CELEX: 31976R2460
Language: de
Date: 1976-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2460/76 der Kommission vom 8. Oktober 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

9 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 279 / 21
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2460/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Oktober 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
               nem Rundkornreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten
                                                Nationen für Flüchtlinge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Reis ('),                                      stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                          Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 27. Juli 1976 äußerte der Rat der Europäischen
                                                                rechnungskurse (3) zu erlassen , zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 2543 /73 (4 ), insbesondere
Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen geschälten Reis,               auf Artikel 3 .
das sind 2 325 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,
für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Pro­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                             schusses für Getreide —
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                        A rtikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limassol
bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich           (1 )     Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­              Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 2 325 Ton­
ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert              nen geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Ge­
worden ist .
                                                                meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                hilfe ausgeschrieben .
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
                                                                (2)       Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen
                                                                durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft .
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
chende Angebot zu berücksichtigen .                             zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limas­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          sol , d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
stigste Angebot eingereicht hat.                                dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
                                                                gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               ist .
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
Hohe      Kommissariat   der     Vereinten    Nationen für      (4)       Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Flüchtlinge ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­            dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
len , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .               Kilogramm netto zu verladen .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                   ( 3 ) ABl . Nr . 106 vom M ). 10 . 1962, S. 2553/ 62 .
V) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   ( 4 ABl . Nr. L 26 S vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
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Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                 Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                        halb der vorgesehenen Frist.
„Milled rice — Gift of the European Economic Com­              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
munity to the people of Cyprus ."                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                          Artikel 2                            tenden Kriterien entspricht.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                               Artikel 6
am 25 . Oktober 1976 .
                                                               (1)    Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­          nige Reis, der an das Hohe Kommissariat der Verein­
geboten wird auf den 25. Oktober 1976, 12 Uhr, festge­         ten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,
setzt .
                                                               muß folgende Merkmale aufweisen :
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                    — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                          Artikel 3                            — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                               — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
(2)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­          Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            male auf, so wird die Annahme verweigert.
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­           (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­          schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Hohe Kom­
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                   missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gelie­
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                 fert werden soll, müssen unter Berücksichtigung fol­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten              gender Merkmale abgegeben werden :
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
nationale Währung wird                                         — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­              — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten               — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
     werden , der Leitkurs verwendet,
— in      allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                               — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H,
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem                                     Artikel 7
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote
     vorausgeht.                                               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                          Artikel 4
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                               ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                               ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               fängers.
                          Artikel 5                            (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                               des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen               Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 279 / 23
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­             liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.               kommenen eventuellen Ereignisse.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                             (5)     In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Informationen .
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                                                       Artikel 8
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    packung,                                                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel den 8 . Oktober 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission