CELEX: 22002D0107
Language: de
Date: 2002-07-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0107

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0029 - 0030

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 107/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/172/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/476/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/173/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/427/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 2ef (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 0172: Entscheidung 2002/172/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 (ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 32)."2. Unter Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 0173: Entscheidung 2002/173/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 (ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/172/EG und 2002/173/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 65.(2) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 32.(3) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 33.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.