CELEX: C1999/352/23
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-250/99 P: Rechtsmittel der Degussa-Hüls AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juli 1999

C 352/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
   weiterhin berücksichtigt worden, um die Bedeutung des            Rechtsmittel der Degussa-Hüls AG gegen das Urteil des
   angeblichen Verstoßes zu bestimmen. Die Entscheidungen           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   1988 und 1994 bezögen sich somit auf angebliche                  (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
   Kartelle und/oder abgestimmte Verhaltensweisen einer             verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
   Gemeinschaft, deren im Jahre 1994 betroffene Mitglieder          T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
   sich von den 1988 betroffenen Mitgliedern unterschieden.         T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse
   Ein dritter Streitpunkt betrifft die Erörterungen in der         Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell
   Entscheidung 1994 über die Verjährung der Verfolgungs-           International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM
   handlungen der Kommission zur Rechtfertigung der                 Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG,
   rechtlichen Möglichkeit, eine neue Entscheidung zu               Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial
   erlassen.                                                        Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA
                                                                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                       eingelegt am 3. Juli 1999
   Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung der Kommis-
   sion bestätigt, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom                           (Rechtssache C-250/99 P)
   15. Juni 1994 die Tragweite der Nichtigerklärung der
   Entscheidung 1988 auf das bloße Fehlen der Feststellung
   beschränkt habe, obwohl dieses Urteil die genannte Ent-                                 (1999/C 352/23)
   scheidung für nichtig erklärt habe, weil diese sowohl gegen
   die Feststellungsregel als auch gegen den Grundsatz der
   Kollegialität verstoßen habe.                                    Die Degussa-Hüls AG hat am 3. Juli 1999 ein Rechtsmittel
                                                                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April
                                                                    1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94,
   Der Erlaß einer neuen Entscheidung und die zwangsläufig          T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94,
   damit verbundene Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens           T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94,
   sei im vorliegenden Fall aufgrund des Prinzips der Einma-        Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG,
   ligkeit der Entscheidungen der Kommission geboten gewe-          Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM
   sen.                                                             Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société
                                                                    artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical
                                                                    Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission
— Rechtsirrtum, da das Gericht nicht festgestellt habe, daß         der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
   der Erlaß einer neuen Entscheidung durch die Kommission          vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
   den Klägerinnen Verfahrensrechte eröffnet habe: Im Gegen-        Dr. Frank Montag, zugelassen in Köln, Freshfields Deringer;
   satz zu den Ausführungen des Gerichts spiele es keine            Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jaques Loesch,
   Rolle, ob die neue Entscheidung gegenüber der alten neue         11 rue Goethe, Luxemburg.
   Belastungspunkte enthalte. Die Entscheidung 1994 sei eine
   neue Entscheidung gewesen, und die Kommission habe
   deshalb nicht einfach die Vorwürfe einer für nichtig             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   erklärten früheren Entscheidung wiederholen können,
   ohne diese Vorwürfe den Betroffenen erneut gemäß der             1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
   Verordnung Nr. 17 mitzuteilen. Schließlich sei das Recht             Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April
   der beschuldigten Unternehmen, schriftliche Stellungnah-             1999 in der Rechtssache T-329/94 aufzuheben, soweit es
   men abzugeben und an den Anhörungen teilzunehmen,                    die Klage der Klägerin abweist (Ziffer 4 des Tenors) und
   außer Acht gelassen worden.                                          die Klägerin zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der
                                                                        Kosten der Kommission verurteilt (Ziffer 5 des Tenors);
   Außerdem sei der beratende Ausschluß für Kartell- und            2. Art. 1, 2 und 3 der Entscheidung 94/599/EG (1) der
   Monopolfragen zu Unrecht nicht angerufen worden, und                 Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren
   das Gericht habe eine entsprechende Verpflichtung zu                 nach Art. 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) für nichtig
   Unrecht und ohne Rechtsgrund verneint, indem es eine                 zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
   Verbindung zu der Anhörung der Parteien hergestellt habe,
   bei der es um etwas ganz anderes gegangen sei.                   3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
                                                                        Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
   Bei Einhaltung des Verfahrens nach den Verordnungen
   Nrn. 17 und 99/63 hätte der letzte Stand der Rechtsspre-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   chung der Gemeinschaftsgerichte zur Akteneinsicht be-
   rücksichtigt werden können, der in der Mitteilung der            — Rechtsfehler hinsichtlich des allgemeinen Grundsatzes der
   Kommission vom 23. Januar 1997 (ABl. C 23 vom 23. Ja-                angemessenen Verfahrensdauer: Das Gericht übersieht
   nuar 1997) niedergelegt sei.                                         zunächst, daß bereits die Dauer des Gesamtverfahrens von
                                                                        16 Jahren als nicht mehr angemessen angesehen werden
                                                                        kann. Es ist weiterhin irrig der Auffassung, daß die Dauer
                                                                        des Verwaltungsverfahrens angemessen war. Schließlich
                                                                        verletzt auch die überlange Dauer des Gerichtsverfahrens
                                                                        selbst den Anspruch der Parteien auf Entscheidung inner-
                                                                        halb angemessener Frist.
 ---pagebreak--- 4.12.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 352/15
   Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, daß der Abschnitt          — Rechtsfehler hinsichtlich der Beurteilung der Verletzung
   des Verwaltungsverfahrens von der Mitteilung der                      der Verteidigungsrechte durch unzureichende Gewährung
   Beschwerdepunkte bis zum Erlaß der Entscheidung nur                   von Akteneinsicht: Entgegen der vom Gericht vorgenom-
   zehn Monate gedauert habe, und zwar indem es fälschlich               menen Prüfung kann es nicht darauf ankommen, ob im
   die Dauer der ersten Gerichtsverfahren außer Acht läßt.               Verwaltungsverfahren von der Kommission nicht vorgeleg-
   Die Kommission hat die Beschränkung der gegen die                     te Schriftstücke aus dem Blickwinkel einer ex-post Betrach-
   Entscheidung 1988 gerichteten Gerichtsverfahren auf die               tung durch das Gericht tatsächlich entlastend waren. Mit
   geltend gemachten Formmängel hingenommen, ohne auf                    der nachträglichen Prüfung im gerichtlichen Verfahren
   ihre Absicht hinzuweisen, eine neue Entscheidung auf das              setzt das Gericht seine Ansicht über den entlastenden
   alte Verfahren zu stützen. Damit hat sie in Kauf genommen,            Charakter der Schriftstücke an die Stelle derjenigen der
   daß die Klägerin ein zweites Mal ein Verfahren vor dem                Kommission; dies kann die den Unternehmen unmöglich
   Gericht erster Instanz und gegebenenfalls dem Gerichtshof             gemachte Verteidigung mit Hilfe dieser Dokumente im
   anstrengen mußte, um eine Entscheidung in der Sache zu                Verfahren vor der Kommission nicht ersetzen.
   erzielen, die schließlich erst über 20 Jahre nach Vornahme
   der ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen ergehen wird.              — Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190).
   Das Gericht ist rechtsfehlerhaft der Ansicht, daß die             (1) ABl. L 239, vom 14.9.1994, S. 14.
   Verletzung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der ange-            (2) ABl. C 331, vom 6.2.1999, S. 1.
   messenen Verfahrensdauer für sich alleine die Rechtsgültig-       (3) ABl. C 397, vom 19.12.1998, S. 15.
   keit der Entscheidung nicht beeinträchtige. Ohne Anerken-
   nung der Rechtswidrigkeit einer nach Ablauf einer ange-
   messenen Frist ergangenen Entscheidung bestünde das
   Grundrecht der Unternehmen nur auf dem Papier. Eine
   solche Situation ist vor dem Hintergrund der wesentlichen
   Bedeutung der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht nicht
   akzeptabel.
                                                                     Rechtsmittel der Enichem SpA gegen das Urteil des
   Die Rechtsansicht des Gerichts, wonach die Rechtsfolgen           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrens-           (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
   dauer in Fällen, in denen eine Verletzung von Verteidi-           verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
   gungsrechten nicht nachgewiesen werden kann, auf geson-           T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
   derte Schadenersatzklagen beschränkt sei, ist angesichts          T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf
   des Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998f               Atochem SA, BASF, Shell International Chemical, DSM
   in der Rechtssache T-185/95, Baustahlgewebe (2), nicht            NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH,
   gerechtfertigt. Sollte der Gerichtshof der Auffassung der         Hoechst AG, S.A.V., Montedison SpA, ICI plc, Hüls AG
   Klägerin, daß die Entscheidung der Kommission aufzuhe-            sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen
   ben ist, nicht folgen, so wäre zumindest die gegen die                      Gemeinschaften, eingelegt am 6. Juli 1999
   Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen.
                                                                                        (Rechtssache C-251/99 P)
— Rechtsfehler hinsichtlich des Erlasses der Entscheidung
   1994. Das Gericht nimmt rechtsfehlerhaft an, daß die
                                                                                             (1999/C 352/24)
   Gültigkeit der Verfahrenshandlungen, die zur Vorbereitung
   der Entscheidung von 1988 getroffen wurden, durch die
   Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt      Die Enichem SpA mit Sitz in Mailand (Italien) hat am 6. Juli
   worden sei, und die Kommission die Entscheidung 1994              1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
   daher ohne Durchführung eines erneuten Verwaltungsver-            Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
   fahrens auf diese stützen durfte.                                 Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                     chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
                                                                     T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
   Aus der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des                T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf Atochem SA, BASF,
   Gerichtshofes (Rechtssache C-415/96 (3), Urteil vom               Shell International Chemical, DSM NV und DSM Kunststoffen
   12.11.1998) läßt sich nicht ableiten, daß Verfahrenshand-         BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, S.A.V., Montedison
   lungen aufrechterhalten bleiben, deren Rechtmäßigkeit             SpA, ICI plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission
   sich aus den Urteilsgründen nicht ableiten läßt, oder             der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
   jedenfalls trotz entsprechender Rüge nicht geprüft wurde.         vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte
                                                                     Mario Siragusa, Rom, und Francesca Maria Moretti, Bologna,
                                                                     Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss
   Das Gericht verkennt weiter die Tragweite der Verpflich-          & Prussen, 2, place Winston Churchill, L-1450 Luxemburg.
   tung der Kommission, ihrer Entscheidung ein ordnungs-
   gemäßes Verfahren unter Wahrung der von den relevanten
   Form- und Verfahrensvorschriften vorgesehenen Verfah-             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   rensschritte zugrunde zu legen. Dies hätte im konkreten
   Fall insbesondere die Anhörung der Klägerin, die Einbin-          — das Urteil des Gerichts, soweit von der Rechtsmittelführerin
   dung des Anhörungsbeauftragten und des Beratenden                     angefochten, aufzuheben und dementsprechend die Ent-
   Ausschusses beinhalten müssen.                                        scheidung für nichtig zu erklären,