CELEX: C2005/006/56
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-462/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Oktober 2004

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/30
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Oktober 2004
   (Rechtssache C-462/04)
   (2005/C 6/56)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. Oktober 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Eugenio de March und Carmel O'Reilly.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/40/EG (1) des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.