CELEX: 52013PC0677
Language: de
Date: 2013-10-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine überarbeitete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union

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		52013PC0677
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine überarbeitete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union /* COM/2013/0677 final - 2013/0324 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext des Vorschlags
Am 13. Mai 2009 wurde in Genf eine
„Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten
Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten
Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaften“
(„Vereinbarung“) unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde vom Rat mit Schreiben
vom 12. Mai 2009 als internationale Übereinkunft der EG gebilligt. 
In der Vereinbarung werden unterschiedliche
Schritte bezüglich der Einfuhr von Fleisch von nicht mit bestimmten
Wachstumshormonen behandelten Rindern in die EU sowie der Verhängung von
Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen EU-Erzeugnisse im Kontext
der WTO-Streitigkeit EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und
Fleischprodukte (Hormone) festgelegt. Diese Schritte sind in drei Phasen
unterteilt. 
In Phase 1, von August 2009 bis August
2012, eröffnete die EU ein autonomes Zollkontingent von 20 000 Tonnen
(erga omnes) für „hochwertiges Rindfleisch“[1],
im Gegenzug verringerte die USA die auf EU-Erzeugnisse verhängten Sanktionen. 
In Phase 2, vom 1. August 2012 bis
1. August 2013, eröffnete die EU ein größeres Kontingent von
45 000 Tonnen für hochwertiges Rindfleisch[2] und die USA setzten alle auf
EU-Erzeugnisse verhängte Sanktionen im Zusammenhang mit dem Hormon-Streit
aus. 
In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass sie
als beendet gilt, falls sich die Parteien bis zum Ablauf von Phase 2 nicht
darauf einigen können, in Phase 3 einzutreten; die zentralen
Verpflichtungen, ein Kontingent für hochwertiges Rindfleisch zu eröffnen und
alle Sanktionen aufzuheben, bleiben dann noch sechs Monate lang bestehen. 
Derzeit besteht keine Einigung über den Beginn
von Phase 3, wenngleich die Beendigung der Vereinbarung weder im Interesse
der EU noch der USA liegt. Die Parteien könnten sich darauf einigen,
Phase 2 bis August 2015 zu verlängern und in dieser Zeit die Diskussionen
über Phase 3 fortzusetzen. 
Mit der Änderung der Vereinbarung könnten auch
die Einzelheiten von Phase 3 geklärt werden für den Fall, dass sich die
Parteien darauf einigen, nach Ablauf der verlängerten Phase 2 zu Phase 3
überzugehen. Die Regeln der Vereinbarung bezüglich der Verwaltung von Lizenzen
könnte ebenfalls dahingehend geändert werden, dass sich das 2012 eingeführte
,,Windhund-Verfahren“ widerspiegelt[3].

Die überarbeitete Vereinbarung wurde am [xxx]
unterzeichnet.
2.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der Vorschlag umfasst einen Vorschlag der Kommission
für einen Beschluss des Rates, mit dem die überarbeitete Vereinbarung
geschlossen wird. 
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Keine 
2013/0324 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über eine überarbeitete Vereinbarung zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die
Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten
Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse
der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Beschluss [XXX] des
Rates vom ...[4]
wurde die überarbeitete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von
nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten
Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union
– vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – am ...
unterzeichnet.
(2)       Die Vereinbarung sollte im
Namen der Europäischen Union genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die überarbeitete Vereinbarung zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die
Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten
Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse
der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt. 
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am …[5]
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       In
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Überarbeitete Vereinbarung mit den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit
bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der
Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union
Artikel I
 Zweck und Ziele 
Mit dieser
Vereinbarung verfolgen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union
folgende Ziele:
1.           In einer ersten Phase
(„Phase 1“) soll die Möglichkeit geschaffen werden für eine temporäre und
teilweise:
(a)         
Ausdehnung des Marktzugangs für hochwertiges
Rindfleisch durch die EU und
(b)         
Senkung der von den Vereinigten Staaten auf
bestimmte EU-Erzeugnisse angewandten höheren Zölle, die 1999 von der WTO
genehmigt wurden („Zusatzzölle“),
damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen
Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der Übergang zu
langfristigen Konditionen vereinfacht wird;
2.           ferner soll die Möglichkeit
geschaffen werden, zu einer zweiten Phase („Phase 2“) überzugehen zwecks:
(a)         
weiterer Ausdehnung des Marktzugangs für
hochwertiges Rindfleisch seitens der EU und
(b)         
Absenkung der Zusatzzölle auf Null, 
damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen
erweiterten Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der
Übergang zu langfristigen Konditionen vereinfacht wird; und
3.           schließlich soll in Bezug auf
die WTO-Streitigkeit zwischen den Parteien, EG – Gemeinschaftsmaßnahmen
betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone), eine weitere Möglichkeit
zum Eintritt in eine dritte Phase („Phase 3“) geschaffen werden.
Artikel II 
Zentrale Verpflichtungen
1.           Zu Beginn von Phase 1
führt die EU ein autonomes Zollkontingent von 20 000 Tonnen
Warengewicht für hochwertiges Rindfleisch mit einem Zollsatz von 0 % im
Rahmen des Kontingents ein.
2.           Die EU eröffnet das in
Absatz 1 genannte autonome Zollkontingent bis zum 3. August 2009. 
3.           In Bezug auf die Zusatzzölle
werden die Vereinigten Staaten weder den Geltungsbereich erweitern, noch den
Ursprung der den Zusatzzöllen unterliegenden Erzeugnisse ändern, noch die
geltenden Zölle erhöhen, und zwar ab dem 23. März 2009. 
4.           Sollten die Vereinigten
Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, so wie es in Artikel I
Absatz 2 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 2
verhandelt wurde: 
(a)         
dann erhöht die EU die Menge des in Absatz 1
genannten autonomen Zollkontingents auf 45 000 Tonnen Warengewicht,
und 
(b)         
die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle
aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG –
Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone)
eingeführt wurden.
5.           Sollten die Vereinigten
Staaten und die EU in Phase 3 eintreten, so wie es in Artikel I
Absatz 3 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 3
verhandelt wurde:
(a)         
dann behält die EU das autonome Zollkontingent nach
Absatz 1 auf der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Höhe bei, und
(b)         
die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle
aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG –
Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone)
verhängt wurden.
Artikel III
Verwaltung der Zollkontingente
1.           Die Parteien vereinbaren,
dass das in Artikel II genannte Zollkontingent von der Kommission nach dem
Windhund-Verfahren verwaltet wird.
2.           Die Kommission richtet das
Zollkontingent dieser Vereinbarung nach Artikel XIII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens 1994 (GATT) und dessen Auslegungsvermerken ein und
verwaltet es entsprechend. Die Kommission verwaltet das autonome Zollkontingent
nach Artikel II nach besten Kräften, damit die Einführer es voll
ausschöpfen können.
Artikel IV
Überwachung und Konsultationen
1.                      
1.       Die Vereinigten Staaten und die EU
(a)         
überwachen und überarbeiten das Funktionieren
dieser Vereinbarung und 
(b)         
führen auf Ersuchen einer Partei spätestens dreißig
(30) Tage nach Eingang eines schriftlichen Konsultationsersuchens
zusätzliche bilaterale Konsultationen über die Anwendung dieser Vereinbarung,
wobei auch Fragen der Kontingentverwaltung zur Sprache kommen können. 
2.           Spätestens achtzehn
(18) Monate nach dem in Artikel II Absatz 2 genannten Termin
treffen die Vereinigten Staaten und die EU zusammen, um das Funktionieren von
Phase 1 mit Blick auf den Eintritt in Phase 2 zu prüfen.
3.           Sollten die Vereinigten
Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, treten die Vereinigten Staaten
und die EU spätestens sechs (6) Monate nach dem in Artikel II
Absatz 4 Buchstabe a genannten Termin, zu dem die EU ihre
Verpflichtung umsetzt, zusammen, um das Funktionieren von Phase 2 mit
Blick auf den Eintritt in Phase 3 zu prüfen. Bei dieser Prüfung werden
unter anderem folgende Fragen geklärt:
(a)         
Laufzeit von Phase 3,
(b)         
Status und Auswirkungen dieser Vereinbarung in
Bezug auf die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding – DSU),
(c)         
Folgen der Nichteinhaltung der Bedingungen der
Vereinbarung durch eine Partei und 
(d)         
Stand und Beschlusslage etwaiger
Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von EG – Gemeinschaftsmaßnahmen
betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone). 
4.           Nach Abschluss der in
Absatz 3 genannten Prüfung, sofern die Parteien sich auf die Bedingungen
für den Eintritt in Phase 3 einigen, können die Parteien unter Anwendung
des in Artikel V Absatz 5 festgelegten Verfahrens die Vereinbarung
ändern, damit sich die vereinbarten Schlussfolgerungen der Überprüfung darin
widerspiegeln. Derartige Änderungen lassen die zentralen Verpflichtungen von
Artikel II Absatz 5 unberührt. 
5.           Als Teil dieser Prüfung haben
sich die Parteien darauf geeinigt, diese Vereinbarung am [Tag der Unterzeichnung] zu ändern.
Artikel V
 Laufzeit, Rücknahme und Änderung
1.           Die Laufzeit von Phase 1
beträgt drei (3) Jahre ab dem in Artikel II Absatz 2 genannten
Zeitpunkt.
2.           Die
Laufzeit von Phase 2 beträgt drei (3) Jahre ab dem Zeitpunkt des
Eintritts in Phase 2. 
3.           Phase 3 beginnt mit
Eingang der diesbezüglichen Notifikation beim WTO-Streitbeilegungsgremium. 
4.           Sowohl die Vereinigten
Staaten als auch die EU können von dieser Vereinbarung zurücktreten, indem sie
die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzen. Sollte eine der beiden
Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese
Vereinbarung sechs (6) Monate nach dieser Mitteilung aus. Sollten beide
Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese
Vereinbarung sechs (6) Monate nach der ersten der beiden Mitteilungen aus.
Innerhalb dieses Zeitraums von sechs (6) Monaten werden die zentralen
Verpflichtungen des Artikels II, die zum Zeitpunkt der Mitteilung über den
Rücktritt gelten, von beiden Parteien eingehalten. 
5.           Die Vereinigten Staaten und
die EU können diese Vereinbarung in beiderseitigem Einvernehmen schriftlich
ändern. 
Artikel VI
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Vereinbarung ist „hochwertiges
Rindfleisch“ wie folgt definiert: 
            „Rindfleischteilstücke von
Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen, die
zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten
haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder
Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem
Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm
Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet. Die Färsen und Ochsen, die
so gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die
einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht.
            Die Schlachtkörper, von denen die
Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen
Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende
Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung
zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen
Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten
Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der
Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss, ohne darauf
begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des
Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), der Knochen und der
Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität,
einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur
Festigkeit des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), umfassen.
            Die Teilstücke werden gemäß
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
            Die Angaben auf dem Etikett können
durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.“ 
Artikel VII
Rechtsvorbehalt
1.           Während der Phase 2 oder
der Phase 3 dieser Vereinbarung beantragt keine der beiden Parteien ein
Panel nach Artikel 21 Absatz 5 DSU im Rahmen von EG – Maßnahmen
für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone). 
2.           Weder diese Vereinbarung noch
die Ergreifung etwaiger, in dieser Vereinbarung erwogenen Schritte durch die
Parteien präjudiziert den Ausgang des Streits zwischen den Parteien in der
Frage, ob die Empfehlungen und Schiedssprüche des Streitbeilegungsgremiums im
Rahmen von EG – Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone)
umgesetzt wurden. 
3.           Sofern in dieser Vereinbarung
nichts Anderes ausdrücklich festgelegt ist, berührt diese Vereinbarung nicht
die Rechte und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der EU aus den
WTO-Übereinkommen. 
Artikel VIII
 Bezug zu den WTO-Rechten
1.           Die Parteien sehen vor, dass
Phase 3 die Einstellung der Genehmigung nach Artikel 22 Absatz 7
DSU beinhaltet, die vom Streitbeilegungsgremium auf seiner Sitzung am
26. Juli 1999 erteilt wurde, und dass in Bezug auf DS26 im Rahmen der DSU
keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. 
2.           Diese Vereinbarung und der in
Absatz 1 aufgeführte Schritt im Rahmen der DSU lassen das Recht der
Parteien unberührt, eine neue Streitsache gemäß der DSU einzuleiten. 
[1]               Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli
2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von
hochwertigem Rindfleisch, ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1. 
[2]               Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012, ABl. L 149 vom
8.6.2012, S. 1. 
[3]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der
Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines
Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch, ABl L 148 vom 8.6.2012,
S. 9. 
[4]               ABl. L vom ..., S. ...
[5]               Der Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung wird auf
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.