CELEX: 31975R0600
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 600/75 der Kommission vom 7. März 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia

8 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 63/ 15
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 600/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . März 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 476/75 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
                                                                                         Artikel 1
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          (1 )     Die Lieferung an die Republik Gambia von 690
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
                                                                Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen              hilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 1 000 Tonnen geschälten Reis,               (2)      Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
das sind 690 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,              durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
für die Republik Gambia als Teil des Nahrungsmittel­             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
hilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .                    einem Hafen der Gemeinschaft .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse             (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d . h .
werden .
                                                                 zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             worden ist.
d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­              (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
men worden ist .                                                 dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           Kilogramm netto im Hafen Banjul eif zu verladen .
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                 „Milled Rice — Gift of the European Community —
 ergebenden Kosten trägt.
                                                                 To be distributed free of charge"
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Gambia ergebenden Verpflichtungen sicher­                                       Artikel 2
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                 (1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­             am 24 . März 1975 .
gen .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die               geboten wird auf den 24. März 1975, 12.00 Uhr, festge­
 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­          setzt .
 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 den .
                                                                 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
i2) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                       mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
(J ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 63/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 3 . 75
                         Artikel 3                           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                             — bersteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.,
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­                                       Artikel 6
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                         Artikel 4                           ventionsstelle beauftragt.
(1)    Die Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             fängers .
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist.                                 (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                             einem anderen , als dem mit der Entgegennahme der
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            Gebote beauftragten Migliedstaat hat und das bereitge­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
tenden Kriterien entspricht.                                 Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats in welchem der Zu­
                         Artikel 5                           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­        des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
nige Reis, der an die Republik Gambia geliefert wer­         In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
den soll , muß folgende Merkmale aufweisen :                 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,                            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
— Bruchreis : höchstens 5 . v.H.,                            ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                             (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,                     a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,                            ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.,                 packung,
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­          b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                         liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse .
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik                kommenen Ereignisse .
Gambia geliefert werden soll , müssen unter Berück­           Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
— Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                                                          Artikel 7
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.                        im Amtsblatt der Iiiiropd'ischen Gemeinschaften in
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,                      Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7 . März 1975
                                                                         liir die Kommission
                                                                            P. J. LARD I NO IS
                                                                      A1it''Ii(il ihr Kommission