CELEX: 31970R1460
Language: de
Date: 1970-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1460/70 der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Anwendung der zusätzlichen Güteklasse für Tafeltrauben

24 . 7. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 162/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Juli 1970
                          zur Anwendung der zusätzlichen Güteklasse für Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              schaftsjahren ist es zweckmäßig, die Dauer der An­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            wendung dieser zusätzlichen Güteklasse zu begren­
                                                             zen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 158/66/EWG des               schusses für Obst und Gemüse —
Rates vom 25 . Oktober 1966 über die Anwendung
der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das
innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2516/69 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Durch die Verordnung Nr. 211 /66/EWG des Rates               Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1017/70
vom 14. Dezember 1966 (3) wurde die gemeinsame               der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Anwendung
Qualitätsnorm für Tafeltrauben durch eine zusätz­            der zusätzlichen Güteklassen für bestimmtes Obst (4)
liche Güteklasse ergänzt.                                    wird folgendes zugefügt :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.                       „Tafeltrauben : bis 30 . April 1971 ".
158 /66/EWG     dürfen die    zusätzlichen Güteklassen
nur dann angewandt werden, wenn die diesen Güte­                                      Artikel 1
klassen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des
Bedarfs erforderlich sind. Dieser Bedarf besteht zur         Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Zeit bei Tafeltrauben . In Anbetracht der bedeuten­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den Produktionsschwankungen in den einzelnen Wirt­           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3282/66.               (4 ) ABl . Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 11 .
(2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 14.
(3) ABl . Nr. 233 vom 20. 12. 1966, S. 3939/66 .