CELEX: 51982PC0107
Language: de
Date: 1982-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG DES RATES über die Grundregeln für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 107
Vol. 1982/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82 ) 107 endg .
                                                          Brüssel - den 10 . März 1982
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG  ( EWG DES RATES
               über die Grundregeln/für die Destillation von Tafelwein gemäß
                                    /  /             ?       \
               Artikel 15 der Verordnung (EWG)Nr..J 337/ 79 \
                                                           ./
                                                           /
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 107 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach zwei Wirtschaftsjahren , die durch außergewöhnlich hohe verfügbare Mengen
infolge einer Rekordernte und einer sehr reichen Ernte gekennzeichnet waren ,
schienen die Aussichten für das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes zu
Beginn des Weinwirtschaftsjahres 1981 / 82 zunächst günstiger zu sein . Eine
Untersuchung der Produktionsentwicklung in den beiden Haupterzeugungsländern
sowie der Preissituation an den verschiedenen Vermarktungsorten läßt jedoch
erkennen , daß das Gleichgewicht , mit dem man zu Beginn des Wirtschaftsjahres
rechnen durfte , mit den normalen Verwaltungsmaßnahmen allein nicht zu errei­
chen sein wird . Die beiden letzten Ernten haben zu einem erheblichen Ungleich­
gewicht zwischen den in Italien und in Frankreich verfügbaren Mengen geführt .
Während die französische Erzeugung 1980 mit einem Umfang von 69 Millionen hl
als durchschnittlich bezeichnet werden konnte , erreichte die italienische
Produktion ( 84 Millionen hl ) praktisch eine Rekordhöhe . 1981 war der Pro-
duktionsumfang in Frankreich mit 57 Millionen hl besonders niedrig , während
in Italien ein durchschnittliches Produktionsvolumen ( 70 Millionen hl ) erzielt
wurde . Unter diesen Bedingungen hat sich der italienische Markt vor allem an
bestimmten Handelsplätzen , an denen Weine notiert werden , die nicht in den
internationalen Handel gelangen , ernstlich verschlechtert , während die No­
tierungen für französische Weine sich auf einem verhältnismäßig zufrieden­
stellenden Niveau halten konnten . Daher sind die Marktentlastungsmaßnahmen
( insbesondere die Sonderdestillation des vergangenen Jahres und die ergänzenden
Maßnahmen zugunsten von Inhabern langfristiger Lagerverträge ) in Frankreich
praktisch nicht zum Tragen gekommen , weil dort die Marktpreise ebenso hoch
wie die bei der Intervention gezahlten Preise oder sogar noch höher waren .
Gleichzeitig wurde die in Italien vom Markt ferngehaltene Menge durch die
Verbindung begrenzt , die in den Gemeinschaftsverordnungen zwischen der zur
Destillation zugelassenen Menge und dem von jedem Erzeuger erhaltenen Umfang
besteht . Durch das mangelnde Interesse in Frankreich und die " reglementierte "
Begrenzung in Italien konnten die erwarteten mengenmäßigen Auswirkungen nicht
erzielt werden .
So werden sich die ergänzenden Desti l lationsmaßnahmen zugunsten von Inhabern
 langfristiger Lagerverträge , die theoretisch 12 Millionen hl hätten betreffen
müssen , praktisch nur auf rund 5 Millionen hl beziehen , da sich die französi­
schen Erzeuger an dieser Maßnahme nur in sehr geringem Umfang beteiligen .
                                                                       ./.
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Hinter dem Gesamtg Lei chgewi cht verbergen sich jedoch unterschiedliche Situationen
für die einzelnen Weinarten . Infolge der verhä Itni smäßig bescheidenen Produktion
von weißen Tafelweinen und einem wachsenden Interesse an diesen Weinen konnten die
Notierungen der entsprechenden Erzeugnisse ein Niveau erreichen , das von den Er­
zeugern als zufriedenstellend angesehen wurde . Die durchschnittlichen Notierungen
für Rotweine hingegen konnten in Italien infolge der weit über die Nachfrage hin­
ausgehenden umfangreichen Angebotsmengen nie über 70 % des seit dem 16 . Dezember
1981 geltenden Orientierungspreises hinausgehen . Dieses Preisniveau ist völlig
unzureichend und droht ernste Spannungen auszulösen . Die derzeitige Marktlage mit
ihren Ungleichgewichten rechtfertigt nach Ansicht der Kommission die Inanspruch­
nahme der Sonderdestillation nach Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 für
rote Tafelweine . Was die Modalitäten dieser Destillation anbetrifft , so ist die
bei der letzten Sonderdesti l lation verwendete Begrenzung des Volumens durch Fest­
setzung eines Prozentsatzes der Ernte eines jeden Erzeugers nach Ansicht der
Kommission unter den derzeitigen Umständen nicht geeignet , die Entlastung des
Marktes dort , wo es erforderlich ist , zu erreichen . Die Kommission schlägt daher
vor , die zu destillierende Menge durch Festsetzung eines dem angestrebten Ziel
angepaßten Zeitraums für den Abschluß verhältnismäßig kurzer Verträge sowie durch
die Möglichkeit zu begrenzen , die vertraglich festgelegten Mengen notfalls zu
verringern .
Für eine nachhaltige Sanierung des Marktes dürfte eine Destillation von etwa 7
Millionen hl roten Tafelwein ausreichen . Als Preis schlägt die Kommission den­
jenigen vor , der für die im September 1981 beschlossenen ergänzenden Destilla-
tionsmaßnahmen zugunsten der Inhaber langfristiger Lagerverträge zugrunde gelegt
wurde , d.h . 83 % des Orientierungspreises .
Zur Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Destillate wird ein gemischtes
System für die Destillationserzeugnisse vorgeschlagen ; und zwar wird für Erzeug­
nisse mit einem Alkoholgehalt von 85 % Vol . oder weniger , die unmittelbar von
den Brennereien abgesetzt werden können , eine Vermarktungsbeihilfe festgesetzt ;
für Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von 86 % Vol . oder mehr ist die Liefe­
rung an die Interventionsstel len und eine Erstattung an dieselben durch die
Abteilung Garantie des EAGFL vorgesehen .
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG FuR EINE
                       VERORDNUNG ( EWG )               des RATES
             über die Grundregeln für die Destillation von Tafelwein gemäß
             Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79
DER   RAT DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 3577 / 81 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 kann die Destillation von Tafel­
wein beschlossen werden , falls die Gefahr besteht , daß eine Festigung der Preise
durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Marktstützungsmaßnahmen allein nicht
erreicht werden kann .
Diese Gefahr besteht zur Zeit für roten Tafelwein , da die verfügbaren Mengen
trotz einer bescheidenen Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres infolge der
umfangreichen Bestände aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr bei weitem den
normalen Bedarf dieses Wirtschaftsjahres überschreiten . Im übrigen haben die
bereits getroffenen Stützungsmaßnahmen bisher weder zu einer merklichen Festi­
gung der Preise noch zu einer ausreichenden Verringerung der überschußmengen
geführt .
                                                                               ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 359 vom 15.12.1981 , S. 1
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      Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Durchfüh­
      rung der Destillationsmaßnahmen festzulegen . Insbe­
      sondere darf der Preis der zur Destillation bestimmten
      Weine keinen Anreiz zur Erzeugung von hauptsäch­
      lich zur Destillation bestimmten Weinen bieten ; an­
      dererseits muß er hinreichend attraktiv sein, damit die
      Maßnahme wirksam ist.
      Nach Artikel 67 der Beitrittsakte von 1979 wird für
      Griechenland bei Festlegung der im Rahmen der ge­
      meinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge der
      Beitrittsausgleichsbetrag berücksichtig, soweit dies für
      das Funktionieren dieser Politik erforderlich ist. Auf­
      grund der derzeitigen Lage auf dem Markt für roten
      Tafelwein ist für die Destillation in Griechenland die
      Festsetzung eines um den Beitrittsausgleichsbetrag ver­
      minderten Ankaufsmindestpreises nicht erforderlich.
      Wegen der beschränkten Destillationskapazität in
      Griechenland und mangels Ausfuhren von zur Destil­
      lation bestimmtem Wein nach diesem Land scheint
      jede Gefahr einer Verkehrsverlagerung ausgeschlossen .
Es muß eine vollständige Sanierung des Marktes erreicht werden , ohne daß jedoch
die zur Verwirklichung dieses Ziels notwendige Menge überschritten wird .
        Um eine entsprechende Kontrolle der Destillations-
        maßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die
        Brennereien einem Zulassungssystem zu unterstellen .
        Es muß vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den
        Brennereien Lieferverträge abschließen, die der Geneh­
        migung der lnterventionsstelie unterliegen, damit der
        Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden
        Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert wer­
        den können . Dieses System bietet außerdem die Mög­
        lichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destilla­
        tion auf den Markt besser zu verfolgen und gegebenen­
        falls den Umfang des für eine Destillation in Betracht
        kommenden Weines zu beschränken .
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Eine Anpassung des Vertragssystems ist jedoch erfor­
derlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß
es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaß-
nahme in Lohnarbeit vornehmen wollen , und anderer­
seits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfü­
gen . Im Falle der zuletzt genannten Erzeuger macht
das Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung eine amt­
liche Analyse bestimmter Merkmale des zu destillie­
renden Weines erforderlich .
Es empfiehlt sich vorzusehen , daß der dem Erzeuger zugesicherte Mindestpreis
diesem innerhalb von Fristen gezahlt wird , die mit den bei Handelsverkäufen
normalerweise üblichen Fristen vergleichbar sind .
Der Preis der zur Destillation bestimmten Weine gestattet es nicht , die auf
diese Weise gewonnenen Erzeugnisse unter normalen Bedingungen zu vermarkten .
Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % Vol oder weniger kann durch
die Brennerei unmittelbar abgesetzt werden , während diese Möglichkeit für das
Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 86 % Vol oder mehr nicht besteht . Infol­
gedessen empfiehlt es sich , für Wein , der zur Herstellung des ersten Erzeug­
nisses bestimmt ist , eine Beihilfe festzusetzen , die seine Vermarktung gestattet ,
und , wenn der Wein zu einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 86 % Vol oder
mehr verarbeitet wird , die Lieferung des Erzeugnisses an die Interventionsstelle
vorzusehen und den Preis festzusetzen , zu dem das Erzeugnis übernommen wird .
Die Finanzierung durch den EAGFL dieser Maßnahme muß sichergestellt werden .
Für Erzeuger, die einen Liefervertrag unterschrieben
haben, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die­
sen Vertrag im Falle einer günstigen Marktentwick­
lung mit einer Genehmigung zu kündigen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung muß für die in
den Lieferverträgen vorgesehene Weinmenge eine be­
stimmte Toleranz eingeräumt werden. Im übrigen
empfiehlt es sich, in unvorhergesehenen Fällen oder
in Fällen höherer Gewalt die Möglichkeit vorzusehen,
die Beihilfe für die tatsächlich destillierte Weinmenge
zu zahlen .
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Damit die Destillationsmaßnahme ihr Ziel voll errei­
chen kann und der tatsächlichen Lage des Marktes für
zur Destillation bestimmte Weine Rechnung getragen
wird, erscheint es zweckmäßig zuzulassen, daß diese
Weine sowohl von den Brennereien als auch von den
Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden können .
Der Brennwein ist in der Nähe des Lagerorts des Ta­
felweins herzustellen, damit die Kosten des Transports
zur Brennerei, wenn diese weit entfernt ist, niedrig
gehalten werden. Die Zulassung zur Herstellung des
Brennweins in einem anderen Mitgliedstaat als dem ,
in welchem sich die Kellerei des Erzeugers befindet,
ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und könnte
schwerwiegende Kontrollprobleme aufwerfen. Es
sollte deshalb vorgeschrieben werden , daß der Brenn­
wein nur im Land der Tafelweinerzeugung hergestellt
werden darf. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit haben, hinsichtlich der Orte, an denen
der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkun­
gen vorzusehen, um die bestmögliche Kontrolle
sicherzustellen.
In jedem von dieser Maßnahme berührten Mitglied-
staat muß eine Stelle mit der Durchführung der betref­
fenden Bestimmungen beauftragt werden .
Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation
bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollmittel
dar. Es ist darauf hinzuweisen , daß das Vorhandensein
eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieser
Weine oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht
verhindern darf –
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel  1
1 . Erzeuger , die Tafelwein ihrer Erzeugung nach Artikel 15 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 337 / 79 zu destillieren wünschen , schließen Verträge mit einer
    zugelassenen Brennerei über die Lieferung von Tafelwein und reichen sie
    bei der Interventionsstel le spätestens am 31 . März 1982 ein .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich die Angaben zu den
    Tafelweinmengen mit , auf welche sich die der Intervent ionsstel le am
    Vortag eingereichten Verträge beziehen .
3 . Geht aus den Mitteilungen gemäß Absatz 2 hervor , daß die der Interven-
    tionsstelle vorgelegten Verträge an dem in Absatz 1 genannten Tag auf
    eine Menge von weniger als           Millionen Hektoliter lauten , so kann die
    Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung ( EWG ) Nr .
    337 / 79  diesen Termin verschieben .
4 . Geht aus den Mitteilungen gemäß Absatz 2 hervor , daß eingereichte Ver­
    träge vor dem letztmöglichen Termin für die Vorlage der Verträge bei der
    Interventionsstel le - auf eine Menge von mehr als          Millionen Hektoliter
    lauten , so beschließt die Kommission , die Einreichung der Verträge zu
    beenden .
5 . überschreitet die gesamte Tafelweinmenge , die in den der Interventions-
    stelle vorgelegten Verträgen angegeben ist ,           Millionen Hektoliter ,
    so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 337 / 79 beschließen , daß die Destillation auf diese Menge be­
    grenzt wird . In diesem Fall wird die in den einzelnen Verträgen angege­
    bene Menge entsprechend verringert .
6 . Im Rahmen dieser Verordnung darf jeder Erzeuger nicht weniger als 50
    Hektoliter Tafelwein destillieren .
                                                                             ./.
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                           Artikel 2
(1)      Diese Verordnung findet nur auf Lieferverträge
Anwendung, die vor dem 16 . April 1982 von der Intel–
ventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der
Wein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befin­
det, genehmigt werden . Diese Verträge umfassen
a) für die Brennerei die Verpflichtung, die in dem Ver­
    trag angegebene Tafelweinmenge zu kaufen und
    hierfür mindestens den in Artikel 6 Absatz 1 ge­
    nannten Betrag zu zahlen ;
b) – entweder für die Brennerei die Verpflichtung,
         den Wein zu einem Erzeugnis mit einem Alko­
         holgehalt von 86 % vol oder mehr zu verarbei­
         ten , oder aber
    – für die Brennerei die Verpflichtung, den Wein
         zu einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt
         von 85 % vol oder weniger zu verarbeiten .
(2)      Findet die Destillation in einem anderen als
dem Mitgliedstaat statt , in welchem der Vertrag geneh­
migt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die
den Vertrag genehmigt hat, der Interventionsstelle des
ersten Mitgliedstaats hiervon eine Abschrift.
                           Artikel 3
(1)      Erzeuger, die
– selbst über Brennereianlagen verfügen und beab­
     sichtigen , eine Destillation nach Artikel 1 vorzu­
     nehmen , oder
– die Absicht haben , eine Destillation in Lohnarbeit
     in den Brennereianlagen einer zugelassenen Bren­
     nerei vorzunehmen ,
     teilen dies vor dem 31 . März 1982 der Intervent i ons -
     stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich
     ihre Kellerei befindet, durch eine Erklärung über die
     Lieferung zur Destillation – im folgenden „Erklä­
     rung" genannt – mit. Wenn sich die Brennereianla-
     gen in einem anderen Mitgliedstaat befinden , teilen
     sie dies außerdem der Interventionsstelle dieses zwei­
     ten Mitgliedstaats durch eine Abschrift der Erklärung
     mit .
     (2)     Im Sinne dieser Verordnung wird der in Artikel
      1 Absatz 1 genannte Vertrag wie folgt ersetzt :
     – in dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich genann­
          ten Fall durch die Erklärung ;
     – in dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge­
          nannten Fall durch die Erklärung, der ein zwi­
          schen dem Erzeuger und der Brennerei geschlosse­
          ner Liefervertrag für die Destillation in Lohnarbeit
          beigefügt wird .
     (3)     Diese Verordnung findet auf die in Absatz 1
     genannte Erklärung nur Anwendung, wenn sie vor dem
 16 . Apri L 1982 von der Interventionsstelle des Mit-
     gliedstaats, in dem sich die Kellerei des Erzeugers be­
     findet, genehmigt wird .
 ---pagebreak--- Diese Erklärung umfaßt
– für die Brennerei die Verpflichtung, den Wein zu
     einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von
     86 % vol oder mehr zu verarbeiten ,
– für die Brennerei die Verpflichtung, den Wein zu
     einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von
     85 % vol oder weniger zu verarbeiten .
(4)     Im Falle des Absatzes 1 erster Gedankenstrich
wird eine Probe des zur Destillation bestimmten Wei­
nes unter der Aufsicht einer amtlichen Stelle des Mit-
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei
des Erzeugers befindet, zur durch ein amtliches Labo­
ratorium vorzunehmenden analytischen Bestimmung
des vorhandenen Alkoholgehalts, der Gesamtsäure,
der flüchtigen Säure und des Schwefeldioxids entnom­
men .
Das Ergebnis dieser Analyse wird der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation statt­
findet, mit dem Bestätigungsvermerk einer amtlichen
Stelle vom Erzeuger übermittelt.
(5) Ein Vertreter einer amtlichen Stelle prüft die
destillierte Weinmenge und den Zeitpunkt der Destil­
lation .
(6) Die Erzeuger, die eine Erklärung abgegeben ha­
ben, sind verpflichtet, den Wein, für den diese abgege­
ben wurde, zu destillieren oder destillieren zu lassen .
                        Artikel 4
(1 )     Der Mindestankaufspreis für zur Destillation be­
stimmte Tafelweine wird au f 2,45 ECU je %
 Vol und Hektoliter festgesetzt .
 Diese Weine müssen einen vorhandenen Alkoholge­
 halt von mehr als 9,5 % aufweisen .
 (2) Die in Absatz 1 genannten Preise gelten für un­
 verpackte Ware ab Erzeugerbetrieb.
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                                     Artikel 5
1 . Die Interventionsstelle des Mitgliedstaates , in dem die Destillation stattge­
    funden hat , zahlt eine Beihilfe für den destillierten Wein , wenn dieser zu
    einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger verarbeitet
    worden ist .
2 . Der Betrag der Beihilfe wird auf 1,80 ECU je % vol und Hektoliter festgesetzt .
3 . Das durch die Destillation gewonnene Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von
    86 % vol oder mehr wird von der Brennerei an die Interventionsstelle geliefert .
4 . Im Falle der Lieferung gemäß Absatz 3 weist die Brennerei nach , daß sie dem
    Erzeuger spätestens 30 Tage nach Eingang der gesamten in dem Vertrag angegebenen
    Weinmenge bei der Brennerei mindestens den in Artikel 4 genannten Preis gezahlt
    hat .
5 . Die Interventionsstelle ist verpflichtet , das ihr von der Brennerei angebotene
    Erzeugnis zu kaufen .
    Für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 96% vol oder mehr , das den von
    dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten analytischen Kriterien entspricht ,
    wird der von^fnterventionsstel le gezahlte Preis auf 2,90 ECU je % vol und
    Hektoliter festgesetzt .
     Für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von weniger als 96% vol jedoch nicht
    weniger als 86% vol , wird der im zweiten Unterabsatz genannte Preis um 0,17
    ECU je % vol und Hektoliter verringert .
    Dieser Preis gilt für    die nicht abgefüllte Ware frei Lager der Interventions-
     stelle .
                                                                        ./.
                                                                               /
 ---pagebreak---                                           - 9 -
6 . Oer Betrag der Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der Interventionsstellen für das
    übernommene Erzeugnis durch den Europäischen Ausri chtungs - und Garantie­
    fonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , wird auf 2,15 ECU je % vol
    und Hektoliter festgesetzt .
7 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 gilt für die in Absatz 6 genannte Finanzierung
    durch den EAGFL .
                                        Artikel 6
1 . Wird bei der Destillation ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85% vol
    oder weniger gewonnen , so erfolgen die Zahlung des Mi ndestkaufprei ses nach
    Artikel 4 und die Zahlung der Beihilfe nach Artikel 5 gemäß den Bestimmungen
    dieses Artikels .
2 . Bei Eingang der gesamten in dem Vertrag       angegebenen Weinmenge bei der
    Brennerei zahlt diese dem Erzeuger mindestens den Unterschied zwischen dem
    Mindestankaufspreis nach Artikel 4 und der Beihilfe nach Artikel 5 .
3 . Findet die Destillation in einem anderen als dem Mitgliedstaat statt ,
    welchem die Interventionsstel le , die den Vertrag genehmigt hat , untersteht ,
    so zahlt abweichend von Absatz 2 die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufs-
    preis nach Artikel 4 , wenn die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge
    bei der Brennerei eingegangen ist .
4 . Ist nachgewiesen , daß die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge destilliert
    worden ist , so zahlt die Interventionsstel le dem Erzeuger oder - im Falle des
    Absatzes 3 - der Brennerei den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Betrag .
    Wird der Betrag der Brennerei gezahlt , so hat diese nachzuweisen , daß sie dem
    Erzeuger den Mindestankaufspreis nach Artikel 4 gezahlt hat .
                                                                          ./.
 ---pagebreak---                                                - 10 -
                  (51     Der Erzeuger oder – im Falle des Absatzes 3
                  – die Brennerei kann beantragen , daß der in Artikel
                  5 Absatz 2 genannte Beihilfebetrag im voraus gezahlt
                  wird, sofern der Erzeuger bzw. die Brennerei eine Kau­
                  tion in Höhe von 1 10 % dieses Betrages für die Inter-
                  ventionsstelle geleistet hat. Diese Kaution wird in
                   Form einer Garantie eines Instituts geleistet, das den
                  von dem Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle un­
                   tersteht, festgesetzten Voraussetzungen entspricht.
                   Die Vorauszahlung an den Erzeuger darf erst erfolgen ,
                  wenn die in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz
                   3 genannte Genehmigung vorliegt.
                   Die Vorauszahlung an die Brennerei darf erst erfolgen ,
                   wenn nachgewiesen ist, daß der gesamte Mindestan-
                   kaufspreis dem Erzeuger spätestens dreißig Tage nach
                   Eingang der gesamten in dem Vertrag angegebenen
                   Weinmenge bei der Brennerei gezahlt worden ist.
                   Unbeschadet des Artikels A% wird die in Unterabsatz 1
                   genannte Kaution nur freigegeben, wenn innerhalb
                   einer festzusetzenden Frist nachgewiesen ist, daß die
                   gesamte in dem Vertrag genannte Weinmenge destil-           1
                   liert worden ist.
                   Zum Zeitpunkt der Freigabe der Kaution nimmt die
                    Interventionsstelle die erforderlichen Anpassungen
                   vor, um den in Artikel A4 genannten Toleranzen Rech­
                   nung zu tragen .
                                           Artikel 7
Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten vorsehen , daß der Mindest-
ankaufspreis nach Artikel 4 dem Erzeuger von der Interventionsstel le innerhalb
einer noch festzusetzenden Frist nach Destillation der gesamten in dem Vertrag
angegebenen Weinmenge in einem einzigen Betrag gezahlt wird .
In diesem Fall
- muß die Brennerei der Interventionsstel le den Unterschied zwischen dem
   Mindestankaufspreis nach Artikel 4 und der Beihilfe nach Artikel 5 zahlen ,
- kann der Erzeuger beantragen , daß ihm der Mindestankaufspreis nach Artikel 4 nach
   den  in Artikel 6 Absatz 4 vorges-ehenen Bedingungen im voraus bezahlt wird .
                                           Artikel 8
1.   Wird bei der Destillation ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 86 % vol
     oder mehr gewonnen , so erfolgen die Zahlung des Mindestankaufspreises inach
     Artikel 4 und die Zahlung des an die Interventionsstel le gelieferten
     Erzeugnisses nach den Bestimmungen dieses Artikels .
                                                                           ./.
 ---pagebreak---                                             - 11 -
2 . Der Mindestankaufspreis nach Artikel 4 wird dem Erzeuger von der Brennerei
    spätestens 30 Tage nach Eingang der gesamten in dem Vertrag angegebenen
    Weinmenge bei der Brennerei gezahlt .
3 . Oer Ankaufspreis des der Interventionsstelle von der Brennerei gelieferten
    Erzeugnisses gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Brennerei von der Inter-
    ventionsstelle spätestens 60 Tage nach Lieferung der Ware gezahlt , wenn
    nachgewiesen ist , daß der Mindestankaufspreis dem Erzeuger innerhalb der in
    Absatz 2 genannten Frist           gezahlt worden ist .
                                           Artikel 9
Die Destillation darf nicht nach dem 31 - August 1982 stattfinden .
                                         Artikel Aö
                   Betragen die Durchschnittspreise von mindestens
                   50 % der notierten Mengen einer Tafelweinart mehr
                  als 90 % des Auslösungspreises für diese Weinart, so
                  kann beschlossen werden, daß die Lieferverträge für
                  diese Weinart auf Antrag des Erzeugers ganz oder teil­
                  weise aufgelöst werden.
                  Die Auflösung des Vertrages wird davon abhängig
                  gemacht, daß die von der Interventionsstelle gezahlten
                  Beträge zurückerstattet werden .
                                        Artikel AA
                  Für die tatsächlich an die Brennerei gelieferte Wein-
                  menge ist eine Toleranz von 10 % gegenüber der in
                  den Verträgen nach Artikel 1 angegebenen Wein-
                  menge innerhalb der in Artikel 1 Absatz £ genannte
                                       örenze zulässig.
                 Die Interventionsstelle zahlt die in Artikel 5 vorgese­
                 hene Beihilfe für die unter Einhaltung der in Unterab­
                 satz 1 genannten Toleranz tatsächlich destillierte
                 Weinmenge.
 ---pagebreak---                                - 12 -
                             Artikel AX
     Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder aus
    Gründen höherer Gewalt der Wein, der Gegenstand
    eines Vertrages nach Artikel 1 ist, in seiner Gesamt­
    heit oder teilweise nicht destilliert werden , so unter­
    richtet die Brennerei oder der Erzeuger unverzüglich
    – die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dessen
          Hoheitsgebiet sich die Brennereianlagen befinden,
          und ,
    – wenn sich die Kellerei des Erzeugers in einem an­
          deren Mitgliedstaat befindet, die Interventions-
          stelle dieses zweiten Mitgliedstaats.
     In den Fällen des Absatzes 1 zahlt die Interventions-
     stelle die in Artikel 5 vorgesehene Beihilfe für die tat­
     sächlich destillierte Weinmenge.
                             Artikel A 3
     Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte, zur Destillation
     bestimmte Wein kann entweder durch die Brennerei
     oder durch einen zugelassenen Hersteller mit Aus­
     nahme des Erzeugers zu Brennwein verarbeitet wer­
     den .
     Wird diese Verarbeitung von dem Hersteller vorge­
     nommen, so gelten die Artikel 1 , 2, 4, 5, 6, 9, 10 , /M.
u»*4 \% vorbehaltlich der nachstehenden Artikel .
                              Artikel W
     ( 1 ) Im Falle des Artikels 12 Absatz 2 werden die
     Verträge im Sinne des Artikels 1 zwischen einem Er­
     zeuger und einem Hersteller geschlossen .
     (2)      Diese Verträge enthalten für den Hersteller die
     Verpflichtung ,
     a) die darin angegebene Weinmenge zu kaufen und
          den gesamten Wein zu Brennwein zu verarbeiten,
     b) den erhaltenen Brennwein an eine zugelassene
          Brennerei zu liefern ,
     c) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 4 genann­
          ten Preis zu zahlen .
                              Artikel
     ( I ) Im Falle des Artikels 13 Absatz 2 darf die Brenn-
      weinherstcllung nur auf dem Hoheitsgebiet des Mit-
     gliedstaats, in dem sich die Kellerei des Erzeugers be­
      findet, innerhalb einer festzusetzenden Frist vorgenom­
      men werden .
 ---pagebreak---                                - 13 -
   (2)      Die Brennwcinherstellung nach Absatz 1 erfolgt
   unter amtlicher Aufsicht . Hierbei
   – müssen das oder die Dokumente) und die Bücher
         nach Artikel 53 der Verordnung ( EWG) Nr.
         337/79 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholge­
         halts in % vol unter Angabe des entsprechenden
        Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats
        zum Wein enthalten ;
   – wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der
        Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins
         zur analytischen Bestimmung des vorhandenen
        Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem
        unter amtlicher Aufsicht arbeitenden        Laborato­
         rium entnommen. Zwei Analysebogen werden
        dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen
        davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats
         übersendet, in dem der Brennwein hergestellt wor­
         den ist.
   (3) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der
   Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf,
   Beschränkungen vorsehen , soweit dies erforderlich ist,
   um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
                            Artikel A(o
   Im Falle von Artikel A% Absatz 2 wird der in Artikel 4
   genannte Preis von dem Hersteller gezahlt, wenn die
   gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge bei
   seinem Betrieb eingegangen ist.
                            Artikel
   Im Falle von Artikel A 3 Absatz 2 erfolgt die Destilla­
   tion des Brennweins vor einem festzusetzenden Zeit­
   punkt. Durch Destillation des Brennweins darf nur
   ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol
   oder weniger hergestellt werden .
                            A rtikel A i
   (1 )     Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
   dem der Brennwein hergestellt worden ist, zahlt dem
    Hersteller den in Artikel 5 Absatz 2 genannten
Betrag gemäß Artikel 6 Absatz 4                     oder Absatz 5 .
   (2)      Die Beihilfe wird je Hektoliter und je 7o vol vor­
   handener Alkohol des Weines vor der Verarbeitung zu
    Brennwein berechnet.
   (3) Die Toleranz nach Artikel            findet auf die an
   den Betrieb des Herstellers gelieferten Tafelweinmen-
   gen Anwendung.
    Die Beihilfe wird für die Tafelweinmenge gezahlt, die
    nach ihrer Verarbeitung zu Brennwein tatsächlich de­
    stilliert worden ist.
 ---pagebreak---                                      - 14 -
                       Artikel
Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Bren­
nerei die Brennerei, die in einer von den zustandigen
Behörden der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste auf­
geführt ist.
Derjenige, für dessen Rechnung die Destillation er­
folgt, wird einer Brennerei im Sinne des Absatzes 1
gleichgestellt.
Diese Destillation muß von einer zugelassenen Bren­
nerei durchgeführt werden .
Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Her­
steller der Hersteller, der in einer von den Mitglied­
staaten zu erstellenden Liste aufgeführt ist.
Die Zulassung einer Brennerei oder eines Herstellers
kann von der zuständigen Behörde zurückgenommen
werden, wenn die Brennerei oder der Hersteller den
nach Gemeinschaftsvorschriften        obliegenden Ver­
pflichtungen nicht nachkommt.
                        Artikel io
( 1 ) Die mit der Durchführung dieser Verordnung
beauftragten Interventionsstellen werden von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 343/79 benannt.
(2)      Zuständige Interventionsstelle ist unbeschadet
des Artikels 2 Absatz 1 , des Artikels 3 Absatz 3 und
des Artikels 1 8 Absatz 1 die Interventionsstelle des
 Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destilla­
 tion stattgefunden hat.
                        Artikel Zj
 Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen Maßnah­
 men, um die Durchführung dieser Verordnung zu ge­
 währleisten, und insbesondere die Kontrollmaßnah­
 men, die verhindern , daß zur Destillation bestimmter
 Tafelwein zweckentfremdet wird . Zu diesem Zweck
 können die Mitgliedstaaten die Verwendung eines
 Indikators vorsehen .
 Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht mit dem Hin­
 weis auf das Vorhandensein eines Indikators dem In-
 verkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Ta­
 felweins oder der aus diesem Wein gewonnenen De­
 stillate in ihrem Hoheitsgebiet widersetzen.
                        Artikel lb
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Kraft .
 ---pagebreak---                                            - 15 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            ΡΙ ΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν
                                                                                      DATUM :      25.2.1982
                                                                                                                                 (1
 I.HAUSHALTSPOSTEN :       1611 : Destillation von Wein                               niTTELANSATZ : 1982:220 Mio ECU
 2 . BEZEICHNUNG DES V ORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates über die Grundregeln für
die Destillation des in Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 genannten
                                                                                                           Tafelweine
3 . RECHTSGRUNDLAGE : /\ r tikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79
4 . ZIELE DES VORHABENS
                               Der emsten Krise des Rotweinmarktes soll durch Sonderdestilla-
                               tionsmaßnahmen abgeholfen werden .
                                                                                   LAUFENDES   O -,          KOMMENDES      O -?  ¿
5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTSJAHR ( Ö£">       HAUSHALTSJAHR ( Ö ·}       >
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
                                                 138 Mio ECU                    138 Mio ECU
       - DES EG-HAUSHALTES                                                                                    p.m .
         ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )           ( höchstens )              ( höchstens )                        »
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                       1984                 1985                 1986
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                 Bezieht      sich     lediglich AL f ein Wirtscl aftsjahr
5.2 . BERECHNUNGSWEISE        Gesamtmenge des zu desti II . Weins : höchstens 7 Mio hl Rotwein
                              mit 10° , davon werden 50% ( 3,5 Mio hl ) zu Branntwein , der Rest zu
                              Alkohol mit mehr als 86° verarbeitet .
Kosten         Branntwein           3,5 Mió h l X 10° X 1,80 ECU / ° hl = 63 Mío ECU
               Alkohol              3,5 Mió hl X 10° X 2,15 ECU / ° hl = 75 foio ECU
                                                                                        138 Mio ECU
                                                                                                    ( höchstens )
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN         KAPITEL VORHANDENE NITTEL         JA /LFÖX
                                                                                                                     J-A / HC1 »
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                         ÜXNEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                             ÜXNEIN
                   1 / ccu    mio   CIU    lur Senni i I urie  utrsL i l idi luiibMdiJMdnmeii /       udvun   o^iiauunya
                     weise 128 Mio ECU für Sonderdestillation . Falls die Hochstmenge
                     destilliert wird , soll die Differenz , d.h . 10 Mio ECU ( 138-128 ),
                     durch Einsparungen an anderen Desti l lationsmaßnahmen aufgebracht
                                                                                                                  werden .