CELEX: 62015CN0272
Language: de
Date: 2015-06-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-272/15: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 8. Juni 2015 — Swiss International Air Lines AG/The Secretary of State for Energy and Climate Change, Environment Agency

24.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 8. Juni 2015 — Swiss International Air Lines AG/The Secretary of State for Energy and Climate Change, Environment Agency
   (Rechtssache C-272/15)
   (2015/C 279/25)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Swiss International Air Lines AG
   
      Rechtsmittelgegner: The Secretary of State for Energy and Climate Change, Environment Agency
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Verstößt der Beschluss 377/2013/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2013 (im Folgenden: Beschluss) gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, soweit er ein Moratorium für die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (in der durch verschiedene Rechtsakte, insbesondere die Richtlinie 2008/101/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008, geänderten Fassung) für Flüge zwischen EWR-Staaten und fast allen Nicht-EWR-Staaten einführt, dieses Moratorium aber nicht auf Flüge zwischen EWR-Staaten und der Schweiz erstreckt?
            
         
               2.
            
            
               Wenn ja, in welcher Weise ist einem Kläger in der Situation der Swiss International Airlines AG Abhilfe zu verschaffen, der Emissionszertifikate für Flüge abgegeben hat, die im Jahr 2012 zwischen EWR-Staaten und der Schweiz stattgefunden haben, um diesen Kläger in die Lage zu versetzen, in der er gewesen wäre, wenn Flüge zwischen EWR-Staaten und der Schweiz nicht von dem Moratorium ausgenommen gewesen wären? Im Einzelnen:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist das Register dahin zu berichtigen, dass es die geringere Zahl von Zertifikaten berücksichtigt, die ein solcher Kläger hätte abgeben müssen, wenn Flüge von und nach der Schweiz in das Moratorium einbezogen worden wären?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Wenn ja, welche Maßnahmen haben die zuständige nationale Behörde bzw. das nationale Gericht (gegebenenfalls) zu ergreifen, um eine Rückgabe der zusätzlichen abgegebenen Zertifikate an einen solchen Kläger zu erwirken?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Hat ein solcher Kläger Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 340 AEUV gegen das Europäische Parlament und den Rat wegen eines Schadens, der ihm aufgrund der Abgabe zusätzlicher Zertifikate infolge des Beschlusses entstanden ist?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Ist dem Kläger eine andere Form der Abhilfe zu gewähren, und, wenn ja, welche?
                        
                     
         
      (1)  Beschluss Nr. 377/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2013 über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 113, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
   
      (3)  Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8, S. 3).