CELEX: 31980R3171
Language: de
Date: 1980-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3171/80 der Kommission vom 4. Dezember 1980 zur Aufhebung eines nach den Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte verhängten einzelstaatlichen Antidumpingzolls auf Saccharin und seine Salze mit Ursprung in der Republik Korea

Avis juridique important

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31980R3171

Verordnung (EWG) Nr. 3171/80 der Kommission vom 4. Dezember 1980 zur Aufhebung eines nach den Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte verhängten einzelstaatlichen Antidumpingzolls auf Saccharin und seine Salze mit Ursprung in der Republik Korea  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 09/12/1980 S. 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 4 .  ( 1 ) TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 29.26 A I ; NIMEXE-KENNZIFFER 29.26-11 .  ( 2 ) THE ANTI-DUMPING AND COUNTERVAILING DUTIES ORDER 1973  ( SI 1973/2037 ).    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3171/80 DER KOMMISSION   VOM 4 . DEZEMBER 1980   ZUR AUFHEBUNG EINES NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERHÄNGTEN EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF SACCHARIN UND SEINE SALZE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM OKTOBER 1979 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINES EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS , DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ( ANHANG VII ABSCHNITT VI 1 ) AUF AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERHÄNGT WORDEN WAR . DIESER ANTRAG WAR BEGRÜNDET .   DIE KOMMISSION GAB DAHER DURCH EINE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG  ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES ENTSPRECHENDEN VERFAHRENS BEKANNT UND BEGANN MIT DER ÜBERPRÜFUNG DES EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS .   DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES DAVON .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN , IHN MÜNDLICH VORZUTRAGEN UND ZUSAMMENZUKOMMEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN DER BETROFFENEN EINFÜHRER UND ALLE BETROFFENEN AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   IM VERLAUF DER ÜBERPRÜFUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN IN DER REPUBLIK KOREA , NÄMLICH CHOHEUNG CHEMICAL INDUSTRIAL CO . LTD ( SEOUL ), JEIL MOOLSAN CO ., INC . ( SEOUL ), KEDONG INDUSTRIAL CO . LTD ( SEOUL ) UND KUM YANG CO . LTD  ( SEOUL ), KONTROLLEN AN ORT UND STELLE WAHRGENOMMEN .   DIE PRÜFUNG , OB SEITENS DER KOREANISCHEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , FÜHRTE ANHAND DER EINGEHOLTEN INFORMATIONEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE PREISE FÜR SACCHARIN UND SEINE SALZE AUF DEM INLANDSMARKT DER REPUBLIK KOREA IM JAHR 1979 DIE DECKUNG ALLER BEI IHRER HERSTELLUNG NORMALERWEISE ENTSTEHENDEN KOSTEN NICHT ERLAUBTEN . DIESE VERKÄUFE WURDEN DAHER ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN . DESHALB WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE VERGLEICHBARER PREISE VON GLEICHARTIGEN , IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN WAREN ERMITTELT . ZUR ÜBERPRÜFUNG DES AUSMASSES DER DUMPINGPRAKTIKEN WURDEN DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN DER VERKÄUFE EINES JEDEN AUSFÜHRERS NACH AUSTRALIEN ODER DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IM JAHR 1979 UND IM ERSTEN VIERTELJAHR 1980 VERGLICHEN .   UM SICHERZUGEHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE UND DER NORMALWERT VERGLEICHBAR WAREN , WURDEN BEHAUPTETE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN AN JEDEM MARKT , INSBESONDERE UNTERSCHIEDE BEI DEN KREDIT- UND VERPACKUNGSKOSTEN , ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS 1979 EIN DUMPING NUR BEI DEN AUSFUHREN DER KEDONG INDUSTRIAL CO . LTD . NACH DER GEMEINSCHAFT VORLAG , WOBEI DIE DUMPINGSPANNE 9,4 % BETRUG . SIE ERGAB WEITER , DASS IM ERSTEN VIERTELJAHR 1980 DUMPINGPRAKTIKEN BEI ALLEN VERKÄUFEN DER KOREANISCHEN AUSFÜHRER IN DIE GEMEINSCHAFT VORLAGEN , WOBEI DIE DUMPINGSPANNEN ZWISCHEN 1,9 UND 4,2 % LAGEN .   HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIG ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DER MARKTANTEIL VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS DER REPUBLIK KOREA IN DER GEMEINSCHAFT VON 44,5 % IM JAHR 1976 AUF 41,8 % IM JAHR 1979 GEFALLEN IST . NACH EINFÜHRUNG DES EINZELSTAATLICHEN ZOLLS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SANK JEDOCH DER MARKTANTEIL DER KOREANISCHEN EINFUHREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM GLEICHEN ZEITRAUM VON 11,8 AUF 1,1 % .   DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER AUS DER REPUBLIK KOREA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN LAGEN WESENTLICH UNTER DENEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT .   DIE AUSWIRKUNGEN , DIE DIESE EINFUHREN SOWIE GEDUMPTE EINFUHREN AUS CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUF DEN BETREFFENDEN GEWERBEZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN , BESTEHEN IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION , NIEDRIGER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG UND EINEM VERLUST AN MARKTANTEILEN ZWISCHEN 1976 UND 1979 , DER ZU EINER GEWINNVERMINDERUNG ODER ZU VERLUSTEN IM GLEICHEN ZEITRAUM FÜHRTE . SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREISE ANDERER EINFUHREN ODER DIE GESAMTNACHFRAGE NACH SACCHARIN UND SEINEN SALZEN , WURDEN EBENFALLS ÜBERPRÜFT ; NACHTEILIGE , DURCH DIESE FAKTOREN VERURSACHTE AUSWIRKUNGEN SIND DEN HIER IN FRAGE STEHENDEN EINFUHREN NICHT ANGELASTET WORDEN .   ANHAND DIESES SACHVERHALTS ZEIGTE SICH , DASS FÜR DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS DER REPUBLIK KOREA FORTGESETZTE DUMPINGPRAKTIKEN SOWIE GENÜGEND BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DIE KOREANISCHEN AUSFÜHRER WURDEN VON DEN ERGEBNISSEN DER ÜBERPRÜFUNG UNTERRICHTET . DANACH WURDEN VON DIESEN AUSFÜHRERN VERPFLICHTUNGEN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEBOTEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BEWIRKEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWEIT ERHÖHT WERDEN , DASS SIE DIE DUMPINGSPANNEN AUFHEBEN , ABER NICHT ÜBERSCHREITEN .   DIE KOMMISSION HAT ANGESICHTS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT , DASS SCHUTZMASSNAHMEN BEZUEGLICH DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH SIND ; SIE HAT FERNER BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DIE ÜBERPRÜFUNG ABZUSCHLIESSEN , OHNE ANTIDUMPINGZÖLLE ZU VERHÄNGEN .   ANGESICHTS DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN IST DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERHÄNGTE EINZELSTAATLICHE ANTIDUMPINGZOLL AUF AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH JETZT NICHT MEHR ERFORDERLICH IST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE VON DEN KOREANISCHEN AUSFÜHRERN IN BEZUG AUF DIE AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN ( 1 ) NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEBOTEN WORDEN SIND , WERDEN ANGENOMMEN .   ARTIKEL 2   DER ANTIDUMPINGZOLL VON 0,5511  FUND ST .  JE KG , DER NACH DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AUF DIE AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA ( 2 ) NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERHÄNGT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT