CELEX: 31972D0052
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: 72/52/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für eine vom "Office de placement et de rééducation professionnelle des travailleurs handicapés" durchgeführte Maßnahme der Berufsumschulung

Nr. L 20/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 1 . 72
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. November 1971
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großher­
                 zogtum Luxemburg zu Aufwendungen für eine vom „Office de placement et de reeducation
                 professionnelle des travailleurs handicapes" durchgeführte Maßnahme der Berufsumschu­
                                                                 lung
                                                  (Antragsunterlage ESF Nr. 6699)
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                            (72/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Aufwendungen des „Office de placement et de reedu­
                                                                      cation professionnelle des travailleurs handicapes" ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       demnach anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    währende Zuschuß beläuft sich somit auf 60 246 lfrs .
Artikel 125,
                                                                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den                  ner Stellungnahme vom 22 . Juli 1971 aus den vorste­
Europäischen Sozialfonds (1 ), zuletzt geändert durch                 henden Gründen zu den gleichen Schlußfolgerungen
die Verordnung Nr. 37/67/EWG (2), insbesondere auf                    gelangt —
die Artikel 25 und 29,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG der                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                                            Artikel 1
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                        Der dem Europäischen Sozialfonds vom Großherzog­
                                                                      tum Luxemburg vorgelegte Antrag auf Gewährung
gestützt auf den vom Großherzogtum Luxemburg                          eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Office de
eingereichten Antrag vom 20. Dezember 1966 auf Ge­                    placement et de reeducation professionnelle des tra­
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                         vailleurs handicapes" für eine im ersten Halbjahr
Sozialfonds in Höhe von 60 246 lfrs zu Ausgaben für                   1965 beendigte Berufsumschulungsmaßnahme ent­
eine Berufsumschulungsmaßnahme,                                       spricht in Höhe eines Betrages von 60 246 lfrs den
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                    Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
Europäischen Sozialfonds vom 22. Juli 1971 ,
                                                                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der                   an das Großherzogtum Luxemburg zu leistende Be­
Verordnung Nr. 9 eine unter Aufsicht und auf Kosten                   trag wird hiermit auf 60 246 lfrs (1 204,92 Rech­
des „Office de placement et de reeducation profes­                    nungseinheiten ) festgesetzt.
sionnelle des travailleurs handicapes", Dienststelle
des antragstellenden Mitgliedstaats, durchgeführte                                            Artikel 3
Berufsumschulungsmaßnahme.
Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der Ver­                   Diese Entscheidung ist an          das   Großherzogtum
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben, be­                      Luxemburg gerichtet.
trifft eine Maßnahme, die im ersten Halbjahr 1965
beendigt war und innerhalb der in Artikel 19 der Ver­                  Brüssel, den 22. November 1971
 ordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht wurde .                                                  Für die Kommission
 Die Prüfung dieses Antrages und seine sachliche und                                                       Der Präsident
 rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß dieser
 den Vorschriften der geltenden Regelung entspricht.                                                  Franco M. MALFATTI
 O ABl . Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .
 (2 ) ABl . Nr . 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 (3) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .