CELEX: 31970R1761
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1761/70 der Kommission vom 31. August 1970 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

1 . 9 . 70                             Amtsblatt der  Europäischen    Gemeinschaften                            Nr. L 194/ 11
                                VERORDNUNG         (EWG)  Nr. 1761/70 DER KOMMISSION
                                                    vom  31 . August  1970
                           zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und        Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent          ­
 GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                  halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                  festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver
                                                                                                                              ­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                           ­
                                                                  minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange            ­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal
                                                                                                                             ­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
                                                           ­
 Rates    vom  25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt           Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
 organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die   ­
                                                                  die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), und insbeson                Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 zweiter Satz, und
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
     Erwägung nachstehender Gründe                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter
                                                                                                                             ­
in                                         :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be
                                                          ­
                                                                 teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun
                                                          ­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die   Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt         ­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein
                                                          ­
                                                                 ändert werden .
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus          ­
                                                                 Die   Anwendung dieser Regeln und          Kriterien auf die
geglichen werden kann.                                           gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere          ­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln                reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               führt zu einer Änderung der Erstattung in Höhe
                                                                 der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung
 der Erstattungsbeträge ( 8 ), geändert durch die Verord
                                                           ­
nung Nr. 1019/67/EWG ( ), müssen die Erstattungen
                               4
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg
                                                          ­
                                                                                             Artikel 1
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in
                                                                              Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                                                                             ­
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis              (1)    Die                                          in Arti
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach               kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür
                                                          ­
                                                                 im   ursprünglichen Zustand, festgesetzt        im  Anhang
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                der Verordnung (EWG) Nr. 1743/70, werden               gemäß
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich
                                                          ­
                                                                 dem Anhang dieser Verordnung abgeändert.
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti
                                                          ­
                                                                 (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei
                                                          ­
                                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech
                                                          ­
                                                                 eine Erstattung nicht festgesetzt.
nung     zu tragen.
                                                                                             Artikel 2
Die   Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 5 ), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 ( fl ), hat die                 Diese  Verordnung     tritt am  1. September  1970 in Kraft.
                Diese   Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar    in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den  31 . August 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der  Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(«) ABi. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(«) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
(•) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(•) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- Nr. L 194/ 12                          Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 70
                                                              ANHANG
              zur   Verordnung der     Kommission vom 31 . August 1970 zur Änderung der         Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE / 100 kg;
          Nummer
             des                                                                                           Betrag
                                                            Warenbezeichnung                                 der
        Gemeinsamen
         Zolltarifs                                                                                     Erstattungen
          10.06             Reis  :
                            A. in der Strohhülse oder als      nur enthülste Körner :
                                 (I
                               (II) Reis als    nur enthülste Körner   :
                                     (a)  wenn     bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                          5,2    mm   oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                          zur Breite weniger als 2 betragen                                3,947
                                     (b) anderer                                                           4,062
                            B. geschliffen,   auch   poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn   bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                          —   für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                               Schweiz und Jugoslawien                                     5,326
                                          —    für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                       8,383
                                          —   für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  7,568
                                     (b) Reis,    ganz geschliffen :
                                          —   für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                               Schweiz und Jugoslawien                                     5,672
                                          —    für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                       8,928
                                          —    für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                 8,060
                                (II) anderer    :
                                      (a) Reis, halb geschliffen   :
                                          —    für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz            4,821
                                          —    für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                10,138
                                     (b) Reis,    ganz geschliffen  :
                                          —    für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz            5,169
                                          —    für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                10,868
                            C. Bruchreis                                                                   3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der              Verordnung   Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
       NB  :  Gemäß    Verordnung Nr. 669/67/ EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die
                                                                                                                       ­
              jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10 . 1967)
              bestimmt sind.