CELEX: 62005TO0319
Language: de
Date: 2006-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Juli  2006. # Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Streithilfe - Auswärtige Beziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Nichtigkeitsklage eines Drittstaats. # Rechtssache T-319/05.

Rechtssache T‑319/05
      Schweizerische Eidgenossenschaft
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Streithilfe – Auswärtige Beziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr – Nichtigkeitsklage eines Drittstaats“
      Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2006 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40)
      2.     Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2)
      1.     Die Streithilfe eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes erlaubt es nicht, die Streithilfe
         einer seiner Gebietskörperschaften oder „alle[r] anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines … Rechtsstreits
         glaubhaft machen“, nach Absatz 2 dieser Bestimmung auszuschließen.
      
      (vgl. Randnr. 20)
      2.     In Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist das Recht aller Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang
         eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen, verankert, diesem Rechtsstreit beizutreten. Die Ausnahmen
         von diesem Verfahrensrecht der Streithilfe, das eine Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, sind zwangsläufig
         eng auszulegen. Daher kann sich ein Staat, der wie die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht Mitglied der Gemeinschaft ist,
         nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes berufen, der in Rechtsstreitigkeiten
         zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen die Streithilfe
         anderer als der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane ausschließt. Dieser Ausschluss in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung
         des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auch auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, gilt nämlich
         nur für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorganen.
      
      (vgl. Randnrn. 21-22)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)
      7. Juli 2006(*)
      
      „Streithilfe – Auswärtige Beziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr – Nichtigkeitsklage eines Drittstaats“
      In der Rechtssache T‑319/05
      Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Hirsbrunner und U. Soltész,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Benyon, M. Huttunen und M. Niejahr als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch C.‑D. Quassowski und A. Tiemann als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt T. Masing,
      
      Streithelferin,
      betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren
         bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
         Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 – Deutsche Maßnahmen
         bezüglich An‑/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004, L 4, S. 13) nach Artikel 230 EG in Verbindung mit Artikel 20
         des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie des Richters J. D. Cooke und der Richterin V. Trstenjak,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Rechtlicher Rahmen
      1       Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auch auf das Verfahren
         vor dem Gericht anwendbar ist, lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.
      Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits
         glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder
         zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen.“
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht (Rechtssache C‑70/04, nunmehr, nach Verweisung durch den Gerichtshof an das
            Gericht, Rechtssache T‑319/05)
      2       Mit Klageschrift, die am 13. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen und unter dem Aktenzeichen C‑70/04
         in das Register eingetragen worden ist, hat die Schweizerische Eidgenossenschaft die Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/12/EG
         der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG)
         Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 – Deutsche Maßnahmen bezüglich An‑/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004,
         L 4, S. 13, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) beantragt.
      
      3       Der angefochtenen Entscheidung liegt eine Beschwerde der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 10. Juni 2003 gegen die am
         15. Januar 2003 vom deutschen Luftfahrtbundesamt erlassene 213. Durchführungsverordnung zur deutschen Luftverkehrs-Ordnung
         zugrunde. In dieser Verordnung werden neue Anflugverfahren zum Flughafen Zürich für Flugzeuge festgelegt, die das deutsche
         Hoheitsgebiet überfliegen. Mit diesen Maßnahmen soll die Lärmbelastung verringert werden, der die nördlich der Grenze zwischen
         Deutschland und der Schweiz gelegenen Gemeinden durch den Überflug ausgesetzt sind.
      
      4       Die Klage der Schweizerischen Eidgenossenschaft stützt sich auf Artikel 230 EG in Verbindung mit Artikel 20 des Abkommens
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. 2002, L 114, S. 73,
         im Folgenden: Luftverkehrsabkommen), der lautet:
      
      „Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Gemeinschaft, die diese aufgrund
         ihrer Zuständigkeiten nach diesem Abkommen treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.“
      
      5       Mit Telefax, das am 27. Mai 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Landkreis Waldshut beantragt,
         als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten in der Rechtssache C‑70/04, nach deren Verweisung an das Gericht
         durch den Gerichtshof nunmehr Rechtssache T‑319/05, zugelassen zu werden. Der Landkreis Waldshut ist die nahe der Schweizer
         Grenze gelegene deutsche Region, die von Flugzeugen im Anflug an den Flughafen Zürich überflogen wird und die durch die deutschen
         Maßnahmen, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, vor Lärmbelastungen geschützt werden soll.
      
      6       Dieser Streithilfeantrag ist den Parteien gemäß Artikel 93 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zugestellt worden.
         Mit Schreiben vom 18. und 23. Juni 2004 haben die Kommission und die Schweizerische Eidgenossenschaft zu dem Antrag Stellung
         genommen.
      
      7       Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. Juli 2004 ist die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
      
      8       Durch Beschluss vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C‑70/04 (Schweizerische Eidgenossenschaft/Kommission, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht) hat der Gerichtshof diese Rechtssache an das Gericht verwiesen. In seinem Beschluss führt der Gerichtshof
         zum einen in Randnummer 21 aus, dass für den Fall, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Mitgliedstaaten gleichzustellen
         wäre, festzustellen ist, dass für Klagen, die von den Mitgliedstaaten gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet werden,
         nunmehr in erster Instanz das Gericht zuständig ist, da es sich um Klagen nach Artikel 230 EG handelt, die nicht im Sinne
         von Artikel 225 EG einer gerichtlichen Kammer übertragen werden und auch nicht nach Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes
         in der Fassung des Beschlusses 2004/407/EG, Euratom des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls
         über die Satzung des Gerichtshofes (ABl. L 132, S. 5, berichtigt im ABl. L 194, S. 3) dem Gerichtshof vorbehalten sind.
      
      9       Zum anderen fügt der Gerichtshof in Randnummer 22 hinzu, falls die Schweizerische Eidgenossenschaft – insbesondere im Hinblick
         auf den besonderen Kontext des Luftverkehrsabkommens – nicht einem Mitgliedstaat mit der Folge der Anwendung von Artikel 230
         Absatz 2 EG, sondern einer juristischen Person im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels gleichzustellen sein sollte, wäre für
         die Klage unter den in dieser Vertragsbestimmung vorgesehenen Voraussetzungen ebenfalls in erster Instanz das Gericht zuständig,
         so dass der Rechtsstreit nach Artikel 54 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes an das Gericht verwiesen werden müsste.
      
      10     Unter diesen Umständen entschied der Gerichtshof, dass die Klage auf jeden Fall, entweder gemäß der Entscheidung 2004/407
         oder gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, in erster Instanz vor dem Gericht zu erheben war.
      
      11     Am 30. März 2006 hat der Präsident der Ersten Kammer gemäß Artikel 116 § 1 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die
         Entscheidung über den Streithilfeantrag des Landkreises Waldshut dem Gericht übertragen.
      
       Streithilfeantrag des Landkreises Waldshut und Stellungnahmen der Parteien
      12     Zur Stützung seines Streithilfeantrags führt der Landkreis Waldshut aus, seine Streithilfe könne nicht nach Artikel 40 Absatz
         2 der Satzung des Gerichtshofes ausgeschlossen sein, da die Schweizerische Eidgenossenschaft kein Mitgliedstaat im Sinne dieser
         Bestimmung sei. Artikel 20 des Luftverkehrsabkommens, der nur für bestimmte Rechtssachen eine Zuweisung zum Gerichtshof enthalte,
         mache aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft keinen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes.
         Das Gleiche gelte, wenn ein Staat ein völkerrechtliches Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen habe (Beschluss des Gerichtshofes
         vom 23. Februar 1983 in den Rechtssachen 91/82 R und 200/82 R, Chris International Foods/Kommission, Slg. 1983, 417; Beschluss
         des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T‑44/98 R, Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, II‑3079,
         Randnrn. 26 ff.).
      
      13     Im Übrigen ergebe sich das Interesse des Landkreises Waldshut am Ausgang des Rechtsstreits daraus, dass er als Gebietskörperschaft
         des öffentlichen Rechts das Wohl seiner Einwohner fördern und sein Gebiet verwalten müsse. Er sei somit räumlich und sachlich
         betroffen, da die Lärmbelästigungen, die mit der angefochtenen Entscheidung abgestellt würden, über seinem Hoheitsgebiet stattfänden
         und seine Bevölkerung träfen. Er habe überdies zum Erlass der streitigen Flugverkehrsbeschränkungen (durch die 213. Durchführungsverordnung
         zur deutschen Luftverkehrs-Ordnung) beigetragen und außerdem die Kommission während des Verwaltungsverfahrens informiert.
      
