CELEX: 31981R0221
Language: de
Date: 1981-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 221/81 der Kommission vom 29. Januar 1981 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

30. 1 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 221/81 DER KOMMISSION
                                               vom 29. Januar 1981
              zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                             der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                             bung (n) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschaftsmark­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­           tes sowie der von den Bietern genannten Abschöp­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer         fungsbeträge festzusetzen ist.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
                                                             schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­          aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                             für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
venöl aus Algerien (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 (4), insbesondere auf Artikel' 5,         anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
                                                             Berechnungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko (s), zuletzt geändert           Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78, insbeson­           die am 26. und am 27. Januar 1981 von den Bietern
dere auf Artikel 5,                                          vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Min­
                                                              destabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des             nung festzusetzen.
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl aus Tunesien (6), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78, insbesondere auf Artikel 5,               Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifsteilen 07.01
                                                              N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des             wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
 Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter           23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der         Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
 Türkei in die Gemeinschaft (^ geändert durch die Ver­        schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
 ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (8), insbesondere auf Arti­        zeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist. Die
 kel 10 Absatz 2,                                             Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des            sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­          ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 venöl aus dem Libanon C),                                    schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
                                                              mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28. De­
 zember 1978 (10) hat die Kommission beschlossen, für
 die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
 das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
 des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei­
 (i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (*) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.                                         Artikel 1
 (>) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
 (<) ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978, S. 13.
 (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                     Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                      venöl werden in Anhang I festgesetzt.
 («) ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978, S. 26.
 C) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 (") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                  (») ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 1 . 81
                       Artikel 2                                               Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt                                  Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1981 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Januar 1981
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 1 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 26/7
                                                       ANHANG I
                                  Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                            Drittländer
           15.07 A I a)                                                                32,00 0)
           15.07 A I b)                                                                31,00 i1)
           15.07 A I c)                                                                33,00 0)
           15.07 A II a)                                                               38,00 (2)
           15.07 A II b)                                                               56,00 (J)
           (!) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
               unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die
               Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/100 kg ;
               b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofem der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                  die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Be­
                  trag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                  erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                  Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Län­
                  dern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ver­
                  bracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                  dert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ver­
                   bracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                       ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                            Drittländer
            07.01 N II                                                                     6,82
            07.03 A II                                                                     6,82
            15.17 B I a)                                                                 15,50
            15.17 B I b)                                                                 24,80
            23.04 A II                                                                     2,64