CELEX: C1998/397/42
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Hans Gevaert gegen den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. November 1998 (Rechtssache C-389/98 P)

C 397/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.12.98
nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf                       Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entschei-
der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts-                    dung vom 3. Februar 1997 aufhebt, mit der die
ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich                              Kommission seine Beschwerde zurückgewiesen
der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 31. Okto-                         hat;
ber 1996 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                        c) der Beklagten sämtliche Kosten beider Instanzen
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
                                                                             aufzuerlegen.
habe.
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ð Irrtum bei der rechtlichen Einordnung des Antrags des
                                                                        Rechtsmittelführers, die unrichtige rechtliche Folgen
                                                                        nach sich ziehe: Der Antrag des Rechtsmittelführers sei
                                                                        zwar auf Artikel 31 Absatz 2 des Beamtenstatuts
Rechtsmittel des Hans Gevaert gegen den Beschluû der                    gestützt, jedoch darauf gerichtet, eine Prüfung seiner
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  Qualifikationen im Hinblick auf eine etwaige Neuvor-
schen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der                         nahme seiner gegenwärtigen und nicht seiner ursprüng-
Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kommission                     lichen Einstufung zu erwirken, die weder unmittelbar
       der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    noch mittelbar in Frage gestellt werde.
                      2. November 1998
                  (Rechtssache C-389/98 P)                         Ð (Hilfsweise) irrige rechtliche Beurteilung, was die Ent-
                         (98/C 397/42)                                  scheidung vom 7. Februar 1996 (Verwaltungsmittei-
                                                                        lungen vom 27. März 1996) angehe, mit der die Kom-
                                                                        mission ihre Entscheidung über die Kriterien für die
                                                                        Ernennung in der Besoldungsgruppe und die Festle-
Hans Gevaert hat am 2. November 1998 ein Rechtsmittel                   gung der Dienstaltersstufe bei der Einstellung geändert
gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster                  habe; Verstoû gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August                  lung sowie Artikel 5 Absatz 3 des Beamtenstatuts: Es
1998 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen                    laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung völlig
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                        zuwider, wenn die Entscheidung der Kommission vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  7. Februar 1996 nur für die nach ihrem Inkrafttreten
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-              ernannten Beamten gelte, obwohl diese Beamten
anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  zukünftig beim selben Organ mit den übrigen, nach
SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                  den bisherigen (weniger günstigen) Kriterien eingestuf-
                                                                        ten Beamten zusammenleben müûten.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   Ð Widersprüchliche Begründung.
1. das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
     ren;                                                          (1) Beschluû vom 19.8.1998 in der Rechtssache T-160/97 (ABl.
                                                                       C 327 vom 24.10.1998, S. 24).
2. demgemäû,
     a) den angefochtenen Beschluû (1) aufzuheben;
     b) daû der Gerichtshof unter Stattgabe der ursprüngli-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         chen Klage selbst entscheidet und dabei                           gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                                                                                         4. November 1998
         Ð für Recht erkennt, daû der Antrag des Rechts-                               (Rechtssache C-391/98)
             mittelführers zulässig ist, mit dem er eine Prü-
             fung der etwaigen Anwendung von Artikel 31                                     (98/C 397/43)
             Absatz 2 des Statuts begehrt, um mit Wirkung
             vom 5. Oktober 1995 eine günstigere Einstu-
             fung in die Besoldungsgruppe zu erhalten;             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   4. November 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
         Ð demgemäû die Entscheidung der Kommission                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
             vom 26. August 1996 aufhebt, mit der der              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
             Antrag des Rechtsmittelführers auf Prüfung der        tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
             etwaigen Anwendung von Artikel 31 Absatz 2            tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
             des Statuts abgelehnt wurde;                          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.