CELEX: C1999/226/01
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C- 337/97 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissie van Beroep Studiefinanciering): C. P. M. Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des Arbeitnehmers - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis)

7.8.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 226/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1. Es steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne des
                                                                                 Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
                         (Fünfte Kammer)                                         und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
                                                                                 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                                                                 innerhalb der Gemeinschaft nicht entgegen, daß jemand mit dem
                         vom 8. Juni 1999                                        Geschäftsführer und einzigen Anteilseigner einer Gesellschaft
                                                                                 verheiratet ist, für die er eine tatsächliche und echte Tätigkeit
in der Rechtssache C 337/97 (Vorabentscheidungsersu-                             ausübt, sofern dies im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses
chen der Commissie van Beroep Studiefinanciering):                               erfolgt.
C. P. M. Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie
                          Beheer Groep (1)
                                                                             2. Das Kind, für das ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
(Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Freizügigkeit — Begriff                          unterhaltspflichtig ist, der — unter Beibehaltung seines Wohnsit-
des Arbeitnehmers — Niederlassungsfreiheit — Studienfi-                          zes in dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, — in
nanzierung — Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö-                          einem anderen Mitgliedstaat eine unselbständige Erwerbstätigkeit
                 rigkeit — Wohnorterfordernis)                                   ausübt, kann sich auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                                                                 Nr. 1612/68 berufen, um eine Studienfinanzierung unter den-
                                                                                 selben Voraussetzungen wie die Kinder von Staatsangehörigen
                          (1999/C 226/01)                                        des Staates der Beschäftigung zu erhalten, ohne daß für dieses
                                                                                 Kind ein zusätzliches Erfordernis in bezug auf seinen Wohnort
                                                                                 aufgestellt werden dürfte.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                             3. Das Kind, für das ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           unterhaltspflichtig ist, der — unter Beibehaltung seines Wohnsit-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                         zes in dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, — in einem
                                                                                 anderen Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt,
In der Rechtssache C-337/97 betreffend ein dem Gerichtshof                       hat unter denselben Voraussetzungen wie die Kinder von Staats-
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) von der niederländi-                    angehörigen des Niederlassungsstaats Anspruch auf eine Stu-
schen Commissie van Beroep Studiefinanciering in dem bei                         dienfinanzierung, ohne daß für dieses Kind ein zusätzliches
dieser anhängigen Rechtsstreit C. P. M. Meeusen gegen Hoofd-                     Erfordernis in bezug auf seinen Wohnort aufgestellt werden
directie van de Informatie Beheer Groep vorgelegtes Ersuchen                     dürfte.
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 48 und
52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG)
und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                        (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann
(Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und
D. A. O. Edward — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
H. A. Rühl, Verwaltungsrat — am 8. Juni 1999 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen: