CELEX: 51964PC0097
Language: de
Date: 1964-04-08
Title: BERICHT über die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr und Vorschlag für eine Entscheidung des Rats über die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehrs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 97
Vol. 1964/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                               VII/KOM(64)97 endg.
                                               Brüssel , den 8 . April 1964
                                               Orig . s F
                              BERICHT
     über die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der
            Infrastruktur- Investitionen für den Verkehr
                                und
     Vorschlag für eine Entscheidung des Rats über die Aktion
     der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investi­
                       tionen für den Verkehrs
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VII/KOM(64)97 endg.
 ---pagebreak---                    DIE GEMEINSAME TSi^HPJb POLITIK
            AUF DSM GEBIETS DER INF3ÄS TRUKTUIR- IIW2ÄII TIO NEN
1.    In der "Denkschrift über die Grundausrichtung der gemeinsamen
Verkehrspolitik " vom 10 . April 1961 , sowie im " Aktionsprogramm für
die gemeinsame Verkehrspolitik " vom 21 . Mai 1962 hat die Kommission
auf die Bedeutung hingewiesen , die ihrer Auffassung nach den Mass-
nahmen beizumessen ist , die auf dem Gebiete der Infrastruktur-
Investitionen zu treffen sind . In den Punkten 195 bis 203 des Aktions
Programms hat sie im besonderen angegeben , wie der Inhalt und die
Stufen der Koordinierung der Investitionen beschaffen sein sollten .
      Diese Auffassung der Kommission wird von weiten Kreisen geteilt .
So stellt man fest , wenn man an die EntSchliessung von Messina
vem 1. /2 . Juni 1955 denkt , dass die einzige für den Verkehr vor­
gesehene Aktien darin besteht , sich auf dem Gebiete der Verkehrs-
investitionen einzuschalten mit dem Bestreben , "die gemeinsame
Entwicklung der grossen Verkehrswege ...", " die Aufstellung eines
Verkehrsnetzes von Kanälen , Autobahnen , elektrifizierten Eisen-
bahnstrecken ... und die Normung des Materials " sicherzustellen .
Später hat die Gemeinsame Versammlung der EG-KS (Bericht von
Herrn Kapteyn über die Koordinierung des europäischen Verkehrs
- Dok . Nr . 6 - Nov . 1952 ), danach das Europäische Parlament in
den Berichten von Herrn Kapteyn (Dok . Nr . 106 vom 11 . Dez . I96I -
Ziffer 105 ff ) und von Herrn Müll er -Hermann (Ddki Nr . 18 vom
2 . Mai 1962 ) ebenfalls die Notwendigkeit einer Aktion auf diesem
Gebiet unterstrichen , die sowohl die Koordinierung der Investitionen
als auch die Anpassung der Wegenetze an die Erfordernisse des
Gemeinsamen Marktes umfasst . Ausserdem haben auch die betreffenden
 ---pagebreak--- Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbände in ihren Untersuchungen und
Stellungnahmen über die gemeinsame Verkehrspolitik ihr grosses
Interesse an den Problemen der Investitionen betont .
      Hieraus erklärt sich auch die sehr günstige Aufnahme , die die
erste Initiative der Kommission auf diesem Gebiet - ihre Empfehlungen
vom 21 . Juni i960 und 25 « Juli I96I - über die Entwicklung der
Verkehrsinfrastruktur gefunden hat .
2.    Es ist nicht erstaunlich , dass man der auf dem Gebiete der
Infrastruktur-Investitionen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
durchzuführenden Aktion einstimmig eine solche Bedeutung zuerkennt .
      Sie erklärt sich in erster Linie aus den umfangreichen Be­
trägen , die solche Investitionen im allgemeinen erfordern , welche
einen beträchtlichen Teil der festen Kapitalbildung darstellen , und
ausserdem aus den langfristigen Konsequenzen , die sich aus den in
diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen ergeben .
      Sie beruht ferner auf der Tatsache , dass diese Aktion für die
allgemeine Wirtschaftspolitik ebenso wichtig ist wie für die Ver­
kehrspolitik . Die Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr be­
einflussen die Ausrichtung der Verkehrs^tröme und die künftige
Entwicklung des einen oder anderen Verkehrsträgers , sie können sich
aber auch entscheidend auf die regionale Entwicklung auswirken .
Daher sollte eine Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur-In-
vestitionen für den Verkehr nicht getrennt betrachtet werden . Sie
steht in enger Wechselbeziehung zur Verkehrspolitik und zur allge­
meinen Wirtschaftspolitik .
      Es handelt sich hier ausserdem um ein Gebiet , auf dem die
erzielten Fortschritte konkret zu der Verwirklichung engerer
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen .
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I. ZIELE DER AKTION
     • If
3.    Uber die Bedeutung dxoser auf dem Gebiete der Infrastruktur-
Investitionen durchzuführenden Aktion besteht kein Z7;eifel . Man
sollte bereits jetzt ihre einzelnen Gebiete eindeutig festlegen . Man
wird in der Tat faststellen , dass diese Aktion auf Probleme Anwendung
finden kann , die sowohl hinsichtlich der Schwierigkeiten , die sie
verursachen , als auch wegen ihrer Bedeutung und der Dringlichkeit
der erforderlichen Lösungen sehr unterschiedlich sind .
     Man wird weiter feststellen , dass diese Probleme in jedem
einzelnen Mitgliedstaat bereits vorhanden waren , ihnen aber durch
das Bestehen der Gemeinschaft ein anderer Umfang und eine neue
Aktualität zukommt .
     Als erstes Problem stellt sich die Frage der Ermittlung des
Teiles der Gesamtmittel , der für die Infrastruktur-Investitionen
anzusetzen ist , sowie die der Aufteilung dieses Teiles auf die ver­
schiedenen Gebiete . Da es sich bei diesen Investitionen im wesent­
lichen um öffentliche Investitionen handelt , geschieht diese Er­
mittlung durch die Staaten , und zwar im Rahmen ihrer allgemeinen
Wirtschaftspolitik aufgrund sehr verschiedener Erwägungen , unter
denen diejenigen , die den Verkehr betroffen , nicht zwangsläufig
vorherrschen . Mit der allmählichen Einführung einer allgemeinen
wirtschaftlichen Gemeinschaftspolitik wird dieses Problem zu einem
Problem der Gemeinschaft .
     Das zweite Problem , mit deren Lösung die Mitgliedstaaten im
Rahmen ihrer nationalen Verkehrspolitik bereits beschäftigt sind ,
ist die sogenannte "Koordinierung der Investitionen ". Wie vom
Europäischen Parlament in der " Terminologischen Liste verkehrs-
wirtschaftlicher Begriffe mit besonderer Berücksichtigung der
Kostenfragen " vom 11 . 12.61 (Dok . 106 , Anlage ) vorgeschlagen , erscheint
es wünschenswert , den Ausdruck " Koordinierung " den Massnahmen
vorzubehalten , die der Schaffung einer Wettbewerbsordnung zwischen
den Verkehrsarten dienen .
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Im vorliegenden Falle deckt d.ie Koordinierung der Investitionen die
gesamten Massnahmen zur Verwirklichung einer optimalen Aufteilung
der für die Infrastruktur-Investitionen auf dem Gebiete des Verkehrs
für die einzelnen Verkehrstechniken gev/ährten Mittel .
       Das dritte Problem besteht darin , sechs nationale , nebenein­
ander bestehende Verkehrsnetze in ein einziges Verkehrsnetz für die
gesamte Gemeinschaft umzuwandeln . Wenn den Dnterzeichnerstaaten
des Vertrages von Rom die Verbindungen mit den Nachbarländern auch
niemals gleichgültig waren , so haben sie ihre Verkehrssysteme
jedoch vor allem nach ihren nationalen Erfordernissen und ihren
eigenen wirtschaftlichen Belangen aufgestellt . Die Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes erfordert jedoch künftig eine genaue
Gliederung dieser nationalen Uetze , um die Hindernisse und Unter­
brechungen , die z . Zt . etwa noch an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
bestehen , zu beseitigen und die Entwicklung der grossen Verkehrs­
verbindungen zwischen den Hauptzentren der Gemeinschaft sicherzustellen .
       Schliesslich gibt es noch ein viertes Problem , nämlich die
Harmonisierung der technischen Merkmale der Verkehrsinfrastruktur .
Diese Harmonisierung ist eine Folgerung der Vereinheitlichung der
Wegenetze innerhalb der Gemeinschaft . Sie soll ausserdem der ge­
samten Gemeinschaft die Möglichkeit bieten , die in den einzelnen
Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen und technischen Fortschritte
zu nutzen .
      Selbstverständlich muss bei der Ausarbeitung der Lösungen dieser
Probleme der Notwendigkeit Sechnung getragen werden , die Verkehrs­
sicherheit zu verbessern . So muss vor allem im italimen dieses all­
gemeinen Programme s jene Strassenpolitik betrieben Y/erden , deren
Erfordernisse das Europäische Parlament in seiner Entschliessung
vom 23 . Januar 1964 in zutreffender Weise definiert und deren
Notwendigkeit es unterstrichen hat .
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4.     Wenn man eine Unterscheidung zwischen den Gebieten , auf denen
 die Aktion der Infrastruktur-Investitionen durchgeführt werden soll ,
 für erforderlich hält , so darf man andererseits aber auch nicht
 die zwischen den genannten Problemen bestehenden Beziehungen
 verkennen .
       Trotz der etwa auftretenden unterschiedlichen Formen handelt es
 sich doch um eine Gesamtaktion , die Bestandteil der gemeinsamen Ver­
 kehrspolitik ist und den Erfordernissen dieser Politik zu entsprechen
 hat .
 H . STELLUNG DER INV : STITIONSAKTION IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VER­
       KEHRS POLITIK UND IM RAHMEN D ER ALLGEMEI NEN WIRTSCHAFTSPOLITIK
 5.     Die Kommission ist der Auffassung , däss zur Erreichung der Ziele
 des Vertrages von Rom auf dem Gebiete des Verkehrs die Massnahmen der
 gemeinsamen Verkehrspolitik sich nicht nur auf den Verkehrsbetrieb
 unter seinen verschiedenen Aspekten - Freizügigkeit , Marktordnung ,
 Angleichung der Wettbewerbsbedingungen - sondern auch auf die Ver-
 kehrsinfrastruktur erstrecken sollten .
        Wenn das Endziel jeder Verkehrspolitik darin besteht , den be­
 teiligten Mitgliedstaaten , und im vorliegenden Fall der EWG , ein
 Verkehrssystem zu geben , das *- allen Erfordernissen zu den geringsten
 Kosten für die Allgemeinheit voll entspricht , dann könnte die
 Infrastruktur angesichts der Rolle , die sie als Produktionsfaktor
 im Verkehr spielt , nicht ausserhalb dieser Politik bleiben .
        Die vom Vertrag von Rom vorgeschriebene gemeinsame Politik muss
 in ihrem ganzen Ausmass in Betracht gezogen worden . Kurzfristig um­
 fasst sie die Beseitigung der Hindernisse , die sich der Errichtung
 des Gemeinsamen Marktes in der Verkohrswirtschaf t entgegenstellen
 könnten . Es handelt sich da im wesentlichen um die Beseitigung von
 Diskriminierungen und Unterstützungsmassnahmen wie auch um die
 Verbesserung der Bedingungen beim Grenzübergang ( Art . 79)80 und 81 ).
 Die Vorschläge , die die Kommission dem Rat über die Margentarife ,
 das Gemeinschaftskontingent und die Harmonisierung unterbreitet hat ,
 können als Bestandteile einer mittelfristigen gemeinsamen Verkehrs­
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 politik betrachtet werden . Selbstverständlich können diese Massnahmen
 sich in der Zukunft nur dann voll auswirken , v/ enn sie durch Vor­
schriften über die Verkehrswege ergänzt werden .     Eine unzureichende
oder unrationnelle Entwicklung der Verkehrswege kann den zur Sichcr-
stellung eines gesunden Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern
getroffenen Massnahmen entgegenwirken und sie sogar vollkommen
zunichte machen . Daher bildet die Aktien auf dem Gebiete der Infra-
struktur-Investitionen einen wesentlichen Teil der Vorkohrspolitik
auf lange Sicht .
6.     Koch anderer Motive rechtfertigen die Notwendigkeit einer
solchen Aktion im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik .
       Wenn die Verfasser des Vertrages von Horn es für erforderlich
gehalten haben , eine gemeinsame Politik für den Verkehr vorzusehen.^,
wenn sie es nicht als ausreichend erachtet haben , sich für diesen
Sektor nur auf die allgemeinen Vorschriften für die gesamte Wirt­
schaft zu stützen , so zweifellos aufgrund der Bedeutung , die sie
einem reibungslosen Ablauf des Verkehrs bei der Errichtung des
Gemeinsamen Marktes beimessen und - auch wegen gewisser besonderer
Phänomene in der Verkehrswirtschaft , die als " Besonderheiten " dos
Verkehrs bezeichnet v/ erden .
       Die Kommission hatte bereits Gelegenheit hierauf hinzuweisen
(vgl . Denkschrift über die Grundausrichtung der gemeinsamen Verkehrs­
politik , Ziffer 13 bis 15 und Anhang , Ziffer 24 u . 25 )« Einige
dieser Besonderheiten des Verkehrs zeigen sich vor allem bei
der Verkehrsinfrastruktur . Einerseits sind die Schätzungen über die
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Ausnutzung der Verkehrswegs angesichts der sehr langen Lebensdauer
dieser Infrastrukturen ausserordentlich schwierig und ungenau .
Andererseits ist bei den Gemeinschaftsgütern wie bei der Verkehrs-
infrastruktur die Unteilbarkeit ein besonders ausgeprägtes Merkmal .
Daraus folgt , dass in der Verkehrswirtschaft , im Gegensatz zu den
meisten anderen Wirtschaftsbereichen , die Entscheidungen über den
Bau und die Verwaltung der Verkehrswege zentralisiert Bind _undj. in die
Zuständigkeit der Staaten gehören oder von diesen genau kontrolliert
werden . Ausserdem werden sie von anderen teilweise       nicht streng
wirtschaftlichen Belangen bestimmt , Es geht um Entscheidungen , die
mehr oder weniger immer politischen Charakter tragen .
7.   Vom Standpunkt des Gemeinsamen Marktes wird die Aktion der
Infrastruktur-Investitionen zum Mittel der Angleichung der Verkehrs­
netze an die neuen  Situationen und Erfordernisse , die sich aus der
gemeinschaftlichen  Integration ergeben . Sie muss in erster Linie
bestrebt sein , die Verzahnung der nationalen Uetze zu verbessern ,
um die materiellen  Hindernisse zu beseitigen , die sich dem Waren­
austausch zwischen  den Mitgliedstaaten durch unzulängliche und nicht
anpassungsfähige Verkehrswege der Gemeinschaft entgegenstellen
könnten . Ausserdem müssen die Investitionen 30 ausgerichtet werden ,
dass die Infrastrukturen den erhöhten Ansprüchen einer wachsenden
Wirtschaft und den neuen Verkehrsströmen entsprechen können , die
etwa durch die Aufhebung der wirtschaftlichen Grenzen entstehen .
8.   Die vorstehenden Erwägungen zeigen deutlich , dass die
vom Vertrag von Rom vorgeschriebene Verkehrspolitik unvollständig
und heikel sein würde , wenn sie sich auf die Ordnung eines ge­
meinschaftlichen Verkehrsmarktes beschränken und nicht gleich­
zeitig auch auf die Verkehrswege erstrecken würde .
                                                    • • • j• # •
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           Die Aktion der Infrastruktur-Investitionen ist Bestandteil der
    gemeinsamen Verkehrspolitik . Sie verfolgt die gleichen Ziele und die
    Grundsätze , von denen sie ausgeht , müssen mit denjenigen der gemein­
    samen Verkehrspolitik übereinstimmen . Es muss auf die Einheit der
    Verkehrspolitik hingewiesen werden . Eine solche Politik könnte nicht
    das Ergebnis einer Summe von Einzelaktionen sein , von denen jede für
    sich ihre eigenen Ziele verfolgt . Diese Ziele haben den gleichen
   Zweck : d.h . es handelt sich um eine Gesamtaktion , deren einzelne Teile
   miteinander zusammenhängen , zusammenhängen müssen , also um eine Aktion ,
    die keinen wichtigen Aspekt der Verkehrswir tschaft ausser acht lassen
    darf .
   9.      Die Kommission hat - jedoch - ohne deswegen den Verkehr nur als
   ein Instrument der allgemeinen Wirtschaf tspolitik zu betrachten - be­
   stätigt , dass die gemeinsame Verkehrspolitik sich immer enger an die
   übrigen Sektoren der gemeinsamen Wirtschaftspolitik anschliessen
   muss . Wie schon unter vorstehender Ziffer 2 erwähnt , gilt dies be­
   sonders für die Aktion der Infrastruktur-Investitionen .
           Die Infrastruktur-Investitionen von öffentlichem Interesse , zu
 . denen die Verkehrsinfrastrukturen gehören , bilden eines der Grundele-
 vmente der nationalen Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder . Die Ak­
    tion der Gemeinschaft auf diesem Gebiete ist daher im Rahmen und hin­
   sichtlich der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu sehen
 . und in das gemeinsame Programm der in der Empfehlung der Kommission
   vom 25 . Juli 1963 an den Rat ( Dok . II/KOM ( 63 ) 271 endg .) festgelegten
   mittelfristigen Wirtschaftspolitik einzuschliessen . Die Kommission hat
 . eindeutig auf die Notwendigkeit für die Gemeinschaft hingewiesen , einen
•Jesamtrahmen für die mittelfristige Wirtschaftspolitik zu erstellen , in
 den die Aktion der Regierungen und der europäischen Organe einzubezie­
    hen sein würde .
           Zu diesem Zwecke hat die Kommission vorgeschlagen , einen Ausschuss
    für mittelfristige Wirtschaf tspolitik zu bilden , während sie beabsich­
    tigt , eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen zur Untersuchung
  . der Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft ein­
    zuberufen .
                                                                        1 • • /• • •
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         Die Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für
   den Verkehr stellt einen Sektor der Gesamtaktion          auf dem Gebiete
ier mittelfristigen V/irtschaf tspolitik der Gemeinschaft dar und zwaT- den
   der Ermittlung des Teiles der Gesamtmittel , der für die Imrastruktur-
   Investitionen für den Verkehr bereitgestellt wird . Diese Aktion wirft
   aber noch andere spezifische Probleme auf , die im Rahmen der gemein­
   samen Verkehrspolitik nach den Erfordernissen dieser Politik geprüft
   werden müssen und in Durchführung von Artikel 75 des Vertrages gelöst
 . werden können .
         Auf die notwendige Verbindung der Aktion der Infrastruktur-In-
   vestitionen für den Verkehr zur mittelfristigen ' irtschaf tspolitik der
   Gemeinschaft wurde in Punkt 3 ^+ der Empfehlung vom 25 . Juli 1963 bereits
   hingewiesen .
 . 10 .  Diese Verbindung ist auf dem Gebiete der Regionalpolitik beson­
   ders notwendig .
         Da diese Infrastrukturen einen entscheidenden Einfluss auf die
Entwicklung des einen oder anderen Gebietes hinsichtlich der Standort-
wahl der Industrien , der Schaffung oder Ausrichtung von Verkehrsströmen
haben können , ist es offensichtlich , dass die Entscheidungen auf dem
Gebiete der Investitionen unter Berücksichtigung der Massnahmen im
Rahmen der Regionalpolitik oder des Ausbaus des Gebietes sowie der­
jenigen der Koordinierung der Politik der Agrarstruktur und der ge­
meinsamen Marktforschung für Agrarprodukte getroffen werden müssen .
Auf diesen Gebieten sind auch die sie betreffenden sozialen Aspekte
zu berücksichtigen . Die schrittweise Verwirklichung des Gemeinsamen
Marktes kann eine solche Verbindung nur noch zwingender machen , um zu
vermeiden , dass gewisse , in der Entwicklung der einzelnen Gebiete der
Gemeinschaft bereits vorhandene Missverhältnisse noch vergrössert werden .
         Die :i stimulierende Wirkung' 1 , die die Verkehrswege auf die re­
gionale wirtschaftliche Ausweitung haben können , kann daher dazu
führen , vorübergehende Abweichungen und Ausnahmen von den für die
Auswahl der Investitionen gebilligten Regeln vorzusehen .
                                                                      • • •/• • •
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III . DIE 3INZELHEITEÏÏ DER AKTION
 11 .   Die auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr
 durchzuführende Aktion erfordert die Annahme von gemeinsamen Grundsätzen
 und Kriterien , die bei der Festlegung der Auswahl der Investitionen
 sowohl von den Mitgliedstaa,ten als auch von der Gemeinschaft zu beaehten
 sind . Da die für die Verkehrs infras truktur vorgesehenen Mittel zwangs­
 läufig begrenzt sind und im Verhältnis zum Bedarf stets unzureichend
 sein v/erden , muss die Anwendung dieser Kriterien - die Möglichkeit bieten ,
 die Investitionen mit grösstmöglicher Rentabilität für die Allgemein­
 heit auszuwählen .
        Durch diese gemeinsamen Grundsätze und Kriterien muss es den
 zuständigen Behörden möglich sein , etwaige Irrtümer sowohl hinsicht­
 lich der Ausrichtung ihrer gesamten Investitionspolitik als auch in
 Bezug auf die Koordinierung der eigentlichen Investitionen und der
 Verwirklichung des gemeinschaftlichen Strassennetzes auf ein striktes
 Minimum zu beschränken . Ausserdem können sie wertvolle Hinweise für
 die Harmonisierung der technischen Merkmale liefern .
           \
        Auf diese Waise würde man , soweit dies möglich ist , mit zu­
 nehmender Sicherheit zwecklose , zu kostspielige und doppelte In­
 vestitionen vermeiden und die gesamten Verkehrskoston für die Allge­
 meinheit herabmindern .
12..    Die Begrenztheit der verfügbaren Mittel , die Verbindungen der
 Verkehrsnetze untereinander und die Beseitigung der W'ottbowerbsverzerrun-
 gen im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten orfordern , dass diese
 Grundsätze und Kriterien bei allen lnveotitionsentscheidungon innerhalb
 der Gemeinschaft beachtet werden . Andernfalls könnte es geschehen ,
 dass auf nationaler Ebene Mittel für weniger wichtige Investitionen
 zur Verfügung gestellt Vierden , und zwar zum Nachteil für die In­
 vestitionen , die für die Entwicklung der Gemeinschaft für erforderlich
 gehalten worden .
                                                             • • • I* • •
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       Muss man nun daraus schlicssen , dass die gemeinsame Aktion auf
dem Gebiete der Investitionen alle Verkehrswege der Mitgliedstaaten
umfassen soll ? Eine solche Ausdehnung der gemeinsamen Aktion würde auf
beträchtliche praktische Schwierigkeiten stossen . Es scheint , dass die
Verkehrswege aus diesen Investitionen ausgeschlossen bleiben sollten ,
die - so wichtig sie auf nationaler Ebene auch sein mögen - die
Tätigkeit des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar berühren . Dies
gilt beispielsweise für das Strassennetz , die Innerortsstrassen und die
Nebenstrassen , für welche die streng wirtschaftlichen Kriterien im
übrigen nicht unbedingt die wichtigsten sind .
       Die gemeinsame Aktion muss sich dagegen auf die Infiastruktur aller
Verkehrswege erstrecken , die für das wirtschaftliche Gleichgewicht der
Gemeinschaft tatsächlich von Bedeutung sind . Diese Vorkehrswege " von
gemeinschaftlichem Interesse " bilden die Grundlage für die Hauptwaren-
ströme zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und
dritten Ländern . Zu ihnen gehören die Verbindungen zwischen den wich­
tigsten Wirtschaftszentren , zwischen den Häfen und ihrem Hinterland ,
die neuen Schnellverbindungen , die die Randgebiete dön Wirtschaftszentren
der Gemeinschaft näherbringen sollen und gewisse , für die regionale
Entwicklung wichtige Wege .
I3 .   Eines der Ziele der gemeinschaftlichen Aktion sollte darin be - .
stehen , den neuen Ausrichtungen , die sich bereits jetzt hinsichtlich
                                           t
der Verkehrpströme abzeichnen sowie den Änderungen Rechnung zu tragen ,
die etwa in der Zukunft noch erforderlich werden könnten .
                                             ir
       So verschieden die Gründe für diese Änderungen auch sein mögen ,
die Methoden der Prognosen müssen hinreichend sicher und vollständig
sein , damit die Investitionsentscheidungen rechtzeitig getroffen werden
und die Verkehrsnetze von gemeinschaftlichem Interesse stets in der
Lage sind , den neuen Verkehrsbedürfnissen zu entsprechen .
                                                            • • ■/« •
 ---pagebreak---        Man kann sich vorstellen , dass eine solche Konzeption der Aktion
 auf dem Gebiete der Investitionen dazu führt , iass man es für er­
 forderlich hält , nicht nur die Definition der gemeinsamen Grundsätze
und Kriterien auf Ebene der Gemeinschaft festzulegen , sondern auch
noch gewisse Entscheidungsbefugnisse zuzuerkennen . Diese Entscheidungs­
befugnisse könnten sogar noch verstärkt werden durch die Schaffung
von Einrichtungen wie einem Gemeinschaftsf onds für Investitionen , der
durch Beiträge der Mitgliedstaaten oder sonstige Mittel gespeist v/ird .
       Die Kommission hält es jedoch nicht für ZY/eckmässig , bereits
 jetzt zu den Formen einer solchen Verstärkung der Gemeinschaftsaktion
Stellung zu nehmen . Es erscheint ihr ausreichend , auf eine solche
Möglichkeit hinzuweisen und es den zuständigen Stellen zu überlassen ,
zu gegebener Zeit die Lyhren aus den ersten Erfahrungen zu ziehen .
15 .   So überzeugt die Kommission von der Notwendigkeit ist , die hier
beschriebenen Ziele zu erreichen , so verkennt sie doch andererseits
nicht die beträchtlichen und vielfachen Schwierigkeiten , auf die diese
Aktion bei ihrer Verwirklichung stossen wird . 'Venn man auch sagen kann ,
dass die bisherigen Untersuchungen dazu geführt haben , wissenschaftlich
fundierte Regeln für^^y^iuswahl der Investitionen auszuarbeiten ,
so ist es jedoch noch möglich , diese Regeln systems.tisch anzu?/enden ,
da wichtige Probleme der Anwendung noch nicht gelöst werden konnten und
die grundlegenden Angaben zum grossen Teil noch fehlen . Erst wenn man
diese Lücken geschlossen hat , wird es möglich sein , die gemeinsamen
Grundsätze auszuarbeiten , die den Mitglieds taaten und den Gemeinschafts­
organen vorgeschlagen werden könnten , damit ihre Anwendung als Grundlage
für die Auswahl der Investitionen dient . Von diesem Stadium ist man
noch sehr weit entfernt , denn bisher wurden auf diesem Gebiet nur
sehr wenige Teiluntersuchungen durchgeführt . Es müssen also systematische
Untersuchungen im Rehmen eines Gesamtprograinms durchgeführt werden ,
Sie Ausdauer und lange Fristen erfordern .
 ---pagebreak---                              - 13 -
       Aus den vorgenannten Gründen worden die Ergebnisse der Unter­
suchungen , die sich nur auf die Infrastruktur erstrecken , unzureichend
sein . Hier muss erneut auf die Wechselbeziehung der einzelnen Aspekte
der gemeinsamen Verkehrspolitik hingewiesen werden . Die für die Ent­
wicklung der Wegekosten durchgeführten Arbeiten sowie diejenigen im
Zusammenhang mit den Betriebskosten werden die erforderlichen Angaben
zur Förderung einer rationellen Auswahl der Investitionen liefern . •
Auch die Auswirkungen der Einführung der Tarif - und Kontingent-
vorschriften müssen berücksichtigt werden . Das heisst , üass die
Fortschritte der Aktion auf dem Gebiete der Investitionen zum Teil von
den Fortschritten abhängen , die man auf anderen Gebieten der gemeinsamen
Verkohrspolitik erreicht und umgekehrt .
lg .   Die Tatsache , dass die Verzahnung der gemeinsamen Verkehrspolitik
mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft vor allem auf
der Ebene der Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiete der Investitionen
sichtbar wird , führt dazu , da,ss neben den normalerweise für die Auswahl
der Investitionen anwendbaren gemeinsamen Grundsätzen und Kriterien
noch Ausnahmen und Abweichungen vorgesehen werden müsse , um gewissen
Erfordernissen dieser allgemeinen Wirtschaftspolitik zu entsprechen .
Es müsste vor allem den Erfordernissen der Regionalpolitik Rechnung
getragen werden . Aber auch hier müssen diese Ausnahmen und Abweichungen
den gemeinsamen , auf Gemeinschaftsebene festgeigten Regeln entsprechen . •
       Die Fortschritte der Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur-
Investitionen für den Verkehr hängen also auch von der Entwicklung der
Integration der Gemeinschaft ab .- Voraussetzung für eine zufriedenstellende
Durchführung dieser Aktion ist es aber , dass die Integration schon
soweit fortgeschritten ist , dass man bereits von dem Bestehen einer
tatsächlichen allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft sprechen
kann .
                                                       m • • /• • •
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     17 .    Es wäre nutzlos , sich zu den voraussichtlichen Fristen für die
     Erfüllung dieser Bedingungen zu äussern . Sie sind zwangsläufig sehr
     lang , aber man müsste alles tun , um sie soweit wie möglich abzukürzen .
     Man sollte nicht zu sehr auf der Bedeutung der Folgen bestehen , die die
     bei den Investitionsentscheidungen begangenen Irrtümer haben könnea .
     Sie ergobon sich sowohl aus der Höhe der betreffenden Beträge als auch
     aus der Lebensdauer der Verkehrswege . Und das Risiko des Irrtums ist
     um so grösser , als die für bedeutendere Investitionen zu berücksichti­
     genden Faktoren fortan viel zahlreicher sein werden als zu der Zeit ,
     da die Mitgliedstaaten hauptsächlich nationale Wirtschaft trieben .
             Diese zweifache Feststellung - Notwendigkeit langer Fristen ,
     bevor man über wissenschaftlich fundierte Mittel verfügt , Bedeutung
     der Folgen der Irrtümer bei den Investitionsentscheidungen - führt zu
     einer Schlussfolgerung : man kann nicht warten , um handeln zu können .
     Die Aktion muss unverzüglich unternommen und im Anfang auf bescheidene
     Massnahmen begrenzt werden , die einen ersten Schritt auf dem Wege dar­
     stellen , die Ziele zu erreiche^, die man sich für diese Aktion
     gesteckt hat ,
IV . ERSTE VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
     18 .    Die Kommission schlägt folgende unmittelbare Massnahmen vor :
     a ) Bildung eines Ausschusses von Regiorungssachverständigsn zur
          Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Fragen im Zusammen­
          hang mit den Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr ;
     b ) Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung und Beratung bei In-
          vestitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse :
                                                                     • • •/ •
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   c ) Auftrag an die Komiaission , ein Programm für die üjntwicklung
       der Verkehrsinfrastrukturen zu erstellen , das den Teil dos Pro-
       grammos der mittelfristigen Wirtschaftspolitik , wie sie durch
       Entscheidung des Rates vom .... vorgesehen ist , darstellen wird ,
'      der die Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr betrifft ;
   d ) Auftrag an die Kommission , jedus Jahr einen Bericht über die
       Lag© der Investitionen für Verbindungswege von gcraeinschaf tlichem
       Interesse zu erstellen .
          Die Kommission hält den vorgesehenen Ausschuss der Regierungs-
   sachverständigen für sehr wichtig . Er sollte zum Zentrum einer engen
   und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
   Mitgliedstaaten und gleichzeitig zwischen den Mitgliedstaaten selbst
   für alle die Fragen werden , die im Zusammenhang mit der Gemeinschafts­
   aktion auf dem Gebiete   der Investitionen auftreten . Auf diese Weise
   könnte der Ausschuss als Rahmen für die gemeinschaftlichen Beratungen
   dienen und bei der Vorbereitung und Erstellung des unter Punkt d ) vor­
   gesehenen Berichtes der Kommission mitwirken .
          Andererseits würde dir Ausschuss gleichfalls beauftragt , die Kom­
   mission bei den Arbeiten des Teiles des gemeinsamen Programmes der
   mittelfristigen Wirtschaf tspolitik zu unterstützen , der die Infrastruk-
 . tur-Investitionen für den Verkehr betrifft .
          Die Kommission wird die erforderlichen Verbindungen zwischen die­
   sem Ausschuss und dem Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik
   sicherstellen .
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19 «    Gleichzeitig schlagt die Kommissxon vor :
a ) unter Mitwirkung dieses Ausschusses , die technischen Daten und
     Normen zu prüfen , denen die Verkehrswege von gemeinschaftlichem
     Interesse zu entsprechen haben , um zu gegebener Zeit dem Rat
     hierzu Vorschläge zu machen ;
b ) eine Gruppe neutraler , hochqualifizierter Sachverständiger zu
     bilden , mit dem Auftrag          die theoretischen und praktischen
     Probleme zu untersuchen , die durch die Einführung gemeinsamer
     Regeln für die Auswahl der Investitionen aufgeworfen werden .
20 .    Diese vorgeschlagenen Massnahmen liegen auf der Linie , die die
Kommission für die Investitionen zu verfolgen wünscht , wie sie es in
ihrer 'Denkschrift'' und ihrem ''Aktionsprogramm " zum Ausdruck gebracht
hat , und deren Ausgangspunkt die Empfehlungen vom 21 . Juni i960 zur
Entwicklung der Verkehrswege , ergänzt durch die vom 25 . Juli 19&1 ,
bilden .
        Ihre Einführung würde die Möglichkeit schaffen , systematische
und rationelle Untersuchungen auf einem Gebiet durchzuführen , das
noch weitgehend unerforscht ist . Sie würde schnelle Fortschritte
hinsichtlich der Beseitigung der Hindernisse und Unterbrechungen er­
möglichen , die zur Zeit noch an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
sowie in der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaftsverbindungen
bestehen können, und zwar dadurch , dass sie die Verschiedenartigkeit
ihrer strukturellen Merkmale beseitigt oder unterbindet . Sie würde
weiter zur Vermeidung von Doppelinvestitionen beitragen . Schliesslich
würde sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten , ihre Investitions
entscheidungen in einem gemeinschaftlichen Rahmen und auf der Grund­
lage eines für die ganze Gemeinschaft aufzustellenden Programms treffen
 ---pagebreak---                             - 17 -
21 .   Die ersten Schritte , die in Kürze unternommen werden , sollen
sich auf den Anwendungsbereich dos ^intscheidun^svorschlags erstrecken ,
den die Kommission gegenwärtig dem Rat unterbreitet . Diese Ent­
scheidung ist anwendbar auf Vorkehrswoge der Eisenbahn , der Strasse
und der Binnenschiffahrt von gerne ins cha,f' tlichem Interesse , Die
Kommission ist dor Auffassung , dass man sich zwangsläufig auch mit den
Rohrleitungen und danach mit den See - und Lufthäfen befassen muss .
       Was die Rohrleitungen betrifft - gleichgültig welche Auffassung
man über ihre Stellung zu den übrigen Massnahmen der gemeinsamen Vor-
kohrspolitik auch vertreten mag - so stellt ihro Entwicklung zweifel­
los einen ausschlaggebenden Faktor für die Entscheidung dar , die über
die Infrastruktur-Investitionen der anderen Verkehrsträger getroffen
werden .
       Selbstverständlich könnte man a,uch keine Infrastruktur-In-
vestitionspolitik betreiben , ohne die See - und Lufthäfen mit in Be­
tracht zu ziehen , auf denen die Binnenvorkehrswege enden und ohne die
Entwicklungsaussichten zu berücksichtigen , die sich diesen beiden
Verkehrsträgern bieten .
       In den späteren Phasen müssten die gemeinschaftlichen Massnahmen
schrittweise entwickelt werden . Die Aktion auf dem Gebiete der In­
vestitionen muss ständig vervollkomm&et werden und zwar einerseits
durch die in der gemeinsamen Vorkehrspolitik wie in der allgemeinen
Wirtschaftspolitik erreichten Fortschritte und andererseits durch
die Entwicklung der B"utechnik der Verkehrswege und der Verkehrs -,
mittel .
22 .   Es muss noch darauf hingewiesen werden , dass diese empfohlenen
Massnahmen sich mit den Aktionen anderer internationaler- Stellen " ins­
                                                              • * • I• •
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besondere dos Binnonverkehrs-Ausschusscs der ECE und derCEMT nicht
mehr ^beschneiden als die Empfehlungen von 19 30-61 . Die Arbeiten
dieser Organe , so nützlich sie auch sein mögen , sind nur richtungs-
weisend und entweder auf einen bestimmten Verkehrsträger oder auf
einige besondere Verkehrsvcrbindungcn beschränkt . Die Aktion der
Gemeinschaft dagegen muss im Rahmen des Vortrages von Rom durchge­
führt werden und den verschiedenen Vorschriften dos Vortrages sowie
den Bestimmungen der in Durchführung dieses Vortrages verfolgten
Politik entsprechen . Obwohl die gegenwärtig vorgeschlagenen Mass-
nahmen noch vorläufigen Charakter haben , gehen sie jedoch bereits
erheblich weiter als diejenigen , die von der 72CE oder der CLMT
vorgesehen worden sind .
        Selbstverständlich besteht aber grosses Interesse , die Aktion
der Gemeinschaft mit denjenigen dieser beiden Organe zu koppeln .
23 .    Im Rahmen di-ser beschriebenen Aktion hat die Gemeinschaft auch
darüber zu wachen , dass die Verkehrswege auf den Verbindungen zu
dritten Nachbarländern verbessert werden . Es wurde bereits darauf
hingewiesen , dass die wichtigsten dieser Verkehrswege als Ver­
bindungen von gemeinsamem Interesse zu betrachten sind . In
diesem Zusammenhang ist den Verbindungen mit der Schweiz und
     If
mit Osterreich aufgrund ihrer Lage als Transitländer für die
Gemeinschaft ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen .
24 *    Angesichts dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat
vor , die erste Entscheidung über die Aktion der Gemeinschaft
auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für den
Verkehr anzunehmen . Der Wortlaut dieser Entscheidung , und''
der Kommentar.^u den Artikeln sind nachstehend aufgeführt .
                                                  • • • I• • •
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                                     /
                         VORSCHLAG  BETREFFEND DIE ENTSCHEIDUNG
      DES RATES UBER DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIETE
           DER INFRASTRUKTUR-INVESTITIONEN FÜR DEN VERKEHR
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN T7IRTSCI-IAFTSGEKSINSCHAFT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
      schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
      auf Vorschlag der Kommission ;
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments ;
      nach Anhörung *-G » Wirtschafte- und Sozialausschussos .
      in Erwägung nachstehender Gründe *.
      Die Verwirklichung der gemeinsamen Vorkehrspolitik erfordert
die Durchführung einer Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiete der
Inf rastrukturinvestitionen für den Verkehr ;
      Die Ziele dieser Aktion müssen zur Verwirklichung dar Ziele
der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und sich gleichzeitig
in den Rahmen derjenigen der allgemeinen Wirtschaf tspolitik fügen ;
      Diese Aktion muss allmählich entwickelt werden . Bereits
jetzt sind die ersten Massnahmen zu treffen , die zur Anwendung
kommen können ;
 ---pagebreak---                               - 20 -
       Diese erste Reihe von Massnahmen soll sich auf die Beseitigung
der Hindernisse und Unterbrechungen erstrecken , die gegenwärtig
noch an den Binnengrenzen der Gemeinschaft vorhanden sein können ,
sowie auf die harmonische Entwicklung der Vorkehrsbedingungen
von gemeinsamem Interesse und auf die Aufstellung eines Gesamtplans ,
in dessen Rahmen die Mitglicdstaaten künftig ihre Entscheidungen
über Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr treffen können .
       In diesem Zusammenhang sind vorzusehen ;
- die Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung und Beratung bei
   Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse ,
- die Vorlage eines Berichtes der Kommission in regelmässigen Zeit­
   abständen über die Lage der Infrastruktur-Investitionen für den
   Verkehr innerhalb der Gemeinschaf t und Darlegung der auf diesem
   Gebiet im Laufe von 5 Jahren zu verfolgenden Ziele ,
- die Bildung eines Ausschusses von Regiorungssachverständigen zur
   Unterstützung der Konimission bei der Untersuchung der Fragen über
   Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr .
HAT FOLGEHDE iNT b G HE ID UNG GETROFFEN s
                             Artikel 1
1.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Investitions-
vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse vor ihrer Durchführung
mit , die für den Bau neuer Verbindungswege oder für eine beträcht­
liche Erhöhung der Kapazität der bestehenden Vorbindungs?fege vorge­
sehen sind .
 ---pagebreak---                                  - 21-
         Die Mitteilung dieser Vorhaben umfasst vor allein :
 - eine technische Beschreibung ;
 -einen Voranschlag der voraussichtlichen Gesamtkosten ;
 -einen voraussichtlicher Zeitplan für die Arbeiten ]
 - ausreichende Angaben über ihre Wirtschaftlichkeit .
 2.      Ein Investitionsvorhaben ist von gemeinschaftlichem Interesse
 im Sinne dieser Entscheidung , wenn seine Verwirklichung geeignet ist ,
 sich konkret auszuwirken auf :
 - die Entwicklung des Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft oder mit
     dritten Ländern ,
 - den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen der
     Gemeinschaft und dritten Ländern ,
 - die harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im
     Gesamtgebiet der Gemeinschaft .
 3.      Die Kommission führt , wenn sie es für zweckmässig hält oder
 auf Antrag des Mitgliedstaates , der das oder die Vorhaben übermittelt
 hat , eine Beratung mit den Mitgliedstaaten über das oder die ihr zu­
 gestellten Vorhaben durch . Das Ergebnis dieser Beratung bringt sie
 den Mitgliedstaaten zur Kenntnis .
                               Artikel 2
.1 .     Die Kommission legt einen Bericht über die Ziele vor , die sie auf
 dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr zu verfol­
 gen wünscht . In dem Frogramm der mittelfristigen Wirtschaf tspolitik ,
 wie sie in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom          vorgesehen ist ,
 bildet dieser Bericht den Teil , der sich auf diese Investitionen bezieht .
 2.      Vor dem 31 . März eines j_den Jahres und erstmalig vor dem
 31 . März 1966 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Lage
  auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr in­
 nerhalb der Gemeinschaft vor . Diesen Bericht übermittelt sie gleich­
  zeitig auch dem Europäischen Parlament .
                                                              • • •/• • •
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                            Artikel 3
      Es wird ein Ausschuss von R^gierungssachverständigen bei der
Kommission eingesetzt unter dorn Vorsitz eines Vertreters der
Kommission und mit dem Auftrag , diese bei ihrer Untersuchung der
Fragen im Zusammenhang mit den Infrastruktur-Investitionen für den
Verkehr zu unterstützen .
                            Artikel k
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , den                 Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                              - 23 -
               Kommentar zu den Artikeln des Entscheidungsvorschlags dos Rates
               über die Aktion der Gemeinschaft auf dein Gebiete der
                       Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr
zu Artikel 1
     Dieser Artikel sieht sehr elastische Verfahren und ziemlich gross-
zügig gehaltene Definitionen vor , die dein Bestreben der Kommission nach
Realismus entsprechen . Es handelt sich um ein verhältnismässig neues
Gebiet mit sehr verschiedenartigen , teilweise noch nicht vor aus sehbaren
Aspekten , auf dem von Anfang an zu starre Lösungen vermieden werden
müssen . Die Kommission ist überzeugt , dass die hier vorgeschlagenen
Massnahmen für eine vertrauensvolle und wirksame Zusammenarbeit ,
ausreichen , die- für den Erfolg der Aktion der Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen unerlässlich ist ..
1.   las hier eingeführte I/Ii bteilungsvorf ahren enthält weder einen
Termin, noch sonst irgendeine verbindliche Formalität für die Mit - .
gliedstaaten . Die einzige Verpf lichtung , die diesen auferlegt wird ,
ist diejenige , der Kommission ihre Investitionsvorhaben von gemein­
schaftlichem Interesse vor ihrer Durchführung mitzuteilen .
     Die gleiche Elastizität findet sich bei dem in Abs . 3 dieses
Artikels Torg . schenen Verfahren zur Beratung . Die Kommission hat
nur die Verpflichtung , dem betreffenden Mitgliedstaat das Ergebnis
dieser Beratung mitzuteilen . Auf diese ifoiso werden Schwierigkeiten
vermieden , ■ die bei der Bestimmung des Stadiums , in den sich diese Vor­
haben vom Rochtsstandpunkt aus befinden , sowie bei der Festsetzung
eines aufschiebenden Termins , der den Staaten vor Durchführung dieses
Vorhabens gesetzt ist , auftreten können .
                                                      \
 ---pagebreak---                                - 2k -
2.     Dieser Absatz soll eine Definition über clic Investitionsvorhaben
von sogenanntem gemeinschaftlichem Interesse geben , d.h . die dem
Mitteilungs - und Beratungsverfahren unterworfen sind .
       Hier schien eine ziemlich grosszügige Definition wünschenswert ,
die den Mitgliedstaaten weitgehende Ermessungsf reiheit lässt . Die
Erfahrung wird zeigen , ob es zweckmässig ist , sie später durch
Annahme genauerer Kriterien zu ergänzen .
3.     Selbstverständlich kann die Kommission , wenn sie es für zweck-
mässig hält , dem Ergebnis der hier vorgesehenen gemeinschaftlichen
Beratung eine Stellungnahme oder eine Empfehlung beifügen . Da es sich
hier jedoch um eine Befugnis handelt , die ihr schon in Artikel 155
des Vertrages zuerkannt ist , erschien es nicht erforderlich , sie
noch ausdrücklich in dem Wortlaut des Entscheidungsentwurfes aufzu­
führen .
zu Artikel 2
1.     Die hier vorgesehene Darlegung soll die Investitionsvorhaben
in ein Gesamtprogramm einplanen . In dieser Darlegung wird die Kommission
die Ziele         aufführen , deren Durchführung zur Verbesserung
der Verkehrswegenetze innerhalb der Gemeinschaft sie für wünschens­
wert hält . Diese Darlegung soll in Verbindung mit dem Programm der
mittelfristigen Wirtschaftspolitik erstellt werden , die in dem Ent­
wurf der Entscheidung über die Bildung eines Ausschusses für mittel­
fristige    Wirtschaftspolitik vorgesehen ist .
2.     Der hier genannte Bericht soll es dem Rat wie dem Europäischen
Parlament ermöglichen , über die Gesamtlage auf dem Gebiete der
Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr regelmässig unterrichtet
zu werden .
 ---pagebreak--- zu Artikel 3
     Die Kommission hat m ihrer Einführung bereits darauf hinge­
wiesen , dass sie der Auffassung ist , dass der Ausschuss der Se-
gierungssachverständigen , dessen Bildung in diesem Artikel vorge­
sehen ist , oino entscheidende Rolle in der Entwicklung der Aktien
der Gemeinschaft auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für
                                                   \
den Vorkehr spielen soll .
     Nach ihrer Auffassung sollten daher die -Sachverständigen dieses
Ausschusses grundsätzlich unter den hohen Beamten ausgewählt werden ,
die in ihrer nationalen Verwaltung für Fragen der Infrastruktur-
Investitionen für don Vorkehr verantwortlich sind .
     Eine willkürliche Festsetzung der Anzahl der Sachverständigen hielt
die Kommission jedoch nicht für zweckmässig , Es scheint in der Tat ,
dass dieser Ausschuss sich mit den verschiedensten Fragen zu befassen
haben wird und dass es besser ist , den Mitgliedstaaten die Ernennung
der qualifiziertesten Sachverständigen zur Behandlung der Fragen
der Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses zu überlassen .
     Die Zuständigkeit des Ausschusses ist sehr grosszügig gehalten
und die Kommission hält es nicht für wünschenswert , eine genauere und
ins einzelne gehende Definition ihres Auftrages zu . geben , als die­
jenige , die gegenwärtig in Artikel 1 enthalten ist .
     Die Kommission hat die Absicht , den Ausschuss zu allen im
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktion auftretenden Fragen
zu Rate zu ziehen . In erster Linie wird sie ihn bei der Erstellung des
                       «
Berichtes und der Darlegung gemäss Artikel 2 zur Mitwirkung auffordern .
Dann v^ird sie mit ihm die Probleme untersuchen , die durch die
Harmonisierung der technischen Merkmale der Verkehrswege aufgeworfen
werden . Ausserdem ist die Kommission der Ansicht , dass dieser Ausschuss
den normalen Rahmen für die in Artikel 1 / Abs . 3 vorgesehenen gemein­
schaftlichen Beratungen bilden sollte . Es genügt , wann die ihm ange­
hörenden Regiarungssachverständigon von ihrer Regierving damit . . beauf­
tragt werden ,
 ---pagebreak---                         - 26 -
       Es erschien nicht erforderlich , noch weitere Einzelheiten
über die Aufgabe dos Ausschusses KU geben . Es ist wünschenswert ,
zumindest in Anfang , den Mitglicdstaaten und der Kommission eine
gewisse Freiheit zu lassen , um zu vermeiden , dass Strukturen
geschaffen werden , die den tatsächlichen Bedürfnissen nicht ent­
sprochen werden .