CELEX: 31993R0146
Language: de
Date: 1993-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 146/93 der Kommission vom 27. Januar 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 19/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 146/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Januar 1993
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                              nung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
                                                                Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                      schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (5), geän­           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (% unter­           Olivenöl für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen der
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­               mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.               Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte. In den           Anhang bis 23. Januar 1993 eingereichten Angebote fest­
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele             gesetzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
                                                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und           Diese Verordnung tritt am 28 . Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Januar 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            René STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
Q ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/6<
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(4) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 39.
O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
16) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 19/25
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
            träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen
                      der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                               (ECU/100 kg)
                                           Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                          1509 10 90 100                             38,90
                                          1509 10 90 900                             63,20
                                          1509 90 00 100                             48,90
                                          1509 90 00 900                             76,45
                                         1510 00 90 100                               8,50
                                         1510 00 90 900                              38,00
                             (') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgese­
                                 henen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
                                 werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2
                                 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
                              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                    Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.