CELEX: 52002PC0126(02)
Language: de
Date: 2002-03-06
Title: Entwurf Beschluß der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschaft- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten über die Errichtung und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

Avis juridique important

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52002PC0126(02)

Entwurf Beschluß der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschaft- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten über die Errichtung und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften  /* KOM/2002/0126 endg. */  

Entwurf Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschaft- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten über die Errichtung und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGGemäß Artikel 2 des Statuts in der von der Verordnung (EG) Nr. 3947/92 des Rates geänderten Fassung können « zwei oder mehrere Organe einem der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung der Organe Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbehörde in bezug auf die Einstellung von Personal übertragen worden sind». Dieser Artikel ist damit die angemessene Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Amtes durch gemeinsamen Beschluss der Organe. Eine solche interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde insbesondere bei den beiden letzten Erweiterungsprozessen in Bereichen wie der Organisation von Auswahlverfahren für den Sprachendienst, für Rechnungsprüfer bzw. -prüferinnen, Sekretäre bzw. Sekretärinnen usw. praktiziert. Der interinstitutionellen Zusammenarbeit sind allerdings derzeit Grenzen gesetzt, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Verfahren, der getrennten Durchführung bestimmter Auswahlverfahren oder der Einsetzung von Stellen für die Veranstaltung von Auswahl- oder Ausleseverfahren in jedem Organ.Daher muss ein einheitlicher Rahmen für die Organisation von Auswahlverfahren und die gemeinsame Nutzung der dafür bereitgestellten Ressourcen geschaffen werden. Dieser einheitliche Rahmen ermöglicht Größenvorteile, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung. Er wird sich ebenfalls positiv auf die Harmonisierung und die professionellere Gestaltung der Ausleseverfahren der einzelnen Organe auswirken. Das käme nicht nur den Organen zugute, sondern auch den Unionsbürgern, d.h. den Bewerbern, für die das Auswahlverfahren oft der erste und einzige Kontakt mit den Organen darstellt. Bemühungen dazu laufen seit März 2000 im Rahmen des Weißbuchs zur Reform der Kommission. In diesem Rahmen hat die Kommission am 26. Februar 2001 die Errichtung eines interinstitutionellen Amtes für Personalauswahl vorgeschlagen. Die beiden vorgeschlagenen interinstitutionellen Entscheidungen sind das Ergebnis der Arbeiten einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Generalsekretäre eingesetzt wurde, die die Schlussfolgerungen dieser Arbeiten im Juli 2001 angenommen haben. Beschlussentwürfe wurden anschließend am 30. Oktober 2001 von der Kommission angenommen und am 7. Dezember 2001 dem Statutsbeirat zur Konsultation vorgelegt.Daher ist es Aufgabe der Organe, den Beschluss zur Errichtung des Amtes zu treffen. In Anwendung des Statuts im Bereich der Einstellung müssen die Generalsekretäre in gemeinsamem Einvernehmen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Entwurf Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschaft- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten über die Errichtung und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen GemeinschaftenDie Generalsekretäredes Europäischen Parlaments,des Rates,der Kommission,der Kanzler des Gerichtshofes,des Rechnungshofes,des Wirtschafts- und Sozialausschusses,des Ausschusses der Regionensowie der Vertreter des Bürgerbeauftragten --gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1],[1]   AB. L 56 vom 4.3.1968, S.  .gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom .... über die Errichtung und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5 [2],[2]   ABl. ...  S.  .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund von Artikel 27 des Statuts ist bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage und ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung, Geschlecht und sexuelle Orientierung und ungeachtet ihres Personenstands und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.(2) In Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Anhangs III des Statuts werden die Aufgaben des gemeinsamen paritätischen Ausschusses und in Artikel 3 Unterabsatz 2 die Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren festgelegt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Aufgaben des Amtes1. Das Amt hat die Aufgabe, unter optimalen fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen allgemeine Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte zur Einstellung bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen. Das Amt stellt Eignungslisten auf, die es den Organen ermöglichen, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die ihren Anforderungen entsprechen. 2. Im Einzelnen hat das Amt folgende Aufgaben:a) auf Antrag eines Organs Durchführung allgemeiner Auswahlverfahren zwecks Erstellung von Verzeichnissen von Bewerberinnen und Bewerbern, die für eine Einstellung als Beamte geeignet sind. Die Durchführung der Auswahlverfahren erfolgt gemäß dem Statut nach den gemäß Artikel 6 Buchstabe c) festgelegten harmonisierten Kriterien und nach Maßgabe des vom Leitungsausschuss festgelegten Arbeitsprogramms;b) intensive Zusammenarbeit mit den Organen zwecks Feststellung des künftigen Personalbedarfs sowie Aufstellung und Durchführung eines Programms von Auswahlverfahren, damit dieser Bedarf termingerecht erfuellt werden kann;c) ausgehend von den bewährtesten Praktiken Entwicklung von Methoden und Techniken zur Personalauswahl entsprechend den Anforderungsprofilen für die einzelnen Personalkategorien der Organe; d) Bearbeitung und Kontrolle der Nutzung der Eignungslisten;e) Erstellung von Jahresberichten über Seine Tätigkeiten, die den Organen vorzulegen sind.Artikel 2Zuständigkeitsbereiche der einzelnen OrganeDie Anstellungsbehörde jedes einzelnen Organs stellt dem Amt entsprechend der vom Leitungsausschuss festgelegten "Quote", auf die in Artikel 6 Buchstabe i) Bezug genommen wird, ausreichend Prüfungsausschussmitglieder, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung, um einen reibungslosen Ablauf der Auswahlverfahren im Sinne von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts zu ermöglichen. Artikel 3Sonstige Dienstleistungen1. Das Amt kann auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Leiter des Amtes und jedem sonstigen Organ, Amt oder einer Agentur Verfahren zur Auswahl von Mitarbeitern durchführen, die von einem Organ, einem Amt oder einer Agentur eingestellt werden sollen. Vor Abschluss einer solchen Vereinbarung holt der Leiter die Zustimmung des Leitungsausschusses ein. Aus der Vereinbarung muss hervorgehen, wie die Leistungen des Amtes finanziert werden sollen. 2. Das Amt kann gegebenenfalls bei internen Auswahlverfahren jedes einzelnen Organs, jeder Einrichtung, jedes Amtes oder jeder Agentur technische Hilfe leisten.3. Auf Antrag eines Organs führt das Amt Verfahren zur Auswahl sonstiger Bediensteter zwecks Aufstellung von Verzeichnissen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber und/oder Aufbau entsprechender Datenbanken durch, über die die einzelnen Organe sonstige Bedienstete einstellen können.4.  Diese Tätigkeiten sind in das Arbeitsprogramm des Amtes gemäß Artikel 6 Buchstabe f) aufzunehmen, vorausgesetzt, das betreffende Organ hat sein Ersuchen rechtzeitig vorgebracht.Artikel 4Beschwerden und Anfragen1. Der Leiter des Amtes übt bei Anfragen oder Beschwerden in bezug auf die Aufgaben des Amtes die der Anstellungsbehörde gemä Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse.2. Bei derartigen Beschwerden konsultiert der Leiter des Amtes den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er die ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt. 3. Das Amt beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen dem Amt mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben. Artikel 5Leitungsausschuss1.  Es wird ein Leitungsausschuss für das Amt eingesetzt, der aus je einem von jedem Organ ernannten Mitglied sowie drei Personalvertretern besteht; letztere werden von den Personalvertretungen der Einrichtungen einvernehmlich ernannt und nehmen an der Arbeit des Leitungsausschusses als Beobachter teil. 2.  Der Leitungsausschuss wählt eines seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zum Vorsitzenden; die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.3. Der Leitungsausschuss gibt sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung, zu der zuvor die Organe konsultiert werden. 4.  Der Leitungsausschuss tritt auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. 5. Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit einfacher Mehrheit fasst, hat jedes Organ eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.6. Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit fasst, ist die Stimmenverteilung wie folgt: Kommission: 18 Stimmen; Europäisches Parlament: 7 Stimmen; Rat: 7 Stimmen; Gerichtshof: 3 Stimmen; Rechnungshof: 2 Stimmen; Wirtschafts- und Sozialausschuss: 2 Stimmen; Ausschuss der Regionen: 2 Stimmen; Bürgerbeauftragte(r): 1 Stimme. Für die qualifizierte Mehrheit sind 24 Stimmen erforderlich.Artikel 6Aufgaben des LeitungsausschussesDer Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Funktionen wahr:a) Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest.b)  Er legt mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur des Amtes auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes fest.c) Er legt mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage von Vorschlägen des Leiters des Amtes die Grundsätze für die vom Amt umzusetzende Personalauswahlpolitik fest.d)  Im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes den Vorentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Amtes an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung ihres Vorentwurfs der Einnahmen und Ausgaben; gleichzeitig schlägt er gegebenenfalls der Kommission Anpassungen des Stellenplans des Amtes vor.e) Er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche Art zusätzlicher Leistungen das Amt unter welchen Bedingungen für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann und wie hoch die entsprechenden Entgelte sind.f) Er nimmt einstimmig das Arbeitsprogramm, einschließlich der Planung und der Zeitpläne für Auswahlverfahren, auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes an. Das Arbeitsprogramm enthält auch die Leistungen, die sich nicht auf die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen organisierten allgemeinen Auswahlverfahren beziehen.g) Er nimmt mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der auf einem vom Leiter des Amtes ausgearbeiteten Entwurf beruht und sich insbesondere auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Arbeiten und erbrachten Dienstleistungen betreffen. Bis zum 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr.h) Er beschließt mit einfacher Mehrheit, wie die variablen und direkten Kosten auf faire, ausgewogene Weise auf die einzelnen Organe aufzuschlüsseln sind; die Aufschlüsselung ist alle drei Jahre zu aktualisieren.i)  Er legt mit einfacher Mehrheit nach Maßgabe des Einstellungsbedarfs die Kriterien fest, nach denen die einzelnen Organe dem Amt eine angemessene Zahl von Prüfungsausschussmitgliedern, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung stellen.j) Er legt mit einfacher Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen das Amt seine Zustimmung dazu erteilen kann, dass die Organe eigene Auswahlverfahren durchführen, wie dies in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses der Organe vorgesehen ist.Artikel 7Ernennungen1. Dem Amt steht ein Leiter vor, der von der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Leitungsausschusses, die mit einfacher Mehrheit ausgesprochen wird, ernannt wird. Der Leitungsausschuss wirkt an den Verfahren, die der Ernennung gegebenenfalls vorausgehen, unmittelbar mit; dies gilt namentlich für die Stellenausschreibung und die Prüfung von Bewerbungen.2.  Für die Bediensteten des Amtes übt der Leiter die Rolle der Anstellungsbehörde aus.3.  Der Leitungsausschuss ist durch die Kommission (wenn es um den Leiter des Amtes geht) oder durch den Leiter des Amtes (wenn es um Bedienstete geht, für die er Anstellungsbehörde ist) von Ernennungen, der Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren betreffend Beamte und sonstige Bedienstete in Kenntnis zu setzen.4. Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.5. Die Amtszeit des Leiters des Amtes beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.Artikel 8Aufgaben des Leiters, Personalverwaltung1. Der Leiter des Amtes ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes. 2. Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend; das Amt kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.Artikel 9Finanzielle Fragen1. Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans "Kommission" des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.2.  Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt. 3. Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Leiter des Amtes die Anweisungsbefugnis für die im Anhang für das Amt ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest. Bezüglich der vom Amt gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie des Anhangs ausgewiesenen Mittel. 4. Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden.   Einnahmen aus gegen Entgelt erbrachten Leistungen werden vom Amt getrennt verbucht.Artikel 10ÜberprüfungDieser Beschluss wird drei Jahre nach Errichtung des Amtes überprüft.Artikel 11WirksamkeitDieser Beschluss wird am ... wirksam.Geschehen zu Brüssel, Luxemburg und Straßburg, den ......2002.Im Namen des Europäischen Parlaments  //  Im Namen des RatesFür die Kommission  //  Für den GerichtshofFür den Rechnungshof  //  Für den Wirtschaft- und SozialausschussFür den Ausschuss der Regionen  //  Für den europäischen Bürgerbeauftragten