CELEX: C2002/169/30
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-155/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 26. April 2002

C 169/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.7.2002
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               Entscheidung vom 28. Februar 2000 (Sache R 423/
                                                                           1999-2) außer in Bezug auf die Waren der Kategorien
                                                                           „Handbücher und Veröffentlichungen“ nicht gegen Arti-
Das Urteil des Gerichts erster Instanz hat Artikel 90 Absatz 3             kel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/
EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) verkannt, sowie                  94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein-
auch das „Recht auf geordnete Verwaltung“ und die „allgemeine              schaftsmarke (2) verstoßen hat;
Überwachungspflicht“ der Kommission, soweit es hieraus
geschlossen hat, dass einzelnen ein Recht auf Behandlung ihrer       2.    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
auf Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) gestützten                 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Beschwerde und ein entsprechendes Klagerecht zusteht. Zu                   Muster und Modelle) vom 28. Februar 2000 (Sache
Unrecht hat es außerdem geschlossen, dass Beschwerden                      R 423/1999-2) aufzuheben;
einzelner im Rahmen von Artikel 90 EG-Vertrag durch eine
an den Beschwerdeführer gerichtete Entscheidung zurückge-            3.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
wiesen werden. Insoweit hat das Gericht jedenfalls Artikel 90              Muster und Modelle) zur Tragung der Kosten der ersten
Absatz 3 verkannt. Ggf. hat es auch das „Recht auf geordnete               Instanz und des Rechtsmittelverfahrens zu verurteilen.
Verwaltung“ und/oder die „allgemeine Überwachungspflicht“
verkannt, soweit es seine Schlussfolgerungen hierauf stützt.
Schließlich hat das Gericht Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) verkannt, indem es (hilfsweise)      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
angenommen hat, dass max.mobil durch das angefochtene
Schreiben individuell betroffen ist.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin ist der Auffassung, dass das Gericht
                                                                     erster Instanz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    Nr. 40/94 falsch ausgelegt habe, als es angenommen habe,
                                                                     dass diese Bestimmung verhindere, dass die Zeichen oder
                                                                     Angaben, auf die sie sich beziehe, aufgrund ihrer Eintragung
                                                                     als Marke einem einzelnen Unternehmen vorbehalten würden,
                                                                     und somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge,
                                                                     dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet
                                                                     werden könnten.
Rechtsmittel der Streamserve Inc. gegen das Urteil der
Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-                 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin sind die Kriterien, die
päischen Gemeinschaften vom 27. Februar 2002 in der                  das Gericht erster Instanz bei der Anwendung von Artikel 7
Rechtssache T-106/00 (1), Streamserve Inc. gegen Harmo-              Absatz 1 Buchstabe c auf den Sachverhalt angelegt habe, zu
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                streng.
       Modelle) (HABM), eingelegt am 25. April 2002
                                                                     (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 29.
                   (Rechtssache C-150/02 P)                          (2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                        (2002/C 169/29)
Die Streamserve Inc. mit Sitz in Raleigh, North Carolina
(Vereinigte Staaten von Amerika) hat am 25. April 2002 ein           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts        gegen die Republik Österreich, eingereicht am 26. April
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                                                 2002
27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve
Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Euro-                                  (Rechtssache C-155/02)
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J. Kääriäinen                                (2002/C 169/30)
und R. Berzelius, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     26. April 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Gemeinschaften vom 27. Februar 2002 in der Rechts-             Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
      sache T-106/00, Streamserve/HABM („STREAMSERVE“)               Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
      aufzuheben, soweit das Gericht festgestellt hat, dass die      sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
      Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für            ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
      den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer         mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 13.7.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                     Österreich vom 22. März 2002 in dem Rechtsstreit
—    dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen        Rieser Internationale Transporte GmbH gegen ASFINAG
     nach der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni            Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktien-
     1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch                                      gesellschaft
     neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (1), sowie
     nach der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni
     1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung                                  (Rechtssache C-157/02)
     durch bestehende Verbrennungsanlagen für Sied-
     lungsmüll (2) verstoßen hat, indem sie
                                                                                            (2002/C 169/31)
     1.    die genannten Richtlinien entgegen Artikel 166 der
           Akte zum Beitrittsvertrag Österreichs, Finnlands und
           Schwedens zur Europäischen Union hinsichtlich der
           erforderlichen Umsetzung in das Abfallwirtschafts-
           gesetz des Bundes, die Gewerbeordnung 1994 und            Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
           die landesrechtlichen Vorschriften nicht vollständig      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
           in das österreichische Recht bis zum 1. Jänner 1995       vom 22. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
           umgesetzt hat, oder dies jedenfalls der Kommission        gen am 29. April 2002, in dem Rechtsstreit Rieser Internatio-
           nicht mitgeteilt hat, und                                 nale Transporte GmbH gegen ASFINAG Autobahnen- und
                                                                     Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft, um Vorab-
                                                                     entscheidung über folgende Fragen:
     2.    Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG im
           Rahmen der Umsetzung in Luftreinhaltegesetz für
           Kesselanlagen und Luftreinhalteverordnung für Kes-
           selanlagen nicht korrekt bzw. vollständig umgesetzt       1.1.    Trifft auch die beklagte Partei im Sinn der Rechtspre-
           hat.                                                      chung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     zum „funktionellen Staatsbegriff“ die Verpflichtung, bei Ab-
                                                                     schließung von Verträgen mit Straßenbenutzern unmittelbar
—    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.       anwendbare („self-executing“) Bestimmungen der Richtlinie
                                                                     93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 (1) über die
                                                                     Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung
                                                                     sowie die Erhebung von Maut- und Benützungsgebühren für
                                                                     bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten und der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                     Rates vom 17. Juni 1999(2) über die Erhebung von Gebühren
                                                                     für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
—    Unvollständige Umsetzung der Richtlinien 89/369/EWG             Nutzfahrzeuge mit der Folge einzuhalten, dass die beklagte
     und 89/429/EWG:                                                 Partei keine höhere Maut als bei Beachtung dieser Bestimmun-
                                                                     gen verlangen darf?
     Die Republik Österreich bestreitet nicht, dass die genann-
     ten Richtlinien außerhalb der bisher zur Umsetzung
     bekannt gegebenen Rechtsvorschriften (Luftreinhaltege-          1.2.    Nur bei Bejahung der Frage 1.1:
     setz und Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen) nicht
     umgesetzt wurden, insbesondere nicht im Rahmen des
     Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes, der Gewerbeord-           1.2.1. Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG
     nung 1994, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes           sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im
     und der Abfallwirtschafts- gesetze der Länder.                  Sinn der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie zur
                                                                     Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die zur Güter-
—    Fehlerhafte Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 der               beförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge mit mehr als drei
     Richtlinie 89/369/EWG in der Luftreinhalteverordnung            Achsen für die Gesamtstrecke der österreichischen Brenner-
     für Kesselanlagen (LRV-K): Die LRV-K enthält keine              Autobahn auch bei unterbliebener oder unvollständiger Um-
     der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG             setzung dieser Richtlinien in das österreichische Recht herange-
     festgelegten technischen Anforderungen.                         zogen werden können?
(1) ABl. 1989, L 163, S. 32.                                         1.2.2.    Nur bei Bejahung der Frage 1.2.1:
(2) ABl. 1989, L 203, S. 50.
                                                                     1.2.2.1. Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
                                                                     Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzelfahrt
                                                                     über die Gesamtstrecke zu berechnen?