CELEX: 52019DP0093
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (12451/2019 — C9-0149/2019 — 2019/0817(NLE))

29.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/99
            
         
      P9_TA(2019)0093
      Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (12451/2019 — C9-0149/2019 — 2019/0817(NLE))
      (Anhörung)
      (2021/C 255/24)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2019 (12451/2019) (1),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat angehört wurde (C9-0149/2019),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 130 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0049/2019),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 zur Ernennung von Fabio Panetta zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Januar 2020 angehört hat;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der EZB gemäß Artikel 130 des Vertrags; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Bewertung einen Lebenslauf des Kandidaten und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 3. Dezember 2019 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Zentralbank aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den neunzehn Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besteht; in der Erwägung, dass es sich dabei bislang ausschließlich um Männer handelt;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unzufriedenheit mit dem Ernennungsverfahren für Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zum Ausdruck gebracht und diesbezüglich Verbesserungen des Verfahrens gefordert hat; in der Erwägung, dass das Parlament darum ersucht hat, rechtzeitig eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis zu erhalten, die mindestens zwei Namen umfasst;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament am 17. September 2019 eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates abgegeben hat, Christine Lagarde zur ersten Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu ernennen,
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass Frauen im Rat der Europäischen Zentralbank nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass die Mitgliedstaaten diese Forderung nicht ernst genommen haben, und es die Organe der Mitgliedstaaten und der EU auffordert, bei den nächsten Ernennungen aktiv auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinzuarbeiten;
               
            
                  H.
               
               
                  in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;
               
            
               
                  1.
               
               
                  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Fabio Panetta zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
               
            
         (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
      
         (2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.