CELEX: 31974R2903
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2903/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island

Nr. L 313 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 11 . 74
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/74 DES RATES
                                                   vom 7 . November 1974
               zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                              Erzeugnisse mit Ursprung in Island
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
                                                                  die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
tikel 113 ,                                                       gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen , durch
                                                                  die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission,                                     schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
                                                                  dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zu unterwerfen —
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Island (*) ist
am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­                                         Artikel 1
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls                  (1)   Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                     1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung                Ursprung in Island , für die nach den Artikeln 1 , 2
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­                und 3 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum
der angewendet werden können . Zur Durchführung                   Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über                gemeinschaft und der Republik Island jährliche
die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse                   Richtplafonds gelten, einer gemeinschaftlichen Uber­
 mit Ursprung in Island unterrichtet sein. Die Einfuhr             wachung.
dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem
zu unterwerfen .                                                   Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                                   und statistischen Kennziffern     und die Höhe der
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­               Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt.
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­               (2 )  Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung                 rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung               zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet                    und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
 werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­                  satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
 lichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder an­            verkehrsbescheinigung vorliegt.
 zuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
 ebene erreicht sind .
                                                                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                                   angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe­
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets              ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
                                                                   worden ist.
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
 nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
 können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so                   Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 notwendiger, als es der Kommission möglich sein                   Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die                  angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
 nen, sobald ein Plafond erreicht ist.                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                                   ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
  H ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 1 .                      geführten Einfuhren mit.
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(3)      Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­              zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 -zum Abkom­           und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­            Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
derjahres anordnen .                                          sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                                    Artikel 3
                          Artikel 2
                                                              Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
nisse mit Ursprung in Island unterliegen für die Zeit         Verordnung dienlichen Maßnahmen ,
vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember 1975
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                                    Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig die Einfuhren dieser Waren mit . Dies gilt nur für        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              A. JARROT
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 11 . 74
                                                          ANHANG 1
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1975 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                    Nr. des                                                                                            Höhe des
    Lfd . Nr.    Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       Nimexe-Kennziffer             Plafonds
                   Zolltarifs                                                                                         — in t —
         1             2                                 3                                        4                        S
                    76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                               aus Aluminium :
   I ISL 1                     A. Rohaluminium                                      76.01-11 , 15                        33 075
                                                         ANHANG U
                                             LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                    Nr. des
    Lfd . Nr.    Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                 Ninicxc-Kcnii / iffci'
                                                                                                                              ittci'
                   Zolltarifs
         1             2                                            3                                                  4
                    78.01     Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                              Blei :
                              A. Rohblei :
   II ISL 1                        II . anderes                                                            78.01-12 , 13 , 15 , 19
                    79.01     Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink :
   II ISL 2                   A. Rohzink                                                                   79.01-11 , 15
   II ISL 3         81.01     Wolfram , roh oder verarbeitet                                               81.01 - alle Nrn .
   II ISL 4         81.02     Molybdän, roh oder verarbeitet                                               81.02 - alle Nrn .
   II ISL 5         81.03     Tantal, roh oder verarbeitet                                                 81.03 - alle Nrn .
                    81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder
                              verarbeitet :
   II ISL 6                   B. Cadmium                                                                   81.04-16, 18
                              C. Cobalt :
   II ISL 7                        II. verarbeitet                                                         81.04-23
   II ISL 8                   D. Chrom                                                                     81.04-26, 28
   II ISL 9                   E. Germanium                                                                 81.04-31,33
  II ISL 10                   F.   Hafnium , Celtium                                                       81.04-36,38
  II ISL U                    G.   Mangan                                                                  81.04-41,43
  II ISL 12                   H.   Niob (Columbium)                                                        81.04-46, 48
  II ISL 13                   IJ . Antimon                                                                 81.04-51,53
  II ISL 14                   K. Titan                                                                     81.04-56,58
  II ISL 15                   L. Vanadin                                                                   81.04-61 , 63
  II ISL 16                   M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                           81.04-69
  II ISL 17                   O. Zirkonium                                                                 81.04-81,83
  II ISL 18                   P. Rhenium                                                                   81.04-91,93
  II ISL 19                   Q. Gallium, Indium, Thallium                                                 81.04-94,95
  II ISL 20                   R. Cermets                                                                   81.04-97, 98