CELEX: 21986A0331(02)
Language: de
Date: 1984-12-08 00:00:00
Title: DRITTES AKP-EWG ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Avis juridique important

|

21986A0331(02)

DRITTES AKP-EWG ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  /* LOME 3 */  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0098

++++  PROTOKOLL NR . 1  ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  TITEL I  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  URSPRUNGSWAREN "  ARTIKEL 1   ( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS GELTEN UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND :  A ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLT SIND ,  B ) WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , SOFERN DIESE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .   ( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN DIE AKP-STAATEN ALS EIN GEBIET .   ( 3 ) WENN WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ANMERKUNG 10 BESTIMMTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND , IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN SIE ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM ODER DIESEN AKP-STAATEN HERGESTELLT , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND .   ( 4 ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER IN MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND .   ( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES AKP-STAATS , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN .   ( 6 ) DIE IN DER LISTE C IM ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUSGESCHLOSSEN . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GELTEN DENNOCH SINNGEMÄSS FÜR DIESE WAREN .  ARTIKEL 2  IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT :  A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ;  B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ;  C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WORDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ;  D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ;  E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ;  F ) WAREN DER SEEFISCHEREI UND ANDERE VON IHREN SCHIFFEN AUS DER SEE GEWONNENE WAREN ;  G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ;  H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ;  I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ;  J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND .  ARTIKEL 3   ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND :  A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;  B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .  ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND TARIFNUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND TARIFNUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .   ( 2 ) UNGEACHTET VON ABSATZ 1 UND UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BÜSST EINE BESTIMMTE HERGESTELLTE WARE , DIE WAREN ODER EINZELTEILE ENTHÄLT , WELCHE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND , IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT NUR DANN EIN , WENN DER WERT DER IN IHR ENTHALTENEN WAREN ODER EINZELTEILE 5 % DER FERTIGWARE ÜBERSCHREITET .   ( 3 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE ZWEI ODER MEHRERE PROZENTREGELN ENTWEDER IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B ODER IN EINER DER BEIDEN LISTEN DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN WAREN UND EINZELTEILE EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER WAREN UND EINZELTEILE OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEM IN DEN GENANNTEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT . DIESE BESTIMMUNGEN FINDEN AUCH ANWENDUNG , WENN ABSATZ 2 ANGEWANDT WIRD .   ( 4 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER TARIFNUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :  A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ;  B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ;  C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ;  II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ;  D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ;  E ) I ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN DER GLEICHEN ART , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DIE IM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWARE EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN ;  II ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN VERSCHIEDENER ARTEN , SOFERN NICHT EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN , UND SOFERN DIESER BESTANDTEIL BZW . DIESE BESTANDTEILE ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER FERTIGEN WARE BEITRAGEN ; F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ;  G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ;  H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .  ARTIKEL 4  IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTS DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :   _ EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ; UND FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS , DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEI , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ;   _ ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE AKP-STAATEN BEFÖRDERT DIE WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG DIE GEBIETE ANDERER ALS DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE GEBIETE ALS DIE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .  UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGS , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .   ( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN :  A ) EIN EINZIGES , IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;  B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :   _ GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,   _ ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE ,   _ DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN ;  C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .  TITEL II  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  ARTIKEL 6   ( 1 ) A ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST .  B ) DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNGEN 2 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST .  C ) BIS EINSCHLIESSLICH 30 . APRIL 1985 ENTSPRICHT DIE IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE ECU DEM GEGENWERT DER ECU IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES STAATES AM 1 . OKTOBER 1982 . FÜR JEDEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ENTSPRICHT SIE DEM GEGENWERT DER ECU IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES STAATES AM ERSTEN WERKTAG IM OKTOBER DES JAHRES , DAS DIESEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN VORANGEGANGEN IST .  D ) ZU BEGINN JEDES WEITEREN ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE IN DIESEM ARTIKEL UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ERSETZEN UND DEM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VON DER GEMEINSCHAFT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR IHREM INKRAFTTRETEN ZU NOTIFIZIEREN SIND . DIESE BETRAEGE SIND IN JEDEM FALL SO FESTZUSETZEN , DASS SICH DER IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES STAATES AUSGEDRÜCKTE WERT DER BEGRENZUNG NICHT VERRINGERT .  E ) IST DIE RECHNUNG FÜR EINE WARE IN DER WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SO ERKENNT DER EINFUHRSTAAT DEN VON DEM BETREFFENDEN STAAT ANGEGEBENEN BETRAG AN .   ( 2 ) EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD .   ( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .   ( 4 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT 3 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE DAZUGEHÖRIGEN ARTIKEL URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG AUS URSPRUNGSARTIKELN UND ARTIKELN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT INSGESAMT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER ARTIKEL OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST .   ( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DER BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN .   ( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG V GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL AUSGEFÜLLT .   ( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS DIENEN SOLL .