CELEX: 31965D0479
Language: de
Date: 1965-10-12 00:00:00
Title: 65/479/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1965 zu erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

ö . 11 . 65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2833/ 65
                                                              Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
                  der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie
                  von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                  sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter den in
                  dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                              Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik
                  Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der
                  Niederlande gerichtet.
                     Brüssel , den 12 . Oktober 1965
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die
                  Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weich-
                  karamellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in
                                                   die Bundesrepublik Deutschland
                                                           ( 65/ 479/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf den Beschluß aes Rates vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              29. März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 .
                                                                       Juni 1965 und zur Änderung seines ersten Be­
                                                                       schlusses vom 4 . April 1962,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                                       15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        vorgenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 bis
 4 . April 1962 (*) auf Grund insbesondere Artikel                     zum 31 . Oktober 1965 ,
 235 des Vertrages zur Erhebung einer Aus­                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                          sion vom 21 . Dezember 1964 (5) über die Erhe­
 Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                         bung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
 entstehen,                                                            Hartkaramellen, Weichkaramellen . Dragees und
                                                                       Fondantmasse aus einigen Mitgliedstaaten in
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        die Bundesrepublik Deutschland, die durch ihre
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                    Entscheidung vom 31 . März 1965 (°) geändert
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                       (3 ) AB Nr. 51 vom 30 . :i . 1965, S. 754 / 05 .
                                                                       (4) AIS Nr. 109 vom 2'i . 6. 1965, S. 1866 / 05 .
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                     ( 5 ) AIS N"r . 7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 65 / 65 .
 (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 . S. 1000 / 62 .                        (6 ) AB Nr. 70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1056 / 65.
 ---pagebreak--- 2834/65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         5. 11 . 65
und verlängert sowie durch ihre Entscneidung               Der in Deutschland für Zucker gehandelte
vom 18 . Juni 1965 (x) erneut verlängert wurde,       Preis beträgt 94,50 DM für 100 kg
und
                                                           Die unverzollten Frei-Grenze-Preise bei der
        in Erwägung nachstehender Gründe :            Einfuhr dieser Waren aus den anderen Mitglied­
                                                      staaten in die Bundesrepublik Deutschland be­
        Es ergibt sich aus dem Folgenden, daß die     trugen im Laufe der sieben ersten Monate des
Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der         Jahres 1965 :
mit der obengenannten Entscheidung der Kom­           —= für Hartkaramellen, Weichkaramellen und
mission genehmigten Ausgleichsabgaben sich                 Dragees aus :
merklich geändert haben . Die Höhe dieser Ab­
gaben muß daher entsprechend geändert wer­                 — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
den.                                                           schaftsunion 196,53 DM für 100 kg,
        Für den Zucker, der in diesen Waren ent­            — der Französischen Republik 178,22 DM
halten ist, ist — unter Berücksichtigung der                   für 100 kg,
Baisse des Weltmarktpreises für Zucker — bei
                                                            — der Italienischen Republik 197,78 DM für
der Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
zugrunde zu legen :                                            100 kg,
        — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­            — dem Königreich der Niederlande 188,58
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der                 DM für 100 kg ;
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der für die
Monate Juni bis August 1965 533,20 bfrs, mithin       — für Fondantmasse aus :
 42,66 DM für 100 kg Zucker beträgt ;                       — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
        — aus der Italienischen Republik der Welt­             schaftsunion 60,23 DM für 100 kg,
 marktpreis für Zucker in den Monaten Juni bis              — der Französischen Republik 76,74 DM für
 August 1965 zuzüglich des gemäß Artikel 10                    100 kg ,
 Absatz (2) des Vertrages festgesetzten anteiligen
 Zolls. Unter Berücksichtigung eines Durch­                 — dem Königreich der Niederlande 35,22 DM
 schnitts der Notierungen für Weißzucker an der                für 100 kg.
 Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und
 eines anteiligen Zolls von 65 v.H. des im ge­              Eine Gemeinschaftspräferenz unter Beach­
 meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes           tung der im Rahmen des GATT eingegangenen
 von 80 v.H. beträgt dieser Preis 5773 Lire, mit­      Verpflichtungen ist sicherzustellen . Die geeig­
 hin 36,94 DM für 100 kg Zucker ;                      netste Maßnahme zur Einhaltung dieser beiden
                                                       Verpflichtungen besteht darin, daß die Bundes­
         — aus der Französischen Republik ist für      republik Deutschland für jede Stufe der Zu­
 Zucker, der für die Herstellung von zur Ausfuhr       sammensetzung eine Ausgleichsabgabe in Höhe
 in die anderen Mitgliedstaaten bestimmten             des höchsten Betrages erheben kann , wie er
 Weichkaramellen, Hartkaramellen und Dragees           gegenüber einem Mitgliedstaat vorgesehen ist ,
 verwendet wird, der Weltmarktpreis dieses             soweit dieser Betrag den Betrag des Zusatzzolls,
 Rohstoffes für die Monate Juni bis August 1965        den die Gemeinschaft sich bei den letzten Tarif­
 zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des         verhandlungen gegenüber Drittländern noch zu­
 Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls zu­          sätzlich zu dem Zollsatz zu erheben vorbehalten
 grunde zu legen . Dieser Preis beträgt 45,60 ffrs     hat, nicht übersteigt —
 (36,94 DM) für 100 kg Zucker . Für Zucker zur
 Herstellung von Fondantmasse hingegen muß
 von dem auf dem französischen Binnenmarkt             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gehandelten unversteuerten Preis, nämlich
 95,11 ffrs (77,06 DM) für 100 kg. ausgegangen                               Artikel 1
 werden ;
                                                            Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund
         — aus dem Königreich der Niederlande der       der Entscheidung der Kommission vom 21 . De­
 auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats ge­          zember 1964 über die Erhebung einer Aus­
 handelte Preis für Zucker, der zu Waren ver­          gleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramel­
 arbeitet wird, die zur Ausfuhr in die anderen          len, Weichkaramellen, Dragees und Fondant­
 Mitgliedstaaten bestimmt sind , und der sich im        masse aus den anderen Mitgliedstaaten in die
 Durchschnitt für den genannten Zeitraum auf            Bundesrepublik Deutschland, geändert und ver­
  30,88 Gulden, d . h. 34,12 DM für 100 kg Zucker       längert durch Entscheidung vom 31 . März 1965
 beläuft .                                              und erneut verlängert durch Entscheidung vom
                                                        18 . Juni 1965 , wird entsprechend nachstehender
  ( l ) AB Nr. 114 vom 28. 6. 1965, S. 1915 /65 .       Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                    2835/ 65
                                                     Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                                Dritt­
                   Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.                  BI.WU           Frankreich           Italien       Niederlande     länder
 Gruppe
                                                                       Import   Export  Import   Export     Import    Export Import  Export    Import
                      Zucker                         Glukose             DM /    bf TS¡   DM /     fÍK /     DM /      Lire/  DM/      hfl ./    DM /
                                                                       100 kg   100 kg   100 kg   100 kg    100 kg    100 kg 100 kg   100 kg    100 kg
                                             Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragées
  1       von 30 einschl .
          bis 40 einschl .          ( 40)    bis 40 einschl .  ( 30 )    5,01    56,67     8,77     9,80      6,93       980  9,73     7,97      9,73
  2             idem                          mehr als 40      ( 40)      5,01   56,67     8,77     9,80      6,84       967  9,95     8,15      9,95
  3       von 40 ausschl .
          bis 50 einschl .           ( 50)    bis 40 einschl . ( 30) 10,19 115,27 14,53 16,23 12,69                    1 794 15,77    12,92     15,77
  4              idem                         mehr als 40      ( 40 ) 10,19 115,27        14,53    16,23    12,60      1 782 15,99    13,10     15,99
  5       von 50 ausschl .
          bis 60 einschl .           ( 60)    bis 30 einschl . ( 20) 15,37 173,86 20,29 22,66 18,54                    2 622 21,58    17,67     21,58
  6              idem                         mehr als 30       ( 30)   ] 5,37 173,86    20,29     22,66     18,45     2 609 21,81    17,86     21,81
  7       von 60 ausschl .
          bis 70 einschl .           ( 70)    bis 20 einschl .  ( 20) 20,56 232,58 26,04 29,09 24,29                   3 435 27,62    22,62     27,62
  8       von 70 ausschl .
           bis 80 einschl .          ( 80)    bis 10 ausschl .  (-) 25,74 291,18 31,80 35,52 30,22                     4 273 33,21    27,20     33,21
  9              idem                         von 10 einschl
                                              bis 20 einschl    ( 10) 25,74 291,18 31,80 35,52 30,13                   4 260 33,43    27,38     33,43
 10              idem                         mehr als 20       ( 20) 25,74 291,18 31,80 35,52 30,05                   4 249 33,65    27,56     33,65
 11        mehr als 80                ( 90) I bis 20 einschl . (-) 30,93 349,89 37,55 41,94 35,97                      5 086 39,25    32,15     39,25
                                                                      Fondantmasse
 12        Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
           setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose ,
           ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
           Zucker und Glukose                                           35,08 396,83       7,81      8,72                —
                                                                                                                             44,83    36,72     44,83
                                                                                                          I
                                                                      Artikel 2
                      Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der mit dieser Entscheidung
                 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den
                 anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­
                 gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie
                 unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen .
                                                                      Artikel 3
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel, den 12 . Oktober 1965
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                      Walter HALLSTEIN