CELEX: 31975R2391
Language: de
Date: 1975-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2391/75 der Kommission vom 19. September 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

20 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 246/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2391 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. September 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Jordanien im Rah­
                                                 men der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           A rtikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für die Herstellung und die Lieferung folgender Par­
                                                                  tien von insgesamt 1 000 Tonnen Butteroil, die für
                                                                  Jordanien bestimmt sind, wird gemäß der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  (EWG) Nr. 2247/75 eine Ausschreibung durchge­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               führt :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             Partie A : 500 Tonnen ,
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  Partie B : 500 Tonnen .
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                   Butter wird abgenommen :
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­            — Partie A von der deutschen Interventionsstelle,
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­              — Partie B von der französischen Interventionsstelle .
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 975 (3) sieht u.a. vor, daß Jordanien 1 000              (2)     Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und
Tonnen Butteroil , das aus Butter aus den Beständen               der Verpackung den im Anhang zur Verordnung
der Interventionsstellen herzustellen ist, zur Verfü­             (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
gung gestellt werden . Jordanien hat die Lieferung der            spricht, wird nur in 5-kg- Dosen verpackt.
vorgenannten Menge Butteroil beantragt.
                                                                  (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
                                                                  tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75                 hangs lautet wie folgt :
 des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Grundregeln für
                                                                  „GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
 die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
 und internationale Organisationen im Rahmen des                  NITY TO THE H.K. OF JORDAN — FOR FREE
                                                                  DISTRIBUTION".
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4 ) wird grund­
 sätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung durch­
geführt.                                                                                   Artikel 3
                                                                  (1 )    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
(EWG) Nr. 2247/75 der* Kommission vom 29 . August                 schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
  1 975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                wählen ist und eine regelmäßige Verbindung mit dem
 Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil               Empfängerland unterhält.
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                 (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
gramm (5) durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­              an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
                                                                  zusetzenden Datum nach dem 20 . und vor dem 30 .
 rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die
                                                                  November 1975 .
 Einreichung der Angebote und der Bedingungen für
 die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
                                                                                           Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 14. Oktober 1975 um 12 Uhr ab .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                           /1 rtikel 5
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(-') ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(4 ) ABl . Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(5 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                  ten in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 246/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20 . 9 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 19. September 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission