CELEX: 62012CB0341
Language: de
Date: 2013-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-341/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 — Mizuno KK/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Gemeinschaftsmarke — Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und die beiden Geschlechtersymbole enthält — Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und das Symbol „+“ enthält — Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/46
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 — Mizuno KK/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (Rechtssache C-341/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und die beiden Geschlechtersymbole enthält - Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und das Symbol „+“ enthält - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer)
   2013/C 225/79
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Mizuno KK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab und H. Lauf)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012, MIZUNO/HABM — GOLFINO (G) (T-101/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2010 (Sache R 821/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mizuno KK und der Golfino AG abgewiesen hat — Bildzeichen, das den Buchstaben „G“ und die beiden Geschlechtersymbole enthält — Verwechslungsgefahr mit einer Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und das Symbol „+“ enthält — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Mizuno KK trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.