CELEX: C2000/135/01
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Bewachungs- und Sicherheitsdienste — Erfordernis einer vorherigen Genehmigung — Verpflichtung juristischer Personen, eine betriebliche Niederlassung im Inland zu haben — Verpflichtung der Führungskräfte und Arbeitnehmer, im Inland zu wohnen — Erfordernis eines Ausweises nach nationalem Recht)

13.5.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 135/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      a) der Betrieb eines unter dieses Gesetz fallenden Unterneh-
                                                                                 mens von einer vorherigen Genehmigung abhängig ist, die
                                                                                 bestimmten Voraussetzungen unterliegt, nämlich
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                 — der Verpflichtung des Bewachungsunternehmens, eine
                       vom 9. März 2000                                              Betriebsniederlassung in Belgien zu haben,
                                                                                 — der Verpflichtung der Personen, die
in der Rechtssache C-355/98: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                                     — mit der tatsächlichen Leitung eines Bewachungsun-
                                                                                         ternehmens oder eines internen Bewachungs-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der                             dienstes betraut sind oder
Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
freiheit — Bewachungs- und Sicherheitsdienste — Erforder-                            — in einem solchen Unternehmen oder für dessen
nis einer vorherigen Genehmigung — Verpflichtung juristi-                                Rechnung arbeiten oder bei dessen Tätigkeiten
scher Personen, eine betriebliche Niederlassung im Inland zu                             eingesetzt werden, mit Ausnahme von Bedienste-
haben — Verpflichtung der Führungskräfte und Arbeitneh-                                  ten, die intern für administrative oder logistische
mer, im Inland zu wohnen — Erfordernis eines Ausweises                                   Zwecke verwendet werden,
                     nach nationalem Recht)
                                                                                     ihren Wohnsitz oder Hilfsweise ihren gewöhnlichen
                                                                                     Aufenthalt in Belgien zu haben,
                         (2000/C 135/01)
                                                                                 — der Verpflichtung eines in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                                     niedergelassenen Unternehmens, ungeachtet der von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                   dem Unternehmen bereits für die Ausübung seiner
                                                                                     Tätigkeit im Mitgliedstaat der Niederlassung erbrachten
                                                                                     Nachweise und Sicherheiten eine Genehmigung einzu-
                                                                                     holen,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             b) für jede Person, die in Belgien eine Bewachungstätigkeit
                                                                                 ausüben oder einen internen Bewachungsdienst wahrneh-
In der Rechtssache C-355/98, Kommission der Europäischen                         men möchte, die Erteilung eines Ausweises nach diesem
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen König-                        Gesetz erforderlich ist,
reich Belgien (Bevollmächtigter: J. Devadder), wegen Feststel-
lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-                    hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
pflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach                 Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitinho de Almeida
Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen                    in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
hat, daß es im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1990                        Kammer sowie der Richter L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
über Bewachungsunternehmen, Sicherheitsunternehmen und                       chet und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Ja-
interne Bewachungsdienste Vorschriften erlassen hat, nach                    cobs; Kanzler: R. Grass — am 9. März 2000 ein Urteil mit
denen                                                                        folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 135/2                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.5.2000
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
    jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen, daß es im
    Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1990 über Bewachungsun-                                      (Vierte Kammer)
    ternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Bewachungs-
    dienste Vorschriften erlassen hat, nach denen                                                 vom 9. März 2000
                                                                          in der Rechtssache C-358/98: Kommission der Europäi-
    a) der Betrieb eines unter dieses Gesetz fallenden Unternehmens          schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
         von einer vorherigen Genehmigung abhängig ist, die be-
         stimmten Voraussetzungen unterliegt, nämlich
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistun-
                                                                          gen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und
                                                                          Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung — In
         — der Verpflichtung des Bewachungsunternehmens, eine             den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen
              Betriebsniederlassung in Belgien zu haben,                         — Verpflichtung zur Eintragung in ein Register)
                                                                                                    (2000/C 135/02)
         — der Verpflichtung der Personen, die
              — mit der tatsächlichen Leitung eines Bewachungsun-                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  ternehmens oder eines internen Bewachungsdienstes
                  betraut sind oder
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
              — in einem solchen Unternehmen oder für dessen
                  Rechnung arbeiten oder bei dessen Tätigkeiten
                  eingesetzt werden, mit Ausnahme von Bediensteten,       In der Rechtssache C-358/98, Kommission der Europäischen
                  die intern für administrative oder logistische Zwecke   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Patakia)
                  verwendet werden,                                       gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: Professor U. Le-
                                                                          anza, Beistand: O. Fiumara) wegen Feststellung, daß die Italieni-
                                                                          sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel
              ihren Wohnsitz oder hilfsweise ihren gewöhnlichen           59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen
              Aufenthalt in Belgien zu haben,                             hat, daß sie aufgrund der Artikel 1 und 6 des italienischen
                                                                          Gesetzes Nr. 82 vom 25. Januar 1994 die Erbringung von
                                                                          Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Unge-
                                                                          ziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanie-
         — der Verpflichtung eines in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                          rung durch Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaa-
              niedergelassenen Unternehmens, ungeachtet der von dem
                                                                          ten niedergelassen sind, von einer Eintragung in die in Artikel 1
              Unternehmen bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit
                                                                          dieses Gesetzes genannten Register abhängig gemacht hat,
              im Mitgliedstaat der Niederlassung erbrachten Nachwei-
                                                                          hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
              se und Sicherheiten eine Genehmigung einzuholen,
                                                                          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
                                                                          der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalan-
                                                                          walt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. März 2000 ein Urteil
    b) für jede Person, die in Belgien eine Bewachungstätigkeit           mit folgendem Tenor erlassen:
         ausüben oder einen internen Bewachungsdienst wahrnehmen
         möchte, die Erteilung eines Ausweises nach diesem Gesetz         1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
         erforderlich ist.                                                    aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
                                                                              verstoßen, daß sie aufgrund der Artikel 1 und 6 des italienischen
                                                                              Gesetzes Nr. 82 vom 25. Januar 1994 die Erbringung von
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.                    Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungezie-
                                                                              fer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung
                                                                              durch Unternehmen, die in den anderen Mitgliedstaaten niederge-
                                                                              lassen sind, von einer Eintragung in die in Artikel 1 dieses
                                                                              Gesetzes genannten Register abhängig gemacht hat.
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
                                                                          2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.