CELEX: C2002/180/21
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-200/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Immigration Appellate Authority vom 27. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Man Lavette Chen und Kunqian Catherine Zhu gegen Secretary of State for the Home Department

C 180/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.7.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   75 % für die Stickstoffbelastung nach den in Deutschland
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                   geltenden Überwachungsmethoden gemessen worden sein
                           23. Mai 2002                                muss. Dieses Ergebnis der Stickstoffverringerung kann deshalb
                                                                       die Gleichwertigkeit der in Deutschland angewandten Überwa-
                   (Rechtssache C-191/02)                              chungsmethode nicht untermauern.
                         (2002/C 180/20)                               (1) ABl. Nr. L 135 vom 30.5.1971, S. 40. Anhang I der Richtlinie
                                                                           wurde geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission
                                                                           vom 27. Februar 1998, ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29.
                                                                       (2) Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      in Gewässer (AbwV) vom 21. März 1991, BGBl. 1997 I-566,
23. Mai 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-                  neugefasst durch Bekanntmachung vom 20.9.2001, BGBl. 2001
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      I-2240.
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt              Beschluss des Immigration Appellate Authority vom
entscheiden:                                                           27. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Man Lavette Chen und
                                                                       Kunqian Catherine Zhu gegen Secretary of State for the
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                                   Home Department
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/271/EWG (1) des
      Rates vom 21. Mai 1971 über die Behandlung von
      kommunalem Abwasser, und insbesondere deren Arti-                                     (Rechtssache C-200/02)
      kel 15 Absatz 1, verstoßen, dass sie es unterlassen hat,
      die Gleichwertigkeit der Überwachungsmethoden nach                                        (2002/C 180/21)
      Anhang I Teil D. Punkt I der Richtlinie hinsichtlich aller
      Anlagen sicherzustellen.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des              Die Immigration Appellate Authority ersucht den Gerichtshof
      Verfahrens.                                                      der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
                                                                       27. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                       am 30. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Man Lavette Chen und
                                                                       Kunqian Catherine Zhu gegen Secretary of State for the Home
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Department um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Anwendung der in Deutschland geltenden Überwa-                    1.    Verleihen Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG (1) des
chungsmethoden („2-Stunden-Mischprobe“ oder aber „qualifi-                   Rates oder Artikel 1 der Richtlinie 90/364/EWG (2) des
zierte Stichprobe“) (2) anstelle der von der Richtline in Anhang I           Rates unter den Umständen des vorliegenden Falles
Abschnitt D. Nummern 2, 3 und 4 vorgeschriebenen Metho-
den führt dazu, dass die von der Richtlinie vorgeschriebenen                 a)    der ersten Klägerin, die minderjährig und Unions-
Grenzwerte unbeanstandet überschritten werden können. Dies                         bürgerin ist, das Recht, in den Aufnahmemitglied-
wird belegt durch die Ergebnisse einer im Auftrag des Umwelt-                      staat einzureisen und sich dort aufzuhalten?
bundesamtes im September 1996 erstellten Studie „Gutachten
zur Gleichwertigkeit der Anforderungen der Rahmen-Abwas-                     b)    Wenn dies der Fall ist, verleiht dies dann der zweiten
serVwV und der EU-Richtlinie an die Ablaufkonzentration                            Klägerin, die Staatsangehörige eines Drittlandes und
kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen und an den                                   die Mutter und Hauptbetreuungsperson der ersten
Stickstoffeliminierungsgrad“.                                                      Klägerin ist, das Recht, mit der ersten Klägerin (i) als
                                                                                   ihre abhängige Verwandte oder (ii), weil sie mit der
                                                                                   ersten Klägerin in ihrem Herkunftsland zusammen-
Die Kommission weist den Einwand zurück, eine Beurteilung                          lebte, oder (iii) aufgrund irgendeiner anderen beson-
der Gleichwertigkeit der Überwachungsmethoden für die ein-                        deren Grundlage zusammenzuleben?
zelnen Anlagen sei wegen Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie
überhaupt nicht erforderlich. Artikel 5 hat jedoch einen               2.    Wenn und soweit die erste Klägerin für die Zwecke
anderen Regelungsinhalt als Artikel 15 und Anhang I.D.                       der Ausübung gemeinschaftlicher Rechte gemäß der
Artikel 5 regelt Qualitätsanforderungen, von denen unter                     Richtlinie 73/148/EWG des Rates oder Artikel 1 der
einer ganz bestimmten Voraussetzung Ausnahmen zugelassen                     Richtlinie 90/364/EWG des Rates kein „Staatsangehöriger
werden. Artikel 15 und Anhang I.D. regeln Überwachungsme-                   eines Mitgliedstaats“ ist, was sind dann die Kriterien, nach
thoden, mit denen die Einhaltung von Grenzwerten überprüft                   denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das Unionsbürger
werden. Es ist ganz offensichtlich, dass auch die von der                    ist, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für die Zwecke
Bundesrepublik geltend gemachte Gesamtverringerung von                       der Ausübung gemeinschaftlicher Rechte ist?
 ---pagebreak--- 27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 180/13
3.    Stellt es unter den Umständen des vorliegenden Falles           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. März
      eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 73/148/EWG          2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Mai
      des Rates dar, dass die erste Klägerin Kinderbetreuung          2002, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
      erhält?                                                         for Transport, Local Government and the Regions, ex parte:
                                                                      Delena Wells, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
4.    Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles der
      ersten Klägerin verwehrt, sich nach Artikel 1 der Richtli-
      nie 90/364/EWG des Rates in dem Aufnahmemitglied-
                                                                      a)    Ist die Genehmigung neuer Bedingungen für eine beste-
      staat aufzuhalten, da ihre Mittel ausschließlich von dem
                                                                            hende Berechtigung, die durch eine Interim Development
      einem Drittstaat angehörenden Elternteil herrühren, der
                                                                            Order („old mining permission“) (vorläufiger Abbaube-
      sie begleitet?
                                                                            scheid [„alte Bergbauberechtigung“]) nach Section 22 und
                                                                            Anhang 2 des Planning and Compensation Act 1991
5.    Gibt unter den besonderen Umständen dieses Falles                     (Raumordnungs- und Entschädigungsgesetz 1991) verlie-
      Artikel 18 Absatz 1 EG der ersten Klägerin das Recht, in              hen wurde, eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie
      den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort                   über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1) (im Folgen-
      aufzuhalten, auch wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat                   den: UVP-Richtlinie)?
      kein Aufenthaltsrecht nach einer anderen Bestimmung
      des EU-Rechts hat?
6.    Wenn dies bejaht wird, hat dann die zweite Klägerin das         b)    Kann, nachdem für eine durch eine Interim Development
      Recht, sich für diese Zeit mit der ersten Klägerin im                 Order verliehene alte Bergbauberechtigung neue Bedin-
      Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten?                                    gungen nach dem Planning and Compensation Act
                                                                            1991 genehmigt wurden, die Genehmigung weiterer
7.    Was ist in diesem Zusammenhang die Wirkung des                        Maßnahmen, die aufgrund der neuen Bedingungen erfor-
      Grundsatzes, dass das Gemeinschaftsrecht die Menschen-                derlich sind, eine Genehmigung im Sinne der UVP-
      rechte schützt, auf den sich die Klägerinnen berufen,                 Richtlinie sein?
      insbesondere soweit sich die Klägerinnen auf Artikel 8
      EMRK in Verbindung mit Artikel 14 EMRK, wonach jeder
      das Recht auf Beachtung des Privat- und Familienlebens          c)    Ist, wenn die Frage a) zu bejahen und die Frage b) zu
      und der Wohnung hat, stützen, da die erste Klägerin nicht             verneinen ist, der Mitgliedstaat trotzdem noch verpflich-
      mit der zweiten Klägerin, ihrem Vater und ihrem Bruder                tet, sein Versäumnis, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
      in China leben kann?                                                  vorzuschreiben, wiedergutzumachen, und falls ja, auf
                                                                            welche Weise?
(1) Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhe-
    bung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsange-
    hörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem     d)    Kann (i) ein Bürger dagegen vorgehen, dass der Staat eine
    Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl.          Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgeschrieben hat,
    L 172 vom 28.6.1973, S. 14).                                            oder (ii) ist dies aufgrund der Beschränkungen untersagt,
(2) Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das
    Aufenthaltsrecht (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).
                                                                            denen der Gerichtshof die Lehre von der unmittelbaren
                                                                            Wirkung unterworfen hat, z. B. wegen der „horizontalen“
                                                                            unmittelbaren Wirkung oder wegen der Privatpersonen
                                                                            durch eine staatliche Einrichtung auferlegten Belastungen
                                                                            oder Verpflichtungen?
                                                                      e)    Wenn die Frage d) (ii) zu bejahen ist: Wie weit reichen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              solche Verbote der unmittelbaren Wirkung unter den
Beschluss des High Court of Justice (England and Wales),                    vorliegenden Umständen und welche Maßnahmen darf
Queen’s Bench Division (Administrative Court) vom                           das Vereinigte Königreich unter Wahrung der UVP-
28. März 2002 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                           Richtlinie ergreifen?
Secretary of State for Transport, Local Government and
              the Regions, Ex parte: Delena Wells
                     (Rechtssache C-201/02)                           (1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                          Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                         (2002/C 180/22)                                  privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court) ersucht den Gerichtshof der