CELEX: 31978D0946
Language: de
Date: 1978-10-31 00:00:00
Title: 78/946/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Singapur stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen aus Geweben fúr Mánner und Knaben, lange Hosen aus Geweben fúr Frauen, Mádchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder kúnstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76; 61.02-66; 68; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 327 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 11 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Oktober 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Singapur stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen
              und lange Hosen aus Geweben für Männer und Knaben, lange Hosen aus Gewe­
              ben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
              oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des
              Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ;
                     61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                      (78/946/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                               führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
kel 115 Absatz 1 ,                                             sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                               droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                               fen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung
am 25. Oktober 1978 bei der Kommission der Europä­             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
tigt zu werden, aus Singapur stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen aus              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Geweben für Männer und Knaben, lange Hosen aus                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus               der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen                12. Mai 1971 (1), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex                 ten Bedingungen zu genehmigen —
61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenn­
ziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 61.02-66 ; 68 ;
72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ßen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Singapur stam­           Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Singa­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der              pur stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­               im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
handelt worden .                                               meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
                                                               Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Singapur ver­               18 . Oktober 1978 gestellt wurden :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                                      Nummer des
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese             ex 61.01                  Shorts  und  andere     kurze Hosen
                                                               und ex 61.02 B            und lange Hosen aus Geweben für
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                               (NIMEXE-Kennziffern       Männer und Knaben, lange Hosen
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin             61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; aus Geweben für Frauen, Mädchen
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             74 ; 76 ; 61.02-66 ; 68 ; und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läß sich          72)                       wolle, synthetischen oder künstli­
nur allmählich erreichen .
                                                                                         chen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­         (>) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 327/ 15
                     Artikel 2                           Brüssel, den 31 . Oktober 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Singapur für
diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 3                                                     Henk VREDELING
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                          Vizepräsident