CELEX: 51988PC0237
Language: de
Date: 1988-04-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5 c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 237
Vol. 1988/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 237 endg .
                                                Brüssel , den 27 . April 1988
                                                     *! 81 \ IV
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 über die vorübergehende
 Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5 c Absatz 1
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation
                       für Milch und Milcherzeugnisse
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         BEGRUNDUNG
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/ 86 zur Festsetzung einer
Vergütung bei der endgüt Ilgen Aufgabe der Milcherzeugung sieht , wenn die
Referenzmengen sämtlicher Erzeuger so verringert werden , dass sie das
mengenmäss ige Ziel gemäss ihrem Anhang I erreichen , die direkte Zahlung einer
Vergütung für die durchgeführte Verringerung vor . Ausserdem sieht die
Verordnung ( EWG ) Nr . 775/ 87 die vorübergehende Aussetzung eines einheitlichen
Teils der Referenzmengen der Erzeuger vor , die durch die direkte Zahlung einer
Vergütung ausgeglichen wird .
Ein Kennzeichen der Milcherzeugung In Griechenland ist , dass sie auf eine
grosse Zahl von Kleinerzeugern verteilt Ist und grosse Schwierigkeiten hat ,
ausreichende Qualitätsnormen zu erreichen . Da die verwaltungstechnische
Aufgabe , die zur direkten Zahlung der genannten einzelnen Vergütungen
erforderlich Ist , hinsichtlich des Gewinns der Erzeuger unangemessen erscheint ,
ist es wirksamer und entspricht besser den Interessen dieser Erzeuger ,
Griechenland zu ermächtigen , die betroffenen Beträge In Programme zur
Verbesserung der M I I chqua I i tat zu Investieren , die zuvor von der Kommission
genehmigt wurden .
 ---pagebreak---                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 /87 über die vorübergehende
        Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäss Artikel 5c Absatz 1
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation
                             fur Milch und M 1 1 cher zeugn I sse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mllcherzeugnisse ( D , zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 744 / 88 ( 2 ) f insbesondere auf Artikel 5c
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/ 86des Rates vom 6 . Mal 1986 zur Festsetzung einer
Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung ( 3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 841 /88 ( 4 ), sieht , wenn die
Referenzmengen sämtlicher Erzeuger so verringert werden , dass sie das
mengenmäss I ge Ziel gemäss Ihrem Anhang I erreichen , die Zahlung einer Vergütung
für die durchgeführte Verringerung vor . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 desRates ( 5 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .          840 /88 ( 6 ), sieht
ausserdem die vorübergehende Aussetzung eines einheitlichen Teils der
Referenzmengen der Erzeuger vor . Diese Aussetzung wird durch die Gewährung
einer Vergütung ausgeglichen . Die entsprechenden Mittel für diese Vergütungen
müssen Gegenstand direkter Zahlungen an Jeden Milcherzeuger in Griechenland
sein .
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L  78 vom 23 . 3.1988, S.     1
( 3 ) ABI . Nr . L 119 vom 8.5.1986 , S. 21
( 4 ) ABI . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 198 8, S. 3
( 5 ) ABI . Nr . L 78 vom 20.3.1987 , S. 5
( 6 ) AB I . Nr . L 87 vom 31 . 3.1988, S.     2
 ---pagebreak---                                              2
Ein Kennzeichen der Milcherzeugung In Griechenland ist , dass sie auf eine
grosse Zahl von Kleinerzeugern verteilt ist, und daß es infolgedessen
 schwierig ist , ausreichende Qualitätsnormen zu erreichen . Der Verwaltungs ¬
  aufwand für eine direkte Zahlung der einzelnen Vergütungen er¬
  scheint gegenüber den Vorteilen für die Erzeuger unangemessen . Er ist
  wirksamer und entspricht besser den Interessen der Erzeuger , Griechenland
zu ermächtigen , die betreffenden Beträge in Programme zur Verbesserung der
Milchqualität zu investieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
 In die Verordnung ( EWG ) Nr . 775/ 87 wird folgender Artikel 4a eingefügt :
                                       " Artikel 4a
Abweichend von Artikel 2 dieser Verordnung und Artikel 2 Absatz 5 zweiter
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 verwendet
 Griechenland die verfügbaren Mittel zur Finanzierung von Programmen
 zur Verbesserung der Milchqualität zugunsten der betroffenen Erzeuger .
Diese Programme
- werden für die Verwendung der Mittel für den vierten und fünften Zeitraum ,
     in dem die Zusatzabgabenregelung angewandt wird , vor dem 1 . Juli 1988
    und vom sechsten Zeitraum an vor Beginn jedes Anwendungsze I traums
    m I tgete I 1 1 ;
- werden , Insbesondere betreffend die Einzelheiten und die Fristen für die
    Verwendung der Mittel , von der Kommission zuvor genehmigt ."
 ---pagebreak---                                         3
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Sie gilt vom vierten Zeitraum an , In dem die Regelung der Zusatzabgabe
angewandt wird .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar ln
Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . April 1988          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  I
1&.’чядата)1Я^дии&ца.(«я»жщнктаяаайм«шЯ!1йвав«аШв«»вдМ1^ Ц1^мт!ддаияч^вягстж^
                                                                                                                    | MT«« » 8.4.1986                                   „, ,„...„..
                                                                                                                                                                                           |
I1 _    11 .. HAUSHALTSPOSTEN
              HAUSHALTSPOSTEN :: 2066
         1 . HAUSHALTSPOSTEN :            2066 Ußd  Ußd 206?
                                                    uad    206?
                                                           2067
                                                                    _
                                                                                                                              ' HIT7ELANSATZ ‘Haushaltsentw
                                                                                                                              ' HIT7ELANSATZ
                                                                                                                                HIT7ELANSAT2         !
                                                                                                                                                       674
                                                                                                                                                       6?4 Mio
                                                                                                                                                       674   Mio ECU
                                                                                                                                                                       SentW®
                                                                                                                                                                         ECU
                                                                                                                                                                                      88 g1|
                                                                                                                                                                                   e 88
 1 2 . BEZEICHNUNG OES yosHABENS : Vorschlag ©in©r Verordnung d©@ Rat@® sur Änderung d®r                                                                                                   |
 IvO 775/87 Ub®r di® vorübergehende Aussetzung ©lass Teils der R©£er®asia©ng©n
 \ gemää Artikel 5e.Ab©«ts 1 der ¥0 804/68 über di© gemeinsas© Marktorganisatiouf
        3 . RECHTSGRUNDLAGE :             Artikel 5© Absatz 6 der ¥0 8ö4/68
        4 . ZIELE DES VORHABENS :              Ermächtigung Griechenlands sur Finanzierung von
                                              Programmen sur Verbesserung der Milchqualität aus
                                              Mitteln , di® ursprünglich als Vergütung für di©
                                              Milcherzeuger vorgesehen waren .
                                                                     r« _     __  fi•-irv.nniif i«.w!a«L   -rr__
                                                                                                              .TOn-vri_ mLAUFENDES
                                                                                                                         uin i i.ti ■*r
                                                                                                                                      . M. *Qarr^Mrrr
                                                                                                                                             MITTT'-             -icr.
                                                                                                                                                            KÖNNENDES            ß      i
        5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                 I 12-W0NATS-PERI0DE
                                                                          12 -«0?iATS -PERX0DE           j HAUSHALTSJAHR
                                                                                                              HAUSMALTSJAHR (( OO           ÖO )) | HAUSHALTSJAHR
                                                                                                                                                       HAUSHALTSJAHR ( ©9        ©9 )) 1
        5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
                - DES EG-HAUSHALTES                                  8           p.m .                   I                  p.m .                            p.m
                                                                                                                                                             p « SI .•                     B
                   ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
                - NATIONALER HAUSHALTE
                - ANDERER SEKTOREN
        5.1 . EINNAHNEN
                - EIGENE NITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
                  ZÖLLE )
                - IN NATIONALEN BEREICH
        5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
        5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
         5.3 » BERECMNUNGSWÊXSE :
         6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IN BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL                                                              JA / HSSS?
                                                                                                                                                                            hW-KG-iN -
                                                                                                                                                                                         И
         6.3 . ERFORDERLICHE NITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                                                         -*WNEÏN
         ANMERKUNGEN : Di® Auszahlungen der Vergütung bei der endgültigen Aufgab® der
       Milcherzeugung ( VO 1536/86 ) sowie der Vergütung bei der vorübergehenden
        Aussetzung von Peferensmenge® ( VO 775/8?) sind bereits für die in Frage
        kommenden Gesamtmengen vorgesehen .
       Die mit vorliegender Verordnung vorgesehenen Änderungen ändern nichts
        an den vorgenommenen Schätzungen .
                                                                                                                                                                                    6
 ---pagebreak---                   FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I. Quelle est la justification principale de la mesura ?
                                                 voir exposé des motifs
 II . Caractéristiques des entreprises concernées
      en particulier :
      - y a - t - il un grand nombre de PME ?                    oui
      - note t ' on des concentrations dans des régions
         - éligibles aux aides régionales des E.M. ?             oui
         - éligibles au Feder ?                                  oui
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux enteprises ?
                                     aucune
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
      aux entreprises via les autorités locales ?
                                     aucune
  V. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?       non
      - Lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ?        L' amélioration de la qualité
                                                      du lait ne peut que améliorer
      - sur 1 ' emploi ?                              la compétitivité des entre ¬
                                                      prises et les conditions
                                                      d ' emploi .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?             non
       - avis ces partenaires sociaux