CELEX: 31990R1220
Language: de
Date: 1990-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1220/90 der Kommission vom 10. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

11 . 5. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 120/31
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/90 DER KOMMISSION
                                                         vom 10 . Mai 1990
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                      Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                      876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  unter Berücksichtigung
Portugals,                                                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                    Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                          Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                          werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                      besonderen       Erfordernisse   bestimmter    Märkte   es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                          Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                      nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                   setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­               dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­           Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
                                                                      vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­
      tionalen Handel ,
                                                                      nung (EWG) Nr. 222/88 (*), entspricht die Erstattung, die
                                                                      für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                   gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                  Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                                setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine             Zuckerrohr hergestellt worden ist.
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,            Für die       Erzeugnisse   der KN-Code     ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                      ex 0402 99 19 ,         ex 0404 90 51 ,     ex 0404 90 53 ,
      Gemeinschaft zu verhindern ,                                    ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des       wirtschaftlichen     Aspekts     der beabsichtigten       von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
      Ausfuhren .                                                     Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                      fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                      für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl.   Nr. L 148 vom   28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl.   Nr. L 378 vom   27. 12. 1989, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 155 vom   3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
(«) ABl.   Nr. L 119 vom   8 . 5. 1986, S. 36.                        (') ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 120/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 5. 90
 zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                   rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­
 KN-Code 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                         jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
 errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­                unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
 nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.          Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                     Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 enthalten sind, festgesetzt wird.                                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                      zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               bleibt.
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Erzeugnisses multipliziert wird .                                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 zugrunde zu legen :                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                     nicht in Betracht zu ziehen .
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (4),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                         Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der             (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     während      eines   bestimmten      Zeitraums    für  die      804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird .                  (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   Erzeugnisse der KN-Code 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
                                                                     (3)    Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                 Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als                 140       nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5),                                          Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­                 Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1990 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 10 . Mai 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl . Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 120/33
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                  erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode                   Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
                  0401 10 10 000                                                           4,55
                  0401 10 90 000          \                                                4,55
                  0401 20 11 100          \                                                4,55
                  0401 20 11 500                                                           7,63
                  0401 20 19 100                                                           4,55
                  0401 20 19 500                                                           7,63
                  0401 20 91 100                                                          10,51
                  0401 20 91 500                                                          12,44
                  0401 20 99 100                                                          10,51
                  0401 20 99 500                                                          12,44
                  0401 30 11 100          \                                               16,29
                  0401 30 11 400          l                                               25,72
                  0401 30 11 700          \                                               39,20
                  0401 30 19 100                                                          16,29
                  0401 30 19 400          \                                               25,72
                  0401 30 19 700          l                                               39,20
                  0401 30 31 100          \                                               46,90
                  0401 30 31 400          \                                               73,85
                  0401 30 31 700                                                          81,55
                  0401 30 39 100                                                          46,90
                  0401 30 39 400                                                          73,85
                  0401 30 39 700                                                          81,55
                  0401 30 91 100                                                          93,10
                  0401 30 91 400          l                                              137,37
                  0401 30 91 700                                                         160,47
                  0401 30 99 100                                                          93,10
                  0401 30 99 400                                                         137,37
                  0401 30 99 700          \                                              160,47
                  0402 10 11 000                                                          50,00
                  0402 10 19 000                                                          50,00
                  0402 10 91 000                                                           0,5000
                  0402 10 99 000                                                           0,5000
                  0402 21 1 1 200                                                         50,00
                  0402 21 1 1 300                                                         86,71
                  0402 21 1 1 500                                                         92,17
                  0402 21 11 900                                                         100,00
                  0402 21 17 000                                                          50,00
                  0402 21 19 300                                                          86,71
                  0402 21 19 500                                                          92,17
                  0402 21 19 900                                                         100,00
                  0402 21 91 100                                                         100,83
                  0402 21 91 200                                                         101,62
                  0402 21 91 300                                                         103,07
                  0402 21 91 400                                                         111,43
                  0402 21 91 500                                                         114,29
                  0402 21 91 600                                                         125,18
                  0402 21 91 700                                                         131,75
                  0402 21 91 900                                                         139,03
                  0402 21 99 100                                                         100,83
 ---pagebreak--- Nr. L 120/34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)                  Betrag der Erstattung
             0402 21 99 200                                                       101,62
             0402 21 99 300                                                       103,07
             0402 21 99 400                                                       111,43
             0402 21 99 500                                                       1 14,29
             0402 21 99 600                                                       125,18
             0402 21 99 700                                                       131,75
             0402 21 99 900                                                       139,03
             0402 29 15 200                                                          0,5000
             0402 29 15 300                                                          0,8671
             0402 29 15 500                                                          0,9217
             0402 29 15 900                                                           1,0000
             0402 29 19 200                                                          0,5000
             0402 29 19 300                                                          0,8671
             0402 29 19 500                                                          0,9217
             0402 29 19 900                                                           1,0000
             0402 29 91 100                                                           1,0083
             0402 29 91 500                                                           1,1143
             0402 29 99 100                                                           1,0083
             0402 29 99 500                                                           1,1143
             0402 91 11 110                                                          4,55
             0402 91 11 120                                                         10,51
             0402 91 11 310                                                         17,83
             0402 91 11 350                                                         22,30
             0402 91 11 370                                                         27,65
             0402 91 19 110                                                          4,55
             0402 91 19 120                                                         10,51
             0402 91 19 310                                                         17,83
             0402 91 19 350                                                         22,30
             0402 91 19 370                                                         27,65
             0402 91 31 100                                                         21,87
             0402 91 31 300                                                         32,67
             0402 91 39 100                                                         21,87
             0402 91 39 300                                                         32,67
             0402 91 51 000                                                         25,72
             0402 91 59 000         II                                              25,72
             0402 91 91 000                                                         93,10
             0402 91 99 000         \\                                              93,10
             0402 99 11 110         Il                                                0,0455
             0402 99 11 130         Il                                                0,1051
             0402 99 11 150         li                                                0,1796
             0402 99 11 310         ll                                              20,57
             0402 99 1 1 330        Il                                              25,13
             0402 99 1 1 350        ll                                              34,08
             0402 99 19 110         ll                                                0,0455
             0402 99 19 130         Il                                                0,1051
             0402 99 19 150         ll                                                0,1796
             0402 99 19 310         \                                               20,57
              0402 99 19 330        \\                                              25,13
              0402 99 19 350                                                        34,08
              0402 99 31 110                                                          0,2380
              0402 99 31 150                                                        35,55
              0402 99 31 300                                                          0,4690
              0402 99 31 500                                                          0,8155
              0402 99 39 110                                                          0,2380
              0402 99 39 150                                                         35,55
              0402 99 39 300                                                           0,4690
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/35
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                 Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
           0402 99 39 500                                                         0,8155
           0402 99 91 000                                                         0,9310
           0402 99 99 000         \                                               0,9310
           0403 10 11 100         \                                               4,55
           0403 10 11 300         \                                               7,63
           0403 10 13 000         \\                                             10,51
           0403 10 19 000         Il                                             16,29
           0403 10 31 100                                                         0,0455
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           0403 90 1 1 000        \                                              50,00
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           0403 90 59 570         \                                             160,47
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           0404 90 13 911                                                         4,55
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           0404 90 13 915                                                        16,29
           0404 90 13 917                                                        25,72
           0404 90 13 919                                                        39,20
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           0404 90 13 939         ||                                             34,19
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 ---pagebreak--- Nr. L 120/36                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
             0404 90 19 150                                                       125,18
             0404 90 19 160         l                                             131,75
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             0404 90 19 900         l                                               —
             0404 90 31 100         l                                              50,00
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             0404 90 39 110         I                                             100,83
             0404 90 39 115         I                                             101,62
             0404 90 39 120         l                                             103,07
             0404 90 39 130         I                                             111,43
             0404 90 39 1 50                                                      114,29
             0404 90 39 900         I                                               —
             0404 90 51 100         l                                               0,5000
             0404 90 51 910         I                                               0,0455
             0404 90 51 950         I                                              20,57
             0404 90 53 110         I                                               0,5000
             0404 90 53 130         I                                               0,8671
             0404 90 53 150         I                                               0,9217
             0404 90 53 170         I                                               1,0000
             0404 90 53 911         I                                               0,0455
             0404 90 53 913         I                                               0,1051
             0404 90 53 915         l                                               0,1629
             0404 90 53 917         l                                               0,2572
             0404 90 53 919         l                                               0,3920
             0404 90 53 931         l                                              20,57
             0404 90 53 933         l                                              25,13
             0404 90 53 935         l                                              34,08
             0404 90 53 937         l                                              35,55
             0404 90 53 939         l                                               —
             0404 90 59 130         l                                                1,0083
             0404 90 59 1 50        I                                                1,1143
             0404 90 59 930         ll                                              0,5652
             0404 90 59 950         Il                                              0,8155
             0404 90 59 990         Il                                              0,9310
             0404 90 91 100         ll                                              0,5000
             0404 90 91 910         ll                                              0,0455
             0404 90 91 950         ll                                             20,57
             0404 90 93 110         ll                                              0,5000
             0404 90 93 130         l                                                0,8671
             0404 90 93 150         ll                                               0,9217
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/37
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung Q                   Betrag der Erstattung
           0404 90 93 170        I                                                1,0000
           0404 90 93 911        l                                               0,0455
           0404 90 93 913                                                        0,1051
           0404 90 93 915        l                                               0,1629
           0404 90 93 917        I                                               0,2572
           0404 90 93 919        l                                               0,3920
           0404 90 93 931        I                                              20,57
           0404 90 93 933        l                                              25,13
           0404 90 93 935        I                                              34,08
           0404 90 93 937        l                                              35,55
           0404 90 93 939        I                                               —
           0404 90 99 130        I                                               1,0083
           0404 90 99 150        I                                               1,1143
           0404 90 99 930        I                                               0,5652
           0404 90 99 950        \                                               0,8155
           0404 90 99 990        l                                               0,9310
           0405 00 10 100        l                                               —
           0405 00 10 200        l                                             128,54
           0405 00 10 300        l                                             161,71
           0405 00 10 500        I                                             165,85
           0405 00 10 700        l                                             170,00
           0405 00 90 100        \                                             170,00
           0405 00 90 900        \                                             215,00
           0406 10 10 000        \                                               —
           0406 10 90 000        l                                               —
           0406 20 90 100                                                        —
           0406 20 90 913                       028                              —
                                                032                              —
                                                400                             87,74
                                                404
                                                                                84,94
           0406 20 90 915                       028                              —
                                                032                              —
                                                400                            116,99
                                                404
                                                                               113,25
           0406 20 90 917                       028                              —
                                                032                              —
                                                400                            124,30
                                                404
                                                                               120,33
           0406 20 90 919                       028                              —
                                                032                              —
                                                400                            138,92
                                                404
                                                                               134,49
           0406 20 90 990        l                                               —
           0406 30 10 100        ll                                              —
           0406 30 10 150                     . 028                              —
                                                032                              —
                                                036                              —
                                                038                              —
                                                400                             20,03
                                                404
                                                                                22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 120/38                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5 . 90
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
             0406 30 10 200                     028
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 250                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 300                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               63,88
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  71,42
             0406 30 10 350                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 400                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               63,88
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  71,42
             0406 30 10 450                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               93,03
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 103,95
             0406 30 10 500                                                        —
             0406 30 10 550                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                               20,00
                                                 ...
                                                                                  48,68
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/39
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
            0406 30 10 600                      028
                                                032                                —
                                                036                                —
                                               038                                 —
                                               400                                63,88
                                               404                               28,00
                                                                                 71,42
            0406 30 10 650                     028                                 —
                                               032                                 —
                                               036                                 —
                                               038                                 —
                                               400                               93,03
                                               404
                                                                                103,95
           0406 30 10 700                      028                                 —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                               93,03
                                               404
                                                                                103,95
           0406 30 10 750                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                             113,54
                                               404
                                                                               126,87
           0406 30 10 800                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                             113,54
                                               404
                                                                               1 26,87
           0406 30 10 900        I                                                —
           0406 30 31 100        I                                                —
           0406 30 31 300                      028                                —
                                              032                                 —
                                              036                                 —
                                              038                                 —
                                              400                                20,03
                                              404
                                                                                 22,83
           0406 30 31 500                     028                                 —
                                              032                                 —
                                              036                                 —
                                              038                                 —
                                              400                                43,52
                                              404
                                                                                 48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 120/40                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
             0406 30 31 710                      028
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404
                                                                                   48,68
             0406 30 31 730                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               63,88
                                                 404
                                                                                   71,42
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                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404
                                                                                   48,68
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                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               63,88
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                                                                                   71,42
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                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                  038                               —
                                                  400                              93,03
                                                  404
                                                                                  103,95
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             0406 30 39 300                       028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              43,52
                                                  404                               20,00
                                                   ...
                                                                                   48,68
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                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
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                                                  404                               28,00
                                                                                    71,42
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/41
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
           0406 30 39 700                     028
                                              032                                —
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                               93,03
                                              404
                                                                               103,95
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                                              038                                —
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                                                                               126,87
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                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                              113,54
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                                                                               126,87
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           0406 40 00 900                     028                                —
                                              032                                —
                                              038                                —
                                              400                              120,00
                                              404
                                                                               126,51
           0406 90 13 000                     028                                —
                                              032                                —
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                              113,00
                                              404
                                                                               159,34
           0406 90 15 100                     028                                —
                                              032                                —
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                              113,00
                                              404
                                                                               159,34
           0406 90 15 900        ll                                              —
 ---pagebreak--- Nr. L 120/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
               0406 90 17 100                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   159,34
               0406 90 17 900        \                                               —
               0406 90 21 100                                                        —
               0406 90 21 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
                                                  732                              139,68
                                                   ...
                                                                                   151,68
               0406 90 23 100                                                        —
               0406 90 23 900                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                  732                              123,35
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25 100                                                        —
               0406 90 25 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                  732                              123,35
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100                                                        —
               0406 90 27 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               56,14
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   114,71
               0406 90 31 111                                                        —
               0406 90 31 119                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                               15,00
                                                  400                               62,48
                                                  404                               16,00
                                                   ...
                                                                                    89,96
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/43
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                  Bestimmung Q                   Betrag der Erstattung
           0406 90 31 151                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               58,40
                                                404                               14,96
                                                 ...
                                                                                  83,83
           0406 90 31 159          \\                                              —
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           0406 90 33 1 1 1                                                        —
           0406 90 33 119                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                               15,00
                                                400                               62,48
                                                404                               16,00
                                                 ...
                                                                                  89,96
           0406 90 33 151                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               58,40
                                                404                               14,96
                                                 ...
                                                                                  83,83
           0406 90 33 159                                                          —
           0406 90 33 911                                                          —
           0406 90 33 919                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                               15,00
                                                400                               62,48
                                                404                               16,00
                                                 ...
                                                                                  89,96
           0406 90 33 951                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               58,40
                                                404                               14,96
                                                 ...
                                                                                  83,83
           0406 90 33 959                                                          —
           0406 90 35 110                                                          —
           0406 90 35 190                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                               42,66
                                                400                              160,00
                                                404                               90,00
                                                 ...
                                                                                 158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 120/44                  Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
               0406 90 35 910                                                          —
               0406 90 35 990                       028                                —     ■
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                              130,00
                                                    404
                                                                                     130,00
               0406 90 61 000                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                               90,00
                                                    400                              190,00
                                                    404                              140,00
                                                     ...
                                                                                     185,00
               0406 90 63 100                       028                                —
                                                    032
             l                                      036                              105,03
                                                    400                              220,00
                                                    404                              160,00
                                                                                     212,12
               0406 90 63 900                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                               70,00
                                                    400                              150,00
                                                    404                               80,00
                                                    ...
                                                                                     165,00
               0406 90 69 100                                                          —
               0406 90 69 910                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                               70,00
                                                    400                              150,00
                                                    404                               80,00
                                                                                     165,00
               0406 90 69 990        l                                                 —
               0406 90 71 100        I                                                 —
               0406 90 71 930                       028                               13,50
                                                    032                               13,50
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               87,23
                                                    404
                                                                                      89,49
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/45
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
           0406 90 71 950                      028                               20,00
                                               032                               20,00
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                               96,18
                                               404
                                                                                 98,13
           0406 90 71 970                      028                               24,00
                                               032                               24,00
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                              109,31
                                               404
                                                                                110,79
           0406 90 71 991                      028                                —
                                               032
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                              130,00
                                               404
                                                                                130,00
           0406 90 71 995                      028                               27,50
                                               032                               27,50
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                               65,00
                                               404
                                                                                135,35
           0406 90 71 999                                                         —
           0406 90 73 100                                                         —
           0406 90 73 900                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                               42,66
                                               400                              160,00
                                               404                              120,00
                                                                                151,00
           0406 90 75 100                                                         —
           0406 90 75 900                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               400                               65,00
                                               404
                                                                                125,96
           0406 90 77 100                      028                               24,00
                                               032                               24,00
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                               58,77
                                               404
                                                                                110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 120/46                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung Q                   Betrag der Erstattung
               0406 90 77 300                      028
                                                   032
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
                                                   732                              123,35
                                                                                    135,35
               0406 90 77 500                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               75,00
                                                   404                                —
                                                   732                              123,35
                                                                                    135,35
               0406 90 79 100                                                          —
               0406 90 79 900                      028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
             I                                      038                                —
                                                    400                               56,14
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                    114,71
               0406 90 81 100                                                          —
               0406 90 81 900                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                             1 30,00
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                    130,00
               0406 90 83 100         II                                               —
               0406 90 83 910                                                          —
               0406 90 83 950                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    400                               39,03
                                                    404
                                                                                      47,97
                0406 90 83 990                      028                                —
                                                    032                                —
                                                    400                               39,03
                                                    404
                                                                                      47,97
                0406 90 85 100                                                          —
                0406 90 85 910                       028                                —
                                                     032                                —
             l                                       036                               42,67
                                                     400                             160,00
                                                     404                               90,00
                                                                                     158,54
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/47
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattung
           0406 90 85 991                     028
                                              032                                —
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                              130,00
                                              404
                                                                               130,00
           0406 90 85 995                     028                               27,50
                                              032                               27,50
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                               65,00
                                              404                                —
                                              732                              123,35
                                                                               135,35
           0406 90 85 999                                                        —
           0406 90 89 100                     028                               13,50
                                              032                               13,50
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                               87,23
                                              404
                                                                                89,49
           0406 90 89 200                     028                               20,00
                                              032                               20,00
                                              036                                —
                                              038                                —
                                              400                               96,18
                                              404
                                                                                98,13
           0406 90 89 300                     028                               24,00
                                              032                               24,00
                                              036                                —
                                               038                                —
                                               400                             109,31
                                               404
                                                                               110,79
           0406 90 89 910        \                                                —
           0406 90 89 951                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                               42,66
                                               400                             160,00
                                               404                               90,00
                                                                               151,00
           0406 90 89 959                      028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038
                                               400                              130,00
                                               404
                                                                                130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 120/48                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 5. 90
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattung
             0406 90 89 971                     028                               27,50
                                                032                               27,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               74,00
                                                404                                —
                                                732                              123,35
                                                                                 135,35
             0406 90 89 972                     028                                —
                                                032                                —
                                                400                               39,03
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  47,97
             0406 90 89 979                     028                               27,50
                                                032                               27,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               74,00
                                                404                                —
                                                732                              123,35
                                                                                 135,35
             0406 90 89 990                                                        —
             0406 90 91 100                                                        —
             0406 90 91 300                     028                                —
                                                032                                —
                                                036
                                                038
                                                400                               21,46
                                                404
                                                                                  21,06
             0406 90 91 510                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               37,62
                                                404
                                                                                  35,97
             0406 90 91 550                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               45,81
                                                404
                                                                                  43,62
             0406 90 91 900                                                        —
             0406 90 93 000                                                        —
             0406 90 97 000                                                        —
             0406 90 99 000                                                        —
             2309 10 15 010                                                        —
             2309 10 15 100        l                                               —
             2309 10 15 200                                                       15,00
             2309 10 15 300                                                       20,00
             2309 10 15 400                                                       25,00
             2309 10 15 500                                                       30,00
             2309 10 15 700                                                       35,00
 ---pagebreak--- 11 . 5. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 120/49
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht,, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                  Betrag der Erstattung
           2309 10 15 900
           2309 10 19 010                                                          —
           2309 10 19 100                                                         —
           2309 10 19 200        II                                              15,00
           2309 10 19 300                                                        20,00
           2309 10 19 400                                                        25,00
           2309 10 19 500                                                        30,00
           2309 10 19 600                                                        35,00
           2309 10 19 700                                                        37,50
           2309 10 19 800                                                        40,00
           2309 10 19 900                                                         —
           2309 10 70 010                                                         —
           2309 10 70 100                                                        15,00
           2309 10 70 200                                                        20,00
           2309 10 70 300                                                        25,00
           2309 10 70 500                                                        30,00
           2309 10 70 600                                                        35,00
           2309 10 70 700                                                        40,00
           2309 10 70 800                                                        44,00
           2309 10 70 900                                                         —
           2309 90 35 010                                                         —
           2309 90 35 100                                                         —
           2309 90 35 200                                                        15,00
           2309 90 35 300                                                        20,00
           2309 90 35 400                                                        25,00
           2309 90 35 500                                                        30,00
           2309 90 35 700                                                        35,00
           2309 90 35 900                                                         —
           2309 90 39 010                                                         _
           2309 90 39 100                                                         —
           2309 90 39 200                                                        15,00
           2309 90 39 300                                                        20,00
           2309 90 39 400                                                        25,00
           2309 90 39 500                                                        30,00
           2309 90 39 600                                                        35,00
           2309 90 39 700                                                        37,50
           2309 90 39 800                                                       .40,00
           2309 90 39 900                                                         —
           2309 90 70 010                                                         —
           2309 90 70 100                                                        1 5,00
           2309 90 70 200                                                        20,00
           2309 90 70 300                                                        25,00
           2309 90 70 500                                                        30,00
           2309 90 70 600                                                        35,00
           2309 90 70 700                                                        40,00
           2309 90 70 800        l                                               44,00
           2309 90 70 900                                                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 120/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   11 . 5. 90
           Q Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl.
             Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15).
             Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit          gekennzeichnete
             Betrag der Erstattung anzuwenden.
             Ist keine Bestimmung angegeben, so ist der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1
             Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                 derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                 bestimmt.