CELEX: 31996R0420
Language: de
Date: 1996-03-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 420/96 DER KOMMISSION vom 7. März 1996 über den Verkauf von im Besitz der portugiesischen Interventionsstelle befindlichen 150 000 Tonnen Mais auf dem portugiesischen Markt

8 . 3 . 96            DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 59/ 13
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 420/96 DER KOMMISSION
                                                           vom 7 . März 1996
                      über den Verkauf von im Besitz der portugiesischen Interventionsstelle befind­
                                 lichen 150 000 Tonnen Mais auf dem portugiesischen Markt
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         heiten und Sicherheiten für die ordnungsgemäße Zweck­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       bestimmung einzuführen und vorzusehen, daß letztere
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                         erst dann freigegeben wird, wenn der Nachweis vorliegt,
  Gemeinschaft,
                                                                         daß dieser Mais in Portugal verarbeitet oder verwendet
                                                                         wurde .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                Portugal hat alle erforderlichen und mit den gemein­
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                   schaftlichen   Rechtsvorschriften    zu    vereinbarenden
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              Maßnahmen zu treffen, um eine ordnungsgemäße Durch­
  nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12                 führung dieser Verordnung zu gewährleisten und durch
  Absatz 1 ,
                                                                         die Errichtung eines effizienten Kontrollsystems dafür zu
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                      sorgen, daß es zu keinen Störungen des Gemeinschafts­
                                                                         marktes kommt.
  Die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkon­
  tingente für die Einfuhr von Mais nach Portugal sind mit               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  der Verordnung (EG) Nr. 1 839/95 der Kommission (3),                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                         schusses für Getreide —
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4), fest­
 gelegt worden .
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Gemäß der Entscheidung der Kommission über den
 Ankauf des Maises wird die portugiesische Interventions­
  stelle INGA 150 000 Tonnen Mais auf dem Weltmarkt                                              Artikel 1
  kaufen. Die INGA muß diesen Mais auf dem portugiesi­                  Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung
 schen Markt verkaufen . Aufgrund der Marktlage in                      (EWG) Nr. 2131 /93 bietet die portugiesische Interven­
  Portugal muß vorgesehen werden, daß diese Verkäufe im                 tionsstelle (INGA) auf dem portugiesischen Markt
 April und Mai 1996 erfolgen. Ein zum 30. Juni 1996
 eventuell noch vorhandener Restbestand ist in den dar­
                                                                        1 50 000 Tonnen Mais zum Verkauf an, der gemäß der
                                                                        Entscheidung der Kommission vom 5. März 1996 gekauft
 auffolgenden Monaten zu verkaufen.                                     wurde .
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 gilt der Ankauf                   Dieser Wiederverkauf erfolgt im April und Mai 1996 und
 dieses Maises als Intervention zur Regulierung der Agrar­              gegebenenfalls in den darauffolgenden Monaten. Es
 märkte. In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der                       gelten die von der INGA erlassenen Bestimmungen.
 Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 1 20/94 (*), sind das Verfahren und die Bedingungen für                                        Artikel 2
 den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interven­
 tionsstellen geregelt. Der Mais muß jedoch zu einem                    Die INGA erstellt eine Bekanntmachung, die für jede
 festen Preis verkauft werden, der gegebenenfalls um die                Partie und gegebenenfalls für jede Teilpartie folgende
 seit Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgten monat­                 Angaben enthält:
 lichen Zuschläge erhöht wird. Daher muß von den                       a) Ort und
 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 abge­
wichen werden. Für den Verkauf des eingeführten Maises                 b) mindestens folgende Merkmale:
 sind zusätzliche Bestimmungen erforderlich.                                — spezifisches Gewicht,
 In Anbetracht des Preisvorteils, der den Käufern des                       — Feuchtigkeitsgehalt,
Maises aus Beständen der INGA zugute kommt, sind                            — Anteil an Bruchkorn und Fremdbestandteilen .
strenge Kontrollmaßnahmen vorzusehen . Insbesondere ist
festzulegen, wer zum Ankauf dieses eingeführten Maises                 Sie veröffentlicht diese Mitteilung mindestens drei Tage
berechtigt ist.                                                        vor der ersten für die Antragstellung festgesetzten Frist.
Um sicherzustellen, daß der Verkauf des nach Portugal                                           Artikel 3
eingeführten Maises nicht zu Störungen des Gemein­
schaftsmarktes führt, ist ein System von Teilnahmesicher­              ( 1 ) Die erste Frist für die Antragstellung läuft am 12.
                                                                       April 1996 um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit ab, die letzte am
                                                                       10 . Mai 1996.
(')  ABl.   Nr. L 181  vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl.   Nr. L 179  vom 29. 7. 1995, S. 1 .                         Ist am 30 . Juni 1996 noch ein unverkaufter Restbestand
(3)  ABl.   Nr. L 177  vom 28. 7. 1 995, S. 4.                         vorhanden, so werden die folgenden Fristen für die
(4)  ABl.   Nr. L 189  vom 10. 8. 1995, S. 22.
O    ABl.  Nr.  L 191  vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        Antragstellung von der INGA festgesetzt, bis die zu
 6 ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                              verkaufenden Mengen erschöpft sind.
 ---pagebreak---   Nr. L 59/ 14        I DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 3 . 96
  (2) Die INGA erteilt den Zuschlag für die beantragten           ECU je Tonne, die der Anzahl der Monate zwischen dem
  Mengen spätestens bis 17 Uhr Brüsseler Zeit des                 Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem
  siebenten Tages nach den in Absatz 1 festgesetzten              Verkaufsmonat einschließlich entsprechen .
  Fristen .
                                                                  (2)     Der Käufer zahlt den Mais vor der Übernahme,
  (3)    Die Anträge sind an die INGA zu richten:                 spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der
  INGA — Instituto Nacional de Garantia Agricola,                 Zuschlagserteilung.
  Rua Castilho n? 36 r/c,
  P-1250 Lisboa,                                                  (3) Hat der Käufer nicht innerhalb der Frist gemäß
  Telefon : 355 88 12,                                            Absatz 2 gezahlt, so wird der Vertrag von der INGA
  Telex: 66209,                                                  gelöst.
 Telefax: 353 32 51 .
                                                                                           Artikel 7
                           Artikel 4
                                                                 (1 ) Die Teilnahmesicherheit wird für die Mengen frei­
 (1 )    Für die Teilnahme am Verkauf hinterlegen die            gegeben, für die
  Interessenten bei der INGA einen schriftlichen Antrag
 gegen Empfangsbestätigung, oder sie stellen ihr diesen          — dem Antrag nicht stattgegeben wurde,
 fernschriftlich zu .                                            — eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Zweckbe­
                                                                       stimmung von 30 ECU je Tonne geleistet wurde.
 (2) Im Antrag sind der Name und die genaue Anschrift
 des Käufers sowie gegebenenfalls die Telefon-, Telex­           (2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Zweckbe­
 oder Telefaxnummer anzugeben.                                   stimmung wird für die Mengen Mais freigegeben, für die
 Käufer im Sinne dieser Verordnung ist jeweils eine natür­       der Käufer die in Portugal erfolgte Verarbeitung oder
 liche oder rechtliche Person je landwirtschaftlichem            Verwendung nachgewiesen hat. Dieser Nachweis ist
 Betrieb oder Firma, die als Ankäufer im Getreidesektor          spätestens 18 Monate nach der Zuschlagserteilung zu
 tätig ist. Der Käufer kann sich durch einen Bevollmäch­         erbringen .
 tigten vertreten lassen .                                       Diese Sicherheit wird zudem für die Mengen freigegeben,
 (3)    Ein Antrag ist nur gültig, wenn folgendes beiliegt:      für die nachgewiesen wurde, daß der Mais für den
                                                                 menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet
 — der Nachweis, daß eine Teilnahmesicherheit von 5
                                                                 geworden ist.
      ECU je Tonne hinterlegt wurde;
 — eine schriftliche Verpflichtung des Käufers, spätestens
      bei der Übernahme der gekauften Partie eine Sicher­                                  Artikel 8
      heit für die ordnungsgemäße Zweckbestimmung von
      30 ECU je Tonne zu leisten;                                (1 )     Portugal
 — der Nachweis einer Tätigkeit als Ankäufer im Getrei­         — erläßt gegebenenfalls mit den gemeinschaftlichen
      desektor,                                                       Rechtsvorschriften    zu   vereinbarende zusätzliche
 — eine schriftliche Verpflichtung des Käufers, die                   Bedingungen, insbesondere solche, die die Antrag­
      gekauften Maismengen in Portugal zu verarbeiten oder            steller beachten müssen, um an den fraglichen
      zu verwenden .                                                  Verkäufen teilnehmen zu können . Hierzu gehören
                                                                      auch die Mindest- und Höchstmengen für die
(4) Anträge, die den Absätzen 1 bis 3 nicht                           einzelnen Verkäufe sowie der Verkaufszeitplan;
 entsprechen oder andere als die in der Bekanntmachung
genannten Bedingungen enthalten, werden nicht berück­           — trifft alle      erforderlichen Vorkehrungen   für die
sichtigt.                                                             Gewährleistung der Kontrolle sämtlicher Vermark­
                                                                      tungsschritte bis zum Endverbrauch, um etwaige
(5)     Ein gestellter Antrag kann nicht zurückgezogen                Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden .
werden .
                                                                (2)      Die INGA unterrichtet die Kommission über den
                           Artikel 5                            Verkaufsablauf. Überdies übermittelt sie ihr unverzüglich
                                                                Angaben zu den verkauften und weitervermarkteten
Bei Überschreitung der verfügbaren Menge wird die im            Mengen Mais bis hin zum Endverbrauch .
Rahmen des betreffenden Verkaufs beantragte Menge
durch Anwendung eines von der INGA festgesetzten                Schließlich verfolgt sie genau, wie sich die Maisverkäufe
Koeffizienten verringert.                                       auf die Preise für die anderen Getreidearten in Portugal
                                                                auswirken, und hält die Kommission darüber auf dem
Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, so wird           laufenden .
die Restmenge auf den nächsten Verkauf übertragen.
                           Artikel 6                                                      Artikel 9
(1 )    Der Verkaufspreis ist gleich 157 ECU je Tonne für       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
die aus dem Silo abgehende, auf ein Transportmittel gela­       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
dene Ware zuzüglich der monatlichen Zuschläge von 1,3           schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 96    DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 59 / 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 7. März 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission