CELEX: 31994D0975
Language: de
Date: 1994-12-20 00:00:00
Title: 94/975/EGKS, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

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31994D0975

94/975/EGKS, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1994 S. 0166 - 0166

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (94/975/EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates,in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist;in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1).Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 20. Dezember 1994.Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.