CELEX: 31962R0111
Language: de
Date: 1962-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 111 der Kommission über die Festsetzung des zusätzlichen Betrags, der bei Ausfuhren in dritte Länder nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 8 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats erstattet werden kann

1944 /62                  AMTSBLATT     DER  EUROPAISCHEN       GEMEINSCHAFTEN                        30 . 7 . 62
                               VERORDNUNG Nr. 111 DER KOMMISSION
                      über die Festsetzung des zusätzlichen Betrags, der bei Ausfuhren
                    in dritte Länder nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 20 des Rats
                      und nach Artikel 8 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats
                                            erstattet werden kann
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          HAT FOLGENDE        VERORDNUNG      ERLASSEN :
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                 Artikel 1
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats             Der in Artikel 11 Buchstabe b) der Verordnung
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen       Nr. 20 des Rats und in Artikel 8 Buchstabe b) der
 Marktorganisation für Schweinefleisch, insbeson­          Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats vorgesehene
 dere auf Artikel 11 ,                                     zusätzliche Betrag, der bei der Ausfuhr in ein
                                                           drittes Land von lebenden Hausschweinen (Num­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats          mer des Gemeinsamen Zolltarifs 01.03 A II) und
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen        von Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder
 Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Ar­          halben Tierkörpern (Nummer des Gemeinsamen
 tikel 8,                                                  Zolltarifs ex 02.01 A III a) sowie der in Artikel 1
                                                           der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats genann­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats         ten Erzeugnisse erstattet werden kann , ist gleich
                                                           dem Unterschied zwischen den Preisen des aus­
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere      geführten Erzeugnisses in dem ausführenden Mit­
 auf Artikel 8,                                           gliedstaat und auf dem Weltmarkt, wobei von
                                                          diesem Unterschied der Teilbetrag des Abschöp­
      nach Stellungnahme des Verwaltungsausschus­         fungsbetrags gegenüber dritten Ländern abzuzie­
 ses für Schweinefleisch und des Verwaltungsaus­          hen ist, welcher sich auf Grund der Auswirkung
 schusses für Geflügelfleisch und Eier,                   des Preisunterschieds bei Futtergetreide im aus­
                                                          führenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt
      in Erwägung nachstehender Gründe :                  ergibt.
      Um den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglich­
                                                                                Artikel 2
keit zu geben, am Welthandel mit Schweinefleisch ,
Geflügelfleisch und Eiern teilnehmen zu können,
ist es ihnen zu gestatten, bei Ausfuhren nach dritten          Der Weltmarktpreis für die in Artikel 1 genann­
Ländern einen Betrag zu erstatten, welcher es             ten Erzeugnisse wird festgestellt unter Berücksichti­
erlaubt, ihre Konkurrenzfähigheit auf den Märkten         gung
dritter Länder zu erhalten.
                                                              — der Preise auf repräsentativen Märkten in
     Hierzu ist es erforderlich, über den Betrag                  dritten Ländern ;
hinaus, der der Auswirkung des Preisunterschieds
bei Futtergetreide im ausführenden Mitgliedstaat                  der Marktpreise und Einfuhrpreise in den
und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten ent­                   jeweiligen Bestimmungsländern.
spricht, einen zusätzlichen Betrag zu erstatten, der
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise
im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Welt­                                 Artikel 3
markt für lebende Hausschweine und Fleisch von
Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern
sowie der Preise für die unter die Verordnungen               Die Hinzurechnung des zusätzlichen Betrags
Nr. 20, 21 und 22 des Rats fallenden Erzeugnisse         zu dem Betrag, der der Auswirkung des Preisun­
festzusetzen ist.                                        terschieds bei Futtergetreide im ausführenden
                                                         Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt auf die Fut­
     Um jedoch die Beteiligung an ungesunder Kon­        terkosten entspricht, darf nicht dazu führen, dass
kurrenz auf dem Weltmarkt zu verhindern, ist es          die Summe dieser beiden Beträge die gegenüber
erforderlich, die Höhe der Erstattungsbeträge zu         dritten Ländern tatsächlich angewandten Abschöp­
begrenzen —                                              fungsbeträge übersteigt.
 ---pagebreak--- 30. 7 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1945 / 62
                         Artikel 4                                           Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
      In Einzelfällen, die eine Berechnung der Rück­  Kraft. Sie bleibt bis zum 2 . Dezember 1962 in
erstattung in einer Weise verlangen, die von der      Kraft.
in dieser Verordnung festgelegten abweicht, wird
nach dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 20 des           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
Rats und Artikel 17 der Verordnungen Nr. 21 und       bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
22 des Rats vorgesehenen Verfahren entschieden.       Staat.
       Brüssel, am 27. Juli 1962.                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 112 DER KOMMISSION
                zur Änderung der Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Festsetzung
                der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Haus­
                geflügel und der Verordnung Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung
                der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel
                               mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        den anderen Mitgliedstaaten geltenden Zollsatzes
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       auf den Durchschnitt der im Jahre 1961 für die
                                                       genannten Erzeugnisse festgestellten Preise frei
                                                       Grenze ; ist jedoch der vorstehend genannte Zollsatz
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        niedriger als 6 v.H., so kann der feste Teilbetrag
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  auf 6 v.H. des Durchschnitts der vorstehend ge­
                                                       nannten Preise erhöht werden.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         Der in Belgien, Luxemburg und den Nieder­
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere    landen geltende Zolltarif sieht für Einfuhren der
auf Artikel 3 Absatz (6) erster Staz,                  genannten Erzeugnisse aus den Beneluxstaaten kei­
                                                       nen Zoll vor.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­            Die genannten Mitgliedstaaten haben zunächst
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­       bei der Kommission beantragt, den festen Teilbe­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für        trag der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von            träge für den Warenverkehr innerhalb der Benelux­
höchstens 185 Gramm, insbesondere auf Artikel 1 ,      staaten für die betreffenden Erzeugnisse auf 6 v.H.
                                                       des Durchschnitts der im Jahre 1961 festgestellten
      nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses    Preise frei Grenze festzulegen .
für Geflügelfleisch und Eier,
                                                           Dementsprechend sind die genannten Abschöp­
       in Erwägung nachstehender Gründe :              fungsbeträge in den Verordnungen Nr. 75 und 79
                                                       der Kommission festgesetzt worden .
       Für die einzelnen Mitgliedstaaten enthält der
 innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für             Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben
 geschlachtetes Hausgeflügel und für lebendes Haus­    ihren Antrag jedoch am 24. Juli 1962 zurückgezo­
 geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185          gen ; es ist daher notwendig , die Verordnungen
 Gramm unter anderem einen festen Teilbetrag in        Nr. 75 und Nr. 79 der Kommission entsprechend
 Höhe der Auswirkung des im Jahre 1962 gegenüber       zu ändern —