CELEX: C2006/131/26
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-237/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  23. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Cagliari [Italien]) — Enirisorse SpA/Sotacarbo SpA (Staatliche Beihilfen — Artikel 87 EG und 88 EG — Begriff der Beihilfe — Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens — Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/15
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Cagliari [Italien]) — Enirisorse SpA/Sotacarbo SpA
   (Rechtssache C-237/04) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen)
   (2006/C 131/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale civile e penale Cagliari
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Enirisorse SpA
   
      Beklagte: Sotacarbo SpA
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari (Italien) — Auslegung der Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG — Begriff der staatlichen Beihilfen — Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine solche Beteiligung erlaubt, mit den Artikeln 43 und 49 EG
   Tenor des Urteils
   Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft eine vom allgemeinen Recht abweichende Befugnis zum Austritt aus dieser Gesellschaft eingeräumt wird, sofern sie auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen verzichten, kann nicht als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden.
   
      (1)  ABl. C 201 vom 7.8.2004.