CELEX: 62016CN0565
Language: de
Date: 2016-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-565/16: Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou (Griechenland), eingereicht am 9. November 2016 — Alessandro Saponaro, Kalliopi-Chloi Xylina

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou (Griechenland), eingereicht am 9. November 2016 — Alessandro Saponaro, Kalliopi-Chloi Xylina
   (Rechtssache C-565/16)
   (2017/C 022/19)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Eirinodikeio Lerou (Griechenland)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Alessandro Saponaro, Kalliopi-Chloi Xylina
   
      Vorlagefrage
   
   Ist in dem Fall, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft beantragen, im Hinblick darauf, ob eine wirksame Vereinbarung über die Zuständigkeit nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) vorliegt, davon auszugehen, dass a) in der bloßen Antragstellung bei dem griechischen Gericht eine eindeutige Vereinbarung über die Zuständigkeit seitens der Eltern liegt, b) der Bezirksstaatsanwalt, der nach griechischem Recht kraft Gesetzes Partei des betreffenden Verfahrens ist, eine der Parteien ist, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Zuständigkeit anerkennen müssen, c) die Zuständigkeitsvereinbarung im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht, wenn dieses und seine antragstellenden Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, der Erblasser seinen letzten Wohnsitz aber in Griechenland hatte und der Nachlass dort belegen ist?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).