CELEX: 31964D0723
Language: de
Date: 1964-12-14 00:00:00
Title: 64/723/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1964 über die Erhöhung des Zollkontingents für Ferrosilizium zugunsten des Königreichs der Niederlande

3628/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  22. 12. 64
                                                           ANHANG
                   Höchstbetrag der Erstattung für die Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern,
                                     gültig vom 4. Januar 1965 bis 31. Januar 1965
                                                                                            (RE/100 kg Lebendgewicht)
                                                          ¡Deutschland
                                                Belgien                Frankreich   Italien    Luxemburg Niederlande
                                                              (BR)
             Rinder                             20,940      21,189       16,155     26,320        16,227       14,147
             Kälber                             32,615      40,138       25,147     49,115        31,898       47,003
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1964
                    über die Erhöhung des Zollkontingents für Ferrosilizium zugunsten des
                                              Königreichs der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                        (64/723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      C    des     Gemeinsamen        Zolltarifs     in  Höhe   von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            3 500 Tonnen zu eröffnen,
                                                                         gestützt auf das Schreiben vom 10. November
    gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte                 1964, mit dem das Königreich der Niederlande die
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                          Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                         3 500 Tonnen auf 4 000 Tonnen beantragt hat, und
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                          in Erwägung nachstehender Gründe :
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G                        Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrosilizium der
und insbesondere auf Artikel 1 Absätze a) und c)                     Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande aus
des genannten Protokolls,                                            dritten Ländern für 1964 höher ist als er zum Zeit­
                                                                     punkt des Erlasses der genannten Entscheidung der
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 17. Dezem­                    Kommission vom 17. Dezember 1963 vorausge­
ber 1963 (1), mit der das Königreich der Niederlande                 schätzt worden war. Die Ware wird in den Nieder­
ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar 1964                   landen nicht erzeugt ; die Einfuhren sowie die Aus­
bis zum 31 . Dezember 1964 ein zollfreies Zoll­                      fuhren während der letzten Jahre zeigen folgende
kontingent für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02                   Entwicklung :
                                                                                                            (In Tonnen)
                                                                                                               1964
                                            I960             1961            1962            1963
                                                                                                          (9 Monate)
             Einfuhren aus :
             — drittf Λ Ländern            3129             4152            4144            3 931            3 493
             — EWG-Ländern                   729            1181              725             698             1054
             Gesamtausfuhren                  62               319            108              65               209
             — davon nach
                EWG-Ländern                    24              316            100              44               186
    Nach den vom antragstellenden Mitgliedstaat                      1964 durchgeführten Einfuhren läßt einen erheb­
übermittelten Unterlagen waren am 1 . November                       lichen Anstieg dieser " Einfuhren gegenüber den Vor­
1964 bereits 3 204 Tonnen über das Kontingent ein­                   jahren erkennen, der voraussichtlich während der
geführt worden. Eine Extrapolation der Zahlen­                       nächsten Monate anhalten wird. Der Einfuhranstieg
angaben für die während der ersten 9 Monate von                      aus allen Ländern ist auf die Produktionssteigerimg
                                                                     bei bestimmten Spezialstählen zurückzuführen. An­
(*) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 251/64.                           hand einer Extrapolation der Zahlenangaben für die
 ---pagebreak--- 22. 12. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            3629/64
Ausfuhren während der ersten 9 Monate von 1964                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
können die Gesamtausfuhren für 1964 mit 280 Ton­                                         Artikel 1
nen veranschlagt werden. Der Gesamteinfuhrbedarf
kann daher auf rund 6 000 Tonnen für das ganze                        Das zollfreie Zollkontingent, zu dessen Eröffnung
Jahr 1964 geschätzt werden. Die Einfuhren aus den                das Königreich der Niederlande für seine Einfuhren
übrigen Mitgliedstaaten haben jetzt schon ihren                  aus dritten Ländern für Ferrosilizium der Tarif-
Normalstand überschritten und lassen sich durch                  nummer 73.02 C für 1964 ermächtigt worden ist,
Extrapolation mit rund 1 400 Tonnen veranschlagen.               wird von 3 500 auf 4 000 Tonnen erhöht.
Die mit der vorgenannten Entscheidung vom 17. De­
                                                                                         Artikel 2
zember 1963 gewährte Kontingentsmenge ist daher
mit Rücksicht auf den noch zu deckenden Einfuhr­                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
bedarf aus dritten Ländern zu erhöhen . Eine Kon­                Niederlande gerichtet.
tingentsmenge von 4 000 Tonnen für das ganze
Jahr 1964 erscheint angemessen —                                      Brüssel, den 14. Dezember 1964
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Dezember 1964
                      über die Erhöhung der Menge des Zollkontingents der Bundesrepublik
                                          Deutschland für Ferrosiliziunimangan
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/724/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  siliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Ge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        meinsamen Zolltarifs zu eröffnen,
                                                                       gestützt auf das Fernschreiben vom 21 . Novem­
       gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte           ber 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland
 Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                      bei der Kommission beantragt hat, die Menge des
 Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                     Zollkontingents von 38 000 Tonnen auf 43 000 Ton­
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                nen zu erhöhen, und
 vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,
                                                                       Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrosilizium­
 insbesondere auf Artikel 1 Absätze a) und c) des
 genannten Protokolls,                                            mangan der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundes­
                                                                  republik Deutschland aus dritten Ländern für das
                                                                  Jahr 1964 höher ist als er zum Zeitpunkt des Erlasses
       gestützt auf die Entscheidung vom 17. Dezem­               der genannten Entscheidung der Kommission vom
 ber 1963 (1), mit der die Bundesrepublik Deutsch­                 17 . Dezember 1963 vorausgeschätzt worden war.
 land ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar               Die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigene
  1964 bis 31 . Dezember 1964 ein zollfreies Zoll­                Produktion. Die Einfuhren und Ausfuhren während
 kontingent in Höhe von 38 000 Tonnen für Ferro­                  der letzten Jahre haben sich wie folgt entwickelt :
                                                                                                       (In Tonnen)
                                                                                                         1964
                                              I960         1961            1962         1963
                                    j                                                                (9 Monate)
                                   I
                 Einfuhren aus                                                              /
                 — dritten Ländern          34 974        37 689         26 107        30 547           29 018
                 — EWG-Ländern        1       1583           700          1780          3 640            2 737
                 Gesamtausfuhren                                        geringfügig
  i1 ) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 248/64.