CELEX: 31980D1336
Language: de
Date: 1980-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D1336

80/1336/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0002

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 17 . DEZEMBER 1980  ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES   ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 80/1336/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 7 . MAI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISE DES LANDES BAYERN MITGETEILT .  DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON MILCH UND VON ANDEREN MILCHERZEUGNISSEN ALS BUTTER , MILCHPULVER UND MILCHKONZENTRATE MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE  ( BESONDERS DURCH EINE GRÖSSERE DIVERSIFIZIERUNG DER PRODUKTE ) , ZU EINER GRÖSSEREN VALORISIERUNG DER MILCHPRODUKTION UND ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .  DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .  DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HAT ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETRIFFT , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .  DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 7 . MAI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .   ( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BEZIEHT SICH NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEIRUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .