CELEX: 31967R0079
Language: de
Date: 1967-04-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 79/67/EWG der Kommission vom 25. April 1967 über die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Milcherzeugnisse zur Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für den Zeitraum vom 1. November 1964 bis zum 30. Juni 1966

26 . 4 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1571 / 67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 79/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 25. April 1967
                      über die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Milch­
                      erzeugnisse zur Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
                      Ländern für den Zeitraum vom 1 . November 1964 bis zum 30. Juni 1966
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
                                                                   samen Marktorganisation für Milch und Milch­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   erzeugnisse (4) fallenden Erzeugnisse sind Folge­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             erzeugnisse im oben dargelegten Sinne .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                        Für die zu den Gruppen Nr. 1 und 3 bis 14
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                 gehörenden Erzeugnisse — mit Ausnahme der
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), ins­                gezuckerten Erzeugnisse der Gruppen Nr. 3 und
besondere auf Artikel 2 Absatz (3) und                             14 —, die in Anhang I der Verordnung Nr. 111/64/
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           EWG des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Grup­
                                                                   penbildung auf dem Gebiet der Milch und Milch­
      Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz ( 1 ) Buchsta­           erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch Verordnung
be a) der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung                 Nr. 138/66/EWG (6), bestimmt sind, sowie für Tilsiter
der gemeinsamen Agrarpolitik (2) stellt die Menge der              und Cheddar werden im Rahmen der gemeinsamen
 Nettoausfuhren einen der Faktoren für die Berech­                 Marktorganisation Koeffizienten bestimmt . Eine sol­
 nung der Beteiligung des Europäischen Ausrich­                    che Bestimmung fehlt jedoch für die gekoppelten
 tungs- und Garantiefonds an den Erstattungen dar,                 Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2, für welche der
die von den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr nach                   Abschöpfungsbetrag von demjenigen des Leiter­
dritten Ländern gewährt werden . Die Nettoaus­                    zeugnisses abgeleitet wird, sowie für die obenge­
 fuhren werden gemäß Artikel 2 Absatz ( 1 ) der                    nannten gezuckerten Erzeugnisse . In einigen Mit­
Verordnung Nr. 17/64/EWG nach der sogenannten                      gliedstaaten lassen es die statistischen Angaben nicht
Grunderzeugnis-Methode errechnet ; dabei werden                   zu, ein Folgeerzeugnis von der vollständigen Gruppe
die Folgeerzeugnisse in eine gleichwertige Menge                  dieser Erzeugnisse zu trennen . Es ist daher erforder­
des Grunderzeugnisses umgerechnet .                               lich , Pauschalkoeffizienten gemäß Artikel 2 Absatz
                                                                  ( 3) der Verordnung Nr. 17/64/EWG festzusetzen .
      Die Grunderzeugnisse für die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse wer­
den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 157/66/EWG                          Bezüglich der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2
des Rates vom 25 . Oktober 1966 zur Aufstellung                   haben die während des Zeitraums vom 1 . Novem­
einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse , die                ber 1964 bis zum 30 . Juni 1965 und vom 1 . Juli
als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der                  1965 bis zum 30 . Juni 1966 gesammelten Erfah­
Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern                   rungen gezeigt, daß das gewogene Mittel des Fett­
dienen f3), bestimmt . Die iibigen unter die Ver­
f 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/64 .                 (*) AB). Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549 / 64 .
( 2) ABl . Nr . 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62.                  (■">) ABl . Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .
( 3) ABl . Nr . 192 vom 27 . 10 . 1966 , S. 3280/66 .             (")■ ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3038/66 .
 ---pagebreak--- 1572/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          26 . 4 . 67
gehalts von ausgeführtem ungezuckertem Milch­             derung der Verordnungen Nr . 111 /64/EWG und
pulver mit einem Fettgehalt, der niedriger oder           Nr. 114/64/EWG des Rates zwecks Zusammenfas­
höher als der des Leiterzeugnisses ist, im allgemei­      sung von Butter und Rahm zu einer neuen Gruppe
nen im Rahmen des Fettgehalts des Leiterzeugnis­          von Erzeugnissen (x ) eingeführt wurde .
ses liegt. Daher ist es zweckmäßig, einen Koeffi­
zienten, der gleich 1 ist, anzunehmen .                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                          waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
    Für die gezuckerten Erzeugnisse derselben             nisse —
Gruppe kann der Zuckergehalt pauschal auf 30 v. H.
geschätzt werden. Es ist daher angezeigt, dieses
Verhältnis bei der Festsetzung des Koeffizienten zu       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
brücksichtigen.
                                                                                  Artikel 1
    Für das Erzeugnis der Tarifnummer 04.02 B I
ist der Erstattungshöchstbetrag gleich dem für das             Für die in Anhang I der vorliegenden Verord­
Erzeugnis der Tarifnummer 04.02 A III a) 2 . Daher        nung aufgeführten Erzeugnisse werden, wie im
sollte für jenes Erzeugnis der gleiche Koeffizient        Anhang angegeben, für die Zeit vom 1 . November
festgesetzt werden wie für dieses .                        1964 bis zum 30 . Juni 1966 Pauschalkoeffizienten
                                                          gemäß Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/
    Für die gezuckerten Erzeugnisse der Gruppe            64/EWG festgesetzt .
Nr. 3 kann das gleiche Verhältnis wie für die ge­
zuckerten Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2 zugrunde                                   Artikel 2
gelegt werden .
                                                               Für die in Anhang II der vorliegenden Verord­
                                                          nung aufgeführten Erzeugnisse werden, wie im
    Bezüglich der zu Tarifnummer 04.02 B II c) 2          Anhang angegeben, für die Zeit vom 1 . Juli 1965
und 3 des Anhangs II der Verordnung Nr. 111 /64/          bis zum 30. Juni 1966 Pauschalkoeffizienten gemäß
EWG gehörenden Erzeugnisse der Gruppe 14                   Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/
erscheint ein pauschaler Satz von 20 v. H. für die        EWG festgesetzt.
Bestimmung des Zuckergehalts angebracht. Dieser
Satz wird jedoch erst von dem am 1 . Juli 1965                                    Artikel 3
beginnenden Verbuchungszeitraum ab berücksich­
tigt, da das gegenwärtig auf diese Erzeugnisse an­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
gewandte System erst durch die Verordnung Nr.             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
108/65/EWG des Rates vom 29 . Juni 1965 zur Än­           päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilten verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. April 1967
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
                                                           (') ABl . Nr.  125 vom 9 . 7 . 1965, S. 2121 / 65 .
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1573 /67
                                                                  ANHANG I
                                           Bestimmung des Erzeugnisses
                                                                                   Koeffi­
                                                                                    zient
                                                                                                    Grunderzeugnis
  Nummer des
 Gemeinsamen                                      Bezeichnung
    Zolltarifs
04.02                   Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder
                        gezuckert :
      A                 nicht gezuckert :
          II            Milch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht verschlos­
                        senen unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 5 kg oder weniger :
             a)         mit Zusatz von anderen Stoffen (sofern es sich nicht
                        ausschließlich um Antioxydantien, Emulgatoren oder
                        Vitamine handelt), ausgenommen Milch und Rahm, nur
                        gesäuert, sowie Buttermilch                                   1    Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
             b)         andere, mit einem Fettgehalt von :
                 2      mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen           Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 3      mehr   als 13  bis einschließlich 18 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 4      mehr  als  18  bis einschließlich 24 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 6      mehr   als 27  bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 7      mehr   als 30  bis einschließlich 43 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr . 2
                 8      mehr   als  43  Gewichtshundertteilen                              Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
        III           I andere :
             a)       [ Milch (ausgenommen Buttermilch, mit einem Fettgehalt
                      j von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger) und Rahm,
                      ! in Pulverform, mit einem Fettgehalt von :
                 1 i    mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen           Leiterzeugnis der Gruppe  Nr . 2
                 2      mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichtshundertteilen            Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 3      mehr  als  18  bis einschließlich 24 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                5       mehr  als  27  bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                 6      mehr  als  30  bis einschließlich 43 Gewichtshundertteilen         Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                7       mehr   als  43  Gewichtshundertteilen                              Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
     B                  gezuckert :
           I            Milch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht verschlos­
                        senen, unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                     | des Inhalts von 5 kg oder weniger                              1    Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
         II         !   andere :
             a)         Milch und Rahm, in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                   |    von :
                1 |     mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen    0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                2 j mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichtshundertteilen         0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
                3       mehr  als  18  bis einschließlich 24 Gewichtshundertteilen  0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
               4        mehr  als  24  bis einschließlich 27 Gewichtshundertteilen  0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
               5        mehr  als  27  bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen  0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
               6        mehr  als  30  bis einschließlich 43 Gewichtshundertteilen  0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
               7        mehr  als   43  Gewichtshundertteilen                       0,7    Leiterzeugnis der Gruppe  Nr.  2
            b)          Milch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                        wichtshundertteilen oder weniger                            0,7    Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3
 ---pagebreak--- 1574/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  26 . 4 . 67
                                                      ANHANG II
                                Bestimmung des Erzeugnisses
                                                                         Koeffi­
                                                                                          Grunderzeugnis
                                                                          zient
  Nummer des
 Gemeinsamen                           Bezeichnung
   Zolltarifs
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder
                 gezuckert :
      B          gezuckert :
         II      andere :
            c)   Kondensmilch und andere, mit einem Fettgehalt von :
               2 mehr als 27 bis einschließlich 45 Gewichtshundertteilen  0,26   Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 14
               3 mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        0,44   Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 14