CELEX: 62008CJ0097
Language: de
Date: 2009-09-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. September 2009.#Akzo Nobel NV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 EWR - Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Unternehmensgruppe - Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen - Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln - Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft - Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung.#Rechtssache C-97/08 P.

Rechtssache C-97/08 P
      Akzo Nobel NV u. a. 
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 Abs. 1 EG – Art. 53 Abs. 1 EWR – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Unternehmensgruppe – Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen – Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
         – Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft – Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen
      2.        Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            – Rechtsmittel einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften gegen ein Urteil, das eine Entscheidung der Kommission
            bestätigt, mit der eine Geldbuße gegen die Gesellschaften verhängt wird – Vorbringen zur Vermutung, dass eine Muttergesellschaft
            einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Vorbringen, das die Erweiterung
            eines vor dem Gericht geltend gemachten Angriffsmittels zur Inanspruchnahme der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin ist
            – Zulässigkeit
      (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)
      3.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte
      (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)
      4.        Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften
            ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält
      (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)
      5.        Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Haftung der Muttergesellschaft, die nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung angesehen werden kann
      (Art. 81 EG und 82 EG)
      1.        Im Rahmen eines Rechtsmittels setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die
         es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. 
      
      Bei einem Rechtsmittel, das eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften gegen ein Urteil eingelegt haben, mit dem
         eine Entscheidung der Kommission bestätigt wird, die die Rechtsmittelführerinnen als Gesamtschuldnerinnen für die Zahlung
         einer wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße heranzieht, haben die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaften
         ein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Wäre das angefochtene Urteil in Bezug auf die Haftung der Muttergesellschaft
         aufzuheben, würde sich die Lage der Tochtergesellschaften insbesondere hinsichtlich der sich aus der Gesamtschuld ergebenden
         Implikationen verändern.
      
      (vgl. Randnrn. 33-35)
      2.        Vorbringen im Rahmen eines Rechtsmittels, das eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften gegen ein Urteil eingelegt
         haben, das eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln gegen
         die Rechtsmittelführerinnen verhängt worden ist, zur Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf
         eine Tochtergesellschaft ausübt, wenn sie deren Kapital zu 100 % hält, ist als Erweiterung eines Angriffsmittels zu sehen,
         mit dem geltend gemacht wurde, dass die Muttergesellschaft zu Unrecht als Gesamtschuldnerin in Haftung genommen worden sei,
         weil sie keinen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaften ausübe und mit ihnen keine wirtschaftliche
         Einheit bilde. Es handelt sich nämlich um weiteres Vorbringen zur Geltung der Regeln über die Haftung der Muttergesellschaft
         für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften. Wurde ein solches Angriffsmittel vor dem Gericht geltend gemacht, ist der Gegenstand
         des Rechtsstreits, der beim Gericht anhängig war, nicht abgeändert worden. Solches Vorbringen ist daher im Rahmen eines Rechtsmittels
         zulässig.
      
      (vgl. Randnr. 39)
      3.        Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden,
         gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden. In
         der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten
         Tatsachen zur Last gelegt werden.
      
      Will sich die Kommission auf die Vermutung stützen, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf eine Tochtergesellschaft
         ausübe, wenn sie deren Kapital zu 100 % halte, ist sie im Hinblick auf die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht verpflichtet,
         im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte andere Gesichtspunkte als den Beweis, dass die Muttergesellschaft das Kapital
         ihrer Tochtergesellschaft hält, anzuführen.
      
      (vgl. Randnrn. 57, 64)
      4.        Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft
         trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft
         befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte
         verbinden. Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil
         ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen bilden, so dass die Kommission eine Entscheidung,
         mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten kann, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der
         Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.
      
      In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser
         Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich
         einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die
         Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die
         Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission
         kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen
         verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten
         Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.
      
      Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft bildet nicht den einzigen Anknüpfungspunkt, der eine Zurechnung der Verantwortlichkeit
         an die Muttergesellschaft erlaubt, sondern ist nur ein Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit. 
      
      Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang
         mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte,
         die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können, zu berücksichtigen.
      
      (vgl. Randnrn. 58-61, 73-74)
      5.        Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beruht auf dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit,
         die die Zuwiderhandlung begangen hat. Ist eine Muttergesellschaft Teil einer wirtschaftlichen Einheit, die aus mehreren juristischen
         Personen bestehen kann, wird sie gesamtschuldnerisch mit den anderen diese Einheit bildenden juristischen Personen für diese
         wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftbar gemacht. Denn selbst wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung
         beteiligt war, übt sie in einem solchen Fall einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaften aus, die daran beteiligt
         waren. In diesem Zusammenhang kann die Haftung der Muttergesellschaft daher nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung
         angesehen werden.
      
      (vgl. Randnr. 77)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      10. September 2009(*)
      
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 Abs. 1 EG – Art. 53 Abs. 1 EWR – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Unternehmensgruppe – Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen – Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
         – Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft – Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung“
      
      In der Rechtssache C‑97/08 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 27. Februar 2008,
      Akzo Nobel NV mit Sitz in Arnhem (Niederlande),
      
      Akzo Nobel Nederland BV mit Sitz in Arnhem,
      
      Akzo Nobel Chemicals International BV mit Sitz in Amersfoort (Niederlande),
      
      Akzo Nobel Chemicals BV mit Sitz in Amersfoort,
      
      Akzo Nobel Functional Chemicals BV mit Sitz in Amersfoort,
      
      Prozessbevollmächtigte: C. Swaak, M. van der Woude und M. Mollica, avocats,
      Rechtsmittelführerinnen,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und J. Klučka, der Richterin P. Lindh
         und des Richters A. Arabadjiev (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 23. April 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel BV (im Folgenden: Akzo Nobel), die Akzo Nobel Nederland BV (im Folgenden:
         Akzo Nobel Nederland), die Akzo Nobel Chemicals International BV (im Folgenden: Akzo Nobel Chemicals International) und die
         Akzo Nobel Functional Chemicals BV (im Folgenden: Akzo Nobel Functional Chemicals), das Urteil des Gerichts erster Instanz
         der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-112/05, Slg. 2007, II-5049, im Folgenden:
         angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/566/EG vom 9.
         Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache C.37.533 – Cholinchlorid) (ABl.
         2005, L 190, S. 22, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
      
      2        In dieser Entscheidung warf die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Adressatinnen eine einheitliche und fortgesetzte
         Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und, ab 1. Januar 1994, gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) vor.
      
       Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
      3        Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG]
         und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) bestimmt:
      
      „Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis
         einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung
         beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
      
      a)      gegen Artikel [81] Absatz (1) [EG] oder Artikel [82 EG] verstoßen;
      …“
      4        Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und
         82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sieht vor:
      
      „Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich
         oder fahrlässig
      
      a)      gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags verstoßen oder
      …
      Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 %
         seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
      
      …“
       Sachverhalt
      5        Nach den Feststellungen der Kommission, auf die das Gericht im angefochtenen Urteil Bezug nimmt, liegt dem Rechtsstreit folgender
         Sachverhalt zugrunde.
      
      6        Nachdem die Kommission im April 1999 einen Antrag eines amerikanischen Herstellers auf Anwendung der Kronzeugen-Mitteilung
         erhalten hatte, leitete sie eine Untersuchung in der weltweiten Cholinchloridbranche ein, die den Zeitraum von 1992 bis Ende
         1998 umfasste.
      
      7        Cholinchlorid ist Bestandteil der B-Komplex-Gruppe der wasserlöslichen Vitamine (Vitamin B4). Es wird überwiegend in der Futtermittelindustrie
         als Zusatz verwendet. Auf dem Cholinchloridmarkt sind neben den Herstellern zum einen die Verarbeiter, die flüssiges Cholinchlorid
         von den Herstellern beziehen und es entweder für den Hersteller oder auf eigene Rechnung zu Cholinchlorid in Trägerverbindungen
         verarbeiten, und zum anderen die Vertriebsunternehmen tätig.
      
      8        Die Rechtsmittelführerinnen sind fünf Gesellschaften der Gruppe Akzo Nobel und gehören zu den Herstellern von Cholinchlorid.
         Während des von der Untersuchung der Kommission umfassten Zeitraums hielt Akzo Nobel, die Muttergesellschaft der Gruppe, direkt
         oder indirekt 100 % des Kapitals der anderen Rechtsmittelführerinnen. Akzo Nobel hielt 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaften
         Akzo Nobel Nederland und Akzo Nobel Chemicals International. Akzo Nobel Nederland hielt 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft
         Akzo Nobel Chemicals, die wiederum alle Anteile an Akzo Nobel Functional Chemicals hielt.
      
      9        Der konsolidierte weltweite Gesamtumsatz, den Akzo Nobel 2003, d. h. im der streitigen Entscheidung unmittelbar vorausgehenden
         Geschäftsjahr, erklärte, belief sich auf 13 Milliarden Euro.
      
      10      Was den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR) betrifft, wurde ein Kartell auf zwei verschiedenen, aber eng miteinander
         verbundenen Ebenen, nämlich der weltweiten und der europäischen Ebene, umgesetzt.
      
      11      Auf weltweiter Ebene beteiligten sich mehrere nordamerikanische und europäische Unternehmen, darunter die Rechtsmittelführerinnen,
         von Juni 1992 bis April 1994 direkt oder indirekt an wettbewerbsbeschränkenden Aktivitäten. Nur die europäischen Hersteller,
         darunter die Rechtsmittelführerinnen, nahmen an den Treffen zur Umsetzung des Kartells auf europäischer Ebene teil, das von
         März 1994 bis Oktober 1998 gedauert hat.
      
      12      Die Kommission betrachtete die Absprachen auf weltweiter und auf europäischer Ebene als eine einzige und fortgesetzte komplexe
         Zuwiderhandlung betreffend den EWR, an der die nordamerikanischen Hersteller während einer gewissen Zeit und die europäischen
         Hersteller während des gesamten von ihrer Untersuchung erfassten Zeitraums teilgenommen hätten.
      
      13      Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission die streitige Entscheidung. In Art. 1 dieser Entscheidung stellte sie fest, dass
         mehrere Unternehmen, darunter die Rechtsmittelführerinnen, durch ihre Beteiligung an einem Komplex von Vereinbarungen und
         aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung
         von Maßnahmen gegen Wettbewerber im Cholinchloridsektor im EWR gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens verstoßen
         hätten.
      
      14      In Bezug auf die Gruppe Akzo Nobel beschloss die Kommission, die Entscheidung an die Rechtsmittelführerinnen als Gesamtschuldnerinnen
         zu richten. Akzo Nobel Nederland, Akzo Nobel Chemicals International und Akzo Nobel Chemicals oder ihre Rechtsvorgängerinnen
         hätten sich direkt an der Zuwiderhandlung beteiligt. Akzo Nobel Functional Chemicals sei im Juni 1999 als Tochterunternehmen
         von Akzo Nobel Chemicals gegründet worden. Die Kommission ging daher davon aus, dass Akzo Nobel Functional Chemicals Rechtsnachfolgerin
         in Bezug auf die meisten der zuvor von ihrer Muttergesellschaft durchgeführten Cholinchloridtätigkeiten sei und daher ebenfalls
         Adressatin der Entscheidung sein müsse.
      
      15      Nach Auffassung der Kommission bildete Akzo Nobel eine wirtschaftliche Einheit mit den übrigen Rechtseinheiten der Gruppe
         Akzo Nobel, an die die streitige Entscheidung gerichtet sei, und diese wirtschaftliche Einheit habe an dem Kartell teilgenommen.
         Akzo Nobel habe entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaften ausüben können, die sie direkt
         oder indirekt zu 100 % kontrolliert habe, so dass anzunehmen sei, dass sie dies auch tatsächlich getan habe. Die Kommission
         kam daher zu dem Schluss, dass die Tochtergesellschaften von Akzo Nobel keine geschäftliche Eigenständigkeit besäßen, und
         hat die Entscheidung daher an Akzo Nobel gerichtet, obwohl diese nicht selbst an dem Kartell teilgenommen hatte.
      
      16      Die fehlende geschäftliche Eigenständigkeit der Betriebsgesellschaften bzw. Geschäftseinheiten der Gruppe Akzo Nobel wurde
         nach Ansicht der Kommission auch durch die Unterlagen belegt, die Akzo Nobel im Verwaltungsverfahren vorgelegt hatte.
      
      17      Unter Berufung auf den gesamten Marktanteil der Rechtsmittelführerinnen und insbesondere auf den in Randnr. 9 des vorliegenden
         Urteils dargestellten Befund verhängte die Kommission in Art. 2 der streitigen Entscheidung wegen der in Art. 1 dieser Entscheidung
         genannten Zuwiderhandlungen eine Geldbuße in Höhe von 20,99 Millionen Euro gegen die Rechtsmittelführerinnen als Gesamtschuldnerinnen.
      
       Die Klage vor dem Gericht und das angefochtene Urteil
      18      Ihre Klage vor dem Gericht, mit der sie die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung begehrten, stützten die Rechtsmittelführerinnen
         auf drei Klagegründe.
      
      19      Die Kommission hielt die Klage für unzulässig, weil sie nicht gemäß Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 der Verfahrensordnung
         des Gerichts eingereicht worden sei, oder, was Akzo Nobel Nederland, Akzo Nobel Chemicals International und Akzo Nobel Chemicals
         betreffe, für offensichtlich unbegründet, weil die Klage, die als fünf einzelne Klagen zu betrachten sei, keine Klagegründe
         enthalte, die die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung rechtfertigen könnten, soweit sie die Verantwortlichkeit dieser
         Unternehmen feststelle oder die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße festsetze. Die Kommission machte hilfsweise geltend,
         dass es aus eben diesen Gründen offensichtlich sei, dass die Tochtergesellschaften von Akzo Nobel, obwohl die streitige Entscheidung
         an sie gerichtet sei, kein Rechtsschutzinteresse hätten, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung zu fordern.
      
      20      Das Gericht hat die von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede in den Randnrn. 31 und 32 des angefochtenen Urteils
         zurückgewiesen.
      
      21      Zur Begründetheit machten die Rechtsmittelführerinnen als ersten Klagegrund geltend, dass die Holdinggesellschaft Akzo Nobel,
         die direkt oder indirekt 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaften halte, zu Unrecht als Gesamtschuldnerin haftbar gemacht
         worden sei.
      
      22      Der bestimmende Einfluss, den ein Mutterunternehmen ausüben müsse, damit es für die Handlungen seines Tochterunternehmens
         verantwortlich gemacht werden könne, müsse seine Geschäftspolitik im engen Sinne betreffen.
      
      23      Die Kommission müsse somit erstens beweisen, dass das Mutterunternehmen Weisungsbefugnisse habe ausüben können, die so weit
         gingen, dass sie seinem Tochterunternehmen jede Eigenständigkeit in dessen Geschäftsverhalten nähmen, und zweitens, dass es
         von diesen Weisungsbefugnissen Gebrauch gemacht habe.
      
      24      Nach der Gemeinschaftsrechtsprechung könne man bei einem 100%igen Tochterunternehmen vermuten, dass es die von seinem Mutterunternehmen
         erhaltenen Anweisungen befolgt habe. Daher sei die Kommission in einem solchen Fall nur dann verpflichtet, allein dem Tochterunternehmen
         die Haftung zuzuweisen, wenn dieses seine Geschäftspolitik zum großen Teil selbst bestimme. Stehe dies fest, sei es wiederum
         Sache der Kommission, nachzuweisen, dass das Mutterunternehmen tatsächlich in einem konkreten Fall einen bestimmenden Einfluss
         ausgeübt habe.
      
