CELEX: 31993R0724
Language: de
Date: 1993-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 724/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 74/66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 3 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 724/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. März 1993
                 zur      Festsetzung         der    Ausfuhrerstattungen         für    Getreide­       und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                 die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                 nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                 Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                 Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                 die    den  Unterschied   zwischen   den  Preisen   in   der
                                                                 Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                  soll .
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft          berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                    dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                  Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                 Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien           für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge         gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                 Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise   für Getreide, Reis,      Bruchreis und Getreide­        sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                      sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­          gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         Erzeugnis, aufgrurld des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                 jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       Grunderzeugnisses ist.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3 . 1992, S. 7.
f)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABL Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4 ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak---  27. 3. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 74/67
 Bei Maniokwurzeln, anderen wurzeln und Knollen von                  negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es             Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft                 werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                     könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                     nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
                                                                     sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Bestimmung notwendig machen.                                        Stellung genommen —
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­                                       Artikel 1
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                     Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der                     der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
 Kommission (2) erlassen.                                            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;            Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                          Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (4),                                         Artikel 2
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. März 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom   31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 387 vom   31 . 12. 1992, S. 17.
(3) ABl.  Nr. L 151 vom   3 . 6. 1992, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 358 vom   8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  27. 3 . 93
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                (ECU/Tonne)
            r,      .
            Erzeugmscode
                        ,                       Erstattungs­
                                                  betrag 0                               Erzeugniscode                      ^eSgT
                                                                                      1104 23 10 900                             —
         1102 20 10 100 (2)                        122,88
         1102 20 10 300 (2)                        105,32                             1104 29 11 000                            74,91
                                                                                      1104 29 15 000                             —
         1102 20 10 900 (2)                          —
         1102 20 90 100 (2)                        105,32                             1104 29 19 000                             —
         1102 20 90 900 (2)                          —                                1104 29  91 000                           73,44
         1102 30 00 000                              —                                1104 29  95 000                           94,56
         1102 90 10 100                             99,33                             1104 30   10 000                          18,36
         110290 10900                               67,54                             1104 30  90 000                           21,94
         1102 90 30 100                            191,27                             1107 10   11 000                         130,72
         1102 90 30 900                              —                                1107 10  91 000                          117,87
         1103 12 00 100                            191,27                             1108 11  00 200                          146,88
         1103 12 00 900                              —                                1108 11  00 300                          146,88
         1103  13 10 100 (2)                       157,99                             1108 11 00 800                             —
         1103  13 10 300 O                         122,88                             1108 12 00 200                           140,43
         1103  13 10 500 (2)                       105,32                             1108 12 00 300                           140,43
                                                                                      1108 12 00 800                             —
         1103  13 10 900 (2)                         —
         1103  13 90 100 (2)                       105,32                             1108 1300200                             140,43
         1103  13 90 900 (2)                         —                                1108 1300300                             140,43
         1103 14 00 000                              —                                1108 13 00 800                             —
         1103 19 10 000                             94,56                             1108 14 00 200                             —
         1103 19 30 100                            102,64                             1108 14 00 300                             —
         1103 19 30 900                              —                                1108 14 00 800                             —
         1103 21 00 000                             74,91                             1108 19 10 200                           138,08
         1103 29 20 000                             67,54                             1108 19 10 300                           138,08
         1103 29 30 000                              —                                1108 19 10 800                             —
         1103 29 40 000                              —                                1108 19 90 200                             —
         1104 11 90 100                             99,33                             1108 19 90 300                             —
         1104 11 90 900                              —                                1108 19 90 800                              —
         1104 12 90 100                            212,52                             11090000 100                                0,00
         1104 12 90 300                            170,02                             1109 00 00 900                              —
         1104 12 90 900                              —                                1702 30   51 000                         183,44
         1104 19 10 000                             74,91                             1702 30   59 000                         140,43
         1104 19 50 110                            140,43                             1702 30   91 000                         183,44
         1104 19 50 130                            114,10                             1702 30   99 000                         140,43
         1104 19 50 150                              —                                1702 40   90 000                         140,43
         1104 19 50 190                              —                                1702 90   50  100                        183,44
         1104 19 50 900                              —                                1702 90   50 900                         140,43
         1104 19 91 000                              —                                1702 90   75 000                         192,22
         1104 21 10 100                             99,33                             1702 90   79 000                         133,41
         1104 21 10 900                              —                                2106 90   55 000                         140,43
         1104 21 30 100                             99,33                             2302 10   10 000                           18,19
         1104 21 30 900                              —                                2302 10   90  100                          18,19
         1104 21 50 100                            132,44                             2302 10 90 900                             —
         110421 50300                              105,95                             2302 20 10 000                             18,19
         1104 21 50 900                              —                                2302 20 90 100                             18,19
         1104 22 10 100                            170,02                             2302 20 90 900                              —
         1104 22 10 900                              —                                2302 30   10 000                           18,19
         11042230 100                              180,64                             2302 30   90 000                           18,19
         1104 22 30 900                              —                                2302 40   10 000                           18,19
         1104 22 50 000                              —                                2302 40   90 000                           18,19
         1104 23 10 100                            131,66                             2303 10   11  100                         70,22
         110423 10300                              100,94                             2303 10 11 900                              —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten .
(J) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr . 3846/ 87 der Kommission bestimmt.