CELEX: 51989PC0653(03)
Language: de
Date: 1990-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER LUFTREIFEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGERN

12. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 95/101
                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und
                                                     Kraftfahrzeuganhängern
                                                KOM(89) 653 endg. — SYN 238
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                          (90/C95/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           mung müssen die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen
                                                                    ergreifen, um die Übereinstimmung der Luftreifen mit den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              genannten Vorschriften herbeizuführen. Diese Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,             können so weit gehen, daß das EWG-Prüfzeichen entzogen
                                                                    wird.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Es empfiehlt sich, den technischen Vorschriften Rechnung zu
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der
                                                                    Regelung Nr. 30 („Einheitliche Vorschriften für die Geneh-
nach Stellungnahme des Wirtschafts-          und    Sozialaus-      migung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhän-
schusses,                                                           ger"), geänderte Fassung ( J ), erlassen hat; diese Regelung ist
                                                                    dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und
                                                                    Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner-
                                                                    kennung der Genehmigungen beigefügt.
Um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt-
weise verwirklichen zu können, müssen geeignete Maßnah-
men ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne             Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,                  über Kraftfahrzeuge beinhaltet auch, daß die einzelnen
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.           Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemein-
                                                                    samer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig
                                                                    anerkennen —
Die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger geltenden technischen
Anforderungen betreffen unter anderem die Luftreifen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitglied-             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß
alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihrer derzeitigen
Regelung oder anstelle derselben gleiche Vorschriften erlas-                                   Artikel 1
sen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebs-
erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des              Im Sinne dieser Richtlinie gelten:
Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für        — als „Fahrzeuge" alle Kraftfahrzeuge der Klasse Mj sowie
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( J ), zuletzt geän-           ihre Anhänger der Klassen Ot und 0 2 .
dert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ), einführen zu                Die internationale Klasseneinteilung dieser Fahrzeuge
können.                                                                 entspricht der Bemerkung (b) des Anhangs I der Richt-
                                                                        linie 70/156/EWG,
Die Regelung für Luftreifen umfaßt sowohl gemeinsame
Vorschriften über ihre Herstellung sowie über die Anbrin-           — als „Hersteller" der Inhaber der Fabrik- oder Handels-
gung am Fahrzeug.                                                       marke für Luftreifen,
                                                                    — als „Luftreifen" neue Gürtelreifen, Diagonalreifen und
Es ist daher angebracht, ein gemeinsames Verfahren für die              Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse für Fahrzeuge mit
Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für jeden Luftreifen vor-              Höchstgeschwindigkeiten bis zu 240 km/h.
zusehen, der den gemeinsamen Bau- und Prüfvorschriften
entspricht. Für den freien Verkehr der Luftreifen wird auf
Gemeinschaftsebene die Übereinstimmung der Lüftreifen mit
den gemeinsamen Vorschriften für erfüllt angesehen, wenn                                       Artikel 2
auf jedem Luftreifen das dem Hersteller nach obigem
Verfahren erteilte Prüfzeichen angebracht ist. Jeder Mitglied-      (1)     Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgeneh-
staat kann zur Überprüfung der Übereinstimmung der                  migung gemäß Anhang I für jeden Luftreifentyp, der die
Luftreifen mit den gemeinsamen Vorschriften jederzeit Kon-
trollen durchführen. Bei Feststellung einer Nichtübereinstim-       (') Dokument der UN-Wirtschaftskommission für Europa
                                                                        E/ECE/324            1
(») ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                                E/ECE/TRANS/505 ] Rev " 1 ~ A d d ' 2 9 v o m L 4" 1 9 7 5
(2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.                               und Änderungen 01, 02, 03.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/102                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 4. 90
Anforderungen der Anhänge II bis VII dieser Richtlinie                                        Artikel 7
erfüllt, und vergeben hierfür eine EWG-Bauartgenehmi-
gungsnummer gemäß Anhang I.                                       (1)     Stellt ein Mitgliedstaat gestützt auf eine ausführliche
                                                                  Begründung fest, daß ein Luftreifentyp trotz Einhaltung der
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen          Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Verkehrs-
Maßnahmen, um die Verwendung von Prüfzeichen zu                   sicherheit darstellt, kann er das Inverkehrbringen dieses
verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen den im             Luftreifentyps in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen
Sinne dieser Richtlinie genehmigten Luftreifen und anderen        oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er teilt dies
Bauteilen führen könnte.                                          unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüg-
                                                                  lich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                                  mit.
                            Artikel 3
                                                                  (2)     Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die
Der Hersteller versieht seine Luftreifen mit den in Artikel 2     betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unver-
erwähnten Prüfzeichen und erklärt hiermit, daß sie den            züglich ihre Stellungnahme ab und trifft alle zweckdienlichen
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.                       Maßnahmen.
                                                                  (3)     Ist die Kommission der Ansicht, daß technische
                            Artikel 4                             Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind, so werden
                                                                  diese entweder von der Kommission oder vom Rat gemäß
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten            dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen; in diesem Fall
übermitteln den zuständigen Behörden den anderen Mit-             kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen
gliedstaaten binnen einem Monat nach Erteilung der                hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibe-
EWG-Bauartgenehmigung ein Exemplar des EWG-Bauart-                halten.
genehmigungsbogens, von dem Anhang VIII ein Muster
enthält, sowie, auf Anforderung, den Prüfbericht für jeden
genehmigten Reifentyp.                                                                        Artikel 8
                                                                  Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser
                             Artikel 5                             Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die EWG-Bau-
                                                                  artgenehmigung für einen Luftreifentyp verweigert oder
(1)      Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt     zurückgezogen oder das Inverkehrbringen oder die Benut-
hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den       zung untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den
zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die            Betroffenen unter Angabe der nach dem geltenden Recht der
gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Pro-              Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechts-
duktion mit dem genehmigten Typ so weit wie notwendig zu           behelfsfristen zuzustellen.
überwachen. Zu diesem Zweck darf dieser Mitgliedstaat
jederzeit prüfen, ob die Luftreifen mit den Anforderungen
dieser Richtlinie übereinstimmen. Prüfungen dieser Art sind
 auf Stichproben zu beschränken.                                                              Artikel 9
(2)      Stellen die Behörden dieses Mitgliedstaats fest, daß      Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder
eine Reihe von Luftreifen mit demselben Genehmigungszei-           die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug
chen nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so              nicht wegen Luftreifen versagen, wenn diese das EWG-Bau-
trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstim-        artgenehmigungszeichen tragen und nach den Vorschriften
 mung der Produktion sicherzustellen. Wo systematisch keine        von Anhang IX aufgezogen sind.
 Übereinstimmung besteht, können diese Maßnahmen so
 weit gehen, daß die EWG-Bauartgenehmigung zurückgezo-
 gen wird. Die genannten Behörden treffen die gleichen
                                                                                             Artikel 10
 Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines
 anderen Mitgliedstaats von einer solchen Nichtübereinstim-
 mung unterrichtet werden.                                         Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die
                                                                   Inbetriebnahme oder die Benutzung eines neuen Fahrzeugs
                                                                   nicht aufgrund der Luftreifen versagen oder verbieten, wenn
 (3)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter-
                                                                   diese mit dem EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen
 richten sich gegenseitig binnen einem Monat anhand des in
                                                                   und nach den Vorschriften von Anhang IX aufgezogen
 Anhang VIII dargestellten Formblatts über den Entzug einer
                                                                   sind.
 EWG-Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür.
                             Artikel 6                                                       Artikel 11
 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Luft-         Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den tech-
 reifen, die mit einem EWG-Bauartgenehmigungszeichen               nischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kom-
 versehen sind, weder untersagen noch beschränken.                 mission nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 95/103
                         Artikel 12                                                       Artikel 13
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender           (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mit-      erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richdinie bis
gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der         zum 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
Kommission den Vorsitz führt.                                   sion hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß          Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß         an.
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der        Die Aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Rechts-
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls      vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
                                                                diese Richdinie.
durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
                                                                (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;            laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-     die sie auf dem unter diese Richdinie fallenden Gebiet
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.        erlassen.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-                                 Artikel 14
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
sichtigt hat.                                                   Diese Richdinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/104                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    12. 4. 90
                                                     VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
            ANHANG I              — Bedingungen für die EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung der Luftreifen
            ANHANG II (*)         — Begriffsbestimmungen, Kennzeichnungen und technische Angaben
            ANHANG III (*)        — Schema der Aufschriften auf Luftreifen
            ANHANG IV (*)         — Verzeichnis der Symbole für die Tragfähigkeitskennziffer (Li) und der entsprechenden
                                      zulässigen Höchstbelastung (kg)
            ANHANG V(»)          —     Bezeichnung der Reifengrößen und -abmessungen
            ANHANG VI (•) —            Verfahren zur Messung von Luftreifen
            ANHANG VII (•) —           Durchführung der Funktionsprüfungen Belastung/Geschwindigkeit
            ANHANG VÜI           —     Muster — EWG-Betriebserlaubnisbogen
            ANHANG EX            —     Bedingungen für die Bereifung von Fahrzeugen
           (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 30 der UN-Wirtschaftskommission für
               Europa; insbesondere ist die Numerierung die gleiche; gibt es für einen Abschnitt der Regelung Nr. 30 in dieser Richtlinie
               keinen entsprechenden Teil, dann steht die betreffende Nummer in Klammern.
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 95/105
                                                              ANHANG I
            BEDINGUNGEN FÜR DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG DER LUFTREIFEN
       1.       BEANTRAGUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
       1.1.     Der Antrag auf E WG-Bauartgenehmigung für einen Luftreifentyp wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten
                gestellt.
       1.2.     Er muß den oder die Luftreifentypen enthalten, die mit den EWG-Prüfzeichen versehen werden sollen. Für jeden
                Reifentyp sind folgende Angaben zu machen:
       1.2.1.   die Dimensionsbezeichnungen des Luftreifens gemäß 2.18 von Anhang II,
       1.2.2.   die Fabrik- oder Handelsmarke,
       1.2.3.   die Verwendungskategorie (gewöhnlicher Straßenreifen oder M + S-Reifen oder zeitlich begrenzt verwendbare
                Notreifen Type „T"),
       1.2.4.   der Aufbau,
       1.2.5.   die Geschwindigkeitsklasse,
       1.2.6.   die Tragfähigkeitskennziffer des Luftreifens,
       1.2.7.   die Verwendungsweise (mit Schlauch oder schlauchlos),
       1.2.8.   die Bauart („normal" oder „verstärkt"),
       1.2.9.   die PR-Zahl bei Luftreifen in Diagonalbauart,
       1.2.10.  die Hauptabmessungen: Reifenbreite über alles, Durchmesser über alles oder Dimensionsfaktor für Luftreifen
                spezifischer amerikanischer Baureihen nach Angaben der „Tyre and Run Association (T & RA)",
       1.2.11.  die für die Reifenmontage in Betracht kommenden Felgen,
       1.2.12.  die Meß-und Versuchsfelgen,
       1.2.13.  der Prüfdruck, falls der Hersteller auf Anwendung der Nummer 1.3 des Anhangs VII besteht,
       1.2.14.  der Faktor „X" gemäß 2.21 des Anhangs II.
       1.3.     Die zuständigen Behörden können vom Hersteller oder seinen Beauftragten ferner die Beibringung folgender
                Unterlagen verlangen:
       1.3.1.   für jeden Luftreifentyp sämtliche technische Unterlagen mit Prüfberichten, Zeichnungen oder Fotografien (in
                dreifacher Ausfertigung) der Reifenflanken und der Laufflächen sowie einer Maßzeichnung des Reifenquerschnitts.
                Die Fotografien oder Zeichnungen müssen die vorgesehene Stelle für das EWG-Bauartgenehmigungszeichen
                zeigen;
       1.3.2.   zwei Muster für jeden Luftreifentyp.
       1.4.     Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter kann eine Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung für geänderte
                Luftreifentypen beantragen.
      2.        BESCHRIFTUNGEN
                Muster des zur Erlangung der EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Luftreifentyps müssen gut sichtbar und
                unverwischbar mit der Fabrik- und Handelsmarke des Antragstellers versehen sein und hinreichend Platz für das
                EWG-Genehmigungszeichen bieten; dieser Platz ist in den Unterlagen nach 1.3.1 anzugeben.
       3.       EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
      3.1.      Für Luftreifen, die gemäß den Bestimmungen in Nummer 1 vorgeführt worden sind und den Anforderungen dieser
                Richtlinie entsprechen, wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer vergeben.
      3.2.      Diese Nummer darf für keinen anderen Luftreifentyp vergeben werden.
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     4.      KENNZEICHNUNG
      4.1.   Jeder Luftreifen, der einem Typ entspricht, für den eine Bauartgenehmigung im Sinne dieser Richtlinie erteilt worden
             ist, muß ein EWG-Bauartgenehmigungszeichen tragen.
      4.2.   Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben „e" umgibt, worauf der (die)
             Buchstabe(n) oder Kennziffern) des Mitgliedstaats folgt (folgen), der die Bauartgenehmigung erteilt hat, nämlich:
             1 für die Bundesrepublik Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 9 für
             Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 13 für Luxemburg, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, IRL für Irland und
             EL für Griechenland. Die EWG-Bauartgenehmigungsnummer besteht aus der eigentlichen Bauartgenehmigungsnum-
             mer, wie sie in dem für den betreffenden Reifentyp ausgefüllten Bauartgenehmigungsbogen steht, der zwei Ziffern
             vorangestellt sind, die die Reihennummer der letzten zum Zeitpunkt der Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung
             erfolgten Änderung dieser Ratsrichtlinie angeben.
             Auf dem Bauartgenehmigungsbogen sind die Reihennummer und die Bauartgenehmigungsnummer durch Sternchen
             voneinander zu trennen. In dieser Richtlinie ist die Reihennummer „00".
      4.3.   EWG-Bauartgenehmigungsnummer und -zeichen sowie die zusätzlichen Aufschriften nach Anhang II Absatz 3 sind in
             der in diesem Absatz beschriebenen Weise anzubringen.
             Das Rechteck des EWG-Genehmigungszeichens muß mindestens 24 mm lang und 12 mm hoch sein. Kennzahlen und
             Kennbuchstaben müssen mindestens 6 mm hoch sein.
             Nachstehend ein Muster für das EWG-Bauartgenehmigungszeichen:
                                                                                                   a s 24 mm
                            K
                                                               a/4
                                       00*479
                                               1     a/<
             Ein Luftreifen, der dieses EWG-Zeichen trägt, erfüllt die EWG-Anforderungen (e) ausweislich der Genehmigungs-
             nummer (479), die in Irland (IRL) aufgrund der Richtlinie . . . / . . ./EWG (00) erteilt wurde.
             Anmerkung: Die Nummer 479 (Bauartgenehmigungsnummer auf dem EWG-Zeichen) und die Buchstaben IRL
                            (Kennbuchstaben für den Mitgliedstaat, der das EWG-Zeichen vergeben hat) sind lediglich als Beispiele
                            genannt.
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                                                                     ANHANG II
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, KENNZEICHNUNGEN UND TECHNISCHE ANGABEN
        (1.)
        2.                 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                          Im Sinne dieser Richtlinie sind:
        2.1.              Luftreifentyp eine Klasse von Luftreifen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede in so wesentlichen
                          Punkten aufweisen wie:
        2.1.1.            Fabrik oder Handelsmarke,
        2.1.2.            Bezeichnung der Reifenabmessungen,
        2.1.3.            Benutzungskategorie (gewöhnlicher Straßenreifen oder M + S-Reifen oder zeitlich begrenzt verwendbare Not-
                          reifen),
        2.1.4.            Aufbau (Diagonalbauart, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialaufbau),
        2.1.5.            Geschwindigkeitsklasse,
        2.1.6.             Tragfähigkeitskennziffer,
        2.1.7.             Querschnittsform;
        2.2.              M + S-Reifen Luftreifen, deren Laufflächenprofil und Aufbau in erster Linie so ausgelegt sind, daß sie bei Matsch
                          oder schmelzendem Schnee eine bessere Fahrleistung gewährleisten als ein gewöhnlicher Straßenreifen. Das
                          Laufflächenprofil eines M + S-Reifens besteht in der Regel aus Rillen (Rippenprofil) und/oder Stollen in größerem
                          Abstand voneinander, als dies bei gewöhnlichen Straßenreifen der Fall ist;
        2.3.              Aufbau eines Luftreifens die technischen Kenndaten des Gewebeunterbaus eines Luftreifens. Es werden
                          insbesondere folgende Bauarten unterschieden:
        2.3.1.            Diagonalreifen Luftreifen, bei denen die Gewebeeinlagen bis zu den Wülsten reichen und so angeordnet sind, daß
                          sie sich in der Mitte der Lauffläche wechselweise unter einem Winkel von wesentlich weniger als 90 Grad
                          schneiden;
        2.3.2.            Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse („bias-belted") Luftreifen in Diagonalbauart, bei denen die Karkasse durch
                          einen Gürtel aus zwei oder mehr aus im wesendichen nicht dehnbarem Kord-Material bestehenden Gewebelagen in
                          wechselnden Winkeln verspannt ist, wie bei der Karkasse;
        2.3.3.            Radialreifen Luftreifen, deren Gewebelagen sich bis zum Wülsten erstrecken und so angeordnet sind, daß sie zu der
                          Mittellinie der Lauffläche einen Winkel von 90 Grad bilden, wobei die Karkasse durch einen im wesentlichen nicht
                          dehnbaren umlaufenden Gürtel verstärkt ist;
        2.3.4.            verstärkte Luftreifen Luftreifen, deren Karkasse widerstandsfähiger ist als die eines normalen Luftreifens;
        2.3.5.            Notreifen Luftreifen, die sich von Luftreifen für normalen Fahrbetrieb unterscheiden und nur für einen zeitlich
                          begrenzten Gebrauch unter eingeschränkten Fahrbedingungen bestimmt sind;
        2.3.6.            T-Notreifen Luftreifen, die für einen zeitlich begrenzten Gebrauch als Reservereifen bestimmt sind und unter
                          Drücken verwendet werden, die über denen für normale Luftreifen oder verstärkte Luftreifen liegen;
        2.4.              Reifenumist Teil des Luftreifens, dessen Form und Aufbau seine Anpassung an die Felge und seinen festen Sitz auf
                          derselben ermöglichen;
        2.5.              Kord Gesamtheit der Fäden, die die Gewebeeinlagen von Luftreifen bilden 0);
        2.6.              Gewebeeinlage eine Lage der aus parallel zueinander verlegten gummierten Fäden eines Reifenkords (');
        2.7.              Karkasse Teil des Luftreifens, der abgesehen von der Lauffläche und den gummierten Seitenflächen im luftgefüllten
                          Zustand die Last aufnimmt ( J );
        2.8.              Lauffläche Teil des Luftreifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt, die Karkasse gegen mechanische
                          Beschädigungen schützt und zur Sicherung des Kraftschlusses zwischen Reifen und Fahrbahn beiträgt (');
        (') Siehe erläuternde Abbildung.
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      2.9.              Reifenflanke Teil des Reifens zwischen der Lauffläche und dem Wulst (');
      2.10.             unterer Teil des Luftreifens Bereich zwischen dem größten Reifenquerschnitt und dem Teil, der normalerweise von
                        der Felgenschulter überdeckt wird;
      2.11.             Rillen der Lauffläche Zwischenraum zwischen zwei nebeneinanderliegenden Profilstollen oder -rillen (*);
      2.12.             Reifenbreite der lineare Abstand zwischen den Flanken des gefüllten Luftreifens ohne Verdickungen durch
                        Aufschriften, Verzierungen, Scheuerrippen usw. (');
      2.13.             Gesamtreifenbreite der lineare Abstand zwischen den Flanken eines gefüllten Luftreifens, einschließlich der
                        Verdickungen durch Aufschriften, Verzierungen, Scheuerrippen usw. (>);
      2.14.             Reifenhöhe Abstand, der der Hälfte der Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Luftreifens und dem
                        Nenndurchmesser der Felge entspricht;
      2.15.             Höhen/Breitenverhältnis Ra das 100fache des Quotienten aus der Reifenhöhe in mm geteilt durch den Wert für die
                        Nennbreite des Reifens in mm (H/Sl);
      2.16.             Außendurchmesser Durchmesser über alles des neuen gefüllten Luftreifens (');
      2.17.             Dimensionsfaktor Summe aus dem Außendurchmesser des Luftreifens und der Reifenbreite, gemessen auf der
                        Meßfelge;
      2.18.             Bezeichnung der Reifengröße
      2.18.1.           Bezeichnung, aus der folgende Kennwerte ersichtlich sind:
      2.18.1.1.         Nennreifenbreite. Dieser Wert wird in mm angegeben mit Ausnahme von Luftreifen, deren Dimensionsbezeich-
                        nung in der ersten Spalte der Tabellen von Anhang V aufgeführt ist,
      2.18.1.2.         das Höhen/Breiten Verhältnis mit Ausnahme bestimmter Luftreifentypen, deren Dimensionsbezeichnung in der
                        ersten Spalte der Tabellen von Anhang V aufgeführt ist,
      2.18.1.3.         eine den Nenndurchmesser der Felge kennzeichnende und ihrem Durchmesser entsprechende Bezugszahl entweder
                        in Zoll (Zahlen unter 100) oder in mm (Zahlen über 100). Zahlen, die beiden Maßsystemen entsprechen, dürfen in
                        der Bezeichnung zusammen angegeben werden,
      2.18.1.4.         der Buchstabe „T" vor der Zahl für die Nennreifenbreite bei T-Notradreifen.
      2.18.2.           Bei den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits vorhandenen Luftreifentypen darf jedoch die
                        Reifenbezeichnung verwendet werden, die zu diesem Zeitpunkt benutzt wurde;
      2.19.             Nenndurchmesser der Felge Durchmesser der für einen Luftreifen bestimmten Felge;
      2.20.             Felge Träger zur Aufnahme eines Luftreifens mit Luftschlauch oder eines schlauchlosen Reifens, dessen Wülste an
                        der Felge anliegen (');
      2.21.             theoretische Felge Ersatzfelge mit einer Breite gleich x-mal die Reifennennbreite. Der Wert von x ist durch den
                        Reifenhersteller zu begründen;
      2.22.             Meßfelge Felge, auf der der Luftreifen zwecks Ermittlung der Reifenabmessungen montiert wird;
      2.23.             Prüffelge Felge, auf der der Luftreifen zur Durchführung von Prüfungen aufgezogen wird;
      2.24.             Profilstollenausbrüche Abtrennung von Gummiteilen aus der Lauffläche;
      2.25.             Ablösen der Kordfäden Abtrennung der Kordfäden aus der sie umgebenden Gummischicht;
      2.26.             Ablösung der Gewebelagen Abtrennung benachbarter Gewebelagen;
      2.27.             Ablösung der Lauffläche Abtrennung der Lauffläche von der Karkasse;
      2.28.             Verschleißanzeiger Erhebungen im inneren der Rillen der Lauffläche, die den Zweck haben, den Abnutzungsgrad
                        der Lauffläche sichtbar zu machen;
      2.29.             Tragfähigkeitskennziffer eine für die höchste Belastungsfähigkeit eines Luftreifens bestimmte Zahl. Die Liste
                        dieser Tragfähigkeitskennziffern und der entsprechenden Höchstlasten ist aus Anhang IV ersichtlich;
      2.30.              Geschwindigkeitsklasse
      2.30.1.           bei gewöhnlichen Straßenreifen diejenige Kategorie eines Luftreifens, der entsprechend den Verwendungsvor-
                        schriften des Herstellers zur Ausstattung von Kraftfahrzeugen dient, die die für diese Klasse festgesetzte
                        Höchstgeschwindigkeit erreichen,
      (') Siehe erläuternde Abbildung.
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       2.30.2.  bei M + S-Reifen diejenige Geschwindigkeitsklasse, in die ein Luftreifen in Abhängigkeit von der für ihn
                bestimmten Höchstgeschwindigkeit eingestuft wird,
       2.30.3.  die Geschwindigkeitsklassen sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:
                                                              Höchstgeschwindigkeit
                   Symbol der Geschwindigkeitsklasse
                                                                     (km/h)
                                   L                                   120
                                   M                                   130
                                   N                                   140
                                   P                                   150
                                   Q                                   160
                                   R                                   170
                                   S                                   180
                                   T                                   190
                                   U                                   200
                                   H                                   210
                                   V                                   240
       2.31.    Hauptrillen die breiten Rillen im mittleren Bereich der Lauffläche, die ungefähr drei Viertel der Laufflächenbreite
                überdecken;
       2.32.    maximale Belastbarkeit die größte zulässige Masse, die der Reifen tragen kann, wobei folgendes gilt:
       2.32.1.  für Geschwindigkeiten bis zu 210 km/h darf der Wert der maximalen Belastbarkeit den mit der Tragfähigkeits-
                kennziffer angegebenen Wert nicht übersteigen,
       2.32.2.  für Geschwindigkeiten über 210 km/h bis einschließlich 240 km/h (unter dem Symbol der Geschwindigkeits-
                klasse „Vu eingestufte Luftreifen) darf der Wert der maximalen Belastbarkeit den in nachstehender Tabelle
                genannten Prozentsatz des mit der Tragfähigkeitskennziffer angegebenen Wertes mit Bezug auf die Geschwin-
                digkeitsleistung des mit ihnen ausgestatteten Kraftfahrzeugs nicht übersteigen.
                         Höchstgeschwindigkeit                      Belastung
                                 (km/h)                                (%)
                                  215                                 98,5
                                  220                                 97
                                  225                                 95,5
                                  230                                 94
                                  235                                 92,5
                                  240                                 91
                Für dazwischenliegende Höchstgeschwindigkeiten darf der Wert der maximalen Belastbarkeit linear interpoliert
                werden.
       3.       AUFSCHRIFTEN
       3.1.     Die Luftreifen müssen folgende Aufschriften tragen:
       3.1.1.   die Fabrik- oder Handelsmarke,
       3.1.2.   die Bezeichnung der Reifengröße gemäß Nummer 2.18,
       3.1.3.   nachstehende Angaben über die Bauart:
       3.1.3.1. bei Reifen in Diagonalbauart den Buchstaben „D" oder keine besondere Angabe,
       3.1.3.2. bei Reifen in Radialbauart den Buchstaben „Ru vor der Angabe des Felgendurchmessers und wahlweise das Wort
                „RADIAL",
       3.1.3.3. bei Luftreifen in Gürtelbauart mit Diagonalkarkasse den Buchstaben „B" vor der Angabe des Felgendurchmessers
                und das Wort „BIAS-BELTED",
       3.1.4.   die Angabe der Geschwindigkeitsklasse durch das in 2.30.3 genannte Symbol,
       3.1.5.   die Buchstaben Jvl + S" oder JM.S" oder „M & S* bei M + S-Reifen,
       3.1.6.   die Tragfähigkeitskennziffer gemäß 2.29,
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      3.1.7.   das Wort „TUBELESS" bei schlauchlosen Reifen,
      3.1.8.   das Wort „REINFORCED" bei verstärkten Luftreifen,
      3.1.9.   das Herstelldatum in Form einer Gruppe von drei Ziffern, von denen die ersten beiden die Woche und die letzte das
               Jahr der Herstellung angeben.
      3.2.     Anhang III enthält ein Muster für das Schema der Aufschriften.
      3.3.     Der Luftreifen muß ferner mit dem EWG-Bauartgenehmigungszeichen gemäß dem Muster nach Anhang I
               versehen sein.
      3.4.     Die Aufschriften nach 3.1 und 3.3 müssen erhaben oder vertieft auf dem Luftreifen angebracht sein. Sie müssen gut
               lesbar und im unteren Teil der Seitenwand des Reifens angebracht sein; hiervon ausgenommen ist die Aufschrift
               nach 3.1.1. Bei unsymmetrischen Reifen sind die Aufschriften zumindestens auf der äußeren "Seitenwand, bei
               symmetrischen Reifen auf beiden Seitenwänden anzubringen mit Ausnahme der Aufschriften nach 3.1.9
               und 3.3.
      (4.)
      (5.)
      6.       TECHNISCHE ANGABEN
      6.1.      Reifenabmessungen
      6.1.1.    Reifenbreite
      6.1.1.1. Die Reifenbreite wird nach folgender Formel berechnet:
               S = Sj + K ( A - A , )
               Hierbei bedeuten:
               S       „Reifenbreite" in mm, gemessen auf der Meßfelge,
               Si      „Nennreifenbreite" in mm gemäß den vorgeschriebenen Angaben auf der Reifenseitenwand,
               A       Breite der Meßfelge in mm nach Angabe des Herstellers in der Beschreibung,
               A,      Breite der theoretischen Felge in mm.
                       Für A! wird ein Wert von St multipliziert mit dem vom Reifenhersteller genannten Faktor x angenommen,
                       für K der Wert 0,4. Somit ergibt sich nach Ersetzung von A, durch seinen Wert als Funktion von S, und von
                       K durch den Wert 0,4 die Gleichung:
                       S = 0,72 S, + 0,4 A.
      6.1.1.2. Für Reifentypen, die in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V aufgeführt sind, stehen die Angaben über die
               Reifenbreite in der Spalte gegenüber.
      6.1.2.    Außendurchmesser
      6.1.2.1. Der Außendurchmesser eines Luftreifens wird nach folgender Formel berechnet:
               D = d + 0,02 (Si • Ra)
               Hierbei ist
               D       der Außendurchmesser in mm,
               d       die Bezugszahl gemäß 2.18.1.3 in mm,
               Si      die Nennreifenbreite in mm,
               Ra      das Höhen/Breitenverhältnis,
               entsprechend den Angaben zur Reifenbezeichnung auf der Reifenseitenwand gemäß 3.
      6.1.2.2. Für Reifentypen, die in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V aufgeführt sind, stehen die Angaben über den
               Außendurchmesser in der Spalte gegenüber. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Luftreifen, für die gemäß
               1.2.10 von Anhang I ein maximaler Außendurchmesser und ein Größenfaktor angegeben sind.
      6.1.3.   Verfahren zur Messung der Luftreifen
               Die Feststellung der Reifenabmessungen erfolgt nach dem in Anhang VI angegebenen Verfahren.
      6.1.4.   Technische Angaben über die Keifenbreite
     6.1.4.1.  Die Reifenbreite über alles kann kleiner sein als die Reifenbreite, die sich nach 6.1.1 ergibt.
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       6.1.4.2.   Sie kann diese Breite, prozentual ausgedrückt, um folgende Werte überschreiten:
       6.1.4.2.1. 6 Prozent bei Diagonalreifen,
       6.1.4.2.2. 4 Prozent bei Radialreifen,
       6.1.4.2.3. bei Reifen mit spezieller Scheuerleiste dürfen diese Toleranzwerte außerdem um 8 mm überschritten werden,
       6.1.4.2.4. für Luftreifen, bei denen nach Nummer 1.2.10 des Anhangs I ein maximaler Außendurchmesser und ein
                  Größenfaktor angegeben sind, betragen die in 6.1.4.2.1 und 6.1.4.2.2 vorgesehenen Toleranzwerte unabhängig
                  von der Reifenausführung 7 %.
       6.1.5.     Angaben über den Außendurchmesser der Luftreifen
       6.1.5.1.   Die maximal zulässigen Abweichungen von dem nach 6.1.2 ermittelten Wert (D) für den Außendurchmesser eines
                  Reifens betragen:
       6.1.5.1.1.  ±2 Prozent bei einem gewöhnlichen Straßenreifen,
       6.1.5.1.2.  - 2 Prozent und + 4 Prozent bei einem M -f S-Reifen. Diese Bestimmungen gelten nicht für Reifentypen, für die ein
                  maximaler Außendurchmesser und ein Abmessungsfaktor nach 1.2.10 des Anhangs I angegeben sind.
       6.2.       Funktionsprüfung Belastung/Geschwindigkeit
       6.2.1.     Luftreifen müssen eine Funktionsprüfung Belastung/Geschwindigkeit nach dem in Anhang VII angegebenen
                  Verfahren durchlaufen.
       6.2.2      Ein Reifen, der die Funktionsprüfung Belastung /Geschwindigkeit mit Erfolg durchlaufen hat, darf keinerlei
                  Ablösung der Lauffläche, Ablösung der Gewebeeinlagen, Ablösung des Kords, Profilstollenausbrüche oder Brüche
                  der Kordfäden aufweisen.
       6.2.3.     Der Außendurchmesser des Luftreifens darf nach sechsstündiger Prüfung um nicht mehr als ± 3 , 5 Prozent vom
                  Außendurchmesser vor der Prüfung abweichen.
      6.3.        Verschleißanzeiger
      6.3.1.      Luftreifen müssen mindestens sechs Querreihen von Verschleißanzeiger aufweisen, die in etwa gleichem Abstand
                  voneinander in den Hauptrillen der Lauffläche angeordnet sind. Die Verschleißanzeiger dürfen nicht mit den
                  Stegen zwischen den Rippen oder Stollen der Lauffläche verwechselt werden können.
      6.3.2.      Bei Reifenabmessungen, die für die Montage auf Felgen mit einem Nenndurchmesser bis zu 12" bestimmt sind,
                  genügen jedoch vier Reihen von Verschleißanzeiger.
      6.3.3.      Die Verschleißanzeiger müssen bei einer Toleranz von +0,4 m m / - 0 , 2 5 mm anzeigen, daß die Rillen der
                  Lauffläche nur noch 1,6 mm tief sind.
      6.3.4.      Die Höhe des Verschleißanzeigers wird bestimmt durch die Differenz zwischen dem Abstand der Laufflächen-
                  oberfläche vom oberen Ende des Verschleißanzeigers und dem unteren Ende der Profilrillen dicht am Fuß des
                  Verschleißanzeigers.
      (7.)
 ---pagebreak--- Nr. C 9 5 / 1 1 2                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  12. 4. 90
                                               Erläuternde Abbildung
                                          (Vgl. Nummer 2 von Anhang II)
                                                                  Rillen der
                           Lauffläche                             Lauffläche
                                                                                  Kordfäden
                  Karkasse
                   Reifen-
                   seiten-
                   wand
  Außen-
  durch-
  messer
                                                                                   Gewebeeinlagen
                                                                              Reifenwulst
                                                                              Felge
                                                   Reifenbreite
                                                   Reifenbreite
                                                    über alles
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 95/113
                                                            ANHANG HI
                                      SCHEMA DER AUFSCHRIFTEN AUF LUFTREIFEN
             Beispiel für die Aufschriften auf Luftreifentypen, die nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in den Verkehr
                                                           gebracht werden
          b :'z 185/70R14          89T X b          c T     TUBELESSM + S T
                        253
                                                                                                              b 2t 6 mm
                                                                                                              c > 4 mm
          Diese Aufschriften gelten für einen Luftreifen mit folgenden Merkmalen:
          — Nennbreite 185,
          — Höhen/Breitenverhältnis 70,
          — Radialbauart (R),
          — Nennfelgendurchmesser mit dem Symbol 14,
          — Tragfähigkeit 580 kg entsprechend einer Tragfähigkeitskennziffer 89 nach Anhang IV,
          — Geschwindigkeitsklasse T (Höchstgeschwindigkeit 190 km/h),
          — schlauchlose Montage („tubeless"),
          — M + S-Reifen,
          — hergestellt in der 25. Woche des Jahres 1993.
          Diese Aufschriften zur Bezeichnung des Luftreifens sind in folgender Anordnung anzubringen:
          a) Bezeichnung der Reifenabmessung, d. h. Nennreifenbreite, Höhen/Breitenverhältnis, ggf. Symbol der
              Reifenbauart und Nenndurchmesser der Felge in der Reihenfolge: 185/70 R 14;
          b) Tragfähigkeitskennziffer und Symbol der Geschwindigkeitsklasse müssen sich in der Nähe der Bezeichnung
              der Reifenabmessung befinden. Sie können dieser Bezeichnung vor- oder nachgestellt sein oder aber über oder
              unter der Bezeichnung der Reifenabmessung stehen;
          c) die Bezeichnungen „tubeless", „reinforced" und »M + S* können in größerem Abstand von der Bezeichnung der
             Reifenabmessung stehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/114                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              12. 4. 90
                                                 ANHANG IV
             VERZEICHNIS DER TRAGFÄHIGKErrSKENNZIFFER (Li) UND DER ENTSPRECHENDEN
                                ZULASSIGEN HÖCHSTBELASTUNG (kg)
               Li      kg          Li         kg            Li       kg      Li    kg
                0     45           31        109            62      265      93     650
                1     46,2         32        112            63      272      94     670
                2     47,5         33        115            64      280      95     690
                3     48,7         34        118            6S      290      96     710
                4     50           35        121            66      300      97     730
                5     51,5         36        125            67      307      98     750
                6     53           37        128            68      315      99     775
                7     54,5         38        132            69      325     100     800
                8     56           39        136            70      335     101     825
                9     58           40        140            71      345     102     850
              10      60           41        145            72      355     103     875
              11      61,5         42        150            73      365     104     900
              12      63           43        155            74      375     105     925
              13      65           44        160            75      387     106     950
              14      67           45        165            76      400     107     975
              15      69           46        170            77      412     108   1000
              16      71           47        175            78      425     109   1030
              17      73           48        180            79      437     110   1 060
              18      75           49        185            80      450     111   1090
              19      77,5         50        190            81      462     112   1 120
              20      80           51        195            82      475     113   1 150
              21      82,5         52        200            83      487     114   1 180
              22      85           53        206            84      500     115   1215
              23      87,5         54        212            85      515     116   1250
              24      90           55        218            86      530     117   1285
              25      92,5         56        224            87      545     118   1320
              26      95           57        230            88      560     119   1360
              27      97,5         58        236            89      580     120   1400
              28     100           59        243            90      600
              29     103           60        250            91      615
              30     106           61        257            92      630
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 95/115
                                                               ANHANG V
                                BEZEICHNUNG DER REIFENGRÖSSEN UND -ABMESSUNGEN
                                           (Vgl. Anhang II Nummern 6.1.1.2 und 6.1.2.2)
                                                                  Teil 1
                                                      (EUROPÄISCHE REIFEN)
                                                               TABELLE I
                                                        Reifen in Diagonalbauart
                            Größe                      Kennzahl für die          Durchmesser      Reifenbreite
                                                       Mcßfelgenbreite       über alles in mm (')  in mm (')
           Super-Ballon-Reifen
                4.80-10                                      3.5                     490              128
                5.20-10                                      3.5                     508              132
                5.20-12                                      3.5                     558              132
                5.60-13                                      4                       600              145
                5.90-13                                      4                       616              150
                6.40-13                                      4.5                     642              163
                5.20-14                                      3.5                     612              132
                5.60-14                                      4                       626              145
                5.90-14                                      4                       642              150
                6.40-14                                      4.5                     666              163
                5.60-15                                      4                       650              145
                5.90-15                                      4                       668              150
                6.40-15                                      4.5                     692              163
                6.70-15                                      4.5                     710              170
                7.10-15                                      5                       724              180
                7.60-15                                      5.5                     742              193
                8.20-15                                      6                       760              213
          Niederquerschnittsreifen
                5.50-12                                      4                       552              142
                6.00-12                                      4.5                     574              156
                7.00-13                                      5                       644              178
                7.00-14                                      5                       668              178
                7.50-14                                      5.5                     688              190
                8.00-14                                      6                       702              203
                6.00-15 L                                    4.5                     650              156
          Super-Niederquerschnittsreifen (2)
                155-13/6.15-13                               4.5                     582              157
                165-13/6.45-13                               4.5                     600              167
                175-13/6.95-13                               5                       610              178
                155-14/6.15-14                               4.5                     608              157
                165-14/6.45-14                               4.5                     626              167
                175-14/6.95-14                               5                       638              178
                185-14/7.35-14                               5.5                     654              188
                195-14/7.75-14                               5.5                     670              198
          Ultra-Niederquerschnittsreifen
                5.9-10                                       4                       483              148
                6.5-13                                       4.5                     586              166
                6.9-13                                       4.5                     600             172
                7.3-13                                       5                       614             184
          (') Toleranzwerte: Vgl. Nummer 6.1.4 und 6.1.5 des Anhangs II.
          (2) Nachstehende Reifengrößenbezeichnungen sind zulässig:
              185-14/7.35-14 oder 185-14 oder 7.35-14 oder 7.35-14/185-14.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/116                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 4. 90
                                                               TABELLE II
                                                         Reifen in Radialbauart
                       Größe                  Kennzahl für die                Durchmesser      Reifenbreite
                                               Meßfeigenbreite             über alles in mm(')  in mm(')
           5.60  R  13                              4                              606             145
           5.90  R  13                              4.5                            626             155
           6.40  R  13                              4.5                            640             170
           7.00  R  13                              5                              644             178
           7.25  R  13                              5                              654             184
           5.90 R 14                                4.5                            654             155
           5.60 R 15                                4                              656             145
           6.40 R 15                                4.5                            690             170
           6.70 R 15                                5                              710             180
           140 R 12                                 4                              538             138
           150 R 12                                 4                              554             150
           150 R 13                                 4                              580             149
           160 R 13                                 4.5                            596             158
           170 R 13                                 5                              608             173
           150 R 14                                 4                              606             149
           180 R 15                                 5                              676             174
           (') Toleranzwerte: Vgl. Nummern 6.1.4 und 6.1.5 des Anhangs II.
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 95/117
                                                               TABELLE III
                                           Radialreifen — Baureihe mit Maßangaben in mm
                                               Kennzahl für die              Durchmesser          Reifenbreite
                     Größe (2)                                            über alles in m m ( ' )
                                                Meßfelgenbreite                                    in m m (')
          125 R 10                                    3.5                         459                 127
          145 R 10                                    4                           492                 147
          125   R 12                                  3.5                         510                 127
          135  R 12                                   4                           522                 137
          145   R 12                                  4                           542                 147
          155  R 12                                   4.5                         550                 157
          125   R 13                                  3.5                         536                 127
          135   R 13                                  4                           548                 137
          145   R 13                                  4                           566                 147
          155   R 13                                  4.5                         578                 157
          165   R 13                                  4.5                         596                 167
          175  R 13                                   5                           608                 178
          185   R 13                                  5.5                         624                 188
          125 R 14                                    3.5                         562                 127
          135 R 14 .                                  4                           574                 137
          145 R 14                                    4                           590                 147
          155 R 14                                    4.5                         604                 157
          165 R 14                                    4.5                         622                 167
          175 R 14                                    5                           634                 178
          185 R 14                                    5.5                         650                 188
          195 R 14                                    5.5                         666                 198
          205 R 14                                    6                           686                 208
          215 R 14                                    6                           700                 218
          225 R 14                                    6.5                         714                 228
          125 R 15                                    3.5                         588                 127
          135 R 15                                    4                           600                 137
          145 R 15                                    4                           616                 147
          155 R 15                                    4.5                         630                 157
          165 R 15                                    4.5                         646                 167
          175 R 15                                    5                           660                 178
          185 R 15                                    5.5                         674                 188
          195 R 15                                    5.5                         690                 198
          205 R 15                                    6                           710                 208
          215 R 15                                    6                           724                 218
          225 R 15                                    6.5                         738                 228
          235 R 15                                    6.5                         752                 238
          175 R 16                                    5                           686                 178
          185 R 16                                    5.5                         698                 188
          205 R 16                                    6                           736                 208
          (') Toleranzwerte: Vgl. Nummern 6.1.4 und 6.1.5 des Anhangs II.
          (2) Bei bestimmten Reifen kann der Felgendurchmesser in mm angegeben sein:
              10" = 255        12" = 305      13" = 330        14" = 355
              15" = 380        16" = 405      (Beispiel: 125 R 255).
 ---pagebreak--- Nr. C 95/118                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  12. 4. 90
                                                                  TABELLE IV
                                                      Radialreifen — Baureihe 70 (*)
                       Größe                    Kennzahl für die                   Durchmesser                   Reifenbreite
                                                 Meßfelgenbreite               über alles in m m (')              in m m (')
            145/70 R 10                                3.5                              462                          139
            155/70 R 10                                3.5                              474                          146
            165/70 R 10                                4.5                              494                          165
            145/70 R   12                              4                                512                          144
            155/70 R   12                              4                                524                          151
            165/70 R   12                              4.5                              544                          165
            175/70 R   12                              5                                552                          176
            145/70   R 13                              4                                538                          144
            155/70   R 13                              4                                550                          151
            165/70   R 13                              4.5                              568                          165
            175/70   R 13                              5                                580                          176
            185/70   R 13                              5                                598                          186
            195/70   R 13                              5.5                              608                          197
            205/70   R 13                              5.5                              625                          204
            145/70 R 14                                4                                564                          144
            155/70 R 14                                4                                576                          151
            165/70 R 14                                4.5                              592                          165
            175/70 R 14                                5                                606                          176
            185/70 R 14                                5                               624                           186
            195/70 R 14                                5.5                             636                           197
            205/70 R 14                                5.5                             652                           206
           215/70 R 14                                 6                               665                           217
           225/70 R 14                                 6                               677                           225
           235/70 Rv 14                                6.5                             694                           239
           245/70 R 14                                 6.5                             705                          243
            145/70 R 15                               4                                590                           144
            155/70 R 15                               4                                602                           151
            165/70 R 15                               4.5                              618                           165
            175/70 R 15                                5                               632                           176
            185/70 R 15                                5                               648                           186
            195/70 R 15                               5.5                              656                           197
           205/70 R 15                                5.5                              669                          202
           215/70 R 15                                6                                682                          213
           225/70 R 15                                6                                696                          220
           235/70 R 15                                6.5                              712                          234
           245/70 R 15                                6.5                              720                          239
           (*) Abmessungsangaben, die für einige zur Zeit existierende Reifen gelten. Für neue Bauartgenehmigungen gelten die nach den
               Nummern 6.1.1.1 und 6.1.2.1 des Anhangs II ermittelten Abmessungen.
           (*) Toleranzwerte: Vgl. Nummern 6.1.4 und 6.1.5 des Anhangs II.
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 95/119
                                                                 TABELLE V
                                                     Radialreifen — Baureihe 60 (*)
                                               Kennzahl für die                   Durchmesser                   Reifenbreite
                      Größe                    Meßfelgenbreite                über alles in m m (')              in m m (')
          165/60 R 12                                5                                504                           167
          165/60 R    13                             5                                530                           167
          175/60 R    13                             5.5                              536                           178
          185/60 R    13                             5.5                              548                           188
          195/60 R    13                             6                                566                           198
          205/60 R    13                             6                                578                           208
          215/60 R    13                             6                                594                           218
          225/60 R    13                             6.5                              602                           230
          235/60 R    13                             6.5                              614                           235
          165/60 R    14                             6                                554                           167
          175/60 R    14                             6.5                              562                           178
          185/60 R    14                             6.5                              574                           188
          195/60 R    14                             6                                590                           198
          205/60 R    14                             6                                604                           208
          215/60 R    14                             6                                610                           215
          225/60 R    14                             6                                620                           220
          235/60 R    14                             6.5                              630                           231
          245/60 R    14                             6.5                              642                           237
          265/60 R    14                             7                                670                           260
          185/60 R    15                             5.5                              600                           188
          195/60 R    15                             6                                616                           198
          205/60 R    15                             6                                630                           208
          215/60 R    15                             6                                638                           216
          225/60 R    15                             6.5                              652                           230
          235/60 R    15                             6.5                              664                           236
          255/60 R    15                             7                                688                           255
          205/60 R    16                             6                                654                           208
          215/60 R    16                             6                                662                           215
          225/60 R    16                             6                                672                           226
          235/60 R    16                             6.5                              684                           232
          (*) Abmessungsangaben, die für einige zur Zeit existierende Reifen gelten. Für neue Bauartgenehmigungen gelten die nach den
              Nummern 6.1.1.1 und 6.1.2.1 des Anhangs II ermittelten Abmessungen.
          (') Toleranzwerte: Vgl. Nummern 6.1.4 und 6.1.5 des Anhangs II.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/120                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12. 4. 90
                                                     (US-AMERIKANISCHE REIFEN)
                                                                   TABELLE I
                                             Alphanumerische Baureihen „50", „60" und „70"
                                                          Diagonal- und Radialreifen
                                                     Durchmesser über         Maximaler                      Mindestgrößen-
                 Größen-         Kennzahl für die                         Durchmesser über      Reifenbreite
              bezeichnung (3)     Meßfelgenbreite        alles in mm        alles in mm (2)      in mm (')    faktor in mm
           H50-14                      8.00                  644                  664               288             920
           M50-14                      9.00                  673                  695               319             978
           G50-15                      7.00                  647                  665               263             899
           N50-15                      9.00                  699                  721               321           1007
           A60-13                      5.50                  571                  588               199             762
           B60-13                      6.00                  583                  601               212             786
           E60-14                      6.50                  629                  648               231             851
           F60-14                      7.00                  642                  663               243             875
           G60-14                      7.00                  655                  676               250             895
           L60-14                      8.00                  691                  714               282             961
           F60-15                      6.50                  659                  678               234             883
           G60-15                      7.00                  672                  697               246             908
           H60-15                      7.00                  688                  709               255             932
           L60-15                      7.00                  708                  731               267             963
           A70-13                      5.00                  592                  610               180             764
           B70-13                      5.50                  604                  623               193             788
           D70-14                      5.50                  643                  663               199             833
           E70-14                      5.50                  654                  675               206             850
           F70-14                      5.50                  666                  688               211             868
           G70-14                      6.00                  681                  704               225             894
           H70-14                      6.00                  698                  723               231             919
           F70-15                      6.00                  684                  705               212             886
           G70-15                      6.00                  697                  720               220             906
           H70-15                      6.00                  714                  737               229             931
           K70-15                      6.50                  728                  753               239             957
           L70-15                      6.50                  735                  759               245             967
           (') Die Gesamtbreite des neuen Reifens darf die hier genannte Reifenbreite um 7% überschreiten.
           (z) M + S-Reifen nicht eingeschlossen.
           (3) Radialreifen werden bei der Größenbezeichnung durch den zusätzlichen Buchstaben R gekennzeichnet (Beispiel
               HR50-14).
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 95/121
                                                                  TABELLE II
                                    Alphanumerische Baureihen „78" — Diagonal- und Radialreifen
                                 Kennzahl für die   Durchmesser über         Maximaler         Reifenbreite Mindestgrößen-
                Größen-                                                  Durchmesser über
              bezeichnung        Meßfelgenbreite        alles in mm                             in mm (')    faktor in mm
                                                                           alles in mm (2)
          Diagonal
                A78-13                4.50                  596                  614               168             755
                B78-13                5.00                  610                  629               179             780
                C78-13                5.00                  621                  642               184             797
                D78-13                5.50                  631                  652               196             817
                B78-14                4.50                  627                  646               167             788
                C78-14                5.00                  641                  661               179             811
                D78-14                5.00                  648                  668               187             826
                E78-14                5.50                  660                  682               194             846
                F78-14                5.50                  673                  695               201             865
                G78-14                6.00                  687                  710               212             890
                H78-14                6.00                  705                  729               221            916
                A78-15                4.50                  630                  647               161             784
                E78-15                5.00                  677                  697               187             855
                F78-15                5.50                  691                  713               196             879
                G78-15                5.50                  703                  726               204             898
                H78-15                6.00                  720                  744               217             927
               J78-15                 6.00                  729                  754               221             940
                L78-15                6.00                  744                  770               225             958
                N78-15                7.00                  766                  793               249           1003
          Radial
                BR78-13               4.50                  607                  626               171             770
                DR78-14               5.00                  645                  665               183             819
                ER78-14               5.00                  655                  676               188             835
                FR78-14               5.50                  668                  690               199             858
                GR78-14               6.00                  682                  705               211             883
                FR78-15               5.50                  684                  706               196             871
                GR78-15               6.00                  699                  721               207             897
                HR78-15               6.00                  716                  739               215             921
               JR78-15                6.50                  726                  750               223             939
                LR78-15               6.50                  739                  764               229             957
          (') Die Gesamtbreite des neuen Reifens darf die hier genannte Reifenbreite um 7% überschreiten.
          (2) M + S-Reifen nicht eingeschlossen.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/122                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            12. 4. 90
                                                           ANHANG VI
                                      VERFAHREN ZUR MESSUNG VON LUFTREIFEN
      1.1.   Der Luftreifen wird auf die vom Hersteller angegebene Meßfelge montiert und auf einen Innenluftdruck zwischen
              3,0 bar und 3,5 bar gefüllt.
      1.2.   Er wird dann auf folgenden Druck angepaßt:
      1.2.1. bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse: 1,7 bar,
      1.2.2. bei Diagonalreifen:
                                                                                Druck (in bar)
                         Ply-rating                                         Geschwindigkeitsklasse
                                                     L, M, N                     P, Q, R, S                  T, U, H, V
                             4                         1,7                          2,0
                             6                         2,1                          2,4                         2,6
                             8                         2,5                          2,8                         3,0
      1.2.3. bei normalen Radialreifen: 1,8 bar,
      1.2.4. bei verstärkten Radialreifen: 2,3 bar,
     1.2.5.  bei zeitlich begrenzt verwendbaren Reserveradreifen (T-Notradreifen): bis zu 4,2 bar.
     2.      Der auf der Felge montierte Luftreifen wird mit der unter 6.2.3 des Anhangs II genannten Ausnahme mindestens 24
             Stunden lang auf Raumtemperatur konditioniert.
     3.      Der Druck wird auf den unter 1.2 genannten Wert eingestellt.
     4.      Mit Hilfe eines Tastzirkels wird die Reifenbreite über alles unter Berücksichtigung der Dicke der Scheuerleisten an
             sechs regelmäßig voneinander entfernten Punkten gemessen. Als Reifenbreite über alles gilt der gemessene
             Höchstwert.
     5.      Der Außendurchmesser wird durch Messung des größten Reifenumfangs und Teilung dieses Wertes durch die
             Zahl 7t (3,1416) ermittelt.
 ---pagebreak--- 12. 4 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C    95/123
                                                           ANHANG        VII
                   DURCHFÜHRUNG DER FUNKTIONSPRÜFUNGEN BELASTUNG/GESCHWINDIGKEIT
        1.     VORBEREITUNG DES LUFTREIFENS
        1.1.   Auf die vom Hersteller angegebene Prüffelge wird ein neuer Luftreifen montiert.
        1.2.   Der Reifen wird auf einen nachstehender Tabelle zu entnehmenden Innenluftdruck gefüllt:
                                                    Prüfdrücke für die Reifenprüfung (in bar)
                                                                                                                 Gürtelreifen mit
                                                          Diagonalreifen                     Radialreifen
                                                                                                                 Diagonalkarkasse
                    Geschwindigkeitsklasse
                                                            Ply-rating
                                                   4            6             8        Normal          Verstärkt     Normal
               L, M, N                            2,3          2,7           3,0         2,4              —             —
               P, Q, R, S                         2,6          3,0           3,3         2,6              3,0          2.6
               T, U, H                            2,8          3,2           3,5         2,8              3,2          2.8
               V                                  3,0          3,4           3,7         3,0              —             —
               Zeitlich begrenzt verwendbare Reserveradreifen (T-Notradreifen) bis zu 4,2 bar.
               DeV. Hersteller kann unter Angabe von Gründen verlangen, daß zur Reifenprüfung ein von den Drücken nach 1.2
               abweichender Prüfdruck angewendet wird. In diesem Fall erhält der Reifen diesen Prüfdruck.
        1.4.   Die Reifen/Felgeneinheit wird mindestens drei Stunden lang auf die Temperatur des Prüfraumes konditioniert.
        1.5.   Der Druck des Luftreifens wird auf die Werte nach 1.2 und 1.3 eingestellt.
        2.     DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG
        2.1.   Die Reifen /Felgeneinheit wird auf eine Prüfachse montiert und gegen eine glatte Prüfstandswalze gedrückt, deren
               Durchmesser entweder 1,70 m ± 1 % oder 2 m ± 1 % beträgt.
        2.2.   Auf die Prüfachse wird eine Belastung von 80% nachstehender Tragfähigkeitswerte aufgebracht:
        2.2.1. der höchsten Belastung entsprechend dem Tragfähigkeitsindex für Reifen mit den Geschwindigkeitssymbolen L bis
               einschließlich H,
        2.2.2. der höchsten Belastung in Verbindung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h für Reifen mit dem
               Geschwindigkeitssymbol „V" (vgl. Anhang II — 2.32.2).
        2.3.   Der Innenluftdruck des Reifens wird während der gesamten Prüfdauer nicht korrigiert; die Prüflast wird konstant
               gehalten.
       2.4.    Während der Prüfung ist die Temperatur des Prüfraums zwischen 20° C und 30° C, oder, falls der Hersteller damit
               einverstanden ist, auf einer höheren Temperatur zu halten.
       2.5.    Die Prüfung wird ohne Unterbrechung nach folgenden Einzelheiten durchgeführt:
       2.5.1.  Zeit für die Beschleunigung von 0 auf die Anfangsprüfgeschwindigkeit: 10 min.
       2.5.2.  Anfangsprüfgeschwindigkeit: die für diese Reifenbauart vorgesehene Höchstgeschwindigkeit, veringert um 40 km/h
               bei einer Prüfstandswalze mit einem Durchmesser von 1,70 m ± 1 % oder verringert um 30 km/h bei einer
               Prüfstandswalze mit einem Durchmesser von 2 m ± 1 %.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/124                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 4. 90
      2.5.3. Abstufung der Geschwindigkeit: 10 km/h.
      2.5.4. Prüfdauer bei jeder Geschwindigkeitsstufe mit Ausnahme der letzten: 10 min.
      2.5.5. Prüfdauer bei der letzten Geschwindigkeitsstufe: 20 min.
      2.5.6. Höchste Prüfgeschwindigkeit: die für die Reifenbauart vorgesehene Höchstgeschwindigkeit, vermindert um 10 km/h
             bei einer Prüfstandswalze mit einem Durchmesser von 1,7 m ± 1 % oder gleich der vorgeschriebenen Höchstge-
             schwindigkeit bei einer Prüfstandswalze mit einem Durchmesser von 2 m ± 1 %.
      3.     GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN
             Wird ein anderes als das unter 2 beschriebene Prüfverfahren angewendet, so ist seine Gleichwertigkeit nachzu-
             weisen.
 ---pagebreak--- 12. 4 . 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 95/125
                                                                  ANHANG         VIII
                                                                       MUSTER
                                                   größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm)
                                                     EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
                                                                        REIFEN
                                                                                                                    Stempel der
                                                                                                                    Verwaltung
           Benachrichtigung über
           — die Betriebserlaubnis (*),
           — die Erweiterung der Betriebserlaubnis ('),
           — die Verweigerung der Betriebserlaubnis (*)
           für einen Reifen-Typ mit Bezug auf die Richtlinie . . . / . . ./EWG.
           Nummer der EWG-Betriebserlaubnis:                                                    Nummer der Erweiterung:
                                                                         TEILI
           0.1.   Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
           0.2.   Typ und Handelsbezeichnung (unterschiedliche Ausführungsarten sind zu vermerken):
           0.3. Typenkennmerkmale, sofern an dem Reifen vorhanden (a):
           0.5. Name und Anschrift des Herstellers:
           0.6. (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
           (') Unzutreffendes streichen.
           (a) Etwaige Kennmerkmale dürfen nur auf technischen Einheiten sein, für die die nach der Einzelrichtlinie erteilte Bauartgeneh-
               migung gilt.
               Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung der von diesem Bauartgenehmigungsbogen erfaßten Typen
               technischer Einheiten ohne Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?* dargestellt
               werden (Beispiel: ABC??123??).
               Das Reifentypkennmerkmal muß mindestens die Größenbezeichnung, die Benutzungsklasse, die Geschwindigkeitsklasse und
               die Tragfähigkeitsziffer enthalten; es muß sich feststellen lassen, ob es sich um einen schlauchlosen Reifen und/oder einen
               verstärkten Reifen handelt. Gegebenenfalls kann mehr als eine dieser Angaben gemacht werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/126                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12. 4 . 9 0
                                                              TEIL II
             1.   Zusätzliche Angaben
             1.1. Einzelheiten über das Bauartgenehmigungszeichen:
             2.   Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:
             3.   Datum des Prüfprotokolls:
             4.   Nummer des Prüfprotokolls:
             5.   Grund (Gründe) für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls zutreffend):
             6.   Bemerkungen (ggf.):
             7.   Ort:
             8.   Datum:
             9.   Unterschrift:
           10.    Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde, die die Betriebserlaubnis erteilt hat, hinterlegten und auf
                  Antrag zur Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt.
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 95/127
                                                              ANHANG IX
                                     BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREIFUNG VON FAHRZEUGEN
       Die Bereifung eines Fahrzeugs muß nachstehenden Anforderungen entsprechen:
       1.            Alle Reifen, mit denen ein Fahrzeug ausgerüstet ist, müssen hinsichtlich der Nummer 2.1.4 des Anhangs II
                     identisch sein mit Ausnahme von Notradreifen. Die Reifen auf jeder Achse müssen außerdem im Sinne der
                     Nummern 2.1.2 bis 2.1.7 des Anhangs II vom selben Typ sein.
       2.            Die Tragfähigkeit nach 2.32 des Anhangs muß
       2.1.          im Falle einer Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen desselben Typs
       2.1.1.        wenigstens gleich der Hälfte der vom Fahrzeughersteller angegebenen technisch zulässigen maximalen Achslast für
                     die am stärksten belastete Achse sein;
       2.1.2.        bei einer Ausrüstung mit Doppelreifen jedoch wenigstens gleich der 0,27fachen vom Fahrzeughersteller
                     angegebenen technisch zulässigen maximalen Achslast für die am stärksten belastete Achse sein;
       2.2.          im Falle einer Ausrüstung des Fahrzeugs mit zwei verschiedenen Reifenabmessungen wenigstens gleich der Hälfte
                     der vom Fahrzeughersteller angegebenen technisch zulässigen maximalen Achslast für die betreffende Achse
                     sein.
       3.            Die Höchstgeschwindigkeit nach 2.30 des Anhangs II muß bei gewöhnlichen Straßenreifen wenigstens gleich der
                     bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs sein.
       3.1.          Für Notradreifen muß die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 120 km / h betragen (Geschwindig-
                     keitsklasse L).
       4.            Der Reifen des Ersatzrades eines Fahrzeugs, wenn vorhanden, muß mit einem der Reifen identisch sein, mit denen
                     das Fahrzeug ausgerüstet ist oder ein zeitlich begrenzt verwendbarer und an jeder Position des Fahrzeugs
                     montierbarer Notradreifen (oder „T"-Notradreifen) sein.