CELEX: 31967R0970
Language: de
Date: 1967-12-09 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 970/67/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1967 zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse

9 . 12 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 300/7
                              VERORDNUNG Nr. 970/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 8. Dezember 1967
                            zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              deren für die von den dritten Ländern angewandten
GEMEINSCHAFTEN —                                             Preise maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wurden,
                                                             unter dem Einschleusungspreis, und zwar um
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               — 0,3000 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                             Eier mit Ursprung in Großbritannien oder der Volks­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG             republik China,
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Ar­             — 0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
 tikel 8 Absatz (4),                                         Eier mit Ursprung in anderen dritten Ländern.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für
                                                             diese Erzeugnisse zu ändern.
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im fol­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
genden Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis
unter den Einschleusungspreis, so muß die Abschöp­
                                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 fung für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag
                                                             tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 erhöht werden, der gleich dem Unterschied zwischen
 dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ;         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Ver­
                                                                                     Artikel 1
 ordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26.
 Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags                Artikel 1 der Verordnung Nr. 318/67/EWG er­
 für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­            hält folgende Fassung :
 schaft aus dritten Ländern (2) ermittelt.
                                                                      „Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr.
       Der Angebotspreis ' wird für sämtliche Einfuhren           122/67/EWG ermittelten Abschöpfungen werden
 aus allen dritten Ländern ermittelt. Erfolgen jedoch            für Einfuhren von Eiern von Hausgeflügel, ohne
 die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Län­              Schale, genießbar, frisch oder haltbar gemacht,
 dern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den                auch gezuckert, der Tarifnummer ex 04.05 B I
 von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­               des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus
 sen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis für               dritten Ländern um folgenden Zusatzbetrag er­
 Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.                 höht :
       Gemäß Verordnung Nr. 318/67/EWG (3) wurden                     a) 0,3000 Rechnungseinheiten je Kilogramm
  die Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern von                   für Erzeugnisse mit Ursprung in Großbritannien
  Hausgeflügel, ohne Schale, genießbar, frisch oder               oder der Volksrepublik China,
  haltbar gemacht, auch gezuckert, mit Herkunft aus
  dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,2500                    b) 0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm
  Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.                         für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
                                                                  Ländern ."
       Nach den der Kommission vorliegenden Infor­                                   Artikel 2
  mationen liegen für die genannten Erzeugnisse mit
  Herkunft aus dritten Ländern die Angebotspreise,                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
  die unter Berücksichtigung sowohl der in den Zoll­          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
  papieren angegebenen Preise als auch sämtlicher an­         päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 8 . Dezember 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
   0) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67 .
   (2 ABl. Nr. 129 vom 28. 6 . 1967, S. 2577/67.
   (3) ABl. Nr. 164 vom 21 . 7. 1967, S. 1 .