CELEX: 32011D0009
Language: de
Date: 2011-01-10 00:00:00
Title: 2011/9/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Betriebe in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9695)  Text von Bedeutung für den EWR

11.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 6/30
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Betriebe in Rumänien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9695)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/9/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (3) beschränkt die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen dieser Verordnungen auf bestimmte Betriebe und Kühllager in diesem Mitgliedstaat. Die betreffenden Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2010/89/EU sieht außerdem vor, dass Erzeugnisse, die in Betrieben hergestellt oder in Kühllagern gelagert werden, welche in den Anhängen I bis IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, nur auf den rumänischen Markt gebracht werden oder in diesen Betrieben weiterverarbeitet werden dürfen.
            
         
               (3)
            
            
               Im Oktober 2010 teilte Rumänien der Kommission mit, dass nach einer Evaluierung durch die rumänischen Veterinärbehörden bestimmte, in diesem Beschluss aufgeführte Betriebe ihre Modernisierung abgeschlossen hätten und zugelassen worden seien, und dass einige Betriebe geschlossen worden seien. Dementsprechend ist es notwendig, die Verzeichnisse in den Anhängen des Beschlusses 2010/89/EU zu aktualisieren. Die Anhänge des Beschlusses sollten deshalb entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Einschätzung Rumäniens werden von den 117 zu modernisierenden Betrieben 36 Fleisch verarbeitende Betriebe, drei Fischereierzeugnisse herstellende Betriebe und ein Kühllager nicht in der Lage sein, ihre Modernisierung bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen, obgleich sie ein hohes Maß an Rechtskonformität erreicht haben.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Einschätzung Rumäniens sollten die betroffenen Betriebe die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 bis 31. Dezember 2011 erfüllen. Angesichts der laufenden strukturellen Verbesserungen ist es notwendig, die Geltungsdauer der im Beschluss 2010/89/EU vorgesehenen Übergangsmaßnahmen bis zu diesem Datum zu verlängern.
            
         
               (6)
            
            
               Die Lage in diesem Mitgliedstaat sollte vor dem 31. Dezember 2011 überprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission bis zum 31. Oktober 2011 einen Bericht über die bei der Modernisierung der betreffenden Betriebe und Kühlhäuser gemachten Fortschritte vorlegen.
            
         
               (7)
            
            
               Dementsprechend sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/89/EU bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Um außerdem die Kontinuität dieser Übergangsmaßnahmen zu gewährleisten und Störungen in der betreffenden Branche zu vermeiden, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten.
            
         
               (9)
            
            
               Der Beschluss 2010/89/EU sollte deshalb entsprechend geändert werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/89/EU wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Im einleitenden Satz wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Buchstabe c wird gestrichen.
                        
                     
         
               3.
            
            
               In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
               „(1)   Die in den Betrieben in den Anhängen I oder II hergestellten oder in den Kühllagern in Anhang IV gelagerten Erzeugnisse dürfen ausschließlich“.
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum „31. Oktober 2010“ durch das Datum „31. Oktober 2011“ ersetzt.
            
         
               5.
            
            
               In Artikel 6 wird das Datum „31. Oktober 2010“ durch das Datum „31. Oktober 2011“ ersetzt.
            
         
               6.
            
            
               Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. Januar 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55.
   
      ANHANG
      Die Anhänge des Beschlusses 2010/89/EU werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die Anhänge I und II erhalten folgende Fassung:„
                     ANHANG I
                     
                        VERZEICHNIS DER FLEISCH VERARBEITENDEN BETRIEBE
                     
                     
                                 Nr.
                              
                              
                                 Veterinär-kontroll-nummer
                              
                              
                                 Name des Betriebs
                              
                              
                                 Stadt/Straße oder Dorf/Region
                              
                              
                                 Tätigkeiten
                              
                           
                                 SH
                              
                              
                                 CP
                              
                              
                                 PP
                              
                              
                                 MM/MP
                              
                           
                                 1
                              
                              
                                 AB 2771
                              
                              
                                 SC MONTANA POPA SRL
                              
                              
                                 Blaj, str. Gh. Barițiu, jud. Alba, 515400
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 2
                              
                              
                                 AB 3263
                              
                              
                                 SC TRANSEURO SRL
                              
                              
                                 Ighiu, str. Principală, nr. 205 A, jud. Alba, 517360
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 3
                              
                              
                                 AG 008 IC
                              
                              
                                 SC CARMEN SRL
                              
                              
                                 Bascov, jud. Argeș, 117045
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 4
                              
                              
                                 BC 5196
                              
                              
                                 SC MIRALEX SRL
                              
                              
                                 Bacău, str. Bicaz, nr. 8, jud. Bacău, 600293
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5
                              
                              
                                 BH 3001
                              
                              
                                 SC GLOBAL AGRO PRODEXIM SRL
                              
                              
                                 Sârbi, nr. 469, jud. Bihor, 417520
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6
                              
                              
                                 BH 5185
                              
                              
                                 SC CARMANGERIE TAVI BOGDAN SRL
                              
                              
                                 Mihai Bravu, nr. 169, jud. Bihor, 417237
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7
                              
                              
                                 BR 574
                              
                              
                                 SC ELECTIV PROD SRL
                              
                              
                                 Comuna Romanu, jud. Brăila, 817115
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8
                              
                              
                                 BR 774
                              
                              
                                 SC ROFISH GROUP (1)
                                 
                              
                              
                                 Brăila, str. Fata Portului, nr. 2, jud. Brăila, 810015
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9
                              
                              
                                 BT 140
                              
                              
                                 SC RAFFAELLO SRL
                              
                              
                                 Tîngeni, jud. Botoșani, 717120
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 10
                              
                              
                                 BT 144
                              
                              
                                 SC AGROCARN COMPANY SRL
                              
                              
                                 Botoșani, str. Pod de Piatră, nr. 89, jud. Botoșani, 710350
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 11
                              
                              
                                 BT 198
                              
                              
                                 SC EMANUEL COM SRL
                              
                              
                                 Răchiți, jud. Botoșani, 717310
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 12
                              
                              
                                 BZ 115
                              
                              
                                 SC FERM COM PROD SRL
                              
                              
                                 Căldărăști, jud. Buzău, 125201
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 13
                              
                              
                                 BZ 110
                              
                              
                                 SC CARMOZIMBRUL SRL
                              
                              
                                 Râmnicu Sărat, str. Lt. Sava Roșescu, nr. 140, jud. Buzău, 125300
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 14
                              
                              
                                 BZ 112
                              
                              
                                 SC TRI 94 PROD COM SRL
                              
                              
                                 Comuna Berca, sat Valea Nucului, jud. Buzău, 127048
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 15
                              
                              
                                 CS 40
                              
                              
                                 SC PALALOGA CARNEPREP SRL
                              
                              
                                 Bocșa, str. Binișului, nr. 1, jud. Caraș-Severin, 325300
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 16
                              
                              
                                 CT 19
                              
                              
                                 SC CARNOB SRL
                              
                              
                                 Lumina, str. Lebedelor, nr. 1A, jud. Constanța, 907175
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 17
                              
                              
                                 DB 3457
                              
                              
                                 SC NEVAL SRL
                              
                              
                                 Pietroșița, jud. Dâmbovița, 137360
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 18
                              
                              
                                 GJ 5
                              
                              
                                 SC LEXI STAR SRL
                              
                              
                                 Comuna Dănești, sat Bucureasa, jud. Gorj, 217200
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 19
                              
                              
                                 GL 3330
                              
                              
                                 SC KAROMTEC SRL
                              
                              
                                 Tecuci, str. Mihail Kogălniceanu, nr. 48, jud. Galați, 805300
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 20
                              
                              
                                 GL 4121
                              
                              
                                 SC ROMNEF SRL
                              
                              
                                 Munteni, jud. Galați, 807200
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 21
                              
                              
                                 HR 73
                              
                              
                                 SC ELAN TRIDENT SRL
                              
                              
                                 Odorheiu Secuiesc, str. Rákóczi Ferenc, nr. 90, jud. Harghita, 535600
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 22
                              
                              
                                 HR 153
                              
                              
                                 SC ARTEIMPEX SRL
                              
                              
                                 Gheorgheni, str. Kossuth Lajos, nr. 211, jud. Harghita, 535500
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 23
                              
                              
                                 HR 263
                              
                              
                                 SC AVICOOPEX SRL
                              
                              
                                 Cristuru Secuiesc, str. Orban Balays, jud. Harghita, 535400
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 24
                              
                              
                                 NT 33
                              
                              
                                 SC CORD COMPANY SRL
                              
                              
                                 Roman, str. Bogdan Dragoș, nr. 111, jud. Neamț, 611160
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 25
                              
                              
                                 PH 3618
                              
                              
                                 SC BRUTUS IMPEX SRL
                              
                              
                                 Mănești, jud. Prahova, 107375
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 26
                              
                              
                                 SV 5661
                              
                              
                                 SC HARALD PROD SRL
                              
                              
                                 Măzănăiești, jud. Suceava, 727219
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 27
                              
                              
                                 SV 5963
                              
                              
                                 SC DANILEVICI SRL
                              
                              
                                 Gura Humorului, str. Fundătura Ghiocei, nr. 2, jud. Suceava, 725300
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 28
                              
                              
                                 SV 6071
                              
                              
                                 SC ANCAROL SRL
                              
                              
                                 Gura Humorului, bd. Bucovina, FN, jud. Suceava, 725300
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 29
                              
