CELEX: 51973PC0231
Language: de
Date: 1973-02-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Libanesischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 231
Vol. 1973/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(73)231 endg.
                                                          Brüssel , den 19 • Februar 1973
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Libanesischen
                                    Republik
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 231 endg .
                                    I
 ---pagebreak---                               Begründung
1 . Anhang Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation
    zv/ischen der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der . Liba-
    nesischon Republik über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1
    dieses Abkommens legt die Regelung fest , die für die Einfuhren
    in die Gemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung in
    der Libanesischen Republik gilt : Orangen , frisch , Mandarinen
    und Satsumas , Clementinen , Tangerinen und ähnliche Kreuzungen
    von Zitrusfrüchten , frisch , Zitronen , frisch .
    Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren » die in den Anwendungs­
    bereich des : Ref erenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt
    geschaffen wurde , daß dieses Land einen bestimmten auf dem
    Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten Preis berücksichtigt ,
    ist es erforderlich , dafür Durchführungsbestimmungen zu er­
    lassen .
    Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
2 . Artikel 5 dieses Anhangs sieht v-pr , daß die von der Libane­
    sischen Republik für die erwähnten Zitrusfrüchte zu zahlenden
    Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 60 % des gemein­
    samen Zolltarifs betragen , vorausgesetzt , daß auf dem Binnen­
    markt der Gemeinschaft die Preise der aus der Libanesischen Re­
    publik eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung , unter Be­
    rücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfrüchte geltenden
    Aupassungskoef fizienten und nach Abzug der Beförderungskosten
    und der Eingangsabgaben außer Zöllen , sich höher oder gleich
    den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
    der In£idenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzprei­
    se sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,2 RE je 100 kg
    stellen .
    Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach
    denen die Kommission die Vereinbarkeit der auf der Großhandels­
    stufe festgestellten Notierungen auf den repräsentativen Märkten
    der Gemeinschaft mit dem Abkommen prüfen soll .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
    Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung
    sind die repräsentativen Märkte der Gemeinschaft und die sonsti­
    gen technischen Bsrechnungselemente diejenigen , die bereits für
    die Feststellung der Kotierungen gelten , auf deren Grundlage der
    in der Verordnung ( EWG ) Mr . 1035/72 des Rats genannte Einfuhr-
    preise berechnet wird .
3 . Artikel 3 bestimmt , daß der einzuhaltende Preis gleich dem in
    dem betreffenden Zeitraum geltenden Refereuzpreis ist , dem die
    Xnzider.z des gemeinsamen Zolltarifs auf diese'n Preis sowie ein
    auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbe­
    trag zugeschlagen worden sind .
4-. Artikel    sieht die Maßnahmen vor , die anzuwenden sind , falls
    die Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Geneinschaft
    nicht dem einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Denn die
    Einfuhr in die Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus
    der Libanesischen Republik zu einem Preis , der unter diesem
    Preise liegt und auf den ein verringerter Zollsatz angewandt
    wird , könnte zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für, Zitrus­
    früchte führen . Daher wird vorgeschlagen , daß in dem Falle , in
    dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden
    Markttagen unter dem festgelegten Preise bleiben , der zum Zeit­
    punkt der Einfuhr geltende, Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für
    das betreffende Erzeugnis angewandt wird und dies solange , bis
    diese Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen er­
    neut dem festgelegten. Preise entsprechen oder über diesem lie­
    gen .  .
5 . Selbstverständlich findet außerhalb des Anwendungsbereichs' des
    Referenzpreises die für diese' Erzeugnisse gewährte Zollpräfe-
    renz bedingungslos gegenüber, der Libanesischen Republik An­
    wendung .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                    VKItOaiPUITG CE'iG ) DES IlVZHiS
       über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
       in der Libanesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-              ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel k-3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahne des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 cLes Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sieht
für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der
Libanesischen Republik eine Zollsenkung vor , die während der
Anwendbarkeit der Referenzpreise von einem auf dem Binnenmarkt
der Gemeinschaft festgelegten Preis abhängt . Zur Durchführung
dieser Regelung ist der Erlaß von              Durchführungsvorschriften
erforderlich .
Die' geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Obst            und Gemüse einfügen . Die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates über die gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Geiuüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr . 27^5/ 72 des Rates ( 2 ), und ihre Durchführungs ~
  be Stimmungen sind daher zu berücksichtigen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 . S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L '291" vom 28.12.72 ,        S. 1^7
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Prä-
ferenzregelung fest , die in Artikel 5 des Anhangs I des Akom-
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Libanesischen Republik für folgende Erzeugnisse mit Ursprung
in der Libanesischen Republik getroffen worden Bind :
         ex 08»C2 A : Orangen , frisch
         ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clemen­
                      tinen , Tangerinen und andere ähnliche Kreua-
                      ungen von Zitrusfrüchten , frisch
         ex 08.02 C : Zitronen , frisch
                             Artikel 2
Damit die Voraussetzungen des Artikels 5 » Absatz 2 des Anhangs
I des obengenannten Abkommens erfüllt sind , müssen die auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Impor­
teur/Großhändler festgestellter^ oder auf diese Stufe umgerech­
neten Notierungen""unter Berücksichtigung der für die Berech­
nung des in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates ge­
nannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungskoeffizienten
und nach Abzug der Transportkosten
und anderen Einfuhrabgaben als Zölle"^für ein bestimmtes Erzeug­
nis , gegebenenfalls nach Umrechnung auf die Güteklasse I. ge­
mäß Artikel 2b Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Gedanken­
strich der Verordnung ( EWG ) Nr . 10J5/72 des Rates , mindestens
so hoch bleiben , wie der in Artikel 3 festgelegte Preis .
Ist bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
Preisen die Inzidenz der anderen Einfuhrabgaben als Zölle be­
reits berücksichtigt , so wird beim Abzug dieser Abgaben der
abzuziehende Betrag von der Kommission so . berechnet , daß die
sich gegebenfalls aus der . Inzidenz dieser Abgaben auf die Ein-
fuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden
werden .
 ---pagebreak--- In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz
berücksichtigt , die dem arithmetischen Kittel der niedrigsten
und der höchsten Inzidenz entspricht .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegeben­
enfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG )
Nr -. 1035/72 des Rates erlassen .
Im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft
repräsentativ , die für die Feststellung der Notierungen zur
Berechnung des in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/72 des Rates
genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
                         Artikel 3
Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der In-
zidenz des gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrages von 1,2 Rechnungseinheiten /
100 kg .
                         Artikel ^
Bleiben . für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse
die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen - unter Be­
rücksichtigung der Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der
Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle - auf
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrig­
sten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter
dem in Artikel 3 festgelegten Preis , so wird für das betreffen­
de Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des
gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
Diese Regelung bleibt so lange in Kraft , bis die genannten No­
tierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden
Markttagen mindestens so hoch bleiben , wie der in Artikel 3
festgelegte Preis .
 ---pagebreak---                              ' Artikel 5
  Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
  meinschaft festgestellten und ven den Mitgliedstaaten        über­
  mittelten Notierungen vei'folgt die Kümmission regelmäßig die
  Preisentwicklung und trifft die in Artikel k genannten Fest­
  stellungen .
  Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 103>/72 des Rates für die Anwendung der Ausgleichs­
, abgaben     für Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen .
                               Artikel 6
  Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 des
  Rates bleiben anwendbar «
                               Artikel 7
  Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkräft
  treten des obengenannten Abkommens für die Zeit seiner Anwend
  ung .
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren, Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , '                 Ira Namen des Rates
                                           Der Präsident