CELEX: 31998R1245
Language: de
Date: 1998-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1245/98 der Kommission vom 16. Juni 1998 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

L 171/16            ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 6. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juni 1998
                  zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                      Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung                                 Artikel 1
(EG) Nr. 2087/97 (2),
                                                                Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates         246/98 EG, 247/98 EG, 248/98 EG, 249/98 EG, 250/98
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz            EG und 251/98 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36           verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen            35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen
der Interventionsstellen (3),                                   und sich im Besitz der französischen und der spanischen
                                                                Interventionsstelle befinden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 246/98 EG, 247/98
                                                                EG, 248/98 EG, 249/98 EG, 250/98 EG und 251/98 EG
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-                 beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1448/97 (5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln                                    Artikel 2
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.           Der zum Verkauf angebotene Alkohol
                                                                — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern                 bestimmt;
der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die
Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die          — muß eingeführt und dehydratisiert werden
in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal-                 — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
kohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen                       246/98 EG, 247/98 EG und 248/98 EG in
durchgeführt werden.
                                                                        —  Costa Rica,
Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-                  —  Guatemala,
hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine                    —  Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
Nichteinhaltung       des     Ausfuhrtermins   angemessen               —  El Salvador,
bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei-
stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-                     —  Nicaragua;
hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbe-            — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
sondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alkohols aus                 249/98 EG, 250/98 EG und 251/98 EG in einem
den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgese-                  der nachstehenden Drittländer:
henen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden.
                                                                        —  St. Christoph und Nevis,
Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission ( )       6             —  Bahamas,
betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein                   —  Dominikanische Republik,
anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse                     —  Antigua und Barbuda,
maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kurse                    —  Dominica,
fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei-                   —  Britische Jungferninseln und Montserrat,
bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in                       —  Jamaika,
Landeswährung umzurechnen sind.                                         —  St. Lucia,
                                                                        —  St. Vincent, einschließlich der nördlichen
(1) ABl.  L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.                                      Grenadinen,
(2) ABl.  L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.
(3) ABl.  L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                                 — Barbados,
(4) ABl.  L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                                   — Trinidad und Tobago,
(5) ABl.  L 198 vom 25. 7. 1997, S. 4.
(6) ABl.  L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.                                  — Belize,
 ---pagebreak--- 17. 6. 98          ¬ DE ¬             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 171/17
         — Grenada, einschließlich der südlichen Grena-       menge zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausge-
            dinen,                                            stellt wird, beläuft sich auf 5 ECU/hl zu 100 % vol.
         — Aruba,
                                                              Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
         — Niederländische Antillen: Curação, Bonaire,
                                                              in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko-
            Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.
                                                              holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der
            Martin,
                                                              durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird
         — Guyana,                                            der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten,
         — Amerikanische Jungferninseln,                      verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 ECU/hl zu
                                                              100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung
         — Haiti;                                             (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen höherer Gewalt,
                                                              folgende Anteile:
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.
                                                              a) 15 % in jedem Fall,
                         Artikel 3                            b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
                                                                  Betrags je Überschreitungstag nach dem jeweiligen
                                                                  Ausfuhrtermin.
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält-
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie            (3) Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25
bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I angegeben.          ECU/hl Alkohol zu 100 % vol.
                                                              Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
                         Artikel 4                            Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und          (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.               Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungs-
377/93.                                                       sicherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1
                                                              genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven-
                                                              tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              Ausstellung des Übernahmescheins für die betreffende
377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma-
                                                              Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
chung der einfachen Ausschreibungen festgesetzte
Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8. und
25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma-           (5) Die in Ecu/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
chung liegen.                                                 Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots-
                                                              frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt-
                                                              schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
                         Artikel 5
(1) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der                                       Artikel 6
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt-           (1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß
menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen                Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. Januar
Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten           1999 ausgeführt werden.
wird.
                                                              (2) Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der          zwei Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an
Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch-       gerechnet, verwendet werden.
führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi-
cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
                                                                                       Artikel 7
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
                                                              Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn
                                                              des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger
                                                              Bieters, diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt
die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
                                                              ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag-
hinterlegt hat.
                                                              liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem
                                                              Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in
(2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in         Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol-         den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer
                                                              zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.                          im Kraftstoffsektor auszuführen.
 ---pagebreak--- L 171/18           ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 6. 98
                          Artikel 8                            aus den dort bezeichneten Fässern untereinander für die
                                                               im Rahmen der genannten Ausschreibungen vorgese-
(1) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols               henen Bestimmungen tauschen.
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags-
empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um           (2) Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn.
den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen.        249/98 EG und 250/98 EG dürfen einvernehmlich in
                                                               jeweils einem Mitgliedstaat gleich große Alkoholmengen
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
                                                               aus den dort bezeichneten Fässern untereinander für die
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols
                                                               im Rahmen der genannten Ausschreibungen vorgese-
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei-
                                                               henen Bestimmungen tauschen.
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim-
mungen:
                                                               (3) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich-
 i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der        tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere
    Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II              nicht den zu zahlenden Preis, die Übernahmefristen und
    sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger           die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols
    davon in Kenntnis.                                         gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.
ii) Der Zuschlagsempfänger kann
                                                               (4) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
    — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission              vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions-
        entweder die Übernahme der Partie, deren Merk-         stellen darüber vorher in Kenntnis setzen.
        male festgestellt wurden, akzeptieren
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.               (5) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
                                                               Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
    In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter-
                                                               Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
    ventionsstelle und die Kommissionsdienststellen
                                                               anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
    gemäß Anhang III davon in Kenntnis.
                                                               sofort mitzuteilen.
Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über-
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen                                   Artikel 10
partieabhängigen Pflichten entbunden.
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                   Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter-         der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine         sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne           Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
zusätzliche Kosten bereit.                                     Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
                                                               genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                 von den betreffenden Interventionsstellen im Einver-
angekündigten Abholtermin eine von der Interventions-          nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti-
stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf              schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven-
Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die           tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
fällige Entschädigung.                                         betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
                          Artikel 9
                                                                                       Artikel 11
(1) Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn.
246/98 EG und 247/98 EG dürfen einvernehmlich in               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
jeweils einem Mitgliedstaat gleich große Alkoholmengen         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Juni 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17. 6. 98       ¬ DE ¬                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 171/19
                                                           ANHANG I
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 246/98 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                           Nr. des    Alkoholmenge   (EWG)
              Mitgliedstaat            Lagerort                         (in hl von Nr. 822/87        Alkoholart
                                                         Behältnisses  100 % vol)
                                                                                     Artikel
          FRANKREICH           Deulep                       605              244    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               Boulevard Chanzy             508            1 114    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               30800 Saint-Gilles-du-       508              342    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               Gard                           73          10 000    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               Port-la-Nouvelle                4          38 300    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               boîte postale 62,
                               avenue Adolphe Turrel
                               11200 Port-la-Nouvelle
                                            Insgesamt                     50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter-
          ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                       II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                 III. Aufmachung der Angebote
          1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten.
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                  B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 246/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
             eingegangen sein.
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 246/98 EG;
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                 stoffsektor zu verwenden.
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
             lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
             — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                  (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572 025; Telefax: 05-57 55 20 59).
             Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 171/20       ¬ DE ¬                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 6. 98
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 247/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                     Alkoholmenge Verordnung
                                                          Nr. des      (in hl von   (EWG)           Alkoholart
             Mitgliedstaat            Lagerort          Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)    Artikel
         FRANKREICH           Deulep                       508               73    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                              Boulevard Channy               71          10 000    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                              30800 Saint-Gilles-du-
                              Gard
                              Port-la-Nouvelle                6          23 000    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                              boîte postale 62,               9          16 927    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                              avenue Adolphe Turrel
                              11200 Port-la-Nouvelle
                                          Insgesamt                      50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
         oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter-
         ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
         wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                 Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                 B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
            Nr. 247/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
            Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 247/98 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                stoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                 (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572 025; Telefax: 05-57 55 20 59).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 17. 6. 98       ¬ DE ¬                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 171/21
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 248/98 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                     Verordnung
                                                             Nr. des    Alkoholmenge   (EWG)
              Mitgliedstaat             Lagerort                          (in hl von                  Alkoholart
                                                           Behältnisses  100 % vol)  Nr. 822/87
                                                                                       Artikel
          SPANIEN              Tarancón                       A-8           24 795    35 + 36      Rohalkohol
                               Tomelloso                        2            9 220    35 + 36      Rohalkohol
                               Tomelloso                        3            1 823    35 + 36      Rohalkohol
                               Tomelloso                        4           14 162    35 + 36      Rohalkohol
                                             Insgesamt                      50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven-
          tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                 III. Aufmachung der Angebote
          1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten.
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                  B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 248/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
             eingegangen sein.
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 248/98 EG;
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                 stoffsektor zu verwenden.
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
             lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
             — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax:
                  915 21 98 32).
             Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 171/22       ¬ DE ¬                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 6. 98
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 249/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                     Alkoholmenge Verordnung
                                                          Nr. des      (in hl von   (EWG)           Alkoholart
             Mitgliedstaat            Lagerort          Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)    Artikel
         FRANKREICH           Deulep                        72           28 975    35 + 36     Rohalkohol
                              Boulevard Chanzy                                                 + 92 %
                              30800 Saint-Gilles-du-
                              Gard
                              Port-la-Nouvelle                9           5 738    35 + 36     Rohalkohol
                              boîte postale 62,                                                + 92 %
                              avenue Adolphe Turrel           7          15 287    35 + 36     Rohalkohol
                              11200 Port-la-Nouvelle                                           + 92 %
                                          Insgesamt                      50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
         oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter-
         ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
         wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                 Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                 B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
            Nr. 249/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
            Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 249/98 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                stoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                 (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572 025; Telefax: 05-57 55 20 59).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 17. 6. 98       ¬ DE ¬                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 171/23
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 250/98 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                      Alkoholmenge Verordnung
                                                           Nr. des      (in hl von   (EWG)           Alkoholart
              Mitgliedstaat            Lagerort          Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                       100 % vol)    Artikel
          FRANKREICH           Deulep                        73           36 800    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               Boulevard Chanzy
                               30800 Saint-Gilles-du-
                               Gard
                               Port-la-Nouvelle                7           3 200    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               boîte postale 62,               4          10 000    35 + 36     Rohalkohol + 92 %
                               avenue Adolphe Turrel
                               11200 Port-la-Nouvelle
                                           Insgesamt                      50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter-
          ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                       II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                 III. Aufmachung der Angebote
          1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten.
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                  B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 250/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
             eingegangen sein.
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 250/98 EG;
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                 stoffsektor zu verwenden.
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
             lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
             — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                  (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572 025; Telefax: 05-57 55 20 59).
             Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 171/24       ¬ DE ¬                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 6. 98
                                     EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 251/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Verordnung
                                                     Nr. des    Alkoholmenge   (EWG)
             Mitgliedstaat         Lagerort                       (in hl von                      Alkoholart
                                                   Behältnisses  100 % vol)  Nr. 822/87
                                                                               Artikel
         SPANIEN              Tarancón                B-8           24 759    35 + 36      Rohalkohol
                              Tomelloso                 3           16 787    35 + 36      Rohalkohol
                              Tomelloso                 5            8 454    35 + 36      Rohalkohol
                                    Insgesamt                       50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
         oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven-
         tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                     II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über-
         wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                              III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                 Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                 B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
            Nr. 251/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
            Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 2. 7. 1998 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 251/98 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft-
                stoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel-
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax:
                 915 21 98 32).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 17. 6. 98      ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     L 171/25
                                                       ANHANG II
          Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
          GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
          — Telex:            22037 AGREC B,
                              22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telefax:          (32-2) 295 92 52.
                                                      ANHANG III
          Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                       die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1245/98
          — Name des Zuschlagsempfängers:
          — Zeitpunkt des Zuschlags:
          — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                Partie           Menge                                   Begründung der Ablehnung/
                                                 Lagerort
                 Nr.             in hl                                            Annahme