CELEX: 
Language: de
Date: 2016-02-24
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 24. Februar 2016
                                                      (OR. en)
                                                      14957/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0091 (COD)
                                                      ENFOPOL 403
                                                      CSC 305
                                                      CODEC 1655
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
                   RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit
                   auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und
                   Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI,
                   2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
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                                           DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG (EU) 2016/…
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
               über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit
                auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung
       und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI
                                    und 2009/968/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 88,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 1,
1
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
        und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Europol wurde durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates 1 als eine aus dem
        Gesamthaushaltsplan der Union finanzierte Stelle der Union errichtet, die die Aufgabe hat,
        die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit
        bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und
        anderen Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken, wenn zwei oder
        mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Der Beschluss 2009/371/JI ersetzte das
        Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über
        die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) 2.
(2)     Nach Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
        werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise von Europol durch eine gemäß dem
        ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. In dem
        genannten Artikel ist ferner vorgesehen, dass Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten
        von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt werden und dass an dieser
        Kontrolle die nationalen Parlamente – im Einklang mit Artikel 12 Buchstabe c des
        Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 9 des dem EUV und dem AEUV
        beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen
        Union (im Folgenden "Protokoll Nr. 1") – beteiligt werden, um die demokratische
        Legitimität und Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber den Unionsbürgern zu
        stärken. Daher sollte der Beschluss 2009/371/JI durch eine Verordnung ersetzt werden, die
        unter anderem Regeln für die parlamentarische Kontrolle festlegt.
1
       Beschluss 2009/ 371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen
       Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).
2
       ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Gemäß dem "Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und
        zum Schutz der Bürger" 1 soll Europol zu "einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs
        zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und
        einer Plattform für Strafverfolgungsdienste" weiterentwickelt werden. Die Bewertung der
        Arbeitsweise von Europol hat ergeben, dass ihre operative Effizienz verbessert werden
        muss, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
(4)     Große kriminelle oder terroristische Netze stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere
        Sicherheit in der Union und für die Sicherheit und die Lebensbedingungen der
        Unionsbürger dar. Aktuelle Bedrohungsanalysen haben ergeben, dass kriminelle Gruppen
        immer häufiger in mehreren verschiedenen Kriminalitätsbereichen und über
        Landesgrenzen hinweg aktiv sind. Es ist daher notwendig, dass die nationalen
        Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mehr und enger untereinander
        zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Europol für eine bessere
        Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der unionsweiten Verhütung, Analyse und
        Untersuchung von Straftaten auszurüsten. Dies wurde auch bei der Evaluierung des
        Beschlusses 2009/371/JI deutlich.
1
      ABl. C 115 vom 4.5.2010, S.1.
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (5)     Diese Verordnung zielt darauf ab, die Regelungen des Beschlusses 2009/371/JI sowie der
        Beschlüsse 2009/934/JI 1, 2009/935/JI 2, 2009/936/JI 3 und 2009/968/JI 4 des Rates zur
        Umsetzung des Beschlusses 2009/371/JI zu ändern und zu erweitern. Da die
        vorzunehmenden Änderungen, sowohl was ihre Anzahl als auch was ihre Art betrifft,
        wesentlich sind, sollten diese Beschlüsse im Interesse der Klarheit in Bezug auf die durch
        diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden. Die durch diese
        Verordnung errichtete Agentur Europol sollte die Aufgaben des durch den Beschluss
        2009/371/JI errichteten Europäischen Polizeiamts (Europol) übernehmen und
        wahrnehmen; der Beschluss 2009/371/JI sollte daher aufgehoben werden.
1
      Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der
      Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen
      Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen
      (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6).
2
      Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der
      Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt (ABl. L 325
      vom 11.12.2009, S. 12).
3
      Beschluss 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der
      Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu
      Analysezwecken (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 14).
4
      Beschluss 2009/968/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der
      Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen (ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 17).
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Da schwere Kriminalität häufig nicht an Landesgrenzen Halt macht, sollte Europol
        Tätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und
        Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität
        unterstützen und verstärken. Da der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die
        Sicherheit in der Union darstellt, sollte Europol die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung
        gemeinsamer Herausforderungen auf diesem Gebiet unterstützen. Als
        Strafverfolgungsagentur der Union sollte Europol zudem Maßnahmen und Kooperationen
        zur Bekämpfung von gegen die Interessen der Union gerichteten Straftaten unterstützen
        und verstärken. Unter den Kriminalitätsformen, deren Bekämpfung in die Zuständigkeit
        von Europol fällt, wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch weiterhin zu
        den Hauptzielen von Europol gehören, da diese aufgrund ihres Umfangs, ihrer Bedeutung
        und ihrer Folgen ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erforderlich macht.
        Europol sollte ferner Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung damit in Zusammenhang
        stehender Straftaten anbieten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von in
        den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Handlungen zu beschaffen, um solche
        Handlungen zu erleichtern oder durchzuführen oder um dafür zu sorgen, dass sie straflos
        bleiben.
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Europol sollte strategische Analysen und Bedrohungsanalysen erstellen, um den Rat und
        die Kommission bei der Festlegung der vorrangigen strategischen und operativen Ziele der
        Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und bei der operativen Umsetzung dieser
        Ziele zu unterstützen. Auf Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung
        (EU) Nr. 1053/2013 des Rates 1 sollte Europol auch Risikoanalysen, einschließlich Risiko-
        analysen betreffend organisierte Kriminalität, durchführen, soweit die betroffenen Risiken
        die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigen
        können. Darüber hinaus sollte Europol gegebenenfalls auf Ersuchen des Rates oder der
        Kommission strategische Analysen und Bedrohungsanalysen erstellen, um zur Evaluierung
        von Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, beizutragen.
(8)     Angriffe auf Informationssysteme, die Unionseinrichtungen oder zwei oder mehr Mitglied-
        staaten betreffen, stellen eine zunehmende Bedrohung in der Union dar, insbesondere
        angesichts ihrer Geschwindigkeit und Auswirkungen sowie der Schwierigkeiten, deren
        Quellen zu ermitteln. Bei der Prüfung von Ersuchen seitens Europols, Ermittlungen in
        Bezug auf einen schweren, vermutlich kriminell motivierten Angriff auf Informations-
        systeme, der Unionseinrichtungen oder zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft,
        einzuleiten, sollten die Mitgliedstaaten Europol vor dem Hintergrund dessen, dass eine
        rasche Reaktion für die erfolgreiche Bekämpfung der Computerkriminalität von
        entscheidender Bedeutung ist, unverzüglich antworten.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines
      Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des
      Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom
      16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener
      Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
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 ---pagebreak--- (9)     Angesichts der Bedeutung der agenturenübergreifenden Zusammenarbeit sollten Europol
        und Eurojust dafür sorgen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um
        ihre operative Zusammenarbeit möglichst optimal zu gestalten, wobei ihren jeweiligen
        Aufgaben und Mandaten sowie den Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.
        Europol und Eurojust sollten insbesondere einander über alle Tätigkeiten unterrichten, die
        die Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erfordern.
(10)    Wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, sollten die Bedingungen für die
        Teilnahme von Europol-Personal an der Gruppe in der entsprechenden Vereinbarung
        festgelegt werden. Europol sollte ihre Teilnahme an solchen gemeinsamen Ermittlungs-
        gruppen, die mit der Bekämpfung von unter die Ziele von Europol fallenden kriminellen
        Tätigkeiten befasst sind, protokollieren.
(11)    Europol sollte die Mitgliedstaaten ersuchen können, in bestimmten Fällen, in denen eine
        grenzübergreifende Zusammenarbeit einen Zusatznutzen erbringen würde, strafrechtliche
        Ermittlungen einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren. Europol sollte Eurojust von
        derartigen Ersuchen in Kenntnis setzen.
(12)    Europol sollte als Knotenpunkt für den Informationsaustausch in der Union fungieren. Die
        von Europol erhobenen, gespeicherten, verarbeiteten, analysierten und ausgetauschten
        Informationen umfassen auch strafrechtlich relevante Erkenntnisse zu unter die Ziele von
        Europol fallenden Straftaten oder kriminellen Tätigkeiten, die gewonnen wurden um
        festzustellen, ob konkrete kriminelle Handlungen begangen wurden oder möglicherweise
        in der Zukunft begangen werden.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (13)    Um die Wirksamkeit von Europol als Knotenpunkt für den Informationsaustausch zu
        gewährleisten, sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von
        Daten, die Europol benötigt, damit es die von ihr verfolgten Ziele erreichen kann, eindeutig
        festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erfüllung dieser Pflichten besonders
        darauf achten, dass sich die übermittelten Daten auf die Bekämpfung von
        Kriminalitätsformen beziehen, denen in den einschlägigen politischen Instrumenten der
        Union vorrangige strategische und operative Bedeutung beigemessen wird; insbesondere
        sollten sie auf die Prioritäten abstellen, die der Rat im Rahmen des EU-Politikzyklus zur
        Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität festgelegt hat.
        Die Mitgliedstaaten sollten sich zudem darum bemühen, Informationen, die sie auf
        bilateraler oder multilateraler Ebene mit anderen Mitgliedstaaten über unter die Ziele von
        Europol fallende Straftaten austauschen, jeweils in Kopie an Europol zu übermitteln. Wenn
        die Mitgliedstaaten Europol die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen,
        sollten sie auch Informationen zu mutmaßlichen Cyber-Angriffen, die
        Unionseinrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet betreffen, übermitteln. Die
        gegenseitige Zusammenarbeit und der Informationsaustausch sollten zugleich durch eine
        stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Europol intensiviert werden. Europol
        sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen
        Parlamenten einen jährlichen Bericht über die von den einzelnen Mitgliedstaaten
        übermittelten Informationen vorlegen.
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 ---pagebreak--- (14)    Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sicherzu-
        stellen, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Stelle (im Folgenden "nationale Stelle")
        eingerichtet werden. Die nationale Stelle sollte die Verbindungsstelle zwischen den
        zuständigen nationalen Behörden und Europol sein und somit eine koordinierende Rolle
        hinsichtlich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol wahrnehmen und auf
        diese Weise dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten einheitlich auf die
        Ersuchen von Europol reagieren. Jede nationale Stelle sollte mindestens einen
        Verbindungsbeamten zu Europol entsenden, um einen kontinuierlichen und wirksamen
        Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Stellen sicherzustellen und
        die gegenseitige Zusammenarbeit zu erleichtern.
(15)    Aufgrund der dezentralen Struktur mancher Mitgliedstaaten sollte Europol, wenn ein
        rascher Informationsaustausch vonnöten ist, vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten
        festgelegten Bedingungen unmittelbar mit zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
        zusammenarbeiten dürfen, darüber aber die nationalen Stellen auf deren Ersuchen hin auf
        dem Laufenden halten müssen.
(16)    Die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte gefördert werden und Europol-
        Bedienstete sollten daran teilnehmen können. Um sicherzustellen, dass eine derartige
        Teilnahme in jedem Mitgliedstaat möglich ist, sieht die Verordnung (Euratom, EGKS,
        EWG) Nr. 549/69 des Rates 1 vor, dass für Europol-Bedienstete während ihrer Teilnahme
        an gemeinsamen Ermittlungsgruppen keine Befreiungen gelten.
(17)    Außerdem muss Europol durch Erzielung von Effizienzgewinnen und Verschlankung ihrer
        Arbeitsverfahren besser aufgestellt werden.
1
      Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur
      Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
      Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über
      die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom
      27.3.1969, S. 1).
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (18)    Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat von Europol (im
        Folgenden "Verwaltungsrat") vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu
        können. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats sollten
        unter Berücksichtigung ihrer relevanten Qualifikationen auf dem Gebiet des Managements,
        der Verwaltung und des Haushalts sowie ihrer Kenntnisse im Bereich der
        Strafverfolgungszusammenarbeit ernannt werden. In Abwesenheit des Mitglieds sollte das
        stellvertretende Mitglied als Mitglied fungieren.
(19)    Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der
        Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats
        zu gewährleisten. Alle Parteien sollten eine ausgewogene Vertretung von Männern und
        Frauen im Verwaltungsrat anstreben.
(20)    Der Verwaltungsrat sollte nichtstimmberechtigte Beobachter, deren Stellungnahme von
        Belang für die Beratungen sein kann, einschließlich eines vom Gemeinsamen
        parlamentarischen Kontrollausschuss benannten Vertreters, einladen können.
(21)    Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um insbe-
        sondere den Haushaltsplan aufzustellen, seinen Vollzug zu überprüfen und entsprechende
        Finanzbestimmungen und Planungsdokumente zu erlassen, Regeln für die Vermeidung und
        Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder anzunehmen, trans-
        parente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch den Exekutivdirektor von
        Europol festzulegen und den jährlichen Tätigkeitsbericht anzunehmen. Der Verwaltungsrat
        sollte gegenüber den Bediensteten der Agentur einschließlich des Exekutivdirektors die
        Befugnisse der Anstellungsbehörde ausüben.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (22)    Um einen effizienten laufenden Betrieb von Europol sicherzustellen, sollte der Exekutiv-
        direktor der rechtliche Vertreter und Leiter von Europol sein, seinen Aufgaben unabhängig
        nachkommen können und sicherstellen, dass Europol die in dieser Verordnung vor-
        gesehenen Aufgaben erfüllt. Insbesondere sollte er für die Ausarbeitung der dem
        Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegenden Haushalts- und Planungsdokumente
        sowie für die Umsetzung der mehrjährigen Programmplanung, der jährlichen Arbeits-
        programme und sonstiger Planungsdokumente Europols zuständig sein.
(23)    Um die unter die Ziele von Europol fallenden Straftaten verhüten und bekämpfen zu
        können, benötigt Europol möglichst umfassende und aktuelle Informationen. Daher sollte
        Europol in der Lage sein, ihr von Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten,
        internationalen Organisationen und – unter in dieser Verordnung festgelegten strengen
        Bedingungen – von privaten Parteien übermittelte oder aus öffentlichen Quellen
        stammende Daten zu verarbeiten, um kriminelle Erscheinungsformen und
        Entwicklungstrends erkennen, Informationen über kriminelle Netze zusammentragen und
        Zusammenhänge zwischen Straftaten unterschiedlicher Art aufdecken zu können.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (24)    Damit Europol den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genauere Kriminalitäts-
        analysen zur Verfügung stellen kann, sollte sie bei der Datenverarbeitung auf neue
        Technologien zurückgreifen. Europol sollte imstande sein, Zusammenhänge zwischen
        Ermittlungen und typischen Vorgehensweisen unterschiedlicher krimineller Gruppen rasch
        zu erkennen, bei Datenabgleichen ermittelte Übereinstimmungen zu überprüfen und sich
        einen klaren Überblick über Entwicklungstrends zu verschaffen, gleichzeitig aber auch
        hohe Standards in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.
        Daher sollten die Datenbanken Europols so strukturiert sein, dass es Europol ermöglicht
        wird, die effizienteste IT-Struktur selbst auszuwählen. Europol sollte ferner imstande sein,
        als Diensteanbieter zu fungieren, insbesondere indem sie ein sicheres Netz für den Daten-
        austausch, wie z. B. die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA), mit dem
        Ziel zur Verfügung stellt, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten,
        Europol, anderen Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationalen Organisationen zu
        erleichtern. Um die Einhaltung hoher Datenschutzstandards zu gewährleisten, sollte
        geregelt werden, zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden dürfen, welche
        Datenzugriffsrechte bestehen und welche zusätzlichen Garantien im Einzelnen
        sichergestellt sein müssen. Insbesondere sollten die Grundsätze der Notwendigkeit und der
        Verhältnismäßigkeit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet werden.
(25)    Europol sollte gewährleisten, dass alle personenbezogenen Daten, die für operative
        Analysen verarbeitet werden, einem bestimmten Zweck zugeordnet werden. Damit
        Europol ihren Auftrag erfüllen kann, sollte sie jedoch alle erhaltenen personenbezogenen
        Daten zu dem Zweck verarbeiten können, Bezüge zwischen verschiedenen
        Kriminalitätsbereichen und Ermittlungen festzustellen, und sollte nicht darauf beschränkt
        sein, allein Verbindungen innerhalb eines einzigen Kriminalitätsbereichs ermitteln zu
        dürfen.
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 ---pagebreak--- (26)    Um Eigentumsrechte an Daten und den Schutz von personenbezogenen Daten zu wahren,
        sollten die Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationale
        Organisationen den Zweck oder die Zwecke, zu dem/denen Europol von ihnen übermittelte
        Daten verarbeiten darf, festlegen und die Zugriffsrechte einschränken können.
        Zweckbegrenzung ist ein Grundprinzip der Verarbeitung personenbezogener Daten;
        insbesondere trägt sie zu Transparenz, rechtlicher Sicherheit und Berechenbarkeit bei und
        ist insbesondere bei der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung von großer
        Bedeutung, in dem sich betroffene Personen für gewöhnlich nicht darüber bewusst sind,
        dass ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, und in dem die
        Nutzung von personenbezogenen Daten sehr bedeutende Auswirkungen auf das Leben und
        die Freiheiten des Einzelnen haben kann.
(27)    Damit nur Personen auf die Daten zugreifen können, die den Zugang benötigen, um ihren
        Aufgaben nachkommen zu können, sollten in dieser Verordnung ausführliche Bestim-
        mungen über Zugriffsrechte unterschiedlichen Umfangs für die von Europol verarbeiteten
        Daten niedergelegt werden. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet etwaiger
        Einschränkungen des Zugangs von Seiten der Datenlieferanten anwendbar sein, damit die
        Eigentumsrechte an den Daten gewahrt bleiben. Um die unter die Ziele von Europol
        fallenden Straftaten besser verhüten und bekämpfen zu können, sollte Europol die
        einzelnen Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen in Kenntnis setzen.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (28)    Um die operative Zusammenarbeit unter den Agenturen zu verstärken und insbesondere
        Verbindungen zwischen den in den einzelnen Agenturen bereits vorhandenen Daten
        feststellen zu können, sollte Europol Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugs-
        bekämpfung (OLAF) die Möglichkeit geben, mittels eines Treffer-/kein-Treffer-
        Verfahrens auf die bei Europol vorliegenden Daten zuzugreifen. Europol und Eurojust
        sollten eine Arbeitsvereinbarung schließen können, mit der sie innerhalb ihrer jeweiligen
        Befugnisse einen gegenseitigen Zugang zu allen übermittelten Informationen und die
        Möglichkeit, diese Informationen zu durchsuchen, zum Zwecke eines Abgleichs im
        Einklang mit spezifischen Garantien und Datenschutzgarantien gemäß dieser Verordnung
        sicherstellen. Jeder Zugang zu den bei Europol vorliegenden Daten sollte durch technische
        Mittel auf die Informationen beschränkt werden, die in die jeweilige Zuständigkeit dieser
        Unionseinrichtungen fallen.
(29)    Soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol kooperative
        Beziehungen zu anderen Unionseinrichtungen, Behörden von Drittstaaten, internationalen
        Organisationen und privaten Parteien pflegen.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (30)    Zur Sicherstellung der operativen Wirksamkeit sollte Europol, soweit es für die Erfüllung
        ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit anderen Unionseinrichtungen, mit Behörden von
        Drittstaaten und mit internationalen Organisationen alle relevanten Informationen, mit
        Ausnahme personenbezogener Daten, austauschen können. Da Unternehmen, Wirtschafts-
        verbände, Nichtregierungsorganisationen und andere private Parteien Fachkenntnisse und
        Informationen von unmittelbarem Belang für die Verhütung und Bekämpfung von
        schwerer Kriminalität und Terrorismus besitzen, sollte Europol derartige Informationen
        auch mit privaten Parteien austauschen können. Um Störungen der Netz- und
        Informationssicherheit verursachende Cyberstraftaten zu verhüten und zu bekämpfen,
        sollte Europol entsprechend dem anwendbaren Gesetzgebungsakt der Union, mit dem
        Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und
        Informationssicherheit in der Union festgelegt werden, mit den für die Sicherheit von
        Netzen und Informationssystemen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten
        und mit ihnen Informationen, mit Ausnahme personenbezogener Daten, austauschen.
(31)    Soweit es für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol
        relevante personenbezogene Daten mit anderen Unionseinrichtungen austauschen können.
(32)    Die Hintergründe von schweren Straftaten und Terrorismus erstrecken sich oftmals über
        das Gebiet der Union hinaus. Soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
        sollte Europol daher personenbezogene Daten mit Behörden von Drittstaaten und mit inter-
        nationalen Organisationen wie der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation –
        Interpol austauschen können.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (33)    Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder von Interpol. Interpol erhält, speichert und übermittelt
        für die Erfüllung ihres Auftrags Daten, um die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
        dabei zu unterstützen, internationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Daher
        sollte die Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol gestärkt werden, indem ein
        effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert und zugleich die Achtung der
        Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung
        personenbezogener Daten gewährleistet wird. Wenn personenbezogene Daten von Europol
        an Interpol übermittelt werden, sollte diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen
        über grenzüberschreitende Datenübermittlungen, zur Anwendung kommen.
(34)    Zur Gewährleistung der Zweckbegrenzung muss sichergestellt werden, dass personen-
        bezogene Daten nur dann von Europol an Unionseinrichtungen, Drittländer und inter-
        nationale Organisationen übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Verhütung oder
        Bekämpfung von Straftaten, die unter die Ziele von Europol fallen, erforderlich ist. Hierzu
        ist es notwendig, sicherzustellen, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten der
        Empfänger zusagt, dass die Daten von dem Empfänger ausschließlich für den Zweck, für
        den sie ursprünglich übermittelt wurden, verwendet oder an eine zuständige Behörde eines
        Drittlandes weitergeleitet werden. Eine Weitergabe der Daten sollte im Einklang mit dieser
        Verordnung erfolgen.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (35)    Europol sollte personenbezogene Daten an Behörden in Drittstaaten oder an internationale
        Organisationen nur übermitteln können, wenn dies auf der Grundlage eines Kommissions-
        beschlusses geschieht, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Staat beziehungsweise
        die betreffende Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau (im Folgenden
        "Angemessenheitsbeschluss") gewährleistet, oder, wenn kein Angemessenheitsbeschluss
        vorliegt, auf der Grundlage einer von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen
        internationalen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines vor dem Inkrafttreten dieser
        Verordnung zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen
        Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten erlaubt. Diese Übereinkünfte
        behalten gemäß Artikel 9 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 36
        über die Übergangsbestimmungen so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der
        Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Die Kommission sollte,
        sofern dies angebracht ist, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 vor den Verhandlungen und während der
        Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft den Europäischen
        Datenschutzbeauftragten (EDSB) konsultieren können. Stellt der Verwaltungsrat fest, dass
        die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation operativ
        notwendig ist, so sollte er dem Rat vorschlagen können, die Kommission darauf
        hinzuweisen, dass ein Angemessenheitsbeschluss oder eine Empfehlung zur Aufnahme
        von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft im obengenannten Sinne
        erforderlich ist.
1
      Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
      Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
      Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
      (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (36)    In Fällen, in denen für eine Übermittlung personenbezogener Daten kein
        Angemessenheitsbeschluss, keine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft
        und kein geltendes Kooperationsabkommen als Grundlage herangezogen werden kann,
        sollte der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem EDSB eine Kategorie von
        Übermittlungen veranlassen dürfen, sofern spezifische Bedingungen dies erfordern und
        ausreichende Sicherheitsgarantien bestehen. Der Exekutivdirektor sollte die
        Datenübermittlung von Fall zu Fall ausnahmsweise veranlassen dürfen, sofern eine solche
        Übermittlung - unter Beachtung spezifischer strikter Bedingungen - erforderlich ist.
(37)    Europol sollte personenbezogene Daten, die von privaten Parteien oder von Privatpersonen
        stammen, nur verarbeiten dürfen, wenn ihr diese Daten von einer der folgenden Stellen
        übermittelt werden: von einer nationalen Stelle nach deren nationalem Recht; von einer
        Kontaktstelle - in einem Drittstaat oder bei einer internationalen Organisation - mit der
        eine geregelte Zusammenarbeit aufgrund eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß
        Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI geschlossenen Kooperationsabkommens, das den
        Austausch personenbezogener Daten erlaubt, besteht; von einer Behörde eines Drittstaats
        oder einer internationalen Organisation, die Gegenstand eines Angemessenheitsbeschlusses
        ist oder mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV
        geschlossen hat. In Fällen, in denen Europol personenbezogene Daten unmittelbar von
        privaten Parteien erhält und die nationale Stelle, die Kontaktstelle oder die betreffende
        Behörde nicht ermittelt werden kann, sollte Europol diese personenbezogenen Daten
        jedoch nur zu dem Zweck verarbeiten können, diese Stelle oder Behörde zu ermitteln, und
        derartige Daten sollten gelöscht werden, sofern diese Stelle oder Behörde diese
        personenbezogenen Daten binnen vier Monaten nach der Übermittlung nicht erneut
        vorlegt. Europol sollte mit technischen Mitteln sicherstellen, dass solche Daten während
        dieses Zeitraums nicht für eine Verarbeitung zu anderen Zwecken zugänglich sind.
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 ---pagebreak--- (38)    Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen und spezifischen Bedrohung, die von
        Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität für die innere Sicherheit der
        Union ausgeht, insbesondere wenn das Internet zu ihrer Erleichterung, Förderung oder
        Begehung verwendet wird, sollten die Tätigkeiten, die Europol auf der Grundlage dieser
        Verordnung ausüben sollte und die sich aus der Umsetzung der Schlussfolgerungen des
        Rates vom 12. März 2015 und dem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. April
        2015 im Zusammenhang mit insbesondere diesen vorrangigen Bereichen ergangenen
        Aufruf ergeben, insbesondere die entsprechende Praxis des direkten Austauschs
        personenbezogener Daten mit privaten Parteien, von der Kommission bis zum 1. Mai 2019
        bewertet werden.
(39)    Informationen, die eindeutig unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt
        wurden, sollten nicht verarbeitet werden.
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                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (40)    Die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen sollten gestärkt werden und sich auf
        die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zugrunde liegenden Prinzipien stützen, um einen
        hohen Schutz des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
        sicherzustellen. Da in der dem EUV und dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 21 zum
        Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in
        Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit der spezifische Charakter der
        Verarbeitung personenbezogener Daten im Strafverfolgungsbereich anerkannt wird, sollten
        die Datenschutzbestimmungen von Europol autonom sein, gleichzeitig jedoch mit anderen
        einschlägigen Datenschutzvorschriften, die im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit
        in der Union Anwendung finden, vereinbar sein. Diese Vorschriften umfassen
        insbesondere den anwendbaren Gesetzgebungsakt der Union zum Schutz natürlicher
        Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden
        zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten
        oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr sowie das Übereinkommen
        zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
        des Europarates und dessen Empfehlung Nr. R(87) 15 1.
1
      Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 für
      die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich.
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 ---pagebreak--- (41)    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol sollte gegenüber den
        betroffenen Personen nach Treu und Glauben sowie nach Recht und Gesetz erfolgen. Der
        Grundsatz der Verarbeitung nach Treu und Glauben erfordert Transparenz bei der
        Verarbeitung, die es den betroffenen Personen ermöglicht, ihre Rechte gemäß dieser
        Verordnung auszuüben. Es sollte jedoch möglich sein, den Zugang zu ihren
        personenbezogenen Daten zu verweigern oder einzuschränken, falls die Verweigerung
        oder Einschränkung unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der betroffenen
        Personen erforderlich ist, um es Europol zu ermöglichen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß
        wahrzunehmen, die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu schützen oder Straftaten zu
        verhindern, sicherzustellen, dass nationale Ermittlungen nicht gefährdet werden, oder die
        Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen. Im Interesse einer größeren Transparenz sollte
        Europol der Öffentlichkeit ein Dokument zugänglich machen, in dem die geltenden
        Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Möglichkeiten der
        betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte in verständlicher Form dargelegt sind.
        Ferner sollte Europol ein Verzeichnis der Angemessenheitsbeschlüsse, Abkommen und
        Verwaltungsvereinbarungen in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an
        Drittländer und internationale Organisationen auf ihrer Website veröffentlichen. Darüber
        hinaus sollte Europol zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Unionsbürgern und der
        Rechenschaftspflicht von Europol auf ihrer Website eine Liste der Mitglieder ihres
        Verwaltungsrats und gegebenenfalls die Zusammenfassungen der Ergebnisse der
        Sitzungen des Verwaltungsrats veröffentlichen; dabei sind die Datenschutzvorschriften
        einzuhalten.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (42)    Personenbezogene Daten sollten so weit wie möglich nach dem Grad ihrer Richtigkeit und
        ihrer Zuverlässigkeit unterschieden werden. Fakten sollten von persönlichen
        Einschätzungen unterschieden werden, um den Schutz des Einzelnen und die Qualität und
        Zuverlässigkeit der von Europol verarbeiteten Informationen sicherzustellen. Bei
        Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere Internet-Quellen, sollte
        Europol so weit wie möglich die Richtigkeit dieser Informationen und die Zuverlässigkeit
        der Quelle einer sorgfältigen Beurteilung unterziehen, um den mit dem Internet
        verbundenen Risiken bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten und der
        Privatsphäre zu begegnen.
(43)    Im Rahmen der Strafverfolgungszusammenarbeit werden personenbezogene Daten
        verarbeitet, die sich auf unterschiedliche Kategorien von betroffenen Personen beziehen.
        Daher sollte Europol eine möglichst klare Unterscheidung zwischen personenbezogenen
        Daten in Bezug auf unterschiedliche Kategorien von betroffenen Personen vornehmen.
        Personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und Personen, die im Besitz sachdienlicher
        Informationen sind, sowie personenbezogene Daten von Minderjährigen sollten besonders
        geschützt werden. Europol sollte sensible Daten nur verarbeiten, wenn diese Daten andere,
        bereits von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen.
(44)    Angesichts des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten sollte Europol
        personenbezogene Daten nicht länger speichern als für die Erfüllung ihrer Aufgaben
        erforderlich. Spätestens drei Jahre nach der ersten Verarbeitung der Daten sollte geprüft
        werden, ob eine weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist.
(45)    Europol und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen technischen und organisato-
        rischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu garantieren.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (46)    Jede betroffene Person sollte das Recht haben, die sie betreffenden personenbezogenen
        Daten einzusehen, diese Daten gegebenenfalls berichtigen zu lassen, falls sie unzutreffend
        sind, und diese Daten löschen oder ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, wenn sie
        nicht mehr benötigt werden. Die Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts
        auf Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten sollten kein Hindernis für die
        tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts darstellen. Die Rechte der betroffenen Person
        und die Ausübung dieser Rechte sollten die Europol auferlegten Pflichten unberührt lassen
        und den in dieser Verordnung niedergelegten Einschränkungen unterliegen.
(47)    Zum Schutz der Rechte und der Grundfreiheiten der betroffenen Personen ist es
        erforderlich, in dieser Verordnung eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten
        festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten vor allem für die Richtigkeit von Daten sowie
        dafür verantwortlich sein, die von ihnen an Europol übermittelten Daten stets auf dem
        neusten Stand zu halten, und die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung sicherzustellen.
        Europol sollte für die Richtigkeit von Daten sowie dafür verantwortlich sein, die ihr von
        anderen Datenlieferanten übermittelten oder aus den eigenen Analysen von Europol
        hervorgegangenen Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Europol sollte
        sicherstellen, dass alle Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise
        verarbeitet und nur für einen bestimmten Zweck erhoben und verarbeitet werden. Europol
        sollte auch dafür sorgen dass die Daten angemessen, relevant und in Bezug auf den Zweck
        der Verarbeitung verhältnismäßig sind, dass sie nicht länger als für den Zweck der
        Verarbeitung erforderlich gespeichert werden und dass sie auf eine Weise verarbeitet
        werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten und die
        Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gewährleistet.
(48)    Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigen-
        kontrolle und der Sicherstellung der Unverfälschtheit und Sicherheit der Daten sollte
        Europol jedwede Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung
        personenbezogener Daten sowie jedweden Zugriff auf diese Daten schriftlich festhalten.
        Europol sollte verpflichtet sein, mit dem EDSB zusammenzuarbeiten und diesem auf
        Verlangen ihre Protokolle oder Unterlagen vorzulegen, damit die betreffenden
        Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Unterlagen kontrolliert werden können.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (49)    Europol sollte einen Datenschutzbeauftragten benennen, der Europol bei der Überwachung
        der Einhaltung dieser Verordnung unterstützt. Der Datenschutzbeauftragte sollte eine
        Position bekleiden, die es ihm ermöglicht, seinen Pflichten und Aufgaben unabhängig und
        wirksam nachzugehen, und er sollte mit den dazu erforderlichen Mitteln ausgestattet
        werden.
(50)    Unabhängige, transparente, rechenschaftspflichtige und effektive Aufsichtsstrukturen sind
        für den Schutz des Einzelnen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,
        wie in Artikel 8 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt,
        von wesentlicher Bedeutung. Die Rechtmäßigkeit der von den Mitgliedstaaten an Europol
        übermittelten personenbezogenen Daten sollte von den für die Überwachung der
        Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen nationalen Behörden überwacht
        werden. Der EDSB sollte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol in
        völliger Unabhängigkeit überwachen. In dieser Hinsicht ist der Mechanismus der
        vorherigen Konsultation eine wichtige Garantie in Bezug auf neue Arten von
        Verarbeitungsvorgängen. Dies sollte nicht für spezifische individuelle
        Verarbeitungstätigkeiten wie Projekte der operativen Analysen gelten, sondern für die
        Nutzung neuer IT-Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten und für
        wesentliche Änderungen dieser Systeme.
(51)    Es ist wichtig, eine verstärkte und wirksame Überwachung von Europol sicherzustellen
        und zu gewährleisten, dass sich der EDSB auf geeignete Fachkompetenz im Bereich des
        Datenschutzes bei der Strafverfolgung stützen kann, wenn er die Verantwortung für die
        datenschutzrechtliche Überwachung von Europol übernimmt. In Einzelfragen, die eine
        Mitwirkung von nationaler Seite erfordern, sollten der EDSB und die nationalen
        Kontrollbehörden eng zusammenarbeiten und sie sollten die einheitliche Anwendung
        dieser Verordnung in der gesamten Union sicherstellen.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (52)    Zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen
        Kontrollbehörden, jedoch unbeschadet der Unabhängigkeit des EDSB und seiner
        Verantwortung für die datenschutzrechtliche Überwachung von Europol, sollten diese
        regelmäßig im Rahmen des Beirats für die Zusammenarbeit zusammenkommen; dieser
        sollte als Beratungsgremium Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen und bewährte
        Verfahren zu verschiedenen Themen mit nationalem Bezug formulieren.
(53)    Da Europol ferner nicht operative personenbezogene Daten verarbeitet, die in keinem
        Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, etwa personenbezogene Daten
        von Europol-Personal, Dienstleistern oder Besuchern, sollten derartige Daten nach
        Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet werden.
(54)    Der EDSB sollte Beschwerden von betroffenen Personen entgegennehmen und ihnen
        nachgehen. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich einer
        gerichtlichen Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist. Die
        nationale Kontrollbehörde sollte die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist
        über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten.
(55)    Einzelpersonen sollten Rechtsmittel gegen sie betreffende Entscheidungen des EDSB
        einlegen können.
(56)    Europol sollte abgesehen von der Haftung im Falle unrechtmäßiger Datenverarbeitung den
        für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union geltenden allgemeinen
        Bestimmungen über die vertragliche und außervertragliche Haftung unterliegen.
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                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (57)    Für eine betroffene Einzelperson kann es unklar sein, ob der infolge einer unrechtmäßigen
        Datenverarbeitung erlittene Schaden aus einer Maßnahme Europols oder aber eines Mit-
        gliedstaats resultiert. Daher sollten Europol und der Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme,
        die den Schaden ausgelöst hat, erfolgt ist, gesamtschuldnerisch für den Schaden haften.
(58)    Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der Tätigkeiten von Europol, an
        der auch die nationalen Parlamente beteiligt sind, ist zu beachten, wobei es jedoch
        erforderlich ist, dass Europol eine transparente und voll rechenschaftspflichtige interne
        Organisation ist. Zu diesem Zweck sollten im Lichte von Artikel 88 AEUV Verfahren für
        die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament und die
        nationalen Parlamente festgelegt werden. Diese Verfahren sollten Artikel 12 Buchstabe c
        EUV und Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 unterliegen, in dem vorgesehen ist, dass das
        Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsam festlegen, wie eine
        effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der
        Union gestaltet und gefördert werden kann. Die festzulegenden Verfahren für die Kontrolle
        der Tätigkeiten von Europol sollten dem Erfordernis gebührend Rechnung tragen,
        sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente
        gleichberechtigt sind, und dass operative Informationen vertraulich zu behandeln sind.
        Jedoch ist die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente
        hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen
        Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats.
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (59)    Für die Europol-Bediensteten sollten das Statut der Beamten der Europäischen Union (im
        Folgenden "Beamtenstatut") und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
        Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden "Beschäftigungsbedingungen für die
        sonstigen Bediensteten") gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 1 gelten.
        Europol sollte Personal aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als
        Zeitbedienstete einstellen können, deren Arbeitsverhältnis befristet werden sollte, um das
        Rotationsprinzip beizubehalten, denn durch die anschließende Wiedereingliederung dieser
        Bediensteten in ihre zuständigen Behörden vereinfacht sich die Zusammenarbeit zwischen
        Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten
        alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die als Zeitbedienstete
        bei Europol eingestellten Personen nach Ende ihrer Dienstzeit bei Europol zu den
        nationalen Behörden, denen sie angehören, zurückkehren können.
(60)    Angesichts der Art der Aufgaben Europols und der Rolle ihres Exekutivdirektors sollte der
        zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Exekutivdirektor vor seiner
        Ernennung sowie vor einer etwaigen Verlängerung seiner Amtszeit auffordern können, vor
        ihm zu erscheinen. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat
        auch den Jahresbericht vorlegen. Darüber hinaus sollten das Europäische Parlament und
        der Rat den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben
        Bericht zu erstatten.
1
      ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (61)    Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Europol zu gewährleisten,
        sollte Europol mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen
        im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bestehen. Der
        Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union
        sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch
        den Rechnungshof erfolgen.
(62)    Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission 1 sollte auf Europol
        Anwendung finden.
(63)    Da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über spezifische gesetzliche und
        verwaltungsrechtliche Befugnisse und technische Kompetenzen verfügen, um einen
        grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie grenzüberschreitende Einsätze und
        Ermittlungen, auch im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, durchzuführen und
        Aus- und Fortbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, sollten diese Behörden
        gemäß Artikel 190 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU)
        Nr. 1268/2012 2 der Kommission Finanzhilfen von Europol erhalten können, ohne dass es
        einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bedarf.
(64)    Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 3
        sollte auf Europol Anwendung finden.
1
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über
      die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU,
      Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom
      7.12.2013, S. 42).
2
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über
      die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
      Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den
      Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
3
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
      Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des
      Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
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                                             DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (65)    Europol verarbeitet Daten, die besonders geschützt werden müssen, da sie nicht als
        Verschlusssache eingestufte sensible Informationen und EU-Verschlusssachen umfassen.
        Europol sollte daher Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung
        derartiger Informationen festlegen. Die Bestimmungen über den Schutz von EU-
        Verschlusssachen sollten mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates 1 im Einklang stehen.
(66)    Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu evaluieren.
(67)    Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung von Europol in Den Haag, wo
        Europol ihren Sitz hat, und die speziellen Vorschriften für das Personal von Europol und
        seine Familienangehörigen sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem
        sollte der Sitzmitgliedstaat die notwendigen Voraussetzungen für eine reibungslose
        Arbeitsweise von Europol, einschließlich mehrsprachiger, europäisch ausgerichteter
        Schulen und geeigneter Verkehrsverbindungen, gewährleisten, damit Europol hoch
        qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann.
(68)    Die durch diese Verordnung errichtete Agentur Europol tritt an die Stelle des auf der
        Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI errichteten Europäischen Polizeiamts (Europol)
        und wird dessen Nachfolgerin. Sie sollte daher auch dessen Rechtsnachfolgerin in Bezug
        auf die von ihm geschlossenen Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, sowie sein
        Vermögen und seine Verbindlichkeiten sein. Die internationalen Übereinkommen, die
        Europol als das durch den Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt
        geschlossen hat, sowie die Abkommen, die Europol als das durch das Europol-
        Übereinkommen errichtete Europäische Polizeiamt vor dem 1. Januar 2010 geschlossen
        hat, sollten in Kraft bleiben.
1
      Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften
      für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274vom 15.10.2013, S. 1).
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (69)    Um zu gewährleisten, dass Europol weiterhin die Aufgaben des durch den Beschluss
        2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts nach bestem Vermögen
        erfüllen kann, sollten Übergangsregelungen getroffen werden, vor allem in Bezug auf den
        Verwaltungsrat, den Exekutivdirektor und die Mitarbeiter, die im Rahmen von
        unbefristeten Verträgen, die Europol als das durch das Europol-Übereinkommen errichtete
        Europäische Polizeiamt geschlossen hat, als örtliche Bedienstete beschäftigt sind und
        denen die Möglichkeit geboten werden sollte, als Bedienstete auf Zeit oder als
        Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
        beschäftigt zu werden.
(70)    Der Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates 1 über das Statut der Bediensteten von Europol
        wurde durch Artikel 63 des Beschlusses 2009/371/JI aufgehoben. Er sollte jedoch
        weiterhin für das Personal von Europol gelten, das vor dem Inkrafttreten des Beschlusses
        2009/371/JI eingestellt wurde. Übergangsbestimmungen sollten daher vorsehen, dass die
        Verträge, die gemäß dem genannten Statut abgeschlossen wurden, diesem auch weiterhin
        unterliegen.
(71)    Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer für die Zusammenarbeit im
        Bereich der Strafverfolgung auf Unionsebene zuständigen Agentur, von den
        Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des
        Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen
        ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten
        Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
        Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
1
      Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der
      Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (72)    Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten
        Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich
        des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an
        der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(73)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1des dem EUV und dem AEUV
        beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
        hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des
        Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme
        dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer
        Anwendung verpflichtet.
(74)    Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22
        über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
        Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung
        verpflichtet.
(75)    Der EDSB wurde angehört und hat seine Stellungnahme am 31. Mai 2013 abgegeben.
(76)    Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
        insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden,
        insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf
        Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß den Artikeln 8 und 7 der Charta und
        Artikel 16 AEUV –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL I
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN SOWIE ZIELE
                       UND AUFGABEN VON EUROPOL
                                              Artikel 1
                         Errichtung der Agentur der Europäischen Union
                   für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
(1)     Es wird eine Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
        Strafverfolgung (Europol) errichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den
        Strafverfolgungsbehörden in der Union zu unterstützen.
(2)     Europol in der durch diese Verordnung errichteten Form tritt an die Stelle von Europol in
        der durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates errichteten Form und wird dessen
        Nachfolgerin.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)      "zuständige Behörden der Mitgliedstaaten" alle in den Mitgliedstaaten bestehenden
        Polizeibehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden, die nach nationalem Recht für die
        Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Zu den zuständigen Behörden
        zählen auch andere in den Mitgliedstaaten bestehende staatliche Behörden, die nach
        nationalem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von in den Zuständigkeitsbereich
        von Europol fallenden Straftaten zuständig sind;
b)      "strategische Analyse" alle Methoden und Techniken, mit deren Hilfe Informationen
        erhoben, gespeichert, verarbeitet und bewertet werden mit dem Ziel, eine Kriminalpolitik
        zu fördern und zu entwickeln, die zu einer effizienten und wirksamen Verhütung und
        Bekämpfung von Straftaten beiträgt;
c)      "operative Analyse" alle Methoden und Techniken, mit deren Hilfe Informationen erhoben,
        gespeichert, verarbeitet und bewertet werden mit dem Ziel, strafrechtliche Ermittlungen zu
        unterstützen;
d)      "Unionseinrichtungen" Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen, die
        durch den EUV und den AEUV oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffen
        wurden;
e)      "internationale Organisation" eine auf der Grundlage des Völkerrechts errichtete
        Organisation und die ihr zugeordneten Einrichtungen oder eine sonstige Einrichtung, die
        durch ein zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossenes Abkommen oder auf der
        Grundlage eines solchen Abkommens geschaffen wurde;
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- f)      "private Parteien" Stellen und Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder
        eines Drittstaats errichtet wurden, insbesondere Gesellschaften und sonstige Unternehmen,
        Wirtschaftsverbände, Organisationen ohne Erwerbszweck und sonstige juristische
        Personen, die nicht von Buchstabe e erfasst sind;
g)      "Privatpersonen" alle natürlichen Personen;
h)      "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person
        beziehen;
i)      „betroffene Person“ eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; eine bestimmbare
        Person ist eine Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
        Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung
        oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen bestimmt werden kann, die Ausdruck
        ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen
        oder sozialen Identität sind;
j)      "genetische Daten" personenbezogene Daten jedweder Art zu den ererbten oder
        erworbenen genetischen Merkmalen eines Menschen, die eindeutige Informationen über
        die Physiologie oder die Gesundheit dieses Menschen liefern und insbesondere aus der
        Analyse einer biologischen Probe des betreffenden Menschen gewonnen wurden;
k)      "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang
        oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
        Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
        Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Weitergabe durch
        Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die
        Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
14957/15                                                               AMM/mfa                    34
                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- l)      "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede
        andere Stelle - unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht -,
        an die Daten weitergegeben werden;
m)      "Übermittlung personenbezogener Daten" das Übermitteln von personenbezogenen Daten,
        die einer begrenzten Anzahl von bestimmten Parteien mit dem Wissen des Absenders oder
        entsprechend seiner Absicht, dem Empfänger Zugang zu den personenbezogenen Daten zu
        verschaffen, aktiv zugänglich gemacht werden;
n)      "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die
        zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder wider-
        rechtlich, oder zur unbefugten Weitergabe von beziehungsweise zum unbefugten Zugang
        zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise
        verarbeitet wurden;
o)      "Einwilligung der betroffenen Person" jede ohne Zwang, für den konkreten Fall und in
        Kenntnis der Sachlage erfolgte explizite Willensbekundung, mit der die betroffene Person
        in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung zu verstehen gibt, dass
        sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
p)      "verwaltungstechnische personenbezogene Daten" alle von Europol verarbeiteten
        personenbezogenen Daten mit Ausnahme der zu den Zwecken des Artikels 3 verarbeiteten
        personenbezogenen Daten.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                                Ziele
(1)     Europol unterstützt und verstärkt die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitglied-
        staaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der
        zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und
        der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer
        Politik der Union ist, wie in Anhang I aufgeführt.
(2)     Zusätzlich zu Absatz 1 erstrecken sich die Ziele von Europol auch auf im Zusammenhang
        mit diesen Straftaten stehende Straftaten. Als im Zusammenhang stehende Straftaten
        gelten:
        a)    Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von in den Zuständig-
              keitsbereich von Europol fallenden Handlungen zu beschaffen;
        b)    Straftaten, die begangen werden, um in den Zuständigkeitsbereich von Europol
              fallende Handlungen zu erleichtern oder durchzuführen;
        c)    Straftaten, die begangen werden, um dafür zu sorgen, dass in den
              Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Handlungen straflos bleiben.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
                                               Aufgaben
(1)     Europol kommt folgenden Aufgaben nach, um die in Artikel 3 genannten Ziele zu
        erreichen:
        a)    Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen,
              einschließlich strafrechtlich relevanter Erkenntnisse;
        b)    unverzügliche Unterrichtung der Mitgliedstaaten – über die gemäß Artikel 7
              Absatz 2 errichteten oder benannten nationalen Stellen – über alle sie betreffenden
              Informationen und etwaige Zusammenhänge zwischen Straftaten;
        c)    Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungs- und operativen
              Maßnahmen, um die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu
              unterstützen und zu stärken, wobei die Maßnahmen
              i)    gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt
                    werden oder
              ii)   im Zusammenhang mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Maßgabe des
                    Artikels 5 sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust durchgeführt
                    werden;
        d)    Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen und Anregung, dass solche
              gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Maßgabe des Artikels 5 eingesetzt werden;
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         e) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei internationalen Großereignissen durch
           Informationen und Analysen;
        f) Erstellung von Bedrohungs-, strategischen und operativen Analysen sowie von
           allgemeinen Lageberichten;
        g) Entwicklung, Weitergabe und Förderung von Fachwissen über Methoden der
           Kriminalitätsverhütung, Ermittlungsverfahren und (kriminal)technische Methoden
           sowie Beratung der Mitgliedstaaten;
        h) Unterstützung von grenzüberschreitenden Informationsaustauschtätigkeiten,
           Operationen und Ermittlungen der Mitgliedstaaten sowie von gemeinsamen
           Ermittlungsgruppen, auch in operativer, technischer und finanzieller Hinsicht;
        i) Erbringung von spezialisierten Schulungsleistungen und Unterstützung der
           Mitgliedstaaten – auch in finanzieller Hinsicht – bei der Durchführung von
           Maßnahmen zur Schulung im Rahmen ihrer Ziele und nach Maßgabe der ihr zur
           Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung mit
           der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet
           der Strafverfolgung (EPA);
        j) Zusammenarbeit mit den auf der Grundlage von Titel V AEUV errichteten
           Unionseinrichtungen und mit OLAF, insbesondere durch den Austausch von
           Informationen und durch ihre Unterstützung mit Analysen zu den in ihre
           Zuständigkeit fallenden Bereichen;
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                                           DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         k)    Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die auf dem EUV
              basierenden Krisenbewältigungsstrukturen und -missionen der EU im Rahmen der
              Ziele von Europol gemäß Artikel 3;
        l)    Weiterentwicklung von Zentren der Union, die auf die Bekämpfung bestimmter unter
              die Ziele von Europol fallender Kriminalitätsformen spezialisiert sind, insbesondere
              des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität;
        m)    Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und
              Bekämpfung der in Anhang 1 aufgeführten Kriminalitätsformen, die mithilfe des
              Internets erleichtert, gefördert oder begangen werden, einschließlich – in Zusammen-
              arbeit mit den Mitgliedstaaten – der Verweisung von Internet-Inhalten, über die diese
              Kriminalitätsformen erleichtert, gefördert oder begangen werden, an die betroffenen
              Anbieter von Online-Diensten, damit diese auf freiwilliger Basis die Vereinbarkeit
              der verwiesenen Internet-Inhalte mit ihren eigenen Geschäftsbedingungen
              überprüfen.
(2)     Europol erstellt strategische Analysen und Bedrohungsanalysen, um den Rat und die
        Kommission bei der Festlegung der vorrangigen strategischen und operativen Ziele der
        Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Europol leistet zudem
        Unterstützung bei der operativen Umsetzung dieser Ziele.
(3)     Europol erstellt strategische Analysen und Bedrohungsanalysen, um den effizienten und
        effektiven Einsatz der auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für operative Tätigkeiten
        verfügbaren Ressourcen zu erleichtern und derartige Tätigkeiten zu unterstützen.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Europol fungiert als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem
        Beschluss 2005/511/JI des Rates 1. Europol fördert zudem die Koordinierung der von den
        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer
        Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Euro-Fälschung durchgeführten Maßnahmen,
        gegebenenfalls in Verbindung mit Unionseinrichtungen und Drittstaatsbehörden.
(5)     Bei der Durchführung ihrer Aufgaben wendet Europol keine Zwangsmaßnahmen an.
                                          KAPITEL II
                                   ZUSAMMENARBEIT
      ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND EUROPOL
                                              Artikel 5
                          Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen
(1)     Europol-Personal kann an den Tätigkeiten von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die mit
        der Bekämpfung von unter die Ziele von Europol fallenden Straftaten befasst sind,
        mitwirken. In der Vereinbarung zur Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
        werden die Bedingungen für die Mitwirkung des Europol-Personals in der Gruppe
        festgelegt; sie enthält Informationen über die Haftungsvorschriften.
1
      Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen
      Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-
      Fälschung (ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 35).
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Europol-Personal kann innerhalb der Grenzen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,
        in denen der Einsatz einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, an allen Tätigkeiten
        der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirken und Informationen mit allen Mitgliedern
        der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen.
(3)     Europol-Personal, das in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirkt, kann in
        Einklang mit dieser Verordnung allen Mitgliedern der Gruppe die erforderlichen
        Informationen weitergeben, die von Europol für die in Artikel 18 Absatz 2 genannten
        Zwecke verarbeitet werden. Europol unterrichtet gleichzeitig die nationalen Stellen der in
        der Gruppe vertretenen Mitgliedstaaten sowie die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten,
        von denen die Informationen stammen.
(4)     Informationen, die das Europol-Personal im Rahmen seiner Mitwirkung in einer gemein-
        samen Ermittlungsgruppe erlangt, dürfen mit Zustimmung und unter Verantwortung des
        Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, von Europol
        nach Maßgabe dieser Verordnung für die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Zwecke
        verarbeitet werden.
(5)     Wenn Europol Grund zu der Annahme hat, dass die Einsetzung einer gemeinsamen
        Ermittlungsgruppe einen zusätzlichen Nutzen für eine gegebene Untersuchung bewirken
        würde, kann sie dies den betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen und letztere bei der
        Einsetzung der Ermittlungsgruppe unterstützen.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
                Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen
(1)     Europol ersucht in bestimmten Fällen, in denen sie der Auffassung ist, dass strafrechtliche
        Ermittlungen über eine unter ihre Ziele fallende Straftat eingeleitet werden sollten, die
        zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten über die nationalen Stellen um
        Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen.
(2)     Die nationalen Stellen setzen Europol unverzüglich von der Entscheidung der zuständigen
        Behörden der Mitgliedstaaten über jedes Ersuchen nach Absatz 1 in Kenntnis.
(3)     Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem Ersuchen von Europol
        nach Absatz 1 nicht stattzugeben, so teilen sie Europol unverzüglich, vorzugsweise binnen
        eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe für ihre Entscheidung mit. Von dieser
        Begründung kann jedoch abgesehen werden, wenn
        a)    dies den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats
              zuwiderlaufen würde oder
        b)    hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen
              gefährdet würde.
(4)     Europol setzt Eurojust unverzüglich von jedem Ersuchen nach Absatz 1 und von jeder
        Entscheidung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach Absatz 2 in Kenntnis.
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                                              DGD 1                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 7
                                      Nationale Europol-Stellen
(1)     Die Mitgliedstaaten und Europol arbeiten bei der Erfüllung der ihnen gemäß dieser
        Verordnung jeweils obliegenden Aufgaben zusammen.
(2)     Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Stelle, die als Verbindungsstelle
        zwischen Europol und den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats dient. Jeder
        Mitgliedstaat ernennt einen Beamten zum Leiter seiner nationalen Stelle.
(3)     Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Stelle nach nationalem Recht für die
        Erfüllung der in dieser Verordnung den nationalen Stellen zugewiesenen Aufgaben
        zuständig ist und insbesondere Zugriff auf nationale Daten für die Strafverfolgung und
        andere einschlägige Daten hat, die für die Zusammenarbeit mit Europol erforderlich sind.
(4)     Jeder Mitgliedstaat legt die Organisation und die Personalausstattung seiner nationalen
        Stelle nach Maßgabe seines nationalen Rechts fest.
(5)     In Einklang mit Absatz 2 ist die nationale Stelle die Verbindungsstelle zwischen Europol
        und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. Vorbehaltlich der von den
        Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen einschließlich einer vorherigen
        Einbeziehung der nationalen Stelle können die Mitgliedstaaten jedoch direkte Kontakte
        zwischen ihren zuständigen Behörden und Europol gestatten. Die nationale Stelle erhält
        zeitgleich von Europol alle im Verlauf direkter Kontakte zwischen Europol und den
        zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, es sei denn, die nationale Stelle
        erklärt, dass sie diese Informationen nicht benötigt.
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                                                 DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Jeder Mitgliedstaat stellt über seine nationale Stelle oder – vorbehaltlich des Absatzes 5 –
        über eine zuständige Behörde insbesondere Folgendes sicher:
        a)    Übermittlung der für die Verwirklichung der Ziele von Europol notwendigen
              Informationen – einschließlich der Informationen über Kriminalitätsformen, deren
              Verhütung oder Bekämpfung von der Union als vorrangig angesehen wird – an
              Europol;
        b)    wirksame Kommunikation und Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden mit
              Europol;
        c)    Verbesserung des Informationsstands über die Tätigkeiten von Europol;
        d)    Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften bei der Übermittlung von
              Informationen an Europol gemäß Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe a.
(7)     Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der Ausübung der ihnen im Hinblick auf die
        Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit
        obliegenden Verantwortung im Einzelfall nicht verpflichtet, Informationen oder
        Erkenntnisse gemäß Artikel 6 Buchstabe a zu übermitteln, wenn
        a)    dies den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats
              zuwiderlaufen würde,
        b)    hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person
              gefährdet würde oder
        c)    hierdurch Informationen preisgegeben würden, die sich auf Nachrichtendienste oder
              spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit
              beziehen.
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                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         Die Mitgliedstaaten stellen jedoch Informationen bereit, sobald diese nicht länger unter
        Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c fallen.
(8)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihren gemäß der Richtlinie 2005/60/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 errichteten zentralen Meldestellen (FIU) gestattet
        wird, im Rahmen ihres Mandats und Zuständigkeitsbereichs in Bezug auf Analysen über
        ihre nationale Stelle mit Europol zusammenzuarbeiten.
(9)     Die Leiter der nationalen Stellen treten regelmäßig zusammen, um insbesondere etwaige
        bei ihrer operativen Zusammenarbeit mit Europol auftretende Probleme zu erörtern und
        einer Lösung zuzuführen.
(10)    Die Kosten, die den nationalen Stellen für die Kommunikation mit Europol entstehen,
        werden von den Mitgliedstaaten getragen und – mit Ausnahme der Kosten für die
        Verbindung – Europol nicht in Rechnung gestellt.
(11)    Europol erstellt auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat festgelegten quantitativen und
        qualitativen Evaluierungskriterien einen Jahresbericht über die gemäß Absatz 6
        Buchstabe a von den einzelnen Mitgliedstaaten an Europol übermittelten Informationen.
        Der Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den
        nationalen Parlamenten zugeleitet.
1
      Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005
      zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
      Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
14957/15                                                              AMM/mfa                    45
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
                                         Verbindungsbeamte
(1)     Jede nationale Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol.
        Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen die
        Verbindungsbeamten dem nationalen Recht des entsendenden Mitgliedstaats.
(2)     Die Verbindungsbeamten bilden die nationalen Verbindungsbüros bei Europol und sind
        von ihrer nationalen Stelle beauftragt, deren Interessen innerhalb von Europol im Einklang
        mit dem nationalen Recht des entsendenden Mitgliedstaats und den für den Betrieb von
        Europol geltenden Bestimmungen zu vertreten.
(3)     Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen
        Europol und dem entsendenden Mitgliedstaat.
(4)     Die Verbindungsbeamten unterstützen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts den
        Austausch von Informationen zwischen dem entsendenden Mitgliedstaat und den
        Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten, von Drittstaaten und internationaler
        Organisationen. Für einen derartigen bilateralen Informationsaustausch kann nach
        Maßgabe des nationalen Rechts auch bei nicht den Zielen von Europol unterfallenden
        Straftaten auf die Infrastruktur von Europol zurückgegriffen werden. Dieser
        Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und dem
        geltenden nationalen Recht.
(5)     Die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol werden vom
        Verwaltungsrat festgelegt. Den Verbindungsbeamten stehen die zur Erfüllung ihrer
        Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 zu.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (6)     Europol gewährleistet, dass die Verbindungsbeamten, soweit es für die Erfüllung ihrer
        Aufgaben erforderlich ist, umfassend informiert und in alle ihre Tätigkeiten einbezogen
        werden.
(7)     Europol stellt den Mitgliedstaaten für die Ausübung der Tätigkeit ihrer Verbindungs-
        beamten die notwendigen Räume im Europol-Gebäude und eine angemessene Unter-
        stützung kostenlos zur Verfügung. Alle sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der
        Entsendung der Verbindungsbeamten entstehen, werden von den entsendenden Mitglied-
        staaten getragen; dies gilt auch für die den Verbindungsbeamten zur Verfügung gestellte
        Ausstattung, sofern nicht das Europäische Parlament und der Rat auf Empfehlung des
        Verwaltungsrats anders entscheiden.
                                         KAPITEL III
                        ORGANISATION VON EUROPOL
                                               Artikel 9
                          Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol
Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol umfasst
a)      einen Verwaltungsrat;
b)      einen Exekutivdirektor;
c)      gegebenenfalls sonstige vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe s
        eingesetzte beratende Gremien.
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                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 1
                                   VERWALTUNGSRAT
                                             Artikel 10
                              Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1)     Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem Vertreter
        der Kommission zusammen. Alle Vertreter sind stimmberechtigt.
(2)     Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse auf
        dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit ernannt.
(3)     Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter, der unter Berücksichtigung des
        Kriteriums nach Absatz 2 ernannt wird. Das Mitglied wird bei Abwesenheit durch das
        stellvertretende Mitglied vertreten.
        Der Grundsatz einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat ist
        ebenfalls zu berücksichtigen.
(4)     Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten und der Kommission, die Amtszeit der
        Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder zu beenden, beträgt die Mitgliedschaft im
        Verwaltungsrat vier Jahre. Sie kann verlängert werden.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
                                  Aufgaben des Verwaltungsrats
(1)     Der Verwaltungsrat
        a)   beschließt jedes Jahr mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Maßgabe von
             Artikel 12 ein Dokument, das die mehrjährige Programmplanung von Europol und
             ihr jährliches Arbeitsprogramm für das Folgejahr enthält;
        b)   beschließt mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan
             von Europol und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan von
             Europol gemäß Kapitel X wahr;
        c)   nimmt einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten von Europol an und
             übermittelt ihn bis spätestens 1. Juli des darauf folgenden Jahres dem Europäischen
             Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen
             Parlamenten. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
        d)   erlässt die für Europol geltende Finanzregelung nach Artikel 61;
        e)   beschließt eine interne Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen
             Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der
             durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;
        f)   erlässt Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in
             Bezug auf seine Mitglieder, auch im Zusammenhang mit ihrer Interessenerklärung;
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         g) übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Europol-Personal die Befugnisse aus,
           die der Anstellungsbehörde im Beamtenstatut und der zum Abschluss von
           Dienstverträgen mit sonstigen Bediensteten ermächtigten Behörde in den
           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden (im
           Folgenden "Befugnisse der Anstellungsbehörde");
        h) erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Beamtenstatuts geeignete
           Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den
           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;
        i) erlässt interne Regeln über das Verfahren zur Auswahl des Exekutivdirektors,
           einschließlich von Bestimmungen über die Zusammensetzung des Auswahl-
           ausschusses, die dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sicherstellen;
        j) schlägt dem Rat gemäß den Artikeln 54 und 55 eine Auswahlliste von Bewerbern für
           die Posten des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren vor
           und schlägt dem Rat gegebenenfalls vor, deren Amtszeiten zu verlängern oder sie
           ihres Amtes zu entheben;
        k) legt Leistungsindikatoren fest und überwacht die Amtsführung des Exekutivdirektors
           einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats;
        l) ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der seinen Aufgaben funktional unabhängig
           nachkommt;
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                                            DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         m) ernennt einen Rechnungsführer, der den Bestimmungen des Statuts und den
           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und seine
           Tätigkeit funktionell unabhängig ausübt;
        n) errichtet gegebenenfalls eine interne Auditstelle;
        o) ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der
           internen oder externen Auditberichte und -bewertungen sowie der Untersuchungs-
           berichte von OLAF und des EDSB;
        p) legt die Bewertungskriterien für den Jahresbericht gemäß Artikel 7 Absatz 11 fest;
        q) verabschiedet nach Konsultation des EDSB Leitlinien zur genaueren Festlegung der
           Verfahren für die Verarbeitung von Informationen durch Europol gemäß Artikel 18;
        r) genehmigt den Abschluss von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen gemäß
           Artikel 23 Absatz 4 bzw. Artikel 25 Absatz 1;
        s) entscheidet unter Berücksichtigung sowohl der Geschäfts- als auch der
           Finanzerfordernisse über die Errichtung der internen Strukturen von Europol
           einschließlich der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe l genannten spezialisierten
           Zentren der Union auf Vorschlag des Exekutivdirektors;
        t) gibt sich eine Geschäftsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Aufgaben
           und die Arbeitsweise seines Sekretariats;
        u) erlässt gegebenenfalls andere interne Bestimmungen.
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                                            DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Falls der Verwaltungsrat es für die Erfüllung der Aufgaben von Europol für erforderlich
        erachtet, kann er dem Rat vorschlagen, die Kommission darauf aufmerksam zu machen,
        dass ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a oder eine
        Empfehlung für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
        im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 25
        Absatz 1 Buchstabe b erforderlich ist.
(3)     Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Beamtenstatuts einen
        Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und Artikel 6 der
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor
        die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen
        festgelegt werden, unter denen eine solche Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann.
        Der Exekutivdirektor wird ermächtigt, diese Befugnisse zu delegieren.
        Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von
        Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die weitere
        Delegation dieser Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die
        Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen
        Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 12
                 Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme
(1)     Der Verwaltungsrat beschließt bis zum 30. November jeden Jahres ein Dokument mit der
        mehrjährigen Programmplanung und dem jährlichen Arbeitsprogramm von Europol auf
        der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs und unter
        Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission sowie – was die mehrjährige
        Programmplanung betrifft – nach Anhörung des Gemeinsamen parlamentarischen
        Kontrollausschusses. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Rat, der
        Kommission und dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss.
(2)     In der mehrjährigen Programmplanung wird die strategische Gesamtplanung einschließlich
        Zielvorgaben, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren festgelegt. Sie enthält
        ferner die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans.
        Ferner enthält sie die Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen
        Organisationen.
        Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt
        und gemäß den Ergebnissen externer und interner Bewertungen gegebenenfalls
        aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertungen wird, falls angebracht, im
        jährlichen Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.
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                                                 DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detaillierte Zielvorgaben, erwartete Ergebnisse und
        Leistungsindikatoren. Ferner enthält es eine Beschreibung der zu finanzierenden
        Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen
        finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen
        Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das
        jährliche Arbeitsprogramm steht mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang. Im
        jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem
        vorherigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.
(4)     Wenn Europol nach des Annahme eines jährlichen Arbeitsprograms eine neue Aufgabe
        übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.
(5)     Substanzielle Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach dem gleichen
        Verfahren angenommen, das für die Annahme des ursprünglichen jährlichen
        Arbeitsprogramms gilt. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur
        Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.
                                             Artikel 13
               Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats
(1)     Der Verwaltungsrat wählt aus der Gruppe der drei Mitgliedstaaten, die gemeinsam das 18-
        Monats-Programm des Rates erstellt haben, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
        Vorsitzenden. Ihre Amtszeit entspricht den 18 Monaten, die vom Programm des Rates
        abgedeckt werden. Falls die Mitgliedschaft des Vorsitzenden oder des stellvertretenden
        Vorsitzenden im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit endet, endet zugleich auch
        automatisch ihre Amtszeit.
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                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der
        Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.
(3)     Ist der Vorsitzende nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, tritt der stellvertretende
        Vorsitzende automatisch an dessen Stelle.
                                             Artikel 14
                                   Sitzungen des Verwaltungsrats
(1)     Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.
(2)     Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen des Verwaltungsrats teil.
(3)     Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber
        hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder
        von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.
(4)     Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahmen von Interesse für die
        Beratungen sein können, einschließlich gegebenenfalls eines Vertreters des Gemeinsamen
        parlamentarischen Kontrollausschusses, als nicht stimmberechtigte Beobachter zu seinen
        Sitzungen einladen.
(5)     Die Mitglieder oder die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nach
        Maßgabe seiner Geschäftsordnung bei den Sitzungen Berater oder Sachverständige
        hinzuziehen.
(6)     Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von Europol geführt.
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                                               DGD 1                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 15
                              Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats
(1)     Unbeschadet der Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 50
        Absatz 2, Artikel 54 Absatz 8 und Artikel 64 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit
        der Mehrheit seiner Mitglieder.
(2)     Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten
        Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht dieses Mitglieds auszuüben.
(3)     Der Exekutivdirektor nimmt nicht an der Abstimmung teil.
(4)     In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detaillierte Vorschriften für
        Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im
        Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die
        Beschlussfähigkeit.
                                          ABSCHNITT 2
                                   EXEKUTIVDIREKTOR
                                              Artikel 16
                                   Aufgaben des Exekutivdirektors
(1)     Der Exekutivdirektor leitet Europol. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat
        rechenschaftspflichtig.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission oder des Verwaltungsrats übt der
        Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen
        oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.
(3)     Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben
        Bericht zu erstatten.
(4)     Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter von Europol.
(5)     Der Exekutivdirektor ist für die Durchführung der Europol durch diese Verordnung
        zugewiesenen Aufgaben verantwortlich, insbesondere dafür,
        a)    die laufenden Geschäfte von Europol zu führen,
        b)    dem Verwaltungsrat Vorschläge für die Errichtung der internen Strukturen von
              Europol zu unterbreiten,
        c)    die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse durchzuführen,
        d)    den Entwurf die mehrjährige Programmplanung und der jährlichen
              Arbeitsprogramme auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat nach Anhörung der
              Kommission zu unterbreiten,
        e)    die mehrjährige Programmplanung und das jährliche Arbeitsprogramm durchzu-
              führen und dem Verwaltungsrat über die Durchführung Bericht zu erstatten,
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                                               DGD 1                                       DE
 ---pagebreak---         f) einen geeigneten Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und
           zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach dem
           Verfahren des Artikels 110 des Statuts auszuarbeiten,
        g) den Entwurf des konsolidierten Jahresberichts über die Tätigkeiten von Europol zu
           erstellen und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen,
        h) einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer
           Auditberichte und Bewertungen sowie etwaiger Untersuchungsberichte und
           Empfehlungen des OLAF und des EDSB zu erstellen und der Kommission zweimal
           jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht
           zu erstatten,
        i) die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhinderung von
           Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unbeschadet der
           Untersuchungsbefugnisse des OLAF, durch wirksame Kontrollen sowie, falls
           Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter
           Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
           verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu schützen,
        j) einen Entwurf einer internen Betrugsbekämpfungsstrategie für Europol auszuarbeiten
           und sie dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen,
        k) einen Entwurf interner Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von
           Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats auszuarbeiten
           und den Entwurf dieser Bestimmungen dem Verwaltungsrat zur Annahme
           vorzulegen,
        l) den Entwurf der für Europol geltenden Finanzregelung auszuarbeiten,
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                                            DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         m)   einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol
             auszuarbeiten und den Haushaltsplan von Europol auszuführen,
        n)   den Vorsitzenden des Verwaltungsrats bei der Vorbereitung der
             Verwaltungsratssitzungen zu unterstützen,
        o)   den Verwaltungsrat regelmäßig über die Umsetzung der vorrangigen strategischen
             und operativen Ziele der Union auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung zu
             informieren,
        p)   andere sich aus dieser Verordnung ergebende Aufgaben zu erfüllen.
                                        KAPITEL IV
                     INFORMATIONSVERARBEITUNG
                                             Artikel 17
                                       Informationsquellen
(1)     Europol verarbeitet ausschließlich Informationen, die ihr übermittelt werden
        a)   von Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und gemäß Artikel 7,
        b)   von Unionseinrichtungen, Drittstaaten oder internationalen Organisationen gemäß
             Kapitel V,
        c)   von privaten Parteien und Privatpersonen gemäß Kapitel V.
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                                              DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Europol kann Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus öffentlich
        zugänglichen Quellen wie dem Internet sowie öffentliche Daten direkt einholen und
        verarbeiten.
(3)     Soweit Europol in Rechtsakten der Union oder in nationalen oder internationalen Rechts-
        akten das Recht auf elektronischen Zugang zu Daten in nationalen oder internationalen
        Informationssystemen oder Informationssystemen der Union eingeräumt wird, kann sie auf
        diesem Wege Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, abrufen und
        verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den Zugang von
        Europol zu diesen Daten und für deren Verwendung durch Europol sind die geltenden
        Bestimmungen dieser Rechtsakte der Union bzw. nationaler oder internationaler
        Rechtsakte maßgebend, soweit sie strengere Zugangs- und Verwendungsvorschriften
        enthalten, als in dieser Verordnung vorgeschrieben. Zugang zu derartigen
        Informationssystemen wird nur ordnungsgemäß ermächtigtem Europol-Personal und nur
        insoweit gewährt, wie dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient und dafür verhältnismäßig
        ist.
                                             Artikel 18
                                Zwecke der Informationsverarbeitung
(1)     Sofern es für die Verwirklichung ihrer Ziele nach Artikel 3 erforderlich ist, kann Europol
        Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:
        a)   Abgleich zur Ermittlung etwaiger Zusammenhänge oder anderer relevanter
             Verbindungen zwischen Informationen in Bezug auf
             i)    Personen, die einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die
                   Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat
                   verurteilt worden sind,
             ii)   Personen, in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür
                   vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist;
        b)   strategische oder themenbezogene Analyse,
        c)   operative Analyse;
        d)   Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten, Europol,
             anderen Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationalen Organisationen.
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 ---pagebreak--- (3)     Die Verarbeitung für die Zwecke operativer Analysen gemäß Absatz 2 Buchstabe c erfolgt
        im Wege von Projekten der operativen Analyse, für die die folgenden besonderen
        Garantien gelten:
        a)    Für jedes Projekt der operativen Analyse legt der Exekutivdirektor den spezifischen
              Zweck, die Kategorien der personenbezogenen Daten und die Kategorien der
              betroffenen Personen, die Beteiligten, die Dauer der Speicherung und die
              Bedingungen für Zugriff auf bzw. Übermittlung und Verwendung der betreffenden
              Daten fest und unterrichtet den Verwaltungsrat und den EDSB darüber;
        b)    personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des spezifischen Projekts der
              operativen Analyse erhoben und verarbeitet werden. Stellt sich heraus, dass
              personenbezogene Daten für ein weiteres Projekt der operativen Analyse relevant
              sein können, ist die Weiterverarbeitung dieser personenbezogenen Daten nur
              insoweit zulässig, als diese Weiterverarbeitung notwendig und verhältnismäßig ist
              und die personenbezogenen Daten mit den unter Buchstabe a festgelegten
              Bestimmungen, die für das andere Analyseprojekt gelten, vereinbar sind;
        c)    nur ordnungsgemäß ermächtigtes Personal darf auf die Daten des jeweiligen Projekts
              zugreifen und diese verarbeiten.
(4)     Die Verarbeitung gemäß den Absätzen 2 und 3 erfolgt unter Einhaltung der in dieser
        Verordnung festgelegten Datenschutzgarantien. Diese Verarbeitungsvorgänge werden von
        Europol ordnungsgemäß dokumentiert. Die Dokumentation wird dem Datenschutz-
        beauftragten und dem EDSB auf Verlangen zur Verfügung gestellt, damit diese die
        Rechtmäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge überprüfen können.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien von betroffenen Personen, deren
        Daten zu den in Absatz 2 genannten Zwecken erhoben und verarbeitet werden dürfen, sind
        in Anhang II aufgeführt.
(6)     Europol kann Daten vorübergehend verarbeiten, um zu bestimmen, ob die betreffenden
        Daten für ihre Aufgaben relevant sind und, falls dies der Fall ist, für welche der in
        Absatz 2 genannten Zwecke sie relevant sind. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des
        Exekutivdirektors und nach Anhörung des EDSB die Bedingungen für die Verarbeitung
        dieser Daten genauer fest, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Daten und ihrer
        Verwendung sowie der Fristen für die Speicherung und Löschung der Daten, die unter
        gebührender Berücksichtigung der in Artikel 28 genannten Grundsätze sechs Monate nicht
        überschreiten dürfen.
(7)     Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation des EDSB gegebenenfalls Leitlinien zur
        genaueren Festlegung der Verfahren für die Verarbeitung von Informationen für die in
        Absatz 2 aufgeführten Zwecke im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe q.
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 ---pagebreak---                                              Artikel 19
                Bestimmung des Zwecks der Informationsverarbeitung durch Europol
                               und entsprechende Einschränkungen
(1)     Die Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten oder internationale Organisationen,
        die Informationen an Europol übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen
        Zwecken gemäß Artikel 18 diese Informationen verarbeitet werden dürfen. Andernfalls
        verarbeitet Europol im Einvernehmen mit dem Informationslieferanten die Informationen,
        um zu bestimmen, wie sachdienlich die Informationen sind und zu welchem Zweck oder
        welchen Zwecken sie weiterverarbeitet werden dürfen. Europol darf Informationen nur
        dann zu einem anderen Zweck als dem Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, verarbeiten,
        wenn der Informationslieferant dem zustimmt.
(2)     Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationale Organisationen
        können bei der Übermittlung von Informationen an Europol etwaige für den Datenzugriff
        oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art
        vorsehen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der
        Informationen. Sollten sich derartige Einschränkungen erst nach der Übermittlung der
        Informationen als notwendig erweisen, so setzen sie Europol hiervon in Kenntnis. Europol
        leistet den Einschränkungen Folge.
(3)     In hinreichend begründeten Fällen kann Europol für den Zugang zu oder die Verwendung
        von aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholten Informationen seitens der
        Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationalen Organisationen
        Einschränkungen vorsehen.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 20
                      Zugang der Mitgliedstaaten und des Europol-Personals
                           zu von Europol gespeicherten Informationen
(1)     Die Mitgliedstaaten haben nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und gemäß Artikel 7
        Absatz 5 Zugang zu allen Informationen, die zu den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a
        und b genannten Zwecken übermittelt wurden, und können diese Informationen
        durchsuchen. Das Recht von Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und
        internationalen Organisationen, Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 vorzusehen,
        bleibt davon unberührt.
(2)     Die Mitgliedstaaten haben nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und gemäß Artikel 7
        Absatz 5 indirekten Zugriff auf die zu den Zwecken von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c
        übermittelten Informationen nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren. Dies gilt
        unbeschadet etwaiger Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 seitens der die
        Informationen übermittelnden Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten oder
        internationalen Organisationen.
        Im Fall eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den
        Treffer ausgelöst hat, nach Zustimmung der Stelle, die die Information an Europol
        übermittelt hat, weitergegeben werden darf.
(3)     Nach Maßgabe des nationalen Rechts dürfen der Zugriff auf die und die
        Weiterverarbeitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen durch die
        Mitgliedstaaten nur für die Zwecke der Verhütung und Bekämpfung folgender Formen von
        Straftaten erfolgen:
        a)    Formen der Kriminalität, für die Europol zuständig ist, und
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         b)    anderer Formen schwerer Kriminalität, wie sie im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des
              Rates 1 aufgeführt sind.
(4)     Vom Exekutivdirektor ordnungsgemäß ermächtigte Europol-Bedienstete haben zu den von
        Europol verarbeiteten Informationen unbeschadet des Artikels 67 und in dem Maße
        Zugang, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert.
                                              Artikel 21
           Zugang von Eurojust und OLAF zu von Europol gespeicherten Informationen
(1)     Europol ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Eurojust und OLAF
        im Rahmen ihrer Befugnisse indirekten Zugriff auf die zu den Zwecken von Artikel 18
        Absatz 2 Buchstaben a, b und c übermittelten Informationen nach dem Treffer/kein-
        Treffer-Verfahren haben; etwaige Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 des
        Mitgliedstaats, der Unionseinrichtung, des Drittstaats oder der internationalen
        Organisation, der bzw. die die Informationen übermittelt, bleiben davon unberührt.
        Im Fall eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den
        Treffer ausgelöst hat, nach Zustimmung der Stelle, die die Information an Europol
        übermittelt hat, weitergegeben werden darf, und zwar nur soweit, als die Daten, die den
        Treffer ausgelöst haben, für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben von Eurojust bzw.
        OLAF erforderlich sind.
1
      Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen
      Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190,
      18.7.2002, p.1).
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Europol und Eurojust können eine Arbeitsvereinbarung schließen, mit der sie innerhalb
        ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche den gegenseitigen Zugang zu allen für die Zwecke
        gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a übermittelten Informationen und die Möglichkeit
        von Suchabfragen bezüglich dieser Informationen sicherstellen. Dies gilt unbeschadet des
        Rechts der Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationaler
        Organisationen, den Zugang zu diesen Daten und deren Verwendung einzuschränken, und
        im Einklang mit den Datenschutzgarantien dieser Verordnung.
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden,
        um zu ermitteln, ob zwischen bei Eurojust bzw. bei OLAF vorliegenden Informationen
        Übereinstimmungen mit bei Europol verarbeiteten Informationen bestehen.
(4)     Europol gestattet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Suchabfragen erst, wenn ihr von
        Eurojust mitgeteilt wurde, welche nationalen Mitglieder, stellvertretenden Mitglieder,
        Assistenten und Eurojust-Bediensteten bzw. von OLAF mitgeteilt wurde, welche OLAF-
        Bediensteten zur Vornahme derartiger Suchabfragen ermächtigt sind.
(5)     Falls im Laufe von Europol-Datenverarbeitungstätigkeiten zu einzelnen Ermittlungen von
        Seiten Europols oder eines Mitgliedstaats festgestellt wird, dass Koordinierungs-,
        Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit dem Mandat von Eurojust
        oder OLAF erforderlich sind, setzt Europol letztere davon in Kenntnis und leitet das
        Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen entsprechend der Entscheidung
        des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats ein. In einem solchen Fall spricht sich
        Eurojust beziehungsweise OLAF mit Europol ab.
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Eurojust, d.h. das Kollegium, die nationalen Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder,
        die Assistenten und die Eurojust-Bediensteten, sowie OLAF leisten etwaigen allgemeinen
        oder besonderen Einschränkungen, die von Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen,
        Drittstaaten oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 19 Absatz 2 in Bezug auf
        den Zugang zu den von ihnen übermittelten Daten oder deren Verwendung vorgesehen
        wurden, Folge.
(7)     Europol, Eurojust und OLAF benachrichtigen einander, wenn nach der gegenseitigen
        Abfrage von Daten gemäß Absatz 2 oder infolge eines Treffers gemäß Absatz 1 Anzeichen
        dafür vorliegen, dass Daten fehlerhaft sein oder im Widerspruch zu anderen Daten stehen
        können.
                                             Artikel 22
                           Pflicht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten
(1)     Europol unterrichtet einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
        unverzüglich über Informationen, die diesen betreffen. Falls diese Informationen jedoch
        Einschränkungen nach Artikel 19 Absatz 2 unterliegen, die ihre Weitergabe verbieten, hält
        Europol Rücksprache mit dem Informationslieferanten, der die Einschränkung des
        Zugangs festgelegt hat, und bittet diesen um Zustimmung zur Datenweitergabe.
        In diesem Fall dürfen die Daten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung seitens des
        Informationslieferanten weitergegeben werden.
(2)     Europol unterrichtet einen Mitgliedstaat ungeachtet etwaiger Einschränkungen des
        Zugangs über Informationen, die ihn betreffen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um
        eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         In einem solchen Fall unterrichtet Europol zugleich den Informationslieferanten von der
        Weitergabe der Informationen und teilt ihm mit, welche Gründe bei der Situationsanalyse
        zu dieser Entscheidung geführt haben.
                                         KAPITEL V
                         BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN
                                        ABSCHNITT 1
                          GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 23
                                   Gemeinsame Bestimmungen
(1)     Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol Kooperations-
        beziehungen zu Unionseinrichtungen entsprechend den Zielen dieser Einrichtungen, den
        Behörden von Drittstaaten, internationalen Organisationen und privaten Parteien herstellen
        und unterhalten.
(2)     Europol kann vorbehaltlich der in Artikel 19 Absatz 2 und genannten Einschränkungen
        und unbeschadet des Artikels 67 mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten
        Einrichtungen direkt sämtliche Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten
        austauschen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3)     Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über regelmäßige Kooperations-
        beziehungen, die Europol gemäß den Absätzen 1 und 2 herstellen und unterhalten will, und
        über die Entwicklung solcher Beziehungen, sobald sie hergestellt sind.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Europol kann für die Zwecke gemäß den Absätzen 1 und 2 Arbeitsvereinbarungen mit
        Stellen gemäß Absatz 1 schließen. Diese Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht den
        Austausch personenbezogener Daten zulassen und sind für die Union oder ihre
        Mitgliedstaaten nicht bindend.
(5)     Soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und verhältnismäßig
        ist, kann Europol vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels von den in Absatz 1
        genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und verarbeiten.
(6)     Unbeschadet des Artikels 30 Absatz 5 übermittelt Europol personenbezogene Daten nur
        dann an Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationale Organisationen, wenn dies
        für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, die unter die Ziele von Europol fallen,
        erforderlich ist, und nur im Einklang mit dieser Verordnung und wenn der Empfänger
        zusagt, dass die Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt
        wurden. Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat geliefert, so holt
        Europol die Zustimmung dieses Mitgliedstaates ein, es sei denn, der Mitgliedstaat hat für
        eine solche Weiterübermittlung seine vorherige allgemeine oder unter bestimmten
        Bedingungen stehende Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen
        werden.
(7)     Eine Weiterübermittlung von bei Europol gespeicherten personenbezogenen Daten durch
        Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationale Organisationen ist
        nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung von Europol zulässig.
(8)     Europol stellt sicher, dass alle Übermittlungen von personenbezogenen Daten und die
        Gründe für solche Übermittlungen im Einklang mit dieser Verordnung ausführlich
        aufgezeichnet werden.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (9)      Informationen, die eindeutig unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt
         wurden, dürfen nicht verarbeitet werden.
                                        ABSCHNITT 2
   ÜBERMITTLUNG UND AUSTAUSCH PERSONENBEZOGENER DATEN
                                             Artikel 24
                  Übermittlung personenbezogener Daten an Unionseinrichtungen
Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach Artikel 19 Absatz 2 oder 3 und unbeschadet des
Artikels 67 kann Europol personenbezogene Daten direkt an eine Unionseinrichtung übermitteln,
soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben von Europol oder der betreffenden Unionseinrichtung
erforderlich ist.
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 25
    Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
(1)     Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach Artikel 19 Absatz 2 oder 3 und unbeschadet
        des Artikels 67 kann Europol, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben von Europol
        erforderlich ist, personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaates oder an eine
        internationale Organisation auf der Grundlage eines der folgenden Instrumente
        übermitteln:
        a)    eines Beschlusses der Kommission gemäß dem anwendbaren Gesetzgebungsakt der
              Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
              Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung,
              Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum
              freien Datenverkehr, dem zufolge der Drittstaat oder ein Gebiet oder ein
              verarbeitender Sektor in diesem Drittstaat oder die betreffende internationale
              Organisation einen ausreichenden Datenschutz gewährleistet
              (Angemessenheitsbeschluss);
        b)    eines internationalen Abkommens zwischen der Union und dem betreffenden
              Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß Artikel 218
              AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der
              Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, oder
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         c)    eines vor dem 1. Mai 2017 geschlossenen Kooperationsabkommens zwischen
              Europol und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen
              Organisation nach Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI, das den Austausch
              personenbezogener Daten zulässt.
        Europol kann zur Umsetzung solcher Abkommen oder Angemessenheitsbeschlüsse
        Verwaltungsvereinbarungen schließen.
(2)     Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über den Austausch personen-
        bezogener Daten auf der Grundlage von Angemessenheitsbeschlüssen nach Absatz 1
        Buchstabe a.
(3)     Europol veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der Angemessenheitsbeschlüsse,
        Abkommen, Verwaltungsvereinbarungen oder sonstiger Rechtsinstrumente in Bezug auf
        die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 und hält dieses Verzeichnis
        auf dem neuesten Stand.
(4)     Bis zum … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt die Kommission eine
        insbesondere den Datenschutz betreffende Bewertung der Bestimmungen vor, die in den in
        Absatz 1 Buchstabe c genannten Kooperationsabkommen enthalten sind. Die Kommission
        unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung
        und kann gegebenenfalls dem Rat eine Empfehlung für einen Beschluss zur Genehmigung
        der Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von in Absatz 1
        Buchstabe b genannten internationalen Abkommen unterbreiten.
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                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Abweichend von Absatz 1 kann der Exekutivdirektor in Einzelfällen die Übermittlung
        personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen genehmigen,
        wenn die Übermittlung
        a)     zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
               Person erforderlich ist,
        b)     nach dem Recht des Mitgliedstaats, aus dem die personenbezogenen Daten
               übermittelt werden, zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person
               notwendig ist,
        c)     zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit
               eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unerlässlich ist,
        d)     zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur
               Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erforderlich ist oder
        e)     in Einzelfällen zur Begründung, Geltendmachung oder Abwehr von Rechts-
               ansprüchen im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder
               Verfolgung einer bestimmten Straftat oder der Vollstreckung einer bestimmten
               strafrechtlichen Sanktion notwendig ist.
        Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden, wenn der Exekutivdirektor
        feststellt, dass Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person das öffentliche Interesse
        an der Übermittlung im Sinne der Buchstaben d und e überwiegen.
        Ausnahmeregelungen nach diesem Absatz gelten nicht für systematische, massive oder
        strukturelle Übermittlungen.
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                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak--- (6)     Abweichend von Absatz 1 kann der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem EDSB bei
        entsprechenden angemessenen Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der
        Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen eine Kategorie von Übermittlungen
        gemäß Absatz 5 Buchstaben a bis e für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, der
        verlängerbar ist, genehmigen. Eine solche Genehmigung muss hinreichend begründet und
        dokumentiert sein.
(7)     Der Exekutivdirektor teilt dem Verwaltungsrat und dem EDSB so rasch wie möglich die
        Fälle mit, in denen Absatz 5 angewandt wurde.
(8)     Europol hält alle Übermittlungen gemäß diesem Artikel ausführlich schriftlich fest.
                                             Artikel 26
                     Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien
(1)     Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol von privaten
        Parteien erhaltene personenbezogene Daten verarbeiten, wenn ihr diese auf einem der
        folgenden Wege zugehen:
        a)    über eine nationale Stelle gemäß dem nationalen Recht,
        b)    über die Kontaktstelle eines Drittstaates oder einer internationalen Organisation, mit
              dem beziehungsweise der Europol vor dem 1. Mai 2017 ein Kooperationsabkommen
              nach Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI geschlossen hat, das den Austausch
              personenbezogener Daten zulässt, oder
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         c)    über eine Behörde eines Drittstaates oder eine internationale Organisation, die einem
              Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a dieser
              Verordnung unterliegt oder mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach
              Artikel 218 AEUV geschlossen hat.
(2)     Erhält Europol dennoch personenbezogene Daten unmittelbar von privaten Parteien und
        kann die betreffende nationale Stelle, Kontaktstelle oder Behörde nach Absatz 1 nicht
        ermittelt werden, so darf Europol diese personenbezogenen Daten ausschließlich zum
        Zweck eben dieser Ermittlung verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden
        anschließend unverzüglich an die betreffende nationale Stelle, Kontaktstelle oder Behörde
        weitergeleitet und gelöscht, es sei denn, die betreffende nationale Stelle, Kontaktstelle oder
        Behörde legt diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 19 Absatz 1 innerhalb von
        vier Monaten ab der Übertragung erneut vor. Europol stellt mit technischen Mitteln sicher,
        dass die betreffenden Daten während dieses Zeitraums nicht für eine Verarbeitung zu
        anderen Zwecken zugänglich sind.
(3)     Im Anschluss an die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Absatz 5 Buchstabe c
        kann Europol diesbezüglich personenbezogene Daten unmittelbar von einer privaten Partei
        entgegennehmen, wenn diese erklärt, dass sie gemäß geltendem Recht befugt ist, diese
        Daten zu übermitteln, um sie zur Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m
        aufgeführten Aufgabe zu verarbeiten.
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                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak--- (4)     Erhält Europol personenbezogene Daten von einer privaten Partei in einem Drittstaat, mit
        dem keine Übereinkunft besteht, die entweder auf der Grundlage des Artikels 23 des
        Beschlusses 2009/371/JI oder auf der Grundlage des Artikels 218 AEUV geschlossen
        wurde, oder der keinem Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buch-
        stabe a dieser Verordnung unterliegt, so kann Europol diese Daten nur einem betroffenen
        Mitgliedstaat oder Drittstaat übermitteln, mit dem eine solche Übereinkunft geschlossen
        wurde.
(5)     Europol darf personenbezogene Daten nur dann im Einzelfall an private Parteien
        übermitteln, soweit dies unbedingt erforderlich ist, vorbehaltlich etwaiger
        Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 oder 3 und unbeschadet des Artikels 67,
        wenn:
        a)    die Übermittlung zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person liegt und die
              Einwilligung der betroffenen Person erteilt wurde oder die Umstände eine
              Einwilligung eindeutig vermuten lassen,
        b)    die Übermittlung der Daten zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden
              Begehung einer Straftat – einschließlich einer terroristischen Straftat –, für die
              Europol zuständig ist, absolut erforderlich ist, oder
        c)    die Übermittlung personenbezogener Daten, die öffentlich zugänglich sind, zur
              Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m aufgeführten Aufgabe unbedingt
              erforderlich ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
              i)    Die Übermittlung betrifft einen bestimmten Einzelfall und
              ii)   im konkreten Fall überwiegen keine Grundrechte und -freiheiten der
                    betroffenen Person gegenüber dem öffentliche Interesse an einer Übermittlung.
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                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak--- (6)     Wenn die betreffende private Partei nicht in der Union oder in einem Staat niedergelassen
        ist, mit dem Europol ein Kooperationsabkommen geschlossen hat, das den Austausch
        personenbezogener Daten zulässt, oder mit dem die Union eine internationale
        Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat oder der Gegenstand eines
        Angemessenheitsbeschlusses gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden
        Verordnung ist, wird die Übermittlung im Sinne von Absatz 5 Buchstaben a und b dieses
        Artikels nur genehmigt, falls die Übermittlung
        a)     zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
               Person erforderlich ist, oder
        b)     für die Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder
        c)     zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit
               eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unerlässlich ist, oder
        d)     in Einzelfällen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder
               Verfolgung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, erforderlich ist, oder
        e)     in Einzelfällen zur Begründung, Geltendmachung oder Abwehr von
               Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung,
               Untersuchung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat, für die Europol zuständig
               ist, notwendig ist.
(7)     Europol stellt sicher, dass alle Übermittlungen von personenbezogenen Daten und die
        Gründe für diese Übermittlungen im Einklang mit dieser Verordnung ausführlich
        aufgezeichnet und dem EDSB gemäß Artikel 40 auf Verlangen mitgeteilt werden.
14957/15                                                                AMM/mfa                    78
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (8)     Berühren die erhaltenen oder zu übermittelnden personenbezogenen Daten die Interessen
        eines Mitgliedstaats, so unterrichtet Europol unverzüglich die nationale Stelle des
        betreffenden Mitgliedstaats.
(9)     Europol nimmt nicht mit privaten Parteien Kontakt auf, um personenbezogene Daten
        einzuholen.
(10)    Die Kommission bewertet bis zum 1. Mai 2019 die Praxis des direkten Austauschs
        personenbezogener Daten mit privaten Parteien.
                                              Artikel 27
                                 Informationen von Privatpersonen
(1)     Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol Informationen
        von Privatpersonen entgegennehmen und verarbeiten. Personenbezogene Daten, die von
        Privatpersonen stammen, dürfen von Europol nur dann verarbeitet werden, wenn ihr diese
        Daten auf einem der folgenden Wege zugehen:
        a)    über eine nationale Stelle gemäß den nationalen Rechtsvorschriften,
        b)    über die Kontaktstelle eines Drittstaats oder einer internationalen Organisation, mit
              dem beziehungsweise der Europol vor dem 1. Mai 2017 ein Kooperationsabkommen
              nach Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI geschlossen hat, das den Austausch
              personenbezogener Daten zulässt, oder
        c)    über eine Behörde eines Drittstaats oder eine internationale Organisation, die einem
              Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a unterliegt oder
              mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV
              geschlossen hat.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Erhält Europol Informationen einschließlich personenbezogener Daten von einer Privat-
        person mit Wohnsitz in einem Drittstaat, mit dem keine internationale Übereinkunft
        besteht, die entweder auf der Grundlage von Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI oder
        auf der Grundlage von Artikel 218 AEUV geschlossen wurde oder der keinem
        Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden
        Verordnung unterliegt, so darf Europol diese Informationen nur einem betroffenen
        Mitgliedstaat oder Drittstaat übermitteln, mit dem eine solche Übereinkunft geschlossen
        wurde.
(3)     Berühren die erhaltenen personenbezogenen Daten die Interessen eines Mitgliedstaates, so
        unterrichtet Europol unverzüglich die nationale Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
(4)     Europol nimmt nicht mit Privatpersonen Kontakt auf, um Informationen einzuholen.
(5)     Unbeschadet der Artikel 36 und 37 darf Europol keine personenbezogenen Daten an
        Privatpersonen übermitteln.
                                        KAPITEL VI
                          DATENSCHUTZGARANTIEN
                                             Artikel 28
                                   Grundsätze des Datenschutzes
(1)     Personenbezogene Daten müssen
        a)    nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;
14957/15                                                              AMM/mfa                    80
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         b)   für genau festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und
             dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise
             weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu
             historischen oder statistischen Zwecken oder für wissenschaftliche
             Forschungszwecke ist nicht als unvereinbar anzusehen, wenn Europol geeignete
             Garantien vorsieht, um insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht für andere
             Zwecke verarbeitet werden;
        c)   dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der
             Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein;
        d)   sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden; dabei sind alle
             angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im
             Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unzutreffend sind, unverzüglich gelöscht
             oder berichtigt werden;
        e)   in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen
             ermöglicht, und zwar nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie
             verarbeitet werden, erforderlich ist; und
        f)   auf eine Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der
             personenbezogenen Daten sicherstellt.
(2)     Europol macht der Öffentlichkeit ein Dokument zugänglich, in dem die Bestimmungen für
        die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Möglichkeiten der betroffenen
        Personen zur Ausübung ihrer Rechte in verständlicher Form dargelegt sind.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 29
           Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen
(1)     Die Zuverlässigkeit der Quelle der von einem Mitgliedstaat stammenden Informationen
        wird nach Möglichkeit von dem Mitgliedstaat, der die Informationen liefert, anhand
        folgender Quellenbewertungskodes bewertet:
        (A): Es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der
        Quelle oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als
        verlässlich erwiesen hat;
        (B): es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als
        verlässlich erwiesen haben;
        (C): es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als
        nicht verlässlich erwiesen haben;
        (X): die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.
(2)     Die Richtigkeit der von einem Mitgliedstaat stammenden Informationen wird nach
        Möglichkeit von dem Mitgliedstaat, der die Informationen liefert, anhand folgender
        Informationsbewertungskodes bewertet:
        (1): Informationen, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht;
        (2): Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich
        bekannt sind;
14957/15                                                              AMM/mfa                    82
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         (3): Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere
        bereits erfasste Informationen erhärtet werden;
        (4): Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die sich auf keine
        andere Weise erhärten lassen.
(3)     Gelangt Europol anhand der bereits in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu dem
        Schluss, dass die Bewertung nach Absatz 1 oder 2 korrigiert werden muss, unterrichtet sie
        den betreffenden Mitgliedstaat und versucht, Einvernehmen über eine Änderung der
        Bewertung zu erzielen. Ohne dieses Einvernehmen ändert Europol die Bewertung nicht.
(4)     Erhält Europol von einem Mitgliedstaat Informationen ohne Bewertung nach Absatz 1
        oder 2, so versucht Europol, die Verlässlichkeit der Quelle oder die Richtigkeit der
        Informationen anhand der bereits im Besitz von Europol befindlichen Informationen zu
        bewerten. Die Bewertung spezifischer Daten und Informationen erfolgt im Einvernehmen
        mit dem Mitgliedstaat, der die Daten oder Informationen liefert. Ein Mitgliedstaat und
        Europol können außerdem allgemeine Vereinbarungen über die Bewertung bestimmter
        Arten von Daten und bestimmter Quellen treffen. Wird im Einzelfall kein Einvernehmen
        erzielt oder gibt es keine allgemeine Vereinbarung, bewertet Europol die Informationen
        oder Daten und weist solchen Informationen oder Daten die in Absatz 1 bzw. Absatz 2
        genannten Bewertungskodes (X) und (4) zu.
(5)     Dieser Artikel gilt entsprechend, wenn Europol Daten oder Informationen von einer
        Unionseinrichtung, einem Drittstaat, einer internationalen Organisation oder einer privaten
        Partei erhält.
(6)     Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen werden von Europol anhand der in den
        Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungskodes bewertet.
14957/15                                                              AMM/mfa                     83
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Sind die Informationen das Ergebnis einer von Europol in Erfüllung ihrer Aufgaben
        vorgenommenen Analyse, so bewertet Europol diese Informationen nach Maßgabe dieses
        Artikels und im Einvernehmen mit den an der Analyse teilnehmenden Mitgliedstaaten.
                                              Artikel 30
                  Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
                      und verschiedener Kategorien von betroffenen Personen
(1)     Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen
        oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf
        Personen unter 18 Jahren ist erlaubt, wenn sie für die Verhütung oder Bekämpfung von
        Straftaten, die unter die Ziele von Europol fallen, unbedingt notwendig und
        verhältnismäßig ist.
(2)     Unabhängig davon, ob die Verarbeitung automatisiert oder nicht automatisiert erfolgt, ist
        die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische
        Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder eine
        Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person hervorgehen, sowie die Verarbeitung genetischer
        Daten und Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, verboten, es sei
        denn, dass sie für die Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, die unter die Ziele von
        Europol fallen, unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist und dass diese Daten andere
        von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. Die Auswahl einer
        bestimmten Gruppe von Personen allein anhand solcher personenbezogenen Daten ist
        verboten.
(3)     Allein Europol hat unmittelbaren Zugriff auf die personenbezogenen Daten der in den
        Absätzen 1 und 2 genannten Art. Der Exekutivdirektor erteilt einer begrenzten Anzahl von
        Europol-Beamten in der vorgeschriebenen Form ein Zugriffsrecht, falls dies für die
        Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
14957/15                                                               AMM/mfa                   84
                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Eine Entscheidung einer zuständigen Behörde, die nachteilige rechtliche Folgen für eine
        betroffene Person nach sich zieht, darf sich auf keinen Fall ausschließlich auf eine
        automatisierte Datenverarbeitung der in Absatz 2 genannten Art stützen, es sei denn, die
        Entscheidung ist nach nationalem oder Unionsrecht ausdrücklich zulässig.
(5)     Personenbezogene Daten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art dürfen nicht an
        Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten oder internationale Organisationen
        übermittelt werden, es sei denn, diese Übermittlung ist in Einzelfällen im Zusammenhang
        mit Straftaten, die unter die Ziele von Europol fallen, unbedingt notwendig und
        verhältnismäßig und erfolgt im Einklang mit Kapitel V.
(6)     Jedes Jahr übermittelt Europol dem EDSB eine statistische Übersicht über alle von ihm
        verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 2 genannten Art.
                                              Artikel 31
                      Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
(1)     Von Europol verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur so lange von Europol
        gespeichert werden, wie dies für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden,
        erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2)     Spätestens drei Jahre nach Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten prüft
        Europol in allen Fällen, ob eine weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist. Europol
        kann beschließen, dass personenbezogene Daten bis zur nächsten Prüfung, die nach
        weiteren drei Jahren stattfindet, gespeichert bleiben, wenn dies für die Erfüllung der
        Aufgaben von Europol weiterhin erforderlich ist. Die Gründe für die weitere Speicherung
        werden angegeben und schriftlich festgehalten. Wird keine Fortsetzung der Speicherung
        beschlossen, werden die personenbezogenen Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht.
14957/15                                                               AMM/mfa                   85
                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Werden personenbezogene Daten der in Artikel 30 Absätze 1 und 2 genannten Art für
        einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, so wird dies dem EDSB mitgeteilt.
(4)     Hat ein Mitgliedstaat, eine Unionseinrichtung, ein Drittstaat oder eine internationale
        Organisation zum Zeitpunkt der Übermittlung nach Artikel 19 Absatz 2 Einschränkungen
        im Hinblick auf eine vorzeitige Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten
        vorgesehen, so löscht Europol die personenbezogenen Daten gemäß diesen Vorgaben.
        Wird eine weitere Speicherung der Daten auf der Grundlage von Informationen, die über
        diejenigen des Datenlieferanten hinausgehen, für erforderlich gehalten, damit Europol ihre
        Aufgaben erfüllen kann, so ersucht Europol den Datenlieferanten um die Genehmigung,
        die Daten weiter speichern zu dürfen, und nennt ihm die Gründe für dieses Ersuchen.
(5)     Löscht ein Mitgliedstaat, eine Unionseinrichtung, ein Drittstaat oder eine internationale
        Organisation in seinen beziehungsweise ihren eigenen Dateien an Europol übermittelte
        personenbezogene Daten, so teilt er beziehungsweise sie dies Europol mit. Europol löscht
        daraufhin die Daten, es sei denn, Europol hält aufgrund von Informationen, die über
        diejenigen des Datenlieferanten hinausgehen, eine weitere Speicherung der Daten zur
        Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich. Europol unterrichtet den Datenlieferanten von
        der weiteren Speicherung der Daten und begründet die Fortsetzung der Speicherung.
(6)     Personenbezogene Daten werden nicht gelöscht, wenn
        a)    die Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigt würden, die schutzbedürftig ist.
              In diesem Fall dürfen die Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der
              betroffenen Person verwendet werden;
14957/15                                                               AMM/mfa                    86
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         b)   ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, solange bis der
             Mitgliedstaat oder Europol gegebenenfalls Gelegenheit haben, die Richtigkeit der
             Daten zu überprüfen;
        c)   sie für Beweiszwecke oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von
             Rechtsansprüchen weiter aufbewahrt werden müssen; oder
        d)   die betroffene Person Einspruch gegen ihre Löschung erhebt und stattdessen eine
             Einschränkung der Nutzung der Daten fordert.
                                             Artikel 32
                                    Sicherheit der Verarbeitung
(1)     Europol ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um der zufälligen
        oder widerrechtlichen Vernichtung, dem zufälligen Verlust, der unbefugten Weitergabe
        oder Veränderung der Daten und dem unbefugten Zugang zu ihnen sowie jeder anderen
        Form ihrer unrechtmäßigen Verarbeitung vorzubeugen.
(2)     Europol und jeder Mitgliedstaat trifft im Hinblick auf die automatisierte Datenverarbeitung
        Maßnahmen, die geeignet sind,
        a)   Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene
             Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
        b)   zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt
             werden können (Datenträgerkontrolle);
        c)   die unbefugte Dateneingabe sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Änderung oder
             Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
14957/15                                                              AMM/mfa                    87
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von
           Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können
           (Benutzerkontrolle);
        e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungs-
           systems Berechtigten nur auf die ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden Daten
           zugreifen können (Zugriffskontrolle);
        f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen
           personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt
           werden können oder übermittelt worden sind (Übermittlungskontrolle);
        g) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche personen-
           bezogenen Daten wann und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme
           eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
        h) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, auf welche Daten von
           welchem Mitarbeiter zu welcher Zeit zugegriffen wurde (Zugriffsprotokoll);
        i) zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten oder beim
           Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, geändert oder
           gelöscht werden können (Transportkontrolle);
        j) zu gewährleisten, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall unverzüglich wieder-
           hergestellt werden können (Wiederherstellung); und
        k) zu gewährleisten, dass die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen, auftretende
           Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit) und gespeicherte
           Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems verfälscht werden (Unverfälschtheit).
14957/15                                                          AMM/mfa                     88
                                           DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (3)      Europol und die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit auch bei Beteiligung
         verschiedener Informationssysteme den Sicherheitserfordernissen Rechnung getragen
         wird.
                                              Artikel 33
                                      Datenschutz durch Technik
Europol führt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen und Verfahren durch, durch
die sichergestellt wird, dass die Datenverarbeitung den Anforderungen dieser Verordnung genügt
und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden.
                                              Artikel 34
  Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden
(1)      Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unterrichtet Europol
         unverzüglich den EDSB und die betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,
         im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 5 festgelegten Bedingungen, sowie den
         betreffenden Datenlieferanten von dieser Verletzung.
(2)      Die Meldung gemäß Absatz 1 muss mindestens Folgendes enthalten:
         a)    eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten,
               soweit möglich und angezeigt mit Angabe der Kategorien und der Zahl der
               betroffenen Personen, der betroffenen Datenkategorien und der Zahl der betroffenen
               Datensätze;
         b)    eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes
               personenbezogener Daten;
14957/15                                                             AMM/mfa                    89
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         c)    eine Beschreibung der von Europol vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen
              zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten; und
        d)    gegebenenfalls eine Angabe empfohlener Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger
              nachteiliger Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.
(3)     Europol dokumentiert etwaige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten,
        einschließlich der die Verletzung betreffenden Tatsachen, der Auswirkungen der
        Verletzung und der getroffenen Abhilfemaßnahmen und ermöglicht damit dem EDSB die
        Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels.
                                            Artikel 35
                             Benachrichtigung der betroffenen Person
                von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten
(1)     Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels gilt für den Fall, dass eine Verletzung des
        Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 34 wahrscheinlich eine schwere
        Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person zur Folge hat, dass
        Europol unverzüglich die betroffene Person von der Verletzung des Schutzes
        personenbezogener Daten benachrichtigt.
(2)     Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person umfasst soweit möglich
        eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, eine
        Angabe empfohlener Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger nachteiliger Auswirkungen
        der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie den Namen und die
        Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.
14957/15                                                               AMM/mfa                   90
                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Verfügt Europol nicht über die Kontaktdaten der betroffenen Person, so ersucht sie den
        Datenlieferanten, die betroffene Person von der Verletzung des Schutzes personen-
        bezogener Daten zu benachrichtigen und Europol über die getroffenen Entscheidungen zu
        unterrichten. Die die Daten liefernden Mitgliedstaaten benachrichtigen die betroffene
        Person nach den in ihrem nationalen Recht vorgesehenen Verfahren von der Verletzung
        des Schutzes personenbezogener Daten.
(4)     Die Benachrichtigung der betroffenen Person von der Verletzung des Schutzes personen-
        bezogener Daten ist nicht erforderlich, wenn
        a)    Europol geeignete technische Schutzmaßnahmen auf die von der Verletzung
              betroffenen personenbezogenen Daten angewandt hat, die die betreffenden Daten für
              alle Personen verschlüsseln, die nicht zum Zugriff auf die Daten befugt sind,
        b)    Europol durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass die Rechte und
              Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr
              erheblich beeinträchtigt werden, oder
        c)    die Benachrichtigung insbesondere angesichts der Zahl der betroffenen Fälle mit
              einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesen Fällen hat
              stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu
              erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam unterrichtet
              werden.
(5)     Die Benachrichtigung der betroffenen Person kann aufgeschoben, eingeschränkt oder
        unterlassen werden, sofern eine derartige Maßnahme – unter gebührender
        Berücksichtigung der legitimen Interessen der betroffenen Person – notwendig ist, um
        a)    zu vermeiden, dass behördliche oder gerichtliche Ermittlungen, Untersuchungen oder
              Verfahren behindert werden;
14957/15                                                              AMM/mfa                  91
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         b)    zu vermeiden, dass die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von
              Straftaten beeinträchtigt wird, oder um Strafen zu vollstrecken;
        c)    die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen;
        d)    die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen.
                                              Artikel 36
                               Auskunftsrecht der betroffenen Person
(1)     Jede betroffene Person hat das Recht, in angemessenen Abständen zu erfahren, ob sie
        betreffende personenbezogene Daten von Europol verarbeitet werden.
(2)     Unbeschadet des Absatzes 5 übermittelt Europol der betroffenen Person
        a)    eine Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden oder nicht,
        b)    zumindest Angaben zu den Zwecken der Verarbeitung, den Datenkategorien, die
              verarbeitet werden, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die die
              Daten übermittelt werden,
        c)    eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der
              Verarbeitung sind, sowie über alle verfügbaren Informationen zur Herkunft der
              Daten,
        d)    eine Angabe der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung,
14957/15                                                               AMM/mfa               92
                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---         e)    die geplante Speicherfrist,
        f)    eine Belehrung über das Recht auf Berichtigung, auf Löschung der sie betreffenden
              personenbezogenen Daten bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten
              durch Europol.
(3)     Jede betroffene Person, die ihr Recht auf Zugang zu sie betreffenden personenbezogenen
        Daten wahrnehmen will, kann dies bei der zu diesem Zweck benannten Behörde eines
        Mitgliedstaats seiner Wahl beantragen, ohne dass ihr dadurch übermäßige Kosten
        entstehen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines
        Monats nach Eingang des Antrags, an Europol weiter.
(4)     Europol bestätigt den Eingang des Antrags nach Absatz 3. Europol beantwortet ihn
        unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags der
        nationalen Behörde bei Europol.
(5)     Europol konsultiert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den in Artikel 7
        Absatz 5 festgelegten Bedingungen sowie den betreffenden Datenlieferanten, bevor sie
        über einen Antrag entscheidet. Eine Entscheidung über den Zugang zu personenbezogenen
        Daten setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie
        dem Datenlieferanten, der vom Zugang der betroffenen Person zu solchen Daten
        unmittelbar betroffen ist, voraus. Lehnt ein Mitgliedstaat oder der Datenlieferant die von
        Europol vorgeschlagene Antwort ab, so setzt er Europol unter Angabe von Gründen im
        Einklang mit Absatz 6 dieses Artikels davon in Kenntnis. Europol trägt jeder derartigen
        Ablehnung umfassend Rechnung. Europol unterrichtet anschließend die betreffenden
        zuständigen Behörden, im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 5 festgelegten
        Bedingungen, sowie den Datenlieferanten über ihre Entscheidung.
14957/15                                                              AMM/mfa                      93
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Die Bereitstellung von Informationen infolge eines Antrags nach Absatz 1 kann verweigert
        oder eingeschränkt werden, falls eine derartige Verweigerung oder Einschränkung
        erforderlich ist
        a)    für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben von Europol,
        b)    zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder zur Bekämpfung von
              Straftaten,
        c)    zur Gewährleistung, dass keine nationalen Ermittlungen gestört werden oder
        d)    zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter.
        Bei der Prüfung, ob eine Ausnahme in Frage kommt, werden die Grundrechte und
        Interessen der betroffenen Person berücksichtigt.
(7)     Europol unterrichtet die betroffene Person schriftlich über die Zugangsverweigerung oder -
        einschränkung, über die Gründe einer solchen Entscheidung und ihr Recht, beim EDSB
        Beschwerde einzulegen. Würde Absatz 6 durch die Bereitstellung dieser Informationen
        wirkungslos, so teilt Europol der betroffenen Person lediglich mit, dass es eine
        Überprüfung vorgenommen hat, ohne dabei Hinweise zu geben, denen die Person
        entnehmen könnte, dass bei Europol sie betreffende Daten verarbeitet werden.
14957/15                                                               AMM/mfa                 94
                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 37
                      Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung
(1)     Jede betroffene Person, die gemäß Artikel 36 auf sie betreffende personenbezogene Daten,
        die von Europol verarbeitet wurden, zugegriffen hat, hat das Recht, von Europol über die
        zu diesem Zweck benannte Behörde in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl die Berichtigung von
        sie betreffenden fehlerhaften personenbezogenen Daten, die bei Europol gespeichert sind,
        sowie deren Vervollständigung oder Aktualisierung zu verlangen. Die Behörde leitet den
        Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags,
        an Europol weiter.
(2)     Jede betroffene Person, die gemäß Artikel 36 auf sie betreffende personenbezogene Daten,
        die von Europol verarbeitet wurden, zugegriffen hat, hat das Recht, von Europol über die
        zu diesem Zweck benannte Behörde in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl die Löschung von sie
        betreffenden personenbezogenen Daten, die bei Europol gespeichert sind, zu verlangen,
        wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden, nicht mehr
        benötigt werden. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb
        eines Monats nach Eingang des Antrags, an Europol weiter.
(3)     Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass eine Löschung die schutzwürdigen
        Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, so werden die personen-
        bezogenen Daten nach Absatz 2 von Europol nicht gelöscht, sondern lediglich ihre
        Verarbeitung eingeschränkt. In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem
        Zweck verarbeitet werden, der ihrer Löschung entgegenstand.
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                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Wurden bei Europol gespeicherte personenbezogene Daten der in den Absätzen 1, 2 und 3
        genannten Art Europol von Drittstaaten, internationalen Organisationen oder
        Unionseinrichtungen übermittelt oder wurden sie unmittelbar durch private Parteien
        übermittelt oder von Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen beschafft oder stammen
        sie aus eigenen Analysen von Europol, so nimmt Europol die Berichtigung, Löschung oder
        Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten vor und unterrichtet gegebenenfalls die
        betreffenden Datenlieferanten.
(5)     Wurden bei Europol gespeicherte personenbezogene Daten der in den Absätzen 1, 2 und 3
        genannten Art Europol von Mitgliedstaaten übermittelt, so berichtigen oder löschen die
        betreffenden Mitgliedstaaten diese Daten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in
        Abstimmung mit Europol bzw. schränken ihre Verarbeitung ein.
(6)     Wurden Europol auf sonstige geeignete Weise unrichtige personenbezogene Daten
        übermittelt oder sind die Fehler in den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine
        fehlerhafte oder unter Verstoß gegen diese Verordnung stehende Übermittlung
        zurückzuführen oder beruht die Fehlerhaftigkeit darauf, dass Europol Daten in nicht
        ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diese Verordnung eingegeben,
        übernommen oder gespeichert hat, so berichtigt oder löscht Europol solche Daten in
        Abstimmung mit dem betreffenden Datenlieferanten.
(7)     In den in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten Fällen werden alle Empfänger der
        betreffenden Daten unverzüglich unterrichtet. Diese Empfänger müssen dann gemäß den
        für sie geltenden Regeln in ihrem eigenen System ebenfalls die entsprechende
        Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung vornehmen.
(8)     Europol teilt der betroffenen Person binnen kürzester Frist, spätestens aber innerhalb von
        drei Monaten nach Eingang eines Antrags nach Absatz 1 oder 2, schriftlich mit, dass sie
        betreffende Daten berichtigt oder gelöscht wurden bzw. ihre Verarbeitung eingeschränkt
        wurde.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (9)     Europol unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines
        Antrags nach Absatz 1 oder 2 schriftlich über jede Verweigerung einer Berichtigung,
        Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, über die Gründe für eine solche
        Verweigerung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim EDSB einzulegen oder den
        Rechtsweg zu beschreiten.
                                             Artikel 38
                               Datenschutzrechtliche Verantwortung
(1)     Europol speichert personenbezogene Daten so, dass gewährleistet ist, dass ihre Quelle nach
        Maßgabe von Artikel 17 feststellbar ist.
(2)     Die Verantwortung für die Qualität personenbezogener Daten gemäß Artikel 28 Absatz 1
        Buchstabe d liegt bei:
        a)     dem Mitgliedstaat oder der Unionseinrichtung, der/die die personenbezogenen Daten
               an Europol übermittelt hat,
        b)     Europol, für personenbezogene Daten, die von Drittstaaten oder internationalen
               Organisationen oder unmittelbar von privaten Parteien übermittelt wurden; für von
               Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufene oder aus eigenen Analysen
               von Europol stammende personenbezogene Daten oder für von Europol gemäß
               Artikel 31 Absatz 5 gespeicherte personenbezogene Daten.
(3)     Stellt Europol fest, dass gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelte
        personenbezogene Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so
        unterrichtet sie den Lieferanten dieser Daten davon.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Europol ist für die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a, b, c,
        e und f verantwortlich.
(5)     Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit einer Datenübermittlung liegt bei:
        a)    dem Mitgliedstaat, der personenbezogene Daten an Europol übermittelt hat,
        b)    Europol, wenn Europol personenbezogene Daten an Mitgliedstaaten, Drittstaaten
              oder internationale Organisationen übermittelt hat.
(6)     Bei Übermittlungen zwischen Europol und Unionseinrichtungen liegt die Verantwortung
        für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bei Europol.
        Unbeschadet des ersten Unterabsatzes sind sowohl Europol als auch der Empfänger für die
        Rechtmäßigkeit dieser Übermittlung verantwortlich, wenn Europol die Daten auf Ersuchen
        des Empfängers übermittelt.
(7)     Europol trägt die Verantwortung für alle von ihr durchgeführten Datenverarbeitungs-
        vorgänge mit Ausnahme des unter Nutzung der Infrastruktur von Europol zwischen
        Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationalen Organisationen
        erfolgenden bilateralen Austauschs von Daten, auf die Europol keinen Zugriff hat. Ein
        derartiger bilateraler Austausch erfolgt unter der Verantwortung der betreffenden Stellen
        nach Maßgabe ihres Rechts. Die Sicherheit dieses Austauschs wird im Einklang mit
        Artikel 32 gewährleistet.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 39
                                      Vorherige Konsultation
(1)     Jede neue Art von Verarbeitungsvorgang, den es durchzuführen gilt, ist Gegenstand einer
        vorherigen Konsultation, wenn
        a)    in Artikel 30 Absatz 2 genannte besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden,
        b)    von der Art der Verarbeitung, insbesondere der Verarbeitung mit neuen
              Technologien, Mechanismen oder Verfahren, besondere Gefahren für die
              Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und insbesondere den
              Schutz ihrer personenbezogenen Daten ausgehen.
(2)     Die vorherige Konsultation wird vom EDSB nach Erhalt der Meldung des
        Datenschutzbeauftragten vorgenommen, die zumindest eine allgemeine Beschreibung der
        geplanten Verarbeitungsvorgänge und eine Bewertung der in Bezug auf die Rechte und
        Freiheiten der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie der geplanten
        Abhilfemaßnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Mechanismen enthält, durch
        die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht
        wird, dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den Rechten und den berechtigten
        Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener
        Rechnung zu tragen ist.
(3)     Der EDSB legt seine Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von zwei Monaten
        nach Empfang der Meldung vor. Diese Frist kann ausgesetzt werden, bis dem EDSB
        weitere von ihm erbetene Auskünfte vorliegen.
        Ist nach Ablauf von vier Monaten keine Stellungnahme erfolgt, so gilt sie als
        befürwortend.
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                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         Ist der EDSB der Ansicht, dass bei der gemeldeten Verarbeitung ein Verstoß gegen eine
        der Bestimmungen dieser Verordnung vorliegen könnte, schlägt er gegebenenfalls
        Abhilfemaßnahmen vor. Ändert Europol die Verarbeitung nicht entsprechend, kann der
        EDSB seine Befugnisse nach Artikel 43 Absatz 3 ausüben.
(4)     Der EDSB führt ein Register aller ihm aufgrund von Absatz 1 gemeldeten Verarbeitungen.
        Das Register ist nicht öffentlich einsehbar.
                                              Artikel 40
                               Protokollierung und Dokumentierung
(1)     Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigen-
        kontrolle und der Sicherstellung der Unverfälschtheit und Sicherheit der Daten hält
        Europol die Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung
        personenbezogener Daten sowie den Zugriff auf diese Daten schriftlich fest. Die
        dazugehörigen Protokolle oder Dokumentierungen werden nach drei Jahren gelöscht,
        sofern die Daten, die sie enthalten, nicht für eine gerade laufende Kontrolle noch weiter
        benötigt werden. Eine Änderung der Protokolle darf nicht möglich sein.
(2)     Die nach Absatz 1 erstellten Protokolle oder Dokumentierungen werden dem EDSB, dem
        Datenschutzbeauftragten und, falls sie für bestimmte Ermittlungen benötigt werden, der
        betreffenden nationalen Stelle auf Verlangen übermittelt. Die so übermittelten
        Informationen werden ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle und zur
        Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit
        der Daten verwendet.
14957/15                                                                AMM/mfa                   100
                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 41
                                     Datenschutzbeauftragter
(1)     Der Verwaltungsrat ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der dem Personal von Europol
        angehört. In Erfüllung seiner Pflichten handelt er unabhängig.
(2)     Der Datenschutzbeauftragte wird aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Befähigung
        und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes ausgewählt.
        Bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten wird gewährleistet, dass kein Interessenkonflikt
        zwischen seinem Amt als Datenschutzbeauftragtem und seinen sonstigen dienstlichen
        Aufgaben, insbesondere Aufgaben in Verbindung mit der Anwendung dieser Verordnung,
        führen kann.
(3)     Der Datenschutzbeauftragte wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Eine
        Wiederernennung für einen Gesamtzeitraum von höchstens acht Jahren ist möglich. Der
        Datenschutzbeauftragte kann vom Verwaltungsrat nur mit Zustimmung des EDSB seines
        Amtes als Datenschutzbeauftragter enthoben werden, wenn er die für die Erfüllung seiner
        Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(4)     Nach seiner Ernennung ist der Datenschutzbeauftragte durch den Verwaltungsrat beim
        EDSB einzutragen.
(5)     Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Datenschutzbeauftragte keinen Weisungen
        unterworfen.
14957/15                                                             AMM/mfa                 101
                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (6)     In Bezug auf personenbezogene Daten mit Ausnahme verwaltungstechnischer personen-
        bezogener Daten nimmt der Datenschutzbeauftragte insbesondere folgende Aufgaben
        wahr:
        a)    Er stellt in unabhängiger Weise sicher, dass diese Verordnung betreffend die
              Verarbeitung personenbezogener Daten intern Anwendung findet;
        b)    er stellt sicher, dass die Übermittlung und der Erhalt personenbezogener Daten nach
              Maßgabe dieser Verordnung erfasst werden;
        c)    er stellt sicher, dass die betroffenen Personen auf Anfrage über die ihnen nach dieser
              Verordnung zustehenden Rechte informiert werden;
        d)    er arbeitet mit dem für Verfahren, Schulung und Beratung im Bereich der Daten-
              verarbeitung zuständigen Personal von Europol zusammen;
        e)    er arbeitet mit dem EDSB zusammen;
        f)    er erstellt einen Jahresbericht und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat und dem
              EDSB;
        g)    er führt ein Register der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten.
(7)     Der Datenschutzbeauftragte nimmt in Bezug auf verwaltungstechnische personenbezogene
        Daten die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Aufgaben wahr.
(8)     Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte Zugang zu allen von
        Europol verarbeiteten Daten und zu allen Räumlichkeiten von Europol.
14957/15                                                               AMM/mfa                   102
                                                 DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (9)     Ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass die Bestimmungen dieser Verordnung
        über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, so unterrichtet
        er den Exekutivdirektor und fordert diesen auf, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu
        schaffen.
        Sorgt der Exekutivdirektor nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so unterrichtet
        der Datenschutzbeauftragte den Verwaltungsrat. Der Datenschutzbeauftragte und der
        Verwaltungsrat setzen gemeinsam eine Frist für eine Reaktion des Verwaltungsrats. Sorgt
        der Verwaltungsrat nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so befasst der
        Datenschutzbeauftragte den EDSB.
(10)    Der Verwaltungsrat erlässt den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungs-
        bestimmungen. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere das
        Auswahlverfahren für die Stelle des Datenschutzbeauftragten, seine Entlassung sowie
        seine Aufgaben, Pflichten und Befugnisse und die Garantien zur Gewährleistung seiner
        Unabhängigkeit.
(11)    Europol stellt dem Datenschutzbeauftragten das für die Erfüllung seiner Aufgaben
        erforderliche Personal und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung. Der Zugang
        dieser Mitglieder des Personals zu allen bei Europol verarbeiteten personenbezogenen
        Daten und den Räumlichkeiten von Europol ist auf das für die Erfüllung ihrer Aufgaben
        erforderliche Maß beschränkt.
(12)    Der Datenschutzbeauftragte und sein Personal sind nach Artikel 67 Absatz 1 zur
        Verschwiegenheit verpflichtet.
14957/15                                                              AMM/mfa                   103
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 42
                        Überwachung durch die nationale Kontrollbehörde
(1)     Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontrollbehörde. Die Aufgabe der nationalen
        Kontrollbehörde besteht darin, nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts in
        unabhängiger Weise die Zulässigkeit der Übermittlung und des Abrufs personenbezogener
        Daten sowie jedweder Übermittlung dieser Daten an Europol durch diesen Mitgliedstaat zu
        überwachen und zu prüfen, ob hierdurch die Rechte . der betreffenden betroffenen
        Personen verletzt werden. Zu diesem Zweck hat die nationale Kontrollbehörde entweder
        bei der nationalen Stelle oder in den Räumlichkeiten der Verbindungsbeamten Zugang zu
        den Daten, die ihr Mitgliedstaat nach den einschlägigen nationalen Verfahren an Europol
        übermittelt, sowie zu den Protokollen und Dokumentierungen nach Artikel 40.
(2)     Zur Durchführung ihrer Kontrollen haben die nationalen Kontrollbehörden Zugang zu den
        Diensträumen und zu den Akten der jeweiligen zu Europol entsandten Verbindungs-
        beamten.
(3)     Die nationalen Kontrollbehörden kontrollieren nach den einschlägigen nationalen
        Verfahren die Tätigkeit der nationalen Stellen sowie die Tätigkeit der Verbindungs-
        beamten, soweit diese Tätigkeit für den Schutz personenbezogener Daten von Belang ist.
        Sie halten den EDSB über die von ihnen in Bezug auf Europol getroffenen Maßnahmen
        auf dem Laufenden.
14957/15                                                              AMM/mfa                 104
                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Jede Person hat das Recht, die nationale Kontrollbehörde zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit
        jeglicher Übermittlung oder Kommunikation von sie betreffenden Daten an Europol sowie
        des Abrufs dieser Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat zu prüfen. Dieses Recht wird
        nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, an dessen nationale
        Kontrollinstanz das Ersuchen gerichtet wird, ausgeübt.
                                             Artikel 43
                                     Kontrolle durch den EDSB
(1)     Der EDSB ist zuständig für die Kontrolle und Sicherstellung der Anwendung dieser
        Verordnung zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der
        Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol sowie für die Beratung von Europol
        und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten
        betreffenden Angelegenheiten. Zu diesem Zweck erfüllt er die in Absatz 2 genannten
        Aufgaben und übt die in Absatz 3 festgelegten Befugnisse in enger Zusammenarbeit mit
        den nationalen Kontrollbehörden gemäß Artikel 44 aus.
(2)     Der EDSB hat folgende Aufgaben:
        a)    Er hört und prüft Beschwerden und unterrichtet die betroffenen Personen innerhalb
              einer angemessenen Frist über die Ergebnisse;
        b)    er führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen durch und
              unterrichtet die betroffenen Personen innerhalb einer angemessenen Frist über die
              Ergebnisse;
14957/15                                                              AMM/mfa                   105
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         c)   er kontrolliert und stellt die Anwendung dieser Verordnung und anderer
             Rechtsvorschriften der Union, die den Schutz natürlicher Personen bei der
             Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol betreffen, sicher;
        d)   er berät Europol von sich aus oder auf Anfrage in allen Fragen, die die Verarbeitung
             personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor Europol interne
             Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der
             Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeitet;
        e)   er führt ein Register der ihm aufgrund von Artikel 39 Absatz 1 gemeldeten und
             gemäß Artikel 39 Absatz 4 registrierten neuen Arten von Verarbeitungsvorgängen;
        f)   er nimmt eine vorherige Konsultation betreffend die ihm gemeldeten Verarbeitungen
             vor.
(3)     Der EDSB kann im Rahmen dieser Verordnung:
        a)   betroffene Personen bei der Ausübung ihrer Rechte beraten,
        b)   bei einem behaupteten Verstoß gegen die Vorschriften über die Verarbeitung
             personenbezogener Daten Europol mit der Angelegenheit befassen und
             gegebenenfalls Vorschläge zur Behebung dieses Verstoßes und zur Verbesserung des
             Schutzes der betroffenen Personen machen,
        c)   anordnen, dass Anträgen auf Ausübung bestimmter Rechte in Bezug auf Daten
             stattgegeben wird, wenn diese Anträge unter Verstoß gegen die Artikel 36 und 37
             abgelehnt wurden;
        d)   Europol ermahnen oder verwarnen;
14957/15                                                             AMM/mfa                   106
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         e)   Europol anweisen, die Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung
             oder Vernichtung von personenbezogenen Daten, die unter Verletzung der
             Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet wurden,
             durchzuführen und solche Maßnahmen Dritten, denen diese Daten mitgeteilt wurden,
             zu melden;
        f)   diejenigen Verarbeitungsvorgänge Europols, die einen Verstoß gegen die
             Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen,
             vorübergehend oder endgültig verbieten;
        g)   Europol und, falls erforderlich, das Europäische Parlament, den Rat und die
             Kommission mit einer Angelegenheit befassen;
        h)   unter den im AEUV vorgesehenen Bedingungen in einer Angelegenheit den
             Gerichtshof der Europäischen Union anrufen;
        i)   beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren beitreten.
(4)     Der EDSB ist befugt,
        a)   von Europol Zugang zu allen personenbezogenen Daten und allen für seine
             Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten,
        b)   Zugang zu allen Räumlichkeiten zu erhalten, in denen Europol ihre Tätigkeiten
             ausübt, sofern die begründete Annahme besteht, dass dort eine von dieser
             Verordnung betroffene Tätigkeit ausgeübt wird.
14957/15                                                            AMM/mfa                 107
                                              DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (5)     Der EDSB erstellt einen jährlichen Bericht über seine Europol betreffenden
        Kontrolltätigkeiten, nachdem er die nationalen Kontrollbehörden konsultiert hat. Dieser
        Bericht ist Teil des in Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten jährlichen
        Berichts des EDSB.
        Dieser Bericht enthält statistische Informationen in Bezug auf Beschwerden, Ermittlungen
        und Untersuchungen, die gemäß Absatz 2 durchgeführt wurden, sowie in Bezug auf die
        Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen,
        Fälle vorheriger Konsultation und die Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3.
(6)     Der EDSB sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Geschäftsstelle des EDSB
        sind nach Artikel 67 Absatz 1 zur Verschwiegenheit verpflichtet.
                                              Artikel 44
           Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden
(1)     Bei Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der EDSB eng
        mit den nationalen Kontrollbehörden zusammen, vor allem wenn der EDSB oder eine
        nationale Kontrollbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der
        Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die
        Informationskanäle von Europol feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler
        Kontrollbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.
14957/15                                                             AMM/mfa                    108
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Der EDSB nutzt bei der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß Artikel 43 Absatz 2 die
        Fachkenntnisse und Erfahrungen nationaler Kontrollbehörden. Bei der Wahrnehmung
        gemeinsamer Inspektionen mit dem EDSB haben die Mitglieder und Bediensteten der
        nationalen Kontrollbehörden unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der
        Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Befugnisse, die den Befugnissen nach
        Artikel 43 Absatz 4 entsprechen, und sind entsprechend der Verpflichtung nach Artikel 43
        Absatz 6 verpflichtet. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen der EDSB
        und die nationalen Kontrollbehörden einschlägige Informationen aus und unterstützen sich
        gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen.
(3)     Der EDSB unterrichtet die nationalen Kontrollbehörden regelmäßig über alle Fragen, die
        sie unmittelbar betreffen oder in sonstiger Hinsicht für sie relevant sind. Auf Antrag einer
        oder mehrerer nationaler Kontrollbehörden unterrichtet der EDSB sie über spezielle
        Fragen.
(4)     In Fällen, die Daten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen – einschließlich
        der in Artikel 47 Absatz 2 aufgeführten Fälle –, konsultiert der EDSB die betroffenen
        nationalen Kontrollbehörden. Der EDSB trifft keinen Beschluss zur Einleitung weiterer
        Maßnahmen, bevor nicht diese nationalen Kontrollbehörden den EDSB von ihrem
        Standpunkt in Kenntnis gesetzt haben, wozu vom EDSB eine Frist von mindestens einem
        Monat und höchstens drei Monaten gesetzt wird. Der EDSB trägt den jeweiligen
        Standpunkten der nationalen Kontrollbehörden umfassend Rechnung. Beabsichtigt der
        EDSB, den Standpunkt einer nationalen Kontrollbehörde nicht zu berücksichtigen, so teilt
        er dieser Behörde dies unter Angabe der Gründe mit und befasst den durch Artikel 45
        Absatz 1 eingesetzten Beirat für die Zusammenarbeit mit der Erörterung dieser
        Angelegenheit.
14957/15                                                                AMM/mfa                   109
                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak---         Liegt nach Auffassung des EDSB eine besondere Dringlichkeit vor, so kann er umgehend
        tätig werden. In solchen Fällen informiert der EDSB unverzüglich die betroffenen
        nationalen Kontrollbehörden und begründet die von ihm festgestellte Dringlichkeit und
        seine in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen.
                                              Artikel 45
                                   Beirat für die Zusammenarbeit
(1)     Es wird ein Beirat für die Zusammenarbeit eingesetzt, dem eine Beratungsfunktion
        zukommt. Er besteht aus je einem Vertreter einer nationalen Kontrollbehörde jedes
        Mitgliedstaats und dem EDSB.
(2)     Der Beirat für die Zusammenarbeit handelt bei der Ausführung seiner Aufgaben gemäß
        Absatz 3 unabhängig, fordert von niemandem Weisungen an und nimmt auch keine
        Weisungen entgegen.
(3)     Der Beirat für die Zusammenarbeit hat folgende Aufgaben:
        a)    Erörterung der allgemeinen Politik und Strategie Europols im Bereich der
              Überwachung des Datenschutzes und der Zulässigkeit der Übermittlung und des
              Abrufs personenbezogener Daten sowie der Mitteilung von personenbezogenen
              Daten an Europol durch die Mitgliedstaaten;
        b)    Prüfung von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser
              Verordnung;
        c)    Untersuchung allgemeiner Probleme im Zusammenhang mit der Ausübung der
              unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffen Personen;
14957/15                                                            AMM/mfa                   110
                                                DGD 1                                       DE
 ---pagebreak---         d)    Erörterung und Ausarbeitung harmonisierter Vorschläge für gemeinsame Lösungen
              in den in Artikel 44 Absatz 1 genannten Fragen;
        e)    Erörterung der vom EDSB gemäß Artikel 44 Absatz 4 vorgelegten Fälle;
        f)    Erörterung der von den nationalen Kontrollbehörden vorgelegten Fälle und
        g)    Förderung der Sensibilisierung für Datenschutzrechte.
(4)     Der Beirat für die Zusammenarbeit kann Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen
        formulieren und bewährte Verfahren festlegen. Der EDSB und die nationalen
        Kontrollbehörden tragen ihnen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und unter
        Wahrung ihrer Unabhängigkeit umfassend Rechnung.
(5)     Der Beirat für die Zusammenarbeit tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich
        zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung seiner Sitzungen übernimmt der EDSB.
(6)     Der Beirat für die Zusammenarbeit nimmt in seiner ersten Sitzung mit einfacher Mehrheit
        seiner Mitglieder seine Geschäftsordnung an. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach
        Bedarf gemeinsam festgelegt.
                                             Artikel 46
                         Verwaltungstechnische personenbezogene Daten
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für alle verwaltungstechnischen personenbezogenen Daten
im Besitz von Europol.
14957/15                                                            AMM/mfa                   111
                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VII
                       RECHTSBEHELFE UND HAFTUNG
                                             Artikel 47
                                 Recht auf Beschwerde beim EDSB
(1)     Jede betroffene Person kann beim EDSB eine Beschwerde einreichen, wenn sie der
        Ansicht ist, dass die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch
        Europol gegen diese Verordnung verstößt.
(2)     Betrifft eine Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 36 oder 37, so konsultiert
        der EDSB die nationalen Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, von dem die Daten
        stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Bei der Annahme seiner
        Entscheidung, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen
        reichen kann, berücksichtigt der EDSB die Stellungnahme der nationalen Kontrollbehörde.
(3)     Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die ein Mitgliedstaat an Europol
        übermittelt hat, so vergewissern sich der EDSB und die nationale Kontrollbehörde des
        übermittelnden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, dass die
        erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ordnungsgemäß
        durchgeführt worden ist.
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die Europol von Unions-
        einrichtungen, Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelt wurden, oder
        von Daten, die Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat oder die
        Ergebnisse eigener Analysen von Europol sind, so vergewissert sich der EDSB, dass
        Europol die erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
        ordnungsgemäß durchgeführt hat.
                                             Artikel 48
                                   Rechtsbehelf gegen den EDSB
Etwaige Klagen gegen Entscheidungen des EDSB werden beim Gerichtshof der Europäischen
Union erhoben.
                                             Artikel 49
             Allgemeine Bestimmungen zur Haftung und zum Recht auf Schadenersatz
(1)     Die vertragliche Haftung von Europol bestimmt sich nach dem Recht, das auf den
        betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2)     Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von Europol geschlossenen
        Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3)     Unbeschadet des Artikels 49 ersetzt Europol im Bereich der außervertraglichen Haftung
        die von ihren Dienststellen oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
        verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen
        der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
14957/15                                                             AMM/mfa                   113
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Für Streitfälle im Zusammenhang mit dem Schadensersatz nach Absatz 3 ist der
        Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5)     Die persönliche Haftung der Europol-Bediensteten gegenüber Europol bestimmt sich nach
        den Vorschriften des Beamtenstatuts beziehungsweise der für sie geltenden
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
                                             Artikel 50
  Haftung für die fehlerhafte Verarbeitung personenbezogener Daten und Recht auf Schadenersatz
(1)     Jede Person, der wegen einer widerrechtlichen Datenverarbeitung ein Schaden entsteht, hat
        das Recht, entweder von Europol nach Artikel 340 AEUV oder von dem Mitgliedstaat, in
        dem der Schadensfall eingetreten ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des
        betreffenden Mitgliedstaats Schadenersatz zu fordern. Die Person erhebt Klage gegen
        Europol beim Gerichtshof der Europäischen Union oder gegen den Mitgliedstaat bei dem
        zuständigen nationalen Gericht des betreffenden Mitgliedstaats.
(2)     Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Europol und Mitgliedstaaten über die Frage, wer
        letztlich für den einer Person nach Absatz 1 gewährten Schadenersatz zuständig ist, wird
        der Verwaltungsrat befasst, der mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder entscheidet,
        unbeschadet des Rechts, diese Entscheidung nach Artikel 263 AEUV anzufechten.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                       KAPITEL VIII
       GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE KONTROLLE
                                            Artikel 51
                            Gemeinsame Parlamentarische Kontrolle
(1)     Gemäß Artikel 88 AEUV wird die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das
        Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten ausgeübt. Dafür wird
        ein spezieller Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss gebildet, den die
        nationalen Parlamente und der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments
        gemeinsam einsetzen. Die Arbeitsweise und die Geschäftsordnung des Gemeinsamen
        parlamentarischen Kontrollausschusses werden vom Europäischen Parlament und den
        nationalen Parlamenten gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 gemeinsam festgelegt.
(2)     Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss führt die politische Kontrolle der
        Tätigkeiten Europols bei der Erfüllung ihres Auftrags durch, einschließlich hinsichtlich der
        Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher
        Personen.
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes:
        a)    Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor oder ihre Stellvertreter
              erscheinen vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss auf dessen
              Verlangen zur Erörterung von Angelegenheiten in Bezug auf die in Unterabsatz 1
              genannten Tätigkeiten, einschließlich der Haushaltsaspekte dieser Tätigkeiten, der
              Organisationsstruktur Europols und der möglichen Einrichtung neuer Einheiten oder
              Fachzentren; dabei berücksichtigen sie die Verpflichtung zur Zurückhaltung und
              Verschwiegenheit. Der Ausschuss kann gegebenenfalls beschließen, weitere
              maßgebliche Personen zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen;
        b)    der EDSB erscheint vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss auf
              dessen Verlangen und mindestens einmal jährlich, um mit diesem allgemeine Fragen
              der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu erörtern, insbesondere
              den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von
              Europol, wobei der Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung
              Rechnung getragen wird.
        c)    Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss wird zur mehrjährigen
              Programmplanung von Europol gemäß Artikel 12 Absatz 1 gehört.
(3)     Europol übermittelt unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Zurückhaltung und
        Verschwiegenheit dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss
        informationshalber die folgenden Dokumente:
        a)    im Zusammenhang mit den Zielen von Europol stehende Risikobewertungen,
              strategische Analysen und allgemeine Lageberichte sowie die Ergebnisse von
              Europol in Auftrag gegebener Studien und Evaluierungen;
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         b)    die gemäß Artikel 25 Absatz 1 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen;
        c)    das Dokument gemäß Artikel 12 Absatz 1, das die mehrjährige Programmplanung
              und das jährliche Arbeitsprogramm von Europol enthält;
        d)    den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Tätigkeiten von Europol
              gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c;
        e)    den von der Kommission erstellten Bewertungsbericht gemäß Artikel 68 Absatz 1.
(4)     Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss kann andere zur Wahrnehmung
        seiner Aufgaben erforderliche relevante Unterlagen hinsichtlich der politischen
        Überwachung der Tätigkeiten von Europol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 und unbeschadet der Artikel 52 und 67 der
        vorliegenden Verordnung anfordern.
(5)     Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss kann zusammenfassende Schluss-
        folgerungen über die politische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol erstellen und diese
        Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
        übermitteln. Das Europäische Parlament übermittelt die zusammenfassenden Schluss-
        folgerungen informationshalber an den Rat, die Kommission und Europol.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
      2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
      Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
14957/15                                                              AMM/mfa                  117
                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 52
    Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten Informationen
(1)     Um die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeiten von Europol nach
        Artikel 51 zu ermöglichen, erhält das Europäische Parlament auf dessen Antrag Zugang zu
        von oder über Europol verarbeiteten, nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen
        Informationen, wobei die in Artikel 67 Absatz 1 genannten Vorschriften einzuhalten sind.
(2)     Der Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten EU-
        Verschlusssachen muss mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 12. März 2014
        zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die
        Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen
        Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen-
        und Sicherheitspolitik fallen 1, und den in Artikel 67 Absatz 2 dieser Verordnung
        aufgeführten Vorschriften in Einklang stehen.
(3)     Die erforderlichen Einzelheiten des Zugangs des Europäischen Parlaments zu den in den
        Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden in zwischen Europol und dem
        Europäischen Parlament geschlossenen Arbeitsvereinbarungen festgelegt.
1
       ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1.
14957/15                                                               AMM/mfa                 118
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL IX
                                         PERSONAL
                                             Artikel 53
                                    Allgemeine Bestimmungen
(1)     Das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
        sowie die von den Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen
        Regelungen zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die
        sonstigen Bediensteten gelten unbeschadet des Artikels 73 Absatz 4 dieser Verordnung für
        das Personal von Europol mit Ausnahme der Mitarbeiter, die am 1. Mai 2017 auf der
        Grundlage von Verträgen beschäftigt sind, die Europol nach dem Europol-Übereinkommen
        geschlossen hat. Derartige Verträge unterliegen weiterhin dem Rechtsakt 1999/C 26/07 des
        Rates.
(2)     Das Personal von Europol besteht aus Bediensteten auf Zeit und/oder aus Vertrags-
        bediensteten. Dergh Verwaltungsrat wird einmal jährlich über vom Exekutivdirektor
        geschlossene unbefristete Verträge unterrichtet. Der Verwaltungsrat entscheidet darüber,
        welche im Stellenplan vorgesehenen Zeitplanstellen ausschließlich mit Bediensteten aus
        den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besetzt werden dürfen. Bedienstete, die für
        die Besetzung dieser Planstellen eingestellt werden, haben den Status von Bediensteten auf
        Zeit und dürfen nur einen befristeten Anstellungsvertrag erhalten, der einmalig um einen
        befristeten Zeitraum verlängert werden kann.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 54
                                          Exekutivdirektor
(1)     Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter von Europol gemäß Artikel 2 Buchstabe a
        der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.
(2)     Der Exekutivdirektor wird vom Rat aus einer Auswahlliste von Bewerbern, die der
        Verwaltungsrat im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren
        vorgeschlagen hat, ernannt.
        Die Auswahlliste wird von einem vom Verwaltungsrat eingesetzten Auswahlausschuss
        erstellt, der sich aus von den Mitgliedstaaten designierten Mitgliedern und einem Vertreter
        der Kommission zusammensetzt.
        Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird Europol durch den
        Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
        Vor der Ernennung kann der vom Rat ausgewählte Kandidat aufgefordert werden, vor dem
        zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen; dieses gibt
        anschließend seine unverbindliche Stellungnahme ab.
(3)     Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt vier Jahre. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums
        nimmt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat eine Bewertung vor,
        bei der Folgendes berücksichtigt wird:
        a)     die Leistung des Exekutivdirektors und
        b)     die künftigen Aufgaben und Herausforderungen von Europol.
14957/15                                                               AMM/mfa                  120
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Der Rat kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats unter Berücksichtigung der Bewertung
        nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal und um höchstens vier Jahre
        verlängern.
(5)     Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, wenn er beabsichtigt, dem Rat
        vorzuschlagen, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats
        vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor
        dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen.
(6)     Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, nimmt nach Ende des Gesamt-
        zeitraums nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teil.
(7)     Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Rates auf
        Vorschlag des Verwaltungsrats enthoben werden. Das Europäische Parlament ist über
        diesem Beschluss zu unterrichten.
(8)     Der Verwaltungsrat entscheidet über die dem Rat zu unterbreitenden Vorschläge für die
        Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Exekutivdirektors
        mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.
                                             Artikel 55
                                Stellvertretende Exekutivdirektoren
(1)     Der Exekutivdirektor wird von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Der
        Exekutivdirektor legt ihre Aufgaben fest.
14957/15                                                            AMM/mfa                    121
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Artikel 54 gilt für die stellvertretenden Exekutivdirektoren. Der Exekutivdirektor wird vor
        ihrer Ernennung, der Verlängerung ihrer Amtszeit oder ihrer Amtsenthebung konsultiert.
                                               Artikel 56
                               Abgeordnete nationale Sachverständige
(1)     Europol kann auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen.
(2)     Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die zu Europol abgeordneten nationalen
        Sachverständigen.
                                           KAPITEL X
                               FINANZBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 57
                                               Haushalt
(1)     Über alle Einnahmen und Ausgaben von Europol sind Vorausschätzungen für jedes
        Haushaltsjahr vorzubereiten und im Haushaltsplan von Europol auszuweisen; das
        Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(2)     Der Haushalt von Europol muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(3)     Die Einnahmen von Europol umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Beitrag der
        Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union.
14957/15                                                               AMM/mfa                   122
                                                 DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Europol kann Mittel der Union in Form von Übertragungsvereinbarungen oder Ad-hoc-
        Finanzhilfen im Einklang mit ihrer Finanzregelung gemäß Artikel 61 und den
        Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union
        erhalten.
(5)     Die Ausgaben von Europol umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und
        Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.
(6)     Mittelbindungen für Maßnahmen in Bezug auf Großprojekte, deren Durchführung sich
        über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen
        Tranchen erfolgen.
                                             Artikel 58
                                 Aufstellung des Haushaltsplans
(1)     Der Exekutivdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und
        Ausgaben von Europol für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans,
        und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.
(2)     Auf der Grundlage dieses Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen
        vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol für das
        folgende Haushaltsjahr an, und übermittelt ihn jedes Jahr bis zum 31. Januar der
        Kommission.
(3)     Der endgültige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol, der
        auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird dem Europäischen Parlament, dem Rat
        und der Kommission jedes Jahr bis zum 31. März vom Verwaltungsrat übermittelt.
14957/15                                                              AMM/mfa                 123
                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des
        Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)     Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich
        erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem
        Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
        ein, den sie gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV dem Europäischen Parlament und
        dem Rat vorlegt.
(6)     Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Beitrag der Union zu
        Europol.
(7)     Das Europäische Parlament und der Rat genehmigen den Stellenplan von Europol.
(8)     Der Haushaltsplan von Europol wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig,
        wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er
        entsprechend angepasst.
(9)     Bei Immobilienprojekten, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt
        von Europol haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU)
        Nr. 1271/2013.
                                             Artikel 59
                                  Ausführung des Haushaltsplans
(1)     Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan von Europol aus.
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Exekutivdirektor übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich alle
        einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen aller Bewertungsverfahren.
                                             Artikel 60
                                Rechnungslegung und Entlastung
(1)     Der Rechnungsführer von Europol übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und
        dem Rechnungshof die vorläufigen Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr (im Folgenden
        "Jahr N") bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs (im Folgenden "Jahr N + 1").
(2)     Europol übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den
        Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N bis zum
        31. März des Jahres N + 1.
(3)     Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Rechnungshof die mit den
        Jahresabschlüssen der Kommission konsolidierten vorläufigen Jahresabschlüsse von
        Europol für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.
(4)     Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen
        Jahresabschlüssen von Europol für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU,
        Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 stellt der
        Rechnungsführer von Europol die endgültigen Jahresabschlüsse von Europol für dieses
        Jahr auf. Der Exekutivdirektor legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und
      zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
      26.10.2012, S. 1).
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (5)     Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen von
        Europol für das Jahr N ab.
(6)     Der Rechnungsführer von Europol übermittelt die endgültigen Jahresabschlüsse für das
        Jahr N zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats nach Absatz 5 bis zum
        1. Juli des Jahres N + 1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem
        Rechnungshof und den nationalen Parlamenten.
(7)     Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres
        N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(8)     Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des Jahres N
        + 1 eine Antwort auf die Bemerkungen im Jahresbericht. Er übermittelt diese Antwort auch
        dem Verwaltungsrat.
(9)     Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß
        Artikel 109 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 alle Informationen,
        die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N
        erforderlich sind.
(10)    Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das
        Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung
        für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.
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                                              DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 61
                                          Finanzregelung
(1)     Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultationen mit der Kommission die für Europol
        geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013
        nur abweichen, wenn dies für den Betrieb von Europol eigens erforderlich ist und die
        Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.
(3)     Europol darf für die Erfüllung der in Artikel 4 aufgeführten Aufgaben Finanzhilfen
        gewähren.
(4)     Für die Durchführung von grenzübergreifenden Operationen und Ermittlungen sowie zur
        Erteilung von Schulungen in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben h und i
        aufgeführten Aufgaben darf Europol Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewähren, ohne dass es
        einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bedarf.
(5)     Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Tätigkeit gemeinsamer
        Ermittlungsgruppen legen Europol und Eurojust gemeinsam die Regeln und
        Voraussetzungen fest, nach denen Anträge auf derartige Unterstützung zu bearbeiten sind.
                                        KAPITEL XI
                           SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 62
                                          Rechtsstellung
(1)     Europol ist eine Agentur der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Europol besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
        die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist. Europol kann insbesondere
        bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht
        parteifähig.
(3)     Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 6 über die Festlegung
        der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der
        Europäischen Union (im Folgenden "Protokoll Nr. 6") hat Europol ihren Sitz in Den Haag.
                                            Artikel 63
                                    Vorrechte und Befreiungen
(1)     Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und
        Befreiungen der Europäischen Union findet auf Europol und ihr Personal Anwendung.
(2)     Die Vorrechte und Befreiungen von Verbindungsbeamten und ihren Familienangehörigen
        sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und den
        anderen Mitgliedstaaten. In dieser Vereinbarung sind die Vorrechte und Befreiungen, die
        für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Verbindungsbeamten erforderlich
        sind, geregelt.
                                            Artikel 64
                                        Sprachenregelung
(1)     Für Europol gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 1.
1
      ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.
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                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Verwaltungsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
        über die interne Sprachenregelung von Europol.
(3)     Die für die Arbeit von Europol erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom
        Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
                                            Artikel 65
                                           Transparenz
(1)     Für die Dokumente Europols gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2)     Der Verwaltungsrat legt bis zum… [sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser
        Verordnung] die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in
        Bezug auf Europol-Dokumente fest.
(3)     Gegen Entscheidungen von Europol nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
        kann nach Maßgabe der Artikel 228 und 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen
        Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
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                                              DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Europol veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats
        sowie Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats. Die
        Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der
        Verpflichtung Europols zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen
        Ausrichtung der Agentur vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt,
        falls die Erfüllung der Aufgaben Europols durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet
        werden könnte.
                                             Artikel 66
                                        Betrugsbekämpfung
(1)     Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
        Handlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 tritt Europol bis zum 30. Oktober
        2017 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem
        Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes
        für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1 bei und verabschiedet die für sämtliche Mitarbeiter von
        Europol geltenden entsprechenden Bestimmungen nach dem Muster in der Anlage zu jener
        Vereinbarung.
(2)     Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und
        Unterauftragnehmern, die Unionsgelder von Europol erhalten haben, Rechnungsprüfungen
        anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
1
      ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     OLAF kann 1 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
        durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Europol gewährten
        Finanzhilfen oder vergebenen Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine
        sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
        vorliegt. Diese Untersuchungen werden auf der Grundlage der Bestimmungen und
        Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom,
        EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführt.
(4)     Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 enthalten Arbeitsvereinbarungen mit Unions-
        einrichtungen, Behörden von Drittstaaten, internationalen Organisationen und privaten
        Parteien, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfeentscheidungen Europols
        Bestimmungen, die den Europäischen Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigen,
        die Auditprüfungen und Untersuchungen nach den Absätzen 2 und 3 im Rahmen ihrer
        jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
                                             Artikel 67
  Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
                                    und von Verschlusssachen
(1)     Europol legt Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Zurückhaltung und
        Verschwiegenheit und des Schutzes von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen
        Informationen fest.
(2)     Europol legt Vorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen fest, die mit dem
        Beschluss 2013/488/EU in Einklang stehen müssen, um ein gleichwertiges Niveau des
        Schutzes dieser Informationen zu gewährleisten.
1
      Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
      Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
      Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten
      (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 68
                                  Bewertung und Überarbeitung
(1)     Die Kommission stellt sicher, dass bis zum 1. Mai 2022 und anschließend alle fünf Jahre
        eine Bewertung vorgenommen wird, in deren Rahmen insbesondere die Wirkung,
        Wirksamkeit und Effizienz Europols und ihrer Arbeitsverfahren beurteilt werden.
        Gegenstand der Bewertung können insbesondere das etwaige Erfordernis, den Aufbau, die
        Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben Europols zu ändern, und die
        finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen sein.
(2)     Die Kommission leitet den Bewertungsbericht an den Verwaltungsrat weiter. Der
        Verwaltungsrat nimmt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Bewertungsberichts
        Stellung dazu. Die Kommission leitet den endgültigen Bewertungsbericht anschließend
        zusammen mit den Schlussfolgerungen der Kommission und in der Anlage dazu der
        Stellungnahme des Verwaltungsrats an das Europäische Parlament, den Rat, die nationalen
        Parlamente und den Verwaltungsrat weiter. Die wichtigsten Ergebnisse des
        Bewertungsberichts werden gegebenenfalls veröffentlicht.
                                            Artikel 69
                                   Verwaltungsuntersuchungen
Die Tätigkeit von Europol ist Gegenstand von Untersuchungen durch den Europäischen
Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
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                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 70
                                                 Sitz
Die notwendigen Vorkehrungen betreffend die Unterbringung von Europol im Königreich der
Niederlande und die Leistungen, die vom Königreich der Niederlande zu erbringen sind, sowie die
besonderen Vorschriften, die dort für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die
Bediensteten von Europol und deren Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen
zwischen Europol und dem Königreich der Niederlande im Einklang mit dem Protokoll Nr. 6
festgelegt.
                                        KAPITEL XII
                          ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 71
                                          Rechtsnachfolge
(1)      Europol in der durch diese Verordnung errichteten Form ist die Rechtsnachfolgerin für alle
         Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände von Europol in der durch den
         Beschluss 2009/371/JI errichteten Form.
(2)      Diese Verordnung lässt die von Europol auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI
         vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] geschlossenen Vereinbarungen
         oder die von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens vor dem 1. Januar
         2010 geschlossenen Vereinbarungen unberührt.
14957/15                                                              AMM/mfa                   133
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 72
                            Übergangsregelungen für den Verwaltungsrat
(1)     Die Amtszeit der Mitglieder des auf der Grundlage von Artikel 37 des Beschlusses
        2009/371/JI eingesetzten Verwaltungsrats endet am 1. Mai 2017.
(2)     Der auf der Grundlage von Artikel 37 des Beschlusses 2009/371/JI eingesetzte
        Verwaltungsrat erfüllt im Zeitraum vom... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]
        bis zum 1. Mai 2017 folgende Aufgaben:
        a)    er nimmt die Aufgaben des Verwaltungsrats gemäß Artikel 11 dieser Verordnung
              wahr;
        b)    er bereitet den Erlass der Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EG)
              Nr. 1049/2001 in Bezug auf die in Artikel 65 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
              genannten Europol-Dokumente sowie der in Artikel 67 der vorliegenden Verordnung
              genannten Vorschriften vor;
        c)    er arbeitet alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Instrumente,
              insbesondere alle Maßnahmen betreffend Kapitel IV, aus und
        d)    er überprüft die internen Vorschriften und Maßnahmen, die er auf der Grundlage des
              Beschlusses 2009/371/JI erlassen hat, damit der nach Artikel 10 dieser Verordnung
              eingesetzte Verwaltungsrat einen Beschluss nach Artikel 76 der vorliegenden
              Verordnung fassen kann.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission ergreift nach dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]
        unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der nach Artikel 10
        eingesetzte Verwaltungsrat seine Arbeit am 1. Mai 2017 aufnimmt.
(4)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... [sechs Monate nach dem Datum des
        Inkrafttretens dieser Verordnung] die Namen der Personen mit, die sie gemäß Artikel 10
        als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats benannt haben.
(5)     Die erste Sitzung des nach Artikel 10 dieser Verordnung eingesetzten Verwaltungsrats
        findet am 1. Mai 2017 statt. Bei dieser Gelegenheit fasst der Verwaltungsrat
        gegebenenfalls Beschlüsse nach Artikel 76.
                                             Artikel 73
 Übergangsregelungen für den Exekutivdirektor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal
(1)     Dem auf der Grundlage von Artikel 38 des Beschlusses 2009/371/JI ernannten Direktor
        von Europol werden für seine noch verbleibende Amtszeit die Zuständigkeiten des
        Exekutivdirektors gemäß Artikel 16 dieser Verordnung übertragen. Die sonstigen
        Bedingungen seines Vertrags bleiben unverändert. Endet seine Amtszeit zwischen dem ...
        [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung], und dem 1. Mai 2017, so wird sie
        automatisch bis zum 1. Mai 2018 verlängert.
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Ist der auf der Grundlage von Artikel 38 des Beschlusses 2009/371/JI ernannte Direktor
        nicht bereit oder nicht im Stande, sein Amt gemäß Absatz 1 dieses Artikels
        weiterzuführen, so benennt der Verwaltungsrat einen Interims-Exekutivdirektor, der für
        eine Amtszeit von höchstens 18 Monaten, bis die Ernennung nach Artikel 54 Absatz 2
        dieser Verordnung erfolgt ist, die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnimmt.
(3)     Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten für die auf der Grundlage von Artikel 38 des
        Beschlusses 2009/371/JI ernannten stellvertretenden Direktoren.
(4)     Gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten bietet die in
        Artikel 6 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen genannten Behörde jeder Person, die
        am 1. Mai 2017 aufgrund eines unbefristeten Vertrags, der von Europol in der durch das
        Europol-Übereinkommen errichteten Form geschlossen worden ist, als örtlicher
        Bediensteter beschäftigt ist, eine unbefristete Beschäftigung als Bediensteter auf Zeit oder
        als Vertragsbediensteter an. Dieses Angebot erfolgt auf der Grundlage der Aufgaben, die
        der Bedienstete als Bediensteter auf Zeit oder als Vertragsbediensteter ausführen soll. Der
        betreffende Vertrag wird spätestens am 1. Mai 2018 wirksam. Nimmt ein Bediensteter das
        in diesem Absatz genannte Angebot nicht an, so kann er sein Vertragsverhältnis mit
        Europol gemäß Artikel 53 Absatz 1 aufrechterhalten.
                                              Artikel 74
                                 Übergangshaushaltsbestimmungen
Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 42 des Beschlusses
2009/371/JI festgestellten Haushalte erfolgt gemäß Artikel 43 jenes Beschlusses.
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                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak---                                        KAPITEL XIII
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 75
                                     Ersetzung und Aufhebung
(1)      Die Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI
         werden für die Mitgliedstaaten, die durch diese Verordnung gebunden sind, mit Wirkung
         vom 1. Mai 2017 ersetzt.
         Die Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI
         werden daher mit Wirkung vom 1. Mai 2017 aufgehoben.
(2)      Für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten gelten Verweise auf die in
         Absatz 1 genannten Beschlüsse als Verweise auf diese Verordnung.
                                              Artikel 76
    Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsrat erlassenen internen Vorschriften und Maßnahmen
Die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI erlassenen internen
Vorschriften und Maßnahmen bleiben auch nach dem 1. Mai 2017 in Kraft, sofern der
Verwaltungsrat im Zuge der Anwendung dieser Verordnung nichts anderes beschließt.
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                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 77
                                     Inkrafttreten und Geltung
(1)     Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Union in Kraft.
(2)     Sie gilt ab dem 1. Mai 2017.
        Die Artikel 71, 72 und 73 gelten jedoch bereits ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser
        Verordnung].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in
den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu ... am
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
                      Liste der Kriminalitätsformen nach Artikel 3 Absatz 1
–       Terrorismus,
–       organisierte Kriminalität,
–       Drogenhandel,
–       Geldwäschehandlungen,
–       Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
–       Schleuserkriminalität,
–       Menschenhandel,
–       Kraftfahrzeugkriminalität,
–       vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
–       illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
–       Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
–       Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
–       Raub und schwerer Diebstahl,
–       illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
–       Betrugsdelikte,
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ANHANG I                                      DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- –       gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten,
–       Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation,
–       Erpressung und Schutzgelderpressung,
–       Nachahmung und Produktpiraterie,
–       Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
–       Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,
–       Computerkriminalität,
–       Korruption,
–       illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
–       illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,
–       illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
–       Umweltkriminalität einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe,
–       illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern,
–       sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von
        Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke,
–       Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
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ANHANG I                                      DGD 1                                    DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
A.      Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien von betroffenen Personen, deren
        Daten gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a zu Zwecken des Abgleichs erhoben und
        verarbeitet werden dürfen
(1)     Personenbezogene Daten, die zu Zwecken des Abgleichs erhoben und verarbeitet wurden,
        beziehen sich auf
        a)    Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats
              einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist,
              verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind;
        b)    Personen, in deren Fall nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden
              Mitgliedstaats faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie
              Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist.
(2)     Die Daten zu den in Absatz 1 genannten Personen dürfen nur folgende Kategorien
        personenbezogener Daten umfassen:
        a)    Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen oder Decknamen;
        b)    Geburtsdatum und Geburtsort;
        c)    Staatsangehörigkeit;
        d)    Geschlecht;
        e)    Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
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ANHANG II                                      DGD 1                                              DE
 ---pagebreak---         f)    Sozialversicherungsnummern, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und Passdaten und
        g)    soweit erforderlich, andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale,
              insbesondere objektive und unveränderliche körperliche Merkmale wie
              daktyloskopische Daten und (dem nicht codierenden Teil der DNA entnommene)
              DNA-Profile.
(3)     Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Daten dürfen folgende Kategorien
        personenbezogener Daten, die die in Absatz 1 genannten Personen betreffen, erhoben und
        verarbeitet werden:
        a)    Straftaten, Tatvorwürfe sowie (mutmaßliche) Tatzeiten, Tatorte und
              Vorgehensweisen;
        b)    Tatmittel, die zur Begehung solcher Straftaten verwendet wurden oder vielleicht
              verwendet wurden, einschließlich Informationen zu juristischen Personen;
        c)    die aktenführenden Dienststellen und deren Aktenzeichen;
        d)    Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation;
        e)    Verurteilungen, soweit sie Straftaten betreffen, für die Europol zuständig ist;
        f)    Eingabestelle.
        Diese Daten dürfen auch an Europol übermittelt werden, wenn sie noch keinen
        Personenbezug aufweisen.
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ANHANG II                                      DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Zusätzliche Informationen über die in Absatz 1 genannten Personengruppen, über die
        Europol und die nationalen Stellen verfügen, können jeder nationalen Stelle oder Europol
        auf deren jeweiligen Antrag übermittelt werden. Die nationalen Stellen übermitteln diese
        Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts.
(5)     Wird das Verfahren gegen den Betroffenen endgültig eingestellt oder dieser rechtskräftig
        freigesprochen, so sind die Daten, die von dieser Entscheidung betroffen sind, zu löschen.
B.      Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien von betroffenen Personen, deren
        Daten zu Zwecken der strategischen oder themenbezogenen Analyse, der operativen
        Analyse oder zur Erleichterung des Informationsaustauschs gemäß Artikel 18 Absatz 2
        Buchstaben b, c und d erhoben und verarbeitet werden dürfen
(1)     Personenbezogene Daten, die zu Zwecken der strategischen oder themenbezogenen
        Analyse, der operativen Analyse oder zur Erleichterung des Informationsaustauschs
        zwischen Mitgliedstaaten, Europol, anderen Unionsstellen, Drittstaaten und internationalen
        Organisationen erhoben und verarbeitet werden, beziehen sich auf
        a)    Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats
              einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist,
              verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind;
        b)    Personen, in deren Fall nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden
              Mitgliedstaats faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie
              Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist;
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ANHANG II                                      DGD 1                                              DE
 ---pagebreak---         c)    Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit den betreffenden Straftaten oder
              bei anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen;
        d)    Personen, die Opfer einer der betreffenden Straftaten waren oder bei denen
              bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer solchen
              Straftat sein könnten;
        e)    Kontakt- und Begleitpersonen und
        f)    Personen, die Informationen über die betreffende Straftat liefern können.
(2)     In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personengruppen dürfen
        folgende Kategorien personenbezogener Daten einschließlich damit in Zusammenhang
        stehender Verwaltungsdaten verarbeitet werden:
        a)    Angaben zur Person:
              i)    derzeitige und frühere Familiennamen;
              ii)   derzeitige und frühere Vornamen;
              iii)  Mädchenname;
              iv)   Name des Vaters (sofern für die Identitätsfeststellung erforderlich);
              v)    Name der Mutter (sofern für die Identitätsfeststellung erforderlich);
              vi)   Geschlecht;
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ANHANG II                                     DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---            vii) Geburtsdatum;
           viii) Geburtsort;
           ix)   Staatsangehörigkeit;
           x)    Personenstand;
           xi)   Aliasname;
           xii) Spitzname;
           xiii) Deck- oder Falschname;
           xiv) derzeitiger und früherer Wohnsitz und/oder Aufenthaltsort;
        b) Personenbeschreibung:
           i)    Personenbeschreibung;
           ii)   besondere Merkmale (Male/Narben/Tätowierungen usw.);
        c) Identifizierungsmittel:
           i)    Identitätsdokumente/Fahrerlaubnis;
           ii)   Nummern des nationalen Personalausweises/Reisepasses;
           iii)  nationale Identifizierungsnummer/Sozialversicherungsnummer, soweit
                 vorhanden;
14957/15                                                        AMM/mfa               5
ANHANG II                                   DGD 1                                   DE
 ---pagebreak---            iv)  Bildmaterial und sonstige Informationen zum äußeren Erscheinungsbild;
           v)   Informationen für die forensische Identifizierung wie Fingerabdrücke, (dem
                nicht codierenden Teil der DNA entnommene) DNA-Profile, Stimmprofil,
                Blutgruppe, Gebiss;
        d) Beruf und Fähigkeiten:
           i)   derzeitige Erwerbs- und Berufstätigkeit;
           ii)  frühere Erwerbs- und Berufstätigkeit;
           iii) Bildung (Schule/Hochschule/berufliche Bildung);
           iv)  berufliche Qualifikationen;
           v)   Fähigkeiten und sonstige Kenntnisse (Sprachen/Sonstiges);
        e) Informationen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse:
           i)   Angaben finanzieller Art (Bankkonten und Bankleitzahlen, Kreditkarten usw.);
           ii)  Barvermögen;
           iii) Aktien/sonstige Vermögenswerte;
           iv)  Immobilienbesitz;
14957/15                                                          AMM/mfa                  6
ANHANG II                                 DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---            v)    Verbindungen zu Gesellschaften und Unternehmen;
           vi)   Kontakte zu Banken und Kreditinstituten;
           vii) steuerlicher Status;
           viii) sonstige Angaben zum Finanzgebaren einer Person;
        f) Informationen zum Verhalten:
           i)    Lebensweise (etwa über seine Verhältnisse leben) und Gewohnheiten;
           ii)   Ortswechsel;
           iii)  regelmäßig aufgesuchte Orte;
           iv)   Mitführen von Waffen und von anderen gefährlichen Instrumenten;
           v)    Gefährlichkeit;
           vi)   spezifische Gefahren wie Fluchtrisiko, Einsatz von Doppelagenten,
                 Verbindungen zu Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden;
           vii) kriminalitätsbezogene Eigenschaften und Profile;
           viii) Drogenmissbrauch;
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 ---pagebreak---         g) Kontakte und Begleitpersonen einschließlich Art und Beschaffenheit der Kontakte
           oder Verbindungen;
        h) verwendete Kommunikationsmittel wie Telefon (Festverbindung/Mobiltelefon), Fax,
           Funkrufdienst, E-Mail, Postadressen, Internetanschluss/-anschlüsse;
        i) verwendete Verkehrsmittel wie Kraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge,
           einschließlich Angaben zur Identifizierung dieser Verkehrsmittel
           (Registriernummern);
        j) Informationen über kriminelles Verhalten:
           i)    Vorstrafen;
           ii)   vermutete Beteiligung an kriminellen Tätigkeiten;
           iii)  Modi operandi;
           iv)   Mittel, die zur Vorbereitung und/oder Begehung von Straftaten benutzt werden
                 oder werden könnten;
           v)    Zugehörigkeit zu einer Tätergruppe/kriminellen Organisation und Stellung
                 innerhalb der Gruppe/Organisation;
           vi)   Rolle in der kriminellen Organisation;
           vii) geografische Reichweite der kriminellen Tätigkeiten;
           viii) bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos;
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 ---pagebreak---         k) Angabe anderer Informationssysteme, in denen Informationen über die betreffende
           Person gespeichert sind:
           i)   Europol;
           ii)  Polizei-/Zollbehörden;
           iii) sonstige Strafverfolgungsbehörden;
           iv)  internationale Organisationen;
           v)   öffentliche Einrichtungen;
           vi)  private Einrichtungen;
        l) Informationen über juristische Personen, die mit den unter Buchstaben e und j
           erwähnten Angaben in Zusammenhang stehen:
           i)   Name der juristischen Person;
           ii)  Anschrift;
           iii) Zeitpunkt und Ort der Gründung;
           iv)  verwaltungstechnische Registriernummer;
           v)   Rechtsform;
           vi)  Kapital;
           vii) Tätigkeitsbereich;
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 ---pagebreak---               viii) Tochtergesellschaften im In- und Ausland;
              ix)    Direktoren;
              x)     Verbindungen zu Banken.
(3)     "Kontakt- und Begleitpersonen" im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e sind Personen, bei
        denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie hinsichtlich der in
        Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen Informationen beschafft werden können,
        die für die Analyse relevant sind, wobei sie nicht zu einer der in den Absatz 1
        Buchstaben a, b, c, d, und f genannten Personengruppen gehören dürfen.
        "Kontaktpersonen" sind Personen, die sporadisch mit den in Absatz 1 Buchstaben a und b
        genannten Personen in Kontakt stehen. "Begleitpersonen" sind Personen, die regelmäßig
        mit den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt stehen.
        In Bezug auf Kontakt- und Begleitpersonen können die Daten nach Absatz 2
        erforderlichenfalls gespeichert werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass solche
        Daten für die Analyse der Beziehungen der Betreffenden mit Personen nach Absatz 1
        Buchstaben a und b erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu
        beachten:
        a)    Diese Beziehungen sind so rasch wie möglich zu klären.
        b)    Die in Absatz 2 aufgeführten Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sich die
              Annahme, dass eine solche Beziehung besteht, als unbegründet erweist.
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 ---pagebreak---         c)    Alle in Absatz 2 aufgeführten Daten dürfen gespeichert werden, wenn
              Kontaktpersonen oder Begleitpersonen einer Straftat verdächtigt werden, die unter
              die Ziele von Europol fällt, oder sie für die Begehung einer solchen Straftat verurteilt
              wurden oder es nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats faktische
              Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme gibt, dass sie eine solche
              Straftat begehen werden.
        d)    In Absatz 2 aufgeführte Daten über Kontakt- und Begleitpersonen von
              Kontaktpersonen sowie Daten über Kontakt- und Begleitpersonen von
              Begleitpersonen werden nicht gespeichert; davon ausgenommen sind Daten über Art
              und Beschaffenheit ihres Kontakts oder der Verbindung zu den in Absatz 1
              Buchstaben a und b bezeichneten Personen.
        e)    Ist eine Klärung gemäß den vorstehenden Buchstaben nicht möglich, wird dies bei
              der Entscheidung über Notwendigkeit und Umfang der Datenspeicherung für die
              Zwecke der weiteren Analyse berücksichtigt.
(4)     In Bezug auf eine Person, die nach Absatz 1 Buchstabe d Opfer einer der betreffenden
        Straftaten war oder bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer
        einer solchen Straftat sein könnte, dürfen die in Absatz 2 Buchstabe a bis Buchstabe c
        Nummer iii aufgeführten Daten sowie folgende weitere Kategorien von Daten gespeichert
        werden:
        a)    Daten zur Identifizierung des Opfers;
        b)    Gründe der Viktimisierung;
        c)    Schaden (körperlicher/finanzieller/psychologischer/anderer Art);
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 ---pagebreak---         d)    Erfordernis, die Anonymität zu wahren;
        e)    Möglichkeit der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung;
        f)    von den oder über die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Personen gelieferte
              straftatbezogene Informationen, einschließlich, soweit erforderlich, Informationen
              über ihre Beziehungen zu anderen Personen zum Zwecke der Identifizierung der in
              Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Personen.
        Andere in Absatz 2 aufgeführte Daten können erforderlichenfalls gespeichert werden,
        sofern es Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle des Betreffenden
        als Opfer oder mögliches Opfer notwendig sind.
        Daten, die für weitere Analysen nicht erforderlich sind, werden gelöscht.
(5)     In Bezug auf Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c bei Ermittlungen im
        Zusammenhang mit den betreffenden Straftaten oder bei einer künftigen Strafverfolgung
        als Zeugen in Betracht kommen, dürfen Daten gemäß Absatz 2 Buchstabe a bis
        Buchstabe c Nummer iii sowie folgende weitere Kategorien von Daten gespeichert
        werden:
        a)    von den genannten Personen gelieferte straftatbezogene Informationen,
              einschließlich Informationen über ihre Beziehungen zu anderen in der Arbeitsdatei
              zu Analysezwecken geführten Personen;
        b)    Erfordernis, die Anonymität zu wahren;
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 ---pagebreak---         c)    Gewährung von Schutz und schutzgewährende Stelle;
        d)    neue Identität;
        e)    Möglichkeit der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung.
        Andere in Absatz 2 aufgeführte Daten können erforderlichenfalls gespeichert werden,
        sofern es Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle der betreffenden
        Personen als Zeugen notwendig sind.
        Daten, die für weitere Analysen nicht erforderlich sind, werden gelöscht.
(6)     In Bezug auf Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe f Informationen über die betreffende
        Straftat liefern können, dürfen Daten gemäß Absatz 2 Buchstabe a bis Buchstabe c
        Nummer iii sowie folgende weitere Datenkategorien gespeichert werden:
        a)    verschlüsselte Angaben zur Person;
        b)    Art der gelieferten Information;
        c)    Erfordernis, die Anonymität zu wahren;
        d)    Gewährung von Schutz und schutzgewährende Stelle;
        e)    neue Identität;
        f)    Möglichkeit der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung;
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 ---pagebreak---         g)     negative Erfahrungen;
        h)     Entlohnung (finanziell/Vergünstigungen).
        Andere in Absatz 2 aufgeführte Daten können erforderlichenfalls gespeichert werden,
        sofern Grund zu der Annahme besteht, dass sie für die Analyse der Rolle der Betreffenden
        als Informanten notwendig sind.
        Daten, die für weitere Analysen nicht erforderlich sind, werden gelöscht.
(7)     Stellt sich im Verlauf einer Analyse anhand ernst zu nehmender und stichhaltiger Hinweise
        heraus, dass eine Person einer anderen in diesem Anhang bezeichneten Personengruppe als
        der Personengruppe, unter der sie ursprünglich geführt wurde, zugeordnet werden sollte,
        darf Europol nur die nach dieser neuen Kategorie zulässigen Daten über diese Person
        verarbeiten; alle anderen Daten werden gelöscht.
        Stellt sich anhand dieser Hinweise heraus, dass eine Person unter zwei oder mehr
        Kategorien nach diesem Anhang geführt werden sollte, dürfen alle nach diesen Kategorien
        zulässigen Daten von Europol verarbeitet werden.
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