CELEX: C2003/226/04
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-204/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Mai 2003

20.9.2003               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 226/3
Alcácer do Sal (Portugal) in dem bei diesem anhängigen                          deshalb eingeschränkt wird, weil sie mittels Subventionen
Rechtsstreit Daniel Fernando Messejana Viegas gegen                             finanziert worden sind;
Companhia de Seguros Zurich SA, Mitsubishi Motors de
Portugal SA, Beteiligte: CGU International Insurance plc —
Agência Geral em Portugal, Instituto de Solidariedade e                    2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Segurança Social (ISSS) vorgelegtes Ersuchen um                                 aufzuerlegen.
Vorabentscheidung über die Auslegung der Zweiten Richtlinie
84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984,
L 8, S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                       Die Kommission wirft dem Königreich Spanien aus zwei
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                     Gründen einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften der
Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:           Sechsten Richtlinie vor:
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juli 2003 einen Beschluss
mit folgendem Tenor erlassen:                                              1.   Anwendung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs für
                                                                                Steuerpflichtige, die nur zum Vorsteuerabzug berechti-
                                                                                gende Umsätze bewirken (Artikel 102 Absatz 1 des
                                                                                spanischen Mehrwertsteuergesetzes).
Artikel 1 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom
30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver-             Die Kommission ist der Ansicht, dass die spanische
sicherung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die bei mehreren        Regelung den Anwendungsbereich des Pro-rata-Satzes des
anwendbaren Kraftfahrzeug-Haftpflichtsystemen für eines von ihnen               Vorsteuerabzugs insofern rechtswidrig erweitere, als dieser
Höchstdeckungssummen vorsieht, die unter den durch diesen Artikel fest-         nicht nur für Steuerpflichtige anwendbar sei, die sowohl
gesetzten Mindestdeckungssummen liegen.                                         zum Vorsteuerabzug berechtigende als auch nicht dazu
                                                                                berechtigende Umsätze bewirkten (gemischt Steuerpflich-
                                                                                tige), sondern auch für Steuerpflichtige, die nur zum
                                                                                Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze bewirkten (voll
                                                                                Steuerpflichtige), sofern diese Subventionen erhalten
(1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                                   hätten, die nicht in die steuerpflichtige Bemessungsgrund-
                                                                                lage ihrer zu versteuernden Umsätze einbezogen würden.
                                                                                Nach Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie dürfe der
                                                                                Mechanismus des Pro-rata-Satzes nur angewandt werden,
                                                                                wenn die Steuerpflichtigen sowohl zu versteuernde, aber
                                                                                zum Abzug berechtigende als auch nicht zu versteuernde
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            Umsätze bewirkten.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Mai 2003
                                                                                Die Kommission fügt hinzu, dass die Einbeziehung von
                      (Rechtssache C-204/03)                                    Subventionen in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
                                                                                gemischt Steuerpflichtiger eine den Mitgliedstaaten
                          (2003/C 226/04)                                       gewährte Möglichkeit sei und eine Ausnahme vom
                                                                                allgemeinen Grundsatz des Abzugs der Mehrwertsteuer-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           beträge darstelle, die auf dieser Steuer unterliegende und
14. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                       nicht befreite Umsätze angefallen seien. Diese Möglichkeit
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        könne daher nicht dazu benutzt werden, entgegen den
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico                          Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers andere als die in
Traversa und Lidia Lozano Palacios, Juristischer Dienst,                        der Richtlinie vorgesehenen Situationen nachteilig zu
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              behandeln. Die möglichen Folgen für die Steuerneutralität,
                                                                                die sich beim Gebrauchmachen von der in Artikel 19 der
Die Klägerin beantragt,                                                         Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit durch die
                                                                                Mitgliedstaaten ergäben, könnten das Bestreben der
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen                  spanischen Behörden, die Begrenzung des Vorsteuerab-
      seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und                      zugs auf voll Steuerpflichtige auszudehnen, nicht rechtfer-
      insbesondere aus Artikel 17 Absätze 2 und 5 und                           tigen, da es an der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage
      Artikel 19 der geänderten Sechsten Richtlinie 77/388/EWG                  fehle und eine solche Maßnahme der Richtlinie wider-
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                             sprechen würde.
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                         Die fragliche spanische Vorschrift führe zu einer Doppel-
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1)                     besteuerung, da die Steuerpflichtigen, die die Subvention
      verstoßen hat, dass es die Vorschriften aufrechterhalten                  erhielten, diese für einen Teil des für den Kauf von
      hat, wonach der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs für                     Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleis-
      Steuerpflichtige anwendbar ist, die nur steuerpflichtige                  tungen zu zahlenden Preises einsetzten. Diese Käufe von
      Umsätze bewirken, und durch die eine besondere                            Gegenständen oder Inanspruchnahmen von Dienstleistun-
      Regelung eingeführt wird, durch die das Recht auf Abzug                   gen seien deshalb nach den Bestimmungen der Sechsten
      der Vorsteuer für den Kauf von Gegenständen oder die                      Richtlinie zu versteuern, weil der Subventionsbetrag
      Inanspruchnahme von Dienstleistungen schon allein                         bereits die entsprechende Mehrwertsteuer enthalte. Wenn
 ---pagebreak--- C 226/4              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.9.2003
    dieser Betrag außerdem in den Nenner des Pro-rata-Satzes             unter Beachtung der Gesamtheit der Vorschriften und
    des Vorsteuerabzugs einbezogen werde, was zu einer                   Grundprinzipien der Sechsten Richtlinie die Einzelheiten
    Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts der Steuerpflichti-             festlegen.
    gen, die die Subvention erhielten, führe, werde die
    fragliche Subvention zwei Mal mit Mehrwertsteuer
    belastet. Obwohl Artikel 19 für die Mitgliedstaaten                  Die spanische Regelung verstoße gegen das nach ständiger
    ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, in den Pro-rata-Satz           Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannte Grundprin-
    des Vorsteuerabzugs für gemischt Steuerpflichtige die                zip des Rechts auf Vorsteuerabzug, da sie eine besondere
    Subventionen einzubeziehen, die nicht Teil der Besteue-              Regelung ohne Rechtsgrundlage in der Richtlinie sei, auf
    rungsgrundlage seien, stelle diese Ausnahme von der                  alle Steuerpflichtigen einschließlich der voll Steuerpflichti-
    „normalen“ Berechnungsmethode ein Werkzeug dar, über                 gen anwendbar sei, die Subventionen erhielten, und sich,
    das der nationale Gesetzgeber verfüge, um zu vermeiden,              obwohl sie auf gemischt Steuerpflichtige anwendbar sei, in
    dass „ihrer Bestimmung nach“ subventionierte Einrichtun-             bestimmten Fällen als weniger vorteilhaft erweisen könne,
    gen durch Ausübung einer rein symbolischen Tätigkeit mit             als die Anwendung der in Artikel 19 der Richtlinie
    dem Ziel, den Status eines Steuerpflichtigen zu erlangen,            vorgesehenen Möglichkeit.
    eine Mehrwertsteuererstattung erreichen könnten. Diese
    Vorschrift sei jedoch eng auszulegen. Es sei allerdings
    offensichtlich, dass durch die Einbeziehung der Subven-         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
    tionen in den Pro-rata-Satz das Vorsteuerabzugsrecht
    gemischt Steuerpflichtiger verringert werde, während dies
    in Bezug auf voll Steuerpflichtige nicht möglich sei. Es
    handele sich um eine fakultative Vorschrift, und die
    Mitgliedstaaten könnten unter Beachtung der Gesamtheit
    der Vorschriften und Grundprinzipien der Sechsten               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
    Richtlinie, die weitere Bestimmungen zur Vermeidung             Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per
    von als mißbräuchlich eingestuften Abzügen enthalte, die        la Lombardia — detachierte Abteilung Brescia vom
    Einzelheiten festlegen.                                         8. Oktober 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar
                                                                    2003 in dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano —
2.  Einführung einer besonderen Regelung zur Begrenzung             CO.NA.ME. gegen Comune di Cingia de' Botti und
    des Rechts auf Abzug der Vorsteuer für den Kauf                                      Padania Acque S.p.A.
    von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von
    Dienstleistungen, die ganz oder teilweise mittels                                   (Rechtssache C-231/03)
    Subventionen finanziert worden sind (Artikel 104 Absatz 2
    Unterabsatz 2 des spanischen Mehrwertsteuergesetzes).                                    (2003/C 226/05)
                                                                    Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —
    Diese besondere Regelung, wonach die für den Kauf               detachierte Abteilung Brescia ersucht den Gerichtshof der
    bestimmter Gegenstände oder die Inanspruchnahme                 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 8. Oktober
    bestimmter Dienstleistungen gewährten Subventionen              2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar 2003, bei der
    nicht zur Anwendung des Pro-rata-Satzes führten und             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Mai 2003, in
    nicht in dessen Nenner einbezogen würden, sondern               dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano — CO.NA.ME.
    wonach das Recht auf Abzug der gezahlten Mehrwert-              gegen Comune di Cingia de' Botti und Padania Acque S.p.A.
    steuer um den Teil des Preises des Gegenstands oder der         um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Dienstleistung verkürzt werde, der mit der Subvention
    finanziert worden sei, sei mit der Sechsten Richtlinie
    unvereinbar. Die spanische Vorschrift bewirke nämlich           Stehen die Artikel 43, 49 und 81 EG, nach denen Beschrän-
    eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für voll              kungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines
    Steuerpflichtige, die nach den Grundsätzen der Richtlinie       Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
    nicht vorgesehen sei. Für gemischt Steuerpflichtige sei die     und des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der
    einzige nach der Richtlinie zulässige Einschränkung             Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten sowie
    die Einbeziehung der Subventionen in den Nenner des             Handelspraktiken und Verhaltensweisen der Unternehmen, die
    Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs. Die von einem              geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb der Europäischen
    Steuerpflichtigen für einen bestimmten Gegenstand oder          Union zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, ver-
    eine bestimmte Dienstleistung gezahlte Mehrwertsteuer sei       boten sind, einer unmittelbaren Vergabe, d. h. einer Vergabe
    immer nach den Bestimmungen der Richtlinie über das             ohne Ausschreibung, der öffentlichen Dienstleistung der
    Vorsteuerabzugsrecht abzugsfähig; die Herkunft der Mittel       Gasversorgung an Unternehmen entgegen, an denen die
    zur Finanzierung des Gegenstands oder der Dienstleistung        Gemeinden beteiligt sind, wenn diese Beteiligung am
    spiele dabei keine Rolle. Die Mitgliedstaaten hätten nur        Gesellschaftskapital so bemessen ist, dass keine Möglichkeit
    dann die Möglichkeit, die nicht an den Preis der Leistungen     besteht, die Unternehmensleitung unmittelbar zu kontrollieren,
    gebundenen Subventionen dadurch zu berücksichtigen,             und ist demzufolge, wie im vorliegenden Fall, in dem der
    dass sie diese in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs         Gesellschaftsanteil 0,97 % beträgt, festzustellen, dass die
    einbezögen oder dies unterließen, wenn der betreffende          Voraussetzungen für eine hausinterne Bewirtschaftung nicht
    Steuerpflichtige sowohl zu versteuernde als auch von der        vorliegen?
    Steuer befreite Umsätze bewirke. Es handele sich um eine
    fakultative Regelung, und die Mitgliedstaaten könnten