CELEX: 31977R0982
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 982/77 der Kommission vom 10. Mai 1977 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 118 /5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Mai 1977
                    über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Interventionsstelle zur Bestimmung der Kosten anzu­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             wendende Verfahren festzulegen .
orgnisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2),            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                                     Artikel 1
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,                         Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
                                                               die niederländische Interventionsstelle die Lieferung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                laut den im Anhang genannten besonderen Bedingun­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des              gen .
Rates festgelegt worden sind, hat das Welternährungs­
programm die Lieferung der im Anhang angegebenen                                       Artikel 2
Menge Butteroil beantragt.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Mai 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
12) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
P) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.                       (4) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         11. 5. 77
                                                                         ANHANG (1)
               1 . Angewandte              Verordnungen
                    (EWG ) des Rates :
                    a) Rechtsgrundlage :                                 694/75
                    b) Zuweisung :                                       695 / 75
               2. Empfänger :                                            WEP
                                                                         250 Tonnen : Vietnam
               3. Bestimmungsland :                                      126 Tonnen : Syrien
               4. Gesamtmenge der Partie :                               376 Tonnen
               5 . Mit der Lieferung beauftragte
                     Interventionsstelle :                               niederländische (2)
               6 . Herkunft des Butteroils (3 ) :                        herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
               7 . Besondere Merkmale und/oder
                     Verpackung (4) :                                    ausschließlich in 5-kg-Dosen, die innen mit einer Schutz­
                                                                         schicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren ha­
                                                                         ben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
                                                                         für 250 Tonnen :           „Butteroil / Don de la Commu­
                                                                                                    nauté économique européenne /
                                                                                                    Action du Programme alimentaire
                                                                                                    mondial /           "
                                                                                                    sowie die Angabe des Entladeha­
                                                                                                    fens :
               8 . Aufschrift auf der Verpackung :                                                  für 220 Tonnen :         Ho Chi Minh
                                                                                                    Ville
                                                                                                    für 30 Tonnen : Danang
                                                                         für 126 Tonnen :           „Butteroil / Gift of the European
                                                                                                    Economic Community / World
                                                                                                    Food Programme Action / Lattakia"
                9 . Lieferfrist :                                        nach dem 1 ., jedoch vor dem 15. Juli 1977
             10 . Lieferstufe und Lieferort :                            Verschiffungshafen der Gemeinschaft
             11 . Anzuwendendes Verfahren zur
                     Bestimmung der Lieferkosten :                       Ausschreibung
             12. Im Falle einer Ausschreibung :
                     Tag des Ablaufs der Frist für
                     die Einreichung der Angebote,
                     jeweils 12 Uhr :                                    24. Mai 1977
             (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 11 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusammen mit der im ABl. Nr. C 95
                  vom 19 . April 1977, S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventions-
                  stelle(n).
             (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 694/76 überweist die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der
                  Entgegennahme des Butteroils durch das Welternährungsprogramm an diese Organisation den Betrag von 79 Rechnungseinheiten
                  je Tonne gelieferten Butteroils als Pauschalbeitrag zu den Heranführungs- und Verteilungskosten .
             (3 ) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amisblatt der Europäischen Gemein­
                  schaften , Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser ergeben, in denen die Ware lagert.
             (4 ) Außer den im Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77 aufgeführten .