CELEX: 51995PC0587
Language: de
Date: 1995-11-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISI AND INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK OSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 23.11.1995
                                               KOM(95) 587 endg.
                                               95/0293 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND INFOLGE DES BEITRITTS DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR
EUROPÄISCHEN UNION
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden müssen die Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus
Island in die EU angepaßt werden.
Der Rat ermächtigte die Kommission zu Verhandlungen mit Island, die zu einem
Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen EG-Island von 1972 führten.
Dieses Protokoll enthält Zollkontingente auf der Grundlage der Einfuhren aus Island in
die drei neuen Mitgliedstaaten.
Der Rat wird ersucht, dem Abschluß des Zusatzprotokolls so rechtzeitig zuzustimmen,
daß es am 1. Dezember 1995 in Kraft treten kann und die Zollkontingente rückwirkend
ab 1. Januar 1995 gelten.
                                                   Z.
                                                                                       >.-*.
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli
1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island1 ausgehandelt, um dem Beitritt der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union Rechnung zu tragen
Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST
                                         Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                                    Geschehen zu Brüssel
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
        ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 3.
                                                      "S
 ---pagebreak---                                   ZUSATZPROTOKOLL
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island
infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zur Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT;
einerseits,
und
DER REPUBLIK ISLAND
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 22 Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen"
genannt,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit
Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen,
um die Handelsströme zwischen Island einerseits und den neuen Mitgliedstaaten
andererseits aufrechtzuerhalten,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU
SCHLIESSEN:
                                         Artikel 1
Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind,
sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und
schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der
Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.
                                         Artikel 2
Die Sondefbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung
 in Island sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt.
                                            %
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens.
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.
Es tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem
Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls
tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation in Kraft. Es
gilt ab 1. Januar 1995.
                                        Artikel 5
Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer, spanischer und isländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                                       y
 ---pagebreak---                                          Anhang
                           Liste der Waren nach Artikel 2
(Waren mit Ursprung in Island, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt)
 KN-Code       Warenbezeichnung                  Kontingent
                                                 e(Tonnen)
 0302 12 00    Lachs, frisch oder gekühlt          50
 0304 10 13    Lachsfilets, frisch oder gekühlt
 0304 20 13    Lachsfilets, gefroren
 0302 23 00    Sec/ungen, frisch oder gekühlt    250
 0302 29 10    Schecfschnut, frisch oder gekühlt
 0302 29 90    Andere Plattfische, frisch oder
               gekühlt
 0302 69 85    Blauer Wittling, frisch oder
               gekühlt
 0303 32 00    Schollen oder Goldbutt, gefroren
 0303 79 96    Andere Seefische, gefroren
 0304 10 19    Filets von anderen
               Süßwasserfischen, frisch oder
               gekühlt
 0304 10 33    Filets vom Köhler, frisch oder
               gekühlt
 0304 10 35    Filets vom Rotbarsch, frisch-oder
               gekühlt
 ex 0304 10 38 Filets von anderen Seefischen,
               ausgenommen Heringe und
               Makrelen, frisch oder gekühlt
 0304 10 98    Fischfleisch von anderen
               Seefischen, frisch oder gekühlt
 0304 20 19    Filets von anderen Sül.lw;issci-
               fischen, gefroren
 0304 90 35    Fischfleisch vom Kabeljau der Art
               Gadus macroeephalus, gefroren
 0304 90 38    Fischfleisch vom Kabeljau der Art
               Gadus morhua, gefroren
 0304 90 39    Fischfleisch vom Gadus ogac und
               von Fischen der Art Bore«»gadus
               saida, gefroren
                                             \ 6
 ---pagebreak---      0304 90 41     Fischfleisch vom Köhler, gefroren
     0304 90 47     Fischfleisch von Seehechten der
                    Merluccius-Artcn, gefroren
     0304 90 59     Fischfleisch vom Blauen Wittling,
                    gefroren
     ex             Fischfleisch von anderen
     0304 90 97     Seefischen, ausgenommen
                    Makrelen, gefroren
3    0305 61 00     Heringe, gesalzen, jedoch weder     1750
                    getrocknet noch geräuchert, und
                    Heringe in Salzlake
4    0306 19 30     Kaisergranate gefroren                 50
5     1604 12 91    Andere Heringe, zubereitet oder     2400
                    haltbar gemacht, in luftdicht
                    verschlossenen Behältnissen
      1604 12 99    Andere Heringe, zubereitet oder
                    haltbar gemacht
6     1604 19 98    Andere Fische, zubereitet oder      50
                    haltbar gemacht, ganz oder
                    Stücken
      ex            Fischfleisch von anderen Fischen,
      1604 20 90    zubereitet oder haltbar gemacht,
                    ausgenommen Heringe und
                    Makrelen
  Dise Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Die
  Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Island können bis zur Höhe der für jede
  Warengruppe angegebenen Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
  werden.
                                                      •f
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 587 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-C0-95-627-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96476-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      5?