CELEX: 22003D0050(01)
Language: de
Date: 2003-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22003D0050(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0024 - 0025

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 50/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"24d. 32002 L 0015: Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.2.2002, S. 35)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.