CELEX: 51995PC0253
Language: de
Date: 1995-06-08
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        Brüssel, den 08.06.1995
                                                        KOM(95) 253 cndg.
                                                        94/ 0028 (SYN)
                                Geänderter Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft
                       (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                      MEHRJÄHRIGES ARBEITSPROGRAMM (1994-1996) DER
                   GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON GENOSSENSCHAFTEN,
            GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINEN UND STIFTUNGEN
                                      IN DER GEMEINSCHAFT
                                             BEGRÜNDUNG
Das Parlament hat auf seiner Sitzung vom 17. März 1995 (PE A4-0119/94) eine Reihe von Änderungen
zum oben genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm beantragt.
Die Kommission hat zehn der elf Änderungsanträge angenommen (1 und 2, 4 bis 9 und 13, 14) entweder
in ihrer genauen Formulierung oder vorbehaltlich entsprechender Anpassungen stattzugeben. Die
Änderungen zu Artikel 1 und 2 und zum Anhang zielen darauf ab, genau anzugeben, wem das Programm
zugute kommen soll (Definition des Unternehmens in Form einer Vereinigung) und welche
Handlungslinien angebracht sind. Andere Änderungsanträge schlagen Verbesserungen des
Kommissiontextes vor, insbesondere in folgenden Punkten:
       Einrichtung einer Beobachtungsstelle in Anlehnung an das für die KMU bereits bestehende Netz,
       bessere Planung der für die Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittelvergabe auf der
       Grundlage der in dem aktualisierten Finanzbogen enthaltenen Informationen .
       Erleichterung des Verwaltungsaufwands, indem an die Stelle des in Artikel 4 vorgesehenen
       Verwaltungsausschusses ein eher beratender Ausschuß tritt, bestehend aus Vertretern der
       Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Kommissionsvertreters .
Unter diesen Bedingungen kann die Kommission die Änderungen annehmen.
Hingegen muß die Kommission Änderungsantrag 3 ablehnen, weil er Konsultationsverfahren vorschlägt,
deren Ablauf zu stark von den im Sektor selbst üblichen Verfahren abweichen würde.
                                                     J\
 ---pagebreak---                     COM(93)650                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                           Änderung 1
                       Artikel 1                                    Artikel 1 Absatz 2 (neu)
                                                     Ein "Unternehmen in Form einer Vereinigung" ist
                                                     eine Vereinigung ohne Gewinnstreben, die der
                                                     Bevölkerung Produkte oder Dienstleistungen zu
                                                     einem festgelegten Preis erbringt, unabhängig vom
                                                     Verhältnis dieses Preises zu den Kosten und davon, ob
                                                     sie vom Nutzer oder Dritten bezahlt werden.
                                                                          Änderung 14
                      Artikel 2 Absatz 1                               Artikel 2 Absatz 1
Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen            Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen alle
die Akteure des Sektors einen leichteren Zugang        Unternehmen und Organisationen in Form von
zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten                Genossenschaften.      Gegenseitigkeitsgesellschaften
                                                       und Vereinen einen leichteren Zugang zu den
                                                       Gemeinschaftsressourcen erhalten.
                                                                           Änderung 2
  Artikel 2 Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe A,        Artikel 2 Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe A, erster
                 erster Spiegelstrich                                      Spiegel strich
     Durchführung       von Studien über         die      Durchführung von Studien über die Entwicklung
     Entwicklung des Sektors in der             Ge-       des Sektors in der Gemeinschaft, insbesondere
     meinschaft,                                          durch Einrichtung einer Beobachtungsstelle nach
                                                          dem Beispiel der für KMIJ eingerichteten
                                                          Beobachtungsstelle     zur      Überwachung    der
                                                          Leistung und Funktionsweise des Sektors im
                                                          Binnenmarkt:
                                                                         Änderungen 4
   Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I, Buchstabe B,        Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I, Buchstabe B, erster
                 erster Spiegelstrich                                      Spiegelstrich
        Förderung der Möglichkeiten grenz-                   Förderung      der      Möglichkeiten    grenz-
übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für      übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für
KMU.          die        als       Genossenschaften, kleinere Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesell-
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine orga-     schaften und Vereine, zur Erschließung neuer
nisiert sind, zur Erschließung neuer Tätigkeiten     Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse,,
durch Zusammenschlüsse:
 ---pagebreak---                                                                        Amendement n°13
 Artikel 2, Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe B,      Artikel 2, Absatz 2, Abschnitt 1, Buchstabe B, erster
                erster Spiegelstrich                                       Spiegelstrich
      Förderung der Möglichkeiten grenz-                   Förderung       der     Möglichkeiten      grenz-
      übergreifender      Zusammenarbeit,      ins-       übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere
      besondere für KMU. die als Genossen-                 für          kleinere            Genossenschaften,
      schaften,      Gegenseitigkeitsgesellschaften       Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, zur
      und Vereine organisiert sind, zur Er-               Erschließung       neuer      Tätigkeiten    durch
      schließung neuer Tätigkeiten durch Zusam-           Zusammenschlüsse, unbeschadet der Auswir-
      menschlüsse:                                        kungen der Annahme von Vorschlägen für eine
                                                          Verordnung des Rates und des Parlaments über
                                                          das Statut des Europäischen Vereins, der
                                                          Europäischen Genossenschaft und der Euro-
                                                          päischen Gegenseitigkeitsgesellschaft
                                                                       Änderung 5 and 9
  Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B              Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B
                                                                vierte Spiegelstriche a, b, c (neu)
  Verstärkung der Rolle der Genossenschaften,
  Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
  Stiftungen          als        Träger        von
  Gemeinschaftspolitiken,
                                                    z Schaffung besserer       Beschäftigungsmöglichkeiten
                                                      für Frauen.
                                                    •Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen
                                                       und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung
                                                       von Personen zu fordern, die Unterstützung aus
                                                       öffentlichen Mitteln erhalten.
                                                    -Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der
                                                       Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und
                                                       sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung
                                                       neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienst-
                                                       leistungen
                                                                           Änderung 6
                 Artikel 3, Abs. 2                           Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich
        die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und              die Festlegung von Inhalt und Zeitplan für
Mittelausstattung       für      Aktionen      und  Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von
Aufforderungen        zur     Einreichung      von  Vorschlägen.
Vorschlägen.
                                                       3
 ---pagebreak---                                                                         Änderung 7
                      Artikel 4                                            Artikel 4
Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet,    Die Kommission wird durch einen Beratenden
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten       Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
zusammensetzt und in dem der Vertreter der        Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Kommission den Vorsitz führt.                     Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden          Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine                Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb         zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück- Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden     der     betreffenden      Frage      festsetzen    kann,
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird     gegebenenfalls       unter       Durchführung       einer
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148    Abstimmung.
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden     Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen:
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung     ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter      daß sein Standpunkt in diesem Protokoll enthalten ist.
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der     Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die
Abstimmung nicht teil.                            Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
                                                  Ausschuß darüber, wie sie diese Stellungnahme
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die              berücksichtigt  hat
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
macht die Kommission dem Rat darüber sofort
Mitteilung. In diesem Fall verschiebt die
Kommission die Durchfuhrung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
von zwei Monaten ab Datum der Mitteilung.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden
Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                                                        Änderung 8
                 Artikel 6 Absatz 2                                   Artikel 6 Absatz 2
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes       (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes
Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei werden
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der          der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-
Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushalts-    führung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, die für
ordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der      den     Gesamthaushaltsplan         der     Europäischen
Europäischen Gemeinschaften gilt, zugrunde        Gemeinschaften gilt, sowie die in dem aktualisierten
gelegt.                                           Finanzbogen enthaltenen Informationen zugrunde
                                                  gelegt.
                                                      M
 ---pagebreak---                                                                       Änderung 2
    Anhang, Teil II, Abschnitt 1, Buchstabe A,       Anhang, Teil II, Abschnitt 1, Buchstabe A,
                  Spiegelstrich 1                                   Spiegelstrich 1
     Durchführung von Studien über die              Durchführung von Studien über die Entwicklung
     Entwicklung des Sektors in der Ge-             des Sektors in der Gemeinschaft, insbesondere
     meinschaft,                                    durch Einrichtung einer Beobachtungsstelle nach
                                                    dem Beispiel der für KMU eingerichteten
                                                    Beobachtungsstelle zur Überwachung der
                                                    Leistung und Funktionsweise des Sektors im
                                                    Binnenmarkt:
                                                                      Änderung 9
     Anhang, Teil II,Abschnitt I, Buchstabe B         Anhang, Teil II, Abschnitt I, Buchstabe B
                                                           vierte Spiegel striche a, b, c (neu)
        Verstärkung der Rolle der
Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
Stiftungen als Träger von
                                               r Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten
Gemeinschaftspolitiken,
                                                 für Frauen.
                                               -Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen
                                                  und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung
                                                  von Personen zu fördern, die Unterstützung aus
                                                  öffentlichen Mitteln erhalten.
                                               -Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der
                                                  Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und
                                                  sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung
                                                  neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienst-
                                                  leistungen
                                                   ^
 ---pagebreak---                                                                           Änderung 2
        Anhang, Teil II, Buchstabe A. 1 .a)                    Anhang, Teil II, Buchstabe A.l.a)
Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden        Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden
Studien bestehendes Programm wird die              Studien bestehendes Programm wird die Elemente
Elemente liefern, die erforderlich sind, um die    liefern, die erforderlich sind, um die Haupttendenzen
Haupttendenzen in der Entwicklung der              in     der    Entwicklung       der    Genossenschaften,
Genossenschaften,                                  Gcgenseitigkeitsgesellschaften,         Vereine      und
Gegenseitigkeitsgesellschaften,    Vereine    und  Stiftungen allgemein und tätigkeitsbezogen ermitteln
Stiftungen allgemein und tätigkeitsbezogen         zu können i insbesondere durch Einrichtung einer
ermitteln zu können                                Beobachtungsstelle nach dem Beispiel der für KMU
                                                   eingerichteten Beobachtungsstelle zur Überwachung
                                                   der Leistung und Funktionsweise des Sektors im
                                                   Binnenmarkt:
                                                                          Änderung 9
         Anhang, Teil II, Buchstabe A.2.d             Anhang, Teil II, Buchstabe A.2.d., Spiegelstriche
                                                                          1,2,3, 4 (neu)
Das Referat Sozialwirtschaft hat sich zum Ziel
gesetzt, innovatorische Vorhaben zu ermitteln, sie
bekannt zu machen und die Zusammenarbeit
zwischen ihnen zu fordern.                          Im Übrigen wird           eine    besondere    Förderung
                                                    vorgesehen für:
                                                   -   Schaffung günstiger Rahmenbedingungen             und
                                                       Bewertung          der        Auswirkungen        der
                                                       Gemeinschaftspolitiken.
                                                       Schaffung besserer       Beschäftigungsmöglichkeiten
                                                       für Frauen.
                                                       Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen
                                                       und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung
                                                       von Frauen zu fördern, die Unterstützung aus
                                                       öffentlichen Mitteln zu erhalten.
                                                       Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der
                                                       Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und
                                                       Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung
                                                       heuer     Beschäftigungskonzepte        bzw.    neuer
                                                       Dienstleistungen
 ---pagebreak---                                                                       Änderung 9
         Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 4.1,      Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 4.1,
                        Buchstabe 2                 Buchstabe 2, fünfte Spiegelstriche a,b,c,d (neu)
   Stärkung der Rolle der Genossenschaften,
   Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
   Stiftungen          als      Trüger        der
   Gemeinschaftspolitiken, vor allem für die
   Verbreitung      sozialer  Innovationen,   die
   Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen      Schaffung günstiger Rahmenbedingungen             und
  Zusammenhalts         und den Ausbau der         Bewertung         dei      Auswirkungen           der
   Zusammenarbeit mit Drittländern.                Gemeinschaftspolitiken.
                                                   Schaffung besserer     Beschäftigungsmöglichkeiten
                                                   für Frauen.
                                                   Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen
                                                   und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung
                                                   von Frauen zu fördern, die Unterstützung aus
                                                   öffentlichen Mitteln zu erhalten.
                                                   Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der
                                                   Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und
                                                   Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung
                                                   neuer     Beschäftigungskonzepte      bzw.     neuer
                                                   Dienstleistungen.
                                                                       Änderung 2
    Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2,            Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2,
 Buchstabe A. 1, nach dem dritten Spiegelstrich             Buchstabe A. 1, im dritten Absatz
Durchführung von Studien über die Entwicklung     Durchführung von Studien über die Entwicklung des
des Sektors in der Gemeinschaft                   Sektors in der Gemeinschaft und Einrichtung eines
                                                  Beobachtungsausschusses
                                                    ?
 ---pagebreak---                                                                         Änderung 9
        Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2,         Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2,
        Buchstabe A.2.                                   Buchstabe A.2., Spiegelstriche 6,7,8 (neu)
        Verstärkung        der     Rolle      der
Genossenschaften,                    Gegenseitig-
keitsgesellschaften, Vereine und Stiltungen als
Träger der Gemeinschaftspolitiken
                                                          Schaffung                               besserer
                                                  Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen.
                                                  -       Schaffung     der Möglichkeit für         kleine
                                                  Unternehmen und Vereine, die Beschäftigung durch
                                                  Einstellung von Frauen zu fördern, die Unterstützung
                                                  aus öffentlichen Mitteln zu erhalten.
                                                          Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung
                                                    der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar-
                                                    und Sozialwirtschaftlichen        Sektors bei      der
                                                    Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw.
                                                    neuer Dienstleistungen.
                                                                        Änderung 2
        Finanzplan, A. 1 .a)                                         Finanzplan, A.l.a)
Verstärkung des horizontalen Ansatzes             Verstärkung     des horizontalen        Ansatzes    und
                                                  Einrichtung eines Beobachtungsausschusses
                                                                        Änderung 9
                     Finanzplan, A.2                      Finanzplan, A.2.e), A.e.f), A.2.g) (neu)
A.2.d Verstärkung          der     Rolle     der
Genossenschaften,                    Gegenseitig-
keitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen als
Träger der Gemeinschaftspolitiken
                                                  A.2.e- Schaffung                                besserer
                                                     Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen.
                                                  A.2.f.- Schaffung     der Möglichkeit       für kleine
                                                     Unternehmen und Vereine, die Beschäftigung
                                                     durch Einstellung von Frauen zu fördern, die
                                                     Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu erhalten.
                                                  A.2.g- Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung
                                                     der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar-
                                                     und Sozialwirtschaftlichen        Sektors bei der
                                                     Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw.
                                                     neuer Dienstleistungen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 253 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 10
                                     Katalognummer : CB-CO-95-278-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89896-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           5