CELEX: 31968D0260
Language: de
Date: 1968-06-18 00:00:00
Title: 68/260/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1968 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Amine, chemisch nicht einheitlich, der Tarifstelle ex 38.19 Q IV sowie für zum Bau von Flugzeugen bestimmte Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, der Tarifstelle ex 39.01 C IV

24. 6. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 /3
— schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung                                        Artikel 2
     von Flugzeugen : Tarifnummer ex 89.05
                                                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
wird bis zum 31 . Dezember 1968 verlängert.                    richtet.
              Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1968 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                        E. FAURE
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 18. Juni 1968
              über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Amine,
              chemisch nicht einheitlich, der Tarifstelle ex 38.19 Q IV sowie für zum Bau von Flug­
              zeugen bestimmte Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, der Tarifstelle
                                                     ex 39.01 C IV
                                                    (68/260/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 wird
Artikel 28,                                                    der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Amine,
                                                               chemisch nicht einheitlich, der Tarifstelle ex 38.19 Q
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­               IV sowie für zum Bau von Flugzeugen bestimmte
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, der
                                                               Tarifstelle ex 39.01 C IV vollständig ausgesetzt.
nach Anhörung der Kommission,
                                                               Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt unter
in der Erwägung, daß es angesichts des Bedarfs der             den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
verarbeitenden Industrie angezeigt ist, vom 1 . Juli           Voraussetzungen der zollamtlichen Überwachung der
1968 bis zum 31 . Dezember 1968 den Zollsatz des               Verwendung dieser Waren.
Gemeinsamen Zolltarifs für Amine, chemisch nicht
einheitlich, der Tarifstelle ex 38.19 Q IV sowie für                                  Artikel 2
zum Bau von Flugzeugen bestimmte Epoxyharze,
flüssig, teigförmig oder als Pulver, der Tarifstelle           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
ex 39.01 C IV vollständig auszusetzen —                        richtet.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                        E. FAURE