CELEX: 31992R0837
Language: de
Date: 1992-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 837/92 der Kommission vom 2. April 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 23. und 27. März 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

3. 4. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. April 1992
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 23. und
                 27. März 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                   Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die für die Kategorien 5, 5a und 6 beantragt wurden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  erteilt und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betref­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          fenden Erzeugnisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   (1 ) Die zwischen dem 23. und 27. März 1992 die
705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­              Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­               mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­             die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
zeugnisse sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für           Milcherzeugnisse werden im Fall :
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse            — der Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 2,64 ange­
sowie ihre Aufteilung vor.                                            nommen ,
Die vom 23. bis 27. März 1 992 für Käse der Kategorien 5,         — der Kategorie 5a des KN-Codes ex 0406 zu 87,05 %
5a und 6 in der Zehnergemeinschaft eingereichten                      angenommen,
Anträge lauten auf Mengen, die die für den Monat April            — der Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 8,28 %
 1992 vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.                       angenommen .
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die               (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­              gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Katego­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                rien 5, 5a und 6 vorübergehend ausgesetzt.
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­                                    Artikel 2
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die                   Diese Verordnung tritt am 3. April 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. April 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
0 ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.