CELEX: 62014TN0338
Language: de
Date: 2014-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-338/14: Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — UNIC/Kommission

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/41
            
         Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — UNIC/Kommission
   (Rechtssache T-338/14)
   2014/C 212/53
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Unione Nazionale Industria Conciaria (UNIC) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Fratini und M. Bottino
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Gericht möge der Klage stattgeben und infolgedessen den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. März 2014, mit dem der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Rücknahme der zugunsten von Indien, Pakistan und Äthiopien gewährten Zollpräferenzregelungen auf Rohhäute und halb verarbeitetes Leder gemäß den Abschnitten S-8a, S-8b und S-12a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303, S. 1) abgelehnt worden ist.
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
               
                           —
                        
                        
                           Insoweit wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Pflicht zu einer klaren, genauen und unmissverständlichen Begründung entsprechend der Auslegung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: offenkundiger Beurteilungsfehler
               
                           —
                        
                        
                           Insoweit wird ein offenkundiger Beurteilungsfehler in Bezug auf die Angemessenheit der vorübergehenden Rücknahme der Präferenzregelungen hinsichtlich des Problems der Lieferung von Rohstoffen und in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Rücknahme der Indien, Äthiopien und Pakistan gewährten Präferenzregelungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Buchst. d der genannten Verordnung geltend gemacht.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
               
                           —
                        
                        
                           Insoweit wird das Fehlen einer Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens zur Rücknahme der Zollpräferenzregelungen gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchst. d der genannten Verordnung geltend gemacht.