CELEX: 62018TN0081
Language: de
Date: 2018-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-81/18: Klage, eingereicht am 9. Februar 2018 — Barata/Parlament

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/53
            
         Klage, eingereicht am 9. Februar 2018 — Barata/Parlament
   (Rechtssache T-81/18)
   (2018/C 142/71)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Joao Miguel Barata (Evere, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pandey, D. Rovetta und V. Villante)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               zunächst gegebenenfalls Art. 90 des Beamtenstatuts gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren für ungültig und unanwendbar zu erklären;
            
         
               —
            
            
               erstens, die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 30. Oktober 2017, mit der seine am 19. Juni 2017 gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatus eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               zweitens, die Entscheidungen des Direktors Entwicklung der Humanressourcen vom 20. März 2017, ihn nicht in den Entwurf der Liste von Beamten, die für das Fortbildungsprogramm im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens 2016 ausgewählt wurden, aufzunehmen und seinen Antrag auf Überprüfung nach Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts zurückzuweisen, aufzuheben;
            
         
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               drittens, die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2016, mit der ihm seine Ergebnisse mitgeteilt wurden und er nicht in die Liste der für das Zertifizierungsverfahren 2016 ausgewählten Beamten aufgenommen wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               viertens, die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 8. Dezember 2017, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass er von den 87 Bewerbungen für das Zertifizierungsverfahren 2016 an die 36. Stelle gereiht worden sei, mit dem Ergebnis, dass sein Name nicht in dem fraglichen Listenentwurf aufscheint, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               fünftens, die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember 2016, mit der dieses eine Überprüfung seiner Beurteilung und Punktezahl ablehnt und ihn von dem fraglichen Zertifizierungsverfahren ausschließt, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               sechstens, die Bekanntmachung des Europäischen Parlaments für das interne Auswahlverfahren Nr. 2016/014 vom 7. Oktober 2016 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               und schließlich den Entwurf der Liste der für die Teilnahme an dem genannten Fortbildungsprogramm ausgewählten Beamten des Europäischen Parlaments vollumfänglich aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihm Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zuzuerkennen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Der Kläger stützt sich auf fünf Klagegründe.
   
               1.
            
            
               Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Begründungpflicht und gegen Art. 25 des Beamtenstatuts, offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung von Tatsachen und Dokumenten und Verstoß gegen Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Rechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit von Art. 90 des Beamtenstatuts.
            
         
               3.
            
            
               Unzuständigkeit, Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und gegen Art. 30 in Verbindung mit Anhang III des Beamtenstatuts sowie gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und guten Verwaltung.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Gleichheitsgrundsätze.
            
         
               5.
            
            
               Verstoß gegen die Art. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 1/58 (1), die Art. 1d und 28 des Beamtenstatuts sowie Art. 1 Abs. 1 Buchst. f seines Anhangs III und Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
            
         
      (1)  Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).