CELEX: 31967D0274
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für vom "Office de placement et de rééducation professionnelle des travailleurs handicapés" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1587/67
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in           L62 996 797 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den vor­             weise des Fonds regeln .
stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
rungen gelangt —                                                                        Artikel 2
                                                                    Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
                                                                fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                stende Betrag wird hiermit auf 162 996 797 Lire
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                (rund 260 795 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                                                                                        Artikel 3
                        Artikel 1
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­               gerichtet.
publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministero                     Brüssel , den 23 . März 1967
del Lavoro e della Previdenza sociale" für in der Zeit                                     Für die Kommission
vom 1 . Juli 1963 bis zum 30. Juni 1964 einschließ­                                           Der Präsident
lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
sprechen in Höhe des beantragten Betrages von                                              Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für vom „Office
                     de placement et de reeducation professionnelle des travailleurs handi­
                              capes" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                    (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6527, 6560, 6608)
                                      (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/274/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gestützt auf die vom Großherzogtum      Luxemburg
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       eingereichten Anträge vom 18 . Juni und     25 . Novem­
                                                                ber 1965 sowie vom 5 . April 1966 auf       Gewährung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  eines Zuschusses aus dem Europäischen       Sozialfonds
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              in Höhe von insgesamt 203 273 lfrs,
auf Artikel 125,
                                                                    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über           des Europäischen Sozialfonds vom 6 . März 1967 und
den Europäischen Sozialfonds (J ) in der Fassung der
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                     in Erwägung nachstehender Gründe :
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                 Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 30 . Juli 1963 bis
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                  zum 11 . Juli 1964 einschließlich beendigte und unter
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                  Aufsicht und auf Kosten des „Office de placement
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                     et de reeducation professionnelle des travailleurs
fonds (3),                                                      handicapes " durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
                                                                nahmen .
( J ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .
(2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                         Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
(3) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
 ---pagebreak---  1588 /67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              26 . 4 . 67
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                  Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                  ,,Office de placement et de reeducation profession­
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                 nelle des travailleurs handicapes " für in der Zeit vom
 schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                  30 . Juli 1963 bis zum 11 . Juli 1964 einschließlich
 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 betreffen ,           beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
 welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                 chen in Höhe des beantragten Betrages von
 Verordnung erfüllen, und daß diese Anträge den                   203 273 lfrs den Vorschriften, die die Arbeitsweise
Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere                des Fonds regeln .
 der Artikel 5 und 20 entsprechen .
                                                                                          Artikel 2
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen des „Office de placement et                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
de reeducation professionnelle des travailleurs han­              fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
dicapes" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem                   stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                    hiermit auf 203 273 lfrs (rund 4 065 Rechnungsein­
auf 203 273 lfrs .                                                heiten) festgesetzt.
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus                                             Artikel 3
den vorstehenden Beweggründen zu gleichen                              Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
Schlußfolgerungen gelangt —                                       Luxemburg gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                   Brüssel, den 23 . März 1967
                                                                                              Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                                  Der Präsident
     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Groß­
herzogtum Luxemburg vorgelegten Anträge auf                                                   Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande für vom „Ministerie van Sociale
                     Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsum­
                                                          schulung
                                     (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4091 , 6537 , 6592)
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67 /275/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­
                                                                  gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Ab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                satz (3) a) der Verordnung Nr . 9 des Rates über den
Artikel 125,                                                      Europäischen Sozialfonds (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                  gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der               Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                   Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                             schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),
0 ) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                   ( 3) ABl . Nr. 32 vom 22 . 2. 1964, S. 537/64 .
( 2) ABl . Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .                   ( 4) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .