CELEX: 62005CC0124
Language: de
Date: 2006-01-12 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 12. Januar 2006. # Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Staat der Nederlanden. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Gravenhage - Niederlande. # Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs. # Rechtssache C-124/05.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE KOKOTT
      vom 12. Januar 2006(1)
      
      Rechtssache C-124/05
      Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV)
      gegen
      Staat der Nederlanden
      (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te’s-Gravenhage)
      „Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des jährlichen Mindesturlaubs“I –    Einleitung
      1.     In diesem Verfahren streitet die Federatie Nederlandse Vakbeweging (im Folgenden: FNV), eine Vereinigung niederländischer
         Gewerkschaften, mit dem niederländischen Staat darüber, ob die finanzielle Abgeltung des Mindestjahresurlaub mit den einschlägigen
         Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, wenn dieser nicht genommen, sondern ins nachfolgende Jahr übertragen worden
         ist.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      2.     Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(2) (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) hat mit Wirkung vom 4. August 2004 die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November
         1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(3) ersetzt. Soweit hier von Belang, stimmen die beiden Richtlinien überein.(4)
      
      3.     Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie enthält Mindestbestimmungen über den Jahresurlaub:
      „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub
         von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
      
      (2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung
         ersetzt werden.“
      
      4.     Nach dem vierten Erwägungsgrund der Arbeitszeitrichtlinie stellen die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
         der Arbeitnehmer bei der Arbeit Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
      
      5.     Der fünfte Erwägungsgrund hält fest, dass Arbeitnehmern in der Gemeinschaft Mindestruhezeiten – je Tag, Woche und Jahr – sowie
         angemessene Ruhepausen zugestanden werden müssen. 
      
      6.     Artikel 17 regelt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten von verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie abweichen dürfen.
         Für Artikel 7 ist allerdings keine Abweichungsmöglichkeit vorgesehen.
      
      B –    Niederländisches Recht
      7.     Nach Auskunft des vorlegenden Gerichts ist die Arbeitszeitrichtlinie durch die folgenden Bestimmungen in niederländisches
         Recht umgesetzt worden. Das niederländische Burgerlijk Wetboek bestimme seit dem 1. Februar 2001, soweit hier von Belang,
         Folgendes: 
      
      Artikel 7:634: 
      „1.      Der Arbeitnehmer erwirbt in jedem Jahr, in dem er während der vollen vereinbarten Arbeitszeit einen Anspruch auf Lohn gehabt
         hat, einen Anspruch auf Urlaub von mindestens der vereinbarten Wochenarbeitszeit mal vier oder, wenn die vereinbarte Arbeitszeit
         in Stunden pro Jahr ausgedrückt ist, in mindestens demselben Umfang. 
      
      2.      Der Arbeitnehmer, der in einem Teil des Jahres einen Anspruch auf Lohn gehabt hat, erwirbt in diesem Teil einen Anspruch auf
         Urlaub, der dem Anteil dessen entspricht, worauf er Anspruch gehabt hätte, wenn er während des ganzen Jahres einen Anspruch
         auf Lohn für die volle vereinbarte Arbeitszeit gehabt hätte. 
      
      3.      …“ 
      Artikel 7:638: 
      „1.      Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer jedes Jahr Gelegenheit zu geben, den Urlaub zu nehmen, auf den er nach
         Artikel 634 mindestens Anspruch hat. 
      
      2.      Soweit die Festsetzung des Urlaubs nicht durch schriftliche Vereinbarung oder durch oder aufgrund einer Tarifvereinbarung
         oder Regelung durch oder namens eines dazu befugten Verwaltungsorgans oder das Gesetz vorgesehen ist, setzt der Arbeitgeber
         den Anfang und das Ende des Urlaubs entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers fest, sofern nicht wichtige Gründe dagegen
         sprechen. … 
      
      … 
      6.      Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Restanspruch auf Urlaub in Tagen oder Stunden zu gewähren, sofern nicht
         wichtige Gründe dagegen sprechen. 
      
      …“ 
      Artikel 7:640: 
      „1.      Der Arbeitnehmer kann während der Dauer des Arbeitsvertrags nicht auf seinen Urlaubsanspruch gegen Entschädigung verzichten.
         
      
      2.      Ist ein Urlaubsanspruch erworben worden, der über das in Artikel 634 genannte Minimum hinausgeht, so kann, soweit der Anspruch
         über dieses Minimum hinausgeht, durch schriftliche Vereinbarung von Absatz 1 abgewichen werden.“ 
      
      III – Sachverhalt
      8.     Anlass des Rechtsstreits ist eine von einem niederländischen Ministerium, dem Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid,
         veröffentlichte Informationsbroschüre „Neue Urlaubsgesetzgebung: mehr Raum für Maßarbeit“, B 089, Februar 2001 (im Folgenden:
         Broschüre). Darin wird u. a. dargelegt, dass Arbeitnehmer Urlaubstage aufsparen und in nachfolgende Jahre übertragen können,
         um einen längeren Urlaub zu nehmen. Darüber hinaus könne ein Arbeitnehmer auf die Inanspruchnahme von Urlaubstagen gegen eine
         Entschädigung verzichten, sie gewissermaßen „verkaufen“. Dies gelte im jeweiligen Jahr für alle Urlaubstage, die aus vorangegangenen
         Jahren übertragen wurden sowie für die Urlaubstage aus dem jeweiligen Jahr, die den Mindesturlaub von vier Wochen überschreiten.
      
      9.     Auch aus den Ausführungen der Regierung während der parlamentarischen Beratung der einschlägigen niederländischen Regelungen
         ergibt sich, dass die Arbeitnehmer auch Teile des gesetzlichen Mindesturlaubs ins nachfolgende Jahr übertragen und dann auf
         eine Inanspruchnahme gegen Entschädigung verzichten können. Eine Regelung, die dies verhindern sollte, wurde während der parlamentarischen
         Verhandlung abgelehnt.
      
      10.   Die FNV ist der Ansicht, dass das niederländische Recht in der Auslegung durch die niederländische Regierung mit Artikel 7
         Absatz 2 der Arbeitszeitrichtlinie nicht vereinbar sei. Sie beantragte daher eine entsprechende gerichtliche Feststellung.
         
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen
      11.   Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts lässt das niederländische Recht aufgrund der Entstehungsgeschichte und im Licht der
         Broschüre zu, dass Arbeitnehmer Teile des Mindesturlaubs in das nachfolgende Jahr übertragen und gegen eine Entschädigung
         auf ihre Inanspruchnahme verzichten. 
      
      12.   Das vorlegende Gericht zweifelt aber daran, dass diese Auslegung des niederländischen Rechts mit der Arbeitszeitrichtlinie
         vereinbar ist und richtet daher die folgende Frage an den Gerichtshof:
      
      „Ist mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November
         1993 eine gesetzliche Vorschrift eines Mitgliedstaats vereinbar, die die Möglichkeit bietet, während der Dauer des Arbeitsvertrags
         schriftlich zu vereinbaren, dass einem Arbeitnehmer, der in einem Jahr seinen jährlichen Mindesturlaub nicht oder nicht vollständig
         genommen hat, in einem folgenden Jahr dafür eine finanzielle Entschädigung gewährt wird? 
      
      Bei der Frage wird davon ausgegangen, dass die Entschädigung nicht für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindesturlaub
         im laufenden Jahr oder in den darauf folgenden Jahren gewährt wird.“ 
      
      V –    Vortrag der Beteiligten
      13.   Die niederländische Regierung betont, die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie stelle grundsätzlich sicher, dass die Arbeitnehmer
         nach ihren Wünschen den Urlaub nehmen könnten, wenn keine wichtigen Gründe vorliegen, um den Urlaubswunsch abzulehnen. Artikel
         7 der Arbeitszeitrichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten nicht dazu, die Arbeitnehmer zu zwingen, ihren Mindestjahresurlaub
         tatsächlich zu nehmen. 
      
      14.   Sie vertritt daher die Auffassung, es sei mit Artikel 7 Absatz 2 der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar, Teile des Mindestjahresurlaubs
         nicht in Anspruch zu nehmen, diese auf das nachfolgende Jahr zu übertragen und dann gegen Entschädigung auf eine Inanspruchnahme
         zu verzichten. Die übertragenen Teile des Mindesturlaubs des Vorjahrs wären nämlich nicht mehr Bestandteil des Mindestjahresurlaubs.
         Eine entsprechende Regelung gehöre zu den Modalitäten der Gewährung des Mindestjahresurlaubs, die die Mitgliedstaaten nach
         dem Urteil BECTU festlegen könnten.(5)
      
      15.   Die FNV fürchtet dagegen, dass die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie durch die niederländische Regierung Arbeitnehmer dem
         Risiko aussetzt, vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt zu werden, den Mindesturlaub nicht in Anspruch zu nehmen. Zumindest ermögliche
         diese Auslegung, dass der Arbeitnehmer den Mindesturlaub nicht in Anspruch nehme und jeweils im nachfolgenden Jahr in eine
         Entschädigung umwandle. 
      
      16.   Artikel 7 Absatz 2 der Arbeitszeitrichtlinie habe aber zum Ziel, die tatsächliche Inanspruchnahme des Mindesturlaubs zu gewährleisten
         – nicht nur im Interesse des Arbeitnehmers, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit.(6) Ihre Interessen seien auch betroffen, wenn der Arbeitnehmer wegen unzureichender Erholung arbeitsunfähig werde.
      
      17.   Die Kommission trägt vor, die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie beziehe sich nur auf
         die Modalitäten. Hinsichtlich des Ergebnisses bestehe dagegen kein Spielraum. 
      
      18.   Die Arbeitszeitrichtlinie diene dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Arbeitnehmers. Unter Berufung auf Generalanwalt
         Mischo in der Rechtssache Merino Gómez(7) ist die Kommission daher der Meinung, dass der Mindestjahresurlaub ein absolutes Recht auf eine wirkliche und wirksame Ruhezeit
         sei, damit sich der Arbeitnehmer körperlich erholen könne. Deswegen laufe bereits die Übertragung von Teilen des Mindestjahresurlaubs
         grundsätzlich den Zielen des Artikels 7 der Arbeitszeitrichtlinie zuwider. Nur in Ausnahmefällen sei eine Übertragung aus
         wichtigen Gründen akzeptabel.
      
      19.   Anders als beim Mindesturlaub sei es u. U. bei zusätzlichen Urlaubstagen. Die niederländische Regierung verkenne allerdings
         die unterschiedliche Qualität beider Urlaubsansprüche. Während zusätzliche Urlaubstage oft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
         vereinbart würden, sei der Mindestjahresurlaub einer Vereinbarung unzugänglich. 
      
      20.   Selbst wenn eine Übertragung im Widerspruch zur Arbeitszeitrichtlinie stünde, so ist die Kommission trotzdem der Ansicht,
         dass der übertragene Urlaubsanspruch wirksam bleibe. Ein ersatzloser Verfall des übertragenen Urlaubs ginge nämlich zu Lasten
         des Arbeitnehmers und würde seine Erholungsmöglichkeiten weiter reduzieren.
      
      21.   Die Kommission wendet sich anschließend der Frage zu, wie mit Teilen des Mindestjahresurlaubs umzugehen sei, die ein Arbeitnehmer
         – sei es aus akzeptablen oder aus inakzeptablen Gründen – nicht innerhalb des jeweiligen Jahres in Anspruch genommen habe.
      
      22.   Zwar könne der gebotene Mindesturlaub nach Ablauf des Jahres als solcher nicht mehr nachgeholt werden, doch würde eine Inanspruchnahme
         übertragener Urlaubstage zusätzlich zu dem Mindestjahresurlaub des nachfolgenden Jahres die Gesundheit und die Arbeitssicherheit
         ebenfalls positiv beeinflussen. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer gegen eine Vergütung auf die übertragenen Teile
         des Mindestjahresurlaubs verzichte. 
      
      23.   Die Kommission unterstreicht schließlich, dass die Auffassung der niederländischen Regierung die Gefahr des systematischen
         Missbrauchs heraufbeschwören würde. Arbeitgeber könnten mit der freiwilligen oder erzwungenen Zustimmung des Arbeitnehmers
         dafür sorgen, dass jedes Jahr nur ein Teil des Mindestjahresurlaubs in Anspruch genommen wird und jeweils im nachfolgenden
         Jahr eine Entschädigung zahlen.
      
      VI – Würdigung
      24.   Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich ausschließlich auf die Frage, ob die Abgeltung von Teilen des Mindestjahresurlaubs
         zulässig ist, nachdem diese in das nachfolgende Jahr übertragen wurden. 
      
      25.   Die Kommission meint allerdings, der Gerichtshof solle zunächst die Frage erörtern, inwieweit eine Übertragung von Teilen
         des Mindestjahresurlaubs überhaupt mit der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar ist. Diese weit reichende Frage kann allerdings
         im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Sie sprengt nicht nur den Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens, wie in der mündlichen
         Verhandlung auch die FNV, die niederländischen Regierung und die dort erstmals auftretenden Regierung des Vereinigten Königreichs
         betont haben, sondern ist nach dem eigenen Vortrag der Kommission auch ohne jede Bedeutung für die Beantwortung der Vorlagefrage.
         Die Kommission vertritt nämlich die Auffassung, dass übertragene Urlaubsansprüche wirksam bleiben, selbst wenn die Übertragung
         mit der Arbeitszeitrichtlinie unvereinbar wäre. Dem ist insoweit zuzustimmen, als die Arbeitszeitrichtlinie offensichtlich
         nicht so ausgelegt werden kann, dass sie der wirksamen Übertragung des Mindestjahresurlaubs auf das nachfolgende Jahr in jedem denkbaren Fall entgegenstünde.(8)
      
      26.   Zu klären ist daher, ob eine finanzielle Abgeltung des übertragenen Mindestjahresurlaubs mit der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
         ist. 
      
      27.   Nach Artikel 7 Absatz 1 der Arbeitszeitrichtlinie erhält jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.
         Wie die gesamte Richtlinie sollen auch die Bestimmungen über den Mindestjahresurlaub entsprechend Artikel 137 des Vertrages
         die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fördern.(9) Gemäß seiner Bezeichnung stellt der Mindestjahresurlaub den Mindestzeitraum dar, der nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers
         jedes Jahr tatsächlich als Urlaub genommen werden muss, um eine angemessene jährliche Ruhezeit im Sinne des 5. Erwägungsgrundes
         der Arbeitszeitrichtlinie sicherzustellen.(10)
      
      28.   Entgegen der Auffassung der niederländischen Regierung kann der Mindestjahresurlaub nach einer Übertragung in das nachfolgende
         Jahr nicht zusätzlichen  Urlaubsansprüchen gleichgestellt werden, die finanziell abgegolten werden dürfen. Zwar kann nach einer vollständigen oder
         teilweisen Übertragung des Mindestjahresurlaubs auf nachfolgende Perioden der Urlaub nicht mehr vollständig innerhalb des
         Ausgangsjahres genommen werden. Allerdings kann der Urlaub – wie die Kommission zu Recht vorträgt – auch dann noch zu der
         gebotenen Erholung des Arbeitnehmers beitragen, wenn der Arbeitnehmer ihn später nimmt. 
      
      29.   Gemäß Artikel 7 Absatz 2 darf dieser bezahlte Mindestjahresurlaub grundsätzlich nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt
         werden. Die einzige vorgesehene Ausnahme betrifft die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche.(11) Insbesondere gelten die in Artikel 17 der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten nicht für den Mindestjahresurlaub
         nach Artikel 7.(12)
      
      30.   Wie neben der FNV und der Kommission auch die Regierung des Vereinigten Königreichs in der mündlichen Verhandlung vortrug,
         liefe die von der niederländischen Regierung vertretene Auffassung im Ergebnis darauf hinaus, dieses Verbot zu unterlaufen.
         Der Mindestjahresurlaub würde nämlich nicht notwendigerweise genommen, sondern könnte durch eine – zeitlich verzögerte – finanzielle
         Entschädigung ersetzt werden. Genau dieses Ergebnis darf nach Artikel 7 Absatz 2 der Arbeitszeitrichtlinie nicht eintreten.
      
      31.   Der Kommission und der FNV ist auch darin zuzustimmen, dass die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für den übertragenen
         Mindestjahresurlaub mit den Zielen der Arbeitszeitrichtlinie unvereinbare Anreize schaffen würde, auf Erholungsurlaub zu verzichten
         bzw. Arbeitnehmer zum Verzicht anzuhalten.(13)
      
      32.   Im Gegensatz dazu entstehen zumindest bei dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen Anreize, sich den Zielen von Artikel 7 der
         Arbeitszeitrichtlinie entsprechend zu verhalten, wenn der übertragene Mindestjahresurlaub nicht finanziell abgegolten werden
         kann. Ohne die Möglichkeit einer Abgeltung liegt es grundsätzlich im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Mindestjahresurlaub
         nur in Grenzen zu übertragen, so dass er entsprechend seiner Funktion weitgehend innerhalb des jeweiligen Jahres oder zeitnah
         danach wahrgenommen wird. Eine übermäßige Ansammlung von Urlaubsansprüchen kann nämlich zu praktischen Problemen bei ihrer
         Inanspruchnahme führen. Insbesondere bei längerem Urlaub außerhalb der üblichen Urlaubszeit ist eine Urlaubsvertretung oft
         nur schwer zu gewährleisten. Obwohl dieses Problem zunächst den Arbeitgeber betrifft, muss auch der Arbeitnehmer damit rechnen,
         dass es sich zu seinen Lasten auswirkt.
      
      33.   Folglich ist es mit Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie unvereinbar, einem Arbeitnehmer, der in einem Jahr seinen jährlichen
         Mindesturlaub nicht oder nicht vollständig genommen hat, in einem folgenden Jahr dafür eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.
      
      VII – Ergebnis
      34.   Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabenscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:
      Es ist mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über
         bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung unvereinbar, einem Arbeitnehmer, der in einem Jahr seinen jährlichen Mindesturlaub
         nicht oder nicht vollständig genommen hat, in einem folgenden Jahr dafür eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 299, S. 9.
      
      3 –	ABl. L 307, S. 18.
      
      4 –	Die Richtlinie 2000/34/EG Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG
         des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener
         Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195, S. 41, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
      
      5 –	Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99 (Slg. 2001, I-4881).
      
      6 –	So auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-131/04
         und C-257/04 (Robinson-Steele u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 79).
      
      7 –	Die Kommission bezieht sich auf die Schlussanträge vom 3. April 2003 in der Rechtssache C‑342/01 (Slg. 2004, I-2605, Nrn.
         32 f.).
      
      8 –	Sollte der Gerichtshof trotzdem zur Übertragbarkeit Stellung nehmen, läge entsprechend dem sechsten Erwägungsgrund der
         Arbeitszeitrichtlinie eine Orientierung an dem Übereinkommen Nr. 132 der internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten
         Jahresurlaub nahe. Dieses 1970 in Genf aufgelegte Abkommen wurde u. a. von 14 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert.
         Nach Artikel 9 ist eine Übertragung grundsätzlich möglich, doch soll zumindest ein Teil des Mindesturlaubs zeitnah nach Abschluss
         des anspruchsbegründenden Jahres genommen werden.
      
      9 –	Urteil BECTU (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 37 ff.).
      
      10 –	Vgl. auch das Urteil BECTU (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 44).
      
      11 –	Urteile BECTU (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 44) und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C‑342/01 (Merino Gómez, Slg.
         2004, I-2605, Randnr. 30).
      
      12 –	Urteil BECTU (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 40 f.).
      
      13 –	Vgl. zur Gefahr des Missbrauchs als Gesichtspunkt der Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie das Urteil BECTU (zitiert in
         Fußnote 5, Randnr. 51) und zu Anreizen für den Arbeitnehmer, auf Urlaub zu verzichten, die Schlussanträge der Generalanwältin
         Stix-Hackl in den verbundenen Rechtssachen Robinson-Steele u. a. (zitiert in Fußnote 6, Nrn. 78 f.).