CELEX: 52006SC0284
Language: de
Date: 2006-03-01 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0284

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009  /* SEK/2006/0284 endg. */  

	Brüssel, den 1.3.2006SEK(2006) 284 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Finanzdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die jüngste Fortschreibung des deutschen Stabilitätsprogramms wurde dem Rat und der Kommission am Tag ihrer Verabschiedung durch die Bundesregierung, dem 22. Februar 2006, und damit 12 Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember, vorgelegt. Am 22. Februar 2006 beschloss die seit Ende 2005 amtierende Bundesregierung, den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007. Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[3].2.  Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, gestützt auf Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs” gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am 1. März 2006 hat die Kommission dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 9 Deutschland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.3.  In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Deutschland ein BIP-Wachstum von 1,4 % pro Jahr, womit es über einen halben Prozentpunkt niedriger ausfiel als im Durchschnitt des Eurogebiets. In dieser Zeit hat sich das Wachstumspotenzial kontinuierlich verringert. Die von boomenden Exporten getragene Wirtschaftstätigkeit wurde durch eine schleppende Nachfrageentwicklung gebremst. Nachfrage und Output erholten sich 2004 von einer längeren Stagnation zu Beginn des Jahrzehnts, schwächten sich danach jedoch wieder ab. Da auch nur eine geringes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, stieg die Arbeitslosenquote auf 9½ % der Erwerbsbevölkerung. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt 2005 zum vierten Mal in Folge den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand, der 1991 nahe 40 % des BIP gelegen hatte, liegt seit 2002 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.4.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein reales BIP-Wachstum, das sich angesichts einer Belebung der Inlandsnachfrage von 0,9 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006 beschleunigt. Nach einer Verlangsamung auf 1 % im Jahr 2007 soll das Wachstum wieder anziehen, so dass sich im Zeitraum 2005 bis 2009 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1½ % ergibt. Für die späteren Programmjahre wird eine leichte Erhöhung des Wachstumspotenzials projiziert, während sich die Produktionslücke allmählich verringert, im letzten Programmjahr jedoch weiter negativ bleiben soll. Dieses Wachstumsprofil wird von den politischen Rahmenvorgaben beeinflusst, die die neue Koalitionsregierung vereinbart hat. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Referenzszenario für 2006 plausibel. In den Jahren danach scheint das mittlere Szenario jedoch eher hoch zu liegen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2006 realistisch, mögen jedoch für den verbleibenden Programmzeitraum ebenfalls eher hoch sein.5.  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden.6.  Das wichtigste Ziel der in dem Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach dem Programm soll das übermäßige Defizit bis 2007 korrigiert werden. So werden in der Programmaktualisierung für 2006 und 2007 nominale Defizite von 3,3 % bzw. 2 ½ % des BIP projiziert. Danach soll das Defizit um 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr auf 1½ % des BIP im Jahr 2009 sinken. Die Haushaltsanpassung soll sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben erreicht werden. Ab 2006 sind verschiedene zusätzliche Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Förderung des Wachstums geplant, u.a. Mittel für F&E, günstigere Abschreibungsregelungen für Unternehmen sowie Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund trät die Kürzung der Steuerfreibeträge, beispielsweise die Abschaffung der Eigenheimzulage, zur Konsolidierung bei. Nach dem Programm ist die Einschränkung der Sozialausgaben das Kernelement der Konsolidierungsstrategie. Die daraus resultierenden Einsparungen sollen zum Teil zur Finanzierung einer Senkung der Sozialbeitragsquote bis 2007 verwendet werden. Die rückläufige Entwicklung des Anteils der Sozialbeiträge, die auch auf die nur schwache Ausweitung der Beitragsbasis zurückzuführen ist, soll durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes im Jahr 2007 weitgehend kompensiert werden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP soll unverändert bleiben. Der Anpassungspfad entspricht in etwa demjenigen des Vorgängerprogramms, doch wird die Defizitquote in jedem Jahr rund 0,5 Prozentpunkt und 2006 sogar noch höher angesetzt als im Vorgängerprogramm.7.  Die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 führt laut dem Programm zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um insgesamt über einen Prozentpunkt des BIP in den Jahren 2006 und 2007. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich im Programmzeitraum durchschnittlich um rund 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern, in den Jahren 2008 und 2009 allerdings etwas weniger. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht genannt, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht geringfügig über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.8.  Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt erfahrungsgemäß von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung der Sozialbeiträge in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die potenziell zwar positive Rückwirkungen auf Wirtschaft und Haushalt haben, sich kurzfristig jedoch negativ auf das Defizit auswirken können.9.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.10.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie auf rund 69 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach auf 67 % zu Ende des Programmzeitraums sinken. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert.11.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko[4]. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Zudem ist nach dem Programm geplant, das gesetzliche Rentenalter von 2012 bis 2029 schrittweise um zwei Jahre auf 67 Jahre anzuheben. Darüber hinaus soll der bestehende Renten-Algorithmus angepasst werden, um die Ausgaben mit der Zeit zu senken; hierzu wurde ein genauer Plan jedoch nicht vorgestellt. Strukturelle Reformen im Bereich des Gesundheits- und Pflegesystems werden angekündigt, aber nicht näher ausgeführt. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, würde die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen.13.  Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegte, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation, Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist zu begrüßen, dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung wie im Programm dargelegt Priorität beimisst, doch sind die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet. Auch angesichts der Empfehlung der Kommission vom 1. März 2006 für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 sollte Deutschland-  gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007, auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,-  nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Ziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkt rasch erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umsetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherstellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,-  die Pläne zur Stärkung der nationalen Haushaltsorgane umsetzen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:14.  Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands.15.  In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Deutschland ein BIP-Wachstum von 1,4 % pro Jahr, womit es über einen halben Prozentpunkt niedriger ausfiel als im Durchschnitt des Eurogebiets. In dieser Zeit hat sich das Wachstumspotenzial kontinuierlich verringert. Die von boomenden Exporten getragene Wirtschaftstätigkeit wurde durch eine schleppende Nachfrageentwicklung gebremst. Vor dem Hintergrund einer längeren Stagnation zu Beginn des Jahrzehnts erreichten Nachfrage und reales BIP-Wachstum 2000 wie auch 2004 kurzfristig hohe Werte, schwächten sich danach jedoch wieder ab. Da auch nur eine geringes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, stieg die Arbeitslosenquote auf 9½ % der Erwerbsbevölkerung. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt 2005 zum vierten Mal in Folge den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand, der 1991 nahe 40 % des BIP gelegen hatte, liegt seit 2002 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.16.  Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gemäß Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs” gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am [14. März 2006] beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.17.  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden.18.  Das deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 22. Februar 2006 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[6].19.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein reales BIP-Wachstum, das sich angesichts einer Belebung der Inlandsnachfrage von 0,9 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006 beschleunigt. Nach einer Verlangsamung auf 1 % im Jahr 2007 soll das Wachstum wieder anziehen, so dass sich im Zeitraum 2005 bis 2009 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1½ % ergibt. Dieses Wachstumsprofil wird von den politischen Rahmenvorgaben beeinflusst, die die neue Koalitionsregierung vereinbart hat. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint das Referenzszenario für 2006 plausibel. In den Jahren danach scheint das mittlere Szenario jedoch eher hoch zu liegen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2006 realistisch, mögen jedoch für den verbleibenden Programmzeitraum eher hoch sein.20.  Das wichtigste Ziel der in dem Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach dem Programm soll das übermäßige Defizit bis 2007 korrigiert werden. So werden in der Programmaktualisierung für 2006 und 2007 nominale Defizite von 3,3 % bzw. 2½ % des BIP projiziert. Danach soll das Defizit um 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr auf 1½ % des BIP im Jahr 2009 sinken. Die Haushaltsanpassung soll sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben erreicht werden. Nach dem Programm ist die Einschränkung der Sozialausgaben das Kernelement der Konsolidierungsstrategie. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Steuerquote durch die rückläufige Entwicklung des Anteils der Sozialbeiträge weitgehend ausgeglichen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP soll unverändert bleiben. Der Anpassungspfad entspricht in etwa demjenigen des Vorgängerprogramms. Jedoch wird die Defizitquote in jedem Jahr rund 0,5 Prozentpunkt und 2006 sogar noch höher angesetzt als im Vorgängerprogramm.21.  Die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 führt laut dem Programm zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um insgesamt über einen Prozentpunkt zwischen 2005 und 2007. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich im Programmzeitraum durchschnittlich um rund 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern, in den Jahren 2008 und 2009 allerdings etwas weniger. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht genannt, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da es über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht geringfügig über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.22.  Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt erfahrungsgemäß von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung der Sozialbeiträge in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die potenziell zwar positive Rückwirkungen auf Wirtschaft und Haushalt haben, sich kurzfristig jedoch negativ auf das Defizit auswirken können.23.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.24.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie auf rund 69 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach auf 67 % zu Ende des Programmzeitraums sinken. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert.25.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko[7]. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.26.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, würde die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen.27.  Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegte, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation, Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat, dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung wie im Programm dargelegt Priorität beimisst, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind. Auch angesichts der Entscheidung des Rates vom [14. März 2006] gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag fordert der Rat Deutschland auf,-  zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007, auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,-  nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkt rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,-  die Pläne zur Stärkung der nationalen Haushaltsorgane umzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Feb. 2006 | 1,6 | 0,9 | 1½ | 1 | 1¾ | 1¾ |KOM Nov. 20056 | 1,6 | 0,8 | 1,2 | 1,6 | -- | -- |SP Dez. 2004 | 1,8 | 1,7 | 1¾ | 2 | 2 | -- |HVPI-Inflation (%) | SP Feb. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |KOM Nov. 2005 | 1,8 | 2,0 | 1,6 | 1,1 | -- | -- |SP Dez. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Feb. 20061 | -0,6 | -0,9 | -0,7 | -1,1 | -0,7 | -0,4 |KOM Nov. 20055 | -0,6 | -0,9 | -0,8 | -0,4 | -- | -- |SP Dez. 20041 | -1,2 | -0,9 | -0,7 | -0,3 | -0,0 | -- |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Feb. 2006 | -3,7 | -3,3 | -3,3 | -2½ | -2 | -1½ |KOM Nov. 2005 | -3,7 | -3,9 | -3,7 | -3,3 | -- | -- |SP Dez. 2004 | -3¾ | -2,9 | -2½ | -2 | -1½ | -- |Primärsaldo (% des BIP) | SP Feb. 2006 | -0,8 | -0,5 | -0,5 | 0,5 | 1 ¼ | 1 ½ |KOM Nov. 2005 | -0,8 | -0,9 | -0,9 | -0,4 | -- | -- |SP Dez. 2004 | - ½ | 0 | 0,5 | 1½ | 2 | -- |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Feb. 20061 | -3,4 | -2,9 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |KOM Nov. 2005 | -3,3 | -3,2 | -3,2 | -3,0 | -- | -- |SP Dez. 20041 | -3,0 | -2,4 | -1,9 | -1,6 | -1,3 | -- |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Feb. 20063 | -3,4 | -3,0 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |KOM Nov. 20054 | -3,3 | -3,2 | -3,2 | -3,0 | -- | -- |SP Dez. 2004 | --, | -- | -- | -- | -- | -- |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Feb. 2006 | 65,5 | 67½ | 69 | 68½ | 68 | 67 |KOM Nov. 20057 | 66,4 | 68,6 | 70,0 | 71,4 | -- | -- |SP Dez. 20047 | 65½ | 66 | 66 | 65½ | 65 | -- |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (0,1 % des BIP in 2005). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,1 %, 1,1 %, 1,1 % bzw. 1,2 % im Zeitraum 2004-2007. 6 Nach ersten Schätzungen betrug das Wachstum 2005 0,9 %. Die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 projiziert für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,5 %. 7 Das Verhältnis wurde berechnet mittels der BIP-Reihe unter der alten Methode der Aufteilung der FISIM (unterstelte Bankgebühren) auf die Verwender, daher sind die Daten nicht direkt miteinander vergleichbar. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter der Annahme einer unveränderten Politik vor Amtsantritt der neuen Regierung im November 2005 und unter Verwendung einer alten BIP-Reihe; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Wie in den Vorjahren enthält das Programm nur gerundete Daten und gelegentlich Periodendurchschnittswerte für die späteren Programmjahre. Es weist jedoch Lücken bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie bei den fakultativen Angaben auf. (So fehlen insbesondere Daten zur Arbeitslosigkeit und zu den einzelnen Sektoren sowie eine Aufschlüsselung der Steuereinnahmen.)[4] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Wie in den Vorjahren enthält das Programm nur gerundete Daten und gelegentlich Periodendurchschnittswerte für die späteren Programmjahre. Es weist jedoch Lücken bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie bei den fakultativen Angaben auf. (So fehlen insbesondere Daten zur Arbeitslosigkeit und zu den einzelnen Sektoren sowie eine Aufschlüsselung der Steuereinnahmen.)[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm