CELEX: 51987PC0361
Language: de
Date: 1987-07-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 389/82 UEBER DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN IM BAUMWOLLSEKTOR

Nr. C 237/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3.9.87
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                  Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor
                                                      KOM(87) 361 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1987)
                                                        (87/C 237/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Häufig ist die Gründung von Erzeugergemeinschaften
                                                                  und ihrer Vereinigungen nach den Voraussetzungen von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 389/82 für bestimmte Investitionsbeihilfen insbeson-
                                                                  dere im Bereich der Zurichtung, der Entkörnung und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            der Lagerung nicht möglich. Infolgedessen ist die Ge-
insbesondere auf Artikel 9 und 11 des Protokolls Nr. 4,           währung dieser Beihilfen unter der Bedingung auch auf
geändert durch das Protokoll Nr. 14 der Akte über den             Privatbetriebe auszudehnen, daß sie die wirtschaftlichen
Beitritt Spaniens und Portugals,                                  Vorteile ihrer Investitionen an die Erzeuger des Grund-
                                                                  produkts weitergeben.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Förderung der Baumwollerzeugung in der Gemein-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   schaft bildet eine interessante Alternative zum Ersatz in-
                                                                  tensiver Bewässerungskulturen, die gemeinschaftsweit
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 häufig überschüssig sind.
Nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 wird die mit die-             Zur Verwirklichung dieses Ziels sind die Bemühungen in
sem Protokoll eingeführte Regelung spätestens nach fünf           diesem Bereich auch unter Berücksichtigung der be-
Jahren überprüft.                                                 schränkten finanziellen Möglichkeiten der betreffenden
                                                                  Gebiete zu verstärken. Infolgedessen sind die gemeinsa-
Nach den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls                 men Maßnahmen zu verlängern, angemessene Haus-
sind die gemeinsamen Maßnahmen der Verordnung                     haltsmittel entsprechend dem Bedarf dieser Gebiete vor-
(EWG) Nr. 389/82 des Rates (») ebenfalls in Spanien an-           zusehen und der Gemeinschaftszuschuß von 40 % auf
zuwenden. Es ist deshalb angebracht, den Bedürfnissen             50 °/o der beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten
der Baumwollerzeugung in diesem Mitgliedstaat Rech-               zu erhöhen —
nung zu tragen.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
In Anwendung der Verordnung hat Griechenland Be-
stimmungen für die Gründung von Baumwollerzeugerge-
meinschaften und ihrer Vereinigungen erlassen und ein                                       Artikel 1
Programm von Beihilfen für deren Investitionen eingelei-          Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt ge-
tet.                                                              ändert:
Die Durchführung der vorgesehenen gemeinsamen Maß-                1. Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fas-
nahmen stieß bei den Baumwollerzeugern auf großes In-                sung:
teresse, insbesondere im Bereich der Investitionen der
Baumwoll-Erzeugergemeinschaften für die maschinelle                  ,,(1)    Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren
Baumwollernte.                                                       den Erzeugergemeinschaften und -Vereinigungen in
                                                                     den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Bei-
Zur beschleunigten Anwendung der Maßnahmen nach                      hilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihren Ver-
Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 sind                 waltungsbetrieb zu erleichtern. Der Betrag dieser Bei-
einige Voraussetzungen zu erleichtern, insbesondere hin-             hilfen kann innerhalb von sieben Jahren nach der An-
sichtlich Dauer und Höchstsätzen der Startbeihilfe für               erkennung ausgezahlt werden.
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen.
                                                                     (2)    Die den Erzeugergemeinschaften gewährten
                                                                     Beihilfen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünf-
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1982, S. 1.                             ten Jahr
 ---pagebreak---  3.9.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 237/9
     a) betragen jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 %                3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
        des Werts der Erzeugnisse,
                                                                       „Artikel 10
        — die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
            Erzeugergemeinschaften stammen und                          (1)   Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
                                                                       nahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag
        — auf die sich die Anerkennung und die Ver-                    des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen.
            marktung beziehen;
                                                                        (2)   Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit-
    b) dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs-               raums unterbreitet die Kommission dem Rat einen
        kosten nicht übersteigen."                                     Bericht über die Durchführung der gemeinsamen
                                                                       Maßnahmen.
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hin-               (3)    Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die
    zugefügt:                                                          Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen zu
                                                                       Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen
    , Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1, die              45 Millionen ECU, wovon 3 Millionen ECU für die
    die Lagerung, die Entkörnung und die Zurichtung be-                Anwendung von Titel I veranschlagt sind.
    treffen, auch Privatunternehmen gewährt werden, so-                (4)   Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    fern die Programme nach Buchstabe c) folgende An-                  729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar."
    gaben enthalten:
                                                                   4. In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl „40 °/o" durch
    — die von den Unternehmen geplanten Investitionen                  „50 °/o" ersetzt.
        für Lagerung, Entkörnung und Zurichtung,
                                                                                              Artikel 2
    — die Verpflichtung der Unternehmen zur angemes-
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
        senen und dauerhaften Beteiligung der Baumwoll-
                                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser
                                                                   Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1987.
        Investitionen bzw. zum Abschluß von Lieferverträ-
        gen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        mit den Erzeugergemeinschaften."                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteilig-
                                                   ten Gebieten Nordirlands
                                                      KOM(87)371      endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1987)
                                                         (87/C 237/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          ligten Gebieten Nordirlands durch, mit dem eine wesent-
                                                                   liche Verbesserung der Agrarstrukturen und der land-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    wirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betref-
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            fenden Gebieten herbeigeführt werden soll.
Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner An-
                                                                   wendung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    (EWG) Nr. 1942/81 überprüft worden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Mit der Richtlinie 84/169/EWG des Rates vom 28. Fe-
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 ('), in der                 bruar 1984 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), führt                benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne
das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung               der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (3)
der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachtei-             sind die benachteiligten Gebiete Nordirlands erweitert
                                                                   worden.
(') ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17.
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                           (') ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 67.