CELEX: 31977R1489
Language: de
Date: 1977-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1489/77 der Kommission vom 1. Juli 1977 zur Berichtigung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 164/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 7 . 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1489/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juli 1977
                     zur Berichtigung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Zufolge eines Fehlers sind die Fußnoten im Anhang
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nicht richtig abgefaßt worden . Die betreffende Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nung ist deshalb zu berichtigen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                                        Artikel 1
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                  Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1447/77 erhal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                 ten die Fußnoten folgende Fassung :
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                    „(') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­
kel 2 Absatz 3 ,                                                            a) vollständig in Algerien , in Marokko und in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                              Tunesien gewonnen und unmittelbar aus
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                                diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von                             bracht wird die Abschöpfung um 3,20
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                          RE/ 100 kg vermindert ;
auf Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                            b) vollständig in der Türkei gewonnen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                              unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                            meinschaft verbracht wird die Abschöp­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf                           fung um 2,56 RE/ 100 kg vermindert.
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                      (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko (6), insbesondere auf                         a) vollständig in Algerien, in Marokko und in
Artikel 5,                                                                     Tunesien gewonnen und unmittelbar aus
                                                                               diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                            bracht wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf                            kg vermindert ;
 Artikel 5,                                                                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                               unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
 Rates vom 17 . Mai 19 77 über die Einfuhr bestimmter                           meinschaft verbracht wird die Abschöp­
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der                           fung um 4,80 RE/ 100 kg vermindert.
Türkei in die Gemeinschaft (9), insbesondere auf Arti­
 kel 10 Absatz 2,                                                       (3) Für die Einfuhr von vollständig in einem der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         nachstehend genannten Ländern gewonne­
                                                                            nem und unmittelbar aus diesen Ländern in
 Die Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Oli­
                                                                            die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarif­
 venöl ist durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1447/
 77 ( 10) festgesetzt worden .                                              stelle wird die Abschöpfung vermindert um :
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                          a) für Griechenland      und    Spanien :     0,50
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                                 RE/ 100 kg ;
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
  4 ) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.                              b) für die Türkei : 18,50 RE/ 100 kg, sofern
  5) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6 .                                  der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
  fe) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                                 daß er die von diesem Land festgesetzte
  7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .                                  Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
  8) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
  9) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                                  Erstattung den Betrag der tatsächlich einge­
   IC) ABl . Nr. L 161 vom 1 . 7 . 1977, S. 41 .                                führten Abgabe nicht überschreiten darf ;
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 164/35
           c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 20,50                    Einfuhr von Ohvenölkuchen und anderen
               RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den                Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Ge­
               Nachweis erbringt, daß er die von diesen                  meinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von
               Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstat­                höchstens 3 % keine Abschöpfung erhoben .".
               tet hat, wobei diese Erstattung den Betrag
              der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht                                 Artikel 2
               überschreiten darf.
                                                                Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1977 in Kraft.
       (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG)
           Nr . 2843 / 76 und Nr. 2844/76, wird bei der         Sie ist ab 1 . Juli 1977 anwendbar.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juli 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH