CELEX: C1997/318/38
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Firma Dr. Seufert GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 (Rechtssache T-192/97)

18 . 10 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/ 19
den sein sollten, müßten die Abgaben entsprechend dem              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Nr. 1697/79 normierten Vertrauensschutz erlassen werden .          der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue Michel Welter,
(') Siehe oben die beiden vorangehenden Rechtssachen .             Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 25 . März 1997
Klage der Firma Horten AG gegen die Kommission der                      ( Bezug REM: 21 /96 ), mit der der Erlaß eines Betrages
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                    in Höhe von 12^6 828,26 DEM abgelehnt wird, aufzu­
                               1997                                     heben;
                    ( Rechtssache T-191/97)
                                                                   — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
                          ( 97/C 318/37 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Firma Horten AG, Düsseldorf, hat am 27. Juni 1997              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   rin, deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1992 und
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­           Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab­
schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter,          gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
Luxemburg.                                                         denen in den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
Die Klägerin beantragt,                                            (') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
     1997 ( Bezug REM : 14/96 ), mit der der Erlaß eines
     Betrages in Höhe von 123 809,12 DEM abgelehnt
     wird, aufzuheben;
                                                                   Klage des Bo Forvass gegen die Kommission der Europäi­
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997
                                                                                       ( Rechtssache T-203/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             ( 97/C 318/39 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
rin, die im Zeitraum Oktober 1992 bis Januar 1993 Farb­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
fernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und ebenfalls
eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommis­
                                                                   Bo Forvass, wohnhaft in Brüssel, hat am 4 . Juli 1997 eine
sion bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrabgaben im
                                                                   Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen denen in
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                   Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
(') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .                         lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
                                                                   sange, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt,
Klage der Firma Dr. Seufert GmbH gegen die Kommission              — für Recht zu erkennen, daß er mit Wirkung vom Tag
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                seines Dienstantritts, d.h. vom 1 . Februar 1996 ,
                               1997                                     Anspruch auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 4,
                    (Rechtssache T-192/97)                              Dienstaltersstufe 4, hat;
                          ( 97/C 318/38 )
                                                                   — demgemäß die Entscheidung der Kommission vom
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          19 . März 1997 über die ausdrückliche Zurückweisung
                                                                        seiner Beschwerde aufzuheben;
Die Firma Dr. Seufert GmbH, Karlsruhe, hat am 27. Juni
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.