CELEX: 31991R2031
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2031/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12. 7. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 186/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2031/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juli 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                    günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                        Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      werden ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­               können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung               nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                    dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                               vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                               dene;n der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                    der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                   ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Ausfuhren.                                                     ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                  Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                    fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                    für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  150 vom  15. 6. 1991 , S. 19.
O   ABl. Nr. L  155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 4) ABl. Nr.  L 119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                        h) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 7. 91
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                   schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                   Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. '464/91 (2),               bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),                                                                Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                   ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                   Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                   Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                         Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Juli 1991
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                         (0 ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
b) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                          (4 ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 186/ 13
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                 0401 10 10 000                                                           6,36
                 0401 10 90 000                                                           6,36
                 0401 20 11 100                                                           6,36
                 0401 20 11 500                                                           9,61
                 0401 20 19 100                                                           6,36
                 0401 20 19 500                                                           9,61
                 0401 20 91 100                                                          12,65
                 0401 20 91 500                                                          14,67
                 0401 20 99 100                                                          12,65
                 0401 20 99 500                                  -
                                                                                         14,67
                 0401 30 11 100                                                          18,72
                 0401 30 11 400                                                          28,65
                 0401 30 11 700                                                          42,84
                 0401 30 19 100                                                          18,72
                 0401 30 19 400                                                          28,65
                 0401 30 19 700                                                          42,84
                 0401 30 31 100                                                          50,94
                 0401 30 31 400 .                                                        79,31
                 0401 30 31 700                                                          87,41
                 0401 30 39 100                                                          50,94
                 0401 30 39 400                                                          79,31
                 0401 30 39 700                                                          87,41
                 0401 30 91 100                                                          99,57
                 0401 30 91 400                                                         146,17
                 0401 30 91 700                                                         170,49
                 0401 30 99 100                                                          99,57
                 0401 30 99 400                                                         146,17
                 0401 30 99 700                                                         170,49
                 0402 10 11 000                                                          70,00
                 0402 10 19 000                                                          70,00
                 0402 10 91 000                                                           0,7000
                 0402 10 99 000                                                           0,7000
                 0402 21 1 1 200                                                         70,00
                 0402 21 1 1 300                                                         99,72
                 0402 21 11 500                                                         106,00
                 0402 21 1 1 900                                                        112,00
                 0402 21 17 000                                                          70,00
                 0402 21 19 300                                                          99,72
                 0402 21 19 500                                                         106,00
                 0402 21 19 900                                                         112,00
                 0402 21 91 100                                                         115,96
                 0402 21 91 200                                                         116.87
                 0402 21 91 300                                                         118,53
                 0402 21 91 400                                                         128,15
                 0402 21 91 500                                                         131,43
                 0402 21 91 600                                                         143,96
                 0402 21 91 700                                                         151,51
                 0402 21 91 900                                                         159.88
                 0402 21 99 100                                                         115,96
                 0402 21 99 200                                                         116.87
                 0402 21 99 300                                                         118,53
                 0402 21 99 400                                                         128,15
                 0402 21 99 500                                                         131,43
                 0402 21 99 600                                                         143,96
                 0402 21 99 700                                                         151,51
                 0402 21 99 900                                                         159.88
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 14                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                 Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0402 29 15 200                                                         0,7000
              0402 29 15 300                                                         0,9972
              0402 29 15 500                                                          1,0600
              0402 29 15 900                                                          1,1500
              0402 29 19 200                                                         0,7000
              0402 29 19 300                                                         0,9972
              0402 29 19 500                                                          1,0600
              0402 29 19 900                                                          1,1500
              0402 29 91 100                                                          1,1596
              0402 29 91 500                                                          1,2815
              0402 29 99 100                                                          1,1596
              0402 29 99 500                                                          1,2815
              0402 91 11 110                                                         6,36
              0402 91 11 120                                                        12,65
              0402 91 11 310                                                        19,53
              0402 91 11 350                                                        24,42
              0402 91 11 370                                                        30,28
              0402 91 19 110                                                         6,36
              0402 91 19 120                                                        12,65
              0402 91 19 310                                                        19,53
              0402 91 19 350                                                        24,42
              0402 91 19 370                                                        30,28
              0402 91 31 100                                                        24,60
              0402 91 31 300                                                        35,78
              0402 91 39 100                                                        24,60
              0402 91 39 300                                                        35,78
              0402 91 51 000                                                        28,65
              0402 91 59 000                                                        28,65
              0402 91 91 000                                                        99,57
              0402 91 99 000                                                        99,57
              0402 99 11 110                                                         0,0636
              0402 99 11 130                                                         0,1265
              0402 99 11 150                                                         0,1967
              0402 99 11 310                                                        22,53
              0402 99 1 1 330                                                       27.52
              0402 99 11 350                                                        37,32
              0402 99 19 110                                                         0,0636
              0402 99 19 130                                                          0,1265
              0402 99 19 150                                                          0,1967
              0402 99 19 310                                                        22.53
              0402 99 19 330                                                        27,52
              0402 99 19 350                                                        37,32
              0402 99 31 110                                                          0,2663
              0402 99 31 150                                                        38,94
              0402 99 31 300                                                          0,5094
              0402 99 31 500                                                          0,8741
              0402 99 39 110                                                          0,2663
              0402 99 39 150                                                        38,94
              0402 99 39 300                                                          0,5094
              0402 99 39 500                                                          0,8741
              0402 99 91 000                                                          0,9957
              0402 99 99 000                                                          0,9957
              0403 10 02 000
              0403 10 04 200
              0403 10 04 300
              0403 10 04 500
              0403 10 04 900
              0403 10 06 000
              0403 10 12 000
              0403 10 14 200
              0403 10 14 300
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/ 15
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0403 10 14 500
          0403 10 14 900
          0403 10 16 000
          0403 10 22100                                                          6,36
          0403 10 22 300                                                         9,61
          0403 10 24 000                                                        12,65
          0403 10 26 000                                                        18,72
          0403 10 32 100                                                         0,0636
          0403 10 32 300                                                         0,0961
          0403 10 34 000                                                         0,1265
          0403 10 36 000                                                         0,1872
          0403 90 1 1 000                                                       70,00
          0403 90 13 200                                                        70,00
          0403 90 13 300                                                        99,72
          0403 90 13 500                                                       106,00
          0403 90 13 900                                                       115,00
          0403 90 19 000                                                       115,96
          0403 90 31 000                                                         0,7000
          0403 90 33 200                                                         0,7000
          0403 90 33 300                                                         0,9972
          0403 90 33 500                                                         1,0600
          0403 90 33 900                                                         1,1500
          0403 90 39 000                                                         1,1596
          0403 90 51 100                                                         6,36
          0403 90 51 300                                                         9,61
          0403 90 53 000                                                        12,65
          0403 90 59 110                                                        18,72
          0403 90 59 140                                                        28,65
          0403 90 59 170                                                        42,84
          0403 90 59 310                                                        50,94
          0403 90 59 340                                                        79,31
          0403 90 59 370                                                        87.41
          0403 90 59 510                                                        99,57
          0403 90 59 540                                                       146,17
          0403 90 59 570                                                       170,49
          0403 90 61 100                                                         0,0636
          0403 90 61 300                                                         0,0961
          0403 90 63 000                                                         0,1265
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          0404 90 11 100                                                        70,00
          0404 90 11 910                                                         6,36
          040490 11 950                                                         19,53
          0404 90 13 120                                                        70,00
          0404 90 13 130                                                        99,72
          0404 90 13 140                                                       106,00
          0404 90 13 150                                                       115,00
          0404 90 13 911                                                         6,36
          0404 90 13 913                                                        12,65
          0404 90 13 915                                                        18,72
          0404 90 13 917                                                        28,65
          0404 90 13 919                                                        42,84
          0404 90 13 931                                                        19,53
          0404 90 13 933                                                        24.42
          0404 90 13 935                                                        30,28
          0404 90 13 937                                                        35,78
          0404 90 13 939                                                        37,44
          0404 90 19 110                                                       115,96
          0404 90 19 115                                                       116,87
          0404 90 19 120                                                       118,53
          0404 90 19 130                                                       128,15
          0404 90 19 135                                                       131,43
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 16                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 19 150                                                      143,96
              0404 90 19 160                                                   '  151,51
              0404 90 19 180                                                      159,88
              040490 19 900
              0404 90 31 100                                                       70,00
              0404 90 31 910                                                        6,36
              0404 90 31 950                                                       19,53
              0404 90 33 120                                                       70,00
              0404 9033 130                                                        99,72
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              0404 90 33 150                                                      115,00
              0404 90 33 911                                                        6,36
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              0404 90 33 917                                                       28,65
              0^04 90 33 919                                                       42,84
              0404 90 33 931                                                       19,53
              0404 90 33 933                                                       24,42
              0404 90 33 935                                                       30,28
              0404 90 33 937                                                       35,78
              0404 90 33 939                                                       37,44
              0404 90 39 110                                                      115,96
              0404 90 39 115                                                      116,87
              0404 90 39 120                                                      118,53
              0404 90 39 130                                                      128,15
              0404 90 39 150                                                      131,43     ,
              0404 90 39 900
              0404 90 51 100                                                        0,7000
              0404 90 51 910                                                        0,0636
              0404 90 51 950                                                       22,53
              0404 90 53 110                                                        0,7000
              0404 90 53 130                                                        0,9972
              0404 90 53 150                                                        1,0600
              0404 90 53 170                                                        1,1500
              0404 90 53 911                                                        0,0636
              0404 90 53 913                                                        0,1265
              0404 90 53 915                                                        0,1872
              0404 90 53 917                                                        0,2865
              0404 90 53 919                                                        0,4284
              0404 90 53 931                                                       22,53
              0404 90 53 933                                                       27.52
              0404 90 53 935                                                       37,32
              0404 90 53 937                                                       38,94
              0404 90 53 939
              0404 90 59 130                                                        1,1596
              0404 90 59 150                                                        1,2815
              0404 90 59 930                                                        0,6107
              0404 90 59 950                                                        0,8741
              0404 90 59 990                                                        0,9957
              0404 90 91 100                                                        0,7000
              0404 90 91 910                                                        0,0636
              0404 90 91 950                                                       22.53
              0404 90 93 110                                                        0,7000
              0404 90 93 130                                                        0,9972
              0404 90 93 150                                                         1,0600
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/ 17
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0404 90 93 170                                                         1,1500
          0404 90 93 911                                                        0,0636
          0404 90 93 913                                                        0,1265
          0404 90 93 915                                                        0,1872
          0404 90 93 917                                                        0,2865
          0404 90 93 919                                                        0,4284
          0404 90 93 931                                                       22,53
          0404 90 93 933                                                       27,52
          0404 90 93 935                                                       37,32
          0404 90 93 937                                                       38,94
          0404 90 93 939
          0404 90 99 130                                                         1,1596
          0404 90 99 150                                                         1,2815
          0404 90 99 930                                                        0,6107
          0404 90 99 950                                                        0,8741
          0404 90 99 990                                                        0,9957
          0405 00 10 100
          0405 00 10 200                                                      122,49
          0405 00 10 300                                                      154,10
          0405 00 10 500                                                      158,05
          0405 00 10 700                     056                              195,00 O
                                                                              162,00
          0405 00 90 100                                                      162,00
          0405 00 90 900                                                      208,00
          0406 10 10 000
          0406 10 90 000
          0406 20 90 100
          0406 20 90 913                     028
                                             032
                                             400                               87,74
                                             404
                                                                               84,94
          0406 20 90 915                     028
                                             032
                                             400                              116,99
                                             404
                                                                              113,25
          0406 20 90 917                     028
                                             032
                                             400                              124,30
                                             404
                                                                              120,33
          0406 20 90 919                     028
                                             032
                                             400                              138,92
                                             404
                                                                              134,49
          0406 20 90 990
          0406 30 10 100
          0406 30 10 150                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               20,03
                                             404
                                                                               22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 200                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               43,52
                                                 404
                                                                                   48,68
              0406 30 10 250                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               43,52
                                                 404
                                                                                   48,68
              0406 30 10 300                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               63,88
                                                 404
                                                                                   71,42
              0406 30 10 350                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               43,52
                                                 404
                                                                                   48,68
              0406 30 10 400                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               63,88
                                                 404
                                                                                   71,42
              0406 30 10 450                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               93,03
                                                 404
                                                                                  103,95
              0406 30 10 500
              0406 30 10 550                     028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               43,52
                                                 404                               20,00
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/ 19
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0406 30 10 600                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               63,88
                                             404                               28,00
                                                                               71,42
          0406 30 10 650                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               93,03
                                             404
                                                                              103,95
          0406 30 10 700                     028
                                             032
                                             036
                                             038
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                                             404
                                                                              103,95
          0406 30 10 750                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              113,54
                                             404
                                                                              126,87
          0406 30 10 800                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              113,54
                                             404
                                                                              126,87
          0406 30 10 900
          0406 30 31 100
          0406 30 31 300                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               20,03
                                             404
                                                                               22,83
          0406 30 31 500                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               43,52
                                             404
                                                                               48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 186/20                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 30 31 710                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               43,52
                                                404
                                                                                  48,68
             0406 30 31 730                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               63,88
                                                404
                                                                                  71,42
             0406 30 31 910                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               43,52
                                                404
                                                                                  48,68
             0406 30 31 930                     028
                                                032
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                                                400                               63,88
                                                404
                                                                                  71,42
             0406 30 31 950                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               93,03
                                                404
                                                                                 103,95
             0406 30 39 100
             0406 30 39 300                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               43,52
                                                404                               20,00
                                                                                  48,68
             0406 30 39 500                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               63,88
                                                404                               28,00
                                                                                  71,42
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/21
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0406 30 39 700                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                               93,03
                                             404
                                                                              103,95
          0406 30 39 930                     028
                                             032
                                             036 ,
                                             038
                                             400                               93,03
                                             404
                                                                              103,95
          0406 30 39 950                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              113,54
                                             404
                                                                              126,87
          0406 30 90 000                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              113,54
                                             404
                                                                              126,87
          0406 40 00 100
          0406 40 00 900                     028
                                             032
                                             038
                                             400                              120,00
                                             404
                                                                              126,51
          0406 90 13 000                     028
                                             032
                                             036
                                             03&
                                             400                              113,00
                                             404
                                                                              159,34
          0406 90 15 100                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              113,00
                                             404
                                                                              159,34
          0406 90 15 900
 ---pagebreak--- Nr. L 186/22                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 90 17 100                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              113,00
                                                404
                                                                                 159.34
             0406 90 17 900
             0406 90 21 100
             0406 90 21 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              130,00
                                                404
                                                732                              139,68
                                                                                 151,68
             0406 90 23 100
             0406 90 23 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               65,00
                                                404
                                                                                 135.35
             0406 90 25 100
             0406 90 25 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               65,00
                                                404
                                                                                 135,35
             0406 90 27 100
             0406 90 27 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               56,14
                                                404
                                                                                 114,71
             0406 90 31 111
             0406 90 31 119                     028
                                                032
                                                036
                                                038                               15,00
                                                400                               62,48
                                                404                                16,00
                                                                                  89,96
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/23
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0406 90 31 151                      028
                                              032
                                              036
                                              038
                                              400                               58,40
                                              404                                14,96
                                                                                83,83
          0406 90 31 159
          0406 90 31 900
          0406 90 33 111
          0406 90 33 119                      028
                                              032
                                              036
                                              038                               15,00
                                              400                               62,48
                                              404                               16,00
                                                                                89,96
          0406 90 33 151                      028
                                              032
                                              036
                                              038
                                              400                               58,40
                                              404                               14,96
                                                                                83,83
          0406 90 33 159
          0406 90 33 911
          0406 90 33 919                      028
                                              032
                                              036
                                              038                               15,00
                                              400                               62,48
                                              404                               16,00
                                                                                89,96
          0406 90 33 951                      028
                                              032
                                              036
                                              038
                                              400                               58,40
                                              404                               14,96
                                                                                83,83
          0406 90 33 959
          0406 90 35 110
          0406 90 35 190                      028
                                              032
                                              036                               42,66
                                              400                             160,00
                                              404                               90,00
                                                                               158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 186/24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 35 910
             0406 90 35 990                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              130,00
                                                404
                                                                                 130,00
             0406 90 61 000                     028
                                                032
                                                036                               90,00
                                                400                              190,00
                                                404                              140,00
                                                                                 185,00
             0406 90 63 100                     028
                                                032
                                                036                              105,03
                                                400                              220,00
                                                404                              160,00
                                                                                 212,12
             0406 90 63 900                     028
                                                032
                                                036                               70,00
                                                400                              150,00
                                                404                               80,00
                                                                                 165,00
             0406 90 69 100
             0406 90 69 910                     028
                                                032
                                                036                               70,00
                                                400                              150,00
                                                404                               80,00
                                                                                 165,00
             0406 90 69 990
             0406 90 71 100
             0406 90 71 930                     028                                13,50
                                                032                                13,50
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               87,23
                                                 404
                                                                                   89,49
 ---pagebreak--- 12. 7: 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/25
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (')                Betrag der Erstattungen
          0406 90 71 950                     028                               20,00
                                             032                               20,00
                                             036
                                             038
                                             400                               96,18
                                             404
                                                                         l
                                                                               98,13
          0406 90 71 970                     028                               24,00
                                             032                               24,00
                                             036
                                             038
                                             400                              109,31
                                             404
                                                                              110,79
          0406 90 71 991                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              130,00
                                             404
                                                                              130,00
          0406 90 71 995                     028                               27,50
                                             032                               27,50
                                             036
                                             038
                                             400                               65,00
                                             404
                                                                              135,35
          0406 90 71 999
          0406 90 73 100
          0406 90 73 900                     028
                                             032
                                             036                               42,66
                                             400                              160,00
                                             404                              120,00
                                                                              151,00
          0406 90 75 100
          0406 90 75 900                     028
                                             032
                                             036
                                             400                               65,00
                                             404
                                                                              125,96
          0406 90 77 100                     028                               24,00
                                             032                               24,00
                                             036
                                             038
                                             400                               58,77
                                             404
                                                                              110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 186/26                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7 . 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 77 300                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               65,00
                                                404
                                                                                 135,35
             0406 90 77 500                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                               75,00
                                                404
                                                                                 135,35
             0406 90 79 100
             0406 90 79 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                            •   400                               56,14
                                                404
                                                                                 114,71
             0406 90 81 100
             0406 90 81 900                     028
                                                032
                                                036
                                                038
                                                400                              130,00
                                                404
                                                                                 130,00
             0406 90 83 100
             0406 90 83 910
             0406 90 83 950                     028
                                                032
                                                400                               39,03
                                                404
                                                                                  47,97
             0406 90 83 990                     028
                                                032
                                                400                               39,03
                                                404
                                                                                  47,97
             0406 90 85 100
             0406 90 85 910                     028
                                                032
                                                036                               42,67
                                                400                              160,00
                                                404                               90,00
                                                 * »»
                                                                                 158,54
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/27
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
          0406 90 85 991                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              130,00
                                             404
                                                                              130,00
