CELEX: C2004/262/42
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. September 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/23
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. September 2004
   (Rechtssache C-378/04)
   (2004/C 262/42)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. September 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin und Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene (1) verstoßen, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 1999/38/EG sei am 29. April 2003 abgelaufen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 138, S. 66.