CELEX: 31974D0136
Language: de
Date: 1974-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Dioden der Tarifnummer 85.21 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

21 . 3 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 76 / 13
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . März 1974 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
               der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Dioden der
              Tarifnummer 85.21 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                             handlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (74/ 136/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit . Fern­       Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­            ren von folgenden aus Japan stammenden und in der
ischen Gemeinschaften am 25. Februar 1974 einge­                Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Ja­            findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafsbehand­
pan stammende und in der Bundesrepublik Deutsch­                lung auszuschließen, für welche die seit dem 19 . Fe­
land im freien Verkehr befindliche Dioden der Tarif­            bruar 1974 gestellten Anträge auf Einfuhrgenehmi­
nummer 85.21 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von                gung zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei der ita­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                     lienischen Verwaltung anhängig sind :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nummer des
                                                       /
                                                                    Gemeinsamen                Warenbezeichnung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                      Zolltarifs
men , die in Italien einerseits und in der Bundesrepu­
blik Deutschland andererseits gegenüber Japan für               85.21 ex D        Dioden
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .
Diese VerkehrsVerlagerungen würden die Durchfüh­                                         Artikel 2
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die Bundesre­
publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit             Brüssel , den 5 . März 1974
leisten kann .
                                                                                            Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1             für
                                                                                                Der Präsident
diese Verkehrsverlagerungen und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                        François-Xavier ORTOLI
                                                                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.