CELEX: 31976R0769
Language: de
Date: 1976-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 769/76 der Kommission vom 2. April 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 90/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 4. 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. April 1976
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentü­
               cher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05 , mit Ursprung in Indien , dem
               die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17 . November 1975 vor­
                                     gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baum­
GEMEINSCHAFTEN —                                               wolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Grundlage auf 100 Tonnen festgesetzt. Demgemäß be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                trägt der Höchstbetrag 50 Tonnen . Am 30 . März 1976
                                                               haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Ta­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des              schentüchern und Ziertaschentüchern, aus Baum­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            wolle, mit Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen
präferenzen für Textilwaren aus Baumwollle und                 gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwick­             erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
lungsländern ( 1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,        ordnung (EWG) Nr. 3002/75, die die Beachtung eines
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
                                                               sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzufüh­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                ren  —
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 166 v.H.
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
nannten Verordnung erwähnten Ländern — mit Aus­                                           Artikel 1
nahme derjenigen, die bereits im Genuß von verschie­
denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­            Ab 6. April 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der Menge der              Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17.
Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern                November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Rege­           Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
lungen sind.                                                   Indien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                  Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                   Zolltarifs
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v.H. des Plafonds liegen, mit Ausnahme be­              ex 61.05             Taschentücher und Ziertaschentücher :
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                               — aus Baumwolle
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                         Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
führt werden, sobald der in Frage kommende Höchst­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                    meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. April 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                      Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 9 .