CELEX: 51982PC0373
Language: de
Date: 1982-06-17 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 373
Vol. 1982/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(82)373 endg.
                                                            Brüssel , den 17 . Juni 1982
                                  Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
        zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Ver­
        einigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem
        Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Finnland eröffnet hat
                          *isr^Ksamiissio
                                   imission   dem Rat vorgelegt )
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                 V, V
  K0M(82 ) 373 endg .
 ---pagebreak---                          Begründung
Wie bereits 1979 » 1980 und. 1981 , hat das Vereinigte Königreich "beantragt ,
das in Protokoll Nr . 1 zu dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland vorgesehene zollfreie
Kontingent für 1982 für gestrichenes Druck– und Schreibpapier , darunter
gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Gewicht von weniger als
65 g/m^ zu erhöhen.
Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe :
- Seit dem Abschluß des Freihandelsabkommens im Jahre 1973 hat sich die
  Nachfragestruktur für aus Pinnland eingeführte Papierwaren erheblich
  geändert .
- Die Nachfrage für gestrichenes Dünndruckpapier hat seit 1973 stark
  zugenommen .
- Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt und
  auch wenn die Einfuhren dieser Papierart von Herstellern innerhalb der
  Gemeinschaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben , treffen
  die verarbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf
  Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei
  der derzeit angespannten Marktlage .
Die Erhöhung der Kontingente für gestrichenes Druck- und Schreibpapier würde
für 1982 gelten und mittels einer vorübergehenden Übertragung von 7*571 t
von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 48 . Ol C II ( Kraft sackpapier ) auf
das Kontingent ex 48 . 07 D ( gestrichenes Druck- und Schreibpapier ) erreicht
werden .
Angesichts der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holzhaltigem
Dünnpapier in der Gemeinschaft sowie der Tatsache , daß sich die beantragte
Erhöhung auf das Jahr 1982 beschränkt , dürft * diese Einfuhrerleichterung
in das Vereinigte Königreich für die Papierindustrie der Gemeinschaft
keine Schwierigkeiten verursachen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
5.  Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen der Kommission und Pinnland
    wird in dem "beigefügten Entwurf eines Briefwechsels daher vorgeschlagen ,
    die zollfreien Kontingente des Vereinigten Königreichs für gestrichenes
    Druck- und Schreibpapier und für Kraft sackpapier aus Anhang A zu dem
    Protokoll Nr . 1 zu dem vorgenannten Freihandelsabkommen zu ändern .
6.  Es wird vorgeschlagen , daß Herr Pierre Duchateau im Namen der Gemeinschaft
    unterzeichnet . Der finnische Botschafter könnte im Namen seiner Regierung
    unterzeichnen .
7 . Wenn der Rat der vorgeschlagenen vorübergehenden Übertragung von dem
    zollfreien Kontingent ex 48.01 C II auf das zollfreie Kontingent
    ex 48.01 D zustimmt , müssen die entsprechenden Kontingente durch einen
    Briefwechsel geändert werden . Ein Vorschlag für eine entsprechende Ver­
    ordnung ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                  5
                       Finanzbogen
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von 7*571 t würde eine Minderung
der Zolleinnahraen für gestrichenes Dünnpapier um 205.707 ERE bedeuten . Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
 ---pagebreak---                                                                 s
30. 9. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 276/ 1
                                                              i
                                           (Yeröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 Empfehlung für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                      E>ES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
                  gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982gemäß
                  Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                  meinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          einigte Königreich für 198 2gemäß Protokoll Nr. 1 zu
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                  dem Abkon^en zwischen der Europäischen Wirt­
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröff­
                                                                  net hat, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            genehmigt.
kel 113,
gestutzt auf das am 5. Oktober 1973 ir| Brüssel unter­            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                      beigefügt.
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn­
 land ( ' ),
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                           Artikel 2
 in der Erwägung, daß es angezeigt ist, gewisse zollfreie
 Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 198 2
gemäß Protokoll Nr. 1 zu diesem Abkommen eröffnet                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 hat, zu ändern und daß das zu diesem Zweck ausge-^               zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
 handelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
genehmigen ist –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                            Artikel 1
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Än­                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 derung gewisser zollfreier Kontingente, die das Ver­              meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in flllen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 L\er Prdsiaent
                                                                             J. BR UCE-GARDYNE
  ( ' ) ABl . Nr. L 328 vom 28. 11 . 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                   sr
Nr. L 276/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 9. 81
                                                   ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die
            das Vereinigte Königreich für 1982gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen
            zwischen der Europäischen Wirrschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
                                                 "^eröffnet hat
            Herr Botschafter
            Gemäß Protokoll Nr. 1 z!i dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkom­
            men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft urid der Republik Finnland hat
            das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkonth\gente für gestrichene
             Druck- und Schreibpapie'e (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemiiinsamen^olltarifs) sowie für
             Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) ertrugt. Die zuläs­
             sigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der fü!">ten Zeit­
             raum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.                               \
             Innerhalb des Kontingens für gestrichene Druck- und Schieibpapiere hat das Vereinigtem
             Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit einem Qua- x.
             dratmctcrgcwicht bis zu 55 g (LWC) eingerichtet.                                                x.
             In den vergangenen Jahrtn hat die Nachfrage nach LWC-I'apier im Vereinigten König­
             reich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits 1979f 1980 und 1981
             ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp. Im Hinblick auf die andauernder.
             Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschlagen, die zulässige Höchstmenge für das
             Kontingent, das das Vereinigte Königreich 1982 für gestrichene Druck- und Schreibpa­
             piere eröffnen darf, um / 571 Tonnen auf insgesamt 30 . 149^onnen zu erhöhen , wobei
             diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist. Als Ausgleich
             wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1982 um
              7'571 Tonnen auf48*722onnen gesenkt werden. Das Kontingent für diese Papierart ist
              in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestäti­
              gen würden.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
              tung.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                der Europäischen Gemeinschaften
        /
 ---pagebreak---                                                            G
30. 9. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 276/3
          Herr
          Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bes­
          tätigen :
               „Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Ab­
               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn­
               land hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestri­
               chene Druck- und Schreibpapiere (Tarifstclle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs)
               sowie für Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) eröff­
               net. Die zulässigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage
               der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.
               Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Ver­
               einigte Königreich ein Teilkbntingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit             *
               einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet.
               In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papicr im Vereinigten Kö­
               nigreich und auch in andererl Ländern erheblich zugenommen. Wie bereits 1979 f 1980 und
              1981 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp. Im Hinblick auf die an­
               dauernden Versorgungsschwit'rigkeiten wird daher vorgeschlagen, die zulässige Höchst­
               menge für das Kontingent, dus das Vereinigte Königreich 1982 lur gestrichene Druck-
               und Schreibpapiere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt30.149Tonnen zu
               erhöhen, wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt
                ist. Als Ausgleich wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpa­
                pier für 1982 um 7 571 Tonnen auf48«722Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent
                für diese Papierart ist in deri vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu be­
                stätigen würden ."
           Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens
           zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Für die Republik Finnland