CELEX: 31973R3253
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3253/73 der Kommission vom 30. November 1973 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 331 /47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3253/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1973
                       über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                  markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                   Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 1707/73 0,                                                       wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt
                                                                  werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
nenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Ver­              ordnung ( EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
ordnung ( EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Arti­            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
kel 2 Absatz 3 erster Satz ,                                      für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen        und       dem         Vomhundertsatz
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                   besteht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                  Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Län­                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 dern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf               dem      tatsächlich  festgestellten      Feuchtigkeitsgehalt,
 höchstens der Differenz zwischen den Preisen inner­              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 halb der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen ent­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
 sprechen, soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 21 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 dieser Verordnung augenblicklich nur für Raps - und              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 .
 nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der
 erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1973/ 1 974 (7) bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                wendig machen .
 (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
(«)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67 .               (0) ABl . Nr . L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (7 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 12 . 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­          Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
   Parität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird .                              der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . November 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
               Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Dezember 1973
                                                                                                   ( RE / 100 kt)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                                        Erstattungs­
                                                         Erzeugnis                                   betrag
                Zolltarifs
             ex 12.01           Raps- und Riibsensaraen, nicht zur Aussaat bestimmt                    —
             ex 12.01            Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt