CELEX: 31964D0656
Language: de
Date: 1964-11-04 00:00:00
Title: 64/656/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die Italienische Republik

28 . 11 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3269/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             Verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                                 staaten eingeführt werden.
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
    Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre                      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vorn 1 .
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
                                                                 Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
dung im Inland ein Zollkontingent für Bitteroran­
gen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02 A I                                            Artikel 3
und II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz
7,3 v. H. für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
März 1965 und vom 16 . Oktober bis zum 31 . De­                  Deutschland gerichtet.
zember 1965 bzw. zum Zollsatz 6,5 v. H. für die
Zeit vom 1 . April bis zum 15 . Oktober 1965 in                     Brüssel, den 4. November 1964
Höhe von 240 Tonnen gewährt.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                           Für die Kommission
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                             Der Präsident
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                                               Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. November 1964
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die
                                                 Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      64/656/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                            Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Italienische Re­
                                                                 publik Zuckerrübensamen zollfrei eingeführt ; der
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen Re­            Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 15 v. H.
publik vom 15 . Mai 1964, mit dem diese für 1965
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in                     Aus den Angaben der Italienischen Republik zu
Höhe von 1 500 Tonnen für Zuckerrübensamen der                   ihrem Antrag ist ersichtlich, daß bei diesen Er­
Sorten „Eagle Hill', „ Maribo", „Buszczinski", „Ja­              zeugnissen die Einfuhren aus dritten Ländern und
naz" und „ Saroz" der Tarifnummer ex 12.03 A des                 den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten
Gemeinsamen Zolltarifs , die in Anlage II des Ver­               Jahre folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                   ( In Tonnen )
                                                            Insgesamt         EWG-Länder        Drittländer
              1961                                             3 205              1743            1462
              1962                                            2 847               1938                909
              1963
                1.  Vierteljahr                               2 682               1608            1074
                2.  Vierteljahr                                   35                  5                30
                3.  Vierteljahr                                  167                116                51
                4.  Vierteljahr                                  376                159               217
                Insgesamt                                     3 260               1 888           1 372
              1964
                1 . Halbjahr                                  2 524               1 526               998
 ---pagebreak--- 3270/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          28 . 11 . 64
     Bezüglich der Sorten und Qualitäten, die Gegen­    Die vorstehend geschilderte Lage läßt erkennen,
stand dieser Entscheidung sind, vertritt der antrag­ daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile
stellende Mitgliedstaat die Auffassung, daß sein     entstehen, die eine Abweichung von dem Gebot einer
Einfuhrbedarf nur durch Einfuhren aus dritten Län­   zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
dern gedeckt werden kann und daß dieser Bedarf       tarifs rechtfertigen ; überdies wirkt sich diese Ab­
nicht annähernd wie folgt auf die einzelnen Sorten   weichung günstig auf den Warenverkehr zwischen
verteilen läßt :                                     den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus .
           Maribo             1 200 Tonnen
           Eagle Hill            60 Tonnen
                                                          Im Interesse einer besseren Anpassung der Gül­
           Buszczinski           80 Tonnen
                                                     tigkeitsdauer des Zolltarifs an die bei diesen Er­
           Janaz                 30 Tonnen
                                                     zeugnissen üblichen Einfuhrzeiten und mit Rück­
            Saroz               130 Tonnen
                                                     sicht auf die Tatsache, daß das für 1964 gewährte
                                                     Zollkontingent von 1000 Tonnen im Laufe des Ok­
                              1 d00 Tonnen
                                                     tober wahrscheinlich voll ausgenutzt sein wird,
                                                     wurde in Übereinstimmung mit den von dem antrag­
                                                     stellenden Mitgliedstaat kürzlich vorgebrachten Be­
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach Ar­     merkungen beschlossen, die Gültigkeitsdauer auf die
tikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist Zeit vom 1 . November 1964 bis zum 31 . Oktober
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der       1965 festzusetzen .
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , um Nachteilen zu begegnen, die aus dem
schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarif­
gesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­         Auf Grund der während der letzten Jahre getä­
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung    tigten Einfuhren kann der Einfuhrbedarf der Italie­
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­       nischen Republik bei den betreffenden Sorten und
gliedstaats entstehen können .                       Qualitäten aus dritten Ländern für 1965 auf 1 200
                                                     bis 1 300 Tonnen geschätzt werden. Die Gewährung
                                                     eines Zollkontingents von 1 200 Tonnen für 1965
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­      könnte angemessen sein, wenn es nicht zweckmäßig
reich der Zollkontrngente muß die Kommission bei     erschiene, die italienischen Abnehmer in stärkerem
der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter     Maße auf die Bezugsmöglichkeiten in der Gemein­
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie un­  schaft hinzuweisen. Selbst wenn dieses Angebot nicht
ter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel    genau den gewünschten Sorten und Qualitäten ent­
2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunkten Rech­    spricht, so dürfte es doch zumindest teilweise dem
nung tragen, die die Lage dieser Ware sowohl in      Bedarf der Italienischen Republik entsprechen. Un­
der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaats als    ter diesen Umständen erscheint es zweckmäßig, die
auch der der Gemeinschaft kennzeichnen .             Kontingentsmenge auf 1 000 Tonnen festzusetzen.
     Der antragstellende Mitgliedstaat möchte vor
allem eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und       Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
eine Verbesserung der Qualität in einem wichtigen     in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem
Zweig der Landwirtschaft sicherstellen.               Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­
                                                     wirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher sind
                                                      insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
     Bei den Samensorten, die Gegenstand des ita­     lichung des Gemeinsamen Marktes und die von dem
lienischen Antrags sind, handelt es sich um ganz      antragstellenden Mitgliedstaat für die betreffende
spezielle Sorten ; einige dieser besonderen Sorten    Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu be­
oder ähnliche Sorten wie beispielsweise „Polybeta     rücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist ein Unter­
E", „Polybeta Z" und „Deprez" werden auch in der      schied von 15 Punkten zwischen dem Ausgangszoll­
Gemeinschaft erzeugt. Wenn diese Erzeugung men­       satz des antragstellenden Mitgliedstaats und dem
genmäßig ausreicht, um den Bedarf der Italienischen   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
Republik teilweise zu decken, so ist noch nicht er­
wiesen, daß dies auch für die Qualität der letztge­
nannten Sorten gilt. Italien sollte es daher ermög­
 licht werden, die für eine stärkere Inanspruchnahme
 der Liefermöglichkeiten in der Gemeinschaft erfor­       Außerdem muß die Kommission die besondere
 derlichen Anpassungen im Anbau und im Handel         Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die
 vorzunehmen .                                        ein Zollkontingent beantragt wird .
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3271 /64
    Mit Rücksicht auf die oben geschilderte Lage     Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
dieser Waren und im Hinblick auf die Einwände,       Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
die im vorliegenden Fall auf Gemeinschaftsebene      schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
einer zu starken Verlangsamung der schrittweisen     ausgeschlossen ist —
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegen­
stehen, erscheint es zweckmäßig, einen Kontingents­
zollsatz vorzusehen, mit dem die dem antragstellen­  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den Mitgliedstaat entstandenen Nachteile so weit
wie möglich behoben werden können. Diese Erwä­
                                                                            Artikel 1
gungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­
kontingent für die betreffenden Erzeugnisse mit          Der Italienischen Republik wird für ihre Einfuh­
einem Kontingentszollsatz zu versehen, der etwa dpr  ren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
Hälfte der bisher durchgeführten Angleichung         Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz 2,2 v. H. für
den Gemeinsamen Zolltarif entspricht, und zwar von   Zuckerrübensamen der Sorten ,,Eagle Hill", ,, Maribo",
dem Zeitpunkt unmittelbar vor dieser Angleichung     „Janaz", „ Saroz" und „Buszczinski", Tarifnummer
an . Der Kontingentszollsatz kann unter Zugrunde­    ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe
legung etwa der Hälfte der Angleichung, berechnet    von 1 000 Tonnen gewährt.        f
auf obiger Grundlage, auf 2,2 v. H. festgesetzt wer­
den .                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                     im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
     In den zusammengestellten Unterlagen, die im    ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
                                                     die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe­
wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt sind,
find sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß   scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
                                                     führt werden .
die Gewährung eines Zollkontingents in der vorge­
nannten Höhe Störungen auf dem Markt des betref­
fenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.                                     Artikel 2
                                                         Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . No­
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsa­  vember 1964 bis zum 31 . Oktober 1965 .
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­                         Artikel 3
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­       Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren    blik gerichtet.
aus dritten Ländern kein Zollkontingent gewährt
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige      Brüssel den 4 . November 1964
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­                             Für die Kommission
kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf                                 Der Präsident
Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der Abnehmer des betreffenden                                Walter HALLSTEIN