CELEX: C1999/020/10
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-308/97 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bari): Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia (Wein - Anpflanzung neuer Reben - Tafeltrauben)

23.1.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                  (Sechste Kammer)
                   vom 25. November 1998                                            vom 26. November 1998
                                                                  in der Rechtssache C-1/97 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-308/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen):
der Pretura circondariale Bari): Giuseppe Manfredi gegen
                                                                        Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen (1)
                       Regione Puglia (1)
                                                                  (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Ð Freizügigkeit
    (Wein Ð Anpflanzung neuer Reben Ð Tafeltrauben)               der Arbeitnehmer Ð Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
                                                                  Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ð Anwendungsbereich Ð
                        (1999/C 20/10)                            Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter Arbeits-
                                                                  vertrag im Rahmen eines Programms geschlossen wurde,
                                                                  das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und bezweckt,
                                                                  Sozialhilfeempfängern die Eingliederung in den Arbeits-
                                                                                     markt zu ermöglichen)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                         (1999/C 20/11)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  In der Rechtssache C-1/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                  nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht der
                                                                  Freien Hansestadt Bremen in dem bei diesem anhängigen
                                                                  Rechtsstreit Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen
In der Rechtssache C-308/97 betreffend ein dem Gerichts-          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-           legung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
dariale Bari (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-       vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
streit Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia vorgelegtes         ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87               der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame                  hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987,              des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-          G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und R.
kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Bericht-             Schintgen (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
erstatter) sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H.         Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 26. No-
Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D.                   vember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
rätin Ð am 25. November 1998 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                  Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbe-
                                                                  schränkten Arbeitserlaubnis rechtmäûig in einem Mitglied-
                                                                  staat während eines ununterbrochenen Zeitraums von
                                                                  mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine tat-
Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung               sächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet
von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäû            hat, für die er eine übliche Vergütung erhalten hat, ist im
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des            Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsam Markt-                vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
organisation für Wein in der durch die Verordnung (EWG)           ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
Nr. 1325/90 des Rates vom 14. Mai 1990 geänderten Fas-            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sung verboten.                                                    der Türkei gegründeten Assoziationsrat erlassen wurde,
                                                                  ein Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                                  Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäûe
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                    Beschäftigung ausübt.
                                                                  Verfügt ein solcher türkischer Staatsangehöriger über einen
                                                                  Arbeitsplatz bei dem gleichen Arbeitgeber, so hat er