CELEX: C2007/297/91
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-389/07: Klage, eingereicht am 15. Oktober 2007 — Earth Products/HABM — Meynard Designs (EARTH)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/45
            
         Klage, eingereicht am 15. Oktober 2007 — Earth Products/HABM — Meynard Designs (EARTH)
   (Rechtssache T-389/07)
   (2007/C 297/91)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Earth Products, Inc. (Carlsbad, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meynard Designs, Inc. (Waltham, Vereinigte Staaten)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 9. August 2007 insoweit aufzuheben, als sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung bestätigt;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EARTH“ für Waren der Klasse 25 — Anmeldung Nr. 2 907 608.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meynard Designs, Inc.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Bildmarke „EARTH“ für Waren der Klassen 3, 14, 18, 25 und 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine optische oder klangliche Ähnlichkeit bestehe.