CELEX: 51991PC0128
Language: de
Date: 1991-04-24
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN EFTA-LAENDERN UND LIECHTENSTEIN ANDERERSEITS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ALLGEMEINEN UND BERUFLICHEN BILDUNG IM RAHMEN DES ERASMUS-PROGRAMMS ( AKTIONSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR FOERDERUNG DER MOBILITAET VON HOCHSCHULSTUDENTEN )

17. 5.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 127/3
                                                              II
                                                (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
          Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (*) über die Zusammenarbeit im Bereich der allge-
                      meinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
                                                       (91/C 127/03)
                                                   KOM(91)      128 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1991)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 235,
          auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         Mit Beschluß 87/327/EWG (*) verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft
         zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS), das durch Beschluß
         89/663/EWG (2) abgeändert wurde.
         Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und
         Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemei-
         nen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Ver-
         handlungsweisungen abzuschließen.
         Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (*) ver-
         stärkt per se die Auswirkungen des ERASMUS-Programms, entwickelt die Zusammenarbeit
         zwischen Hochschulen und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei —
         BESCHLIESST:
                                                          Artikel 1
         Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (*) über die Zusam-
         menarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-
         Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                         Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor.
         (*) Dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden, der Republik Österreich, der Republik Finn-
             land, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein.
         (') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.
         (2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                17. 5.91
                Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (') über die Zusammen-
                arbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-
                                                          Programms
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
im folgenden „Gemeinschaft" genannt,
und                                                               Zwischen der Gemeinschaft und . . . wird eine Zusam-
                                                                  menarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Ko-
                                                                  operation und Mobilität im Rahmen der Durchführung
o -                                                               von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERAS-
                                                                  MUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.
im folgenden genannt,
                                                                                                  Artikel 2
o
                                                                  Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff „Hoch-
beide im folgenden „Vertragsparteien" genannt,                    schule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundar-
                                                                  stufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen
                                                                  Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenen-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 falls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung,
                                                                  Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Ni-
                                                                  veaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der
Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionspro-            jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.
gramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstu-
denten, im folgenden „ERASMUS" genannt, verabschie-
det.                                                              An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten
                                                                  kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich
                                                                  zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERAS-
Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an           MUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthoch-
einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der um-           schule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunfts-
fassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft              lands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer berufli-
und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und               chen Ausbildung darstellt.
beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und
homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstüt-
zen.                                                              Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im
                                                                  Bereich der Forschung und der technologischen Ent-
                                                                  wicklung.
Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und . . .
bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rah-
men des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zu-                                              Artikel 3
sammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ge-
samten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERAS-                  Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten
MUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifika-              die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit
tion der menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft              Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die
und . . . .                                                       Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für . . . .
Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beider-            Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft,
seitigen Nutzen von der Beteiligung . . . an ERASMUS.             so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus . . . an
                                                                  ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen
                                                                  und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich be-
inhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung,
durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität                1. A k t i o n 1: S c h a f f u n g u n d A r b e i t s w e i s e eines
zu fördern —                                                           europäischen Hochschulnetzes.
                                                                       Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
                                                                       hang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.
(') Das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden, die
     Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik
     Island, die Schweizerische Eidgenossenschaft.                     1) Hochschulen aus . . . können offiziell an Hoch-
(2) Norwegen, Schweden, Österreich, Finnland, Island,                     schulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen
     Schweiz.                                                             und eine finanzielle Unterstützung für ihre Beteili-
 ---pagebreak--- 17. 5.91                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 127/5
       gung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes                    3. A k t i o n 3 : M a ß n a h m e n z u r V e r b e s s e r u n g d e r
       von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen                          Mobilität durch akademische Anerkennung
       der Gemeinschaft und . . . wird dabei multilatera-                    von D i p l o m e n und S t u d i e n z e i t e n .
       len H K P der Vorzug gegeben. Gemäß diesem
       Grundsatz sollen die H K P mindestens zwei Hoch-                      Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
       schulen aus Gemeinschaftsstaaten umfassen. Im er-                     hang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.
       sten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen je-
       doch auch H K P , die eine oder mehrere Hoch-                         Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in
       schulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat                       . . . können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser
       umfassen, ausnahmsweise für eine finanzielle Un-                      Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf
       terstützung in Frage.                                                 derselben Grundlage und unter denselben Bedingun-
                                                                             gen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisa-
                                                                             tionen in den Mitgliedstaaten.
   2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die aus-
       schließlich zwischen Hochschulen in . . . und
       EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine                  4. A k t i o n 4: F l a n k i e r e n d e M a ß n a h m e n z u r F ö r -
       finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn                         d e r u n g d e r S t u d e n t e n m o b i l i t ä t in d e r G e -
       diese Länder mit der Gemeinschaft ein Koopera-                        meinschaft.
       tionsabkommen betreffend ERASMUS abge-
       schlossen haben.                                                      Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
                                                                             hang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.
   3) Unter den in 1) und 2) genannten Umständen                             Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in
       können Hochschulen aus . . . die Maßnahmen im                         . . . können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser
       Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage                          Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf
       und unter denselben Bedingungen wie Hochschu-                         derselben Grundlage und unter denselben Bedingun-
       len der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.                           gen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisa-
                                                                             tionen in den Mitgliedstaaten.
2. A k t i o n 2 : S t i p e n d i e n für S t u d e n t e n im R a h -                                 Artikel 4
   men des E R A S M U S - P r o g r a m m s .
                                                                        (1)       . . . leistet einen jährlichen Beitrag zu der Finan-
                                                                        zierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem
   Inhalte und Ziele dieser Aktion entsprechen der in                   auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Ka-
   Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.                        lenderjahr und einschließlich des Kalenderjahres, in dem
                                                                        das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses
                                                                        Abkommens beginnt.
   1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des
       ERASMUS-Programms können Studenten aus . . .
       zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mit-                (2)       Der jährliche finanzielle Beitrag . . . wird im Ver-
       gliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt ge-                    hältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERAS-
       währt werden. Diese Studenten müssen Staatsan-                   MUS-Programm festgesetzt.
       gehörige eines EG-Mitgliedstaates oder . . . sein
       oder entsprechend ihren ständigen Wohnsitz dort                  (3)       Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des
       haben. Es werden keine Stipendien an Studenten                   . . . Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen sei-
       aus . . . zur Erleichterung einer Studienzeit in ei-             nem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der
       nem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) ver-                      Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der
       geben, auch wenn dieses Land ein Kooperations-                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und . . .. Dieses Ver-
       abkommen mit der Gemeinschaft betreffend das                     hältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten stati-
       ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.                              stischen Daten der O E C D berechnet.
                                                                        (4)       Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommis-
   2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für
                                                                        sion . . . über die für dieses Jahr bewilligten Mittel für
       Studenten von Hochschulen aus . . . werden über
                                                                        das ERASMUS-Programm. Die Kommission unterrichtet
       die zuständigen Stellen in . . . abgewickelt, die zu
                                                                        . . . über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene
       diesem Zweck von . . . ernannt werden.
                                                                        Änderungen dieses Betrags.
   3) Unter den in 1) und 2) genannten Umständen                        (5)       Zusätzlich zu dem im Absatz 1 genannten jährli-
       können Hochschulstudenten aus . . . die in Aktion                chen Beitrag leistet . . . spätestens bis zu dem Zeitpunkt
       2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maß-                    des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen
       nahmen auf derselben Grundlage und unter den-                    Beitrag von . . . ECU zur Deckung der Kosten der von
       selben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus                    der Kommission in Zusammenhang mit der Durchfüh-
       den Ländern der Gemeinschaft in Anspruch neh-                    rung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Ar-
       men.                                                             beiten.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 5.91
(6)    Die für den finanziellen Beitrag . . . zur Durchfüh-     den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem
rung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften               Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.
sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.
                                                                                            Artikel 8
                          Artikel 5
                                                                Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizügig-
Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festge-
                                                                keit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und
legten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung
                                                                Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufent-
von Hochschulen in . . . gelten für die Vorlage und Beur-
                                                                haltsortes von . . . in die Gemeinschaft und umgekehrt zu
teilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und
                                                                erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den
den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERAS-
                                                                in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.
MUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für
Hochschulen der Gemeinschaft.
                                                                                            Artikel 9
                          Artikel 6
                                                                Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresbe-
(1)    Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.             richts über die Durchführung des ERASMUS-Pro-
                                                                gramms sowie eines Berichts über die bei der Anwen-
(2)    Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Ab-         dung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu un-
kommens zuständig.                                              terstützen, legt . . . der Kommission einen Beitrag vor, in
                                                                dem die von . . . in dieser Hinsicht getroffenen Maßnah-
                                                                men beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird
(3)    Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die            . . . übermittelt.
Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Ab-
kommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur
Durchführung von ERASMUS.
                                                                                           Artikel 10
(4)    Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abkom-              Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei
mens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus            allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERAS-
und konsultieren einander auf Antrag einer Partei im            MUS-Programm sind" die Amtssprachen der Gemein-
Ausschuß.                                                       schaft zu verwenden.
(5)    Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und
Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms                                          Artikel 11
erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung von . . . relevant   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in de-
sind.                                                           nen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
                                                                schaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maß-
(6)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.            gabe dieses Vertrags für das Gebiet . . . andererseits.
(7)    Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemein-
schaft und Vertreter . . . an.                                                             Artikel 12
                                                                (1)     Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf
(8)    Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einver-         Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens ge-
nehmlich.                                                       schlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein
                                                                Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien verlän-
(9)    Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei       gert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach
nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten           Inkrafttreten dieses Abkommens ist eine Überprüfung
Bedingungen zusammen.                                           vorzunehmen.
                          Artikel 7                             (2)     Wird das ERASMUS-Programm von der Gemein-
                                                                schaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausge-
Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in             handelt oder beendet werden. . . . wird über den genauen
Anhang I (Aktion 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben             Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Wo-
werden von der Kommission der Europäischen Gemein-              che nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft un-
schaften getroffen.                                             terrichtet. Ist eine Neuaushandlung und Beendigung des
                                                                Abkommens vorgesehen, so teilen sich dies die Vertrags-
Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Sti-                parteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des
pendien an Studenten von . . . Hochschulen (Aktion 2)           Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Beendi-
werden von den zuständigen Stellen in . . . in enger Zu-        gung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung
sammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen.         ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhand-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird             lungen zwischen den Vertragsparteien.
 ---pagebreak---  17. 5. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 127/7
(3)     Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbei-             schlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des
tung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck un-                      zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft.
terbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entspre-               Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September
chenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Ge-                    eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkom-
meinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen                   mens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeit-
und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere                    punkt der Benachrichtigung in Kraft.
im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, aus-
zusprechen.
                                                                                                 Artikel 14
                           Artikel 13
                                                                       Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer,
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach                     deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Ver-                     nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
tragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt              . . . Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-
haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abge-                   maßen verbindlich ist.
                                                              ANHANG I
                                                              AKTION 1
                                     Schaffung und Arbeitsweise eines Europäischen Hochschulnetzes
              1. Die Gemeinschaft wird das Europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms
                 errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll,
                 weiter ausbauen.
                 Das Europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERAS-
                 MUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten-
                 und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die
                 volle Anerkennung von außerhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten
                 sichergestellt wird.
                 Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hoch-
                 schule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten,
                 die voll als Bestandteil ihrer Abschlußprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese
                 gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen
                 Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die
                 erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im
                 Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen
                 Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.
                 Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitglied-
                 staat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende
                 Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährli-
                 chen Höchstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmäßigen Abständen zu überprüfen sein wird.
              2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben
                 in anderen Mitgliedstaaten gewährt.
              3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in
                 verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den
                 Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftswei-
                 ter Grundlage beizutragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/8                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        17. 5. 91
            4. Außerdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kur-
               zer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maß-
               nahme.
            5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unter-
               stützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Uni-
               versitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten
               der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Außerdem werden Stipendien bereit-
               gestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten kön-
               nen.
                                                             AKTION 2
                                  Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms
            1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter
               ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 87/327/EWG
               studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Ge-
               samtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des
               europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.
            2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abge-
               wickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen
               Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipen-
               dien) ; beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl
               der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, von der Gesamtzahl der Jugendli-
               chen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer
               Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land,
               in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem
               Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.
               Außerdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteili-
               gung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme
               zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung
               bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der außergewöhnlichen Programme nicht von den ein-
               zelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5
               v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.
            3. Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höch-
               stens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:
               a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die
                   Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshal-
                   tungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entste-
                   hen, daß der Student sich außerhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Ko-
                   sten des Auslandsstudiums decken.
               b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1
                   teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen
                   (European Community Course Credit Transfer System — ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, wer-
                  den vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen
                   in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen außerhalb des Hochschul-
                   netzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfüllen.
               c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte
                   Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch kön-
                   nen Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem
                   anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll
                  anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwi-
                  schen Hochschulen ist.
               d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenen-
                  falls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.
               e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem
                  anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im
 ---pagebreak--- 17. 5.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 127/9
               Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel
               werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.
            f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden wäh-
               rend der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vol-
               lem Umfang weitergezahlt.
                                                        AKTION 3
         Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studien-
                                                            zeiten
         Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachste-
         henden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem
         anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:
         1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienlei-
            stung (European Community Course Credit Transfer System — ECTS) auf freiwilliger Basis, um Stu-
            denten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat
            studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienlei-
            stungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von
            20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben.
         2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademi-
            sche Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Stu-
            dienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszen-
            tren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis
            zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein
            Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.
                                                        AKTION 4
                    Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft
         1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:
            — Die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten,
                Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen
                auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;
            — Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von
                Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Mo-
                delle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;
            — sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der
                Berufsausbildung;
            — Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;
            — ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals,
                Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zu-
                sammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.
         2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelaus-
            stattung des ERASMUS-Programms betragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/10                             Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n   Gemeinschaften                     17. 5 . 9 1
                                                              ANHANG            II
                                             Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                                                 Artikel 1
           Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
           Europäischen Gemeinschaften.
                                                                 Artikel 2
           Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms
           die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die
           Kommission bei . . . die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
           Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedruckt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.
           . . . überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem
           Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat . . .
           vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz,
           den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des
           Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (') anwendet, zuzüglich 1,5 Punkte.
            (') Der Prozentsatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 17. 5. 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 127/11
          Entwurf der Briefe, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu unterschreiben sind und die die Koopera-
          tionsvereinbarungen im Bereich Erziehung und Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
                                                    festhalten
          Brief Nr. 1 (von Island zu unterzeichnen)
          (Begrüßungsformel)
          Im Namen der Republik Island bestätige ich hiermit unser Einverständnis, daß die an Island zu
          entrichtende Gesamtsumme unter Aktion 2 des ERASMUS-Programms zur Zeit nicht das in
          Absatz 2 von Aktion 2 der Anlage I zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
          gemeinschaft und der Republik Island bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Bildung und
          Ausbildung im Rahmen des ERASMUS-Programms überschreiten wird. Es wird jedoch davon
          ausgegangen, daß diese Situation einer Überprüfung durch den im Abkommen vorgesehenen
          Gemeinsamen Ausschuß unterzogen wird.
          (Schlußformel)
          Brief Nr. 2 (von der Gemeinschaft zu unterzeichnen)
          (Begrüßungsformel)
          Hiermit bestätige ich im Namen der Gemeinschaft den Erhalt Ihres Briefes vom . . ., der fol-
          gendermaßen lautet:
          (zitieren)
          Im Namen der Gemeinschaft bestätige ich, daß dies unseren Vorstellungen entspricht, wie das
          Abkommen, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
          welches die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung im Rahmen des ERASMUS-
          Programms festlegt, ausgeführt werden soll.
          (Schlußformel)
 ---pagebreak--- Nr. C 127/12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   17. 5.91
             Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechten-
             stein über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen
                                             des ERASMUS-Programms
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                       den Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durch-
                                                              führung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des
im folgenden „Gemeinschaft" genannt,                           ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.
und                                                                                           Artikel 2
                                                              Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff „Hoch-
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN —                                schule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundar-
                                                              stufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen
im folgenden Liechtenstein genannt,                           Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenen-
                                                              falls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung,
                                                              Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Ni-
beide im folgenden „Vertragsparteien" genannt,                veaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der
                                                              jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten
                                                              kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich
Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionspro-        zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERAS-
gramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstu-           MUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthoch-
denten, im folgenden „ERASMUS" genannt, verabschie-           schule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunfts-
det.                                                          lands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer berufli-
                                                              chen Ausbildung darstellt.
Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an
einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der um-       Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im
fassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft          Bereich der Forschung und der technologischen Ent-
und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und           wicklung.
beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und
homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstüt-
                                                                                              Artikel 3
                                                              Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten
                                                              die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit
Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und              Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die
Liechtenstein bei der Verfolgung der Ziele von ERAS-          Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Liech-
MUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulüber-             tenstein.
greifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung
der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche             Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft,
Qualifikation der menschlichen Ressourcen in der Ge-          so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Liech-
meinschaft und Liechtenstein.                                 tenstein an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Be-
                                                              dingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthal-
                                                              ten sind.
Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beider-
seitigen Nutzen von der Beteiligung Liechtensteins an          1. A k t i o n 1 : S c h a f f u n g u n d A r b e i t s w e i s e eines
ERASMUS.                                                          europäischen Hochschulnetzes.
                                                                  Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich be-
                                                                  hang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.
inhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung,
durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität
                                                                   1) Hochschulen aus Liechtenstein können offiziell an
zu fördern —
                                                                      Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teil-
                                                                      nehmen und eine finanzielle Unterstützung für
                                                                      ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                                      Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogram-
                                                                      men zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein
                                                                      wird dabei multilateralen H K P der Vorzug gege-
                         Artikel 1
                                                                      ben. Gemäß diesem Grundsatz sollen die H K P
Zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein wird eine                 mindestens zwei Hochschulen aus Gemeinschafts-
Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifen-                   staaten umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses
 ---pagebreak--- 17. 5.91                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 127/13
       Abkommens kommen jedoch auch H K P , die eine                    3. A k t i o n 3 : M a ß n a h m e n z u r V e r b e s s e r u n g d e r
       oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem                        Mobilität durch akademische Anerkennung
       Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise für                       von Diplomen und Studienzeiten.
       eine finanzielle Unterstützung in Frage.
                                                                            Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
   2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die aus-                          hang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.
       schließlich zwischen Hochschulen in Liechtenstein
       und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für                       Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in
       eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch                        Liechtenstein können sich an Maßnahmen im Rah-
       wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Ko-                       men dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen
       operationsabkommen betreffend ERASMUS abge-                          ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben
       schlossen haben.                                                     Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und
                                                                            Organisationen in den Mitgliedstaaten.
   3) Unter den in 1) und 2) genannten Umständen
       können Hochschulen aus Liechtenstein die Maß-                    4. A k t i o n 4: F l a n k i e r e n d e M a ß n a h m e n z u r F ö r -
       nahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben                         d e r u n g d e r S t u d e n t e n m o b i l i t ä t in d e r G e -
       Grundlage und unter denselben Bedingungen wie                        meinschaft.
       Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch
       nehmen.                                                              Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-
                                                                            hang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.
2. A k t i o n 2 : S t i p e n d i e n für S t u d e n t e n im R a h -
   men des E R A S M U S - P r o g r a m m s .                              Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in
                                                                            Liechtenstein können sich an Maßnahmen im Rah-
                                                                            men dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen
   Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in An-                    ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben
   hang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.                              Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und
                                                                            Organisationen in den Mitgliedstaaten.
   Der in Aktion 2.2 erwähnte Mindestbetrag wird je-
   doch im Falle Liechtensteins auf 6 000 ECU festge-                                                   Artikel 4
   setzt.
                                                                        (1)      Liechtenstein leistet einen jährlichen Beitrag zu
                                                                        der Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend
   1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des                        mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgen-
       ERASMUS-Programms können Studenten aus                           den Kalenderjahr und einschließlich des Kalenderjahres,
       Liechtenstein zur Erleichterung einer Studienzeit                in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit
       in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und um-                  dieses Abkommens beginnt.
       gekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen
       Staatsangehörige eines EG-Mitgliedstaates oder
       Liechtensteins sein oder entsprechend ihren ständi-              (2)      Der jährliche finanzielle Beitrag Liechtensteins
       gen Wohnsitz dort haben. Es werden keine Sti-                    wird auf einer Jahresbasis im Verhältnis zu dem jährli-
       pendien an Studenten aus Liechtenstein zur Er-                   chen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm
       leichterung einer Studienzeit in einem anderen                   festgesetzt.
       EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch
       wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit                    Im ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens
       der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Pro-                     wird der finanzielle Beitrag Liechtensteins auf 35 000
       gramm abgeschlossen hat.                                         ECU festgesetzt. Nachfolgende Jahresbeiträge Liechten-
                                                                        steins werden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses
                                                                        festgesetzt.
   2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für
       Studenten von Hochschulen aus Liechtenstein
       werden über die zuständigen Stellen in Liechten-                 Diese Beiträge werden jedoch mindestens dem Betrag
       stein abgewickelt, die zu diesem Zweck von Liech-                gleich sein, der proportional zum Beitrag der Schweize-
       tenstein ernannt werden.                                         rischen Eidgenossenschaft steht, berechnet in bezug auf
                                                                        die jeweilige Bevölkerung Liechtensteins und der
                                                                        Schweizerischen Eidgenossenschaft.
   3) Unter den in 1) und 2) genannten Umständen
       können Hochschulstudenten aus Liechtenstein die
       in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens ge-                     (3)      Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommis-
       nannten Maßnahmen auf derselben Grundlage                        sion Liechtenstein über die für dieses Jahr bewilligten
       und unter denselben Bedingungen wie Hochschul-                   Mittel für das ERASMUS-Programm. Die Kommission
       studenten aus den Ländern der Gemeinschaft in                    unterrichtet Liechtenstein über etwaige, im Laufe des
       Anspruch nehmen.                                                 Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.
 ---pagebreak---   Nr. C 127/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 5.91
  (4)   Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten jährli-                                   Artikel 7
  chen Beitrag leistet Liechtenstein spätestens bis zu dem
 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen             Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in
 einmaligen Beitrag von 600 ECU zur Deckung der Ko-              Anhang I (Aktion 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben
 sten der von der Kommission in Zusammenhang mit der             werden von der Kommission der Europäischen Gemein-
 Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorberei-             schaften getroffen.
 tenden Arbeiten.
                                                                 Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Sti-
 (5)    Die für den finanziellen Beitrag Liechtensteins zur     pendien an Studenten von liechtensteinischen Hochschu-
 Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden                    len (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in
 Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens nie-           Liechtenstein in enger Zusammenarbeit mit den beteilig-
 dergelegt.                                                     ten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Euro-
                                                                päischen Gemeinschaften wird den obengenannten zu-
                                                                ständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitli-
                          Artikel 5                             nien zur Verfügung stellen.
 Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festge-
 legten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung                                   Artikel 8
 von Hochschulen in Liechtenstein gelten für die Vorlage
 und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilli-         Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizügig-
 gung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des              keit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und
 ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie                 Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufent-
 für Hochschulen der Gemeinschaft.                              haltsortes von Liechtenstein in die Gemeinschaft und
                                                                umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der
                                                                Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Akti-
                                                                vitäten geschieht.
                          Artikel 6
 (1)    Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.
                                                                                         Artikel 9
 (2)    Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Ab-        Um die Kommission bei der Abfassung des Jahres-
 kommens zuständig.                                             berichts über die Durchführung des ERASMUS-Pro-
                                                                gramms sowie eines Berichts über die bei der Anwen-
                                                                dung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu un-
 (3)    Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die           terstützen, legt Liechtenstein der Kommission einen Bei-
Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Ab-              trag vor, in dem die von Liechtenstein in dieser Hinsicht
kommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur               getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar
Durchführung von ERASMUS.                                      dieser Berichte wird Liechtenstein übermittelt.
(4)    Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abkom-                                      Artikel 10
mens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus
und konsultieren einander auf Antrag einer Partei im           Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei
Ausschuß.                                                      allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERAS-
                                                               MUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemein-
                                                               schaft zu verwenden.
(5)    Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und
Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms
erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung von Liechten-                                Artikel 11
stein relevant sind.
                                                               Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete,    in de-
                                                               nen der Vertrag zur Gründung der Europäischen        Wirt-
(6)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.           schaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach        Maß-
                                                               gabe dieses Vertrags für das Gebiet Liechtensteins   ande-
                                                               rerseits.
(7)    Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemein-
schaft und Vertreter Liechtensteins an.
                                                                                        Artikel 12
(8)    Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einver-        (1)     Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf
nehmlich.                                                      Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens ge-
                                                               schlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein
                                                               Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien verlän-
(9)    Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei      gert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach
nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten          Inkrafttreten dieses Abkommens ist eine Überprüfung
Bedingungen zusammen.                                          vorzunehmen.
 ---pagebreak---  17.5.91                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 127/15
(2)    Wird das ERASMUS-Programm von der Gemein-                                                 Artikel 13
schaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausge-
handelt oder beendet werden. Liechtenstein wird über                   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms bin-                   deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Ver-
nen einer Woche nach dessen Annahme durch die Ge-                      tragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt
meinschaft unterrichtet. Ist eine Neuaushandlung und                   haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abge-
Beendigung des Abkommens vorgesehen, so teilen sich                    schlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des
dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten                   zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft.
nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im                  Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September
Falle der Beendigung sind die praktischen Einzelheiten                 eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkom-
zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand                   mens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeit-
von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.                       punkt der Benachrichtigung in Kraft.
(3)    Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbei-
tung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck un-
                                                                                                 Artikel 14
terbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entspre-
chenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Ge-                    Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer,
meinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen                   deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere                    nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, aus-                 . . . Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-
zusprechen.                                                            maßen verbindlich ist.
                                                              ANHANG I
                                                              AKTION 1
                                     Schaffung und Arbeitsweise eines Europäischen Hochschulnetzes
              1. Die Gemeinschaft wird das Europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms
                 errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll,
                 weiter ausbauen.
                 Das Europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERAS-
                 MUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten-
                 und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die
                 volle Anerkennung von außerhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten
                 sichergestellt wird.
                 Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hoch-
                 schule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten,
                 die voll als Bestandteil ihrer Abschlußprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese
                 gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen
                 Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die
                 erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im
                 Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen
                 Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.
                 Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitglied-
                 staat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende
                 Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährli-
                 chen Höchstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmäßigen Abständen zu überprüfen sein wird.
              2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben
                 in anderen Mitgliedstaaten gewährt.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 5.91
           3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in
               verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den
               Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftswei-
               ter Grundlage beizutragen.
           4. Außerdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kur-
               zer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maß-
               nahme.
           5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unter-
               stützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Uni-
               versitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten
               der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Außerdem werden Stipendien bereit-
               gestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten kön-
               nen.
                                                             AKTION 2
                                 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms
           1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter
              ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 87/327/EWG
              studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Ge-
              samtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des
              europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.
           2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abge-
              wickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen
              Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipen-
              dien) ; beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl
              der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, von der Gesamtzahl der Jugendli-
              chen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer
              Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land,
              in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem
              Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.
              Außerdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteili-
              gung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme
              zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung
              bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der außergewöhnlichen Programme nicht von den ein-
              zelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf
              5 v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.
           3. Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höch-
              stens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:
              a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die
                  Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshal-
                  tungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entste-
                  hen, daß der Student sich außerhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Ko-
                  sten des Auslandsstudiums decken.
              b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1
                  teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen
                  (European Community Course Credit Transfer System — ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, wer-
                  den vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen
                  in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen außerhalb des Hochschul-
                  netzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfüllen.
              c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte
                  Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch kön-
                  nen Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem
                  anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll
                  anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwi-
                  schen Hochschulen ist.
 ---pagebreak--- 17. 5.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 127/17
            d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenen-
                falls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.
            e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem
                anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im
                Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel
                werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.
            f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden wäh-
                rend der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vol-
                lem Umfang weitergezahlt.
                                                           AKTION 3
         Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studien-
                                                              zeiten
         Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachste-
         henden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem
         anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:
         1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienlei-
            stung (European Community Course Credit Transfer System — ECTS) auf freiwilliger Basis, um Stu-
            denten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat
            studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienlei-
            stungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von
            20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben.
         2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademi-
            sche Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Stu-
            dienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszen-
            tren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis
            zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein
            Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.
                                                          AKTION 4
                     Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft
         1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:
            — Die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten,
                Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen
                auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;
            — Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von
                Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Mo-
                delle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;
            — sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der
                Berufsausbildung;
            — Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;
            — ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals,
                Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zu-
                sammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.
         2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelaus-
            stattung des ERASMUS-Programms betragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 127/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17.5.91
                                                              ANHANG II
                                             Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                                                Artikel 1
            Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
            Europäischen Gemeinschaften.
                                                                Artikel 2
            Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms
            die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die
            Kommission bei Liechtenstein die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
            Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedruckt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.
            Liechtenstein überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend
           dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat
           Liechtenstein vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht
           dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für
           den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (') anwendet, zuzüglich 1,5 Punkte.
           (') Der Prozentsatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.