CELEX: 62012CA0290
Language: de
Date: 2013-04-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/12: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — Oreste Della Rocca/Poste Italiane SpA (Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Paragraf 2 — Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung — Leiharbeitsunternehmen — Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen — Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — Oreste Della Rocca/Poste Italiane SpA
   (Rechtssache C-290/12) (1)
   
   (Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 2 - Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung - Leiharbeitsunternehmen - Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge)
   2013/C 156/24
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Napoli
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Oreste Della Rocca
   
      Beklagte: Poste Italiane SpA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Napoli — Auslegung der Paragrafen 2 und 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Anwendungsbereich — Anwendbarkeit der Richtlinie auf Leiharbeitsunternehmen — Möglichkeit für diese Unternehmen, aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit den Leiharbeitnehmern zu schließen aufgrund von Umständen, die den vorübergehenden Charakter des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen rechtfertigen
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie weder auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Leiharbeitsunternehmen noch auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem entleihenden Unternehmen anwendbar sind.
   
      (1)  ABl. C 243 vom 11.08.2012.