CELEX: C2006/154/16
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/06: Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am  3. April 2006  — Ministero delle Finanze und Ufficio IVA di Milano/CO.GE.P. s.r.l.

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 3. April 2006 — Ministero delle Finanze und Ufficio IVA di Milano/CO.GE.P. s.r.l.
   (Rechtssache C-174/06)
   (2006/C 154/16)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte Suprema di Cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ministero delle Finanze und Ufficio IVA di Milano
   
      Beklagte: CO.GE.P. s.r.l.
   Vorlagefrage
   Liegt ein gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) von der Mehrwertsteuer ausgenommener Fall der Vermietung von Grundstücken vor, wenn durch einen Verwaltungsakt einer öffentlichen Einrichtung, die ein Unternehmen führt, und einen Vertrag einer Person auf Antrag das Recht zur ausschließlichen oder nichtausschließlichen Nutzung einer im Staatseigentum stehenden Sache auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung, die deutlich unter dem Wert der Sache liegt, übertragen wird, ohne dass dabei Dienstleistungen erbracht werden, die die Einräumung des Nutzungsrechts überwiegen, wie dies bei der Vergabe einer Konzession an Staatseigentum nach nationalem Recht der Fall ist?
   
      (1)  ABl. L 145, S. 1.