CELEX: 51963PC0096
Language: de
Date: 1963-03-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS UBER EINE VON ARTIKEL 7 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 20 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE FESTSETZUNG DER EINSCHLEUSUNGSPREISE UND DER ZUSATZBETRAGE FÜR EINIGE SCHWEINEFLEISCHERZEUGNISSE (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 96
Vol. 1963/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                      VI/KOM(63)96 endg.
                                      Brus s el , den 19 « März 1963
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
         UBER EINE VON ARTIKEL 7 UND 8 DER TORORDNUNG NR . 20
       DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE FESTSETZUNG
         DER EINSCHLEUSUNGSPREISE UND DER ZUSATZBETRAGE FÜR
                     EINIGE SCHWEINEFLEISCHERZEUGNISSE
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
     VI/KOM(63 ) 96 endg.
 ---pagebreak---                      venSIHLJ.G ::!?T3R VI!RORDmJiTG DBS IL'.TS
 Über ein© von Artikel 7 und 8 clor Vanrdnun/j Nr . 2'" des Rats abweichende-
   Regelung betreffend die Festsetzung der Sinschlousun~sproxse^und aer
             Zusatzbeträ-^e für einige Sohweinefleisoliorzou Tusso
                  (V-srla-TO dur K mmission an den Hat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch , insbeson­
dere auf Artikel 13 ,
         (
auf Vorschlag der Kommissxon ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 7 und 8 der Verordnung ^Nr . 20 des Rats muss für jedes Erzeug­
nis , für das ein Abschöpfungsbetrag bestimmt worden ist , ein besonderer
Einschleusungspreis festgesetzt werden ; der Zusatzbetrag entspricht dem
Unterschied zwischen dem Angebotspreis frei Grenze des fraglichen Erzeug­
nisses und seinem Einschleusungspreis bzw . dem Unterschied zwischen den
um den innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbetrag erhöhten Angebotspreis
und dem Einschleusungspreis .
Das genannte System erfüllt seinen Zweck nur unter der Voraussetzung ,
dass die Angebotspreise aller Erzeugnisse , für die Einschleusungspreise
festgesetzt sind , mit hinreichender Genauigkeit ermittelt werden können ;
diese Voraussetzung ist jedoch bei einigen Erzeugnissen nicht gegeben .
Es ist daher notwendig , für diese Erzeugnisse abweichende Bestimmungen
zu treffen .
Da Angebotspreise für die fraglichen Erzeugnisse nicht mit angemessener
Sicherheit ermittelt werden können , empfiehlt es sich , für sie keine be­
sonderen Einschleusungspreise festzusetzen .
Um den von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr . 20 des Rats bezweckten Schutz
vor Marktstörungen zu gewährleisten , ist es stattdessen angebracht , den
Abschöpfungsbetrag für ein solches Erzeugnis um einen Zusatzbetrag zu er­
höhen , wenn der Einschleusungspreis eines Erzeugnisses unterschritten
wird , von dem das zunächst genannte Erzeugnis in besonderem Masse abhängig
ist . Es empfiehlt sich , den Zusatzbetrag unter Anwendung derjenigen Ko­
effizienten zu berechnen , die für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge
der abhängigen Erzeughisse zugrundegelegt worden sind . Da diese Koeffi­
zienten bisher nicht verbindlich festgelegt worden sind , ist es angebracht
ein Verfahren vorzusehen , in dem eine solche verbindliche Festsetzung
möglich ist .
