CELEX: 31978D0499
Language: de
Date: 1978-05-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfäden (einschließlich Geweben aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02), andere als Cordgewebe für Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden, andere als roh oder gebleicht, der Tarifnummer ex 51.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 51.04-15, 17, 18, 23, 25, 26, 27, 28, 32, 34, 42, 46, 48) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

10 . 6. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 154/23
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus
              synthetischen Spinnfäden (einschließlich Geweben aus Monofilen oder Streifen
              der Tarifnummer 51.01 oder 51.02), andere als Cordgewebe für Reifenherstellung
              und Gewebe mit Elastomer- Fäden , andere als roh oder gebleicht, der Tarifnum­
              mer ex 51.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 51.04-15 ; 17 ;
               18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 ) von der Gemeinschaftsbehand­
                                                   lung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (78/499/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                   führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
kel 115 Absatz 1 ,                                                 haben, drohen aber aufgrund des erheblichen Betrages
                                                                   diese Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­          festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
rung am 26. Mai 1978 bei der Kommission der Euro­                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Südkorea stammende und in den                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Gewebe aus synthetischen Spinnfäden (einschließlich                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer                 1971 ( ! ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
51.01 oder 51.02), andere als Cordgewebe für Reifen­               gungen zu genehmigen —
herstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden , andere
als roh oder gebleicht, der Tarifnummer ex 51.04 A
des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ;
44 ; 46 ; 48) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                                         Artikel 1
schließen ,
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
                                                                   deren Mitgliedstaaten im freien Vekehr befindlichen
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                  ßen, sofern die nach dem 15. Mai 1978 gestellten An­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                   träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
handelt worden .                                                   punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den franzö­
                                                                   sischen Behörden in Bearbeitung sind :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                       Nummer des
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                        Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                             Zolltarifs
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                   ex 51.04 A                Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                 (NIMEXE-Kennziffern       den (einschließlich Gewebe aus
                                                                   51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; Monofilen oder Streifen der Tarif­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                  25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; nummer 51.01 oder 51.02), andere
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48)   als Cordgewebe für die Reifenher­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                           stellung     und      Gewebe    mit
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                       Elastomer-Fäden ,    andere als roh
nur allmählich erreichen .                                                                   oder gebleicht
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 6 . 78
                     Artikel 2                           Brüssel , den 31 . Mai 1978
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Wilhelm HAFERKAMP