CELEX: 52016PC0622
Language: de
Date: 2016-09-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.9.2016
            COM(2016) 622 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 11. Mai 2016 stellte Estland den Antrag EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen
                  2
                in den Wirtschaftszweigen NACE Rev. 2 Abteilung 19 („Kokerei und Mineralölverarbeitung“) und Abteilung 20 („Herstellung von chemischen Erzeugnissen“) in Estland.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. 
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Estland
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        EE00- Eesti
                           4
                        
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        11. Mai 2016
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        11. Mai 2016
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                        25. Mai 2016
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        6. Juli 2016
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        28. September 2016
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        Abteilung 19 (Kokerei und Mineralölverarbeitung)
                     
                     
                        Abteilung 20 (Herstellung von chemischen Erzeugnissen)
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (neun Monate):
                     
                  
                  
                     
                        1. August 2015 – 1. Mai 2016
                     
                  
               
                     
                        Entlassungen insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        1 550
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Personen
                     
                  
                  
                     
                        1 550
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        800
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        1 740 070
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           6
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        145 527
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        1 885 597
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        1 131 358
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Estland hat den Antrag EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals am 11. Mai 2016 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte am 11. Mai 2016 den Erhalt des Antrags und ersuchte Estland am 25. Mai 2016 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 28. September 2016 ab. 
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag betrifft 1550 Arbeitskräfte, die in den Wirtschaftszweigen NACE Rev. 2 Abteilung 19 („Kokerei und Mineralölverarbeitung“) und Abteilung 20 („Herstellung von chemischen Erzeugnissen“) entlassen wurden.
            
            
                     
                        Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        Eesti Energia AS
                     
                  
                  
                     
                        532
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nitrofert AS
                     
                  
                  
                     
                        421
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Viru Keemia Grupp AS (VKG)
                     
                  
                  
                     
                        597
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 3
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        1 550
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        1 550
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Estland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt, der eine Ausnahme von den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. 
            
            
               7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von neun Monaten erstreckt sich vom 1. August 2015 bis zum 1. Mai 2016.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:
            
         
         
            
               –689 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates
                  7
                der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich angezeigt hat. Estland bestätigte vor dem Datum, an dem die Bewertung durch die Kommission abgeschlossen sein muss, dass die 689 Entlassungen tatsächlich stattgefunden haben;
            
            
               –471 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber;
            
            
               –390 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.
            
            
               Förderfähige Personen
            
            
               9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1550 Personen in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               10.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Estland, dass seine kleine, offene Wirtschaft stark vom Export von Waren und Dienstleistungen abhängt (fast 80 % des nationalen BIP des Jahres 2015 im Vergleich zu 43,5 % in der EU-28). Die estnische Wirtschaft hat stark unter den jüngsten Turbulenzen des globalen Erdölmarkts und einer allgemeinen Verschlechterung von Europas Stellung im internationalen Handel gelitten. Der Kreis Ida-Viru im Nordosten Estlands war besonders stark betroffen, nicht nur aufgrund seiner geopolitischen Lage an der Grenze zu Russland, sondern insbesondere wegen der dortigen hohen Konzentration von Industriezweigen, die stark von den Öl- und Gaspreisen abhängig sind. Die beiden Wirtschaftszweige, um die es im vorliegenden Antrag geht, waren auf unterschiedliche Weise betroffen.
            
            
               11.Im Wirtschaftszweig „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ ist die Produktion von Mineraldüngern sehr energieintensiv (die Gaskosten belaufen sich auf bis zu 80 % der gesamten Produktionskosten). Aufgrund des starken Anstiegs der Erdgaspreise verfügen außereuropäische Regionen mit niedrigeren Erdgaspreisen über einen Wettbewerbsvorteil und können Mineraldünger sehr viel kostengünstiger als in Europa herstellen. Höhere Umweltstandards in Europa wirken sich außerdem nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs aus. Der EU-Weltmarktanteil an der Herstellung chemischer Stoffe ist von 30,9 % im Jahr 2004 auf 17 % im Jahr 2014 gefallen. Die EU hat ihre Position als weltweit führender Hersteller chemischer Erzeugnisse an China verloren, das im selben Zeitraum seinen Anteil von 9 % auf knapp 35 % ausbauen konnte. Auch die übrigen Länder Asiens haben an Boden gewonnen, ebenso die USA, wo aufgrund der Verfügbarkeit billigen Schiefergases die Herstellung relativ billig ist.
                  8
               