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf die Verpflichtungen , die sich aus der Konsolidierung
des Höchstzollsatzes einiger Erzeugnisse im GATT ergeben , empfiehlt
es sich von der Festsetzung von Einschleusungspreisen und der Erhebung
von Zusatzbeträgen für die genannten Erzeugnisse abzusehen -
HAT FOLGENDE . VERORDNUNG ERKASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz ( 1 ) und Absatz ( M-) der Verordnung
      Nr . 20 des Rats werden ELnschleusungspreise gegenüber dritten Ländern
      nur für folgende Leiterzeugnisse festgesetzt :
      Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs              Warenbezeichnung
      a ) 0103 A II                    Schweine lebend , Hausschweine , andere
                                       als reinrassige Zuchttiere
      b ) ex 0201 A IE
                    IH A               Fleisch von Hausschweinen , frisch , ge­
                                       kühlt oder gefroren
          (1)                          - in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                          auch ohne Kopf oder Pfoten
          ( 25
            2j                         - Schinken , auch Teilstücke
          (3)                          - Bäuche , auch Bauchspeck
      c ) ex 0205                      Schweinespeck sowie Schweinefett , we­
                                       der ausgepresst noch ausgeschmolzen ,
                                       frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen ,
                                       in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
                                       ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                                       Teilen ( durchwachsener Schweinespeck ):
                                       - Schweinespeck , frisch , gekühlt , ge­
                                          froren , gesalzen oder in Salzlake
      d ) ex 1501 A II                 Schweineschmalz , anders    als zu in­
                                       dustriellen Zwecken , jedoch ein-
                                       schliesslich des Schweineschmalzes
                                       zum Herstellen von Lebensmitteln .
      Die Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern für die unter
      b - d genannten Leiterzeugnisse sind massgeblich für die nachstehen­
      den Folgeerzeugnisse :
 ---pagebreak---                                       -3-
Leiter-
zeugnis                                Folgeer zeugnis
               Nr . des Ge-
               meinsamen                           Warenbezeichnung
               Zolltarif s
b ) ( 1 ) ge­  ex 0206 B I        geschlachtete Schweine in ganzen oder halben
schlachtete    a - gesalzen       Tierkörpern , auch ohne Kopf oder Pfoten
Schweine in    oder in Salz­
ganzen oder    lake
halben Tier-
Körpern
               ex 0206 B I        geschlachtete Schweine in ganzen oder halben
               b - getrock­       Tierkörpern , auch ohne Kepf oder Pfoten
               net oder ge­
               räuchert
( 2 ) Schinken ex 0201 A III a    Schultern , auch Teilstücke ,
               frisch , ge­       Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
               kühlt oder         andere
               gefroren
               ex 0206 B I     - Schinken , auch Teilstucke ,
               a - gesalzen •  - Schultern , auch Teilstücke
               oder in Salz­   - Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
               lake            - andere
               b - getrock­    - Schinken , auch Teilstücke
               net » der ge­   - Schultern , auch Teilstücke
               räuchert        - Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                               - andere
               ex 1601         B - andere :
               Wurste und der­ - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schwei­
               gleichen aus      nen enthaltend :
               Fleisch , aus     – Trockenwùr ste
soweit sie     Schlachtabfall    – Blutwiirste oder Sulzwiirste
mageres        oder aus Tier-    – Schinken oder Schultern in Blasen cder
Schweine­      blut                 ähnlichen Umschliessungen
fleisch                          – andere
enthalten      ex 1602 :         B - andere :
               Fleisch oder        II - andere :
               Schlachtabfall            - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
               anders zuberei­             Schweinen enthaltend
               tet oder halt­              – ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall
               bar gemacht                      ganz aus Schweinefleisch oder
                                                Schlachtabfall von Schweinen :
                                                     Schinken oder Filets
                                                     Schultern
                                                     andere
                                                andere :
                                                •    mixed luncheon meat
                                                     andere
                                           –andere :
                                                Blutwur stmasse
                                                                    • • •/t • •
 ---pagebreak---        Leiter-
                                           Folgeerzeugnis
        zeugnis
                   Nr . des Ge-
                   raeinsamen                       Warenbezeichnung
                   Zolltarif s
    ( 3 ) Bäuche , ex 0?0b B I     Bauche , auch Bauchspeck
    auch Bauch - a - gesalzen
    speck          oder m Salz­
                   lake
                   b - getrock­    Bäuche , auch Bauchspeck
                   net oder ge­
                   räuchert
                   ex 1602         B - andere
                   F-leisch oder
                                       II - andere :
                   Schlachtab-
                   fall , anders                 andere ( Fertiggerichte )
                   zubereitet
                   oder haltbar
                   gemacht
c ) Schweine-      ex 0205 ge­     Schweinespeck
    speck          trocknet
                   oder ge­
                   räuchert
                   ex 1601 :       B - andere :
                   Wurste und          - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                   dergleichen aus        Schweinen enthaltend :
                   Fleisch , aus          -- Trockenwurste
                   Schlachtabfall         – Blut - und Sïïlzwiirste
    soweit sisie   oder aus Tier-         – andere
    f ettes        blut
    Schweine-
    f leisch       ex 1602 :       B - andere
    enthalten      Fleisch oder        II-andere :
                   Schlachtabfall          - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                   anders zuberei­           Schweinen enthaltend
                   tet oder halt­            – ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall
                   bar gemacht                     ganz aus Schweinefleisch oder
                                                   Schlachtabfall von Schweinen :
                                                        andere
                                                   andere :
                                                       mixed luncheon meat
                                                       andere
                                             –andere :
                                                   Blutwurstmasse
d ) Schweine­      ex 0205         Schweinefett ( Flomen )
    schmalz        andere
                                                                           •/ • « •
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( 2 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz ( 3 ) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 20
      des Rats kann der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern für ein
      Folgeerzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden , wenn der Angebotspreis
      frei Grenze des maßgeblichen Leiterzeugnisses bei der Einfuhr unter den
      Einschleusungspreis gegenüber dritten Ländern dieses Erzeugnisses fällt .
      Der Zusatzbetrag wird unter Berücksichtigung des Koeffizienten festge­
      setzt , der bei Berechnung . der Abschöpfungsbeträge für das Folgeerzeugnis
      zugrundegelegt worden ist . Die Koeffizienten werden nach dem in Arti­
      kel 20 der Verordnung Nr . 20 des Hats vorgesehenen Verfahren , dessen
      Bestimmungen entsprechend anwendbar sind , festgesetzt .
Artikel 2
( l ) Abweichend von Artikel 8 Absatz ( l ) und Absatz ( 4 ) der Verordnung Nr . 20
      des Hats werden innergemeinschaftliche Einschleusungspreise nur für
      folgende Leiterzeugnisse festgesetzt ?
      Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs
      a ) 0103 A II                      Schweine lebend , Haus schweine , andere als
                                         reinrassige Zuchttiere
      b ) ex 0201 A III A                Fleisch von Hausschweinen , frisch ,
                                         gekühlt oder gefroren
          (1 )                           - in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                            auch ohne Kopf oder Pfoten
           (2 )                          - Schinken , auch Teilstücke
           (3 )                          - Bäuche , auch Bauchspeck
      c ) ex 0205                        Schweinespeck sowie Schweinefett , weder
                                         ausgepreßt noch ausgeschmolzen , frisch ,
                                         gekühlt , gefroren , gesalzen , in Salz­
                                         lake , getrocknet oder geräuchert ausge­
                                         nommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                                         ( durchwachsener Schweinespeck )?
                                         - Schweinespeck , frisch , gekühlt , gefroren ,
                                            gesalzen oder in Salzlake
      d ) ex 1501 A II                   Schweineschmalz , anders als zu industriel­
                                         len Zwecken , jedoch einschließlich des
                                         Schweineschmalzes zum Herstellen von
                                         Lebensmitteln .
                                                                        • • •J• # •
 ---pagebreak--- Die innergeneinschaf tlichen ■ Einschleu'sungspreise für die unter b - d ge­
nannten Leiterzeugnisse sind massgeblich für die nachstehenden Folgeerzeug-
nisse :
Leiter-                                 F^lgeerzeugnis
zeugnis
               Nr . des Ge-
               meinsamen                            Warenbezeichnung
               Zolltarif s
b ) ( 1 ) ge­  ex 0206 B I          geschlachtete Schweine in ganzen oder halben
schlachtete    a - gesalzen         Tierkörpern , auch ohne Kopf sder Pfoten
Schweine in    oder in Salz­
ganzen oder     lake
halben Tier­
körpern
               ex 0206 B I       -- geschlachtete Schweine in ganzen oder halben
               b - getrocknet       Tierkörpern , auch ohne Kopf oder Pfoten
               oder geräuchert
( 2 ) Schinken ex 0201 A III a    - Schultern , auch Teilstucke ,
               frisch , gekühlt   - Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
               oder ge froren     - andere
               ex 0206 B I        - Schinken , auch Teilstücke ,
               a - gesalzen       - Schultern
               oder in Salz­      - Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
               lake               - andere
               b - getrocknet     - Schinken , auch Teilstücke
               oder geräuchert    - Schultern , auch Teilstücke
                                  - Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                  - andere
               ex 1601            B - andere :
               iVurste und der­   - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
               gleichen aus         Schweinen enthaltend :
               Fleisch , aus        -- Tr ockenwiirste
  sowie   sie  Schlachtabfall       – Blutwiirste c>der Siilzwiirste
  mageres      oder aus Tier-       – Schinken oder Schultern m Blasen oder
  Schweine­    blut                    ähnlichen Umschliessungen
  fleisch                           – andere
  enthalten
               ex 1602            B - andere :
               Fleisch oder           II - andere :
               Schlachtabfall               - Schweinefleisch oder Schlachtabfall
               anders zuberei­                 von Schweinen enthaltend
               tet oder halt­                  – ganz aus Fleisch oder Schlacht-
               bar gemacht                        abfall
                                                     ganz aus Schweinefleisch oder
                                                     Schlachtabfall von Schweinen :
                                                           Schinken oder Filets
                                                           Schultern
                                                           anaere
                                                     andere :
                                                           mixed luncheon meat
                                                           andere
                                               -- andere :
                                                     Blutwurstmasse
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     Leiter-
     zeugnis                               Folgeerzeugnis
                   Nr . des Ge-
                   meinsamen                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
     ( 3 ) Bäuche ex 0206 B I      Bäuche , auch Bauchspeck
     auch Bauch­  a - gesalzen
     speck        oder in Salz­
                  lake
                  b -^getrock­     Bäuche , auch Bauchspeck
                  net oder ge­
                  räuchert
                  ex 1602          B - andere
                  Fleisch oder
                                       II - andere :
                  Schlachtabfall
                  anders zuberei­                 andere ( Fertigge lichte )
                  tet oder halt­
                  bar gemacht
c ) Schweine-     ex 0205 ge­      Schweinespeck
     speck        trocknet   oder
                  geräuchert
                  ex I6OI :        B - andere :
                  Wurste und der­      - Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                  gleichen aus            Schweinen enthaltend
                  Fleisch , aus           – Trockenwurste
    sowext sie    Schlachtabfall          – Blut - und Siilzwurste
    fettes        oder aus Tier-          – andere
    Schweine-     blut
    f leisch
    enthalten
                  ex 1602 :        B - andere
                  Fleisch oder         II - andere :
                  Schlachtabfall              - Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                   anders zuberei­              von Schweinen enthaltend
                   tet oder halt­               -- ganz aus Fleisch oder Schlachtab-
                   bar gemacht                     fall
                                                      ganz - aus Schweinefleisch oder
                                                      Schlachtabfall von Schweinen :
                                                             andere
                                                      andere :
                                                          mixed luncheon meat
                                                      –^--andere
                                                –andere :
                                                      Blutwurstmasse
d ) Schweine­     ex 0205 :         Schweinefett ( Flomen )
     schmalz      andere
                                                                    • • •/ • • *
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( 2 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 20 des Rats kann
      der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für ein Folge er Zeugnis
      um einen Zusatzbetrag erhöht werden , wenn der um den innergemeinschaft­
      lichen Abschöpfungsbetrag erhöhte Angebotspreis frei Grenze des maßgeb­
      lichen Leiterzeugnisses bei der Einfuhr unter den innergemeinschaft­
      lichen Einschleusungspreis dieses Erzeugnisses fällt . Der Zusatzbetrag'
      wird unter Berücksichtigung des Koeffizienten festgesetzt , der bei
      'Berechnung der Abschöpfungsbeträge für das Polgeeerzeugnis zugrunde-
      gelegt worden ist . Die Koeffizienten werden nach dem in Artikel 20
      der Verordnung Nr . 20 des Rats vorgesehenen Verfahren , dessen Bestim­
      mungen entsprechend anwandbar sind , festgesetzt .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                                   Im Namen des Rats
                                                     Der Prâsident