CELEX: 31968R2065
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2065/68 der Kommission vom 19. Dezember 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 306/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 12 . 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2065/68 DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                            anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), und ins­         worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                           Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                            ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                            ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                   besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
                                                            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                                   Artikel 1
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls        (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene         kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­       festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse           (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
                                                                                   Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­           Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1968 in
sichtigen sind.                                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Dezember 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
 0) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67.
 '*> ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
 (s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 306/7
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                     Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  (RE / Tonne)
                                                                                                    Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               der
                                                                                                 Erstattungen
       ex 10.01            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone I a), ausgenommen Jordanien, der Libanon, die Tür­
                                  kei und die Vereinigte Arabische Republik                         49,45
                              — Jordanien und dem Libanon                                           48,45
                              — der Türkei                                                          50,40
                              — der Vereinigten Arabischen Republik                                 52,00
                              — der Zone I b), ausgenommen Tunesien                                 49,45
                              — Tunesien                                                            50,45
                              — der Zone II und Zone III                                            47,50
                              — der Zone IV b)                                                      50,45
                              — der Zone IV c), ausgenommen Uruguay und Kolumbien                   50,50
                              — Kolumbien                                                           50,45
                              — Uruguay                                                             47,50
                              — der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                  Halbinsel, der Irak, der Iran, Indien und Pakistan                46,00
                              — Pakistan                                                            48,45
                              — Indien
                                                                                                    45,45
                              — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                  Territorium der Afars und Issas und der Sudan                     51,00
                              — der Zone V c), ausgenommen Japan                                    53,00
                              — Japan                                                               56,00
                              — Portugal und Jugoslawien                                            50,75
                              — Griechenland und Malta                                              50,60
                              — Irland                                                              49,95
                              — Dänemark                                                            48,95
                              — Norwegen                                                            48,45
                              — dem Vereinigten Königreich                                          46,95
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           41,00
                              — den anderen Drittländern                                            47,45
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich                                          48,00
                              — der Schweiz                                                         49,00
                              — Norwegen                                                            57,00
                              — den anderen Drittländern                                            55,00
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                    Erstattungen
      ex 10.01                Hartweizen                                                                                47,00
           10.02              Roggen 0)                                                                                 36,00
           10.03              Gerste :
                              — für Exporte nach den Ländern der :
                                  — Zone IV c)                                                                          45,75
                                  — Zone V c)                                                                          49,25
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und
                                       Liechtenstein                                                                    40,75
                                  — den anderen Drittländern                                                            41,75
           10.04              Hafer                                                                                     27,00
           10.05 B            Anderer Mais :
                              — für Exporte nach :
                                  — den Ländern der Zone IV b)                                                         40,50
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           34,00
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          36,00
                                  — den anderen Drittländern                                                           39,50
      ex 10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                  25,00
                              Sorghum und Dari                                                                          32,00
      ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                   — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone I                                                                          79,50
                                      — Zone II                                                                         78,00
                                       — Zone III a)                                                                    85,00
                                       — Zone III b)                                                                   82,50
                                      — Zone IV a)                                                                      80,45
                                      — Zone IV b)                                                                      81,20
                                      — Zone IV c)                                                                      86,50
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           73,85
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone I                                                                          64,40
                                      — Zone II                                                                         67,40
                                      — Zone III a)                                                                     69,40
                                      — Zone III b)                                                                     67,40
                                      — Zone IV                                                                         69,40
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           62,40
      (4) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
     NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 68                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 306/ 9
                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                    Betrag
         Tarifnummer                          Warenbezeichnung                        der
                                                                                 Erstattungen
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         58,40
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                           — der Zone I, ausgenommen Syrien                          53,90
                           — Syrien                                                  71,00
                           — der Zone III a)                                         65,90
                           — der Zone IV a)                                          74,00
                           — den anderen Drittländern                                53,90
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                        — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     54,50
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern                  48,40
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                        — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     48,50
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern                  45,70
       ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                      36,85
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                         36,00
                     — mit einem Äschegehalt von 851 bis 1150                        30,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                       27,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                       24,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1 800                      21,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       18,85
        ex 11.02 A I Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                     — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)                   76,00
                     — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich        75,00
                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                     71,00
        ex 11.02 AI  Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                     — für Exporte nach den Ländern der :
                        — Zone I                                                     79,50
                        — Zone IV b)                                                 80,50
                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                     72,20