CELEX: 31979D0126
Language: de
Date: 1979-01-29 00:00:00
Title: 79/126/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1979 zur Unterstellung der Ausfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen Belgien und den anderen Mitgliedstaaten, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten und den Niederlanden und den anderen Mitgliedstaaten unter ein System automatisch erteilter Genehmigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31979D0126

79/126/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1979 zur Unterstellung der Ausfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen Belgien und den anderen Mitgliedstaaten, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten und den Niederlanden und den anderen Mitgliedstaaten unter ein System automatisch erteilter Genehmigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 06/02/1979 S. 0019 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .  ( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . JANUAR 1979   ZUR UNTERSTELLUNG DER AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN NIEDERLANDEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER EIN SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/126/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,   NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER ENTSCHEIDUNG 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .   EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINN GESTELLT .   DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .   DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .   UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .   VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , FRANKREICH UND DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , EINE SOLCHE REGELUNG FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL VORZUSEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 27.09 UND EINSCHLIESSLICH DER TARIFSTELLEN 27.10 B , C I UND C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN NIEDERLANDEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIRD EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG LÄUFT AM 31 . MÄRZ 1979 AUS , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . JANUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   GUIDO BRUNNER   MITGLIED DER KOMMISSION