CELEX: 31974R2479
Language: de
Date: 1974-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2479/74 der Kommission vom 30. September 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Anwendung des Systems der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zuckersektor

1 . 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 264/73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2479/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . September 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Anwendung
                           des Systems der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­
                                                                 wirtschaftliche Erzeugnisse (5 ), zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die Verordnung ( EWG) Nr. 1 454/74 (b), einen Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  liter anzufügen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.                 1009/      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt             schusses für Zucker —
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/
74 (2 ), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 2,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verord­                                       A rtikcl 1
nung ( EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10 .
Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschrif­                Der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 wird folgender .
ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest­           Artikel 32 ter angefügt :
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er­                    „ Artikel 32ter
zeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise un­                     Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedan­
terliegen (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 21 1 1 / 74 (4), sieht vor, daß bei Geschäften ,            kenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 1373/70 ist
deren Mengen die Ausstellung einer Lizenz erfordert                    für die Abwicklung von Geschäften über Mengen
hätten , für die die Kaution weniger als 2 Rechnungs­                  von 100 kg oder weniger eine Lizenz nicht erfor­
                                                                       derlich ."
einheiten beträgt, keine Lizenz erforderlich ist . Die
Anwendung dieser Vorschrift im Zuckersektor bringt
                                                                                            /1 rtikel 2
für verschiedene Erzeugnisse die Festsetzung von
Freibeträgen mit sich , deren Höhe davon abhängt, ob             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
eine Erstattung festgesetzt wurde oder nicht. Um den             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Verwaltungsaufwand zu vermindern , erscheint es                   meinschaften in Kraft .
zweckmäßig, einen einzigen Freibetrag für alle Erzeug­
nisse eines Zuckersektors festzusetzen und folgerich­            Sie gilt für Geschäfte , für die die Einfuhr- oder Aus­
tig der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/ 70 der Kommis­               fuhrzollförmlichkeiten nach dem 1 . Oktober 1974 er­
sion vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durch­                füllt werden .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(-') Siehe Seite 70 dieses Amtsblatts .
(3 ) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .                  (5 ) ABl . Nr. L 283 vom 23 . 12 . 1970 , S. 15 .
(•»  ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 5 .                    b ABl . Nr . L 155 vom 12 . 6 . 1974 , S. 10 .