CELEX: C1997/252/40
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 (Rechtssache C-235/97)

Nr. C 252/20          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 8 . 97
Ersuchen      um     Vorabentscheidung,   vorgelegt   durch           — 103 286 730 FRF an berücksichtigungsfähigen
Beschluß cfes Juzgado de lo Social Nr. 4 Madrid vom                        Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Bereich
30. Mai 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                     der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide,
Teresa Fernändez de Bobadilla gegen Nationalmuseum
Prado, Betriebsrat des Nationalmuseums Prado und                      — 720 720 FRF an berücksichtigungsfähigen Ausga­
                      Staatsanwaltschaft                                   ben gemäß der Regelung über Ausfuhrerstattungen
                                                                           für die Ausfuhr von 73,5 Tonnen Schmelzkäse
                   ( Rechtssache C-234/97)
                                                                           nach Saudi-Arabien;
                        ( 97/C 252/39 )
                                                                 — hilfsweise festzustellen, daß die Berichtigung um
Der Juzgado de lo Social Nr. 4 Madrid ersucht den                     103 286 730 FRF im Bereich der öffentlichen Lager­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     haltung von Getreide unverhältnismäßig hoch ist;
Beschluß vom 30. Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 26 . Juni 1997, in dem bei ihm              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
anhängigen Rechtsstreit Teresa Fernändez de Bobadilla
gegen Nationalmuseum Prado, Betriebsrat des National­            Klagegründe und wesentliche Argumente
museums Prado und Staatsanwaltschaft um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :                                       ( Zu den Ausgaben im Getreidesektor )
Verstößt eine Bestimmung im Tarifvertrag einer selbständi­       — Das Vorbringen Frankreichs entspricht dem in der
gen Einrichtung des spanischen Staates, die für die Aus­              Rechtssache C-232/96 ( 2 ).
übung des Berufes eines Restaurators ( eines nichtreglemen­
tierten Berufes ) die vorherige Anerkennung des in einem         ( Zur Anwendung der Erstattungsregelung auf eine Partie
anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft erworbenen Stu­           Schmelzkäse, die nach Saudi-Arabien ausgeführt wurde )
dienabschlusses verlangt, die in einem Vergleich der Stu­
dienpläne Spaniens mit denjenigen des anderen Landes             — Verstoß gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des
und einem Befähigungsnachweis mittels theoretischer und               Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
praktischer Prüfungen in den Fächern des spanischen Stu­              gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ): Die Ausfuhr sei im Ein­
dienplanes, die im Studienplan des betreffenden anderen               klang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften
Mitgliedstaats der Gemeinschaft nicht berücksichtigt sind,            und insbesondere unter Beachtung der Artikel 5 und
besteht, gegen das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitneh­             13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/97 der Kom­
mer ?                                                                 mission vom 27. November 1987 über gemeinsame
                                                                      Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
                                                                      bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4 ) erfolgt. In
                                                                      Ermangelung von Gemeinschaftsnormen seien die Mit­
                                                                      gliedstaaten für die Definition der „ gesunden und han­
                                                                      delsüblichen Qualität " der Erzeugnisse zuständig. Die
                                                                      ( französische ) interministerielle Kommission zur Koor­
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                 dination der Kontrollen habe aber die Ansicht vertre­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
                             1997                                     ten, daß die Voraussetzungen, unter denen das fragli­
                                                                      che Erzeugnis nicht von gesunder und handelsüblicher
                   ( Rechtssache C-235/97)                            Qualität wäre, nicht vorlägen . Die Vernichtung des
                        ( 97/C 252/40                                 Käses sei aus Gründen der Imagepflege nach der Erle­
                                                                      digung der Zollformalitäten erfolgt, ohne daß die sau­
                                                                      dischen Behörden Einwände gegen die Einfuhr erhoben
Die Französische Republik hat am 27. Juni 1997 eine                   hätten .
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­          (') ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1997, S. 30 .
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen        (2) ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 , S. 9 .
Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für        (3) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegen­          (4) ABl . Nr. L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 .
heiten, und Frederic Pascal, Attache der Zentralverwaltung
in dieser Direktion, als Bevollmächtigte; Zustellungsan­
schrift: Französische Botschaft, 8B, boulevard Joseph II,
Luxemburg.
Die Französische Republik beantragt,                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                 Beschluß des 0stre Landsret vom 24. Juni 1997 in dem
— die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom                  bei ihm anhängigen Rechtsstreit Skatteministeriet gegen
     23 . April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mit­                    Aktieselskabet Forsikringsselskabet Codan
     gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­                              (Rechtssache C-236/97)
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL),
                                                                                            ( 97/C 252/41 )
     Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzier­
     ten Ausgaben (') insoweit für nichtig zu erklären, als
     in dieser Entscheidung für Frankreich folgende Ausga­       Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     ben nicht anerkannt wurden :                                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Juni 1997,