CELEX: 51989PC0430
Language: de
Date: 1989-09-13
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 430 endg.
                                               Brüssel, den 13. September 1989
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von
        ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
                                   und
                   BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
       über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen
                          im Güterkraftverkehr
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von
    ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr(1> ist der
    Rat verpflichtet, anhand eines Berichts der Kommission, der
    gegebenenfalls Vorschläge enthält, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
    Absatz 2 dieser Richtlinie zu überprüfen. Aufgrund der beiden
    letzten Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten gegenüber ihren
    Verkehrsunternehmen die Möglichkeit,
        den Werkverkehr vom Anwendungsbereich der Richtlinie
        auszuschließen und
        eine Mindestmietdauer vorzuschreiben.
2.  Die Anwendung dieser einschränkenden Bestimmungen In den
    Mitgliedstaaten ergibt folgendes Bild:
Mltglledstaat  Mindestmietdauer   Höchstmietdauer Ausschluß des
                                                  Werkverkehrs
    B            kelne                  kelne         neln
    DK           keine                  keine         Ja
    D            6 Monate               keine         Ja
    GR           3 Monate               3 Jahre       nein
    E            keine                  keine         ja
    FR           keine                  keine         nein
    IRL          12 Monate              keine         nein
    1            6 Monate               keine         Ja
    L            keine                  keine         nein
    NL           6 Monate               keine         nein
    P            ke l ne                keine         Ja
    UK           keine                  keine         nein
(1) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3. Die wirtschaftlichen Gründe, die für die Verwendung von
   Mietfahrzeugen Im Güterkraftverkehr sprechen, lassen sich wie folgt
   zusammenfassen:
        Die Unternehmer können die Beförderungsmittel und -formen
        wählen, die für sie am vorteilhaftesten sind.
        Die Betriebskosten der gewerblichen Verkehrsunternehmer und der
        Werkverkehrsunternehmer werden gesenkt.
        Eine rationellere Nutzung der Produktlonsfaktoren führt zu
        einem optimalen Faktoreinsatz.
4. Die Verwendung von M let fahrzeugen während eines kürzeren Zeitraums
    Ist vor allem In folgenden Fällen angebracht:
   a)   Spitzenbedarf oder kurzfristige Nachfrageerhöhung,
   b)   saisonale oder unvorhergesehene Verkehrsnachfrage,
   c)   kurzfriste Nachfrage nach Spezialfahrzeugen,
   d)   Ersatz von Fahrzeugen, die wegen Pannen, Wartungsarbeiten oder
        vorgeschriebenen Prüfungen ausgefallen sind,
   e)   Erprobung anderer (leistungsfähigerer, moderner und
        umweltfreundlicherer) Fahrzeuge.
   Statt In kostspielige Fahrzeuge zu investieren, die teilweise
   ungenutzt bleiben würden, können gewerbliche Verkehrsunternehmer
   und Werkverkehrsunternehmer durch das Mieten von Nutzfahrzeugen
   eine wirtschaftlichere Betriebsführung erreichen und ihre Fixkosten
   senken.
5. Hinzu kommt, daß Industriebetriebe (Verlader), die sich für den
   Werkverkehr entschieden haben, bei einem Verbot der Verwendung von
   Mietfahrzeugen Im Werkverkehr In vielen Fällen einen eigenen
   Fahrzeugpark anschaffen müßten. Dies würde den Marktanteil der
   gewerblichen Verkehrsunternehmer verringern.
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6. Somit wäre die Streichung der einschränkenden Bestimmungen über die
   Vermietung von Nutzfahrzeugen sowohl für gewerbliche
   Verkehrsunternehmer als auch für Werkverkehrsunternehmer
   vorteilhaft. Die Richtlinie 84/647/EWG ist demnach entsprechend zu
   ändern.
7. Angesichts der derzeitigen Lage 1st es nicht angebracht, den
   Geltungsbereich der Richtlinie auf mit Fahrer gemietete Fahrzeuge
   auszudehnen. Die Ausweitung auf die Vermietung von Fahrzeugen mit
   Fahrer könnte in einigen Fällen dazu dienen, sowohl die
   Arbeitsschutzvorschriften als auch die TarifVereinbarungen zu
   umgehen. Hinzu kommt, daß zwar rechtliche und wirtschaftliche
   Unterschiede zwischen den Geschäftstätigkeiten der gewerblichen
   Verkehrsunternehmer und denen der Vermieter von Fahrzeugen mit
   Fahrer bestehen können, es sich jedoch um zwei parallele und nahezu
   identische Geschäftstätigkeiten handelt. Wenn für den gewerblichen
   Verkehr qualitative Maßstäbe bestehen, was tatsächlich der Fall
   Ist, dann müßten diese auch für die Vermietung von Fahrzeugen mit
   Fahrer gelten, was bisher nicht der Fall ist.
   Daher ist die Richtlinie auf die Regelung der Vermietung von
   Fahrzeugen ohne Fahrer zu beschränken.
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE
                               vom
       zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung
       von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^ 2 ),
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses (3 >,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne
Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr< 4 ) hat der Rat
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zu überprüfen.
Aufgrund dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten den Werkverkehr
vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließen und eine
MIndestm i etdauer ver Iangen.
Diese einschränkenden Bestimmungen hatten zur Folge, daß die Richtlinie
In der Gemeinschaft ungleich angewandt wurde. Die Streichung dieser
Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren Betriebsführung und einer
Senkung der Kosten der Werkverkehrsunternehmer und gewerblichen
Verkehrsunternehmer führen.
(1) ABI. Nr. C
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72.
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Daher Ist es zweckmäßig, diese einschränkenden Bestimmungen zu
streichen und die Richtlinie entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
                               Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
    Richtlinie bis zum 30. Juni 1990 nachzukommen; sie setzen die
    Kommission davon unverzüglich In Kenntnis.
2.  Die in Folge des ersten Absatzes angenommenen Bestimmungen beziehen
    sich ausdrücklich auf die gegenwärtige Richtlinie.
                               Artikel 3
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- Auswirkungen des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates
84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
Güterkraftverkehr zwischen den Mltglledstaaten auf kleine Unternehmen
und die Beschäftigung.
1.  Administrative Verpflichtungen für kleine Unternehmen aufgrund des
    Entwurfs eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates
    84/647/EWG
    Es sind keine administrativen Verpflichtungen vorgesehen. Die
    vorgeschlagene Regelung soll im Gegenteil einige restriktive
    Verpflichtungen aufheben.
2.  Vorteile für kleine Unternehmen
    Eine rationelle Verwendung von Beförderungsmitteln erhöht die
    Leistungsfähigkeit des Güterkraftverkehrs, verbessert die
    Produktivität der Fahrzeuge und des Personals, paßt das Angebot an
    die Nachfrage an und senkt die Kosten des Güterverkehrs. Diese
    Flexibilität wird auch den kleinen Verkehrsunternehmern helfen,
     ihre Finanzlage durch die Senkung der Fixkosten zu verbessern, da
    sie Fahrzeuge mieten können, wenn Ihre eigenen nicht verfügbar sind
    oder eine ungewöhnliche Verkehrsnachfrage besteht.
3.  Nachteile für die kleinen und mittleren Unternehmen
    Nachteile sind nicht zu erwarten.
4.  Auswirkungen auf die Beschäftigung
    Der Vorschlagsentwurf dürfte sich auf die Beschäftigung nicht
    merklich auswirken, da er die Verwendung von mit Fahrer gemieteten
    Fahrzeugen nicht betrifft.
 ---pagebreak--- 5. Wurden die Sozialpartner zuvor gehört?
   Eine Konsultationssitzung über die Änderung der Richtlinie fand am
   12. Mal 1989 statt. Die' Verbände der Unternehmern, die Fahrzeuge
   mieten bzw. vermieten, sprachen sich voll und ganz für die
   Streichung der einschränkenden Bestimmungen (Artikel 3 Absatz 2 und
   Artikel 4 Absatz 2) der Richtlinie 84/647/EWG aus, während die
   gewerblichen Verkehrsunternehmer und die Gewerkschaftsvertreter die
   Beibehaltung des Status quo befürworteten.
6. Gibt es eine flexiblere Lösung?
   Nein.
 ---pagebreak---                          BERICHT
                DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen
                   Im Güterkraftverkehr
 ---pagebreak--- I.   Einleitung
     Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates über die Verwendung von
     ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr ist die Kommission
     verpflichtet, dem Rat bis 30. Juni 1989 einen Bericht vorzulegen.
     Dieser Bericht soll es dem Rat Insbesondere ermöglichen, die Bestimmungen
     von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 zu überprüfen, wonach die
     Mitglledstaaten den Anwendungsbereich der Richtlinie für Ihre Unternehmen
     begrenzen können.
     Am 25. Juli 1988 ging den Mitgliedstaaten ein Fragebogen zu, mit dem die für
     diesen Bericht benötigten Informationen eingeholt werden sollten.
I I.  Hauptbestandteile der Richtlinie 84/647/EWG
     Nach der Richtlinie 84/647/EWG ist die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten
     Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen im
     Werkverkehr und gewerblichen Verkehr sowohl Im innerstaatlichen als auch
      innergemeinschaftlichen Verkehr zulässig. Die entsprechenden Regelungen sind
      In Artikel 2 und 3 der Richtlinie enthalten.
     Nach Artikel 2 der Richtlinie muß Jeder Mitglledstaat In seinem
     Hoheitsgebiet die Verwendung von Fahrzeugen zulassen, die In anderen
     Mltgiledstaaten gemietet wurden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt
     sind; Insbesondere müssen diese Fahrzeuge in Übereinstimmung mit den
     Rechtsvorschriften des Mltgiledstaates, In denen sie gemietet wurden,
     zugelassen oder In Betrieb genommen worden sein, außerdem muß das gemietete
     Fahrzeug ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung
     stehen und vom eigenen Personal des Unternehmens, das es verwendet, bedient
     werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch ein oder zwei
     Urkunden, die Im gemieteten Fahrzeug mitgeführt werden müssen, nachgewiesen.
     Gemäß Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mltgiledstaaten die erforderlichen
     Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Ihre Unternehmen sowohl Im
     Innerstaatlichen als auch Im Innergemeinschaftlichen Verkehr Mietfahrzeuge
     ebenso verwenden können wie Ihre eigenen Fahrzeuge, sofern die Bedingungen
     In Artikel 2 erfüllt sind.
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     Allerdings wird die letztgenannte Verpflichtung In Artikel 3 Absatz 2
     eingeschränkt; die Mitgliedstaaten können für Ihre Unternehmen lediglich den
     Werkverkehr von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen.
     Die Richtlinie sieht eine zweite Ausnahmemöglichkeit vor: danach können die
     Mltglledstaaten Ihren Unternehmen eine Mlndestmletdauer vorschreiben
     (Artikel 4 Absatz 2 ) .
III. Antworten der Mltglledstaaten auf den Fragebogen der Generaldirekt Ion
     Verkehr vom 25.7.1988
     Dieser Teil des Berichts gründet sich auf die Beiträge von 9
     Mitgliedstaaten; Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben den
     Fragebogen nicht beantwortet.
1.   EinzelStaat11che Bestimmungen über den Ausschluß des Werkverkehrs (Artikel 3
     Absatz 2 der Richtlinie)
     Folgende Mltglledstaaten wenden Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie an:
     - D:   Das Mieten eines Straßenfahrzeugs für den Werkverkehr Ist nur
            zulässig
             . beim Ausfall eines Straßenfahrzeugs, und zwar für höchstens 30 Tage
               (Zeitraum ver längerbar)
             . bei Fahrzeugen ohne Anhänger mit einer Nutzladefähigkeit von
               weniger als 4 t.
     - E:   Mieten für Werkverkehr ausgeschlossen, wenn
             . das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs 6 t übersteigt oder
             . das Leergewicht des Fahrzeugs 3,5 t übersteigt.
     - I:   Mieten von Fahrzeugen für den Werkverkehr ausgeschlossen^ 1 )
     - DK:  Mieten für den Werkverkehr ausgeschlossen.
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2.   Einzelstaat IIche Rechtsvorschriften über die Mietdauer (Artikel 4 Absatz 2
     der RlchtlInie
     Folgende Mitgliedstaaten schreiben Mindest- oder Höchstmletdauern vor:
     - D:    . Gewerblicher Fernverkehr: vorgeschrieben Ist eine Mindestmietdauer
               von 6 Monaten; beim Ausfall eines Fahrzeugs Ist eine kürzere
               Mietdauer zulässig.
             . Gewerblicher Nahverkehr und Beförderung von Umzugsgut: eine
               Mindestmietdauer Ist nicht vorgeschrieben.
             . Werkverkehr: es gibt keine vorgeschriebene Mindestmietdauer, wenn
               die beförderte Nutzlast des Lastkraftwagens weniger als 4 t
               beträgt.
             . Anhänger können Im gewerblichen und Im Werkverkehr uneingeschränkt
               gemietet werden.
     - NL:   . Werkverkehr: Mindestmietdauer 6 Monate.
             . Gewerblicher Verkehr: Mindestmietdauer 6 Monate.
               Ausnahmen für den gewerblichen Verkehr:
             . Ersatz liegengebliebener Lastkraftwagen
             . Mieten von Nutzfahrzeugen
             . Einsatz von Anhängern
             . probeweiser Einsatz von Lastkraftwagen.
     - I:      Mindestmietdauer: 6 Monate* 1 )
     - GR:     Mindestmietdauer: 3 Monate
               Höchstmletdauer: 3 Jahre
3.   Von gewerblichen oder Werkverkehrsunternehmen geforderte Lockerung des
     Systems
     Zu dieser Frage haben sich folgende Mitgliedstaaten geäußert:
     - D:    Die Verlader wünschen, daß die Beschränkungen für den Werkverkehr
             aufgehoben werden.
 (1) Maßnahme noch nicht In Kraft getreten.
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     - B:    Die Verkehrsunternehmer fordern die Aufhebung der beiden
             Beschränkungen.
     - F:    Die Fahrzeugvermieter und die Verlader fordern, daß
             Werkverkehrsunternehmen für den Innerstaatlichen und den
             Innergemeinschaftlichen Verkehr unbeschränkt Fahrzeuge mieten können
             und keine Mlndestmletdauer vorgeschrieben wird.
     - NL:   Als dieser Bericht erstellt wurde, hatten die zuständigen
             Organisationen diese Frage noch nicht abschließend erörtert.
     - L:    Die Unternehmen wünschen, daß In Luxemburg Fahrzeuge weiterhin ohne
             Auflagen gemietet werden können.
     Dänemark, Griechenland und Spanien teilen mit, daß Ihre Unternehmen keine
     Wünsche nach einer Lockerung des Systems vorgetragen haben. Aus Italien
      liegt keine Antwort vor.
4.   Sind die zuständigen Behörden für die Beibehaltung oder Änderung der
     geltenden Regelung? Wenn Ja, welche?
Belgien und Frankreich sprechen sich dafür aus, die Beschränkungen für den
Werkverkehr und für die Mlndestmletdauer aufzuheben. Außerdem fordert Frankreich,
künftig auch das Mieten von Fahrzeugen mit Fahrer zuzulassen.
Dagegen wollen Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und Spanien
die Richtlinie unverändert beibehalten, wobei Luxemburg weiterhin seine freie
Regelung anwendet, während Spanien und die Bundesrepublik Deutschland an Ihren
Beschränkungen festhalten werden.
Die Niederlande werden später zu dieser Frage Stellung nehmen.
Griechenland und Italien haben keine Meinung geäußert.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
5. Angaben über den Bereich der Kraftfahrzeugvermietung
   - D:    In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine offiziellen
          Statistiken darüber, wie viele Kraftfahrzeuge für den gewerblichen
          und den Werkverkehr für kurze oder lange Zelt vermietet werden.
   - B:   Von Insgesamt 21.963 Motorfahrzeugen können 1.100 Fahrzeuge, für die
          eine allgemeine Genehmigung für den grenzüberschreitenden Verkehr
          vorliegt, vermietet werden. Über die Inanspruchnahme dieser Fahrzeuge
          liegen keine Daten vor.
   - DK:   . Im Straßengüterverkehr werden etwa 15 % der eingesetzten
             Nutzfahrzeuge geleast.
          . Etwa 20 % aller Mietfahrzeuge werden Im grenzüberschreitenden
             Güterverkehr eingesetzt.
   - E:   Da die M letrege lung erst kürzlich eingeführt worden Ist, liegen noch
          keine Angaben vor.
   - F:   Nach der Erhebung über die Verwendung von Güterkraftfahrzeugen wurden
          1987
          . 5,5 % der gesamten tonnenklIometrIschen Leistungen im gewerblichen
             Verkehr und
          . 13 X der gesamten tonnenklIometrIschen Leistungen Im Werkverkehr
          mit Mietfahrzeugen erbracht.
          Somit wurden 8,2 % des gesamten Straßengüterverkehrs, d.h. rund 100
          Milliarden tkm mit Mietfahrzeugen abgewickelt (7,2 X entfielen auf
          den InnerstaatIIchen Verkehr und 1 X auf den InnerfranzösIschen
          Streckenanteil französischer Fahrzeuge Im grenzüberschreitenden
          Verkehr). Die Zahl der Mietfahrzeuge ergibt folgendes Bild:
   a) Fahrzeuge bis 3 t Nutzlast: 110.000 von Insgesamt 3,5 Millionen
      Fahrzeugen oder weniger als 5 X (3,14 X ) .
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   b) Fahrzeuge ab 3 t Nutzlast:
      . etwa 30.000 Fahrzeuge von Insgesamt 462.000 Einzel fahrzeugen oder
         mehr als 5 X (6,5 X ) ;
      . etwa 20.000 von Insgesamt 140.000 Zugmaschinen oder rund 15 X
         (14,3 X ) ;
      . etwa 20.000 von Insgesamt 135.000 Anhängern und Sattelanhängern
         oder rund 15 X (14,8 X ) .
      Diesen Angaben zufolge beträgt der Gesamtbestand etwa 180.000
      Mietfahrzeuge.
- NL: Die Vermietung von Fahrzeugen hält sich In engen Grenzen. Lediglich
      - rund 3.000 Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
         maximal 3.500 kg und lediglich
      - rund 600 andere Lastkraftwagen können bei Nutzfahrzeugvermietern
         gemietet werden.
      Anmerkung: Die Nachfrage von gewerblichen Verkehrsunternehmen nach
      Mietfahrzeugen nimmt zu, well der Fahrzeugbestand dank der Vermietung
      wirtschaftlicher genutzt wird.
- L:   . Der Anteil der Mietfahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen ist
         verschwIndend gerIng.
      . Bestand der als Mietfahrzeuge einsetzbaren Fahrzeuge mit einer
         Nutzlast von mindestens 3,5 t: etwa 10 Fahrzeuge. Der Einsatz
         dieser Fahrzeuge Im grenzüberschreitenden Verkehr fällt nicht ins
         Gewicht.
- I:   keine Antwort.
- GR: Angaben liegen nicht vor.
 ---pagebreak---                                      - 7 -
6. Anteil der Lang- und KurzzeltVermietungen
    In Frankreich können sich rechtliche Definitionen und wirtschaftliche
   Realitäten bei kurzen und langen Mietverträgen beträchtlich unterscheiden.
   Frankreich faßt die Entwicklungen der letzten Jahre wie folgt zusammen:
   a) generell überwiegt die LangzeltVermietung bei schweren Nutzfahrzeugen,
       während leichte Nutzfahrzeuge überwiegend für kurze Zeiträume gemietet
       werden;
   b) LangzeltVermietungen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht
       von mehr als 3,5 t machten vor zehn Jahren 80 X der Vermietungen aus,
       während sie heute einen Marktanteil zwischen 60 und 70 X haben-,
   c) bei Langzeitvermietungen geht die Entwicklung zu einer kürzeren mittleren
       Mietdauer (1 bis 2 Jahre gegenüber 2 bis 5 Jahren wie noch vor einigen
       Jahren).
   - B:     lange Mietdauer: 20 X
           kurze Mietdauer: 80 X
   - DK:   Fahrzeuge werden überwiegend langfristig gemietet (die mittlere
           Laufzeit von Leasingverträgen beträgt fünf Jahre).
           Kurzzeitvermietungen haben - vor allem Im grenzüberschreitenden
           Verkehr - einen kleinen, allerdings wachsenden Marktanteil.
   - L:    LangzeltVermietungen gibt es praktisch nicht.
   - Angaben aus D, E, GR, I und NL liegen nicht vor.
 ---pagebreak---                                       - 8 -
7. Nutzen Werkverkehrsunternehmen KurzzeitVermietungen stärker als gewerbliche
   Verkehrsunternehmen?
   Luxemburg verneint diese Frage, Belgien und Frankreich bejahen sie hingegen.
    In Frankreich sind 80 X der Mieter von Nutzfahrzeugen
   Werkverkehrsunternehmen. In den letzten Jahren Ist folgende Entwicklung zu
   beobachten:
   -   Fahrzeugvermietungen haben vor allem In Bereichen zugenommen, In denen
       der Anteil der Werkverkehrsunternehmer überwiegt;
   -   die großen gewerblichen Verkehrsunternehmen setzen Mietfahrzeuge auch im
       Zubringer- und VerteI lerverkehr ein-,
   -   es findet eine gewisse Verschiebung von den Vermietungen an
       Werkverkehrsunternehmen zu gewerblichen Verkehrsunternehmen statt.
   Angaben aus DK, D, E, GR, I und NL fehlen.
8. Wie stehen die zuständigen Behörden Ihres Landes zur Ausweitung des
   Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Mietfahrzeuge mit Fahrer?
    In der Bundesrepublik Deutschland Ist diese Frage nicht aufgeworfen worden;
   welche Haltung die Regierung dazu einnimmt, hinge der Art und Welse dieser
   Ausweitung ab.
   In Belgien besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge mit Fahrer zu mieten.
   Spanien hat sich gegen diese Ausweitung ausgesprochen, während Dänemark dies
   nicht für notwendig erachtet. Luxemburg hat dagegen nichts einzuwenden.
   Die Niederlande und Frankreich befürworten die Ausweitung. Nach
   französischer Auffassung entspricht das Mieten von Fahrzeugen mit Fahrer
   unbestreitbaren wirtschaftlichen Bedürfnissen und gewährleistet gleichzeitig
   die Befähigung der Fahrer und sichert Ihren sozialen Schutz. Frankreich
   fordert die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Mitglledstaaten.
   Griechenland und Italien haben sich dazu nicht geäußert.
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IV.  SchIußbemerkungen
      1. Die Richtlinie 84/647/EWG Ist In den Mitgliedstaaten uneinheitlich
         angewandt worden. Bis auf Belgien, Frankreich, Luxemburg und das
         Vereinigte Königreich haben alle Länder, wenngleich In unterschiedlicher
         Form und In unterschiedlichem Maße Gebrauch von der Möglichkeit gemacht,
         das Mieten von Nutzfahrzeugen zu beschränken. Einen Überblick gibt die
         nachstehende Tabelle.
         Mltglledstaat         Mlndest-        Hochst-             AusschluB des
                               mletdauer       mietdauer           Werkverkehrs
         B                     ke I ne           ke I ne             ne I n
         DK                    keine           kelne               Ja
         D                     6 Monate         kelne              Ja
         E                     keIne           keIne               Ja
         F                     keIne            keIne              neIn
         GB                    ke I ne           ke I ne             ne i n
         GR                    3 Monate         3 Jahre            neln
          I                    6 Monate         kelne              Ja
          IRL                  12 Monate        kelne              neln
         L                     kelne            kelne              neln
         NL                    6 Monate         kelne              neln
         P                     keIne            keIne              Ja
2.    Auf den zwei größten Märkten der Gemeinschaft, auf denen Nutzfahrzeuge
      unbeschränkt gemietet werden können, bietet sich folgendes Bild:
Mit-     AnteiI      Mleten       Mleten   Lang-         Kurz-        Fahrzeuge
glied-   der Ver-    Werk-        gewerb-  zelt-         zelt-    bis 3 t ab 30 t
staat    mietungen    verkehr     I icher  miet-         mlet-
          im Straßen-             Verkehr  verträge      vertrage
         güter-
          verkehr
F         8,2 X       80 X        20 X .   70 X          30 X     110.000   70.000
GB                    65 X O )    35 X    ±50 X       ± 50 X        50.000  55.000
                                                                            (> 3,5 t)
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3. Diesen Angaben ist zu entnehmen, daß ein großer, wenn nicht gar der
   überwiegende Teil der kurzfristig gemieteten Fahrzeuge Im Werkverkehr
   eingesetzt wird, womit eine unbestreitbare Nachfrage befriedigt wird. Das
   Mieten von Fahrzeugen wird also durch Beschränkungen, die den Werkverkehr
   ausschließen und eine Mlndestmletdauer vorschreiben, In seiner
   wirtschaftlichen Entfaltung künstlich behindert.
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                                                          KOM(89) 430 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-89-392-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52784-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg