CELEX: 51978PC0043
Language: de
Date: 1978-01-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, welche die Flagge Spaniens führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 43
Vol. 1978/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(78)43 endg.
r                                                                    Brüssel , den 31 . Januar 1978
i
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und
                 Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiff en , welche *
                 die Flagge Spaniens führen
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM (78 ) 43 endg»
                                                                                                   i
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung vom 6 . und 7 . Dezember 1977 hatte der
Rat die Verlängerung aller Regelungen über die Fischerei-
tätigkeiten der Schiffe von Drittländern in der Fischereizone
der Gemeinschaft bis zum 31 . Januar 1978 beschlossen , in der
Erwartung , dass der Rat am 16 . Januar 1978 einen Beschluss
über die Vorschläge der Kommission zur innergemeinschaft­
lichen Regelung der Fischerei fasse .
Da der Rat am 16 . Januar nicht zu einein Beschluss gelangt
ist , ist es nunmehr notwendig , die vorläufigen Regelungen
zwecks Vermeidung einer Unterbrechung der gegenseitigen
Fischereitätigkeiten ein weiteres Mal zu verlängern .
Mit der in diesem Vorschlag enthaltenen Verordnung sold
die vorläufige Regelung betreffend Schiffe aus Spanien
um einen Monat verlängert werden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                 VERORDNUNG (EWG ) Nr .   /78 DES RATES
                           vom 30 . Januar 1978
         zur Festlegung von ubergangsraaßnahmen zur Erhaltung und.
         Bewirtschaftung der Fischbestande gegenüber Schiffen , welche
         die Flagge Spaniens führen
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30 . Januar 1978 hat der Rat Regeln zur Einführung einer gemeinschaft­
lichen Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände er­
lassen .
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 373/77 ( l ) hat der Rat für die Zeit vom
1 . Januar bis zum 31 . März 1977 Übergängsmaßnahmen zur Erhaltung und Be­
wirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen , die die Flagge
bestimmter Drittländer , insbesondere Spaniens führen , festgelegt .
Durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3021/77 ( 2 ) hat der Rat die Geltungsdauer
einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr . 373/77 , insbesondere hin­
sichtlich Spaniens , verlängert .
Die vorstehenden Verordnungen sind erlassen worden , um bis zur Beendigung
der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern , insbe­
sondere Spanien , im Hinblick auf den Abschluß von Rahmenabkommen über die
Fischerei Gbergangsmaßnahmen einzuführen .
Die Verhandlungen mit Spanien sind noch nicht zum Abschluß gekommen , so
daß für einen weiteren Zeitraum von einem Monat Obergangsmaßnahmen fest­
zulegen sind -
8    ABl . Nr . L 53 vom 25.2.1977 , S. 1
     ABL . Nr . L 355 vom 31.12.1977 , S. 47
 ---pagebreak---     HAT FQLGERDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                          Artikel 1
     1.         Schiffe , die die Flrgge Spaniens     führen , dürfen in den
    Fischpreizonen der Mitgliedstaaten , die sich 200 Seemeilen weit vor der
    Nordsee- und Atlantikküste erstrecken und für 41 * die gemeinschaftliche
    Fisch^reiregelung gilt , nur die im Anhang festgelegten Fänge tätigen.
     2.         Die Fangquoten werden vorbehaltlich der Beachtung der Erhaltung«-
    und Ülperyachungsaaßnahnen sowie der ponstigen Vorschriften über die
    Fischereitätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zon® eingeräumt »
                                          Artikel 2
1 * Sie Ausübung der Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genennten Fischerei-
    zonen wird von einer Genehmigung, die im Kamen der Gemeinschaft von der Kom­
    mission ausgestellt wird, sowie von der Einhaltung der in dieser Genehmigung
    enthaltenen Bedingungen abhängig gemacht .
2 . Die Gültigkeitsdauer der von der Kommission auf Grund der Verordnung
     (EWG ) Nr . 2160/77 ( 3 ) ausgestellten Genehmigungen wird bis zum 28 . Februar 1978
    verlängert .
                                         Artikel 3
   Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung bei der
   Kommission sind folgend« Angaben zu machem
   a ) Name des Schiffest
   b ) Registernummerx
   c ) die außen angebrachten Kennummem und -buchstabent
   d ) Re^isterhafen ;
   e ) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffmieters ;
   f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ;
   g) Motorleistung}
   h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz;
   i ) vorgesehene Fangmethode }               ..
   j ) vorgesehene Fangzonei
    ( 3) ABl . Nr . L 250 vom 30.9.1977 , S. 17
 ---pagebreak--- k ) Fischarten , die gefangen werden sollenj
1 ) Zeitraum , für den ein« Genehmigung beantragt wird »
                                    Artikel 4
Jede Lizenz gilt für ein Schiff . Im Falle der Teilnahme mehrerer Schiffe
an dem gleichen Fischvorgang muß jedes Schiff über « ine Lizenz verfügen .
                                    Artikel 5
1.         Der Lizenzinhaber het den Bedingungen der Lizenz Folge zu leisten
und einer Funkstelle der Mitgliedstaaten innerhalb der in der Lizenz ge­
setzten Frißt vor allem die Position des Schiffes sowie die J^Lnge nach
Arten mitzuteilen .
2.         Die Funkstationen der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
von den Fischereischiffen der Drittländer aufgrund der Lizenz übermittelten
Angaben unverzüglich mit .
                                    Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung
von Artikel 1 in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstellten
Meeresgewässem soweit wie möglich sicherzustellen ) insbesondere sehen s|ie
regelmäßige Kontrollen an Bord des Schiffes vor *
                                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 24 Stunden nach Fest­
stellung des Verstoßes den Kamen des betreffenden Schiffes sowie die dies­
bezüglich getroffenen Maßnahmen mit .
                                    Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1 « Februer 1978 in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedsta&t .
Geschehen eu Brüssel , am                          Im Hamen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                AJïLAGE
 1. Fangquoten f££p die Zeit vom 1 . bis 28 . Februar 1978
       Art
                                   Abteilung                       Menge
                            ICES    oder ICXAF                   (Tonnen)
                            I
    Seehecht                  VI                                   117
                              711                                  400
                              VIII                                 483
    Andere Arten, ausge­      VI                                   390
    nommen Scholl« und See-
                              VII                                1 333
    zange   als Beifango von  VIII                               1 610
    Seehecht (l )
t(l) Die Fänge der Arten Kabeljau, Schellfisch, Merlan und KBhler dürfen nicht
      mehr als 3 % * die Fänge von heringsähnliohex^ und wirbellosen Arten nioht
      mehr als 5 % des Fangs an Bord eines Schiffes ausmachen«
 2»   Anzahl der Genehmigungen , die fßr die einzelnen Abteilungen ICES oder
      ICNAF pro Standardschiff erteilt worden können (l)
       Abteilungen ICES oder ICBAF                    Anzahl der Genehmigungen
                                                  f    »    »                   |
                  VI                                           23
                  VII                                          84
                  VIII                                         95
 3« E5chartzahl der Standardsohiffe (l) , die in einer bestimaten Zone, f2r die
      eine Genehmigung erteilt worden Ist , gleichzeitig die Fisohereitäti&ceit
      ausifhent
       Abteilungen ICES oder ICUAF                    Anzahl der Schiffe
                                                              15
                  VII                                         53
                  VIII                                        74
 (l) Als Standardschiff gilt «in Schiff Kit einer J*eistung von 800 £rea»-PS
      ©der weniger.
      Liegt die Starke ifoer SOG Bness-PS , «erden folgende Ujsreofczauigssatze
      angewandt «
      – Schiff« von aindesisas §00 %xÄ höchstens 1 100 Breas-FS » lf75
      – Soaiffe von autkr als 1 100 und fcSehfftea» 150Q BreK»»PS • 2*25