CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

1 . 9 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 220/23
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                   gramm festgesetzt.
 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                              Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
                                                                      Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
                                                                      blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
                           Artikel 1
                                                                      Brüssel, den 1 . August 1969
Für die siebente Einzelausschreibung, die nach Maß­
gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 durchge­                                                         Für die Kommission
führt und am 28. Juli 1969 abgeschlossen wurde, wird                                                        Der Präsident
der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde zu                                                               Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . August 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen
                 Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene
                                                     Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (69/282/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
                                                                      Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
                                                                      oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­               In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         (EWG) Nr. 1316/69 der Kommission vom 9 . Juli
 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
                                                                     direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des Ra­                   sischen     und    der niederländischen       Interventions­
tes vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                    stelle (7) hat die deutsche Interventionsstelle 4 000
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausge­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch Verordnung                      schrieben .
(EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus den Beständen                   In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
der Interventionsstelle vor.                                         gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
                                                                     der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                       stehend genannten Höhe festzusetzen .
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                     tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
H    ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
C2 ) ABl .  Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl.   Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4)  ABl.   Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                       (6) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .
(5)  ABl.   Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.                         (7) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 9.
 ---pagebreak---   Nr. L 220/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 69
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                            Artikel 1                                   land gerichtet.
  Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der                     Brüssel, den 1 . August 1969
 in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 genannten                                                          Für die Kommission
  Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25                                                      Der Präsident
  Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                             Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . August 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                 Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene
                                                       Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (69/283 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       ( EWG) Nr. 1316/69 der Kommission vom 9 . Juli
                                                                        1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
                                                                        sischen und der niederländischen Interventionsstelle ( 7 )
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       hat die französische Interventionsstelle 4 000 Ton­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            nen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrie­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          ben .
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 Absatz 7, und                                                          gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
                                                                        der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     stehend genannten Höhe festzusetzen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Festset­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
Beständen der Interventionsstelle vor.                                                         Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 der                        Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                          der in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 genann­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                        ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                    160,01 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
durch Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht die                      gesetzt.
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                                          Artikel 2
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der                    gerichtet.
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                       Brüssel, den 1 . August 1969
                                                                                                       Für die Kommission
(!) ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                                                            Der Präsident
(2) ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                                                                 Jean REY
(3) ABl.   Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.   Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl.   Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(•) ABl.   Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .                         (7) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 9 .