CELEX: 51973PC1773
Language: de
Date: 1973-10-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kaiserreich Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1773
Vol. 1973/0306
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)1773 endg.
                                               Brüssel , den 22 . Oktober 1973
                          EMPFEHLUNG EINES
                        BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kaiserreich Äthiopien über die
    Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1773 endg.
 ---pagebreak--- .D3R RAT :o;^ií jíuhopaisciljü! (sa^iifüciiOTflií -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der rXiropäischcn Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf dio Artikel 113 , 114 uiid 223 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;                                       .
Die Europäische VJirt schaftsgcr.io inschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übcrcinkoinmens über die JTcüirunjs.'nittelhilie
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angev:andt wird .
Das Kaiserreich Äthiopien             hat mit Schreiben vom 10 . September 1973
einen Antrag auf Sofort-Nahrungsmittelhilfe gestellt .
liegen der angespannten Gotreideversorciingßl.a;;:c dos Kaiserreichs Äthiopien
erscheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der GemeinSchaft für 1972/73             5.000 Tonnen V'eichwe i7.cn unentgeltlich
zu liefern -
 ---pagebreak--- IVJSCIÏÏJLïmjST :
                              Artikel   J.
Im Hamen der Europäischen VJirt schaft Kgerne ins ch aft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und das Kaiserreich Äthiopien
ein Abkommen übe r die Lieferung von Weichweizen             im Rahr/ien der
Nshrungsmitt e 1 h i 1 fe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                              Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Kamen des Rates
                                                 •Der Präsident
 ---pagebreak---                         AEKŒE-ÏÏÏN
ZWISCHBIT »31t EÜBOPAISCI-Eil WinTSCHi\FTSa31.ISIIvTSCHA5,T
              UlvD DM KAISERREICH ÄTHIOPIEN
          ÜBER »IE LIEFERUNG VOIT VJEICHWEIZEN
         III RAKLiEtf »Elt I^VKRUIv'G S II TTÜLIULFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEIEIITSCIL^FTEN
                                                      einerceits ,
U1ID DIE HEGESRUNG DES KAISERREICHS ÄTHIOPIEN
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER KUROPXlSCIIDlT GEJI-SSIHSCIIAPISK:
DIE REGIERUNG DES KAI SERREICHS ÄTHIOPIEN
DISSE SliJD WIE P0LGT Ü2EPuEIïïGEK0I~lïK :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische YJirtschaftsgemeinschaft dem
 Kaiserreich Äthiopien > im folgendem "Empfängerland '• genannt , unentgelt­
lich 5.000 Tonnen Weichweizen .
                               ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen cif Entladehäfen des Qnpfängerlandes in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                               ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes , insbesondere betreffend die Leistung und die Übernahme ,
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist *
                               ARTIKEL   IV
Das . Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL   V
Das Erapfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbraucherzwecke zu verwenden und entgelt­
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 ARTIKEL    VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferun­
gen nicht an die Stelle der normal erwsi so ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsge schäfte treten , condern zu diesem hinzukommen .
                                 ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen
  Erzeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten
  Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs
  Monaten nach der letzten Lieferung .
                                 ARTITGSL " VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgeraein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission , der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ankunftshafen
  und Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens :
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                                                                      è
 – alle drei J'onate Ms zur vollständigen Ausnutzung der ii,i Gahmen der
   Hilfo gelieferten Monden : eine AxifStellung über die Verteilung , ins­
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die vorteilten
   Kengen . den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
            .  .          ARTÏ7CEI , X
Auf Jirsuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .
                          ΑΤίΤΐϊΈΤ,  ΧΤ
Dieses Abkommen ist in zv;si Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             lil AHTTJC5L III      MV.QWBVS                ATHTAT"G
                             Artik e l 1
 Die Lieferung ist zu clera Zeitjnjjikt erfolgt , zu dem von der Ware tat­
 sächlich im Lade rau.ra des Schiffes im Entladehafen Benitz ergriffen
 worden iot . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänge rl and über .
Das Empfange rl and übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent­
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
               Überliegegeld oder                Silprämie ( dispateh money )
im Entl adehafen gehen zu Laoten des Empfänge rl ande o oder kommen ihm
zugute . Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .
                             Artikel   2
Nach Verbringung der V' are an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft
gerne inschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich­
tet es " über den Verl ade zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .
                            Artikel    3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Dio Europäische Wirtcchafisgernoinochaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl and mindestens 12 Stunden
vorher von dorn voraus sieht liehen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                          Artikel   4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreit ung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig ,
                          Artikel   *3
Die Europäische V.'irtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Smpfänge rlend rechtzeitig mitteilt .
Das jDmpfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Nsrien und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt »