CELEX: 51980PC0261
Language: de
Date: 1980-05-22
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR AUFSTOCKUNG DES FÜR DAS JAHR 1980 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTZOLLKONTINGENTS FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 261
Vol. 1980/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)261 endg.
                                               Brüssel , den 22 . Mai 1980
                                                                    / ijï
                                                                    EI
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                                                                               1a■^ Vv iS
                                                                                *     .'.-v-
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                                                                                             f« Qi
                         ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     ZUR AUFSTOCKUNG DES FÜR DAS JAHR 1980 ERÖFFNETEN
              GEMEINSCHAFTZOLLKONTINGENTS FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT
                 AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR
                DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCi'KSO ) 261 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
   1 . Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG) Nr . 3028/79 vom 20 . Dezember 1979
        ( 1 ) für das Jahr 1980 ein zollfreies Gemeinsdhaftszollkontingent für
        Ferrochrom ( nachstehend "hochgekohltes Ferrochrom" genannt ) mit einem .
       Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr ( und in
        gewissen Grenzen mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichts-
      hundertteilen ) eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
       Kontingentsmenge war vorläufig auf 120.000 Tonnen festgesetzt worden , um
      den Bedarf der ersten Monate des Jahres zu decken , wobei spätere Änderungen
       im Laüfe des .Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen wurden .
      Die Eröffnung dieses Kontingents , das die Deckung des Gemeinschaftsbedarfs
      durch zollfreie Einfuhren ermöglichen soll , ist das Ergebnis eines Abkommens
               • /
      zwischen Erzeugnern und Verbrauchern , aufgrund dessen die Verbraucher zur
      Deckung ihres Einfuhrbedarfs aus Drittländern ein zollfreies Zollkontingent
      im Austausch gegen eine Absatzgarantie für die in angemessenem Umfang
      verringerte Gemeinschaftsproduktion erhalten haben .
                             :                       'N
  2 „ Die Marktlage für dieses Ferrochrom sowie der Einfuhrbedarf aus Drittländern
      wurden auf einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am
      29 . Februar 1980 erneut geprüft . Dieser Sitzung war am 11 . Februar 1980 ein
      Gespräch mit den Erzeugern und Verbrauchern vorangegangen . Die Erörterungen
      haben ergeben, dass :
      - trotz der verhältnismässig kürzen Zeit , die seit dem Jahresbeginn ver­
          strichen ist , die bei der Anwendung . des Abkommens für 1980 gewonnenen
          Erfahrungen ausreichen', um- eine neue Erhöhung der Kontingentsmenge in
          Betracht zu ziehen, wobei es allerdings nicht möglich, ist , sehr genaue
          Angaben über den tatsächlichen Einfuhrbedarf aus Drittländern zu machen .
      - die vom Rat mit Verordnung ( EWG) Nr . 120/80 vom 21 . Januar 1980 ( 2 )
          getroffene Entscheidung , die Waren mit Ursprung in Südrhodesien zollfrei
          zuzulassen , den Gemeinschaftsmarkt in den allernächsten Monaten verhält-
          nismässig geringfügig beeinflusst , da die Lieferverträge bereits ab­
          geschlossen sind . Diese Entscheidlang könnte jedoch bei der zukünftigen
          Bewertung des Einfuhrbedarfs , der durch ein Kontingent zu decken ist ,
          einen neuer Uhsicherheitsfaktor bilden . Unter diesen Lhiständen muss die
          Kontingentserhöhung noch vorsichtig festgesetzt werden , um das Markt­
                                          '                                        /
                                                                              • • •/ • • •
                                              *
                                                        t
( 1) AB1 . Nr . L 340 vom 31.12.1979 , S. 28 .
( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22.1.1980 , S. 12 .
 ---pagebreak--- gleichgewicht nicht zu gefährden . In Anbetracht der Fristen für die Verfahren
zur Verabschiedung von Verordnungen , aber auch im Hinblick auf die Notwendig­
keit , für eine parallel laufende Entwicklung des Absatzes' der- Gemeinschafts- '
Produktion und  der Versorgung der verarbeitenden Industrien - bei Gewähr­
leistung einer  gewissen Versorgungssicherheit - zu sorgen , hält es die
Kommission für  zweckmässig , diese Aufstockung auf die Höhe des voraussicht­
lichen Einfuhrbedarfs für die nächsten Monate festzusetzen und falls es
                                    ;
erforderlich ist , die Marktlage , im September neu zu prüfen .
