CELEX: 31975R1021
Language: de
Date: 1975-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1021/75 der Kommission vom 18. April 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 98 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 4 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1021 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . April 1975
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                797/75 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/EWG des Ra­              dem Anhang zu dieser Verordnung —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 797/75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 954/75 (4), festgesetzt worden .                       (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
 Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September                 Monat September 1975 anzuwendende Beihilfebetrag
 1975 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte             für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der            21 . April 1975 bestätigt oder geändert werden , um der
 Festsetzung im voraus für den Monat September 1975              monatlichen Erhöhung für September 1975 Rech­
 nur vorläufig auf Grund der monatlichen Erhöhung                nung zu tragen .
 für September 1974 berechnet werden ; dieser Beihilfe­
 betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden                                       Artikel 2
 und wird zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der
 monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein wird .                  Diese Verordnung tritt am 21 . April 1975 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . April 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(>)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5.
(3 ) ABl . Nr. L 78 vom 27 . 3 . 1975, S. 43 .
(4   ABl . Nr. L 91 vom 12 . 4. 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- 19 . 4. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 98 / 27
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 18 . April 1975 zur Festsetzung des Betrages
                                              der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensämen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 21 . April 1975
                                                             Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                       1,049                    0
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat April 1975                                 1,049                    0
           — für den Monat Mai 1975                                   1,049                    0
           —   für den Monat   Juni 1975                              1,341                    0
           —   für den Monat   Juli 1975                              2,772                    0
           —   für den Monat   August 1975                            2,919
           —   für den Monat   September 1975                         3,149