CELEX: 31984R0034
Language: de
Date: 1984-01-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 34/84 der Kommission vom 5. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 4/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 1 . 84
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 34/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Januar 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der
                                                               Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           ihrer Bestimmung notwendig machen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    raums abgeändert werden .
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    tungen zugrunde zu legen :
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                 Währungen stützt,
glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                während    eines  bestimmten     Zeitraums für die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise für Getreide und              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                               zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                      A rtikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                      Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                               Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1984 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl . Nr. L 164 vom 14 . 6 . 1982, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78,                   O ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 4/ 31
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 5. Januar 1984
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 4/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6. 1 . 84
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5 . Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                                                               Betrag
         Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                         der
                                                                                            Erstattungen
         10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                           für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           30,00
                           — der Zone II b)                                                     37,00
                           — Mauretanien, Senegal, Mosambik, Simbabwe, Sambia, Sâo Tome und
                               Principe, Äthiopien, Sudan, Botsuana und Ghana                   40,00
                           — den anderen Drittländern                                           15,00
         10.01 B II        Hartweizen                                                            —
         10.02             Roggen
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          21,00
                           — der Zone I a) und II b)                                            28,00
                           — den anderen Drittländern
         10.03             Gerste
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          29,00
                           — der Zone II b)                                                     36,00
                           — Japan
                           — den anderen Drittländern                                           10,00
          10.04            Hafer
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            0
                           — Libyen                                                             15,00
                           — den anderen Drittländern
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
          10.07 C          Sorghum                                                               —
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                75,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              75,00
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              66,00
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            61,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          56,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           50,00
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 4/33
                                                                                                              (ECU /Tonne)
                                                                                                                Betrag
             Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                        der
                                                                                                            Erstattungen
         ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            75,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        75,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      75,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      75,00
              1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                     161,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                     153,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                         136,00
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                      128,00
              11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            75,00
         (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
             hindurchgehen .
         (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
             hindurchgehen .
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind .