CELEX: 31974R2177
Language: de
Date: 1974-08-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2177/74 der Kommission vom 12. August 1974 über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver an Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 230 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . August 1974
                  über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver an
                                    Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Diese läßt auf der Verpackung in mindestens 1 cm
GEMEINSCHAFTEN —                                                   hohen Buchstaben folgende Anschrift anbringen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    mic Community to the People's Republic of Bangla
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Desh ."
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               (2)      Die cif-Lieferung erfolgt an einem Datum nach
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      dem 1 . und vor dem 17 . Oktober 1974 .
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
Artikel 28 ,
                                                                                            Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom                    ( 1 ) Gegenstand der Ausschreibung sind die Liefer­
19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                   kosten von der Entnahme der Ware aus dem Lager
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3),                 der Interventionsstelle an bis zur Entgegennahme der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2700/                      Ware im Schiffsraum im Entladehafen ; hiervon ausge­
73 (4), sieht die Lieferung bestimmter Mengen Mager­               schlossen sind die Kosten für das Entladen (Losma­
milchpulver vor. Die Republik Bangladesch hat eine                 chen , Hochziehen , Abnahme) sowie die etwaige Beför­
Lieferung von 1 450 Tonnen Magermilchpulver bean­                  derung auf Leichtern .
tragt, die von der belgischen Interventionsstelle zur
Verfügung gestellt werden können . Für diese Liefe­                (2) Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
rung ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                    Liegegeld oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money)
der Kommission vom 12. Juli 1973 über die Aus­
                                                                   werden vom Bestimmungsland getragen bzw. verein­
schreibung der Kosten für die Lieferung von Mager­                 nahmt. Die Sätze und Modalitäten für Liegegeld und
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen                 Eilgeld müssen jedoch im Vertrag zwischen Zuschlags­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) eine Aus­                    empfänger und Transportunternehmen festgelegt wer­
schreibung durchzuführen .                                         den und zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                     und dem Abnehmer im Bestimmungsland vereinbart
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere              worden sein .
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­
pulver.                                                                                     Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          Dienstag, dem 3 . September 1974, 12 Uhr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                            A rtikel 5
                           Artikel 1
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1885/73 wird für                   Die belgische Regierung
die Kosten der Lieferung von 1 450 Tonnen Mager­
milchpulver cif Chittagong (Republik Bangladesch)                   1 . teilt der Kommission so schnell wie möglich den
                                                                        Namen und die Anschrift der Firma mit, die den
eine Ausschreibung durchgeführt .
                                                                        Zuschlag erhalten hat ;
                           Artikel 2
                                                                   2. stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
(1)     Das Magermilchpulver wird von der belgischen
Interventionsstelle abgenommen .                                        a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
                                                                            nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
(')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          des Schiffes und das Datum der Verladung, die
(2)  ABl . Nr.  L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                            bei der Verschiffung festgestellte Menge und
(3 ) ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28
(4)  ABl . Nr.  L  279 vom 5 . 10 . 1973 , S. 1 .                           Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
(5 ) ABl . Nr . L  192 vom 13 . 7 . 1973 , S. 31 .                          mitteilt ;
 ---pagebreak--- Nr. L 230/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 8 . 74
    b) das Bestimmungsland über das mutmaßliche •           — einer vom Empfängerland ausgestellten Erklärung,
       Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­             durch die bescheinigt wird, daß die bei der Inter­
        fen mindestens zehn volle Tage vor diesem Da­           ventionsstelle abgenommenen Mengen fristgerecht
        tum informiert ;                                        in Empfang genommen worden sind,
    c) in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage             oder,
        machen läßt, das Bestimmungsland von dem            — wenn die Entladung unter Kontrolle einer vom
       voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des              Empfängerland anerkannten Überwachungsgesell­
        Schiffes im Hafen mindestens 72 Stunden vor­            schaft durchgeführt wird, einer von dieser Gesell­
        her in Kenntnis zu setzen ;                             schaft ausgestellten Bescheinigung darüber, daß
3 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­              die betreffenden Mengen fristgerecht cif geliefert
                                                                und im Hafen von Chittagong entladen worden
    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstaben             sind .
    a) und b).
                          Artikel 6                                                   Artikel 7
Die Interventionsstelle zahlt an den Zuschlagsempfän­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ger den in seinem Angebot genannten Betrag auf Vor­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
lage                                                        meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 12. August 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI