CELEX: 51993PC0109(02)
Language: de
Date: 1993-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für zwei Jahreszeiträume vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC93) 109 endg.
                                                   Brüssel, den  9. März 1993
            Bericht über die Marktlage
                  im Sektor Milch und
                     Mi 1cherzeugnisse
                       (von der Koaarission vorgelegt)
                        Geänderter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATFS
           Ober die Erhebung einer Zusetzabgabe la Ml Ichsektor
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                          von der Kommission vorgelegt)
                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des
     Richtpreises für Milch und der Interventlonapreise far Butter,
          Mage m l Ichpulver und die Kiaeaorten Grana Padano und
             • Pareüglano Regglano far zwei Jahreszeltrlume
                     von 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995
                           (von der Kommission vorgelegt)
                             Geänderter Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
       zur Festsetzung der Schwellenpreise bestirnter Milcherzeugnisse
                         I« MI Ichwirtschaftsjahr 1993/94
              (gemäß A r t i k e l 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
                 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DEN STAND
                      DER DURCHFÜHRUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG
                        IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND ITALIEN
                                      ZUM 5. MÄRZ 1993
 ---pagebreak--- Bericht über die Marktlage
  im Sektor Milch und
    Mi 1cherzeugni sse
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Einleitung
In ihren Preisvorschlägen für 1991/92^), die dem Rat im März 1991
vorgelegt wurden, hatte die Kommission auf die Verschlechterung des Marktes
für Milch und Milcherzeugnisse hingewiesen, der trotz einer stabilen oder
nahezu stabilen Milcherzeugung durch das rasche Wiederanwachsen der
Interventionsbestände gekennzeichnet war.
Da sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft allen Anzeichen nach
stabilisierte und die Ausfuhrmöglichkeiten wegen der politischen und
wirtschaftlichen Veränderungen in der ehemaligen UdSSR sowie den
mitteleuropäischen Ländern sich langfristig zu verschlechtern und auf den
großen traditionellen Märkten des Nahen und Mittleren Ostens im Gefolge des
Golfkriegs zumindest ungewiß schienen, hatte die Kommission die Auffassung
vertreten, daß eine fünfprozentige Kürzung der Gesamtgarantiemengen
notwendig sei, um wieder ein besseres Gleichgewicht auf dem
Milcherzeugnismarkt herbeizuführen. In dem Bestreben, die Auswirkung dieser
Kürzung auf den Rindfleischsektor zeitlich zu staffeln, hatte die
Kommission für 1991/92 zunächst eine erste Kürzung der zusatzabgabefreien
Mengen um 2 % vorgeschlagen, die vom Rat angenommen wurde.
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
"Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik"(2) fand sich die
oben beschriebene Analyse des Marktes für Milcherzeugnisse bestätigt. Auf
dieser Grundlage hielt die Kommission eine weitere Kürzung der
Gesamtgarantiemengen für erforderlich und schlug dem Rat im Milchsektor(3)
gleichzeitig mit der gestaffelten Senkung der institutionellen Preise die
Verlängerung (und Vereinfachung) der Zusatzabgaberegelung vor sowie die
Kürzung der Mengen um 3 %, in Stufen von jeweils 1 % über drei
Zwölfmonatszeiträume ab dem 1. April 1992.
Am 21. Mai 1992 genehmigte der Rat im Zuge der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik die Vorschläge der Kommission im Mi Ichsektor(3) mjt einer
Reihe von Änderungen^ 4 ). So beschloß der Rat, daß es für den Zeitraum
1992/93 keine Kürzung der Mengen um 1 % geben sollte, und bestätigte damit
die Gesamtgarantiemenge der Mitgliedstaaten, die er am 31. März 1992(5)
für diesen Zeitraum unter Vorbehalt festgesetzt hatte. Er beschloß ferner,
daß die Kommission dem Rat jeweils vor Beginn der Zeiträume 1993/94 und
1994/95 der Zusatzabgaberegelung einen Bericht über die Lage des Marktes
unterbreiten sollte, erforderlichenfalls in Verbindung mit entsprechenden
Vorschlägen, um den Rat3 in die Lage zu versetzen, die für diese beiden
Zeiträume gefaßten Beschlüsse zu revidieren. Dieser Auftrag wird in dem
vorliegenden Bericht erfüllt.
(1) K0M(91) 72 endg. vom 1.3.1991.
(2) K0M(91) 258 endg. vom 22.7.1991.
(3) K0M(91) 409 endg. vom 31.10.1991.
(4) RATSDOKUMENT Nr. 6953/92 vom 2.6.1992.
(5) Verordnung (EWG) Nr. 816/92, veröffentlicht im ABI. Nr. L 86 vom
    1.4.1992, S. 83.
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1.  Entwicklung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
Die zweiprozentige Kürzung der Gesamtgarantiemengen für den Zeitraum
1991/92 in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramm
für die Milcherzeugung, dessen Auswirkungen bis Ende 1992 anhielten, sowie
der erhebliche Rückgang der Erzeugung in den neuen Bundesländern hatten
einen deutlichen Impakt auf die MiIchsammtung im Jahre 1992. Somit ist die
Herstellung von Interventionsprodukten wie Butter und Magermilchpulver
gegenüber 1991 um 7 % bzw. 20 X zurückgegangen. Die Intervent ionsankäufe
haben sich entsprechend verringert, und der Markt stellte sich 1992
ausgewogener dar.
Interventionen auf dem Gemeinschaftsmarkt (in t)
                                    1990          1991          1992
   BUTTER
   Bestände am 1. Januar           20 300       250  800      260 800
   Ankäufe                        250 300       174  000       48 800
   Verkäufe                        19 800       163  900      136 400
   Bestände am 31. Dezember       250 800       260  800      172 700
   MAGERMILCHPULVER
   Bestände am 1. Januar            4  811      333  142      414 383
   Ankäufe                        337 211       198  570
   Verkäufe                         8  880      117  330      367 269
   Bestände am 31. Dezember       333  142      414  383       47 114
Diese Angaben sind Jedoch in Verbindung mit den subventionierten
Verwendungen zu sehen, die einen erheblichen Prozentsatz der
Gemeinschaftserzeugung darstellen.
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  Subventionierte Verwendungen auf dem Gemeinschaftsmarkt (in t)
                                        1991            1992      Veränderung
     BUTTER (Milchfett in Butteräquivalent)
     Intervention (Verkauf zu        93 800           96 200        + 2,6%
     ermäßigtem Preis)
     Markt (Beihilfe)                344 300         343 900        - 0,1%
     INSGESAMT                       438 100         440 100        + 0,5%
     Erzeugung                     1 800 000       1 660 000        - 7,8%
     Ver-
     hält- Subvent.Verwend             24,3%
               Erzeugung                               26.5%        + 9,1%
     nis
     MAGERMILCHPULVER (Magermilch in Magermilchpulveräquivalent)
     Verfütterung                     955 000        860 000         - 9 %
     Kasein                            350 000        458 000        + 31 %
      INSGESAMT (MMP-Äquiva lent)   1 305 000       1 318 000        + 1 %
     Erzeugung MMP                  1 510 000       1 200 000        - 20 %
     Kasein (MMP-Äquivalent)           350 000         458 000       + 31 %
      INSGESAMT XMMP-Äquiva lent)   1 860 000       1 658 000        - 11 %
     Ver-
     hält- Subvent. Verwend             70 %           79,5 %        + 13 %
               Erzeugung
     nis
   Unter diesen Bedingungen werden der Umfang der Interventionsbestände und
   damit die Marktlage insgesamt weitgehend durch die Absatzmaßnahmen
   bestImmt, d.h. durch die Möglichkeiten des Gemeinschaftshaushalts zu deren
   Finanzierung, sowie durch die ebenfalls subventionierten Ausfuhren, die
   stärkeren Schwankungen unterliegen (siehe Anhang I).
   Gemeinschaftsausfuhren (in t)
              Ausfuhren                  1991            1992     Veränderung
          Butter und Butteroi I       321 000 °i>)    250 000 J>)    - 22 %
          MagermiIchpulver            253 000         389 000        + 54 %
a)   einschl. Ausfuhr unter Sonderbedingungen nach der früheren UdSSR, nach
     Albanien, Rumänien und Bulgarien: 107.000 t + 12.600 t Nahrungsmittelhilfe
b)   einschl. Ausfuhr unter Sonderbedingungen nach der früheren UdSSR und nach
     Albanien: 40.000 t + 5.500 t Nahrungsmittelhilfe
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       2.   Entwicklung der Weltmarktläge
       Die Gemeinschaft ist weitgehend vorherrschend auf dem Weltmarkt, sowohl bei
       der Gesamtproduktion und der Produktion der wichtigsten Erzeugnisse als
       auch hinsichtlich der Marktanteile; dank der Ausfuhr von etwa
       13 Millionen t Milchäquivalent (siehe auch Tabellen in Anhang II) im Jahre
       1991 wie auch 1992 verfügen die WirtschaftsbeteiI igten der Gemeinschaft
       über etwa 50 % des Marktes.
    Weltmarktantetle der Gemeinschaft
         Jahr             1983     1984 1985     1986   1987  1988     1989 1990      1991   1992*
  Milchäquivalent
  (in Millionen t)         10      12,8 12,2     11,4   13,8  16,5     14,2 12,4      12,8     13
  X                        44      48   45       41     48    54       51   49        49,5     50
* vorläufig
       Der Abbau der Gemeinschaftsbestände hat sich jedoch nicht auf den Weltmarkt
       ausgewirkt, dessen Notierungen sich wenig verändert haben.
       Internationale Preise (US $/+ FOB)
                            Butter           Butteroi I          Käse        Magerroi Ichpulver
      Mindestpreise
      GATT                   1 350             1 625             1 500              1 200
      1990 I.Halbj.      1 350 - 1 550     1 600 - 1 900     1 700 - 2 000     1 200 - 1 700
            2.Halbj.     1 350 - 1 500     1 600 - 1 800     1 550 - 2 000     1 300 - 1 500
      1991 I.Halbj.      1 350 - 1 400     1 600 - 1 800     1 600 - 1 900     1 200 - 1 400
            2.Halbj.     1 450 - 1 850     1 675 - 2 250     1 600 - 2 100     1 450 - 1 800
      1992 I.Halbj.      1 350 - 1 600     1 625 - 1 950     1 750 - 2 100     1 550 - 1 900
            2.HalbJ.     1 350 - 1 500     1 625 - 1 800     1 750 - 2 100     1 550 - 1 900
       Diese Stabilität der Notierungen - außer bei Magermilchpulver - spiegelt
       die Weltmarktlage wider, die nach wie vor durch die Folgen der politischen
       Veränderungen in Osteuropa sowie des Golfkriegs beherrscht wird.
       Für die kommenden Jahre ist der Absatzmarkt, den die ehemalige UdSSR und
       bestimmte mitteleuropäische Länder darstellten, verloren. Die
       wirtschaftlichen Umwälzungen in diesen Ländern haben ihre
       Verbrauchskapazität beschnitten. Nach Abschluss der Umstrukturierung, die
       derzeit im Gang ist, werden diese Länder wahrscheinlich wieder auf dem
       Weltmarkt in Erscheinung treten, jedoch in Anbetracht ihres AgrarpotentiaI
       dann als Ausführer.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Im Nahen und Mittleren Osten sind die Ausfuhrmöglichkeiten, durch den
Golfkrieg Jäh unterbrochen, weiterhin ungewiß. Allgemein können die
Währungsschwankungen und die Tatsache, daß es keine dauerhafte Lösung für
die Verschuldung der Entwicklungsländer gibt, jede ernste Hoffnung auf eine
Konsolidierung des Marktes kompromittieren.
Der tendenzielle Produktionsanstieg in Neuseeland, dessen Erzeuger nicht in
den Genuß einer Preisstützungspol itik kommen, in Australien und - trotz
Senkung der Stützpreise - auch in den Vereinigten Staaten bei einem
stagnierenden oder sogar rückläufigen Verbrauch vor allem an Milchfetten
stellt eine weitere Bedrohung der Stabilität des Weltmarktes dar, der im
Hinblick auf die Bildung neuer Überschüsse weiterhin sehr anfällig bleiben
dürfte.
Schließlich wäre es unvorsichtig, das von den Vereinigten Staaten
finanzierte Markteroberungsprogramm DE IP (Dairy Export Incentive Programme)
zu ignorieren, daß speziell auf die traditionellen Märkte der Gemeinschaft
gerichtet ist.
3.  Eindämmung der Erzeugung und Marktgleichqewicht
Trotz der Jeder Kontingentierungsregelung inhärenten Schwierigkeiten hat
sich das System der Produkt ionseindämmung durchaus als wirksam erwiesen.
Seit seiner Einführung hat dieses System es ermöglicht, den Absatz von
1,4 Millionen t Butter und 2,8 Millionen t Magermilchpulver zu ermäßigtem
Preis einzusparen.
 ---pagebreak---                                                                                                       - 7 -
                                                                                       Anwendung der Zutotzobgoberegelung
      ENG          Geaomt-  Autgeeetit«                Zutel lung ous der           VerfOgbore   Gelieferte      Brutto-   Berichti-    übertrogun--    Netto- :
   (Tonnen)       gorontle       Menge                Cemelnechoftereterve               Menge       Mengen   ob««1chung         gung   gen Olrekt- obwelchung :
                     menge                                   SL0M          •  1%                                                 fett     verkoufe
                                                                                    f-o-b+c+d+e       9          h-g-f         1             1         k-h+l*j :
   1984/85(1)   99 524 000                                         0             0  99 917 000   99 293 261     -623 739          142       55 115    -568 482 :
   1985/86(1)   96 078 574                                         0             0  96 471 574  100 172 744    1 701   170          83     -57 131   1 644 122 :
   1986/87(2)  103 988 574                                         0             0 104 381 574  105 073 297      691 723     118 735        -8 519     801 939 :
   1987/88(2)  102 096 143   3 778 103                             0             0  98 761 040   99 173 711      412 671     435 882      -265 031     583 522 :
   1988/89(2)  101 059 108   5 396 485                             0             0  96 105 623   97 619 776    1 514 153     408 506      -332  123  1 590 536 :
   1969/90(2) 100 209 222    4 517 603                       502 233     1 039 686  97 676 738   97 947 296      270 558     776   102    -372 628     674 032 :
  1990/91(2)  100 559 222    4 679 486                       502 233    1 039 886   97 864 855   96 781 893   -1 0 8 2 962 1 372 861      -402 808    -112 909 :
  1991/92(3)  106 657 695    4 985 666                       600 000    1 039 886  103 754 915  103 921 500      166 585         n. v .        n.v.       n.v.
                                                                                                         (y)
  1992/93(3)  101 672 000                                    600 000    1 039 866  103 754 915          n. v.
(0) Artikel 5c Abtotx 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68.
(b) Verordnung (EWG) Nr. 775/87.
(c). (d). (e) Artikel 1 der Verordnung (EWS) Nr. 1546/88.
(g) Erklärungen der Mltglledetooten an die Korrcnltt Ion. Schätzungen od«r vorläufig« Erklärungen bei bestimmten Mltglledttooten.
(1) Artikel 12 der Verordnung (EWS) Nr. 1546/86.
(J) Artikel 6o der Verordnung (EWS) Nr. 657/84.
(1) 10 Mltglledttooten.
(2) 11 Mltglledttooten.
(3) 12 Mltglledttooten.
n.v. nicht verfügbar
(v) vorlaufig
 ---pagebreak---                                                                     Anwendung der Zutotzobgoberegelung
                                                                                                                                                                             (In 1000 t)
                                           1991/92                                                                                                            1992/93
                     Ge tarnt- Autgetetzte:Zutellungen    SLOM (1)    Verfügbare   Lieferungen     Apostung  Übertra-   Differenz   Gesamt-     Zut eilungen            SLOM    Vrfûgbore :
                   garantle-       Mengen  :    out der                  Gesamt-          (v)         Fette    gungen        noch garontle-      out der G e -           (D       Gesamt- :
                      mengen                    Gerne In-                 mengen                         (2)       (3)  Anpostung     rnen g en rne Inschoft s -                   mengen :
                                           : tchafttret.                                                                                             reterve
       1                2           3              4         S         6-2-3+4+5        7             8         9      10-7+8-6-4     11              12              13       14-11-12+13:
 : EUR 12          106 657,7      4 985,7       1 482.9      600.0     103 754.9    103 921.5                                     101 672.0          1 482.9           600.0    103 754.9 :
 : B                 3 025,5        144.5            32.1       6.6      2 919.7      2 994.9         130.0     180.0        25.2   2 881.0             32.1             6.6      2 919.7 :
 : OK                4 589,1        219.7            48.8       9.6      4 427.9      4 424.7           10.2       0.0        7.1    4 369.4             48.8            9.6      4 427.8 :
 : 0                28 514,4      1 360,2          234.2     161.0      27 549.5     26 171.2          n.d.       n.d.             27 154.2            234,2           161.0     27 549.4 :
 : EL                   544.8         24.2            5.4                  526.0        576.8          n.d.       n.d.                  520.6             5.4                       526.0 :
 : E                 4 571.0        209.2           96.5                 4 458.3      5 931.0 <        n. d.      n.d.               4 361.6            96.5                      4 458.3 :
: F                 24 196.0      1 153.6          256.3      64.0      23 362.8     23 369.6         293.5     143.3       177.0  23 042.4            256.3            64.0     23 362.7 :
: IUI                4 963.2        237.6          355.8     118.0       5 199.4      5 201.6            0.0       6.3       -4.1   4 725.6            355.8           118.0      5  199.4 :
: 1                  8 620.1        395.9            86.0                8 312.4      8 862.9 ( o)     n.d.       n.d.              8 224.2             88.0                      8 312.2 :
: L                     249,1         11.9           27.7       1.7        266.5        253.3           12.0       0.2       -0.4       237.2           27.7             1.7        266.6 :
: NL (4)            11 248.3        539.1          119.8       47.9     10 876.9     10 534.5         381.0        2.4       36.2  JO   709.2          119.8            47.9     10 876.9 :
: P                  1 743.4                                             1 743.4      1 584.0 (o)      n.d.      n.d.                1 743.4                                      1 743.4 :
: UK                14 392.8        689.8          218.3     191.2      14 112.5     13 995.0         171.0         38       15.5  13 073.0            218.3           191.2     14 112.5 :
Quelle: Erklärung der Mltglledttaten.
(1) SLOM: Aufgrund von Artikel 3o der Verordnung (EWG) Hr. 857/84 zugeteilte Mengen.
(2) Anpattungen gemaS Verordnung (EWG) Nr. 1546/68. Artikel 12.
(3) Obertrogungen gemB« Verordnung (EWG) Nr. 857/84. Artikel 6a.
(4) 52 Wochen.
(o) Eurottat -Cronot. DIete ttotittItchen Angoben enttprechen nicht unbedingt <i9n im Rahmen der Regelung verbuchten Lieferungen.
(v) Vorläufige Angoben.
•    Vor I out Ig.
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Zwar hat sich mit dieser Regelung der Umfang der Lieferungen begrenzen und
für die meisten Mitgliedstaaten sogar unter die für sie festgesetzten
Mengen drücken lassen, doch lassen die vorstehenden Tabellen auch eine
steigende Tendenz zur Überschreitung dieser Mengen erkennen, wenn man den
Fettgehalt der angelieferten Milch berücksichtigt. Dieser ständige Anstieg
des Fettgehalts der angelieferten Milch bedroht das Marktgleichgewicht
ernsthaft.
Zwar ist der Verbrauchstrend stabil in der Gemeinschaft und allgemein in
allen entwickelten Ländern, doch verdeckt er sehr unterschiedliche
Entwicklungen bei den einzelnen Erzeugnissen^ : bei teilentrahmter Milch,
Frischerzeugnissen ("leicht") und bestimmten Käsesorten steigt die
Nachfrage um 1 bis 2 % Jährlich, während die Nachfrage bei Vollmilch,
Hartkäse und vor allem Butter stetig um 2 bis 2,5 % jährlich zurückgeht.
Daraus ergeben sich insgesamt eine Verbrauchseinbuße bei Milchfetten, die
jährlich zunimmt, sowie ständige Schwierigkeiten auf dem Buttermarkt. Das
 ist deutlich aus dem Marktpreis zu ersehen, der im Schnitt 91 % des
 Interventionspreises beträgt und im Laufe der letzten drei Jahre stets
zwischen 89 und 94 % des Interventionspreises lag (siehe Anhang).
Der Verbrauchsrückgang bei Butter und Milchfetten ist nicht nur auf
ernährungswissenschaftliche Empfehlungen zurückzuführen, sondern auch auf
die Preiskonkurrenz von Butter imitât ions- und -Substitutionszeugnissen. Man
kann davon ausgehen, daß die Konkurrenzerzeugnisse der Butter nunmehr eine
vorherrschende Stellung auf dem Streichfettmarkt innehaben (&K
Kanada hat in einer vergleichbaren Situation das Werkmilch-Kontingent für
den Zeitraum 1992/93 um 3 % gesenkt. Die Vereinigten Staaten, wo es eine
entsprechende Regelung nicht gibt, haben den Stützpreis für Butter 1992
zweimal gesenkt; für 1993 haben sie eine weitere Senkung vorgesehen und
ändern damit erheblich das Valorisierungsverhältnis der Milch, das bei
 1.725 $/t bzw. 1.215 ECU/t für Butter und bei 2.145 $/t bzw. 1.511 ECU/t
 für Magermilchpulver liegt.
Eine derartige Abwertung der Butter, die der Entwicklung von Imitations-
und SubsitutionserZeugnissen wirksam entgegensteuern kann, hat für sich,
daß sie den Butterverbrauch begünstigt. In diesem Zusammenhang sei darauf
 hingewiesen, daß noch etwa ein Drittel der angelieferten Milch zu Butter
verarbeitet wird, von der nur 60 % zum Marktpreis abgesetzt werden können.
Andererseits steht zu befürchten, daß die teilweise erhebliche Abwertung
 der grünen Kurse der Währungen, die kürzlich Gegenstand von
Wechselkursneufestsetzungen innerhalb des EWS waren, die Butterpreise
erheblich anziehen lassen könnte, was sich ungünstig auf den
Butterverbrauch in diesen Mitgliedstaaten auswirken dürfte.
 (6) Vgl. Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende
     Erzeugnisse - Vierter Bericht der Kommission an den Rat - Dokument
     K0M(93) 34 endg. vom 5.2.1993.
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Schlußfolgerungen
Im Milchsektor hat der Rat am 21. Mai 1992 eine auf zwei Jahre gleichmäßig
verteilte Kürzung der Gesamtgarantiemengen um 2 % und eine Senkung des
Interventionspreises für Butter um 5 % beschlossen. Seitdem scheint die
Lage des Marktes, der dieser Analyse zufolge den gleichen Bedrohungen
ausgesetzt ist wie seinerzeit, besser ausgewogen zu sein, als man im März
1992 befürchten mußte.
Diese noch nicht ganz befestigte Verbesserung des Marktes ist teilweise der
Entwicklung der Produktion in den neuen Bundesländern zuzuschreiben, die
nach wie vor um 25 bis 30 % unter den für dieses Gebiet verfügbaren
Referenzmengen liegt. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen
Umstrukturierung der Betriebe dürfte eine bessere Anpassung dort
kurzfristig kaum möglich sein.
Ferner kann der Rat in diesem Zusammenhang die erheblichen Anstrengungen
nicht übersehen, die Spanien und Italien seit einem Jahr unternehmen, um
ihre MiIchlieferungen in den Rahmen der diesen Mitgliedstaaten zugeteilten
Referenzmengen rückzuführen. Dank des Beihilfeprogramms für die Aufgabe der
Milcherzeugung, das 1992/93 in Spanien angelaufen ist, wird für das
Wirtschaftsjahr 1993/94 mit einer Verringerung der Lieferungen um etwa
600.000 t gerechnet. Auch die italienischen Behörden erwarten einen
Produktionsrückgang um etwa 300.000 t für 1992/93. Insgesamt dürfte 1993/94
das tatsächliche Milchaufkommen der Gemeinschaft 103 Millionen t nicht
überschreiten. Diese Menge ist zu vergleichen mit der für 1992/93
verfügbaren Gesamtgarantiemenge in Höhe von 103,755 Millionen t.
Beim Verbrauch Ist, vor allem aufgrund des günstigen Preisverhältnisses,
weiterhin ein Rückgang des Butter- und Milchfettverbrauchs zugunsten der
Imitat Ions- und Substitutionserzeugnisse festzustellen.
Demnach ist die Kommission der Auffassung, daß die Marktlage für Milchfette
weit besorgniserregender ist als bei Milcheiweiß. Bevor daher eine weitere
Kürzung der Garantiemengen beschlossen wird, muß mit Entschiedenheit gegen
das Ungleichgewicht auf dem Milchfettmarkt vorgegangen werden. Die
Kommission schlägt infolgedessen vor, daß die vom Rat im Mai 1992
beschlossene Kürzung des Interventionspreises für Butter um 5 X volständig
 in diesem Jahr Anwendung findet und nicht über zwei Jahre verteilt wird.
Diese Kürzung, die nur diejenige Milch betrifft, die über die Buter
verwertet wird, d.h. weniger als ein Drittel der Milchanlieferung der
Gemeinschaft, wird verbunden mit der Abschaffung der Mitverantwortungs-
abgabe, wie dies bereits im Rahmen der GAP-Reform beschlossen worden ist;
die Komm is Ion hat vorgeschlagen, daß diese Abschaffung am 1 .April 1993 in
Kraft tritt. Die Auswirkung auf das Einkommen dürfte deshalb Insgesamt sehr
begrenzt sein.
Unter diesen Umständen könnte die für 1993/94 beschlossene einprozentige
Kürzung der Garantiemengen zurückgestellt und ebenso wie die für 1994/95
vorgesehene einprozentige Senkung noch einmal geprüft werden auf der
Grundlage einer erneuten Analyse des Marktes, die vor Ende des
Wirtschaftsjahres 1993/94 vorzulegen ist.
 ---pagebreak---                                      - 11 -
                                    ANHANG I
                                Butterbi ianz C )
                                                              (in 1.000 t)
                                       1990    1991  1992
  Bestände am 1. Januar                 124     335   302
  öffentliche Bestände                  104     251   261
  Pr ivate Bestände                      20       84   41
  Erzeugung                            1796    1800  1660
  Einfuhr                                88       68   60
Verfügbare Mengen                      2008    2203  2022
- Verbrauch                            1455    1580  1522
- zu normalen Marktpreisen             1089    1148  1097
-mit Sondermassnahmen                   366     432   435
  Ausfuhr                               218     321   250
  Bestände am 31. Dezember              335     302   204
  öffentliche Bestände                  251     261   172
  Pr ivate Bestände                      84       41   68
(1) Ab 1991 einschliesslich der ehemaligen DDR.
Die Entwicklung der Maßnahmen zum Absatz auf dem Binnenmarkt und der
Ausfuhren im Vergleich zur Buttererzeugung ergibt sich aus nachstehender
Tabelle:
                                                          (Jahresmitte)
                                                     1990     1991    1992
    Absatz auf dem Binnenmarkt (in 1.000 t)          366      432     435
     davon
     - Backwaren und Speiseeis                       292      352     362
    - Gemeinnützige Einrichtungen                     37       37      36
     - Butterfett                                     16       19      19
     - Andere                                         21       24      18
2.   Ausfuhren (in 1.000 t)                          218      321     250
     davon
     - normal            >                           202      201     205
     - zum Sonderpreis                                 5      107      40
    _ Nahrungsm i t te I h iIfe                       11       13       5
3.   INSGESAMT                                       584      759     691
     - Als Prozentsatz der Erzeugung                  33       42      41
Es ist darauf hinzuweisen, daß die mit Subventionen auf dem Binnenmarkt
abgesetzten Buttermengen zusammen mit den Gesamtausfuhren 1991 und 1992
über 41% der Buttererzeugung ausmachten, während sich dieser Prozentsatz
1990 nur auf 33% belief.
 ---pagebreak---                                       - 12 -
                              MAGERMILCHPULVERBlLANZ    (in 1.000 t)
                                        1990 <*>        1991         1992
                                            5             333         414
(1) öffentliche Bestände am 1.1.
                                        1672            1528         1205
(2) Verfügbare Mengen
                                        1665            1510         1200
     davon - Erzeugung                                      18            5
              - Einfuhr                      7
                                         1067            1186         1140
(3) Verwendungen in der EG
                                          300              330          335
      davon - zum vollen Preis                                          805
                                          767              856
              - Futtermittel f. Kälber
                                         1067            1186         1140
 (4) Ausfuhren
                                          261              192          295
       davon - kommerzielle Ausfuhr                                       94
                                            68               61
               - Nahrungsmittelhilfe                                   (**)
                                           276               89
 (5) Saldo - (2) -(3)-(4)                                             -324
                                           333              414
 (6) öffentliche Bestände am 31.12.                                       47
  (7) Zur Kaseinhersteilung verwendete                                   458
                                                            350
       Magermilch (in MMP-Äquiva lent) 334
            (*) ohne ehemalige DDR
            (**) davon 44.000 t für Sofortlieferungen nach Osteurop.
                    SUBVENTIONIERTER MAGERMILCHABSATZ (in 1.000 t)
                                           1990   1991      1992
                                           1166   1288      1317
   1.   GEMEINSCHAFTSMARKT
        davon                                                 859
                                             832    939
        - Tierfütterung     »                                 458
                                             334    349
         - Kasein
                                             329    253       389
   2.    AUSFUHR
                                            1495   1541      1706
   3.     INSGESAMT
                                               75    83        92
    4.   ALS PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG
          (Milchpulver + Kasein)
 ---pagebreak---                             -M-
                            A N H A N G      II
       Mi Ichaufkommen
                in                 1990             1991               1992
      Millionen in Tonnen
    EWG                           106,0            100,7              100,2
    GUS + Bait.Länder ( x )       108,2            101 ,2              87,3
    USA                             66,8            67,4               67,8
    Neuseeland                        7.3             8,1                8.5
    Australien                        6.4             6,6               6.7
(*) Geschätzte Erzeugung
  Buttererzeugung (Tonnen)         1990             1991            1992 (v)
    EWG                        2 013 000         1 800 000         1 660 000
    GUS                        1 740 000         1 504 000         1 420 000
    USA                           591 000          606 000           615 000
    Neusee land                   276 000          269 000           286 000
    Australien                     106 000         107 000            111 000
(v) vorläufig
  MMP-Erzeugung (Tonnen)           1990             1991            1992 (v)
    EWG                         1 665    000     1 510   000       1 200    000
    USA                           399   000        398  000           390   000
    GUS                           300   000        274  000           263   000
    Neuseeland                     172  000        162  000           155   000
    Australie                      127   000       135  000           146   000
(v) vorläufig
  Käseerzeugung (Tonnen)            1990            1991            1992 (v)
    EWG                        5 150 000         5 170 000         5 270 000
    USA                        2 749 000         2 763 000         2 920 000
    GUS                           886 000          780 000           700 000
    Australien                     175 000         176 000            197 000
    Neuseeland          ;          122 000         125 000            139 000
(v) vorläufig
                                        1990                     1991
        Marktanteile in
        Mi Ichäquivalent         in Mio.        %          in Mio.          %
                                Tonnen                    Tonnen
    EWG                           12,5        49            13,0          49,5
    Neuseeland                     4.3        17             5,0          19,3
    Australien                      1,8        7.3           2.3           8.9
    USA                            0,3         1.2           0,7           2.7
 ---pagebreak--- AW/                          - 14 -
                      Geänderter Vorschlag
    für eine Verordnung (EWG) Nr.      /93 des Rates Über die Erhebung
               einer Zusatzabgabe I» Mi Ichsektor
                                                                       •"$''&£*••
                                                                         ~-"-:i2
 ---pagebreak---  AW/                                    - 15 -
                                 Geänderter Vorschlag
              ifür eine Verordnung (EWG) Nr.      /93 des Rates über die Erhebung
                          einer Zusatzabgabe im Mi Ichsektor
 Der sechsten Erwägungsgrund wird gestrichen und durch folgende drei
 Erwägungsgründe ersetzt:
^jger Rat hat Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen,
 die XSesamtgarantlemengen - unbeschadet einer etwaigen Überprüfung entspre-
 chend der Marktlage und der besonderen Bedingungen bei der Anwendung der Re-
gelung in bestimmten Mitgliedstaaten - im Laufe von zwei ZwoIfmonatszeiträu-
 men um weitere 2% zu kürzen.
 Nach der Marktanalyse ist die Lage öel Milchfetten viel besorgniserregender
 als bei Milcheiweißen. Es erscheint also angebracht, zunächst zu versuchen,
 unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Milchfettsektor abzuhelfen, bevor die
 grundsätzlich für den Zeitraum 1993/94 beschlossene Kürzung der'Gesamtgaran-
 tiemengen um 1% vorgenommen wird. Daher ist diese 1%ige Kürzung zu verschie-
 ben und ihr Inkrafttreten zum selben Zeitpunkt wie die für 1994/95 beschlos-
 sene Kürzung auf der Grundlage einer neuen Marktanalyse zu überprüfen.
 Aufgrund der Prüfung der besonderen Umstände in Spanien, Italien und
 Griechenland erscheint es in Anbetracht der derzeitigen Lage angebracht, die
 Gesamtgarantiemenge Spaniens bereits Jetzt      für den Zeitraum 1993/94 zu
 erhöhen und den Griechenland und Italien betreffenden Beschluß um höchstens
 drei Monate zu verschieben."
 Artikel 3 erhält folgende Fassung:
 "Artikel 3
 1. Die Summe der eInzelbetrlöblichen Referenzmengen gleicher Art darf die
     entsprechenden Gesamtmengen für Jeden Mitgliedstaat nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- AW/                                   - 16 -
2. Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen
      Marktlage und der besonderen Lage in bestimmten Mitgliedstaaten werden
      folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
          Mitgliedstaat          Lieferungen (t)     Direktverkäufe (t)
          Belgien                    2 919 720              373 193
•*-.>     Dänemark                   4 427 830                  951
          Deutschland C D           27 549 481              150 038
          Griechenland                 525 985                4 528
          Spanien                    5 200 000              366 950
          Frankreich                23 362 797              732 824
           Irland                    5 199 358               15 210
           ItalIen                   8 312 190              717 870
          Luxemburg                    266 499                  951
          Niederlande               10 906 JB64             102 307
          Portugal                   1 743 420              118 580
          Ver. Königreich           14 112 504              392 868
                                                                                 v •••-•
                                                                                   ••»'
      (1) davon 6 157 620 t für Lieferungen an die Abnehmer Im Gebiet der
          neuen Bundesländer und 58 801 t für Direktverkaufe in den neuen
          Bundesländern.
      Die für Spanien angegebenen Gesamtmengen werden für den Zeitraum 1993/94
      festgesetzt.
 3. Beschließt der Rat eine Anpassung dieser Gesamtmengen an die Marktlage, so
      werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den vorhergehenden Zeitraum
      einzuhaltenden Gesamtmengen ausgedrückt."
 ---pagebreak--- ••''                                      -17-
                                     yorsçMflfl
                   VERORDNUNG (EWG) Nr.        /93 DER KOMMISSION
                                         vom
       zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des
         Richtpreises für m i c h und der Intervent ionspr ei se für Butter,
              Mager«I Ichpulver und die Käsesorten Grana Padano und
                 • Farmiglano Regglano für zwei Jahreszeiträume
                        vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, Insbesondere auf Artikel 43,
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere
auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( D ,
                                                    (2)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments          ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses O ) ,
                                                                               *&?•'
 In Erwägung nachstehender Gründe:                                              ••*£'"•'*
                                                                                . \K\
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts zwi-
schen Angebot und Nachfrage hat der Rat - unbeschadet einer Überprüfung ent-
sprechend der Marktlage - beschlossen, ab 1. April 1993 die Zusatzabgaberege-
 lung Im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festge-
setzten Gesamtgarantiemengen zu kürzen.
Nach der Marktanalyse Ist die Lage bei MI Ichfetten viel besorgniserregender
 als bei Milchelweißen. Es erscheint also angebracht, zunächst zu versuchen,   M
unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Mi Ichfettsektor abzuhelfen, bevor die
 grundsätzlich für den Zeltraum 1993/94 beschlossene KUrzung der Gesamtgaran-
 tiemengen um 1% vorgenommen wird, und somit das Inkrafttreten der Senkung des
 Richtpreises und der 5%Igen Senkung des Interventionspreises für Butter gemäß
 der Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 des Rates<4> auf den 1. Juli 1993 vorzuzie-
 hen.
 (1)
 (2)
 (3)
 (4) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 65.
 ---pagebreak--- •'• * /
                                        -18-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 erhält folgende Fassung:
        Zeltraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
                                                               (ECU/100 kg)
                                                     Elfer-       Portugal
                                                     gerne In-
                                                     schaft
            a) Richtpreis für Milch                     26,13      26,13
            b) Interventionspreis
               - Butter                                278,14     278.14
               -Magermilchpulver                       172.43     195,48
               - Grana Fadano
                 - 30 bis 60 Tage alt                  369,84
                 - mindestens 6 Monate alt             460,18
               - Parmiggiano Regglano, mindestens
                 6 Monate alt                          509,04
                                                                                                 <m
                                     Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
  blatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
                        unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                                                           ' . * " * • ; ' . ' •
 ---pagebreak---                                -19-
                      Geänderter Vorschlag für eine
                        VEWOmmUNG fEWG) DES RATES
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse
                Im MI Ichwirtschaftsjahr 1993/94
                                                                *&
                                                                 • ' * *
                                                                 &
                                                                3$
 ---pagebreak---      *'/                                       20-
                              Geänderter Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG f B W t t DES RATCS
            zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse
                            im Milchwirtschaftsjahr 1993/94
     ;**-.
<J
  * 1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält die Tabelle der Leiterzeugnisse und der ent
        sprechenden Preise folgende Fassung:
                                                                                   «. ,.w
                       Leiterzeugnis                          ECU/100 kg
                    Je Erzeugnisgruppe
                                1                                 56.86
                                2                                193.83
                                3                                263.32
                                4                                 98,75
                                5                                130,52
                               6                                 311.95
                               7                                 372.24
                                8                                312,24
                                9                                589,52
                                10                               336,75
                                11                               310,80
                                12                                94,26
                                                                                ¥m
                                                                                :
                                                                                  J&
                                                                                       •'.V-
 ---pagebreak---                              FINANZIELLE BEWERTUNG
1. EINLEITUNG
   Die Vorschläge umfassen folgende Maßnahmen:
        Die für 1993/94 bereits grundsätzlich beschlossene Kürzung der
        Quoten wird verschoben. Voraussichtlich wird diese Kürzung erst ab
        Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 gleichzeitig mit der für
        dieses Jahr bereits beschlossenen einprozentigen Kürzung
        vorgenommen;
        die Milchablieferungsquote für Spanien für 1993/94 wird um
        650.000 Tonnen aufgestockt. Außerdem ist vorgesehen, daß vor dem
        1.7.1993 über eine Aufstockung der Mengen für Griechenland und
        Italien für 1993/94 beschlossen wird. Sofern bestimmte
        Voraussetzungen erfüllt sind, werden diese Erhöhungen
        voraussichtlich 100.000 Tonnen bzw. 900.000 Tonnen betragen;
        der Richtpreis für Milch und der Interventionspreis für Butter,
        deren Anwendung derzeit ab dem 1.7.1994 vorgesehen ist, werden
        stattdessen bereits ab dem 1.7.1993 Anwendung finden. Damit werden
        ab 1.7.1993 der Interventionspreis für Butter um insgesamt 5 % und
        der Richtpreis um 2,5 % gesenkt. Die Schwelienpreise werden
        entsprechend angepaßt.
   Der Haushaltsplan 1993 und die finanzielle Bewertung der Ratsbeschlüsse
   von Mai 1992 über die GAP-Reform wurden unter der Voraussetzung
   erstellt, daß die einprozentige Kürzung ab 1.4.1993 gelten würde, wobei
   eine weitere Kürzung um 1 % ab 1.4.1994 angewandt werden sollte. Ebenso
   wurde davon ausgegangen, daß der Interventionspreis für Butter am
   1.7.1993 um 2,5 % und am 1.7.1994 um weitere 2,5 % gesenkt würde. Vor
   diesem Hintergrund und damit im Verhältnis zu der zum Zeitpunkt der
   Reformbeschlüsse vorgenommenen Bewertung wird die finanzielle
   Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen nachstehend beurteilt.
2. F INANZI ELLE BEURTEI LUNG
   a)   Verschiebung der einprozentigen Quotenkürzung für 1993/94 auf
        1994/95 und Aufstockung der Quote für Griechenland um
        100.000 Tonnen
        (i) Auswirkungen auf die Milcherzeugung
         Im Vergleich zu dem Umfang, der zum Zeitpunkt der Reformbeschlüsse
        vorgesehen war, wird die Milchablieferungsquote für 1993/94 um 1,2
        Mio. t aufgestockt. Dies dürfte zu einer entsprechenden Zunahme der
        Milchanlieferungen und einer dementsprechend höheren Erzeugung von
        Butter und Magermilchpulver um 55.000 bzw. 105.000 t führen. Diese
        zusätzlichen Butter- und Magermilchpulvermengen werden auf die
        Haushaltsjahre 1993 und 1994 wie folgt verteilt:
                                                    Tonnen
                                            1993       1994
                  Butter                 + 20.000   + 35.000
                  Magermilchpulver       +40.000    +65.000
                                                                            tf
 ---pagebreak---    Angenommen diese zusätzlichen Mengen werden in Drittländer
   ausgeführt, so ergeben sich zusätzliche Kosten für den EAGFL in
   folgender Höhe:
   1993                                             in Mio. ECU (B)
   Butter
   Magermilchpulver                (Zahlen siehe Original)
   Insgesamt
   1994
   Butter
   MagermiIchpulver
    Insgesamt
   Würde die Aufstockung der Quote für Griechenland um 100.000 t für
   1994/95 und später beibehalten, so würden sich daraus Mehrausgaben
    in Höhe von 12 Mio. ECU (H) im Jahre 1994 und von 21 Mio. ECU (H)
   für 1995 und die folgenden Jahre ergeben.
    (ii)  Ausgleich für die Quotenkürzung
   Bei der finanziellen Beurteilung zum Zeitpunkt der Reformbeschiüsse
   wurde der Ausgleich berücksichtigt, den den Erzeugern 1994 für die
   1Xige Kürzung der Quoten im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu zahlen ist
    (153 Mio. ECU). Da diese Quotenkürzung nunmehr ab 1994/95 anstatt
   ab 1993/94 vorgenommen werden wird, verschieben sich die
   Ausgleichszahlungen entsprechend von 1994 auf 1995.
    (iii) Auswirkung auf den Rindfleischsektor
   Bei der finanziellen Beurteilung zum Zeitpunkt der Reformbeschlüsse
   wurde auch die Auswirkung der einprozentigen Quotenkürzung für
    1993/94 auf den Rindfleischsektor berücksichtigt. Den Schätzungen
    zufolge hätte diese Kürzung eine zusätzliche Rindfleischerzeugung
    von 76.000 Tonnen im Jahre 1974 zur Folge, was Mehrausgaben für
    öffentliche Lagerhaltung in Höhe von 189 Mio. ECU nach sich zieht.
    Diese Mehrausgaben werden nun nicht 1994 anfallen. Stattdessen wird
    die zusätzliche Rindfleischerzeugung 1995 eintreten. Unter der
    Voraussetzung, daß die zusätzlichen Mengen im Rahmen des
    Interventionsplafonds von den InterventionsstelIen angekauft
    werden, so würden sich die zusätzlichen Kosten für öffentliche
    Lagerhaltung für dieses Jahr auf 181 Mio. ECU belaufen.
b)  Quotenaufstockuno für Spanien und Italien
    (i) Auswirkung auf die Milcherzeugung
    Die geplante Aufstockung der Milchablieferungsquoten für Spanien
    und Italien können nicht losgelöst von den Maßnahmen gesehen
    werden, die zur Rückführung der Milcherzeugung in diesen beiden
    Mitgliedstaaten eingeführt worden sind. Für Spanien sollen die
    Maßnahmen für den Quotenrückkauf die Milcherzeugung um insgesamt
    0,8 Mio. Tonnen reduzieren, während für Italien eine entsprechende
    Verringerung um etwa 1,6 Mio. Tonnen bis zum 1.4.1995 erzielt
    werden soll.
                                                                        L^
 ---pagebreak---                                       - 3 -
        Vorausgesetzt, Spanien erreicht sein Rückführungsziel im
        Haushaltsjahr 1993, aber Italien staffelt seine Rückführungen über
        drei Jahre (0,3 Mio. Tonnen 1993, 0,65 Mio. Tonnen 1994 und weitere
        0,65 Mio. Tonnen 1995), so wird sich der kumulative Impakt auf die
        Milchablieferungen und damit der kumulative Effekt auf die Buttef-
        und Magermilchpulvererzeugung wie folgt darstellen-.
        Milchablieferungen (in Mio. t)            (Siehe Original)
        Buttererzeugung (in 1.000 t)
        Magermilchpulvererzeugung (in 1.000 t)
        An Kosten für den Absatz auf Dr itt landmärkten würden dank dieser
        Verringerung der Butter- und Magermilchpulvererzeugung folgende
        Beträge eingespart:
        1993                                          in Mio. ECU (H)
        Butter
        Magermilchpulver         (Siehe Original)
         Insgesamt
        1994
        Butter
        MagermiIchpulver
         Insgesamt
        1995 und später
        Butter
        MagermiIchpulver
         Insgesamt
        (ii)   Auswirkung auf den Rindfleischsektor
        Die Rückführung der Milchproduktion in den beiden betroffenen
        Mitgliedstaaten wird die entsprechende Herausnahme von Kühen aus
        dem Milchviehbestand erfordern. Wenn die Kühe geschlachtet werden,
        entsteht eine zusätzliche Fleischerzeugung, wobei die Mehrkosten
        für die öffentliche LagerhaitungC) wie folgt veranschlagt werden:
                                          Menge       Kosten
                                        in Tonnen   in Mio. ECU (H)
                      (Siehe Or iginal)
                   INSGESAMT
(1) Vorausgesetzt, daß die zusätzlichen Mengen im Rahmen der
    Interventionsplafonds für die betreffenden Jahre angekauft werden
    können.
                                                                            73
 ---pagebreak---                                  - A  -
    (iii)    Auswirkung der GuotenaufStockung
    Da der Umfang der Milcherzeugung in Italien und in Spanien die
    derzeitigen Quoten übersteigt und nicht niedriger sein wird als die
    Jetzt für 1993/94 vorgesehenen neuen Quoten, führen die
    vorgeschlagenen Quotenaufstockungen für diese beiden
    Mitgliedstaaten nicht zu einem Anstieg der Milchablieferungen.
    Stattdessen sollte die potentielle finanzielle Auswirkung der
    zusätzlichen Quoten unter dem Blickwinkel der eingebüßten Einnahmen
    aus der Anwendung der Zusatzabgabe gesehen werden. In diesem
    Zusammenhang entspricht eine Quotenerhöhung von jeweils
    100.000 Tonnen für 1993/94 einer Einbuße an Zusatzabgaben-
    Einnahmen, die sich wie folgt berechnen läßt:
    (Siehe Or iginal)                               (H)
c)  Zusätzliche Senkung des Interventionspreises für Butter und des
    Richtpreises für Milch ab 1.7.1993
    Der Vorschlag wirkt sich dahin aus, daß die institutionellen Preise
    für den Zeitraum vom 1.7.1993 bis 30.6.1994 nunmehr wie folgt
     lauten:
                                                            ECU/Tonne
                           Vorgeschlagene    Bisherige      Veränderung
                           Preise (1)        Preise (1)
Interventionspreis Butter
Ankaufspreis Butter
MagermiIchpulverpreis
Richtpreis                              (Siehe Or iginal)
     (1) Unter Berücksichtigung der Anwendung des
         Währungsberichtigungskoeffizienten in Höhe von 1,012674.
    Die finanzielle Auswirkung dieser Preissenkungen für das
    Wirtschaftsjahr 1993/94 ist nachstehend aufgeführt:
     («)   Ausfuhrerstattungen                          in Mio. ECU (H)
    Butter und Butteroi I
    MagermiIchpulver
    Andere Erzeugnisse              (Siehe Original)
     (•') Private Lagerhaltung für Butter
     . Normale BeihiIfe
     . Besondere Erhöhung
     (iii) öffentliche Lagerhaltung für Butter
     .  Finanzkosten
     . Andere Kosten
     . Wertminderung
     .  INSGESAMT
     (iv)   BeihiIfen für Butter
     (v)    Schulmi ich
     INSGESAMT
                                                                        6 k
 ---pagebreak---                                - 5 -
    Diese Gesamteinsparungen von 85 Mio. ECU (H) für das Quotenjahr
    1993/94 wird wie folgt auf die beiden Haushaltsjahre 1993 und 1994
    ver tei It :
    1993: - 12 Mio. ECU (H)
    1994: - 73 Mio. ECU (H)
ZUSAMMENFASSUNG
Der finanzielle Impakt der vorgeschlagenen Maßnahmen läßt sich in der
nachstehenden Tabelle zusammenfassen:
                                                in Mio. ECU (H)
                                   1993    1994  1995   1996
                                                        und später
a)  Nichtkürzung der Quoten um 1 %
    für 1993/94 und Aufstockung um
    0,1 Mio. t für Griechenland;
    Quotenkürzung um 2 % ab 1994/95:
    - erhöhte Milcherzeugung
    - Ausgleichszahlungen
    - Auswirkung auf den Rindfleischsektor
b)  Quotenaufstockung für Spanien und
    Italien und Auswirkung der Rückkauf-
    maßnahmen:
    - reduzierte Milcherzeugung
    - Auswirkung auf den Rindfleischsektor
    - Einnahmen aus der Zusatzabgabe
c)  Zusätzliche Preissenkung ab 1.7.1993
    anstatt 1.7.1994 bei dem Interventions-
    preis für Butter und dem Richtpreis
    für Mi Ich
INSGESAMT
(1) Jede Tranche von 100.000 Tonnen Milch, auf welche die Zusatzabgabe
    nicht angewendet wird, entspricht einer Einbuße von 36 Mio. ECU
    beim Abgabenaufkommen.
Unberücksichtigt bleibt schließlich bei dieser Bewertung, wie sich eine
etwaige Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der nationalen
Rückkaufprogramme Spaniens und Italiens zur Produktionsrückführung um
0,8 Mio. Tonnen respektive 1,6 Mio. Tonnen auf den EAGFL auswirken
würde.
                                                                        ^r
 ---pagebreak---                       KOMMISSION
                      DER EUROPÄISCHEN
                      GEMEINSCHAFTEN
                             BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DEN STAND
                                   DER DURCHFÜHRUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG
                                       IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND ITALIEN
                                                        ZUM 5. MÄRZ 1993
                                          Rue de lo Loi 200 - B-1049 Brüssel - Belgien
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EINLEITUNG
    Entwicklung bis 1992
    Anträge auf Quotenerhöhung
STAND DER DURCHFUHRUNG ZUM 15. FEBRUAR 1993
    Vorbemerkungen
    Gr iechenland
    Spanien
     Italien
SCHLUßFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG
ANHANG    Berichte übersandt von Griechenland, Spanien und Italien
                                                                   2>
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EINLEITUNG
Entwicklung bis 1992
1992 wurde die Milchquotenregelung in drei Mitgliedstaaten - Griechenland,
Spanien und Italien - noch nicht voll angewendet.
Gr iechenland durfte eine landesweite Ausgleichsregelung anwenden; danach
mußten bis zur Überschreitung der einzelStaat Iichen Garantiemenge im
Wirtschaftsjahr 1988/89 keine Zusatzabgaben erhoben werden mußten. Die
Zusatzabgaben für die betreffenden Ubermengen wurden bei der Milchwirt-
schaft von den griechischen Behörden gegen Ende 1992 eingefordert, aber
noch nicht abgeführt, und die fällige Abgabe für die Jahre ab 1990/91 ist
noch nicht festgesetzt.
In Spanien wurden 1987 zwar einzelbetriebliche Referenzmengen für
Lieferungen vorläufig zugeteilt, aber noch kein System zur Erhebung der
Zusatzabgabe eingeführt. Aufgrund einer Revision der Produktionsstatistik
im Jahre 1991 ergab sich, daß die einzelstaatliche Garantiemenge im
Wirtschaftsjahr 1990/91 um etwa 1,5 Mio. Tonnen erheblich überschritten
wurde.
In Italien haben die nationalen Behörden den rechtlichen Rahmen für die
Erhebung der Zusatzabgabe geschaffen; UNALAT, die Vereinigung der
Erzeugergemeinschaften, in der praktisch die gesamte Milchwirtschaft
zusammengeschlossen ist, hat die Regelung bisher aber nicht angewandt und
insbesondere ihren Mitgliedern keine einzelbetrieblichen Referenzmengen
zugeteilt, u. a. weil die Erzeugung bereits die zugewiesene Gesamtquote
überschritten hatte. 1991 ergab eine genaue Neubestimmung der Produktion,
daß sich die Ubermengen in dem Jahr auf etwa 2,5 Mio. Tonnen beliefen.
Anträge auf Quotenerhöhuno
Alle drei Mitgliedstaaten haben eine Erhöhung ihrer einzelstaatlichen
Garantiemenge für Lieferungen beantragt. Spanien und Italien machten
geltend, daß wegen Mängeln in ihrer nationalen Produktionsstatistik die
Erzeugung im ursprünglichen Referenzjahr unterschätzt wurde und daher eine
höhere einzelstaatliche Garantiemenge fällig wäre. Von allen drei
Mitgliedstaaten wurde weiter angeführt, daß strukturelle Veränderungen,
insbesondere die fortschreitende Urbanisierung, zu einer deutlichen
Erhöhung der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen gegenüber ihren
Produktionsquoten geführt hat.
                                                                           7f
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Der Ministerrat vereinbarte am 21. Mai 1992 (Griechenland und Spanien) und
am 16. Dezember 1992 (Italien) eine mögliche Erhöhung der Gesamtgarantie-
mengen mit Wirkung vom 1. April 1993, um einen raschen Übergang zur vollen
Einhaltung der Quotenvorschriften zu ermöglichen. An die Erhöhung wurden
für alle drei Mitgliedstaaten bestimmte Auflagen geknüpft:
a)  Einrichtung einer Stelle, die für die Durchführung und Überwachung der
    Zuatzabgabenregelung generei I zuständig ist,
b)  Zuteilung einzelbetriebt icher Referenzmengen an alle Erzeuger auf der
    Grundlage der Lieferungen 1991/92 im Rahmen der Gesamtgarantiemenge,
c) Erhebung der Abgaben bei den Erzeugern, die zur überschüssigen Produk-
    tion beigetragen haben, nach Aufteilung der ungenutzten Quotenmengen
    der anderen Erzeuger.
Die vorgesehenen zusätzlichen Garantiemengen und die Maßnahmen zum Abbau
der Überproduktion sind in Anhang 1 zusammengefaßt.
Die drei Mitgliedstaaten mußten der Kommission bis zum 31. Dezember 1992
(Griechenland, Spanien) bzw. 31. Januar 1993 (Italien) Berichte über die
rechtliche Umsetzung und tatsächliche Anwendung dieser Bestimmungen
vorlegen, die dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen der Kommission zu
unterbreiten sind.
                                                                            ci
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STAND DER DURCHFÜHRUNG ZUM 15. FEBRUAR 1993
Vorbemerkungen
Die Dienststellen der Kommission haben
a)   die Berichte geprüft, die alle drei Mitgliedstaaten bis zu dem
     gesetzten Termin vorlegten,
b)   die bereits erlassenen oder vorbereiteten einzelStaat Iichen
     Rechtsvorschriften zur Anwendung der Milchquotenregelung geprüft,
c)    lnspektionen von jeweils drei Wochen in allen drei Mitgliedstaaten
     vorgenommen, bei denen die zuständigen Kontrollstellen und eine Auswahl
      regionaler Behörden, Molkereien, Erzeugervereinigungen und
     Erzeugerbetriebe besucht wurden, um die Fortschritte bei der
     Durchführung zu beurteilen.
Selbstverständlich darf die zur vollständigen Einführung einer Quotenre-
gelung für alle Milcherzeugung benötigte Zeit nicht unterschätzt werden.
Zunächst müssen die entsprechen einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet und erlassen werden in einer Form,
die mit der föderalen Struktur in Ländern wie Spanien und Italien vereinbar
 ist.
Desweiteren müssen alle Milchlieferungen an Molkereien oder sonstige
Abnehmer mit ihrem Fettgehalt nach Erzeugern erfaßt werden, um eine etwaige
Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmengen feststellen zu
können.
Zuvor sind die einzelbetrieblichen Referenzmengen zu bestimmen und
entsprechende Einspruchs- und Überprüfungsmöglichkeiten einzuräumen.
Rückkäufe können sinnvoll erst durchgeführt werden, nachdem die
Quotenansprüche der Erzeuger festgestellt sind.
Ferner muß die nötige Überwachung und Kontrolle geregelt werden, um die
Produktionserklärungen und im Falle des Rückkaufs die Abtretungen zu
überprüfen-und sicherzustellen, daß alle von Zwischenabnehmern gehandelten
Milchmengen genau erfaßt und die richtigen Abgabenbeträge berechnet und
eingezogen werden.
Die Dienststellen der Kommission haben die Fortschritte bei der Durch-
 führung in allen drei Mitgliedstaaten geprüft. Bis Mitte Februar 1993 war
die Einführung in keinem der drei Mitgliedstaaten abgeschlossen. Alle drei
Mitgliedstaaten beabsichtigen die Anwendung der Quotenregelung ab
Wirtschaftsjahr 1993/94 (1. April 1993), aber keine Erhebung von
 Zusatzabgaben fUr das Wirtschaftsjahr 1992/93. Daher wird sich die
Anwendung der Regelung erst zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94
 bestätigen lassen, wenn gegebenenfalls Abgaben bei den Erzeugern erhoben
werden, die ihre Referenzmenge überschritten haben.
                                                                             7*
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Die Kommission wird vor allem darum bemüht sein, daß die
Milchquotenregelung effektiv angewandt wird. Bis dahin wird sie im Wege des
Rechnungsabschlußverfahrens die betreffenden Summen bei den Mitgliedstaaten
einziehen, in denen die Erhebung der Zusatzabgabe auf die Überproduktion
versäumt wurde. In diesem Zusammenhang sei betont, daß die Zusatzabgabe
nicht als Einkommensquelle für den Gemeinschaftshaushalt, sondern als
Mittel der Beschränkung der Milcherzeugung auf eine bestimmte Höchstmenge
gedacht ist. Solange die Abgabe nicht vom einzelnen Erzeuger, sondern vom
Mitglledstaat getragen wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
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GRIECHENLAND
Rechtsvorschr i ften
Die Rechtsgrundlage für die Anwendung der Milchquotenregelung wurde von den
griechischen Behörden am 28. September 1984 erlassen und am 14. Juli 1986
aufgrund der Stellungnahme der Kommission neu gefaßt. Dabei wurde die
Formel M B" so angewandt, daß alle Molkereien zusammen als ein Abnehmer
gelten.
Am 10. April 1992 regelte das griechische Landwirtschaftsministerium durch
einen Erlaß das Verfahren für die Zuteilung der einzelbetr ieblichen
Referenzmengen, d.h. Jeweils eine Menge für die Lieferungen an Molkereien
oder Zwischenhändler und eine Menge für den Direktverkauf. Den regionalen
Landwirtschaftsämtern wurde aufgetragen, VerwaltungskontroiIen aller
Quotenansprüche durchzuführen und 10 X vor Ort zu überprüfen. DIDAGEP wurde
beauftragt mit der Aufteilung der einzelstaatlichen Garantiemenge auf die
Regionalämter, die ihrerseits die einzelbetriebiichen Referenzmengen
zuzuteilen haben. Dieses Verfahren sollte bis zum 10. Januar 1993
abgeschlossen sein.
Die Abnehmer von Milch müssen über die von Jedem Erzeuger gelieferten
Mengen und ihren Fettgehalt Buch führen und die fällige Zusatzabgabe bei
den Erzeugern einziehen, die ihre Referenzmenge überschreiten. Die Direkt-
verkäufe werden jeweils zum Jahresende an die zuständigen Regionalämter
gemeldet, die den Betrag der fälligen Zusatzabgaben bestimmen.
Die Regionalämter sind für alle Kontrollen und vergleichenden Prüfungen der
Unterlagen der Erzeuger, Molkereien und Zwischenhändler verantwortlich.
Anwendung der Regelung
Einzelbetr iebliche Referenzmengen
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93, d.h. vor Einführung der neugefaßten
Regelung, wurden Referenzmengen an die Molkereiwirtschaft zugeteilt, die
sie aber nicht ordnungsgemäß auf die einzelnen Erzeuger aufteilte.
Die Einführung der neugefaßten Regelung hat sich gegenüber dem im Erlaß vom
10. April 1992 vorgesehenen Zeitplan verzögert. Jetzt soll DIDAGEP die
Referenzmengen für 1993/94 den Regionalämtern am 10. März 1993 zuweisen
 (statt wie ursprünglich vorgesehen am 15. November 1992), und die Zuteilung
der einzelbetrieblichen Referenzmengen durch die Regionalämter wird noch
weitere Zeit brauchen.
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Die einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden von den Regionalämtern
aufgrund der Milchkuhbestände und einer Schätzung ihrer Milchleistung
bestimmt. Die Dienststellen der Kommission haben den griechischen Behörden
vorgeschlagen, die einzelbetrieblichen Referenzmengen nicht aufgrund dieser
etwas willkürlichen Kriterien festzustellen, sondern - wie in Spanien und
Italien - anhand der tatsächlichen Lieferungen an die Molkereien im
Wirtschaftsjahr 1991/92. üerdies entsprechen die griechischen Bestimmungen
über den Milchfettgehalt nicht den Gemeinschaftsvorschriften, da kein
einzelbetrieblicher Durchschnittsgehalt festgestellt wurde.
Zuständige SteiIe
Eine Bedingung der Vereinbarung im Rat war, daß eine Stelle die generelle
Zuständigkeit für die Anwendung und Überwachung der Zusatzabgabenregelung
hat mit der Befugnis,
     die Richtigkeit der Erklärungen der Erzeuger und Abnehmer an Ort und
     Stelle zu kontrollieren,
     die fällige Abgabe festzustellen und zu erheben.
In Griechenland wurde diese Stelle bisher noch nicht benannt, aber die
Behörden haben ihre Absicht erklärt, bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres
1993/94 eine Milchbehörde einzurichten.
Die Kommission betrachtet die fehlende Überwachung und Kontrolle durch eine
zentrale Stelle als größtes Hemmnis für die ordnungsmäßige Durchführung der
Milchquotenregelung in Griechenland. Die bisherige Wahrnehmung aller
Verwaltungs- und Kontrollaufgaben durch 56 Regionalämter hat wesentlich zu
den Verzögerungen bei der Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen
beigetragen und führt zu einer ungleichen Behandlung der Erzeuger; eine
wirksame vergleichende Kontrolle der in einer Region erzeugten und an
Abnehmer in einer anderen Region verkauften Milchmengen ist nicht möglich.
Anders als in Spanien und Italien gibt es in Griechenland bisher nicht die
Möglichkeit, Erzeugung und Lieferungen zentral oder selbst regional zu
erfassen.-
Sehlußfolgerungen
Die Dienststellen der Kommission haben die griechischen Behörden an die
wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Milchquotenregelung
erinnert: Einrichtung eJner zentralen StelIe mit den Mitteln zur
Registrierung und Überwachung der Milcherzeugung und -lieferungen, sowie
Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen aufgrund des objektiven
Kriteriums der Lieferungen an die Molkereien im Wirtschaftsjahr 1991/92.
Diese Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt.
Auf der Grundlage der unzuverlässigen Erzeugungsdaten der Regionalämter
wurden einzelbetr iebliche Referenzmengen für Lieferungen in Höhe von
 insgesamt 775.000 Tonnen beantragt, d.h. erheblich mehr als die
einzeistaatIIche Garantiemenge von 625.000 Tonnen, die nach der Erhöhung
zur Verfügung stehen wird. Diese beunruhigenden Statistiken, nach denen die
Erzeugung erheblich rascher steigt als vorgesehen, unterstreichen die
Notwendigkeit für den Aufbau eines Systems zur genauen und rechtzeitigen
Erfassung der Produktionsdaten.
                                                                            ?3
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SPANIEN
Rechtsvorschr i ften
Die spanischen Behörden haben umfangreiche Rechtsvorschriften zur
Durchführung der Zusatzabgabenregelung der Gemeinschaft erlassen. Sie
lassen ein echtes Bemühen um die ordnungsmäßige Anwendung erkennen. Die zur
Prüfung vorgelegten Rechtsvorschriften gelten seit 1. April 1992 und müssen
an die vom Rat und der Kommission erlassenen Verordnungen zur Verlängerung
der Regelung ab 1. April 1993 angepaßt werden.
a)  Texte vom Dezember 1991
    Rechtsgrundlage für die Durchführung der Regelung ist das Königliche
    Dekret vom 30. Dezember 1991 über einen Pian zur Umstrukturierung des
    Sektors Milch und Milcherzeugnisse.
    i)   Dieser Text sieht die Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen
         an alle Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften vor, die ihre
         vermarkteten Mengen für 1985 (oder gegebenfalls 1983 oder 1984)
         gemeldet und belegt haben. Auf diese Mengen können die in den
         Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Anpassungskoeffizienten und
         Ubertragungs- oder Änderungsmöglichkeiten angewandt.
         Die Abgabe ist fällig bei Überschreitung der einzelbetrieblichen
         Menge nach Anpassung aufgrund des Fettgehalts der Milch und der
         vorgesehenen Ausgleichsmöglichkeiten.
     ii) Es wird eine einzelstaatIiche Reserve geschaffen, die aus den in
         den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Quellen gespeist wird,
         u.a. aus den Programmen zur freiwilligen Aufgabe der
         Milcherzeugung. Allerdings dürfen solche Programme - sei es
         einzelstaatI ich oder gemeinschaftlich - nur die endgültige und
         nicht wie in Artikel 5 Absatz 2 des Dekretes vorgesehen die
         vorübergehende Aufgabe der Erzeugung zulassen. Die vorgesehene
         Zuteilung der Mengen aus der Reserve entspricht den
         Gemeinschaftsbestimmungen.
    Ebenfalls am 30. Dezember 1991 wurden Pläne zur endgültigen Aufgabe der
    Milcherzeugung eingeführt. In diesem Programm sind die verschiedenen
    Möglichkelten aus den Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere in bezug
    auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Maßnahme
    zusammengefaßt.
    Rechtlich genügt dieses Programm den Gemeinschaftsvorschriften, wobei
    durch eine Entschließung von SENPA im Juli 1992 weiter geregelt wurde,
    daß die Wahrheitstreue des vollständigen und endgültigen Charakters der
    Aufgabe anhand der Unterlagen und an Ort und Stelle kontrolliert wird.
                                                                            54
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b) Texte von 1992
   Am 26. Juni 1992 erging ein Folgeerlaß über die Anpassung
   einzelbetrieblicher Referenzmengen der von Übertragungen vor dem
   1. April 1991 betroffenen Mi Icherzeuger.
   Im Hinblick auf diese Anpassung muß Jeder Erzeuger, der bis zu diesem
   Datum eine Übertragung gleich welcher Form erhielt, die Registrierung
   einer einzelbetrieblichen Referenzmenge mit Wirkung vom 1. April 1991
   beantragen. Voraussetzung ist ferner, daß der Milcherzeuger seine
   Tätigkeit zwischen dem Zeitpunkt der Übertragung und der Antragstellung
   ohne Unterbrechung ausgeübt hat (ausgenommen höhere Gewalt).
   Durch diesen Erlaß sollte es den spanischen Behörden möglich sein, bei
   der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates zum
   1. April 1993 ein genaues Bild über Zahl und Identität der Ansprüche
   auf einzelbetriebliche Mengen zu haben.
   Nach der Vereinbarung des Rates vom 21. Mai 1992, die den Beschluß zur
   Erhöhung der spanischen Gesamtgarantiemenge um 500.000 Tonnen an die
   Erfüllung verschiedener Bedingungen knüpft, erging am 30. Oktober 1992
   ein Königliches Dekret der spanischen Behörden zur Anwendung dieser
   Bed ingungen.
   Darin wird als öffentIiche StelIe für die Anwendung und Kontrolle der
   Regelung SENPA (Staatliches Amt für landwirtschaftliche Erzeugnisse)
   benannt. SENPA ist mit der Feststellung der Abgabe nach Übermittlung
   und Prüfung der Produktionserklärungen und Abrechnungen beauftragt.
   Dieser Auftrag ist genau festgelegt und läßt eine ordnungsmäßige
   Durchführung der Regelung innerhalb der gesetzten Fristen zu. Weiter
   ist die etwaige Eintreibung der Forderungen durch das Finanzministerium
   vorgesehen, wodurch der erforderliche Verfahrensrückhalt gewährleistet
   wird.
   Der Rechtstext legt genau fest, daß einzelbetr iebliche Referenzmengen
   den Erzeugern zugeteilt und alle etwaigen Änderungen registriert
   werden.
                                                                           3^
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    Die Berechnungsgrundlagen für diese Zuteilung haben sich geändert
    gegenüber dem Dekret vom 30. Dezember 1991, da inzwischen ein Programm
    zur Aufgabe der Milcherzeugung angewandt wird und der Rat - mit
    Vorbedingungen - eine Erhöhung der spanischen Gesamtgarantiemenge
    beschlossen hat.
    Parallel zum Königlichen Dekret hat SENPA verschiedene Entschließungen
    getroffen, wovon zwei die von den Abnehmern und den Direktverkäufern
    abzugebenden Erklärungen betreffen.
    Eine weitere Entschließung regelt die Prüfung und Kontrolle der
    endgültigen Aufgabe.
    Mit Königlichem Dekret vom 30. Oktober 1992 und einem Erlaß vom
    4. Dezember 1992 haben die spanischen Behörden die früheren Rechtstexte
    ergänzt und soweit nötig geändert, um die vom Rat gestellten
    Vorbedingungen für den endgültigen Beschluß zur Erhöhung der
    Gesamtgarantiemenge so gut wie möglich zu erfüllen. Die spanischen
    Behörden haben sogar im voraus einige Bestimmungen in Kraft gesetzt,
    die der Rat erst im Dezember 1992 erließ, wie beispielsweise die
    Möglichkeit, daß die Abnehmer bei den Erzeugern eine Vorauszahlung auf
    die fällige Abgabe erheben können.
Beurteilung
Die spanischen Behörden haben Rechtsvorschriften erlassen, in denen ihr
Bemühen deutlich wird, die vom Rat gestellten Vorbedingungen für die
endgültige Erhöhung der Gesamtgarantiemenge soweit wie möglich zu erfüllen.
Die Rechtsvorschriften müssen noch leicht geändert werden, um sie auf die
Verordnungen über die Reform mit Wirkung vom 1. April 1993 abzustimmen.
Die spanischen Rechtsvorschriften weichen insofern von den
Gemeinschaftsbestimmungen ab, als sie eine Senkung der Referenzmengen
vorsehen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Anwendungsjahren zu weniger
als 75 % genutzt wurden, höhere Gewalt ausgenommen.
                                                                            %
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Anwendung der Regelung
Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen
SENPA hat als allgemein für die Anwendung und Kontrolle der Regelung
zuständige Stelle die zur Erfassung und GegenkontroiIe der Erklärungen der
MiIchlieferungen erforderlichen Systeme eingeführt, von den Molkereien und
Zwischenhändlern die Erklärungen für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92
erhalten und für die einzelnen Erzeuger eine vorläufige einzelbetriebliche
Referenzmenge und einen entsprechenden Fettgehalt festgelegt und sie
hierüber in einem entsprechenden Schreiben im Dezember 1992 unterrichtet.
SENPA hat ein Programm zur Kontrolle der von den Milchkäufern vorgelegten
Erklärungen in die Wege geleitet. Die endgültigen einzelbetrieblichen
Referenzmengen für Lieferungen werden zugeteilt, sobald diese Kontrollen
abgeschlossen sind, der Einspruch von rund 20 % der Mi Icherzeuger gegen die
vorläufige Zuteilung der Referenzmengen auf seine Begründetheit überprüft
ist und der Rat die Erhöhung der einzelstaatlichen Garantiemenge bestätigt
hat. Es ist außerdem vorgesehen, daß die Milchkäufer bis zum 1. April 1993
über die Zuteilungen einzelbetrieblicher Quoten unterrichtet werden.
Außerdem muß ein Programm zur Kontrolle der Erklärungen für Direktverkäufe
abgeschlossen werden, bevor eine Zuteilung der Referenzmengen möglich ist.
Einstweilen liegen keine genauen Angaben über den Umfang der Direktkäufe
vor, die auf rund 10 % der gesamten Milcherzeugung geschätzt werden.
Nationale Rückkaufrege lung
Das staatlich finanzierte RückkaufProgramm wurde im April 1992
durchgeführt, wobei insgesamt 656.000 t rückgekauft wurden (Lieferungen:
568.000 t und Direktverkaufe: 38.000 t ) .
Somit ist das in der Ratsvereinbarung festgelegt Rückkaufziel von 600.000 t
fast erreicht.
Die von SENPA durchgeführten Kontrollen über die Erfüllung der
einschlägigen Bedingungen durch die Antragsteller haben weitgehend zu
befriedigenden Ergebnissen geführt. Diese Rückkauf rege lung stützte sich auf
die im Jahre 1987 zugeteilten Referenzmengen und wurde durchgeführt, bevor
die endgültigen Referenzmengen feststanden. Da Jedoch das RückkaufProgramm
nach 1991/92 abgewickelt wurde, wird sich Jegliche Übernahme rückgekaufter
Mengen durch andere Erzeuger nicht in den Quoten dieser Erzeuger
niederschlagen und 1993/94 somit nicht in Erscheinung treten. Der Erfolg
des RückkaufProgramms läßt sich auch an den Schlachtstatistiken ablesen,
wonach 1992 35 X mehr Färsen als 1991 geschlachtet wurden (1992: 205.826
Schlachtungen, 1991: 152.493 Schlachtungen).
Die Rückkaufrege lung, die von der Gemeinschaft finanziert werden soll, ist
noch nicht angelaufen, da die Bestätigung der Ratsvereinbarung noch
aussteht und die endgültige Festlegung der einzelbetrieblichen
Referenzmengen abgewartet wird.
                                                                              3>-
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Seh IußfoIgerungen
Spanien ist auf dem Weg zur Anwendung der Milchquotenregelung im Jahr
1993/94 wesentlich vorangekommen.
Die Dienststellen der Kommission haben festgestellt, daß SENPA sowohl am
Hauptsitz als auch in den Zweigstellen in den Gebieten, auf die der größte
Teil der Milcherzeugung entfällt, die erforderlichen Kontrollen durchführt,
um gute Voraussetzungen für die tatsächliche Anwendung der Regelung zu
schaffen. Ihres Erachtens liegt kein Grund dafür vor, daß diese Kontrolle
nicht bis zum 1. April 1993 abgeschlossen und endgültige einzelbetriebliche
Referenzmengen für Lieferungen zugeteilt würden.
Solange die Prüfung von Anträgen auf Zuteilung von Quoten für
Direktverkaufe noch nicht abgeschlossen ist und die Menge der
Direktverkäufe nicht feststeht, kann die Kommission nicht bestätigen, daß
* wie in der Ratvereinbarung vorgesehen - 150.000 t der Garantiemenge
Spaniens für die Übertragung von den Direktverkäufen auf die Lieferungen
zur Verfügung stehen.
                                                                            v
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ITALIEN
Rechtsvorschr i ften
Rahmengesetz
Das Rahmengesetz "Sofortmaßnahmen für den Sektor Mi Ich und
Mi Icherzeugnisse" zur Durchführung der gemeinschaftlichen
Zusatzabgaberegelung ist am 19. Dezember 1992 in Kraft getreten.
a)   Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen
Um eine einzelbetriebliche Referenzmenge zugeteilt zu bekommen, muß man
entweder einer Erzeugergemeinschaft angehören oder persönlich in
einschlägigen von den Behörden veröffentlichten Listen registriert sein.
Mitglieder von Erzeugergemeinschaften verfügen über eine "A"-Quote in Höhe
der 1988/89 (bzw. 1985/86 bis 1987/88 im Falle außergewöhnlicher
Ereignisse) vermarkteten Mengen und über eine "B"-Quote in Höhe der Menge,
um die die 1991/92 vermarktete Menge über der Menge von 1988/89 lag.
Nichtmitglieder von Erzeugergemeinschaften verfügen lediglich über die M A-
Quote", die der ihnen 1988 zugeteilten Menge entspricht und die nicht über
der 1990/91 oder 1991/92 vermarkteten Menge liegen darf.
Die Referenzmengen werden alle vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über die
Erhöhung der italienischen Gesamtgarantiemenge zugeteilt. Es sollen
staatliche Maßnahmen getroffen werden, damit innerhalb von drei Jahren der
Unterschied - d.h. in der Praxis die "B"-Quote - beseitigt ist.
Zu diesem Zweck kann die AIMA Programme zur freiwilligen Produktionsaufgabe
einführen, wobei die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen A- und B-
Quoten besteht.
 In der Gemeinschaftsregelung ist zwar nicht vorgesehen, daß zweierlei
Quoten pro Erzeuger zugeteilt werden, doch kann die zum Abbau des
ProduktionsüberSchusses vorgeschlagene pragmatische Lösung akzeptiert
werden.
b)   Erhebung und Zahlung der Abschöpfung
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes sind die Erzeugergemeinschaften hinsichtlich
 ihrer Mitglieder zu einer einheitlichen Verwaltung befugt.
 In den Artikeln 5, 6 und 7 ist die Zahlung der Abgabe geregelt.
Die Käufer müssen die Produkt ionserklärungen von Nichtmitgl iedern erstellen
und sie zusammen mit den Erklärungen der Mitglieder innerhalb der in der
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Fristen unter anderem der AIMA
übermitteln.
                                                                              3Î
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Bei Nichtmitgliedern behalten die Käufer die Abgabe ein, sobald die
individuelle Quote überschritten ist und zahlen sie innerhalb von drei
Monaten nach dem 31. März an die zuständigen Behörden. Auf Lieferungen ohne
Quoten wird die volle Abgabe erhoben. Für Mitglieder wird ebenso ein Betrag
einbehalten, Im Gegensatz zu den Nichtmitgliedern wird bei ihnen für ihre
Lieferungen Jedoch ein vorheriger Ausgleich innerhalb einer Frist von vier
Monaten nach dem 31. März vorgenommen. Die Zahlung der Abgabe erfolgt
 innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf dieser Frist. Die Käufer zahlen die
Abgabe an die zuständigen Behörden und erstatten den Erzeugern
gegebenenfalls die Restbeträge.
c)   Sanktionen und Kontrollen
Laut Gesetzestext ist die Abgabe von den Abgabeschuldnern zu zahlen und
werden Sanktionen auf allen Stufen verhängt.
Kontrollen werden von den Regionen und autonomen Provinzen in ihrem
 jeweiligen Zuständigkeitsbereich und unbeschadet der Kompetenzen von
Bediensteten der Kriminalpolizei oder Betrugsahndung durchgeführt.
Durchführunosbest immungen
Die Dienststellen der Kommission sind zu dem Entwurf der
Durchführungsbestimmungen konsultiert worden, der bis zum 1. April 1993 zu
 verabschieden ist. Sie wachen darüber, daß darin bestimmten Lücken bzw.
Auslassungen des Rahmengesetzes Rechnung getragen wird, insbesondere
     Berücksichtigung des Fettgehaltes der gelieferten Erzeugnisse
     erforderliche Änderungen infolge der Reform der Milchquotenregelung im
     Jahr 1993/94
     Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern von
     Erzeugergemeinschaften
     Zusammenhang zwischen einzelbetrieblicher Quote und Fläche
     Modalitäten für die Zahlung der Abgabe bei Überschreitung der Quote für
     Direktverkäufe.
 Mit dem letzten am 22. Februar 1993 übermittelten Entwurf wird im
 wesentlichen den Bemerkungen der Kommissionsdienststellen Rechnung
 getragen. •
                                                                             h
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   Beurteilung
   Die Umsetzung der Zusatzabgaberegelung in Landesrecht ist im Gange.
   An den einschlägigen Rechtsvorschriften läßt sich ablesen, daß Italien
   entschlossen ist, die gemeinschaftliche Zusatzabgaberegelung zur Anwendung
   zu bringen. Dies gilt nicht nur für die Zuteilung der einzelbetrieblichen
   Referenzmengen sondern auch für die Zahlung der Abgabe und die Anwendung
   von Sankt ionen.
   Alles läßt darauf schließen, daß die Durchführungsbestimmungen fristgerecht
   veröffentlicht werden und daß sie die Vorschriften des Gesetzes vom
   19. Dezember 1992 ergänzen. Damit wird der rechtliche Rahmen vollständig
   sein.
   Die Dienststellen der Kommission haben jedoch die italienischen Behörden
   auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:
       Mit der in Artikel 3 des italienischen Gesetzes vorgesehenen
        "einheitlichen Verwaltung" durch die Erzeugergemeinschaften wird vor
        allem in bezug auf Höhe und Zahlung der geschuldeten Abgabe eine
        unterschiedliche Behandlung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern
        von Erzeugergemeinschaften eingeführt, überdies entbehrt diese
        "einheitliche Verwaltung" der rechtlichen Grundlage, da die Bestimmung
        von Artikel 12 Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, auf die das
        italienische Gesetz Bezug nimmt und in der eine Erzeugergemeinschaft
        einem Erzeuger gleichgestellt wird, nicht in die Verordnung (EWG)
      Gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 7 des italienischen Gesetzes werden die
      Referenzmengen den tatsächlich vermarkteten Mengen nach unten hin angepaßt,
      wenn sie unter letzteren liegen. Dies bedeutet eine Abweichung von den
      Gemeinschaftsvorsehriften, denen zufolge die Erzeuger nicht verpflichtet
      sind, die gesamte ihnen zugeteilte Referenzmenge zu erzeugen und zu
      vermarkten.
   Anwendung*der Regelung
   Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen
Die einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden vorläufig in einem am 19. Januar
1993 veröffentlichten Bulletin festgesetzt. Diese vorläufigen Zahlen werden einer
Prüfung und Gegenkontrolle durch die Erzeugergemeinschaften unterzogen und die
endgültigen einzelbetrieblichen Referenzmengen sollen am 15. März 1993
veröffentlicht werden. Beim jetzigen Stand ist nicht vorgesehen, jedem Erzeuger
eine Mitteilung zu machen, obwohl die Kommission die Auffassung vertritt, daß
dies für eine wirksame Anwendung der Quotenregelung von wesentlicher Bedeutung
ist.
Erzeuger, denen Rückkaufprogramme zugute kamen, wurden von den Listen der
Besitzer einzelbetrieblicher Quoten gestrichen. Derzeit wird geprüft, wie die
etwa 40.000 Erzeuger behandelt werden sollen, die ihre Erzeugung ohne Ausgleich
eingestellt haben und somit Quoten beanspruchen können.
 Bis Januar 1993 hatte sich die AIMA bei der Bestimmung der an die einzelnen
 Käufer gelieferten Mengen voll und ganz auf UNALAT gestützt. Am 27. Januar hat
 die AIMA alle regionalen Behörden angewiesen, diejenigen Angaben zu
 kontrollieren, auf denen die Quotenzuteilungen basieren.
                                                                                /;/
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  Während ihrer KontrolIbesuche (Regionen, Erzeugergemeinschaften, Käufer)
  konnten die Dienststellen der Kommission feststellen, daß die Käufer seit
  1988/89 über Lieferungen und Fettgehalt ausreichend Buch geführt haben und
  daß es möglich ist, die Lieferungen zu überprüfen, die die
  Erzeugergemeinschaften für 1988/89 und 1991/92 zur buchmäßigen Erfassung
  bei den Käufern angegeben haben. Die Regionalbehörden wissen um ihre
  KontrolI Verantwortung.
  Somit besteht ganz offensichtlich eine gesunde Basis für die Zuteilung
  praktisch aller Quoten für Lieferungen und für eine Kontrolle der
  Lieferungen sowie der Erhebung von Zusatzabgaben. Da Jedoch mit den
  Kontrollen durch die Regionalbehörden erst Jetzt begonnen wurde, können
  solche Kontrollen noch nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
  Bei den Direktverkaufen ist die Grundlage für Erklärungen, Kontrollen und
  Abgabenerhebung in den als Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnungen
  vorgesehen.
  Zuständige StelIe
  Nach Maßgabe der Ratsvereinbarung muß diese Stelle ganz allgemein für die
  Anwendung und Überwachung der Regelung zuständig sein und als solche die
  Befugnis haben,
       vor Ort die Erklärungen von Erzeugern und Käufern auf ihre Richtigkeit
       zu überprüfen,
       die fällige Abgabe zu berechnen und zu erheben.
In Italien wurde die Verantwortung für Kontrollen nicht einem einzigen Gremium
(z.B* AIMA), sondern den regionalen Behörden übertragen. Die Dienststellen der
Kommission werden deren Praxis von nahem verfolgen und insbesondere prüfen, ob
die den regionalen Behörden übertragenen Kontrollen adäquat wahrgenommen werden.
Nach Auffassung der Kommission sollte die zentrale Stelle auf dem gesamten
Hoheitsgebiet Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, daß die Mengen, auf die
Abgaben erhoben werden, vollständig überprüft werden.
  Rückkaufrege Iung
  Vor der Ratsvereinbarung gab es drei Rückkaufregelungen: ein Programm über
  den Rückkauf von 163.592 t im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1183/90, ein
  am 22. März 1991 von der AIMA aufgstelltes und aus staatlichen Mitteln
   finanziertes RückkaufProgramm für 440.000 t und ein Programm für 235.853 t
   Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91.
  Außer bei den etwa 10 % der Anträge Im Rahmen des letztgenannten Programms,
  die noch bearbeitet werden, haben die italienischen Behörden bestätigt, daß
  kein Begünstigter eine Produktionsquote erhalten hat.
  Das in der Ratsvereinbarung erwähnte RückkaufProgramm (bis zu
   0,73 Millionen t) wurde noch nicht durchgeführt, da noch keine endgültige
   Einigung über die gemeinschaftliche Finanzierung vorliegt und die Höhe der
   abzubauenden Überschußproduktion noch nicht feststeht. A
                                                                               iti
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 Schlussfolgerungen zum Stand der Anwendung
Zur Einführung einer Regelung, die eine solche Vielzahl von Erzeugern und einen
so großen Produktionszweig betrifft, wird eine gewisse Zeitspanne benötigt. Die
Grundvoraussetzungen, die den wesentlichen Teil der gesamten Milcherzeugung
abdecken, sind geschaffen, da die erforderlichen Ermächtigungsvorschriften
erlassen wurden, die einzelbetrieblichen Produktionsstatistiken aufgestellt und
einzelbetriebliche Referenzmengen für Lieferungen vorläufig zugeteilt wurden.
  Die Kommissionsdienststellen nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die
  nächsten Schritte eingeleitet wurden, nämlich die Annahme detaillierter
  Durchführungsbestimmungen sowie die Einführung und Anwendung von
  KontrolISystemen in sämtlichen Regionen.
  Es wird einiger weiterer Monate bedürfen, bevor Fortschritte in dieser
  Richtung festgestellt werden können und bevor alle Kontrollen über
  Rückkaufprogramme und Quotenzuteilungen abgeschlossen sind. Sicherlich wird
  es einige Jahre bis zur vollen Anwendung der Quoten dauern, wie im übrigen
  auch in der Ratsvereinbarung eingeräumt wird, derzufolge die gesamte
  Uberschußproduktion spätestens am 1. April 1995 abgebaut sein soll.
                                                                                hl
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SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG
Da keiner der drei Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 die
Regelung angewandt hat bzw. in der Lage ist, Zusatzabgaben zu erheben, wird
der endgültige Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen, nämlich die
Erhebung von Abgaben bei Erzeugern, die ihre einzelbetriebliche
Referenzmenge überschritten haben, nicht vor Ende 1993/94 zur Überprüfung
vorliegen. Infolgedessen kann die Kommission noch nicht bestätigen, daß
allen Bedingungen der Ratsvereinbarung entsprochen wurde.
Die Kommission ist der Auffassung, daß Spanien - sofern es sich an seine in
diesem Bericht dargelegten Absichten hält - zum Stand 15. Februar 1993 alle
die Schritte unternommen hat, die gemessen an der Ausgangssituation im
Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen von ihm erwartet werden konnten.
Griechenland und Italien haben unter Berücksichtigung der schwierigen
Ausgangslage und der zur Verfügung stehenden Zeit beträchtliche
Anstrengungen unternommen, um die vom gesetzten Bedingungen zu erfüllen.
Nichts desto weniger sind weitere Fortschritte erforderlich.
Für Griechenland bleiben noch   folgende   Bedingungen zu erfüllen:
     a)  Die einzelbetrieblichen Referenzmengen sind auf der Grundlage von
         1991/92 getätigten Lieferungen an Käufer zu berechnen wie auch die
         einzelbetrieblichen Fettreferenzmengen festzulegen sind.
     b)  Die einzelnen Erzeuger sind über einzelbetrieblichen Referenzmengen
         zu unterrichten, die auch den Käufern mitgeteilt werden müssen.
     c)  Es Ist eine zentrale Stelle zur Überprüfung der Produktionsdaten*
         und zur Erhebung der fälligen Abgaben zu schaffen und auszustatten,
     d)  es muß lokal wie auch zentral eine angemessene Produktionserfassung
         eingeführt werden.
 Italien hat seinerseits Sorge zu tragen für:
     a)  die Inkraftsetzung der Durchführungsbestimmungen,
   b) die amtliche Unterrichtung der einzelnen Erzeuger über ihre Referenzmengen
      und die entsprechende Mitteilung an die Käufer,
   c) die Einsetzung einer zentralen Stelle, die für eine wirksame Oberprüfung
      der Meldungen über die Produktionsmengen und die Zahlung der Abgaben
      zuständig ist. Überdies werden die italienischen Behörden darauf
      aufmerksam gemacht, daß jegliche Diskriminierung zwischen Mitgliedern und
      Nichtmitgliedern von Erzeugergemeinschaften abzuschaffen ist.
 Die Kommission schlägt daher folgende Zwischenregelung vor:
     a)  Die Garantiemenge für Lieferungen wird im Falle Spaniens
         vorübergehend nur für 1993/94 um die im Anhang I aufgeführten
         Beträge angehoben.
                                                                             Uli'
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b) Griechenland und Italien wird eine weitere Frist bis zum 15. Mai 1993
   eingeräumt, um die Bedingungen der Ratsvereinbarung zu erfüllen, so daß
   vor Ende Juli 1993 auf der Grundlage eines weiteren KommissionsVorschlags    \
   eine Anhebung der Gesamtmenge der Lieferungen für das Milchwirtschaftsjahr
    1993/94 ins Auge gefaßt werden kann.
   c)   Sie wird dem Rat im März 1994 ein weiteres Mal über den neuesten
        Stand der tatsächlichen Anwendung der Milchquotenregelung in den
        betreffenden drei Ländern Bericht erstatten und je nach erreichter
        Entwicklung weitere Maßnahmen vorschlagen, wobei insbesondere
        darüber zu entscheiden Ist, ob die Erhöhung der Quoten auch 1994/95
        fortgeführt werden soll.
                                                                              ^
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                                                      ANHANG
                VORSCHLÄGE   ZUM ABBAU DER ÜBERSCHUSSPRODUKT ION
SPANIEN
                                        in Tonnen
 Derzeitige Quote
 - Lieferungen                          4.550.000
 - Direktverkäufe                         527.000
 Derzeit ige Produkt ion                6.000.000
  (Schätzung)
 Unterschied zwischen                   1.450.000
 Quote und Produktion
 Bereits beschlossene                     600.000
  Rückkäufe
  LÖSUNG
  Quotenanpassung                         500.000
  Direktverkäufe                          150.000
  Übertragung
  Von der Kommission                      200.000
  finanzierte Rückkäufe
              GRIECHENLAND: Die Quote wird um 100.000 t angehoben
          ITALIEN                                      in Millionen Tonnen
 I.      Abzubauender Überschuß                               2.47
 II.     Davon Abbau ohne Ausgleich in Überein-
         stimmung mit dem italienischen Gesetz                0.84
 III.    Nettoüberschuß                                       1.63
 IV.     Erhöhung der Gesamtquote                             0.9
V.       RUckzukaufende Menge                                 0.73
VI.      Mit gemeinschaftlicher Beteiligung
          (25 X von V.) rückzukaufende Menge                  0.2
                                                                           ¥
 ---pagebreak---                                  ANHANG
Berichte übersandt von Griechenland, Spanien und Italien
                                                         &
 ---pagebreak--- GRIECHISCHE REPUBLIK                       ATHEN, den 30. November 1992
Ministerium für Landwirtschaft             Bezug: 210365
1.   Direktion für landwirtschaftliche Erzeugnisse
     Abteilung tierische Erzeugnisse
     Acharnon 241, 10446 ATHEN             An: EG-Kommission
     Kontaktperson: G. Sacharopoulos       GD VI - Milcherzeugnisse
     Tel.: 8626415
 II. Direktion für Tierproduktion
     und tierische Erzeugnisse
     Abteilung Milcherzeugnisse            Kopien an: EAGFL
     Kapnokoptiriou 6                      Ständiger Vertreter
     Kontaktperson: E. Bol las             Griechenlands
     Tel.: 8215894
BETRIFFT: Milchquoten
Gemäß Anhang II Nummer 6 des Kompromißpapiers Nr. 6953/92/AGRI 53 des Rates vom
2. Juni 1992 über die GAP-Reform erhalten Sie in der Anlage den Bericht über die
Anwendung der Milchquotenregelung in Griechenland.
         BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG IN GRIECHENLAND
 1•  Anwenduno der Regelung
     Von Anbeginn der Milchquotenregelung und bis zum heutigen Tag (Milchwirt-
schaftsjahr 1992/93) hat Griechenland das Quotensystem nach Formel B angewandt,
wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 des Rates und Nr. 1546/88 der
Kommission vorgesehen ist.
      Zur Durchführung dieser Verordnungen haben die das Landwirtschafts-
ministerium und das Wirtschaftsministerium am 1. August 1984 die gemeinsame
Entscheidung Nr. 204930 veröffentlicht, die am 14. Juli 1986 durch die
gemeinsame Entscheidung Nr. 39187 ergänzt und geändert wurde.
 2.  Übertragung von Garantiemengen von Direktverkaufen an den Verbraucher auf
      Erzeugerlieferungen an Molkereien
     Da sich die griechischen Vermarktungsstrukturen für Milch in den letzten
 Jahren verändert haben und insbesondere die MiIchlieferungen gegenüber
                                                                                 4?
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Direktverkäufen (infolge der stetig wachsenden Verbrauchernachfrage nach
standardisierten Frischmilcherzeugnissen und der Umsetzung von Gesundheits- und
Veterinärhygienevorschriften) gestiegen sind, wurden auf Antrag Griechenlands
Gemeinschaftsverordnungen erlassen, damit 110.000 t Milch von Direktverkäufen
auf Lieferungen übertragen werden konnten.
3. Unter Berücksichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1336/86 und (EWG) Nr.
775/85, mit denen die Gesamtgarantiemengen für Lieferungen und Direktverkaufe
herabgesetzt wurden, sowie aufgrund der ständigen strukturellen Veränderungen in
den Gebieten, aus denen die Verarbeitungsindustrie die Milch bezieht, (Formel B)
und um den vorgenannten Verbraucherwünschen gerecht zu werden, wurde eine Reihe
von Entscheidungen zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Anhänge A und
B der Durchführungsentscheidung Nr. 339187/86 getroffen (siehe Anlage).
4.  Überwachung
    Gemäß der Entscheidung 339187/86 fällt die Überwachung der Quotenregelung in
den Zuständigkeitsbereich der Regionalbehörden des Landwirtschaftsministeriums,
die ihrerseits Verarbeitungsindustrie und Erzeuger über die Anwendung der
Regelung in Griechenland auf dem laufenden halten.
    Es sei angemerkt, daß bis zum Milchwirtschaftsjahr 1987/88 keine besonderen
Probleme aufgetreten sind, da die insgesamt erzeugte Menge die vorgegebene
Garantiemenge aufgrund der Möglichkeit, etwaige Überschreitungen auf nationaler
Ebene anzupassen, nicht überschritten hat (Artikel 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 857/84).
    Erste Überschreitungen der Gesamtgarantiemengen wurden im Milchwirt-
schaftsjahr 1988/89 verzeichnet. Jedoch haben die fortwährenden strukturellen
Veränderungen In den Milchbezugsgebieten der Verarbeitungsindustrie und die
damit einhergehenden verwaltungstechnlschon Schwierigkeiten bei dar System
Überwachung (stark verzögerte Eingabe und Verarbeitung von Datenmaterial wegen
unzulänglicher Computerausrüstung und vor allem wegen Mangel an Fachpersonal die
Bestätigung^und Gegenkontrolle der Ausgangsdaten und die entsprechende Belastung
der abgabenpflicht igen Industrie verzögert.
                                                                                4f
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5.   Erhebuno zusätzlicher Abgaben
     Entsprechend der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen und nationalen
Entscheidungen verabschiedete das Landwirtschaftsministerium am 5. Oktober 1992
die Entscheidung Nr. 205197 über die Erhebung zusätzlicher Abgaben für das
Milchwirtschaftsjahr 1988/89.
     Die Gründe für die Verzögerungen bei der Abgabenerhebung wurden unter Punkt
4 erläutert.
     Der einschlägige Betrag (164.913.628 Drachmen) wurde vom EAGFL bereits
verrechnet.
6.   Überschreitungen in den Milchwirtschaftsiahren 1989/90. 1990/91 und 1991/92
     Was die Überschreitungen in den Milchwirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und
1991/92 (vorläufige Angaben) anbelangt, so wurde im Rahmen einer bilateralen
Sitzung des griechischen Landwirtschaftsministeriums und des EAGFL am 8. Oktober
1992 in Brüssel vereinbart, die Maßnahmen zur Verrechnung dieser Überschrei-
tungen im Rahmen der Abgabenregelung auszusetzen und die Gesamtgarantiemengen,
die Griechenland für das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 voraussichtlich zugeteilt
werden, um 100.000 t erhöht rückwirkend anzuwenden.
7.   Direktverkäufe
      In bezug auf den Umfang der Direktverkäufe nach Einführung des Quotensystems,
sei auf Dokument Nr. 35092 vom 11. Juni 1992 verwiesen, das dem EAGFL
übermittelt worden ist und aus dem hervorgeht, daß es sich bei den Angaben über
die Direktverkäufe, die dem Statistischen Amt der Gemeinschaft mitgeteilt worden
sind, um Schätzwerte handelt, die lediglich für die Regionalbehörden der
einzelnen Gebiete Geltung haben und im Hinblick auf die Herstellung eines
Gleichgewichts zwischen Milcherzeugung und -verbrauch in Griechenland
zusammengestellt worden sind. Sie können also nicht als Grundlage zur Erhebung
zusätzlicher Abgaben verwendet werden.
8.   Überwachung der Quotenregelung im Mi Ichwirtschaftsiahr 1992/93
      In Anbetracht der regelmäßigen Garantiemengenüberschreitungen nach dem
Milchwirtschaftsjahr 1988/89 hat das Landwirtschaftsministerium die zuständigen
Regionalbehörden wiederholt konsultiert und mit den betroffenen Sektoren Kontakt
 aufgenommen, um sich der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen
 zu vergewissern.
                                                                                  ^o
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    Die maßgeblichen Quoten sind bereits zugeteilt worden, und zwar
    (a) von den Zentralbehörden des Landwirtschaftsministeriums an die
        Regionalbehörden der einzelnen Präfekturen;
    (b) von den Regionalbehörden des Landwirtschaftsministeriums an die
        ort Iichen Verarbeitungsindustr ie;
    (c) von der örtlichen Verarbeitungsindustrien an die Erzeuger.
    Es sei darauf hingewiesen, daß die Lokalindustrie die einzelnen griechischen
Erzeuger über ihre persönlichen Milchquoten (siehe Muster in der Anlage)
informiert hat.
9.  Benennung einer Kontrollstelle
    Mit beiliegendem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, durch parlamentarische
Abstimmung über die Benennung eines Milchgremiums zur Verwaltung des
Quotensystems zu entscheiden.
    über diesen Gesetzentwurf soll vor Jahresende abgestimmt werden, und er
dürfte zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1993/94 in Kraft treten.
10. Die Quotenregelung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1993/94
    Damit Griechenland künftige Vorschläge der Kommission zur GAP-Reform und zur
Anwendung der Quotenregelung fristgerecht anwenden kann, hat das
Landwirtschaftsministerium am 10. April 1992 das beiliegende Rundschreiben Nr.
176124 veröffentlicht, in dem die neuen Verfahren für die Anwendung der
Quotenregelung erläutert sind.
    Die Verfahren für die Zuteilung der Quoten an die einzelnen Erzeuger dürften
Ende dieses Jahres vorliegen.
11. Die Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums stehen für weitere
Auskünfte Jederzeit zur Verfügung.
                                                Generaldirektor
                                                gez. G. Konstand in id is
                                                                                 Ç(
 ---pagebreak--- RR/
MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG
    BERICHT DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG
               AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Betrifft    :E invernehmen des Rates vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der
           Gesamtgarantiemenge für Spanien: Festsetzung individueller Refe-
           renzmengen
       Der Rat hat die Gesamtgarantiemenge für Spanien mit Wirkung vom
1. April 1993 in Anhang II der konsolidierten Fassung des Gesamtkompromis-
ses zur GAP-Reform im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdokument
6953/92 vom 2.6.1992) festgesetzt und an die Voraussetzung geknüpft, daß
bestimmte Bedingungen eingehalten werden: so muß der Mitgliedstaat unter
anderem der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht übermitteln,
aus dem hervorgeht, daß die obengenannten Bestimmungen in nationales Recht
umgesetzt und tatsächlich durchgeführt wurden, so daß sie innerhalb der an-
gegebenen Fristen (Anhang I dieses Berichts) anwendbar sind.
 Innerstaat Iiche Rechtsvorschr iften
       (All diese Rechtsvorschriften wurden der Kommission bereits übermit-
 telt.)
       1. -      Vor dem Einvernehmen   des  Rates  vom  21.5.1992 erlassene
Rechtsvorschriften (Anhang 2):
       Obwohl diese Rechtsvorschriften nicht von dem Einvernehmen erfaßt
werden, erleichtert ihre Kenntnis das Verständnis der Problematik der An-
wendung der Quotenregelung in Spanien, da die zur Umsetzung des Einver-
 nehmens des Rates erlassenen Rechtsvorschriften daran anknüpfen:
       a) Königliches Dekret 2466/1986 über das Verfahren zur Festsetzung
 der in den Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 und (EWG) Nr. 857/84 des Rates
 vorgesehenen Referenzmengen.
                                                                        52:- *)J
 ---pagebreak---           Aufgrund dieses königlichen Erlasses konnten eine ganze Reihe
weiterer abgeleiteter Rechtsvorschriften erlassen werden, so daß auf der
Grundlage der darin vorgeschriebenen Erklärungen der Erzeuger und der Käu-
fer trotz ihrer UnvolIständigkeit und Fehlerhaftigkeit vorläufige individu-
elle Referenzmengen für Milch festgesetzt werden konnten, was einen großen
Fortschritt bei der Durchführung der Quotenregelung in Spanien bedeutet.
      b) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) über die Er-
klärungen der Käufer von Milch und/oder Milcherzeugnissen (12.7.1991).
          Zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften war das spanische
Landwirtschaftsministerium (MAPA) auf genauere Daten angewiesen als die der
herkömmlichen Statistik. Aus den Angaben der vorgeschriebenen Erklärungen
der Käufer geht hervor, daß im Jahre 1990 insgesamt 6 Mio. Tonnen Milch
vermarktet wurden: damit dürfte die Gesamtgarantiemenge um etwa 1,45 Mio.
Tonnen überschritten worden sein.
          Aufgrund dieser Angaben wurde beschlossen, ein Aktionsprogramm
auszuarbeiten, das im wesentlichen darauf abzielt, die Erzeugung im Wege
eines freiwillen Programms für die Aufgabe der Milcherzeugung zu drosseln;
dieser Maßnahme ist ein Beitrag zur Unterstützung der Gemeinschaft bei der
wirksamen Durchführung der Quotenrege lung.
       c) Königliches Dekret 1888/1991 über ein Programm zur Neuordnung des
Sektors Milch und Milcherzeugnisse.
           Dieses Dekret ist die zweite grundlegende Rechtsvorschrift mit
den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung.
Dabei handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, die die Bestimmungen der
Verordnungen (EWG) 857/84 des Rates und 1546/88 der Kommission übernimmt
und mit einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsstruk-
tur, insbesondere hinsichtlich der Milchqualität, verbindet.
                                                                              • * * * *
                                                                            «
 ---pagebreak---        d) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 30. De-
zember 1991 zur Einführung eines Programms für die freiwillige Aufgabe der
Milcherzeugung.
           Wie alle Rechtsvorschriften über die Aufgabe der Erzeugung be-
trifft auch diese nur die Erzeuger, denen eine vorläufige Referenzmenge zu-
gewiesen wurde.
           Den in Frage kommenden Erzeugern wurde eine Frist bis zum 1. Ma«
1992 für die Aufgabe ihrer Tätigkeit gesetzt; dabei wurde die Rückkaufs-
menge auf 600.000 Tonnen festgesetzt, wodurch der Überschuß auf 850.000
Tonnen zurückgegangen ist.
           All diese Informationen wurden zusammen mit einer Beschreibung
der ^age in diesem Sektor vor dem Beitritt Spaniens im Rahmen eines Be-
richts nebst Dokumentation der Kommission übermittelt und bildeten die
Ausgangsbasis für das Einvernehmen des Rates vom 21. Mai 1992.
2. - Infolge des Einvernehmens des Rates vom 21. Mai 1992 erlassen Rechts-
vorschriften (Anhang 3 ) .
       a) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 3. Juni
 1992 über die Erklärungen der Käufer von Milch oder Milcherzeugnissen.
           Gemäß Anhang II Buchstabe b des Einvernehmens des Rates ent-
spricht die individuelle Referenzmenge der am 31. März 1992 verfügbaren
Menge oder - in Ermangelung dessen - der Schätzung der Produktion für den
achten Zeitraum, und zwar durch einen Kürzungskoeffizienten in der Weise
 angepaßt, daß die Summe aller individuellen Referenzmengen die Gesamtgaran-
 tiemenge nicht übersteigt.
           Diese Rechtsvorschrift verfolgt den Zweck herauszufinden, welche
Menge an Milch und Milcherzeugnissen von den Käufern im achten Anwendungs-
 zeitraum aufgekauft wurde, da diese Daten zur Festsetzung der individuellen
 Referenzmengen benötigt werden.
        b) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 22. Juni
 1992 mit Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle der prämienbegün-
 stigten Aufgabe der Milcherzeugung.
                                                                                •V
                                                                             Ç*
 ---pagebreak---             Diese Rechtsvorschrift soll sicherstellen, daß die Erzeuger, de-
n e n eine Aufgabeprämie gewährt wurde, die damit verbundenen Auflagen tat-
sächlich erfüllt haben, und gilt sowohl für die Erzeuger als auch für die
 anderen Wirtschaftsbeteiligten der Branche (Milchkäufer und Aufkäufer von
 Kühen oder aufgegebenen Betrieben).
            Die für die Kontrolle zuständige Stelle ist die spanische Inter-
 ventionsstelle (SENPA), die über ihre Dienststellen auf Provinzebene Über-
 prüfungen durchführt. Bislang wurden eine ganze Reihe von Überprüfungen
 durchgeführt (Anhang 4 ) .
        c) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums (MAPA) vom
 26. Juni 1992 zur Aktualisierung der individuellen Referenzmengen der Er-
 zeuger, die von der Übertragung Gebrauch gemacht haben.
            Diese Rechtsvorschrift zielt darauf ab, im achten Anwendungszeit-
 raum eine Regelung für all Jene Erzeuger zu treffen, die durch Erbfolge
 oder aus anderen Gründen ihre Referenzmengen vor dem 1. April 1992 übertra-
 gen haben, damit die in Anhang II Buchstabe b des Beschlusses vorgesehene
 Referenzmengenzuweisung an die Jetzigen Erzeuger erfolgen kann.
        d) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 20. Juli
 1992 über die Erklärungen der Erzeuger, die.zertifizierte. Mi Ich direkt oder
 pasteurisierte Milch verkaufen.
            Diese Rechtsvorschrift dient der Beschaffung der erforderlichen
  Informationen für die Zuweisung der individuelIen Direktverkaufsmengen, die
 unmittelbar nach Abschluß der Zuweisung der Referenzmengen für die Abgabe
 an die Käufer erfolgt.
        e) Königliches Dekret 1319/1992 Vom 30. Oktober mit besonderen Vor-
 schriften für die Durchführung der Zusatzabgaberegelung im Sektor Mi Ich und
 Milcherzeugnisse.
            Diese Rechtsvorschrift ergänzt die königlichen Dekrete 2466/1986
 und 1888/1991 und schließt die Reihe der grundlegenden Rechtsvorschriften
  für die effiziente Durchführung der Quotenregelung in Spanien ab. Sie ent-
                                                                               ÏC
 ---pagebreak--- spricht vollkommen den In Anhang II      des  Einvernehmens  des  Rates  vom
21.5.1992 festgelegten Bedingungen:
           -   So werden die individuellen Referenzmengen vom spanischen
Landwirtschaftsministerium über die Direcciôn General de Produceiones y
Mercados Ganaderos zugeteilt und den Erzeugern, der zuständigen stelle und
den Ankäufern mitgeteilt.
               Die zuständige Stelle ist die spanische InterventionsstelIe
(SENPA) In Verbindung mit dem Wirtschaftschafts- und Haushaltsministerium;
diese Stelle ist zuständig für die Nachprüfung und Kontrolle der Erklärun-
gen der Erzeuger und Ankäufer sowie für die Berechnung und Vereinnahmung
der geschuldeten Zusatzabgaben.
               Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde innerhalb der In-
tervent ionsstel Ie eine besondere Unterabteilung (Subdireccion General de
Contingentes Lâcteos) geschaffen; seitens des Wirtschafts- und Handelsmini-
steriums ist die staatliche Steuerverwaltung (Agencia Estatal de Adminis-
traciôn Tributaria) dafür zuständig.
               Die weiteren Bestimmungen übernehmen die restlichen Vor-
schriften des Anhangs II und regeln die Beitreibung der zusätzlichen Abgabe
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und 1546/88.
               Anhang 5 enthält ein Organigramm mit Angabe der Zuständigkei-
ten der einzelnen Stellen sowie einen Überblick über die aI(gemeine Funk-
tionsweise der Zusatzabgaberegelung.
       f) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 4. De-
zember 1992 zur Regelung bestimmter Aspekte der Zuweisung der individuellen
Referenzmengen für die Abgabe an die Ankäufer zwecks Durchführung der Zu-
satzabgabenregelung im Sektor Milch und Mi Icherzeugnisse.
           Diese Rechtsvorschrift. zur Durchführung des königlichen Dekrets
 1319/1992 regelt das Verfahren der Zuweisung der individuellen Referenz-
mengen und legt die zugrunde zu legenden Kriterien fest:
                                                                             Ç?
 ---pagebreak---                Erzeuger, denen für Erklärungen für das Jahr 1985 Referenz-
mengen zugewiesen wurden, erhalten diese Referenzmenge weiterhin ungeschmä-
lert.
               Den vorgenannten Erzeugern, deren Erzeugung im achten Anwen-
dungszeitraum die für 1985 zugewiesenen Referenzmenge überschritten hat,
wird die Menge um 10 % der Uberschreitungsmenge gekürzt.
               Erzeuger, die keinerlei Erklärung für 1985 abgegeben haben,
wird die Menge um 20 % der im achten Anwendungszeiträum vermarkteten Menge
gekürzt.
           Die genannte Verordnung enthält einen Anhang mit einem Vordruck
für die Mitteilung der den Erzeugern zugewiesenen individuellen Referenz-
mengen, wobei der auf sie infolge der Aufstockung der Gesamtmenge gemäß dem
Einvernehmen des Rates ab 1. April 1993 entfallende Anteil variabel ist.
           Zur Zeit werden bereits Mitteilungen über die Zuweisung individu-
eller Referenzmengen übermittelt, und es steht zu erwarten, daß diese Ar-
beiten im Verlaufe des Monats Dezember abgeschlossen werden können. Zwecks
schnellerer Abwicklung werden die vom Director General de Produceiones y
Mercados Ganaderos unterzeichneten Einzelmitteilungen den auf Provinzebene
zuständigen Direktoren des Landwirtschaftsministeriums übermittelt, die sie
 ihrerseits an die Erzeuger In ihrer Provinz weiterleiten.
           Dieses Bündel von Rechtsvorschriften gestattet unserer Auffassung
nach die Durchführung der Zusatzabgaberegelung in Spanien hinsichtlich der
Anlieferungen an die Käufer und entspricht daher den in Anhangs II des Ein-
vernehmens des Rates vorgeschriebenen Bedingungen.
           Die Zuweisung der Referenzmengen für Direktverkäufe und der Erlaß
einer abgeleiteten Rechtsvorschrift zur Regelung bestimmter Einzelheiten
 der Abwicklung werden gleichwohl unverzüglich vonstatten gehen.
                                                                             tf
 ---pagebreak--- Aktueller Stand der Anwendung der erlassenen Rechtsvorschriften
        1. -     Menge der im achten Anwendungszeitraum vermarkteten Mi Ich
        Wir bereits ausgeführt, mußte zunächst einmal diese Menge in Erfah-
rung gebracht werden, bevor die individuellen Referenzmengen zugewiesen
werden konnten. Anhang 6 gibt einen Überblick über diese Menge abzüglich
derjenigen Menge, die auf Produktionsaufgabe gemäß der Verordnung des spa-
nischen Landwirtschaftsministeriums vom 30. Dezember 1991 entfällt.
        2. -     Zuweisung individuel 1er Referenzmengen
                 Grundlage dafür waren die Mengen an Milch und Milcherzeug-
nissen, die im achten Anwendungszeitraum vermarktet wurden, sowie die Kri-
terien gemäß der Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom
4. Dezember 1992 unter Berücksichtigung der Aufstockung der im Einvernehmen
des Rates vorgesehenen Gesamtreferenzmenge. Anhang 6 enthält ferner die Ge-
samtmengen der entsprechenden Kürzungen, die entsprechend dem Ergebnis der
Prüfungen Und Kontrollen aktualisiert werden.
                 Ein Exemplar der den Erzeugern übersandten individuelien. Mit-
 tel lung" Ist beigefügt (Anhang 7 ) .
         3. Die zuständige Stelle wurde offiziell bestellt und ist personell
 wie folgt ausgestattet:
                  Zentrale DientstelIen: 25 Beamte
                  Inspektoren für ganz Spanien, ohne Berücksichtigung der Amts-
 hilfe seitens der Steuerverwaltung (Agencia Estatal Tributaria): 78
         4.  Prüfungen und Kontrolle
             Wie bereits ausgeführt, werden die Aufgabe der Erzeugung (An-
 hang 4) sowie die Erklärungen der Ankäufer im achten Anwendungszeitraum
                                                                                si
 ---pagebreak--- (Anhang 8) Intensiv überprüft.
      5.  Ausblick
          a) Sämtliche Mitteilungen über die Zuweisung individueller Refe-
renzmengen werden noch im Dezember zugestellt.
          b) Die Zuweisung individueller Referenzmengen für Direktverkäufe
ist für Januar vorgesehen.
          c) Die entsprechenden Vorschriften für das Programm zur Aufgabe
der Erzeugung von 200.000 Tonnen gemäß dem Einvernehmen des Rates vom
21. Mai 1992 werden noch im Januar erlassen.
          d) Sämtlichen Überprüfungen werden fortgesetzt; bis zum 31. März
soll eine Gesamtbeurteilung der Richtigkeit der Erklärungen vorliegen.
      6.  Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission.
          Die spanische Regierung legt auf diese Zusammenarbeit großen Wert
und ist bereit, alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen und
die Probleme gemeinsam zu analysieren, die bei der praktischen Anwendung
der Zusatzabgaberegelung infolge der Besonderheiten des hiesigen Milchsek-
tors auftreten sollten.
SehluBfo1gerungen
      Dieser Bericht macht deutlich, daß Spanien die zur Erfüllung der Be-
dingungen gemäß Anhang II des Einvernehmens des Rates vom 21. Mai 1992 er-
forderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat und diese bereits in Kraft
sind.
                                         Madrid, den 14. Dezember 1992
                                                                            d£?
 ---pagebreak--- STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS
BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Bez. 980                                Brüssel, den 1. Februar 1993
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD VI.B.I.
Rue de la Loi 130
1040 Brüssel
Betrifft:    Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung
     Beiliegend erhalten Sie das Schreiben Nr. C/336 vom 30. Januar 1993
zusammen mit dem obengenannten Bericht, mit dem die italienischen Behörden
 ihren Verpflichtungen nachkommen, die ihr durch die vom Rat
"Landwirtschaft" auf seiner Sitzung vom 14.-17. Dezember 1992 gefaßten
Beschlüsse entstanden sind.
     Mit Telefax vom 30. Januar 1993 hat das Ministerium für Landwirtschaft
und Forsten der Kommission bereits eine Kopie dieses Berichts direkt
übermittelt. Die Empfangsbestätigung liegt bei.
                              Der stellvertretende Ständige Vertreter
                                        Rocco Antonio Cangelosi
                                                                            QA
 ---pagebreak--- Übersetzung des Schreibens des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten
an die Kommission
Betrifft:   Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung
    Gemäß den vom Rat "Landwirtschaft" auf seiner Sitzung vom 14.-17.
Dezember 1992 gefaßten Beschlüssen übermitteln wir einen Bericht über die
Anwendung der gemeinschaftlichen Milchquotenregelung in Italien.
                                                   Der Minister
                                                                           fr
 ---pagebreak---                                Italienische Republik
                    MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN
                           BERICHT ÜBER DIE MILCHQUOTEN
Einleitung
      Die Anwendung der gemeinschaftlichen Mi Ichquotenregelung war in Italien,
vor allem wegen der Kompliziertheit des Systems, auf vielfältige Schwierigkeiten
gestoßen.
      Die Einzelheiten der Milchquotenregelung waren In Italien zunächst mit dem
Erlaß Nr. 258 vom 7. Juni 1989 des Ministeriums für Landwirtschaft geregelt
worden, der nunmehr durch das Gesetz Nr. 468 vom 26. November 1992 über
Dringlichkeitsmaßnahmen im Mi Ichsektor abgelöst worden ist.
      Entsprechend der in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen
Möglichkeit. war durch den Erlaß 258 der UNALAT (Union der Vereinigungen der
Kuhmilcherzeuger) eine Global referenzmenge in Höhe der den angeschlossenen
Erzeugern zustehenden Mengen zugewiesen worden.
      Den der UNALAT nicht angeschlossenen Erzeugern wurde die Quote unmittelbar
vom Landwirtschaftsministerium durch Veröffentlichung einer Liste der
Berechtigten mit Angabe der Referenzmenge zugeteilt.
      Für die angeschlossenen Erzeuger mußte die UNALAT die geschuldete
Zusatzabgabe zahlen.
      Bei den nicht angeschlossenen Erzeugern waren es die Käufer, die die
Zusatzabgabe für den Fiskus erhoben.
                                                                                £?
 ---pagebreak---                                       - 2 -
      Insgesamt hatte das entworfene System, insbesondere für die organisierten
Erzeuger, nicht funktioniert, vor allem weil bei Einführung der Regelung
festgestellt werden mußte, daß die tatsächliche nationale Erzeugung weit über
die statistischen Werte hinausging, auf deren Grundlage die nationale
Referenzmenge berechnet worden war.
      Im Februar 1992 hat der italienische Ministerpräsident in einer Note an
den Präsidenten der EG-Kommission über die Schwierigkeiten berichtet, die sich
In Italien bei der Anwendung der Milchquotenregelung ergeben haben und um eine
Anpassung der nationalen Referenzmenge nachgesucht.
      Im Anschluß daran hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs
auf seiner Tagung im Juni 1992 in Lissabon den Rat der Landwirtschaftsminister
aufgefordert, einen Vorschlag zur Lösung der italienischen Schwierigkeiten zu
unterbreiten.
      Auf der Tagung des Rates der EG-Landwirtschaftsminister am 13. und 14.
Juli 1992 hat der italienische Landwirtschaftsminister zur Beschleunigung der
Lösung des Quotenproblems die Verpflichtungen und Bemühungen der italienischen
Regierung zur Rückführung der Milchproduktion auf die von der Gemeinschaft
festgesetzten Höchstmengen dargelegt.
      Bei dieser Gelegenheit wurde ein neues Gesetz als neuer normativer Rahmen
für die Milchquotenregelung angekündigt, durch das die Schwierigkeiten beseitigt
werden sollten, die in der Vergangenheit eine ordnungsgemäße Anwendung dieser
Regelung verhindert hatten.
      Darüber hinaus wurde angekündigt, daß sich Italien verpflichte, die
nationale Erzeugung innerhalb von drei Milchwirtschaftsjahren um 1.600.000 t zu
verringern. .Die erste Stufe war für das Wirtschaftsjahr 1992/93 mit einer
Verringerung der Produktion um 300.000 t Milch vorgesehen.
                                                                                64
 ---pagebreak---                                        - 3 -
       Dies hätte jedoch angesichts der erheblichen Anstrengungen und Opfer, die
dem italienischen Milchsektor abverlangt wurden, die Unterstützung durch den Rat
und die Kommission der EG erforderlich gemacht.
       Die vom Landwirtschaftsminister angekündigten Rechtsvorschriften wurden
vom italienischen Kabinett auf seiner Sitzung vom 13. August 1992 genehmigt.
       Nach der Sommerpause haben die beiden Kammern des Parlaments im September
mit der Prüfung des Gesetzentwurfs begonnen.
        Im November wurde das Gesetz endgültig vom Parlament verabschiedet und im
Amtsblatt Nr. 286 vom 4.12.1992 verkündet (Gesetz Nr. 468 vom 26. November
1992).
 Inhalt des Gesetzes Nr. 468/92
       Das am 19.12.1992 (entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften 15 Tage
nach seiner Verkündung im Amtsblatt) in Kraft getretene Gesetz Nr. 468/92 sieht
vor, daß allen, den organisierten Milcherzeugern, die im Wirtschaftsjahr 1988/89
Milch erzeugten und den nicht organisierten Milcherzeugern, die 1983 Milch
erzeugten, Referenzmengen zugewiesen werden sollten.
       Die nicht organisierten Erzeuger erhalten nach dem Gesetz eine Quote, die
der Referenzmenge entspricht, die vom Landwirtschaftsministerium diesen
Erzeugern im laufenden Wirtschaftsjahr bereits zugewiesen worden war.
       Die Liste dieser Gruppe von Erzeugern, die die Referenzmengen nach
Lieferungen und Direktverkäufen ausweist, ist im Anhang zum Ministerialerlaß vom
26.5.1992 (Amtsblatt 130 vom 4.6.1992) veröffentlicht worden.
                                                                                 «-
 ---pagebreak---                                       - 4 -
      Für die organisierten Erzeuger wurde die Referenzmenge sowohl für die
Anlieferungen wie für die Direktverkäufe in eine A-Quote in Höhe der im
Wirtschaftsjahr 1988/89 erzeugten Menge und in eine B-Quote in Höhe des Menge
unterteilt, um die die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1991/92 die des
Wirtschaftsjahrs 1988/89 überschritten hat.
      Um die italienische Milchproduktion auf die vom Gemeinschaftsrecht
vorgeschriebene Höhe zurückzuführen, sollte entwieder die AIMA Programme zur
Aufgabe der Milcherzeugung mit Entschädigungen durchführen, oder es sollten
Senkungen der B-Quoten ohne Entschädigung vorgenommen werden.
      Die Quoten werden dem einzelnen Erzeuger zugeteilt, der dann unmittelbar
für etwaige Produktionsüberschüsse, auf die gegebenenfalls die Abgabe erhoben
wird, verantwortlich ist.
      Während der Anlaufzeit des neuen Gesetzes sollte die AIMA eine erste Liste
der unter die Quotenregeiung fallenden Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen
Referenzmenge veröffentlichen.
      In dieser ersten Liste sind - unterteilt nach Provinzen - sämtliche
organisierten und nicht organisierten Erzeuger erfaßt.
      Nach Veröffentlichung dieser Liste können die Erzeugervereinigungen bei
der AIMA die gemeinsame Verwaltung der Quoten ihrer Mitglieder beantragen.
      Unmittelbar danach veröffentlicht die AIMA eine neue Liste sämtlicher
Erzeuger, in der - unterteilt nach Provinzen - die organisierten Erzeuger
einzeln Jeweils unter dem Verband aufgeführt werden, dem sie angehören.
                                                                                &C
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      Diese zweite Liste wird mit den entsprechenden Änderungen jährlich vor dem
31. Januar veröffentlicht, und dient für das jeweils folgende Wirtschaftsjahr.
      Die Listen werden den Regional Verwaltungen zugeschickt, die sie den
Marktteilnehmern in ihren Geschäftsräumen in den einzelnen Provinzhauptstädten
zur Verfügung stellen.
       Im Rahmen der Milchquotenregelung fällt den Erzeugervereinigungen,
unabhängig von den einzelnen Dienstleistungen, die sie für ihre Mitglieder
erbringen, lediglich die Aufgabe zu, Ende des Wirtschaftsjahrs den Ausgleich
zwischen der über- und der Unterproduktion ihrer Mitglieder vorzunehmen.
      Sie dürfen über die Quoten ihrer Mitglieder, die allein
anspruchsberechtigt und allein verantwortlich sind, nicht bestimmen.
      Für die Erhebung der Abgabe ist in Erster Linie der Käufer zuständig.
      Anhand der genannten Listen muß dieser die Lieferung der einzelnen
Erzeuger überprüfen, überschreitet ein Erzeuger seine Referenzmenge, so wendet
er auf ihn unverzüglich je Liter Milch einen Abzug in Höhe der geltenden
Zusatzabgabe an.
      Der Käufer behält die Beträge bei allen, d.h. sowohl bei den organisierten
wie bei den nichtorganisierten Erzeugern, ein und zahlt sie nach Ablauf des
Wirtschaftsjahrs.
      Bei den Zahlungen für die organisierten Erzeuger muß der Käufer dem von
den Vereinigungen vorgenommenen Ausgleich Rechnung tragen.
      Nach dem Gesetz ist der Erzeuger in seiner Funktion als Leiter des
landwirtschaftlichen Betriebs Inhaber der Quote.
                                                                                GJ
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      Entsprechend den Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der
kürzlich vom Rat der Landwirtschaftsminister der EG angenommenen
Milchquotenregelung bietet, sieht das Gesetz Nr. 468/92 vor, daß die Milchquoten
verpachtet oder abgetreten werden können, ohne daß dies gleichzeitig mit einer
Verpachtung oder Abtretung des produzierenden Betriebs verbunden sein muß.
      Das Gesetz sieht für diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen,
auch eine Reihe von Strafmaßnahmen vor.
      Die Kontrolle der Regelung liegt weitgehend bei den Regionen, bei denen
alle nötigen Angaben über die ordnungsgemäße Kontrolle der Vorschriften sowohl
auf der Ebene des Käufers wie auf der Ebene der Vereinigung und der Erzeuger
eingehen.
      Die Kontrollen können auch von den AIMA, der Kriminalpolizei und der
Zentralbehörde für Betrugsbekämpfung des Landwirtschaftsministeriums
durchgeführt werden.
      Hinsichtlich der Direktverkäufe ist vorgesehen, daß der Erzeuger selbst
unmittelbar die geschuldete Abgabe zahlt. Bei den organisierten Erzeugern
erfolgt die Zahlung über die Erzeugervereinigung, nachdem diese die zu hohe bzw.
zu niedrige Erzeugung ihrer Mitglieder unter Berüchsichtigung der festgesetzten
Mengen ausgeglichen hat.
      Schließlich ist in dem Gesetz Nr. 468/92 vorgesehen, daß innerhalb von
vier Monaten nach seinem Inkrafttreten gegebenenfalls zusätzliche
Durchführungsvorschriften erlassen werden.
                                                                                      /^
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Anwendung des Gesetzes - Erzeugerlisten
      Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes muß die AIMA innerhalb von 30 Tagen
nach seinem Inkrafttreten, d.h. bis zum 18.1.1993 die Listen der Erzeuger
veröffentlichen und den Regionalverwaltungen zuleiten, die sie den
Marktteilnehmern in ihren Geschäftsräumen in den einzelnen Provinzhauptstädten
zur Verfügung stellen.
      Die erste dieser Listen muß - unterteilt nach Provinzen - sämtliche
Erzeuger mit Anspruch auf Referenzmengen sowie deren Jeweilige Quote enthalten.
      Zwischen organisierten und nichtorganisierten Erzeugern besteht kein
Untersch ied.
      Diese Liste liegt bereits vor und wird innerhalb der im Gesetz
vorgesehenen Fristen an die Regionen verschickt. Sie enthält:
        Die nichtorganisierten Erzeuger, die 1983 Milch erzeugten und an der im
        Ministerialerlaß vom 30.9.1985 vorgesehenen Erhebung beteiligt waren.
        Ihnen wrd die Referenzmenge zugeteilt, die s u c h aus dem Anhang zum
        Ministerialerlaß vom 26.5.1992 ergibt und die im Supplement zum Amtsblatt
        Nr. 130 vom 4.6.1992 veröffentlicht worden ist. Pie Liste der
        nichtorganisierten Erzeuger ist kürzlich unter Berücksichtigung der
        Veränderungen, die seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 1992/93 bis zum
        Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 468/92 (19.12.1992) eingetreten sind, auf
        den letzten stand gebracht worden;
       Die Erzeuger, die in einer Erzeugervereinigung zusammengeschlossen sind
       und die im Wirtschaftsjahr 1988/89 Milch erzeugten. Ihnen wurde eine A-
      Quote in Höhe der Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1988/89 und
       gegebenenfalls eine B-Quote zugeteilt, die in Höhe des Betrags festgesetzt
       wird, um den die Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1991/92 die des
       Wirtschaftsjahrs 1988/89 überschreitet.
                                                                                £<t
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       Angesichts der hohen Zahl der betroffenen Erzeuger Ist nicht
auszuschließen, daß diese Liste noch Fehler oder Ungenauigkeiten enthält, die
auf die unzulängliche Registrierung von Käufen/Verkäufen der Betriebe,
übernahmen u.a. zurückzuführen sind.
       Um diese Fehler auszuschalten werden die Listen gegenwärtig überprüft.
       Zu diesem Zweck wurden sie bereits im Dezember 1992 an die zuständigen
Vereinigungen geschickt, damit diese die nötigen Berichtungen vornehmen.
       Gegenwärtig treffen die von den Erzeugervereinigungen korrigierten Listen
wieder ein.
       Selbstverständlich sind sämtliche Erzeuger, die an den in Italien
durchgeführten Programmen zur Aufgabe der Milcherzeugung teilgenommen haben, aus
der Liste gestrichen, selbst wenn sie im Wirtschaftsjahr 1988/89 noch produziert
haben.
       Die Anträge der Vereinigungen auf einheitliche Verwaltung der
Referenzmengen ihrer Mitglieder müssen bei der AIMA vor dem 17.2.1993 eingehen.
       Zu diesem Zweck wurde ein Vordruck ausgearbeitet, des verwendet werden
kann und dem eine Liste der Mitglieder sowie der sie betreffenden Angaben
beigefügt werden müssen.
       Die AIMA wird die von den Vereinigungen eingereichten Anträge entsprechend
überprüfen.
       Es ist geplant, Anfang März die zweite Liste der Erzeuger zu
veröffentlichen, in denen den Anträgen der Vereinigungen auf einheitliche
Verwaltung Rechnung getragen wird.
                                                                                7^
 ---pagebreak---       Diese Liste wird von der AIMA auf besonderen Blättern gedruckt, die an die
Regionen übermittelt und den Marktteilnehmern in den regionalen Geschäftsstellen
der Jeweiligen Provinzhauptstädten zur Verfügung gestellt wird.
      Diese zweite Liste enthält die organisierten Erzeuger nach
Erzeugervereinigungen. In ihr sind alle Fehler korrigiert, die unterdessen der
AIMA mitgeteilt worden sind.
      Die Listen werden also den Käufern und den Erzeugern vor Beginn des
Wirtschaftsjahres 1993/94 zur Verfügung stehen.
      Die erste Liste hat, wie erwähnt, zwangsläufig vorläufigen Charakter und
enthält 169.000 Erzeuger mit Anspruch auf Milchquoten, wobei die Referenzmengen
insgesamt 11,95 Mio. t erreichen.
      Abschließend sei darauf hingewiesen, daß hinsichtlich der Zuteilung der
individuellen Quoten und trotz genauer Berücksichtigung der Vorschriften alles
innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen und Modalitäten abgewickelt wird.
Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 468/92
      Das Gesetz als solches ist ausreichend, um die für Beginn des
Wirtschaftsjahres 1993/94 erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
      Das Gesetz enthält sämtliche Bestimmungen über die Zuweisung der Quoten
und die entsprechende Veröffentlichung der Listen.
      Für andere Maßnahmen hingegen, die im Laufe des Milchwirtschaftsjahres
durchgeführt werden müssen sowie für die entsprechenden Kontrollen wurden
Durchführungsvorschriften für notwendig befunden.
                                                                               !<(
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      Diese Durchführungsvorschriften zum Gesetz betreffen die sekundären
Aspekte der Milchquotenregelung, die einer unverzüglichen Anwendung des Gesetzes
selbst nicht im Wege stehen.
      Die innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 468/92
durchzuführende Verordnung liegt bereits vor. Gegenwärtig werden darüber
Konsultationen mit den für die Kontrollen zuständigen Einrichtungen und den
wichtigsten Adressaten der betreffenden Maßnahmen geführt, damit eine in jeder
Hinsicht effiziente Regelung geschaffen wird, die soweit wie möglich den
Bedürfnissen der vorgenannten Personen Rechnung trägt.
      Diese Verordnung enthält insbesondere genaue Modalitäten über die
Maßnahmen, welche die Erzeuger, Käufer und Erzeugereinrichtungen durchführen
müssen. Sie bringt weitere Vorschriften, die zu denen im Gesetz Nr. 468/92
bereits vorgesehenen hinzukommen und die die Aufgaben für die
Kontrolleinrichtungen genau regeln.
      Zu diesem Zweck muß ein genormtes EDV-System geschaffen werden, mit dem
sämtliche Angaben auch gegengeprüft werden können.
      Auf diese Weise werden sich mögliche Verstöße ermitteln lassen, für die
das Gesetz Nr. 468/92 hohe Strafen gegen Jene vorsieht, die die geltenden
Vorschriften nicht einhalten. Um sicherzustellen, daß die Käufer die Regelung
ordnungsgemäß anwenden, sind ergänzende Modalitäten für die Buchführung erlassen
worden.
      Zu diesem Zweck ist ein besonderes, mit einem Sichtvermerk zu versehendes
Register vorgesehen, in das unter anderem der Fettgehalt der Milch der einzelnen
Erzeuger eingetragen werden muß.
      Außerdem muß der Käufer monatlich zwei Proben der von den einzelnen
Erzeugern angelieferten Milch zur Berechnung des Fettgehalts entnehmen.
                                                                              1^
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      Zur Berechnung der gegebenenfalls zu entrichtenden Abgabe muß der Käufer
für jeden Erzeuger den Fettgehalt der angelieferten Milch auf einen
Durchschnittswert berechnen, der sich aus den im Bezugszeiträum ermittelten
Fettgehalten ergibt.
      Besonders genaue Durchführungsvorschriften regeln die Direktverkäufe.
      So sind genaue Kontrollen für die Erklärungen vorgesehen, die die Erzeuger
nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 468/92 übermitteln müssen.
       Im Rahmen der Kontrollen wird anhand der für Steuerzwecke aufbewahrten
BuchfUhrungsunter lagen oder Geschäftspapiere geprüft, ob die Angaben in den
vorgenannten Erklärungen mit den Milch- oder Milchäquivalentmengen
übereinstimmen, die direkt verkauft wurden.
      Bei den Erzeugern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften von der
Buchführungspflicht befreit sind, erfolgt die Kontrolle der Übereinstimmung
durch einen Vergleich der Zahl der in dem jeweiligen Betrieb gehaltenen
Milchkühe und der entsprechend der Erklärung angelieferten Mi ichmenge.
Aufgabe der Milcherzeugung 1992
      Wie erwähnt, hatte die italienische Delegation bereits auf der Tagung des
Rats der Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft vom 14. und 15. Juli 1992 in
Brüssel Gelegenheit, die geplanten italienischen Maßnahmen zur Durchführung der
Milcherzeugung auf die von der EWG vorgeschriebenen Höchstmengen zu erläutern.
      Dabei wurde darauf hingewiesen, daß Italien innerhalb von drei
Wirtschaftsjahren insgesamt etwa 1.600.000 t weniger erzeugen sollte. Dafür war
folgender Plan festgelegt worden:
                                                                              73
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Wirtschaftsjahr 1992/93       300.000 Tonnen
Wirtschaftsjahr 1993/94       650.000 Tonnen
Wirtschaftsjahr 1994/95       650.000 Tonnen
      Um die Durchführung des Programms zur Rückführung der Milcherzeugung zu
ermöglichen, muß nach dem Gesetz Nr. 468/92 der Minister für Landwirtschaft und
Forsten einen Erlaß mit allgemeinen Vorschriften vorlegen, um innerhalb von drei
Jahren zu erwirken, daß die den italienischen Erzeugern zugeteilten Mengen mit
den Italien zustehenden Referenzmengen übereinstimmen (Artikel 2 Absatz 8 ) .
      Das Programm wird von der AIMA durchgeführt, die zwischen Programmen für
die Aufgabe der Milcherzeugung mit Entschädigung oder der Verringerung der
B-Quoten ohne entsprechende Entschädigung (Artikel 2 Absatz 9) wählen kann.
      Hinsichtlich der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenen
Verringerung um 300.000 t sei erwähnt, daß ein Programm für die Aufgabe der
Milcherzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 vorliegt, das bereits zum
großen Teil realisiert ist.
      Diese Verordnung war erlassen worden, um den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit zu geben, die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 um 2 % gekürzten
Referenzmengen einzuhalten. Sie sah vor, daß das aus gemeinschaftlichen Mitteln
finanzierte Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung bis zum 31.3.1992
abgeschlossen sein sollte.
       Im Rahmen dieser Maßnahme konnte die nationale Referenzmenge um maximal 3
% zurückgeführt werden, was für Italien etwa 270.000 t waren.
      Durch Erlaß des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 20.10.1991
hat die italienische Regierung die Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr.
1637/91 erlassen, die es den italienischen Erzeugern ermöglichen, sich an dem
Gemeinschaftsprogramm zu beteiligen.
                                                                               •7 4
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      In der Folge ist die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 mit Verordnung (EWG) Nr.
1188/92 geändert worden. Diese Änderung erlaubte es den Mitgliedstaaten, die
Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung bis zum 30.9.1992 weiterzuführen.
      Am 15. November 1991, dem von dem Ministerialerlaß vom 29.10.1991
festgesetzten Endtermin für die Abgabe der Anträge waren etwa 11.500 Anträge von
den Erzeugern für insgesamt rd. 970.000 t Milch eingegangen.
      Davon wurden 6.963 Anträge von Erzeugern angenommen, die am 30.9.1992 eine
Milchproduktion in Höhe von 285.860 t (rd. 320.000 t effektive Erzeugung)
aufgegeben hatten.
      Das Ziel, die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1992/93 um rd. 300.000 t zu
verringern, war also voll erreicht worden.
      Hinsichtlich der weiteren Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung, die in
den beiden kommenden Wirtschaftsjahren durchzuführen sind, sei erwähnt, daß
diese zusammen mit dem Wirtschaftsjahr auslaufen müssen, damit die Maßnahmen
betreffend Zusatzabgabe ordnungsgemäß angewandt werden können.
      Es ist also damit zu rechnen, daß das kommende Programm zur Aufgabe der
Milcherzeugung am 31.3.1994 abgeschlossen ist.
      Dieses Programm kann in Funktion des tatsächlichen Bedarfs geändert
werden, der nach Beginn des Wirtschaftsjahres besser abgeschätzt werden kann.
Ziel ist nach wie vor die Verringerung der den Erzeugern global zugeteilten
Referenzmengen innerhalb der von der Ratsentscheidung vom November 1992
vorgesehenen Frist.
                                                                               IS
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                                                           KOM(93) 109 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-137-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53858-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg