CELEX: 51998PC0038
Language: de
Date: 1998-01-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 28.01.1998
                                         KOM(1998) 38 endg.
                                         95/ 0245 (COD)
                   Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
        ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG
    DER EINER VERSICHERUNGSGRUPPE ANGEHÖRENDEN
              VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
1.  Am 4. Oktober 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über
    die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer
    Versicherungsgruppe an1. Der Vorschlag wurde mit Schreiben vom 20. Oktober
     1995 an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.
2.  In seiner 334. Plenartagung am 27. März 1996 gab der Wirtschafts- und
    Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme2 zu dem Richtlinienvorschlag ab
    und schlug einige Änderungen vor.
3.  In seiner Plenartagung vom 23. Oktober 1997 verabschiedete das Parlament eine
    legislative Entschließung, die seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der
    Kommission3 umfaßt. In der Stellungnahme des Parlaments sind
    24 Änderungsvorschläge enthalten. Die Kommission hat eine große Anzahl dieser
    Änderungsvorschläge, die zur Klarstellung und Verbesserung des Vorschlags
    beitragen werden, entweder inhaltlich oder mit gewissen textlichen Anpassungen, -
    in einigen Fällen ganz, in anderen teilweise - akzeptiert.
4.  Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
    beiden genannten Organe abgefaßt.
BEMERKUNGEN ZU DEN IN DEN VORSCHLAG AUFGENOMMENEN ÄNDERUNGEN
5.  Artikel 1 b [neu]
    Die Definition des "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" wurde in den Text
    aufgenommen, um die Änderung Nr. 7 des Parlaments in bezug auf die Definition
    der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" einbeziehen zu können. Die
    genannte Änderung betrifft "Versicherungsunternehmen eines Drittlands", ein
    Begriff, der in dem ursprünglichen Vorschlag nicht definiert worden war, obwohl in
    Artikel 9 Absatz 2 implizit auf ihn Bezug genommen wurde. Die Definition wird
    auch zu einem besseren Verständnis von Anhang I beitragen.
6.  Artikel 1 d und e [früherer Artikel 1 c und d]
    Um die Änderungen Nr. 1 und Nr. 2 des Parlaments teilweise zu berücksichtigen,
    wurde eine Bezugnahme auf den gesamten Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG4 in
    die Definitionen des "Mutterunternehmens" und des "Tochterunternehmens"
1
   ABl. Nr. C 341 vom 19.12.1995, S. 16.
2
   AB. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 16.
3
   A4-0295/97; Protokoll der Plenartagung vom 23.10.1997 (PE 262.699).
4
   Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
                                                       -2-
 ---pagebreak---     aufgenommen (der ursprüngliche Vorschlag nahm nur auf Absatz 1 Bezug).
    Aufgrund dieser Änderung wird es möglich sein, Fälle, in denen tatsächlich ein
    beherrschender Einfluß ausgeübt wird, entsprechend dem Wortlaut von Artikel 1
    Absatz 2 der Richtlinie 83/349/EWG in die Definition aufzunehmen. Da die
    Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 jedoch vom Ermessen der Mitgliedstaaten
    abhängt, wurde der in dem ursprünglichen Vorschlag enthaltene letzte Satz der
    Definitionen beibehalten, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, wann
    ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird. Diese Würdigung durch die zuständigen
    Behörden wird für erforderlich gehalten, damit sie ihre Aufsichtspflichten
    einwandfrei erfüllen können.
7.  Artikel 1 f [früherer Artikel 1 e]
    Um die vom Parlament angenommene Änderung Nr. 3 teilweise zu berücksichtigen,
    wurde eine Bezugnahme auf Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG5 in die
    Definition einer "Beteiligung" aufgenommen. Auf diese Weise wird das qualitative
    Kriterium der "dauernden Verbindung", die in Artikel 17 vorgesehen ist, in der
    Definition wiedergegeben. Das automatische Kriterium des Schwellenwerts von
    20 % wurde jedoch im Text belassen. Über einen solch wichtigen Faktor zur
    Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie muß Rechtssicherheit
    herrschen.
8.  Artikel 1 j [früherer Artikel 1 i]
    Gemäß der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 7 wurde die Definition
    der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" dadurch verdeutlicht, daß
    "Versicherungsunternehmen                         eines             Drittlands"           und
    "Rückversicherungsunternehmen" speziell von ihrem Anwendungsbereich
    ausgenommen wurden.
9.  Artikel 6
    Gemäß dem Vorschlag des Parlaments (Änderung Nr. 10) wurden an Artikel 6
    Absatz 1 Änderungen vorgenommen, um zu gewährleisten, daß der direkte Zugang
    zu Informationen über ein der Gruppe angehörendes Unternehmen nur gewährt
    wird,       wenn        das      der      zusätzlichen      Beaufsichtigung     unterliegende
    Versicherungsunternehmen die genannten Informationen nicht übermittelt hat. Um
    unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wurden außerdem geringe Änderungen an
    der Fassung dieses Absatzes vorgenommen.
    In Absatz 3 dieses Artikels wurde eine Bezugnahme auf Absatz 1 eingefugt, um eine
    Auslassung in dem ursprünglichen Vorschlag zu korrigieren.
10. Artikel 9 Absatz 1
    Der Text wurde verbessert, um der Änderung Nr. 11 des Parlaments Rechnung zu
    tragen.
   Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11,
 ---pagebreak---  11. Artikeln
      In Absatz 1 dieses Artikels wurde der Zeitpunkt der Durchführung der Richtlinie zur
      Berücksichtigung des erwarteten Zeitplans geändert. Ein neuer Absatz 2 wurde
      eingefügt, um das erste Geschäftsjahr zu bestimmen, auf das die in der Richtlinie
      vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden soll.
      Wie vom Parlament gefordert (Änderung Nr. 12) wurde ein neuer Absatz 6
      aufgenommen, nach dem die Kommission dem Versicherungsausschuß einen
      Bericht über die Durchführung der Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage
      unterbreitet, ob eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich erforderlich ist. Die
      Frist für die Ausarbeitung dieses Berichts beträgt fünf Jahre. Nach Beratung mit den
      nationalen Sachverständigen wurde diese Frist fur geeigneter gehalten, um das
      Funktionieren des in der Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsmechanismus
      ordnungsgemäß zu bewerten.
12. Anhang I, Abschnitt 1.A
      Um die Änderung Nr. 13 des Parlaments zu berücksichtigen, wurden Bezugnahmen
      auf die Ersten Versicherungsrichtlinien eingefügt. Die ebenfalls vom Parlament
      geforderten Bezugnahmen auf die Dritten Versicherungsrichtlinien wurden nicht
     eingefügt, da es entsprechend den herkömmlichen Regeln für die Ausarbeitung von
     Rechtsakten der Gemeinschaft ausreicht, auf die ursprüngliche Richtlinie Bezug zu
     nehmen, sofern der einleitende Teil oder andere Teile des Textes bereits eine
     Bezugnahme auf die Änderungsrichtlinie enthalten.
13. Anhang I, Abschnitt l.C [früherer zweiter Teil des Abschnitts l.B]
     Zur teilweisen Berücksichtigung der Änderung Nr. 14 des Parlaments wurden
     Änderungen an diesem Abschnitt vorgenommen und in einen getrennten
     Abschnitt "C" eingefügt. Elemente, die von der Berechnung gemäß dem
     ursprünglichenVorschlag vollständig ausgeschlossen waren, werden jetzt
     unbeschränkt akzeptiert, sofern sie das Beteiligungsunternehmen betreffen, bei dem
     die Berechnung der bereinigten Solvabilität vorgenommen wird. Sie werden auch
     insofern bei verbundenen Versicherungsunternehmen akzeptiert, als sie zur
     Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des betreffenden verbundenen Unternehmens
     zulässig sind. Darüber hinaus muß die Zulässigkeit der genannten Elemente mit der
     Beseitigung der doppelten Eigenkapitalnutzung im Einklang stehen. Deshalb wurde
     zu Beginn des neuen Abschnitts C eine Bezugnahme auf Abschnitt B eingefugt.
     Weitere Elemente, deren Aufnahme vom Parlament gefordert wurden, wurden in
     diesem Abschnitt nicht genannt, da sie entweder in den allgemeinen Bezugnahmen
     in Abschnitt 1. A des Anhangs I enthalten oder nach den Versicherungsrichtlinien für
     die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung nicht zulässig sind.
14. Anhang I, Abschnitt 1 .D [früherer Abschnitt 1 .C]
     Der Wortlaut dieses Abschnitts wurde entsprechend dem Antrag des Parlaments
     (Änderung Nr. 15) geändert. Die Definition des "proportionalen Anteils" (eine
     Fußnote im ursprünglichen Vorschlag) wurde in den Haupttext übernommen. Um
                                               -4
 ---pagebreak---       den ursprünglichen Vorschlag zu verdeutlichen, wurde auf die in Anhang I
      genannten veschiedenen Berechnungsmethoden ausdrücklich Bezug genommen.
 15. Anhang I, Abschnitt 1 .E [früherer Abschnitt 1 .D]
      Zur Berücksichtigung der vom Parlament geforderten Änderung Nr. 16 wurde eine
      Bezugnahme auf die Versicherungsbilanz-Richtlinie (Richtlinie 91/674/EWG6)
      eingefugt.
 16. Anhang I, Abschnitt 2.1
      Der Wortlaut des letzten Absatzes dieses Teils wurde ebenfalls auf Antrag des
     Parlaments (Änderung Nr. 17) abgeändert. Die in dem ursprünglichen Vorschlag
     vorgesehene Befreiung für Fälle, in denen Beteiligungen in einem Mitgliedstaat
      gehalten werden, wurde auf den Fall ausgedehnt, in dem das Beteiligungs-
     unternehmen des Versicherungsunternehmens seinen Sitz in einem anderen
     Mitgliedstaat hat. Die Inanspruchnahme der Befreiung in Grenzsituationen wurde
     jedoch mit der Auflage versehen, daß die betroffenen zuständigen Behörden zu einer
     Einigung gelangt sind, damit eine wirksame Aufsicht gewährleistet wird. Außerdem
     wurden bestimmte Formulierungen geändert, um das Verständnis dieses Abschnitts
     zu erleichtern.
17. Anhang I, Abschnitt 2.3
     Wie vom Parlament beantragt (Änderungen Nr. 18 und 19), werden von außerhalb
     der Gruppe stammende Mittel einer Versicherungs-Holdinggesellschaft anerkannt.
     Um zu vermeiden, daß alle Forderungen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft
     automatisch mit den Eigenmitteln gleichgestellt werden, wurde vorgesehen, daß die
     Forderung die gleichen Voraussetzungen erfüllen muß wie in den Ersten
     Versicherungsrichtlinien (in der durch die Dritten Versicherungsrichtlinien
     geänderten Form) die nachrangigen Darlehen, kumulativen Vorzugsaktien,
     sonstigen Wertpapiere mit keiner festen Laufzeit und sonstigen Instrumente.
18. Anhang I, Abschnitt 3
     Gemäß der vom Parlament beantragten Änderung Nr. 27 wurde die genaue
     Behandlung verbundener Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der
     Gemeinschaft, die implizit in Anhang I des ursprünglichen Vorschlags enthalten
     war, näher erläutert. Grundsätzlich sollten die für das Versicherungs-
     beteiligungsunternehmen geltenden EU-Vorschriften über die Solvabilitätsspanne
     auch auf verbundene Versicherungsunternehmen angewandt werden, um die
     bereinigte Solvenzlage des genannten Beteiligungsunternehmens zu beurteilen. Hat
     ein verbundenes Versicherungsunternehmen seinen Sitz jedoch außerhalb der
     Gemeinschaft in einem Land, in dem eine ähnliche Solvabilitätsanforderung wie in
     der EU angewandt wird, so kann diese Anforderung bei der Durchführung der
     Berechnung anerkannt werden.
6
    ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.
 ---pagebreak--- 19. Anhang I, Abschnitt 4
    Dieser Abschnitt wurde gemäß dem Änderungsantrag Nr. 21 des Parlaments
    gestrichen.
20. Anhang II, Abschnitte 2.1 und 2.2
    Diese Abschnitte wurden geändert, um die vom Parlament beantragten Änderungen
    Nr. 23 und Nr. 24 zu berücksichtigen. Es gelten die gleichen Bemerkungen wie fur
    Anhang I, Abschnitt 2.3 (Absatz 17 dieser Begründung).
                                            -6-
 ---pagebreak---    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
      Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe
                       angehörenden Versicherungsunternehmen
  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT                     DAS EUROPAISCHE PARLAMENT
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN                  UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION-                                        UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der UNVERÄNDERT
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b
des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 73/239/EWG des Rates UNVERÄNDERT
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
Rechts- und         Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung
der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
Ausnahme der Lebensversicherung)(1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie
95/26/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates(2), und der Richtlinie
79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften        über       die
Aufnahme und Ausübung der Direkt-
versicherung        (Lebensversicherung)(3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie
95/26/EG        müssen        Versicherungs-
unternehmen über eine Solvabilitätsspanne
verfügen.
Nach den Richtlinien 92/49/EWG des UNVERÄNDERT
Rates vom 18. Juni 1992 zur
Koordinierung       der      Rechts-     und
Verwaltungsvorschriften         für       die
Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) sowie zur Änderung
der     Richtlinien    73/239/EWG        und
88/357/EWG           (Dritte       Richtlinie
                        (4)
Schadensversicherung) und 92/96/EWG
des Rates vom 10. November 1992 zur
Koordinierung       der      Rechts-     und
                                               7-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Verwaltungsvorschriften für die Direkt-
versicherung (Lebensversicherung) sowie
zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG
und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
Lebensversicherung)^ bedürfen die Auf-
nahme und Ausübung des Versicherungs-
geschäftes einer einheitlichen Zulassung,
die von den Behörden des Mitgliedstaats
erteilt wird, in dem das Versicherungs-
unternehmen seinen Sitz hat. Diese
Zulassung erlaubt es dem Unternehmen,
überall in der Gemeinschaft im Rahmen
der      Niederlassungs-        und        der
Dienstleistungsfreiheit     Geschäfte       zu
betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle
Solidität einschließlich der Solvabilität ist
von den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates auszuüben.
Die      zusätzliche       Aufsicht      über UNVERÄNDERT
Versicherungskonzern-Unternehmen soll
den Aufsichtsbehörden des Mutter-
versicherungsunternehmens                  die
Möglichkeit       zu     einer      fundierten
Beurteilung der finanziellen Situation des
Versicherungsunternehmens " geben. Die
zusätzliche Aufsicht soll auch bestimmte
Unternehmen umfassen, die bisher der
Aufsicht               nach               den
Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterlagen.
Die Richtlinie läßt die Aufsicht über
Unternehmen auf individueller Basis
unberührt.
Da die Versicherungsunternehmen in UNVERÄNDERT
einem gemeinsamen Versicherungsmarkt
in direktem Wettbewerb miteinander
stehen, müssen die Standards für die
Kapitalanforderungen gleichwertig sein.
Deshalb sollten die Kriterien für die
Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht
nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen
werden. Die Annahme gemeinsamer
Grundregeln liegt im wohlverstandenen
Interesse der Gemeinschaft, da durch sie
Wettbewerbsverzerrungen            vermieden
werden und die Versicherungswirtschaft in
                                               -8-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
der Gemeinschaft gestärkt wird. Bestimmte
Unterschiede zwischen den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten, welche die Finanzaufsicht über
Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
bestimmen, müssen beseitigt werden.
Für Versicherungsunternehmen in einer UNVERÄNDERT
Gruppe muß die bereinigte Solvenzlage
berechnet      werden.     Der     Gruppen-
zugehörigkeit       von       Versicherungs-
unternehmen wird von den Behörden in
einigen           Mitgliedstaaten          in
unterschiedlicher      Weise       Rechnung
getragen; es ist davon auszugehen, daß die
hierbei angewandten Methoden im
Hinblick      auf     die     Finanzaufsicht
gleichwertig sind.
Der gewählte Ansatz besteht in einer UNVERÄNDERT
wesentlichen,        notwendigen         und
ausreichenden Harmonisierung, um zu
einer gegenseitigen Anerkennung der
insoweit jeweils angewandten Systeme der
Finanzaufsicht zu gelangen.
In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind UNVERÄNDERT
nur Mindestvorschriften festgelegt; der
Herkunftsmitgliedstaat kann für die von
seinen zuständigen Behörden zugelassenen
Versicherungsunternehmen            strengere
Regelungen erlassen.
Die Richtlinie betrifft allein den Fall, daß UNVERÄNDERT
das     Kapital     eines     Versicherungs-
unternehmens ganz oder teilweise von
einem anderen Versicherungsunternehmen
oder einer Holdinggesellschaft gehalten
wird;      die      Einzelaufsicht       über
Versicherungsunternehmen bleibt ein
wesentlicher Grundsatz der Versicherungs-
aufsicht.
Die zuständigen Behörden müssen UNVERÄNDERT
zumindest über Möglichkeiten verfügen,
um von allen Unternehmen der Gruppe die
erforderlichen Informationen zu erhalten,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
                                              9-
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
notwendig sind; eine Zusammenarbeit
zwischen                                den
Versicherungsaufsichtsbehörden und der
für andere Finanzbereiche zuständigen
Behörden ist herbeizuführen.
Bestimmte      konzerninterne     Geschäfte UNVERÄNDERT
können sich auf die Finanzlage eines
Versicherungsunternehmens        auswirken.
Die zuständigen        Behörden sollten
ermitteln,    ob    die    konzerninternen
Geschäfte grundsätzlich gemäß normalen
Marktbedingungen abgeschlossen werden.
Die Anwendung dieses allgemeinen
Grundsatzes bedeutet nicht, daß nach
anderen Bedingungen abgeschlossene
konzerninterne Geschäfte unter allen
Umständen untersagt werden sollten. Eine
Aufsicht über solche Geschäfte durch die
zuständigen     Behörden     ist deshalb
wünschenswert.
Die Richtlinie ermöglicht insbesondere UNVERÄNDERT
eine in der gesamten Gemeinschaft
einheitliche        Anwendung           der
Aufsichtsregeln, die bereits durch andere
Gemeinschaftsakte festgelegt worden sind
und erleichtert die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Versicherung;
die Anwendung der Richtlinie dient
insbesondere      dem       Schutz      der
Versicherungsnehmer.
Die Umsetzung der Richtlinie erfordert UNVERÄNDERT
komplizierte Anpassungen der Gesetze
bestimmter Mitgliedstaaten im Bereich der
Finanzaufsicht sowie des Gesellschafts-
und Steuerrechts; deshalb ist es berechtigt,
diesen Mitgliedstaaten zu gestatten, daß
sie, während einer Zeit, die spätestens am
 1. Juli 2001 endet, die Definition der
Beteiligung in einem anderen Unternehmen
erst ab einer Schwelle von 25 % des
Kapitals oder der Stimmrechte anwenden -
                                             10
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE                     HABEN FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:                                     ERLASSEN:
                  Artikel 1                                     Artikel 1
                 Definitionen                                 Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:          UNVERÄNDERT
a)     "Versicherungsunternehmen":       ein UNVERÄNDERT
Unternehmen, das eine behördliche
Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie
79/267/EWG erhalten hat;
                                              b) "Versicherungsunternehmen eines Dritt-
                                              lands": ein Unternehmen, das gemäß
                                              Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder
                                              Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG einer
                                              behördlichen Zulassung bedürfte, wenn es
                                              seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;
b) "Rückversicherungsuntemehmen": ein         c] "Rückversicheningsunternehmen": ein
Unternehmen, das ausschließlich von           Unternehmen, das ausschließlich von
einem Versicherungsunternehmen oder           einem Versicherungsunternehmen oder
einem                               anderen   einem                               anderen
Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in       Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in
der Gemeinschaft oder außerhalb der           der Gemeinschaft oder außerhalb der
Gemeinschaft        abgegebene       Risiken  Gemeinschaft        abgegebene      Risiken
übernimmt;                                    übernimmt;
c) "Mutterunternehmen": ein Mutter-           d] "Mutteruntemehmen": ein Mutter-
unternehmen im Sinne von Artikel 1            unternehmen im Sinne von Artikel 1 J_J
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des        der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(6)
Rates(6) sowie jedes Unternehmen, das nach    sowie jedes Unternehmen, das nach
Auffassung der zuständigen Behörden           Auffassung der zuständigen Behörden
tatsächlich einen beherrschenden Einfluß      tatsächlich einen beherrschenden Einfluß
auf ein anderes Unternehmen ausübt;           auf ein anderes Unternehmen ausübt;
d) "Tochterunternehmen": ein Tochter-         e] "Tochterunternehmen": ein Tochter-
unternehmen im Sinne des Artikels 1           unternehmen im Sinne des Artikels 1 J^J
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie      der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes
jedes     Unternehmen,      auf  das      ein Unternehmen,          auf       das      ein
Mutterunternehmen nach Auffassung der         Mutteruntemehmen nach Auffassung der
zuständigen Behörden tatsächlich einen        zuständigen Behörden tatsächlich einen
beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes          beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes
Tochterunternehmen         eines   Tochter-   Tochterunternehmen        eines     Tochter-
 unternehmens wird auch als Tochter-          unternehmens wird auch als Tochter-
 unternehmen des Mutterunternehmens, das       unternehmen des Mutterunternehmens, das
                                              -11 -
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
sich an der Spitze dieser Unternehmen sich an der Spitze dieser Unternehmen
befindet, angesehen;                         befindet, angesehen;
e) "Beteiligung": das direkte oder indirekte D "Beteiligung": eine Beteiligung im Sinne
Halten von mindestens 20 % oder mehr der     von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie
Stimmrechte oder des Kapitals an einem       78/660/EWG(7) oder das direkte oder
anderen Unternehmen;                         indirekte Halten von mindestens 20 % oder
                                             mehr der Stimmrechte oder des Kapitals an
                                             einem anderen Unternehmen;
f)     "Beteiligungsunternehmen":        ein g)      "Beteiligungsuntemehmen":       ein
Unternehmen,       das      entweder     ein Unternehmen,       das      entweder    ein
Mutterunternehmen        ist    oder     ein Mutterunternehmen       ist     oder    ein
Unternehmen, das eine Beteiligung hält;      Unternehmen, das eine Beteiligung hält;
g) "verbundenes Unternehmen": entweder       h} "verbundenes Unternehmen": entweder
ein Tochterunternehmen oder jedes andere     ein Tochterunternehmen oder jedes andere
Unternehmen, an dem eine Beteiligung         Unternehmen, an dem eine Beteiligung
gehalten wird;                               gehalten wird;
h) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" :     i)    "Versicherungs-Holdinggesellschaft" :
ein Unternehmen, welches selbst kein         ein Unternehmen, welches selbst kein
Versicherungsunternehmen ist und dessen      Versicherungsunternehmen ist und dessen
Tochterunternehmen entweder ausschließ-      Tochterunternehmen entweder ausschließ-
lich oder hauptsächlich Versicherungs-       lich oder hauptsächlich Versicherungs-
oder Rückversicherungsunternehmen sind       oder Rückversicherungsuntemehmen sind
und zu dessen Tochterunternehmen             und zu dessen Tochterunternehmen
mindestens ein Versicherungsunternehmen      mindestens ein Versicherungsunternehmen
gehört;                                      gehört;
i) "gemischte Versicherungs-Holding-         j] "gemischte Versicherungs-Holding-
gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das    gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das
keine Versicherungs-Holdinggesellschaft      weder ein Versicherungsuntemehmen noch
und kein Versicherungsunternehmen ist        ein Versicherungsunternehmen         eines
und zu dessen Tochterunternehmen             Drittlands noch ein Rückversicherungs-
mindestens ein Versicherungsunternehmen      untemehmen noch eine Versicherungs-
gehört;                                      Holdinggesellschaft ist und zu dessen
                                             Tochterunternehmen       mindestens     ein
                                             Versicherungsunternehmen gehört;
j) "zuständige Behörden": diejenigen         k) "zuständige Behörden": diejenigen
einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund      einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund
von Rechts- und Verwaltungsvorschriften       von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs-     die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs-
unternehmen innehaben.                        untemehmen innehaben.
