CELEX: 51971PC0073
Language: de
Date: 1971-01-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Deutschland ermächtigt wird, die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 mit Polen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 73
Vol. 1971/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                                      Brüssel , den 2p .-, J jZ U&r 19 / 1
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                          VERTRAULICH
         General sekretar iat
                                            Vorschlag einer
                                       ENTSCHEIDUNG DES          ;; y .
                   mit der Deutschland ermächtigt wird, ..H « .\ ca­
                   ;.f.o'1hs a; t          Handelsprotokolls                  das
                    1971      :   p. * w ; aufzunehmen
                       ! vin d << r K - ?•   Kommission dem ..;»    vorgelegt  vorgelegt)
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   mit der Deutschland ermächtigt , wird , die Aushandlung
                   eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 niit Polen
                   aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
 schrittweise Vereinheitlichung        der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitgliedstatten und dritten Ländern und über die Aus-,
handlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ) ,          insbesondere auf Artikel
9 und 12 ,                                                           '
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                  '  . J.. ,
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig' erscheint , in
Anwendung de        langfristigen Handelsabkommens mit Polen für die Zeit
von 1971bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen ,
tin eine. Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem
Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
 Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Polen nach Artikel 113 sind noch
 nicht möglich .
 Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
 Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Dritland noch nicht vollständig
 eingeführt .
  ( 1 ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12.1969 . S.39
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Die Kontingentslisten für 1971 » die dem neuen Protokoll beizufügen sind ,
waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschliessender Koordi­
nierung , so dass das reibungslose Punkt ionieren des Gemeinsamen Marktes
gewährleistet , die rechtmässigen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt
und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik
ein Beitrag geleistet worden ist .
Die Schlussfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aushandlung dem
betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Jüitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen unbeschaded anderer Verpflichtungen ,
die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemeischaftsrecht erwachsen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , mit Polen Verhandlungen
zwecks Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 unter Zugrundegung
der in der Anlage aufgeführten Schlussfolgerungen zu eröffnen .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Brüssel , den
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          Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die
          Aushandlung eines Handelsabkommens für das Jahr
           1971 zwischen Deutschland und P®len dienen sollen
1«     Deutschland verhandelt in Anwendung des langfristigen Handels­
abkommens für 1970-197^ mit Pslen Über den AT»schluss eines Handels-
protokolls für das Jahr 1971 j das jed*ch nicht stillschweigend ver­
längert werden kann.
2.     Im Vergleich zu der A–Liste über die Ausfuhren Polens nach
Deutschland im Anhang zum Protokoll für 1970 werden nach den Auskünften
Deutschlands in der Konsultations - und K«ordinierungssitzung , die die
Kommission dem Rat mitgeteilt hat , bestimmte Kontingente aufgehoben }
die noch verbleibenden Kontingente erhöht und neue Ksntingente in die
A-Liste aru ^nheng . aum Protokoll für 1971 aufgenommen .