CELEX: 51976PC0630
Language: de
Date: 1976-11-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 630
Vol. 1976/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76 ) 630 endg .
                                                    Brüssel - den 29 . November 1976
                                 Vorschlag einer
                             ENTSNHEIDUNG DES RATES
              zur Änderung der Entscheidung über die Harmonisie­
              rung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb
              im Eisenbahn -, Straßen - und Binnenschiffsverkehr
              beeinflussen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 630 endg .
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 BEGRÜNDUNG
  1.         Laut Artikel 15 der Entscheidung Nr . 65 / 271 / EWG des Rates vom 13 . Mai
 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im
 Eisenbahn -, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen , hat die Kommission
 alle zwei Jahre dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung
 vorzulegen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der
 Entscheidung unter Berücksichtigung der Errichtung des Gemeinsamen Marktes
 und der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu unterbreiten ; nach
 dieser Bestimmung wurden dem Rat bereits fljnf Berichte vorgelegt , der letzte .
am 20 . Juni    1975 ( 1 ).
 2.          Was den Abschnitt I ( Steuervorschriften ) betrifft , so ist die der­
 zeitige Lage wie folgt :
Artikel 1
a ) Es besteht eine Tendenz , die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Kraft­
     fahrzeugen durch Anpassung der einzelstaatlichen Besteuerungssysteme für
     Nutzkraftfahrzeuge zumindest provisorisch zu regeln .
b ) Die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraft-
      fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs ist Gegenstand eines Rieht linienvor-
     schlags zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 19 . Juli 1968 , die eine
     Höchstmenge von 50 Litern für die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff vor­
     sieht .   Da die Einfuhr des in den Treibstof fbehältern der Binnenschiffe
     enthaltenen Treibstoffs unter bestimmten Voraussetzungen in keinem Mit-
     gliedstaat abgabenpf lichtig ist , kann hier auf Gemeinschaftsbestimmungen
     verzichtet werden .
Artikel 2
Die Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer
war 1969 Gegenstand eines Vorschlags für eine erste Richtlinie zur Anpassung
der einzelstaatlichen Besteuerungssysteme für Nutzkraftfahrzeuge .            Da die
Binnenschiffe in den Mitgliedstaaten zur Zeit keinerlei Abgabenpflicht unter­
liegen , meint die Kommission , Vorschriften zur Vereinheitlichung der Berechnungs­
grundlagen für die Besteuerung der Binnenschiffe im Interesse anderer vorran-
gigerer Bestimmungen hinausschieben zu können .
Artikel 3
Die Bestimmungen über die Gleichwertigkeit der spezifischen Steuersysteme für
die Beförderung von Gütern im gewerblichen und im Werkverkehr sind seit der
Einführung des gemeinsamen Umsatzsteuersystems verbindlich .
( 1 ) DoK . K0K(75 ) 301 endg .
 ---pagebreak---  Tr nahezu 3l len MitgUedstaaten * ird auf die Beförderung vor, Sutern üntvseer
 •           der St-Jl'e dos Verkehrs oder des Ender;&igni sses Mehrwertsteuer erhoben »
      .            Oer Abschnitt II ( Vor schri f ten betreffend bestimmte Staat liehe ein­
(V-iffr.) der Entscheidung vom 13 « Mai 1965 ist vol., - tändig durchgeführt .
                   Die Artikel 5 und 6 über die Aufhebung der Verpflichtungen des
r'.ffen * liehen Dienstes sind Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 191 / 69 des
 K?tes. vom 26 . Juni 1959 (*) über das Vorgeher: der Mitglieds * säten bei mit' den
 Peqri ff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpf ti chtungen .~uf dem Gebiet
 ;: ss E is^fcahn -., Straßen- und Binnenschiffsverkehrs .
                   Artikel 7 - die Normalisierung der Konten der Eisenfcahnunternehmen-
   i st Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/ 69 des Rates vom 29 . Juni 1969(2 )
über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunter-
nehmen .
                   Artikel 8 , der die Harmonisierung der finanziellen Beziehungen
          i sehen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten behandelt , liegt der Ent­
 scheidung des Rates vom 20 . Mai 1975 Nr . 75 / 327/ EWG ( 3 ) zur Sanierung der
 Ei senbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die fi­
nanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten zugrunde .
                   Artikel 9 schließlich , der sich mit den Beihilfen im Eisenbahn -,
 Straßen -          und Binnenschi f f sverkehr befaßt , ist Gegenstand der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1107/ 70 des Rates vom 4 . Juni 1970 ( 4 ) über Beihilfen im Eisenbahn-,
 Straßen- und Binnenschiffsverkehr , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr ,.
  1473 / 75 des Rates vom 20 . Mai 1975 ( 5 ) zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr „
 1107 / 70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen - und Binnenschiffsverkehr .
                   Ferner sieht Artikel 14 der Entscheidung des Rates vom 20 . Mai 1975
  voi% daß die Kommission dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die An­
 wendung dieser Entscheidung sowie der Verordnungen ( EWG ) Nr » 1191 / 69 , ( EWG )
 Nr . 1192 / 69 und ( EWG ) Nr . 1107/ 70 durch die Mitgliedstaaten übermittelt ,
  dieser neue Bericht umfaßt die Daten , welche in den in der Entscheidung vom
   15 . Mai 1965 vorgesehenen Bericht aufzunehmen wären .
 4.                Hinsichtlich Abschnitt III ( Sozialvorschriften ) ( Artikel 10 bis
   13 ) sieht Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) üir . 543 / 69 des Rates vom 25 . Merz
   1969 ( 6 ) über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen­
  verkehr vor , daß die Kommission dem Rat jährlich einen Bericht über die Durch­
           ; ABl . L 156 vom 28.6.1969
    :        ABl . L 156 vom 28.6.1969
        : 'y ABl . L 152 vom 12.6.1975
         -) Â3i . L 130 vom 15.6.1970
   oi ABU L 152 vom 12.6.1975
   là ) ABU L 77 vom 29.3.1969
 ---pagebreak--- 1 führung dieser Verordnung unterbreitet .        Gleichartige Bestimmungen sind in den>
   gegenwärtig beim Rat anhängigen Verordnungsvor sch Lag zur Harmonisierung
  bestimmter Sozi a Ivorschri f ten im Binnenschiffsgüterverkehr C1 ) vorgesehen .
               Schiedlich werden auch für den Eisenbahnverkehr demnächst ähnliche
  Bestimmungen erlassen .
  5.           Unter diesen Voraussetzungen deckt sich der TI Artikel 15 der
  Entscheidung vom 13 . 'Mai 1965 geforderte Bericht weitgehend mit anderen voll­
  ständigeren Berichten und ist daher gegenstandslos . Die jüngsten Berichte
  wurden übrigens vom Rat nicht mehr geprüft .
               Es wäre daher wünschenswert ,, die regelmäßige Vorlage dieses Berichts
  einzustellen und zu diesem Zweck Artikel 15 der Entscheidung Nr . 65 / 271 / EWG
  des Rates vom      13 . Mai 1965 zu streichen .
  .: i ) ABl . L 259 vom 12.11.1975 , S. 2
 ---pagebreak---                                              - 6 -
                                             VORSCHLAG
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Änderung der Entscheidung über die Harmonisierung bestimmter Vorschrif­
     ten , die den Wettbewerb im Eisenbahn -, Straßen - und Binnenschiffsverkehr
     beeinf lussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 75 und 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 15 der Entscheidung              des Rates vom 13 . Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn -,
Straßen - und Binnenschi ff sV^erkehr beeinflussen ( 1 ), schreibt vor , daß die
Kommission alle zwei Jahre dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser
Entscheidung vorlegt und erf orde r l i chenf a l Is Vorschläge zur Änderung oder
Ergänzung der Entscheidung unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Marktes
und der Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspo Ii t i k unterbreitet ; in Aus­
 führung dieser Bestimmung wurden dem Rat bisher fünf Berichte vorgelegt , der
 letzte datiert vom 20 . Juni 1975 ( 2 ).
 Die in Artikel 3          und 4 des Abschnitts I ( Steuervorschriften ) angestrebten
 Ziele sind nahezu vollständig erreicht worden , und zu Artikel 1 und 2 liegen
dem Rat Vorschläge zur Prüfung vor .
 Abschnitt II ( Vorschriften betreffend bestimmte staatliche Eingriffe ) ist
 vollständig durchgeführt worden . Artikel 14 der Entscheidung
 des Rates        (3)   schreibt     vor ,  daß    die  Kommission  dem  Rat  alle
 zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung sowie der
 Verordnungen ( EWG ) Nr . 1191 / 69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen
 der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen
 Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschi ff sverkehrs ^),
  ( EWG ) Nr . 1192 / 69 des Rates vom        26 . Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die
 Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 1107/ 70
 des Rates vom 4 . Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen - und
 Binnenschiffsverkehr ( 6 ) seitens der Mitgliedstaaten übermittelt . Die diesen
 Abschnitt betreffenden Daten dieses Berichts decken sich mit den Angaben in
 dem nach der Entscheidung vom 13 . Mai 1965 zu erstellenden Bericht .
  ( 1 ) 65 / 271 / EWG - AB 1 . Nr . 88 vom 24.5.1965 , S. 1500/ 65
  ( 2 ) Dok .    KOM   ( 75 ) 3Q1 endg .
  (3)    75 / 327/ EWG - AB l . L 152 vom 12.6.1975 , S. 3
  ( 4 ) ABl . L 156 vom 28.6.1969
   ( 5 ) ABl . L 156 vom 28.6.1969
   ( 6 ) ABl . L 130 vom 15.6.1970
 ---pagebreak--- Was den Abschnitt III ( Sozialvorschriften ) betrifft , so sieht Artikel 17 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 543/ 69 des Rates vom 25 . März 1969 über die Harmonisie­
 rung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( 1 ) vor , daß die Kom­
mission dem Rat alljährlich einen Bericht über die Durchführung dieser
Verordnung unterbreitet .     Gleichartige Bestimmungen sincf in anderen Verordnun'
gen über den Binnenschi ff sgütei– und Eisenbahnverkehr enthalten .
Daher überschneidet sich der in      Artikel 15 der Entscheidung vom 13 . Mai 1965
geforderte Bericht weitgehend mit anderen vollständigeren Berichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Artikel 15 der Entscheidung Nr.65 / 271 / EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 über
die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen , wird gestrichen.'
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Nairven des Rates
                                                    Der Präsident ,
( 1 ) ABl . L 77 vom 29.3.1969 , S. 49