CELEX: C1997/108/42
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage des Miguel Vicente-Nuñez gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 1997 (Rechtssache T-7/97)

5 . 4 . 97                 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/21
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .                        Klage der Viglienzone Adriatica Spa gegen die Kommis­
                                                                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
(') ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 13 , und ABl . Nr . C 174 vom
                                                                                                  27. Januar 1997
     25 . 6 . 1994 , S. 22 .                                                                  ( Rechtssache T-17/97 )
                                                                                                    97/C 108/43 )
                                                                                         (Verfahrensspracbe: Italienisch)
                                                                          Die Viglienzone Adriatica Spa hat am 27. Januar 1997 eine
                                                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Klage des Miguel Vicente-Nuiiez gegen die Kommission der                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                  1997                                    Klägerin sind Rechtsanwälte Bruno Elia und Ivano Vigliotti ,
                         ( Rechtssache T-7/97)                            Genua ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Alex Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg .
                             ( 97/C 108/42 )
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          — gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag die Entschei­
                                                                              dung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Miguel Vicente-Nuiiez, Krainem ( Belgien ), hat am 16 . Ja­                   ten vom 1 1 . November 1 996 für nichtig zu erklären, mit
nuar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                        der ihr Antrag, bei der Vorauswahl im Rahmen der
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                          Ausschreibung 96/C 177/08 betreffend die Kontrolle der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                        Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt zu werden, abge­
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,                   lehnt wurde;
Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Evelyne Korn , 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                             — Nummer 10 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer 4 ( soweit darin
                                                                              auf die Liste der Niederlassungen in den Mitgliedstaaten
                                                                              der Europäischen Union Bezug genommen wird ) und
Der Kläger beantragt,                                                         Nummer 12 Absatz 3 Satz 1 ( soweit darin die Möglich­
                                                                              keit, gegen die Entscheidungen des Prüfungsausschusses
— die am 27 . März 1996 an ihn abgesandte und am                              Einspruch zu erheben , ausgeschlossen wird ) der Aus­
     28 . März bei ihm eingegangene Entscheidung der                          schreibung 96/C 177/08 betreffend „ Nahrungsmittel­
     Kommission vom 22 . März 1996 aufzuheben, soweit                         hilfe, Maßnahme der Europäischen Union zur Ernäh­
     mit ihr sein Antrag vom November 1995 auf Neuein­                        rungssicherung " zur Vorauswahl von Unternehmen, die
      stufung in die Besoldungsgruppe gemäß Artikel 31                        zu der künftigen beschränkten Ausschreibung betref­
     Absatz 2 des Statuts angelehnt wurde,                                    fend die Koordinierung des Versands und der Kontrolle
                                                                              von Qualität und Menge von Nahrungsmitteln zugelas­
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                        sen werden, erforderlichenfalls für nichtig oder jeden­
     vom 16 . Oktober 1996 , mit der die vom Kläger am                        falls, gegebenenfalls gemäß Artikel 184 EG-Vertrag, für
     27. Juni 1996 gegen die erstgenannte Entscheidung                        unanwendbar zu erklären ;
      eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde , aufzu­                 — jede weitere erforderliche Anordnung zu treffen;
      heben,
                                                                          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­                           legen .
      legen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Antrag, bei der
                                                                          Vorauswahl im Rahmen der Ausschreibung 96/C 177/08
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 6 ,                        betreffend „ Nahrungsmittelhilfe, Maßnahmen der Europäi­
Dienstaltersstufe 2 , macht die gleichen Klagegründe wie in               schen Union zur Ernährungssicherung " zur Vorauswahl
seiner am 27 . Juni 1996 gegen die Kommission der                         von Unternehmen, die zu der künftigen beschränkten
Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klage geltend                       Ausschreibung betreffend die Koordinierung des Versands
 ( Rechtssache T-100/96 ): Verstoß gegen die Artikel 32 des               und der Kontrolle von Qualität und Menge von Nahrungs­
Statuts , 2 Absätze 6 und 8 des Beschlusses der Kommission                mitteln zugelassen werden (^), berücksichtigt zu werden,
vom 1 . September 1983 und Verletzung des Gleichbehand­                   abgelehnt wurde .
 lungsgrundsatzes . Nach Auffassung des Klägers hat die
 Kommission ferner den Wert und die Dauer der von ihm                     Sie macht für ihre Klageanträge einen Verstoß gegen
vor seinem Dienstantritt erworbenen Berufserfahrung ver­                  Artikel 190 des Vertrages geltend . Die Begründungspflicht
 kannt .                                                                  gelte insbesondere für Handlungen, die für die Adressaten
                                                                          Rechtswirkungen entfalteten . Die angefochtene Handlung
                                                                          erzeuge für die Klägerin ganz erhebliche Rechtswirkungen,
                                                                          da sie dadurch zunächst von den Verhandlungen über den