CELEX: 51993PC0398
Language: de
Date: 1993-08-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen

KOMVÏISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 398 endg.
                                               Brüssel, den  2. August 1993
                        Geänderter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                           Aufhebung bestimmter in
            Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in
      Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG
                       vorgesehener Ausnahmeregelungen
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
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Die Kommission hat dem Rat am 2. Juli 1992 einen Vorschlag für eine
Richtlinie' ' über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgelegt, mit
der bestimmte in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in
Artikel Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG
vorgesehene Ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollten.
Das Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments endete am
19. Januar 1993 mit der Annahme einer Entschließung, in der das
Parlament einige Änderungen vorschlägt. Die Kommission hat diesen
Änderungen zugestimmt, da sie die generelle Ausrichtung ihres
ursprünglichen Vorschlags unberührt lassen.
Zu den Artikeln 1, 2. 3, 4 und S
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Inkrafttreten der
Richtlinie auf den 1. Januar 1994 verschoben werden.
(1) Dok. KOM(92) 215 endg. (ABl. Nr. C 205 vom 13.8.1992, S. 6)
 ---pagebreak---              Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie
               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und die Aufhebung der
        in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in
  Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG
                    vorgesehenen Ausnahmeregelungen
                               Artikel 1
1. In Absatz 1 werden die Worte
     "mit Wirkung vom 1. Januar 1993'
    durch die Worte
     "mit Wirkung vom 1. Januar 1994'
    ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Worte
     " mit Wirkung vom 1. Januar 1993'
    durch die Worte
     "mit Wirkung vom 1. Januar 1994"
    ersetzt.
3. In Absatz 3 werden die Worte
     "mit Wirkung vom 1. Januar 1993"
    durch die Worte
     "mit Wirkung vom 1. Januar 1994"
    ersetzt.
                               Artikel 2
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt.
 ---pagebreak---                               Artikel 3
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt.
                              Artikel 4
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993" werden durch die Worte
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994" ersetzt.
                              Artikel 5
Die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1993*' werden durch die Worte
"mit Wirkung vom 1. Januar 1994w ersetzt.
                           Artikel f bj« 8
Die Artikel 6 bis 8 bleiben unverändert.
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                                                          KO M (93) 398 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        09 06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-430-DE-C
                                                                                   <
                                                           ISBN 92-77-58720-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg