CELEX: 31971R2828
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2828/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs

29 . 12 . 71                        Amtsblatt dar Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 285/63
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2828/71 DES RATES
                                            vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
                                                     Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      derselben Berechnungsmethode erfolgen, wie sie zur
GEMEINSCHAFTEN —                                              Ermittlung der Gesamtkontingentsmenge angewandt
                                                              wurde, um zu einer Zahl in Höhe von 15 v.H. der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus dritten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Ländern zu gelangen ; damit ergeben sich für die
Artikel 28,                                                   Aufteilung folgende Mengen :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                        Deutschland                  11 476 Tonnen,
der Kommission,                                                      Benelux                       4 014 Tonnen,
                                                                    Frankreich                     1 928 Tonnen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Italien                        3 197 Tonnen.
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle                Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­
                                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in            sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
der Gemeinschaft zu decken ; die Versorgung der               betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen­              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
wärtig zu einem nicht unbeachtlichen Teil von der             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Einfuhr aus dritten Ländern ab .
                                                              durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Gemäß dem Protokoll Nr. 10 im Anhang zum Ab­
kommen zur Gründung einer Assoziation mit Grie­
chenland kann die Gemeinschaft autonome Zoll­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kontingente eröffnen, soweit diese jährlich für die
gesamte Gemeinschaft 15 v.H. der während des letz­                                     Artikel 1
ten statistisch ausgewerteten Jahres von der Gemein­
schaft aus dritten Ländern eingeführten Kolopho­              Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
niummengen nicht überschreiten ; es ist angezeigt,            wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolo­
den dringensten Bedarf der Gemeinschaft an diesen            phonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarif­
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen             stelle 38.08 A, im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
zu decken ; es ist deshalb zweckdienlich, ein zoll­           kontingents von 20 615 Tonnen vollständig ausge­
freies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der oben           setzt.
abgegrenzten Menge zu eröffnen.
                                                                                       Artikel 2
Im Jahre 1970 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­
phonium aus dritten Ländern auf folgende Mengen :
                                                              Das im Artikdl 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
      Deutschland                 76 504  Tonnen              gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten auf­
      Benelux                     26 765  Tonnen              geteilt :
      Frankreich                  12 850  Tonnen
      Italien                     21 316  Tonnen                     Deutschland                  11 476 Tonnen,
                                                                     Benelux                       4 014 Tonnen,
      Insgesamt                  137 435 Tonnen                     Frankreich                     1 928 Tonnen,
                                                                     Italien                       3 197 Tonnen.
 15 v.H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
20 615 Tonnen.
                                                                                       Artikel 3
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge              (1)     Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten
handelt, sollte ein System der Ausnutzung, d#s sich           nach ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
 auf eine einmalige Aufteilung unter die Mitglied­
 staaten stützt, vorgesehen werden, ohne daß damit            (2)      Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents                Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
 Abbruch getan wird ; diese Aufteilung kann nach              zu den ihnen zugeiteilten Quoten.
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(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                  Artikel 5
einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
fuhren der betreffenden Ware festgestellt, die zur         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien             im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
Verkehr gestellt wird.                                     eng zusammen .
                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­                                Artikel 6
mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        M. PEDINI