      25      Eine Organisation in Form von Einheiten, wie die der Gruppe Akzo Nobel, genüge als solche folglich nicht, um den Nachweis
         der tatsächlichen Beteiligung des Mutterunternehmens überflüssig zu machen.
      
      26      Die Rechtsmittelführerinnen waren der Ansicht, dass sie nachgewiesen hätten, dass die Tochterunternehmen von Akzo Nobel ihre
         Geschäftspolitik zum großen Teil selbst bestimmten, und damit die Vermutung zugunsten der Kommission widerlegt hätten. Diese
         hätte nachweisen müssen, dass Akzo Nobel einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der anderen Rechtsmittelführerinnen
         ausgeübt habe. Die Kommission sei dieser Pflicht in Anbetracht des Umstands, dass die Gesichtspunkte, auf die sie sich für
         die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Akzo Nobel gestützt habe, abgesehen vom Vorliegen einer 100%igen Kapitalbeteiligung,
         entweder irrelevant oder falsch seien, nicht nachgekommen.
      
      27      Hinsichtlich dieses von den Rechtsmittelführerinnen für ihre Klage angeführten ersten Klagegrundes hat das Gericht zunächst
         die Frage geprüft, ob das widerrechtliche Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen ist, und
         insoweit festgestellt:
      
      „57      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG wirtschaftliche Einheiten umfasst,
         die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft
         ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird; eine solche Organisation kann an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser
         Vorschrift beteiligt sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr.
         54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      58      Nicht ein zwischen Mutter- und Tochterunternehmen in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon
         gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im vorstehend
         genannten Sinne darstellen, gibt somit der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an
         das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten. Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene
         Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne der Art. 81
         EG und 82 EG dar, wenn sie ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission,
         T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 290).
      
      59      Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als
         Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999,
         Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, ‚PVC II‘, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94,
         T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978).
      
      60      In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung
         begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten
         seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82,
         Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein
         einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission,
         T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, … Randnr. 59). Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine
         Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird,
         obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft
         zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Randnr. 136, siehe
         auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg.
         2000, I‑9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).
      
      61      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora (oben in Randnr. 60
         angeführt) neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom
         Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung
         der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt hat, dass jedoch diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt wurden,
         um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und daraufhin festzustellen,
         dass diese sich nicht nur auf die 100%ige Kapitalbeteiligung des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen stützte. Dass
         der Gerichtshof die Würdigung des Gerichts in dieser Rechtssache bestätigt hat, kann somit nicht zu einer Änderung des in
         Randnr. 50 des Urteils AEG/Kommission (oben angeführt in Randnr. 60) aufgestellten Grundsatzes führen.
      
      62      Für die Schlussfolgerung, dass ein Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens
         ausübt, genügt es demnach, dass die Kommission beweist, dass das gesamte Kapital dieses Tochterunternehmens von seinem Mutterunternehmen
         gehalten wird. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldnerin die Haftung für die Zahlung der
         gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern es nicht nachweist, dass sein Tochterunternehmen im Wesentlichen
         nicht die von ihm ausgegebenen Leitlinien anwendet und demnach auf dem Markt eigenständig auftritt.
      
      63      Im Rahmen dieser einleitenden Bemerkungen ist ferner das in den Schriftsätzen der Klägerinnen zentrale Argument zu prüfen,
         dass der aufgrund der 100%igen Kapitalbeteiligung an seinem Tochterunternehmen vermutete Einfluss des Mutterunternehmens sich
         auf die Geschäftspolitik des Tochterunternehmens im engen Sinne beziehe … Zu dieser Politik gehört nach Ansicht der Klägerinnen
         z. B. die Vertriebs‑ und Preisstrategie. Diesem Vorbringen zufolge könnte das Mutterunternehmen daher die Vermutung widerlegen,
         indem es zeigt, dass das Tochterunternehmen diese spezifischen Aspekte seiner Geschäftspolitik selbst in der Hand hat, ohne
         insoweit Weisungen zu erhalten.
      
      64      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe
         gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in
         diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission,
         52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs‑ und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
         vom 6. März 1974, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn.
         37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den ‚cash flow‘, die Lagerbestände und das Marketing
         (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T‑102/92, Slg. 1995, II‑17, Randnr. 48) beeinflussen konnte. Daraus
         lässt sich jedoch nicht ableiten, dass nur diese Aspekte unter den Begriff der Geschäftspolitik eines Tochterunternehmens
         fielen, wenn es um die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG in Bezug auf dessen Mutterunternehmen geht.
      
      65      Aus dieser Rechtsprechung in Verbindung mit den Erwägungen in den vorstehenden Randnrn. 57 und 58 ergibt sich vielmehr, dass
         es Sache des Mutterunternehmens ist, dem Gericht alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
         Verbindungen zwischen ihm und seinem Tochterunternehmen zur Würdigung vorzulegen, die seiner Ansicht nach dem Nachweis dienen
         könnten, dass sie keine wirtschaftliche Einheit darstellen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass das Gericht
         bei seiner Würdigung alle Angaben berücksichtigen muss, die ihm die Parteien vorlegen, wobei deren Charakter und Bedeutung
         je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren können.
      
      66      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob Akzo Nobel und ihre Tochterunternehmen, die Adressaten der [streitigen] Entscheidung
         sind, eine wirtschaftliche Einheit bilden.“
      
      28      Das Gericht hat sodann in den Randnrn. 67 bis 85 des angefochtenen Urteils die einzelnen Aktenstücke geprüft und entschieden,
         dass es den Rechtsmittelführerinnen nicht gelungen sei, die Vermutung zu widerlegen, wonach Akzo Nobel, die Muttergesellschaft,
         die 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaften, die Adressatinnen der streitigen Entscheidung seien, halte, einen beherrschenden
         Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausübe. Es hat daraus geschlossen, dass dieses Unternehmen zusammen mit den anderen Rechtsmittelführerinnen
         ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilde, ohne dass zu prüfen sei, ob es einen Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt
         habe, und hat den ersten Klagegrund zurückgewiesen.
      
      29      Den zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 geltend gemacht wurde, da die Geldbuße
         10 % des Umsatzes von Akzo Nobel Functional Chemicals im Jahre 2003 übersteige, und den dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß
         gegen die Begründungspflicht hinsichtlich der Haftung von Akzo Nobel als Gesamtschuldnerin gerügt wurde, hat das Gericht in
         den Randnrn. 90 und 91 bzw. 94 bis 96 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen. In Randnr. 97 des angefochtenen Urteils hat
         es die bei ihm anhängige Klage insgesamt abgewiesen.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      30      Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit der Klagegrund einer fehlerhaften gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von
         Akzo Nobel zurückgewiesen wurde;
      
      –        die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Akzo Nobel für die Zuwiderhandlung haftbar macht, und
      –        der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen, und zwar sowohl die des ersten Rechtszugs als auch die des Rechtsmittels,
         soweit sie den mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend gemachten Rechtsmittelgrund betreffen.
      
      31      Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      
       Zum Rechtsmittel
       Zur Zulässigkeit
       Zum Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführerinnen mit Ausnahme von Akzo Nobel
      32      Die Kommission macht geltend, dass nur Akzo Nobel Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils habe, da der einzige
         Rechtsmittelgrund nur ihre Haftung betreffe. Das Rechtsmittel sei unzulässig in Bezug auf die anderen Rechtsmittelführerinnen,
         weil ihre Haftung bzw. die ihnen auferlegte Geldbuße nicht beanstandet würden.
      
      33      Insoweit ist zu beachten, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die
         es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain
         Glass Deutschland/Kommission, C‑503/07 P, Slg. 2008, I‑2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      34      Im vorliegenden Fall hat das angefochtene Urteil die streitige Entscheidung bestätigt, mit der die fünf Rechtsmittelführerinnen
         als Gesamtschuldnerinnen für die Zahlung der von der Kommission verhängten Geldbuße von 20,99 Millionen Euro herangezogen
         werden. Daraus folgt, dass Akzo Nobel Nederland, Akzo Nobel Chemicals International, Akzo Nobel Chemicals und Akzo Nobel Functional
         Chemicals ein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils haben (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 2.
         August 2001, Saxonia Edelmetalle/Kommission, T‑111/01 R, Slg. 2001, II‑2335, Randnr. 17).
      
      35      Wäre das angefochtene Urteil nämlich in Bezug auf die Haftung von Akzo Nobel aufzuheben, würde sich die Lage der Tochtergesellschaften
         insbesondere hinsichtlich der sich aus der Gesamtschuld ergebenden Implikationen verändern.
      
      36      Unter diesen Umständen ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit bezüglich des Rechtsschutzinteresses
         von Akzo Nobel Nederland, Akzo Nobel Chemicals International, Akzo Nobel Chemicals und Akzo Nobel Functional Chemicals zurückzuweisen.
      
       Zum Vorliegen eines neuen, erstmals im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemachten Angriffsmittels
      37      Die Kommission trägt weiter vor, dass der einzige Rechtsmittelgrund ein neues Angriffsmittel darstelle, das erstmals im Rahmen
         des Rechtsmittels vorgebracht worden und daher insoweit unzulässig sei, als es neue Gesichtspunkte enthalte, die die Rechtsmittelführerinnen
         vor dem Gericht nicht vorgetragen hätten. Mit diesem Angriffsmittel bestritten sie nämlich die Geltung der Vermutung, dass
         eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausübe, wenn sie deren Kapital zu 100 % halte,
         an sich, während sie vor dem Gericht diese Vermutung niemals bestritten, sondern durch den Versuch, sie zu widerlegen, anerkannt
         hätten, dass sie im vorliegenden Fall gelte. Auch das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zum maßgeblichen Gegenstand der
         Tätigkeit der Tochtergesellschaft, auf den sich der bestimmende Einfluss der Muttergesellschaft beziehe, sei unzulässig.
      
      38      Nach Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung, der das Vorbringen neuer Angriffs-
         und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein
         Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur
         überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. u. a. Urteil vom
         18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, Slg. 2007, I‑439, Randnr. 61). Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof
         erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den
         Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit
         befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
         C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 165).
      
      39      Insoweit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht als einzigen Klagegrund geltend gemacht haben,
         dass Akzo Nobel zu Unrecht als Gesamtschuldnerin in Haftung genommen worden sei, weil sie keinen bestimmenden Einfluss auf
         das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaften ausgeübt habe und daher mit ihnen keine wirtschaftliche Einheit bilde. Demnach
         ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen vor dem Gerichtshof zur Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden
         Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausübe, wenn sie deren Kapital zu 100 % halte, als eine Erweiterung dieses Angriffsmittels
         zu sehen. Da dieses Vorbringen und dasjenige zum maßgeblichen Gegenstand der Tätigkeit der Tochtergesellschaft, auf den sich
         der bestimmende Einfluss der Muttergesellschaft bezieht, weiteres Vorbringen zur Geltung der Regeln über die Haftung von Akzo
         Nobel für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften darstellt, haben die Rechtsmittelführerinnen den Gegenstand des Rechtsstreits,
         der beim Gericht anhängig war, nicht abgeändert.
      
      40      Das Rechtsmittel ist somit für zulässig zu erklären.
      
       Zur Begründetheit
      41      Mit ihrem einzigen Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht den Begriff „Unternehmen“ im Sinne
         der Art. 81 EG und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 falsch angewandt habe, als es den Klagegrund zurückgewiesen habe, mit
         dem gerügt worden sei, dass Akzo Nobel zu Unrecht für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht worden sei. Dieser Rechtsmittelgrund
         gliedert sich in zwei Teile.
      
       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: fehlerhafte Bestimmung der der Kommission hinsichtlich der fehlenden Autonomie
         der Tochtergesellschaft obliegenden Beweislast
      
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      42      Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, das Gericht habe bei der Beurteilung der Frage, ob die Tochtergesellschaften von Akzo
         Nobel auf dem Markt eigenständig aufträten, einen verfehlten rechtlichen Maßstab angewandt.
      
      43      Normalerweise obliege es der Kommission, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden
         geschäftlichen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübe. Um diese Beweislast zu erleichtern, habe der Gerichtshof eine
         widerlegliche Vermutung aufgestellt.
      
      44      In seinem Urteil Stora habe der Gerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 %
         des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, für sich genommen nicht ausreiche, um die Haftung der Muttergesellschaft festzustellen,
         wenn bestritten werde, dass diese einen bestimmenden geschäftlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübe. In diesem
         Urteil sei der Gerichtshof somit den Überlegungen des Generalanwalts Mischo gefolgt, der in Nr. 48 seiner Schlussanträge in
         dieser Rechtssache ausgeführt habe, dass an die Beweislast der Kommission dafür, dass die Muttergesellschaft tatsächlich entscheidenden
         Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe, im Fall einer 100%igen Kontrolle zwar geringere Anforderungen
         zu stellen seien, ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad jedoch erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen
         könne.
      
      45      Die 100%ige Beteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft in Verbindung mit dem Vorliegen weiterer Indizien schaffe demnach
         eine Vermutung, dass die Tochtergesellschaft auf dem Markt nicht eigenständig auftrete. Die Kommission könne die ihr obliegende
         Beweislast daher nicht umgehen, indem sie lediglich darauf verweise, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer
         Tochtergesellschaft halte. Sie müsse auch andere Indizien dafür beibringen, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen
         bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübe. Das Gericht habe diesen Grundsatz verletzt, als es entschieden
         habe, dass die Kommission lediglich beweisen müsse, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft
         halte, um daraus schließen zu können, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausübe.
      
      46      Darüber hinaus habe das Gericht in zwei anderen Urteilen, nämlich den Urteilen vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission
         (T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319), und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02,
         T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947), den in der vorstehenden Randnummer angeführten Grundsatz
         richtig angewandt, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft
         halte, zwar ein starkes Indiz dafür sei, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten dieser Tochtergesellschaft
         ausüben könne, dass sie für sich genommen jedoch nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft
         verantwortlich machen zu können, und ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad erforderlich bleibe, das aber in
         Indizien bestehen könne.
      
      47      Die Rechtsmittelführerinnen werfen dem Gericht auch vor, die der Kommission obliegende Beweislast erleichtert und damit ein
         Verständnis dieser Beweislast vertreten zu haben, das ihre Verteidigungsrechte verletze. Die Kommission sei nämlich verpflichtet,
         diese zusätzlichen Indizien im Sinne des Urteils Stora, wie die Rechtsmittelführerinnen es auslegten, im Stadium der Mitteilung
         der Beschwerdepunkte und nicht erst im Stadium der Entscheidung beizubringen. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe
         die Kommission ihre Absicht, Akzo Nobel als Gesamtschuldnerin in Anspruch zu nehmen, allein darauf gestützt, dass dieses Unternehmen
         100 % des Kapitals der Unternehmen halte, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien. In der streitigen Entscheidung
         hingegen habe sie sich auch auf vorgeblich zusätzliche Indizien im Sinne des Urteils Stora gestützt, die konstruiert worden
         seien, indem die von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemachten
         Gesichtspunkte verfälscht worden seien.
      
      48      Schließlich beanstanden die Rechtsmittelführerinnen Randnr. 62 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht mit der Entscheidung,
         dass zur Widerlegung der entsprechenden Vermutung nachzuweisen sei, dass diese Tochtergesellschaft im Wesentlichen nicht die
         von der Muttergesellschaft ausgegebenen Leitlinien anwende, eine Lösung gewählt habe, die darauf hinauslaufe, dass diese Vermutung
         nur widerlegt werden könne, wenn die Muttergesellschaft Leitlinien ausgegeben habe.
      
      49      Die Kommission macht geltend, dass der Umstand, dass die Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitze, nicht ausschließe,
         dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden könne; dies gelte insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft
         ihr Marktverhalten nicht autonom bestimme, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolge. Es brauche nicht
         geprüft zu werden, ob diese von der Möglichkeit, die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft entscheidend zu beeinflussen,
         tatsächlich Gebrauch gemacht habe, wenn sie deren Kapital zu 100 % halte.
      
      50      Der Gerichtshof habe diesen Grundsatz im Urteil Stora nicht in Frage gestellt. Er habe anerkannt, dass zu vermuten sei, dass
         die Muttergesellschaft, wenn sie zu 100 % an der Tochtergesellschaft beteiligt sei, ihre Befugnis, das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
         zu beeinflussen, tatsächlich ausübe. Als der Gerichtshof in Randnr. 29 des Urteils Stora entschieden habe, dass sich das Gericht
         auf diese Vermutung stützen dürfe, insbesondere nachdem es festgestellt habe, dass sich die Muttergesellschaft im Verwaltungsverfahren
         gegenüber der Kommission in Bezug auf die betreffende Zuwiderhandlung als alleiniger Gesprächspartner präsentiert habe, habe
         er auf diesen letzten Gesichtspunkt nur ergänzend – als ein weiteres, für die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft
         sprechendes Element – hingewiesen.
      
      51      In einer Reihe von Urteilen habe das Gericht diese Vermutung unter Verweis auf das Urteil Stora herangezogen, ohne ihre Geltung
         von der Beibringung zusätzlicher Indizien abhängig zu machen. Die angeführten Urteile DaimlerChrysler/Kommission und Bolloré
         u. a./Kommission stellten die Geltung dieser Vermutung nicht in Frage. In diesen beiden Urteilen habe das Gericht nämlich
         den Begriff der Kontrolle über die Tochtergesellschaft mit dem der Ausübung dieser Kontrolle vermischt, wobei nur Letztere
         vermutet werde, wenn die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft halte. Ferner seien die zusätzlichen
         Indizien bei der Würdigung der zur Widerlegung der Vermutung vorgelegten Beweise geprüft worden.
      
      52      Zum Vorbringen der Verletzung der Verteidigungsrechte macht die Kommission geltend, dass die Geltung von Vermutungen im Wettbewerbsrecht
         der Gemeinschaft nichts Ungewöhnliches sei. Mit der Ankündigung dem betreffenden Unternehmen gegenüber, dass sie sich auf
         eine Vermutung zu stützen beabsichtige, gebe die Kommission diesem Unternehmen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und ihr
         alles vorzulegen, was seine Auffassung stützen könne. Da es das Unternehmen sei, das über alle Informationen über seine interne
         Organisation verfüge, sei diese Verteilung der Beweislast nur folgerichtig.
      
      53      Die Beanstandung der Randnr. 62 des angefochtenen Urteils beruht nach Auffassung der Kommission auf einem falschen Verständnis
         eines Satzes, der aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Das Gericht habe sagen wollen, dass eine Tochtergesellschaft eine
         autonome wirtschaftliche Einheit sei, wenn sie den Leitlinien ihrer Muttergesellschaft nicht folge. Dies könne der Fall sein,
         weil entweder keine Leitlinien gegeben worden seien oder weil sie nicht befolgt würden.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      54      Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7.
         Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P,
         Slg. 2004, I‑123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung
         unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
         Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I‑289, Randnr. 107, und vom 11.
         Juli 2006, FENIN/Kommission, C‑205/03 P, Slg. 2006, I‑6295, Randnr. 25).
      
      55      Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche
         Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen
         gebildet wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C‑217/05, Slg.
         2006, I‑11987, Randnr. 40).
      
      56      Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit
         für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P,
         Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 78, und
         vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39).
      
      57      Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden,
         gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden (vgl.
         in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 60, und vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler
         u. a./Kommission, C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P, Randnr. 38). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben
         werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden.
      
      58      Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet
         werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern
         im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133,
         Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr.
         15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die
         die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u. a.,
         Randnr. 49).
      
      59      Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben
         wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne der in den Randnrn. 54 und 55 des angefochtenen Urteils angeführten
         Rechtsprechung bilden. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden,
         kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne
         dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.
      
      60      In diesem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser
         Tochtergesellschaft ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 136 und 137) und besteht zum anderen eine
         widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
         ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile AEG/Kommission, Randnr. 50, und Stora, Randnr. 29).
      
      61      Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
         hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens
         ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen
         Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen,
         vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Stora, Randnr. 29).
      
      62      Wie das Gericht in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, hat der Gerichtshof zwar in den Randnrn. 28 und
         29 des Urteils Stora neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten
         des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung
         der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die
         Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung
         der in Randnr. 60 des vorliegenden Urteils genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche
         Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen.
      
      63      Nach alledem hat das Gericht rechtsfehlerfrei entschieden, dass bei einer 100%igen Kapitalbeteiligung einer Muttergesellschaft
         an ihrer Tochtergesellschaft eine widerlegliche Vermutung besteht, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss
         auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.
      
      64      Da die Kommission demnach nicht verpflichtet ist, im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich der Zurechnung
         der Zuwiderhandlung andere Gesichtspunkte als den Beweis, dass die Muttergesellschaft das Kapital ihrer Tochtergesellschaften
         hält, anzuführen, kann das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, nicht
         durchgreifen.
      
      65      Zur Beanstandung der Randnr. 62 des angefochtenen Urteils genügt die Feststellung, dass aus dieser Randnummer keineswegs folgt,
         dass das Gericht die Möglichkeiten, die in Randnr. 60 des vorliegenden Urteils genannte Vermutung zu widerlegen, auf Fälle
         verengt hat, in denen die Muttergesellschaft Leitlinien ausgegeben hat. Vielmehr ergibt sich aus den Randnrn. 60 und 65 des
         angefochtenen Urteils, dass das Gericht insoweit eine recht weite Auffassung vertreten hat, als es insbesondere entschieden
         hat, dass es Sache der Muttergesellschaft ist, dem Gericht alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen
         und rechtlichen Verbindungen zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft zur Würdigung vorzulegen, die dem Nachweis dienen
         könnten, dass sie keine wirtschaftliche Einheit bilden.
      
      66      Mithin ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, mit dem eine falsche Bestimmung des Begriffs der Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft
         gerügt wird
      
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      67      Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass andere als die in Randnr. 64 des
         angefochtenen Urteils genannten Aspekte zur Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft, auf die die Muttergesellschaft einen
         bestimmenden Einfluss ausübe, gehörten und dass Gesichtspunkte, die sich auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
         Verbindungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bezögen, für die Prüfung der Autonomie der Tochtergesellschaft relevant
         seien.
      
      68      Die Geschäftspolitik beziehe sich auf das Marktverhalten und sei auf die Herstellung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen
         beschränkt, die ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen an Verbraucher auf einem bestimmten Gebiet und zu einem bestimmten
         Zeitpunkt verkaufe. Sie umfasse keine anderen Aspekte.
      
      69      Eine Ausdehnung des Begriffs der Geschäftspolitik über das Marktverhalten der Tochtergesellschaft hinaus hätte die Einführung
         einer verschuldensunabhängigen Haftung zur Folge, was dem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gewährleisteten Grundsatz
         der persönlichen Verantwortlichkeit widerspreche.
      
      70      Die Kommission trägt vor, dass die Frage, ob der Begriff der Geschäftspolitik eng oder weit auszulegen sei, für die Beantwortung
         der Frage, ob es sich um ein einheitliches Unternehmen handle, unerheblich sei, da der Gerichtshof hierbei eher die wirtschaftlichen
         und organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen berücksichtige.
      
      71      Zum Vorbringen, es werde eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt, stellt die Kommission fest, dass es im Wettbewerbsrecht
         der Gemeinschaft keinen Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung gebe, da den Unternehmen in den Entscheidungen der
         Kommission keine Verantwortlichkeit zugeschrieben werde, wenn diese nicht nachgewiesen sei. Es widerspreche dem Grundsatz
         der persönlichen Haftung nicht, wenn eine Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft, deren Kapital sie
         zu 100 % halte, verantwortlich gemacht werde.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      72      Wie in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
         insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht
         autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.
      
      73      Daraus folgt, wie die Generalanwältin in den Nrn. 87 bis 94 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass das Marktverhalten der
         Tochtergesellschaft nicht den einzigen Anknüpfungspunkt bildet, der eine Zurechnung der Verantwortlichkeit an die Muttergesellschaft
         erlaubt, sondern nur ein Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit ist.
      
      74      Aus Randnr. 58 des vorliegenden Urteils ergibt sich auch, dass bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr
         Marktverhalten autonom bestimmt, nicht nur die in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils angeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
         sind, sondern auch sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur
         Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden
         können.
      
      75      Daraus folgt, dass dem Gericht hinsichtlich des Bereichs, in dem die Muttergesellschaft Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft
         nimmt, kein Rechtsfehler unterlaufen ist.
      
      76      Diese Feststellung wird durch das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu einer verschuldensunabhängigen Haftung nicht entkräftet.
      
      77      Wie sich aus Randnr. 56 des vorliegenden Urteils ergibt, beruht das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der
         persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat. Ist die Muttergesellschaft
         Teil dieser wirtschaftlichen Einheit, die, wie in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt, aus mehreren juristischen
         Personen bestehen kann, wird sie gesamtschuldnerisch mit den anderen diese Einheit bildenden juristischen Personen für diese
         wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftbar gemacht. Denn selbst wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung
         beteiligt war, übt sie in einem solchen Fall einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaften aus, die daran beteiligt
         waren. In diesem Zusammenhang kann die Haftung der Muttergesellschaft daher nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung
         angesehen werden.
      
      78      Folglich greift der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes nicht durch, und das Rechtsmittel ist insgesamt zurückzuweisen.
      
       Kosten
      79      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerinnen
         mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen, wie von der Kommission beantragt, die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International BV, die Akzo Nobel Chemicals BV und
            die Akzo Nobel Functional Chemicals BV tragen die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.