CELEX: 31972R0214
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 214/72 der Kommission vom 31. Januar 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 27/ 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 2 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 214/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1972
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                               Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert            den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ), ins­              folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                             Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                               nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz            zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben.                                           für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                Weißzucker sein.
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal ,           nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­            preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­             Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der             während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die               richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                  Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag            ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                  Verordnung ( EWG ) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.              gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                               letzteren hinzugerechnet werden —
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sektor (8), geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                     Artikel 1
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.               Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                               der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem               Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
                                                               nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                  0,0702 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                  gehalt festgesetzt.
vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                       Artikel 2
Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 11) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S.   1.
 (*) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (») ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968,    S. 42.
(*)  ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969,    S. 9.