CELEX: 51994PC0045
Language: de
Date: 1994-02-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(94) 45 endg.
                                             Brüssel, den 17.02.1994
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des
      endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid
                    mit Ursprung in der Republik Belarus,
                  der Russischen Föderation und der Ukraine
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES
                                    vom ...
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des
      endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid
                    mit Ursprung in der Republik Belarus,
                  der Russischen Föderation und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft     gehörenden   Ländern    (nachstehend
                            1
"Grundverordnung" genannt)t ), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründet
I.    VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)   Mit  der Verordnung   (EWG) Nr. 3068/92 des     Rates (2) wurde  auf die
      Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und
      3104 20 90 mit   Ursprung  in   Belarus, Rußland   und  der  Ukraine  ein
      endgültiger  Antidumpingzoll   in  Höhe  der  Differenz   zwischen  einem
      festgesetzten Mindestpreis und dem Nettopreis der betreffenden Ware,
      frei Grenze der Gemeinschaft, eingeführt.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 308 vom 24.10.1992, S. 41
                                      -  /|~
 ---pagebreak--- II.   ÜBERPRÜFUNG
(2)   Mit einer Bekanntmachung vom 26. Juni 1993^ 3 ^            leitete die Kommission
      nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprüfung                   der
      Verordnung     (EWG)   Nr. 3068/92      (nachstehend     "überprüfte    Verordnung"
      genannt) gemäß Artikel 14 der Grundverordnung ein. Aus der Kommission
      vorliegenden Angaben ging hervor, daß sich infolge der Auflösung der
      Sowjetunion die Lage in Belarus, der Russischen Föderation und                    der
      Ukraine   seit    der   Einführung    der   endgültigen     Maßnahmen   grundlegend
      geändert    hat.    Im   Zuge  dieser    Veränderungen      wurden   offensichtlich
      separate    Marketingvereinbarungen        für   Kaliumchlorid     geschlossen    und
      neue Exportkanäle aufgebaut.
      Ferner verfügte die Kommission über widersprüchliche Angaben zu der
      Frage,   ob   die   Antidumpingmaßnahmen       in   Form   eines   variablen    Zolls
      angemessen waren.
(3)   Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen
      Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer
      sowie   die   Antragsteller      und   gab   den   direkt    betroffenen   Parteien
      Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
      zu beantragen. Sachäußerungen gingen von Vertretern der Ausfuhrländer,
      dem  Wirtschaftszweig       der   Gemeinschaft     und   zwei   Einführern   in   der
      Gemeinschaft     ein.    Alle   Parteien,    die   einen    entsprechenden    Antrag
      stellten, wurden angehört.
      Der  Vertreter     der    Ukraine   behauptete,     in   seinem   Land  würde    kein
      Kaliurnchlorid     hergestellt,      so   daß   der    Antidumpingzoll     auf    die
      Einfuhren von Kaliumchlorid          mit Ursprung     in der Ukraine     aufgehoben
      werden   sollte.     Die   offiziellen    Zollstatistiken,      die  sich   auf   die
      Zollanmeldungen an der Grenze der Gemeinschaft stützen, weisen jedoch
      für den untersuchten Zeitraum die Einfuhr einer erheblichen Menge von
      Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Um
(3) ABl. Nr. C 175 vom 26.6.1993, S. 10.
                                           - 2 -
 ---pagebreak---       eine mögliche Diskriminierung bzw. Umgehung zu vermeiden, sollten die
      Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine daher nicht
      aus dieser Überprüfung ausgeklammert werden.
(4)   Die Kommission   sandte Fragebogen an die bekanntermaßen      betroffenen
      Parteien; detaillierte Antworten erhielt sie nur vom Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft und von mehreren Einführern in der Gemeinschaft. In
      diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keiner der Hersteller
      oder AusfUhrer   in den betroffenen Ländern an der Untersuchung       der
      Kommission mitarbeitete und daß ein verbundener EinfUhrer, Ferchimex,
      sowie ein AusfUhrer und mehrere Hersteller in Rußland und Belarus der
      Kommission ausdrücklich mitteilten, daß sie nicht kooperieren würden.
(5)   Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensaufklärung für
      notwendig  erachteten   Informationen   ein  und  prüfte  sie nach.  Dazu
      führte  sie  Untersuchungen   in  den   Betrieben  folgender  Unternehmen
      durch:
   i. Gemeinschaftshersteller
      - Société commerciale des Potasses et de l'Azote (SCPA), Frankreich
      - Mines des Potasses d'Alsace (MDPA), Frankreich
      - Kali und Salz( 4 ), Deutschland
      - Mitteldeutsche Kali( 4 ), Deutschland
      - Comercial de Potasas (Coposa), Spanien
      - Potasas del Llobregat, Spanien
      - Suria K, Spanien
      - Potasas de Subiza, Spanien
      - Cleveland Potash Limited, Vereinigtes Königreich
  ii. Einführer und Händler
      Unabhängige Einführer
      FESA, Spanien
(4) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß diese Firmen nach dem
    UntersuchungsZeitraum miteinander zur Kali und salz GmbH, Deutschland
    verschmolzen.
                                     - 3 -
 ---pagebreak---      Verbundene Einführer
     Soquimes, Spanien
     Händler
     Potash Limited, Vereinigtes Königreich
     Potash Continental, Vereinigtes Königreich
     Ameropa, Frankreich
(6)  Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten
     und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
     die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
     Sicherheitsleistungen   für die vorläufigen       Zölle    zu empfehlen.   Nach
     dieser Unterrichtung   wurde    ihnen ferner eine angemessene        Frist  zur
     Stellungnahme eingeräumt.
     Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien             wurden
     berücksichtigt   und   die     Feststellungen      der    Kommission,    soweit
     angemessen, entsprechend geändert.
(7)  Die  Dumpinguntersuchung    betraf    den  Zeitraum    vom   1. Juni  1992  bis
     31. Mai 1993 (Untersuchungszeiträum).
III. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
a)   Warenbeschreibunq
(8)  Die  fragliche  Ware  ist mit     der   identisch,   die   in der   überprüften
     Verordnung beschrieben wurde.
     Es handelt sich um Kaliumchlorid, das im allgemeinen als Düngemittel
     in der Landwirtschaft verwendet wird. Der Gehalt an Kalium, berechnet
     als K2O, schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien
     Stoffes   ausgedrückt.   Im   wesentlichen     lassen    sich   folgende   drei
     Kategorien unterscheiden:
 ---pagebreak---        Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von 40 GHT oder weniger des KN-
       Codes 3104 20 10;
       Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT des
       KN-Codes 3104 20 50;
       Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von mehr als 62 GHT des KN-Codes
       3104 20 90.
       Bei diesen drei Kategorien handelt es sich um drei Qualitäten ein und
       derselben Ware, die als      Pulver oder Granulat      angeboten  wird;   sie
       weisen   keine   nennenswerten     Unterschiede    im   Hinblick    auf   die
       grundlegenden   materiellen    Eigenschaften,    die   Anwendung   oder   die
       Verwendung auf.
   b) Gleichartige Ware
(9)    Die  Kommission    stellte   fest,   daß  die   Schlußfolgerungen     in  der
       überprüften Verordnung nach wie vor        zutreffen und daß das       in der
       Gemeinschaft und in Kanada hergestellte Kaliumchlorid der aus Belarus,
       Rußland  und   der   Ukraine   in   die  Gemeinschaft    ausgeführten    Ware
       gleichartig ist.
IV.    DUMPING
   a) Normalwert
    1. Vergleichsland
(10)   Da Belarus, Rußland -und die Ukraine nicht zu den Marktwirtschaft r;
       ländern gehören, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
       Grundverordnung    anhand    der   Angaben    aus    einem   Drittland    mit
       Marktwirtschaft,    d.h.  einem   Vergleichsland,    ermittelt   werden.   Zu
       diesem Zweck schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand der
       Angaben aus Kanada zu berechnen.
                                          5 -
 ---pagebreak--- (11)  Nach Prüfung dieses Vorschlags kam die Kommission zu dem Schluß, daß
      die Wahl Kanadas aus folgenden Gründen angemessen und vertretbar war:
   -  Kanada ist bekanntermaßen der weltweit größte Hersteller dieser Ware,
      und das Herstellungsverfahren sowie der RohstoffZugang sind in Kanada
      und  in  den   betreffenden     Ländern    ohne   Marktwirtschaft      weitgehend
      vergleichbar.
   -  Die   Inlandspreise     in   Kanada     ergeben    sich    in   Anbetracht     des
      Nachfragevolumens    auf   dem Markt     und  der   Zahl   der   konkurrierenden
      Hersteller aus dem normalen Spiel der Marktkräfte.
      Bei einem Vergleich des Volumens der Ausfuhren aus Kanada                  in die
      Gemeinschaft   mit   dem Volumen,     das   dem  Normalwert    zugrunde     gelegt
      wurde,   zeigte    sich,    daß   die    auf   dem   Inlandsmarkt      verkauften
      Kaliumchlorid-Mengen für eine angemessene Berechnung des Normalwertes
      ausreichten.
   2. Normalwert
(12)  Nur ein Hersteller, die Potash Company of Canada Limited mit Sitz in
      Toronto,   war   letztendlich     zur   Mitarbeit    bereit.    Die    Kommission
      überprüfte die Angaben dieses Herstellers und seiner Bergbau-Tochter.
(13)  Um  festzustellen,     ob   der   Normalwert    gemäß    Artikel    2   Absatz   5
      Buchstabe a)   Ziffer    i) der    Grundverordnung     auf  der   Grundlage    der
      Preise bestimmt werden konnte, zu denen Kaliumchlorid zum Verbrauch in
      Kanada verkauft wurde, verglich die Kommission diese Preise mit den
      Produktionskosten; damit wollte sie sicherstellen, daß diese Preise im
      normalen Handelsverkehr einen angemessenen Gewinn ermöglichten. Bei
      der Überprüfung     der  Produktionskosten     des betreffenden       Herstellers
      stellte   die   Kommission    fest,    daß   diese    Kosten   außergewöhnliche
      Abschreibungen     aufgrund     des    jüngsten     Eigentümerwechsels       sowie
      Finanzierungskosten     umfaßten, die     eigentlich    vom Hersteller      hätten
      getragen werden müssen. Da diese zusätzlichen Kosten jedoch nicht im
      normalen Handelsverkehr anfielen, wurde der Schluß gezogen, daß es
 ---pagebreak---       nicht angemessen wäre, den Herstellern in Belarus, Rußland und der
      Ukraine diese außergewöhnlichen Kosten ohne jegliche Berichtigungen
      anzulasten,    und   diese    Kosten   daher    bei     der    Ermittlung    der
      tatsächlichen Produktionskosten für kanadisches, auf dem Inlandsmarkt
      verkauftes Kaliumchlorid abgezogen werden sollten. Nach diesem Abzug
      zeigte sich, daß die Preise dieses Herstellers für Verkäufe auf dem
      Inlandsmarkt    im   normalen   Handelsverkehr      die   Deckung     aller   in
      angemessener Weise angelasteten Kosten sowie einen normalen               Gewinn
      ermöglichten.
(14)  Dementsprechend     wurde    der    Normalwert      anhand     des    gewogenen
      durchschnittlichen Nettopreises der zum Verbrauch in Kanada verkauften
      gleichartigen    Ware   ermittelt,    da   die    Inlandsverkäufe      bei   den
      betreffenden Qualitäten ausreichend waren, um sie als repräsentativ
      für die Exportverkäufe zu betrachten.
   b) Ausfuhrpreis
(15)  Trotz der einschlägigen Bemühungen der Kommission verweigerten               die
      vermutlich betroffenen Ausführer in Belarus, Rußland und der Ukraine
      die Mitarbeit an der Untersuchung. Die Angaben der Einführer eigneten
      sich  nicht  zur   Ermittlung    eines   zuverlässigen    Ausfuhrpreises,     da
      entweder die in Rechnung gestellten Mengen zu gering und damit nicht
      repräsentativ waren oder die Ware über nicht kooperierende Händler
      gekauft wurde oder aber der Einführer mit einem nicht kooperierenden
      Hersteller in den betreffenden Ländern geschäftlich verbunden war.
      Bei der Einholung der erforderlichen Informationen zur Ermittlung des
      Ausfuhrpreises    erhielt   die   Kommission    aus   zuverlässigen      Quellen
      Informationen, denen zufolge die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt von
      dem mit der überprüften Verordnung eingeführten Mindestpreis abwichen
      Eine Umgehung des Mindestpreises war nicht, uc. z.^.chxj.cbeii. Aus diesen
      Gründen  konnte    sich   die   Kommission    nicht    auf    die   verfügbaren
      Statistiken   über   den   Wert   bzw.   das  Volumen     der   Einfuhren    der
      fraglichen Ware stützen.
                                         7 -
 ---pagebreak--- (16)   Im Hinblick auf den Zweck dieses Überprüfungsverfahrens, der unter
       anderem darin besteht, den Antidumpingzoll sowohl der Höhe und der Art
       nach auf seine Angemessenheit hin dahingehend zu tiberprüfen, gedumpte
       Importe   davon   abzuhalten,     eine    Schädigung     zu   verursachen,     und
       angesichts der Tatsache, daß der derzeitig gültige Zoll die Form eines
       Mindestpreises    hat,   war    es   nicht    erforderlich      die   derzeitigen
       Exportpreise   zu   ermitteln.    Es war    nur   erforderlich     die   Höhe  der
       Exportpreise zu schätzen, die sich ohne Schutzmaßnahmen ergeben hätte.
       In  Ermangelung    der  Mitarbeit     auf   Seiten   der   Produzenten     in  den
       betroffenen   Exportländern wurde es zu diesem           Zweck    als  angemessen
       betrachtet, daß die Exportpreise zu den anderen Preisen auf dem Markt
       der Gemeinschaft im gleichen Verhältnis stehen wie im ursprünglichen
       UntersuchungsZeitraum.     Da    das    Preisniveau     auf     dem   Markt    der
       Gemeinschaft ohne die nun geltenden Maßnahmen nicht niedriger wäre,
       kann diese Methode nicht zu einer Unterbewertung               der   Exportpreise
       führen,   die  ohne   Zölle   vorhanden    sein   könnte.    Da   es  anhand   der
       verfügbaren Informationen nicht möglich war, bei der Berechnung des
       Ausfuhrpreises   zwischen den betreffenden Ländern zu differenzieren,
       wurde   der Ausfuhrpreis     für Belarus, Rußland        und   die   Ukraine   auf
       derselben Grundlage auf der Stufe ab Staatsgrenze ermittelt.
   c. Vergleich
( 17 )  Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf
       der Stufe ab Staatsgrenze verglichen, im Interesse eines gerechten
       Vergleichs     wurden     gebührende       Berichtigungen        für    die    die
       Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen,
       so  beispielsweise     für  Unterschiede      bei  den    Verkaufskosten,     u.z.
       insbesondere den Kredit-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-
       und Verladekosten.
   d. Dumpingspanne
(18)   Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne
       dem  Betrag   entsprach, um      den  der   Normalwert     (berechnet    wie  oben
       beschrieben) den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Aus
       den Gründen unter Randnummer 10 und 16 konnte die Kommission anhand
       der verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht
       zwischen den betreffenden Ländern differenzieren. Daher wurde für alle
       drei Länder eine einzige Dumpingspanne festgesetzt.
                                          - 8 -
 ---pagebreak---        Die  gewogene   durchschnittliche      Dumpingspanne     für   die  betreffenden
       Länder, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der
       Gemeinschaft,   unverzollt,     beträgt    46 %.    Der   Rat   bestätigt   diese
       Schlußfolgerung    sowie   die   Feststellungen      der   Kommission,  die   der
       Ermittlung dieser Dumpingspanne zugrunde liegen.
V.     SCHÄDIGUNG
(19)   Gemäß Artikel 14 der Grundverordnung zielte die Untersuchung darauf ab
       festzustellen,    inwiewiet   sich das Verhalten der Ausführer           auf dem
       Gemeinschaftsmarkt      bzw.    die     Lage     des    Wirtschaftszweigs     der
       Gemeinschaft, so wie in der überprüften Verordnung für den Zeitraum
       1986-1990 beschrieben, in der Folgezeit unabhängig von den geltenden
       Antidumpingmaßnahmen geändert hat.
    a) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(20)   Als die Kommission prüfte, ob auf die Gemeinschaftshersteller                 ein
       größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen
       Ware entfiel, stellte sie fest, daß sich ein deutscher Hersteller mit
       Sitz in Ostdeutschland nach der Vereinigung Deutschlands dem Antrag
       angeschlossen hatte. Dadurch entfällt auf die Gemeinschaftshersteller
       die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware.
(21)   Ferner   wurde   festgestellt,     daß   zwei    Gemeinschaftshersteller     über
       Tochterunternehmen die gedumpte Ware eingeführt hatten. Die Kommission
       mußte daher entscheiden, ob diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5
       der   Verordnung    EWG   Nr.    2423/88     aus   dem    Wirtschaftszweig    der
       Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten.
 (22)  Es ist gängige Praxis der Gemeinschaftsorgane, den Ausschluß solcher
       Hersteller    aus   vertretbaren     und    billigen     Gründen    und   unter
                                         - 9
 ---pagebreak---       Berücksichtigung aller einschlägigen rechtlichen und wirtschaftlichen
      Aspekte von Fall zu Fall zu beschließen. Die Gemeinschaftsorgane sind
      mehrmals zu dem Schluß gekommen, daß ein Ausschluß gerechtfertigt ist,
      wenn  die  Hersteller      in   der   Gemeinschaft    sich   entweder   an   den
      Dumpingpraktiken beteiligen oder vor deren Auswirkungen geschützt sind
      oder aber einen ungerechtfertigten Vorteil aus ihnen ziehen.
(23)  In  diesem  Fall   war   die   Kommission   der   Auffassung,    daß  sich   die
      importierenden Hersteller nicht an den Dumpingpraktiken beteiligten,
      da sie mit den betreffenden Ausführern nicht geschäftlich verbunden
      waren. Im übrigen machten die Mengen, die von diesen Herstellern im
      untersuchten Zeitraum eingeführt wurden, individuell gesehen keinen
      größeren Teil ihrer gesamten Verkäufe in der Gemeinschaft im gleichen
      Zeitraum aus. Einfuhren in so geringen Mengen konnten die betreffenden
      Hersteller nicht von den Auswirkungen des Dumpings schützen oder ihnen
      einen   nennenswerten      Vorteil     verschaffen.     Die    dumpingbedingten
      Nachteile  wiegen    in   der   Tat   deutlich   schwerer   als   die  geringen
      Vorteile,  die   die   Hersteller     möglicherweise    aus   diesen  Einfuhren
      gezogen haben.
(24)  Daher wird die Auffassung vertreten, daß es keine Gründe                für die
      Ausklammerung    von    Antragstellern     aus    dem   Wirtschaftszweig     der
      Gemeinschaft gibt.
   b) Kumulierung
(25)  Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den
      Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft    war   zunächst   zu  prüfen,   ob  die
      Einfuhren mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern
      wie bei der    Festlegung     der überprüften Maßnahmen       kumuliert   werden
      sollten.
      Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus den
      drei  betroffenen    Ländern     angemessen   war,  wurde   festgestellt,    daß
      Kaliumchlorid aus allen diesen Ländern in jeder Hinsicht gleichartig
      und austauschbar war. Die Einfuhren konkurrierten untereinander und
      mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller. Im übrigen
                                         - 10
 ---pagebreak---       konnte nicht unterschieden werden, zu welchen Preisen die Einfuhren
      aus  den   einzelnen   Ländern   in    der  Gemeinschaft   verkauft   wurden;
      gleichzeitig   konnte  das Volumen der gedumpten       Einfuhren   aus  jedem
      dieser Länder nicht als minimal betrachtet werden.
      Daher  wird die Auffassung      vertreten, daß genügend      Gründe  für die
      Kumulierung   der  gedumpten   Einfuhren    aus  den  betreffenden    Ländern
      sprechen.
   c) Schädigung
(26)  Bei der Prüfung der Entwicklungen zwischen 1990 (dem letztes Jahr, das
      in der überprüften Verordnung berücksichtigt wurde) und Mai 1993 kam
      die Kommission zu folgenden Ergebnissen:
   1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Preis der gedumpten Einfuhren
(27)  Der Verbrauch in der Gemeinschaft fiel von 4,5 Mio. t auf 3,9 Mio. t,
      d.h.  um   14   %;  da   die   gedumpten    Einfuhren   in   ähnlichem   Maße
      zurückgingen, blieb ihr Marktanteil mit rund 12 % fast konstant.
(28)  Da keiner der Ausführer kooperierte und die Angaben der             Einführer
      weder brauchbar noch repräsentativ waren, konnte die Kommission die
      Preisunterbietungsspanne     nicht    angemessen  berechnen.    Sie   erhielt
      jedoch aus mehreren zuverlässigen Quellen Angaben, denen zufolge die
      Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft deutlich
      niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und
      den  in  der   überprüften   Verordnung    festgelegten  Mindestpreis    weit
      unterschritten.
                                         11
 ---pagebreak---    2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(i)   Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung
(29)  Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 5,5 Mio. t auf 4,5 Mio. t, d.h.
      um  18 %. Die Produktionskapazität    blieb mit rund   6,5   Mio. t fast
      konstant, so daß sich die Kapazitätsauslastung      von 84 % auf 70 %
      verringerte.
(ii)  Absatz und Marktanteil
(30)  Der Kaliumchloridabsatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft fiel von
      3,4 Mio. t auf 2,8 Mio. t oder um 18 %, während sich der Marktanteil
      des   Wirtschaftszweigs  der  Gemeinschaft   von  74,9   %   auf   73,5  %
      verringerte.
(iii) Preise
(31)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war selbst nach Einführung der
      Schutzmaßnahmen mit der überprüften Verordnung      nicht   in der Lage,
      seine   Preise anzuheben, sondern mußte im Gegenteil      einen   weiteren
      Rückgang seiner Verkaufspreise hinnehmen.
(iv)  Rentabilität
(32)  Die   EG-Hersteller  konnten  ihre   zuvor  erlittenen   Verluste    nicht
      wettmachen. Diese Verluste, die eindeutig im Zusammenhang stehen mit
      dem   obengenannten  Rückgang  der  Verkaufspreise   und   den   negativen
      Auswirkungen der rückläufigen Kapazitätsauslastung auf die Umlage der
      fixen Kosten, blieben hoch und erreichten am Ende des untersuchten
      Zeitraums 26 %.
                                    - 12
 ---pagebreak--- (v)    Beschäftigung
(33)   Hier   ist    darauf    hinzuweisen,    daß    die    Kaliumchloridindustrie
       Untertagebau    erfordert   und   daher   einen   arbeitsintensiven    Sektor
       darstellt.   Während    des   gesamten   untersuchten    Zeitraums   war   ein
       erheblicher Arbeitsplatzabbau zu beobachten.
   3. Schlußfolgerung
(34)   Nachdem in der überprüften Verordnung eine bedeutende Schädigung für
       den Zeitraum von 1986 bis 1990 festgestellt worden war, zeigt die
       Prüfung der obengenannten Fakten, daß die bedeutende Schädigung in der
       Zeit von 1990 bis Mai 1993 anhielt. Die Lage des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft hat sich sogar trotz der Einführung der Schutzmaßnahmen
       im Jahre 1992 weiter verschlechtert. Dies zeigt sich insbesondere in
       dem  anhaltenden    Rückgang    seiner  Verkaufspreise    und   der  jüngsten
       Zunahme seiner Verluste.
       Der Rat bestätigt diese Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß
       die  in  der   überprüften    Verordnung   festgestellte    Schädigung   nicht
       beseitigt wurde, sondern vielmehr zugenommen hat.
    e. Ursächlicher Zusammenhang
(35)   Um   festzustellen,     inwiewiet    sich    etwas   an    dem   ursächlichen
       Zusammenhang geändert hat, der in der überprüften Verordnung zwischen
       den gedumpten Einfuhren aus Belarus, Rußland und der Ukraine und der
       bedeutenden    Schädigung    festgestellt   worden   war,    untersuchte   die
       Kommission   die    Entwicklungen    seit   1990,  dem    letzten   Jahr   des
       ursprünglich untersuchten Zeitraums. Die in der überprüften Verordnung
       beschriebene    Lage   blieb   seitdem   insofern   die   gleiche,   als   die
       schlechten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin
       mit den gedumpten Einfuhren (ihr Marktanteil ist unverändert) und der
       der damit einhergehenden Preisunterbietung zeitlich zusammentrafen.
                                        - 13
 ---pagebreak---    f. Auswirkungen anderer Faktoren
(36)  Ferner wurde geprüft, ob die - zunehmende - bedeutende Schädigung auf
      andere   Faktoren    zurückgeführt    werden   konnte,     z.B.   Einfuhren   aus
      anderen Ländern, Nachfragerückgang oder interne Managementproblerne im
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
      Zu den Einfuhren      aus anderen Ländern wurde         festgestellt, daß     ihr
      Marktanteil    im    untersuchten     Zeitraum     relativ    konstant     blieb;
      gleichzeitig ging aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor,
      daß   ihr   Preisniveau    keine   Schädigung    des    Wirtschaftszweigs     der
      Gemeinschaft    zur   Folge  hatte.    Was  den   Nachfragerückgang      und  das
      Management im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so fand die
      Kommission keine Hinweise dafür, daß die bedeutende Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf diese Faktoren zurückzuführen
      sein könnte.
      Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren
      aus Belarus, Rußland und der Ukraine für sich genommen die Ursache
      einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs             der Gemeinschaft
      sind.
(37)  Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
I.    INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(38)  Die   Kommission    war  der   Auffassung,    daß    die   in   der  überprüften
      Verordnung dargelegte Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
      nicht   geändert   werden   sollte,    da  sich   die    Umstände,   die   dieser
      Schlußfolgerung zugrunde liegen, in der Folgezeit so entwickelt haben,
      daß Schutzmaßnahmen notwendiger erscheinen denn je.
(39)  Es  liegt   grundsätzlich    im   Interesse   der    Gemeinschaft,    unlauteren
      Handelspraktiken ein Ende zu machen,- in diesem konkreten Fall kommt
      hinzu, daß in jüngster       Zeit tausende von Arbeitsplätzen           in einem
      angeschlagenen Sektor zunehmend gefährdet           sind und die     finanzielle
      Lage der Gemeinschaftshersteller immer prekärer wird.
                                          14
 ---pagebreak--- (40) Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die
     Schutzmaßnahmen    aufrechtzuerhalten     und    sie   entsprechend     den
     Ergebnissen dieser Überprüfung anzupassen. Da ein erhöhtes Dumping und
     eine Zunahme der Schädigung festgestellt wurden, sind die geltenden
     Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft zu ändern.
VII. ZOLL
(41) Um die geltenden Maßnahmen an die veränderten Umstände anzupassen und
     eine weitere Schädigung zu verhindern, berücksichtigte die Kommission,
     daß sich die Schädigung insbesondere in einem Preisdruck und einem
     Preisrückgang,   mangelnder  Rentabilität    und  Verlusten   zeigte.   Zur
     Beseitigung  dieser   Schädigung  muß  dem   Wirtschaftszweig    ermöglicht
     werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne
     Absatzeinbußen  zu erleiden. Bei der      Berechnung  der   erforderlichen
     Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die tatsächlichen
     Preise der gedumpten Einfuhren mit gemäß Randnummer        (16) bestimmten
     Verkaufspreisen verglichen werden sollten, die die Produktionskosten
     der EG-Hersteller zuzüglich eines angemessenen Gewinns widerspiegeln.
     Zu   diesem   Zweck   ging   die   Kommission    von   den   tatsächlichen
     durchschnittlichen   Produktionskosten   der  EG-Hersteller    sowie  einer
     Gewinnspanne von 9 % aus, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit
     dieser Industrie erforderlich ist.
     Die  Differenz   zwischen  diesen  Preisen,   ausgedrückt   als   gewogener
     durchschnittlicher    Prozentsatz    des    Preises   frei    Grenze    der
     Gemeinschaft, spiegelt die Schadensschwelle wider, die höher ist als
     die ermittelte Dumpingspanne. Daher sollte der einzuführende Zoll nur
     auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.
                                    - 15 -
 ---pagebreak---   (42) Im Hinblick auf die deutlichen Hinweise, daß der bisher festgesetzte Zoll in
       Form eines Mindestpreis umgangen wurde und angesichts der bestehenden
       Möglichkeiten fur Ausgleichsvereinbarungen in diesem Bereich, ist es
       erforderlich einen festen Zollbetrag pro Tonne eingeführtes Kaliumchlorid
       festzusetzen, der der wie oben beschrieben berechneten Dumpingspanne
       entspricht. Einerseits im Hinblick auf große Überkapazitäten für die Produktion
       von Kaliumchlorid in den betroffenen Ausfuhrländern, der Mangel an
       inländischen Aufkäufern und die entsprechende Verfügbarkeit großer Mengen
       fur die Ausfuhr und andererseits die verhältnismäßig hohe Anziehungskraft des
       Gemeinschaftsmarktes im Vergleich mit anderen Ausfuhrmärjcten, die auf dem
       hohen Preisniveau und der Finanzkraft der Verbraucher, seiner Nähe und dem
       Vorhandensein eines sehr gut ausgebauten Verkehrswesen beruht, wird ferner
       davon aufgegangen, daß es möglich ist, daß die Ausfuhrer auf die Festsetzung
       dieses Zolls reagieren, indem sie ihre Ausfuhrpreises abermals senken. Diese
       Gefahr wird durch die Tatsachen verstärkt, daß durch die Währungsprobleme in
       den Ausfuhrländern Ausfuhren zu sehr niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt
       werden können und langfristige Lieferverträge in der Gemeinschaft
        vorherrschen, die das Anbieten von Kaliumchlorid an Verbraucher in der
        Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen reizvoll für Ausführer machen kann.
        Um sich vor solch einer Zunahme des Dumpings zu schützen, wird eine
        Regelung als erforderlich erachtet, derzufolge der festgesetzte Zoll der
        Unterschied zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis sein soll, falls
        der Preis der eingeführten Ware unter den Mindestpreis sinken sollte, der auf
        der Grundlage des Normalwertes festgesetzt wurde. Dieses System ist im
        Hinblick auf das deutliche Risiko gerechtfertigt, daß die Dumpingspanne sich
        erhöht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erhält folgende Fassung:
                                        "Artikel 1
1. Auf   die    Einfuhren    von Kaliumchlorid      (KCl) der   KN-Codes     3104 20 10,
3104 20 50 und      3104    20  90 mit    Ursprung    in der   Republik     Belarus,   der
Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
                                           - 16 -
 ---pagebreak--- 2. Die Höhe des Zolls entspricht dem nachstehend je Kategorie und Qualität
angegebenen festen Zollbetrag pro Tonne KCl beziehungsweise der Differenz
zwischen den nachstehend angegebenen Mindestpreisen und dem Nettopreis frei
Grenze   der  Gemeinschaft, unverzollt,    je Tonne   KCl  der  entsprechenden
Kategorie und Qualität, sofern diese höher ist:
Kaliumchlorid       Fester            Cif-Mindestpreis Taric-Code
mit einem           Zollbetrag je     frei Grenze der
Gehalt an           Tonne KCl         Gemeinschaft
K20 von
40 GHT oder
weniger
S t andardqua1it ät 24,19 ECU         76,79 ECU          3104 2010'10
 (in Pulverform)
Granulatqualität    27,37 ECU         86,91 ECU          3104 2010'20
(in Granulatform)
Mehr als 40 bis
62 GHT
Standardqualität    36,28 ECU        115,19 ECU          3104 2050'10
(in Pulverform)
Granulatqualität    41,06 ECU        130,36 ECU          3104 2050»20
(in Granulatform)
über 62 GHT
Standardqualität    44,13 ECU        137,28 ECU
(in Pulverform)
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend."
                                  Artikel 2
                         \
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
                                    - 17 -
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94) 45 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-052-DE-C
                                                           ISBN 92-77-65423-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             1%