CELEX: 31991R2315
Language: de
Date: 1991-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2315/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 213/41
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2315/91 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1991
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          (allenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 gungen zu gewährleisten.
 (EWG) Nr. 1 806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                   Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                      keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                      Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
 Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel             tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            jegliche Schmuggelware zu beseitigen .
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 1 1 .              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                  4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                    tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (I0), und mit
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­            rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
 nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            schaftlichen Erzeugnissen ("), zuletzt geändert durch die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                 Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (l2), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                     für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 berücksichtigen sind.
muß .
                                                                      Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden .                                                        Beschluß 87/482/EWG des Rates (l3) genehmigt wurde,
                                                                     muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             festgelegt werden .
tigt werden :
                                                                     O ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4.  1986, S. 6.
(•)  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 362 vom 27.  12. 1990, S. 33.
O    ABl.  Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23.                       f) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3.  1980, S. 5.
(3)  ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 199 vom 22.     7. 1983, S. 12.
O    ABl.  Nr. L 177 vom  24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14.   12. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                      (,J) ABl. Nr. L 152 vom 16.  6. 1990, S. 33.
(')  ABl.  Nr. L 327 vom  27. 11 . 1990, S. 4.                       H ABl. Nr. L 275 vom 29.    9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 213/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 91
 In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der        Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
der Erstattungen erforderlich.                                Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
schusses für Getreide —                                       soll .
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                        Artikel 1                             a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                  die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                      oder
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.           b) der im voraus festgesetzt ist,
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418 /76, die in Form von im Anhang B der           um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der             das    verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­           der   Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.            der    Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang         zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,          wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und               Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­                                    Artikel 2
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Juli 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 213/43
                                                             ANHANG
             Erstattungssätze, anwendbar ab 1 . August 1991 bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis'
                      erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                 Erstattungssätze pro
                 KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                    100 kg des
                                                                                                 Grunderzeugnisses
              1001 10 90         Hartweizen :
                                 — verwendet als solcher :                                     I
                                 — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                    6,580
                                 — — in allen anderen Fällen                                            10,966
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
           \                          (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                      Codes 1104                                                          6,580
                                 — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                      Codes 1108                                                          9,869
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                              3,838
                                      Kleber des KN-Codes 1109                                             —
                                 — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                      grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            1 0,966
                1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn :
                                 — verwendet als solcher :
                                 — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                    5,281
                                 — — in allen anderen Fällen                                              8,802
                   'S
                                 — verwendet in Form von :
           \                          Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                      (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                      Codes 1104                                                          5,281
                                 — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                      Codes 1108                                                          7,922
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                              3,081
                                 — — Kleber des KN-Codes 1109                                              —
                                 — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                      grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              8,802
                1002 00 00      Roggen :
                                 — verwendet als solcher                                                  9,462
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                      Körner des KN-Codes 1104                                            5,677
                                 — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                      1104                                                                8,516
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                              4,087
           \                     — — Stärke                                                             11,676
                                 — — Kleber                                                                —
                                 — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                          9,462
                1003 00 90      Gerste :
                                 — verwendet als solche                                                   8,205
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                      KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­ I
                                      förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                        5,744
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103                                            4,923
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                              4,087
                                 — — Stärke                                                             11,676
                                      Kleber                                                               —
                                 — — andere                                                               8,205
 ---pagebreak--- Nr. L 213/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 8 . 91
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                   KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                             100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses
                  1004 00 90      Hafer :
                                  — verwendet als solcher                                                           7,740
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                         Körner des KN-Codes 1104                                                   4,644
                                  — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                         KN-Codes 1104                                                              6,966
           \                      — — Keime des KN-Codes 1104                                                       4,087
                                  — — Stärke                                                                       11,676
                                  — — Kleber                                                                         —
                                  — — andere                                                                        7,740
                  1005 90 00      Mais :
                                  — verwendet als solcher                                                          11,676
           \                      — verwendet in Form von :
                                         Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                8,174
                                  — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                         gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           9,341
                                  — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     7,006
                                  — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                           10,509
                                  — — Keime des KN-Codes 1104                                                       4,087
                                  — — Stärke                                                                       11,676
                                  — — Kleber                                                                        4,671
                                  — — andere                                                                       11,676
                  1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                     22,048
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                   16,385
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                     16,385
             ex 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      28,435
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    33,427
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      33,427
                  1006 40 00      Bruchreis :
                                  — verwendet als solcher                                                          12,153
                                  — andere                                                                           —
                  1007 00 90      Sorghum                                                                           5,838
                  1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1 902 1 1 und
           l                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               6,229
                                  — in allen anderen Fällen                                                        10,381
                  1102 10 00      Mehl von Roggen                                                                  17,355
                  1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              10,198
                                  — in allen anderen Fällen                                                        16,997
                  1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               6,229
                                  — in allen anderen Fällen                                                        10,381
             (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.