CELEX: 51988PC0080(06)
Language: de
Date: 1988-02-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2036/82 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN

31. 3. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/15
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                 Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen,
                                           Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
                                                      KOM(88) 80 endg.
                               (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                         (88/C 84/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt
                                                                  geändert:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,
                                                                  1. Folgender Artikel 3b wird eingefügt:
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( J ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88,                        „Artikel 3b
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 5,
                                                                       Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1431/82 genannte Koeffizient beläuft sich:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       — für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 auf 0,45 %
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      — für die folgenden Wirtschaftsjahre auf 0,50 %
                                                                       für jede Produktionsmenge von 1 % der garantierten
Zur Festlegung des Betrages, um den die Beihilfe für
                                                                       Höchstmenge, die über diese garantierte Höchstmenge
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen auf-
                                                                       hinaus mit der geschätzten Erzeugung überschritten
grund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung
                                                                       oder erreicht wird."
zu kürzen ist, muß der in Artikel 3a Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Koeffizient
festgelegt werden. Die Regeln für die Festlegung dieses           2. In Artikel 10 wird folgender zweiter Unterabsatz
Koeffizienten müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 2036/                 eingefügt:
82 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3527/86 (3), enthalten sein.                                       „Die Beihilfe wird gezahlt, wenn ihr endgültiger Betrag
                                                                       feststeht."
Unter bestimmten Umständen kann die Beihilfe nur auf der
                                                                                             Artikel 2
Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden. Für die
Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
durch endgültige Beträge ersetzt werden,                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                   Sie gilt ab 1. Juli 1988.
 0) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6.1982, S. 28.
 (2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7.1982, S. 1.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (3) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11.1986, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.