CELEX: 61989CJ0295
Language: de
Date: 1991-06-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. Juni 1991. # Impresa Donà Alfonso di Donà Alfonso & Figli gegen Consorzio per lo sviluppo industriale del comune di Monfalcone und andere. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale del Friuli-Venezia Giulia - Italien. # Öffentliche Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote. # Rechtssache C-295/89.

Avis juridique important

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61989J0295

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. JUNI 1991.  -  IMPRESA DONA'ALFONSO DI DONA'ALFONSO & FIGLI GEGEN SNC CONSORZIO PER LO SVILUPPO INDUSTRIALE DEL COMUNE DI MONFALCONE, REGIONE FRIULI-VENEZIA GIULIA, IMPRESA LUIGI TACCHINO SPA UND IMPRESA CARLUTTI COSTRUTTORI SRL.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL FRIULI-VENEZIA GIULIA - ITALIEN.  -  OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE - UNGEWOEHNLICH NIEDRIGE ANGEBOTE.  -  RECHTSSACHE C-295/89.  

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02967 Pub.RJ Seite Pub somm

LeitsätzeTenor
Schlüsselwörter

++++  Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende Angebote  (Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 29 Absatz 5)  

Leitsätze

Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305, von dem die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen dürfen, verbietet es diesen, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt die öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden.  Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind.  (Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil eine gleichlautende Antwort wie im Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, auf im wesentlichen identische Fragen.)  

Tenor

1) Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt den öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden.  2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates von der Regelung in Artikel 29 Absatz 5 dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen.  3) Nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates können die Mitgliedstaaten die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind.