CELEX: 31996R0227
Language: de
Date: 1996-02-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 227/96 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan

Nr. L 30/ 12      HDE ]                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 2. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 227/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Februar 1996
                  zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Arme­
                                   nien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
 Gemeinschaft,                                                      entsprechend der Beschreibung in Anhang I.
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates          Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten Tag
 vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                an für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen zur
 lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die      Verschiffung bereitgestellt werden .
 Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,
 Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
 Absatz 2,                                                                               Artikel 3
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
                                                                 sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung           EAGFL-Garantie
(EG) Nr. 1975/95, insbesondere Artikel 2 Absatz 2,              Abteilung VI/G/2
 können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche          Büro 10/05 oder 10/08
 Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­        Rue de la Loi/Wetstraat 130
 erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­              B-1049 Bruxelles/ Brussel .
 ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,
 entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                   Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 19 .
                                                                 Februar 1996, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel), ab .
 Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
 die Lieferung von 10 500 Tonnen Weichweizenmehl zu             Sollten die Angebote vom 19 . Februar 1996 nicht ange­
 eröffnen .                                                     nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
                                                                von Angeboten am 29 . Februar 1996, 12.00 Uhr (Ortszeit
                                                                Brüssel), ab.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                        In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
                                                                Tage zu verschieben.
                                                                (2) Das Angebot des Bieters enthält die Menge Weich­
                                                                weizen, die bei den in Anhang II bezeichneten Interven­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                tionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
                                                                wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
                                                                sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
                         Artikel 1
                                                                Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Zeit­
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere             raums von eineinhalb Monaten nach der Bekanntgabe des
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die in         Zuschlags den Lagerbeständen zu entnehmen.
Anhang I beschriebene Lieferung von 10 500 Netto­
tonnen Weichweizenmehl eröffnet.                                Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
                                                                fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                                                                des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
                         Artikel 2                              Tonnen/Tag betragen.
Die Lieferung umfaßt :                                          Das Angebot wird in Nettotonnen Weichweizen ange­
                                                                geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei      dukts zu übernehmen sind .
    Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                                (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                       Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
 2 ABl. Nr. L 196 vom 19. 8 . 1995, S. 4.                       wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
 ---pagebreak--- 8 . 2. 96          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 30/ 13
(4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.        (2)    Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
2009/95 genannte Sicherheit wird auf 380 ECU je Tonne        dem Muster in Anhang IV zu erstellen.
Mehl festgesetzt.
                        Artikel 4                                                   Artikel 5
( 1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
zu erstellen .                                               schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Februar 1996
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 14         fDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 8 . 2. 96
                                                                    ANHANG I
             1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                  Weichweizenmehl .
             2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a)), ausgenommen der Aschegehalt, der höchstens 0,90
                  Gewichtshundertteile, bezogen auf die Trockensubstanz, betragen darf.
             3 . Gesamtmenge :
                  10 500 Tonnen (Nettogewicht).
            4. Beschreibung der Partien :
                 3 Partien. Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern :
                 — Partie Nr. 1 : 3 500 Tonnen ab dem 15. 3 . 1996,
                 — Partie Nr. 2 : 3 500 Tonnen ab dem 15. 3 . 1996,
                 — Partie Nr. 3 : 3 500 Tonnen ab dem 15 . 3 . 1996 .
            5. Aufmachung (2) :
                 Die Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg.
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                 Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke, vorzugsweise überkreuz ( 1+2 und 2 + 1 ), zu 50
                 kg je »Big Bag".
                 Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
            6. Kennzeichnung :
                 Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                 mungen im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
            7 . Lieferstufe :
                 fob verstaut (fob stowed) oder frei Waggon verstaut (fow stowed).
           (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                de Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium
                134 und 137 und Iodium 131 anzugeben .
           (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R" tragen.
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                                                     ANHANG II
                                                                                                (in Tonnen)
                                           Lagerorte                                     Menge
          Partie Nr. 1
          Rieke & Co.
          Lagerhaus und Spedition
          31020 Salzhemmendorf                                                           6 300
          Partie Nr. 2
          Märka — Märkische Kraftfutter GmbH
          16225 Eberswalde                                                                 145
          Stralsunder Getreide- und Handelsgesellschaft mbH
          18507 Grimmen                                                                  6 155
          Partie Nr. 3
          Getreidehandel Leipzig GmbH
          04539 Groitzsch                                                                  908
          Malkwitzer Agrarhandel und Lagereibetrieb GmbH
          04758 Malkwitz                                                                 3 397
          Jäger und Partner GmbH
          Lager Barby/Monplaisir
          39249 Barby                                                                      258
          Iruso GmbH Agrarhandel
          99628 Buttstädt                                                                1 737
          Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstellen mitgeteilt.
          Anschrift der Interventionsstelle :
          DEUTSCHLAND
          BLE
          Adickesallee 40
          D-60322 Frankfurt am Main
          Postfach 18 02 03
          D-60083 Frankfurt am Main
          Tel. : (49 69) 15 640
          Fax : (49 69 15 64 793/794
 ---pagebreak--- Nr. L 30 / 16       HDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 2. 96
                                                       ANHANG III
                      Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
              Interventionsstelle :
             Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
             Zuschlagsempfänger :
             Erzeugnis :
             Partie Nr. :
                                                                                               Datum der letzten
                      Kennummer           Name des Lagers         Abgeholte Mengen
                                                                                                     Abholung
                                                                       Datum, Stempel und Unterschrift
                                                                             der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 8 . 2. 96        DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30 / 17
                                                      ANHANG IV
                                                 Übernahmebescheinigung
          Der Unterzeichnete,
                                                       (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
          handelnd im Auftrag von
          bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben.
            Erzeugnis :
           Aufmachung :
                             der Säcke :
           Anzahl
                             der „Big Bags" :
           Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                      (brutto) :
           Ort und Datum der Übernahme :
           Name des Schiffes :
                               Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                               Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                    Unterschrift und Stempel
                                                                                        des Transporteurs