                                               12
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                Artikel 2                                    Artikel 2
            Anwendungsbereich                            Anwendungsbereich
Vorbehaltlich Artikel 3 findet diese UNVERÄNDERT
Richtlinie auf Versicherungsunternehmen
Anwendung, die ihren eingetragenen Sitz
in der Gemeinschaft haben.
                Artikel 3                                    Artikel 3
       ! Erweiterte Aufsicht über                  Erweiterte Aufsicht über einer
 Versicherungsunternehmen einer Gruppe            Versicherungsgruppe angehörende
                                                     Versicherungsuntemehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der UNVERÄNDERT
Richtlinien       73/239/EWG            und
79/267/EWG, die die Regeln zur
Beaufsichtigung                         von
Versicherungsuntemehmen           enthalten,
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die
Beaufsichtigung     von      Versicherungs-
untemehmen,       welche      Beteiligungs-
unternehmen         mindestens        eines
Versicherungsunternehmens              oder
Rückversicherungsunternehmens          sind,
nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9
ergänzt wird.
(2) Jedes Versicherungsuntemehmen, UNVERÄNDERT
dessen Mutterunternehmen eine in der
Gemeinschaft eingetragene Versicherungs-
Holdinggesellschaft     ist,    ist    einer
zusätzlichen     Beaufsichtigung       nach
Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, 6, 8 und
10 unterworfen.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, UNVERÄNDERT
dessen Mutterunternehmen eine in der
Gemeinschaft eingetragene gemischte
Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, ist
einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach
Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6
und Artikel 8 und der in ihnen
vorgesehenen Modalitäten unterworfen.
                                             -13-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4) Die Durchführung der zusätzlichen UNVERÄNDERT
Aufsicht gemäß diesem Artikel bedeutet
nicht, daß die zuständigen Behörden
gehalten sind, eine Kontrollfunktion über
die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die
gemischte          Versicherungs-Holding-
gesellschaft oder das Rückversicherungs-
unternehmen auf individueller Basis
auszuüben.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die mit der UNVERÄNDERT
zusätzlichen Beaufsichtigung beauftragten
zuständigen Behörden können jedoch in
den nachstehend aufgeführten Fällen auf
die Einbeziehung eines Versicherungs-
unternehmens oder eines sonstigen
Unternehmens,             das           ein
Tochterunternehmen ist oder an dem eine
Beteiligung gehalten wird, in die
zusätzliche Aufsicht verzichten,
- wenn das einzubeziehende Unternehmen
seinen Sitz ausserhalb der Gemeinschaft
hat und der Übermittlung der notwendigen
Informationen rechtliche Hindernisse im
Wege stehen;
- wenn das einzubeziehende Unternehmen
nach Auffassung der zuständigen Behörden
im Hinblick auf die Ziele der
Beaufsichtigung      der    Versicherungs-
unternehmen nur von untergeordneter
Bedeutung ist oder
- wenn nach Auffassung der zuständigen
Behörden die Einbeziehung der Finanzlage
des Unternehmens in die Berechnung der
bereinigten Solvenzlage in bezug auf die
Ziele der zusätzlichen Aufsicht der
Versicherungsunternehmen         ungeeignet
oder irreführend wäre.
                                            -14-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                   Artikel 4                                     Artikel 4
   Für die zusätzliche Aufsicht zuständige       Für die zusätzliche Aufsicht zuständige
                  Behörden                                      Behörden
(1) Die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 UNVERÄNDERT
wird von der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats durchgeführt, die dem
Versicherungsunternehmen die Zulassung
gemäß       Artikel 6      der      Richtlinie
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie
79/267/EWG erteilt hat.
(2) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als UNVERÄNDERT
eine für die Beaufsichtigung von
Versicherungsuntemehmen und Rück-
versicherungsunternehmen           zuständige
Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten
die für die Koordinierung dieser Behörden
erforderlichen Maßnahmen.
                  Artikel 5                                     Artikel 5
Verfügbarkeit und Qualität der Information     Verfügbarkeit und Qualität der Information
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß UNVERÄNDERT
die zuständigen Behörden fordern, daß in
Versicherungsuntemehmen,                   die
Beteiligungsunternehmen oder verbundene
Unternehmen eines oder mehrerer
Versicherungs- oder Rückversicherungs-
unternehmen oder einer oder mehrerer
Versicherungs-Holdinggesellschaften sind,
angemessene interne Kontrollverfahren für
die Vorlage von Informationen und
Auskünften bestehen, die für die
Durchfuhrung der Beaufsichtigung gemäß
dieser Richtlinie erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die UNVERÄNDERT
notwendigen           Maßnahmen,           um
sicherzustellen, daß keine rechtlichen
Hindemisse es den in die Beaufsichtigung
gemäß        Artikel     3      einbezogenen
Unternehmen und ihren verbundenen
Unternehmen          sowie      Beteiligungs-
unternehmen verwehren, untereinander die
Informationen auszutauschen, die für die
                                               -15-
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Durchführung der Beaufsichtigung gemäß
dieser Richtlinie zweckdienlich sind.
                  Artikel 6                                     Artikel 6
           Zugang zur Information                        Zugang zur Information
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre   (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre
für die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3       für die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß
zuständigen Behörden Zugang zu jeder          Artikel 3 zuständigen Behörden Zugang zu
Information bei Versicherungsunternehmen      allen Informationen haben, die für die
mit               Beteiligungsunternehmen,    Beaufsichtigung eines Versicherungs-
verbundenen         Unternehmen         oder  untemehmens, das der zusätzlichen
verbundenen         Unternehmen          von  Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich
Beteiligungsunternehmen                  des  sind. J^J Um die Übermittlung der
Versicherungsuntemehmens haben, die für       erforderlichen Informationen sicherzu-
die Beaufsichtigung eines Versicherungs-      stellen, dürfen sich die zuständigen
untemehmens zweckdienlich ist. Um die         Behörden nur dann direkt an die
Übermittlung        der       erforderlichen  betroffenen Unternehmen wenden, wenn
Information sicherzustellen, können sich      die Informationen von dem Versicherungs-
die zuständigen Behörden entweder direkt      unternehmen angefordert und durch dieses
an die betreffenden Unternehmen selbst        nicht übermittelt wurden.
wenden oder diese Informationen durch das
Versicherungsunternehmen anfordern.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre UNVERÄNDERT
zuständigen      Behörden      in     ihrem
Hoheitsgebiet selbst oder durch von ihnen
dazu beauftragte Personen Vor-Ort-
Prüfungen der gemäß Absatz 1 erhaltenen
Informationen durchführen können.
(3) Falls, in Anwendung von Absatz 2, die     (3) Falls, in Anwendung von Absatz 1 und
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats     2, die zuständigen Behörden eines
in     bestimmten      Fällen     die     ein Mitgliedstaats in bestimmten Fällen die ein
Versicherungsunternehmen mit Sitz in          Versicherungsunternehmen mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat betreffenden      einem anderen Mitgliedstaat betreffenden
Informationen nachprüfen wollen, müssen       Informationen nachprüfen wollen, müssen
sie die zuständigen Behörden des anderen      sie die zuständigen Behörden des anderen
Mitgliedstaats um diese Nachprüfung           Mitgliedstaats um diese Nachprüfung
ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen       ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen
dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse       dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse
entsprechen, indem sie die Nachprüfung        entsprechen, indem sie die Nachprüfung
entweder selbst vornehmen oder die            entweder selbst vornehmen oder die
ersuchenden       Behörden      zu      ihrer ersuchenden       Behörden      zu    ihrer
Durchführung ermächtigen oder gestatten,      Durchführung ermächtigen oder gestatten,
daß die Nachprüfung von einem                 daß die Nachprüfung von einem
Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen       Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen
                                                16
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
durchgeführt wird.                           durchgeführt wird.
                 Artikel 7                                    Artikel 7
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden      Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit UNVERÄNDERT
Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
direkt oder indirekt verbunden sind oder
ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen
haben, übermitteln die          zuständigen
Behörden jedes Mitgliedstaats einander die
Informationen, die zweckdienlich sind, um
die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie
zu ermöglichen oder zu erleichtem.
(2) Falls ein Versicherungsuntemehmen        (2) Falls ein Versicherungsuntemehmen
direkt    oder    indirekt    mit     einem  direkt    oder    indirekt   mit    einem
Kreditinstitut gemäß der Definition in der   Kreditinstitut gemäß der Definition in der
Richtlinie 77/780/EWG des Rates(7) oder      Richtlinie 77/780/EWG des Rates® oder
einer    Wertpapierfirma     gemäß       der einer    Wertpapierfirma     gemäß     der
Definition in der Richtlinie 93/22/EWG       Definition in der Richtlinie 93/22/EWG
des Rates(8) verbunden ist oder diese        des Rates2* verbunden ist oder diese
Unternehmen         ein       gemeinsames    Unternehmen         ein       gemeinsames
Beteiligungsunternehmen haben, arbeiten      Beteiligungsuntemehmen haben, arbeiten
die zuständigen Behörden und die mit der     die zuständigen Behörden und die mit der
amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen     amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen
Unternehmen betrauten Behörden eng           Unternehmen betrauten Behörden eng
zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen       zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen
Befugnisse teilen sich diese Behörden alle   Befugnisse teilen sich diese Behörden alle
Informationen mit, die geeignet sind, die    Informationen mit, die geeignet sind, die
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem,       Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem,
insbesondere gemäß dieser Richtlinie.        insbesondere gemäß dieser Richtlinie.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie UNVERÄNDERT
erhaltenen Informationen und insbesondere
der in dieser Richtlinie vorgesehene
Informationsaustausch      zwischen      den
zuständigen Behörden unterliegen dem
Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der
Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der
Richtlinie 92/96/EWG.
                 Artikel 8                                    Artikel 8
         Gruppeninterne Geschäfte                     Gruppeninterne Geschäfte
(1) Um festzustellen, ob gruppeninterne      UNVERÄNDERT
Geschäfte grundsätzlich zu normalen
Marktbedingungen abgeschlossen werden,
                                              17-
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
erstrecken     die Mitgliedstaaten        die
Versicherungsaufsicht
a) auf Geschäfte der in Absatz 2
bezeichneten Art, wenn diese stattfinden
zwischen                               einem
Versicherungsunternehmen und
i) einem beteiligten Unternehmen des
Versicherungsuntemehmens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des
Versicherungsuntemehmens,
iii) einem beteiligten Unternehmen eines
Beteiligungsunternehmens des
Versicherungsuntemehmens;
b) auf Geschäfte der in Absatz 2
bezeichneten       Art    zwischen       dem
Versicherungsunternehmen und einer
natürlichen Person, die eine Beteiligung
hält an
i) dem Versicherungsunternehmen oder an
einem seiner beteiligten Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des
Versicherungsunternehmens,
iii) einem beteiligten Unternehmen eines
Beteiligungsunternehmens des
Versicherungsunternehmens.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine mindest UNVERÄNDERT
jährliche Berichterstattung seitens des
Versicherungsuntemehmens            an    die
zuständigen Behörden über Geschäfte nach
Absatz 1 vor, die insbesondere wichtige
- Darlehen,
- Bürgschaften oder sonstige nicht in der
Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen,
 - auf die Solvenzmarge anrechenbare
Vermögenswerte,
 - Wertpapiere betreffen.
                  Artikel 9                                   Artikel 9
            Bereinigte Solvabilität                     Bereinigte Solvabilität
 (1) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 sehen (1) In den in Artikel 3 Absatz 1 genannten
 die Mitgliedstaaten vor, daß eine bereinigte Fällen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß
 Solvabilitätsberechnung durchgeführt wird. eine bereinigte Solvabilitätsberechnung
                                              -18
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Sie ist gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie durchgeführt wird. Sie ist gemäß Anhang I
vorzunehmen.                                   zu dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2) Die nach Anhang I vorzunehmende UNVERÄNDERT
Berechnung          umfaßt        verbundene
Unternehmen           oder      Beteiligungs-
unternehmen, welche ihren eingetragenen
Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben,
sofern es sich handelt um
- ein Unternehmen, das einer Zulassung
bedürfte, gemäß Artikel 6 der Richtlinie
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie
79/267/EWG, wenn es in der Gemeinschaft
niedergelassen wäre, oder um
- ein Rückversicherungsunternehmen oder
um
- eine Versicherungs-Holdinggesellschaft.
(3) Führt die bereinigte Solvabilitäts- UNVERÄNDERT
berechnung zu einem negativen Ergebnis,
ergreifen die zuständigen Behörden die
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem
betreffenden Versichenmgsunternehmen.
                  Artikel 10                                    Artikel 10
    Versicherungs-Holdinggesellschaften           Versicherungs-Holdinggesellschaften
(1) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten UNVERÄNDERT
Fällen verlangen die Mitgliedstaaten die
Anwendung        einer     der   zusätzlichen
Aufsichtsmethoden gemäß Anhang II.
(2) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten UNVERÄNDERT
Fällen umfaßt die Berechnung alle in
Artikel 9 Absatz 2 genannten verbundenen
Unternehmen           der      Versicherungs-
Holdinggesellschaft.
(3) Wenn die zuständigen Behörden im UNVERÄNDERT
Ergebnis zu der Auffassung kommen, daß
die      Solvabilität     eines    beteiligten
Versicherungsunternehmens                  der
Versicherungs-Holdinggesellschaft beein-
trächtigt ist, so ergreifen sie angemessene
Maßnahmen auf der Ebene dieses
Versicherungsunternehmens.
                                                19
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  Artikel 11                                  Artikel 11
                Durchführung                                Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens
                                             am
am 1. Januar 1997 die erforderlichen               1- Januar 1999 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Die          dieser Richtlinie nachzukommen. [^ Die
genannten Bestimmungen treten spätestens     Mitgliedstaaten setzen die Kommission
am 1. Juli 1997 in Kraft. Die Mitglied-      unverzüglich davon in Kenntnis.
staaten      setzen      die    Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
                                             (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
                                             die in Absatz 1 genannten Rechts- und
                                             Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal
                                             auf die Rechnungslegung für das am
                                             1. Januar 2000 beginnende Geschäftsjahr
                                             oder während dieses Kalenderjahres
                                             Anwendung finden.
(2) Für einen Zeitraum, der spätestens am    (3) Für einen Zeitraum, der spätestens am
1. Juli 2001      endet,      können     die 1. Juli 2001     endet,     können       die
Mitgliedstaaten bei der Definition einer     Mitgliedstaaten bei der Definition einer
Beteiligung einen Schwellenwert von 25 %     Beteiligung einen Schwellenwert von 25 %
anwenden.                                    anwenden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften    (4) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den    nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen         Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis         bei       der      amtlichen Hinweis        bei      der       amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie        Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die        Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.                 Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der           (5) Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut der wichtigsten      Kommission den Wortlaut der wichtigsten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,     Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie       die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.                   fallenden Gebiet erlassen.
                                             (6) Spätestens fünf Jahre nach Beginn der
                                             Durchführung dieser Richtlinie unterbreitet
                                             die Kommission dem Versicherungs-
                                             ausschuß einen Bericht über die
                                             Durchführung der Richtlinie sowie
                                             gegebenenfalls zu der Frage, ob eine
                                             weitere Harmonisierung der zusätzlichen
                                             Beaufsichtigung der einer Versicherungs-
                                             -20-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                            gruppe angehörenden Versicherungs-
                                            unternehmen erforderlich ist.
                 Artikel 12                                 Artikel 12
                Inkrafttreten                              Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag UNVERÄNDERT
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Artikel 13                                 Artikel 13
                 Adressaten                                 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten UNVERÄNDERT
gerichtet.
(1) AB1. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.     (1) AB1. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
(2) AB1. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.     (2) AB1. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
(3) AB1. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.      (3) AB1. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
(4) AB1. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.     (4) AB1. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
(5) AB1. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.     (5) AB1. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
(6) AB1. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.     (6) AB1. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
(7) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.   (7) AB1. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
(8) AB1. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.    (8) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.
                                            (9) AB1. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                ANHANGI                                    ANHANGI
 BERECHNUNG DER BEREINIGTEN                  BERECHNUNG DER BEREINIGTEN
            SOLVENZLAGE                                 SOLVENZLAGE
1. Wahl der Berechnungsmethode und 1. Wahl der Berechnungsmethode und
grundlegende Prinzipien                     grundlegende Prinzipien
A. Eine oder mehrere der nachfolgend        A. Eine oder mehrere der nachfolgend
beschriebenen         Berechnungsmethoden   beschriebenen       Berechnungsmethoden
werden für die bereinigte Solvenzlage der   werden für die bereinigte Solvenzlage der
in     Artikel 3     Absatz 1    genannten  in    Artikel 3     Absatz 1    genannten
Versicherungsunternehmen angewandt. Zu      Versicherungsunternehmen angewandt. Zu
diesem Zweck werden die für die             diesem Zweck werden die für die
Solvenzspanne       zulässigen    Elemente  Solvenzspanne zulässigen, in Artikel 16
bereinigt und mit einer bereinigten         Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG und
Solvenzspanne verglichen.                   in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG
                                             genannten Elemente bereinigt und mit einer
                                            bereinigten Solvenzspanne verglichen.
                                            -21-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
B. Unabhängig von der angewandten B. UNVERÄNDERT
Methode      wird     die   gmppeninteme
Schöpfung von für die Solvenzspanne
zulässigen Elementen bei der Berechnung
der         bereinigten        Solvenzlage
ausgeschlossen.
Sofern die genannten Methoden dies nicht UNVERÄNDERT
bereits vorsehen, werden zu diesem Zweck
bei der Berechnung der für die bereinigte
Solvenzlage zulässigen Elemente folgende
Elemente ausgeschlossen:
i) alle auf die Solvenzspanne des UNVERÄNDERT
Versicherungsunternehmens, für das die
bereinigte Solvenzlage berechnet wird,
anrechenbaren Eigenmittel, die letztlich
herrühren von
- einem beteiligten Unternehmen dieses
Versicherungsunternehmens oder
- einem beteiligten Unternehmen eines
Beteiligungsunternehmens              dieses
Versicherungsunternehmens und
ii) alle für die Solvenzspanne eines UNVERÄNDERT
beteiligten     Versicherungsunternehmens
oder die hypothetische Solvenz eines
beteiligten             Rückversicherungs-
unternehmens,      eines    Versicherungs-
beteiligungsunternehmens, für das die
bereinigte Solvenzlage berechnet wird,
zulässigen Elemente, die herrühren von
       dem       Versicherungsbeteiligungs-
unternehmen oder
- dem beteiligten Unternehmen des
Versichemngsbeteiligungsuntemehmens
oder
- einem beteiligten Unternehmen eines an
dem beteiligten Versicherungsunternehmen
beteiligten Unternehmens, für das die
bereinigte Solvenzlage berechnet wird.
In entsprechender Anwendung dieser C. Unbeschadet der Bestimmungen des
Regeln bleibt bei der Berechnung Abschnitts B dieses Anhangs dürfen
folgendes unberücksichtigt:
                                             22-
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 - alle gezeichneten, nicht eingezahlten - [...] gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte
 Teile des Kapitals,                            Teile des Kapitals eines verbundenen
                                                Unternehmens        des      Versicherungs-
                                                unternehmens, für das die bereinigte
                                                Solvenzlage berechnet wird, und
- Gewinnrücklagen und künftige Gewinne - Gewinnrücklagen und künftige Gewinne
von Lebensversicherungsunternehmen.            eines verbundenen Lebensversicherungs-
                                               unternehmens         des      Versicherungs-
                                               unternehmens, für das die bereinigte
                                                Solvenzlage berechnet wird,
                                               nur insoweit in die Berechnung einbezogen
                                               werden, als sie zur Erfüllung der
                                               Sovabilitätsanforderung               dieses
                                               verbundenen Unternehmens herangezogen
                                               werden müssen.
C. Mit Ausnahme der Berechnung eines           D. Bei der Berechnung der bereinigten
Solvenzdefizits in einer Tochtergesellschaft   Solvabilität      eines      Versicherungs-
wird       diese      Berechnung        unter  unternehmens ist der Anteil, den das
Berücksichtigung       der      einschlägigen jeweilige Beteiligungsunternehmen an den
Prozentsätze         der       vermittelnden   betroffenen verbundenen Unternehmen
                                  1}
Beteiligungen        proportional*       vor-  hält, zu berücksichtigen.
genommen.
(1) Wo dieser Anhang einen proportionalen      Der     Ausdruck      "Anteil"    bezeichnet
Anteil oder maßgeblichen Prozentsatz           entweder bei Anwendung der Methode 1
nennt, soll bei seiner Berechnung der          oder der Methode 2 den Anteil am
Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der        gezeichneten Kapital, der direkt oder
auch bei der Erstellung des konsolidierten     indirekt von dem jeweiligen Beteiligungs-
Jahresabschlusses verwendet wurde.             unternehmen gehalten wird, oder bei
                                               Anwendung der Methode 3 die bei der
                                               Erstellung des konsolidierten Abschlusses
                                               zugrunde gelegten Prozentsätze.
                                               Handelt es sich bei dem verbundenen
                                               Unternehmen um ein Tochterunternehmen,
                                               das eine unzureichende           Solvabilität
                                               aufweist, so ist unabhängig von der
                                               gewählten            Methode           diese
                                               Solvabilitätslücke                       des
                                               Tochterunternehmens bei der Berechnung
                                               in voller Höhe zu berücksichtigen.
                                              -2:
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
D. Die zuständigen Behörden stellen               R Die zuständigen Behörden stellen sicher,
sicher, daß die bereinigte Solvenzlage in         daß die bereinigte Solvenzlage in
denselben Intervallen berechnet wird wie          denselben Intervallen berechnet wird wie
die Berechnung der Solvenzspanne für              die Berechnung der Solvenzspanne für
Versicherungsunternehmen gemäß den                Versicherungsuntemehmen gemäß den
Richtlinien          73/239/EWG             und   Richtlinien       73/239/EWG          und
79/267/EWG. Die Bewertung                   der   79/267/EWG. Die Bewertung              der
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten              Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
erfolgt nach den hierfür geltenden                erfolgt nach den hierfür geltenden
Bestimmungen             der        Richtlinien   Bestimmungen          der      Richtlinien
73/239/EWG und 79/267/EWG in der                  73/239/EWG, f...] 79/267/EWG f...] und
Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und             91/674/EWG.
92/96/EWG.
2.     Methoden         und      maßgebliche 2.          Methoden      und    maßgebliche
Sachverhalte                                      Sachverhalte
2.1. Beteiligte Versicherungsunternehmen 2.1. Beteiligte Versicherungsunternehmen
Im Fall eines Versicherungsunternehmens, UNVERÄNDERT
das direkt beteiligtes Unternehmen an
einem anderen Versicherungsuntemehmen
ist, wird die bereinigte Solvenzberechnung
gemäß       einer     der      weiter    unten
beschriebenen Methoden durchgeführt.
Bei allen Methoden soll, wenn das UNVERÄNDERT
Versicherungsunternehmen mehr als ein
direkt       beteiligtes       Versicherungs-
untemehmen         hat,      die     bereinigte
Solvenzberechnung unter Einbeziehung
aller dieser direkt beteiligten Unternehmen
durchgeführt werden.
In Fällen gestufter Beteiligungen (z. B.: ein UNVERÄNDERT
Versicherungsuntemehmen                       ist
Beteiligungsunternehmen          an      einem
anderen Versicherungsuntemehmen, das
wiederum Beteiligungsunternehmen an
einem Versicherungsuntemehmen ist) wird
die bereinigte Solvenzberechnung auf der
Ebene jedes Beteiligungsunternehmens
durchgeführt,       das     mindestens       ein
beteiligtes        Versicherungs-          oder
Rückversicherungsunternehmen hat.
                                                   24-
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in      [...] Die Mitgliedstaaten können davon
 anderen     Richtlinien    brauchen      die  absehen, die bereinigte Solvabilität eines
 Mitgliedstaaten bei Anwendung der             Versicherungsunternehmens zu berechnen,
 Methode 3 die bereinigte Solvenzlage für      wenn es sich bei diesem Unternehmen
 ein Versicherungsunternehmen nicht zu
 berechnen, wenn es sich bei diesem            - um ein verbundenes Unternehmen eines
 Unternehmen       um     ein     beteiligtes  im selben Mitgliedstaat zugelassenen
Unternehmen eines anderen Versicherungs-      Versicherungsunternehmens handelt und
unternehmens        in    dem      gleichen   dieses verbundene Unternehmen in die
Mitgliedstaat handelt, das seine bereinigte   Berechnung der bereinigten Solvabilität
 Solvenzlage unter Berücksichtigung seiner    des
beteiligten Versicherungsunternehmen und      Beteiligungsversicherungsunternehmens
Rückversichemngsunternehmen berechnet.        einbezogen wird,
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das
                                              - oder um ein verbundenes Unternehmen
Beteiligungsunternehmen                  eine
                                              einer     Versicherungs-Holdinggesellschaft
Versicherungs-Holdinggesellschaft mit Sitz
                                              mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das
in demselben Mitgliedstaat wie das
                                              Versicherugsunternehmen handelt und
Versicherungsunternehmen ist und einer
                                              diese     Holdinggesellschaft     und     das
der Versicherungsaufsicht vergleichbaren
                                              verbundene Versicherungsunternehmen in
Aufsicht unterliegt. In beiden Fällen sind
                                              die Berechnung miteinbezogen werden.
Maßnahmen zu ergreifen, die eine
angemessene Kapitalaufteilung innerhalb       Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen,
der Versicherungsgruppe und außerdem          daß die in den beiden genannten Fällen
gewährleisten, daß das Kapital tatsächlich    vorgesehene Befreiung im Falle eines
für die Kapitalbewegungen zwischen dem        verbundenen Versicherungsunternehmens
beteiligten Unternehmen und der bzw. den      eines anderen Versicherungsunternehmens
betreffenden Beteiligungsunternehmen zur      oder           einer          Versicherungs-
Verfügung steht.                              Holdinggesellschaft mit Sitz in einem
                                              anderen Mitgliedstaat gewährt werden
                                              kann, sofern sich die zuständigen Behörden
                                              der betreffenden Mitgliedstaaten darauf
                                                                       W             u
                                              geeinigt haben, der zuständigen Behörde
                                              dieses    anderen      Mitgliedstaates    die
                                              Ausübung             der        zusätzlichen
                                              Beaufsichtigung zu übertragen.
                                              In allen Fällen kann diese Befreiung nur
                                              gewährt werden, wenn die zulässigen
                                              Solvabilitätselemente      der     in     die
                                              Berechnung                 einzubeziehenden
                                              Versicherungsunternehmen                 nach
                                              Überzeugung der zuständigen Behörden
                                              zwsichen den betroffenen Unternehmen
                                              angemessen aufgeteilt sind und tatsächlich
                                              für eine Übertragung zwischen ihnen zur
                                              Verfügung stehen.
                                                25-
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
METHODE 1:               Abzugs-         und METHODE 1:           Abzugs-       und
Aggregationsmethode                           Aggregationsmethode
 Die      bereinigte    Solvenzlage       des UNVERÄNDERT
 Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist
 die Differenz zwischen:
i) der Summe aus
 1. den für die Solvenzspanne zulässigen
Elementen des Beteiligungsunternehmens,
2. dem proportionalen Anteil des
Beteiligungsunternehmens an der Solvenz-
spanne des beteiligten Unternehmens, der
vom Beteiligungsunternehmen stammt und
ii) der Summe aus:
a) dem Buchwert im Beteiligungs-
unternehmen aller für die Solvenzspanne
des beteiligten Unternehmens zulässigen
Elemente,
b)      der      Solvenzanforderung       des
Beteiligungsunternehmens,
c) dem proportionalen Anteil der
Solvenzanforderung        des     beteiligten
Unternehmens; wenn das beteiligte
Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist
und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte
Anforderung zu berücksichtigen.
METHODE 2:            Anforderungsabzugs-     METHODE2:         Anforderungsabzugs-
méthode                                       méthode
Die      bereinigte     Solvenzlage       des UNVERÄNDERT
Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist
die Differenz zwischen(2):
i) der Summe der für die Solvenzspanne
des Beteiligungsunternehmens zulässigen
Elemente und
ii) der Summe aus:
a)      der      Solvenzanforderung       des
Beteiligungsunternehmens,
b) dem proportionalen Anteil an der
Solvenzanforderung        des     beteiligten
Unternehmens; wenn das beteiligte
                                               26-
 ---pagebreak---    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist
 und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte
 Anforderung zu berücksichtigen.
 (2) Die Beteiligung an einem beteiligten
 Unternehmen ist zum Nettobuchwert der
 Anteile einzubeziehen.
METHODE 3:           Methode,       die     auf METHODE 3:          Methode,     die   auf
konsolidierter Rech n ungslegung basiert         konsolidierter Rech n ungslegung basiert
Die      Berechnung         der     bereinigten  UNVERÄNDERT
 Solvenzlage des Beteiligungsunternehmens
geht von der konsolidierten Rechnungs-
legung aus, um gemäß der Richtlinie
91/674/EWG         und      den     Richtlinien
73/239/EWG und 79/267/EWG, geändert
durch die Richtlinien 92/49/EWG und
92/96/EWG, die für die Solvenzspanne des
Beteiligungsunternehmens           und      der
betreffenden      beteiligten     Unternehmen
zulässigen konsolidierten Elemente zu
berechnen.
Die      bereinigte       Solvenzlage       des
Beteiligungsunternehmens ist die Differenz
zwischen:
i)     den      in      der      konsolidierten
Rechnungslegung gezeigten, für die
Solvenzspanne zulässigen Elementen; und
ii) der Summe aus der Solvenzanforderung
des Beteiligungsunternehmens und dem
relevanten proportionalen Anteil an der
Solvenzanforderung          des     beteiligten
Unternehmens. Wenn das beteiligte
Unternehmen ein Solvenzdefizit hat, ist
sein     gesamtes        Solvenzdefizit      zu
berücksichtigen.
2.2.     Beteiligte      Rückversich erungs- 2.2.        Beteiligte     Rückversicherungs-
unternehmen                                      unternehmen
Für jedes beteiligte Rückversicherungs- UNVERÄNDERT
unternehmen         eines       Versicherungs-
unternehmens wird eine hypothetische
Solvenzanforderung gemäß den Regeln in
                                                -27
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie
73/239/EWG oder Artikel 18 Absatz 3 der
Richtlinie 79/267/EWG aufgestellt. Für das
beteiligte Rückversicherungsunternehmen
werden dieselben Eigenmittelelemente als
zulässig für die hypothetischen Eigenmittel
anerkannt wie die gemäß Artikel 24 der
Richtlinie 92/49/EWG oder Artikel 25 der
Richtlinie 92/96/EWG. Die Bewertung der
Vermögensgegenstände und Verbindlich-
keiten erfolgt nach den in den Richtlinien
73/239/EWG und 79/267/EWG in der
Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und
92/96/EWG niedergelegten Grundsätzen.
Die bereinigte Solvenzlage des beteiligten
Versicherungsbeteiligungsunternehmens
ergibt sich aus der Anwendung der oben
beschriebenen Methoden und grund-
legenden Prinzipien.
2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs- 2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs-
Holdinggesellschaft                         Holdinggesellschaft
Methoden 1 und 2:                           Methoden 1 und 2:
Für jedes Versicherungsbeteiligungs-        Für jedes Versicherungsbeteiligungs-
unternehmen        einer     Versicherungs- unternehmen       einer      Versicherungs-
Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs-  Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs-
unternehmen        eines     Versicherungs- unternehmen      eines       Versicherungs-
unternehmens        oder    eines    Rück-  unternehmens      oder      eines     Rück-
versicherungsunternehmens ist, wird die     versicherungsuntemehmens ist, wird die
bereinigte Solvenzlage in entsprechender    bereinigte Solvenzlage in entsprechender
Anwendung der oben beschriebenen            Anwendung der oben beschriebenen
Methoden und grundlegenden Prinzipien       Methoden und grundlegenden Prinzipien
berechnet.                                  berechnet. Bei dieser Berechnung werden
                                            die finanziellen Mittel der Versicherungs-
                                            Holdinggesellschaft, die die gleichen
                                            Voraussetzungen      erfüllen     wie   die
                                            Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16
                                            Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw.
                                            Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als
                                            zulässige Elemente für die Solvabilitäts-
                                            spanne anerkannt.
                                             28
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Methode 3:                                 Methode 3:
Die      Versicherungs-Holdinggesellschaft Die       Versicherungs-Holdinggesellschaft
wird in der Einschätzung durch             wird in der Einschätzung durch
Einbeziehung     in die konsolidierte      Einbeziehung       in die konsolidierte
Rechnungslegung      in    entsprechender  Rechnungslegung         in    entsprechender
Anwendung der oben beschriebenen           Anwendung der oben beschriebenen
Methoden und grundlegenden Prinzipien      Methoden und grundlegenden Prinzipien
berücksichtigt.                            berücksichtigt. Bei dieser Berechnung
                                           werden die finanziellen Mittel der
                                           Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die
                                           gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die
                                           Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16
                                           Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw.
                                           Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als
                                           zulässige Elemente für die Solvabilitäts-
                                           spanne anerkannt.
3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft                               Gemeinschaft
                                           Bei der Berechnung der bereinigten
                                           Solvabilität des Beteiligungsversicherungs-
                                           unternehmens        eines     Versicherungs-
                                           unternehmens mit Sitz außerhalb der
                                           Gemeinschaft wird dieses Versicherungs-
                                           unternehmen ausschließlich für die Zwecke
                                           der Berechnung wie ein verbundenes
                                           Versicherungsuntemehmen behandelt, für
                                           das die grundlegenden Prinzipien und die
                                           Methoden dieses Anhangs gelten.
                                           Unterliegt das verbundene Unternehmen
                                           jedoch in dem Drittland, in dem es seinen
                                           Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer
                                           Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht
                                           der zur Deckung dieser Anforderung
                                           herangezogenen            Elemente       der
                                            Solvabilitätsanforderung      nach      den
                                            Richtlinien        73/239/EWG          oder
                                            79/267/EWG vergleichbar ist, so können
                                            die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug
                                            auf dieses Unternehmen die Solvabilitäts-
                                            anforderung und die nach den Vorschriften
                                            des betreffenden Drittlandes zulässigen
                                            Solvabilitätselemente zur Erfüllung dieser
                                             29
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                             Anforderung     bei     der Berechnung
                                             berücksichtigt werden.
Sofern rechtliche Hindemisse für die UNVERÄNDERT
Übermittlung der Informationen bestehen,
die für den Einschluß eines der in Artikel 9
Absatz 2        genannten        beteiligten
Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der
Anwendung der in diesem Anhang
genannten Methoden der Buchwert aller für
die     Solvenzspanne     des    beteiligten
Unternehmens zulässigen Elemente im
Beteiligungsunternehmen von den für die
bereinigte    Solvenzspanne       zulässigen
Elementen abgezogen.
4. Nicht erfaßte Fälle                       ENTFÄLLT
In Fällen, die nicht in den Nummern 2.1.-
2.3. erfaßt sind, fordern die zuständigen
Behörden eine angemessene Kombination
der beschriebenen Methoden.
               ANHANG II                                    ANHANG II
   ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE                   ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE
            METHODEN FÜR                                 METHODEN FÜR
 VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN,                    VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN,
  DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN                   DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN
       EINER VERSICHERUNGS-                        EINER VERSICHERUNGS-
   HOLDINGGESELLSCHAFT SIND,                   HOLDINGGESELLSCHAFT SIND,
            DIE DIE LETZTE                               DIE DIE LETZTE
   MUTTERGESELLSCHAFT EINES                    MUTTERGESELLSCHAFT EINES
 VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS                    EINER GRUPPE ANGEHÖRENDEN
         IN EINER GRUPPE IST                 VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS
                                                                 IST
 1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen 1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen
Methode                                      Methode
- Eine der unten beschriebenen Methoden      UNVERÄNDERT
wird angewandt, um zu prüfen, ob
ausreichend Kapital vorhanden ist.
 - Im Fall von in Artikel 3 Absatz 2
 genannten Versicherungsunternehmen, die
                                             -30-
 ---pagebreak---   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Tochtergesellschaften einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft und in verschiedenen
Mitgliedstaaten niedergelassen sind, stellen
die zuständigen Behörden sicher, daß die in
diesem Anhang beschriebenen Methoden
in einer einheitlichen Weise angewandt
werden.
- Die zuständigen Behörden üben die
zusätzliche Beaufsichtigung in denselben
Intervallen aus wie die Berechnung der
Solvenzspanne       für     Versicherungs-
unternehmen gemäß den Richtlinien
73/239/EWG und 79/267/EWG.
2. Methoden                                  2. Methoden
2.1. "Solvenzwarntest"                       2.1. "Solvenzwarntest"
Das      Kapital   einer    Versicherungs-   Die       finanziellen      Mittel     einer
Holdinggesellschaft soll die Summe der       Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die
Solvenzanforderungen ihrer beteiligten       in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
Versicherungsunternehmen       und       der 73/239/EWG bzw. in Artikel 18 der
hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer    Richtlinie      79/267/EWG         genannten
beteiligten Rückversichemngsuntemehmen       Voraussetzungen erfüllen, sollen die
erreichen oder überschreiten.                Summe der Solvenzanforderungen ihrer
                                             verbundenen Versicherungsunternehmen
                                             und      der    hypothetischen      Solvenz-
                                             anforderungen         ihrer     verbundenen
                                             Rückversicherungsuntemehmen erreichen
                                             oder überschreiten.
2.2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs-2.2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs-
test"                                        test"
Die Kapitallage einer Versicherungs-         Die       finanziellen      Mittel      einer
Holdinggesellschaft muß die Summe der        Versicherungs-Holdinggesellschaft müssen
Solvenzanforderungen ihrer beteiligten       die Summe der Solvenzanforderungen ihrer
Versicherungsunternehmen        und      der verbundenen Versicherungsunternehmen
hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer    und der fiktiven Solvenzanforderungen
beteiligten Rückversicherungsuntemehmen      ihrer verbundenen Rückversichemngs-
erreichen     oder    überschreiten.     Die untemehmen erreichen oder überschreiten.
Kapitallage      dieser      Versicherungs-   Die      finanziellen      Mittel     dieser
Holdinggesellschaft wird gemäß dem            Versicherungs-Holdinggesellschaft,
konsolidierten Rechnungslegungsverfahren      einschließlich der Elemente, die die in
in Anhang I, 2.3, Methode 3 berechnet.        Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
                                              73/239/EWG        bzw.     Artikel 18 der
                                              Richtlinie     79/267/EWG         genannten
                                              Voraussetzungen erfüllen, werden gemäß
                                               31
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                           dem                       konsolidierten
                                           Rechnungslegungsverfahren in Anhang I,
                                           2.3, Methode 3 berechnet.
3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft                               Gemeinschaft
Sofern rechtliche Hindemisse für die UNVERÄNDERT
Übermittlung der Informationen bestehen,
die für den Einschluß eines der in Artikel
10 Absatz 2 genannten beteiligten
Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der
Anwendung der in diesem Anhang
genannten Methoden der Buchwert der
Beteiligung und aller anderen für die
Solvenzspanne        des       beteiligten
Unternehmens zulässigen Elemente, die
vom Versicherungsunternehmen gehalten
werden, von den für die bereinigte
Solvenzspanne zulässigen Elementen
abgezogen.
                                           -32-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 38 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      10 09
                                    Katalognummer : CB-CO-98-036-DE-C
                                                            ISBN 92-78-30356-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            33