CELEX: 31996R1804
Language: de
Date: 1996-09-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/96 DER KOMMISSION vom 18. September 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte siebente Teilausschreibung

19 . 9 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 237/3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . September 1996
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                            durchgeführte siebente Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                      denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Gemeinschaft,                                                       Rates (^ limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                      Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
  vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5          schusses für Zucker —
  zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommis­
  sion vom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                           Artikel 1
  Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                       ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                                     durchgeführte siebente Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                        wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,837 ECU je
 Nr. 1464/96 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die siebente Teilaus­            Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                  gewährt werden .
 festzulegen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                      Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               Diese Verordnung tritt am 19 . September 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18 . September 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .
(3) ABl . Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 42.
(4) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 5 ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                         (6) ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .