CELEX: 52007SC0190
Language: de
Date: 2007-02-13 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0190

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009  /* SEK/2007/0190 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 190 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts hinsichtlich der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Litauens wurde im Mai 2004 übermittelt. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 13. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des litauischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungLitauen hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute eine der höchsten Wachstumsraten in der EU. Das Pro-Kopf-BIP lag im Jahr 2005 knapp über 50 % des EU-Durchschnitts. Die starke Belebung der Inlandsnachfrage in den vergangenen Jahren ist teilweise auf das lebhafte Kreditwachstum zurückzuführen, das mittlerweile zum wichtigsten Antriebsfaktor des Wirtschaftswachstums geworden ist und zu einem höheren Zahlungsbilanzdefizit führt. Nach einer Phase nichtinflationären Wachstums ist die Inflation seit Mitte 2004 aufgrund verschiedener Faktoren wieder angestiegen; hierzu gehören die Preiserhöhungen bei Energie und unverarbeiteten Nahrungsmitteln sowie deutliche Lohnerhöhungen in einem zunehmend angespannten Arbeitsmarkt. Die Regierung konnte bei der Erfüllung ihrer finanzpolitischen Ziele in den vergangenen Jahren gute Erfolge aufweisen; allerdings hätte die günstige Konjunkturlage in Litauen insgesamt besser genutzt werden können.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. „Angesichts der […] guten Wachstumsaussichten sowie zur Gewährleistung einer nachhaltigen Konvergenz mit der EU“ fordert der Rat Litauen auf, „i) die Anstrengung zur strukturellen haushaltspolitischen Anpassung zu verstärken, um das mittelfristige Ziel früher zu erreichen, und ii) insbesondere 2006 ein anspruchsvolleres gesamtstaatliches Defizitziel anzustreben, indem dafür Sorge getragen wird, dass ein über den Projektionen liegendes Defizitergebnis im Jahr 2005 auf 2006 und die Folgejahre übertragen wird“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Litauens wurde am 13. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Litauens ein rasches Wirtschaftswachstum und stabile makroökonomische Rahmenbedingungen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit litauischer Unternehmen und die Förderung der Beschäftigung und von Investitionen in Humankapital.Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommenen) Programms den Schluss, dass Litauen bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms in der Mehrzahl der wichtigen Politikbereiche im makro- und mikroökonomischen Bereich sowie bei der Arbeitsmarktspolitik gute Fortschritte erzielt. Da sich zahlreiche wichtige Maßnahmen jedoch erst in der Planungsphase befinden, bleibt hinsichtlich der praktischen Umsetzung noch viel zu tun .Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Litauen Maßnahmen in den Bereichen FuE und im Hinblick auf die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte empfohlen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2006 bis 2009. Die Aktualisierung wurde aufgrund einer Änderung des Genehmigungsverfahrens für das Programm, durch die nun auch das Parlament einbezogen wird, fast zwei Wochen nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember unterbreitet.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 7,8 % im Jahr 2006 schrittweise auf 4,5 % im Jahr 2009 zurückgehen. Nach dem aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2007 zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen angesichts der jüngsten Entwicklungen eher niedrig.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 1,4 % des BIP läge. In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizit auf 1,2 % des BIP geschätzt. Erste Daten für das gesamte Jahr 2006 lassen sogar auf ein noch besseres Defizitergebnis in der Nähe eines beinahe ausgeglichenen Haushalts schließen. Ermöglicht wurde dies durch eine wesentlich stärkere Konjunkturbeschleunigung als ursprünglich erwartet, durch ein schnelleres Lohnwachstum und höhere Steuereinnahmen; selbst eine Haushaltsanpassung im Juli 2006 und die damit verbundene Anhebung der Ausgaben um etwa 0,5 % des BIP hat dieses gute Ergebnis nicht verhindert.7.  Das Hauptziel des Programms besteht darin, das gesamtstaatliche Defizit während des Programmzeitraums schrittweise zu verringern, um bis zum Jahr 2008 das mittelfristige Ziel (s. unten) zu erfüllen und im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Primärdefizit soll im Jahr 2007 ausgeglichen werden; bei Ende des Programmzeitraums wird ein Überschuss von 0,8 % des BIP erwartet. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung ist eine ehrgeizigere Anpassung geplant, die angesichts eines weniger günstigen makroökonomischen Szenarios jedoch auf das Programmende ausgerichtet ist. Die geplante Haushaltskonsolidierung stützt sich auf einen höheren Anstieg der Einnahmenquote als der Ausgabenquote (2,6 gegenüber 1,4 Prozentpunkte). Auf der Einnahmenseite sind lediglich 0,5 Prozentpunkt auf die dank der voraussichtlich besseren Steuererhebung ansteigende Steuerquote zurückzuführen. Der Rest wird im Programm nicht spezifiziert, ist aber anscheinend im Zusammenhang mit dem Zustrom von EU-Mitteln zu sehen. Auf der Ausgabeseite ergeben sich die Änderungen aus einem Anstieg der öffentlichen Investitionen, der Sozialbeiträge und „sonstiger“ Primärausgaben, die durch die deutliche Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP (von mehr als 2 Prozentpunkten) nicht völlig ausgeglichen werden.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von einem Defizit in Höhe von 1¾ % des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss in Höhe von ½ % des BIP im Jahr 2009 ansteigen. Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge bis zum Jahr 2008 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.9.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, ab dem Jahr 2008 könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Haushaltsstrategie basiert auf einem signifikanten Anstieg der Einnahmenquote und einer deutlichen Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP, was angesichts der mangelnden Verbindlichkeit des mittelfristigen Rahmens für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen nicht ausreichend konkretisiert wird. Während die wahrscheinliche Übertragung aufgrund des unerwartet niedrigen Defizits des Jahres 2006 darauf schließen lässt, dass das Ziel für 2007 erreicht werden könnte, ist die Erfüllung der Haushaltsziele ab 2008 wegen des Mangels an detaillierten Information über die geplanten Maßnahmen mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet.10.  In Anbetracht dieser Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge dafür zu schaffen, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Laut Programm steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem zufolge die Anpassung in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Dennoch sollte die geplante Strukturanpassung angesichts der oben beschriebenen Risiken durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, damit die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos – gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II – einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 18½ % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Schuldenstand soll dem Programm zufolge im Zeitraum 2007-2008 bei ungefähr 19 % des BIP liegen und im Jahr 2009 auf 17¾ % absinken.12.  Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in Litauen unterhalb des EU-Schnitts und verursachen dank der durchgeführten Rentenreformen in den kommenden Jahrzehnten nur eine begrenzte Zunahme der Rentenausgaben. Der Bruttoschuldenstand ist in Litauen derzeit sehr niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehene Verbesserung der Haushaltslage würde dazu beitragen, die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Litauen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.13.  Im Konvergenzprogramm wird nicht aus qualitativer Sicht bewertet, welche Gesamtauswirkungen der Bericht vom Oktober 2006 über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie hat. Es enthält allerdings systematische Informationen über die direkten Kosten, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So wird in beiden Programmen auf die laufenden Reformen des Renten-, Gesundheits- und Steuersystems verwiesen. Allerdings liegen die im Konvergenzprogramm genannten Ziele für das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter den Werten, die im nationalen Reformprogramm genannt werden.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].Insgesamt kann somit der Schluss gezogen werden, dass im Programm vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsaussichten Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorgesehen sind, das im Jahr 2008 erreicht werden soll. Allerdings bestehen Risiken in Bezug auf die Erreichung der Haushaltsziele ab dem Jahr 2008.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Litauen aufgefordert:(i) die günstige Konjunktur zu nutzen, um angesichts des wahrscheinlichen besseren Defizitergebnisses im Jahr 2006 ein ehrgeizigeres Defizitziel für das Jahr 2007 anzustreben, und das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch Maßnahmen zu stützen, die gewährleisten, dass die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht;(ii) den mittelfristigen Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 7,6 | 7,8 | 6,3 | 5,3 | 4,5 |KOM Nov. 2006 | 7,6 | 7,8 | 7,0 | 6,5 | k.A. |KP Dez. 2005 | 7,0 | 6,0 | 5,3 | 6,8 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,7 | 3,9 | 4,7 | 3,4 | 3,1 |KOM Nov. 2006 | 2,7 | 3,8 | 4,6 | 3,3 | k.A. |KP Dez. 2005 | 2,7 | 2,7 | 2,7 | 2,5 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | 1,9 | 2,4 | 1,6 | 0,1 | -1,9 |KOM Nov. 20065 | 1,2 | 1,4 | 0,7 | -0,6 | k.A. |KP Dez. 20051 | 2,9 | 2,1 | 0,5 | 0,6 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | -0,5 | -1,2 | -0,9 | -0,5 | 0,0 |KOM Nov. 2006 | -0,5 | -1,0 | -1,2 | -1,3 | k.A. |KP Dez. 2005 | -1,5 | -1,4 | -1,3 | -1,0 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 0,3 | -0,4 | 0,0 | 0,4 | 0,8 |KOM Nov. 2006 | 0,3 | -0,2 | -0,4 | -0,5 | k.A. |KP Dez. 2005 | -0,9 | -0,8 | -0,7 | -0,4 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20061 | -1,0 | -1,8 | -1,3 | -0,5 | 0,5 |KOM Nov. 2006 | -0,8 | -1,4 | -1,4 | -1,2 | k.A. |KP Dez. 20051 | -2,3 | -2,0 | -1,4 | -1,2 | k.A. |Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | KP Dez. 20063 | -1,0 | -1,8 | -1,3 | -0,5 | 0,5 |KOM Nov. 20064 | -0,8 | -1,4 | -1,4 | -1,2 | k.A. |KP Dez. 2005 | -2,3 | -2,0 | -1,4 | -1,2 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 18,7 | 18,4 | 19,2 | 19,0 | 17,7 |KOM Nov. 2006 | 18,7 | 18,9 | 19,6 | 19,8 | k.A. |KP Dez. 2005 | 19,2 | 19,9 | 19,8 | 18,9 | k.A. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 7,9 %, 7,7 %, 7,8 % bzw. 7,9 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm; Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[6] Es fehlen insbesondere die Daten zu den Teilkomponenten der Bestandsanpassungen und den Beiträgen von Arbeit, Kapital und TFP zum potenziellen BIP-Wachstum.