CELEX: C2004/239/43
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache T-384/02, Fernando Valenzuela Marzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Dienstbezüge — Einrichtungsbeihilfe — Artikel 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts — Frist von einem Jahr)

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/21
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache T-384/02, Fernando Valenzuela Marzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Beamte - Dienstbezüge - Einrichtungsbeihilfe - Artikel 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts - Frist von einem Jahr)
   (2004/C 239/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache T-384/02, Fernando Valenzuela Marzo, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curral und V. Joris, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 16. November 2001 und vom 13. Februar 2002, mit denen dem Kläger die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe mit der Begründung versagt wurde, dass der Zuzug seiner Familie an den Ort seiner dienstlichen Verwendung nicht innerhalb der im Statut festgelegten Frist von einem Jahr nach seinem Dienstantritt erfolgt sei, und wegen Verurteilung der Kommission, ihm die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Zinsen zu einem Satz von jährlich 8 % zu zahlen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat – vom 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)   ABl. C 55 vom 8.3.2003.