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben beläuft sich der zusätzliche
Einfuhrbedarf aus Drittländern , der niqht im Rahmen einer anderen '
präferentiellen Zollregelung ( EFTÄ oder assoziierte Länder ) gedeckt werden
kann , zur Zeit auf rund 120.000 Tonnen . •                               ^
 /           -                    '     '    ■            - 1                  •
Mangels beweiskräftiger Angaben , die eine Änderung rechtfertigen , wird vor­
geschlagen , dieselbe Aufteilung wie im Rahmen des ursprünglichen Kontingents
zu billigen ; denn die Gemeinschaftsreserve , die auf Grund der Erhöhung auf
20.800 Tonnen erhöht würde ,     . würde für eine unvorhergesehene Entwicklung
der Einfuhren in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausreichen und das       *
um so mehr , als schon Ende des Jahres eine neue Überprüfung vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                                 Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 8ÜDES RATES
                                                 vom
               zur Aufstockung des für das Jahr 1930 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
               für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen
                     oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   lichen Menge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen,
 GEMEINSCHAFTEN –                                           während die Restmenge auf die Mitgliedstaaten im
                                                            Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Einfuhrbedarf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           aus Drittländern aufgeteilt wird –
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- .                                                J
 kel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungs -                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entwurf der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 1           ,              ■<
 Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 3028 /         Das mit der Verordnung (EWG) Nr3 02 8 / 7Eröffnete
 79 ( Ditor das Jahr 1980                      ein zoll­    Gemeinschaftszollkontingent für       Ferrochrom      mit
 freies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom          einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert­
 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshun­         teilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge­
dertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des       meinsamen Zolltarifs wird von 120.000 auf 240.000
Gemeinsamen Zolltarifs in einer vorläufigen Höhe            Tonnen erhöht
von 1 2000CTonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaa­                 i
 ten aufgeteilt. Mit derselben Verordnung war dieses                               Artikel 2
 Kontingent bis zu 20 % der Kontingentsmenge auf
 Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­          (1 )   Eine erste Tranche der in Artikel 1 genannten
 lenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ausgedehnt      zusätzlichen Menge in Höhe von109.&)0 Tonnen
worden.                                                     wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsda-                  Benelux                4 . 350 Tonnen,
ten über Verbrauch, Erzeugung und Einfuhren im                      Dänemark                     20 Tonnen,
Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen läßt sich                    Deutschland          39.220     Tonnen,
vorausschätzen, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­                   Frankreich           18 000     Tonnen,
schaft aus Drittländern im Laufe des Jahres eine                    Irland                       10 Tonnen,     ,
 Höhe erreichen wird, die       über der Menge des ge­              Italien              29.000     Tonnen,
 nannten Kontingents liegt. Um das Gleichgewicht des                Vereinigtes Königreich 1 9 . OOCTonnen.
Marktes für diese Ferrolegierung nicht zu gefährden         (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 10.400 Tonnen
und eine parallele Entwicklung des Absatzes der Ge­         bildet die Reserve.
 meinschaftsproduktion und der                       ;
           Versorgung der verarbeitenden Industrien zu      Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gewänrleisten, ist die Aufstockung der Kontingents­        3 02 8^79 Vorgesehene Reserve erhöht sich somit von
 menge auf den Sofortbedarf, d. h. 12.0 000 Tonnen, zu       10.400 auf 20.800 Tonnen .
begrenzen, und zu gegebener Zeit eine erneute Prü­
 fung im Hinblick auf eine weitere Anpassung vorzu­                                Artikel 3
 nehmen.
                                                            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
 Bei der Aufteilung dieses Kontingents empfiehlt es         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 sich, einen verhältnismäßig geringen Anteil der zusätz­    meinschaften in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 (') ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1979 , S. 28 .
 ---pagebreak---                                                }■
   FICHE FINANCIERE                                         Date :   ^   ■
   1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
                     V               ».                          *           ' .
  2 . Base juridique s art . 28
                                          '                          /
                           ' '    -t                    '      '
                 •                                                     >           •
  3 . Intitulé de La mesure tarifaire :              *             '
       Projet de règlement du Conseil portant augmentation du volume du
       contingent tarifaire communautaire autonome ouvert pour certaines
       qualités de ferrô-chrome , de la sous-position ex 73.02 E I du
       tarif douanier commun ( 1980).
  4 . Objectif :         ,                                                 A
       Assurer un approvisionnement satisfaisant des industries utilisatrices
       communautaires .
  5 . Mode de calcul :
       - N° du T.O.C.                   :     ex 73.02 El
       - Volume du contingent           :     120.000 tonnes
'                  *
       - Droits à appliquer             :     0 %                              '
       - Droits du T.D.C.               :     8 %                                '
  6 . Perte de recettes :
       Valeur d' une tonne : 807,41 UCE
       Valeur des 120.000 tonnes : 96.889.200 UCE
       Perte de recettes :*
             96.889.200 UCE à 8 %           =     7.751.136 UCE
       Par rapport à la première augmentation du contingent de 1979,
       augmentation des pertes de 3.685.536 U ^E.