally COULIBALY
            
            
               
                  Für die Europäische Union
               
               Cecilia MALMSTRÖM
            
         
         
            (1)  ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.
      
      
         
            ANHANG
            
               GESCHÄFTSORDNUNG DES WPA-AUSSCHUSSES
            
            
               eingesetzt durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
               Artikel 1
               Zusammensetzung und Vorsitz
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Côte d'Ivoire andererseits, jeweils auf Ministerebene oder auf der Ebene hoher Beamter, zusammen.
               
               
                  (2)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 72 des Abkommens zu verstehen.
               
               
                  (3)   Der Vorsitz des WPA-Ausschusses wird abwechselnd für einen Zeitraum von zwölf Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Côte d'Ivoire wahrgenommen. Der erste Turnus beginnt am Tag der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Der erste Vorsitz des WPA-Ausschusses (im Folgenden „Vorsitz“) wird von einem Vertreter der Côte d'Ivoire wahrgenommen.
               
               
                  (4)   Vertreter der Kommission der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) können von den Parteien zur Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen werden. Die Vertragsparteien können auch beschließen, ad hoc Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses als Beobachter einzuladen.
               
            
            
               Artikel 2
               Sitzungen
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal im Jahr, zusammen, sowie zu außerordentlichen Sitzungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände es erfordern.
               
               
                  (2)   Termin und Ort jeder Sitzung des WPA-Ausschusses werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
               
               
                  (3)   Die Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von seinem Vorsitz einberufen.
               
            
            
               Artikel 3
               Delegationen
               Vor jeder Sitzung teilen Côte d'Ivoire und die Europäische Union dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
            
            
               Artikel 4
               Sekretariat
               Die Sekretariatsgeschäfte des WPA-Ausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) werden abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und der Côte d'Ivoire für jeweils einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Diese Zeiträume decken sich mit dem Zeitraum, in dem der Vorsitz des WPA-Ausschusses von der Europäischen Union beziehungsweise Côte d'Ivoire geführt wird. Die Funktion des Sekretariats wird von der Vertragspartei wahrgenommen, die den Vorsitz führt.
            
            
               Artikel 5
               Unterausschüsse
               Zur effizienten Erfüllung seiner Aufgaben kann der WPA-Ausschuss ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. Der WPA-Ausschuss legt hierfür Zusammensetzung und Aufgaben der Unterausschüsse fest.
            
            
               Artikel 6
               Unterlagen
               Stützt sich der WPA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des WPA-Ausschusses verteilt.
            
            
               Artikel 7
               Schriftverkehr
               
                  (1)   Der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr wird an das Sekretariat weitergeleitet.
               
               
                  (2)   Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass die an den WPA-Ausschuss gerichteten Schreiben an den Vorsitz weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen des WPA-Ausschusses an die benannten Kontaktpersonen der Vertragsparteien gemäß Artikel 73 des Abkommens (im Folgenden „Kontaktpersonen“) verteilt werden.
               
               
                  (3)   Das Sekretariat übermittelt den vom Vorsitz ausgehenden Schriftverkehr an die Kontaktpersonen der Vertragsparteien und verteilt sie gegebenenfalls als Unterlagen des WPA-Ausschusses.
               
            
            
               Artikel 8
               Tagesordnung
               
                  (1)   Das Sekretariat erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Kontaktpersonen der Vertragsparteien spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung vom Sekretariat übermittelt.
               
               
                  (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, und für die dem Sekretariat spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.
               
               
                  (3)   Die Tagesordnung wird vom WPA-Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
               
               
                  (4)   Der Vorsitz kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
               
               
                  (5)   Das Sekretariat kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um die Erfordernisse des Einzelfalls zu berücksichtigen.
               
            
            
               Artikel 9
               Protokoll
               
                  (1)   Das Sekretariat fertigt so rasch wie möglich einen Protokollentwurf zu jeder Sitzung an.
               
               
                  (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
                  
                              a)
                           
                           
                              aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des WPA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der vereinbarten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten.
                           
                        
               
                  (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Personen, die an der Sitzung des WPA-Ausschusses teilgenommen haben, sowie eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder.
               
               
                  (4)   Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu.
               
            
            
               Artikel 10
               Beschlüsse und Empfehlungen
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich.
               
               
                  (2)   Der WPA-Ausschuss kann beschließen, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens ergeben und von gemeinsamem Interesse für die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) und die Europäische Union (im Folgenden „AKP-EU“) sind, dem AKP-EU-Ministerrat im Sinne des Artikels 15 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) zu übermitteln.
               
               
                  (3)   Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien es vereinbaren. Das schriftliche Verfahren besteht in einem Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.
               
               
                  (4)   Jeder Beschluss oder jede Empfehlung des WPA-Ausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum seiner/ihrer Annahme sowie der Angabe seines/ihres Gegenstands. In jedem Beschluss oder jeder Empfehlung wird das Datum seines/ihres Inkrafttretens angegeben.
               
               
                  (5)   Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und von einem Vertreter der Côte d'Ivoire als authentisch bestätigt.
               
               
                  (6)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des WPA-Ausschusses übermittelt.
               
            
            
               Artikel 11
               Öffentlichkeit
               
                  (1)   Sofern nichts anderes von den Vertragsparteien beschlossen wird, sind die Sitzungen des WPA-Ausschusses nicht öffentlich.
               
               
                  (2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des WPA-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
               
            
            
               Artikel 12
               Sprachenregelung
               
                  (1)   Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist die den Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache.
               
               
                  (2)   Der WPA-Ausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in der in Absatz 1 genannten Sprache abgefasst sind.
               
            
            
               Artikel 13
               Kosten
               
                  (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen.
               
               
                  (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
               
               
                  (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen in die Arbeitssprache werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der Europäischen Union getragen.