CELEX: 62011CA0472
Language: de
Date: 2013-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-472/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság) — Ungarn) — Banif Plus Bank Zrt./Csaba Csipai, Viktória Csipai (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen — Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht — Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigen sind)

20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság) — Ungarn) — Banif Plus Bank Zrt./Csaba Csipai, Viktória Csipai
   (Rechtssache C-472/11) (1)
   
   (Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht - Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigen sind)
   2013/C 114/19
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Banif Plus Bank Zrt.
   
      Beklagte: Csaba Csipai, Viktória Csipai
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság) — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein nationales Gericht nur eingeschränkt befugt ist, die Missbräuchlichkeit sogenannter vorformulierter Standardverträge zu prüfen, wenn die Parteien die Feststellung dieser Missbräuchlichkeit nicht ausdrücklich beantragen — Befugnis eines nationalen Gerichts, das festgestellt hat, dass eine in einem von ihm zu prüfenden Vertrag enthaltene allgemeine Vertragsbedingung missbräuchlich ist, die Parteien des Rechtsstreits, wenn insoweit kein besonderer Antrag vorliegt, aufzufordern, eine Erklärung zu dieser Vertragsklausel abzugeben, damit geprüft werden kann, ob der Vertrag aus diesem Grund nichtig ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen festgestellt hat, um die Konsequenzen aus dieser Feststellung ziehen zu können, nicht abwarten muss, dass der über seine Rechte informierte Verbraucher erklärt, dass er die Nichtigerklärung der genannten Klausel beantragt. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verpflichtet jedoch im Allgemeinen das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen festgestellt hat, die Parteien darüber zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, dies in der von den nationalen Verfahrensvorschriften dafür vorgesehenen Form kontradiktorisch zu erörtern.
            
         
               2.
            
            
               Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass das nationale Gericht, um die etwaige Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, auf die der bei ihm gestellte Antrag gestützt ist, beurteilen zu können, alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen muss.
            
         
      (1)  ABl. C 370 vom 17.12.2012.