CELEX: 31999R2011
Language: de
Date: 1999-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2011/1999 der Kommission vom 20. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

21. 9. 1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 248/23
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. September 1999
                zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe
                                      für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  verlangt werden, sondern nur eine Bescheinigung der in
                                                                                  den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden, aus der
                                                                                  hervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen
Gemeinschaft,                                                                     haben.
                                                                         (3)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                           schusses für Getreide —
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der
bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),                                           Artikel 1
insbesondere auf Artikel 4,
                                                                         Die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 wird wie folgt geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        1. Der Titel erhält folgende Fassung:
                                                                             „zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe bei der
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 der Kommis-                    Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer
        sion (5) wurde eine Ausschreibung eröffnet für die                   bestimmten AKP-Staaten“.
        Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-
        Staaten. Es sollten daher die Bestimmungen geändert              2. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
        werden, die festgelegt sind duch die Verordnung (EG) Nr.
        1707/1999 der Kommission (6).
                                                                             „(2)     Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich-
                                                                             weizen nach allen Drittländern außer den im Anhang III
                                                                             genannten AKP-Staaten“.
(2)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis-
        sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchfüh-                3. Nach Artikel 4 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:
        rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt-
        schaftlichen Erzeugnissen (7) ist, falls der Erstattungsbe-          „Artikel 4a
        trag je nach Bestimmung des Erzeugnisses unterschied-
        lich hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in unver-
                                                                             Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 800/
        ändertem Zustand in das Drittland oder eines der Dritt-
                                                                             1999 der Kommission (*) wird der Nachweis der Erfüllung
        länder eingeführt wurde, für welches/welche die betref-
                                                                             der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum
        fende Erstattung vorgesehen ist. Dieser Nachweis ist
                                                                             freien Verkehr für die Gewährung einer im Rahmen der
        erforderlich im Rahmen der durch die Verordnung (EG)
                                                                             vorliegenden Ausschreibung einer im Rahmen der vorlie-
        Nr. 2010/1999 für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                                                             genden Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht
        bestimmten AKP-Staaten eröffneten Ausschreibung. Da
                                                                             verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß minde-
        für die Ausfuhr nach anderen Drittländern im Rahmen
                                                                             stens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der
        der Auschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                                             Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
        1707/1999 weniger vorteilhafte Bedingungen gelten,
        besteht eine geringere Betrugsgefahr. Damit jedoch die               (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11“
        Ausfuhr nach den anderen Drittländern nicht behindert
        wird, sollte nicht die Vorlage eines Ankunftsnachweises
                                                                         4. Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
()
 1
    ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.                                         „Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.                                          für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.                                        außer bestimmten AKP-Staaten“.
(5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.
(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.                                     5. Folgender Anhang III wird angefügt:
 ---pagebreak--- L 248/24  DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         21. 9. 1999
                                                      „ANHANG III
                                                       AKP-Länder
                       Gruppe I                          Gruppe II                       Gruppe III
         Mauritanien                         Tschad                           Seychellen
         Mali                                Zentralafrikanische Republik     Komoren
         Niger                               Benin                            Madagaskar
         Senegal                             Kamerun                          Mauritius
         Gambia                              Äquatorialguinea                 Angola
         Guinea-Bissau                       São Tomé und Principe            Sambia
         Guinea                              Gabun                            Malawi
         Kap Verde                           Kongo                            Mosambik
         Sierra Leone                        Demokratische Republik Kongo     Namibia
         Liberia                             Ruanda                           Botsuana
         Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)      Burundi                          Simbabwe
         Ghana                               Burkina Faso                     Lesotho
         Togo                                                                 Swasiland
                                                                              Dschibuti
                                                                              Äthiopien
                                                                              Eritrea“
                                                         Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
         Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
         staat.
         Brüssel, den 20. September 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission