CELEX: 31991R3135
Language: de
Date: 1991-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3135/91 der Kommission vom 24. Oktober 1991 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

Nr. L 297/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 10. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3135/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Oktober 1991
                    zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                     Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Alkohol verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destilla­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   tion nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             (EWG) Nr. 822/87 und befindet sich im Besitz der spani­
                                                                     schen und der französischen Interventionsstelle.
  Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates             Jede dieser einfachen Ausschreibungen betrifft 75 000 hl
  vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              Alkohol zu 100 % vol.
  tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 1734/91 (2),                                            (2)    Der zum Verkauf angebotene Alkohol
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz                    meinschaft bestimmt ;
 von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
  und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
 der Interventionsstellen (3),                                           führen, um dort dehydratisiert zu werden :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      — Guatemala,
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                        — Belize,
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
 270/91 0, sind Durchführungsbestimmungen für den
 Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln                   — El Salvador,
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                       — Costa Rica,
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
                                                                         — St. Christoph und Nevis,
 Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig                     — Haiti,
 erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von
 Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36                   — Bahamas,
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                    — Dominikanische Republik,
 der spanischen und der französischen Interventionsstelle               — Antigua und Barbuda,
 zu eröffnen .
                                                                        — Dominica,
 Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor
 Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von               — Britische Jungferninseln und Montserrat,
 Alkohol nach Drittländern durchzuführen . Den betref­                  — Jamaika,
 fenden Ländern sollte eine kontinuierliche Versorgung                  — St. Lucia,
 zugesichert werden.
                                                                        — St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grena­
 Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen                       dinen,
 betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
 den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische                    — Barbados,
 Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der                   — Trinidad und Tobago,
 Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die                    — Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
 diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt
werden.                                                                 — Aruba,
                                                                        — Niederländische Antillen : Cura^ao, Bonaire, Saba,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            St. Eustatius und südlicher Teil von St Martin,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Wein —                                                    — Guyana,
                                                                        — Amerikanische Jungferninseln ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
                           Artikel 1
(1 ) Durch die drei einfachen Ausschreibungen                                               Artikel 2
Nummern 72/91 bis 74/91 werden insgesamt 225 000 hl
                                                                    Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
(') ABl.  Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                         nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
0   ABl.  Nr. L  163 vom 26. 6. 1991 , S. 6.                        der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
O   ABl.  Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(") ABl.  Nr. L  178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
O   ABl.  Nr. L  28 vom 2. 2. 1991 , S. 23.                         bungen Nummern 72/91 bis 74/91 aufgeführt.
 ---pagebreak---  29 . 10. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 297/ 11
                           Artikel 3                            gangen ist und dieser sich verpflichtet hat, den zugeschla­
                                                                genen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy­
 Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.             drieren und zur ausschließlichen Verwendung im Brenn­
 1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29 bis         stoffsektor auszuführen.
38 .
Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge                                    Artikel 4
betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle
entnommen wurde, so gilt folgendes :
— Die Hälfte dieser Bürgschaft wird von der Interven­           Die besonderen Bedingungen der drei einfachen
     tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der           Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­
     betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­         fenden Interventionsstellen sind in den Ausschreibungs­
     fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in       bekanntmachungen Nummern 72/91 bis 74/91 im Amts­
     Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröf­
     trolle unterstellt wurde ;                                 fentlicht.
— der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß Artikel
     33 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                                        Artikel 5
     Nr. 1780/89 freigegeben.
                                                                Die Angebote müssen bis spätestens am 19. November
In einem Angebot müssen ferner, um gültig zu sein, der          1991   um    12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den
Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen              Ausschreibungsbekanntmachungen          angegebenen     An­
Alkohols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung            schrift eingereicht sein.
des Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
Ferner muß ein Angebot eine Erklärung des Bieters                                         Artikel 6
einschließen, nach der er mit einem Marktbeteiligten des
Brennstoffsektors in einem der in Artikel 1 Absatz 2            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannten Drittländer zwingende Verpflichtungen einge­         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Oktober 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission