CELEX: 31972R0280
Language: de
Date: 1972-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 280/72 der Kommission vom 8. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971 über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten entfernten Ländern

Nr. L 35/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 2 . 72
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/72 DER KOMMISSION
                                                         vom 8 . Februar 1972
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 der Kommission vom 13. Oktober
                 1971 über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der
                 Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus
                                                    bestimmten entfernten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Der Wortlaut von Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nr. 2196/71 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                             „Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                           (1)    Abweichend von Artikel 20 der Verord­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2726/71 (2 ),                              nung ( EWG) Nr. 2637/70 gilt die Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                                      für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), und c) der
                                                                           Verordnung Nr. 120/67/EWG und für die in
gestützt auf die Verordnung Nr. 365/67/EWG des                             Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b ) der Ver­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die                           ordnung Nr. 359 /67/EWG genannten Erzeugnisse
vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis                           mit Ausnahme der in Absatz 2 aufgeführten Er­
und Bruchreis (3 ), zuletzt geändert durch die                             zeugnisse, die nach Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung (EWG ) Nr. 2435/70 (4), insbesondere                            Verordnung beantragt worden ist, jeweils 30
auf Artikel 8 ,                                                            Tage nach ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8
                                                                           Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           (2)    Abweichend von Artikel 20 der Verord­
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/71 der                               nung Nr. 2637/70 gilt die Einfuhrlizenz für die in
Kommission         vom     13 . Oktober        1971   über  eine           Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b ) der
Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/                              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
70 hinsichtlich der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen                      nisse mit Ursprung in und Herkunft aus den
für Getreide und Reis (5) wurde die Geltungsdauer                          Ländern der Zone V Buchstabe c), die im Anhang
der Einfuhrlizenz für bestimmte Erzeugnisse, darunter                      A der Verordnung Nr. 694/67/EWG der Kommis­
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der                       sion vom 10. Oktober 1967 über eine Begrenzung
Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse,                           der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattung
vom Tag ihrer Erteilung an auf 30 Tage befristet.                          für Getreide ( 6) genannt ist, jeweils 60 Tage
                                                                            nach ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8
Der Ausfuhrmarkt einiger von der Gemeinschaft sehr                         Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70.
weit entfernter Länder ist in bezug auf die
 betreffenden Erzeugnisse besonders empfindlich. Um                        Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in den
 die Schwierigkeiten zu beseitigen, die für diese                          Spalten 13 und 14 den Namen des oder der
 Länder durch die oben genannte Frist entstehen                            Herkunfts- und Ursprungsländer. Die Einfuhrli­
können, ist für die Einfuhrlizenzen für die aus diesen                     zenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw.
 Ländern stammenden Erzeugnisse eine besondere                             diesen Ländern ."
 Geltungsdauer vorzusehen .                                                                    Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 schusses für Getreide —                                               Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . Februar 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 Franco M. MALFATTI
 (»)   ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 ,. S. 6.
  (3)  ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  ( 4) ABl . Nr.  L 262 vom 30. 11 . 1970, S. 3 .
  (5)  ABl . Nr.  L 231 vom 14 . 10. 1971 , S. 28.                     (6) ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967, S. 6 .