CELEX: 52012DC0760
Language: de
Date: 2012-12-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO)

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		52012DC0760
		
			EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) /* COM/2012/0760 final */
			
				
		
		
			
			   	EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Verlängerung des Abkommens zwischen
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die
Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO)
1.           Einleitung
Die Europäische Atomgemeinschaft ist seit 1997
Vollmitglied der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der
Koreanischen Halbinsel (KEDO). Hauptziel der KEDO war die Bereitstellung zweier
Leichtwasserreaktoren für die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea -
Nordkorea) im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsbemühungen auf der
Koreanischen Halbinsel. Weil die DVRK ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen
nicht nachkam, wurden die operativen Tätigkeiten der KEDO beendet und das seit
12 Jahren bestehende Sekretariat am 31. Mai 2007 geschlossen. Trotzdem
beschloss der KEDO-Exekutivausschuss, die Organisation nicht sofort aufzulösen,
sondern sie als „leere Hülle“ (nur als Gerüst, mit Zeitbediensteten, die die
Sekretariatsaufgaben wahrnehmen) aufrechtzuerhalten, damit sie ihre
finanziellen und rechtlichen Interessen und die ihrer vier im Exekutivausschuss
vertretenen Mitglieder (Euratom, Japan, Südkorea und die USA) vertreten kann. 
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass bis
zum 31. Mai 2012 eine abschließende Regelung dieser finanziellen und
rechtlichen Fragen erzielt werden könnte. Dem letzten Abkommen zwischen Euratom
und der KEDO zufolge sollte die Mitgliedschaft der Gemeinschaft deshalb bis zu
diesem Zeitpunkt dauern. Da die KEDO jedoch mehr Zeit benötigt, um die noch
offenen Punkte abzuwickeln, ist zum weiteren Schutz der Interessen der
Gemeinschaft der Abschluss eines neuen Abkommens zwischen Euratom und der KEDO
erforderlich. Zu diesem Zweck legte die Kommission dem Rat am 22. März 2012
eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor, mit dem der Kommission die
Befugnis übertragen wurde, die Verlängerung des Abkommens zwischen Euratom und
der KEDO auszuhandeln. Der Rat hat die Verhandlungsdirektiven am 2. Mai
2012 erlassen.
2.           Verhandlungen
Auf der Grundlage des Vorschlags der
Kommissionsdienststellen und gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates wurde
inzwischen eine Einigung ad referendum mit der KEDO über den beiliegenden Text
zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
(Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf
der Koreanischen Halbinsel (KEDO) erzielt. Die Kommissionsdienststellen sind
der Auffassung, dass dieser Text allen Verhandlungsdirektiven Rechnung trägt.
3.           Schlussfolgerung
Die Kommission
ist der Auffassung, dass die Verlängerung des Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die
Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO), deren
Annahme vorgeschlagen wird, mit den vom Rat am 2. Mai 2012 erlassenen
Verhandlungsdirektiven übereinstimmt.
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die
beiliegende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) nach Artikel 101
Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
anzunehmen. 
ANHANG 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER ORGANISATION
FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
(im Folgenden „Gemeinschaft“) und
DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER
KOREANISCHEN HALBINSEL,
(im Folgenden „KEDO“) –
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)       Die KEDO wurde gemäß dem
Übereinkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel errichtet, das am 9. März
1995 zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten
Staaten geschlossen und am 19. September 1997 geändert wurde.
(2)       Das fünfte zwischen der
Gemeinschaft und der KEDO geschlossene Abkommen lief am 31. Mai 2012 aus.
(3)       Nach seiner Entscheidung, das
Leichtwasserreaktor-Projekt der KEDO zu beenden und dem Beschluss von 2007, die
Sekretariatsaufgaben mit stark verringertem Personal und einem Mindestmaß an
Büroinfrastruktur wahrzunehmen, beschloss der KEDO-Exekutivausschuss 2011, die
KEDO über den 31. Mai 2012 hinaus weiterzuführen.
(4)       Sowohl die Gemeinschaft als
auch die KEDO haben den Wunsch geäußert, ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel
fortzuführen, das Leichtwasserreaktor-Projekt zum Abschluss zu bringen und eine
ordentliche Auflösung der KEDO zu vollziehen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendung der Bestimmungen des
vorangegangenen Abkommens
Sofern
in den nachstehenden Artikeln nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Bestimmungen des vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der
KEDO, das am 31. Mai 2012 abgelaufen ist, im Rahmen dieses Abkommens
weiterhin.
Artikel 2
Beitrag der
Gemeinschaft
Die
Gemeinschaft leistet keinen finanziellen Beitrag zum Haushalt der KEDO im
Rahmen dieses Abkommens.
Artikel 3
Dauer
Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Mai 2013. Es wird jedes Jahr automatisch
um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei eine andere
mindestens einen Monat vor Ende der Geltungsdauer davon in Kenntnis setzt, dass
sie das Abkommen kündigen möchte. Es kann auch
mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden, wenn eines der anderen, derzeit im
KEDO-Exekutivausschuss vertretenen Mitglieder, aus der KEDO austritt. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai
2015 hinaus verlängert.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses
Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in
Kraft und wird am 1. Juni 2012 wirksam.
Geschehen zu Brüssel   am        2012, in zwei Urschriften
Für die Europäische Atomgemeinschaft
Geschehen zu New York............ am.......................... 2012, in zwei Urschriften
Für die Organisation für die Entwicklung der
Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel