CELEX: 52005PC0437
Language: de
Date: 2005-09-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0437

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  /* KOM/2005/0437 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.09.2005KOM(2005) 437 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAus Drittländern stammender Wein, der Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, darf ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung des Rates nicht zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten werden. Das Ausnahmeverfahren ist durch Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein festgelegt. Wein mit Ursprung in Argentinien darf zur Kontrolle des Säuregehalts Apfelsäure zugesetzt werden, andererseits ist dieses in Argentinien übliche önologische Verfahren in der Europäischen Union nicht zulässig.Die Anerkennung insbesondere der jeweiligen önologischen Verfahren zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Mercosur, dem die Republik Argentinien zugehört, ist Teil der Gesamtverhandlungen, die im Hinblick auf den Abschluss eines Weinhandelsabkommens geführt werden. Diese seit 2002 aufgenommenen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Um den positiven, konstruktiven Ansatz, den die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen vertritt, deutlich zu machen, und um in der Zukunft etwaige Handelsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Genehmigung dieser für bestimmte argentinische Weine wichtigen önologischen Verfahren bis zum Inkrafttreten des Abkommens, mit dem die betreffenden Verhandlungen abgeschlossen werden, spätestens jedoch am 31. Dezember 2006 enden. Das genannte Abkommen müsste Argentinien insbesondere die Möglichkeit eröffnen, das betreffende Verfahren dauerhaft anzuwenden.Die Kommission schlägt vor, das Vorhandensein von Apfelsäure in Wein mit Herkunft aus Argentinien bis zum Abschluss der Verhandlungen, die zwischen der Gemeinschaft und Mercosur (dem die Republik Argentinien zugehört) im Hinblick auf den etwaigen Abschluss eines Weinhandelsabkommens geführt werden, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu genehmigen.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren warenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,[2]in Erwägung nachstehender Gründe(1) Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf argentinischer Wein, der Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, gemäß Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates[3] in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung wird am 30. September 2005 ungültig.(2) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Mercosur, dem die Republik Argentinien zugehört, werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Parteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.(3) Zur Erleichterung der Verhandlungen sollte die abweichende Regelung, die den Zusatz von Apfelsäure zu in Argentinien erzeugtem und in die Gemeinschaft eingeführtem Wein erlaubt, bis zum Inkrafttreten des Abkommens, mit dem die Verhandlungen abgeschlossen werden, höchstens jedoch bis 31. Dezember 2006 gelten.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 ist entsprechend zu ändern –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 wird der 30. September 2005 durch den 31. Dezember 2006 ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Oktober 2005.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).[2] ABl. C […] vom […], S. […][3] ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 1).