CELEX: C2001/095/26
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache T-141/00, Laboratoires pharmaceutiques Trenker SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten — Richtlinie 75/319/EWG — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

24.3.2001                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 95/13
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                Frankfurt, Marc van de Velde, Mitarbeiter der EZB, wohnhaft
                                                                          in Usingen-Kransberg (Deutschland), Maria Concetta Cerafogli,
                     vom 17. November 2000                                Mitarbeiterin der EZB, wohnhhaft in Frankfurt am Main,
                                                                          Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Pflüger, R. Steiner
in der Rechtssache T-200/99, Alberto Martinelli gegen                     und S. Mittländer, Frankfurt am Main, Zustellungsanschrift:
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                       A. Schiltz, Association Luxembourgeoise des Employés de
                                                                          Banque et d’Assurance, 29, avenue Monterey, Luxemburg,
                                                                          gegen Europäische Zentralbank (EZB) (Bevollmächtigte: C. Zi-
(Beamte — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzklage                  lioli und M. J. M. Fernández-Martin) wegen Nichtigerklärung
— Zulässigkeit — Nicht fristgerecht angefochtene still-                   der Rundverfügung Nr. 11/98 vom 12. November 1998
schweigende Ablehnung eines Antrags — Bestätigende aus-                   über die Grundsätze der Europäischen Zentralbank für die
               drückliche Ablehnung — Schaden)                            Internetnutzung gemäß Artikel 236 EG und Artikel 36 des
                                                                          Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der
                            (2001/C 95/24)                                Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat das
                                                                          Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                          P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Ramos — Kanzler: H. Jung — am 24. Oktober 2000 einen
                                                                          Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-200/99, Alberto Martinelli, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
wohnhaft in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
G. Marchesini, Rechtsanwalt bei der Corte suprema di cassazio-            2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
ne, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia                 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
und A. Dal Ferro) wegen Ersatzes des immateriellen Schadens,
den der Kläger durch die Nichterstellung seiner Beurteilungen
für die Zeiträume 1993-1995 und 1995-1997 erlitten haben
will, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 17. November 2000
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                                   ERSTER INSTANZ
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                    vom 19. Oktober 2000
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.                                            in der Rechtssache T-141/00, Laboratoires pharmaceuti-
                                                                          ques Trenker SA gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                    Gemeinschaften
                                                                          (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
                                                                          der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
                                                                          fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                             Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                      vom 24. Oktober 2000                                                            (2001/C 95/26)
in der Rechtssache T-27/00, Personalvertretung der Euro-
päischen Zentralbank u. a. gegen Europäische Zentralbank                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                                (EZB) (1)
                                                                          In der Rechtssache T-141/00, Laboratoires pharmaceutiques
(Personal der Europäischen Zentralbank — Rundverfügung                    Trenker SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtig-
                 — Klagefrist — Unzulässigkeit)                           te: Rechtsanwälte X. Leurquin und L. Defalque, Brüssel, Zustel-
                                                                          lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Schmitt, 7, Val
                            (2001/C 95/25)                                Sainte-Croix, Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und
                                                                          B. Wägenbaur) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                        dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme
                                                                          der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
In der Rechtssache T-27/00, Personalvertretung der Euro-                  fepramon“ enthalten (K[2000] 453), hat der Präsident des
päischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsch-              Gerichts erster Instanz am 19. Oktober 2000 einen Beschluss
land), Johannes Priesemann, Mitarbeiter der EZB, wohnhaft in              mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 95/14                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.3.2001
1.   In Bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei-    Klage des Franz-Martin Wasmeier gegen die Kommission
     dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. De-
     der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-                                     zember 2000
     fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.
                                                                                            (Rechtssache T-381/00)
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                                 (2001/C 95/28)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Herr Franz-Martin Wasmeier, München (Deutschland), hat am
                                                                        20. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte des Klägers ist Rechtsanwalt Gerhard Maier, Kanzlei
                                                                        Kalaitzis, Türck & Maier, Bernau am Chiemsee (Deutschland).
                    vom 15. November 2000
                                                                        Der Kläger beantragt,
in der Rechtssache T-157/00, Nicole Robert gegen Euro-
                      päisches Parlament (1)                            —     die Entscheidung der Kommission vom 7.9.2000 über
                                                                              die Beschwerde des Klägers sowie die Entscheidung der
                                                                              Kommission vom 24.9.1999 über dessen Einstufung in
(Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen —
                                                                              die Besoldungsgruppe A7 aufzuheben,
Vor der Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage —
                          Unzulässigkeit)
                                                                        —     die Kommission zu verpflichten, eine neue Entscheidung
                                                                              über die Einstufung des Klägers in eine Besoldungsgruppe
                           (2001/C 95/27)                                     mit vollständiger Begründung zu erlassen,
                                                                        —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache T-157/00, Nicole Robert, Beamtin des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Strassen (Luxemburg),
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lorang, Luxemburg,             Der Kläger wurde nach Absolvierung eines allgemeinen Aus-
Zustellungsanschrift in der Kanzlei von Rechtsanwalt Lorang,            wahlverfahrens zum Beamten bei der Kommission ernannt
2, rue des Dahlias, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament             und in die Besoldungsgruppe A7/1 eingestuft. Gegen diese
(Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen Anfechtung            Entscheidung legte der Kläger eine Beschwerde ein und be-
der Entscheidung des Parlaments, die Klägerin im Beförde-               antragte seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A6.
rungsjahr 1999 nicht in die Besoldungsgruppe B 1 einzustufen,
und der Entscheidungen, mit denen andere Beamte in diesem
Beförderungsjahr befördert wurden, hat das Gericht (Fünfte              Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der             mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde. Der Kläger
Richter R. Garcia-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler:                 macht u. a. geltend,
H. Jung — am 15. November 2000 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                               —     dass die Entscheidung der Kommission mit Ermittlungs-
                                                                              und Beurteilungsfehler behaftet sei,
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        —     dass die Kommission unzulässig eine umfasssende Bewer-
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                   tung der Qualifikationen des Klägers unterlassen habe,
                                                                              und
                                                                        —     dass die Grundsätze des Vertrauenschutzes und der
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                 Gleichbehandlung verletzt worden seien.