CELEX: 31988R2121
Language: de
Date: 1988-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2121/88 der Kommission vom 15. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 186/27
16. 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juli 1988
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                 September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Abkommens von 1980 (*) eingegangen worden sind.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der Güte­
Portugals,                                                       klassen Extra, I und II der gemeinsamen Qualitäts­
                                                                  normen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Ausfuhren darstellen.
Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf
Artikel 30 Absatz 4,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 nach Stellungnahme des . Währungsausschusses,                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                     rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                       zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6),
 ausgeglichen werden.                                                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1636/87 0,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
  Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                 während    des    bestimmten     Zeitraums    für  die
  der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­            hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
  einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
  der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
  andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
  setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)           derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
  genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der           lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
  beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                 und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                   tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                 zu dieser Verordnung festzusetzen.
  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
  günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
  Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung          Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
  der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen            Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
  und Preise erfolgt.                                              landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 80/87 (9) ergeben,
  Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen           können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
  Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche             dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
   Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach               Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
   Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                      Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
   machen .
                                                                    f5) ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, î>. 12.
  (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                        f6) ABl. Nr. L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
  b) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 1 .                         Ç)  ABl. Nr. L 153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                       (8) ABl. Nr. L 317 vom  12. 12. 1979, S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      (9) ABl. Nr. L 113 vom  30. 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak---                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 7. 88
Nr. L 186/28
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom             31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                            Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         1.    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in
                                                              (2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach
                                                              b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische       Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach        äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                              sind.
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese                                   Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                   Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Juli 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 16. 7. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 186/29
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                     (ECU/100 kg netto)
                   Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                 0702 00 10 100                                                     4,50 (3)
                 0702 00 10 900                         —
                                                                                    —
                 0702 00 90 100                                                     4,50 (3)
                 0702 00 90 900                         —
                                                                                    —
                 0802 12 90 000          \                                          9,67
                 0802 21 00 000          \                                         11,30
                 0802 22 00 000                                                    21,80
                 0802 31 00 000                                                    14,00
                 0805 20 50 100                         —
                                                                                     —
                 0805 20 50 900                         —
                                                                                     —
                 0805 30 10 100                         01                         15,00
                                                        09                         10,00
                 0805 30 10 900                         —
                                                                                     —
                 0806 10 11 100                                                      4,84
                  0806 10 11 300         \                                           4,84
                  0806 10 11 900                      ' —                            —
                  0806 10 15 100                                                     4,84
                  0806 10 15 300         II                                          4,84
                  0806 10 15 900                        —
                                                                                      —
                  0806 10 19 100                                                     4,84
                  0806 10 19 300                                                     4,84
                  0806 10 19 900                        —
                                                                                      —
                  0808 10 91 100                        —
                                                                                      —
                  0808 10 91 910                        02                          12,00
                                                        03                            4,00
                  0808 10 91 990                        —
                                                                                      —
                  0808 10 93 100                        —
                                                                                      —
                  0808 10 93 910                         02                         12,00
                                                         03                           4,00
                  0808 10 93 990                         —
                                                                                      —
                  0808 10 99 100                         —
                                                                                      —
                  0808 10 99 910                         02                         12,00
                                                         03                           4,00
                  0808 10 99 990                         —
                                                                                      —
                   0809 30 00 110                        04                           5,00
                   0809 30 00 190                        —
                                                                                      —
                   0809 30 00 900
 ---pagebreak--- Nr. L 186/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16 . 7. 88
             Fußnoten :
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                 02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                    Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                    Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                    Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen) der Iran,
                    der Irak, Jordanien,
                 03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                    Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                    Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
                 04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                 09 andere Bestimmungen.
             (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                 — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                 — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.              »
             (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli 1 988 und dem 30. September 1 988 getätigt werden,
                 wird die Erstattung auf 0,81 ECU/ 100 kg verringert.