CELEX: 51996PC0033
Language: de
Date: 1996-02-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten

Avis juridique important

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51996PC0033

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten  /* KOM/96/0033 endg. - SYN 96/0028 */  

Amtsblatt Nr. C 092 vom 28/03/1996 S. 0016

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten (96/C 92/05) KOM(96) 33 endg. - 96/0028(SYN)(Von der Kommission vorgelegt am 1. Februar 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates (1) wird eine finanzielle Hilfe in Form einer Einkommensstützung eingeführt.Diese Einkommensstützung sollte zusätzlich zu den unter den gleichen Umständen gewährten Transfers im Rahmen des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) erfolgen.Die zur Berechnung der Stabex-Transfers und der Einkommensstützung für das Vorjahr erforderlichen Statistiken liegen erst im zweiten Quartal eines jeden Jahres vor, und es ist daher notwendig, die Geltungsdauer der Verordnung zu verlängern, damit alle darin enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden können.Gemäß der Verordnung wird ferner zusätzlich zu der im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Hilfe technische und finanzielle Hilfe für Programme geleistet, die den Erzeugern helfen sollen, sich den neuen Marktbedingungen anzupassen.Um genügend Zeit zur Vorbereitung, Vorlage und Genehmigung dieser Programme im Rahmen des laufenden Haushalts zu haben, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung zu verlängern.Um alle Voraussetzungen der Verordnung betreffend die Zuteilung der Hilfe erfuellen zu können und um eine sinnvolle Verwaltung der Zuteilung der bereits für dieses Jahr bereitgestellten Mittel zu ermöglichen, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung, die am 28. Februar 1996 endet, bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 erhält folgende Fassung: "Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1996."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 29. Februar 1996. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1996.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 1.