CELEX: 31972R1512
Language: de
Date: 1972-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1512/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

15 . 7. 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 159 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1512/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juli 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
( EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                        b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                         rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                   Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen     Erfordernisse     bestimmter    Märkte       es
 für die Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                      notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 festgesetzt werden :                                             68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                  überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                  werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
      Kosten für den Transport von Märkten der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
      führungskosten zum Bestimmungsland,                         Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                  der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                  951 /71 ( 6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
      gewährleisten sollen,                                       Teilbeträgen , von denen der eine der Menge Milch­
                                                                   erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
      Gemeinschaft zu verhindern,                                 jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Ausfuhren .                                                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                  tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  (M ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (8) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
  (4) ABl Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 21 .                    (6) ABl. Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10.
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder         und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
                                                                                      Artikel 1
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
 Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 (2), genannten                   dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des                 gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                 Diese Verordnung tritt am 15 . Juli 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14 . Juli 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
0) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 159/21
                                                                    ANHANG
                                                                                                                     Höhe
 Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein                                                 arenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
                                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                              0110 00        1,44
                        b) andere                                                                      0120 00
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen       013021
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       1,44
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          2,52
                                   (bb) mit einem Fetteehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0130 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,52
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          3,60
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0140 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                             2,52
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                3,60
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                0150 20        1,44
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       0150 30        1,44
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0160 00        1,44
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                           0200 10        8,70
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 20
                                                                                                                     14,20
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                ( a \ mit    einem   Fetteenalf    von   39 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                         0300 10       17 AD
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20       21 CC\
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         040000        36,30
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    0620 00
 ---pagebreak--- Nr. L 159/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 7 . 72
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                         0720 20      22,10
                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                         0720 30      27,60
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      35,00
                     3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      36,80
                     4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                        0920 10      38,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20      49,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00
                     2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1120 20      22,10
                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1120 30      27,60
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      35,00
                     3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      36,80
                     4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10       38,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20       49,70
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                     als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10       4,30
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1420 20      10,50
                           2. andere                                                           1520 00      12,10
 ---pagebreak--- 15 . 7. 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 159/23
                                                                                                               Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.02,             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                      ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1620 10        4,30
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 20      10,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 30      12,10
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 40      12,10
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 50      17,40
                                (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                   1620 60      31,60
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00      36,30
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                  ex b) andere, ausgenommen Molke :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00       - (*)
                                                                                                               je kg
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                              2320 10       -l1)
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                        2320 20    0,2210 (*)
                                                                                                               je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                        2320 30    0,2760 (')
                                                                                                                je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                               2320 40    0,3500 (*)
                                                                                                               je kg
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                              2420 10    0,3680 (^
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                               2420 20    0,4970 (^
                                                                                                               i ^> kg
                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00       —H
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 159/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 7 . 72
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
[Forts.)
                                ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                                                                 2620 10     -(x )
                                        oder weniger                                                          je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                      2620 20  0,2210 H
                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­             2620 30
                                        wichtshundertteilen                                               0,2760 (^
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­              2620 40
                                        hundertteilen                                                     0,3500 (^
                                                                                                              je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen          2720 10  0,3680 (^
                                        oder weniger                                                         je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­       2720 20  0,4970 i1 )
                                        teilen
                                                                                                             je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10     2,80 (2)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20    10,50 (2 )
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                            Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr                                            2910 70     2,80 n
                                     ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                     2910 75   10,50 (2 )
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1050 (*)
                                                                                                             je kg
                                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                  2910 85  0,1740 (!)
                                                                                                             je kg
                                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                        2910 90  0,3160 (^
                                 2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,3630 (x )
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 15 . 7. 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 159/25
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
    des                                                                                                       RE/100 kg
 Gemein­                                                                                             Kode   Eigengewicht
  samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                             angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                       (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 1 kg oder weniger                                                  3110 10      85,00
                      (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                     3110 20      85,00
                   (III) andere                                                                    3110 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Japan                                                                             90,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 85,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10      85,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20     102,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                    3800 00
                   II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                              12,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                          22,30
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   45,30
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                           4000 00      37,30
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — der Schweiz                                                         15,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   15,00
                                    ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                 — der Schweiz                                                  15,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   15,00
 ---pagebreak--- Nr. L 159/26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 7. 72
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               23,00
                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              15,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               15,00
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               23,00
                          (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              30,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               40,00
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz
                                                                                             15,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                15,00
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                23,00
                                                                                             23,00
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                      30,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 40,00
                     (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              30,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                40,00
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 159 /27
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                            — der Schweiz                                                 35,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 47,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                      35,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 47,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11       47,30
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16       62,30
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21       47,30
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Ägypten                                                       50,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                    45,00
                                    ( bb) drei Monaten oder mehr                             4810 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Ägypten                                                       50,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                    45,00
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 39,80
                            ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshunderttellen
                                            oder mehr                                        5120 10         8,00
 ---pagebreak--- Nr. L 159/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 7 . 72
                                                                                                          Höhe
   Nummer                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                               RE/100 kg
   Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                          (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts.)                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 5120 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                       11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     15,00
                               ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz                                               11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           39,80
                                       ( 22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda           5120 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — Zone F                                                   34,90
                                              — der Schweiz                                               11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           39,80
                                       ( 33 ) Butterkäse, Italico , Kernhem, Saint-Nectaire,
                                               Saint-Paulin, Taleggio                         5120 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                               — Zone F                                                   32,90
                                               — der Schweiz                                              11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           36,30
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                       11,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                               39,80
                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — Zone F                                            34,90
                                                      — der Schweiz                                       11,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                               39,80
              II . andere
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              531000      36,10
 ---pagebreak--- 15 . 7. 72                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 159/29
                                                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                                                 RE / 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Knde        Eigengewicht
                                                                                                                                         wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                               anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5700 10            2,60
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20            3,10
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                     5700 30            3,60
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5800 10            3,60
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                               Gewichtshundertteilen                                                     5800 20            3,60
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(!) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b ) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
       : Als ,, Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , die Zone E , Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
         Nr . 1041 /67/EWG genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt . (ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.