CELEX: 
Language: de
Date: 1991-12-11 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten #Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Avis juridique important

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31991D0627

91/627/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 7. Oktober 1991über den Abschluß des  Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den  Vereinigten Mexikanischen Staaten(91/627/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im  Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelte  Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit genehmigt -BESCHLIESST: Artikel 1Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  im Namen der Gemeinschaft vor (3). Artikel 3Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die  Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentW. KOK(1) ABl. Nr. C 91 vom 9. 4. 1991, S.  4. (2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991. (3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.