CELEX: 51967PC0342
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag für Änderungen am Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG. (Vgl. Dok. KOM(67)283 endg.) (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 342
Vol. 1967/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                        KOM(67)342 endg.
                                        Brügsel , den 23 « Juni 1967
                          Vorschlag für
                   Änderungen am Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
           über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin
           und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung
           Nr . 48/67/EWG.
           (Vgl . Dok . KOM(67) 283 endg.)
                 ( Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149
                   Absatz 2 EWGV vorgelegt ).
   KOM(67 ) 342 endg.
 ---pagebreak---             . •'_ . •     Einfügung eines Ubergangsartikels
              in den Verordnungsvorschlag "Albumin"
Der letzte Erwägungsgrund ist durch nachstehenden Erwägungsgrund zu
ersetzen »
"Der Übergang von der Regelung der Verordnung Nr . 48/67/WG auf die
 sich aus dieser Verordnung ergebenden Regelung muss möglichst reibungs­
 los erfolgen . Die während der ersten lochen nach Inkrafttreten dieser
 Regelung vermarkteten Erzeugnisse werden Erzeugnisse auf der Grund­
 lage von Eiern sein , die mit Hilfe von Getreide erzeugt wurden , das
 zu den vor diesem Zeitpunkt in den Erzeugerländern geltenden, von den
 gemeinsamen Preisen abweichenden . einzelstaatlichen Preisen eingekauft
 wurde . Daher können die Erzeugungskoston des Albumins noch von den
                                                    vor .diesem Datum
 Unterschieden beeinflusst sein, die zwischen den/geltenden einzel­
 staatlichen Getroidcpreisen sowie zwischen diesen Preisen und den
 Gerne inschaftspr eisen bestehen . Die Unterschiede bei den Herstellungs­
 kosten können zu gewissen Störungen im Handelsverkehr zwischen Hit-
 gliedstaaten und mit den dritton Ländorn führon . Daher ist es ange­
 bracht , für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse für eine bestimmte
 Ubergangszeit die Möglichkeit dor Erhebung innergemeinschaftlicher Ab­
 gaben bei der Einfuhr sow^azusätzlicher Abgaben zu den Abgaben bei
 dor Einfuhr aus dritton       / vorzusehen . Porner können weitere
 Ubergp.ngsmassnahmen erforderlich werden , um den Ubergang von der
 Regelung der Verordnung Nr. 48/67/EWG zu der Regelung dieser Verord-
 nving zu erleichtorn . "
nachstehender Artikel ist nach Artikel 9 einzufügen :
                         "Artikel 9a
1 . Zum Ausgloich der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden
    Unterschiede zwischen den Futtorkosten , die sich aus den Unter-
    schioden zwischen den Futtergetreidepreisen dor Mitgliodstaaten
    vor den 1 . Juli 19^7 ergeben , kann die Erhebung einer Abgabe bei
    der Einfuhr in der Zoit bis zum 30 . Juli 19&7 in einen Mitglied­
 ---pagebreak---                            - 2 -
    Staat aus einem anderon Mitgliedstaat von in Artikol 1 genannton
    Srzeugnissen vorgesehen worden .
2 . Zum Ausgleich der sich aus dem Unterschied zwischen den Getreide­
    preisen vor dem 1 . Juli 1967 ergebenden Unterschiede zwischen den
    Putterkosten in dritten Ländern und den Futterkosten in denjenigen Mit.
                                                                            ι
    gliodstaaten , deren Futtergetreidepreise über den gemoinsamon Proisen !
    liegen , kann für in Artikel 1 genannte, aus dritten Ländern in der |
    Zeit bis zum 30 , Juli l$6j eingeführte Erzeugnisse die Erhobung
    einer zusätzlichen Abgabe zu der in Artikel 2 genannten , gegebenen­
    falls gemäss Artikel 5 erhöhten , Abgabe bei der Hinfuhr vorgesehen
    werden .
3 , Im Bedarfsfall bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
    dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
    die in den vorangehenden Absätzen erwähnten Beträge der Abgabe bei
    der Einfuhr und der zusätzlichen Ab gab o ."