CELEX: 51998PC0322
Language: de
Date: 1998-05-20
Title: Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 20.05.1998
                                          KOM( 1998) 322 endg.
               MITTEILUNG DER KOMMISSION
    Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs
                   auf Gemeinschaftsebene
                         Entwurf für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
                         zur Änderung des
Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses
    für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                     INHALTSVERZEICHNIS
1 EINLEITUNG                                                               3
  1.1 Ein neuer Kontext                                                    5
  1.2 Wer sind die Sozialpartner?                                          5
2 FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES                                    6
3 ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN                                         7
  3.1 Anhörung auf sektorübergreifender Ebene                              8
  3.2 Anhörung auf sektoraler Ebene                                        9
  3.3 Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die
      Sozialpolitik                                                       11
4 BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT                                             12
5 BETONUNG GEMEINSAMER AKTIONEN UND VERHANDLUNGEN                         14
  5.1 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender
      Ebene                                                               15
  5.2 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene          16
  5.3 Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des
      Abkommens über die Sozialpolitik                                    17
  5.4 Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen
      Vereinbarungen                                                      18
      5.4.1    Umsetzung durch die Sozialpartner                          18
      5.4.2    Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft        18
6 NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB                                     19
  6.1 Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft                    19
  6.2 Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und
      der Partnerschaft                                                   20
      6.2.1    Transnationaler dezentralisierter Dialog                   20
      6.2.2    Unterstützung für die Sozialpartner                        21
      6.2.3    Unterstützung des Europäischen Zentrums für       Arbeits-
               beziehungen                                                21
  6.3 Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs                       21
  6.4 Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe                                22
 ---pagebreak--- 1.     EINLEITUNG
In dieser Mitteilung möchte die Kommission die Mittel vorstellen, die sie zur Anpassung
und Förderung des sozialen Dialogs einzusetzen beabsichtigt. Es sollen die Schritte
aufgezeigt werden, die ergriffen werden müssen, um den sozialen Dialog auf
europäischer Ebene zu stärken, um ihn anpassungsfähiger zu machen und die Arbeit der
Sozialpartner enger mit der Entwicklung und Umsetzung der politischen Strategien der
Gemeinschaft zu verknüpfen.
Der soziale Dialog auf europäischer Ebene hat bereits beachtliche Fortschritte erzielt, und
das Protokoll über die Sozialpolitik, das in den Hauptteil des Vertrages von Amsterdam
aufgenommen wurde, weist den Sozialpartnern erhebliche Befugnisse und Verantwort-
lichkeiten zu. Es konnten inzwischen zwei wichtige europäische Rahmenvereinbarungen
über Elternurlaub und Teilzeitarbeit abgeschlossen werden, die nachträglich vom Rat im
Rahmen des im Sozialprotokoll festgelegten Verfahrens als Richtlinien verabschiedet
wurden.
Außerdem zeigen die Sozialpartner auf allen Ebenen ein zunehmendes Interesse an der
Entwicklung des sozialen Dialogs, was beispielsweise an den gemeinsamen Beiträgen auf
sektorübergreifender und sektoraler Ebene zu den Beschäftigungsleitlinien für 1998 und
dem für den Agrarsektor abgeschlossenen Rahmenabkommen über die Beschäftigung
deutlich wird.
Die Rolle des sozialen Dialogs bei der Thematisierung von Schlüsselfragen wurde auf der
außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom
20.-21. November 1997 hervorgehoben. Der Europäische Rat wies nachdrücklich auf die
Notwendigkeit hin, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen zur
 Entwicklung der neuen Beschäftigungsstrategie beitragen.
 Die engere europäische Integration und die Einbeziehung neuer Aspekte, insbesondere
von Beschäftigungsfragen, in den Rahmen der Gemeinschaft haben das Aufgaben-
 spektrum der Sozialpartner erweitert, vor allem hinsichtlich einer Modernisierung der
 Arbeitsorganisation, der vorausschauenden Berücksichtigung struktureller Verände-
 rungen und der Unterstützung von Umstrukturierungen, der Anpassung der Beschäfti-
 gungsbedingungen, um neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen, der Vereinbarung von
 Familie und Beruf, der Integration junger Menschen in die Arbeitswelt sowie des
 Zugangs zu Berufsbildung.
 Das kürzlich verabschiedete sozialpolitische Aktionsprogramm für 1998-20001 versucht
 diesen neuen Herausforderungen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen, insbesondere
jenen, die der Vertrag von Amsterdam bietet. Damit besteht ein Fundament für eine ge-
 stärkte Sozialpolitik und eine Schlüsselrolle der Sozialpartner. Um es den Sozialpartnern
 zu ermöglichen, dieser Rolle voll gerecht zu werden, sieht das sozialpolitische Aktions-
 programm vor, daß die Kommission diese Mitteilung vorlegt.
     KOM(1998) 259 vom 29. April 1998.
 ---pagebreak--- Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte
Mitteilung2 verabschiedet, um ein breites Meinungsspektrum bezüglich der zur
Förderung des sozialen Dialogs in Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten.
Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und
nationaler Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, europäischer Institutionen3 und
auch einzelstaatlicher Behörden ein. Im April 1997 tagte in Den Haag ein Europäisches
Forum, und eine erste zusammenfassende Darstellung der Beiträge wurde im Anschluß
daran erstellt.
In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Lehren aus jener Konsultation und den
Entwicklungen der jüngsten Zeit gezogen. Es wird eine Reihe von zentralen Maßnahmen
in vier Bereichen vorgestellt, durch die die Kommission den sozialen Dialog in Zukunft
anpassen und fördern möchte:
Information: Die Kommission wird effizientere Kanäle für einen Informationsaustausch
mit allen Organisationen der Sozialpartner einrichten und die europäischen Sozialpartner
ermutigen, die Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene mit ihren Mit-
gliedsorganisationen auf nationaler Ebene weiterzuverfolgen.
Konsultation: Die Kommission wird die vorhandenen Strukturen auf sektoraler Ebene
durch neue, flexiblere Gremien des sozialen Dialogs ersetzen. Auf sektorübergreifender
Ebene sollen die beratenden Ausschüsse rationalisiert werden, und die Kommission wird
eine wirksame Konsultation aller Organisationen der Sozialpartner zu den laufenden
Strategieentwicklungen sicherstellen.
Beschäftigungspartnerschaft: Die Kommission wird eine Reform des Ständigen Aus-
schusses für Beschäftigungsfragen vorschlagen, um den Austausch zwischen der Kom-
mission, dem Rat und den Organisationen der Sozialpartner auf der Grundlage des
Beschlusses des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 zu verstärken.
Verhandlung: Die Kommission fordert auch in Zukunft die Weiterentwicklung der
vertraglichen Beziehungen auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene.
Ein anderes wichtiges und ehrgeiziges Unterfangen besteht darin, die beitrittswilligen
Länder zur Entwicklung eigener unabhängiger Strukturen und Aktivitäten für einen
sozialen Dialog anzuregen und die Sozialpartner darin zu unterstützen, Verbindungen zu
ihren Entsprechungsorganisationen in diesen Ländern anzuknüpfen.
Um die Arbeitsweise des sozialen Dialogs zu fördern und zu verbessern, hat sich die
Kommission drei Ziele gesetzt: Ein offenerer sozialer Dialog, ein wirksamerer Dialog
zwischen den europäischen Institutionen und den Sozialpartnern und die Entwicklung
echter Kollektiwerhandlungen auf europäischer Ebene.
    KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Entwicklung des sozialen Dialogs auf
    Gemeinschaftsebene.
    Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission zur
    Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(96) 448 endg.) vom 18. Juli 1997
    sowie die am 29./30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts-
    und Sozialausschusses.
                                                     4
 ---pagebreak---  1.1.   Ein neuer Kontext
Bei der Formulierung ihrer Vorschläge hat die Kommission dem gegenwärtigen Klima
wie folgt Rechnung getragen:
•        Die jüngsten Fortschritte im Beschäftigungsbereich setzen einen Prozeß der
         Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene in Gang, was
         dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene neue Bereiche erschließt. Der
         Beschluß des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 19984 enthält spezifische
         Appelle an die Sozialpartner auf europäischer und auf nationaler Ebene in bezug
         auf eine Anpassung der Arbeitsformen sowie hinsichtlich verstärkter
         Bemühungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Die Vorbereitung der
         nationalen Aktionspläne hat in vielen Ländern einen umfassenden Ansatz im
         sozialen Dialog gefördert.5.
•        Der Weg zur WWU und die wirtschaftspolitische Konvergenz haben die
         Bedeutung der Sozialpartner sichtbarer gemacht, nicht nur im Hinblick auf die
         örtliche Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsbedingungen, sondern auch als
         wichtige Akteure bei der Erreichung einer Wachstums- und beschäftigungs-
         fördernden Politik in der Eurozone und in der Gemeinschaft.
•        Der Vertrag, demzufolge der Kommission seit dem Jahr 1986 die Förderung des
         sozialen Dialogs obliegt, wurde erheblich gestärkt. Gemäß dem Abkommen über
         die Sozialpolitik haben die Sozialpartner das Recht, bereits im Vorfeld angehört
         zu werden. Darüber hinaus wird ein echter Verhandlungsraum geschaffen, in dem
         europäische sozialpolitische Bestimmungen im Rahmen von Verhandlungen zwi-
         schen den Sozialpartnern ausgearbeitet werden können. Der Vertrag von
         Amsterdam dehnt diese Vereinbarungen auf die Sozialgesetzgebung aus, und
         bewirkt somit, daß sie in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.
Die europäische Integration gewinnt an Boden, und aufgrund der Integration auch unserer
Wirtschaften müssen die Sozialpartner dieser Entwicklung verstärkt Rechnung tragen.
Von den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Un-
ternehmen sind die europäischen Sozialpartner unmittelbar betroffen, und sie sollen in
die Erörterung der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaft-
lichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse6 einbezogen werden.
 1.2.   Wer sind die Sozialpartner?
Aufgrund ihrer Fähigkeit, an Kollektivverhandlungen teilzunehmen, unterscheiden sich
die Sozialpartner vom Wesen her von anderen Organisationen wie Lobbies oder
Interessengruppen. Im europäischen Rahmen befinden sich diese Organisationen noch in
der Entwicklung. Auch weiterhin schließen sich nationale Mitgliedsorganisationen an
und werden neue Gruppen gegründet.
    Vom Rat am 15. Dezember 1997 verabschiedet (ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. i - 5 ) .
    Mitteilung der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne fur Beschäf-
    tigung" KOM( 1998) 316, verabschiedet am 13. Mai 1998.
    Eingesetzt im Anschluß an die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom
    20.-21. November 1997 (siehe Absatz 28 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes).
                                                     5
 ---pagebreak--- Angesichts dieser Situation gab die Kommission im Anschluß an die Mitteilung von
1996 eine größere Studie zur Repräsentativität der sektorübergreifenden und sektoralen
Organisationen in Auftrag; Anfang des nächsten Jahres wird ein erster Bericht vorliegen,
der in den Folgejahren jeweils aktualisiert werden soll. Diese Studie wird in einem
ähnlichen Rahmen wie die erste Repräsentativitätsstudie im Jahr 1992 durchgeführt und
soll der Kommission als ein hilfreiches Instrument dienen, um die Beteiligung der Orga-
nisationen am sozialen Dialog zu verfolgen.
Der Ansatz der Kommission hinsichtlich einer Beteiligung an den verschiedenen Formen
des sozialen Dialogs basiert auf folgenden Grundsätzen:
•        umfassende Verfügbarkeit von Informationen und Anhörung zu allgemeinen
         Themen. Alle Organisationen, die dies wünschen, werden über die wichtigsten
         Initiativen und Dokumente der Kommission im Sozialbereich auf dem laufenden
         gehalten;
•        Kontaktaufnahme mit einschlägigen Organisationen zwecks Anhörung auf der
         Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik gemäß drei
         Kriterien, die in der Mitteilung7 vom Dezember 1993 festgelegt wurden. Die
         angehörten Organisationen sollten (1) „branchenübergreifend, sektor- oder berufs-
         spezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen; (2) aus
         Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des
         Systems der Arbeitsbeziehungen sind, Vereinbarungen aushandeln können und
         soweit wie möglich alle Mitgliedstaaten vertreten; (3) über die geeigneten Struk-
         turen verfugen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können.
•        Respektierung der Autonomie in bezug auf die Teilnahme an Verhandlungen.
2.    FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES
Der Zugang zu Informationen ist für die Entwicklung des sozialen Dialogs von
entscheidender Bedeutung. Er trägt dazu bei, daß die europäischen Organisationen der
Sozialpartner ihre Mitglieder über Angelegenheiten, die für sie von unmittelbarem
Interesse sind, auf dem laufenden halten, er sensibilisiert sie für laufende politische
Entwicklungen und liefert somit den für einen Dialog auf europäischer Ebene
notwendigen Input. Im Gegenzug werden die europäischen Institutionen über die
Aktivitäten und Überlegungen der Organisationen der Sozialpartner und ihrer Mitglieder
unterrichtet.
Die im Rahmen der Konsultationsmitteilung des Jahres 1996 Befragten forderten eine
Stärkung der Informationskanäle und betonten, daß die Arbeit und die Ergebnisse des
sozialen Dialogs auf europäischer Ebene den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten nicht
ausreichend bekannt seien, obwohl deren Interessen unmittelbar betroffen werden. Ferner
wurde auf den gestiegenen Bedarf an effektiven Informationskanälen zwischen den
unterschiedlichen Akteuren, Sektoren und Ebenen des Dialogs hingewiesen.
     KOM(93) 600 endg. vom 14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die
     Sozialpolitik, Absatz 24.
                                                6
 ---pagebreak--- Die Kommission hat vor kurzem spezifische Informationshilfsmittel eingeführt, die ihre
allgemeine Informationspolitik ergänzen
•       das Informationsblatt für den sozialen Dialog (Social Dialogue Newsletter), das
        die Sozialpartner über die wichtigsten Ereignisse auf dem laufenden hält;
•       einen jährlichen Lagebericht (Status Report) über den sozialen Dialog;
•       eine interaktive Datenbank mit einem elektronischen Netzwerk, mit dem die
        europäischen Sozialpartner online verbunden sein werden und das derzeit mit
        Unterstützung der Kommission aufgebaut wird (European Social Dialogue On
        Line, ESDO).
Die Kommission hat außerdem die Praxis vierteljährlicher Informationsforen eingeführt,
die die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene zusammenbringen und
der Diskussion und dem Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren
und Arten des Dialogs über Angelegenheiten von aktuellem Interesse dienen. Diese Tref-
fen haben sich als äußerst nützlich erwiesen, um die unterschiedlichen Dialogschienen
zusammenzuführen, und dadurch, daß sie den Sozialpartnern einen Überblick über die
laufenden Entwicklungen vermitteln.
Es ist notwendig, den Informationsaustausch zwischen den Sozialpartnern zu verstärken
und effektivere interne und externe Informationskanäle zu schaffen, um die Ergebnisse
des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene zu verbreiten.
Zentrale Maßnahmen
 • Die Kommission wird verstärkt ihre gegenwärtige Praxis anwenden, Vertreter
    sektorübergreifender und sektoraler Organisationen auf europäischer Ebene im
    Rahmen eines vierteljährlich tagenden Verbindungsforums zu einem Informationsaus-
    tausch über die Politik der Gemeinschaft und die auf sämtlichen Dialogebenen laufen-
    den Initiativen an einen Tisch zu bringen.
 • Die Kommission wird Maßnahmen für die Verbesserung der Verbreitung von Infor-
    mationen an sämtliche europäischen Organisationen der Sozialpartner ergreifen.
 • Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Ergebnisse des sozialen Dialogs
    (Empfehlungen, gemeinsame Stellungnahmen und Vereinbarungen) den anderen
    europäischen Institutionen und allen anderen einschlägigen Akteuren bekannt gemacht
    werden.
 3.   ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN
 Die Anhörungsverfahren, die dazu dienen, die Qualität der Politiken und Vorschläge der
 Gemeinschaft zu verbessern, haben sich allmählich entsprechend dem gestiegenen Bedarf
 an einem Dialog mit den Sozialpartnern über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik
 entwickelt.
 ---pagebreak--- Bereits seit vielen Jahren konsultiert die Kommission die Sozialpartner auf informeller
Grundlage, und sie wird auch weiterhin alle Sozialpartner anhören, die von den auf
Gemeinschaftsebene laufenden Entwicklungen mit sozialpolitischen Implikationen
betroffen sind, einschließlich der makroöknomischen Entwicklung und Politik.
 3.1.   Anhörung auf sektorübergreifender Ebene
Die Kommission beabsichtigt, die sektorübergreifenden Organisationen der Sozialpartner
systematisch zu sämtlichen wichtigen Entwicklungen im sozial- und wirtschafts-
politischen Bereich zu konsultieren und die wirksame Einbeziehung aller Sozialpartner in
die Anhörungen zu gewährleisten.
Eine andere Form der Konsultation über die Politiken der Gemeinschaft findet in den
Beratenden Ausschüssen8 statt; es handelt sich dabei um Dreiparteienforen, deren Rolle
darin besteht, die Kommission bei der Formulierung spezifischer Politiken zu beraten
und bei deren Umsetzung zu unterstützen.
Trotz einer gewissen Kritik hinsichtlich des Nutzens, den die Beratenden Ausschüsse
heutzutage haben, kam doch die Mehrheit der im Rahmen der Mitteilung 1996 Befragten
zu dem Schluß, daß diesen Gremien immer noch eine wichtige Rolle zukommt. Es wurde
jedoch betont, daß die Arbeitsweise einiger Ausschüsse verbesserungswürdig sei.
Ein gutes Beispiel für eine solche Entwicklung war die jüngste Entscheidung des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz, seine interne Arbeitsweise durch eine Verringerung der Plenarsitzungen und
Wahl eines Programmausschusses zu revidieren.
Es sollte ein einheitliches System für die Anhörungen über allgemeine sozialpolitische
Entwicklungen geschaffen werden. Die Arbeit der Beratenden Ausschüsse müßte ent-
sprechend den allgemeinen Entwicklungen des sozialen Dialogs ausgerichtet werden, um
eine geringstmögliche Kompetenzüberschneidung zu ermöglichen und um zu gewähr-
leisten, daß die Positionen der Sozialpartner in den Ausschüssen mit den in anderen
Foren zum Ausdruck gebrachten Meinungen koordiniert werden.
Zentrale Maßnahmen
   Die Kommission wird ihre Anhörungspraxis für jene sozialpolitischen Entwicklungen
   weiterentwickeln und ausbauen, die nicht unter die formellen Anhörungen auf der
   Grundlage von Artikel 3 ASP fallen, z.B. politische Vorschläge. Es sollen sämtliche
   repräsentativen Organisationen der Sozialpartner9 in diese Anhörungen einbezogen
   werden, wobei der Mechanismus des Verbindungsforums zur Anwendung kommt, der
   die Wahl des am besten geeigneten Konsultationsverfahrens (Sitzungen, E-Mail usw.)
   ermöglicht.
    Zur Zeit gibt es sechs Beratende Ausschüsse mit folgenden Aufgabenbereichen: soziale Sicherheit der
    Wanderarbeitnehmer, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Europäischer Sozialfonds, Berufsausbildung,
    Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit von
    Frauen und Männern.
    Die Einladungen erfolgen auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Liste der Organisationen, die
    formell im Rahmen von Artikel 3 ASP angehört werden.
                                                       8
 ---pagebreak--- • Die Kommission wird entsprechend den Zusicherungen in der vor kurzem verab-
   schiedeten Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für die Freizügigkeit
   der Arbeitnehmer10 eine Fusion des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit
   der Wanderarbeitnehmer mit dem Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit der
   Arbeitnehmer vorschlagen11. Dies würde den Wünschen der Mehrheit der Befragten
   sowie einer früheren Empfehlung12 der Sozialpartner entsprechen, in der die enge
   wechselseitige Abhängigkeit der beiden Ausschüsse sowie die Notwendigkeit betont
   werden, deren Arbeiten stärker mit einander zu verknüpfen.
• Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, wird es eine einzige gesetzliche
   Grundlage für Vorschläge über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   geben und Vorschläge für Rechtsvorschriften in diesem Bereich werden Gegenstand
   des Anhörungsverfahrens der Sozialpartner sein. Dennoch bleibt der Beratende
   Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein
   entscheidendes Gremium für die Anhörung über Gesundheits- und Sicherheitsfragen,
   und die Kommission wird dieses Gremium parallel zu dem zweistufigen Anhörungs-
   verfahren konsultieren.
• Die Kommission wird die Strukturen der Beratenden Ausschüsse bei Bedarf von Fall
   zu Fall anpassen.
3.2.    Anhörung auf sektoraler Ebene
Die Kommission erhält Anregungen von den sektoralen Organisationen der Sozialpartner
zu Themen, die die Politik der Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen
über eine Reihe von sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine
gemeinsame Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken.
Die sektorspezifischen Konsultationen sollen zu einer Verbesserung und Harmonisierung
der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen Fällen die Wirtschafts-
und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors verbessern.
Es sind Rufe nach einem effektiveren Anhörungsprozeß zu spezifischen sektoralen Fra-
gen laut geworden. Feedback zum Konsultationsgegenstand muß rechtzeitig eingehen,
damit die Stellungnahmen der Sozialpartner bei der Ausarbeitung der Politiken und Vor-
schläge der Gemeinschaft ihren Niederschlag finden. Die Befragten drängten die Kom-
mission, die Arbeitskoordination, was die Anhörungsverfahren angeht, innerhalb ihrer
Abteilungen zu verbessern, sie ziehen es allgemein jedoch vor, daß die Gesamtverant-
wortung für den sektoralen Dialog weiterhin bei'der GD V liegt.
Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die gegen-
wärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind. Die gemeinsamen
Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen sind inzwischen überinstitutionalisiert oder
pflegen Arbeitsweisen, die sich in puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben.
     Siehe auch Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der
    Arbeitnehmer" KOM(97) 586 endg.
     Dieser Vorschlag wird im Zusammenhang mit den laufenden Änderungen der Verordnungen (EWG)
    Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 1612/68 unterbreitet.
12   Siehe z.B. die Empfehlung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der Union der Industrie-
     und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen
     Wirtschaft (CEEP) zur Arbeitsweise der überbereichlichen beratenden Ausschusse (Juni 1993).
                                                         9
 ---pagebreak--- In einer Reihe von Branchen stellt der soziale Dialog eine Neuerung dar und befindet sich
noch in der Anlaufphase: Informationsaustausch, Auseinandersetzung mit dem Thema:
Dialog in einem multikulturellen Umfeld, Bestimmung der für die jeweilige Branche
typischen Probleme. Andere Sektoren haben sich am sozialen Dialog als solchem auf
europäischer Ebene nicht beteiligt. Es wurden jedoch andere Formen der Konsultation
oder Kooperation unter Beteiligung der Sozialpartner eingeführt (z.B. in den paritätischen
Ausschüssen im Rahmen des EGKS-Vertrags).
Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker harmoni-
sierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der verschiedenen Wirt-
schaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die Lage zu versetzen, mög-
lichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken
beizutragen. Die Kommission sollte bereit sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu
reagieren, der willens ist, einen bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten.
Die sektoralen Organisationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, auf die tat-
sächlichen Herausforderungen, denen sich ihr jeweiliger Sektor auf Gemeinschaftsebene
stellen muß, wirksam zu reagieren. Diese Organisationen sind in besonderem Maße
befähigt, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, um bewährte Praktiken
ermitteln und maßgebliche Aktivitäten auf europäischer Ebene einleiten zu können. Ihnen
kommt bei der vorausschauenden Berücksichtigung und der Bewältigung des industriel-
len Wandels in der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu, und sie sollen in die Erörterung
der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Folgen des industriellen Wandels einbezogen werden.
Der Beitrag, den der sektorale soziale Dialog auf europäischer Ebene leistet, konnte kon-
tinuierlich gesteigert werden. Will man diese Entwicklung fortsetzen und den Input in
quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem zusätzlichen Wertgewinn auf euro-
päischer Ebene verbessern, gilt es, die vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effi-
zienteren Dialog zu fördern.
Zentrale Maßnahme
 • Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, innerhalb dessen der soziale
   Dialog sich weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen wird auf alle Sektoren, die sich am
   sozialen Dialog beteiligen möchten, zu denselben Bedingungen anwendbar sein, und
   er wird sich leicht auf neue Sektoren erweitern lassen. Die Kommission hat
   beschlossen, zu diesem Zweck einen Beschluß über die Einsetzung neuer Ausschüsse
   für den sektoralen Dialog (siehe Anhang II) zu verabschieden, die alle derzeitigen
   sektoralen Dialogstrukturen ersetzen sollen.
- Die neuen Ausschüsse werden das Schlüsselforum für den sektoralen Dialog dar-
   stellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und in allen Sektoren
   eingesetzt werden, die einen gemeinsamen Antrag einreichen, die gut genug
   organisiert und entsprechend den aufgestellten Repräsentativitätskriterien deutlich auf
   europäischer Ebene präsent sind.
- Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro Jahr,
   eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für höchstens 15
   Teilnehmer pro Partei.
                                                10
 ---pagebreak--- - Die Kommission, vertreten durch        die Generaldirektion, die am meisten mit den
   Tagesordnungspunkten befaßt ist        oder GD V, sorgt für die Erledigung der
   Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz     übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder
   Arbeitnehmerdelegation oder, auf      deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der
   Kommission.
- Die Kommission gewährleistet eine rechtzeitige und belangvolle Anhörung zu sektor-
   spezifischen Fragen mit bedeutenden sozialen Implikationen. Jeder Sektor wird konse-
   quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen General-
   direktionen unterstützt, was auch eine verbesserte technische Hilfe bei der Vorberei-
   tung und Nachbereitung der Sitzungen einschließt.
 3.3.   Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die
       Sozialpolitik
Insgesamt waren die Befragten der Meinung, daß das im Rahmen des Abkommens über
die Sozialpolitik eingeleitete zweistufige Anhörungsverfahren zufriedenstellend im Ein-
klang mit den Verfahrensweisen ablaufe, die in der Mitteilung der Kommission aus dem
Jahr 1993 festgelegt sind. Natürlich kommt dem Anhörungsverfahren nach Inkrafttreten
des Vertrages von Amsterdam eine größere Bedeutung zu als heute, da es Vorschläge für
sozialpolitische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abdecken wird, die in allen
Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen. Alle Akteure werden die ihnen
zukommende Rolle übernehmen müssen, um zu gewährleisten, daß dieser Prozeß auch
künftig belangvoll und wirksam bleibt.
Die überwältigende Mehrheit der Befragten befürwortete die Beibehaltung der gegen-
wärtigen Kriterien für die Festlegung der anzuhörenden Organisationen. Die laufende
Repräsentativitätsstudie wird ein wichtiges Hilfsmittel für die tatsächliche Bestimmung
der gemäß diesen Kriterien zu konsultierenden Organisationen sein.
Einige der zur Zeit nicht gehörten Organisationen würden gern an diesem Verfahren
beteiligt werden. Des weiteren vertreten einige Organisationen die Auffassung, daß die
derzeitige sechswöchige Frist für jede Anhörungsphase verlängert werden sollte, während
andere Befragte auf die Notwendigkeit hinwiesen, Fristen strikt einzuhalten, um nicht die
Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahrens zu gefährden. Letzteres
sollte auch im Hinblick auf die erweiterte Anwendung von Anhörungsverfahren auf der
Grundlage des Vertrages
                     *-ö v von Amsterdam bedacht werden.
Zentrale Maßnahmen
 • Die formelle Anhörung zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem
   Gebiet basiert auch weiterhin auf den in der Mitteilung von 1993 festgelegten
   Verfahren. Das heißt, die allgemeine Frist von sechs Wochen wird beibehalten. Die
   Kommission ist jedoch bereit, die Fristen in besonderen Fällen je nach Art und
   Komplexität des Gegenstands anzupassen.
 • Ein aktualisiertes Verzeichnis der Organisationen, die die drei Anhörungskriterien
   erfüllen, ist in Anhang I enthalten. Die Kommission wird dieses Verzeichnis regel-
   mäßig überprüfen und dabei die Ergebnisse der in Arbeit befindlichen Repräsentativi-
   tätsstudie berücksichtigen.
                                                11
 ---pagebreak--- 4.    BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT
Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission finden
sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen Fragen statt. Neben
den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in diesem Rahmen auch
gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium auf europäischer Ebene ist
hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen13.
Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen Form. Die
meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funktionsweise veraltet ist,
und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und Verwendungszweck der er-
zielten Ergebnisse.
Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf
Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt:
1.    Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß von
      Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen.
2.    In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen für die industrielle
      Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als einer der wichtigsten zu
      unterstützenden Ansätze betrachtet.
3.    Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam und
      die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung des Dreiparteiendialogs
      verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und die Überwachung ihrer
      Anwendung stellen eine neue Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind
      aufgefordert, in diesem Zusammenhang Stellung zu beziehen. Die Sozialpartner
      müssen selbst Verantwortung für die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien über-
      nehmen. Dies würde ein umfassendes Konzept voraussetzen, das alle Faktoren, die
      für die Anpassungsfähigkeit eine Rolle spielen, einbezieht - Modernisierung der
      rechtlichen Rahmenbedingungen, Überarbeitung der Tarifverträge und -verfahren
      und neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung.
Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des
Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur Folge
gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des Ständigen
Ausschusses für Beschäftigungsfragen tagen und auf denen Beschäftigungsfragen
zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert werden, wie z.B. die Sitzungen der
Lenkungsgruppe des europäischen Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner
einerseits sowie der Troika von Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der
Sozialpartner andererseits.
All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Ständigen Aus-
schusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen rationalisierten Ver-
fahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst effektiv zur Entwicklung und
Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der wirtschaftspolitischen Leitlinien
beizutragen.
13
     Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 (ABl. L 273 vom 17.12.1970).
                                                    12
 ---pagebreak--- Zentrale Maßnahmen
• Die Kommission schlägt folgende Reformen des Ständigen Ausschusses für
   Beschäftigungsfragen14 vor:
   Die im Beschluß aus dem Jahr 1970 über die Einsetzung des Ausschusses festgelegten
   Aufgaben sind auch heute noch relevant: „ ständig den Dialog, die Konzertierung und
   die Konsultation zwischen dem Rat, ... der Kommission und den Sozialpartnern
   sicherzustellen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
   unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern ".
   Da der Ausschuß aufgefordert ist, Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-
   trends und innerhalb des Rates zur Diskussion gestellte Entwürfe zu erörtern, ist er das
   Forum, in dem allgemeine Interessen und sektorübergreifende Solidarität zum
   Ausdruck gebracht werden. Seine Mitgliedschaft sollte diesen oben erläuterten Ansatz
   widerspiegeln.
   Der reformierte Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen wird sich aus dem Rat,
   vertreten durch die Troika der Staats- und Regierungschefs oder den vollständigen
   Ministerrat zusammensetzen, sowie aus der Kommission und den beiden Delegationen
   der Sozialpartner (acht Mitglieder von Gewerkschaftsseite und acht Mitglieder der
   Arbeitgeberseite in der im folgenden beschriebenen Zusammensetzung). Im Einklang
   mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Ratstreffens zu Beschäftigungsfragen
   vom 20.-21. November 1997 (Absatz 19) sollte der Ausschuß jeweils vor den Sitzun-
   gen der Staats- und Regierungschefs am Ende jeder Präsidentschaft zusammentreten.
• Zweitens sollten die Fachtagungen der Lenkungsgruppe des Ausschusses für
   Beschäftigung und Arbeitsmarkt und der Sozialpartner, die im Statut des Ausschusses
   vorgesehen sind, direkt mit dem im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen
   Leitlinien vorgesehenen jährlichen Prozeß verknüpft werden. Es wird daher
   vorgeschlagen, diese Sitzungen abzuhalten, bevor der Arbeitsmarktausschuß jeweils
   seine Stellungnahmen veröffentlicht, und zwar zu der Mitteilung der Kommission
   betreffend die nationalen Aktionspläne in der ersten Hälfte eines jeden Jahres und zu
   der jährlich von der Kommission aktualisierten Fassung der beschäftigungspolitischen
   Leitlinien in der zweiten Jahreshälfte.
• Den von den Sozialpartnern zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Beschäf-
   tigungsfragen sowie zu den Sitzungen der Sozialpartner und der Lenkungsgruppe des
   europäischen Arbeitsmarktausschusses entsandten Delegationen sollten Vertreter der
   Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angehören, so daß jede Delegation das
   gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt und ihr europäische Organisationen
   angehören, die entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Füh-
   rungskräften und Selbständigen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen ver-
   treten. Die Teilnehmer der Sozialpartnerdelegationen sind UNICE, CEEP, UEAPME,
   EUROCOMMERCE und COPA auf der Arbeitgeberseite und der EGB und CEC auf
   der Arbeitnehmerseite. Die Delegationen sollten im Rahmen von Verbindungs-
   strukturen organisiert sein.
14
    In Verbindung mit dieser Mitteilung wird die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des
    Rates zur Änderung des Beschlusses von 1970 vorlegen (siehe Anhang III).
                                                     13
 ---pagebreak--- 5.    BETONUNG            GEMEINSAMER              AKTIONEN      UND      VERHAND-
      LUNGEN
Ein zu gemeinsamen Zielen und praktischen Verpflichtungen führender aktiver Dialog
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bildet den raison d'être des sozialen Dialogs.
Das setzt jedoch voraus, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene die tatsächliche
Unterstützung ihrer Mitglieder haben, so daß sie über das Mandat verfügen,
Vereinbarungen auf europäischer Ebene auszuhandeln, sowie über die Zustimmung zu
Anschlußmaßnahmen und über angemessene Ressourcen und Strukturen, die ihnen ein
Reagieren ermöglichen.
Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, werden Vorschläge für
Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem Gebiet allen Mitgliedstaaten zugestellt und dem
zweistufigen Konsul tations verfahren unterworfen, wobei die Kommission die
Möglichkeit hat, das Rechtsetzungsverfahren auszusetzen, falls die Sozialpartner ihre
Absicht kundtun, Verhandlungen zu eröffnen. Den Organisationen der Sozialpartner auf
europäischer Ebene wird somit mehr Gelegenheit und Verantwortung für die Gestaltung
der Sozialpolitik eingeräumt.
Des weiteren wird den europäischen Organisationen der Sozialpartner auf
sektorübergreifender und auf sektoraler Ebene im Zusammenhang mit der neuen
Beschäftigungsstrategie die Chance geboten, bei der notwendigen Modernisierung des
Arbeitsmarktes eine führende Rolle einzunehmen. Auf einer außerordentlichen Sitzung
über Beschäftigungsfragen im November 1997 richtete der Europäische Rat einen
nachdrücklichen Appell an die Sozialpartner, neue Initiativen auf allen Ebenen zu
ergreifen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Anpassungsfähigkeit und
Vermittelbarkeit;
•        zur Förderung der Modernisierung der Arbeitsorganisation und Arbeitsmuster
         durch Verhandlungen auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere in den
         Wirtschaftssektoren, die von einem Strukturwandel betroffen sind, zur Förderung
         von Vereinbarungen über Arbeitsorganisation und -zeit und flexible Arbeits-
         zeitorganisation, mit dem Ziel, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der
         Unternehmen zu erhöhen und das erforderliche Gleichgewicht zwischen
         Flexibilität und Sicherheit zu erreichen;
•        zur Entwicklung der sozialen Dimension des industriellen Umstrukturierungs-
         prozesses, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Konsultation
         der Arbeitnehmer;
•        zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen in ganz Europa für Schulungen, Praktika,
         Ausbildung und andere Formen der Beschäftigungsrorderung;
•        zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, sowohl allgemein
         als auch im Rahmen spezifischer Initiativen für eine Vereinbarkeit von Familie
         und Beruf, z.B. die Weiterentwicklung von Strategien zum Thema Karriere-
         unterbrechung, Elternurlaub und Teilzeitarbeit.
An diesem Punkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Sozialpartner die neuen
Herausforderungen annehmen und den Beschäftigungsprozeß überwachen, um alle
möglichen Initiativen prüfen, die die Modernisierung des rechtlichen, vertraglichen und
institutionellen Rahmens auf allen Dialogebenen zum Ziel haben.
                                                  14
 ---pagebreak--- Eine andere wichtige Frage, die von vielen im Rahmen der Konsultationsmitteilung
Befragten im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozeß auf allen Dialogebenen auf-
geworfen wurde, bezog sich auf die Teilnahme und Repräsentativität bei den
sektorübergreifenden und sektoralen vertraglichen Beziehungen.
Die Kommission kann nicht in die Verhandlungen eingreifen. Es obliegt den Sozial-
partnern, darüber zu befinden, wer am Verhandlungstisch Platz nimmt, und sie sind dafür
verantwortlich, die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Die Anerkennung des Rechts
jedes Sozialpartners seine Verhandlungspartner auszuwählen ist ein wesentlicher
Bestandteil des Autonomie des Sozialpartner.
Gleichzeitig kommt entscheidend darauf an, daß die Sozialpartner sowohl auf
 sektorübergreifender als auch auf sektoraler Ebene die bestmöglichen Wege erarbeiten,
 um den dynamischen Charakter ihres Dialogs zu wahren, indem sie ihn in Richtung auf
eine verstärkte Zusammenarbeit und zu mehr Offenheit hin weiterentwickeln, damit
 dieser Dialog eine noch konstruktivere Rolle spielen kann, wenn es darum geht, eine
 optimale Repräsentation zu gewährleisten. Ein solcher Prozeß ist notwendig, um für eine
 breite Akzeptanz der Ergebnisse des sozialen Dialogs zu sorgen. In diesem
 Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die gegenwärtige
 Situation zukünftige Entwicklungen gefährdet und daß eine politische Lösung
 erforderlich ist, um den Weg für die Zukunft zu ebnen.
   5.1.  Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender Ebene
 Der sektorübergreifende Dialog hat sich einen strategischen Platz in der Entwicklung der
 Sozialpolitik gesichert: Die Sozialpartner haben einen wichtigen Ort des Dialogs und der
 Interaktion geschaffen.
 Der aktivste Dialog auf sektorübergreifender Ebene fand in den vergangenen Jahren
 innerhalb des Ausschusses „Sozialer Dialog" statt, wo die drei sektorübergreifenden
 Organisationen mit allgemeiner Bestimmung, UNICE, CEEP und EGB, ihren eigenen
 autonomen Dialog führen. Daraus hat sich gleichzeitig das Forum entwickelt, durch das
 die Ergebnisse ihres Dialogs der Kommission vermittelt werden.
 Die am Ausschuß „Sozialer Dialog" beteiligten Organisationen gaben vor kurzem ihre
 Absicht bekannt, ihren autonomen Dialog in diesem Forum auf ihren gemeinsamen
 Beitrag zum Beschäftigungsprozeß zu konzentrieren. Arbeitsgruppen wurden einge-
 richtet, um bestimmte Fragen eingehend zu erörtern. Mehrere gemeinsame Stellung-
 nahmen, Erklärungen und Arbeitspapiere wurden in den Arbeitsgruppen 'Erziehung und
 Ausbildung', 'Arbeitsmarkt' und 'makroökonomische Fragen' erarbeitet. Es ist ent-
 scheidend, daß die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ihren
 eigenen autonomen Dialog entwickeln und verstärken, so daß sie zu den zentralen Fragen
 beitragen und einen europäischen Rahmen für die Aktionen der Sozialpartner auf
 nationaler Ebene schaffen. Diese Fragen betreffen an vorderster Stelle die Förderung der
 Vermittelbarkeit und Anpassungsfähigkeit einschließlich des lebenslangen Lernens und
 der Information und Konsultation der Arbeitnehmer.
 Im Rahmen der vom Europäischen Rat in Amsterdam geforderten intensiveren Koordi-
 nierung der Wirtschaftspolitik sollte die Gruppe für makroökonomische Fragen des
 Ausschusses für den sozialen Dialog insbesondere untersuchen, ob es möglich ist,
 Operationelle Modalitäten zu finden, um Brücken zwischen den Hauptakteuren zu bauen,
 die das makroökonomische Gleichgewicht in der WWU bestimmen.
                                                15
 ---pagebreak--- Es ist ferner wichtig, die Tatsache anzuerkennen, daß sich allmählich eine neue Struktur
des sektorübergreifenden sozialen Dialogs herausgebildet hat, seit UNICE, CEEP und
EGB im Jahre 1985 daran gingen, den sozialen Dialog von Val Duchesse zu etablieren.
Obwohl in den Antworten betont wird, daß die gegenseitige Anerkennung der Parteien
und die Respektierung des informellen und freiwilligen Charakters dieses Dialogs für den
Erfolg entscheidend gewesen seien, beanspruchten mehrere Organisationen einen Platz
am Val Duchesse-Verhandlungstisch neben UNICE, CEEP und EGB. Viele der Befrag-
ten wiesen darauf hin, daß eine Öffnung gegenüber anderen Organisationen wichtig sei,
um den sektorübergreifenden Dialog zu bereichern und seine Ergebnisse allgemein zu
verbreiten und für alle interessierten Parteien annehmbar zu machen.
Um auf den bisherigen Errungenschaften aufbauen zu können, wird die Kommission den
sektorübergreifenden sozialen Dialog auch weiterhin unterstützen. Die Kommission ist
sich in dieser Hinsicht der Entwicklung der KMU und ihrer Rolle in der Arbeits-
platzschaffung bewußt; deren Anliegen und Möglichkeiten sollten berücksichtigt werden.
Die Kommission appelliert nachdrücklich an die Sozialpartner, die notwendigen Schritte
zu ergreifen, damit ihr Dialog ein entscheidender Faktor bleibt und auch in Zukunft die
Unterstützung breiter Kreise erfährt.
  5.2.  Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene
Die sektorale Ebene ist ein sehr wichtiger Bereich für die Entwicklung in bezug auf
allgemeine Fragen, wie Beschäftigung, industrieller Wandel und eine veränderte Arbeits-
organisation, sowie in bezug auf neue spezifische Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Die Entwicklung von Verhandlungen auf sektoraler Ebene ist daher eine Schlüsselfrage.
Die Befragten stimmten allgemein dahingehend überein, daß der sektorale Dialog eine
effektive Interventionsebene zu Fragen der Beschäftigung, der Arbeitsorganisation und
der Verbesserung der Arbeitsbedingungen biete, da er der Basis am nächsten und am
besten in der Lage sei, Änderungen vorwegzunehmen. Dennoch wird sein Potential als
Ort gemeinsamer Aktionen und der Verhandlung von Vereinbarungen keineswegs voll
ausgeschöpft.
Das Rahmenabkommen über die Verbesserung der Erwerbsbeschäftigung in der Land-
wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union15 ist ein gutes Beispiel aus
jüngster Zeit dafür, was getan werden kann, wenn dieses Potential weitestgehend genutzt
wird.
Es gibt erhebliche Unterschiede, inwieweit die einzelnen Branchen im Rahmen des sek-
toralen sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene repräsentiert sind, aber dennoch bietet
er ein erhebliches Potential für die Entwicklung des Dialogs auf dieser Ebene, da genau
dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, nämlich im
Zusammenhang mit der industriellen Umstrukturierung, der Einführung neuer Techno-
logien, veränderten Berufsbildern und einer Öffnung für den Wettbewerb. Außerdem
haben die Antworten der Sozialpartner auf Branchenebene mehr praktische Wirkung.
Die Kommission fördert die Weiterentwicklung gemeinsamer Aktionen und Verhand-
lungen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Die neuen sektoralen
Dialogausschüsse werden der Schaffung flexibler Arbeitsformen förderlich sein, indem
sie die Sozialpartner, sofern diese dies wünschen, in die Lage versetzen, gemeinsame
 15
     Abgeschlossen zwischen EFA/EGB-GEOPA/COPA, 24. Juli 1997.
                                                 16
 ---pagebreak--- Aktionen zu initiieren oder in Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen zur
Förderung der Schlüsselfragen in den jeweiligen Sektoren einzutreten.
 5.3.    Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens
         über die Sozialpolitik
Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik legt fest, daß die gemäß
Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens konsultierten Sozialpartner die Kornmission
während des Anhörungsverfahrens darüber unterrichten können, daß sie in einen
Verhandlungsprozeß eintreten möchten. Es liegt ausschließlich bei den Sozialpartnern, ob
Verhandlungen eröffnet werden, und der Verhandlungsprozeß basiert auf den Grund-
sätzen der Autonomie und gegenseitigen Anerkennung der Verhandlungspartner.
Die beiden bisher auf der Grundlage dieses Verfahrens abgeschlossenen Abkommen sind
fur die Arbeitsbeziehungen in Europa und die europäische Sozialpolitik ein wichtiger
Schritt nach vorn. Sie wurden in breiten Kreisen mehrheitlich begrüßt, so auch von den
europäischen Institutionen. Dennoch haben einige Organisationen der Sozialpartner
kritisiert, daß sie nicht zu den an den Verhandlungen beteiligten Parteien gehörten.
Diese zwei Abkommen wurden auf sektorübergreifender Ebene ausgehandelt. Es ist
wichtig darauf hinzuweisen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik nichts enthält,
was mögliche unter dieses Abkommen fallende sektorale Verhandlungen einschränkt, die
entweder sektorübergreifende Vereinbarungen ergänzen oder unabhängige auf den
betreffenden Sektor beschränkte Vereinbarungen zum Ziel haben.
Die Kommission ist der Meinung, daß die Entwicklung vertraglicher Beziehungen, wie
im neuen Vertrag dargelegt, einen äußerst wirksamen Mechanismus für die Umsetzung
zweckdienlicher sozialpolitischer Verpflichtungen darstellt. Die Kommission hofft daher,
daß die Sozialpartner ihre vertraglichen Beziehungen sowohl auf sektorübergreifender als
auch auf sektoraler Ebene weiter ausbauen werden. Auf Vereinbarungen basierende
Beziehungen werden bei der Entwicklung der Sozialpolitik neben der Gesetzgebung
einen Platz einnehmen. Die Kommission ist der Meinung, daß Abkommen zwischen den
Sozialpartnern im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs eine wichtige Grundlage für
die Erreichung sozialpolitischer Ziele sein können, einschließlich des Verfahrens, mit
dem Abkommen auf Antrag der Sozialpartner durch Gemeinschaftsrecht verbindlich
gemacht werden.
Die Kommission wird die Einleitung von Verhandlungen gemäß diesem Verfahren auch
weiterhin entschlossen unterstützen und weist darauf hin, daß die Sozialpartner sowohl
auf der sektorübergreifenden als auch auf der sektoralen Ebene dazu aufgefordert sind, in
dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen.
Die Kommission kann nicht in die freie Wahl der Verhandlungspartner eingreifen. Sie
begrüßt als ein positives Beispiel die Teilnahme von EUROCOMMERCE, FENI, COPA
und HOTREC als assoziierte Expertenorganisationen an den jüngsten Verhandlungen als
einen wichtigen Schritt und ermutigt die Sozialpartner, diesen Weg weiter zu verfolgen
und durch die Gewährleistung einer optimalen Repräsentanz dazu beizutragen, daß die
Vereinbarungen für breitere Kreise annehmbar sind.
                                                17
 ---pagebreak--- 5.4.    Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen
Es können im Rahmen der Strukturen des sozialen Dialogs oder einer Anhörung gemäß
Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik sowohl auf sektoraler als auch auf
sektorübergreifender Ebene Vereinbarungen getroffen werden.
Diese Vereinbarungen können entweder gemäß den in den Mitgliedstaaten gültigen Ver-
fahren der Sozialpartner oder in Bereichen, die unter Artikel 2 ASP fallen, auf gemein-
samen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag
der Kommission (Artikel 4 Absatz 2 ASP) umgesetzt werden.
   5.4.1.     Umsetzung durch die Sozialpartner
Das Vorhandensein guter Informations- und Nachfaßmechanismen ist für eine wirksame
Umsetzung von Vereinbarungen gemäß den Verfahren und Praktiken der Sozialpartner in
den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat sich verpflich-
tet, die Sozialpartner bei der Entwicklung von Informations- und Überwachungsverfahren
zu unterstützen, damit eine effektive Umsetzung auf nationaler Ebene gewährleistet ist.
Die Umsetzung des Rahmenabkommens über die Verbesserung der Erwerbsbeschäfti-
gung in der Landwirtschaft stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt dar.
   5.4.2.     Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
Bisher gab es zwei Anträge der Sozialpartner auf Umsetzung der Vereinbarungen durch
die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, nämlich im Fall der europäischen Rahmen-
abkommen über Elternurlaub und Teilzeitarbeit. Die Richtlinie16 zur Umsetzung der
Vereinbarung über Elternurlaub wurde vom Rat am 3. Juni 1996 verabschiedet, die
Richtlinie17 zur Umsetzung der Vereinbarung über Teilzeitarbeit am 15. Dezember 1997.
Bevor ein Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Vereinbarung dem Rat
vorgelegt wird, nimmt die Kommission eine Bewertung18 vor, was die Prüfung der
Repräsentativität der Vertragsparteien und ihres Mandats sowie der Rechtmäßigkeit jeder
einzelnen Klausel des Tarifvertrags nach Gemeinschaftsrecht und der Bestimmungen
über kleine und mittlere Unternehmen einschließt. Eine europäische Organisation der
Sozialpartner hat die Rechtmäßigkeit der gemäß diesem Verfahren verabschiedeten
Richtlinie über Elternurlaub in Frage gestellt19. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß
die Kommission dem Rat nicht vorschlägt, auf dem Gesetzgebungsweg ein Abkommen
verbindlich zu erklären, wenn in Anbetracht der Reichweite dieser Vereinbarung keine
ausreichende Repräsentanz der Unterzeichnerparteien gegeben ist.
16
     Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmen-
     vereinbarung über Elternurlaub.
17
     Richtlinie 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
     Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit.
18
     Dieses Verfahren ist unter Punkt 38 bis 42 der Mitteilung aus dem Jahr 1993 (KOM(93) 600 endg.)
     betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik festgelegt.
19   Anfechtung durch UEAPME vor dem erstinstanzlichen Gericht, Fall T-13 5/96. UEAPME hat danach
     auch das Abkommen über Teilzeitbeschäftigung angefochten, Fall T-55/98.
                                                       18
 ---pagebreak--- Zentrale Maßnahmen
• Die Parteien, die an den Verhandlungen über eine durch Rechtsvorschriften gemäß
   Artikel 4 Absatz 2 ASP umzusetzende Vereinbarung beteiligt sind, müssen gewähr-
   leisten, daß der Diskussionsgegenstand jeweils innerhalb des Geltungsbereichs des
   Artikel 2 ASP liegt;
   Die Kommission wird die ihr vorgelegten Vereinbarungen auf Einzelfallbasis
   hinsichtlich Repräsentativität der Unterzeichner (wobei der Umfang des Verhand-
   lungsgegenstands zu berücksichtigen ist) sowie Rechtmäßigkeit der Klauseln der
   Vereinbarung nach Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Bestimmungen über
   kleine und mittlere Unternehmen prüfen.
   Bevor die Kommission einen Beschluß zur Umsetzung einer Vereinbarung vorschlägt,
   die über eine Angelegenheit im sachlichen Geltungsbereich des Artikel 2 ASP, jedoch
   außerhalb des offiziellen Konsultations Verfahrens ausgehandelt wurde, muß sie
   darüber hinaus prüfen, ob auf diesem Gebiet ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene
   angemessen ist.
   Die Kommission gewährt den Sozialpartnern jede ihr mögliche Hilfe, indem sie die
   politische, technische und rechtliche Unterstützung bereitstellt, wie in Artikel 118b
   des Vertrags vorgesehen.
• Die Kommission wird das Europäische Parlament weiterhin über die Einleitung von
   Anhörungen und die Eröffnung sowie die Beendigung von Verhandlungen gemäß
   Artikel 3 ASP unterrichten. Des weiteren wird die Kommission das Parlament infor-
   mieren, sobald die Sozialpartner die Kommission bitten, einen Vorschlag für eine
   Rechtsvorschrift zur Umsetzung einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ASP
   aufzusetzen, um ihm die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen Stellungnahme zu dem
   Vorschlag zu geben, bevor der Rat einen offiziellen Beschluß faßt.
 • Fragen, die die Rolle der europäischen Institutionen im Entscheidungsprozeß gemäß
   dem Abkommen über die Sozialpolitik betreffen - und insbesondere die Unterrichtung
   über die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern -, werden Gegenstand weiterer
   Diskussionen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament
    im Rahmen des interinstitutionellen Dreiergesprächs sein.
6.    NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB
6.1.   Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft
Im Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverfahren zur Europäischen Union und
insbesondere die Verabschiedung der Agenda 2000 sowie die Aufnahme von
Verhandlungen ist es wichtig, auf folgende Punkte hinzuweisen:
•        Es ist entscheidend, wie sich dies auch in den Beitrittspartnerschaften
         widerspiegelt, daß die beitrittswilligen Länder eigene Strukturen und Aktivitäten
         des sozialen Dialogs entwickeln. Ihre Sozialpartner sollten sich darauf
         vorbereiten, eine wirksame Rolle im Rahmen des sozialen Dialogs zu spielen.
         Alle Parteien sind sich darin einig, daß es von zentraler Bedeutung ist, den mittel-
         und osteuropäischen Ländern diesbezüglich zu helfen;
         und des weiteren
                                                  19
 ---pagebreak--- •         konsolidiert die Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag
          von Amsterdam die Position des sozialen Dialogs als eine Hauptkomponente der
          gemeinschaftlichen Sozialpolitik, die neue Mitgliedstaaten berücksichtigen
          müssen, wenn sie den acquis communautaire in ihre nationale Gesetzgebung
          einfügen.
Zu diesem Zweck
 • wird die Kommission die Sozialpartner in der Europäischen Union dabei unterstützen,
    auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene Verbindungen herzustellen und eine
    praktische Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Entstehung von unabhängigen und
    repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in Mittel- und Ost-
    europa zu fördern.
 • ermutigt die Kommission die politischen und administrativen Gremien in den beitritts-
    willigen Ländern, die Sozialpartner eng in die Politik der Europäischen Union im Vor-
    feld der Erweiterung einzubinden und ihren jeweiligen nationalen Gesetzesrahmen
    anzupassen, um die Entwicklung von Strukturen für den sozialen Dialog zu fördern.
 • wird die Kommission die entsprechenden Foren des sozialen Dialogs darin unter-
    stützen, die Organisationen der Sozialpartner aus den beitrittswilligen Ländern zu
    empfangen bzw. aufzunehmen, damit diese die Grundsätze und Arbeitsweisen, die
    diesem Dialog zugrunde liegen, kennenlernen.
6.2.    Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und der
        Partnerschaft
   6.2.1.     Transnationaler dezentralisierter Dialog
Innerhalb der multinationalen Konzerne gibt es einen sich rasch entwickelnden sozialen
Dialog. Im Anschluß an die Verabschiedung der Richtlinie über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats20 schlössen die Sozialpartner in den betreffenden Unter-
nehmen bereits vor deren Inkrafttreten mehr als 400 Vereinbarungen. Die Kommission
beabsichtigt, auch weiterhin die Entwicklung von Verbindungen zwischen der
europäischen und der transnationalen Ebene zu unterstützen, um den betroffenen Parteien
dabei zu helfen, sich die besten Erfahrungen und Ideen zunutze zu machen.
Zu diesem Zweck wird die Kommission 1998 eine Konferenz veranstalten, um eine
Bestandsaufnahme der in transnationalen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen
zum Thema Information und Konsultation durchzuführen.
Ferner gibt es einen expandierenden grenzüberschreitenden sozialen Dialog auf
regionaler Ebene, der sich als nützlicher Kanal in den Regionen erweist, in denen es
bedeutende grenzüberschreitende Ströme gibt, und zwar sowohl in bezug auf
Beschäftigungsfragen als auch hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien über
Arbeitsbedingungen. Die Kommission wird sich Gedanken machen, wie Maßnahmen
dieser Art unterstützt werden können, wenn sie auf europäischer Ebene einen deutlichen
Wertgewinn darstellen.
20
     Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen
     Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeimehmer in
     gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
                                                        20
 ---pagebreak---   6.2.2.    Unterstützung für die Sozialpartner
Unabhängig vom sozialen Dialog unterstützt die Kommission Initiativen zur Sensibili-
sierung für europäische Fragen.
Eine laufende Initiative in diesem Zusammenhang ist das Netz der Personaldirektoren
(Network of Human Resource Directors), das eine Rolle spielt bei der Verbreitung
positiver Erfahrungen und neuer Ideen, die auf anderen Dialogebenen verwendet werden
können.
Das Europäische Unternehmensnetz für den sozialen Zusammenhalt (European Business
Network for Social Cohesion) bringt eine Reihe von Unternehmen zusammen, die
innovative Initiativen entwickeln, um ihr soziales Engagement zur Bekämpfung von
Ausgrenzung und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts mit praktischen Inhalten zu
füllen.
Die Kommission unterstützt verschiedene Initiativen sowohl der Arbeitgeber- als auch
der Arbeitnehmerorganisationen in technischer und finanzieller Hinsicht (Konferenzen,
Umsetzung gemeinsamer Initiativen, Verbreitung der Ergebnisse des sozialen Dialogs...).
Die Kommission fördert außerdem von den Gewerkschaften organisierte Schulungsein-
richtungen und unterstützt das Europäische Gewerkschaftsinstitut (European Trade
Union Institute). Ziel ist es, die Verbreitung einer europäischen Kultur der Arbeits-
beziehungen zu fördern und gleichzeitig nationale Erfahrungen und Traditionen zu
respektieren.
   6.2.3.   Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen
Die Sozialpartner haben im Jahre 1995 eine Vereinbarung über die Einrichtung des Euro-
päischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen geschlossen, wobei deren Initiative von der
Kommission unterstützt wurde. Es handelt sich dabei um ein Schulungszentrum, in dem
Mitglieder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten
gemeinsam die unterschiedlichen Systeme der Arbeitsbeziehungen in Europa unter-
suchen. Geboten werden gesamteuropäische Lern-, Schulungs- und Forschungseinrich-
tungen, die der gemeinsamen Nutzung durch die europäischen Sozialpartner offenstehen.
 Die Kommission billigt den Ansatz des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen
(ECIR) und wird dessen Entwicklung auch weiterhin genau überwachen. Sie ist der
 Meinung, daß die Gründer dessen Funktionsweise erneut begutachten sollten, damit es sein
 gesamtes Potential realisieren kann.
  6.3.   Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs
 Um den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern, müssen die politischen und
 logistischen Voraussetzungen verbessert werden, unter denen ein solcher Dialog
 stattfinden kann, und sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein muß den verschiedenen
 teilnehmenden Organisationen technische und wissenschaftliche Unterstützung gewährt
 werden.
 Die Kommission hat im Laufe der Jahre in Eigeninitiative und auch auf Bitten der
 Sozialpartner zahlreiche Informations-, Konsultations- und Dialogstrukturen geschaffen.
 Diese Strukturen ermöglichen es den Sozialpartnern, sich aktiv auf Gemeinschaftsebene
                                                21
 ---pagebreak--- innerhalb eines Rahmens zu beteiligen, der deren nationale Mitglieder dazu ermutigt, ihre
Meinungen zu äußern.
Die Kommission unterstützt ferner Initiativen der Sozialpartner auf europäischer und
nationaler Ebene, die dem Europäischen Abkommen über die Sozialpolitik mehr
Nachdruck verleihen sollen: vorbereitende Sensibilisierung (Konferenzen, Studien,
Vorbereitungstreffen, Arbeitsgruppen, Schulungen über europäische Angelegenheiten)
und Unterstützung für ein Follow-up der Maßnahmen, die sich aus dem sozialen Dialog
ergeben (Verbreitung, Überwachung und Beurteilung der Vereinbarungen, europäische
Maßnahmen z.B. für die Beschäftigung junger Menschen und die Einrichtung eines
europäischen Schulungszentrums zum Thema Arbeitsbeziehungen).
Die Kommission muß den sozialen Dialog auf die wirksamste Weise fördern und
unterstützen, was auch eine Anpassung der gegenwärtigen Strukturen einschließt, um die
Sozialpartner in die Lage zu versetzen, die in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen und
der sich daraus ergebenden künftigen Herausforderungen bestmöglichen Lösungen zu
entwickeln.
Die Unterstützung durch die Kommission sollte es den Sozialpartnern auf europäischer
Ebene ermöglichen, Änderungen vorausschauend zu berücksichtigen und zu analysieren,
um die unterschiedlichen den Arbeitsbeziehungen zugrunde liegenden Systeme besser zu
verstehen und die Auswirkungen einer Reform der europäischen Industrie und Wirt-
schaft, der Arbeitsmärkte, einschließlich der Ausbildungssysteme, und Sozialversiche-
rungssysteme zu untersuchen. Anders ausgedrückt, gegenwärtige und künftige
Generationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, ihre Rolle als Verhandlungs-
partner auf europäischer Ebene einzunehmen, um die europäische Integration vor dem
Hintergrund des Binnenmarktes, der Europäischen Währungsunion und des sozialen
Zusammenhaltes voranzutreiben.
 6.4.  Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe
Wie andere Industrieregionen der Welt so muß sich auch Europa einer Reihe bedeutender
Herausforderungen stellen, wie z.B. globalem Wettbewerb, schnellem technologischen
Fortschritt, Umweltschutz und dem immer höheren Durchschnittsalter der Bevölkerung.
Außerdem muß sich Europa auf die Einführung einer gemeinsamen Währung ab dem
Jahr 1999 sowie auf die Integration neuer Mitgliedstaaten in die Union vorbereiten. Des
weiteren wandelt sich die Position der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten und auf
europäischer Ebene im allgemeinen immer mehr zu einer Art Partnerschaft, wobei die
den Sozialpartnern im Vertrag von Amsterdam und anschließend im Rahmen der
Beschäftigungsleitlinien zugewiesene Schlüsselrolle von besonderer Bedeutung ist. All
diese Veränderungen beeinflussen die Arbeitsbeziehungen, und die Qualität der diese
Arbeitsbeziehungen regelnden Systeme wird in erheblichem Maße darüber entscheiden,
wie erfolgreich Europa bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sein wird.
Um die Debatte über diese grundlegenden Fragen zu fördern, hat die Kommission die
Hinzuziehung von Experten auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen, um ein
möglichst breites Meinungsspektrum zu diesen Fragen zu erhalten und die Kenntnisse
über den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu vertiefen. Dadurch dürfte ein
Diskussionsprozeß auf allen wichtigen Ebenen gefördert werden.
                                                22
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG I
      Verzeichnis der gegenwärtig auf der Grundlage von Artikel 3 des
  Abkommens über die Sozialpolitik gehörten europäischen Organisation
                                  der Sozialpartner
Dieses Verzeichnis wird gemäß den Kriterien der Mitteilung KOM(93) 600 endg. vom
14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik,
Absatz 24, und im Einklang mit den jeweiligen Ergebnissen der laufenden Repräsentativi-
tätsstudie angepaßt.
 1.  Überbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung
     - Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE)
     - Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP)
     - Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
2.   Überbereichliche Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder
     Unternehmen vertreten:
     - Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (Paritätischer
        Ausschuß des sozialen Dialogs: UEAPME-EUROPMI)
     - Europäischer Verband der Führungskräfte (CEC)
     - Euro-Führungskräfte (Eurocadres)
3.    Spezifische Organisationen
      - Vereinigung       der    europäischen     Industrie-   und     Handelskammern
        (EUROCHAMBRES)
4.    Sektorale Organisationen
      - Eurocommerce
      - Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EG
        (COPA)
        Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG (COGECA
      - EUROPECHE
      - Europäischer genossenschaftlicher Versicherungsverband (AECI)
      - Internationaler Verband der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler
         (BIPAR)
      - Europäisches Komitee der Versicherungen (CEA)
      - Banking Federation of the European Community
     - Sparkassenvereinigung der EWG
      - Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG
      - Zentralverband der Europäischen Holzindustrie (CEI)
      - Ausschuß des Hotel- und Gaststättengewerbes in der EG (HOTREC)
      - Verband der europäischen Bauwirtschaft (FIEC)
      - Verband europäischer Regional-Luftverkehrsgesellschaften (ERA)
                                               23
 ---pagebreak---      - Airports Council International - European Region, ACI-Europe
     - Association des compagnies indépendantes de la Communauté européenne, ACE
     - Verband europäischer Luftverkehrsgesellschaften (AEA)
     - Europäische Schiffer-Organisation (ESO)
     - Internationale Binnenschiffahrtsunion (IBU)
     - European Community Shipowners Association (ECSA)
     - Community of European Railways (CER)
     - Internationale Straßentransportunion (IRU)
     - Industrial Cleaning European Federation, FENI
     Dem EGB angegliederte europäische Industrieverbände (*)
     - FEM/EMF (Metall)
     - EURO-FIET (Kaufmännische, technische und Büroangestellte)
     - European Committee Communications International
     - EFA (Landarbeiter)
     - EEA (Medien)
     - ECF (Nahrungsmittel und Horeca)
     - CSESP/EPSC (Öffentliche Dienste)
     - CSTCE/CTWUEC (Transport)
     - CSEE/ETUCE (Bildung)
     - FETBB/EFBWW (Bauwirtschaft und Holzverarbeitung)
     - FGE/EGF (Grafische Industrie)
     - CSE-TCH/ETUC-TCL (Textil)
     - EMCEF (Bergarbeiter, Chemie und Energie)
     - FEJ-FIJ/EFJ-IFJ (Journalisten)
     - EFDPS (Diamanten und Edelsteine)
(*) Kopie dieses Schreibens an den EGB
                                               24
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
                     BESCHLUSS DER KOMMISSION
                              vom 20. Mai 1998
über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung
       des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene
                                        25
 ---pagebreak---                                    Begründung
1.  Die Kommission ist gemäß Artikel 118b des Vertrags verpflichtet, den Dialog
    zwischen den Sozialpartnern zu fördern. Die Kommission erhält Anregungen von
    den sektoralen Organisationen der Sozialpartner zu Themen, die die Politik der
    Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen über eine Reihe von
    sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine gemeinsame
    Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken. Die
    sektorspezifischen Konsultationen sollen zu einer Verbesserung und
    Harmonisierung der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen
    Fällen die Wirtschafts- und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors
    verbessern. Diese Arbeit findet in sektoralen Ausschüssen statt, die entweder
    formell eingesetzt wurden (paritätische Ausschüsse) oder als informelle
    Arbeitsgruppen bestehen.
2.  Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte
    Mitteilung (KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Ent-
    wicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene) verabschiedet, um ein
    breites Meinungsspektrum bezüglich der zur Förderung des sozialen Dialogs in
    Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. In diesem Text unterstreicht die
    Kommission, daß die gemeinsamen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen
    inzwischen überinstitutionalisiert sind oder Arbeitsweisen pflegen, die sich in
   puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben. Sie bat daher um Meinungsäußerungen
   über die Organisation und die Verantwortlichkeiten im sektoralen Dialog.
3.  Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und
   nationaler Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen,              europäischer
   Institutionen (siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mittei-
    lung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemein-
    schaftsebene (KOM(96) 448 endg.) vom 18. Juli 1997 sowie die am
   29./30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des
    Wirtschafts- und Sozialausschusses) und auch einzelstaatlicher Behörden ein. Ein
   europäisches Forum wurde im April 1997 in Den Haag abgehalten, bei dem eine
   Diskussion stattfand über die Zukunft des sozialen Dialogs auf europäischer
   Ebene.
4. Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die
   gegenwärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind.
   Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker
   harmonisierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der
   verschiedenen Wirtschaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die
   Lage zu versetzen, möglichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der
   jeweiligen Gemeinschaftspolitiken beizutragen. Die Kommission sollte bereit
   sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu reagieren, der willens ist, einen
   bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten.
                                           26
 ---pagebreak--- 5. Will man also den Input in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem
   zusätzlichen Wertgewinn auf europäischer Ebene verbessern, gilt es, die
   vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effizienteren Dialog zu fördern.
   Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro
   Jahr, eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für
   höchstens 15 Teilnehmer pro Partei. Die Kommission, vertreten durch die
   Generaldirektion, die am meisten mit den Tagesordnungspunkten befaßt ist oder
   GD V, sorgt für die Erledigung der Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz übernimmt
   ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren
   gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. Jeder Sektor wird konse-
   quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen
   Generaldirektionen unterstützt, was auch Sitzungen einschließt.
                                          27
 ---pagebreak---                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                       vom 20. Mai 1998
    über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung
            des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog
zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es
für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.
In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird
dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die
Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln
und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls
sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf
branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.
Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung
des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene21 wurde die Kommission in ihrem
Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nach-
drücklich unterstützt.
In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom
 18. Juli 199722 forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine
spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung
und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im
Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen.
In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 199723 zu der genannten Mitteilung der
Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog
effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse.
Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin,
die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission
angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche
Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für
die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird.
21
     KOM(96) 448 endg.
22
     ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 338.
23
     ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 27.
                                                  28
 ---pagebreak--- Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Mitgliedschaft und die
Aktivitäten der Ausschüsse fur den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancen-
gleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen.
Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektroalen
Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse
sollten daher aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen gemeinsamen
Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene stellen, die Ausschüsse für den
sozialen Dialog (im folgenden „die Ausschüsse" genannt) eingesetzt, sofern die beide
Seiten repräsentierenden Organisationen folgenden Kriterien erfüllen:
a)      sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf
        europäischer Ebene verfügen;
b)      sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter
        Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen
        aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein;
c)      sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem
        Anhörungsprozeß teilnehmen zu können.
                                         Artikel 2
Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er jeweils ein-
gesetzt wird,
a)      zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen
        angehört werden und
b)      den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern.
                                         Artikel 3
Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der jeweiligen Aus-
schüsse insgesamt nicht mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeitgeber und
die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat.
                                         Artikel 4
Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch die Kommission
erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die
einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben.
                                               29
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
1.     Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine eigenen Verfahrens-
       regeln festlegen.
2.     Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder
       Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der
       Kommission.
3.     Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Höchstens 30 der
       an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten
       Tagegelder und eine Reisekostenerstattung.
4.     Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der Sozialpartner die
       Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen Dialog und ihre Aktivitäten in
       den verschiedenen Sektoren.
                                        Artikel 6
Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesord-
nungspunktes, sind die Ausschußmitglieder - unbeschadet der Bestimmungen des
Artikels 214 EG-Vertrag - verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder
des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben.
                                        Artikel 7
        Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeits-
        gruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen Ausschüsse:
        a)      Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den
                Beschluß 87/467/EWG der Kommission24;
        b)      Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt,     eingesetzt durch den
                Beschluß 90/449/EWG der Kommission25;
        c)      Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch den
                Beschluß 80/991/EWG der Kommission26;
        d)      Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den
                Beschluß 85/516/EWG der Kommission27;
        e)      Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den
                Beschluß 85/13/EWG der Kommission28;
24
    ABl. L 253 vom 4.9.1987, S. 20.
25
    ABl. L 230 vom 24.8.1990, S. 22.
26
    ABl. L 297 vom 6.11.1980, S. 28.
27
    ABl. L 317 vom 28.11.1985, S. 33.
28
    ABl. L 8 vom 10.1.1985, S. 26.
                                               30
 ---pagebreak---        f)      Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt durch
               den Beschluß 90/450/EWG der Kommission29;
       g)      Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen
               Arbeitnehmer, eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der
               Kommission30;
       h)       Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei,
               eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission31;
       i)       Paritätischer Ausschuß für das Postwesen, eingesetzt durch den
                Beschluß 94/595/EG der Kommission32.
       Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse fuhren ihre Tätig-
       keit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetzten sektoralen Aus-
       schüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber über den 31. Dezember 1998
       hinaus.
       Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sektoralen Dialog andere
       informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen
       Dialog in bestimmten Sektoren gefordert hat und für die es keinen Beschluß der
       Kommission zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt.
J.     Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse werden mit Wirkung
       ab 1. Januar 1999 aufgehoben.
                                                    Brüssel, den 20. Mai 1998
                                                    Für die Kommission
                                                    Pâdraig FLYNN
                                                    Mitglied der Kommission
29
   ABl. L 230 vom 24.8.1990, S. 25.
30
   ABl. L 243 vom 5.9.1974, S. 22.
31
   ABl. L 243 vom 5.9.1974, S. 19.
32
   ABl. L 225 vom 31.8.1994, S. 31.
                                               31
 ---pagebreak---                         Entwurf für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
                        zur Änderung des
Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses
   für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften
                                  32
 ---pagebreak---                                 Begründung
Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission
finden sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen
Fragen statt. Neben den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in
diesem Rahmen auch gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium
auf europäischer Ebene ist hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für
Beschäftigungsfragen (Beschluß 70/532/EWG in der durch Beschluß 75/62/EWG
geänderten Fassung).
Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen
Form. Die meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funk-
tionsweise veraltet ist, und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und
Verwendungszweck der erzielten Ergebnisse.
Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf
Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt:
         Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß
         von Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen.
         In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen für die
         industrielle Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als
         einer der wichtigsten zu unterstützenden Ansätze betrachtet.
         Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von
         Amsterdam und die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung
         des Dreiparteiendialogs verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungs-
         leitlinien und die Überwachung ihrer Anwendung stellen eine neue
         Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind aufgefordert, in diesem
         Zusammenhang Stellung zu beziehen (s. Beschluß des Rates vom
          15. Dezember 1997 über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 (ABl. C 30
         vom 28.1.1998, S. 1-5).
 Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des
 Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur
 Folge gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des
 Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen tagen und auf denen
 Beschäftigungsfragen zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert
 werden, wie z.B. die Sitzungen der Lenkungsgruppe des europäischen
 Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner einerseits sowie der Troika von
 Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der Sozialpartner
 andererseits.
 All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Stän-
 digen Ausschusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen
 rationalisierten Verfahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst
 effektiv zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der
 wirtschaftspolitischen Leitlinien beizutragen. Der Kommissionsvorschlag zur
 Änderung des derzeit gültigen Ratsbeschlusses wird daher die Zahl der
                                          33
 ---pagebreak---         Sitzungsteilnehmer begrenzen, die Mitgliedschaft der Sozialpartner unter
       Berücksichtigung der verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaft und der
       Entwicklungen bei den repräsentativen Organisationen auf den neuesten Stand
       bringen und die erforderliche Flexibilität schaffen, damit die Sitzungen des
        Ausschusses direkt mit dem Beschäftigungsprozeß verknüpft werden.
Es folgen Kommentare der Kommission zum einzigen Artikel ihres Vorschlags:
5-      Zur Änderung von Artikel 2.1 des Beschlusses 70/532/EWG
        Diese Änderung trägt erstens der geänderten Zusammensetzung des Ausschusses
        Rechnung, die sich aus den Änderungen gemäß Artikel 2 ergibt. Zweitens sieht
        sie vor, daß der Ausschuß zweimal jährlich zusammentritt. Dadurch wird die
        frühere Bestimmung ersetzt, nach der der Ausschuß "seine Aufgabe wahrnimmt,
        bevor die zuständigen Institutionen etwaige Beschlüsse fassen". Diese Änderung
        spiegelt die wichtige Rolle wider, die die Sozialpartner in dem neuen Prozeß im
        Bereich Beschäftigung spielen sollten, wie in den Schlußfolgerungen der
        Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. bis
        zum 21. November 1997 (Luxemburger Beschäftigungsgipfel) (P. 19) erwähnt.
6.      Zur Änderung von Artikel 2.2 des Beschlusses 70/532/EWG
        Durch diese Änderung wird dem jeweiligen Vorsitz des Rates der Europäischen
        Union die erforderliche Flexibilität verliehen, die es ihm ermöglicht, die
        geeignetste Form für die Erörterung von Beschäftigungsfragen mit den
        Sozialpartnern zu wählen: entweder den gesamten Rat oder die Troika der Staats-
        und Regierungschefs, wie in den Schlußfolgerungen zum Luxemburger
        Beschäftigungsgipfel (P. 19) erwähnt.
7.      Zur Änderung von Artikel 2.3 des Beschlusses 70/532/EWG
        Diese Änderung verringert erstens die Zahl der Vertreter der Organisationen der
        Sozialpartner von 36 auf 16, um dadurch eine größere Effektivität der Sitzungen
        zu ermöglichen. Zweitens ersetzt sie die Funktion des Anhangs in dem früheren
        Beschluß, da sie festlegen wird, welche Organisationen der Sozialpartner an der
        Arbeit des Ausschusses teilnehmen sollen. Die Organisationen der Sozialpartner
        werden so ausgewählt, daß jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft
        abdeckt, und europäische Organisationen einbezogen sind, die entweder
        allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie
        von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten.
8.      Zur Änderung von Artikel           2.4   und   Streichung    des Anhangs    zum
        Beschluß 70/532/EWG
        Diese Änderung trägt der Verringerung der Anzahl der von Organisationen der
        Sozialpartner entsandten Teilnehmer Rechnung.
                                               34
 ---pagebreak---                                      Entwurf für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                                      zur Änderung des
         Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses
              für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe-
sondere auf Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Juli 199733 betreffend
die Mitteilung der Kommission vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen
Dialogs auf Gemeinschaftsebene34 gefordert, den Ständigen Ausschuß für Beschäfti-
gungsfragen dringlich zu reformieren.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß führte in seiner Stellungnahme vom
29. Januar 199735 zu derselben Mitteilung aus, daß der Ständige Ausschuß für
Beschäftigungsfragen an Stellenwert gewinnen muß.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 über die beschäftigungs-
politischen Leitlinien für 199836 die Notwendigkeit unterstrichen, die Sozialpartner in die
Beschäftigungsstrategien einzubeziehen.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und Förderung
des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene37 die Bedeutung der Anpassung der
Zusammensetzung und Arbeitsmethoden des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungs-
fragen an die neuen Rahmenbedingungen hervorgehoben.
In seinen Schlußfolgerungen zur Regierungskonferenz 1996 bestätigte der Europäische
Rat erneut die Bedeutung, die er einer Förderung der Beschäftigung und der Senkung der
unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere für junge Menschen, Lang-
zeitarbeitslose und Minderqualifizierte, einräumt.
Der Europäische Rat betonte auf dem außerordentlichen Beschäftigungsgipfel vom
20.-21. November 1997 in Luxemburg, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen im
Rahmen einer notwendigen Stärkung des sozialen Dialogs in sämtliche Phasen dieser
neuen Strategie einbezogen werden und daß diese ihren Beitrag zur Umsetzung der
Beschäftigungsleitlinien zu leisten hätten.
33
    ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 338.
34
    KOM(96) 448 endg.
35
    ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 27.
36
    ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.
37
    KOM(1998) 322 endg.
                                                35
 ---pagebreak--- Der Beschluß 70/532/EWG des Rates38, zuletzt                      geändert   durch    den
                       39
Beschluß 75/62/EWG , sollte daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
                                      Einziger Artikel
Der Beschluß 70/532/EWG wird wie folgt     k
                                         e> ö
                                             geändert:
                                              y
       In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung:
       "1.      Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung der Verträge und der
                Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften
                ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem
                Rat - oder der „Troika" der Staats- und Regierungschefs -, der
                Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um die
                Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter
                Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern.
                Der Ausschuß tritt zweimal jährlich zusammen.
       2.       An der Arbeit des Ausschusses nehmen folgende Parteien teil:
                - entweder der Rat oder die „Troika" der Staats- und Regierungschefs,
                - die Kommission,
                - die Arbeitgeberorganisationen,
                - die Arbeitnehmerorganisationen.
        3.      Die Organisationen der Sozialpartner entsenden jeweils acht Vertreter,
                wobei jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt,
                dadurch daß über sie europäische Organisationen einbezogen sind, die
                entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von
                Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten.
                Die Ernennung der Arbeitnehmerdelegation (EGB, CEC) soll vom
                Europäischen Gewerkschaftsbund (EBG), die der Arbeitgeberdelegation
                (UNICE, CEEP, UEAPME, Eurocommerce, COPA) von der Union der
                Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) koordiniert werden.
        4.      Jede der an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Parteien bestellt ihre
                Vertreter nach eigenem Ermessen für eine bestimmte Zeit oder, nach
                Maßgabe der behandelten Themen, für spezifische Sitzungen."
        Der Anhang wird gestrichen.
Geschehen zu Brüssel, am                                     Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
33
    ABl. L 273 vom 17.12.1979, S. 25.
39
    ABl. L 21 vom 28.1.1975, S. 17.
                                                 36
 ---pagebreak---                                   Finanzbogen
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Sektorale Dialogausschüsse
2. HAUSHALTSLINIE(N)
   Nur Teil A des Haushalts
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Unionsvertrag, namentlich Artikel 118b und Artikel 3 des Abkommens über die
   Sozialpolitik.
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1    Allgemeines Ziel der Maßnahme
          Die Mitteilung enthält einen Vorschlag zur rationelleren Gestaltung der für
          den sektoralen sozialen Dialog bestehenden Ausschüsse und Gruppen, die
          darauf gerichtet ist, den Gremien des sektoralen Dialogs eine einheitliche
          Struktur zu verleihen und den verwaltungstechnischen Aufwand für die
          bestehenden paritätischen Ausschüsse zu verringern. Durch diese
          Neugestaltung könnte dem Wunsch neuer Sektoren nach Beteiligung am
          sozialen Dialog im Rahmen der verfügbaren Ressourcen entsprochen
          werden. Mit der Neugestaltung würde eine Veränderung des gegenwärtigen
          Status der paritätischen Ausschüsse einhergehen.
   4.2    Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
          oder Verlängerung
          Unbegrenzte Dauer.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1    Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)
   5.2    Nichtgetrennte Mittel (NGM)
   5.3    Betroffene Einnahmen: Keine Einnahmen
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   Die Ausgaben sind im wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Durchführung
   der Zusammenkünfte im Rahmen des sektoralen Dialogs bestimmt. Es handelt sich
   um Ausgaben für die Anmietung von Sitzungsräumen, für die Erstattung der
   Reisekosten für die Sozialpartner sowie für die Dolmetschleistungen.
                                         37
 ---pagebreak---      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
     KEINE AUSWIRKUNGEN AUF TEIL B DES HAUSHALTS
     7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
             Kosten je Einheit)
             Die Umgestaltung der Ausschüsse des sektoralen sozialen Dialogs und die
             Änderung ihres Status bewirken keinen neuen Bedarf an finanziellen und
             anderen Ressourcen.
     7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                 Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise)
                   Haushalts-                                           n+5
                   jahr n                                                und
Aufschliisselung                 n+1       n+2      n+3      n+4      folgende Insgesamt
                                                                        Haus-
                                                                      haltsj afire
Insgesamt
     7.3     Operative Ausgaben für Untersuchungen, Sachverständige usw. aus
             Teil B des Haushaltsplans
                                            Mittel fur Ve'rpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise)
                          Haushalts-                                               n +5
                          jahr n                                                    und
    Aufschliisselung                     n+ 1     n+2       n +3     n+4         folgende  Insgesamt
                                                                                   Haus-
                                                                                haltsjahre
- Studien
- Sachverstandigenta-
   gungen
- Konferenzen und
   Kongresse
- Information und
   Publikationen
Insgesamt
                                             38
 ---pagebreak---      7.4    Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und
            Zahlungsermächtigungen
                                                          Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU
                             Haus-                                        n + 5 und
                          haltsjahr n                                     folgende
                                        n+1     n+2     n+3      n + 4 Haushalts- Insgesamt
                                                                            jahre
Verpflichtungs-
ermachtigungen
Zahlungsermach-
tigungen
    Haushaltsjahr n
         n+ 1
         n+2
         n+3
         n+4
         n+5
     und folgende
     Haushaltsjahre
Insgesamt
 8.  VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
     Angesichts der Art der betreffenden Ausgaben (Durchführung von Sitzungen) sind
     außer den gewöhnlichen Kontrollen bei Anträgen auf Reise- und
     Aufenthaltskostenerstattung von Teilnehmern keine weiteren Maßnahmen
     vorgesehen.
     ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
     9.1    Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
            Den Sozialpartnern auf Sektorebene soll ermöglicht werden, einen sozialen
            Dialog durchzuführen, der zum Abschluß von Vereinbarungen führen kann.
            Die Zielgruppe besteht aus den auf Sektorebene organisierten Sozialpartnern,
            die den Repräsentativitätskriterien entsprechenden           Organisationen
            angehören.
     9.2    Begründung der Maßnahme
            Der sektorale soziale Dialog gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an
            Bedeutung. Zur Weiterführung dieser Entwicklung und zur Verbesserung
            ihrer Ergebnisse in quantitativer und qualitativer Hinsicht, um einen
            größeren Zusatznutzen auf europäischer Ebene zu erzielen, ist es
            erforderlich, die vorhandenen Strukturen zu erneuern. Es geht um einen
            effizienten politischen Dialog und nicht um einen stark formalisierten
            Austausch der jeweiligen Standpunkte.
                                           39
 ---pagebreak---             Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, in dem sich der
            sektorale Dialog weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen soll gleichermaßen
            für alle Sektoren gelten, die am sozialen Dialog teilnehmen möchten, und
            wird sich einfach auf neue Sektoren ausdehnen lassen.
            Die neuen Ausschüsse werden die wichtigsten Gremien des sozialen Dialogs
            darstellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und
            werden in allen Sektoren eingerichtet, die einen gemeinsamen Antrag stellen
            und einen ausreichenden Organisationsgrad sowie eine hinreichende
            europäische Präsenz gemäß den geltenden Repräsentativitätskriterien
            aufweisen.
    9.3     Follow-up und Bewertung der Maßnahme
            Die materiellen Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen werden
            den einzelnen sektoralen Ausschüssen entsprechend ihrem jeweiligen
            Arbeitsprogramm zur Verfügung gestellt.
            Die im Rahmen dieser Ausschüsse gemeinsam von den Sozialpartnern
            angenommenen Texte werden veröffentlicht               und sowohl den
            Gemeinschaftsinstitutionen als auch den Mitgliedstaaten und insbesondere
            den nationalen Organisationen der Sozialpartner zugestellt.
            Die Bewertung der Ergebnisse des sozialen Dialogs und somit der Arbeit
            dieser Ausschüsse erfolgt in der Hauptsache durch die Mandatsgeber dieser
            Sozialpartner bei den Sozialwahlen oder anderen Verfahren zur Bestimmung
            der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter.
            Des weiteren wird die Kommission die Ergebnisse der Arbeit dieser
            sektoralen Ausschüsse im Rahmen der jährlichen Bilanz des sozialen
            Dialogs vorstellen.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
    Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen erfolgt
    durch die jährliche Entscheidung der Kommission zur Zuweisung der Ressourcen
    insbesondere unter Berücksichtigung des von der Haushaltsbehörde genehmigten
    zusätzlichen Personalbestandes und der zusätzlich genehmigten Beträge.
    10.1    Auswirkungen auf den Personalbestand
            Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle
            sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme
            erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung.
                                           40
 ---pagebreak--- Art der Stellen        Erforderlicher                Davon                          Dauer
                       Personalbestand zur
                       Verwaltung der Aktion
                       ständige       zeitweilige    durch Nutzung    durch
                       Planstellen     Planstellen   der Ressourcen   zusatzliche
                                                     der GD oder      Ressourcen
                                                     der betroffenen
                                                     Dienststelle
Beamte oder       A    9               1             10
zeitweilig        B    1                             1
Beschaftigte      C    2                             2
Weitere                                1             1
Ressourcen
A-7001
Insgesamt              12             2              14                             unbe-
                                                                                    grenzt
     10.2    Durch die Maßnahme entstehende Personalausgaben insgesamt
             Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle
             sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme
             erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung.
                                         (ECU)
                                      Hohe           Berechnungsweise
Beamte (*)                              1.296.000    12 x 108.000 =      1.296.000
Zeitweilig Beschaftigte                   108.000    1x108.000=            108.000
Weitere Ressourcen (A-7001)                43.000    1x43.000=              43.000
Insgesamt                            | 1.447.000~
*)      Durch Nutzung der zur Verwaltung der Maßnahme vorhandenen Ressourcen
        (Berechnung auf der Grundlage von Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7)
     10.3    Durch die Maßnahme entstehende weitere Verwaltungsausgaben
                                         (ECU)
Haushaltslinie                        Hohe           Berechnungsweise
(Nr. und Bezeichnung)
A-7032 Sitzungen der Ausschiisse       1.265.040     753 ECU/Teilnehmer durchschnittl.
                                                     x hochstens 30 Teilnehmer pro
                                                     Sitzung x mindestens 56 Sitzungen
                          Insgesamt | 1.265.040    [
       Der vorstehend angegebene Betrag, der für alle Ausschüsse des sektoralen
       Dialogs gilt, ist aus der Gesamtausstattung der GDV zu entnehmen.
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                                                       KOM(98) 322 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      05 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-355-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36859-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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