CELEX: 62009TA0472
Language: de
Date: 2014-12-09 00:00:00
Title: Rechtssachen T-472/09 und T-55/10: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — SP/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird — Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen — Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften — Rechtsgrundlage — Ermessensüberschreitung und Verfahrensmissbrauch — Geldbußen — Höchstgrenze nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 — Nichtigkeitsklage — Änderungsentscheidung — Unzulässigkeit)

2.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 34/20
            
         Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — SP/Kommission
   (Rechtssachen T-472/09 und T-55/10) (1)
   
   ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen - Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes - Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften - Rechtsgrundlage - Ermessensüberschreitung und Verfahrensmissbrauch - Geldbußen - Höchstgrenze nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 - Nichtigkeitsklage - Änderungsentscheidung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 034/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: SP SpA (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Belotti)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-472/09 zunächst R. Sauer, V. Di Bucci und B. Gencarelli, dann R. Sauer und R. Striani, im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto, und in der Rechtssache T-55/10 zunächst R. Sauer und B. Gencarelli, dann R. Sauer und R. Striani, im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto)
   
      Gegenstand
   
   In der Rechtssache T-472/09 Klage auf Feststellung der Inexistenz oder auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung), hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung und, äußerst hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße, sowie in der Rechtssache T-55/10 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung C(2009) 7492 final
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-472/09 und T-55/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               In der Rechtssache T-472/09, SP/Kommission,
               
                           —
                        
                        
                           wird Art. 2 der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) für nichtig erklärt, soweit durch sie gegen die SP SpA gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 14,35 Mio. Euro verhängt wird;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt SP die Hälfte ihrer eigenen Kosten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt die Kommission ihre eigenen Kosten und die Hälfte der SP entstandenen Kosten.
                        
                     
         
               3.
            
            
               In der Rechtssache T-55/10, SP/Kommission,
               
                           —
                        
                        
                           wird die Klage abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt SP die Kosten.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.