CELEX: 62019CA0279
Language: de
Date: 2021-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-279/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/WR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 33 Abs. 3 – Waren, die in einem Mitgliedstaat „in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind“ und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden – Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer – Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden – Beförderer der Waren)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/WR
      (Rechtssache C-279/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 33 Abs. 3 - Waren, die in einem Mitgliedstaat „in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind“ und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden - Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer - Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden - Beförderer der Waren)
      (2021/C 297/03)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      
         Beklagter: WR
      
         Tenor
      
      Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Person, die verbrauchsteuerpflichtige Waren für Rechnung eines Dritten in einen anderen Mitgliedstaat befördert und in deren physischem Besitz sich diese Waren zum Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs befinden, nach dieser Bestimmung auch dann Steuerschuldner ist, wenn sie kein Recht oder Interesse an diesen Waren hat und nicht weiß, dass diese verbrauchsteuerpflichtig sind, oder, falls sie es weiß, nicht weiß, dass der Verbrauchsteueranspruch entstanden ist.
      
         (1)  ABl. C 230 vom 8.7.2019.