CELEX: 31986R4128
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4128/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

Nr . L 380 / 56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 86
                                         VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4128 / 86 DES RATES
                                                        vom 22 . Dezember 1986
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                    bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des
                                                    Gemeinsamen Zolltarifs ( 1987 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Inseln verarbeitet worden sind , und andererseits nach den
                                                                       Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
                                                                       zeitraum zu berechnen ist .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals 0 ), insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 ,
                                                                       In den letzten drei Jahren , über die vollständige statistische
                                                                       Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitglied­
auf Vorschlag der Kommission ,                                         staaten wie folgt entwickelt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                     24.02 A : Zigaretten
                                                                                                                               24.02 B : Zigarren
                                                                                                                                  und Zigarillos
                                                                                                       ( in Millionen Stück )
                                                                                 Mitgliedstaaten                                ( in 1 000 Stück )
Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des Proto­                                                1982   1983   1984    1982    1983   1984
kolls Nr . 3 der Beitrittsakte sehen vor , daß ab 1 . Januar
1986 verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des                     Benelux                                                1 140 468 1 276
Gemeinsamen Zolltarifs , die auf den Kanarischen Inseln                Dänemark
verarbeitet worden sind , im Zollgebiet der Gemeinschaft               Deutschland                                                 17
im Rahmen der jährlichen Gemeinschaftszollkontingente                  Griechenland
                                                                       Spanien                           im Durchschnitt       im Durchschnitt
Zollfreiheit genießen . Diese Zollpräferenz gilt nur für
Waren , bei denen in den letzten fünf Jahren Einfuhren                                                   19 400 pro Jahr 312 300 pro Jahr
                                                                       Frankreich                                                             208
stattgefunden haben . Nach den Berechnungen auf der                     Irland
Grundlage des vorgenannten Artikels 2 belaufen sich die                 Italien
Kontingentsmengen für Zigaretten der Tarifstelle 24.02 A               Portugal
und für Zigarren und Zigarillos der Tarifstelle 24.02 B auf            Vereinigtes Königreich                                      38     9        5
19 400 Millionen Stück bzw . auf 316,3 Millionen Stück .
Einfuhren von anderen Waren der Tarifnummer 24.02
bestehen nicht. Die in Frage stehenden Zollkontingente
sind deshalb für 1987 zu eröffnen .                                     Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
                                                                        Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden ,
                                                                        während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
Es müssen Vorschriften für die Kennzeichnung der betref­                Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage
fenden Waren erlassen werden .                                          erscheint es zweckmäßig , einerseits die Zuteilung der
                                                                        ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaa­
                                                                        ten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaa­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der              ten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu garantieren ,
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu               wenn in diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­                 dieser Aufteilungsmethode kann außerdem eine einheitliche
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der               Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet wer­
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                den .
 schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                     Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung der Gemein­                     Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
 schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf               gen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­            wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
 che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst                   aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­              Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                  Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Dek­
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die                kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten                auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren
 Einfuhren der genannten Waren , die auf den Kanarischen                 eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
                                                                         ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin­
                                                                         gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im
                                                                         vorliegenden Fall bei 95 v . H. bzw . 99 v . H. jeder Kontin­
 (>) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                       gentsmenge liegen könnte .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 380 / 57
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                        nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                     wendet werden könnte .
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
                                                                            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­
                                                                            und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reser­                  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
ve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
                                                                            durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
nehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
                                                                            Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die
                                                                            union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                      vorgenommen werden —
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                                                 Artikel 1
raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 werden die
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­                  Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr nach­
chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der                  stehender Waren im Rahmen der jeweils angegebenen
Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­                   Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
                  Nummer des                                                                        Kontingentsmenge
     Laufende
                 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            ( in Millionen      Kontingentszollsatz
     Nummer
                   Zolltarifs                                                                              Stück )
     09.0401       24.02 A       Zigaretten , hergestellt auf den Kanarischen Inseln                     19 400                   frei
     09.0403       24.02 B       Zigarren und Zigarillos , hergestellt auf den Kanarischen
                                 Inseln                                                                     316,3 '              frei
( 2 ) Für die Waren dieser Verordnung können die Zollkon­                   ( 3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents , d . h . 970 Millionen
tingente nur in Anspruch genommen werden , wenn sie im                      Stück ( 24.02 A ) bzw . 3,3 Millionen Stück ( 24.02 B), bildet
Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkeiten                   die entsprechende Reserve .
der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollge­
biet der Gemeinschaft beauftragten Behörden in Verpak­
kungen aufgemacht sind , die die folgende deutlich sichtbare                ( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
und gut lesbare Angabe tragen : „Hergestellt auf den Kana­                  betreffenden Waren in andere Mitgliedstaaten an und bean­
rischen Inseln" oder die Übersetzung dieses Begriffs in eine                tragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so zieht
andere Amtssprache der Gemeinschaft.                                        der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom­
                                                                            mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit
                                                                            der Rest der Reserve ausreicht .
                              Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden                                            Artikel 3
in zwei Raten geteilt.
                                                                            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
(2 ) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte                   festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwen­
Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich                 dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf
des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich                die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
auf folgende Mengen :                                                       oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
                                                                            Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
a ) 24.02 A          Zigaretten                                             nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
      Spanien :                    1 8 430    Millionen Stück
                                                                            10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
b ) 24.02 B          Zigarren und Zigarillos :                              Reservemenge ausreicht .
      Benelux:                           1,4 Millionen Stück
      Spanien :                       311,0 Millionen Stück                 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
      Frankreich :                      0,3 Millionen Stück                 Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
      Vereinigtes Königreich :          0,3 Millionen Stück .               zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit­
 ---pagebreak---  Nr . L 380 / 58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner          20 . November 1987 über die Reservemengen , die nach den
 ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­          in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 reicht .                                                        verbleiben .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.       ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt diese Mitgliedstaat               beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Qi ^e in Höhe           staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
 der dritten Quote vor .                                          an .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt.                                                                                  Artikel 7
 (4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
 die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in     rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
 diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu             sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 der Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht
                                                                  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
 ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die Kommission            schaftszollkontingenten erfolgen kann .
 über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes
 veranlaßt haben .
                                                                  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 4                              Quoten .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
bis zum 31 . Dezember 1987 .                                      fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                          Artikel 5                               ten an .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . Novem­          ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der
ber 1987 , von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen           Mitgliedstaaten wird anhand der nach Absatz 3 angerech­
Quote den Teil auf die Reserve , der am 1 . November 1987         neten Einfuhren der betreffenden Waren , die auf den
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­       Kanarischen Inseln verarbeitet wurden , festgestellt .
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt wird .                                                           Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
15 . November 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . November 1987            Antrag mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­     tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
entsprechende Reserve übertragen .                                                          Artikel 9
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                          Artikel 6
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der                                     Artikel 10
Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
übermittelt werden .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                         G. SHAW