CELEX: 31976R2396
Language: de
Date: 1976-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2396/76 der Kommission vom 1. Oktober 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

Nr. L 270/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 10 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2396/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Oktober 1976
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                    zenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Insel Mauritius ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                gen .
  Marktorganisation für Getreide (•), geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),                             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
  am 25. März 1976 seine Absicht, im Rahmen einer                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
  Gemeinschaftsaktion 3 311 Tonnen Mehl für die Insel            Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
  Mauritius als Nahrungsmittelhilfeprogramm           1975/      men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
   1976 bereitzustellen .                                        kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
  Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Artikel 3 .
  (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
  auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  werden .                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
  sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
  im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
  nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                          Artikel 1
   Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
  gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
  gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           ( 1 ) Für die Lieferung an die Insel Mauritius werden
  staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
  gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              mittelhilfe 3 311 Tonnen Weichweizenmehl ausge­
                                                                 schrieben .
  und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
  denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
   Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
  die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
                                                                 der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
  den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             ab einem französischen Hafen .
   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
  stigste Angebot eingereicht hat.                               (3)     Das Mehl muß in neuen Jutesäcken von höch­
                                                                 stens 67 kg netto am Seeschiff im Verladehafen bereit­
   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         gestellt werden . Die Ware muß an dem vom Bestim­
   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,          mungsland oder seinem Beauftragten angegebenen
  ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       Platz hinterlegt werden ; der Lieferungsrhythmus ist
  ergebenden Kosten trägt.                                       zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Beauf­
                                                                 tragten des Bestimmungslandes festzulegen.
  (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . H. 1975, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  (3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
%
 ---pagebreak--- 2. 10 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 270/ 11
(4) Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                                      Artikel 4
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
„Farine de froment — Don de la Communauté écono­
                                                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
mique européenne — Destinée à la vente".                     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 15. Oktober 1976 .                                        ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                    Artikel 5
geboten wird auf den 15. Oktober 1976, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Einreichung von Angeboten.                                   Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                             übernommen .
                         Artikel 3
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitghed­                                  Artikel 6
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        des Erzeugnisses.
sichtigt die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          Sie wird freigestellt :
Zuschlag erhält.                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                     zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                  und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 Die Berichtigung erfolgt                                         im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   Artikel 3 Absatz 2,
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                 Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   gen .
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                         (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in           tenden Kriterien entspricht.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird
                                                                                     Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl, das an
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         die Insel Mauritius geliefert werden soll, muß fol­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         gende Merkmale aufweisen :
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­             bezogen auf die Trockenmasse),
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­            Trockenmasse .
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 10 . 76
                        Artikel 8                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­          verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                   nisses,
                                                            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                  Artikel 9
Bieters zu beauftragen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 1 . Oktober 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission