CELEX: C2001/259/26
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-207/99

15.9.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 259/15
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der           Klagegründe:                   — Im Gegensatz zu dem, was
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                                                  in der angefochtenen Ent-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Arturo Canela Gimé-                                             scheidung angegeben sei, sei-
nez.                                                                                                     en die Marken, deren Inhaber
                                                                                                         die Klägerin sei, am Markt
                                                                                                         ernsthaft benutzt worden,
                                                                                                         wodurch die Voraussetzung
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                         des Artikels 56 Absatz 3 der
                                                                                                         Verordnung Nr. 40/94 (1)
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                                                   erfüllt sei.
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM)                                               — Im Gegensatz zu dem, was
      über die Beschwerde R 258/2000-1 aufzuheben, weil der                                              in der angefochtenen Ent-
      Gemeinschaftsmarke Nr. 56 739 GIORGIO AIRE ein                                                     scheidung angegeben sei,
      Eintragungshindernis nach Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-                                              bestehe eine Verwechslungs-
      be b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 entgegensteht;                                                  gefahr zwischen der Gemein-
                                                                                                         schaftsmarke und den Mar-
—     die Nichtigkeit dieser Gemeinschaftsmarke festzustellen;                                           ken, deren Inhaber die Kläge-
                                                                                                         rin sei, da die Unterschiede,
                                                                                                         die sie aufwiesen, es dem
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                                    Verbraucher nicht erlaubten,
                                                                                                         zwischen ihnen zu unter-
                                                                                                         scheiden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Inhaber der Gemein-           Giorgio Beverly Hills, Inc.
schaftsmarke:
                                                                                Streichung der Rechtssache T-207/99 (1)
Eingetragene Gemein-          Wortmarke „GIORGIO AIRE“,                                      (2001/C 259/26)
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 56 739 für Waren
                              der Klasse 3                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
Inhaber der Marke oder        Klägerin                               Mit Beschluss vom 17. Mai 2001 hat der Präsident der
des Zeichens, das im                                                 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Verfahren der Nichtiger-                                             Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-207/99
klärung geltend gemacht                                              — Asociación Profesional de Fruticultores del Jalón Medio
wird:                                                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                     angeordnet.
Marke oder Zeichen, das       Spanische Marken „J. GIORGI“,          (1) ABl. C 333 vom 14.2.2000.
der wirksamen Eintra-         „MISS GIORGI“, „GIORGI LINE“,
gung entgegensteht:           die für Waren der Klasse 3 einge-
                              tragen sind, und „AIR GIORGI“,
                              die für Waren der Klasse 5 einge-
                              tragen ist                                         Streichung der Rechtssache T-67/01 R
                                                                                             (2001/C 259/27)
Entscheidung der Nich-        Stattgeben des Antrags und Nich-
tigkeitsabteilung:            tigerklärung der Marke
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der         Mit Beschluss vom 10. Mai 2001 hat der Präsident des Gerichts
schwerdekammer:               Nichtigkeitsabteilung und Ableh-       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
                              nung des Antrags auf Nich-             der Rechtssache T-67/01 R — JCB Service gegen Kommission
                              tigerklärung                           der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.