CELEX: 31986R2276
Language: de
Date: 1986-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2276/86 des Rates vom 7. Juli 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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31986R2276

Verordnung (EWG) Nr. 2276/86 des Rates vom 7. Juli 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 22/07/1986 S. 0023 - 0023

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/86 DES RATESvom 7. Juli  1986über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur  infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen  Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem  Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Österreich,  Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz (1), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen  mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen  zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen (2), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (3)  wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und  dieser Gemeinschaft einerseits und Schweden andererseits (4) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet  und ist am 1. Januar 1974 in Kraft getreten. Gemäß den Artikeln 16 und 18 der Protokolle, die diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und  Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurden, hat der Gemischte Ausschuß  EWG-Schweden den Beschluß Nr. 2/86 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 aufgrund dieses Beitritts  gefasst. Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden findet der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten  Ausschusses EWG-Schweden in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentN. LAWSON(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 91. (2) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 119. (3) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97. (4) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 76. EWG:L444UMBA12.97FF: 4UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 376 mm;   64 Zeilen;   2953 Zeichen; Bediener:  FJJ0   Pr.: C; Kunde: L 444 AL 12