CELEX: C2000/176/17
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Kuopion Hallinto-oikeus vom 22. März 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Rolf Dieter Danner

C 176/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
     93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage                  Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 31. März
     eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht           2000 in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
     die Sicherheit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-        Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of
     te und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung geltendma-             State for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd,
     chen zu können?                                                   und The Queen gegen 1. The Competition Commission,
                                                                       2. Secretary of State for Trade and Industry und 3. Direc-
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                tor General of Fair Trading, ex parte: National Farmers’
     93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche                                            Union
     Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
     Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten techni-
                                                                                           (Rechtssache C-137/00)
     schen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
     gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                                               (2000/C 176/18)
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG, wenn Erläuterungen verlangt werden (2), die
     sich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindest-            Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
     werte in Verwaltungsvorschriften festgelegt oder offiziellen      Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der Euro-
     Angaben zu entnehmen sind?                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. März 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. April
                                                                       2000, in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-       Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of State
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.   for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd, und The
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                         Queen gegen 1. The Competition Commission, 2. Secretary of
(2) Anm. d. Übers.: In der Rechtssache C-285/99 stellt der Consiglio  State for Trade and Industry und 3. Director General of Fair
    di Stato in Frage, ob es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie  Trading, ex parte: National Farmers’ Union, um Vorabentschei-
    93/37 verstößt, wenn solche Erläuterungen ausgeschlossen wer-      dung über folgende Fragen:
    den.
                                                                       1. Sind die Artikel 32 bis 38 (ex-Artikel 38 bis 46) EG sowie
                                                                           die Verordnung Nr. 26 des Rates (1) und die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2) in ihrer geänderten Fassung
                                                                           dahin auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat in folgenden
                                                                           Fällen daran hindern, nationale Gesetze wie den Fair
                                                                           Trading Act 1973 und den Competition Act 1998 auf die
                                                                           Art und Weise anzuwenden, in der Milcherzeuger sich zu
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             Kooperativen zusammenschließen und in der sie sich in
Beschluß des Kuopion Hallinto-oikeus vom 22. März                          bezug auf den Verkauf und die Verarbeitung ihrer Milch
2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache                      verhalten:
                        Rolf Dieter Danner
                                                                           a) unter allen Umständen oder
                     (Rechtssache C-136/00)
                                                                           b) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
                          (2000/C 176/17)                                      darin besteht, diesen Erzeugern die Möglichkeit zu
                                                                               nehmen, den Preis für ihre Milch zu erhöhen, oder
Das Kuopion Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März                    c) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         darin besteht, daß der Preis, den die Erzeuger für ihre
10. April 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechts-                   Milch erhalten, sinkt, obwohl er bereits unter dem
sache Rolf Dieter Danner um Vorabentscheidung über folgende                    gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 804/68 festgesetz-
Frage:                                                                         ten Richtpreis lag, oder
                                                                           d) wenn ein Verstoß vorliegt gegen
Verstößt die vorstehend beschriebene Beschränkung des
Rechts, von der Steuer Altersrentenversicherungsbeiträge ab-
zuziehen, die von Finnland aus im Ausland entrichtet werden,                   i) die in Artikel 33 EG (ex-Artikel 39) genannten
gemäß § 96 Absatz 9 Satz 1 Tuloverolaki gegen den in der                            Ziele und/oder
Beschwerde genannten Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49
EG) oder gegen die übrigen in der Beschwerde angeführten                       ii) die Grundgedanken, Ziele oder Funktionsfähigkeit
Artikel (6, 60, 73 b, 73 d und 92) bzw. die entsprechenden                          der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
neuen Artikel (12, 50, 56, 58 und 87)?                                              Milcherzeugnisse und/oder
                                                                               iii) die Grundgedanken von Artikel 36 EG (ex-Arti-
                                                                                    kel 42) und der Verordnung Nr. 26?