CELEX: 51965PC0234
Language: de
Date: 1965-06-14
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Ermächtigung des Königreichs Belgien seine Zollsätze gegenüber Drittländern für Rinder, lebend, Hausrinder, andere, der Tarifnummer ex 01.02 A II vollständig auszusetzen, ausgenommen die Tiere mit einem Stückgewicht von weniger als 220 kg und die noch keine zweiten Zähne haben. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 234
Vol. 1965/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 KOMMISSION
                                                  VI/KOM(65)234 endg.
                                                  Brussel , den 14 » Juni 1965
                        VORSCHLAG EIFER
                     ENTSCHEIDUNG DES RATS                   » :
      zur Ermächtigung des Königreichs Belgien seine Zollsätze                 (
                                                                               \
      gegenüber Drittländern für Rinder , lebend , Hausrinder ,
      andere , der Tarifnummer ex 01.02 A II vollständig auszu­
      setzen , ausgenommen . die Tiere mit einem Stückgewicht von
      weniger als 220 kg und die noch keine zweiten Zähne haben .
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      VI/K0M(65 ) 234 endg .
 ---pagebreak---                                              BEGRUNDUNG    •
               Die Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage auf den Rindermärkten
             . der Geneinschaft haben in mehreren Mitglied Staaten zu einer schwierigen
               Lage gefuhrt . Die durch diese Unterschiede . hervorgerufene Preiserhöhung
               ist zur Zeit in Belgien sehr bedeutend , wo die. . für Grossrinder auf dem
              Markt von Anderlecht festgestellten Preise um 12 % höher liegen als
               die Anfang Januar festgestellten Preise .
          . Die nachfolgende Aufstellung zeigt die Entwicklung der auf den Märkten der
              Mitgliedstaaten für Rinder festgestellten Preise : in DM/ 100 kg . Leben dgev/ich
1965     DELGIEN          ; DEUTSCHLAND •  FRANKREICII '      ITALIEN    »  LUXEMBURG       .  KIEDEPJJAN."'-
          DM          %      DM     %      DM    - %         DM     %       DM          %      DM      %
 4/ 1 " 257 , 66 100,0 266,92 100,0 246,81 100,0 278 , 43 100,0 239,43 100,0 243,19 100,0
 1/2    255,56       99,2   271,84 101,8  249,18  101,0  280,46    100 ,7  240,33     100,2   236,17   97 , !
 1/3    251,86       97,7  276,06  103,4  249,77  101,2  277,59     99,7   240,63     100,3   241,10   99 ? 1
 1/4    260,18     101,0   277.65  104,0  249,50  101,1  278,29    100,0   2^5,71     102,4   242,09   99,5
 3/5    274,90     106,7    279,73 104,8  251,75  102,0  283,33    101,8   254,34     106 ,0  250,82  103 , 1
10/5    280,56      108,9   278,61 104,4  255,86  103,7  283,49    101,8   253,83     105,8   249,62  102,6
17/5 2 88,04 111,8 275,70 103,3 257,06 104,2 284,98 102,4 257,33 107,2. 259,41 . 106,7
24/5 288,04 111,8 278,57 104,4 256,59 104,0 286,59 102,9 258,80 107,9 256,96 105 ^
31/5 288,04 11.1,8 278,80 104,5 257,18 104,2 286 , 72 103,0 258,29 107,6 257,13 105 ,?
 7/6 288,04 111,8 282,64 105 9 258,41 104,6 287,11 103,1; 259,41 108 , 1 257,50 105 , "•
               Diese    Aufstellung zeigt klar , dass die Preiserhöhung in Belgien grosser
               war , als in den anderen Mitgliedstaaten . Man nimmt an , dass der Fleisch-
               verbrauch in den kommenden Monaten noch steigen             wird ; diese Steigerung
               wird sicherlich eine Auswirkung auf die Entwicklung der Preise für Lebend­
               vieh haben .
               Um den erwähnten Schwierigkeiten abzuhelfen , wurde der Rat schon mit dem
               Entwurf einer Entscheidung befasst , der die Bundesrepublik Deutschland er­
               mächtigt , bestimmte Massnahmen zu ergreifen zur Verminderung des Zoll–
                                              arten                  _                                  .
               Schutzes für gewisse Rinder/ gegenüber Drittländern . In der Vergangenheit
               war Italien Von ähnlichen Massnahmen begünstigt und beantragt , die ihm
               vorher zuerkannten Vergünstigungen zu verlängern .
               Da in Belgien ähnliche Schwierigkeiten bestehen wie in den obengenannten
           . 'Ländern , schlägt . die Kommission vor , Belgien auf Grund von Artikel 18 der
               Verordnung Nr , 14/64/E V 7G zu ermächtigen , seine Zölle für lebende Rinder
               gegenüber Drittländern anzusetzen .                             . .
                                                                               • • •/ ♦ • *
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Was die Gültigkeitsdauer der vorgeschlagenen Massnahme botrif-'v ,
es angebracht , sich zu vergewissern , dass die Preisentwicklung in üen
anderen Hitgliedstaaten es rechtfertigt , die Gültigkeit der vorgeschlage­
nen Massnahmen aufrecht zu erhalten . Aus diesem Grunde ist es angebracht ,
die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung auf den Zeitraum bis zum Be­
ginn des V/eideabiriebs zu begrenzen .
Es ist offensichtlich , dass die in Kraft zu setzende Regelung den Dritt­
ländern keine günstigere Behandlung einräumen darf als den Mitgliedstaatei
Aus diesem Grunde muss die Belgien erteilte Ermächtigung mit einer voll­
ständigen Aussetzung der innergoneinschaf tlichen Zölle für lebende Rinder
gekoppelt sein .
Andererseits muss Belgien alle Massnahmen ergreifen , um Störungen ?.uf den
Märkten der anderen Mitgliedsts'aton durch Verkehrsverlagerungen zu ver­
meiden .
Aus diesem Grunde schlägt die Kommission vor , dass der antragstellende
Mitgliedstaat auf die Ausfuhren der in Frage kommenden Tiere eine Abgabe
erhebt ; diese Abgabe muss der Auswirkung des Schutzes entsprechen , der zm
Zeitpunkt der Inkraf tsetzung der vorliegenden Entscheidung bestand .
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                       VCTIS'JSLAG ^IITTIH MTSCE2IB0ITG D^S PJLTS
zur Ermächtigung des Königreichs Belgien seine Zollsätze gegenüber Dritt­
ländern für Rinder , lebend , Hausrinder , andere , der Tarifnummer ex 01.02 A II
vollständig auszusetzen , ausgenommen die Tiere mit einem Stückgewicht von
weniger als 220 kg und die noch keine zweiten Zähne haben .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,     ■ "
gestützt auf die Verordnung Nr . lA/ö^/EWG des Rats vom 5 « Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch          insbesondere auf Artikel 18 ,
gestützt auf den Geineinsarien Zolltarif ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Angebotsmangel an Rindfleisch hat seit einiger Zeit in Belgien eine
spürbare Preissteigerung ausgelöst . Eine Förderung der Einfuhren von aus­
gewachsenen , lebenden Schlachtrindern aus Drittländern würde die Wirkung .
haben , diese Preissteigerung zu hemmen ; es ist daher angebracht , für Belgie-
die Möglichkeit vorzusehen , die Zollsätze für Einfuhren der in Frage kommen­
den Erzeugnisse aus Drittländern vollständig auszusetzen .
Die in Kraft zu setzende Regelung darf den Drittländern keine günstigere
Behandlung einräumen , als den Mitgliedstaaten . Man muss daher für Belgien
die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhren der in Frage
kommenden Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedsländern vorsehen .
Um zu verhindern , dass die eingeleiteten Massnahmen zu VerkehrsverlagerungßT.
oder zu 7/ettbeweibsrerzerrungen führen , ist es angebracht , durch Belgien eine
Ausfuhrabgabe für die in Frage kommenden Erzeugnisse erheben zu lassen .
                                                                  • • •/ • * *
( 1 ) AB Nr . 36 vom 27.2.1964 , S. 562/64
 ---pagebreak---                                   - if -
Da es angebracht ist , die Anwendung der vorgesehenen Zollaussetzung auf
einen Zeitraum zu beschränken , der die erstrebten Ziele zu erreichen er­
laubt , der jedoch nicht über den durch die wirtschaftliche Lage erforderten1
Zeitpunkt hinausgeht , scheint das Datum vom l*f . September 19&5 angebracht .
HAT FOLGENDE 3NTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Das Königreich Belgien wird ermächtigt , seine Zollsätze auf Rinder , lobend ,
Hausrinder , andere, der Tarifnummer ex 01.02 A II l^enut?!jnS§if%la^i^r^ii:>:\ns
zum 1k , September 1965 vollständig auszusetzen , mit Ausnahme der Tiere , die
weniger als 220 kg wiegen und noch keine zweiten Zähne haben .
                              Artikél 2
Solange das Königreich Belgien von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächti- j
gung Gebrauch macht , setzt es die Erhebung von Zöllen für die Einfuhren
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten
vollständig aus .                                                                  !
                              Artikel 5                                            I
Solange das Königreich Belgien von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächti­
gung Gebrauch macht , erhebt es für das in diesem Artikel genannte Erzeugnis
eine Ausfuhrabgabe in der Höhe von6,25RS je 100 kg Lebendgewicht .
                              Artikel k
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .
                                                      B:rüssel , den 14 . Juni 19®
                                                      In Hamen des Rats
                                                      Dar Prasident
                                                       (roz . ) ïïalter EALLST3IN