CELEX: 62018TN0156
Language: de
Date: 2018-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-156/18: Klage, eingereicht am 26. Februar 2018 — Legutko und Poręba/Parlament

7.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/59
            
         Klage, eingereicht am 26. Februar 2018 — Legutko und Poręba/Parlament
   (Rechtssache T-156/18)
   (2018/C 161/70)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ryszard Antoni Legutko (Morawica, Polen), Tomasz Piotr Poręba (Mielec, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mataczyński)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der Beklagte dadurch gegen Art. 130 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sowie deren Anhang II verstoßen hat, dass er es unterlassen hat, die schriftliche Frage, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Rahmen des unter dem Aktenzeichen P-003358/17 eingetragenen Verfahrens gestellt worden ist, an den Rat der Europäischen Union weiterzuleiten;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament zu verpflichten, die unter dem Aktenzeichen P-003358/17 eingetragene schriftliche Frage an das zuständige Organ, d. h. an den Rat der Europäischen Union, weiterzuleiten;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
               —
            
            
               Die Kläger rügen, dass es das Europäische Parlament unterlassen habe, die schriftliche Frage, die am 16. Mai 2017 von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Ryszard Legutko und Tomasz Poręba eingereicht worden sei, an das zuständige und von den Klägern bezeichnete Organ weiterzuleiten.