CELEX: C2000/192/30
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99: Karl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Investitionsbank ("Offensichtliche Unzulässigkeit")

8.7.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 192/17
der Antragstellerin auf Ausstellung von Einfuhrlizenzen für            verlangen, das Gemeinschaftsrecht und die Beschlüsse des
Zuckererzeugnisse bis zur Entscheidung des Gerichts in der             Rates 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG
Hauptsache abgelehnt wurde, und wegen einstweiliger Anord-             vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
nungen, mit denen es der Kommission untersagt werden soll,             Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
im selben Zeitraum die Bestimmungen der Verordnung (EG)                schaft (ABl. L 175, S. 1, und. ABl. L 263, S. 1) einzuhalten, hat
Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit                   das Gericht erster Instanz (Erste Kammer) unter Mitwirkung
den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für              des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und                N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 10. April 2000 einen
1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349,                    Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
S. 26) und/oder Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG
des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der                   1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1) in der geänderten
                                                                       2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
Fassung anzuwenden, soweit diese Bestimmungen die Begren-
                                                                           Europäischen Investitionsbank und der Kommission.
zung der Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den übersee-
ischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft bewirken,
hat der Präsident des Gerichts am 6. April 2000 einen Beschluß
mit folgendem Tenor erlassen:                                          (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
1. Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung im vorliegenden
    Verfahren der einstweiligen Anordnung bis zur Verkündung des
    Urteils, mit dem das Hauptsacheverfahren abgeschlossen wird
    (Rechtssache T-44/98), wird zurückgewiesen.
2. Die gemäß dem Tenor der Beschlüsse vom 30. April und vom
    29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II gestellte
    Sicherheit wird zugunsten der Gemeinschaft freigegeben.            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
                                                                                               STER INSTANZ
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                             vom 7. April 2000
                                                                       in der Rechtssache T-11/00 R, Michel Hautem gegen
                                                                                       Europäische Investitionsbank
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Zwangs-
                                                                       vollstreckung aus einem Urteil — Befugnisse des Richters
                      vom 10. April 2000                               im Verfahren der einstweiligen Anordnung — Auslegung
                                                                                                  eines Urteils)
in der Rechtssache T-361/99: Karl L. Meyer gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften und Euro-                                              (2000/C 192/31)
                  päische Investitionsbank (1)
               („Offensichtliche Unzulässigkeit“)                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (2000/C 192/30)                                In der Rechtssache T-11/00 R, Michel Hautem, Bediensteter
                                                                       der Europäischen Investitionsbank, Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigte: Rechtsanwälte M. Karp und J. Choucroun, 84,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Grand-Rue, Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank
                                                                       (Bevollmächtigte: J. P. Minnaert und G. Vandersanden) wegen
In der Rechtssache T-361/99, Karl L. Meyer, wohnhaft in                des Erlasses einstweiliger Anordnungen hat der Präsident des
Uturoa (Ile de Raiatea, Französisch-Polynesien), Prozeßbe-             Gerichts am 7. April 2000 einen Beschluß mit folgendem
vollmächtigter: Rechtsanwalt J.-D. des Arcis, Papeete, Zustel-         Tenor erlassen:
lungsbevollmächtigter: H. Pakowski, Botschafter der Bundesre-
publik Deutschland, 20-22, avenue Émile Reuter, Luxemburg,            1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird zurückge-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                      wiesen.
vollmächtigte: B. Martenczuk und X. Lewis) und Europäische
Investitionsbank (Bevollmächtigter: L. La Marca) wegen Ersatz
des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu haben                 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
behauptet, daß die Kommission und die Europäische Investi-
tionsbank es unterlassen haben, von den örtlichen Behörden
in Französisch-Polynesien und von der Bank Socredo zu