CELEX: 22009D0077
Language: de
Date: 2009-07-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2009 vom 3. Juli 2009 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

22.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/25
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 77/2009
   vom 3. Juli 2009
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2008/124/EG werden die Richtlinien 75/502/EWG (3) und 86/109/EWG (4) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 75/502/EWG der Kommission) und von Nummer 4 (Richtlinie 86/109/EWG der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 52 (Richtlinie 2008/62/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „53.
                        
                        
                           
                              32008 L 0124: Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (kodifizierte Fassung) (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2008/124/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73.
   
      (3)  ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26.
   
      (4)  ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.