CELEX: E2014P0002
Language: de
Date: 2014-01-10 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Januar 2014 (Rechtssache E-2/14)

8.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/31
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Januar 2014
   (Rechtssache E-2/14)
   (2014/C 138/08)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 10. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Nummer 56v des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 12. August 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. Juni 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 56v des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 des Rechtsakts in der angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.