                              
                                 TL 782
                              
                              
                                 SC PROD IMPORT CDC SRL
                              
                              
                                 Frecăței, jud. Tulcea, 827075
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 30
                              
                              
                                 TM 378
                              
                              
                                 SC VEROMEN SRL
                              
                              
                                 Timișoara, jud. Timiș, 300970
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 31
                              
                              
                                 TM 4187
                              
                              
                                 SC FEMADAR SRL
                              
                              
                                 Giroc, str. Gloria, nr. 4, jud. Timiș, 307220
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 32
                              
                              
                                 TR 36
                              
                              
                                 SC AVICOLA COSTESTI SRL
                              
                              
                                 Roșiori de Vede, str. Vadu Vezii, nr. 1, jud. Teleorman, 145100
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 33
                              
                              
                                 TR 93
                              
                              
                                 SC MARA PROD COM SRL
                              
                              
                                 Alexandria, str. Abatorului, nr. 1 bis, jud. Teleorman, 140106
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 34
                              
                              
                                 VN 3045
                              
                              
                                 SC VANICAD SRL
                              
                              
                                 Milcov, jud. Vrancea, 627205
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 35
                              
                              
                                 VS 2300
                              
                              
                                 SC CARACUL SRL
                              
                              
                                 Vaslui, jud. Vaslui, 730233
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 36
                              
                              
                                 CJ 109
                              
                              
                                 SC ONCOS IMPEX SRL
                              
                              
                                 Florești, str. Abatorului, nr. 2, jud. Cluj, 407280
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 
                                             SH
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Schlachthof
                                          
                                       
                                             CP
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Zerlegungsbetrieb
                                          
                                       
                                             PP
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Verarbeitungsbetrieb
                                          
                                       
                                             MM/MP
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Hackfleisch/Fleischzubereitungen
                                          
                                       
                           
                  
                     ANHANG II
                     
                        VERZEICHNIS DER FISCHEREIERZEUGNISSE HERSTELLENDEN BETRIEBE
                     
                     
                                 Nr.
                              
                              
                                 Veterinär-kontroll-nummer
                              
                              
                                 Name des Betriebs
                              
                              
                                 Stadt/Straße oder Dorf/Region
                              
                              
                                 Tätigkeiten
                              
                           
                                 PP
                              
                              
                                 FFPP
                              
                           
                                 1
                              
                              
                                 BR 184
                              
                              
                                 SC ROFISH GROUP SRL (2)
                                 
                              
                              
                                 Brăila, str. Fata Portului, nr. 2, jud. Brăila, 810015
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2
                              
                              
                                 BR 185
                              
                              
                                 SC ROFISH GROUP SRL (2)
                                 
                              
                              
                                 Brăila, str. Fata Portului, nr. 2, jud. Brăila, 810015
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3
                              
                              
                                 PH 1817
                              
                              
                                 SC DIVERTAS SRL.
                              
                              
                                 Comuna Fântânele, nr. 578, jud. Prahova, 107240
                              
                              
                                 X
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 
                                             PP
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Verarbeitungsbetrieb
                                          
                                       
                                             FFPP
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Frischfisch-Verarbeitungsbetrieb
                                          
                                       
                           “
            
                  2.
               
               
                  Anhang III wird gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  Anhang IV erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG IV
                     
                        VERZEICHNIS DER KÜHLLAGER
                     
                     
                                 Nr.
                              
                              
                                 Veterinär-kontroll-nummer
                              
                              
                                 Name des Betriebs
                              
                              
                                 Stadt/Straße oder Dorf/Region
                              
                              
                                 Tätigkeiten
                              
                           
                                 CS
                              
                           
                                 1
                              
                              
                                 BC 1034
                              
                              
                                 SC AGRICOLA INT. SRL
                              
                              
                                 Bacău, Calea Moldovei, nr. 16, jud. Bacău, 600352
                              
                              
                                 X
                              
                           
                                 
                                             CS
                                          
                                          
                                             =
                                          
                                          
                                             Kühllager“
                                          
                                       
                           
               
            
         (1)  SC TAZZ TRADE SRL wurde umbenannt in SC ROFISH GROUP SRL.
      
                  SH
               
               
                  =
               
               
                  Schlachthof
               
            
                  CP
               
               
                  =
               
               
                  Zerlegungsbetrieb
               
            
                  PP
               
               
                  =
               
               
                  Verarbeitungsbetrieb
               
            
                  MM/MP
               
               
                  =
               
               
                  Hackfleisch/Fleischzubereitungen
               
            
         (2)  SC TAZZ TRADE SRL wurde umbenannt in SC ROFISH GROUP SRL.
      
                  PP
               
               
                  =
               
               
                  Verarbeitungsbetrieb
               
            
                  FFPP
               
               
                  =
               
               
                  Frischfisch-Verarbeitungsbetrieb