CELEX: 21978A0826(01)
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLAENGERUNG DES WEIZENHANDELSUEBEREINKOMMENS VON 1971 #

26. 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 236/3
                                                  ADDENDUM
              PROTOKOLLE VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZEN­
              HANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBER­
                                          EINKOMMENS VON 1971
              PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS­
                                         UBEREINKOMMENS VON 1971
DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES                              nähme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
PROTOKOLLS —                                                ( im folgenden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Ent­
                                                            sprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll
in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Überein­             auf die „Unterzeichnung", die „Hinterlegung der
kommen von 1971 ( im folgenden als „Übereinkom­             Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Ab­
men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Über­           schlußurkunden", eine „Beitrittsurkunde" oder eine
einkunft von 1971 , das 1976 durch Protokoll weiter         Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch
verlängert wurde, am 30 . Juni 1978 außer Kraft             eine Regierung im Fall der Gemeinschaft auch als Be­
tritt —                                                     zugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung
                                                            über die vorläufige Anwendung im Namen der Ge­
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :                            meinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die
                                                            Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren
                                                            der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen
                         Artikel 1
                                                            Ubereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.
Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
                     Übereinkommens
                                                                                    Artikel 4
Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt
das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien
 des Protokolls bis zum 3,0. Juni 1979 in Kraft ; tritt                           Finanzfragen
jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues internationa­
les Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so              Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr­
bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des In­       mitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7
krafttretens des neuen Ubereinkommens in Kraft.             Absatz 1 Buchstabe b ) beitritt, setzt der Rat auf der
                                                            Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stim­
                         Artikel 2                          menzahl und des für das laufende Erntejahr verblei­
                                                            benden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das
                                                            laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Ein­
           Außer Kraft tretende Bestimmungen                fuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.
                  des Übereinkommens
 Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten
 mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 als außer Kraft getre­                               Artikel S
 ten :
 a) Artikel 19 Absatz 4;                                                       Unterzeichnung
 b ) Artikel 22 bis 26 ;
                                                             Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der. Staa­
 c) Artikel 27 Absatz 1 ;                                    ten, die am 23 . März 1978 Vertragsparteien des Uber­
 d) Artikel 29 bis 31 .                                     einkommens in der durch das Protokoll von 1976
                                                             weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige
                                                            Vertragsparteien des Ubereinkommens in der so ver­
                         Artikel 3
                                                             längerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Ver­
                                                             einten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der
                    Begriffsbestimmung                       Internationalen Atomenergie-Organisation sind und
                                                             die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens
 Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine                aufgeführt sind, vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai
 „Regierung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezug­         1978 in Washington zur Unterzeichnung auf.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 8 . 78
                          Artikel 6                           über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hin­
                                                            t terlegen . Jede andere Regierung, welche die Voraus­
Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß              setzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls
                                                              erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat geneh­
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,            migt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Ver­
Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unter­            einigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die
zeichnerregierung nach Maßgäbe ihrer verfassungs­             vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung,
mäßigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifi­          die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses
kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschluß­              Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertrags­
urkunden sind bei der Regierung der Vereinigten               partei desselben.
Staaten von Amerika bis zum 23 . Juni 1978 zu hinter­
legen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregie­
rung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­                                         Artikel 9
gungs- oder Abschlußurkunde nicht bis zu diesem
Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristver­
längerungen gewähren .                                                                 Inkrafttreten
                          Artikel 7                            (1)      Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierun­
                                                               gen, die bis zum 23 . Jüni 1978 Ratifikations-, Annah­
                            Beitritt                          me*, Genehmigurigs-, Abschluß- oder Beitrittsurkun­
                                                               den oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung
 (1)      Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt ,      nach den Artikel 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt
 auf :                                                         in Kraft :
 a) bis zum 23 . Juni 1978 für die Regierung jedes Mit­        a) = am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen
       glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder              des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3
       B des Übereinkommens aufgeführt ist ; jedoch                  bis 9 und des Artikels 21 und
       kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde
       nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine
       oder mehrere Fristverlängerungen gewähren ;             b ) am 1 . Juli 1978 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9
       sowie                                                         und des Artikels Ii des Übereinkommens,
 b) nach dem 23 . Juni 1978 für die Regierung jedes
                                                                sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
       Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderor­
       ganisationen oder der Internationalen Atomener­
                                                                gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die
       gie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit         Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum
       mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmit­         23 . Juni 1978 für Regierungen hinterlegt worden
       gliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln           sind, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen minde­
       der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen               stens 60 v. H'.; der in " Anlage A angegebenen Stimmen
       Stimmen für angemessen erklärt.                          zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen
                                                                mindestens 50 v. H. der in Anlage B angegebenen
                                                                Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen jeweils
  (2)      Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
 Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten             zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt
  Staaten von Amerika .                                         Vertragsparteien      des     Übereinkommens   gewesen
                                                                wären .
  (3 )     Wird zwecks Durchführung des Übereinkom­
  mens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug ge­            (2)    Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die
  nommen, die in Anlage A oder B des Übereinkom­                nach dem 23 . Juni 1978 gemäß den einschlägigen Be­
  mens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen          stimmungen des Protokolls eine Ratifikations-, An­
  Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat                 nahme*, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsur­
  vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll            kunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in
  nach Absatz 1 Buchstabe b beigetreten ist, als in der          Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des
  entsprechenden Anlage aufgeführt.                              Protokolls in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch
                                                                 für andere Regierungen in Kraft tritt.
                           Artikel 8
                                                                 (3 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in
                    Vorläufige Anwendung                         Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-,.
                                                                 Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts­
   Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung            urkunden oder Erklärungen über die vorläufige An­
   der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung            wendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einver­
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 236/5
nehmen beschließen, daß es zwischen den Regierun­                                       Artikel 11
gen in Kraft treten soll, die Ratifikätions-, Annahme-,
 Genehmigungs-, Abschluß-- oder Beitrittsurkunden                        Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung
 hinterlegt haben.                                              Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
                                                                übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekre­
                                                                tär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine
                         Artikel 1 0
                                                                beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer,
                                                                französischer, russischer und spanischer Sprache zur
          Notifikation durch die Verwahrregierung               Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Ver­
                                                                einten Nationen. Änderungen dieses Protokolls wer­
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika              den ebenfalls übermittelt.
 als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichner­
 regierungen und beitretenden Regierungen jede Unter­
                                                                                        Artikel 12
zeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, je­
 den Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses
 Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle                 Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen
 Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28           Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten
 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und               Verlängerung der Internationalen Weizen-Uberein­
 Notifikationen .                                               kunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls .
                Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig
                befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift ver­
                merkten Tag unterschrieben.
                Der englische,- französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist
                gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten
                Staaten von Amerika , hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Pro­
                tokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte
                Abschriften.
                PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTEL­
                                         HILFE-UBEREINKOMMENS VON 1971
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —                       des Protokolls bis zum 30 . Juni 1979 in Kraft ; tritt
                                                                jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues Ubereinkom­
 in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Über­             men über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt
 einkommen von 1971 ( im folgenden als „Uberein­                dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkraft­
 kommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen­                tretens des neuen Übereinkommens in Kraft.
 Übereinkunft von 1971 , das 1976 durch Protokoll
 weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 außer
 Kraft tritt —^
                                                                                        Artikel II
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                                          Außer Kraft tretende Bestimmungen
                          Artikel 1
                                                                                 des Übereinkommens
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
                      Übereinkommens                            Artikel II Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel III Absatz 1 und
                                                                die Artikel VI bis XIV des Ubereinkommens gelten
 Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt         mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 als außer Kraft getre­
 das Ubereinkommen zwischen den Vertragsparteien                ten .
 ---pagebreak--- Nr . L 236 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 8 . 78
                           Artikel III                         Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kana­
                                                               das, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten
             Internationale Nahrungsmittelhilfe                Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirt­
                                                               schaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Un­
                                                               terzeichnung auf; Voraussetzung hierfür ist, daß sie
(1)      Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären       auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlänge­
sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungs­
länder Weizen, anderes Getreide oder daraus gewon­             rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
                                                               unterzeichnen .
nene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr
geeignet und von annehmbarer Type und Qualität
sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz            ( 2)     Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingun­
2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfü­             gen auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittel­
gung "zu stellen .                                             hilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz
                                                               1 aufgeführt ist, zur Unterzeichnung auf; Vorausset­
                                                               zung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjeni­
 (2)     Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspar­       gen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittel­
tei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt :             hilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte .
                                                 Metrische
                      Staaten
                                                  Tonnen
                                                                                        Artikel VI
 Argentinien                                        23 000
                                                                Ratifikation, Annahme^ Genehmigung oder Abschluß
 Australien^                                      225 000 i
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft            1 287 000       Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,
 Finnland                                           14 000 !
                                                                Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Un­
                                                                terzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen
 Japan                                             225 000 ;    oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hier­
 Kanada                                            495 000      für ist, daß er auch das Protokoll von 1978 zur vier­
                                                                ten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkom­
 Schweden                                           35 000
                                                                mens von 1971 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder'
 Schweiz                                            32 000      schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
 Vereinigte Staaten von Amerika                  1 890 000
                                                                gungs - oder Abschlußurkunden sind bei der Regie-:
                                                                rung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum
                                                                23 . Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nah­
                                                                rungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der
  (3 )    Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede         seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
 Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel          Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hin­
 V Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem               terlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen ge­
 Artikel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen           währen .
  mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des
  Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als
  in Artikel III Absatz 2 aufgeführt.                                                    Artikel VII
                                                                                          Beitritt
                            Artikel IV
                                                                  (1)    Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V be­
                Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß                     zeichnete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie
                                                                 auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlänge­
  Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt,           rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
  dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags­         beitritt und sofern der Beitrag einer in Artikel V Ab­
  parteien und diejenigen anderen Parteien angehören,            satz 2 bezeichneten Vertragspartei mindestens demje­
   die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der            nigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungs­
  Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen                  mittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen
   stellvertretenden Vorsitzenden .                              hatte . Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind
                                                                  bis zum 23 . Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der
                                                                  Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei,
                             Artikel V                           die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
                                                                  hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen
                         Unterzeichnung                           gewähren.
   (1)    Dieses Protokoll liegt vom 26. April 1978 bis           (2)    Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den
   zum 17. Mai 1978 in Washington für die Regierungen             Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten
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Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der             tokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Wei­
Internationalen Atomenergie-Organisation zu diesem            zenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist.
Protokoll als Geber zu Bedingungen genehmigen, die            Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifika­
er für angemessen hält; Voraussetzung hierfür ist,            tions-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder
daß die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll             Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls
von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhan­              hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in
dels-Übereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie               Kraft.
nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist.
                                                              (2)     Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in
(3 )     Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer        Kraft, so können die Vertragsparteien, die bis zum
Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten            24. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
Staaten von Amerika .                                         gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklä­
                                                              rungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt
                                                              haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen,
                        Artikel VIII                          daß es zwischen den Vertragsparteien in Kraft treten
                                                              soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
                                                              Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen
                  Vorläufige Anwendung                        über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben,
                                                              sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlänge­
Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses           rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten             in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unter­
Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläu­           nehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich
fige Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie          halten .
auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des
Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt.                                     Artikel X
Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsersuchen
genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über                   Notifikation durch die Verwahrregierung
die vorläufige Anwendung hinterlegen, sofern sie
auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung              Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des          als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragspar­
Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt,              teien, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm
es sei denn , sie ist bereits Vertragspartei jenes Proto­      beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifikation, An­
 kolls oder hat bereits eine Erklärung über seine vor­         nahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vor­
läufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die         läufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Bei­
eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Proto­         tritt zu demselben .
 koll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspar­
tei desselben .
                                                                                      Artikel XI
                         Artikel IX
                                                                         Beglaubigte Abschrift des Protokolls
                        Inkrafttreten
                                                               Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
                                                               übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekre­
 (1)      Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertrags­      tär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine
 parteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­              beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer,
 gungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt           französischer, russischer und spanischer Sprache zur
 haben, wie folgt in Kraft :                                   Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Ver­
 a ) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen          einten Nationen. Änderungen dieses Protokolls wer­
                                                               den ebenfalls übermittelt.
      mit Ausnahme des Artikels II des Ubereinkom­
      mens und des Artikels III des Protokolls und
 b ) am 1 . Juli 1978 hinsichtlich des Artikels II des                                Artikel XII
      Übereinkommens und des Artikels III des Proto­
      kolls,                                                            Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Ver­
 tragsparteien bis zum 23 . Juni 1978 eine der genann­         Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten
 ten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläu­             Verlängerung der Internationalen Weizen-Überein­
 fige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Pro­            kunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls .
 ---pagebreak--- Nr. L 236/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 8 . 78
            Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig
            befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift ver­
            merkten Tag unterschrieben.
            Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist
            gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten
            Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Über­
            einkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.