CELEX: 31985R0505
Language: de
Date: 1985-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 505/85 der Kommission vom 27. Februar 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 2. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 60/33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 505/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Februar 1985
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
GEMEINSCHARTEN —                                               mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Über­
                                                               seeischen Ländern und Gebieten            um den festen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                               einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Rates vom 29 .' Oktober 1975 über die gemeinsame               Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
Marktorganisation für Getreide ('), . zuletzt geändert         Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                      Verordnung (EWG) Nr. 855/84 0,
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                  stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                       für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für               Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                   stellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­            hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­             übernommen —
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­                                Artikel 1
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den                  erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                 gesetzt.
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des                                        Artikel 2
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1985 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABI . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                  (<•) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 (7 ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 60/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 2 . 85
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Februar 1985
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27 . Februar 1985 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                 schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                                                               Abschöpfungen
         Nummer
                                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   AKP oder
         Zolltarifs                                                                                    (ausgenommen
                                                                                                         AKP oder          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                            sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
       •
                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                            17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                            enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von             10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   20,83            9,95
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             542,22         531,34
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als              10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   41,97          31,09
23.07 B I b) 2 .            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             563,36         552,48
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   73,06          62,18
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             594,45         583,57