CELEX: 51990PC0021
Language: de
Date: 1990-05-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( BCR )

16. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 148/37
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und
               Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten
                                         Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)
                                                KOM(90) 21 endg. — SYN 244
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990)
                                                         (90/C 148/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Gemeinschaften und — unter anderem — dem Königreich
                                                                   Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   schaft genehmigt.
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q
 Absatz 2,                                                         Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                                   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 auf Vorschlag der Kommission,                                     über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Euro-
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der ange-
                                                                   wandten Metrologie und der chemischen Analysen ist zu
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-      genehmigen —
 schusses,
                                                                   BESCHLIESST:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (x) hat der Rat ein                                     Artikel 1
Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen              Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
Metrologie und der chemischen Analysen (1988 bis 1992)             über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Euro-
angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die              päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der ange-
Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und               wandten Metrologie und der chemischen Analysen wird im
insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der             Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche
und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, aus-            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
zuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu         fügt.
beteiligen.
                                                                                            Artikel 2
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkom-
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen                mens vorgesehene Notifizierung vor.
(») ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 6. 90
                                                   KOOPERATIONSABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung
               und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen
                                                                   (BCR)
               DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt,
               und
               das KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend „Schweden" genannt,
               nachstehend die „Vertragsparteien" genannt —
               in Erwägung nachstehender Gründe:
               Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der
               Rat" genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der
               chemischen Analysen (1988 bis 1992), nachstehend „das Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen.
               Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge-
               schlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist.
               Die Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungs-
               arbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu
               verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
               Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschafts-
               programm —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             Artikel 1                                    schen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten
                                                                          Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt Schweden an der
Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschafts-                   Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durchfüh-
programms teil.                                                           rung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften
                                                                          sind in Anhang C dargelegt.
                             Artikel 2                                                                Artikel 3
Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner                    Für schwedische Forschungs- und Entwicklungseinrichtun-
Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftspro-                       gen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von
gramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt,              Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Ge-               Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge-                  gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwick-
setzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver-                   lungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft.
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt                  In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung                 werden die Rechte und Pflichten der schwedischen For-
                                                                          schungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und
des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsver-
                                                                          insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und
träge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten
                                                                          zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt.
für das Gemeinschaftsprogramm ergeben.
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedi-
                                                                                                      Artikel 4
schen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits
                                                                          Die Kommission gewährleistet die Durchführung des
und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen
                                                                          Gemeinschaftsprogramms. Sie wird bei dieser Aufgabe von
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens ande-
                                                                          dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG
rerseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der
                                                                          des Rates ( ! ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und
aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet.
                                                                          Koordinierungsausschuß „Normen und Standards in Wis-
                                                                          senschaft und Technik" unterstützt.
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms vor-
aussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedi-                 H ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.
 ---pagebreak---  16. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 148/39
Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erwei-           ten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den
tert, die von Schweden ernannt werden und von einem                genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer
schwedischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten           Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft
werden können. Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten       unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant,
des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung          teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten
zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemein-               nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft
 schaftsprogramms zu erfüllen.                                     mit.
                                                                   (2)    Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm
                          Artikel S                                auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der
                                                                   chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend
Ende 1990 erstattet die Kommission dem Rat und dem
                                                                   den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlän-
Europäischen Parlament auf der Grundlage einer Bewertung
                                                                   gert werden.
der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht
sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls            (3)    Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei
aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Schweden           jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das
wird eine Kopie des Berichts übermittelt. Außerdem wird            Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbei-
Schweden über alle möglichen Änderungsvorschläge unter-            ten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Aus-
richtet.                                                           laufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden
                                                                   entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Ver-
                          Artikel 6                                tragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit
ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit                                      Artikel 10
und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses
                                                                   Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind
Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der
                                                                   Bestandteil des Abkommens.
Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.
                                                                                            Artikel 11
                          Artikel 7
                                                                   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
Die Kommission und der Schwedische Rat für Messungen
                                                                   deren eigenen Verfahren genehmigt.
und Prüfungen gewährleisten die Durchführung dieses
Abkommens.                                                         Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander
                                                                   mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren
                          Artikel 8                                durchgeführt worden ist.
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                       Artikel 12
angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden           deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni-
andererseits.                                                      scher, niederländischer, portugiesischer und spanischer
                                                                   Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
                          Artikel 9                                bindlich ist.
(1)    Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemein-
schaftsprogramms .                                                                                     Für den Rat der
                                                                                                Europäischen Gemeinschaften
Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft
geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbar-                                         Für das Königreich Schweden
 ---pagebreak--- Nr. C 1 4 8 / 4 0                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 6. 90
                                                                ANHANGA
                GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER
                                                  CHEMISCHEN ANALYSEN (1988 bis 1992)
                Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen
                (angewandte Metrologie), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.
                Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den
                Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen.
                Vorrangige Bereiche sind:
                a) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere
                    — Viehuntersuchungen (Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw.) und Untersuchungen der Qualität von
                        Getreide, Obst und Gemüse,
                    — Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln (Nährwert, gefährliche Substanzen, bakterielle
                        Kontamination).
                b) Umweltbezogene Analysen, insbesondere
                    — Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,
                    — Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,
                    — Mutagenität chemischer Substanzen.
                c) Biomedizinische Analysen, dabei vorrangig
                    — die Bestimmung von Enzymen und Hormonen (in menschlichem Serum),
                    — hämatologische Tests (z.B. Blutgerinnung),
                    — Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
                    — Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper.
                d) Analysen von (im wesentlichen Nichteisen-)Metallen und Oberflächenanalysen.
                e) Angewandte Metrologie. Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlabora-
                    torien und gewerblichen Laboratorien — insbesondere bei Qualitätskontrolle — wichtigsten Parameter gelegt.
                    Es handelt sich insbesondere um
                    — dimensionelle und mechanische Metrologie (insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von
                        Automaten immer wichtiger werden) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;
                    — mechanische Parameter wie Kraft und Druck;
                    — Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte;
                    — Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich
                        von Faseroptik und Lasern;
                    — Messungen von elektrischen Größen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;
                    — akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;
                    — Ultraschallmessungen;
                    — Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;
                    — Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften wie Wärmeleitfä-
                        higkeit, Viskosität usw.;
                    — Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen (die Arbeit erstreckt sich nur
                        auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften — und nicht auf die, die für die
                        Charakterisierung der Werkstoffe — erforderlich sind);
                    — Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie.
                Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere
                — die Durchführung von Meßprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten
                    (Ringversuche);
                — Verbesserung von Analyse- und Meßmethoden;
                — Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 148/41
           — Entwicklung von Transferstandards;
           — Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien;
           — Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;
           — Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung
              der Qualität;
           — Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfaßte Themen;
           — Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksich-
              tigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre Möglichkeiten in diesen Bereichen verbessern möch-
              ten;
           — Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;
          — gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs.
                                                               ANHANGB
                                                        FINANZVORSCHRIFTEN
                                                                 Artikel 1
          Der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag wird auf 59 200 000 ECU veran-
          schlagt.
                                                                 Artikel 2
          Der finanzielle Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 951 045 ECU
          veranschlagt.
                                                                 Artikel 3
          In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den
          finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt.
               Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen
                      Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Schwedens (ECU)
                                                                                                                 (in ECU)
                                           Mittelbindungen für                           Beitrag Schwedens
                Jahr        Management-                                     Management-
                            Verwaltungs-         Verträge       Insgesamt   Verwaltungs-      Verträge      Insgesamt
                              tätigkeiten                                    tätigkeiten
          1988                2  530   150      3 507   850     6 038 000
          1989                3  480   500    10  019  500     13 500  000    127  734         367  716      495   450
          1990                4  050   000    11  250  000     15 300  000    148  635         412  875      561   510
          1991                4  200   000    10  200  000     14 400  000    154  140         374  340      528   480
          1992                4  300   000      5 662  000      9 962   000   157  810         207  795      365   605
          Insgesamt          18 560 650       40 639 350       59 200 000     588 319       1 362 726      1 951 045
 ---pagebreak--- Nr. C 148/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 6. 90
                                                             ANHANGC
                                  VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
                                                               Artikel 1
           Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens
           fest.
                                                               Artikel 2
           Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die
           für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel
           entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
           Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der Ecu
           ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (}) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in schwedischer
           Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.
           Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des
           Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden
           Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat.
           Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu
           entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.
           Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des
           Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit
           den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
           insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet.
                                                               Artikel 3
           Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den
           Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des
           entsprechenden Einnahmepostens verbucht.
                                                               Artikel 4
           Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
           Europäischen Gemeinschaften.
                                                               Artikel 5
           Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und
           Schweden zur Unterrichtung übermittelt.
           (M ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.