CELEX: 51970PC0113
Language: de
Date: 1970-02-06
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Silizium (polykristallin oder monokristallin), durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert, in Form von Scheiben, Plättchen, Rondellen und dergleichen, auch poliert, der Tarifstelle 38.19 T (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 113
Vol. 1970/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)113 endg.
                                                Briissel , den 6 » Februar 1970
                                 ENTWURF EINER
                           VERORDNUNG ( EWG) DES RATS
                über die zeitweilige Aussetzung des autonomen
                  Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
                Silizium ( polykristallin oder monokristallin ),
                durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert ,
                in Form von Scheiben , Plättchen , Rondellen und
             dergleichen , auch poliert , der Tarifstelle 38.19 T
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 70 ) 113 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
         Die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den
Gemeinsamen Zolltarif , die innerhalb der Kommission tagt , hat von der
im Rahmen der Gemeinschaft und des Brüsseler Zoll-Rats getroffenen
Tarifierung von dotiertem Silizium Kenntnis erlangt .
         Der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs hat sich
in der Tat für ein 'Tarif-Avis ausgesprochen , nach dem dotiertes Silizium
je nach Gestellungs-Form zu Tarifnr . 28.0^ bzw. 38,19 gehört . ( 1). In
Form von Zylindern , Stäben oder rohen gezogenen Formen gehört dieses
Erzeugnis zu Tarifstelle 28,0^ C V , während es in Form von Scheiben,
Plättchen , Rondellen und dergleichen der Tarifstelle 38,19 T des Ge­
meinsamen Zolltarifs zuzuweisen ist .
         Damit die Verbraucherindustrien der Mitgliedstaaten , bei denen
eine Tarifierungsänderung eintritt , noch - wenigstens während einer
bestimmten Zeit - das betreffende Erzeugnis zu den gleichen zolltarif­
lichen Bedingungen einführen können , hat die Gruppe es für angebracht
gehalten , für dieses Erzeugnis , wenn es zu Tarifstelle 38 . 19 T gehört ,
eine Aussetzung auf die Zollsatzhöhe der Tarifstelle 28 . 0^+ C V nahe-
zulegen . Im übrigen erleichtert diese Maßnahme den V/arenaustausch der
gesamten Gemeinschaft mit den Drittländern .
         In Anbetracht einer innergemeinschaftlichen Produktion wäre
es jedoch angebracht , daß die Aussetzung nur teilweise und auf Zeit
erfolgt .
( 1 ) Sine Verordnung der Kommission wird diese Tarifierungen zu
      gleicher Zeit mit dieser VO in Kraft setzen .
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                               ENTWURF EINER
                        VEROHDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über cie zeitweilige Aussetzung des autonomen
               Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
             Silizium ( polykristallin oder monokristallin ),
             durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert ,
             in Form von Scheiben , Plättchen , Rondellen und
           dergleichen , auch poliert      der Tarifstelle 38.19 T
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dotiertes Silizium hat im internationalen Handel auf dem elektronischen
Sektor eine große Bedeutung .
Es ist für diesen Fall angebracht , den Verbraucher-Industrien der Ge­
meinschaft zu ermöglichen , sich zu den besten Bedingungen in Drittländern
zu versorgen .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs insbesondere wegen des Vorhandenseins einer Gemeinschafts­
produktion nur teilweise auszusetzen .
Da es gegenwärtig unmöglich ist , auf dem betreffenden Gebiet die Ent­
wicklung der wirtschaftlichen Lage mit Genauigkeit vorauszusagen , ist
es angebracht , diese Maßnahme der Avissetzung nur zeitweilig zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Vom 1 , März 1970 bis zum 31 . Dezember 1970 wird der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für Silizium ( polykristallin oder monokristallin ),
durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert , in Form von Scheiben ,
Plättchen , Rondellen und dergleichen , auch poliert der Tarifstelle 38.19 T
bis nuf 6,*f % ausgesetzt .
                                                                   • • •/ • • •
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                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                              Geschehen zu Brüssel am
                              Im Namen des Rates
                              Der Präsident