CELEX: 31978R0664
Language: de
Date: 1978-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 664/78 der Kommission vom 3. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe, Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle 42.03 B I, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 89/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 664/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . April 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe , einschließlich Fausthand­
               schuhe , Schutzhandschuhe für alle Berufe , der Tarifstelle 42.03 B I , mit Ur­
               sprung in Hongkong , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2705 /77 des Rates
                                  vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
GEMEINSCHAFTEN —                                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             Schutzhandschuhe für alle Berufe, der Tarifstelle
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          42.03 B I, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            nen Grundlage auf 17 369 000 Rechnungseinheiten
in Entwicklungsländern (•), insbesondere auf Artikel 4        festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
Absatz 2,                                                     2 605 350 Rechnungseinheiten . Am 17 . März 1978
                                                              haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Hand­
                                                              schuhen , einschließlich Fausthandschuhen , Schutz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            handschuhen für alle Berufe, der Tarifstelle 42.03 B I ,
                                                              mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferenzen ge­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            währt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Höchst­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             Hongkong wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                    Artikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          Ab 7. April 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­        Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
fonds überschreiten .
                                                                 Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen            42.03            Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                                                                               Leder oder Kunstleder :
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                               B. Handschuhe, einschließlich Fausthand­
                                                                                  schuhe :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                               I. Schutzhandschuhe für alle Berufe
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                  Artikel 2
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
 Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 89/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 3 . April 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission