CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1975, die zum 10. April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 783/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

29 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 109 / 29
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . April 1975 ,
                die zum 10 . April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                      ( EWG) Nr. 783/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/ 259/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    366/ 67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                   besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr. 2737/73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    vorgesehenen Kriterien oder die eingereichten Ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­               bote nicht zu berücksichtigen .
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
nung (EWG) Nr. 476/75 (2 ),                                        Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                 rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   366/ 67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                   chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 fest­
( EWG ) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­             zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
satz 2,                                                            gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/ 67/ EWG des Ra­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung ( EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 3a ,                                                                                   Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 783/75 der                  Die zum 10 . April 1975 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 26 . März 1975 zur Durchführung                     bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   der Ausfuhr von geschältem Rundkornreis gemäß Ver­
Erstattung für die Ausfuhr von geschältem Rundkorn­                ordnung ( EWG) Nr. 783/75 eingereichten Angebote
reis (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                    werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 783 /75 wurde eine
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
tung bei der Ausfuhr von geschältem Rundkornreis
eröffnet .
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                  Brüssel, den 10 . April 1975
783 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                             Fiir die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG ,
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                             P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                   Mitglied der Kommission
(M   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .
(3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13
  4) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 34.
  o) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.
  7) ABl . Nr. L 78 vom 27 . 3 . 1975, S. 3 .