CELEX: 31973R1643
Language: de
Date: 1973-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1643/73 der Kommission vom 21. Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

22. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 165/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Juni 1973
                zur   Festsetzung        der     bei der Erstattung für         Getreide    anzuwendenden
                                                        Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung Nr. 140/67/EWG (6), geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                  während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              zugrunde gelegt wird.
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die            Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­             wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
 ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                 betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­             ben sollte .
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 6 Absatz 4
erster Unterabsatz dritter Satz,
                                                                   Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                  muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
                                                                  ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
 Nr. 120/ 67/ EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               führt wird, unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu              aussichten des Marktes festgesetzt werden. Zu diesem
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag             Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­            die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                  schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf            des    Weltmarktes    auf   Termin,     insbesondere  der
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­               Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­              unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­          haben, zu berücksichtigen.
richtigt.
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (4), zu­                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     tung zugrunde zu legen :
 1461 /72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
von Getreide festgelegt worden .                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                      Parität dieser Währungen stützt,
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist                  hendem Absatz festgestellt wird.
dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens                Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­               ten worden .
Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um
mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
rem liegt.                                                        daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
                                                                  muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung              belle aufgeführt ist.
Nr. 120/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(>) ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269 / 67 .              schusses für Getreide —
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(3  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .                       (6) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2456/ 67.
(5) ABl . Nr. L 155 vom 11 . 7 . 1972, S. 35.                      7) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. I 970, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 165/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 6. 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                   Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                         Artikel 1                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
120/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus                   Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Juni 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     (RE / Tonne}
                                                  laufender 1 . Term .    2 . Term .  3 . Term .  4. Term . 5. Term.   6. Term .
  Nummer des
 Gemeinsamen                                        Monat
                        Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                      6          7             8           9         10        11          12
10.01 A          Weichweizen und Meng­
                    korn                             __         —             —           —          —         —           —
10.01 B           Hartweizen
10.02             Roggen                              —         —             —
                                                                                          —
                                                                                                     —         —           —
10.03             Gerste                                        —             —
                                                                                          —
                                                                                                     —         —
10.04             Hafer                                                       —           __                               —
10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat                 —          —
                                                                              —           —          —         —           —
10.07 C           Sorghum