CELEX: 51989PC0660(02)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91 IM GETREIDESEKTOR GELTENDEN PREISE

28. 2. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 4 9 / 3
                                                          Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                               vom . . .
                          zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 im Getreidesektor geltenden Preise
                                                             (90/C 49/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Im Rahmen der Qualitätspolitik ist die Erzeugung von
                                                                      hochwertigem Brotweich weizen und -roggen zu fördern.
                                                                      Dazu ist es angezeigt, den Sonderzuschlag für Brotweichwei-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      zen und -roggen unverändert beizubehalten. Dieser Zuschlag
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                      sollte jedoch unter Berücksichtigung der mit Artikel 4b
                                                                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-          späteren Interventionspreiskürzung angepaßt werden.
 gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                      Bei Hartweizen hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                                      begonnen, den Interventionspreis dem des Weichweizens
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      anzunähern. Unter Berücksichtigung des jetzigen Preisver-
                                                                      hältnisses zwischen den betreffenden Getreidearten und des
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      auf dem Hartweizenmarkt festzustellenden Ungleichge-
                                                                      wichts erweist sich eine weitere Annäherung als zweckmäßig.
                                                                      Der Interventionspreis für Hartweizen sollte deshalb erneut
nach Stellungnahme           des Wirtschafts-   und   Sozialaus-      gesenkt werden.
 schusses,
                                                                      Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die
                                                                      von den gemeinsamen Preisen abweichen. Nach Artikel 70
                                                                      Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen den gemeinsa-
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                      men Preisen anzunähern. Die für diese Annäherung vorgese-
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein-               henen Maßstäbe haben zur Folge, daß der spanische Inter-
same Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert           ventionspreis für Hartweizen in nachstehend angegebener
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), werden der                  Höhe festgesetzt wird.
Richtpreis und der Interventionspreis nach dem Verfahren
des Artikels 43 des Vertrages festgesetzt.                            In Spanien wurden die gemeinsamen Preise im letzten
                                                                      Wirtschaftsjahr bei allen Getreidearten außer Hartweizen
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und Preis-              angewandt. Bei Hartweizen sollten die Preise nach dem
politik ist das Hauptinstrument der Einkommenspolitik in              Verfahren des Artikels 70 Absatz 1 der Beitrittsakte angenä-
der Landwirtschaft. Sie kommt nur dann voll zum Tragen,               hert werden —
wenn sie sich in die gemeinsame Agrarpolitik einfügt, zu der
auch eine dynamische Sozial- und Strukturpolitik und die
Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages gehö-
ren.                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Vielfach können die Überschüsse weder auf den Ausfuhr-
märkten noch auf dem Binnenmarkt zu normalen Bedingun-                                          Artikel 1
gen abgesetzt werden. Um die Haushaltskosten zu senken,
die sich aus dem Absatz der Überschüsse auf den Märkten der
                                                                      Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die im Getreide-
Drittländer ergeben, und um den inländischen Verbrauch
                                                                      sektor anwendbaren Preise gemäß dem Anhang festge-
stärker zu fördern, sollte die restriktive Preispolitik fortge-
                                                                      setzt.
setzt werden. Unter Berücksichtigung der Anwendung der in
Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
genannten Stabilisierungsmaßnahmen kann dieses Ziel
erreicht werden, wenn der im vorherigen Wirtschaftsjahr                                         Artikel 2
angewandte Interventionspreis bei Weichweizen, Gerste,
Roggen, Mais und Sorghum im Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
unverändert bleibt.
                                                                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                      Kraft.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.                                Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91.
 ---pagebreak--- Nr. C 4 9 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28. 2. 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu . . .
                                                                                                 Im Namen       des Rates
                                                               ANHANG
                                                     (ECU/t)                                                          (ECU/t)
              WEICHWEIZEN                                                     MAIS
              Interventionspreis (*)                  174,06                  Interventionspreis                       174,06
              Richtpreis                              241,08                  Gemeinsamer Richtpreis                  219,46
              ROGGEN                                                          SORGHUM
              Interventionspreis (2)                  165,36                  Interventionspreis                      165,36
              Gemeinsamer Richtpreis                  219,46                  Gemeinsamer Richtpreis                  219,46
              GERSTE                                                          HARTWEIZEN
              Interventionspreis                      165,36                  Interventionspreis
              Gemeinsamer Richtpreis                  219,46                  — Zehnergemeinschaft                    243,68
                                                                              — Spanien                               219,67
                                                                              Gemeinsamer Richtpreis                  295,99
              (') Dieser Preis erhöht sich um 3,38 ECU/t bei Brotweizen, der den besonderen Qualitätskriterien der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1570/77 entspricht.
              (2) Dieser Preis erhöht sich um 8,44 ECU/t bei Brotroggen, der den besonderen Qualitätskriterien der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1570/77 entspricht.