CELEX: 31979R1068
Language: de
Date: 1979-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1068/79 der Kommission vom 31. Mai 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

Nr. L 135/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 6 . 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1068 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1979
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                  markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2 ),             innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
                                                                  wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749 /78 des
 Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
 land (3),                                                        saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz       be­
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                  steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
 stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
 chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6.
 nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
 erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­
                                                                  terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1 978/79 (7) bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl .  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl .  Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .                     wendig machen .
(3) ABl .  Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .
(4) ABl .  Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 / 67.                (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
P)  ABl .  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    7 ABl . Nr. L 160 vom 17 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135/ 25
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­                der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und
stattungen zugrunde zu legen :                                      Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                    aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     rität dieser Währungen stützt,                                 schusses für Fette —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
                                                                                            Artikel 1
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird .                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom                    auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
29. März 1979 (') festgelegt.
                                                                                            Artikel 2
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Mai 19 79
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung
                                                       für Ölsaaten
                                                                                                   (in ECU / 100 k »)
                 Nummer des
                                                          Erzeugnis                                   Erstattungs­
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs
                                                                                                         betrag
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                      14,50
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt