CELEX: C2006/224/10
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-406/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel — Belgien) — Gérald de Cuyper/Office national de l'emploi (Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Union — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland)

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel — Belgien) — Gérald de Cuyper/Office national de l'emploi
   (Rechtssache C-406/04) (1)
   
   (Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Union - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland)
   (2006/C 224/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal du travail Brüssel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Gérald de Cuyper
   
      Beklagter: Office national de l'emploi
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel — Auslegung der Artikel 17 EG und 18 EG über die Einführung der Europäischen Unionsbürgerschaft im Hinblick auf eine nationale Vorschrift, die die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung von der Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im nationalen Hoheitsgebiet abhängig macht
   Tenor
   Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nachzuweisen.
   
      (1)  ABl. C 284 vom 20.11.2004.