CELEX: 
Language: de
Date: 1971-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zweiunddreiDigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

12 . 7 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 155 /39
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Juni 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zweiund­
                dreißigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                       ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (71 /252/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dieser Kriterien ist es angebracht, für die zweiund­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   dreißigste Teilausschreibung den Höchstbetrag, wie
                                                                    in Artikel 1 angeführt, festzusetzen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    tungsausschusses für Zucker —
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2),                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                                             Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
 Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 der Kommis­                     durchgeführte zweiunddreißigste Teilausschreibung,
 sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                 für die die Frist für die Einreichung am 16. Juni 1971
 bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                   abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
 bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                  bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
 Interventionsstelle befindet (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/71 (4), führt                   a ) 1 0,889 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                     gorie 1 ,
 ihrem Besitz      befindlichem Weißzucker         und    zur       b ) 10,480 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                      gorie 2
durch .
                                                                    festgesetzt.
 Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .                                                Artikel 2
 Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­
 treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (5 ), ist, wenn
die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag
für die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende             Brüssel , den 16. Juni 1971
Ausschreibung, nach Prüfung der eingegangenen An­
gebote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 40                                             Für die Kommission
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und unter Berück­
                                                                                                Der Vizepräsident
sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung                                              S.L. MANSHOLT
(1)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl.  Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
(3 ) ABl.  Nr. L 95 vom 29 . 4. 1970, S. 18 .
(*)  ABl . Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 38 .
(5)  ABl . Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.