CELEX: 62007TJ0305
Language: de
Date: 2009-09-16
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 16. September 2009. # Offshore Legends gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün - Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Zeichen - Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009). # Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009 – Offshore Legends/HABM – Acteon (OFFSHORE LEGENDS in schwarz und
            weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün)
      (Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün
         – Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und Zeichen – Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42
         Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)“
      
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen
         älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 60-61,
         98-103)
      
      Gegenstand
      
         
               Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006‑2 und R 1038/2006‑2)
                  zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Offshore Legends
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarken:
            
            
               Bildmarken OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün für Waren der Klassen 3, 9,
                  14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 – Anmeldungen Nrn. 3160231 und 2997021
               
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Acteon
            
         
               Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Nationale und internationale Bildmarke OFFSHORE 1 für Waren der Klassen 16, 18 und 25
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und
                  25 zurückgewiesen hatte
               
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klagen werden abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Offshore Legends trägt die Kosten.