CELEX: 31995R1361
Language: de
Date: 1995-06-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/95 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1995 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 132/4         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 6 . 95
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1361 /95 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
                                                                 Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           tenen Knochen, gewährt wird.
Gemeinschaft,
                                                                 Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates          tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die       Erstattung vorzusehen.
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte      es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­           je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                         Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
                                                                 rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
                                                                 tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EG) Nr. 836/95 0, vorgenommen worden sind.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen         Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
werden .                                                         tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
                                                                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige            Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,         Rechnung zu tragen.
die Erstattung wie folgt festzusetzen.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 0203 . Es ist           schusses für Schweinefleisch —
angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung unter
Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für die Expor­
teure der Gemeinschaft herrschenden Wettbewerbsbedin­
gungen festzusetzen.                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es
angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,                                  Artikel 1
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen
KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf              Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
dem Weltmarkt Rechnung trägt.                                     Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
                                                                  werden im Anhang festgesetzt.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und                                     Artikel 2
 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen
 Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.          Diese Verordnung tritt am 19 . Juni 1995 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     O ABl . Nr. L 88 vom 21 . 4. 1995, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                       h) ABI. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 16. 6 . 95               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 132/ 5
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 15. Juni 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 15. Juni 1995 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                               der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                            (ECU/100 kg Nettogewebt)                                        (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                     Betrag der                                                      Betrag der
      Erzeugniscode          Bestimmung (')                               Erzeugniscode      Bestimmung (')
                                                    Erstattungen                                                    Erstattungen
     0203 11 10 000                01                  22,00             0210 11 31 910            01                  66,00
     0203 12 11 100                01                  22,00             0210 12 19 100            01                  18,00
     0203 12 19 100                01                  22,00             0210 19 81 100            01                  85,00
     0203 19 11 100                01                  22,00             0210 19 81 300            01                  66,00
     0203  19 13  100              01                  22,00             1601 00 10 100            01                    0,00
     0203  19 15  100              01                  14,00             1601 00 91 100            01                  30,00
     0203  21 10  000              01                  22,00             1601 00 99 100            01                  18,00
     0203  22 11  100              01                  22,00             1602 20 90 100            01                    0,00
     0203  22 19  100              01                  22,00             1602 41 10 210            01                  54,00
     0203  29 11  100              01                  22,00             1602 42 10 210            01                  42,00
     0203  29 13  100              01                  22,00             1602 49 11 190            01                    0,00
     0203  29 15  100              01                  14,00             1602 49 19 190            01                  21,00
     0210 11 31 110                01                  85,00             1602 49 30 100            01                    0,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission bestimmt.