CELEX: 62011CA0039
Language: de
Date: 2012-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-39/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — VBV — Vorsorgekasse AG/Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Betriebliche Vorsorgekassen — Kapitalanlage — In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds — Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind)

21.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — VBV — Vorsorgekasse AG/Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
   (Rechtssache C-39/11) (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Betriebliche Vorsorgekassen - Kapitalanlage - In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds - Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind)
   2012/C 217/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: VBV — Vorsorgekasse AG
   
      Beklagte: Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung der Art. 63 AEUV ff. — Freier Kapitalverkehr — Vorsorgekassen, die zur Finanzierung von Abfertigungen dienende Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Selbständigen veranlagen — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Veranlagung nur in Fonds erfolgen darf, die im Inland zum Vertrieb berechtigt sind
   
      Tenor
   
   Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die Veranlagung dieser Mittel in Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds, der in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, nur gestattet, wenn dieser Fonds zum Vertrieb seiner Anteile im Inland zugelassen worden ist.
   
      (1)  ABl. C 130 vom 30.4.2011.