CELEX: 51987PC0484
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Codenummer 2008.50-91 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Israel (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 484
Vol. 1987/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 484 endg .
                                                      Brüssel , den 22 . Oktober 1987
.1
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
    für Aprikosenpülpe der Codenummer 2008.50-91 der kombinierten Nomenklatur
                           mit Ursprung in Israel ( 1988 )
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                      13 14
   K0M(87 ) 484 endg .
                           и| г з                  ш
                                          W
 ---pagebreak---                                   VERMERK
Dieser Vorschlag berücksichtigt bereits den Abschluß und spätestens am
1 . Januar 1988 das Inkrafttreten eines 4 . Zusatzprotokol Ls zum Abkommen
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal .
Sollte es nicht zu diesem Abschluß kommen , müßte der Vorschlag dahingehend
geändert werden , daß die Verordnung lediglich in der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gilt .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
    Israel geschlossene Abkommen , ergänzt durch das 4 . Zusatzprotokoll zu
    diesem Abkommen , sieht in Artikel 10 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zu
    diesem Abkommen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
    für die Einfuhr von 150 Tonnen Aprikosenpülpe der Codenummer 2008.50-91
    der kombinierten Nomenklatur , die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt ,
    mit Ursprung in Israel vor . Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein
    Zollsatz , der 62,5 v.H. des gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen
    Zollsatzes entspricht .
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen
    und -folgen , wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte vorge¬
    sehen , schrittweise abgebaut . In den Grenzen dieses Zollkontingents
    wenden Spanien und Portugal die entsprechend dem Protokoll zum
    Abkommen EWG-Israel infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
    berechneten Zollsätze an . Es empfiehlt sich daher , das betreffende
    Zollkontingent für 1988 zu eröffnen .
2 . Die Kommission ist sich bewußt , daß die Einfächerung bestimmter Zoll ¬
    zugeständnisse in die kombinierte Nomenklatur Probleme bereiten kann ,
    die zwischen den beteiligten Parteien gelöst werden müssen . Sie behält
    sich daher die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens
    abzuändern , um ihn eventuell je nach Bedarf anzupassen .
3 . In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents
    ist - wie üblich - vorgesehen , daß die Kontingentsmenge in zwei Raten
    geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
    auf getei It wird , während die zweite die Reserve bildet .
    Bei der Aufteilung der Menge der ersten Rate dieses Kontingents ist
    berücksichtigt worden , daß in einigen Mitgliedstaaten in den letzten
    Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben .
    Deshalb sind ursprüngliche Quoten nur den Mitgliedstaaten zugeteilt
    worden , die eingefihrt haben , wobei jedoch den anderen Mitgliedstaaten
    eine Beteiligung an den Zollkontingenten garantiert wird , wenn in
    diesen Einfuhren angekündigt worden sind .
 ---pagebreak---                                       -2-
4 . Als von den Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
    Kommission das "Windhundverfahren " vor .
5 . Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsentwurfs .
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr.           OF.S RATK
                                                vom
               r Eröffnung, AufteUung und Verwaltung
             7ur I
             der Codenumrner 2308.50-91 der kombinierten Nomenklatur , mit
                            Ursprung in Israel ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge¬
 meinschaft und dem Staat Israel ( ' )» ergänzt durch das      . 7 usa t zprotoko l l zu diesem
 Abkommen ( 2 ), sieht vor , dal ) di "» Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaf ts -
  zo L ( kontingent in Höhe von 150 Tonnen Aprikosenpülpe der Codenummer
 2008.50-91 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Israel eröffnet .
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen
 und -folgen , wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehen ,
 schrittweise abgebaut . Für 1988 gilt im Rahmen dieses Zollkontingents ein
 Zollsatz , der 62,5 v.H. des gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten
 Zollsatzes entspricht . In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden
  Spanien und Portugal die entsprechend Protokoll zum Abkommen EWG / Israel
  infolge des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
  Es empfiehlt sich daher , das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
 für      1988 zu eröffnen .
  Die Gemeinschaft hat durch Verordnung ( EWG ) Nr .                            / 87 ( 3 ) mit
 Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Nomenklatur für die Waren angenommen
 diese entspricht in gleichem Maße den Erfordernissen des Gemeinsamen
 Zolltarifs und der Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft .                       Ab diesem
 Zeitpunkt ist es angebracht , die kombinierte Nomenklatur zur Bezeichnung
 der von dieser Verordnung erfaßten Waren zu verwenden .
  ( 1 ) ABL . Nr . L 136 vom 28 . 5.1975 , S. 1
  ( 2 ) ABL . Nr . L         vom                   , S.
  ( 3 ) ABL . Nr . L         vom                   , S.
 ---pagebreak---                                                                  ■2 -
                           Es isr vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                           Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                          diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
                          tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                          betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                          schöpfung des koniiiij” r,is angewandt werden . Der
                          Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
                          Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                          gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
                          schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                         die Mitgliedstaatcn ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
                         liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                         weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent¬
                         sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
                         der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                         während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                         Einfuhren der genannten Waren aus Israel und andererseits
                         nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon¬
                         tingentszeitraum zu berechnen ist .
       In den Letzten drei Jahren , über die vollständige statistische Angaben
       vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt
       entwickelt :
   - _ __                                              _                                 ( in Tonnen )
  I Mitgliedstaaten                                        1984                     1985         [     1986
      Benelux                                        i          1          i          55                 64
                                                               MM
 | Danemark                                          j
      Deutschland
 !    Griechenland
j Spanien
      Frankreich
| Italien
      Irland
      Portugal
      Vereinigtes Königreich
   Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
   Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt
   worden , während in den anderen Mitgliedstaaten über¬
   haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden
   haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten
   Stadium zweckmäßig, die Zuteilung der ursprünglichen
   Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied¬
   staaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitglied¬
   staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr¬
   leisten , wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor¬
   den sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner
   eine einheitliche Anwendung der kombinierten
   Nomenklatur gewährleistet werden .
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra ¬
   gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
    wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
    aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
    Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
    Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Dek-
    kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
    auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
    ist es angezeigt , die erste Rate der Gerneinschaftszollkontin ¬
    gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im
    vorliegenden Fall bei 67 v . H.         der Kontingentsmenge
    liegen könnte .
 ---pagebreak---          D‘c ursprünglichen Quoten der Miigliedst.iaten können
         mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
        Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
        vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng¬
        liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
        zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie¬
        hung muß jeder Mitgliedstat vornehmen , wenn seine
              zusätzliche Quote fast ganz ausgenutzt i St und
        soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
        ursprünglichen und        zusätzliche Quote muß bis
       zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
       den Mitglieastaatcn und der Kommission , die vor allem die
       Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
       Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
       davon zu unterrichten .
       Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingentszeit¬
       raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
      vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent¬
      satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
      des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
      ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
      verwendet werden könnte .
          Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
         lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
          schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
         durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
          Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
          union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
          vorgenommen werden –
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
           Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 wird
           in der Gemeinschaft
          anwendbare Zollsatz für die nachstehenden Waren in Höhe
          und im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkon¬
          tingents wie folgt ausgesetzt:
               Nummer der                                                   Kontingents¬ Kontingents-
Laufende
               kombinierten                              Warenbezeichnung     menge        Zollsatz
Nummer
               Nomenk latur                                                    ( in t )    ( in % )
09.1301         20U8 . 50-91          Aprikosenpülpe mit Ursprung in Israel     150       10,6
     In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
    entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften im Protokoll zum
    Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und dem Staat Israel infolge des Beitritts von Spanien und Portugal
    berechneten Zollsätze an .
 ---pagebreak---                                                          -4-
                                                     Artikel 2
( 1 ) Eine erste Rate des in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents
           von 100 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
           Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten,
           belaufen sich auf folgende Mengen :                   ( in Tonnen )
           Benelux                                                    78
           Frankreich                                                 22
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die Reserve .
   (3 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
   betreffenden Waren in andere Mitgliedstaaten an und bean¬
   tragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht
   der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom¬
   mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit
   der Rest der Reserve ausreicht .
                                Artikel 3
      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab¬
      satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen¬
      dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf
      die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr
      ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
     die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
     seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
      höhere Einheit aufgerundet wird.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied¬
   staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
    Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
    ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
    gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
    Höhe der dritten Quote vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
    Reserve angewandt .
     ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
     Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
    Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
    Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                Artikel 4
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
      198 8 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
 ---pagebreak--- de;- I eil auf die Reserve der am 15 . September 1983          die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
20 v . M. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein ¬
nen eine größere Menge übertragen , wei n Grund zu der         schaftszollkontingent zu ermöglichen.
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge¬
nutzt wird .
                                                               ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Die Miigüedstaaten teilen der Kommission spätestens am         betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge¬
1 . Oktober 198g die gesamte Menge der Einfuhren der           teilten Quoten .
betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
 198 odurr hgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin -      ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil         fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
iiirer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über¬    den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
tragen .                                                       Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
                                                               ten an .
                          Artikel 6
                                                               ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied ¬
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬           staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten      Einfuhren festgestellt .
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬
lungen zugehen .                                                                         Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
5 . Oktober 1 98 S über den Stand der Reserve nach den         welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen .                      wurden .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬                                     Artikel 9
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
an .                                                           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
                           Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh¬
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident