CELEX: 32020M9609
Language: de
Date: 2020-11-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30/11/2020 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.9609 - MANN MOBILIA / TESSNER HOLDING / TEJO / ROLLER) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                              Brüssel, den 30.11.2020
                                                              C(2020) 8617 final
                                                       NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                                In der veröffentlichten Version dieser
                                                                Entscheidung       wurden        bestimmte
                                                                Informationen gem. Art. 17 (2) der
                                                                Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 über
                                                                die        Nichtveröffentlichung       von
                                                                Geschäftsgeheimnissen       und    anderen
                                                                vertraulichen Informationen ausgelassen.
                                                                Die Auslassungen sind durch Klammern
                                                                […] gekennzeichnet. Soweit möglich
                                                                wurden die ausgelassenen Informationen
                                                                durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von
                                                                Zahlen oder eine allgemeine Beschreibung
                                                                ersetzt.
                                                              An die Anmelderinnen
Betr.:             Sache M.9609 – MANN MOBILIA/TESSNER HOLDING/TEJO/
                   ROLLER
                   Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG)
                   Nr. 139/2004 des Rates 1und Artikel 57 des Abkommens über den
                   Europäischen Wirtschaftsraum 2
Sehr geehrte Damen und Herren,
(1)       Am 23.10.2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der
          Fusionskontrollverordnung 3 bei der Europäischen Kommission eingegangen.
          Danach ist Folgendes beabsichtigt: Mann Mobilia Beteiligungs GmbH („Mann
          Mobilia”, Deutschland), kontrolliert von XXXLutz KG („XXXLutz“, Österreich)
          und Tessner Holding KG („Tessner Holding”, Deutschland), übernehmen im Sinne
          des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung
          die gemeinsame Kontrolle über Tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. KG
          („Tejo“, Deutschland) und Roller GmbH & Co. KG („Roller“, Deutschland), beide
1
        ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009
        wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe
        geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch
        „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
2
        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3
        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 369 vom 3.11.2020, S. 21.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---      derzeit kontrolliert von der Tessner Holding („Zusammenschluss“). Der
     Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen. Mann Mobilia bzw. XXXLutz
     und Tessner Holding werden nachfolgend als die „Parteien“ bezeichnet. Tejo und
     Roller werden nachfolgend auch als die „Zielunternehmen“ bezeichnet.
1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN
(2)  Mann Mobilia ist ein deutsches Unternehmen, welches indirekt von XXXLutz, der
     Muttergesellschaft der XXXLutz-Gruppe, kontrolliert wird. Die XXXLutz-Gruppe
     ist im Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren in
     Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Schweden, der Schweiz,
     Serbien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn tätig.
(3)  XXXLutz [Informationen zu den Kontrollverhältnissen betreffend XXXLutz]: der
     LSW Privatstiftung ("LSWPS") und der WSF Privatstiftung ("WSFPS"), die jeweils
     50% der Anteile halten. Des Weiteren hält der Stifter der LSWPS, [Name des
     Stifters der LSWPS], Mehrheitsbeteiligungen oder das Recht, die Geschäfte des
     Unternehmens zu führen, 4 an folgenden Unternehmen:
     (i) [Der Stifter der LSWPS] übt mittelbar die alleinige Kontrolle über die
     Muttergesellschaften der POCO Gruppe 5 aus. Die POCO-Gruppe ist im
     Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren in
     Deutschland tätig.
     (ii) [Der Stifter der LSWPS] hat zusammen mit der Private-Equity-Gesellschaft
     Clayton, Dubilier & Rice, die gemeinsame Kontrolle über die Muttergesellschaft der
     BUT Gruppe 6 inne. Die BUT-Gruppe ist in Frankreich im Einzelhandel mit Möbeln,
     Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren tätig.
     (iii) [Der Stifter der LSWPS] übt seit 23. September 2020 über Mobilux 7 zusammen
     mit der Private-Equity-Gesellschaft Clayton, Dubilier & Rice die gemeinsame
     Kontrolle über die Conforama-F-Gruppe 8 aus. Die Conforama-F-Gruppe ist in
     Frankreich im Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und
     Haushaltswaren tätig. Die Kommission hat die Prüfung dieses Zusammenschlusses
     mit Verweisungsbeschluss vom 26. Juni 2020 vollständig an die französische
     Wettbewerbsbehörde verwiesen. Das Verfahren vor der französischen
     Wettbewerbsbehörde ist zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht beendet.
     [Information zum laufenden Verfahren der französischen Wettbewerbsbehörde].
(4)  Tessner Holding ist die Muttergesellschaft der Tessner-Gruppe. Die Tessner-Gruppe
     ist über die Zielunternehmen sowie über die MEDA Küchenfachmarkt GmbH & Co
     KG im Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren in
     Deutschland und über Roller in begrenztem Umfang auch in Luxemburg tätig.
4   Im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 (b) der Fusionskontrollverordnung.
5   Obergesellschaften der POCO-Gruppe sind POCO Einrichtungsmärkte GmbH, Deutschland, und die
    POCO Domäne Immobilien Holding GmbH, Deutschland.
6   Obergesellschaft der BUT-Gruppe ist Mobilux 1 SAS, Frankreich.
7   Mobilux 1 SAS.
8   Obergesellschaft der Conforama-F-Gruppe ist Conforama France SA.
                                                      2
 ---pagebreak--- 2.    DER ZUSAMMENSCHLUSS
(5)   Der geplante Zusammenschluss führt zum Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über
      die Zielunternehmen durch Mann Mobilia und Tessner Holding im Sinne von
      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Tessner
      Holding verfügt gegenwärtig über 100 % der Anteile an beiden Zielunternehmen.
      Gemäß einem von den Parteien am 14. Oktober 2019 unterzeichneten
      Aktienkaufvertrag wird Mann Mobilia von der Tessner Holding jeweils 50 % der
      Aktien der Zielunternehmen sowie deren jeweiliger Kommanditisten erwerben. Die
      Komplementärin von Tejo ist die Tejo Möbel Management Holding GmbH
      (Deutschland). Die Komplementärin von Roller ist die Roller Verwaltungs-GmbH
      (Deutschland). 9
(6)   Nach Durchführung des Zusammenschlusses wird Tessner Holding indirekt
      weiterhin 50 % der Anteile an den Zielunternehmen und deren Komplementärinnen
      halten. Mann Mobilia und Tessner Holding werden gemeinsame Kontrolle über die
      Zielunternehmen haben. Die gemeinsame Kontrolle ergibt sich daraus, dass Mann
      Mobilia und Tessner Holding jeweils die gleichen Stimmrechte in den
      Gemeinschaftsunternehmen Tejo und Roller haben, und die gleiche Zahl von
      Vertretern in die Unternehmensleitung von Tejo und Roller und die gleiche Zahl von
      Mitgliedern in die Entscheidungsorgane von Tejo und Roller entsenden werden.
(7)   Bei den Zielunternehmen handelt es sich um Gemeinschaftsunternehmen, die das
      Vollfunktionskriterium des Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung
      erfüllen. Die Zielunternehmen sind bereits heute im Bereich des Einzelhandels mit
      Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren tätig und üben dabei alle
      Funktionen aus, die üblicherweise von Möbeleinzelhändlern wahrgenommen
      werden. Daran wird sich durch den geplanten Zusammenschluss nichts ändern. Die
      Zielunternehmen werden auch nach Durchführung des Zusammenschlusses über ein
      sich dem Tagesgeschäft widmendes Management und ausreichende Ressourcen wie
      etwa eigene Finanzmittel und eigenes Personal verfügen, um weiterhin auf Dauer
      ihre Tätigkeiten im Möbeleinzelhandelssektor ausüben zu können. Die
      Zielunternehmen erfüllen auch nicht bloß eine spezifische Hilfsfunktion für die
      Geschäftstätigkeiten der Muttergesellschaften. Sie werden – wie bisher – eine eigene
      Marktpräsenz im Bereich des Einzelhandels mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen
      und Haushaltswaren haben und als Möbeleinzelhändler auf dem Markt in
      Erscheinung treten.
      Die Rolle des Einkaufsverbands GIGA International
(8)   Der Einkauf der XXXLutz-Gruppe, der POCO-Gruppe und der BUT-Gruppe ist zu
      einem wesentlichen Teil im Rahmen des GIGA International GmbH & Co. KG
      („GIGA International“) gebündelt und zentral organisiert. Es ist geplant, dass nach
      Vollzug des Zusammenschlusses auch die Zielunternehmen über GIGA International
      einkaufen werden, diese also dem Einkaufsverband GIGA International beitreten. 10
(9)   Die XXXLutz-Gruppe, die POCO-Gruppe und die BUT-Gruppe sind derzeit
      Mitglieder von GIGA International, [Beschreibung des Tätigkeitsbereichs von GIGA
9   MEDA ist nicht Gegenstand des Zusammenschlusses, da Mann Mobilia keine Beteiligung an MEDA
    erwerben wird.
10  [Informationen betreffend GIGA International].
                                                   3
 ---pagebreak---        International]. Der aktuelle Mitgliederkreis von GIGA International umfasst nur die
       Teilunternehmen und Beteiligungen der XXXLutz-Gruppe, die POCO-Gruppe und
       die BUT-Gruppe.
(10)   Im Jahr 2019 hat GIGA International die Sparte "GIGA Smart" gegründet. Der
       Sparte GIGA Smart sind als Mitglieder die Schienen Mömax und Möbelix der
       XXXLutz-Gruppe, die POCO-Gruppe und die BUT-Gruppe angeschlossen.
       [Informationen betreffend ‘GIGA Smart’]. Über die Sparte GIGA Smart wird der
       Einkauf im Mitnahme-/Discount Bereich bedient, [Informationen betreffend ‘GIGA
       Smart’].
(11)   [Informationen betreffend GIGA International].
(12)   [Informationen betreffend GIGA International].
(13)   [Informationen betreffend GIGA International].
(14)   [Informationen betreffend GIGA International].
(15)   [Informationen betreffend GIGA International].
(16)   [Informationen betreffend GIGA International].
(17)   [Informationen betreffend GIGA International].
3.     EU-WEITE BEDEUTUNG
(18)   Der Erwerb hat EU-weite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
       Fusionskontrollverordnung, da die beteiligten Unternehmen zusammen einen
       weltweiten Umsatz von mehr als 5 000 Millionen EUR erwirtschaften (Mann
       Mobilia: […] EUR im Wirtschaftsjahr 2018/19; Tessner Holding: […] EUR im
                                        11
       Wirtschaftsjahr 2018/2019). Beide Parteien haben einen EU-weiten Umsatz von
       über 250 Millionen EUR (Mann Mobilia: […] EUR im Wirtschaftsjahr 2018/2019;
       Tessner Holding: […] EUR im Wirtschaftsjahr 2018/2019). Während die Tessner
       Holding mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Umsatzes in Deutschland erzielt, ist
       dies für Mann Mobilia nicht der Fall.
(19)   Die Parteien beantragten zunächst eine Vollverweisung an die deutsche
       Wettbewerbsbehörde, dem Bundeskartellamt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der
       Fusionskontrollverordnung. Aufgrund des Widerspruchs einer der konsultierten EU-
       Wettbewerbsbehörden hat die Kommission mit Entscheidung vom 23. Januar 2020
       den Fall nur teilweise an das Bundeskartellamt verwiesen, nämlich in Bezug auf die
       Würdigung der betroffenen Endkundenmärkte. 12 Das Bundeskartellamt hat am 25.
11   Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung. Für Mann Mobilia wurden gemäß
     Artikel 5 (4) der Fusionskontrollverordnung die Umsätze der XXXLutz-Gruppe, der POCO-Gruppe
     und 50 % der Umsätze der BUT-Gruppe mitberechnet. Die weltweiten, aber ausschließlich in
     Frankreich erwirtschafteten Umsätze der Conforama-F-Gruppe in Höhe von EUR […] wurden
     hingegen nicht mitberechnet, weil eine endgültige Entscheidung der französischen
     Wettbewerbsbehörde noch aussteht. Zu den Umsätzen der Tessner Holding wurden gemäß Artikel 5 (4)
     der Fusionskontrollverordnung die Umsätze der Zielunternehmen hinzugezählt.
12   Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2020, C(2020) 472 final. Das Bundeskartellamt hat mit
     Beschluss vom 25. November 2020 entschieden, den Zusammenschluss hinsichtlich der
                                                      4
 ---pagebreak---         November 2020 entschieden, den Zusammenschluss hinsichtlich der
        Endkundenmärkte freizugeben. 13 Die Freigabe erfolgte mit der Nebenbestimmung,
        23 Standorte der Erwerberin und der Zielgesellschaft in wettbewerblich
        problematischen Marktgebieten an Dritte zu veräußern. Vollzogen werden darf das
        Vorhaben erst, nachdem das Bundeskartellamt die Erfüllung der
        Nebenbestimmungen festgestellt hat – was zum Zeitpunkt der vorliegenden
        Entscheidung noch nicht erfolgt ist.
(20)    In der vorliegenden Entscheidung werden daher nur die wettbewerblichen
        Auswirkungen auf den Beschaffungsmärkten behandelt.
4.      RELEVANTE MÄRKTE
4.1.    Abgrenzung zwischen dem sachlich relevanten Markt für die Beschaffung von
        Möbeln einerseits und dem für Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren
        andererseits
4.1.1. Entscheidungspraxis der Kommission
(21)    Die Kommission verfügt über keine relevante Entscheidungspraxis in diesem
        Bereich.
4.1.2. Position der Parteien
(22)    Die Parteien legen dar, dass ihrer Ansicht nach der Beschaffungsmarkt für Möbel
        und der Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren zwei
        getrennte Märkte sind. 14
4.1.3. Würdigung
(23)    Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass der Beschaffungsmarkt für Möbel
        und der Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren zwei
        getrennte sachlich relevante Märkte darstellen. Dies beruht auf folgende
        Erwägungen:
(24)    Erstens haben sowohl die Parteien, als auch andere Möbelhändler typischerweise
        unterschiedliche Lieferanten für Möbel einerseits und Einrichtungsgegenstände
        andererseits. Eine klare Mehrheit der Möbelhersteller sowie der Hersteller von
        Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren hat im Rahmen der
        Marktuntersuchung angegeben, dass Hersteller von Möbeln üblicherweise keine
        Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren anbieten und umgekehrt 15. Dies
        wurde auch von der Mehrheit der im Rahmen der Marktuntersuchung kontaktierten
        Händler bestätigt. 16 Ein Händler hat angegeben, dass dies an den unterschiedlichen
      Endkundenmärkte mit Nebenbestimmungen freizugeben (Az. B1-195/19). Insbesondere sind 23
      Standorte der Erwerberin und beider Zielunternehmen in bestimmten geografischen Gebieten an Dritte
      zu veräußern.
13    Bundeskartellamt, Beschluss vom 25. November 2020, Az. B1-195/19.
14    Formblatt CO, Rn. 122 bis 129, 208.
15    Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antworten zu Frage 4; Fragebogen 3 an Hersteller von
      Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antworten zu Frage 4.
16    Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antworten zu Frage 4.
                                                       5
 ---pagebreak---         Produktionstechnologien und der Größe der Gegenstände sowie der damit
        verbundenen geografischen Reichweite der Hersteller liege. 17
(25)    Zweitens besteht ein geringes Maß an Angebotsumstellungsflexibilität zwischen
        Möbelherstellern         und       Herstellern      von     Einrichtungsgegenständen            und
        Haushaltswaren. Eine Mehrheit der Möbelhersteller und Händler hat angegeben,
        dass Möbelhersteller nicht in der Lage wären, in einem annehmbaren Zeitrahmen
        und ohne erhebliche Umstellungskosten auf die Produktion von
        Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren umzuschwenken. 18 Umgekehrt seien
        Hersteller von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren nicht in der Lage, in
        einem annehmbaren Zeitrahmen und ohne erhebliche Umstellungskosten auf die
        Produktion von Möbeln umzuschwenken. 19
(26)    Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es sich beim Beschaffungsmarkt für
        Möbel und beim Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände und
        Haushaltswaren um zwei getrennte sachlich relevante Märkte handelt.
4.2.    Der Markt für die Beschaffung von Möbeln
4.2.1. Der sachlich relevante Markt
4.2.1.1. Entscheidungspraxis der Kommission
(27)    Die Kommission verfügt über keine relevante Entscheidungspraxis in diesem
        Bereich.
4.2.1.2. Position der Parteien
(28)    Die Parteien argumentieren, dass der Beschaffungsmarkt für Möbel einen
        einheitlichen Markt darstellt, der nicht weiter zu segmentieren ist, insbesondere nicht
        nach Möbelkategorien, nach der Qualität der Möbel, nach dem Absatzkanal (für den
        Vertrieb im Möbel-Discountbereich, in konventionellen Möbelhäusern und im
        Online-Handel), nach Materialien (Echtholz/Spanplatte) oder dem Zerlegungsgrad
        (Lieferung zusammengebaut/vormontiert oder zerlegt).
(29)    Dazu führen die Parteien im Wesentlichen folgende Argumente an:
17    Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 4.1: „Most of the suppliers have a
      focus either on furniture OR on furnishings/household goods and are specialized. The main reason lies
      behind the different processes, sizes and thus locations of production. Furniture asks for different
      manufacturing techniques and manufacturing layouts. Furthermore the bigger size of furniture asks for
      closer locations to the markets (thus locations in Europe) while small furnishing/household goods can
      be easilty transported via container ships from the manfacturing hot spots in the far east. Since most
      retailers have different purchase units there is no advantage in offering this broad spectrum. The
      advantage of specialization ist bigger.“
18    Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antworten zu Frage 4.2; Fragebogen 2 an Händler und
      Einkaufsverbände, Antworten zu Frage 4.2.
19    Fragebogen 3 an Hersteller von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antworten zu Frage
      4.2.
                                                          6
 ---pagebreak---       Angebotsumstellungsflexibilität zwischen verschiedenen Möbelkategorien
(30)  Die Parteien argumentieren, dass es für Hersteller von Möbeln vergleichsweise
      einfach ist, mehrere Möbelproduktkategorien herzustellen und/oder die Produktion
      zwischen verschiedenen Möbelproduktkategorien umzustellen. Der ganz
      überwiegende Teil aller Möbelproduktkategorien kann nach Auffassung der Parteien
      grundsätzlich aus denselben Grundmaterialien hergestellt werden und erfordert die
      gleichen oder ähnliche Geräte und Maschinen sowie vergleichbares Fachwissen.
(31)  Die Parteien argumentieren ferner, dass ein Unternehmen, das zunächst
      beispielsweise Wohnraum- und Kastenmöbel herstellt, seine Produktion
      vergleichsweise einfach auf andere Möbelproduktkategorien wie etwa
      Schlafzimmermöbel, Kleinmöbel, Garderoben, usw. umstellen oder seine Produktion
      entsprechend erweitern kann.
(32)  Dies werde auch dadurch bestätigt, dass es eine Vielzahl von Möbelherstellern gäbe,
      die eine ganze Reihe von Möbelproduktkategorien herstellen und anböten, was die
      Parteien mit Beispielen untermauern. 20
      Qualitätsbasiere Produktkategorien
(33)  Die Parteien argumentieren, dass sich der Beschaffungsmarkt für Möbel nicht
      anhand von Qualitätsmerkmalen oder von Preisen der Produkte segmentieren lässt
      und dass es sich um ein Kontinuum mit fließenden, nicht zu definierenden
      Übergängen handelt. Innerhalb dieses Kontinuums können nach Ansicht der Parteien
      keine klaren Grenzen zwischen Möbeln verschiedener Qualitätsstufen gezogen
      werden.
(34)  Dies gelte gleichermaßen für eine Segmentierung nach dem Preis von Möbeln, weil
      es auch keine objektiv abgrenzbaren Preisklassen gäbe, so dass auch hier ein
      Kontinuum vorliege. 21
      Segmentierung nach Vertriebskanal
(35)  Die Parteien argumentieren ferner, dass sich der Beschaffungsmarkt für Möbel auch
      nicht nach Vertriebs-/Absatzkanälen segmentieren lässt. 22 Möbeleinzelhändler (so
      genannte Vollsortimenter), spezialisierte Fachhändler, Kauf- und Warenhäuser,
      Baumärkte, der Online-Handel, der Versandhandel und sonstige Einzelhändler
      beziehen ihre Möbel nach Ansicht der Parteien grundsätzlich nicht von
      unterschiedlichen Lieferantengruppen.
(36)  Die Parteien gehen davon aus, dass den Lieferanten grundsätzlich alle Absatzkanäle
      offenstehen. Nach dem Verständnis der Parteien benötigt ein Lieferant für die
      Belieferung verschiedener Formen des Einzelhandels weder unterschiedliches
      Know-how, noch eine unterschiedliche Logistik, noch unterschiedliche
      Produktionsmittel.
20   Formblatt CO, Rn 138 ff.
21   Formblatt CO, Rn 145 ff.
22   Formblatt CO, Rn 151 ff.
                                               7
 ---pagebreak---       Beschaffung für den Vertrieb im Mitnahme-/Discountbereich als mögliches
      Marktsegment
(37)  Die Parteien argumentieren insbesondere, dass kein separates Marktsegment für den
      Vertrieb von Möbeln im Mitnahme-/Discountbereich (auch „Discounter“ genannt)
      existiert. Dabei handelt es sich um Geschäfte, in denen üblicherweise zerlegte und in
      Kartons verpackte Spanplattenmöbel als Selbstbedienungsware (so genannte SB
      Ware) angeboten werden und in denen kein spezieller Kundenservice angeboten
      wird. Diese Waren werden vom Kunden selbst transportiert und in Eigenregie zu
      Hause montiert. 23
(38)  Dazu führen die Parteien unter Anderem aus, dass die Sortimente konventioneller
      Einrichtungshäuser       ein      signifikantes  Preiseinstiegssegment     umfassen.
      Konventionelle Einrichtungshäuser würden daher grundsätzlich dieselben
      preisgünstigen Möbel in ihrem Sortiment haben, welche auch von Discountern
      vertrieben werden.
(39)  Umgekehrt gilt nach Ansicht der Parteien dasselbe, da Discounter nicht bloß
      preisgünstige Möbel in ihrem Sortiment führten, sondern auch Waren mittlerer und
      gehobener Qualität.
(40)  Folglich führen nach Ansicht der Parteien sowohl Discounter als auch
      konventionelle Einrichtungshäuser in jeweils nennenswertem Umfang preisgünstige
      Möbel, Möbel mittlerer Qualität und Möbel gehobener Qualität in ihrem Sortiment.
(41)  Zusätzlich argumentieren die Parteien, dass eine Vielzahl von Lieferanten Möbel aus
      verschiedenen Bereichen des Qualitäts- und Preisspektrums anbietet und auch aus
      diesem Grund sowohl Discounter als auch konventionelle Einrichtungshäuser
      beliefert.
      Onlinehandel
(42)  Die Parteien führen aus, dass die Bedeutung des Online-Handels im Bereich des
      Möbelhandels in den letzten Jahren stark zugenommen hat und in Zukunft noch
      weiter steigen wird. Sie argumentieren, dass im Bereich des Online-Handels ein
      überproportionaler Anteil der Umsätze mit preisgünstigen Möbeln erzielt wird.
      Manche konventionellen Einrichtungshäuser würden eigene Online-Shops für das
      Preiseinstiegssegment betreiben. Auch Lebensmittel-Discounter seien in diesem
      Bereich mit Online-Angeboten vertreten. Die Parteien führen aus, dass Online-
      Händler grundsätzlich von denselben Lieferanten mit Möbeln beliefert werden, die
      auch stationäre Möbeleinzelhändler beliefern, wobei im Online-Handel nahezu
      ausschließlich zerlegte und teilzerlegte Möbel angeboten würden. 24
      Zerlegte Möbel/vormontierte Möbel
(43)  Der Beschaffungsmarkt für Möbel ist gemäß der Ausführungen der Parteien auch
      nicht danach zu segmentieren, in welchem Umfang Möbel bereits zusammengebaut
      oder zerlegt geliefert werden. 25
23   Formblatt CO, Rn. 163 ff.
24   Formblatt CO, Rn. 194 ff.
25   Formblatt CO, Rn. 187 ff.
                                                  8
 ---pagebreak--- (44)    Möbel werden demnach nicht nur entweder vollkommen zusammengebaut oder
        völlig zerlegt geliefert, sondern es gäbe zahlreiche Abstufungen dazwischen.
(45)    Überdies führen die Parteien aus, dass sowohl Discounter als auch konventionelle
        Einrichtungshäuser zerlegte, teilzerlegte und zusammengebaute Möbel anböten.
        Zudem würden zerlegte und teilzerlegte Möbel auch vom Versandhandel und reinen
        Online-Händlern vertrieben. Zwischen der Qualität eines Möbelstücks und dem
        "Grad der Zerlegung", in dem es geliefert wird, bestehe kein unmittelbarer
        Zusammenhang.
        Substituierbarkeit von Produktkategorien aus Sicht der Möbeleinzelhändler
(46)    Die Parteien machen auch ergänzende Angaben zur Substituierbarkeit von
        Möbelproduktkategorien aus Sicht der Möbeleinzelhändler. 26
(47)    Demnach sei die Erwartung des durchschnittlichen Verbrauchers grundsätzlich, in
        einem Geschäft eines Möbelvollsortimenters ein breites und tief gegliedertes
        Sortiment anzufinden. Dies gelte für konventionelle Einrichtungshäuser und
        Discounter gleichermaßen. Daher müssten Möbelvollsortimenter in ihren Geschäften
        ein breites und tief gegliedertes Sortiment anbieten, um erfolgreich zu sein. Da ein
        breites Sortiment dementsprechend Möbel aus allen Möbelproduktkategorien
        umfassen muss, können Möbeleinzelhändler Möbelstücke einer bestimmten
        Produktkategorie (z.B. Küchenmöbel) nicht durch Möbelstücke einer anderen
        Produktkategorie (z.B. Wohnraum- und Kastenmöbel) substituieren.
(48)    Der Markt für die Beschaffung von Möbeln sei aber nicht weiter nach
        Möbelproduktkategorien zu segmentieren.
(49)    Nach Ansicht der Parteien kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten
        Marktes auf Grund der vorgenannten Kriterien offenbleiben, da der
        Zusammenschluss bei Zugrundelegung keiner der plausiblen Marktdefinitionen
        Anlass zu ernsthaften Bedenken bezüglich seiner Vereinbarkeit mit dem
        Binnenmarkt gibt.
4.2.1.3. Würdigung
(50)    Die Kommission hat in der Marktuntersuchung die folgenden möglichen
        Segmentierungen des sachlich relevanten Marktes untersucht: (1) nach
        Vertriebskanal (Mitnahme-/Discount Möbelhändler, konventionelle Möbelhändler,
        Online-Händler), (2) Preisklassen (preisgünstige Möbel, mittel- und hochpreisige
        Möbel), (3) zerlegte (RTA/KD) und vormontierte Möbel, sowie (4) nach
        Möbelarten/Verwendungszwecken              (Küchen,      Wohnzimmer/Schrankmöbel,
        Polstermöbel, Wohnzimmertische, Betten und Schlafzimmerschränke, Matratzen
        und     Betten,      Esszimmermöbel,      Kinder/Baby/Jugendzimmer,      Büromöbel,
        Badezimmermöbel, Kleinmöbel, Garderoben). Die Kommission ist zu den
        nachfolgend näher beschriebenen Erkenntnissen gelangt.
        Mitnahme-/Discount Möbelhändler, konventioneller Möbelhandel, Onlinehandel
(51)    Zunächst ist festzuhalten, dass die Mehrheit der Möbelhersteller und die Mehrheit
        der Möbelhändler eine Segmentierung nach Art des Vertriebskanals generell
26    Formblatt CO, Rn. 199 ff.
                                                    9
 ---pagebreak---        befürwortet, d.h. eine Unterscheidung zwischen Mitnahme-/Discount Möbelhändler,
       konventionellen Händlern und Online-Händlern. 27
(52)   Ferner hat die Mehrheit der Möbelhersteller und Möbelhändler angegeben, dass eine
       Unterteilung des Beschaffungsmarktes für Möbel in preisgünstige Möbel einerseits
       und mittel- und hochpreisige Möbel andererseits zu befürworten ist. Dabei zeigte
       sich auch, dass zerlegte Möbel zumeist im Mitnahme-/Discountbereich angeboten
       werden und vormontierte Möbel zumeist bei konventionellen Möbelhändlern, auch
       wenn dieses Prinzip gemäß den Angaben der befragten Marktteilnehmer nicht
       generell anwendbar zu sein scheint. 28
(53)   Hersteller und Händler gaben an, dass die Mehrzahl der Möbelhändler eine breite
       Palette von Möbeltypen anbietet, d.h. dass Mitnahme-/Discount Möbelhändler auch
       mittelpreisige Möbel anbieten, sowie in geringerem Umfang auch hochpreisige
       Möbel und Markenware, und dass konventionelle Möbelhändler auch preisgünstige
       Möbel anbieten. Online-Händler bieten demnach in gleichem Umfang preisgünstige,
       mittel- und hochpreisige sowie Markenware an. Auch hier zeigte sich, dass die
       Unterscheidung zwischen preisgünstigen und anderen Möbeln nicht immer vom
       Zerlegungsgrad der Möbel abhängt, sondern dass es Überschneidungen gibt. 29
(54)   Einer der im Rahmen der Marktuntersuchung kontaktierten Hersteller hat zur Frage
       der Unterscheidbarkeit der Vertriebskanäle sowie zum Zerlegungsgrad der Möbel
       beispielsweise erklärt, dass sich nach seiner Erfahrung Discounter auf preisgünstige
       zerlegte sowie vormontierte Möbel fokussieren würden. Dagegen würden sich
       konventionelle Einrichtungshäuser auf mittel- und hochpreisige vormontierte Möbel,
       die oft auch Markenmöbel sind, fokussieren. Online-Händler würden alle Arten von
       Möbeln anbieten, eine klare Fokussierung auf eine Art von Möbeln sei noch nicht
       erkennbar. 30 Ein anderer Hersteller beschrieb die Situation wie folgt: Discounter
       seien stark fokussiert auf zerlegte, preisgünstige Möbel. Konventionelle
       Einrichtungshäuser seien hingegen auf vormontierte, mittel- und hochpreisige Möbel
       fokussiert (zu etwa 80 %) und würden ihr Angebot lediglich um mittelpreisige und
       preisgünstige zerlegte Möbel ergänzen (zu etwa 20 %). Online seien alle
       Konstellationen möglich. 31
(55)   Eine Mehrheit der befragten Hersteller und Händler gaben auch an, dass signifikante
       Unterschiede zwischen der Herstellung von preisgünstigen Möbeln einerseits und
       mittel- und hochpreisigen Möbeln andererseits bestehen, und zwar bezüglich
       Produktionskosten, Marketing, Vertriebskanälen, erforderlichen Maschinen,
27   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antworten zu Fragen 5 und 5.1, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Frage 5.
28   Fragebogen 2 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 7 und 8, Fragebogen 1 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Fragen 6 und 7.
29   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 10, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 9.
30   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 10.1.: „In our experience, discount
     furniture stores focus on low priced RTA/KD and also pre-assembled furniture. In contrast,
     conventional furniture stores focus on medium to high-priced pre-assembled furniture, which is
     oftentimes also a brand name product. Online sellers, in our experience, offer all kinds of furniture
     products. There is not (yet) a clear focus of the online sellers on a specific product or price segment”.
31   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 10.1; “Discount stores are very
     much focussed on RTA furniture with low price. Conventional furniture stores are focussing on Pre-
     assembled furniture on medium and high price level (~80%), RTA furniture in medium price and low
     price are complementing the offer (~20%) in online there are all possible constellations present.”.
                                                          10
 ---pagebreak---       geistigem Eigentum. 32 Einer der konsultierten Hersteller erläutert dies wie folgt:
      „Das mittlere und höhere Preissegment bedingt einen höheren Materialeinsatz,
      qualifiziertere Arbeitskräfte, mehr Handarbeit, geringere Stückzahl und höhere
      Marketingkosten. Auch sind die Frachtkosten aufgrund geringerer Stückzahl
      deutlich höher.“ Ein weiterer Hersteller führte dazu aus: „Preisgünstige Möbel sind
      in der Regel deshalb preisgünstig, weil sie in großen Serien auf modernsten
      Maschinen hergestellt werden. Diese Möbel sind in der Regel "No Name"-Produkte
      und werden vornehmlich über den Preis erfolgreich vermarktet. Mittel- und
      hochpreisige Möbel haben in der Regel eine Eigenständigkeit, oft durch geschütztes
      Design und einen wertigeren Materialeinsatz.“ 33
(56)  Die Mehrheit im Rahmen der Marktuntersuchung konsultierten Hersteller gab
      ebenfalls an, dass bezüglich Produktionskosten, Marketing, Vertriebskanälen,
      erforderlichen Maschinen und geistigem Eigentum signifikante Unterschiede
      zwischen der Herstellung von zerlegten Möbeln einerseits und vormontierten
      Möbeln andererseits bestehen. 34
      Preisklassen und Grad der Zerlegung
(57)  Die Mehrheit der befragten Händler gab an, dass sie preisgünstige Möbel einerseits
      und mittel-und hochpreisige Möbel andererseits als komplementär betrachten 35,
      ebenso zerlegte Möbel und vormontierte Möbel. 36 Dies wurde auch von der
      Mehrheit der konsultierten Herstellern so angegeben. 37
(58)  Eine klare Mehrheit der befragten Hersteller gab an, dass Hersteller üblicherweise
      auf preisgünstige oder mittel- und hochpreisige Möbel spezialisiert sind. 38 Etwa die
      Hälfte der befragten Händler gab an, dass Händler üblicherweise auf preisgünstige
      oder mittel- und hochpreisige Möbel spezialisiert sind 39. Diese Ansicht wird von
      einer Mehrheit der Hersteller geteilt. 40 Eine klare Mehrheit der Hersteller gab ferner
      an, dass Hersteller üblicherweise auf zerlegte Möbel einerseits oder vormontierte
      Möbel andererseits spezialisiert sind. 41 Die Reaktion der Händler auf die Frage, ob
      Händler üblicherweise auf zerlegte Möbel oder vormontierte Möbel spezialisiert
      sind, fiel uneinheitlich aus 42, ebenso die Reaktion der Hersteller. 43
(59)  Die Mehrheit der Hersteller gab an, dass ein Hersteller von preisgünstigen Möbeln
      nicht ohne Weiteres auf die Produktion von mittel- und hochpreisigen Möbeln
      umschwenken kann und umgekehrt. 44 Auch die Mehrheit der konsultierten Händler
32   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 11, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 10.
33   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 11.1.
34   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 12.
35   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 11.
36   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 12.
37   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 15, 16.
38   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 18.
39   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 13.
40   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 19.
41   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 20.
42   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 14.
43   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 21.
44   Fragbogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 24 und 25.
                                                     11
 ---pagebreak---        hält ein solches Umschwenken auf der Händlerseite für nicht möglich. 45 Einer der
       konsultierten Händler merkte dazu an, dass ein Händler, der mittel- oder
       hochpreisige Möbel verkauft, sein Geschäftsmodell entsprechend gewählt hat. Ein
       Wechsel zu preisgünstigen Möbeln sei sehr kostspielig. Beispielsweise hätten
       konventionelle Einrichtungshäuser viel größere Verkaufsräume als Discounter. Das
       sei durch die bedeutend größere Produktauswahl und die aufwändigere Darbietung
       der Produkte bedingt. Diese Räume mit Discountware zu füllen sei ineffizient.
       Zudem sei die Logistik der Möbelhändler dem jeweiligen Vertriebskanal angepasst.
       Weiterhin habe ein konventionelles Einrichtungshaus Lieferbeziehungen mit
       Herstellern mittel- und hochpreisiger Möbel aufgebaut. Diese würden sich von
       Herstellern preisgünstiger Möbel unterscheiden. Zudem seien die meisten kleinen
       und mittelgroßen Händler in Einkaufsverbänden organisiert. Diese müssten entweder
       ihren Einkauf auf preisgünstige Möbel umstellen, oder die Händler müssten einem
       neuen Einkaufsverband mit einer solchen Ausrichtung beitreten. 46
       Möbeltypen/Verwendungszwecke
(60)   Die Marktuntersuchung hat bezüglich der Frage, ob aus Herstellersicht eine
       Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Möbeltypen erfolgen muss (Küchen,
       Wohnzimmer/Schrankmöbel, Polstermöbel, Wohnzimmertische, Betten und
       Schlafzimmerschränke,               Matratzen           und        Betten,        Esszimmermöbel,
       Kinder/Baby/Jugendzimmer,                Büromöbel,          Badezimmermöbel,            Kleinmöbel,
       Garderoben) kein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. 47 Einer der befragten
       Hersteller gab dazu Folgendes an: „Die Umstellung auf einen anderen Möbeltyp
       kann relativ einfach sein und in wenigen Monaten mit geringem Investitionsaufwand
       vollzogen werden. Wenn sie jedoch von zerlegten auf montierte Möbel umstellen
       wollen, dann wird eine solche Umstellung durchaus ein halbes oder ein ganzes Jahr
       dauern, abhängig von der Lieferzeit der neu benötigten Maschinen. Die
       Investitionssumme hängt vom Umsatzvolumen ab.“ 48
(61)   Vor diesem Hintergrund geht die Kommission daher im Rahmen dieses Verfahrens
       von der Existenz eines relevanten Marktes für die Beschaffung von Möbeln aus.
       Dieser Markt könnte anhand der folgenden Kategorien weiter segmentiert werden:
       (i) nach Vertriebskanal zwischen konventionellen Möbelhändlern, Mitnahme-
45   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 17.
46   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 17.1.: „A furniture retailer that sells
     medium- or high-priced furniture has geared its business concept accordingly. A switch to low-priced
     furniture would be very costly. For example, conventional retailers have a significantly larger sales
     room than discount furniture retailers. This is due to the significantly larger range of products on offer
     and the more elaborate product presentation. In the event of a switch it is inefficient to fill the sales
     area of the former conventional furniture store with discount goods. Hence, the retailer would no
     longer be able to use a large part of his space. This alone would make a change of the selling type
     uneconomic. In addition, the dealers’ logistic is fully geared to the respective business model
     (warehouse focusing on pick-up by customers on the one hand, specialised warehousing and delivery
     fleet with assembly specialists on the other hand). Moreover, a conventional retailer has established
     supply relationships with manufacturers of medium- and high-price furniture which are different from
     manufacturers of low-priced furniture. The retailer, hence, would have to establish new supply
     structures with the latter. Another factor is that most small and medium-sized retailers are organised in
     purchasing co-operations. Either the purchasing co-operation would have to adapt its supply structures
     to low-priced furniture, or the retailer would have to look for another purchasing co-operation
     specialised in low-priced furniture.“
47   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 2, 17.
48   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 17.3.
                                                          12
 ---pagebreak---         /Discount Möbelhändlern und Online-Händlern, (ii) nach Preis zwischen
        preisgünstigen, mittel- und hochpreisigen Möbeln, (iii) nach Grad der Zerlegung
        zwischen zerlegten (RTA/KD) und vormontierten Möbeln, sowie (iv) nach
        Möbelarten/Verwendungszwecken                    (Küchen,      Wohnzimmer/Schrankmöbel,
        Polstermöbel, Wohnzimmertische, Betten und Schlafzimmerschränke, Matratzen
        und     Betten,      Esszimmermöbel,             Kinder/Baby/Jugendzimmer,   Büromöbel,
        Badezimmermöbel, Kleinmöbel, Garderoben).
(62)    Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Fall jedoch die genaue
        Segmentierung des sachlichen Marktes für die Beschaffung von Möbeln
        offenbleiben, da der geplante Zusammenschluss bei keiner der in Betracht
        gezogenen Segmentierungen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner
        Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. 49
4.2.2. Der relevante geografische Markt
4.2.2.1. Entscheidungspraxis der Kommission
(63)    Die Kommission verfügt über keine relevante Entscheidungspraxis in diesem
        Bereich.
4.2.2.2. Position der Parteien
(64)    Die Parteien argumentieren, dass der Beschaffungsmarkt für Möbel weltweit,
        zumindest aber EWR-weit abzugrenzen sei. 50 Die Parteien führen dazu aus, dass
        Händler Möbel in einer Vielzahl an Ländern einkaufen, wobei direkte und indirekte
        Importe aus asiatischen Ländern eine wesentliche Bedeutung haben. Die
        geografische Struktur ihrer Lieferanten bestätige, dass der Beschaffungsmarkt für
        Möbel weltweit, zumindest aber EWR-weit abzugrenzen sei.
(65)    Möbeleinzelhändler kaufen nach Angaben der Parteien dementsprechend auf einem
        weltweiten (zumindest aber EWR-weiten) Beschaffungsmarkt ein und stehen
        miteinander im Nachfragewettbewerb. Importe aus Asien seien ferner bedeutend. 51
(66)    Die Partien argumentieren ferner, dass der relevante geografische Markt nicht auf
        einzelne Länder innerhalb des EWR, vor allem Deutschland und Polen, begrenzt ist.
        Dabei argumentieren sie – auf der Grundlage von Daten zur geografischen Struktur
        der Lieferketten – dass Exporte aus Deutschland und Polen in eine Reihe anderer
        Länder des EWR erfolgen, was gegen eine Beschränkung des relevanten
        geografischen Marktes auf diese beiden Länder spreche. 52
(67)    Ebenfalls argumentieren die Parteien, dass nicht von einem geografisch relevanten
        Markt ausgegangen werden kann, der Deutschland, Österreich und die Schweiz
        („DACH“) umfasst, da Möbelhändler in diesen drei Ländern ihre Waren ebenfalls
        aus einer Reihe anderer Länder bezögen. 53
49    Siehe Abschnitte 5.1.7(A), 5.1.7(B), 5.1.7(C), 5.1.8.
50    Formblatt CO, Rn. 236 ff.
51    Formbaltt CO, Rn. 260 ff.
52    Insb. Formblatt CO, Rn. 242 ff.
53    Formblatt CO, Rn. 253 ff.
                                                          13
 ---pagebreak--- (68)    Ferner argumentieren die Parteien, dass ein weltweiter oder zumindest EWR-weiter
        geografischer Markt für die Beschaffung von Möbeln existiert. Vor allem sind sie
        der Ansicht, dass keine nationalen oder regionalen Verbraucherpräferenzen
        bestehen, dass kein Erfordernis einer Gebietspräsenz eines Herstellers besteht, dass
        keine Zugangshindernisse zu Vertriebs-/Importwegen bestehen, dass keine
        Einfuhrkontingente und prohibitiven Zölle bestehen, dass keine prohibitiven
        Transportkosten anfallen und dass keine Hindernisse durch technische Normen
        bestehen. 54
(69)    Nach Ansicht der Parteien kann die genaue Abgrenzung des relevanten
        geografischen Marktes offenbleiben, da aus ihrer Sicht bei Zugrundelegung keiner
        der plausiblen Definitionen des relevanten sachlichen Marktes Zweifel bezüglich der
        Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestünden.
4.2.2.3. Würdigung
(70)    Die Kommission ist im Rahmen der Marktuntersuchung zu den nachfolgend näher
        beschriebenen Erkenntnissen gelangt. Die nachfolgende Würdigung gilt dabei für
        alle potentiellen sachlich relevanten Märkte.
(71)    Zunächst ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass der Markt für die
        Beschaffung von Möbeln enger als weltweit ist. Dies ergibt sich einerseits aus einer
        Analyse der tatsächlichen Einkaufsumsätze der beteiligten Unternehmen und
        andererseits aus den Ergebnissen der Marktuntersuchung. Was die Einkaufsumsätze
        der beteiligten Unternehmen betrifft, stellt die Kommission fest, dass jedes der
        beteiligten Unternehmen mehr als […] % seiner Einkaufsumsätze mit Unternehmen
        innerhalb des EWR erzielt. Während eine Mehrheit der Händler und
        Einkaufsverbände angegeben hat, Möbel sowohl EWR-weit als auch weltweit
        einzukaufen, haben mehrere Händler mit den Parteien übereinstimmend erklärt, dass
        die große Mehrheit der Mitnahme-/Discount-Möbel im EWR und insbesondere in
        Zentral- und Osteuropa eingekauft werden. 55
(72)    Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass der Beschaffungsmarkt für
        Möbel EWR-weit ist. Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen.
(73)    Die konsultierten Möbelhersteller gaben an, preisgünstige Möbel weltweit, im EWR,
        national und auch im Bereich DACH zu verkaufen. Entsprechendes gilt auch für
        mittel- und hochpreisige Möbel. 56
(74)    Die Mehrzahl der Möbeleinzelhändler gab an, preisgünstige und auch mittel- und
        hochpreisige Möbel weltweit oder im EWR einzukaufen 57, was durch die Mehrzahl
        der Hersteller bestätigt wurde. 58
(75)    Die sehr deutliche Mehrheit der befragten Hersteller und Händler gab an, dass
        sowohl preisgünstige als auch mittel- und hochpreisige Möbel über eine Distanz von
54    Formblatt CO, Rn. 267.
55    Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antworten zu Fragen 18 und 18.1.
56    Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antworten zu Frage 31.
57    Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antworten zu Fragen 18 und 19.
58    Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 32.
                                                      14
 ---pagebreak---       mehr als 1000 km transportiert werden. 59 Ein Hersteller merkte dazu beispielweise
      an: „unser Europäisches Zentrallager und die Vereinbarungen mit den Spediteuren
      sowie Paketdienstleistern ermöglicht uns von dort aus alle Kunden zu beliefern.
      Wird auch täglich gemacht und die Entfernungen werden größer mit jeder
      Erweiterung auch im Bereich e-Commerce“; weitere Hersteller erläuterten in diesem
      Zusammenhang ebenfalls, dass ihre Waren EWR-weit geliefert werden. 60
(76)  Überdies gab die Mehrheit der Möbelhersteller an, dass ihre Waren in einer Vielzahl
      von Ländern innerhalb des EWR verkauft werden. 61 Ein in Deutschland ansässiger
      Hersteller merkte dazu an: „[…] wir [sind] durch unsere eigene Logistikfirma in der
      Lage, die Möbel in ganz Europa zu verteilen. Unsere Logistikkosten in Verbindung
      mit den Produktionskosten in den Herstellerländern sichern uns eine
      Konkurrenzfähigkeit in allen europäischen Ländern“, ein weiterer: […] die Möbel
      werden in Osteuropa produziert und nach ganz Europa geliefert“ und ein Weiterer:
      „das RTA Möbelgeschäft ist europäisch“. 62
(77)  Ferner gab im Rahmen der Marktuntersuchung weniger als die Hälfte der Hersteller
      an, dass eine lokale Vertretung in der Nähe der Verkaufsräume von Möbelhändlern
      ein wesentliches Kriterium ist, um neue Aufträge von Möbelhändlern zu erhalten. 63
      Dies hält auch nur eine Minderheit der Händler für erforderlich. 64 Produktionsstätten
      in der Nähe der Verkaufsräume sind nach Ansicht der Hersteller und Händler auch
      nicht notwendig, um Waren in einem Land anzubieten. 65
(78)  Die große Mehrheit der konsultierten Hersteller ferner gab an, dass die
      Transportkosten für preisgünstige und mittel- und hochpreisige Möbel etwa 5 – 15 %
      der Verkaufspreise betragen. 66
(79)  Eine knappe Mehrheit der Hersteller gab an, dass Hersteller von preisgünstigen
      Möbeln im Falle eines dauerhaften Preisverfalls von 5 bis 10 % in einem Land nicht
      ohne Weiteres in der Lage wären, ihre Waren in einem anderen Land oder einer
      anderen Region zu verkaufen. 67 Ein Hersteller äußerte sich dazu wie folgt: „Der
      Wettbewerb ist hart und es gibt Besonderheiten in jedem Land: Design, Maße,
      Logistik“. Ein anderer Hersteller gab an, dass dies vom jeweiligen Hersteller und
      dem relevanten Markt abhängt, ein weiterer äußerte sich wie folgt: „Das kommt auf
      die Situation an […] die größten Märkte sind Deutschland mit den Nachbarländern
      in Europa […].“. Ein weiterer Hersteller gab an „Die Frage stellt sich für uns nicht,
      weil wir in ganz Europa aktiv sind“. 68
(80)  Dagegen gab nur eine Minderheit der Händler an, dass Hersteller von preisgünstigen
      Möbeln im Falle eines dauerhaften Preisverfalls von 5 bis 10 % in einem Land nicht
59   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 33, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 20.
60   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 33.1.
61   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 34.
62   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 35.
63   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 36.
64   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 24.
65   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 37, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 25.
66   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 38.
67   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 39.
68   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 39.1.
                                                     15
 ---pagebreak---       in der Lage wären, ihre Waren in einem anderen Land oder einer anderen Region zu
      verkaufen. 69 Die in Randnummer (79) beschriebene mehrheitliche Auffassung der
      Hersteller wurde von den Händlern demnach nicht bestätigt.
(81)  Eine Mehrheit sowohl der Hersteller als auch der Händler gab an, dass im Bereich
      der Möbelherstellung und der Vermarktung nationale oder regionale Präferenzen
      bestehen, unabhängig davon, ob es sich um preisgünstige, mittel- oder hochpreisige
      Möbel handelt. 70 Ein Händler gab dazu an: „Es gibt Farbunterschiede,
      Maßunterschiede und Geschmacksunterschiede in den einzelnen Ländern und
      teilweise auch Regionen.“ Ein weiterer Hersteller äußerte sich dazu indes wie folgt:
      „Die nationalen Präferenzen für bestimmte Möbelarten verschwinden mehr und
      mehr. Im Bereich des Jungen Wohnens und der preiswerten Discountmöbel ist
      europaweit kein wesentlicher Unterschied mehr festzustellen.“ 71
(82)  Während die Mehrheit der Hersteller angab, dass Preise mit Händlern auf nationaler
      Ebene verhandelt werden, wenn kein Einkaufsverband involviert ist 72, bejaht dies
      nur eine Minderheit der Händler. 73 Für den Fall, dass ein Einkaufsverband involviert
      ist, gab eine Mehrheit der Händler an, dass die Preise EWR-weit oder weltweit
      verhandelt werden. 74 Diese Frage wurde von den Händlern uneinheitlich
      beantwortet, teilweise werden die Preise demnach EWR-weit verhandelt, teilweise
      auf nationaler Ebene oder für zwei Länder gleichzeitig (Deutschland und
      Österreich). 75
(83)  Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu folgender Bewertung gelangt:
(84)  Es gibt, wie dargestellt, zunächst eine Reihe von objektiven Indikatoren, die für
      einen EWR-weiten geografischen Markt sprechen: In diesem Zusammenhang ist
      zunächst bedeutend, dass die befragten Möbelhersteller mehrheitlich angaben, ihre
      Möbel (preisgünstig, mittel- und hochpreisig) auf EWR-Ebene anzubieten, also nicht
      nur auf einem oder mehreren nationalen Märkten innerhalb des EWR. Auch die auf
      der Beschaffungsseite tätigen Möbelhändler gaben mehrheitlich an, den gesamten
      EWR als relevanten Bereich für Möbeleinkäufe anzusehen.
(85)  Für einen länderübergreifenden relevanten geografischen Markt spricht in dieser
      Hinsicht weiterhin, dass Hersteller und Händler mit einer klaren Mehrheit angaben,
      Transportdistanzen von über 1000 km für die Möbel in Kauf zu nehmen. Ferner
      spricht für einen EWR-weiten Markt auch die Tatsache, dass Preisverhandlungen
      länderübergreifend geführt werden, wenn Einkaufsverbände involviert sind, was,
      nach Angaben der Parteien, bei etwa 35-40 % 76 der Möbelkäufe im EWR der Fall
      ist.
(86)  Die Kommission verfügt auch über zahlreiche weitere Nachweise dafür, dass Möbel
      aller Kategorien im EWR ungeachtet territorialer Grenzen frei gehandelt werden, der
69   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 26.
70   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 41; Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 27.
71   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 41.1.
72   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 42.
73   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 28.
74   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 43.
75   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 29.
76   Schätzung der Parteien, Antwort auf Auskunftsersuchen Nr. 12 vom 26. November 2020.
                                                      16
 ---pagebreak---        Markt also insgesamt einen grenzüberschreitenden Charakter aufweist. Dazu zählen
       vor allem im Verlauf des Verfahrens von den Parteien übermittelte interne
       Dokumente der Parteien (vor allem Rechnungen und Lieferscheine), aber auch
       branchenspezifische Berichte, Statistiken und andere Dokumente. 77 Aus diesen
       Dokumenten geht insbesondere hervor, (i) dass die größten in Polen ansässigen
       Hersteller in den Großteil der EWR-Staaten liefern (wobei 69 % der der Exporte auf
       andere Länder als Deutschland entfallen), und (ii) [Information betreffend
       Lieferanten der XXXLutz-Gruppe].
(87)   Zu den Angaben der befragten Marktteilnehmer in Bezug auf die mögliche
       Schwierigkeit, bei einem Preisverfall in ein anderes Land zu wechseln (siehe
       Randnummern (79) und (80) oben) ist zunächst anzumerken, dass das Ergebnis der
       Marktuntersuchung nicht einheitlich ist: lediglich eine knappe Mehrheit der
       befragten Hersteller gab an, dass solche Probleme bestehen, während dies von den
       Händlern nicht mehrheitlich bejaht wurde. Die angeführten Begründungen, wie in
       Randnummern (79) und (80) aufgezeigt, deuten ferner an, dass die Schwierigkeiten,
       die mit dem Eintritt in ein anderes Land verbunden sind, nicht als absolute
       Hindernisse für einen Markteintritt angesehen werden können, sondern diesen
       erschweren oder insgesamt verlangsamen und der Eintritt letztlich von
       Profitabilitätserwägungen abhängt. Dies deckt sich mit der mehrheitlichen Aussage,
       dass länderspezifische Präferenzen bestehen (siehe Randnummer (81) oben).
(88)   Diese Aspekte können nach Ansicht der Kommission jedoch nicht zu einer
       Definition des relevanten geografischen Marktes des Beschaffungsmarktes für
       Möbel führen, die enger ist als das Gebiet des EWR:
(89)   Es ist zunächst ein deutlicher Hinweis auf die Existenz eines EWR-weiten relevanten
       geografischen Marktes, dass Möbel EWR-weit grenzüberschreitend gehandelt
       werden, was durch die in der Marktuntersuchung befragten Hersteller und Händler
       bestätigt wurde und was durch weitere Unterlagen belegt ist. Dementsprechend
       haben Hersteller und Händler im Rahmen der Marktuntersuchung angegeben, dass
       Möbel im EWR über erhebliche Distanzen transportiert werden, was, wie in
       Randnummer (86) erläutert, auch der Fall ist.
(90)   Überdies werden Preisverhandlungen für Möbel nach Angaben der Händler EWR-
       weit geführt, wenn, wie gemäß den Angaben der Parteien in etwa 35 – 40 % der
       Möbeleinkäufe im EWR, ein Einkaufsverband involviert ist, was ebenfalls für ein
       bereits bestehendes grenzüberschreitendes Verkäuferverhalten spricht.
(91)   Dies gilt auch für die Angabe der Möbelhersteller und Möbelhändler, dass die hier in
       Frage stehenden Möbel über Distanzen von mehr als 1000 km transportiert werden
       und dass die Transportkosten mit 5 – 15 % des Endpreises relativ niedrig sind.
(92)   Ferner ist zu betonen, dass im relevanten Markt kein Erfordernis der Gebietspräsenz
       eines Herstellers besteht, dass keine Zugangshindernisse zu Vertriebs-/Importwegen
       bestehen, dass keine Einfuhrkontingente und/oder prohibitive Zölle bestehen, dass
       keine prohibitiven Transportkosten anfallen und dass keine spezifischen Hindernisse
       durch mögliche technische Normen bestehen. 78 In dieser Hinsicht sind die hier in
77   Stellungnahme der Parteien vom 19. November 2020 nebst Anlagen.
78   Siehe dazu Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des
     Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. 1997 C 372, S. 5 ff., RN 28 bis 31.
                                                    17
 ---pagebreak---         Frage stehenden Möbel frei im EWR handelbar und dieser grenzüberschreitende
        Handel findet auch statt.
(93)    Auf der Grundlage der beschriebenen Ergebnisse der Marktuntersuchung ist die
        Kommission daher im Ergebnis der Ansicht, dass der Markt für die Beschaffung von
        Möbeln EWR-weit auszulegen ist.
4.3.    Der Markt für            die   Beschaffung       von    Einrichtungsgegenständen           und
        Haushaltswaren
4.3.1. Der sachlich relevante Markt
4.3.1.1. Entscheidungspraxis der Kommission
(94)    Die Kommission verfügt über keine relevante Entscheidungspraxis in diesem
        Bereich.
4.3.1.2. Position der Parteien
(95)    Die Parteien gehen davon aus, dass ein einheitlicher sachlich relevanter Markt für
        die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren besteht. 79
(96)    Die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für die Beschaffung von
        Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren kann nach Ansicht der Parteien
        jedenfalls offenbleiben. Denn bei Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren
        handele es sich um Produkte, die noch mehr als Möbel über eine Vielzahl
        alternativer Vertriebswege abgesetzt werden (z.B. den spezialisierten Fachhandel,
        Kauf- und Warenhäuser, Baumärkte, den Online-Handel, usw.). Die Parteien
        stünden daher auf dem Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände und
        Haushaltswaren mit einer besonders großen Anzahl von Unternehmen als
        Nachfrager im Wettbewerb. Der Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände
        und Haushaltswaren sei ebenso wenig wie der Beschaffungsmarkt für Möbel nach
        Absatzkanälen zu segmentieren.
4.3.1.3. Würdigung
(97)    Im Rahmen der Marktuntersuchung hat die Kommission keine Hinweise dafür
        erhalten, dass der Markt für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und
        Haushaltswaren weiter nach Absatzkanal segmentiert werden muss. Die Mehrheit
        der Hersteller von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren hat angegeben,
        dass sie in einem kurzen Zeitraum und ohne erhebliche Kosten einzugehen von einer
        Art von Absatzkanal zu einem anderen wechseln können. 80
(98)    Des Weiteren ergab die Marktuntersuchung nicht genügend Hinweise, dass der
        Markt für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren
        weiter nach Produktgruppen oder Preiskategorien aufgeteilt werden muss. 81
79    Formblatt CO, Rn. 210 ff.
80    Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 5.
81    Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 6.
                                                      18
 ---pagebreak--- (99)    Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es für die Zwecke dieser Entscheidung
        einen Markt für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren
        gibt und dass dieser Markt nicht weiter segmentiert werden muss.
4.3.2. Der relevante geografische Markt
4.3.2.1. Entscheidungspraxis der Kommission
(100) Die Kommission verfügt über keine relevante Entscheidungspraxis in diesem
        Bereich.
4.3.2.2. Position der Parteien
(101) Die Parteien gehen davon aus, dass der relevante geografische Markt für die
        Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren weltweit oder
        zumindest EWR-weit ist.
(102) Die Partien stellen dar, dass sie ihre Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren
        aus einer Reihe von Ländern weltweit beziehen, [Informationen zur Herkunft der
        Waren]. 82
(103) Die Parteien betonen dabei die Bedeutung von Importen aus Asien, die sowohl
        direkt als auch indirekt über Importeure/Großhändler erfolgen können. Die Parteien
        geben dabei an, dass sich die direkten Importe aus Asien für die XXXLutz-Gruppe
        auf […] % belaufen, für die POCO-Gruppe auf […] %, für die BUT-Gruppe auf
        […] % und für die Tessner-Gruppe auf […] %. Würde man direkte und indirekte
        Importe      berücksichtigen,         würde      der     Anteil      an     Importen       von
        Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren aus nicht-EWR-Ländern, für die
        BUT-Gruppe auf […] % und für die Tessner-Gruppe auf […] % steigen. 83
(104) Nach Ansicht der Parteien kann die genaue Abgrenzung des relevanten
        geografischen Marktes offenbleiben, da aus ihrer Sicht bei Zugrundelegung keiner
        der plausiblen Definitionen des relevanten geografischen Marktes Zweifel bezüglich
        der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestünden.
4.3.2.3. Würdigung
(105) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung geht die Kommission
        davon aus, dass der relevante geografische Markt für die Beschaffung von
        Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren zumindest EWR-weit auszulegen ist.
(106) Die Mehrheit der Hersteller von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren gab
        an, dass sie ihre Produkte EWR-weit an Einzelhändler verkaufen. 84 Sie gab auch an,
        dass ihrer Kenntnis nach Möbeleinzelhändler Einrichtungsgegenstände und
        Haushaltswaren EWR- oder sogar weltweit beschaffen. 85 Dies wurde auch von der
        überwiegenden Mehrheit der Händler und Einkaufverbände bestätigt. 86
82    Formblatt CO, Rn. 272 ff.
83    Formblatt CO, Rn. 277.
84    Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 7.
85    Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 8.
86    Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 22.
                                                      19
 ---pagebreak--- (107) Die Mehrheit der Marktteilnehmer gab an, dass Hersteller von
       Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren ihre Produkte auf Entfernungen von
       über 1000 Kilometern vertreiben 87 und dass Transportkosten zwischen 0-15 % der
       Verkaufspreise für Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren ausmachen 88.
       Schließlich gab die Mehrheit der Hersteller von Einrichtungsgegenständen und
       Haushaltswaren an, dass die Preise für ihre Produkte in der Regel EWR oder
       weltweit verhandelt werden, wenn ein Einkaufsverband zwischengeschaltet ist. 89
(108) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass für die Zwecke dieser Entscheidung der
       Markt für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren
       mindestens EWR-weit ist. Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Fall jedoch
       offen bleiben, ob der geografische Markt für die Beschaffung von
       Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren EWR-weit oder weltweit ist, da der
       geplante Zusammenschluss bei keiner der in Betracht gezogenen Segmentierungen
       Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem
       Binnenmarkt gibt. 90
5.     WETTBEWERBSRECHTLICHE BEURTEILUNG
5.1.   Horizontale nicht-koordinierte Wirkungen durch die Begründung oder
       Verstärkung der Nachfragemacht auf dem Beschaffungsmarkt für Möbel
(109) Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich auf horizontaler
       Ebene auf den Einzelhandelsmärkten für Möbel, Einrichtungsgegenstände und
       Haushaltswaren, die in dem Verfahren vor dem deutschen Bundeskartellamt
       überprüft wurden, sowie auf den EWR-weiten Märkten für die Beschaffung von
       Möbeln und für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und
       Haushaltswaren. Keine der Parteien ist auf einem anderen vor- oder nachgelagerten
       relevanten Markt tätig. Im Rahmen dieser Entscheidung werden daher lediglich die
       horizontalen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Beschaffungsmärkten
       geprüft.
(110) In den Bereichen, in denen die beteiligten Unternehmen derzeit die gleichen
       Produkte kaufen, könnten sie nach Durchführung des Zusammenschlusses und
       insbesondere nach dem Beitritt der Zielunternehmen zum Einkaufsverband GIGA
       International eine größere Nachfragemacht als jedes Unternehmen für sich
       genommen vor dem Zusammenschluss genießen. Wie unter Randnummer (9) näher
       beschrieben, liegt die Besonderheit des Einkaufsverbandes GIGA International
       darin, dass lediglich Unternehmen, [Informationen zu den Kontrollverhältnissen bei
       diesen Unternehmen] (also derzeit die XXXLutz-Gruppe, die POCO-Gruppe und die
       BUT-Gruppe) Mitglieder des Einkaufsverbandes sind.
(111) Bezüglich des weltweiten oder EWR-weiten Beschaffungsmarktes für
       Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren liegen die gemeinsamen Marktanteile
       der beteiligten Unternehmen nach Ansicht der Parteien jeweils deutlich unter 20
       %. 91 Die Marktuntersuchung ergab keine Anhaltspunkte für höhere Marktanteile.
87   Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 9.
88   Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 10.
89   Fragebogen 3 an Herstellern von Einrichtungsgegenständen und Haushaltswaren, Antwort zu Frage 11.
90   Siehe Randnummer (111).
91   Formblatt CO, Rn. 456.
                                                     20
 ---pagebreak---        Damit liegen die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen unterhalb
       der Schwelle von 20 %. 92 Darüber hinaus werden Einrichtungsgegenstände und
       Haushaltswaren über eine Vielzahl von Kanälen abgesetzt, zu denen Möbelhändler,
       aber auch der spezialisierte Fachhandel, Kauf- und Warenhäuser, Baumärkte und
       Online-Händler gehören. Daher stehen Herstellern von Einrichtungsgegenständen
       und Haushaltswaren auch nach Durchführung des Zusammenschlusses viele
       alternative Kunden zur Verfügung. Zudem hat die Kommission keine substantiierten
       Beschwerden von Marktteilnehmern bezüglich der Position der Parteien im
       Beschaffungsmarkt für Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren erhalten.
       Dieser Markt wird daher nicht weiter geprüft. Folglich bezieht sich die nachstehende
       Würdigung ausschließlich auf den EWR-weiten Beschaffungsmarkt für Möbel und
       dessen mögliche Segmentierungen.
5.1.1. Rechtsrahmen
(112) Gemäß Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung hat die Kommission
       Zusammenschlüsse daraufhin zu beurteilen, ob sie mit dem Binnenmarkt zu
       vereinbaren sind. Hierzu muss sie gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 ermitteln, ob ein
       Zusammenschluss einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde,
       insbesondere als Ergebnis der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden
       Stellung im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon.
(113) Bezogen         auf     mögliche       wettbewerbswidrige           Wirkungen      horizontaler
       Zusammenschlüsse sieht Randnummer 61 der Leitlinien zur Bewertung horizontaler
       Zusammenschlüsse vor, dass die Kommission untersucht, in welchem Maße ein
       fusioniertes Unternehmen seine Kaufkraft in vorgelagerten Märkten verstärken kann.
       Ein Zusammenschluss auf der Nachfrageseite kann einerseits einen wirksamen
       Wettbewerb insbesondere durch die Entstehung oder Verstärkung einer
       beherrschenden Stellung erheblich behindern.
(114) Gemäß Randnummer 62 kann eine erhöhte Nachfragemacht andererseits für den
       Wettbewerb von Vorteil sein. Wenn die Kosten für die Einsatzmittel gesenkt
       werden, ohne den Wettbewerb auf den nachgelagerten Märkten oder den
       Gesamtabsatz einzuschränken, ist es wahrscheinlich, dass ein Teil dieser
       Kostensenkungen an die Verbraucher in Form niedriger Preise weitergegeben
       werden.
5.1.2. Bedeutung des Einkaufsverbandes GIGA International
(115) Die von der Kommission analysierte wettbewerbliche Situation besteht nicht allein
       im indirekten Erwerb einer 50 prozentigen Beteiligung an den Zielunternehmen
       durch XXXLutz, sondern auch im Beitritt der beiden Zielunternehmen zum
       Einkaufsverband GIGA International.
(116) Dabei berücksichtigt die Kommission insbesondere, dass gemäß der Erläuterungen
       der Parteien GIGA International kein Einkaufsverband unabhängiger
       Möbeleinzelhändler ist, sondern sämtliche aktuelle Mitglieder von GIGA
92    Gemäß Randnummer 18 der Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der
      Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („Leitlinien zur Bewertung
      horizontaler Zusammenschlüsse“), ABl. C 31, 05.02.2004, S. 5, ist ein gemeinsamer Marktanteil von
      unter 25 % ein Anhaltspunkt, dass ein Zusammenschluss den effektiven Wettbewerb nicht
      beeinträchtigt.
                                                     21
 ---pagebreak---        International Teil der XXXLutz-Gruppe sind oder zumindest indirekt mit der
       XXXLutz-Gruppe verbunden sind. 93
(117) Nach Darstellung der Parteien ist es zudem nicht möglich, dass verschiedene
       Gesellschaften der XXXLutz-Gruppe anderen Einkaufsverbänden (außerhalb von
       GIGA International) angehören. Die Aufnahme der Zielunternehmen in GIGA
       International bildet daher nach Ansicht der Parteien einen integralen Bestandteil des
       geplanten Zusammenschlusses und diese Situation bildet, in Übereinstimmung mit
       der Darstellung der Parteien, die Grundlage der wettbewerblichen Beurteilung des
       Zusammenschlusses.
5.1.3. Betroffene Märkte
(118) Der Zusammenschluss führt zu horizontalen Überschneidungen zwischen den
       Aktivitäten der Zielunternehmen und der Parteien in dem EWR-weiten
       Beschaffungsmarkt für Möbel und dem EWR-weiten Beschaffungsmarkt für
       Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren.
(119) Basierend auf den von den Parteien geschätzten Marktanteilen ohne der Conforama-
       F-Gruppe, deren Berechnungsmethode unter Abschnitt 5.1.4 genauer erläutert wird,
       führt der Zusammenschluss lediglich im hypothetischen Markt für die Beschaffung
       von preisgünstigen und zerlegten Möbeln, die über Mitnahme-/Discount
       Möbelhändler im EWR abgesetzt werden, weiter segmentiert nach
       Wohnmöbel/andere Möbel, zu einem betroffenen Markt (siehe unten Tabelle 2 und
       Randnummer 0).
(120) Unter Berücksichtigung der Marktanteile der Conforama-F-Gruppe, würde der
       Zusammenschluss im potentiellen Segment für die EWR-weite Beschaffung von
       Mitnahme-/Discountmöbeln              sowie      auf    möglichen         Segmenten nach
       Möbelarten/Verwendungszwecken der Möbel zu gemeinsamen Marktanteilen von
       mehr als 20 % und damit zu betroffenen Märkten führen. Wie bereits unter
       Randnummer (3) erwähnt, steht die abschließende Beurteilung des
       Zusammenschlusses von Mobilux und der Conforama-F-Gruppe durch die
       französische Wettbewerbsbehörde zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung
       noch aus, jedoch hat AS bereits am 23. September 2020 Kontrolle über die
       Conforama-F-Gruppe erworben. [Informationen betreffend die Conforama-
       F-Gruppe]. Die Kommission erläutert im Folgenden jeweils die Situation ohne
       Berücksichtigung der Conforama-F-Gruppe und unter Einbeziehung der Conforama-
       F-Gruppe. Wie in den Randnummern (158) bis (200) ausgeführt, ist der
       Zusammenschluss selbst unter Einbeziehung der Umsätze der Conforama-F-Gruppe
       als vereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen.
5.1.4. Marktanteile und Berechnungsmethode
(121) Die Kommission hat im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Analyse untersucht, ob
       der Zusammenschluss zu einer Verstärkung der Nachfragemacht der Parteien auf
       dem Markt für die Beschaffung von Möbeln - sowie den möglichen
       Segmentierungen - führt und ob sich diese verstärkte Nachfragemacht nachteilig auf
       den Wettbewerb auswirkt.
93    Die POCO Gruppe und die BUT Gruppe werden, wie in Randnummer (3) erläutert, von [dem Stifter
      der LSWPS] zumindest mit-kontrolliert und gehören auch GIGA International an.
                                                      22
 ---pagebreak--- (122) Gemäß Randnummer 14 der Leitlinien zur Bewertung horizontaler
      Zusammenschlüsse sind Marktanteile und Konzentrationsgrad Anhaltspunkte für die
      Marktstruktur und die wettbewerbliche Bedeutung der Fusionspartner und ihrer
      Mitbewerber.
(123) Im vorliegenden Fall haben sowohl die Parteien, als auch andere Marktteilnehmer
      bestätigt, dass kaum Informationen verfügbar sind, die eine Schätzung der
      Gesamtgröße des EWR-weiten Beschaffungsmarktes für Möbel sowie dessen
      möglicher Segmente ermöglichen. 94 Daher haben die Parteien eine
      Berechnungsmethode entwickelt, um die Gesamtgröße des EWR-weiten
      Beschaffungsmarktes für Möbel und dessen möglicher Segmente sowie die
      Marktanteile der Parteien daran zu schätzen. Die Parteien haben auf Basis von Daten
      auf www.statista.com (Statista, Consumer Market Outlook "Furniture") eine
      Schätzung der Gesamtgröße des EWR-weiten Einzelhandelssektors für Möbel (ohne
      Einrichtungsgegenstände und Haushaltswaren) sowie möglicher Segmente nach
      Möbelarten/Verwendungszwecken vorgenommen. 95 Auf dieser Grundlage schätzen
      die Parteien die Gesamtgröße des EWR-weiten Einzelhandelssektors für Möbel im
      Jahr 2019 auf mindestens rund EUR […].
(124) Die Parteien haben ferner angenommen, dass rund […] % dieses Marktvolumens auf
      Einzelhändler des Betriebstyps Mitnahme-/Discount Möbelhändler entfällt:
(125) Diese Schätzung beruht nach Angaben der Parteien auf den Ermittlungen des
      deutschen Bundeskartellamts in dem Verfahren zur Prüfung des aktuellen
      Zusammenschlussvorhabens in Bezug auf die deutschen Einzelhandelsmärkte. Das
      Bundeskartellamt hat in dem Verfahren die ermittelten Marktvolumina für
      […] lokale Märkte in Deutschland gegenüber den Parteien offengelegt, wobei der
      Anteil der Verkäufe über Discounter in diesen Markträumen im Durchschnitt rund
      […] % ausmachte. IKEA wurde für diese Zwecke nicht als Discounter eingestuft.
(126) Die Parteien haben auf dieser Basis für alle EWR-Länder angenommen, dass […] %
      der Möbeleinzelhandelsumsätze auf Discounter entfallen. Lediglich für Frankreich
      haben die Parteien geschätzt, dass dieser Anteil […] % beträgt. Diese Schätzung
      basiert auf Daten von Xerfi, einem französischen Marktforschungsinstitut
      (www.xerfi.com), wonach der Anteil preisgünstiger Möbel in Frankreich rund 40 %
      ausmacht, wobei hiervon die Hälfte auf IKEA entfällt und die andere Hälfte auf
      andere Discounter.
(127) Auf dieser Basis schätzen die Parteien, dass die Gesamtgröße des Mitnahme-
      /Discount Segments des EWR-weiten Einzelhandelssektors für Möbel im Jahr 2019
      auf der Absatzseite rund EUR […] betrug.
(128) Die Parteien haben für Discounter im EWR grob geschätzt, dass die
      Einkaufsumsätze durchschnittlich rund […] % der Verkaufsumsätze ausmachen. Auf
      dieser Basis beträgt die von den Parteien geschätzte Gesamtgröße des
      hypothetischen Segments für die Beschaffung von preisgünstigen und zerlegten
      Möbeln, die über Mitnahme-/Discount Möbelhändler im EWR abgesetzt werden,
      rund EUR […].
94   Formblatt CO, Rn. 302; Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu den Fragen 44 bis 46.2.;
     Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu den Fragen 30 bis 32.2.
95   Antwort der Parteien zum Auskunftsersuchen 10, Teil 2, vom 24. November 2020, Rn. 7.
                                                     23
 ---pagebreak--- (129) Schließlich haben die Parteien bei der Berechnung ihrer Marktanteile den Beschluss
      des Bundeskartellamtes bezüglich der Einzelhandelsmärkte und insbesondere die
      darin vorgesehene Nebenbestimmung, 23 Standorte (darunter 21 Discountmärkte) zu
      veräußern, nicht berücksichtigt. Die Parteien schätzen allerdings, dass sich nach
      Veräußerung der entsprechenden Standorte der Möbeleinkaufsumsatz der
      Zielgesellschaften mit Mitnahme-/Discountmöbeln in Deutschland um rund […] %
      reduzieren wird. 96 Daher werden sich die Marktanteile der Zielgesellschaften
      gegenüber den in den untenstehenden Tabellen angegebenen Werten geringfügig
      verringern, wenn die Nebenbestimmungen des Bundeskartellamts erfüllt werden.
(130) Basierend auf dieser Berechnungsmethode haben die Parteien folgende Marktanteile
      auf dem EWR-weiten Beschaffungsmarkt für Möbel sowie dessen möglichen
      Segmenten geschätzt.
(131) Die Parteien schätzen, dass ihr gemeinsamer Anteil an einem EWR-weiten
      Beschaffungsmarkt für Möbel unter Herausrechnung von IKEA [0-5] % beträgt.
      Unter Berücksichtigung der Marktanteile der Conforama-F-Gruppe, würde der
      gemeinsame Marktanteil auf [5-10] % steigen. 97
(132) Die Parteien schätzen zudem, dass ihr gemeinsamer Anteil auf den möglichen
      Beschaffungssegmenten für die Möbelproduktkategorien Küchenmöbel, Büromöbel,
      Polstermöbel, Matratzen und Wohnmöbel/andere Möbel bei Lieferanten im EWR im
      Jahr 2019 bei Herausrechnung von IKEA jeweils weniger als 10 % betrug. 98 Dies
      ändert sich auch bei Berücksichtigung der Marktanteile der Conforama-F-Gruppe
      nicht.
(133) Die von den Parteien geschätzten Marktanteile im Bereich Mitnahme-
      /Discountmöbel sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Dabei gaben die
      Parteien an, dass die Marktanteile für zerlegte Mitnahme-/Discountmöbel sich nicht
      wesentlich von den Marktanteilen für preisgünstige Mitnahme-/Discountmöbel
      unterscheiden. 99
96   Formblatt CO, Rn. 435.
97   Formblatt CO, Rn. 351, Antwort der Parteien auf das Auskunftsersuchen 10, Frage 1.a.i.
98   Formblatt CO, Rn. 362-363, Antwort der Parteien auf das Auskunftsersuchen 10, Frage 1.b.i.
99   Antwort der Parteien auf das Auskunftsersuchen 10, Teil 2, vom 24. November 2020, Rn.9.
                                                      24
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---        Parteien auf dem Markt für die Beschaffung von preisgünstigen Möbeln im EWR 105
       sowie die Angabe der Namen und der geschätzten Kaufanteile für Möbel allgemein
       und für preisgünstige Möbel der wichtigsten ihnen bekannten Einzelhändler EWR-
       weit gebeten. 106 Die meisten Marktteilnehmer haben zu diesen Fragen keine
       Angaben gemacht.
(139) Diejenigen        Marktteilnehmer,         die     Angaben       zur     Gesamtgröße        des
       Beschaffungsmarktes für preisgünstige Möbel in EWR gemacht haben, haben sie mit
       EUR 12 500 bis 50 000 Millionen geschätzt. 107 Dabei haben einige Marktteilnehmer
       ebenfalls auf die von den Parteien benutzte Statista-Studie verwiesen. Zudem hat die
       Marktuntersuchung ergeben, dass konventionelle Möbelhändler im Durchschnitt ein
       Viertel ihrer Einkaufsumsätze mit preisgünstigen Möbeln machen, während es sich
       bei Discountern um den Großteil ihrer Einkaufsumsätze handelt. 108
(140) Die wenigen Marktteilnehmer, die Angaben zu den EWR-Anteilen der Parteien
       gemacht haben, haben zwar die Marktanteile der XXXLutz-Gruppe auf dem
       Beschaffungsmarkt für Discountmöbel etwas höher als die Parteien selbst auf
       [20-30] % geschätzt. 109 Allerdings haben alle Marktteilnehmer, die Schätzungen
       abgegeben haben, den Marktanteil der Tessner-Gruppe (und damit der
       Zielunternehmen) auf einem hypothetischen EWR-weiten Beschaffungsmarkt für
       Discountmöbel übereinstimmend auf maximal 5 % geschätzt, sodass der Zuwachs an
       Marktanteilen durch die Transaktion jedenfalls gering wäre. 110 Zudem hat kein
       Marktteilnehmer nähere Angaben zu Art und Weise der Berechnung dieser EWR-
       weiten Marktanteile gemacht.
(141) Daraus ergibt sich, dass zwar der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf einem
       potentiellen EWR-weiten Markt für die Beschaffung von Mitnahme-/Discount-
       Möbeln nach Schätzung der Marktteilnehmer etwas höher bei [30-40] % liegen
       würde. Der durch den Zusammenschluss bedingte Zuwachs der Marktanteile würde
       jedoch auch nach Ansicht der Marktteilnehmer nicht mehr als 5 % betragen.
(142) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass selbst die Zugrundelegung der
       Schätzungen der Marktteilnehmer das Ergebnis ihrer wettbewerbsrechtlichen
       Beurteilung nicht ändern würde.
5.1.6. Argumente der Parteien               zu   den     wettbewerblichen      Auswirkungen       des
       Zusammenschlusses 111
(143) Die Parteien argumentieren, dass zwischen den Sortimenten von
       Möbeleinzelhändlern verschiedener Geschäftsmodelle erhebliche Überschneidungen
105   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 46; Fragebogen 2             an Händler und
      Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 32.
106   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Fragen 48 und 49; Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände,
      Fragen 34 und 35.
107   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 47; Fragebogen 2             an Händler und
      Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 33.
108   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 16.
109   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 44, Fragebogen 2             an Händler und
      Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 30.
110   Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 45; Fragebogen 2             an Händler und
      Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 31.
111   Formblatt CO, Rn. 424 ff.
                                                     29
 ---pagebreak---        in Bezug auf Preis, Qualität und Lieferanten bestehen. Diese bestünden auch
       zwischen den Sortimenten von Discountern und jenen der konventionellen
       Einrichtungshäuser.
(144) Gemäß den Parteien wäre der Zusammenschluss selbst dann wettbewerblich
       unbedenklich, wenn angenommen würde, dass die Beschaffung von
       Mitnahme-/Discountmöbeln oder preisgünstigen Möbeln durch konventionelle
       Einrichtungshäuser nicht demselben sachlich relevanten Markt für die Beschaffung
       von Mitnahme-/Discountmöbeln angehört wie die Beschaffung von
       Mitnahme-/Discountmöbeln oder preisgünstigen Möbeln durch Discounter.
(145) Nach Ansicht der Parteien übt die Beschaffung von Mitnahme-/Discountmöbeln
       oder     preisgünstigen        Möbeln       durch     konkurrierende   konventionelle
       Einrichtungshäuser einen signifikanten Wettbewerbsdruck auf Mitnahme-/Discount
       Möbelhändler aus und bietet Lieferanten entsprechende Absatzmöglichkeiten.
(146) Auch eine Benachteiligung von Möbelherstellern/Lieferanten als Folge des
       Zusammenschlusses kann nach Ansicht der Parteien aus den folgenden Gründen
       ausgeschlossen werden.
(147) Preise und Konditionen, die zwischen Lieferanten auf der einen Seite und
       Möbeleinzelhändlern und/oder Einkaufsverbänden auf der anderen Seite vereinbart
       werden, sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Möbeleinzelhändler
       machen den Lieferanten nach Ansicht der Parteien keine einseitigen
       "Preisvorgaben", sondern Preise und Konditionen würden zwischen den Lieferanten
       und den Möbeleinzelhändlern verhandelt.
(148) Die Parteien argumentieren ferner, dass Möbeleinzelhändler ihr Sortiment
       regelmäßig an geänderte Bedürfnisse anpassen oder entsprechend ergänzen müssen.
       Möbeleinzelhändler könnten sich daher veranlasst sehen, mit neuen Lieferanten
       zusammenzuarbeiten oder die Zusammenarbeit mit einem Lieferanten auszubauen
       und die Zusammenarbeit mit anderen Lieferanten zu reduzieren oder einzustellen.
(149) Die Parteien argumentieren jedoch, dass Möbeleinzelhändler die Zusammenarbeit
       mit einem Lieferanten aber nicht ohne wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund
       reduzieren oder beenden, was auch auf die Parteien zutreffe. Beispielsweise habe die
       XXXLutz-Gruppe in den letzten fünf Jahren nur […] Auslistungen vorgenommen. 112
       Auch der Zusammenschluss führe nicht dazu, dass die Parteien Lieferbeziehungen
       mit Lieferanten ohne wirtschaftlichen Grund beenden würden.
(150) Bei der Beurteilung der Beziehungen zwischen Möbellieferanten und
       Möbeleinzelhändlern sei außerdem zu berücksichtigen, dass gerade größere
       Möbeleinzelhändler mit einem hohen Bedarf […] von Lieferanten mit großen
       Kapazitäten abhängig sind. Häufig sei ein Lieferant nach Ansicht der Parteien alleine
       gar nicht in der Lage, den Bedarf eines großen Möbeleinzelhändlers zu decken.
       Möbellieferanten, die ein großes Volumen an einen Möbeleinzelhändler liefern,
       seien daher in der Regel kurzfristig nicht durch andere Lieferanten ersetzbar.
(151) Ferner argumentieren die Parteien, dass es allein in Deutschland rund 15 bis 20
       Einkaufsverbände in den Bereichen Möbel und Küchen gebe, wobei den meisten
112  Stellungnahme der Parteien vom 20. November 2020, S. 5.
                                                   30
 ---pagebreak---        dieser Einkaufsverbände nicht nur deutsche Möbeleinzelhändler, sondern Händler
       aus mehreren europäischen Ländern angehören.
(152) Zu den wichtigsten Möbel- und Kücheneinkaufsverbänden, die unter anderem in
       Deutschland tätig sind, zählen demnach Alliance, Begros, EMV Europa Möbel-
       Verbund, Garant Group, GfM-Trend Möbeleinkaufsverband, Der Kreis, MHK
       Group, VME Einrichtungspartnerring, K3 Möbeleinkauf-Marketing, MZE Möbel-
       Zentral-Einkauf, KMG Zumbrock, Bettenring eG und ÖkoControl.
(153) Insgesamt gibt es somit nach Ansicht der Parteien allein in Deutschland eine große
       Anzahl von Möbeleinkaufsverbänden, denen eine Vielzahl von Möbeleinzelhändlern
       angehört und denen sich Möbelhändler anschließen könnten, bzw. zu denen sie
       wechseln könnten.
(154) Die Aufnahme der Zielunternehmen in GIGA International hat nach Ansicht der
       Parteien keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb:
(155) Möbellieferanten könnten ihre Produkte auch nach der Aufnahme der
       Zielunternehmen in GIGA International weiterhin über eine Vielzahl von
       Möbeleinzelhändlern und anderen Absatzhändlern innerhalb und außerhalb
       Deutschlands im gesamten EWR vertreiben.
(156) Die Parteien merken ferner an, dass alle nennenswerten Möbeleinkaufsverbände mit
       Lieferanten Preise und Konditionen für Möbel aus allen Bereichen des Qualitäts-
       und Preisspektrums verhandeln, auch wenn einem Einkaufsverband vorwiegend
       konventionelle Einrichtungshäuser angehören.
(157) Die Aufnahme der Zielunternehmen in GIGA International hat nach Ansicht der
       Parteien keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb, [Informationen zu den
       Beschaffungsaktivitäten von GIGA International].
5.1.7. Würdigung
(158) Die Kommission ist der Ansicht, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu
       ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
       bezüglich eines EWR-weiten Beschaffungsmarktes für Möbel (oder möglichen
       Segmentierungen hiervon) aufgrund von horizontalen nicht-koordinierten Effekten
       gibt. Dies beruht auf den im Folgenden näher dargelegten Erwägungen:
       (A)       Möglicher einheitlicher Beschaffungsmarkt für Möbel im EWR
(159) Gemäß den Angaben der Parteien betrug der gemeinsame Marktanteil der Parteien
       auf dem EWR-weiten Beschaffungsmarkt für Möbel nach Schätzung der Parteien
       lediglich rund [5-10] % in den Jahren 2017 bis 2019. Diese Schätzung wurde im
       Rahmen der Marktuntersuchung nicht in Frage gestellt. 113
(160) Angesichts des geringen Marktanteils der Parteien auf diesem Markt kann nicht von
       einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Folge des Zusammenschlusses
       ausgegangen werden.
113   Fragebogen 1 an Hersteller, Antwort zu Frage 45.
                                                       31
 ---pagebreak---       (B)        Beschaffungsmarkt für preisgünstige Möbel bzw. Mitnahmemöbel für den
                 Verkauf bei Mitnahme-/Discount Möbelhändlern im EWR
(161) Wie oben in Abschnitt 5.1.4 dargestellt, betrug der Marktanteil der Parteien und der
      Zielunternehmen in diesem Segment im Jahr 2019 [10-20] % ohne Berücksichtigung
      der Conforama-F-Gruppe und [20-30] % unter Berücksichtigung der Conforama-F-
      Gruppe. Darüber hinaus weist der Beschaffungsmarkt einen geringen
      Konzentrationsgrad auf, der sich auch durch den Zusammenschluss nicht bedeutend
      erhöht. 114
(162) Bei Zugrundelegung dieser möglichen gemeinsamen Marktanteile der Parteien im
      Gebiet des EWR kann nicht angenommen werden, dass der Zusammenschluss zu
      ernsten Zweifeln bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt führt. Dies
      beruht im Wesentlichen auf den folgenden Erwägungen:
      Moderater gemeinsamer Marktanteil der Partien
(163) Gemäß den Angaben der Parteien verfügen die Parteien im relevanten geografischen
      Markt – dem EWR – im Bereich der Beschaffung von Möbeln für den Verkauf im
      Mitnahme-/Discountbereich selbst bei Berücksichtigung der Umsätze der
      Conforama-F-Gruppe über einen Marktanteil von [20-30] %. Die Richtigkeit dieser
      Marktanteilsschätzung wurde durch die Ergebnisse der Marktuntersuchung nicht in
      Frage gestellt.
(164) Dieser Markanteil liegt nach der Einschätzung der Kommission in einem Bereich, in
      dem nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Zusammenschluss zu einer
      erheblichen Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs im EWR-weiten Markt für
      die Beschaffung von Möbeln für den Verkauf bei Mitnahme-/Discount
      Möbelhändlern führt.
(165) Dieser Marktanteil bedeutet im Ergebnis, dass den Herstellern solcher Möbel eine
      Reihe von Abnehmern zur Verfügung steht, nämlich etwa [70-80] % des EWR-
      weiten Marktes. Die Tatsache, dass dieser Markt eine EWR-weite Ausdehnung hat,
      zeigt, dass die Hersteller der entsprechenden Möbel auch nach dem
      Zusammenschluss über eine Reihe von Geschäftsmöglichkeiten verfügen werden.
(166) Dem steht nach Ansicht der Kommission nicht die Möglichkeit entgegen, dass die
      Erschließung eines neuen Absatzmarktes mit Hindernissen bezüglich des
      Markteintritts verbunden sein kann, wie oben in Randnummern (79) bis (81)
      dargestellt. Wie oben in Randnummern (83) bis (92) dargestellt, kann auch vor
      diesem Hintergrund indes nicht angenommen werden, dass der grenzüberschreitende
      Charakter des Möbelhandels im EWR dadurch insgesamt in Frage zu stellen ist.
      Geringer Marktanteilszuwachs
(167) Zusätzlich zum moderaten gemeinsamen Marktanteil der Parteien auf dem für den
      Zusammenschluss relevanten Markt (und den möglichen Segmentierungen), der
      durch den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle von der XXXLutz Gruppe über die
      Zielunternehmen sowie der Eintritt dieser Unternehmen in den Einkaufsverband
      GIGA International erreicht wird, führt der Zusammenschluss lediglich zu einem
114  Der HHI wird nach dem Zusammenschluss zwischen 1000 und 2000 liegen und das Delta geringer als
     250 sein. Vgl. Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse, Rn. 16 und 20.
                                                       32
 ---pagebreak---       geringen Marktanteilszuwachs. Dieser Marktanteilszuwachs beruht darauf, dass die
      Zielunternehmen auf dem relevanten Markt und den möglichen Segmenten derzeit
      gemäß den Angaben der Parteien über einen Marktanteil von weniger als 5 %
      verfügen.
(168) Dieser geringe Marktanteilszuwachs führt nach Auffassung der Kommission nicht
      zu einer wesentlichen Veränderung der Markstruktur, was zusätzlich zu der Tatsache
      zu betrachten ist, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien und der
      Zielunternehmen bereits moderat ist (siehe oben Abschnitt 5.1.4). Der Zuwachs in
      Bezug auf die Marktpräsenz der XXXLutz-Gruppe auf der Einkaufsseite, und damit
      an Verhandlungsmacht auf der Abnehmerseite, ist im Ergebnis gering.
      Keine vertikale Integration
(169) Ein weiterer wichtiger Faktor bei der Bewertung der Auswirkungen des
      Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist die Tatsache, dass keine der Parteien
      bisher selbst Möbel herstellt, noch dies als direkte Folge des Zusammenschlusses
      plant.
(170) In Bezug auf das Wettbewerbsgeschehen bedeutet dies, dass der Zusammenschluss
      zwar zu einer (wie beschrieben sehr geringen) Konzentration auf der Abnehmerseite
      führt. Die Parteien werden allerdings weiterhin auf dem Markt als Abnehmer tätig
      sein und Möbel von den bereits jetzt vorhandenen Möbelherstellern einkaufen und
      demgemäß von den Lieferungen der Möbelhersteller abhängig sein, um den
      Warenverkauf in ihren Geschäften nicht zu beeinträchtigen. Das hier in Frage
      stehende Marktsegment zeichnet sich – gemäß den Angaben der Parteien – durch
      eine besondere Preis- und Mengenfokussierung aus.
(171) Sollten die Parteien in der Zukunft Kontrolle über einen Möbelhersteller erwerben
      wollen, so wären die Auswirkungen eines solchen Erwerbs gegebenenfalls in einem
      eigenständigen Verfahren zu prüfen.
      Verfügbarkeit von zusätzlichen Absatzmärkten
(172) Gemäß den Angaben der Parteien – und wie auch in der Marktuntersuchung bestätigt
      – werden preisgünstige und in aller Regel zerlegt angebotene Möbel nicht nur im
      Mitnahme-/Discountbereich, sondern auch in anderen Vertriebskanälen wie
      konventionellen Möbelhäusern und im Online-Handel verkauft. 115 Unabhängig von
      ihrer etwaigen mengenmäßig geringeren Bedeutung als der Mitnahme-
      /Discountbereich, können diese Vertriebskanäle für Möbelhersteller zusätzliche
      Absatzmärkte darstellen.
(173) Wie die Marktuntersuchung gezeigt hat, sind Transportdistanzen von 1000 km und
      mehr nicht unüblich im grenzüberschreitenden Markt für die Beschaffung von
      Möbeln der hier in Frage stehenden Art, was bedeutet, dass den Möbelherstellern
      eine größere Zahl von Abnehmern im EWR zur Verfügung steht. Wie in
      Randnummer (166) oben dargestellt, steht dem nicht die Tatsache entgegen, dass die
      Erschließung eines neuen Absatzmarktes mit gewissen Hürden verbunden sein kann.
115  Fragebogen 1 an Händler, Antwort zu Frage 10.
                                                   33
 ---pagebreak---        Gegenläufige Angebotsmacht
(174) Darüber hinaus haben die Parteien Nachweise dafür erbracht, [Informationen
       betreffend Verhandlungen mit Lieferanten]. 116
(175) Zudem wird sich die Möglichkeit der Parteien, Lieferanten mit Auslistungen zu
       drohen, nicht wesentlich infolge des Zusammenschlusses ändern. Die Parteien haben
       dargelegt, dass bereits vor dem Zusammenschluss die XXXLutz-Gruppe in den
       letzten fünf Jahren nur […] Auslistungen vorgenommen hat. 117 Der begrenzte, durch
       den Zusammenschluss bedingte Machtmachtzuwachs kann keine grundlegende
       Änderung der Strategie der XXXLutz-Gruppe bezüglich Auslistungen bewirken.
       (C)       Weitere mögliche Segmentierungen des Beschaffungsmarktes für
                 preisgünstige Möbel, die über Mitnahme-/Discount Möbelhändler im EWR
                 abgesetzt werden
(176) Gemäß den Angaben der Parteien lagen die gemeinsamen Marktanteile der Parteien
       und der Zielunternehmen im Bereich der Beschaffung von preisgünstigen Möbeln,
       die über Mitnahme-/Discount Möbelhändler im EWR abgesetzt werden, auf der
       Grundlage möglicher weiterer Segmentierungen des sachlich relevanten Marktes im
       Jahr 2019 bei höchstens [20-30] % (wie in Abschnitt 5.1.4 dargestellt für das
       Segment „Wohnmöbel/andere Möbel“) bei Einbeziehung der Conforama-F-Gruppe.
       Ohne Einbeziehung der Conforama-F-Gruppe würde dieser Anteil bei [20-30] %
       liegen.     Der      durch      den      vorliegenden   Zusammenschluss          bedingte
       Marktanteilszuwachs beträgt weniger als [0-5] %.
(177) Bei Berücksichtigung der Marktanteile der Conforama-F-Gruppe würden die
       gemeinsamen Marktanteile lediglich in zwei weiteren möglichen Segmentierungen
       (Polstermöbel und Matratzen) bei über [20-30] %, aber nicht höher als [20-30] %
       liegen. Der durch den Zusammenschluss herbeigeführte Marktanteilszuwachs ist
       auch in diesen Segmenten geringer als 5 %.
       (D)       Würdigung der Ergebnisse der Marktuntersuchung im Einzelnen
(178) Eine große Mehrheit der befragten Möbelhersteller und Möbelhändler geht davon
       aus, dass die Unternehmen der XXXLutz Gruppe einerseits und die Zielunternehmen
       andererseits direkte Wettbewerber sind, und insbesondere in Bezug auf den Verkauf
       von preisgünstigen Möbeln bei Mitnahme-/Discount Möbelhändlern im engen
       Wettbewerb miteinander stehen. 118
(179) Diese Angabe beruht unter anderem darauf, dass die Zielunternehmen auf den
       Verkaufsmärkten ein ähnliches Geschäftsmodell wie die im Mitnahme-/Discount-
       Bereich tätigen Unternehmen der XXXLutz Gruppe haben. Die Wahrnehmung der
       Marktteilnehmer ist jedoch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der gemeinsame
       Marktanteil der Parteien und der Zielunternehmen im Beschaffungsmarkt im EWR,
       auch im Mitnahme-/Discountbereich, moderat ist, wie oben in Abschnitt 5.1.4
       dargestellt. Dadurch bleiben mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im
116  Stellungnahme der Parteien vom 18. November 2020, Rn. 33; Stellungnahme der Parteien vom 20.
     November 2020, Rn. 11 und Anlagen 2 bis 34.
117  Stellungnahme der Parteien vom 20. November 2020, Rn. 12.
118  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 51 bis 54; Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Fragen 37 bis 39.
                                                    34
 ---pagebreak---       Beschaffungsmarkt auch im Fall eines auf den Verkaufsmärkten bestehenden
      direkten Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der XXXLutz Gruppe einerseits
      und den Zielunternehmen andererseits begrenzt. Ferner ist auch hier darauf
      hinzuweisen, dass der aus dem Zusammenschluss folgende Marktanteilszuwachs,
      wie oben in Abschnitt 5.1.4 dargestellt, gering ist, weshalb die Kommission der
      Ansicht ist, dass auch aus diesem Grund nur von einem geringen Einfluss des
      Zusammenschlusses auf das Wettbewerbsgeschehen im Beschaffungsmarkt
      auszugehen ist.
(180) Dazu ist auch in Betracht zu ziehen, dass eine Mehrheit der befragten Hersteller
      angab, dass der Bereich, in dem dieser direkte Wettbewerb stattfindet, Deutschland
      ist 119, während die Händler diesen direkten Wettbewerb vor allem in Deutschland
      und dem DACH verorten. 120 Dies bedeutet allerdings nach Ansicht der Kommission,
      dass die von den im Rahmen der Marktuntersuchung befragten Marktteilnehmern
      geäußerte wettbewerbliche Nähe der hier in Frage stehenden Unternehmen nicht
      deckungsgleich ist mit der festgestellten Ausdehnung des relevanten geografischen
      Marktes, also dem EWR, und für diesen daher nicht als repräsentativ gelten kann.
(181) Die konsultierten Marktteilnehmer gaben mehrheitlich an, dass die Parteien und die
      Zielunternehmen sowie die Einkaufsorganisation GIGA International im Vergleich
      zu anderen Unternehmen und Einkaufsverbänden über eine große
      Verhandlungsmacht auf der Nachfrageseite verfügen. 121
(182) Auch diese Ansicht der Marktteilnehme ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass
      der gemeinsame Marktanteil der Parteien und der Zielunternehmen im EWR, auch
      im Mitnahme-/Discountbereich, moderat ist, wie oben in Abschnitt 5.1.4 dargestellt.
      Ferner ist auch hier der geringe Marktanteilszuwachs zu beachten, wie oben in
      Abschnitt 5.1.4 dargestellt.
(183) Überdies haben die Parteien im Verlauf des Verfahrens Nachweise vorgelegt, aus
      denen hervorgeht, [Informationen betreffend Verhandlungen mit Lieferanten]. 122
(184) Eine Mehrheit der kontaktierten Marktteilnehmer (sowohl Hersteller als auch
      Händler) hat angegeben, dass die Parteien und die Zielunternehmen nach dem
      Zusammenschluss in der Lage sein werden, die Ankaufsbedingungen für
      preisgünstige Möbel zu verschlechtern und dass diese auch einen Anreiz dazu haben
      werden. 123
(185) Wie bereits oben (Abschnitt 5.1.4) dargelegt, verfügen die Unternehmen der
      XXXLutz Gruppe sowie die Zielunternehmen über einen moderaten Marktanteil im
      EWR-weiten Markt für die Beschaffung von Möbeln. Ferner führt der
      Zusammenschluss nur zu einem geringen Marktanteilszuwachs und aus von den
      Parteien übermittelten Unterlagen geht hervor, [Informationen betreffend
      Verhandlungen mit Lieferanten] (siehe Randnummer (183) oben).
119  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 51.2.
120  Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 37.2.
121  Fragebogen an 1 Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 55, 56.
122  Am 20. November durch die Parteien übermittelte Stellungnahme nebst Anlagen.
123  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 57 und 58, Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Fragen 40 und 41.
                                                     35
 ---pagebreak--- (186) Die Frage, ob zu erwarten ist, dass nach dem Zusammenschluss eine ausreichende
      Zahl von Abnehmern zur Verfügung steht, um ein vergleichbares
      Wettbewerbsniveau im sachlichen Markt für die Beschaffung von Möbeln allgemein
      zu erhalten, hat mehr als die Hälfte der Hersteller für Deutschland, DACH und den
      EWR zustimmend beantwortet. 124 Die Frage wird in Bezug auf den EWR von mehr
      als der Hälfte der befragten Händler bejaht, während die Mehrheit der Händler dies
      nur für Deutschland und DACH verneint. 125
(187) Mehr als die Hälfte der befragten Möbelhersteller geht davon aus, dass im EWR im
      Hinblick auf preisgünstige Möbel für den Verkauf im Mitnahme-/Discountbereich
      eine ausreichende Zahl von Abnehmern zu erwarten ist, um ein vergleichbares
      Wettbewerbsniveau zu erhalten, während die Mehrheit der Hersteller dies für
      Deutschland und DACH verneint. 126 Eine Mehrheit der Händler erwartet nach dem
      Zusammenschluss eine ausreichende Zahl von Abnehmern, während die Mehrheit
      der Händler dies wiederum für Deutschland und DACH verneint. 127
(188) Wie oben in Abschnitt 4.2.2.3 dargestellt, ist der relevante geografische Markt für
      die Beschaffung von Möbeln EWR-weit abzugrenzen. Für diesen Markt gaben
      sowohl Hersteller als auch Händler mehrheitlich an, dass eine ausreichende Zahl von
      Abnehmern zu erwarten ist, um ein vergleichbares Wettbewerbsniveau zu erhalten.
(189) Eine Mehrheit der Hersteller und Händler geht davon aus, dass es in absehbarer Zeit
      nicht zu einem Neueintritt auf der Nachfrageseite des Marktes für die Beschaffung
      von Möbeln kommen wird (Möbel allgemein, und preisgünstige Möbel), weder im
      EWR, noch auf in Deutschland/Österreich oder im DACH. 128
(190) Wie bereits oben (Randnummern (182) und (183) dargestellt, verfügen die Parteien
      und die Zielunternehmen über einen moderaten Marktanteil im EWR-weiten Markt
      für die Beschaffung von Möbeln, auch im Bereich der Mitnahme-/Discountmöbel
      und deren möglichen Segmente. Ferner führt der Zusammenschluss nur zu einem
      geringen Marktanteilszuwachs und aus von den Parteien übermittelten Unterlagen
      geht hervor, [Informationen betreffend Verhandlungen mit Lieferanten]. Vor diesem
      Hintergrund ist ein Neueintritt in den Markt auf der Abnehmerseite nach Auffassung
      der Kommission nicht erforderlich, um ein angemessenes Wettbewerbsniveau im
      EWR-weiten Markt für die Beschaffung von Möbeln zu erhalten.
(191) Von den befragten Möbelherstellern gab eine Mehrheit an, dass die Auswirkungen
      des Zusammenschlusses auf ihr Unternehmen neutral sind. 129 Die Mehrzahl der
      Möbelhändler geht davon aus, dass der Zusammenschluss negative Auswirkungen
      auf ihr Unternehmen haben wird. 130 Einer der befragten Händler merkte dazu an:
      „Nach dem Zusammenschluss wird Lutz/Tessner einen größeren Marktanteil haben.
      Es wird für die Lieferanten des Billigsegments für den Umgang mit Lutz/Tessner
      wichtig sein, ihre Umsätze […] zu erhöhen. Es könnte sein, dass die Lieferanten ihre
      Geschäftsbedingungen/Anforderungen ändern, z. B. Mindestabnahmemengen oder
124  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 59.
125  Fragbogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 42.
126  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 60.
127  Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 43.
128  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 61, 62; Fragebogen 2 an Händler und
     Einkaufsverbände, Antwort zu Fragen 44, 45.
129  Fragebogen 1 an Möbelhersteller, Antwort zu Frage 63.
130  Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 48.
                                                     36
 ---pagebreak---       Ausschließlichkeit für uns und andere Player zugunsten von Lutz/Tessner.“ Ein
      anderer befragter Händler merkte an: „Die Einkaufs- und Verkaufskonditionen
      verschlechtern sich“. 131
(192) Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der hier in Frage stehende Aspekt des
      Zusammenschlusses vor allem mit Blick auf die Möbelhersteller zu bewerten ist, die
      unmittelbar auf der Marktgegenseite tätig sind. Die Frage, ob sich mögliche
      Änderungen der Konditionen zu Lasten der Wettbewerber der Parteien auf den
      Verkaufsmärkten auswirken, ist als eine mögliche – gleichwohl eher indirekte -
      Folge des Zusammenschlusses anzusehen, deren Eintritt nicht mit hinreichender
      Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann.
(193) Die Mehrzahl der befragten Möbelhersteller geht ferner davon aus, dass der
      Zusammenschluss negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Bezug auf den
      Beschaffungsmarkt für Möbel allgemein und auch für preisgünstige Möbel haben
      wird. Ein Möbelhersteller merkte dazu an: „Auf den wichtigsten europäischen
      Beschaffungsmärkten wird der neue Zusammenschluss eine dominierende Stellung
      einnehmen. Dies gilt besonders für Polen. Die überwiegend mittelständisch
      strukturierten Anbieter werden einen schweren Verhandlungsstand bekommen.“ 132
(194) In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die bereits in
      Randnummer (190) getroffene Feststellung, wonach der gemeinsame Marktanteil der
      Parteien und der Zielunternehmen sowie der Marktanteilszuwachs jeweils gering
      sind. Ferner nimmt die Kommission auf die in Randnummer (190) erläuterten, von
      den Parteien übermittelten Nachweise Bezug, aus denen hervorgeht, [Informationen
      betreffend Verhandlungen mit Lieferanten].
(195) Auch die Mehrzahl der befragten Möbelhändler gab an, dass der Zusammenschluss
      negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Bezug auf den Beschaffungsmarkt
      für Möbel allgemein und auch für preisgünstige Möbel haben wird. Einer der
      befragen Möbelhändler führte dazu Folgendes aus: „Die geplante Fusion wird, egal
      aus welcher Perspektive man sie betrachtet, einen sehr negativen Effekt auf den
      Beschaffungsmarkt und damit auf den Wettbewerb im Discount und darüber hinaus
      im restlichen Möbelhandel haben.“ Ein anderer befragter Möbelhändler gab an:
      „Wir erwarten spürbare negative Tendenzen, weil die XXXLutz-Gruppe auch auf
      dem Beschaffungsmarkt für Möbel insgesamt, [und für] preisgünstige Möbel […]
      eine Stärkung erfahren wird und die Anreize dafür vorliegen, dass die XXXLutz-
      Gruppe diesen Vorteil ausspielt. 133
(196) Die Kommission verweist dazu zunächst wieder auf die Randnummer (182), wonach
      die Parteien und die Zielunternehmen über einen moderaten Marktanteil im EWR-
      weiten Markt für die Beschaffung von Möbeln verfügen und der Zusammenschluss
      nur zu einem geringen Marktanteilszuwachs führt. Auf der Grundlage der von den
      Parteien übermittelten Angaben kann weder vom Bestehen einer erheblichen
      Marktmacht noch von einer wesentlichen Zunahme der Marktmacht ausgegangen
      werden.
131  Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 48.1.
132  Fragebogen an 1 Möbelhersteller, Antwort zu Fragen 64.1, 64.1.1 und 64.2.
133  Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Fragen 51.1, 51.1.1 und 51.2., 51.2.2.
                                                     37
 ---pagebreak--- (197) Die Mehrheit der Möbelhändler geht davon aus, dass der Zusammenschluss negative
       Auswirkungen auf Endverbraucher haben wird. Einer der befragten Möbelhändler
       führte dazu: „Kurzfristig könnten Kunden von eventuellen Preissenkungen
       profitieren. Langfristig wird durch die marktbeherrschende Stellung ein wirksamer
       Wettbewerb durch Verdrängung anderer Marktteilnehmer verhindert werden. Das
       beherrschende Unternehmen könnte die Preise über dem Wettbewerbsniveau
       festlegen, eine geringere Auswahl von Produkten mit minderwertigerer Qualität
       verkaufen und auch die Innovationsgeschwindigkeit absenken lassen. Somit würden
       die Kunden nur mehr weniger Produkte zu höheren Preisen kaufen können“. Ein
       anderer befragter Möbelhändler führte aus: „Kurzfristig werden sich möglicherweise
       positive Effekte dahingehend ergeben, dass die Preise an einzelnen umkämpften
       Standorten vorübergehend sinken werden. Dies geschieht aber nicht, um eine
       bessere Versorgung der Kunden mit Möbeln sicherzustellen, sondern nur, um einen
       immensen Preisdruck aufzubauen und damit die kleineren Wettbewerber zu
       verdrängen. Mittelfristig werden sich mit größter Wahrscheinlichkeit negative
       Effekte dahingehend ergeben, dass auch die beiden noch verbleibenden relevanten
       Discount-Möbelhändler Möbel Boss und Sconto so deutlich an Marktvolumen
       verlieren, dass die GIGA Smart-Gruppe ihre Preise willkürlich setzen kann.
       Gegebenenfalls ist mit einem Ausscheiden der Unternehmen Möbel Boss und Sconto
       aus dem Markt zu rechnen. Die Folge werden in jedem Fall deutlich höhere
       Endpreise für die Konsumenten sein. Auch der Innovationsdruck wird nachlassen.
       Langfristig ist von einer Monopolisierung des Discount-Marktes auszugehen.“ 134
(198) Einer der befragten Händler vertrat in diesem Zusammenhang eine weniger kritische
       Ansicht: „Der Lieferanten- und der Verkaufsmarkt sind noch genügend fragmentiert
       und neue Online-Player bilden ein immer stärkeres Gegengewicht zu den
       bestehenden, konsolidierten „Brick-and-Mortar“ Geschäften.“ 135
(199) Die Kommission weist auch an dieser Stelle darauf hin, dass der gemeinsame
       Marktanteil der Parteien und der Zielunternehmen auf dem EWR-weiten
       Beschaffungsmarkt sowie der geringe Marktanteilszuwachs, wie bereits dargestellt
       (Abschnitt 5.1.4 oben) nicht den Schluss zulassen, dass die Parteien nach dem
       Zusammenschluss über eine erhebliche Marktmacht verfügen werden. Ferner weist
       die Kommission bezüglich dieser Äußerungen – sowohl bezüglich der Verdrängung
       von Wettbewerbern als auch bezüglich der möglichen negativen Auswirkungen auf
       Verbraucher - darauf hin, dass die dargestellten Folgen nicht als hinreichend
       wahrscheinlich angesehen werden können, sondern dass deren Eintreten von einer
       Vielzahl von Faktoren abhängig sein kann, die über den Prüfungsrahmen des
       vorliegenden Verfahrens hinausgehen.
5.1.8. Schlussfolgerung
(200) Aus den erläuterten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der
       Zusammenschluss im Beschaffungsmarkt für Möbel im EWR und seinen möglichen
       Segmentierungen zu keinen ernsthaften Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit
       dem Binnenmarkt führt.
134   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 49.
135   Fragebogen 2 an Händler und Einkaufsverbände, Antwort zu Frage 49.1.
                                                     38
 ---pagebreak--- 5.2.  Kooperative Wirkungen eines Gemeinschaftsunternehmens
(201) Bei der Beurteilung der kooperativen Wirkungen eines Gemeinschaftsunternehmens
      geht es um die Frage, ob die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens die
      Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften des
      Gemeinschaftsunternehmens bezweckt oder bewirkt. 136
(202) Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob (i) es auf
      dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem diesem vor- oder
      nachgelagerten Markt oder auf einem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften
      Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr
      Gründerunternehmen gibt; und (ii) die unmittelbar aus der Gründung des
      Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den beteiligten
      Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden
      Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten. 137
(203) Die Zielunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen Tejo und Roller sind in den
      EWR-weiten Beschaffungsmärkten für Möbel sowie Einrichtungsgegenstände und
      Haushaltswaren tätig. Während XXXLutz weiterhin in beiden Beschaffungsmärkten
      tätig sein wird, beschränken sich die übrigbleibenden Aktivitäten der Tessner
      Holding auf die Beschaffung von Möbeln durch den weiterhin von Tessner Holding
      allein kontrollierten Küchenfachhändler MEDA. Daher könnte die Gründung der
      Gemeinschaftsunternehmen Tejo und Roller lediglich in dem Beschaffungsmarkt für
      Möbel kooperative Wirkungen entfalten.
(204) Hierzu nimmt die Kommission zunächst zur Kenntnis, [Informationen betreffend
      Einkaufsaktivitäten von MEDA]. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die
      Gründung der Gemeinschaftsunternehmen zu einer Abstimmung des
      Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen auf dem EWR-weiten
      Beschaffungsmarkt für Möbel führen wird.
(205) Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass diese Abstimmung aus den
      folgenden Gründen nicht zu einer Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von
      Artikel 101 Absatz 1 AEUV oder Artikel 53 des EWR-Abkommens führen wird.
(206) Erstens wird Tessner Holding nicht in einem nennenswerten Umfang im Markt für
      die Beschaffung von Möbeln tätig bleiben. Ihre Aktivitäten werden auf die
      Tochtergesellschaft MEDA beschränkt sein, die 23 Küchenstudios in Deutschland
      betreibt und einen Gesamteinkaufsumsatz von […] EUR in 2018/2019 hatte. Dies
      entspricht einem Marktanteil von [0-5] % auf dem EWR-weiten Beschaffungsmarkt
      für Möbel. 138
(207) Zweitens würden die Aktivitäten der Muttergesellschaften lediglich zu einem
      geringen gemeinsamen Marktanteil führen, selbst wenn man einen hypothetischen
      EWR-weiten Beschaffungssegment für Küchenmöbel betrachtet. Die Tessner
      Holding hätte einen Marktanteil von ca. [0-5] %, während die XXXLutz-Gruppe
      einen Marktanteil von ca. [5-10] % auf diesem Segment hätte, wenn man die
      Umsätze der POCO-Gruppe und der BUT-Gruppe mitberücksichtigt. Bei
      Berücksichtigung der Umsätze der Conforama-F-Gruppe würde der Marktanteil der
136  Artikel 2 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung.
137  Artikel 2 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung.
138  Formblatt CO, Rn. 516.
                                                       39
 ---pagebreak---       XXXLutz-Gruppe in diesem Segment auf [5-10] % wachsen. 139 Daher hätten die
      Muttergesellschaften einen gemeinsamen Marktanteil von maximal [5-10] % auf
      dem hypothetischen EWR-weiten Beschaffungssegment für Küchenmöbel, mit
      einem Zuwachs von [0-5] %.
(208) Angesichts des geringen gemeinsamen Marktanteils auf einen hypothetischen EWR-
      weiten Markts für die Beschaffung von Küchenmöbeln eröffnet die unmittelbar aus
      der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den
      beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil dieses
      hypothetischen Markts den Wettbewerb auszuschalten.
(209) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Zusammenschluss aufgrund von
      kooperativen Wirkungen im Bereich der Beschaffung von Möbeln im EWR zu keinen
      ernsthaften Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt führt.
6.    SCHLUSSFOLGERUNG
(210) Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände
      gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem
      Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss
      ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und
      Artikel 57 des EWR-Abkommens.
                                                  Für die Kommission
                                                  (Unterzeichnet)
                                                  Margrethe VESTAGER
                                                  Exekutive-Vizepräsidentin
139  Formblatt CO, Rn. 362, Tabelle 7.3.XIII.a.
                                                40