CELEX: 31971R1371
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1371/71 der Kommission vom 30. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

1 . 7. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 146/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1371/71 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juni 1971
                 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Euro­
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern ge­
                                                      währten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1313/71 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröffnung von Zoll­
                                                                     präferenzen für bestimmte Textil- und Schuhwaren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    mit Ursprung in den Entwicklungsländern (6), insbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/71 des                    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1314/71 des
Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröffnung, Auftei­                 Rates vom 21 . Juni 1971 über die Einführung eines all­
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin­                     gemeinen Präferenzsystems. für bestimmte Erzeugnisse
genten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in                    der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugun­
Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 1 ,                sten von Entwicklungsländern (7), insbesondere auf
                                                                     Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des                    in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröffnung von Zoll­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                   Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Ver­
in Entwicklungsländern (2), insbesondere auf Artikel 1 ,             ordnungen erfaßten Erzeugnisse müssen Regeln sowohl
                                                                     über die Voraussetzungen, unter denen diese Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1310/71 des                    nisse die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen er­
Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröffnung, Auf­                    werben, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin­                  und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt
genten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung                 werden. Es erscheint zweckmäßig, die Gesamtheit die­
 in Entwicklungsländern (3), insbesondere auf Artikel 1 ,            ser Regeln in einem einzigen Text zusammenzufassen.
                                                                     Der Begriff des Ursprungs der Mineralölerzeugnisse
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des                   kann gegenwärtig nicht bestimmt werden.
Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröffnung von Zoll­
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­                 Auf Grund der Beschaffenheit der gewährten Zoll­
 sprung in Entwicklungsländern (4), insbesondere auf                 präferenzen und der davon begünstigten Länder, so­
Artikel 1 ,                                                          wie in dem Bestreben um Angleichung der in der Ge­
                                                                     meinschaft in Kraft befindlichen Regelungen zur Be­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312/71                        stimmung des Ursprungs von Erzeugnissen, die mit dem
 des Rates vom 21 . Juni 1971 über die Eröff­                        Vorzug einer Präferenzbehandlung eingeführt werden,
 nung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­                  empfiehlt es sich, Regeln zu erlassen, die in ihren
 zollkontingenten betreffend bestimmte Textil- und                   Grundsätzen und ihrer Formulierung mit denjenigen
 Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern (5),                 vergleichbar sind, die derzeit im Warenverkehr zwi­
 insbesondere auf Artikel 1 ,                                         schen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern an­
                                                                      gewendet werden, mit denen die Gemeinschaft durch
                                                                      Vereinbarungen und Abkommen betreffend Ausnah­
 i1) ABl.  Nr . L 142 vom 28 .  6. 1971 , S. 1 .                      men von der Meistbegünstigungsklausel verbunden
 (2) ABl . Nr.  L 142 vom 28 .  6. 1971 , S. 13 .
 (3) ABL   Nr.  L 142 vom 28 .  6. 1971 , S. 57.
 (4) ABl.  Nr.  L 142 vom  28 . 6. 1971 , S. 63 .                     (6 ) ABl. Nr. L 142 vom 28 . 6. 1971 , S. 76.
 (5) ABl . Nr.  L 142 vom 28 .  6. 1971 , S. 69.                      O ABl . Nr. L 142 vom 28 . 6. 1971 , S. 85.
 ---pagebreak--- Nr . L 146/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 71
ist. Es ist angebracht, diese Regeln dem allgemeinen       h) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt wor­
Präferenzsystem, in dessen Rahmen sie angewendet                 den sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen
werden müssen, und besonders dem einseitigen Cha­                verwendet werden können ;
rakter dieses Systems anzupassen. Dabei müssen ver­
schiedene Bestimmungen und das Formblatt des Ur­             i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­
sprungszeugnisses, die aus Anlaß der im Rahmen                   tätigkeit anfallen ;
der UNCTAD durchgeführten Arbeiten ausgearbeitet             j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a)
worden sind, berücksichtigt werden.                              bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden
                                                                 sind .
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
Ausschusses für Ursprungsfragen —
                                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Für die Anwendung von Artikel 1 b) gelten als aus­
                        TITEL I                            reichend :
                        Artikel 1                           a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
                                                                 daß die hergestellten Waren unter eine andere als
Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von                  die für jedes verwendete Erzeugnis zutreffende
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be­                 Tarifnummer einzuordnen sind ; davon ausgenom­
stimmte Waren mit Ursprung in den Entwicklungs­                  men sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be­
ländern gewährten Zollpräferenzen gelten als Ur­                 oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften
sprungserzeugnisse eines präferenzbegünstigten Lan­              für diese Liste Anwendung finden ;
des, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar
in die Gemeinschaft befördert worden sind :                b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verar­
                                                                 beitungen .
a) Erzeugnisse, die vollständig in diesem Land er­
    zeugt worden sind ;                                    Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des Brüs­
b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwen­           seler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die
                                                           Zolltarife.
    dung anderer als der unter a) genannten Erzeug­
    nisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeug­
    nisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem                                    Artikel 4
    Maße be- oder verarbeitet worden sind .
Die in Liste C aufgeführten Waren sind von der             Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen .               sehen, daß die in einem begünstigten Land hergestell­
                                                           ten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses
                        Artikel 2
                                                           Landes angesehen werden, wenn der Wert der zu ihrer
                                                           Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten
Im Sinne von Artikel 1 a) gelten als in einem be­          Hundertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht
günstigten Land „vollständig erzeugt" :                    überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Hun­
                                                           dertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
a) mineralische Erzeugnisse, die in diesem Land aus
                                                           — einerseits :
    dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen wor­
    den sind ;                                                   für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­
                                                                 den kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Ein­
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden             fuhr ;
    sind ;
                                                                 für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausge­                   erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
    schlüpft sind und dort aufgezogen worden sind ;              des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden                 erfolgt ;
    Tieren gewonnen worden sind ;                          — andererseits :
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden             der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­
    sind ;                                                       züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
                                                                 erstattenden inneren Abgaben.
 f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der
    See von Schiffen dieses Landes gewonnene Er­
    zeugnisse ;                                                                       Artikel 5
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen dieses
    Landes ausschließlich aus den unter f) genannten       ( 1 ) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhr­
    Erzeugnissen hergestellt worden sind ;                 land in die Gemeinschaft befördert gelten :
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a) Erzeugnisse, die befördert werden , ohne dabei das        einem Wert von nicht mehr als 1 000 Rechnungs­
     Gebiet eines anderen Landes zu berühren ;               einheiten je Sendung (x) enthalten, in der Gemein­
                                                             schaft bei Vorlage eines Vordrucks APR in den Genuß
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet von Ländern be­          der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , sofern
     fördert werden, die nicht zu den begünstigten           jedes Packstück mit dem im Teilstück 2 dieses Vor­
     Ausfuhrländern gehören, auch wenn eine Umla­            drucks enthaltenen Etikett versehen ist und die im vor­
     dung oder vorübergehende Einlagerung in diesen          stehenden Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe sich
     Ländern erfolgt, sofern die Durchfuhr durch diese       unter den gleichen Voraussetzungen auch auf diesen
     Länder aus geographischen oder ausschließlich be­       Vordruck erstreckt.
     förderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist
     und die Erzeugnisse im Durchfuhr- oder Einlage­
     rungsland unter Zollüberwachung geblieben, dort                                   Artikel 7
     nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt
     und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen
     worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zu­        (1)      Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ist
     stands gerichtete Behandlung erfahren haben .           innerhalb einer Frist von 5 Monaten nach Ausstellung
                                                             durch die zuständige Regierungsbehörde des begün­
                                                             stigten Ausfuhrlandes der Zollstelle der Gemeinschaft
(2)     Der Nachweis, daß die in Absatz 1 b) genann­         vorzulegen, bei der die Waren abgefertigt werden.
ten Voraussetzungen erfüllt sind, wird erbracht, wenn
den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft fol­
gende Papiere vorgelegt werden :                             (2) Werden jedoch die Waren gemäß Artikel 5 Ab­
                                                             satz 1 Buchstabe b) über das Gebiet eines oder
a) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhr­          mehrerer Länder befördert, so beträgt die in Absatz 1
     land ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit      bestimmte Frist zur Vorlage des Zeugnisses 10 Mo­
                                                             nate .
     dem die Beförderung über das Durchfuhrland er­
     folgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes                                       Artikel 8
     erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
                                                             Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungs­
     — genaue Warenbeschreibung,                             zeugnis den Zollbehörden nach den dort geltenden
     — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren ,          Verfahrensvorschriften vorzulegen . Die Zollbehörden
         gegebenenfalls unter Angabe der benutzten           können eine Übersetzung verlangen . Sie können außer­
         Schiffe,                                            dem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch
                                                             eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der
     — die Bescheinigung über die Voraussetzungen,           hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für
         unter denen der Aufenthalt der Waren stattge­       die Anwendungen der Vorschriften über die Zollprä­
         funden hat ;                                        ferenzen im Sinne des Artikels 1 erfüllen .
c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                                                       Artikel 9
                         Artikel 6
                                                             ( 1)      Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen
                                                             über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne
„Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung            Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt
kommen in der Gemeinschaft bei Vorlage eines Ur­             A oder ohne Ausfüllung eines Vordrucks APR auf
sprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß              Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an
der in Artikel 1 genannten Zollpräferenzen, wenn die­        Privatpersonen eingehen oder die sich im persönli­
ses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder ande­         chen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
ren Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes         um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen
ausgestellt ist, und sofern dieses Land der Gemein­          Erwägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet
schaft über die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten         wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vor­
Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Richtigkeit und         schriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen
Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigungen leistet.               und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
                                                             besteht .
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung, die
mit der Post versandt werden, (einschließlich Post­
pakete) kommen jedoch , wenn es sich um Sendungen            ( l ) Eine Rechnungseinheit ( RE) entspricht dem "Wert von
handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse mit               0,88867088 g Feingold .
 ---pagebreak---   Nr. L 146/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1.7.71
 (2)      Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­       genommen sind solche Ausstellungen, die zu privaten
 wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­          Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in
 gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren          Läden oder Geschäftslokalen veranstaltet werden .
 bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
 des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge­
 oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und                                 Artikel 11
 sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge
 der Waren vermuten läßt, daß die Einfuhr aus ge­            Die Zeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbe­
 schäftlichen Gründen erfolgt. Der Gesamtwert dieser         hörden der Gemeinschaft zugleich mit der Gestellung
 Waren darf 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendun­           der Waren nach Ablauf der in Artikel 7 genannten
 gen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persön­          Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung
lichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren nicht          der Bestimmungen über die allgemeinen Zollpräferen"
 überschreiten .                                             zen im Sinne des Artikels 1 angenommen werden*
                                                             wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder
                         Artikel 10
                                                             wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
                                                             werden konnte .
 ( 1 ) Waren, die aus einem begünstigten Land zu             In allen anderen Fällen können die zuständigen Zoll­
einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und           behörden der Gemeinschaft die Zeugnisse annehmen,
nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft         wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt
verkauft werden, gelangen bei der Einfuhr in die Ge­         worden sind .
meinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne
des Artikels 1 , sofern sie die in dieser Verordnung
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, um als Ur­                                  Artikel 12
sprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes an­
erkannt zu werden und sofern den zuständigen Zoll­          Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
behörden der Gemeinschaft der Beweis erbracht wird ,        ben in dem Zeugnis und den Angaben in den der
                                                            Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten
a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet             für die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Zeugnis
      des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstellende    nicht ipso facto nichtig, wenn einwandfrei nachge­
      Land gesandt und dort ausgestellt hat ;               wiesen wird, daß sich das Zeugnis auf die gestellten
                                                            Waren bezieht.
b) daß dieser Ausführer die Waren an einen Emp­
      fänger in der Gemeinschaft verkauft oder veräu­
      ßert hat ;                                                                   Artikel 13
 c) daß die Waren während der Ausstellung oder
      unmittelbar danach in dem Zustand in die Gemein­       (1) Die nachträgliche Überprüfung der Zeugnisse
      schaft versandt worden sind, in dem sie zur Aus­      nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt
      stellung gesandt wurden ;                             stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen,
                                                            wenn die zuständigen Zollbehörden der Gemein­
d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie           schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Doku­
      zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen      ments oder an der Richtigkeit der Angaben über den
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­        tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder
      lung verwendet worden sind .                          bestimmter Bestandteile haben .
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ur­           (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
sprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vorzu­        hörden der Gemeinschaft das Zeugnis nach Formblatt
legen. Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung müs­       A oder das Teilstück 1 des Vordrucks APR an die
sen darin angegeben sein. Im Bedarfsfall kann von           zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten
dem Land, in dem die Ausstellung stattgefunden hat,         Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen
ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Be­        oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung
schaffenheit der Waren und die Voraussetzungen              rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden         davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Teil­
sind .                                                      stück 1 des Vordruckes APR bei ; sie teilen alle be­
                                                            kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
(3 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für alle        Angaben auf dem Vordruck schließen lassen .
Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Ver­
anstaltungen kommerziellen, industriellen , landwirt­       Beschließen sie , die Anwendung der Bestimmungen
schaftlichen oder handwerklichen Charakters , bei           über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 aus­
denen die Waren unter Zöllüberwachung bleiben ; aus­        zusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt,
 ---pagebreak---  1 . 7. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 146/5
so bieten die zuständigen Zollbehörden der Gemein­          Das Zeugnis hat das Format 210 x 297 mm. Es ist
schaft dem Einführer die Freigabe der Waren vorbe­          holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
haltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen           metergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .
an .                                                        Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck
                                                            versehen, auf dem jede auf mechanischem oder che­
                        Artikel 14                          mischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar
                                                            wird .
Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen, die
Listen A, B und C, das Muster des Ursprungszeug­            Jedes Ursprungszeugnis muß eine Seriennummer zur
nisses nach Formblatt A und das Muster des Vor­             Kennzeichnung der einzelnen Zeugnisse tragen.
drucks APR sind Bestandteil dieser Verordnung.
                                                                                    , Artikel 19
                        TITEL II
                                                            Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die
                                                            Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Arti­
                        Artikel 15                          kels 1 ist, obliegt es der zuständigen Regierungs­
                                                            behörde des begünstigten Ausfuhrlandes, den Ursprung
Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zoll­           der Waren und auch die Richtigkeit der übrigen Anga­
präferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die be­        ben in dem Zeugnis sorgfältig nachzuprüfen.
günstigten Länder die Bestimmungen über die Aus­
stellung und Erteilung von Ursprungszeugnissen nach                                   Artikel 20
Formblatt A, über die Bedingungen für die Verwendung
der Vordrucke APR sowie über die in den folgenden
Artikeln geregelte Verwaltungshilfe oder sorgen für         ( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
deren Einhaltung.                                           Regierungsbehörden des begünstigten Landes erteilt,
                                                            wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse"
                                                            dieses Landes im Sinne des Titels I dieser Verord­
                       Abschnitt I                          nung angesehen werden können .
                                                            (2) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung in Absatz 1
Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse            erfüllt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde alle
                      (Formblatt A)                         Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdienlich
                                                            erscheinende Kontrolle durchführen .
                        Artikel 16
                                                            (3) Die zuständige Regierungsbehörde des begün­
( 1) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen        stigten Landes lehnt die Erteilung eines Ursprungs­
Antrag des Ausführers oder seines Vertreters erteilt.       zeugnisses ab, wenn aus den ihr vorgelegten Unter­
                                                            lagen hervorgeht, daß die Waren, auf die es sich
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­          bezieht, nicht für die Gemeinschaft oder ein Präferen­
trag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis da­       zen gewährendes Land bestimmt sind, das die gleichen
für bei , daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeug­       wie die im Titel I dieser Verordnung enthaltenen Vor­
nis erteilt werden kann .                                   schriften anwendet .
                        Artikel 17                                                    Artikel 21
Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten           Das Zeugnis steht dem Ausführer zur Verfügung,
Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Antragsvordruck        sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährlei­
ordnungsgemäß ausgefüllt ist.                               stet ist .
                        Artikel 18                                                    Artikel 22
Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang bei­             ( 1 ) Wenn aus einem begünstigten Land auszufüh­
gefügten Muster übereinstimmen. Es ist in Englisch          rende Waren, deren endgültiger Bestimmungsort un­
oder Französisch abzufassen . Es ist in Maschinen­          bekannt ist, das Gebiet eines oder mehrerer Länder
schrift oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren     gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) berühren müssen , kann
Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in            der Ausführer die Erteilung eines vorläufigen Ur­
Blockschrift ausgefüllt werden .                            sprungszeugnisses beantragen .
 ---pagebreak--- Nr . L 146/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7 . 71
In diesem Fall wird der Vermerk „PROVISOIRE"                prüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers
oder „PROVISIONAL" mit roter Tinte oder rotem               mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen
Kugelschreiber auf dem Ursprungszeugnis in die Ru­          und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden
brik 2 „Empfänger" des Vordrucks A eingetragen .            Waren ein Ursprungszeugnis erteilt worden ist.
                                                            Nachträglich erteilte Ursprungszeugnisse müssen in ro­
(2) Sobald der endgültige Bestimmungsort der Wa­            ter Tinte oder mit rotem Kugelschreiber den Vermerk
ren in der Gemeinschaft festliegt und die Waren die         „DELIVRE A POSTERIORI " oder „ISSUED RETRO­
Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen , gilt das       ACTIVELY" tragen .
vorläufige Ursprungszeugnis für die Gesamtheit oder
einen Teil der darin aufgeführten Waren als end­
gültiges Ursprungszeugnis , sofern die Bescheinigung                                Artikel 25
auf schriftlichen Antrag des Einführers von der Zoll­
stelle, bei der die Waren gestellt werden, für gültig       Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ur­
erklärt wird . Dem Antrag sind das vorläufige Ur­           sprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zustän­
sprungszeugnis und alle Unterlagen beizufügen, aus          digen Regierungsbehörde, die es erteilt hat, eine Zweit­
denen hervorgeht, daß die Waren unter Beachtung der         ausfertigung beantragen, die an Hand der in ihrem Be­
Voraussetzungen des Artikels 5 in die Gemeinschaft          sitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Diese
versandt worden sind .                                      Zweitausfertigung ist mit roter Tinte oder rotem Ku­
                                                            gelschreiber mit dem Vermerk „DUPLICATA" oder
Die Gültigkeitserklärung darf sich nur auf die Waren        „DUPLICATE" zu versehen .
beziehen, die für den Mitgliedstaat bestimmt sind , auf
dessen Gebiet sich die Zollstelle befindet, die das         Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an , an dem
Verfahren durchführt .                                      das Original des Ursprungszeugnisses ausgestellt wor­
                                                            den ist .
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle in dem
vorläufigen Ursprungszeugnis beschriebenen Waren ,
behält die Zollstelle, welche die Gültigkeit beschei­                              Abschnitt II
nigt hat, das Zeugnis ein .
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung nur auf einen         Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke
                                                                                      APR
Teil der in dem vorläufigen Ursprungszeugnis auf­
geführten Waren, so erteilt die mit der Durchfüh­                                   Artikel 26
rung des Verfahrens befaßte Zollstelle ein endgültiges
Ursprungszeugnis nur für die tatsächlich gestellten
Waren. Sie versieht das vorläufige Ursprungszeugnis ,       Der Vordruck APR, der mit dem im Anhang beige­
das der Zollstelle übergeben wird , zu der die nicht        fügten Muster übereinstimmen muß, ist vom Ausführer
gestellten Waren gesandt werden, mit einem entspre­         auszufüllen . Er ist in Englisch oder Französisch abzu­
chenden Vermerk. Das Datum des teilweise endgülti­          fassen . Er ist in Maschinenschrift oder handschriftlich
gen Ursprungszeugnisses ist das Datum der Erteilung         auszufüllen ; im letzteren Fall muß er mit Tinte oder
des vorläufigen Ursprungszeugnisses .                       Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .
                                                            Der Vordruck APR besteht aus zwei Teilstücken im
                       Artikel 2J                           Format von je 210 x 148 mm . Es ist weißes, holz­
                                                            freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme­
                                                            tergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .
Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt
A können stets durch ein oder mehrere Ursprungs­            Der Vordruck APR kann maschinell perforiert sein ,
zeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern           damit sowohl die beiden Teilstücke und auch das
dies durch die Zollstelle der Gemeinschaft geschieht,       Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können .
bei der sich die Waren befinden .                           Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein .
                                                            Jedes Teilstück des Vordrucks muß mit einer Serien­
                       Artikel 24                           nummer zu seiner Kennzeichnung versehen sein .
( 1 ) Ist bei der Ausfuhr von Waren irrtümlich , ver­                               Artikel 27
sehentlich oder infolge besonderer Umstände kein Ur­
sprungszeugnis beantragt worden , so kann dieses nach       Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszu­
der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es sich
                                                            stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei­
bezieht, erteilt werden .                                   den Teilstücke des Vordrucks legt der Ausführer seine
                                                            Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und klebt das
(2)     Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ur­       Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Umschließung
sprungszeugnis nachträglich erst erteilen, wenn sie ge­     der Sendung.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 146/7
                          Artikel 28                           digen Zollbehörden der Gemeinschaft zur Kenntnis
                                                               gebracht. Auf Grund dieses Ergebnisses muß eine
(1)      Die beiden Teilstücke des Vordrucks APR sind          Entscheidung darüber möglich sein, ob das Ursprungs­
von dem Ausführer oder von seinem Vertreter auszu­             zeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck APR, de­
füllen und zu unterzeichnen .                                  ren Ordnungsmäßigkeit in Zweifel gezogen waren, die
                                                               tatsächlich ausgeführten Waren betrifft und ob auf die­
Wenn die in der Sendung enthaltenen Waren in dem               se Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Zoll­
begünstigten Ausfuhrland bereits nach den Bestim­              präferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwendung
mungen dieser Verordnung überprüft worden sind ,               finden können .
kann der Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des             Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Aus­
Vordrucks APR (Teilstück 1 ) Hinweise auf diese Über­          fuhrpapiere oder die ersatzweise verwendeten Durch­
prüfung eintragen .                                            schriften von Zeugnissen müssen von der zuständi­
                                                               gen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlan­
(2) Gegebenenfalls trägt der Ausführer auf dem grü­            des zwei Jahre lang aufbewahrt werden .
nen Etikett nach Muster C 1 oder der Anmeldung
C 2 oder C 2 M oder auf der Zollanmeldung CP 3
oder CP 3 M den Vermerk „APR" sowie die Serien­                                        TITEL III
nummer des verwendeten Vordrucks APR ein . Er bringt
diesen Vermerk und diese Nummer auch in der Rech­                                 Schlußvorschriften
nung für die in der Sendung enthaltenen Waren an .
                                                                                       Artikel 31
                        Abschnittt III                         Waren , die den Vorschriften von Titel I entsprechen
                                                               und nach dem Inkrafttreten der in Artikel 1 genann­
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                ten Zollpräferenzen aus einem begünstigten Land ver­
                                                               sandt werden oder sich zu diesem Zeitpunkt entwe­
                                                               der unterwegs oder in der Gemeinschaft oder in dem
                          Artikel 29                           begünstigten Ausfuhrland in vorübergehender Verwah­
                                                               rung, in einem Zollager oder einer Freizone befin­
Die begünstigten Länder teilen der Kommission der              den, können innerhalb von drei Monaten — von dem
Europäischen Gemeinschaften die Stempelabdrucke                genannten Zeitpunkt an gerechnet — in den Genuß
der von den zuständigen Regierungsbehörden zur Er­             der Zollpräferenzen gelangen, sofern den Zollstellen
teilung der Ursprungszeugnisse verwendeten Stempel             in der Gemeinschaft innerhalb der von diesen fest­
mit. Die Kommission übermittelt diese Muster den               gesetzten Fristen ein von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaaten .                                              begünstigten Ausfuhrlandes nachträglich ausgestelltes
                                                               Ursprungszeugnis nach Muster A sowie beweiskräftige
                                                               Unterlagen für die unmittelbare Beförderung vorgelegt
                          Artikel 30                           werden .
Wenn ein Antrag auf nachträgliche Kontrolle auf
Grund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist,                                     Artikel 32
wird diese Kontrolle innerhalb von höchstens drei
Monaten durchgeführt und ihr Ergebnis den zustän­              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Brüssel , den 30. Juni 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr . L 146/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7. 71
                                                      ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
              Der Begriff „in einem begünstigten Land" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
              Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen ihre Fisch­
              fänge be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes ,
              dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
              Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
              Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem begünstigten Land ist,
              wird nicht geprüft, ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstel­
              lung dieser Ware verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies
              gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
              und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
               Gebrauchswert haben .
              Anmerkung 4 — zu Artikel 2 f) :
              Die Begriffe „Schiffe der betreffenden Staaten" und „Fabrikschiffe" gelten nur für Schiffe :
              •— die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ;
              — die die Flagge eines begünstigten Staates führen ;
              — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder
                  Eigentum einer Gesellschaft sind , deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Landes
                  liegt , und bei dem der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichts­
                  rats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes
                  sind , wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
                  Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates , von öffent­
                  lich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates befindet ;
              — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht ;
              — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.
              Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
              Als Preis „ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen die
              ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn die Be- oder Verarbeitung
              nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten
              Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
 ---pagebreak--- 1 . 7.71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 146/9
                                                               LISTE A
            Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,
            den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur ver­
                                  leihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                Hergestellte Ware
                                                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                      Warenbezeichnung
 Sämtliche Sämtliche Waren                            1 . Behandlungen, die dazu be­
    Tarif­                                                stimmt sind, die eingeführten
nummern                                                   Waren während des Transports
                                                          oder der Lagerung in ihrem
                                                          Zustand zu erhalten (Lüften,
                                                          Trocknen , Kühlen, Einlegen in
                                                          Salzlake oder in Wasser mit ei­
                                                          nem Zusatz von anderen Stof­
                                                          fen, Entfernen verdorbener Tei­
                                                           le und ähnliche Behandlungen)
                                                      2 . Einfaches Entstauben, Sieben,
                                                           Aussondern, Einordnen, Sortie­
                                                           ren (einschließlich des Zusam­
                                                           menstellens von Waren zu Sor­
                                                           timenten), Waschen,        Anstrei­
                                                           chen, Zerschneiden
                                                      3 . a) Auswechseln von Umschlie­
                                                               ßungen, Teilen und Zusam­
                                                                menstellen   von    Packstük­
                                                                ken ;
                                                           b) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                               schen, Fläschchen, Säcke,
                                                               Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                               auf Brettchen usw. sowie al­
                                                               le anderen einfachen Be­
                                                                handlungen zur verkaufs­
                                                                mäßigen Aufmachung
                                                      4. Anbringen von Warenmarken,
                                                           Etiketten oder anderen ähnli­
                                                           chen       Unterscheidungszeichen
                                                           auf den Erzeugnissen selbst
                                                           oder auf ihren Umschließungen
                                                      5 . Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                           nissen, auch verschiedener Ar­
                                                           ten, wenn ein oder mehrere Be­
                                                           standteile der Mischung nicht
                                                            als Ursprungserzeugnisse gelten
                                                            können
                                                       6. Einfaches Zusammenfügen von
                                                            Teilen eines Artikels zu einem
                                                            vollständigen Artikel
                                                       7. Zusammentreffen          von      zwei
                                                            oder mehreren der unter den
                                                            Nummern 1 bis 6 genannten
                                                            Behandlungen
                                                       8 . Schlachten von Tieren
     07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge­               Gefrieren von Gemüse und Kü­
           kocht oder nicht, gefroren                  chenkräutern
 ---pagebreak--- Nr. L 146/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 7. 71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur           Einlegen von Gemüse und Kü­
             vorläufigen       Haltbarmachung  in    chenkräutern der Tarifnummer
             Salzlake oder in Wasser mit einem       07.01 in Salzlake oder in Wasser
             Zusatz von anderen Stoffen einge­       mit einem Zusatz von anderen
             legt, jedoch nicht zum unmittelba­      Stoffen
             ren Genuß besonders zubereitet
  07.04      Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Trocknen und Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnummern 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
  08.10      Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
  08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht      Einlegen von Früchten der Tarif­
             (z. B. durch Schwefeldioxid oder        nummern 08.01 bis 08.09 in Salz­
             in Wasser, dem Salz, Schwefeldi­        lake oder in Wasser mit einem
             oxid oder andere vorläufig kon­         Zusatz von anderen Stoffen
             servierend wirkende Stoffe zuge­
             setzt sind), zum unmittelbaren Ge­
             nuß nicht geeignet
  08.12      Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
           ' Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
             getrocknet
   11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­         Herstellen aus Hülsenfrüchten
             rifnummer 07.05
   11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                     tels 8
ex 15.04     Leberöle von Fischen , auch raffi­      Herstellen aus Fischen, die von
             niert, mit einem Gehalt an Vit­         Schiffen dritter Staaten gefischt
             amin A von 2500 internationalen         werden
             Einheiten je Gramm oder weniger
ex 15.06     Andere tierische Fette und öle          Herstellen aus Erzeugnissen des
             ( z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­      Kapitels 2
             fallfett)
ex 16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Erzeugnissen des
             zubereitet oder haltbar gemacht         Kapitels 2
ex 16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge­     Herstellen aus Erzeugnissen des
             macht, einschließlich Kaviar und        Kapitels 3
             Kaviarersatz
ex 16.05     Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Erzeugnissen des
             reitet oder haltbar gemacht, aus­       Kapitels 3
             genommen Garnelen der Gattung
             Crangon
  17.02      Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho­       Herstellen aus Erzeugnissen aller
             nig, auch mit natürlichem Honig         Art
             vermischt; Zucker und Melassen ,
             karamelisiert
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/ 11
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
    17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                   sen des Kapitels 17
    17.05  Zucker, Sirupe und Melassen, aro­       Herstellen aus allen Erzeugnissen
           matisiert oder gefärbt (einschließ­
           lich Vanille- und Vanillinzucker),
           ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
           liebigem Zusatz von Zucker
                               •
ex 18.06   Kakaopulver, nur durch Zusatz           Herstellung aus Saccharose bzw.
           von Saccharose gezuckert                unter Verwendung von Erzeugnis­
                                                   sen der Tarifnummern 18.01 bis
                                                    18.05 einschließlich, deren Wert
                                                   40% des Wertes der Fertigware
                                                   nicht überschreitet
    19.02  Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
           Kindern oder zum Diät- oder Kü­         treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
           chengebrauch, auf der Grundlage         und Zucker
           von Mehl, Stärke oder Malz-Ex­
           trakt, auch mit einem Gehalt an
           Kakao von weniger als 50 Ge­
           wichtshundertteilen
ex 19.04   Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­         Herstellen aus verschiedenen Er­
            gomark und andere), ausgenom­          zeugnissen
           men Kartoffelsago
    19.05  Lebensmittel, durch Aufblähen           Herstellen aus verschiedenen Er­
           oder Rösten von Getreide herge­          zeugnissen
           stellt (Puffreis, Corn Flakes und
           dergleichen)
     19.06  Hostien, Oblatenkapseln für Arz­        Herstellung aus Erzeugnissen des
            neiwaren, Siegeloblaten und der­        Kapitels 11
           gleichen
     19.07  Brot, Schiffszwieback und andere        Herstellung aus Erzeugnissen des
            gewöhnliche Backwaren, ohne Zu­         Kapitels 11
            satz von Zucker, Honig, Eiern,
            Fett, Käse oder Früchten
ex 19.08    Lebkuchen, Honigkuchen und der­         Herstellung aus Erzeugnissen des
           gleichen                                 Kapitels 11
ex 20.01    Gemüse,         Küchenkräuter   und                                               Herstellung aus Ursprungserzeug­
            Früchte, mit Essig zubereitet oder                                                nissen der Kapitel 7 und 8
            haltbar gemacht, auch mit Zusatz
            von Salz, Gewürzen, Senf oder
            Zucker,     ausgenommen      Mango­
            Chutney, Cornichons und Gurken
ex 20.02    Sauerkraut und Kapern, ohne Es­                                                   Herstellung aus Ursprungserzeug­
            sig zubereitet oder haltbar ge­                                                   nissen des Kapitels 7
            macht
ex 20.03    Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                   Herstellen aus Ursprungserzeug­
            ausgenommen Ananas, gefroren,                                                     nissen der Kapitel 8 und 17
            mit Zusatz von Zucker
 ---pagebreak---  Nr. L 146/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 7. 71
 Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                 Warenbezeichnung
ex 20.04      Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                     Herstellen aus Ursprungserzeug­
              ausgenommen Ananas, mit Zuk­                                                       nissen der Kapitel 8 und 17
              ker haltbar gemacht (durchtränkt
              und abgetropft, glasiert oder kan­
              diert)
ex 20.05      Konfitüren und Marmeladen von                                                      Herstellen aus Ursprungserzeug­
              Zitrusfrüchten, ausgenommen von                                                    nissen der Kapitel 8 und 17
              Orangen und Fruchtpasten, und
              Fruchtmuse, durch Kochen herge­
              stellt, mit oder ohne Zusatz von
              Zucker, aus Früchten der Tarif­
             nummer 08.01 , ausgenommen Ana­
             nas
ex 20.06     Früchte, in anderer Weise zuberei­                                                  Herstellen aus Ursprungserzeug­
             tet oder haltbar gemacht, auch mit                                                  nissen der Kapitel 8, 9, 17 und 22
              Zusatz von Zucker oder Alkohol
ex 20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                   Herstellen aus Ursprungserzeug­
             bensaft) und Gemüsesäfte, nicht                                                     nissen der Kapitel 7, 8 und 17
             gegoren, ohne Zusatz von Alko­
             hol, mit oder ohne Zusatz von
             Zucker
ex 21.04     Gewürzsoßen; zusammengesetzte                                                       Herstellen unter Verwendung von
             Würzmittel, ausgenommen Soßen                                                       Tomatenmark, dessen Wert 50%
             aus Pflanzenölen und flüssigem                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             Mango-Chutney,           Tomatenmark                                                überschreitet
             enthaltend
   21.05     Zubereitungen zur Herstellung von        Herstellung aus Erzeugnissen der
             Suppen oder Brühen; Suppen und           Tarifnummer 20.02
             Brühen
ex 22.02     Limonaden (einschließlich der aus        Herstellung aus Fruchtsäften
             Mineralwasser hergestellten) und
             andere nichtalkoholische Getränke,
             ausgenommen Frucht- und Gemü­
             sesäfte der Tarifnummer 20.07,
             keine Milch oder kein Milchfett
             enthaltend
ex 24.02     Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                   Herstellung, bei der mindestens 70
             los, Rauchtabak                                                                     v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                                 Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                                                 24.01 Ursprungserzeugnisse sind
ex 28.13     Bromwasserstoffsäure                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.01
ex 28.19     Zinkoxid                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 79.01
ex 28.27     Bleioxid, einschließlich Mennige         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
             und Orangemennige                        nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28     Lithiumhydroxid                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.42
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/ 13
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer              Warenbezeichnung
ex 28.29   Lithiumfluorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern            28.28
                                                    und 28.42
ex 28.30   Lithiumchlorid                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern 28.28
                                                    und 28.42
ex 28.33   Bromide                                   Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern            28.01
                                                    und 28.13
ex 28.38   Aluminiumsulfat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42   Lithiumkarbonat                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02   Organische Bromide                       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern 28.01
                                                    und 28.13
ex 29.02   Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                     Umwandlung des Äthanols                 in
                                                                                              Chloral und Kondensierung des
                                                                                              Chlorais mit Monochlorobenzol
ex 29.35   Pyridin, alpha-Picolin, beta-Pico­                                                 Umwandlung des Azetylens in
           lin, gamma-Picolin                                                                 Azetylaldehyd und Umwandlung
                                                                                              des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                              Picolin
ex 29.35   Vinylpyridin                                                                       Umwandlung von Azetylaldehyd
                                                                                              in Picolin und Umwandlung des
                                                                                              Picolins in Vinylpyridin
ex 29.38   Nikotinsäure (Vitamin P.P.)                                                        Umwandlung des Azetylaldehyds
                                                                                              in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                              des beta-Picolins in Nikotinsäure
    30.03  Arzneiwaren, auch für die Veteri­         Herstellen aus aktiven Substanzen
           närmedizin
ex 30.04   Watte, Gaze, Binden und derglei­                                                   Herstellen     aus    medikamentösen
           chen (z. B. Verbandzeug, Pflaster                                                  Ursprungsstoffen
           zum Heilgebrauch, Senfpflaster)
           mit medikamentösen Stoffen ge­
           tränkt oder überzogen, zu medizi­
           nischen oder chirurgischen Zwek­
           ken
    31.05  Andere Düngemittel; Erzeugnisse                                                    Herstellen unter Verwendung von
           des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           stillen   oder      ähnlichen  Formen                                              des Wertes der Fertigware nicht
           oder in Packungen mit einem Ge­                                                    überschreitet
           wicht von 10 kg oder weniger
    32.06  Farblacke                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der    Tarifnummern        32.04
                                                     und 32.05
 ---pagebreak--- Nr. L 146/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 7. 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   32.07    Andere Farbkörper; anorganische           Mischen von Oxiden oder Salzen
             Erzeugnisse, die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen
             verwendet werden                         wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                      riumkarbonat und Satinweiß
   32.10     Farben für Kunstmaler, für den           Herstellen aus Erzeugnissen der
             Unterricht, für die Plakatmalerei,       Tarifnummern        32.04    bis   32.09
             für Farbtönungen oder zur Unter­         einschließlich
             haltung, in Tuben, Töpfen, Fläsch­
             chen, Näpfchen und ähnlichen
             Aufmachungen, auch in Täfelchen;
             alle diese in Zusammenstellungen,
             auch mit Pinseln, Wischern, Näpf­
             chen oder anderem Zubehör
   32.12     Kitte und Spachtelmassen, ein­           Herstellen aus Erzeugnissen der
             schließlich Harzkitt und Harzze­         Tarifnummer 32.09
             ment
ex 32.13     Andere Tinten als Druckfarben            Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                      Tarifnummer 32.09
   33.02     Terpenhaltige         Nebenerzeugnisse   Herstellen aus Erzeugnissen der
             aus ätherischen ölen                     Tarifnummer 33.01
   33.05     Destillierte     aromatische    Wässer   Herstellen aus Erzeugnissen der
             und wäßrige Lösungen ätherischer         Tarifnummer 33.01
             öle, auch zu medizinischen Zwek­
             ken
   34.01     Seifen, einschließlich Medizinal­        Herstellen aus Erzeugnissen der
             seifen                                   Tarifnummer 34.02 und der Ta­
                                                      rifnummer 34.05
   34.02     Organische           grenzflächenaktive  Herstellen aus Erzeugnissen der
             Stoffe; grenzflächenaktive Zube­         Tarifnummern 34.01 und 34.05
             reitungen und zubereitete Wasch­
             mittel und Waschhilfsmittel, auch
             Seife enthaltend
   36.08     Waren     aus     leicht entzündlichen   Herstellen aus leicht entzündlichen
             Stoffen                                  Stoffen
   37.01     Lichtempfindliche         fotografische  Herstellen aus Erzeugnissen der
             Platten und Planfilme (ausgenom­         Tarifnummer 37.02
             men Papiere, Karten oder Gewe­
             be), nicht belichtet
   37.02     Lichtempfindliche Filme in Rollen        Herstellen aus Erzeugnissen der
             oder Streifen, auch gelocht, nicht       Tarifnummer 37.01
             belichtet
   37.04     Lichtempfindliche         fotografische  Herstellen aus Erzeugnissen der
             Platten und Filme, belichtet, nicht      Tarifnummern 37.01 und 37.02
             entwickelt (Negative oder Positive)
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/ 15
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
    38.11  Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                           Herstellen unter Verwendung von
           Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           fungsmittel und dergleichen, in                                                    überschreitet
           Zubereitungen oder in Formen
           oder Aufmachungen für den Ein­
           zelverkauf oder als Waren (z. B.
           Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
           Schwefelkerzen und Fliegenfän­
           ger)
ex 38.12   Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           reitete Appreturen und zubereitete                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Beizmittel aller Art, wie sie in der                                               des Wertes der Fertigware nicht
           Textilindustrie,        Papierindustrie,                                           überschreitet
           Lederindustrie oder ähnlichen In­
           dustrien gebraucht werden, ausge­
           nommen zubereitete Zurichtemit­
           tel und zubereitete Appreturen auf
           der Grundlage von Stärke
    38.13  Abbeizmittel für Metalle; Flußmit­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           tel und andere Hilfsmittel zum                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Schweißen oder Löten von Metal­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
           len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                  überschreitet
           oder Schweißen aus Metall und
           anderen Stoffen ; Überzugsmassen
           und Füllmassen für Schweißelek­
           troden und Schweißstäbe
ex 38.14   Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                   Herstellen unter Verwendung von
           Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Antikorrosivadditives und ähnli­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           che zubereitete Additives für Mi­                                                  überschreitet
           neralöle, ausgenommen zubereite­
           te Additives für Schmierstoffe
    38.15  Zusammengesetzte             Vulkanisa­                                            Herstellen unter Verwendung von
           tionsbeschleuniger                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    38.17  Gemische und Ladungen für Feu­                                                     Herstellen unter Verwendung von
           erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           und Feuerlöschbomben                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    38.18  Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
           Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
ex 38.19   Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                    Herstellen unter Verwendung von
           reitungen der chemischen Indu­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           strie oder verwandter Industrien                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           (einschließlich Mischungen von                                                     überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der genannt noch inbegriffen;
           Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
           begriffen, ausgenommen :
           — Fuselöle und Dippelöl
 ---pagebreak--- Nr. L 146/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 7. 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
ex38.19      — Napthensäuren und ihre was­
(Forts.)         serunlöslichen Salze ; Ester der
                 Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                 wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfate,        ausgenom­
                 men solche des Ammoniums,
                 der    Alkalimetalle    oder  der
                 Äthanolamine; thiophenhaltige
                 Sulfosäuren von öl aus bitu­
                 minösen Mineralien und ihre
                 Salze
             — Alkylengemische
             — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                 kylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien zum Vervollstän­
                 digen des Vakuums in elektri­
                 schen Röhren
             — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — Graphierte, metallpulverhaltige
                 Kohlen oder andere Kohlen, in
                 Form von Platten, Stangen
                 oder anderen Zwischenerzeug­
                 nissen, ausgenommen solche
                 aus künstlichem Graphit der
                 Tarifstelle 38.01
ex 39.02     Polymerisate                            Jegliche Herstellung aus Monome­
                                                     risaten des Kapitels 29
   39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnum­         Herstellen aus Kunststoffen, Zel­
             mern 39.01 bis 39.06                    luloseäther und -ester
   40.05     Platten, Blätter und Streifen, aus                                                Herstellen unter Verwendung von
             nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             synthetischem Kautschuk, ausge­                                                   überschreitet
             nommen „smoked sheets" und
             „crepe sheets" der Tarifnummern
             40.01 und 40.02; Granalien aus
             vulkanisationsfertigen Mischungen
             von Naturkautschuk oder synthe­
             tischem Kautschuk ; sogenannte
             Masterbatches aus nichtvulkani­
             siertem      Naturkautschuk      oder
             nichtvulkanisiertem synthetischem
             Kautschuk, dem vor oder nach
             der Koagulation Ruß (auch mit
             Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
             drid (auch mit Mineralöl) zuge­
             setzt ist, in beliebigen Formen
                                                                                            λ
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/ 17
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer               Warenbezeichnung    ,
    41.02  Rind- und Kalbleder (einschließ­         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           lich Büffelleder), Roßleder und          rifnummer 41.01
           Leder von anderen Einhufern,
           ausgenommen Leder der Tarif­
           nummern 41.06 bis 41.08
    41.03  Schaf- und Lammleder,           ausge­   Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           nommen Leder der Tarifnummern            rifnummer 41.01
           41.06 bis 41.08
    41.04  Ziegen- und Zickelleder, ausge­          Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           nommen Leder der Tarifnummern            rifnummer 41.01
           41.06 bis 41.08 einschließlich
    41.05  Leder aus Häuten oder Fellen von         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           anderen       Tieren,    ausgenommen     rifnummer 41.01
           Leder der Tarifnummern 41.06 bis
           41.08
    41.08  Lackleder und metallisiertes Leder                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                              Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                              41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                              indischen Metis und von              indi­
                                                                                              schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                              gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                              doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                              telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                              ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                              Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                              v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                              nicht überschreitet
    43.03  Waren aus Pelzfellen                     Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                    ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                    oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
    44.21  Kisten, Verschläge, Trommeln                                                       Herstellen aus noch nicht auf die
           und ähnliche Verpackungsmittel                                                     erforderlichen Maße zugeschnitte­
           aus Holz, vollständig, ganz oder                                                   nen Brettern
           zerlegt, auch teilweise zusammen­
           gesetzt
    45.03   Waren, aus Naturkork hergestellt                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummer 45.01
    48.06   Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                               Herstellen aus Papierhalbstoff
           riert, jedoch nicht anderweit be­
            druckt, in Rollen oder Bogen
ex 48.07    Papier und Pappe, bedruckt (ande­                                                 Herstellen aus Papierhalbstoffen
            re als solche der Tarifnummer
            48.06 und des Kapitels 49), in Rol­
            len oder Bogen
    48.14   Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                Herstellen unter Verwendung von
            umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            karten ( ohne Bilder) und Briefkar­                                               des Wertes der Fertigware nicht
            ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                überschreitet
            liche Behältnisse, aus Papier oder
            Pappe, mit einer Zusammenstel­
            lung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak--- Nr. L 146/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          1.7 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                             Warenbezeichnung
   48.15         Andere Papiere und Pappen, zu                                                                    Herstellen aus Papierhalbstoff
                 einem bestimmten Zweck zuge­
                 schnitten
   48.16         Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 und andere Verpackungsmittel,                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 aus Papier oder Pappe                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                  überschreitet
   49.09         Postkarten,       Glückwunschkarten,           Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Weihnachtskarten und dergleichen,              Tarifnummer 49.11
                 mit Bildern, in beliebigem Druck
                 hergestellt, auch mit Verzierungen
                 aller Art
   49.10         Kalender aller Art, aus Papier und             Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Pappe, einschließlich Blöcke von               Tarifnummer 49.11
                 Abreißkalendern
   50.04 i1 )    Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gen für den Einzelverkauf                                                                        Tarifnummer 50.01
    50.05 i1 )   Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                  krempelt noch gekämmt
    50.06 i1 )   Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                  krempelt noch gekämmt
    50.07 (*)    Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                 Tarifnummer 50.01 und aus Er­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  zeugnissen der Tarifnummer 50.03 ,
                                                                                                                  weder gekrempelt noch gekämmt
ex 50.08 (*)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummer 50.01 oder aus Er­
                                                                                                                  zeugnissen der Tarifnummer 50.03,
                                                                                                                  weder gekrempelt noch gekämmt
    50.09 (2)     Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 seide                                                                                            Tarifnummern 50.02 und 50.03
    50.10 (2)     Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 50.02 und 50.03
    51.01 0 )     Synthetische und künstliche Spinn­                                                               Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  fäden, nicht in Aufmachungen für                !                                                nissen oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.02 (!)     Monofile, Streifen ( künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 nissen oder Spinnmasse
                  gutnachahmungen, aus syntheti­
                  scher pder künstlicher Spinnmasse
(J) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
     Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
     auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
     Spinnstoffe eingeordnet würde , aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---  1.7. 71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 146/ 19
                                                                                                                                      Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft           hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer                   Warenbezeichnung
      51.03 i1 )  Synthetische          und    künstliche                                                           Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                    nissen oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
      51.04 (2 )  Gewebe aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen         Spinnfäden       (ein­                                                        nissen oder Spinnmasse
                  schließlich Gewebe aus Monofilen
                  oder Streifen der Tarifnummern
                  51.01 oder 51.02)
     52.01         Metallfäden in Verbindung mit                                                                    Herstellen aus Chemieerzeugnis­
                   Garnen aus Spinnstoffen ( Metall­                                                                sen, Spinnmasse oder Naturfasern,
                   garne) einschließlich mit Metall­                                                                von synthetischen und künstlichen
                  fäden umsponnene Garne aus                                                                        Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                  Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                                weder gekrempelt noch gekämmt
                  aus Spinnstoffen
     52.02        Gewebe aus Metallfäden , Gewebe                                                                   Herstellen aus chemischen Erzeug­
                   aus Metallgarnen oder aus metal­                                                                 nissen, Spinnmasse oder Natur­
                  lisierten Garnen der Tarifnummer                                                                  fasern, aus synthetischen und
                  52.01, zur Bekleidung, Innenaus­                                                                  künstlichen Spinnfasern oder ihren
                  stattung oder zu ähnlichen Zwek­                                                                  Abfällen
                  ken
     53.06 (*)    Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                   Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
     53.07 C1 )   Kammgärne aus Wolle, nicht in                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                   Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
     53.08 H      Garne      aus     feinen   Tierhaaren,                                                           Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                     weder gekrempelt noch gekämmt,
                  Einzelverkauf                                                                                     nicht bearbeitet, der Tarifnummer
                                                                                                                    53.02
     53.09 i1)    Garne aus groben Tierhaaren                                                                       Herstellen aus groben Tierhaaren
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                   der Tarifnummer 53.02 oder aus
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                   rohem Roßhaar der Tarifnummer
                                                                                                                    05.03
     53.10 11)    Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                   Tarifnummern 05.03           und 53.01
                  haar, in Aufmachungen für den                                                                     bis 53.04
                  Einzelverkauf
     53.11 (2)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Tierhaaren                                                                                        Tarifnummern 53.01 bis 53.05
     53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                    Tarifnummern 53.02 bis 53.05 ein­
                                                                                                                    schließlich
(J ) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
     die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
     Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
     auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Gewebe aus jedem der
      Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft          hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    53.13 (2)    Gewebe aus Roßhaar                                                                                Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                   nummer 05.03
    54.03 (*)    Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 in Aufmachungen für den Einzel­                                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02,
                 verkauf                                                                                           weder gekrempelt noch gekämmt
    54.04 H      Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02
                 kauf
    54.05 (2)    Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02
    55.05 H      Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 chungen für den Einzelverkauf                                                                     Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.06 (*)    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 für den Einzelverkauf                                                                             Tarifnummern 55.01 und 55.03
    55.07 (2)    Drehergewebe aus Baumwolle                                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    55.08 (2)    Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 aus Baumwolle                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    55.09 (2)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    56.01        Synthetische       und       künstliche                                                          Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfasern,      weder     gekrempelt                                                            nissen oder Spinnmasse
                 noch gekämmt
    56.02        Spinnkabel                                                                                       Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                                                   nissen oder Spinnmasse
    56.04        Synthetische       und       künstliche                                                           Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 thetischen oder künstlichen Spinn­
                 stoffen,    gekrempelt,       gekämmt
                 oder anders für die Spinnerei vor­
                 bereitet
    56.05 (*)    Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen Spinnfasern ( oder aus                                                               nissen oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                 kauf
(1) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---  1.7.71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 146/21
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die deu
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft          hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                                          nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    56.06 H      Garne aus synthetischen oder                                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                 machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                 künstlichen Spinnfasern                                                                    t       Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.05 (»)    Hanfgarne                                                                                          Herstellen aus rohem Hanf
    57.06 H      Jutegarne                                                                                          Herstellen aus Rohjute
    57.07 C1 )   Garne aus anderen pflanzlichen                                                                     Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                       Spinnstoffen der Tarifnummern
                                                                                                                    57.02 und 57.04
    57.08        Papiergarne                                                                                        Herstellen aus Erzeugnissen des
                                                                                                                    Kapitels 47, aus chemischen Er­
                                                                                                                    zeugnissen, aus Spinnmasse oder
                                                                                                                    aus Naturfasern, aus synthetischen
                                                                                                                    und künstlichen Spinnfasern und
                                                                                                                    ihren Abfällen, weder gekrempelt
                                                                                                                    noch gekämmt
    57.09 (*)    Gewebe aus Hanf                                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                    Tarifnummer 57.01
    57.10 (2)    Gewebe aus Jute                                                                                    Herstellen aus Rohjute
    57.11 (2)    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Spinnstoffen                                                                                       Tarifnummern 57.02 und 57.04
    57.12        Gewebe aus Papiergarnen                                                                            Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                    Erzeugnissen, Spinnmasse oder
                                                                                                                    Naturfasern, synthetischen und
                                                                                                                    künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                                                                                    Abfällen
    58.01        Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gestellt                                                                                          Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
                                                                                                                   51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
                                                                                                                   bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                   57.01 bis 57.04
    58.02        Andere Teppiche, auch fertigge­                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 stellt; Kelim, Sumak, Karamanie                                                                   Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
                 und dergleichen, auch fertigge­                                                                   51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
                 stellt                                                                                            bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                   57.01 bis 57.04
I1) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
  58.04      Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             und Chenillegewebe, ausgenom­                                                    nummern        50.01   bis   50.03     ein­
             men Gewebe der Tarifnummern                                                       schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
             55.08 und 58.05                                                                   schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                               einschließlich und 56.01 bis 56.03
                                                                                              einschließlich oder aus chemischen
                                                                                              Erzeugnissen oder Spinnmasse
  58.05      Bänder und schußlose Bänder aus                                                  Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            parallel gelegten und geklebten                                                   nummern        50.01   bis   50.03     ein­
            Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                     schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
             ducs ), ausgenommen Waren der                                                    schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
             Tarifnummer 58.06                                                                einschließlich, 56.01 bis 56.03 ein­
                                                                                              schließlich und 57.01 bis 57.04 ein­
                                                                                              schließlich oder aus chemischen Er­
                                                                                              zeugnissen oder Spinnmasse
  58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                 Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                nummern        50.01   bis   50.03    ein­
            Meterware oder zugeschnitten                                                      schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
                                                                                              schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                              einschließlich und 56.01 bis 56.03
                                                                                              einschließlich oder aus chemischen
                                                                                              Erzeugnissen oder Spinnmasse
  58.07      Chenillegarne; Gimpen (andere                                                    Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             als umsponnene Garne der Tarif­                                                  nummern 50.01 bis 50.03 ein­
             nummer 52.01 und als umspon­                                                     schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
             nene Garne aus Roßhaar); Ge­                                                     schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
             flechte und sonstige Posamentier­                                                einschließlich und 56.01 bis 56.03
             waren, als Meterware; Quasten,                                                   einschließlich oder aus chemischen
            Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons                                                  Erzeugnissen oder Spinnmasse
            und dergleichen
  58.08     Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            ungemustert                                                                       nummern 50.01 bis 50.03 ein­
                                                                                              schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
                                                                                              schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                              einschließlich und 56.01 bis 56.03
                                                                                              einschließlich oder aus chemischen
                                                                                              Erzeugnissen oder Spinnmasse
  58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                 nummern 50.01 bis 50.03 ein­
            Spitzen (maschinen- oder handge­                                                  schließlich , 51.01 , 53.01 bis 53.05
            fertigt), als Meterware oder als                                                  einschließlich, 54.01 , 55.01 bis
            Motiv                                                                             55.04 einschließlich, 56.01 bis 56.03
                                                                                              einschließlich oder aus chemischen
                                                                                              Erzeugnissen oder Spinnmasse
  58.10     Stickereien als Meterware oder als                                                Herstellen aus Textilgarnen
            Motiv
  59.01     Watte und Waren daraus; Scher­                                                    Herstellen entweder aus Naturfa­
            staub, Knoten und Noppen, aus                                                     sern oder aus chemischen Erzeug­
            Spinnstoffen                                                                      nissen oder Spinnmasse
  59.02     Filze und Waren daraus, auch ge­                                                  Herstellen entweder aus Naturfa­
            tränkt oder bestrichen                                                            sern oder aus chemischen Erzeug­
                                                                                              nissen oder Spinnmasse
 ---pagebreak--- 1.7.71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/23
                                                                                                            Liste A fFortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                      Warenbezeichnung
   59.03  Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                                Herstellen entweder aus Naturfa­
          getränkt oder bestrichen                                                          sern oder aus chemischen Erzeug­
                                                                                            nissen oder Spinnmasse
   59.04  Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
          geflochten                                                                        mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                            masse
   59.05  Netze aus Waren der Tarifnum­                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
          mer 59.04, in Stücken, als Meter­                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
          ware oder abgepaßt; abgepaßte                                                     masse
          Fischernetze aus Garnen, Bindfä­
          den oder Seilen
   59.06  Andere Waren aüs Garnen, Bind­                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
          fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                  mischen Erzeugnissen oder Spinn­
          nommen Gewebe und Waren dar­                                                      masse
          aus
   59.07  Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                  Herstellen aus Garnen
          tigen Zurichtestoffen bestrichen,
          zum Einbinden von Büchern, zum
          Herstellen von Futteralen und an­
          deren Kartonagen oder zu ähnli­
          chen Zwecken ; Pausleinwand ;
          präparierte       Malleinwand ;  Bou­
          gram und ähnliche Erzeugnisse für
          die Hutmacherei
   59.08   Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                   Herstellen aus Garnen
          oder anderen Kunststoffen ge­
          tränkt oder bestrichen
   59.09  Wachstuch und andere geölte                                                       Herstellen aus Garnen
          oder mit einem Überzug auf der               -
          Grundlage von öl versehene Ge­
          webe
   59.10  Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                    Herstellen entweder aus Garnen
           Fußbodenbelag aus einem Grund                                                    oder aus Spinnfasern
           aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
           ner Deckschicht aus beliebigen
           Stoffen, auch zugeschnitten
   59.11   Kautschutierte       Gewebe,   ausge­                                            Herstellen aus Garnen
           nommen Gewirke
   59.12   Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                 Herstellen aus Garnen
           strichen ; bemalte Gewebe für
           Theaterdekorationen, Atelierhin­
           tergründe und dergleichen
   59.13   Gummielastische Gewebe, ausge­                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
           nommen Gewirke
    59.14   Gewebte, geflochtene oder ge­                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
           wirkte Dochte aus Spinnstoffen
           für Lampen, Kocher, Kerzen und
           dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
           getränkt, und schlauchförmige Ge­
           wirke für Glühstrümpfe
 ---pagebreak--- Nr . L 146/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­
                       Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
  59.15     Pumpenschläuche        unci ähnliche                                             Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                               nummern 50.01 bis 50.03 ein­
             mit Armaturen oder Zubehör aus                                                  schließlich , 53.01 bis 53.05 ein­
             anderen Stoffen                                                                 schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                             einschließlich, 56.01 bis 56.03 ein­
                                                                                             schließlich und 57.01 bis 57.04 ein­
                                                                                             schließlich oder aus chemischen Er­
                                                                                             zeugnissen oder Spinnmasse
  59.16      Förderbänder und Treibriemen,                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                nummern       50.01     bis  50.03     ein­
                                                                                             schließlich , 53.01 bis 53.05 ein­
                                                                                             schließlich , 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                             einschließlich, 56.01 bis 56.03 ein­
                                                                                             schließlich und 57.01 bis 57.04 ein­
                                                                                             schließlich    oder    aus   chemischen
                                                                                             Erzeugnissen oder Spinnmassen
  59.17     Technische Gewebe und Gegen­                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            stände des technischen Bedarfs,                                                  nummern 50.01 bis 50.03 ein­
             aus Spinnstoffen                                                                schließlich, 53.01 bis 53.05 ein­
                                                                                             schließlich, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                             einschließlich, 56.01 bis 56.03 ein­
                                                                                             schließlich und 57.01 bis 57.04
                                                                                             einschließlich oder aus chemischen
                                                                                             Erzeugnissen oder Spinnmasse
Kapitel      Gewirke                                                                         Herstellen aus gekrempelten oder
  60                                                                                         gekämmten Naturfasern der Stoffe
                                                                                             der Tarifnummern 56.01 bis 56.03
                                                                                             einschließlich aus chemischen Er­
                                                                                             zeugnissen oder aus Spinnmasse
  61.01      Oberkleidung für Männer und                                                     Herstellen aus Garnen
             Knaben
  61.02     Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                    Herstellen aus Garnen
            chen und Kleinkinder
  61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Männer und Knaben, auch Kra­
            gen, Vorhemden und Manschetten
  61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Frauen, Mädchen und Kleinkinder
  61.05     Taschentücher und Ziertaschentü­                                                 Herstellen     aus    rohen      Einfach­
            cher                                                                             garnen
  61.06     Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
            cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                 nen von Naturfasern oder von
            Schleier und ähnliche Waren                                                      synthetischen und künstlichen Fa­
                                                                                             sern oder ihren Abfällen oder aus
                                                                                             chemischen       Erzeugnissen         oder
                                                                                             Spinnmasse
  61.07     Krawatten                                                                        Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak--- 1 . 7.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/25
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
    61.08  Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                  Herstellen aus Garnen
           sätze, Jabots, Manschetten und
           ähnliche Putzwaren für Ober- und
           Unterkleidung für Frauen und
           Mädchen
    61.09  Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                 Herstellen aus Garnen
           stenhalter, Hosenträger, Strumpf
           halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
           ter   und     ähnliche   Waren,  aus
           Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
           gummielastisch
    61.10  Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                      Herstellen aus Garnen
           und Söckchen, nicht gewirkt
    61.11  Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                  Herstellen aus Garnen
           nungszubehör, z. B. Schweißblät­
           ter, Schulterpolster und andere
            Polster für Schneiderarbeiten,
           Gürtel , Muffe, Schutzärmel
    62.01  Decken                                                                            Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                             Kapitel 50 bis 56 einschließlich
    62.02  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                   Herstellen aus rohen Einfachgar­
            zur Körperpflege und andere                                                      nen
           Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
           dinen und andere Gegenstände
           zur Innenausstattung
    62.03  Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                  Herstellen aus chemischen Erzeug­
           zwecken                                                                           nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                                                                                             sern, synthetischen und künstlichen
                                                                                             Fasern oder ihrer Abfälle
    62.04  Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
           und Zeltlagerausrüstungen                                                         nen
    62.05  Andere fertiggestellte Waren aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Spinnstoffen, einschließlich Schnitt­                                             Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
            muster zum Herstellen von Beklei­                                                des Wertes der Fertigware nicht
           dung                                                                              überschreitet
    64.01  Schuhe mit Laufsohlen und Ober           Herstellen aus Erzeugnissen der
           teil aus Kautschuk oder Kunst­           Tarifnumer 64.05
           stoff
    64.02   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen aus Erzeugnissen der
            oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Tarifnumer 64.05
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
            stoff (ausgenommen Schuhe der
            Tarifnummer 64.01 )
    64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen aus Erzeugnissen          der
            Laufsohlen aus Holz oder Kork           Tarifnumer 64.05
    64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen aus Erzeugnissen          der
            ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Tarifnummer 64.05
            Gewebe, Filz, Geflecht)
 ---pagebreak--- Nr. L 146/26                               Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                             1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Spinnfasern
             gen, aus Filz, aus Hutstumpen
             oder Hutplatten der Tarifnummer
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
             nicht ausgestattet
   65.05     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen entweder aus Garnen
             gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                 oder aus Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
             nommen Streifen) von Geweben,
             Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
             deren Spinnstoffwaren hergestellt,
             ausgestattet oder nicht ausgestat­
             tet
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                      Herstellen unter Verwendung von
             einschließlich            Stockschirme,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Schirmzelte und dergleichen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
ex 68.04 1   Waren aus künstlichen Schleifstof­        Jegliche Herstellung aus Silizium­
ex 68.05 i   fen auf der Grundlage von Sili­           karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06 j   ziumkarbid
   70.06     Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
             glas und „Tafelglas" (auch bei der        senem oder gewalztem Flachglas
             Herstellung bereits überfangen            der Tarifnummern 70.04 bis 70.05
             oder mit Drahteinlagen oder der­          einschließlich
             gleichen verstärkt), auf einer oder
             beiden Seiten geschliffen oder po­
             liert, in quadratischen oder recht­
             eckigen Platten oder Scheiben
   70.07     Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellung aus gezogenem, ge­
             glas oder „Tafelglas" (auch ge­           gossenem oder gewalztem Flach­
             schliffen oder poliert, anders als        glas der Tarifnummern 70.04 bis
             quadratisch oder rechteckig zuge­         70.06 einschließlich
             schnitten oder gebogen oder an­
             ders bearbeitet (z. B. mit abge­
             schrägten Rändern, graviert); Iso­
             lierflachglas aus mehreren Schich­
             ten ; Kunstverglasungen
   70.08     Vorgespanntes           Einschichten-Si­  Herstellen aus gezogenem, gegos­
             cherheitsglas und Mehrschichten­          senem und gewalztem Flachglas
             Sicherheitsglas          (Verbundglas),   der Tarifnummern 70.04 bis 70.07
             auch fassoniert                           einschließlich
   70.09     Spiegel aus Glas, auch gerahmt,           Herstellen aus Erzeugnissen der
             einschließlich Rückspiegel                Tarifnummern 70.04 bis 70.08 ein­
                                                       schließlich
   71.15     Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             schen oder rekonstituierten Stei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             nen                                                                                 überschreitet
   73.07     Vorblöcke (Blooms), Knüppel,              Herstellen aus Erzeugnissen der
             Brammen und Platinen, aus Stahl ;         Tarifnummer 73.06
             Stahl, nur vorgeschmiedet oder
             gehämmert (Schmiedehalbzeug)
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/27
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
   73.08   Warmbreitband aus Stahl, in Rol­         Herstellen aus Erzeugnissen der
           len                                      Tarifnummer 73.07
   73.09   Breitflachstahl                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    Tarifnummern 73.07 und 73.08
   73.10   Stabstahl, warm gewalzt, warm            Herstellen aus Erzeugnissen der
            stranggepreßt oder geschmiedet          Tarifnummer 73.07
           (einschließlich Walzdraht); Stab­
           stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
           tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
           Stahl für den Bergbau
   73.11   Profile aus Stahl, warm gewalzt,        Herstellen aus Erzeugnissen der
           warm stranggepreßt, geschmiedet,        Tarifnummern 73.07 bis 73.10 ein­
           kalt hergestellt oder kalt fertigge­     schließlich, 73.12 und 73.13
           stellt; Spundwandstahl, auch ge­
           locht oder aus zusammengesetzten
           Elementen hergestellt
    73.12  Bandstahl , warm oder kalt ge­           Herstellen aus Erzeugnissen der
           walzt                                    Tarifnummern 73.07 bis 73.09 ein­
                                                    schließlich und 73.13
    73.13  Bleche aus Stahl, warm oder kalt         Herstellen aus Erzeugnissen der
           gewalzt                                 Tarifnummern 73.07 bis 73.09 ein­
                                                   schließlich
   73.14   Draht aus Stahl, auch überzogen,         Herstellen aus Erzeugnissen der
           ausgenommen isolierte Drähte für         Tarifnummer 73.10
           die Elektrotechnik
   73.16   Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
           Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                Tarifnummer 73.06
           schienen, Weichenzungen, Herz­
           stücke, Kreuzungen, Weichen,
           Zungenverbindungsstangen, Zahn­
           stangen, Bahnschwellen, Laschen,
           Schienenstühle und Winkel, Un­
           terlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
           platten und Spurstangen und an­
           deres speziell für das Verlegen,
           Zusammenfügen oder Befestigen
           von Schienen hergestelltes Material
    73.18  Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
           aus Stahl , ausgenommen Waren                                                     Tarifnummern 73.06 bis 73.07 und
           der Tarifnummer 73.19                                                             der Tarifnummer 73.15 in den in
                                                                                             den Tarifnummern 73.06 und 73.07
                                                                                             aufgeführten Formen
    74.03  Stäbe, Profile und Draht,         aus                                             Herstellen unter Verwendung von
           Kupfer, massiv                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    74.04  Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           von mehr als 0,15 mm                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 146 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
  74.05      Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                des Wertes der Fertigware nicht
             bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einer Dicke
             (ohne Unterlage) von 0,15 mm
             oder weniger
   74.06     Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   74.07     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Kupfer                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.08      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             Muffen, Flansche und ähnliche                                                     überschreitet
             Waren) aus Kupfer
  74.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             aller Art, aus Kupfer, mit einem                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             Fassungsvermögen von mehr als                                                     überschreitet
             300 1, ohne mechanische oder wär­
             metechnische Einrichtung, auch mit
              Innenauskleidung oder "Wärme­
             schutzverkleidung
   74.10     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             nommen isolierte Drahtwaren für                                                   des Wertes der Fertigware nicht
              die Elektrotechnik                                                               überschreitet
  74.11      Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                Herstellen unter Verwendung von
             webe), Gitter und Geflechte, aus                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Kupferdraht                                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   74.12     Streckblech aus Kupfer (durch                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Bleches oder Bandes gitterartig                                                  des Wertes der Fertigware nicht
              hergestellt)                                                                     überschreitet
   74.13      Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                 Herstellen unter Verwendung von
              aus Kupfer                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   74.14     Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                               Herstellen unter Verwendung von
              Haken und Reißnägel, aus Kup­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              fer oder mit Schaft aus Eisen oder                                               des Wertes der Fertigware nicht
             Stahl mit Kupferkopf                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 146/29
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung )
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                        Warenbezeichnung
    74.15   Bolzen und Muttern (auch mit Ge­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            winde), Schrauben, Ringschrauben                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            und Schraubhaken, Niete, Splinte,                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             Keile  und      ähnliche Waren    der                                            überschreitet
             Schrauben- und Nietenindustrie,
            aus Kupfer;           Unterlegscheiben
             (auch geschlitzte Unterlegscheiben
            und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16   Federn aus Kupfer                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.17   Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            geräte, wie sie üblicherweise im                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Haushalt verwendet werden , Teile                                                 des Wertes der Fertigware nicht
            davon, aus Kupfer                                                                 überschreitet
    74.18   Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.19    Andere Waren aus Kupfer                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    75.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                                Herstellen unter Verwendung von
            kei, massiv                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    75.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            der, von beliebiger Dicke, aus                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    75.04   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Rohrverschlußstücke       und   Rohr­                                             des Wertes der Fertigware nicht
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
            stücke,     Kupplungen,       Muffen,
            Flansche und ähnliche Waren ),
            aus Nickel
   75.05    Anoden      zum     Vernickeln,  auch                                             Herstellen unter Verwendung von
            elektrolytisch hergestellt, roh oder                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            bearbeitet                                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   75.06    Andere Waren aus Nickel                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   76.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                Herstellen unter Verwendung von
            minium, massiv                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 146 /30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 7 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestelitc Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
   76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Aluminium, mit einer                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Dicke von mehr als 0,20 mm                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   76.04     Blattmetall, Folien und dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             prägt,      zugeschnitten,     gelocht,                                            des Wertes der Fertigware nicht
             überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                   überschreitet
             pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
             chen Unterlagen befestigt), mit ei­
             ner Dicke (ohne Unterlage) von
             0,20 mm oder weniger
   76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Aluminium                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
  76.07       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             Muffen, Flansche und ähnliche                                                      überschreitet
             Waren), aus Aluminium
   76.08     Konstruktionen, auch unvollstän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             sowie Teile von Konstruktionen                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             (z. B.   Schuppen,       Brücken    und                                            überschreitet
             Brückenteile, Türme, Masten,
             Pfeiler, Säulen, Gerüste, Beda­
             chungen, Tür- und Fensterrah­
             men, Geländer), aus Aluminium ;
             zu Konstruktionszwecken vorgear­
             beitete Bleche, Stäbe, Profile,
             Rohre usw., aus Aluminium
  76.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             aller Art, aus Aluminium, mit                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             einem       Fassungsvermögen        von                                            überschreitet
             mehr als 300 1, ohne mechanische
             oder wärmetechnische Einrichtung,
             auch mit Innenauskleidung oder
             Wärmeschutzverkleidung
  76.10      Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter zu Trans­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             port- und Verpackungszwecken,                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             aus      Aluminium,       einschließlich                                           überschreitet
             Verpackungsröhrchen und Tuben
  76.11      Druckbehälter aus Aluminium für                                                    Herstellen unter Verwendung von
             verdichtete oder verflüssigte Gase                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 146/31
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                       Warenbezeichnung
    76.12  Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Warenhaus Aluminiumdraht, aus­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           genommen isolierte Drahtwaren                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           für die Elektrotechnik                                                            überschreitet
    76.13  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Aluminiumdraht                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
   76.14    Streckblech aus Aluminium (durch                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                  des Wertes der Fertigware nicht
           hergestellt)                                                                      überschreitet
   76.15   Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Artikel, Teile davon, aus Alumi­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           nium                                                                              überschreitet
   76.16   Andere Waren aus Aluminium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
   77.02   Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           Magnesium ; Drehspäne, nach Grö­                                                  überschreitet
           ße sortiert, aus Magnesium
   77.03   Andere Waren aus Magnesium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
   78.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                               Herstellen unter Verwendung von
           massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
   78.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
   78.04   Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                 Herstellen unter Verwendung von
           (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           locht, überzogen, bedruckt oder                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                überschreitet
           ähnlichen Unterlagen befestigt),
           mit einem Quadratmetergewicht
           (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
           weniger; Pulver und Flitter, aus
           Blei
   78.05   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
           stücke, S-förmig gebogene Rohre
           für Geruchverschlüsse, Kupplun­
           gen, Muffen, Flansche und ähnli­
           che Waren ), aus Blei
 ---pagebreak--- Nr. L 146/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   78.06     Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   79.02     Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Zink, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   79.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                 ''
                                                                                               Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Pulver und Flitter, aus Zink                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   79.04     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
             stücke,     Kupplungen,      Muffen,
             Flansche und ähnliche Waren ),
             aus Zink
  79.05      Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             ster und andere geformte Waren                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zu Bauzwecken, aus Zink                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  79.06      Andere Waren aus Zink                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   80.02     Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Zinn, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             dratmetergewicht von mehr als                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             1 kg                                                                              überschreitet
  80.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                des Wertes der Fertigware nicht
             bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einem Qua­
             dratmetergewicht (ohne Unterla­
             ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
             und Flitter, aus Zinn
  80.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
            stücke,     Kupplungen,       Muffen,
             Flansche und ähnliche Waren),
             aus Zinn
 ---pagebreak---  1.7.71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 146/33
                                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen           Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                 nen und mechanischem oder                                                                     zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 nichtmechanischem          Handwerks­                                                         40 v. H. des Wertes der Fertig­
                 zeug (z. B. zum Treiben, Stanzen,                                                             ware nicht überschreitet
                 Gewindeschneiden, Gewindeboh­
                 ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen   zum      Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                tage unter Verwendung von Er­
                 räte                                                                                          zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                                               ware nicht überschreitet
    ex           Kessel, Maschinen, Apparate und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          mechanische Geräte, ausgenommen                                                               tage unter Verwendung von Er­
    84           Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung                                                              40 v. H. des Wertes der Fertig­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                            ware nicht überschreitet
                 rüstung (Nr. 84.15) und Nähma­
                 schinen, einschließlich Möbel zum
                 Einbau von Nähmaschinen (ex
                 Nr. 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                             tage unter Verwendung von Er­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                            zeugnissen und Teilen, die nicht
                 rüstung                                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Werte nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                               tage unter Verwendung von Er­
                 Schuhen) einschließlich Möbel zum                                                             zeugnissen und Teilen, die nicht
                 Einbau von Nähmaschinen                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern
                                                                                                               — dem Werte nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der zur Montage des
                                                                                                                    Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                   deten Erzeugnisse und Teile (*)
                                                                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                               — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                    fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                   mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                   die Steuerorgane für den Zick­
                                                                                                                    Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 146/34                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        1 . 7. 71
 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgäuge , die den       Be- oder Veraibeitungsvorgänge , die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen            Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                              Warenbezeichnung
     ex           Elektrische Maschinen, Apparate                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel           und Geräte sowie andere elektro­                                                                tage unter Verwendung von Er­
      85          technische "Waren, ausgenommen                                                                 zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  solche der Tarifnummern 85.14                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertigware
                  und 85.15                                                                                      nicht überschreitet
      85.14       Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  gen dazu; Lautsprecher; Tonfre­                                                                tage unter Verwendung von Er­
                  quenzverstärker                                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                 Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                 ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                 Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                              '
                                                                                                                 fern
                                                                                                                 — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                      50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                      zeugnisse und Teile i1 ) Ur­
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                 — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                      erzeugnisse sind
     85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                  Be- und Verarbeitung oder Mon­
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  graphieverkehr; Sende- und Emp­                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                  fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                  Ursprungserzeugnisse sind und de­
                  Fernsehen, einschließlich der mit                                                              ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                  Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                  Fertigware nicht überschreitet, so­
                  begeräten kombinierten Empfän­                                                                 fern dem Wert nach mindestens
                  ger und der Fernsehkameras; Ge­                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                  räte für Funknavigation, Funk­                                                                 nisse und Teile i1 ) Ursprungser­
                  messung oder Funkfernsteuerung                                                                 zeugnisse sind
Kapitel           Schienenfahrzeuge;             ortsfestes                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
     86           Gleismaterial; nichtelektrische me­                                                            tage unter Verwendung von Er­
                  chanische Signalvorrichtungen für                                                              zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  Verkehrswege                                                                                   40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     ex           Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel           räder, Fahrräder und andere nicht                                                              tage unter Verwendung von Er­
     87           schienengebundene Landfahrzeuge,                                                               zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  ausgenommen Waren der Tarif­                                                                   40 v. H. des Wertes der Fertigware
                  nummer 87.09                                                                                   nicht überschreitet
     87.09        Krafträder      und     Fahrräder      mit                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  Beiwagen für Krafträder oder                                                                   zeugnissen und Teilen, die nicht
                  Fahrräder aller Art                                                                            Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                 ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                 Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                 fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                 nisse und Teile i1) Ursprungser­
                                                                                                                 zeugnisse sind
(l ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
         Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 146/35
                                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                                 Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                   Warenbezeichnung
   ex           Optische, photographische und ki­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel         nematographische           Instrumente,                                                        tage unter Verwendung von Er­
    90          Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                              zeugnissen und Teilen, deren Wert
                und Präzisions-Instrumente, - ap­                                                              40 v. H. des Wertes der Fertigware
                parate und -gerate ; medizinische                                                              nicht überschreitet
                und chirurgische Instrumente, Ap­
                parate und Geräte, ausgenommen
                solche der Tarifnummern 90.05,
                90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
    90.05       Ferngläser und Fernrohre, mit                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                             tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile i1 ) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    90.07       Photographische Apparate; Blitz­                                                               Be- und Verarbeitung oder Mon­
                lichtgeräte zu photographischen                                                                tage unter Verwendung von Er­
                 oder kinematographischen Zwek­                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                 ken                                                                                           Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    90.08       Kinematographische              Apparate                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                meapparate, auch kombiniert,                                                                   zeugnissen und Teilen, die nicht
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                 Ursprungserzeugnisse sind und de­
                 T onwiedergabe)                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile H Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                matographie oder Mikroprojektion                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile t1) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
I1) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/36                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      1.7.71
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    90.26        Gas-, Flüssigkeit»- und Elektrizi­                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                 Produktion, einschließlich Prüf­                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                 oder Eichzähler                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. dés Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile H Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    ex           Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          solche der Tarifnummern 91.04                                                                  tage unter Verwendung von Er­
    91           und 91.08                                                                                      zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                                40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (x) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                   tage unter Verwendung von Er­
    92           gnetisch arbeitende Bild- und                                                                  zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                 40 v. H. des Wertes der Fertigware
                 gabegeräte für das Fernsehen, Tei­                                                             nicht überschreitet
                 le und Zubehö^für diese Instru­
                 mente und Gerate, ausgenommen
                 Waren der Tarifnummer 92.11
I1) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
        Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
                                                                                                       \
 ---pagebreak---  1 . 7. 71                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                              Nr. L 146/37
                                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen           Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,Dik­                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tiergeräte und andere Tonauf­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                 nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                  zeugnissen und Teilen, die nicht
                 te, einschließlich Platten-, Band­                                                            Ursprungserzeugnisse sind und de­
                 und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                 Tonabnehmer; magnetisch arbei­                                                                 Fertigware nicht überschreitet, so­
                 tende     Bild-    und    Tonaufzeich­                                                        fern
                 nungs- und -wiedergabegeräte für
                  das Fernsehen                                                                                — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                    zeugnisse und Teile (*) Ur­
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                               — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                    zeugnisse sind
   Kapitel       Waffen und Munition                                                                           Herstellen unter Verwendung von
       93                                                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                               überscheitet
     96.01       Besen, nur gebunden, auch mit                                                                 Flerstellen unter Verwendung von
                 Stiel                                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                               überschreitet
    96.02        Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Schrubber, Pinsel und derglei­                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 chen ), einschließlich Bürsten, die                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                 Maschinenteile sind ; Roller zum                                                              überschreitet
                 Anstreichen, Wischer aus Kau­
                 tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                 gen Stoffen
    97.03        Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Spielen                                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                               überschreitet
    98.01        Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 schließlich           Knopf-Rohlinge,                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                 Knopfformen und Knopfteile)                                                                   überschreitet
    98.08        Farbbänder für Schreibmaschinen                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 und ähnliche Farbbänder, auch                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                 getränkt, auch mit Schachteln                                                                 überschreitet
ex98.15          Isolierflaschen und andere Isolier­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ( Vakuum-)Behälter                                                                            nummer 70.12
(J) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
        Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        ■— des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr . L 146/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1.7.71
                                                              LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur
              Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeug­
                                                         nisses " verleihen
                             Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                                 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                     verleihen
     Tarif­
    nummer                             Warenbezeichnung
                                                                            Durch Einsetzung von Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                            erzeugnisse sind, in Maschinen, Apparate, Geräte
                                                                            usw. der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug­
                                                                            nisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeug­
                                                                            nissen, sofern der Wert dieser Teile 5 v. H. des
                                                                            Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 15.10       Technische Fettalkohole                                      Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03       Senf                                                         Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09       Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als               Herstellen aus einschließlich durch Destillieren von
               50°                   ,                                      Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                            höchstens 15 v. H. der Fertigware aus Erzeugnissen
                                                                            besteht, die nicht Ursprungserzeugnisse sind
ex 25.09       Farberden, gebrannt oder gepulvert                           Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15       Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer            Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
               Dicke von 25 cm oder weniger                                 liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                            roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                            einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere                Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
               Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer         anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
               Dicke von 25 cm oder weniger                                 Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                            als 25 cm
ex 25.18       Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse                        Brennen von Rohdolomit
ex 38.05       Tallöl, raffiniert                                           Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07       Sulfatterpentinöl, gereinigt                                 Reinigen, einschließlich Destillieren und Raffinieren
                                                                            von rohem Sulfatterpentinöl
ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                         Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­             Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               erzeugnissen überzogen                                       deln aus Kautschuk
ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                      Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
ex 41.03       Leder von indischen Metis, nachgegerbt                       Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                            schen Metis
ex 41.04       Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                      Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                            schen Ziegen
ex 43.02       Pelzfelle, zusammengesetzt                                   Bleichen, Färben, Zurichten , Zuschneiden und Nä­
                                                                            hen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 146/39
                                                                                                         Liste B (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                         Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                             verleihen
     Tarif­
    nummer
                                 Warenbezeichnung
ex  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11                                                           Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex  53.12                                                           chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
ex  53.13   Bedruckte Gewebe                                        Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
ex  54.05                                                           Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v. H.
ex  55.07                                                           des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex  55.08
ex  55.09
ex  56.07
ex 68.03    Waren aus Natur- und Preßschiefer                       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13    Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der               Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
            Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von         aus Gemischen auf c|er Grundlage von Asbest oder
            Asbest und Magnesiumkarbonat                            auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                    karbonat
ex 68.15    Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier         Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
            oder Geweben
ex 70.10    Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                    50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                    schreitet
ex 70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
            Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
            ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
            ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19, ge­
            schliffen
ex 70.20    Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02    Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­      Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
            ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch       roh
            wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
            übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
            brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03    Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen   Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
            oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen, roh
            tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
            dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
            heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
            vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                    beitet
ex 71.06    Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                    kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07    Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
            tiniert                                                 kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                    tiniert, unbearbeitet
ex 71.08    Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
            Silber) als Halbzeug                                    kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
                                                                    Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09    Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                    kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                    beitet
 ---pagebreak--- Nr. L 146/40                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          1 . 7. 71
Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                                                     Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                          verleihen
       Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex 71.10              Platin oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­                       Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                       len Metallen oder auf Edelmetallen) als Halbzeug                         kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                                                gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                                                unbearbeitet
ex 73.15               Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle:
                      — in den in den Tarifnummern 73.07 bis 73.13                              Herstellen aus Erzeugnissen in den in der Tarif­
                           aufgeführten Formen                                                  nummer 73.06 aufgeführten Formen
                      — in den in der Tarifnummer 73.14 aufgeführten                            Herstellen aus Erzeugnissen in den in den Tarif­
                           Formen                                                               nummern 73.06 und 73.07 aufgeführten Formen
ex 74.01               Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)                       Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01              Raffiniertes Kupfer                                                       Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                                Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                                                res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                                                Kupfer
ex 74.01               Kupferlegierungen                                                        Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                                                niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                                                aus Kupfer
ex 75.01               Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnum­                              Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                      mer 75.05 )                                                               deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                                                durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                                                mischem Wege
ex 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                                Rohberyllium, dessen Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                                Fertigware nicht überschreitet
ex 81.01              Wolfram, verarbeitet                                                      Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02               Molybdän, verarbeitet                                                    Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03              Tantal, verarbeitet                                                       Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet
ex 81.04               Andere unedle Metalle, verarbeitet                                       Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                                Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    84.06              Kolbenverbrennungsmotoren                                                Montage unter Verwendung von Teilen, deren
                                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht
                                                                                                überschreitet
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                              Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                 Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                                wendeten Teile i1) Ursprungserzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung :
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 146/41
                                                                                                                                      Liste ß (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                                     Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                          verleihen
       Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex 84.41              Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                           Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                      ren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum                        Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                      Einbau von Nähmaschinen                                                   des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                sofern :
                                                                                                — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                    Teile H Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                    der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                    Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                    erzeugnisse sind
ex 95.01              Waren aus Schildpatt                                                      Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02              Waren aus Perlmutter                                                      Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03              Waren aus Elfenbein                                                       Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04              Waren aus Bein                                                            Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05              Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                             Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                      dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                            wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                      stoffen                                                                   stoffen, bearbeitet
ex 95.06              Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­                       Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                      nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                         stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                                                Samen)
ex 95.07              Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­                           Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
                      wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen                            dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minerali­
                      Schnitz- und Formstoffen                                                  schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11              Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                                 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung :
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1.7.71
                                                           LISTE C
                                           *
                           Liste der vorläufig nicht unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
               Tarifnummer                                      Warenbezeichnung
             ex 27.07              Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                   lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                   Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                27.09 i
                                   Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                bis    f           Mineralien
                27.16 J
            ex 29.01               Kohlenwasserstoffe
                                   — acyclische
                                   — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                   — Benzol , Toluol , Xylole
                                   zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03               Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                   haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                                   aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
            ex 34.04               Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                   nischen Rückständen
            ex 38.14               Zubereitete Additive für Schmierstoffe
            ex 38.19               Alkylengemische
 ---pagebreak--- 1 . 7. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 146/43
                          ANHANG
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  1. Expediteur (nom , adresse, pays de l'exportateur)                            Reference n°
                                                                                           SYSTÈME GENERALISE DE PREFERENCES
                                                                                                         CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                           (Declaration et certificat)
 2. Destinataire (nom , adresse, pays)                                                                           FORMULE A
                                                                                 Delivre en
                                                                                                                       (pays)
                                                                                                                                          Voir notes au verso
 3. Moyen de transport et itineraire (si connus)                                 4. Pour usage officiel
5, N°      6. Marques et           7. Norabre et type de colis ; description des merchandises       8 . Critère            9. Poids brut   10 N° ct dare
   d'or­      numeros des                                                                               d'oirigine            ou quantity       de la
   dre        colis                                                                                     (voir notes                             facture
                                                                                                        au verso)
  11. Certificat                                                                  12. Declaration de l'exportateur
      II est certify, sur la base du contrdle effectué, que la declaration            Le soussigne declare que les mentions et indications ci-dessus
      de l'exportateur est exacte.                                                    sont exactes, que toutes ces marchandises ont            produites en
                                                                                                                    (nom du pays)
                                                                                      et qu'elles remplissent les conditions d'origine requises par Ic
                                                                                      Systeme generalise de preferences pour etre exportées k desti-
                                                                                      nation de
                                                                                                                (nom du pays importatcur)
      Lieu et date, signature et timbre de l'autorité delivrant te certificat         Lieu ci date, signature du signataire habilité
 ---pagebreak---                                                                                       NOTES
 1 . Pays qui acceptent cette formule aux fins du Systeme generalis^ de preferences :
      Autriche,                        Belgique,                     Canada,                         Danemark,                     États-Unis d'Amérique,   Finlande,
      France,                          Irlande,                      Italie,                         Japon,                        Luxembourg,              Norvege .
      Pays-Bas,                        R.F. d'Allemagne,             Royaume-Uni,                    Suède,                        Suisse,
      Le detail des reglements concernant l'admission au benefice du Systeme generalise de preferences dans ces pays peut etre obtenu aupres de leurs administra­
      tions des douanes . Les elements principaux de ces reglements sont resumes dans les paragraphes qui suivent.
 2. Conditions. Les principales conditions d'admission au benefice des preferences sont que la marchandise expédiée vers l' un quelconque des pays susmention­
      nes :
         i ) doit correspondre k la definition établie des marchandises pouvant beneficier du regime de preferences dans le pays de destination, et
       ii ) doit satisfaire aux conditions d'expédition spedfiees par le pays de destination . En general, la marchandise doit etre expédiée directement du pays d'ex­
             portation au pays de destination , mais , dans la plupart des cas , le passage par un ou plusieurs pays intermediaires, avec ou sans transbordement, est
             admis, a condition qu'au moment ou elle est exportee, la marchandise soit manifestement destinee au pays de destination declare et que tout transit, trans­
             bordement ou entreposage temporaire ne resulte que des besoins du transport, et
      iii) doit repondre aux criteres d'origine specifies pour cette marchandise par le pays de destination . Des indications sommaires sur les regies d'origine gene­
             ralement applicables sont donnees aux paragraphes 3 et 4 .
 3. Criteres d'origine. Pour les exportations vers les pays susmentionnes, ä l'exception du Canada et des États-Unis d'Amérique,
        i ) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre ä la definition des marchandises considers
             comme « entierement produites » qui figure dans les reglements du pays de destination interesse,
       ii) ou bien si elle est fabriquée entierement ou en partie au moyen de matieres ou de composants importes dans le pays exportateur ou d'origine indeterminee,
             ces matieres ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit different. II importe de noter que toutes ma­
             tieres et tous composants ä propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre considers comme importes. En
             general, la transformation doit etre telle qu'elle ait pour effet de faire classer la marchandise exportee dans une rubrique de la Nomenclature douanière
             de Bruxelles differente de celle ou seraient classes ces matieres ou composants . En outre , des regies d'origine speciales et des dispositions subsidiaires
             sont prévues pour diverses categories de marchandises des listes A et B de certains pays, et ces regies et dispositions devraient etre soigneusement etudiees .
 Si la marchandise satisfait aux criteres ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu duquel il demande , pour
 cette marchandise, le benefice du Systeme generalise de preferences , de la maniere indiquée dans le tableau ci-après :
          Conditions de production ou de fabrication dans le premier pays indiqué                 Indiquer ce critère dans la case 8 .
          dans la case 12 de la formule.
    a) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays                            « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
          exportateur, qui a été produite d' une manière conforme aux dispositions
          du paragraphe 3 ii ), qui relève d' une position de la NDB spécifiée dans
          la colonne 1 de la Liste A et qui satisfait aux conditions des colonnes 3              Exemple : « A »
                                                                                                              74.07
          et 4 de cette liste applicables à cette marchandise.
   b) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                             « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         d'exportation , qui correspond à une rubrique de la colonne 1 de la
          Liste B et qui est conforme aux dispositions concernant cette rubrique .               Exemple : « B »
                                                                                                              73.15
    c) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                             « X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
          exportateur, qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions
         du paragraphe 3 ii ), qui n'est pas expressément mentionnée dans la
         Liste A ou la Liste B et n' est pas incompatible avec une disposition                   Exemple : « X »
                                                                                                              98.02
         générale de la Liste A.
   d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le                                      «P»
         paragraphe 3 i ) ci-dessus).
Note. La « Liste A » et la « Liste B » sont les listes des operations de transformation requises par les pays d'importation interesses.
4. Criteres d'origine pour les exportations ä destination du Canada et des États-Unis d'Amérique. Pour les exportations vers ces deux pays :
       i ) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre a la definition des marchandises considerees
            comme « entierement produites » qui figure dans les reglements du pays de destination interesse ,
      ii) ou bien si la marchandise est fabriquée entierement ou en partie au moyen de matieres ou de composants importes dans le pays exportateur ou d'origine
            indeterminee, ces matieres ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit different. II importe de noter que
            toutes matieres et tous composants a propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre considers comme impor­
            tes. Dans le cas du Canada, leur valeur ne doit pas depasser . . . % du prix depart usine de l'article exporte. Dans le cas des Etats -Unis, leur valeur ne
            doit pas depasser 50% de la valeur en douane de la marchandise exportee , mais, comme il est indique dans le tableau ci-dessous, l'exportateur doit seule­
             ment declarer la valeur de ces matieres et composants en pourcentage du prix depart usine de l'article exporte .
Si la marchandise satisfait aux criteres ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule , le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour cette
marchandise, le benefice du Systeme generalise de preferences, de la maniere indiquée dans le tableau ci-après :
         Conditions de production ou de fabrication dans le premier pays indiqué                 Indiquer ce critère dans la case 8 .
         dans la case 12 de la formule .
   e) Marchandise visée par la règle relative à la valeur ajoutée dont il est                    «Y », suivi de la valeur des matières et composants importés ou
         question au paragraphe 4 ii ) ci-dessus.                                                d'origine indéterminée, exprimée en pourcentage du prix départ
                                                                                                 usine de la marchandise
                                                                                                 Exemple : « Y »
                                                                                                              35 %
   f) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le                                      «P»
         paragraphe 4 i ) ci-dessus).
5 . Chaque article doit remplir les conditions prescrites . II est ä noter que chacun des articles d'une meme expedition doit repondre aux conditions prescrites .
     Cela s'applique, en particulier, lorsque sont expedies des articles analogues de dimensions differentes ou des pieces detachees .
6. Drescription des marchandises. La description des marchandises doit etre assez détaillée pour que le fonctionnaire des douanes qui aura à les examiner puisse
     les identifier.
 ---pagebreak---   1. Goods consigned from (Exporter's business name , address,                Reference No
      country)
                                                                                         GENERALISED SYSTEM OF PREFERENCES
                                                                                                     CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                              (Combined declaration and certificate)
  2. Goods consigned to (Consignee's name, address , country)                                                    FORM A
                                                                              Issued in
                                                                                                                          (country)
                                                                                                                                        Sec Notes overleaf
  3. Means of transport and route (as far as known)                           4. For official use
5 . Item     6. Marks and           7. Number and kind of packages ; description of goods       8. Origm                9. Gross weight 10. Number
    num ^       numbers of                                                                          criterion              or other         and date of
    ber         packages                                                                            (see Notes             quantity
                                                                                                    overleaf)
 11 . Certification                                                           12. Declaration by the exporter
       It is hereby certified, on the basis of control carried out, that          The undersigned hereby declares that the above details and
       the declaration by the exporter is correct.                                statements are correct ; that all the goods were produced in
                                                                                                                    (country)
                                                                                  and that they comply with the origin requirements specified
                                                                                  for those goods in the Generalised System of Preferences for
                                                                                  goods exported to
                                                                                                               (importing country)
       Place and date, signature and stamp of certifying authority                Place and date, signature of authorised signatory
 ---pagebreak---                                                                                  NOTES
 1 . Countries which accept this firm for the purposes of the Generalised System of Preferences (GSP)
     Austria,                         Belgium,                    Canada,                      Denmark,                     Finland,                   France,
     Fed. Rep . of Germany,           Ireland ,                  Italy,                        Luxembourg,                  Japan ,                    Netherlands .
     Norway,                          Sweden ,                   Switzerland ,                 United Kingdom,              United States of America ,
     Details of the rules governing admission to GSP in these countries are obtainable from the Customs authorities there . The main elements of the rules are
     indicated in the following paragraphs .
2. Conditions. The main conditions for admission to preference are that goods sent to any of the countries listed above
       (i) must fall within a description of goods eligible for preference in the country of destination ; and
      (ii) must comply with the consignment conditions specified by the country of destination. In general, goods must be consigned direct from the country of
            exportation to the country of destination, but in most cases passage through one or more intermediate countries , with or without transhipment, is accep­
            ted provided that at the time they are exported the goods are clearly intended for the declared country of destination and that any intermediate transit,
            transhipment or temporary warehousing arises only from the requirements of transportation ; and
     (iii) must comply with the origin criteria specified for those goods by the country of destination . A summary indication of the rules generally applicable is
            given in paragraphs 3 and 4 .
 3 . Origin criteria. For exports to the above-mentioned countries , with the exception of Canada and the USA, the position is that either
       (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is , they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly
            produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
      (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undeter­
            mined origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note
            that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported . Usually the transfor­
            mation must be such as to lead to the exported goods being classified under a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of
            the above materials or components used . In addition special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries' rules
            of origin and other subsidiary provisions and these should be carefully studied .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods
qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the first country named                   Insert in Box 8
        in Box 12 of the form
  (a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                         "A", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
        try, which were produced in conformity with the provisions of para .                    the exported goods
        3 (ii), which fall under a Brussels Nomenclature Tariff heading spe­
        cified in Column 1 of List A and which satisfy any conditions in                        example : "A"
        Columns 3 and 4 of List A which are relevant to these goods                                         74.07
  (b) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                         " B ", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
        try, which fall within an item in Column 1 of List B and which comply                   the exported goods
        with the provisions of that item                                                        example : " B"
                                                                                                            73.15
  (c) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting coun­                        " X", followed by the Brussels Nomenclature heading number of
        try, which were produced in conformity with provisions of para . 3 (ii),                the exported goods
        which are not specifically referred to in Lists A or B, and which do
        not contravene a general provision of List A                                            example : " X"
                                                                                                            98.02
  (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see para . 3 (i )                                " p"
        above)
NOTE. "List A" and "List B" refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned .
4. Origin criteria for exports to Canada and the United States of America. For exports to these two countries, the position is that either
       (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation , that is, they should fall within a description of goods which is accepted as " wholly
            produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned , or
      (ii ) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined
            origin, those materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all
            materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported . In the case of Canada, their
            value must not exceed ... % of the ex-factory price of the exported article . In the case of the USA, their value must not exceed 50% of the appraised
            value for Customs purposes of the exported article ; but, as shown in the table below, the exporter must only declare the value of the materials and com­
            ponents concerned as a percentage of the ex-factory price of the exported article .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods
qualify for the GSP , in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the first country                         Insert in Box 8
        named in Box 12 of the form
  (e) Goods which are covered by the value added rule described in para . 4 (ii)                " Y ", followed by the value of materials and components imported
        above                                                                                   or of undetermined origin, expressed as a percentage of the
                                                                                                ex-factory price of the exported goods
                                                                                                example : " Y "
                                                                                                            35 %
  (f) Goods wholly produced in the country of exportation (see para . 4 (i )                                " P"
        above)
5 . Each article must qualify. It should be noted that all the goods in a consignment must qualify separately in their own right. This is of particular relevance
     when similar articles of different sizes or spare parts are sent.
6. Description of goods. The description of goods must be sufficiently detailed to enable the goods to be identified by the Customs Officer examining them .
 ---pagebreak---                         MARCHANDISES POUVANT DONNER LIEU AU VISA D'UN CERTIFICAT D ORIGINE FORMULE A
                                                            OU A L'ETABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR
Peuvent seules donner lieu au visa d'un certificat d'origine formule A ou a l'établissement d'un formulaire APR les marchandises qui , dans le pays d'exportation, entrent dans l'une
des categories suivantes :
 i) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre 4 la definition des marchandises considerees comme « entierement produites »
     qui figure dans les règlements du pays de destination interesse,
ii) ou bien si elle est fabriquée entierement ou en partie au moyen de matieres ou de composants importes dans le pays exportateur ou d'origine indeterminee, ces matieres ou compo­
     sants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit different. II importe de noter que toutes matieres et tous composants ä propos desquels il est
     impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre considers comme importes. En general, la transformation doit Stre telle qu'elle ait pour effet de faire classer
     la marchandise exportee dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles differente de celle ou seraient classes ces matieres ou composants. En outre, des regies d'origine
     speciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour diverses categories de marchandises des listes A et B de certains pays, et ces regies et dispositions devraient etre soigneuse­
     ment etudiees.
Si la marchandise satisfait aux criteres ci-dessus, l'exportateur indiquera ä la ligne « critère d'origine » du volet 1 du formulaire, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour
cette marchandise, le benefice du Systeme generalise de preferences, de la maniere indiquée dans le tableau ci-après :
       Conditions de production ou de fabrication dans le pays d'exportation                                    Indiquer ce critère à la ligne « critère d'origine » (recto du volet 1 )
   a) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays exportateur, qui a                         « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii), qui relève d'une
       position de la NDB spécifiée dans la colonne 1 de la Liste A et qui satisfait aux conditions              Exemple : « A »
                                                                                                                              74.07
       des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables à cette marchandise.
  b) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays d' exportation, qui                         « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       correspond à une rubrique de la colonne 1 de la Liste B et qui est conforme aux disposi­
       tions concernant cette rubrique.                                                                         Exemple : « B »
                                                                                                                              73.15
                                                                                                                                                                                             I
  c) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays exportateur, qui a                          « X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
       été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii), qui n'est pas
       expressément mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n'est pas incompatible avec
       une disposition générale de la Liste A.                                                                  Exemple : « X »
                                                                                                                              98.02
  d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le paragraphe i) ci­                                     «P»
       dessus).
Note. La « Liste A » et la « Liste B » sont les listes des operations de transformation requises par les pays d'importation interesses.
 ---pagebreak---                            DEMANDE DE CONTRÔLE                                                                            RÉSULTAT DU CONTRÔLE
     Le fonctionnaire des douanes soussigné sollicite le contrôle de la                           Le contrôle effectué par le fonctionnaire du service compétent
     déclaration de l'exportateur figurant au recto du présent formu­                             soussigné a permis de constater
     laire (*).
                                                                                                  1 , que les indications et mentions portées sur le présent formulaire
                                                                                                      sont exactes (*) ;
                                                                                                  2, que le présent formulaire ne répond pas aux conditions de
                                                                                                      régularité requises (voir les remarques ci-annexées) (*) .
(*) Le controle a posteriori du formulaire APR est effectué a titre de sondage ou chaque fois que la douane du pays d importation a des doutes fondes en ce qui concerne l'origine
    reelle de la marchandise en cause ou de certains de ses composants.
    La douane du pays d'importation envoie a l'administration ou au service du pays d'exportation charge du controle le formulaire APR contenu dans le colis, en indiquant les motifs
    de forme ou de fond qui justifient une enquete. Autant que possible, elle joint ä ce formulaire la facture qui lui a été presentee ou une copie de celle-ci , et fournit tous les renseigne­
    ments qui ont pu etre obtenus et qui font penser que les mentions portees sur le formulaire APR sont inexactes.
    Si elle decide de surseoir ä Papplication du Systeme generalise de preferences dans l'attente des resultats du controle, la douane du pays d'importation offre ä l'importateur la
    mainlevee des marchandises sous reserve des mesures conservatoires jugees necessaires.
 ---pagebreak---                                        GOODS IN RESPECT OF WHICH A CERTIFICATE OF ORIGIN FORM A MAY
                                                        BE ENDORSED OR A FORM APR MAY BE MADE OUT
A certificate of origin form A may be endorsed or a form APR may be made out only in respect of those goods which, in the country of exportation, fall within one of the following
categories :
 (i) either the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is , they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly produced" under
       the rules prescribed by the country of destination concerned, or
(ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components import ed into the country of exportation or of undetermined origin these materials
        or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is i mportant to note that all materials and components which cannot be shown
       to be of that country's origin must be treated as if they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being classified under a Brussels
       Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above materials or components used . In addition special rules are prescribed for various classes of goods in
        Lists A and B of certain countries' rules of origin and other subsidiary provisions and these should be carefully studied.
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in line " Origin criterion" of part 1 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his
 goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the country of exportation                             Insert in line " Origin criterion" (front of part 1 )
  ( a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which were                       " A", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
        produced in conformity with the provisions of para, (ii), which fall under a Brussels                exported goods
        Nomenclature Tariff heading specified in Column 1 of List A and which satisfy any
        conditions in Columns 3 and 4 of List A which are relevant to these goods                            example : "A"
                                                                                                                         74.07
  ( b) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which fall                       "B", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
        within an item in Column 1 of List B and which comply with the provisions of that item               exported goods
                                                                                                             example : " B"
                                                                                                                         73.15
 (c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which were                         " X", followed by the Brussels Nomenclature heading number of the
        produced in conformity with the provisions of para, (ii), which are not specifically                 exported goods
        referred to in Lists A or B, and which do not contravene a general provision of List A
                                                                                                             example : " X"
                                                                                                                         98.02
 (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see para, (i) above)                                           " P"
Note. List A' and "List B" refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
 ---pagebreak---                               REQUEST FOR CHECK                                                                         RESULT OF CHECK
    The undersigned Customs official requests a check on the expor­                            A check i carried out by the undersigned Customs official shows
    ter's declaration appearing on the front of this form *.                                   that :
                                                                                               ( 1) the details given on this form are accurate 1 ;
                                                                                               (2) this form does not meet the requirements as to correctness
                                                                                                    (see notes appended) 1.
* Checks on forms APR are to be carried out at random and also whenever the Customs authorities of the importing country have reasonable doubt as to the true origin of the goods
  in question or of certain parts thereof.
  The Customs authorities of the importing country are to return to the authorities responsible for checking in the exporting country the form APR contained in the consignment,
  giving the formal or substantive reasons for an inquiry. Wherever possible they attach to this form the invoice which has been presented to them, or a copy thereof, and forward
  any information which it has been possible to obtain and which suggests that the particulars given on the form APR are inaccurate.
  If the Customs authorities of the importing country decide to suspend execution of the Generalised System of Preferences while awaiting the results of the check, they shall offer
  to release the goods to the importer subject to any conservatory measures deemed necessary.