CELEX: 51977PC0196
Language: de
Date: 1977-05-26
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG (EGKS) der Kommission zur Änderung des Fälligkeitstermins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 196
Vol. 1977/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)196 endg.
                                                  Brüssel - den 26 . Mai 1977
                               Entwurf einer
                    ENTSCHEIDUNG ( EGKS ) der Kommission
             zur Änderung des Fälligkeitstermins für die Umlage
             auf die Erzeugung von Kohle und Stahl
K0MC77 ) 196 endg .
 ---pagebreak---                                BiïGRUTOUMÏ
 Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Killigkeits-
 termins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl
          Angesichts der schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemeinschaft
 und der Tatsache , daß die Zeitspanne zwischen der Produktion der umlage-
 pflichtigen Erzeugnisse und dem Eingang der diesbezüglichen Einnahmen
 gewöhnlich zwei volle Monate beträgt , wird vorgeschlagen , die Erhebung
 der EGKS-ümlagen entsprechend anzupassen und den Fälligkeitstermin , der
 bisher der 25 « des Monats nach dem Produkt ionsmonat war , a.uf den 25 . des
 zweiten Monats nach dem Produktionsraonat festzusetzen .
         Auf der einen Seite wird eine solche Maßnahme die Kassenmittel der
 Unternehmen um etwa 7 » 5 Mio ERE verringern , auf der anderen Seite wird
 sie eine Liquiditätsminderung und einen entsprechenden Zinsverlust in
Höhe von bis zu 0,^TMio ERE jährlich für die ECKS zur Folge haben . Die
vorgeschlagene Verlängerung der Frist zwischen der Produktion und der
 Zahlung der entsprechenden Umlage beeinträchtigt aber weder die Kontinuität
noch die Ordnungsmäßigkeit der Umlage erhebung , die für die EGKS-Mittel grund­
legend sind . Außerdem berührt sie nicht die in den EGKS-Haushaltsplan 1977
eingesetzten Mittel , da diese sich auf die Produkt ionsir.onate und nicht auf
die Zahlungsmonate beziehen . Schließlich wird sie den wirtschaftlichen
Gegebenheiten besser gerecht .
         Dieser Vorschlag bedarf einer Entscheidung der Kommission , die
im Rahmen von Artikel 50 Absatz 2 EfGKSV nach Anhörung des Rates zu erlassen
ist ; der Entscheidungsentwurf ist zusammen mit der Begründung als .-.läge
beigefügt .
 ---pagebreak---                               Entwurf einer Entscheidung
                         .         CUIS ° der Kommission
            zur Änderung des Ecilligkeitstermins für die Umlage auf die
            Erzeugung von Kohle und Stahl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAITTEN -
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 49 uM 50 ,
 nach Anhörung des Rates ,
 in der Erwägung, daß die Zeitspanne zwischen der Produktion der Umlage–
Pflichtigen Erzeugnisse und den diesbezüglichen Einnahmen gewöhnlich
 zwei volle Monate "beträgt –
HAT FOLGENDE ESTSCH3ID0HG ERLASSEN :
                                   Einziger Artikel
           Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr . 2/52 der EGKS ( 1 ) wird durch
folgende Bestimmung ergänzt :
"Die Umlagezahlungen sind , "beginnend ab dem Produktionsmonat                1977 »
am 25 . des zweiten Monats nach dem Produkt ionsmonat zu leisten ."
           Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittel"bar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                            1977
( 1 ) ABL . Nr . 1 vom 30.12.1952 , S. 3