CELEX: 62012CN0358
Language: de
Date: 2012-07-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-358/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 30. Juli 2012 — Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici/Comune di Milano

13.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 30. Juli 2012 — Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici/Comune di Milano
   (Rechtssache C-358/12)
   2012/C 311/04
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici
   
      Beklagte: Comune di Milano
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich vom Recht auf Niederlassungsfreiheit und von den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbsschutzes nach den Art. 49, 56 und 101 AEUV herleitet, sowie der darin enthaltene Grundsatz der Angemessenheit einer innerstaatlichen Vorschrift entgegen, die sowohl für öffentliche Aufträge oberhalb als auch für solche unterhalb des gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerts einen endgültig festgestellten Verstoß gegen die Beitragsverpflichtungen als schwerwiegenden Verstoß qualifiziert, wenn er über einen Betrag von 100,00 Euro hinausgeht und gleichzeitig die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen hinsichtlich jedes Entrichtungs- oder Beitragszeitraums 5 % übersteigt, was zur Folge hat, dass der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, den Bewerber, der einen solchen Verstoß zu verantworten hat, von der Ausschreibung auszuschließen, ohne andere Aspekte, die hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Bewerbers als Vertragspartner objektiv aussagekräftig sind, berücksichtigen zu können?