CELEX: 51982PC0793
Language: de
Date: 1982-12-07 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den internationalen Verhandlungen über staatlich geförderte Ausfuhrkredite für Kernkraftwerke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 793
Vol. 1982/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                               Brüssel , den u Dezember 1982
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                             Ψ
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den
                     internationalen Verhandlungen über staatlich geförderte
                                  Ausfuhrkredite für Kernkraftwerke
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0MC82 ) 793 endg .
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 I. VORGESCHICHTE
     1 . Die am 6 . Juli 1982 in Kraft getretenen Exportkredit-Vereinbarungen
         sehen vor , dass die Tei Lnehmer laender Verhandlungen ueber ein Ab­
         kommen ueber die Konditionen von Ausfuhrkrediten fuer Kernkraftwerke
         aufnehmen .
     2 . Dieser Fragenbereich war aus dem Konsensus ausgeklammert worden ; seit
         1975 gilt hier ein   im Rahmen der OECD getroffenes Stillhalteabkommen ,
         in dem sich die Tei lnehmer laender verpflichtet hatten , ihre Kreditkon-
         ditonen gegenueber dem Stand von 1975 nicht weiter zu lockern .
     3 . Ueber Kernkraftwerke waren wiederholt Sondierungsgespraeche gefuehrt
         worden :  so hatten sich noch vor kurzem erst im Rahmen der OECD zwei     v
         Sachverstaendi gengruppen getroffen .   Eingehende Gespraeche hatten auch
         innerhalb der Gemeinschaft stattgefunden .
     4 . Die Kommission empfiehlt nun dem Rat entsprechend den Zusagen der am
         Konsensus beteiligten Laender Verhandlungsrichtlinien fuer den Fragen­
         komplex der Kernkraftwerke .
II . MARKTLAGE
     5 . Die Kernindustrie hatte in den siebziger Jahren einen gewaltigen Auf­
         schwung genommen , denn alle OECD-Laender hatten damals grosse Plaene
         fuer den Ausbau der Kernenergie .    1970 rechnete man noch mit 300 Giga-
         watt an Kernkraftkapazi taet fuer 1980 . Die Kernkraftkapazitaet der
         OECD-Laender wuchs von 16 Gigawatt 1970 auf 130 Gigawatt Ende 1981 .
         Dass Planung und Wirklichkeit derart weit auseinanderklafften , er-
         klaert die heutige Ueberkapazitaet der Kernindustrie .
     6 . Angesichts des bestehenden Kapazitaetsueberhangs wird die Lage der In­
         dustrie in den einzelnenen Laendern von dem Ke?-nenergieprogramm de ?
         eigenen Landes und von Exportauftraegen bestimmt .
                                                                            ./.
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          Die Abhaengigkeit der Industrie von dem Energieprogramm des eigenen
          Landes zeigt sich besonders deutlich in den Vereinigten Staaten /
          dessen Industrie durch den Verlust zahlreicher Bauauftraege immer
          staerker in den Export gedraengt wurde .
          Die Lage der Industrie in der Gemeinschaft ist grundsaetzlich die­
          selbe .
      7 . Neue Order sind im wesentlichen nur aus OECD-Laendern zu erwarten .
          Auftraege der Entwicklungslaender koennten jedoch mehr und mehr an Be­
          deutung gewinnen .   Um diese Auftraege und um Auftraege aus OECD-Laen-
  >
          dern ohne eigene Nuklearindustrie wird sicher angesichts der bestehen­
          den hohen Ueberkapazitaet hart gekaempft werden .
      8 . Nur wenige Laender liefern allerdings Nuklearanlagen .    Zur Zeit sind
          es sieben , von denen drei der Gemeinschaft angehoeren .
III . EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION
      9 . Nach den Sondierungsgespraechen ( siehe Punkt 3 ) werden sich die Ver-
                                                                                «
          handlungen vermutlich auf zwei Fragen konzentrieren :    die Hoechstlauf-
          zeit der Kredite und die Mindest Verzinsung .
          a ) Die Vereinigten Staaten als der Welt groesster Hersteller treten
              fuer ausserordentlich lange Laufzeiten von 15 bis 20 Jahren ein .
              Die Finanzierung derartiger Laufzeiten ist auf dem amerikanischen
              Kapitalmarkt moeglich , stellt die europaeischen Konkurrenten aber
              vor grosse Schwierigkeiten . Dabei ist jedoch zu bedenken , dass der
              Bau eines Kernkraftwerks acht und mehr Jahre dauern kann und die
              Rueckzahlung der Exportkredite erst danach beginnt . Die Kommission
              ist daher der Ansicht , dass Laufzeiten , wie sie von den Vereinigten
              Staaten anvisiert werden , von der Gemeinschaft nicht akzeptiert wer­
              den koennen . Andererseits wird aber auch kaum eine Einigung zu er­
              zielen sein , wenn die Gemeinschaft nicht bereit ist , tfon den 10 Jah­
              ren des Konsensus abzuruecken .  Unter diesen Umstaenden wird empfoh­
              len, fuer Kernkraftwerke auf 12 Jahre heraufzugehen, die zudem nach
              dem Konsensus bereits die Grenze fuer klassische Kraftwerke sind .
                                                                              ./.
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     b ) Verzinsung - Manche Laender piaedieren fuer einen Zins , der sich
         an einer benchmark oerientiert , an dem Satz , der zum Ende der Bau­
         zeit gilt .   Der Exporteur koennte dann aber in den Verhandlungen
         niit dem Kaeufer keinen festen Zinssatz nennen .  Um aber fuer den
         Kaeufer die Zinsbelastung kalkulierbar zu machen , sollte von vorn­
         herein ein fester Satz genannt werden .   Die Kommission ist der An­
         sicht , dass die Mindestsaetze des Konsensus einen brauchbaren Mass-
         stab fuer die Zinsgestaltung auch beim Verkauf von Kernkraftwerken
         bilden .  Um der unterschiedlichen Wirtschaftslage der Käufer laender
         Rechnung zu tragen , empfiehlt die Kommission , die Mindestsaetze
         nach den Laendergruppen des Konsensus zu staffeln .   Ausserdem soll­
         ten die Modalitaeten des Konsensus fuer Waehrungen , in denen der
         Marktzins unter den Mindestsaetzen liegt , in das Kernkraftwerksab-
         kommen uebernommen werden .                                            *
10 . Allerdings bleibt der Abstand zu der Haltung einiger Teilnehmer ( ins­
     besondere USA und Kanada ) erheblich , die wesentlich laengere Laufzeiten
     befuerworten und gemaess der derzeitigen Standstill-Vereinbarung Kre-'
                                                                         «
     dite bis zu 15 Jahren gewaehren koennen .    Eine Einigung in dieser Frage
     wird daher nur schwer zu erreichen sein .    In jedem Fall erscheint eine
     solche Einigung nur dann moeglich , wenn die Gemeinschaft an Massnahmen
     teilnimmt , die die Disziplin diesem Bereich verstaerken und darauf
     hinzielen , Subventionen abzubauen und das Risiko der Export laender zu
     verringern .    Nach Ansicht der Kommission kommen hierfuer in Betracht :
     - Geltundsdauer der Zusagen
     - Anzahlungen
     - Ausgaben im Bauland
     - Zinsen fuer die Bauzeit
     - Finanzierung durch gebundene Hilfskredite
     - Garantie gegen Kostensteigerungen
     - Nebenkosten , insbesondere Versi cherungspraermen
     - Finanzierung des Kernbrennstoffs .
     Die empfohlenen Richtlinien enthalten Vorschlage zu diesen Punkten .
                                                                        ./.
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     Natuerlich      sind       solche Vorschlaege als Teil eines "Package
     Deal " zu sehen , und si kommen nur in Betracht , wenn auf diese
     Weise eine Gesamt loesung zustande kommt .
         *
11 . Sollten sich die Tei Inehmer laender jedoch in naeherer Zukunft nicht
     auf die hier skizzierte Verhandlungslinie einigen koennen , so koenn-
     ten als Uebergangsloesung bis zum Zustandekommen eines neuen Kompro­
     misses in Betracht gezogen werden , ein den Erfordernissen des Sektors
     angemessenes Informations - und Konsultationsverfahren zu entwickeln ,
     das den Herstellern die Moeglichkeit gibt , vor Abschluss der Verhand­
      lungen eine gemeinsame Linie hinsichtlich einzelner Ausf uhrproiekte
     festzulegen .   Der Erfolg einer solchen Loesung koennte insbesondere
     dadurch beguenstigt werden ,-, dass es sich um eine begrenzte Zahl von
     Projekten und konkurierenden Laendern handelt .
12 . Zum allgemeinen Teil des Abkommens empfiehlt die Kommission :
     a ) Geltungsbereich :    Nuklearkern und konventionelle Teile .   Unter­
         schiedliche Konditionen lassen sich praktisch kaum durchsetzen .
                                                                     «
     b ) Fuer die uebrigen Bestimmungen des Abkommens muessten die Regeln
         des Konsensus gelten :
         - Beginn der Kreditlaufzeit
         - Umfang der staatlichen Foerderung
         - Matching       und Meldeverfahren ( vorbehaltlich des unter
            Punkt 11 Gesagten )
         - regelmaessi ge Gespraeche ueber Kreditkonditionen .
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13 . Fuer Zinsrevisionen hatte die Kommission in ihrer Ratsvorlage
     K0M(82)9 endg . vom Januar dieses Jahres ueber die letzten Konsensus-
     Verhandlungen fuer die Zukunft an eine halb-automatische Zinsanpassung
     gedacht . Angesichts der juengsten Entwicklung auf den Kapitalmaerkten
     ist die Kommission ueberzeugt , dass ein derartiges System der Gemein­
     schaft echte Vorteile braechte .  Die Frage stellt sich , ob ein solches
     System nichtin das kuenftige Sektorenabkommen aufgenommen werden
     sollte .
 ---pagebreak---        EMPFEHLUNG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     ueber die Verhandlungsposition der Gemeinschaft
     In den internationalen Verhandlungen ueber staatlich
     gefoerderte Ausfuhrkredite fuer Kernkraftwerke
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Die Gemeinschaft hatte durch Beschluss vom 28 . Juli 1982 die Ergebnisse
der Verhandlungen ueber eine Aenderung der Uebereinkunft ueber Leitli­
nien fuer staatlich gefoerderte Ausfuhrkredite angenommen und in An­
                                                                    «
hang II zu der Entscheidung der Aufnahme von Verhandlungen ueber Ab­
kommen zur Regelung der Kreditkonditionen fuer die Ausfuhr von Flug­
                                                               «
zeugen und Kernkraftwerken zugestimmt .
Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaftslage gilt es nach wie vor ,
einer unfruchtbaren Konkurrenz auf dem Gebiet der staatlich geförderten
Ausfuhrkredite soweit wie möglich den Boden zu entziehen und die inter­
nationale Zusammenarbeit weiter auszubauen , um eine Verschlechterung
der Kreditkonditionen zu verhindern .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                  Einziger Artikel
     f
In den internationalen Verhandlungen ueber die Konditionen fuer
staatlich gefoerderte Ausfuhrkredite fuer Kernkraftwerke vertritt
die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Einklang mit den
Verhandlungsrichtlinien .
Sie beraet sich mit dem Sonderausschuss des Artikels 113 des Vertrags /
der sie in ihrer Aufgabe unterstuetzt .
Geschehen zu Bruessel                   Im Namen des Rates
                                           Der Praesident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Geltungsberei eh
    Die Kreditkonditionen gelten fuer
    a ) den Nuklearteil des Kraftwerks einschliesslich Nuclear Steam Supply
         Sysfem (NSSS ) und Turbinen
    b ) den konventionellen Teil .
2 . Kreditlaufzeit
    Die Kreditlaufzeit betraegt hoechstens 12 Jahre .
3 . Zinssatz
    a ) Die Kaeufer laender werden entsprechend den Definitionen des Konsensus
         in drei Gruppen eingeteilt .
    b ) Die Mindestsaetze werden in der Groessenordnung der fuer die jeweilige
         Laendergruppe geltenden hoechsten Mindestsaetze des Konsensus fest­
         gelegt .
    c ) Liegt der Zinssatz fuer kommerzielle Kredite in der Waehrung eines Teil
         nehmerlandes unter dem auf diese Weise ermittelten niedrigsten Mindest-
         satZ / so darf der Zins fuer einen Ausfuhrkredit fuer den ganz oder
         teilweise oeffentliche Finanzierungshilfen gewaehrt werden / nicht unter
         dem Referenzzinssatz fuer kommerzielle Kredite plus einer Spanne von
         0 / 3 % liegen .
4.    Sonstige Konditionen
      a ) Zusagen gelten fuer 6 Monate .
      b ) Die Anzahlungen betragen 20 % .
      c ) Die Finanzierung der oertlichen Kosten wird nicht aus oeffentlichen
          Mitteln gefoerdert .
      d ) Die Zinsen fuer die Zeit vor Beginn der Kreditlaufzeit werden nicht
           kapitalisiert .
      e ) Fuer die unter Ziffer 1 genannten Teile des Vorhabens werden keine
           gebundenen Hilfskredite gewaehrt .
      f ) Die Tei Inehmerlaender geben keine Garantieren- gegen Kostensteigerungen
      g) Nebenkosten/ insbesondere Versi cherungs- und Garantiepraemien/ werden
           nicht ermaessigt oder erlassen .
      h ) Oeffentliche Finanzierungshilfen für Kernbrennstoff-Lieferungen be-
           schraenken sich auf die erste Lieferung und auf eine Kreditlaufzeit
           von hoechstens 5 Jahren .
                                                                             ./.
 ---pagebreak---                        - 2 -
5. Allgemeine Bestimmungen
   Die uebrigen Bestimmungen werden in Anlehnung an den Konsensus festgelegt ;
   diesi-gilt insbesondere fuer den Beginn der Kreditlauf zeit , den Umfang
   oeffentli eher Finanzierungshilfen / die Matching- und Meldeverfahren sowie
   die Jahresueberpruef ung .