CELEX: 32020D0388
Language: de
Date: 2020-03-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/388 der Kommission vom 6. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 90/428/EWG des Rates hinsichtlich der Ausnahmen von den Vorschriften über pferdesportliche Veranstaltungen und zur Änderung der Entscheidung 2009/712/EG der Kommission hinsichtlich Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1269) (Text von Bedeutung für den EWR)

10.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 73/19
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/388 DER KOMMISSION
         vom 6. März 2020
         mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 90/428/EWG des Rates hinsichtlich der Ausnahmen von den Vorschriften über pferdesportliche Veranstaltungen und zur Änderung der Entscheidung 2009/712/EG der Kommission hinsichtlich Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1269)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/428/EWG sind bei den Vorschriften für Veranstaltungen Diskriminierungen zwischen Equiden, die im Veranstaltermitgliedstaat eingetragen sind oder dort ihren Ursprung haben, und Equiden, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sind oder dort ihren Ursprung haben, untersagt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG sieht zwei Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie vor. Die erste Ausnahme betrifft bestimmte Arten von Veranstaltungen, und die zweite Ausnahme erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen bestimmten Prozentsatz des Preisgelds und der Einkünfte oder Gewinne aus der Veranstaltung für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten. Möchte ein Mitgliedstaat die erste Ausnahme in Anspruch nehmen, so hat er die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vorab von seiner Absicht und der Begründung dafür in Kenntnis zu setzen. Möchte ein Mitgliedstaat die zweite Ausnahme in Anspruch nehmen, so hat er den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel mitzuteilen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Entscheidung 2009/712/EG der Kommission (2) enthält Muster für die Bereitstellung der Informationen, die für die Inanspruchnahme der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG genannten Ausnahmen nötig sind. Diese Entscheidung wird durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (3) mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen oft veraltet sind; zudem können in vielen Fällen Behörden und die Öffentlichkeit in anderen Mitgliedstaaten aufgrund von Sprachbarrieren nicht auf die Informationen zugreifen. Die mangelnde Transparenz bei der Anwendung der Ausnahmen hatte Beschwerden betroffener Privatpersonen und ganzer Segmente der Pferdesportgemeinde zur Folge. Damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit ordnungsgemäß und rechtzeitig über die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG vorgesehenen Ausnahmen informiert werden, müssen überarbeitete Muster der Informationsseiten im Internet zur Verfügung gestellt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG bereitgestellten Informationen in Mindestabständen zu aktualisieren.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Interesse der Klarheit, der Rechtssicherheit und der Vereinfachung sind die Muster der Informationsseiten im Internet in Anhang II Kapitel 2 Abschnitte II und III der Entscheidung 2009/712/EG zu streichen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2009/712/EG wird Bezug genommen auf die Richtlinien 77/504/EWG (4) (ersetzt durch die Richtlinie 2009/157/EG des Rates (5)), 88/661/EWG (6), 89/361/EWG (7) und 90/427/EWG (8) sowie 90/428/EWG des Rates. Die Richtlinien 2009/157/EG, 88/661/EWG, 89/361/EWG und 90/427/EWG wurden durch die Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit Wirkung vom 1. November 2018 aufgehoben. Im Interesse der Klarheit, der Rechtssicherheit und der Vereinfachung sollten die Bezugnahmen auf diese Richtlinien gestrichen werden. Da mit diesem Beschluss neue Muster für die Informationsseiten im Internet zur Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2009/712/EG vorgesehenen Ausnahmen festgelegt werden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 90/428/EWG ebenfalls gestrichen werden. Anhang I Kapitel 2 sollte daher gestrichen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 erstellen und aktualisieren die Mitgliedstaaten eine Liste der von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die mindestens ein gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung genehmigtes Zuchtprogramm durchführen. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 müssen die Mitgliedstaaten diese Liste außerdem öffentlich zugänglich machen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 der Kommission (10) enthält die Muster für die Informationen, die in die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1012 zu erstellende Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufzunehmen sind. Da die Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 seit dem 1. November 2018 gilt, sind anstatt der Muster in Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I der Entscheidung 2009/712/EG die Muster in der genannten Verordnung zu verwenden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2009/712/EG sollte gestrichen werden, da die Muster in dessen Abschnitten I, II und III durch die Muster in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 und in diesem Beschluss ersetzt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Entscheidung 2009/712/EG nimmt in ihrem Titel Bezug auf tierzuchtrechtliche Vorschriften und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b auf Einrichtungen im Tierzuchtbereich. Da solche Bezugnahmen nach Inkrafttreten der Verordnungen (EU) 2016/1012 und (EU) 2017/716 hinfällig sind, sollten der Teil „- und tierzucht“ im Titel der Entscheidung 2009/712/EG sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Entscheidung gestrichen werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Entscheidung 2009/712/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Spätestens bis zum 1. April 2020 richten die Mitgliedstaaten Informationsseiten im Internet ein, um den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit Folgendes elektronisch zur Verfügung zu stellen:
               
                           a)
                        
                        
                           die Bekundung ihrer Absicht, die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG in Anspruch zu nehmen, sowie die Begründung dafür;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Kriterien für die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG.
                        
                     
            
               (2)   Die Informationsseiten im Internet gemäß Absatz 1 werden entsprechend den Mustern in Anhang I bzw. Anhang II und gemäß der Anleitung in Anhang III eingerichtet.
            
            
               (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweilige Internetadresse ihrer Informationsseiten im Internet mit.
            
            
               (4)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen wie folgt aktualisiert werden:
               
                           a)
                        
                        
                           mindestens jährlich, und zwar jeweils vor dem 31. Dezember, was pferdesportliche Veranstaltungen anbelangt, die unter die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG fallen und im darauffolgenden Jahr stattfinden sollen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           immer dann, wenn die Kriterien für die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG geändert werden.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Mit Wirkung vom 1. April 2020 wird die Entscheidung 2009/712/EG wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Im Titel des genannten Rechtsakts wird der Teil „- und tierzucht“ gestrichen;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        in Artikel 1 Absatz 1 wird Buchstabe b gestrichen;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        in Anhang I wird Kapitel 2 gestrichen;
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        in Anhang II wird Kapitel 2 gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 6. März 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60.
         
            (2)  Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115).
         
            (4)  Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8).
         
            (5)  Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1).
         
            (6)  Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36).
         
            (7)  Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).
         
            (8)  Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).
         
            (9)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).
         
            (10)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Informationen, die in die Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufzunehmen sind (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 1).
      
      
         
            ANHANG I
            Pferdesportliche Veranstaltungen, die unter die Ausnahme vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/428/EWG fallen
            
                        Mitgliedstaat/
                        Amtssprache
                     
                     
                        
                           (Namen des Mitgliedstaats angeben)
                        
                     
                     
                        Jahr/
                        Amtssprache
                     
                     
                        
                           (im Format JJJJ das Jahr angeben, in dem die pferdesportliche Veranstaltung stattfindet)
                        
                     
                  
                        Pferdesportliche Veranstaltung/Amtssprache
                     
                     
                        Zahl der Veranstaltungen, die unter die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG fallen/Amtssprache
                     
                     
                        Begründung/Amtssprache
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Kriterien für die Verteilung der finanziellen Mittel für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht
            
                        Mitgliedstaat/
                        Amtssprache
                     
                     
                        
                           (Namen des Mitgliedstaats angeben)
                        
                     
                     
                        Fassung/
                        Amtssprache
                     
                     
                        
                           (Datum im Format TT.MM.JJJJ angeben)
                        
                     
                  
                        Art der pferdesportlichen Veranstaltung/Amtssprache
                     
                     
                        Kriterien für die Verteilung der finanziellen Mittel für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/428/EWG)/Amtssprache
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
      
      
         
            ANHANG III
            
               1.   
               
                  Der Titel jeder Informationsseite im Internet enthält den Namen des Mitgliedstaats und entweder das jeweilige Jahr der in Anhang I aufgeführten pferdesportlichen Veranstaltungen oder das Datum der jeweiligen Fassung der Liste der in Anhang II genannten Kriterien im Format TT.MM.JJJJ.
               
            
            
               2.   
               
                  Der Titel jeder Informationsseite im Internet wird in englischer Sprache und in der Amtssprache/den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt.
               
            
            
               3.   
               
                  Die Informationen werden so weit als möglich in logischer Abfolge aufgeführt.