          0406 90 85 995                     028                               27,50
                                             032                               27,50
                                             036
                                             038
                                             400                               65,00
                                             404
                                                                              135,35
          0406 90 85 999
          0406 90 89 100                     028                               13,50
                                             032                               13,50
                                             036
                                             038
                                             400                               87,23
                                             404
                                                                               89,49
          0406 90 89 200                     028                               20,00
                                             032                               20,00
                                             036
                                             038
                                             400                               96,18
                                             404
                                                                               98,13
          0406 90 89 300                     028                               24,00
                                             032                               24,00
                                             036
                                             038
                                             400                              109,31
                                             404
                                                                              110,79
          0406 90 89 910
          0406 90 89 951                     028
                                             032
                                             036                               42,66
                                             400                              160,00
                                             404                               90,00
                                                                              151,00
          0406 90 89 959                     028
                                             032
                                             036
                                             038
                                             400                              130,00
                                             404
                                                                              130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 186/28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 89 971                      028                               27,50
                                                 032                               27,50
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               74,00
                                                 404
                                                                                  135,35
             0406 90 89 972                      028
                                                 032
                                                 400                               39,03
                                                 404
                                                                                   47,97
             0406 90 89 979                      028                               27,50
                                                 032                               27,50
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               74,00
                                                 404
                                                                                  135,35
             0406 90 89 990
             0406 90 91 100
             0406 90 91 300                      028
                                                 032
                                                 036
                                                 038
                                                 400                               21,46
                                                 404
                                                                                    21,06
             0406 90 91 510                      028
                                                 032
                                                  036
                                                  038
                                                  400                               37,62
                                                  404
                                                                                    35,97
             0406 90 91 550                       028
                                                  032
                                                  036
                                                  038
                                                  400                               45,81
                                                  404
                                                                                    43,62
             0406 90 91 900
             0406 90 93 000   -
             0406 90 97 000
              0406 90 99 000
              2309 10 15 010
              2309 10 15 100
              2309 10 15 200                                                          1,50
              2309 10 15 300                                                         2,00
              2309 10 15 400                                                         2,50
              2309 10 15 500                                                         3,00
              2309 10 15 700                                                         3,50
 ---pagebreak--- 12. 7. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 186/29
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           2309 10 15 900
           2309 10 19 010
           2309 10 19 100
           2309 10 19 200                                                         1,50
           2309 10 19 300                                                         2,00
           2309 10 19 400                                                         2,50
           2309 10 19 500                                                        3,00
           2309 10 19 600                                                        3,50
          2309 10 19 700                                                         3,75
           2309 10 19 800                                                        4,00
          2309 10 19 900
          2309 10 70 010
          2309 10 70 100                                                        21,00
          2309 10 70 200                                                        28,00
          2309 10 70 300                                                        35,00
          2309 10 70 500                                                        42,00
          2309 10 70 600                                                        49,00
          2309 10 70 700                                                        56,00
          2309 10 70 800                                                        61,60
          2309 10 70 900
          2309 90 35 010
          2309 90 35 100
          2309 90 35 200                                                         1,50
          2309 90 35 300                                                         2,00
          2309 90 35 400                                                         2,50
          2309 90 35 500                                                         3,00
          2309 90 35 700                                                         3,50
          2309 90 35 900
          2309 90 39 010
          2309 90 39 100
          2309 90 39 200                                                         1,50
          2309 90 39 300                                                         2,00
          2309 90 39 400                                                         2,50
          2309 90 39 500                                                         3,00
          2309 90 39 600                                                         3,50
          2309 90 39 700                                                         3,75
          2309 90 39 800                                                         4,00
          2309 90 39 900
          2309 90 70 010
          2309 90 70 100                                                       21,00
          2309 90 70 200                                                       28,00
          2309 90 70 300                                                       35,00
          2309 90 70 500                                                       42,00
          2309 90 70 600                                                       49,00
          2309 90 70 700                                                       56,00
          2309 90 70 800                                                       61,60
          2309 90 70 900
 ---pagebreak--- Nr. L 186/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               12. 7. 91
            (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
                Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
           (**) Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
                (ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
                Erstattung.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.