      14     Die Kommission erkennt an, dass der Landkreis Waldshut ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft macht, fragt sich
         allerdings, ob seine Streithilfe nicht durch Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ausgeschlossen wird. Hierzu
         führt sie aus, zwar sei die Schweizerische Eidgenossenschaft kein Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmung, doch müsse berücksichtigt
         werden, dass dieser Staat hinsichtlich der Anwendung der im Anhang des Luftverkehrsabkommens aufgeführten Verordnungen und
         Richtlinien den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichgestellt sei.
      
      15     Zum einen werde jedoch die Satzung des Gerichtshofes im Anhang dieses Abkommens nicht genannt, so dass sich die Gleichstellung
         der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit einem Mitgliedstaat nicht auf die Anwendung der Satzung erstrecke, und zum anderen
         stelle der in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene Ausschluss eine Ausnahme von dem ebenfalls dort
         verankerten Streithilferecht dar, die grundsätzlich eng auszulegen sei; gleichwohl sei er im vorliegenden Fall entsprechend
         anzuwenden. Der Ausschluss sei deshalb gerechtfertigt, weil sich Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorganen
         darin von anderen Rechtsstreitigkeiten unterschieden, dass die Parteien im Allgemeinen keine Partikularinteressen verfolgten,
         sondern das Gemeinwohl der ihrer Hoheitsgewalt unterworfenen Bevölkerung oder ihre „institutionellen Interessen“. Es wäre
         daher widersprüchlich, wenn Partikularinteressen durch die Streithilfe anderer Parteien in diese Rechtsstreitigkeiten eingeführt
         werden könnten. Der in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene Ausschluss solle einen solchen Widerspruch
         gerade verhindern. Der Landkreis Waldshut könne nicht anders behandelt werden als z. B. ein Privatunternehmen, dessen Streithilfe
         in derartigen Fällen ausgeschlossen sei, da Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes nur zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen
         einerseits und „allen anderen Personen“ andererseits unterscheide.
      
      16     Da der Gerichtshof aber noch nicht über diese Frage entschieden hat und da es sich um eine von Amts wegen zu prüfende Frage
         handelt, sieht die Kommission insoweit von einem Antrag ab und stellt die Entscheidung dem Gericht anheim.
      
      17     Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt, den Streithilfeantrag des Landkreises Waldshut zurückzuweisen, und macht geltend,
         eine solche Streithilfe sei nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes und dem Grundsatz der Gleichbehandlung
         ausgeschlossen. Sie könnte nämlich nicht erfolgen, wenn die vorliegende Klage von einem Mitgliedstaat erhoben worden wäre,
         da Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes nur den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gestatte, Rechtsstreitigkeiten
         zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen beizutreten, während andere Personen diese Möglichkeit nicht hätten. Im
         Rahmen eines Rechtsstreits über das Luftverkehrsabkommen müsse sich auch die Schweizerische Eidgenossenschaft nach dem Grundsatz
         der Gleichbehandlung auf diese Vorschrift berufen können.
      
      18     Überdies müsse die Streithilfe des Landkreises Waldshut wegen der Streithilfe der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen
         werden. Dabei sei der vom Gerichtshof aufgestellte Grundsatz anzuwenden (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der
         Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469), wonach eine Körperschaft kein Recht auf die Ergreifung eines Rechtsbehelfs
         habe, wenn eine ihr übergeordnete Körperschaft bereits einen solchen Rechtsbehelf ergriffen habe und wenn die Interessen,
         die von der fraglichen Körperschaft vertreten würden, in den Interessen der übergeordneten Körperschaft enthalten seien oder
         in ihnen aufgingen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      19     Erstens ist festzustellen, dass der Streithilfeantrag in Einklang mit den Formvorschriften und innerhalb der in Artikel 93
         § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes genannten Fristen gestellt wurde.
      
      20     Zweitens ist festzustellen, dass der Landkreis Waldshut sein Interesse am Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits glaubhaft
         macht. Dieses Interesse beruht darauf, dass die deutschen Maßnahmen, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, auf
         ihn zurückgehen und dass Flugzeuge, die den Flughafen Zürich anfliegen oder verlassen, sein Gebiet und dessen Bewohner überfliegen.
         Außerdem darf entgegen dem Vorbringen der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Interesse des Landkreises Waldshut an einer
         Streithilfe nicht mit dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Streithilfe vermengt werden. Die Bundesrepublik
         Deutschland tritt dem vorliegenden Rechtsstreit nach Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes bei, der bestimmt,
         dass „[d]ie Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane … einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten [können]“,
         und sie braucht kein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits darzutun. Die Streithilfe der Bundesrepublik Deutschland gemäß
         Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes erlaubt es daher nicht, die Streithilfe des Landkreises Waldshut oder „alle[r]
         anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines … Rechtsstreits glaubhaft machen“, nach Absatz 2 dieser
         Bestimmung auszuschließen.
      
      21     Drittens kann die Tatsache, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen der Anwendung der im Anhang des Luftverkehrsabkommens
         aufgeführten Verordnungen und Richtlinien einem „Mitgliedstaat“ der Gemeinschaft gleichgestellt werden könnte, nicht dazu
         führen, dass dem Einzelnen die ihm nach der Satzung des Gerichtshofes zustehenden Verfahrensrechte entzogen werden. In Artikel
         40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist das Recht aller Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim
         Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen, verankert, diesem Rechtsstreit beizutreten. Die Ausnahmen von diesem
         Verfahrensrecht der Streithilfe, das eine Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, sind zwangsläufig eng auszulegen.
         Daher kann sich die Schweizerische Eidgenossenschaft, die kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, nicht mit Erfolg auf die
         Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes berufen, der in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten,
         zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen die Streithilfe anderer als der Mitgliedstaaten
         und der Gemeinschaftsorgane ausschließt. Dieser Ausschluss in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach
         Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auch auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, gilt nämlich nur für Rechtsstreitigkeiten
         zwischen Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorganen.
      
      22     Aus dem gleichen Grund kann die Schweizerische Eidgenossenschaft diesen Ausschluss auch nicht mit der Begründung fordern,
         dass sie das Gemeinwohl der ihrer Hoheitsgewalt unterworfenen Bevölkerung oder ihre institutionellen Interessen vertrete und
         dass der vorliegende Rechtsstreit zwischen ihr und der Kommission deshalb einem Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat
         und einem Gemeinschaftsorgan gleichzustellen sei, dem die ein ähnliches Interesse verfolgenden Stellen, d. h. die übrigen
         Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane, beitreten könnten. Diese Ähnlichkeit der Interessen kann angesichts des oben
         genannten Grundsatzes der restriktiven Auslegung nicht ausreichen, um das Verfahrensrecht zu beseitigen, über das der Landkreis
         Waldshut nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes verfügt, wenn er ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
         glaubhaft macht. Ein Staat, der nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, kann sich nicht auf die den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen
         durch die Satzung des Gerichtshofes eingeräumten Vorrechte berufen, um ein Verfahrensrecht einzuschränken, das in der Satzung
         „alle[n] anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines … Rechtsstreits glaubhaft machen“, ausdrücklich
         zuerkannt wird.
      
      23     Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Landkreis Waldshut ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft
         gemacht hat, so dass er nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auch
         auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, als Streithelfer zuzulassen ist. Die Rechte des Landkreises Waldshut ergeben
         sich aus Artikel 116 §§ 2 und 4 der Verfahrensordnung.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      beschlossen:
      1.      Der Landkreis Waldshut wird in der Rechtssache T‑319/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen.
      2.      Der Kanzler übermittelt dem Landkreis Waldshut eine Abschrift aller Verfahrensunterlagen.
      3.      Dem Landkreis Waldshut wird eine Frist zur schriftlichen Begründung seiner Anträge gesetzt.
      4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 7. Juli 2006
      
      
      
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
      
               E. Coulon
            
             
            
                     R. García-Valdecasas
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.