CELEX: 31966R0111
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 111/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen

2596/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 7 . 66
                                   VERORDNUNG Nr. 111 /66/EWG DES RATES
                                                   vom 28. Juli 1966
                    zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien
                    und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen
                                              bei Rindfleisch zu ergreifen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               — wenn der gemäß Artikel 5 Absatz (5) der ge­
GEMEINSCHAFT —                                                 nannten Verordnung festgestellte Preis der Erzeug­
                                                               nisse des Anhangs I Buchstabe b) niedriger als der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Orientierungspreis und höher als der Interventions­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          preis ist und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                      — wenn der Preis für eine bestimmte Qualität
des Rates über die schrittweise Errichtung einer               eines in Anhang I Buchstabe b) oder in Anhang II
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( 1),            Buchstabe b) Ziffern 1 bis 3 genannten Erzeugnisses,
insbesondere auf Artikel 18 und Artikel 10 Ab­                 bei der die Französische Republik, das Königreich
satz ( 1),                                                     Belgien oder die Bundesrepublik Deutschland inter­
                                                               venieren wollen, unter einem für diese Qualität
     auf Vorschlag der Kommission,                             nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung
                                                               Nr. 14/64/EWG festgelegten Preis liegt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Es ist zu befürchten, daß die Preise im Wirt­                                    Artikel 2
schaftsjahr 1966/ 1967 in einigen Mitgliedstaaten zur
Zeit des Weideabtriebs erheblich sinken .                      ( 1 ) Solange die Französische Republik, das Kö­
                                                               nigreich Belgien oder die Bundesrepublik Deutsch­
     Es besteht die Gefahr, daß der Preis für be­              land von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächti­
stimmte Qualitäten wesentlich stärker sinkt als der            gung Gebrauch machen, wird Artikel 11 der Ver­
gemäß Artikel 5 Absatz (5) der Verordnung Nr.                  ordnung Nr . 14/64/EWG nicht angewendet.
14/64/EWG festgestellte Preis .
     Um dies zu verhindern, empfiehlt es sich, ab­             (2)    Artikel 2 der Verordnung Nr . 55/64/EWG des
weichend von Artikel 10 Absatz ( 1) Unterabsatz 2              Rates über die Festlegung der Kriterien für die In­
der Verordnung Nr. 14/64/EWG vorzusehen, daß                   terventionsregelung auf dem Rindfleischmarkt (2) ist
Sondermaßnahmen ergriffen werden können, die je­               nicht auf die nach Artikel 1 ergriffenen Interven­
doch den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr                tionsmaßnahmen anwendbar .
nicht beeinträchtigen dürfen —
                                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
                        Artikel 1                              ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels
                                                               20 der Verordnung Nr . 14/64/EWG erlassen .
     Abweichend von Artikel 10 Absatz ( 1 ) Unterab­
satz 2 der Verordnung Nr. 14/64/EWG werden die                                        Artikel 4
Französische Republik, das Königreich Belgien und
die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Inter­                   Diese Verordnung gilt vom 1 . August 1966 bis
ventionsmaßnahimen zu ergreifen,                               zum 31 . März 1967 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          S. A. POSTHUMUS
 i1) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/ 64 .                   (*) AB Nr. 82 vom 29. 5 . 1964, S. 1287/64 .