CELEX: 51988PC0332
Language: de
Date: 1988-06-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung einer in Spanien geltenden Interventionsschwelle für Zitronen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 332
Vol. 1988/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(88 ) 332 endg .
                                      Brüssel , den 10 . Juni 1988
                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festsetzung einer in Spanien
         geltenden Interventionsschwelle für Zitronen
                (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Betr . : Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) Nr .         / 88 des Rates vom
         zur Festsetzung einer in Spanien geltenden Interventionsschwelle für
         Zitronen
Mit Artikel 16b Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wurden für
Erzeugnisse , die einer Interventionsregelung unterliegen , Stabilisierungs ¬
massnahmen in Form von Interventionsschwellen eingeführt , deren Überschreitung
die Einbeziehung der finanziellen Verantwortung der Erzeuger zur Folge hat .
Während der sogenannten Konvergenzüberprüfungsphase gemäss Artikel 131 der
Beitrittsakte setzt der Rat für ein Erzeugnis , wenn in der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 eine Interventionsschwelle gilt und
in Spanien für dieses Erzeugnis Interventionsmassnahmen durchgeführt werden ,
eine in Spanien geltende Interventionsschwelle fest , deren Überschreitung die
Einbeziehung der finanziellen Verantwortung der Erzeuger zur Folge hat .
Für Pfirsiche , Zitronen und Orangen wurden in Anwendung von Artikel 16b der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
31 . Dezember 1985 Interventionsschwellen - orgeschlagen .
Da seit dem Wirtschaftsjahr 1986 / 87 in Spanien Zitronen aus dem Markt genommen
werden , ist es der Zweck dieses Verordnungsvorschlags , für dieses Erzeugnis
eine in Spanien geltende Interventionsschwelle festzusetzen . Zur Festsetzung
dieser Schwelle wurden die für die Zehnergemeinschaf t geltenden Kriterien
zugrunde gelegt .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                             zur Festsetzung einer in Spanien geltenden
                                  Interventionsschwelle für Zitronen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
    die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert
    durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16b
    Absatz 2 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .                / 88 des Rates vom                zur
    Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung ( EWG )
r
    Nr . 1035 / 72 f ür Pf i rsi che , Zitronen und Orangen ( 3 ) wurde für die Gemeinschaft
|   in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eine Interventionsschwelle für
    Zitronen festgesetzt .
    In Spanien werden seit dem Wirtschaftsjahr 1986 / 87 Interventionsmassnahmen bei
■   Zitronen durchgeführt . Für dieses Erzeugnis sollte deshalb auch eine in
    Spanien geltende Interventionsschwelle festgesetzt werden .
    ( 1 ) ABI . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
    ( 2 ) ABI . Nr . L 107 vom 28.4.1988 , S. 1
    ( 3 ) ABI . Nr . L
  ü
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Bei der Fest Legung dieser Schwelle und der Folgen ihrer etwaigen
Überschreitung sollten die Kriterien zugrunde gelegt werden , die für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.  Für Spanien wird eine Interventionsschwelle für Zitronen festgesetzt , die
    dem nachstehenden Prozentsatz des Durchschnitts der zum Verbrauch in
    frischem Zustand bestimmten Erzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre ,
    für die statistische Angaben vorliegen , entspricht :
    - Wirtschaftsjahr 1988 / 89 : 15% ,
    - Wirtschaftsjahr 1989 / 90 : 12,5% ,
    - ab dem Wirtschaftsjahr 1990 / 91 : 10% .
2.  Die Kommission legt die in Absatz 1 genannte Interventionsschwelle nach
    dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 fest .
                                     Artikel 2
Überschreitet die in Spanien in einem Wirtschaftsjahr zur Intervention
angelieferte Zitronenmenge die in Artikel 1 genannte Schwelle , so werden
die von Spanien gemäß     Artikel 135 der Beitrittsakte für das folgende
Wirtschaftsjahr festgesetzten institutionellen Preise je Überschreitung um
4 300 Tonnen um 1%   gesenkt .
                                                                               •I
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                 r 1 N AlVc DQG EN
                                                                                       DATUM :     19.4.88
                                                                                                        320 Mio ECU
     1 . HAUSHALTSPOSTEN :        1501
                                                                                       MITTELANSATZ : Haushaltsentwurf
    2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Festlequna                                          !
i einer Iriterventionsschwel le für Zitronen in Spanien
    3 . RECHTSGRUNDLAGE :         Artikel 42 EWGV und VO 1035 / 72 des Rates
    4 . ZIELE DES VORHABENS :          Festsetzung einer Höchstmenge Zitronen, die Gegenstand
        von Interventionen sein kann , wie im Fall der Gemeinschaft in ihrer
        Zusammensetzung am 31.12.1985
                                                                                   LAUFENDES               KOMMENDES
    5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12-MON AT S-PERIODE     HAUSHALTSJAHR ( 88 )    HAUSHALTSJAHR ( 89 >
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
           - DES EG-HAUSHALTES
              ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
           - NATIONALER HAUSHALTE
                                                        z . E.                        0                   z.E.
           - ANDERER SEKTOREN
   5.1 . ÍÍMíMiíiKrK '
           - ε>ί &** ** WÉ * Htëix x « xxaoctøexix«»*
           - IM NATIONALEN BEREICH
            xxxxxxxxxxxxxxxx
                                                       1 99U
   5.0.1 . Χ»ΚΜΧ90«ΜΧΧΙΙ€8«β(Κ
   5.1.1 . V&KMKSCMMXKMMAHtBK                          z . E.
   5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
  6.0 .   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH    DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        XKOSRWX
  6.1 .   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON   KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT               XfcWKW*
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    )W#&#X
  6.3 .   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JA /flrøX
  ANMERKUNGEN :
                ( 1 ) Eine Überschreitung der Schwelle in einem Wirtschaftsjahr hat eine
                      Herabsetzung der Preise im folgenden Wirtschaftsjahr zur Folge .
                      Für 1988 / 89 dürften sich die Marktrücknahmen auf 45.000 t
                      erstrecken . Sie bleiben deshalb unter der vorgeschlagenen
                      Interventionsschwelle ( 15 % des Durchschnitts der zum Verbrauch
                      in frischem Zustand bestimmten Erzeugung : 64.515 t ).
                                                                                                                            L •
 ---pagebreak--- i
                               FICHE ! 0 1 IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
                                                                 J____
                                   j
        I. Quelle est La justification principale de La mesure ?
          • Sensibiliser Les producteurs aux besoin réels du marche .
                                 7
     II . Caractéri stiqués des entreprises concernées
              En particulier :
                               /
              - Y a - t - il un grand nombre de PME ?
              - note t 'on des concentrations dans des régions           : Oui ( Valencia , Murcia
                                   •                                             Andalucia )
                - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
                - éligibles au Feder ?
   III . Quelles sont les - obligations imposées directement aux entreprises ?.
                  Néant
     IV . Quelles sont les obligations susceptibles dêtre imposées indirectement
           • aux entreprises via les autorités locales ?
                  Néant
      V - Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?             Aucune
             - Lesque lies ?
    V i. . Quel est l' effet , prévisible ?
            - sur la compétitivité des entreprises ? Aucune
            - sur L' emploi ?        Aucune
  VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? Non
               avis des partenaires sociaux