CELEX: C1999/071/55
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Rumptstad ATM B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 1998 (Rechtssache T-201/98)

13.3.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/29
Die Klägerin beantragt,                                         höhere Preise auf dem französischen Markt durchgesetzt
                                                                hätten.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober
    1998 über die Ablehnung des Antrags der Firma
    M.L.B. auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Fir-
    men Microsoft France und Microsoft aufzuheben;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         Klage der Rumptstad ATM B.V. gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                    17. Dezember 1998
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  (Rechtssache T-201/98)
                                                                                      (1999/C 71/55)
Die Klägerin, ein Unternehmen, das Software und Infor-
matikmaterial im Groûhandel vertreibt, hatte in Kanada
Microsoft-Software in französischer Sprache zu niedrige-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
ren Preisen als in Frankreich gekauft, um sie anschlieûend
in Frankreich weiterzuverkaufen. In der Folge hat die
                                                                Die Rumptstad ATM B.V., Oud-Beijerland (Niederlande),
Firma Microsoft nach Angabe der Klägerin versucht, die
                                                                hat am 17. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommis-
Einfuhr dieser Software aus Kanada zu verhindern. Die
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Klägerin hatte daher bei der Kommission einen Antrag auf
                                                                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Einleitung eines Verfahrens eingereicht und geltend
                                                                zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
gemacht, daû dieses Verhalten der Firma Microsoft einen
                                                                Marc van der Woude und Thomas Chellingsworth, Brüs-
Verstoû gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag darstelle.
                                                                sel; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der Rechts-
                                                                anwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Durch die angefochtene Entscheidung wurde dieser Antrag
abgelehnt.
                                                                Die Klägerin beantragt,
Die Kommission trägt vor, ein Verstoû gegen Artikel 85
EG-Vertrag sei deshalb nicht nachgewiesen, weil die Fir-        Ð die Kommission zur Zahlung bestimmter Beträge im
men Microsoft France und Microsoft Corporation einen                Zusammenhang mit zu Unrecht verhängten Vertrags-
mit dem Urheberrecht zusammenhängenden Rechtsschutz                 strafen, von Verzugszinsen und von Schadensersatz zu
genössen, der durch Handlungen auûerhalb der EG nicht               verurteilen;
berührt werden könne. Darüber hinaus sei nicht nach-
gewiesen worden, daû die beiden Firmen versucht hätten,         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Einfluû auf die Wiederverkaufspreise auszuüben. Schlieû-            gen.
lich könne auch kein Verstoû gegen Artikel 86 EG-Vertrag
angenommen werden, weil es keinen Beweis für eine
marktbeherrschende Stellung oder irgendein miûbräuchli-         Klagegründe und wesentliche Argumente
ches Verhalten gebe.
                                                                Nach einer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der
Die Klägerin macht geltend, diese Entscheidung sei nach         Gemeinschaft durchgeführten Ausschreibung schloû die
Gemeinschaftsrecht sowie nach dem Sachverhalt und den           Klägerin 1997 mit der Kommission zwei Verträge über die
Verfahrensunterlagen offensichtlich nicht begründet und         Lieferung von Schaufeln, Buschmessern und Eimern nach
sie weise einen Begründungsmangel auf, weil die Kommis-         Danane (Elfenbeinküste) und nach Monrovia (Liberia).
sion nicht angebe, inwiefern die in die Verhandlungen ein-      Nach den beiden Verträgen waren die Werkzeuge späte-
geführten Beweismittel nicht belegten, daû ein Verstoû vor-     stens bis zum 15. Dezember 1997 an den Bestimmungsort
liege.                                                          zu liefern, wobei Abzüge für eine verspätete Lieferung vor-
                                                                gesehen waren.
Artikel 85 EG-Vertrag verbiete alle Absprachen, Praktiken
und Vereinbarungen, die dazu bestimmt seien, An- oder           Im vorliegenden Fall hat die Kommission bei der Schluû-
Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen unmit-        zahlung erhebliche Abzüge mit der Begründung vorgenom-
telbar oder mittelbar festzusetzen oder den Markt abzu-         men, daû die Lieferungen mit manchmal erheblichen Ver-
schotten. Die Firmen Microsoft France und Microsoft Cor-        spätungen erfolgt seien.
poration hätten dadurch gegen diesen Artikel verstoûen,
daû sie versucht hätten, Einfluû auf die Verkaufspreise
                                                                Die Klägerin macht geltend, die Abzüge (Vertragsstrafen),
auszuüben.
                                                                die in den oben genannten Verträgen vorgesehen seien,
                                                                stünden im Widerspruch zu Artikel 22 der Verordnung
Darüber hinaus hätten diese beiden Firmen ihre beherr-          (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
schende Stellung auf dem Markt dadurch miûbräuchlich            über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
ausgenutzt, daû sie verboten hätten, kanadische Erzeugnis-      Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
se, die den in Frankreich vertriebenen ähnlich seien, nach      Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (1), so wie dieser in
Frankreich einzuführen, und daû sie damit erheblich             der Rechtsprechung ausgelegt worden sei, und seien folg-
 ---pagebreak--- C 71/30               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
lich als nichtig anzusehen. Hilfsweise trägt sie vor, die mei-    Klagegründe und wesentliche Argumente
sten Verzögerungen seien entweder auf das Eingreifen der
Kommission oder auf Fälle höherer Gewalt zurückzufüh-
ren, was bedeute, daû die von der Kommission vorgenom-            Der Kläger trägt vor, die angefochtene Entscheidung über
menen Abzüge, selbst wenn man die betreffenden Ver-               die Entfernung aus dem Dienst beruhe auf dem Vorwurf,
tragsklauseln als gültig ansehe, reduziert werden müûten.         daû er an dem internen Auswahlverfahren COM/B/18/96
                                                                  teilgenommen und den Inhalt einzelner Prüfungen vorher
                                                                  gekannt habe, ohne dies dem Prüfungsausschuû zuvor mit-
Die Klägerin beantragt auûerdem, die Kommission zur               geteilt zu haben. Er räume dies ein, weise aber darauf hin,
Zahlung von Verzugszinsen zu verurteilen, da die Schluû-          daû diese Entscheidung im Widerspruch zu der mit Grün-
zahlung für die Lieferungen nicht binnen der in den Ver-          den versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats getrof-
trägen vorgesehenen Frist erfolgt sei.                            fen worden sei, der sich darauf beschränkt habe, das zeit-
                                                                  weilige Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen
                                                                  für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzuschlagen.
Schlieûlich macht sie geltend, während der Durchführung
der Verträge habe die Kommission den Gemeinschafts-
ursprung einiger Werkzeuge bestritten und die Herstellung         Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
der Werkzeuge aus diesem Anlaû unterbrechen lassen, was
für die Klägerin zu erheblichen zusätzlichen Kosten geführt
habe. Dieser Eingriff der Kommission stelle eine Vertrags-        Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, was insbeson-
verletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch begrün-               dere die Gründe, die zur Verschärfung der Sanktion
de.                                                                    geführt hätten, sowie die Tatsache betreffe, daû mögli-
                                                                       che mildernde Umstände stillschweigend übergangen
                                                                       worden seien;
(1) ABl. L 204 vom 25.7.1987, S. 1.
                                                                  Ð offensichtlicher Beurteilungsfehler, der zu einem Ver-
                                                                       stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit
                                                                       und der Nichtdiskriminierung geführt habe;
     Klage des Yannis Tzikis gegen die Kommission der             Ð Verstoû gegen die Fürsorgepflicht;
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     18. Dezember 1998
                                                                  Ð Verfahrensverstoû sowie Verstoû gegen die Verteidi-
                   (Rechtssache T-203/98)
                                                                       gungsrechte insoweit, als die Anstellungsbehörde keine
                       (1999/C 71/56)                                  sorgfältige und unparteiische Untersuchung und Sach-
                                                                       verhaltsermittlung vorgenommen habe.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Yannis Tzikis, wohnhaft in Boortmeerbeek (Belgien), hat
am 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel-                                  21. Dezember 1998
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-                               (Rechtssache T-205/98)
sange, Luxemburg.
                                                                                         (1999/C 71/57)
Der Kläger beantragt,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                  Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und
     27. Oktober 1998, den Kläger mit Wirkung vom
                                                                  AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
     1. November 1998 aus dem Dienst zu entfernen, auf-
                                                                  sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
     zuheben;
                                                                  haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Ð die Kommission zum Ersatz des aufgrund der Rechts-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     widrigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde           reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt
     vom 27. Oktober 1998 erlittenen Schadens zu verurtei-        Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die
     len und diesen Schadensersatz vorläufig auf 1 Euro           Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts
     festzusetzen;                                                Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
     gen.                                                         zugunsten der Kläger stattzugeben.