CELEX: C2002/305/28
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-370/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Oktober 2002

C 305/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.12.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Welche Verkehrskreise sind nach Artikel 12 Absatz 2 Buchsta-
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Oktober             be a der Markenrichtlinie ( 1) in einem Fall, in dem eine Ware
                              2002                                   mehrere Handelsstufen durchläuft, bevor sie den Verbraucher
                                                                     erreicht, die maßgeblichen Verkehrskreise für die Beurteilung,
                     (Rechtssache C-370/02)                          ob eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen
                                                                     Bezeichnung einer Ware, für die sie eingetragen ist, geworden
                                                                     ist?
                         (2002/C 305/28)
                                                                     (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
15. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
Durand und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Okto-
1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen                                     ber 2002
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG
      des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1)                                  (Rechtssache C-375/02)
      verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Richtlinie nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom-                                      (2002/C 305/30)
      mission nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      erlegen.                                                       18. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und Roberto Amorosi.
Die Umsetzungsfrist sei am 16. Juli 2001 abgelaufen; hinsicht-       Die Klägerin beantragt,
lich der Region Wallonien habe das Königreich Belgien jedoch
noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen,             1.     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
um der Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der                     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
Kommission nicht mitgeteilt.                                                Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
                                                                            der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
                                                                            nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                        sicherzustellen, dass die in den Deponien von Castelliri
                                                                            (Frosinone) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt
                                                                            werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
                                                                            wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
                                                                            werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
                                                                            sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              damit der Besitzer der in den Deponien von Castelliri
Beschluss des Svea Hovrätt vom 14. Oktober 2002 in                          (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebolag                     öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
               gegen Procordia Food Aktiebolag                              men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten
                                                                            Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
                                                                            Beseitigung sicherstellt;
                     (Rechtssache C-371/02)
                                                                     2.     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                         (2002/C 305/29)                                    aufzuerlegen.
Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen            Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Oktober 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober
2002, in dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebo-       Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
lag gegen Procordia Food Aktiebolag um Vorabentscheidung             ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
über folgende Frage:                                                 tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass