CELEX: 31973R2925
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2925/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 299 /38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 10 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2925/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 26 . Oktober 1973
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
               kleidung für Männer und Knaben, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01 ,
               mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des
                Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                maß der oben angegebenen Grundlage auf 30 Tonnen
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 15
                                                               Tonnen . Am 18 . Oktober 1973 haben die Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                in die Gemeinschaft von Oberkleidung für Männer
                                                               und Knaben , aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.01 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des              mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen ge­
Rates vom 26. September 1 973 zur Eröffnung der Zoll­          währt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf            ordnung (EWG) Nr. 2629/73, die die Beachtung eines
Artikel 4 Absatz 2 ,                                           Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
                                                               betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzu­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             führen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gewährt. Dieser entspricht einem Viertel der in Ton­
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­                                        ' Artikel 1
stem begünstigten und im Anhang B der genannten                Ab 30 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme derje­               men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
nigen, die bereits im Genuß von verschiedenen von              Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 ausge­
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
sind, zuzüglich 5 v. H. der Menge der Einfuhren im             genden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereinge­
Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Län­              führt :
dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
Im Rahmen dieser Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                    Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                   Zolltarifs
im allgemeinen innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v. H. des Plafonds liegen . Ge­            ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben :
mäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                    — aus Baumwolle
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemeinschafts­                                         Artikel 2
ebene erreicht ist.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Oberkleidung für Männer und Knaben , aus Baum­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wolle, der Tarifnummer ex 61.01 , ist der Plafond ge­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26 . Oktober 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 8 .