CELEX: 31997R0539
Language: de
Date: 1997-03-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 539/97 DER KOMMISSION vom 24. März 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 83/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 539/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . März 1997
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren AI im Sektor Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  endgültige Erstattungssatz erhöht werden . Unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sichtigung der Erfahrung, die in früheren Zeiträumen mit
                                                                 der Festsetzung der Erstattungssätze für die nach dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Verfahren A 2 zu erteilenden Lizenzen erworben wurde,
Gemeinschaft,
                                                                 und da keine Anzeichen für eine plötzliche Änderung der
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                 Marktlage vorliegen, werden die Angaben der betref­
Kommission vom 14 . November 1996 mit Durchfüh­                  fenden Anträge jedoch nicht als repräsentativ für die
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               derzeitige Marktlage angesehen.
des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst          Es    ist deshalb   aus   wirtschaftlichen   Gründen    nicht
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            gerechtfertigt, für Äpfel, die für die geographische Gruppe
(EG) Nr. 324/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,        Z bestimmt sind, einen anderen als den indikativen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Erstattungssatz festzusetzen .
Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,            In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem           (EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze als die
Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorgesehen           entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als
werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 351 /97 der           nichtig —
Kommission (3) festgelegt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angesichts der Lage, die bei den im Anhang der Verord­
nung (EG) Nr. 351 /97 angegebenen Bestimmungs­                                             Artikel 1
gruppen jeweils zu berücksichtigen ist, und der Angaben,         ( 1 ) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach          351 /97 nach dem Verfahren AI beantragten Ausfuhrli­
dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind im Fall der
                                                                 zenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im
Orangen und der Äpfel, die für die geographischen                Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Gruppen X und Y bestimmt sind, die Erstattungen                  Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der 25. März 1997.
endgültig so festzusetzen, daß sie sich von den indikativen
Erstattungssätzen unterscheiden, ohne jedoch das                 (2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen
Doppelte dieser Sätze zu überschreiten. Es sind außerdem         werden erteilt zu den im Anhang genannten endgültigen
die auf die beantragten Mengen anzuwendenden Zutei­              Erstattungssätzen und Anteilen an den beantragten
lungssätze zu verringern .                                       Mengen .
Zur Erteilung von Lizenzen nach den Verfahren A 2 für            (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
Äpfel, die für die geographische Gruppe Z bestimmt sind,         2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,
wurden in allen Fällen als Mindestsätze die höchstzuläs­         wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden,
sigen Sätze und somit das Doppelte des indikativen               im Anhang angegebenen Sätze .
Erstattungssatzes beantragt. Da aufgrund der Angaben der                                    Artikel 2
betreffenden Anträge festzustellen ist, daß der indikative
Erstattungssatz von 56 ECU/t nicht ausreicht, müßte der           Diese Verordnung tritt am 25. März 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. März 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
(2) ABl . Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 10.
P) ABl . Nr. L 59 vom 28 . 2. 1997, S. 4.
 ---pagebreak--- 25. 3 . 97       DE          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 83/ 17
                                               ANHANG
                                  Bestimmung             Endgültiger       Zuteilungssatz
                   Erzeugnis          oder              Erstattungssatz     (in % der
                               Bestimmungsgruppe        (ECU/t netto)   beantragten Menge)
                                      XC                      100             100 %
           Orangen
                                       Y                      120              93 %
                                       x                       25              84 %
           Äpfel                       Y                        7             100 %
                                       z                       56                —