CELEX: E2012J0007
Language: de
Date: 2013-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache E-7/12 — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS/EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage — Außervertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Unterlagen — Berechtigtes Vertrauen — Grundsatz der guten Verwaltungspraxis — Nichteinhaltung einer selbstgesetzten Entscheidungsfrist durch die EFTA-Überwachungsbehörde)

24.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/4
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 9. Juli 2013
   in der Rechtssache E-7/12
   Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS/EFTA-Überwachungsbehörde
   (Untätigkeitsklage — Außervertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Unterlagen — Berechtigtes Vertrauen — Grundsatz der guten Verwaltungspraxis — Nichteinhaltung einer selbstgesetzten Entscheidungsfrist durch die EFTA-Überwachungsbehörde)
   2013/C 309/04
   In der Rechtssache E-7/12, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS/EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG nach den Artikeln 37 und 46 des Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Feststellung der Untätigkeit und außervertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 9. Juli 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass nicht über die Untätigkeitsklage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die übrigen Unterlagen in der Sache Nr. 34250 befunden werden muss;
            
         
               2.
            
            
               weist die Klage im Übrigen ab;
            
         
               3.
            
            
               erlegt der EFTA-Überwachungsbehörde die infolge der Untätigkeit entstandenen Kosten, ihre eigenen Kosten in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung sowie die Hälfte der Kosten der Kläger in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung auf;
            
         
               4.
            
            
               erlegt den Klägern die Hälfte ihrer eigenen Kosten in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung auf.