CELEX: 31992R1640
Language: de
Date: 1992-06-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1640/92 der Kommission vom 25. Juni 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in der Türkei

26. 6. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 171 /45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1640/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Juni 1992
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                            bei der Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kirschen an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                 mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Kirschen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         erhoben werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                 Rates    vom     15.  Dezember     1981    über  die Einfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             in die Gemeinschaft (6), geändert durch die Verordnung
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         (EWG) Nr. 1 555/84 f), gilt folgendes : Führt die Kommis­
Verordnung (EWG) Nr. 11 56/92 (2), insbesondere auf              sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
Artikel 27 Absatz 2 erster Unterabsatz,                          bestimmten Kirschen mit Ursprung in der Türkei ein, so
                                                                 setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
in Erwägung nachstehender Gründe :                               in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Kirschen wieder
                                                                 auf 15 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr         Höhe von 3 ECU je 100 kg Eigengewicht.
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­         Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter              erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­          zugrunde zu legen :
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die           — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
baren Einfuhrpreise sein .                                            Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
In der Verordnung (EWG) Nr. 956/92 der Kommission                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
vom 15. April 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise für             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1 992 (3) wurde der Refe­            (EWG) Nr. 2205/90 0,
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den
Monat Juni 1992 auf 125,70 ECU je 100 kg Eigengewicht            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
festgesetzt.                                                          der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           schusses für Obst und Gemüse —
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch                                     Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen           (1 ) Auf Einfuhren von Kirschen (KN-Code 0809 20)
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                 mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
anderen Märkten festgestellt werden.                             in Höhe von 6,80 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
                                                                 wandt.
(') ABl. Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 122 vom  7. 5. 1992, S. 3.                        (6) ABl. Nr.   L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
O   ABl. Nr. L 102 vom  16. 4. 1992, S. 27.                      O   ABl. Nr.   L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
O   ABl. Nr. L 220 vom  10. 8. 1974, S. 20.                      (8) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      O   ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 171 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 6. 92
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                                Artikel 2
Zollsatz wird vom 1 . Mai bis zum 15. Juli 1992 auf 15 %
festgesetzt mit einer Mindesterhebung in Höhe von 3
ECU je 100 kg Eigengewicht.                                   Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25. Juni 1992
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission