CELEX: 31994R1269
Language: de
Date: 1994-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1269/94 der Kommission vom 1. Juni 1994 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

2. 6. 94                                 Amtsblatt der Europäischen • Gemeinschaften                           Nr. L 138/21
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1269/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juni 1994
                   zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                    Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen iur Ausfuhr
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Entfernung und die verschiedenen Verlademöglichkeiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  der zuletzt genannten Länder bedingten zusätzlichen
                                                                   Kosten Rechnung zu tragen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 betreffend die Zeit­
                                                                   punkte, die für die im Sektor Wein anzuwendenden land­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates            wirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebend sind,
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 377/93
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          legt die landwirtschaftlichen Kurse fest, mit denen die im
 (EWG) Nr. 1566/93 (2),                                            Rahmen der einfachen Ausschreibungen vorgesehenen
                                                                   Zahlungen und Sicherheiten in Landeswährung umzu­
                                                                   rechnen sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                 schusses für Wein —
 Beständen der Interventionsstellen (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
 sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/                                    Artikel 1
 93 (*), sind Durchführungsbestimmungen für den
 Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln            (1 )   Durch die fünf einfachen Ausschreibungen Nrn.
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                 134/94 EG, 135/94 EG, 136/94 EG, 137/94 EG und
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.             138/94 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
                                                                  verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
 Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig              den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 822/87 und befindet sich im Besitz der italienischen,
 erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36             der französischen und der spanischen Interventionsstelle.
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              Die einfache Ausschreibung Nr. 135/94 EG bezieht sich
 der spanischen, italienischen und französischen Interven­        auf 100 000 hl Alkohol zu 100% vol.
 tionsstelle zu eröffnen .
                                                                  Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 134/94 EG, 136/94
 Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor          EG, 137/94 EG und 138/94 EG betreffen jeweils 50 000
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von          hl Alkohol zu 100 % vol.
Alkohol nach Drittländern durchzuführen. Den betref­
fenden Ländern sollte eine kontinuierliche Versorgung             (2) Der zum Verkauf angebotene Alkohol
zugesichert werden.                                               — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
                                                                       bestimmt ;
Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen
                                                                  — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische                    führen, um dort dehydratisiert zu werden :
Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der                   — St. Christoph und Nevis,
Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die                    — Bahamas,
diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt
werden .                                                               — Dominikanische Republik,
                                                                       — Antigua und Barbuda,
Es sind die Verkäufe zur Ausfuhr nach einigen Ländern                  — Dominica,
Mittelamerikas bzw. nach den unter die Caribbean Basin
                                                                       — Britische Jungferninseln und Montserrat,
Initiative fallenden Ländern des karibischen Raumes zu
organisieren, insbesondere um bestimmten, durch die                    — Jamaika,
                                                                       — St. Lucia,
(') ABl.  Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                             — St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grena­
0   ABl.  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.                                dinen,
0   ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                            — Barbados,
(4) ABl.  Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
0   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.                             — Trinidad und Tobago,
 ---pagebreak--- Nr. L 138/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6 . 94
     — Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,        — Die Hälfte dieser Bürgschaft wird von der Interven­
     — Aruba,                                                       tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der
                                                                    betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­
     — Niederländische Antillen : Cura?ao, Bonaire, Saba,           fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in
         St. Eustatius und südlicher Teil von St. Martin,
                                                                    Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­
     — Guyana,                                                      trolle unterstellt wurde ;
     — Amerikanische Jungferninseln ;                           — der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß
— Ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden.            Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 377/93 freigegeben.
                                                                In einem Angebot müssen ferner, um gültig zu sein, der
                           Artikel 2
                                                                Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen
                                                                Alkohols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­           des Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie              Ferner muß ein Angebot eine Erklärung des Bieters
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang angegeben.              einschließen, nach der er mit einem Marktbeteiligten des
                                                                Brennstoffsektors in einem der in Artikel 1 Absatz 2
                                                                genannten Drittländer zwingende Verpflichtungen einge­
                           Artikel 3                            gangen ist und dieser sich verpflichtet hat, den zugeschla­
                                                                genen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati­
Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)                  sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Brenn­
Nr. 377/93, insbesondere der Artikel 10 bis 18 und 30 bis       stoffsektor auszuführen .
38 .
                                                                                          Artikel 4
Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge
betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
entnommen wurde, so gilt folgendes :                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juni 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 2. 6. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 138 /23
                                                              ANHANG
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 134/94 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                   Alkoholmenge Verordnung
                                                        Nr. des                   (EWG)
              Mitgliedstaat          Lagerort         Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                  Alkoholart
                                                                    100 % vol)    Artikel
         SPANIEN               Tarancon                  B-l          24 945    35 + 36    Neutraler Alkohol
                               Tarancon                  B-2          25 055    35 4- 36   Neutraler Alkohol
                                      Insgesamt                       50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interventions­
         stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                       II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
         ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
         wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 1 00 % vol, zu
             unterbreiten .
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                 200, B-l 049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                 Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                 hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 134/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 17. Juni 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
             eingegangen sein .
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 134/94 EG ;
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 1 00 % vol ;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 138/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 6. 94
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — SENPA, Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel. 347 65 00, Telex 23427 SENPA, Telefax 521 98 32).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                         IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
           dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
           rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
           rung in Höhe von 20 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- 2. 6. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 138/25
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 135/94 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                   Alkoholmenge Verordnung
                                                        Nr. des                   (EWG)
              Mitgliedstaat          Lagerort         Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                     Alkoholart
                                                                    100 % vol)    Artikel
          ITALIEN             Bertolino SpA                               8 000     35        Rohalkohol
                              Bertolino SpA                              5 000      36        Rohalkohol
                              Bertolino SpA                             10 000      39        Rohalkohol
                              Enodistil SpA                             12 500      39        Rohalkohol
                              Gedis SpA                                  2 500      36        Rohalkohol
                              Gedis SpA                                  7 500      39        Rohalkohol
                              Vinum SpA                                  2 500      36        Rohalkohol
                              Vinum SpA                                  2 500      39        Rohalkohol
                              Kronion srl                                3 000      35        Rohalkohol
                              Kronion srl                                3 000      39        Rohalkohol
                              F. Iii Cipriani SpA                        2 000      35        Rohalkohol
                              Mazzari SpA                                8 000      35        Rohalkohol
                              Distercoop scrl                            7 500      39        Rohalkohol
                              D'Auria SpA                              10 000       39        Rohalkohol
                             Villapana SpA                               5 000     35         Rohalkohol
                              Neri srl                                   2 500     35         Rohalkohol
                              Ca. Vi . Ro. scrl                          8 500     39         Rohalkohol
                                      Insgesamt                      1 00 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2. ECU je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
         entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                       II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
         ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
         Uberwachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1 . Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten .
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 138/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 6. 94
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 135/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 17. Juni 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
              eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 135/94 EG ;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100% vol ;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                 einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                 Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die
              Stellung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — AIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel. 47 49 91 , Telex 620331 , 620252, 613003, Telefax
                  445 39 40, 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                          IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
           dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
           rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh-'
           rung in Höhe von 20 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- 2. 6. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 138/27
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 136/94 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                     Alkoholmenge Verordnung
                                                          Nr. des                   (EWG)
              Mitgliedstaat           Lagerort                        (in hl von                   Alkoholart
                                                        Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                      100% vol)     Artikel
         SPANIEN              Tomelloso                      2            9 409       39      Rohalkohol
                              Tarancön                     A-9          24 731     35 + 36    Neutraler Alkohol
                              Tarancön                     B-5            1 577    35 + 36    Neutraler Alkohol
                              Tarancön                     C-2           14 283    35 + 36    Neutraler Alkohol
                                          Insgesamt                     50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interventions­
         stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
         muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
         ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
         waqhungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten.
           . Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt
         2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                 200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                 Gebäudes »Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                 hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 136/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 17. Juni 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
             eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 136/94 EG ;
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 138/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 6. 94
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — SENPA, Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel. 347 65 00, Telex 23427 SENPA, Telefax 521 98 32).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                         IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
           dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
           rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
           rung in Höhe von 20 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- 2. 6. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 138/29
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 137/94 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                       Alkoholmenge   Verordnung
                                                            Nr. des                      (EWG)
                Mitgliedstaat            Lagerort         Behältnisses  (in hl von     Nr. 822/87
                                                                                                           Alkoholart
                                                                        100 % vol)       Artikel
          FRANKREICH            Longuefuye                                 9011            35         Rohalkohol      + 92°
                                53200-Longuefuye                          20 652           35         Rohalkohol     +  92°
                                                                           9 972           35         Rohalkohol     +  92°
                                                                          10 365           35         Rohalkohol     +  92°
                                            Insgesamt                     50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
          des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interven­
          tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                        II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
          ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
         wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                  III. Aufmachung der Angebote
          1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
              unterbreiten.
              Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
              — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                  200, B-1049 Brüssel, gesendet
              — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                  hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 137/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 17. Juni 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
              eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 137/94 EG ;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                 einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                 Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von den nachstehenden Interventionsstellen bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — SAV, par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Bailastiere, boite postale 231 , F-33505
                  Libourne Cedex (Tel. 57 51 03 03 ; Telex 572 025 ; Telefax 57 25 07 25).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                           IV. Zuschlag
         Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
         dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
         rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
         rung in Höhe von 20 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- Nr. L 138/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 6. 94
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 138/94 EG
                        I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                        Alkoholmenge Verordnung
                                                             Nr. des
                                                                         (in hl von    (EWG)         Alkoholart
                Mitgliedstaat            Lagerort          Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                         100 % vol)    Artikel
           FRANKREICH           Provence Mazout                            16 800        35     Rohalkohol + 92°
                                43, avenue Georges­
                                 Brassens
                                 13230 Port-Saint­
                                 Louis-du-Rhone
                                 Provence Mazout                           30 630        35     Rohalkohol + 92°
                                43, avenue Georges­
                                 Brassens
                                 13230 Port-Saint­
                                 Louis-du-Rh6ne
                                Verniers                                    2 570        35     Rohalkohol 4- 92°
                                 Route de Cuxac
                                 11100 Narbonne
                                            Insgesamt                      50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
           des Gegenwerts dieses Betrages in Französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interven­
           tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                        II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
           ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
           1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten .
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                   200, B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                   Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                   hinterlegt werden.
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 138/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 17. Juni 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
               eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 138/94 EG ;
               b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                  einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                  Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
 ---pagebreak--- 2. 6 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 138/31
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
             lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
             — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                Libourne Cedex (Tel. 57 51 03 03, Telex 57 20 25, Telefax 57 25 07 25).
             Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                        IV. Zuschlag
          Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
          dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
          rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
          rung in Höhe von 20 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.