CELEX: 31969R1156
Language: de
Date: 1969-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1156/69 der Kommission vom 23. Juni 1969 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 150/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 6 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Juni 1969
              über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es empfiehlt sich, die Ausfertigung der beantragten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Lizenzen auf den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu
                                                               begrenzen, so wie er sich aus der obengenannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Bilanz ergibt, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ordnung (EWG) Nr. 1083 /68 der Kommission vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               26. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             bestimmungen zu den Einfuhrlizenzen für Rind­
organisation für Rindfleisch ( 1), insbesondere auf            fleisch (5). Es ist im übrigen angebracht, die weitere
Artikel 14 Absatz 4,                                           Ausfertigung von Lizenzen einzustellen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Unter Berücksichtigung der Anträge auf Einfuhr­                schusses für Rindfleisch —
lizenzen, die ein Anrecht auf die in Artikel 14
Absatz 3 Buchstabe b) bb ) der Verordnung (EWG)
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 805/68 genannte besondere Einfuhrregelung be­
gründen und am 16 . und 17. Juni 1969 gestellt
wurden, übersteigen die schon getätigten oder wahr­                                    Artikel 1
scheinlich zu tätigenden Einfuhren an gefrorenem
Rindfleisch den für die Verarbeitungsindustrie ge­             Die Mengen, die sich auf am 16. und 17. Juni 1969
schätzten Bedarf, so wie er sich aus der Bilanz für            gestellte Anträge auf Lizenzen beziehen, die ein
                                                               Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe
den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1969 (2),
geändert am 6. Juni 1969 (3), für das für die Ver­             b ) bb ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
arbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch ergibt.              Sonderregelung begründen und die 50 Tonnen, aus­
                                                               gedrückt in Fleisch mit Knochen, überschreiten,
In einer solchen Lage und auf Grund von Artikel 3              werden um 95,76 v. H. vermindert.
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des                   Für die Anwendung des vorstehenden Abschnitts
Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grund­             entsprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg
regeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur               Fleisch mit Knochen .
Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch (4) kann die
Ausfertigung von Einfuhrlizenzen, die ein Anrecht                                      Artikel 2
auf die besondere Einfuhrregelung begründen, be­
schränkt oder eingestellt werden.                              Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juni 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
0) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      (5) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 11 .
 (2) ABl. Nr. C 42 vom 2. 4. 1969, S. 19.
 (3) ABl. Nr. C 69 vom 7. 6. 1969, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 7.