CELEX: 51976PC0204
Language: de
Date: 1976-05-12
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATION RATES EWG-GRIECHENLAND zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/75 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 vom 11. Juni 1975 zur Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 204
Vol. 1976/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)204 endg.
                                                 Brüssel . den 12 . Mai 1976
                                   Entwurf eines
                BESCHLUSSES DES ASSOZIATION RATES EWG-GRIECHENLAND
        zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/75 über die Methoden der Zusam­
        menarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 des
        Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 vom 11 . Juni 1975 zur
        Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , die infolge
        der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen
        wurden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(76 ) 204 endg.
 ---pagebreak--- BEGRlMDUlTG
I. Am 11 . Juni 1975 ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik Österreich ein Abkommen zur Vereinfachung der Förm­
      lichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits heim
      Weiterversand von Waren aus Österreich abgeschlossen worden ( l ). Da
      die beiden Vertragsparteien im Laufe des Monats März einander den Ab–
      schluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
      notifiziert haben, tritt das Abkommen am 1 . Mai 1976 in Kraft (Artikel
      11 Absatz 1 des Abkommens ).
      Um die Anwendung des vorgenannten Abkommens im Rahmen der Assoziation
      EWC-–Griechenland zu ermöglichen , müssen die im Beschluss Mr . 2/75 des
      Assoziationsrates EWG–Griechenland festgelegten Methoden der Zusammen­
      arbeit der Verwaltungen entsprechend angepasst werden (vgl . Artikel
      11 , Abs . 2 des Abkommens .)
      Dies ist der Zweck des Beschlussentwurfs im Anhang I , zu dem der Aus­
      schuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EWG-Griechenland auf seiner 6 .
      Sitzung am 17 ./l3 . Ilärz 1975 einstimmig; zustimmend Stellung genommen hat .
II . Durch Verordnung (EWG) Hr.. 1496/75 von H » Juni 1975 hat der Rat der
      Europäischen Gemeinschaften die zur Durchführung des Beschlusses Hr .
      2/75 des Assoziationsrates erforderlichen Vorschriften erlassen ( 2 ).
      Die in dem unter I 'behandelten Beschlussentwurf vorgesehene Änderung
      macht eine Angleichung •                             •- , '    ' • > *tc<ic:
      der vorgenannten Verordnung an die neue Sachlage erforderlioh .
      Dies ist der Zweck des Vorschlags für eine Verordnung des Rates der E.G.
      (ilnhang Ii ).
Cl ) A31 . lîr . L 188 vom 19.7-75 , S.l
( 2 ) AB1 . Ur . L 153 vom 13 . 6 . 75 , S. 1
 ---pagebreak--- Vorentwurf
cines
Beschlusses dos Assoziationsrates zur "Änderung
des Beschlusses lir . 2/75 über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung
der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Griechenland
DER ASSCZIATI01TSRAT -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , insbesondere auf
Artikel 9 »
in Erwagung nachstehender Gr'Jidc :
Auf Grund eines am 11 . Juni 1975 zwischen der EUG und der Republik Öster­
reich geschlossenen Abkommens stehen die im Rahmen des Assoziierungsabkommens
EWG-Gricchcnland ausgetauschten Waren , die von Österreich aus weiterversandt
werden , während ihres Verbleibs in Österreich unter ständiger Überwachung der
österreichischen Zollverwaltung , so dass ihre Dämlichkeit und Unversehrtheit
gewährleistet sind . Das Abkommen sieht ferner einen umfassenden Austausch
von Informationen zwischen den Zollverwaltungen der Hitgliedstaaten einerseits
und der Republik Österreich andererseits über diese Waren vor . Die den Zoll-
verwaltungen der Kitgliedstaaten iia Rahmen dieses Abkommens von der Zollver­
waltung der Republik Osterreich erteilten Informationen , "werden der griechi­
schen Zollverwaltung auf Antrag zur Verfügung gestellt »
Das genannte Abkommen wird demnach eine wesentliche Vereinfachung der beim
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland su erfüllenden Förm­
lichkeiten bedeuten .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Daher sind die im Besohluß Hr. 2/75 des Assoziationsrates fest­
gelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der
Artikel 7 und 8 des Assoziierungsabkonnens entsprechend anzupassen -
BSSCHLIESST :
Art ikel _1
In den Bcschluss Nr . 2/75 von 11 . Juni 1975 "ird folgender Titel III A ein­
gefügt :
"TITEL III A
Sondertest immungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung
A.G.l "beim Weit ervers?Jid der Waren von Österreich aus »
Art ikel 7 a
Werden die Waren von Österreich aus , gegebenenfalls nach Umladung oder
Lagerung in einen Zollager , weiterversandt , so gilt als die in Artikel 1
genannte Beweisurkunde die Warenverkelirsbescheinigung A.G.l , sofern die
in Artikel ^ b und 7 c genannten Vorausset zungen erfüllt sind .
Artikel ? b
Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.l , die sich auf Waren im Sinne des
Artikels 7 a bezieht , ist mar gültig, wenn sie einen Vemerk enthält ,
aus dem hervorgeht f daß sieh die Waren zur Gewährleistung Ihrer Nämlich–
keit und Unversehrtheit unter ständiger Überwachung der österreichischen
Zollverwaltung befunden haben»
Beim Weit erversand ohne Aufteilung der Sendung besteht der Vermerk in den
Worten "Direkte Weitorleitung 3WG", die in das Feld "Warenbezeichnung" der
Warenverkehrsbescheinigung A.G .l eingetragen und durch Abdruck des Dienst­
stempels der zuständigen österreichischen Zollstelle unter Angabe des Datums
bestätigt werden«
Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist die zustän­
dige österreichische Zqllstelle befugt , gegen Vorlage der in einem Mitglied–
staat oder in Griechenland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.G.l für
jede Teilsendung eine Ablichtung der Warenverkehrsbescheinigung zu bestätigen .
                                                               • •/• •
 ---pagebreak--- Der obere Rand der Ablichtung nuss mit den Vermerk "T^ILSEUDUITG 1 ' in roter
Schrift verschen sein . Aus der Abiichtung nrss genau hervorgehen , auf
welche Uaren sie sich bezieht . Die Eintragungen sind durch Abdruck des
Dienst Stempels der Zollstelle unter Angabe des Datuns zu bestätigen .
/jtil:c l J c
Die in Artikel 7 a-    bazeiohneteri Waren  müssen   mit' der
von der zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten Warenverkehrs-
bescheinigung A.G.l oder-bei Teilsendungen- Ablichtung den Zollbehörden de
Einfuhrst aat es innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausstellun
der ursprünglichen ilarenverkehrsbescheinigung gestellt werden ."
Art il: e 1 2
Dieser Beschluss ist ab £ 1 . Juli 1976 J anwendbar.
Geschehen zu Brüssel ar.i
                                       In ITanen des ^ssoziationsrates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                   Vorschlag
                  für eine
                  Verordnung des Rates zur Liderung der Verordnung
                  (EWG ) Hr . 1496/75 vom 11 . Juni 1975 zur Durchführung
                  der Vorschriften über den Harenverkehr zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenlandy
                  die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die
                  neuen Mitgliedstaaten erla-ssen wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und . der
Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Viarenverkehr
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechen­
land, und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich
( l ) ist am 1 . Mai 1576 in Kraft getreten .
Laut Beschluss Nr .        /7ö zur Änderung des Beschlusses Nr . 2/75 über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 'und
8 des Abkommens von Athen hat der Assoziationsrat EWG-Griechenland' Sonderbe–
Stimmungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.G.l beim
Weiterversand von Waren von Österreich aus in den vorgenannten Beschluss ein­
gefügt .
Die Durchführung des Beschlusses Nr .         /j6 innerhalb der Gemeinschaft muss
                                 dass die
dadurch gewährleistet werden » zur Anwendung des Beschlusses Nr . 2/75 in der
Gemeinschaft erlassene Verordnung (EWG ) Nr . 1496/75 zur Durchführung der
Vorschriften über' den Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Griechenland , die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die
neuen Mit gli edst aat en erlassen wurden ( 2 ), entsprechend angeglichen wird-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-                                          ../..
{ 1 ) ABl Nr . L 188 vom 19.7.1975 , S.l
( 2 ) ABl Nr . L 153 vom 13.6.1975 S.l
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG.) Nr . 1496/75 wird wie folgt geändert :
In den Beschluss Nr . 2/75 des Assoziationsrates EWG-Griechenland in
Anhang zu der vorgenannten Verordnung wird folgender Titel III A eingefügt :
"TITEL. III . A
Sonderbestimnungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.G.l
"beim Weiterversand der Waren von Österreich aus .
Artikel 7 a
Werden die Waren von Österreich aus , gegebenenfalls nach Umladung oder
Lagerung in einem Zollager , weit erver sandt} so gilt als die in Artikel 1
genannte Beweisurkunde die Warenverkehrsbescheinigung A.G.l , sofern die
in Artikel 7 b uncL 7 c genannten Voraussetzungen erfüllt sind .
Artikel 7 b
Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.l , die sich auf Waren im Sinne des
Artikels ^ a bezieht , ist nur gültig , wenn sie mit einem Vermerk versehen
ist , aus den hervorgeht , dass sich die Waren zur Gewährleistung ihrer Näm-
liclikeit und Unversehrtheit unter ständiger Überwachung der österreichischen
Zollverwaltung befunden haben .
Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung besteht der Vermerk in den
Worten :Direlcte Weiterleitung EWG", &i e      das Feld "Warenbezeichnung1 * der
Warenverkehrsbescheinigiing A.G.l eingetragen und durch Abdruck des Dienst­
stempels der zuständigen österreichischen Zollstelle unter Angabe des Datums
bestätigt werden .
Bein Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist die zu­
ständige Österreichische Zollstelle befügt , gegen Vorlage der in einen Mit-
gliedstaat oder in Griechenland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung
A.G.l für jede Teilsendung eine Ablichtung der Warenverkehrsbescheinigung
zu bestätigen .
Der obere Rand der Ablichtung muss mit dem Vermerk " TEILSENDUNG" in roter
Schrift versehen sein . Aus der Ablichtung muss genau hervorgehen , auf welche
Waren sie sich bezieht . Die Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststem­
pels der Zollstelle unter Angabe des Datums zu bestätigen .
                                                                   • •/ • •
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Artikel 7 c
Die in Artikel ^ a bezeichneten Waren müssen jjiit der
von der zuständigen österreichischen Zollstelle "bestätigten Warenverkehrs–
Bescheinigung A.G.l oder – "bei Teilsendungen - Ablichtung den Zollbehörden
des Einfuhrst aat es innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Aus­
stellung der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ^""l . Juli 197^^7 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittel-
bar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel an
                                         Im Hamen des Rates
                    »                    Der Präsident