CELEX: 51981PC0528
Language: de
Date: 1981-09-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol (p-Xylol) mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 528
Vol. 1981/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)528 endg.
                                                     Brüssel » den 16 . September 1981
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
              Paraxylol ( p-Xylol ) mit Ursprung in Puerto Rico , den
              Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen
                                   Jungferninseln
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 528 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
   Im Juni 1981 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll von
  14,7 % auf Einfuhren von Paraxylol ( p-Xylol ) mit Ursprung in Puerto Rico ,
  den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen. Jungferninseln
  ein .
  Nach den nun vorliegenden Ermittlungsergebnissen hatte die Arco Chemical
  Company eine Dumpingspanne von 14,7 % im ( gewichteten ) Durchschnitt während
  der letzten neun Monate des Jahres 1980 . Phillips Petroleum hatte eine Dum-
  pingspanne von 7,6 % , Sun Petroleum Products von 6,14 Z , Amoco Chemicals
  Corporation von 3,6 % und Shell Chemical Company von 2,37 % . Keine der
  Gesellschaften bestritt die Feststellungen der Kommission . Seit der Ein­
  führung des vorläufigen Zolls boten die Tenneco Oil Company , die Sun Inter­
  national Inc . und die Sunoco Overseas Inc . ihre Mitarbeit bei der Unter­
  suchung ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft an und gaben der Kommission
  sodann Zusicherungen hinsichtlich der Aufhebung der beanstandeten Dumping-
 praktiken . Für die Ausführer und Händler , die nicht mit der Kommission zusam'
 menarbeiteten , wurde angenommen , dass ihre Dumpingspannen kaum niedriger als
 die höchste Spanne , die bei den zur Zusammenarbeit bereiten Ausführern fest­
 gestellt wurde, d.h . 14,7 % bei Arco Chemical Company , sein dürften ; diese
 Spanne wurde daher für die Ausführer , die nicht mit der Kommission zusammen­
 arbeiteten , zugrundegelegt .
 Hinsichtlich der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie wurde nachgewiesen ,
 dass die Gesamteinfuhren von Paraxylol von 129.000 Tonnen im Jahre 1978
 auf 157.000 Tonnen im Jahre 1980 stiegen und dass annähernd 80 % der Ein­
fuhren während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren . Der Marktanteil
 dieser Einfuhren betrug 1980 rund 16 % . Die Wiederverkaufspreise der Gemein-
 schaftsindustrie waren 1980 gefallen , was für alle betroffenen Hersteller
 schwere Verluste zur Folge hatte . Die Produktion war von 626.000 Tonnen
 im Jahre 1978 auf 423.000 Tonnen im Jahre 1980 zurückgegangen .
 Daher wird vorgeschlagen , einen endgültigen Antidumpingzoll von 14,7 % auf
 Paraxylol ( p-Xylol ) mit Ursprung in Puerto Rico , den Vereinigten Staaten von
 Amerika und den amerikanischen Jungferninseln einzuführen . Jedoch sollen die
 Firmen , die der Kommission Zusicherungen gegeben haben , von der Anwendung
 dieses Zolls ausgenommen werden .
 Ausserdem wird vorgeschlagen , die als vorläufige Antidumpingzölle einbehal­
 tenen Beträge endgültig zu erheben .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer'
               VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES      ,
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol ( p-Xylol )
mit Ursprung in Puerto Rico , den Vereinigten Staaten von Amerika und den
amerikanischen Jungferninseln                             >
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  x
                                                                              ! '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft /                                ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember
1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 12 ,
gestützt auf den von der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden
Ausschuss gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 unterbreiteten
Vorschlag -        r                                                 " '
                                                            /
in Erwägung nachstehender Grunde :
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1591 / 81 der Kommission ( 2 ) wurde ein vorläufiger  .
Antidumpingzoll in Höhe von 14,7 % auf Einfuhren von Paraxylol mit Ursprung
in Puerto Rico , den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen
Jungferninseln eingeführt ; ausgenommen waren Paraxylolausfuhren der nach­
stehenden Firmen :
- Amoco Chemicals Corporation , Arcö Chemical Company, Phillips Paraxylene
    Inc . und International Petroleum Sales Inc ., Panama , Mitglieder der
    Phillips Petroleum-Gruppe , die freiwillig zusicherten , ihre Preise so zu
    erhöhen , dass die festgestellten Dumpingspann^n aufgehoben werden ^
- Shell Chemical Company, für die ein Zollsatz von 2,37 % festgesetzt wurde ;
- Sun Petroleum Products Company, für die ein Zollsatz von 6,14 % festge­
    setzt wurde .
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 158 vom 16.06.1981 , S. 7
 ---pagebreak---                           - 2 -
     Ν                       '
 Im Laufe der Untersuchung , die nach Einführung des vorläufigen Antidumping-
zolls abgeschlossen wurde , hatten die Beteiligten Gelegenheit , ihren Stand­
punkt schriftlich und mündlich bei der Kommission darzulegen , Einsicht in
 für die Verteidigung ihrer Interessen wichtige, nicht vertrauliche Unterlagen
zu nehmen und sich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen zu infor­
mieren , aufgrund derer ein endgültiger Beschluss gefasst werden sollte .
Einige der betroffenen Ausführer haben diese Möglichkeiten genutzt
und ihrön Standpunkt schriftlich und mündlich vorgetragen . Die Phillips
Petroleum-Gruppe , Arco Chemical Company, Shell Chemical Company, Sun Petro­
 leum Products Company' und Amoco Chemicals Corporation bestritten die Fest­
stellungen der Kommission nicht .                                         . - ' .
Die Tenneco Oi l Company, Houston , Texas , machte die Kommission darauf auf­
merksam , dass sie im Februar 1981 auf die Mitteilung über die Einleitung
des Antidumpingverfahrens bei Paraxylol geantwortet und für die Untersuchung
bereitwillig ihre Mitartbeit angeboten habe . Dieses Schreiben erreichte die
  Kommission nicht . Auch die Sunoco Overseas
Inc . und Sun International Inc . wandten sich an die Kommission und boten "
ihre Mitarbeit bei der Ueberprüfung ihrer Ausfuhren an . Eine in den Dienst­
räumen der Tenneco Oi 1 Company, der Sunoco Overseas Inc . und der Sun Inter­
national Inc . durchgeführte Ueberprüfung ergab , dass diese Firmen im Jahre
1980 keine direkten Paraxylol-Ausfuhren getätigt hatten und dass folglich
aufgrund <3er bisherigen Erfahrungen nicht festgestellt werden konnte , dass
sie bei Aufnahme der Ausfuhren nicht dumpen würden . Unter diesen Umständen
gaben die Tenneco Oi l Company , die Sunoco Overseas Inc . und die Sun Inter­
national Inc . Preiszusicherungen , bei denen die während der Untersuchung
ermittelten Normalwerte berücksichtigt wurden , so dass diese Gesellschaften
von dem Antidumpingzoll ausgenommen werden können .
Die Kommission hat keine weiteren Informationen über Dumpingpraktiken er­
halten , die sie veranlassen könnten , den vorläufig festgestellten
gewichteten Durchschnitt der Dumpingspannen zu revidieren . Diese Spannen
gelten daher als endgültig festgestellt .                     -
                                                                        I
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  Hinsichtlich der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten
  Einfuhren ergab sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismaterial , dass
  die Gesamteinfuhren von Paraxylol aus den betreffenden Ländern in die Gemein­
  schaft von rund 129.000 t im Jahr 1978 auf annähernd 157.000 t im Jahr 1980
  zunahmen . Es wurde nachgewiesen, dass rund 80 % dieser Einfuhren zu gedumpten
  Preisen erfolgten .
  Der Marktanteil dieser gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft betrug 1980
  ungefähr 16 % .
                                   )               -
  Da die meisten beteiligten Einführer nicht, bereit waren , der Kommission In­
  formationen zur Verfügung zu stellen , konnte die Kommission die Wiederver­
  kaufspreise für zu Dumpingpreisen eingeführtes Paraxylol nicht feststellen .
 Jedoch waren die Wiederverkaufspreise der Gemeinschaftsindustrie 1980 stän­
 dig gefallen , und es war erwiesen , dass Kunden ihre Verträge mit der Gemein-
  schaftsindustrie gekündigt hatten / um gedumpte Ware aus den betreffenden
 Gebieten zu kaufen , wodurch die Preise der Erzeuger in der Gemeinschaft weiter
 gedrückt wurden . Die gesamte Industrie der Gemeinschaft erlitt 1980 schwere
 Verluste . '                                                                      ,  '
 Die Paraxylol-Produktion in der Gemeinschaft ging von 626.000 t im Jahr 1978
 auf 423.000 t im Jahr 1980 zurück , und die Kapazitätsauslastung fiel von
 54,4 % im Jahr 1978 auf 36,7 % im Jahr 1980 . Die BP California , London ,
 musste die Paraxylol-Herstel lung in ihrem Werk in Schottland einstellen .
 Die Kommission hat die Schädigung untersucht , die durch andere Faktoren ver­
 ursacht wird/ die einzeln oder zusammengenommen den betreffenden Industrie-
 zweig der Gemeinschaft ebenfalls beeinträchtigen können . Es wurde festge-
                                                                        /
 stellt , dass Nachfrage und Verbrauch in der Gemeinschaft relativ unverändert
 geblieben sind . Die Einfuhren aus anderen als den in dem Antrag , der vom
 Europäischen Ausschuss der Verbände der chemischen Industrie ( CEFIC ) ge­
 stellt wurde , genannten Ländern sind ziemlich konstant geblieben und er­
reichten ein wesentlich niedrigeres Volumen als die Einfuhren aus Puerto
 Rico , den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungfern-
 inseln . Seit Erlass der Verordnung ( EWG ) Nr . 1591 / 81 hat die Kommission ;'eine
 Informationen erhalten , die sie veranlassen könnten , die in der vorgenannten
 Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen zu überprüfen .      Die Kommission ist
daher endgültig zu dera Ergebnis gelangt , dass die gedumpten Einfuhren eine
erhebliche Schädigung der Gemeinschaftsindustrie verursacht haben .
 ---pagebreak---                                 _ L -
Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Ein­
führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol mit Ursprung in
Puerto Rico , in den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen
Jungferninseln , dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmass der verursachten
Schädigung dem gewichteten Durchschnitt der für die letzten neun Monate des .
Jahres 1980 festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte , sowie die end­
gültige Erhebung der gesamten aufgrund des vorläufigen Antidumpingzolls
einbehaltenen Beträge .
Die Tenneco Oi l Company , die Sunoco Overseas Inc . und die Sun International
Inc . haben freiwillig zugesichert , die während der Untersuchung festgestell­
ten Normalwerte einzuhalten . Die Kommission erachtet diese Zusicherungen für
annehmbar . Es empfiehlt sich daher , die Einfuhren von Waren , die von diesen
Gesellschaften ausgeführt werden , von der Erhebung des Zolls auszunehmen .
Aus den obendargelegten Gründen sollten auch die Paraxylol-Ausfuhren der
Phi llips Petroleum-Gruppe ^ der Arco Chemical Company und der Amoco Chemicals
Corporation nach der Gemeinschaft von der Anwendung dieses endgültigen
Antidumpingzolls ausgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
1 . Für Paraxylol (p-Xylol ) der Tarifstelle ex 29.01 D I des Gemeinsamen
Zolltarifs (NIMEXE-Kennzi f fer 29.01-67 ) mit Ursprung in Puerto Rico , den-
Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln wird
ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .
2 . Dieser Zoll findet keine Anwendung auf Paraxylol , das von den oen nach­
stehenden Firmen ausgeführt wird :
- Amocô Chçmicals Corporation
- Arco Chemical Company
- Phillips Paraxylen Inc . und International Petroleum Sales Inc ., Panama ,
   Mitglieder der Phillips Petroleum-Gruppe .
 ---pagebreak---                              - 5 -
 - Tenneco Oi L Company
 - Sunoco Overseas Inc . und Sun International Inc .
 3 . Der Zollsatz beträgt 14,7 % auf der Grundlage des Zollwertes , der gemäss
 Verordnung ( EWG ) Nr - 1224 / 80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert   i
der Waren ( 1 ) festgestellt worden ist , ausgenommen bei Ausfuhren der nach­
 stehenden Gesellschaften - für die folgende Zollsätze gelten :       '       v
- Shell Chemical Company, Houston , Texas :                     2,37 %
                                 ■    ,        v        y
- Sun Petroleum Products Co ., Phi ladelphia , Pennsylvania : 6,14 X
4 . Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen mass-
gebend . |
                          Artikel 2                  ,
                           .1                                                   '
Die als vorläufiger Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 1591 / 81
einbehaltenen Beträge werden endgültig erhoben .
                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am             '                        Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31.05.1980, S. 1