CELEX: 31985D0623
Language: de
Date: 1985-12-16 00:00:00
Title: 85/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31985D0623

85/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0018 - 0019

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSION vom 16. Dezember 1985  zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit  Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken  (Nur der französische  Text ist verbindlich)  (85/623/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die  Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für  landwirtschaftliche Pflanzenarten  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG  (2),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,   auf Antrag der Französischen Republik,  in Erwägung  nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder  Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1983 in mindestens einem der  Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie  entsprechen, ab 31. Dezember 1985 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich  der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein  Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut  bestimmter Sorten zu untersagen. Die Französische Republik hat für einige Sorten verschiedener  Arten um eine solche Ermächtigung ersucht. Die Sorte Rajah (Rotklee) war in der Französischen  Republik keinen amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden. Die Kommission hat mit Entscheidung  85/60/EWG (3) für die Sorte Sara (Rotklee) betreffend die Französische Republik die in Artikel 15  Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1984 hinaus bis zum  31. Dezember 1985 verlängert.  Die Prüfung des französischen Antrags für diese Sorte ist inzwischen  abgeschlossen. Deren Ergebnisse hatten in der Französischen Republik zu der Feststellung geführt,  daß diese Sorte dort einen geringeren landeskulturellen Wert besitzt als andere in der  Französischen Republik zugelassene vergleichbare Sorten.  Es ist allgemein bekannt, daß die  betreffenden Sorten aufgrund ihrer Form (Wuchsrhythmus) zur Zeit in der Französischen Republik noch  nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten  Richtlinie).  Hinsichtlich diesen zwei Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll  entsprochen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme  des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und  Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1Die  Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen  Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1986 veröffentlicht sind, auf ihrem gesamten  Gebiet zu untersagen:Futterpflanzen: Trifolium pratense L. -  Rajah, -  Sara. Artikel 2Die  Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen  nicht mehr erfuellt sind.     Artikel 3Die Französische Republik teilt der Kommission mit, ab wann  und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt  die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.  Artikel 4Diese Entscheidung ist an die  Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1985 Für die  Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident                                             (1)  ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. (3)  ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 46.