CELEX: C2001/331/03
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-80/99 bis C-82/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Ernst-Otto Flemmer (C-80/99); Renate Christoffel (C-81/99) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Marike Leitensdorfer (C-82/99) gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Außervertragliche Haftung — Milcherzeuger — Nichtvermarktungsverpflichtung — Ausschluss vom Milchquotensystem — Entschädigung — Ersatz — Vertraglich vereinbarte Pauschalentschädigung — Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Zuständiges Gericht — Anwendbares Recht)

C 331/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24.11.2001
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der             Artikel 234 EG) vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                   (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkei-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-             ten Ernst-Otto Flemmer (C-80/99), Renate Christoffel
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste        (C-81/99) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken,              der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Bundesan-
der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter       stalt für Landwirtschaft und Ernährung, und Marike Leitensdor-
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen — Generalan-             fer (C-82/99) gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und
walt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver-              Ernährung vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
waltungsrätin — am 9. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem            die Auslegung der Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-Vertrag
Tenor erlassen:                                                        (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) und der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993
1.   Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück      über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger
     hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermie-    von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der
     ters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermie-     Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196, S. 6),
     ter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters an-        hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     nimmt, erbringt keine Dienstleistung im Sinne des Artikels 13     G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, des
     Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG             Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric (Berichter-
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                 statterin) und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern     Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón, M. Wathelet,
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-          V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
     pflichtige Bemessungsgrundlage.                                   A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 9. Oktober 2001 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.   Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück
     hat, aber in einer Optionsvereinbarung der Art, wie sie
     dem Ausgangsverfahrens zugrunde liegt, gegen Zahlung eines
     Betrages seitens des Vermieters, der als Sicherheit für die
     Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung in einem Sonder-      1.     Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-
     konto verbleibt, eine Option auf die Anmietung dieses                    Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin
     Grundstücks übernimmt, und die später diese Option gemäß                 auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für
     der Optionsvereinbarung ausübt und das Mietangebot für das               Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung
     Grundstück gegen die Freigabe des Geldes im Sonderkonto                  (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das
     annimmt, erbringt zu keiner Zeit eine Dienstleistung im Sinne            Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch
     des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie               oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung
     77/388.                                                                  ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im
                                                                              Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  geschlossenen Vertrag herrühren.
                                                                       2.     Für die nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschlossenen
                                                                              Entschädigungsverträge gilt, soweit die Verordnung keine Rege-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       lungen trifft, das nationale Recht, sofern seine Anwendung
                                                                              Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht
                     vom 9. Oktober 2001                                      beeinträchtigt.
in den verbundenen Rechtssachen C-80/99 bis C-82/99
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main): Ernst-Otto Flemmer (C-80/99); Rena-                3.     Bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen
te Christoffel (C-81/99) gegen Rat der Europäischen Union                     Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften und                            Kommission geschlossenen Verträge steht das Gemeinschafts-
Marike Leitensdorfer (C-82/99) gegen Bundesanstalt für                        recht der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des
               Landwirtschaft und Ernährung (1)                               nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entge-
                                                                              gen, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung
(Außervertragliche Haftung — Milcherzeuger — Nichtver-                        getragen wird.
marktungsverpflichtung — Ausschluss vom Milchquoten-
system — Entschädigung — Ersatz — Vertraglich vereinbar-
te Pauschalentschädigung — Verordnung (EWG)
Nr. 2187/93 — Zuständiges Gericht — Anwendbares Recht)
                         (2001/C 331/03)                               (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In den verbundenen Rechtssachen C-80/99 bis C-82/99 betref-
fend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt