CELEX: 31979R0184
Language: de
Date: 1979-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 184/79 der Kommission vom 31. Januar 1979 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 26/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                          hang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                 rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­              ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4), insbesondere auf                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­              nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für          gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                    Nr. 11 27/78 (8), wird für Weichweizen, Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­                Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                  Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(1 ) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2)  ABl. Nr. L  156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     schusses für Getreide —
(3)  ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L  156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .
(5)  ABl. Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(6)  ABl. Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.                         8) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978 , S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 2. 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                        Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                           Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Februar 1979 geltenden Erstattungssätze für                  den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1979
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                     fitienne DAVIGNON
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
             1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                       nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     Erstattungssätze
                   Zolltarifs                                                                             in RE/ 100 kg
                10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  6,261
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      8,690
                10.01 B              Hartweizen                                                              12,586
                10.02                Roggen                                                                   9,115
                10.03                Gerste                                                                   9,262
                10.04                Hafer                                                                    8,809
                10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  6,430
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      8,130
                10.06 A II           Geschälter rundkörniger Reis                                            13,302
                                     Geschälter langkörniger Reis                                            15,925
                10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             17,164
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             23,080
                10.06 C              Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  4,255
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      6,344
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                            10,869
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                         13,903
                1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  19,508
                11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 10,869