            
            
               12.Im Wirtschaftszweig „Kokerei und Mineralölverarbeitung“, insbesondere in der Schieferölindustrie, hängt die Herstellung von Schieferöl von den Erdölpreisen auf dem Weltmarkt ab. Da die Herstellung von Schieferöl vergleichsweise kostenintensiv ist, lohnt sich die Herstellung nur, wenn die Erdölpreise hoch sind.
                  9
                Dem statistischen Amt Estlands zufolge ging der Export von mineralischen Brennstoffen in Estland aufgrund fallender Ölpreise in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 % zurück.
            
            
               13.Bis dato wurde für den Wirtschaftszweig „Kokerei und Mineralölverarbeitung“ noch kein EGF-Antrag gestellt. Für den Wirtschaftszweig „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ wurde bisher ein EGF-Antrag
                  10
                aufgrund der Globalisierung des Handels gestellt.
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               14.Im Juli 2015 hat das Unternehmen Nitrofert, das synthetisches Ammoniak und Harnstoff herstellt, seine Produktionsanlage geschlossen. Diese Entscheidung fiel aufgrund eines massiven Anstiegs der Erdgaspreise und eines Rückgangs der Preise für Mineraldünger, hauptsächlich infolge der Intensivierung des weltweiten Wettbewerbs, vor allem durch die Konkurrenz aus Asien. Nitrofert hatte seit 2009 – damals fiel die erste Entscheidung zur Aussetzung der Produktion – mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Produktion wurde später wieder aufgenommen, nach nur einem Jahr aber wieder eingestellt. Da es keine Anzeichen dafür gab, dass sich die Lage verbessern könnte, entschied man sich für die Auflösung der Arbeitsverträge mit allen 421 Arbeitskräften.
            
            
               Im Oktober 2015 beschloss Eesti Energia, das führende Energieerzeugungsunternehmen in den Ostseeländern und der weltweit größte Nutzer von Ölschiefer, die Schieferölproduktion wegen der aufgrund des niedrigen Ölpreises drastisch gesunkenen Gewinne zu drosseln. Dieser Beschluss führte zur Kündigung der Arbeitsverträge von 114 Arbeitskräften. In den folgenden Monaten wurden weitere 418 Arbeitskräfte entlassen.
            
            
               Das dritte Unternehmen im Rahmen des vorliegenden Antrags ist Viru Keemia Grupp (VKG), ein weiterer Schieferölproduzent im Kreis Ida-Viru, der aufgrund der gefallenen Ölpreise mit ähnlichen Problemen konfrontiert war. VKG schloss eine Anlage im Januar 2016 und entließ 597 Arbeitskräfte.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               15.Die Entlassungen werden voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung haben. Der drastische Rückgang der Schieferölproduktion wirkt sich außerdem auf andere Wirtschaftszweige wie Energie, verarbeitendes Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden aus. Im Bergbau ist die Produktion um 40 % gefallen, da der Ölschieferabbau wegen geringer Nachfrage aufgrund niedriger Preise für Erdöl- und Ölschiefererzeugnisse stark zurückgegangen ist. 
            
            
               16.Der Kreis Ida-Viru steht aufgrund seiner Lage und Demografie vor enormen Herausforderungen. Er liegt in einem relativ abgelegenen Gebiet im Nordosten Estlands, an der Ostsee, rund 200 km östlich der prosperierenden Hauptstadtregion und damit weit außerhalb des Pendlereinzugsgebiets. Das Gebiet grenzt im Osten an die Russische Föderation. Aufgrund geringerer Löhne und der derzeitigen Wirtschaftslage in Russland sowie von arbeitsgenehmigungsrechtlichen Beschränkungen stellt auch das Pendeln über die russische Grenze keine Alternative dar. Die Nachbarkreise im Westen und im Süden haben eine niedrige Bevölkerungsdichte und sind landwirtschaftlich geprägt. Ida-Viru ist jedoch das am stärksten urbanisierte Gebiet Estlands. Mehr als 80 % der Bevölkerung lebt in Städten, in der Regel in monokulturellen Siedlungen in unmittelbarer Nachbarschaft von ein oder zwei großen Produktionsanlagen.
            
            
               17.Rund 80 % der Einwohner von Ida-Viru sind ethnische Russen, die sich in Sowjetzeiten angesiedelt und in den damals neuen sowjetischen Industrieanlagen gearbeitet haben. Viele dieser Personen besitzen nicht die estnische Staatsbürgerschaft; Russisch ist noch immer ihre Hauptsprache und oft die einzige Sprache, die sie beherrschen. 
            
            
               18.Nach der Erlangung der Unabhängigkeit war die Region aufgrund des Zusammenbruchs oder der Umstrukturierung der während der russischen Besatzung erbauten großen Industrieanlagen mit besonderen Arbeitsmarktproblemen konfrontiert. Dies führte zu einer deutlich erhöhten Arbeitslosenquote in diesem Gebiet (im Jahr 2015 11,7 % im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 6,2 %). Da Russisch keine Amtssprache in Estland ist, haben nur Menschen mit guten Estnisch-Kenntnissen eine Chance, in anderen Gebieten Estlands oder in neuen Unternehmen, die im Kreis Ida-Viru investieren, eine Arbeitsstelle zu finden. Mangelnde Estnisch-Kenntnisse und kulturelle Barrieren sind die größten Hindernisse für entlassene Arbeitnehmer/-innen, in anderen Landesteilen eine Arbeit zu finden, aber auch für Unternehmen, die in diesem Gebiet investieren oder Menschen, die in dieses Gebiet ziehen wollen. 
            
            
               19.Die Bevölkerung dieses Kreises – 150 000 Einwohner im Jahr 2015 – entspricht nur 9,5 % der Erwerbstätigen Estlands, aber 17,3 % der Arbeitslosen. Angesichts der insgesamt schwierigen Beschäftigungslage und der begrenzten Anzahl freier Stellen in diesem Gebiet (die Quote der freien Stellen als Anteil der freien Stellen an der Gesamtzahl der Stellen betrug in Ida-Viru 0,8 % im Vergleich zu 1,2 % im estnischen Durchschnitt im vierten Quartal 2015)
                  11
                erschweren die Massenentlassungen von Arbeitskräften mit sehr ähnlichem Fachprofil, die sich für ähnliche Stellen interessieren, die Erholung des Arbeitsmarkts. 
            
         
         
            
               20.Es wurde eine regionale Entwicklungsstrategie konzipiert, die im Aktionsplan für den Kreis Ida-Viru für 2015-2020 dargelegt wird
                  12
               . Logistik und Tourismus wurden als potenzielle Wachstumssektoren identifiziert, und es wurden Infrastrukturprojekte eingeleitet, um das Wachstum anzukurbeln und eine Basis für die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zu schaffen. Andere Wirtschaftsbereiche mit Beschäftigungspotenzial sind die Produktion von Holz, Metallen und Baumaterialien. Das für die Kofinanzierung aus dem EGF vorgeschlagene Paket personalisierter Maßnahmen unterstützt voll und ganz den Aktionsplan, da Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden, die die entlassenen Arbeitskräfte auf die Arbeit in diesen Wachstumssektoren vorbereiten.
            
            
               Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags
            
            
               21.Wie bereits weiter oben ausgeführt, kann der Kreis Ida-Viru aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner einzigartigen demografischen Gegebenheiten als kleiner Arbeitsmarkt angesehen werden. Estland argumentiert weiter, dass in Bezug auf den Wirtschaftszweig „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ in jedem Fall ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 2 gestellt werden musste, da in diesem Wirtschaftszweig nur ein Unternehmen betroffen war und die Zahl der Entlassungen nicht den für einen Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erforderlichen Schwellenwert erreichte. Obwohl die Entlassungen in zwei unterschiedlichen NACE-Rev.2-Abteilungen erfolgten, beschloss Estland, anstelle von zwei getrennten Anträgen diese Entlassungen in einem regionalen Antrag zusammenzufassen, da die Entlassungen am selben Ort und zur selben Zeit stattfanden und Arbeitskräfte mit einem sehr ähnlichen Hintergrund betrafen. Ein Antrag, in dem ausnahmsweise nicht miteinander zusammenhängende Entlassungen in zwei verschiedenen Wirtschaftszweigen kombiniert werden, die jedoch denselben kleinen Arbeitsmarkt betreffen und zur gleichen Zeit erfolgen, verringert somit nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern bietet Synergieeffekte und ermöglicht die Konzeption gemeinsamer Maßnahmen für die in beiden Wirtschaftszweigen entlassenen Arbeitskräfte.
            
            
               Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Vorgesehene Begünstigte
            
            
               22.Voraussichtlich nehmen 800 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Hauptgrund für die relativ geringe Zahl der Begünstigten ist die Tatsache, dass die Maßnahmen sich an diejenigen entlassenen Arbeitskräfte richten, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Einige Arbeitskräfte hatten erklärt, dass sie für die Teilnahme an den Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden. Angesichts des Zeitraums zwischen den ersten Entlassungen und dem Beginn der Maßnahmen geht Estland davon aus, dass einige der weniger benachteiligten Arbeitskräfte vor dem Beginn der Maßnahmen eine neue Stelle finden könnten. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der
                           Begünstigten (auf die erste Kommastelle gerundet)
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        565
                     
                  
                  
                     
                        70,6 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        235
                     
                  
                  
                     
                        29,4 %.
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        294
                     
                  
                  
                     
                        36,8 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        506
                     
                  
                  
                     
                        63,3 %.
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        3,9 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        5,9 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        380
                     
                  
                  
                     
                        47,5 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        334
                     
                  
                  
                     
                        41,8 %.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64-Jährige:
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        1 %.
                     
                  
               
            
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               23.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
            
            
               –Unterstützung für formale Bildungsgänge – Bezahlung der Ausbildungskosten: Diese Maßnahme zielt auf Arbeitslose ab, die einen formalen Bildungsgang beginnen oder weiterführen, um ihre Aus- und Weiterbildung abzuschließen. Die vorgesehene Höchstdauer beträgt zweieinhalb Jahre.
            
            
               –Erstattung der Ausbildungskosten für Arbeitgeber: Wenn ein Arbeitgeber eine der zu unterstützenden Personen eingestellt hat. Die Arbeitslosenversicherung (PES) kann (im Rahmen einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber) 50 % dieser Ausbildungskosten, jedoch höchstens 1250 EUR, erstatten. Die Ausbildungskurse müssen während des Durchführungszeitraums stattfinden. Diese Maßnahme umfasst auch die Kosten des Erwerbs eines Qualifikationsnachweises.
            
            
               –Arbeitsmarktschulungen: Diese Maßnahme dauert bis zu einem Jahr und muss bis zum Ende des Durchführungszeitraums abgeschlossen sein. Diese Kurse ermöglichen nicht nur die berufliche Fortbildung im Hinblick auf den Erwerb bestimmter Kompetenzen, sondern auch den Erwerb allgemeiner und sozialer Kompetenzen (wie Computerkenntnisse, unternehmerische Kompetenzen). Eine Person kann nicht gleichzeitig an Arbeitsmarktschulungen teilnehmen und einen formalen Bildungsgang absolvieren. Die Arbeitsmarktschulungen umfassen die Kosten des Erwerbs eines Qualifikationsnachweises, wie Nachweise der beruflichen Befähigung, Führerschein usw., und decken auch die entsprechenden Gebühren ab.
            
            
               –Estnisch-Sprachkurse: Alle zu unterstützenden Personen können an dieser Maßnahme teilnehmen, auch diejenigen, die bereits eine Arbeitsstelle gefunden haben und ihre Sprachkenntnisse verbessern müssen, um eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. 
            
            
               –Arbeitserfahrung: Ziel ist die Vermittlung von Berufserfahrung. Die Maßnahme wird von Arbeitgebern angeboten, um die Kenntnisse und Kompetenzen zu verbessern, die für eine baldige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sind. 
            
            
               –Schuldenberatung: Hauptziel ist die Vermittlung der Fähigkeit, mit einem geringeren Einkommen auszukommen und wesentliche finanzielle Verpflichtungen zu bewältigen. Das ist für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und für die Akzeptanz eines neuen Arbeitsplatzes mit einem unter Umständen geringeren Lohn wichtig.
            
            
               –Psychologische Beratung: Diese Maßnahme bietet psychologische Beratung, um eventuelle persönliche Probleme und Beschäftigungshindernisse, mit denen die entlassenen Arbeitskräfte konfrontiert sind, zu beseitigen.
            
            
               –Studienbeihilfe für die Teilnahme an formalen Bildungsgängen: Während der Dauer des Bildungsgangs erhält jeder Teilnehmer eine Studienbeihilfe in Höhe von 260 EUR/Monat. Um Personen dazu zu motivieren, einen formalen Bildungsgang aufzunehmen oder fortzusetzen, wird die Studienbeihilfe während der gesamten Dauer des Bildungsgangs gezahlt, jedoch nur bis zum Ende des Durchführungszeitraums. Dieser Betrag verringert sich auf 130 EUR/Monat, wenn der Teilnehmer eine Stelle findet, aber den Bildungsgang berufsbegleitend abschließen möchte. 
            
            
               –Stipendium, Reise- und Unterbringungszulagen für Estnisch-Sprachkurse: Nimmt eine arbeitslose Person am Sprachkurs teil, so wird ein Stipendium sowie eine Beförderungs- und Unterbringungsbeihilfe gezahlt.
            
            
               –Mobilitätsbeihilfe: Diese erhalten arbeitslose Personen, die keine geeignete Stelle in der Nähe ihres Wohnorts gefunden haben und/oder deren Arbeit mindestens 20 km von ihrem Wohnort entfernt ist. Die Beihilfe wird während der ersten sechs Monate nach Aufnahme einer neuen Arbeit gezahlt, jedoch nicht über die Projektdauer hinaus. Bei befristeten Arbeitsverträgen wird die Beihilfe ebenfalls für die ersten sechs Monate gezahlt, jedoch nicht länger als für die Hälfte der Laufzeit des Vertrags. Die Beihilfe beträgt 0,10 EUR/km, jedoch nicht mehr als 300 EUR/Monat. Die Beihilfe wird anhand des kürzesten Wegs zwischen Wohn- und Arbeitsort berechnet.
            
         
         
            
               24.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               25.Die estnischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               26.Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket entspricht dem in Estlands regionaler Entwicklungsstrategie 2014-2020
                  13
                und im Aktionsplan für den Kreis Ida-Viru 2015-2020
                  14
                ermittelten Bedarf. Estland erklärt ferner, dass das Paket koordinierter Maßnahmen mit der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft vereinbar ist und diese Umstellung deutlich erleichtern kann.
            
            
               Veranschlagte Haushaltsmittel
            
            
               27.Die Gesamtkosten werden auf 1 885 597 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 740 070 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 145 527 EUR veranschlagt werden. Estland erklärt, dass es nahezu alle Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen sowie für Informations- und Publizitätsmaßnahmen selbst tragen wird. 
            
            
               28.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 131 358 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in
                        (gerundet) (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (in EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Unterstützung für formale Bildungsgänge – Bezahlung der Kosten formaler Bildungsgänge
                     
                  
                  
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        5 750
                     
                  
                  
                     
                        270 250
                     
                  
               
                     
                        Erstattung der Ausbildungskosten für Arbeitgeber
                     
                  
                  
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        338
                     
                  
                  
                     
                        43 661
                     
                  
               
                     
                        Arbeitsmarktschulungen
                     
                  
                  
                     
                        379
                     
                  
                  
                     
                        851
                     
                  
                  
                     
                        322 704
                     
                  
               
                     
                        Estnisch-Sprachkurse
                     
                  
                  
                     
                        451
                     
                  
                  
                     
                        944
                     
                  
                  
                     
                        425 523
                     
                  
               
                     
                        Arbeitserfahrung
                     
                  
                  
                     
                        273
                     
                  
                  
                     
                        649
                     
                  
                  
                     
                        177 117
                     
                  
               
                     
                        Schuldenberatung
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        5 901
                     
                  
               
                     
                        Psychologische Beratung
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        416
                     
                  
                  
                     
                        20 791
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 265 947
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (72,75 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Studienbeihilfe für die Teilnahme an formalen Bildungsgängen 
                     
                  
                  
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        4 181
                     
                  
                  
                     
                        196 521
                     
                  
               
                     
                        Stipendium, Reise- und Unterbringungszulagen für Estnisch-Sprachkurse
                     
                  
                  
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        393
                     
                  
                  
                     
                        118 177
                     
                  
               
                     
                        Mobilitätsbeihilfe
                     
                  
                  
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        911
                     
                  
                  
                     
                        159 425
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        474 123
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (27,25 %)
                     
                  
               
                     
                         Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        109 635
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        35 392
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c):
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten:
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        145 527
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (7,7 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 885 597
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 131 358
                     
                  
               
               29.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Estland hat bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
            
            
               30.Die estnischen Behörden leiteten am 1. Juli 2016 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für diese Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 1. Juli 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage; abweichend hiervon sind mehr als zwei Jahre dauernde formale Bildungsgänge bis zum 1. Januar 2019 förderfähig.
            
            
               31.Den estnischen Behörden entstanden ab dem 11. Mai 2016 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 11. Mai 2016 bis zum 1. Januar 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 
            
            
               Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
            
            
               32.Die nationale Kofinanzierung übernimmt die Stiftung für Arbeitsmarktdienste und -leistungen, aus der die estnische Arbeitslosenversicherung (PES) aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in Estland finanziert. Für Vorfinanzierungen werden weitere Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.
            
            
               33.Die estnischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               34.Die estnischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit allen Beteiligten, darunter Sozialpartner, Unternehmen und öffentliche Arbeitsverwaltungen, ausgearbeitet wurde. Am 15. Februar 2016 haben die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband des Kreises Ida-Viru ein Rundtischgespräch veranstaltet, um mögliche Lösungen für die derzeitige Krise zu erörtern. Anfang April 2016 fand ein Treffen im Ministerium für Soziales statt, bei dem über die Möglichkeit gesprochen wurde, einen Antrag auf Kofinanzierung aus dem EGF zu stellen. An diesem hochrangigen Treffen nahmen Vertreter des estnischen Gewerkschaftsverbands, der estnischen Arbeitgeberverbände, des Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation sowie der estnischen Arbeitslosenversicherung (PES) teil. Ein weiteres Treffen, an dem alle wichtigen regionalen Akteure teilnahmen, wurde anschließend auf regionaler Ebene im Kreis Ida-Viru organisiert.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               35.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Estland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für Soziales, Abteilung Strategie und Haushaltsverwaltung, als EGF-Verwaltungsbehörde (VB), vom Ministerium für Finanzen, Abteilung Finanzkontrolle, als EGF-Prüfbehörde (PB) und vom Ministerium für Finanzen, Abteilung Zahlungen der Europäischen Union, als EGF-Bescheinigungsbehörde (BB) verwaltet wird. Einige Aufgaben der Verwaltungsbehörde werden an die Stiftung Innove, eine zwischengeschaltete Stelle (ZS) der zweiten Ebene, delegiert.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
         
         
            
               36.Estland hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
            
               –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
            
               37.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
                  15
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               38.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 131 358 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               39.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  16
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               40.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 131 358 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               41.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  17
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  18
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  19
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Am 11. Mai 2016 stellte Estland den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE“) Rev. 2 Abteilung 19 („Kokerei und Mineralölverarbeitung“) und Abteilung 20 („Herstellung von chemischen Erzeugnissen“) in Estland (in der Republik Estland gibt es keine Gebietseinheiten der Ebene 2 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“)
                  20
               ). Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
            
            
               (4)Der Antrag Estlands wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.
            
            
               (5)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 131 358 EUR für den Antrag Estlands bereitgestellt werden kann.
            
            
               (6)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 131 358 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum des Erlasses]*.
            
            
               
                  21Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  In der Republik Estland gibt es keine Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (7)
                  Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).
               
               
                  
                     (8)
                  http://fr.zone-secure.net/13451/186036/publication/contents/pdfweb.pdf
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                     http://www.energiatalgud.ee/img_auth.php/6/64/EY._Estonian_oil_shale_mining_and_oil_production_macroeconomic_impacts_study.pdf
                  
               
               
                  
                     (10)
                  EGF/2013/009 PL/Zachem
               
               
                  
                     (11)
                  
                  
                     http://pub.stat.ee/px-web.2001/Dialog/varval.asp?ma=WSV014&lang=1
                  
               
               
                  
                     (12)
                  
                  
                     https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/dokumendid/Arengukavad/ida-virumaa_tegevuskava_2015-2020_26.02.15.pdf
                  
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                     https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/dokumendid/eesti_regionaalarengu_strateegia_2014-2020.pdf
                  
               
               
                  
                     (14)
                  
                  
                     https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/dokumendid/Arengukavad/ida-virumaa_tegevuskava_2015-2020_26.02.15.pdf
                  
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (18)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (19)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (20)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (21)
                   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.