CELEX: 51990PC0558
Language: de
Date: 1990-11-23
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUR VERLAENGERUNG DER ERSTEN STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRUENDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA

Nr. C 311/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 12. 90
                                                             ANHANG
                       Leitlinien für die Bewertung des Realisierungsstandes der Ziele des Programms TEDIS
            Zur Realisierung der in Artikel 2 genannten Ziele werden verschiedene in Artikel 3 genannte Aktionen und
            Vorhaben durchgeführt. Der Erfolg bei der Durchführung dieser Aktionen und Vorhaben muß also bewer-
            tet werden.
            1. Bei den Normungsarbeiten muß der Einfluß des Programms TEDIS bewertet werden:
                a) im Hinblick auf die Anwendung der Norm EDIFACT in Westeuropa,
               b) im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Konvertierungssoftware sowie ihre Konformität mit der inter-
                   nationalen Norm EDIFACT.
            2. Bei den Aktionen zur Verbundfähigkeit der EDI-Dienste muß die Auswirkung des Programms TEDIS
                auf die Interoperabilität der Datennetze und die Bereitstellung von europaweiten EDI-Diensten bewer-
               tet werden.
            3. Bei den rechtlichen Aspekten muß geprüft werden, in welchem Maße die Aktionen im Rahmen des Pro-
               gramms TEDIS dazu beigetragen haben, in allen Mitgliedstaaten die Rechtsgültigkeit des EDI-Daten-
                austauschs zu gewährleisten, und inwiefern sie die Einführung des „papierlosen Geschäftsverkehrs" ge-
                fördert haben.
            4. Bei den Maßnahmen zur Sicherheit der Nachrichten muß bewertet werden, in welchem Maß das Pro-
                gramm TEDIS zum Schutz der EDI-Nachricht selbst und zur Sicherheit der EDI-Nachrichten in einer
                zwischenbetrieblichen Umgebung beigetragen hat.
            5. Bei den sektorübergreifenden und europaweiten Vorhaben muß bewertet werden, in welchem Maß die
                Unterstützung für sektorübergreifende Pilotvorhaben zur sektoralen und geographischen Integration
                der EDI-Vorhaben beigetragen hat.
            6. Bei den Maßnahmen zur Unternehmensführung muß der Nutzen der Studien und Analysen im Rahmen
                des Programms TEDIS bewertet werden, um die Auswirkungen von EDI auf die Unternehmensführung
                sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von EDI festzustellen.
            7. Bei den Sensibilisierungsmaßnahmen muß die Auswirkung der Aktionen im Rahmen des Programms
                TEDIS auf die Anwendung von EDI in Westeuropa bewertet werden.
            Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Verlängerung
            der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                                                Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
                                                        KOM(90)     558 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 26. November           1990)
                                                           (90/C 311/10)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                insbeson-
             dere auf Artikel 238,
             auf Empfehlung der Kommission,
             nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak--- 12. 12.90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 311/9
          in Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des am
          5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (') zu genehmigen —
          BESCHLIESST:
                                                          Artikel 1
          Das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Asso-
          ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der
          Gemeinschaft genehmigt.
          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
                                                          Artikel 3
          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
          meinschaften in Kraft.
          0) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2.
                                                      PROTOKOLL
          zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          einerseits und
           DIE REGIERUNG DER REPUBLIK'MALTA
           andererseits,
           gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assozia-
           tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend „Abkommen" genannt,
           gestützt auf das am 14. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Abkommen,
           mit dem die erste Stufe bis zum 31. Dezember 1990 verlängert wird,
           in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die gegenwärtig geltende, für die erste Stufe des Abkommens
           festgelegte Handelsregelung beizubehalten,
           HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur erneuten Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zu
           schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
           DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA: