CELEX: 51977PC0585
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze bestimmter Erzeugnisse

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 585
Vol. 1977/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)585 endg.
                                                        Brüssel - den 18 . November 1977
                                    Entwurf eines
            Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
            der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl betreffend das Zolltarifschema und die vertrags­
            mäßigen Zollsätze bestimmter Erzeugnisse
                            . •-         rT~;     S , -        !
  K0M(77 ) 585 endg
 ---pagebreak---                                       ' •* ' . ■ i' !i I
                                        . i4>
                                 Begründung
1 . Der beigefügte Entwurf eines Beschlusses beinhaltet einige
           kleine Änderungen des Schemas und der Zollsätze der EGKS-Er-
           aeugnis6© $ die gemäß dem Beschluß der im Rat vereinigten Ver­
           treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
           Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13«1*1975 betreffend das
           Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze sowie die All­
           gemeinen Tarif ierungs-Vorschrif ten für die Auslegung und die An­
           wendung dieses Schemas und dieser Zollsätze in den Gemeinsamen
           Zolltarif aufgenommen wurden *
2 . Bezüglich des Schemas handelt es sich um geringfügige Änderungen ,
           mit denen eine korrekte Übertragung der Empfehlung des RZZ vom
           18.6.1976 ( Tarifnr . 27.0^) oder eine genaue Angleichung des Wort­
           lauts in den verschiedenen Sprachen ( Zusätzliche Vorschrift 1 p)
           zu Kapitel 73) gewährleistet werden soll .
 .-ja. . .
3 - Bei den Zollsätzen soll die vorgeschlagene Änderung nur die Lage
           klären . Für die Tarifstelle 73*05 B ist eine Fußnote eingefügt worden ,
           in der darauf hingewiesen wird , daß der Zollsatz für diese Tarif-
           stelle gemäß dem Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mit­
           gliedstaaten vom 19 * November 1962 auf unbestimmte Zeit ausge­
           setzt ist .
 ---pagebreak---                                   ENTWURF
   EINES BESCHLOSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­
   GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   FÜR KOHLE UND STAHL ': __J               L__ „ BETREFFEND DAS ZOLL-
   TARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE BESTIMMTER
   ERZEUGNISSE .
                     (           /            /EGKS)
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl , im Einvernehmen mit
der Kommission ,
BESCHLIESSEN s
                                  Artikel 1
Die gemeinsame Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie die vertragsmäßigen Zollsätze ,
 die gemäß dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Mitglied-
 etaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vom 13 . Januar
 1975 betreffend die Nomenklatur und die vertragsmäßigen Zollsätze sowie
 die Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften für die Auslegung und Anwendung
 dieser Nomenklatur und dieser Zollsätze für die Waren des Vertrages über
 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelten n
  in der Verordnung (EWG ) Nr . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den
 Gemeinsamen Zolltarif ( l), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
               ( 2 ), enthalten sind , werden wie folgt geändert oder ergänzt :
  a) Die Tarifstellen 27.0'+ A und B erhalten folgenden neuen Wortlaut :
        27.0^ A Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle t
                     I   )
                         )  unverändert
                     11 >
                 B Koks und Schwelkoks , aus Braunkohle (EGKS ) i
         (Forts .) s unverandert .
   ( 1 ) ABl . L 172 vom 22.7.1968 , S * 1
   ( 2 ) ABl . L        vom             ,  S.
 ---pagebreak---                                 -2-
 b)  Die in Kapitel 73i Zusätzliche Vorschrift zu Vorschrift 1 p )
     enthaltene Begriffsbestimmung für "Walzdraht " erhält den
     folgenden neuen Wortlaut :
     (EGKS ) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt , nur
    warm gewalzt und warm wild aufgehaspelt » Als Walzdraht gelten
    ausschließlich Waren :
    1 . mit rundem oder quadratischem Querschnitt , deren - Durchmesser
         oder Seite 13 mm nicht übersteigt ;
    2 . mit jedem anderen Querschnitt , die nicht der in der vorstehenden
         Vorschrift 1 m ) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl ent­
         sprechen und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330          kg
         nicht übersteigt ,
c ) In der Tarifstelle 73«05 B ist beim vertragsmäßigen Zollsatz
    in Höhe von 3 % das Fußnotenzeichen ( a ) hinzuzufügen »
    Unten auf der Seite ist folgende Fußnote einzufügen :
    ( a) Die Anwendung dieses Zollsatzes ist autonom auf unbestimmte
          Zeit ausgesetzt •
     Cb ) In der Tarifstelle 73.08 A ist das Fußnotenzeichen Ca ) durch ( b ) zu
          ersetzen und unten auf der Seite wird die derzeitige Fußnote ( a ) zur Fuß­
          note Cb ).
                                    Artikel 2
    Die in Artikel 1 genannten Änderungen und Ergänzungen sind in der Ver­
    ordnung CEWG ) Nr . 950/ 58 enthalten .
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen alle für die Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates ,
                                                    Der Präsident