CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 74/67 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1967/1968

26 . 4 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1569/67
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                             ALLGEMEINER HAUSHALTSVORANSCHLAG
             DER VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT
                                      RECHNUNGSJAHR 1967/ 1968
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 74/67
                   des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
                                                 Präsidenten
                   über die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der
                    Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1967/1968
                 Auf Grund des Artikels 78 § 3 des Vertrages über die Gründung der
             Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
                 auf Grund der Artikel 1 , 4 und 6 der Verwaltungsordnung zur Festlegung
            der Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame Organe
            für die Europäischen Gemeinschaften,
                 auf Grund der Verwaltungsordnung über die Festsetzung gewisser Vorschriften
            für die Aufstellung und die Ausführung des Teils der Haushaltspläne, der sich auf
            das Sekretariat der Räte der Europäischen Gemeinschaften bezieht, sowie für die
            Prüfung seiner Haushaltsführung,
                 auf Grund des zwischen dem Ausschuß der Präsidenten und den Räten der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß
            den obengenannten Verwaltungsordnungen erzielten gemeinsamen Einvernehmens
            über die gesonderten Teile des Haushaltsvoranschlags für die gemeinsamen Organe,
                 auf Grund des zwischen dem Ausschuß der Präsidenten und den Räten der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft erziel­
            ten gemeinsamen Einvernehmens über den Personalbestand und die Haushaltspläne
            der gemeinsamen Dienste der drei Exekutiven,
                 auf Grund der Entscheidungen des Ausschusses der Präsidenten vom 20 . Dezem­
            ber 1966 und 17. März 1967 über die Festsetzung der Anzahl der Bediensteten der
            Organe der Gemeinschaft, der Stufen ihrer Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter,
                 auf Grund der Entscheidung der Haushaltsstellen zur Änderung der Berich­
            tigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten für das
            Jahr 1967
 ---pagebreak--- 1570/67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                26 . 4 . 67
        BESCHLIESSEN DIE PRÄSIDENTEN DER VIER ORGANE DER EUROPÄISCHEN
        GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL :
        a) Der Personalbestand der Organe der Gemeinschaft wird wie folgt festgesetzt :
           1 081 Dauerplanstellen für die Hohe Behörde, davon :
                 949 Stellen für ihre eigenen Abteilungen (Rechnungsjahr 1967/ 1968),
                  36 Stellen für den Juristischen Dienst (Rechnungsjahr 1967),
                   54 Stellen für das Statistische Amt (Rechnungsjahr 1967),
                   42 Stellen für den Gemeinsamen Informationsdienst (Rechnungsjahr 1967),
             483 Dauerplanstellen sowie 31 Stellen von Bediensteten auf Zeit für das
                 Europäische Parlament (Rechnungsjahr 1967),
             520 Dauerplanstellen und 17 Stellen von Bediensteten auf Zeit für die Räte
                  + 5 Dauerplanstellen für die Dienststelle des Rechnungsprüfers (Rechnungs­
                 jahr 1967),
             107 Dauerplanstellen für den Gerichtshof (Rechnungsjahr 1967) und 2 Dauer­
                 planstellen für das Sekretariat des Ausschusses der Präsidenten.
        b) Der allgemeine Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft
           für das Rechnungsjahr vom 1 . Juli 1967 bis zum 30 . Juni 1968 wird auf
           22 844 623 EWA-RE festgesetzt ; dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen :
           Hohe Behörde                                                           17 693 234 RE
           Beitrag der EGKS zur Finanzierung des Europäischen Parlaments           2 424 700 RE
           Beitrag der EGKS zur Finanzierung der Räte                              2 156 266 RE
           Beitrag der EGKS zur Finanzierung des Gerichtshofes                       570 423 RE
                                                                    Insgesamt     22 844 623 RE
             Diese Entscheidung wurde am 17 . März 1967 in Straßburg vom Ausschuß
        der Präsidenten beraten und verabschiedet .
                                                            Der Präsident des Ausschusses
                                                                   Ch. L. HAMMES
                                                             Präsident des Gerichtshofes