CELEX: 31993R1237
Language: de
Date: 1993-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1237/93 der Kommission vom 19. Mai 1993 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Herstellung von Hackfleisch

20 . 5. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/39
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1237/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Mai 1993
                  über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventions­
                                            stellen zur Herstellung von Hackfleisch
X>IE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     (1 )    Im Rahmen einer Ausschreibung werden verkauft :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              — rund 1 200 Tonnen zwischen dem 1 . Februar 1992
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                      und dem 1 . Januar 1993 gekauftes Fleisch ohne
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­             Knochen aus Beständen der französischen Interven­
 nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7                    tionsstelle ;
 Absatz 3,                                                          — rund 1 200 Tonnen zwischen dem 1 . Februar 1992
                                                                          und dem 1 . Januar 1993 gekauftes Fleisch ohne
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des
                                                                          Vereinigten Königreichs ;
 Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen auf dem                   — rund 1 200 Tonnen zwischen dem 1 . Februar 1992
 Sektor Rindfleisch hat umfangreiche Vorräte entstehen                    und dem 1 . Januar 1993 gekauftes Fleisch ohne
 lassen. Zur Verhinderung einer zu langen Lagerung sollte                 Knochen aus Beständen der irischen Interventions­
 ein Teil dieser Bestände durch Ausschreibung verkauft                    stelle.
werden.
                                                                    (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden
 In der Gemeinschaft steht zur Herstellung von Hack­                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere
 fleisch geeignetes Fleisch nur in verhältnismäßig kleiner          den Artikeln 6 bis 12, und gemäß dieser Verordnung
 Menge zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer guten                verkauft.
Marktverwaltung sollten die betreffenden Interventions­
verkäufe auf Erzeuger von Hackfleisch beschränkt werden,
die nach Artikel 7 der Richtlinie 88/657/EWG des Rates                                       Artikel 2
vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die
 Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforde­              (1 )     Die Angebote sind in Ecu auszustellen. Die Ange­
rungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger               botsfrist läuft am 26. Mai 1993 um 12.00 Uhr ab.
als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung
der     Richtlinien   64/433/EWG,         71 / 118/EWG     und      Die      betreffenden  Interventionsstellen  machen   die
 72/462/EWG (3), geändert durch                die   Richtlinie     Ausschreibung bekannt unter Angabe
89/662/EWG (4), anerkannt sind.
                                                                    a) der zum Verkauf angebotenen Menge Rindfleisch und
Dieser Verkauf ist gemäß der Verordnung (EWG)                       b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
Nr. 2173/79 der Kommission 0, geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 («), vorbehaltlich                     (2) Die betreffenden Interventionsstellen verkaufen
bestimmter notwendiger Ausnahmen durchzuführen.                     zuerst das am längsten gelagerte Fleisch.
Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der                  (3)      Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord­
Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim­                    nung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und
mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsmäßigen                die Anhänge der vorliegenden Verordnung als allgemeine
Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung                  Ausschreibungsbekanntmachung.
dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten
aufwerfen würde.                                                    (4) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die
                                                                    Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der
                                                                    vorliegenden Verordnung angeführten Anschriften
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     erhältlich. Ferner hängen die Interventionsstellen an
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   ihrem Sitz die Bekanntmachungen gemäß Absatz 1 aus.
schusses für Rindfleisch —
                                                                    Sie können außerdem zusätzliche Veröffentlichungen
                                                                    vornehmen.
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
O   ABl. Nr. L  18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .                         (5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)
O   ABl. Nr. L  382 vom 31 . 12. 1988, S. 3.
(4) ABl. Nr. L  395 vom 30. 12. 1989, S. 13.                        der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Ange­
O   ABl. Nr. L  251 vom 5. 10. 1979, S. 12.                         boten die Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen das
W ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23.                            Erzeugnis gelagert ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 124/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20- 5. 93
                         Artikel 3                            genannten Datum jeder Käufer ausgeschlossen, der,
                                                              ausgenommen höhere Gewalt, innerhalb von drei
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es von einer             Monaten ab demselben Datum der zuständigen Behörde
natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die    des Mitgliedstaats der Hackfleischerzeugung nicht die
in der Liste der in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz
                                                              Angaben mitteilt, die zum Nachweis der Einhaltung der
der Richtlinie 88/657/EWG genannten Betriebe als              Verpflichtung nach Absatz 2 erforderlich sind.
Hackfleischerzeuger geführt wird. Zur Anwendung dieses
Absatzes informieren sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls    Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die
gegenseitig.                                                  genannte Zeitspanne um einen Monat verlängert werden,
                                                              wenn der Käufer den betreffenden Nachweis nicht führen
(2) Dem Angebot ist folgendes beizufügen :
                                                              kann, obwohl er sich um die fristgerechte Beschaffung
— schriftliche Verpflichtung des Bieters, das gesamte         und Weiterleitung der Belege bemüht hat.
    Fleisch innerhalb von zwei Monaten ab dem in
    Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung
    genannten Datum zur Herstellung von Hackfleisch                                     Artikel 4
    gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
    88/657/EWG zu verwenden,                                  Nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung einge­
                                                              gangen Angebote wird für jedes Erzeugnis ein Mindest­
— genaue Angaben des Betriebs oder der Betriebe des           verkaufspreis festgesetzt, oder es wird dem Verkauf nicht
    Bieters, von dem/denen das Hackfleisch erzeugt wird.      stattgegeben.
(3)    Die Käufer halten eine Buchführung auf dem
letzten Stand, anhand deren sich die Verwendung des                                     Artikel 5
gekauften Fleisches insbesondere zur Überprüfung seiner
Übereinstimmung mit dem Hackfleisch feststellen läßt.         Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
Zur verwaltungsmäßigen Kontrolle übermittelt die Inter­       (EWG) Nr. 2173/79 beläuft sich die zu stellende Sicher­
ventionsstelle, in deren Besitz sich das betreffende          heit auf 100 ECU/t.
Erzeugnis befindet, der in dem Mitgliedstaat der Hack­
fleischerzeugung zuständigen Behörde gegebenenfalls
                                                                                        Artikel 6
eine beglaubigte Kopie des Verkaufvertrags.
(4)    Von etwaigen weiteren Verkäufen dieser Art wird        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
für die zwölf Monate nach dem in Artikel 2 Absatz 1           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Mai 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20. 5. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 124/41
           ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I —
                                    ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I
               Estado miembro                             Productos                         Cantidades (toneladas)
                 Medlemsstat                              Produkter                            Mængde (tons)
                 Mitgliedstaat                           Erzeugnisse             -            Mengen (Tonnen)
                    ίCράτος                              Προϊόντα                            Ποσότητες (τόνοι)
                Member State                              Products                           Quantities (tonnes)
                État membre                                Produits                           Quantités (tonnes)
                Stato membro                               Prodotti                         Quantità (tonnellate)
                   Lid-Staat                             Produkten                            Hoeveelheid (ton)
               Estado-membro                              Produtos                         Quantidade (toneladas)
           UNITED KINGDOM          — Forequarter flanks                                              800
                                   — Foreribs                                                        400
           IRELAND                 — Plates/flanks                                                   800
                                   — Forequarters                                                    400
           FRANCE                  — Caisse B                                                        800
                                   — Caisse A                                                        400
          ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                   ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
          Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
          Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
          of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
          organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
                                                       intervenção
          UNITED KINGDOM :         Intervention Board for Agricultural Produce
                                   Fountain House
                                   2 Queens Walk
                                   Reading RG1 7QW
                                   Berkshire
                                   Tel. (0734) 58 36 26
                                   Telex 848 302
                                   Telefax (0734) 56 67 50
          IRELAND :                Department of Agriculture and Food
                                   Agnculture House
                                   Kildare Street
                                   Dublin 2
                                   Tel. (01)678 90 11 , ext. 2278 and ext. 3806
                                   Telex 93 292 and 93 607
                                  Telefax (01 ) 661 62 63, (01 ) 678 52 14 and (01) 662 01 98
          FRANCE :                OFIVAL
                                  Tour Montparnasse
                                  33, avenue du Maine
                                   F-75755 Paris Cedex 15
                                  Tél. 45 38 84 00, télex 205 476