CELEX: 31996R1784
Language: de
Date: 1996-09-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/96 DER KOMMISSION vom 13. September 1996 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 233 /4       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 9 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . September 1996
                    über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                    zugehörige Verladehäfen angeben —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                  Artikel 1
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                    Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
  und Organisationen und der für die Beförderung der                aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
  pulver zugeteilt.                                                ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                   angegeben werden .
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck              als nicht geschrieben .
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                                           Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . September 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 14. 9 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 233/ 5
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1070/95 (AI ); 1071 /95 (A2)
              2. Programm : 1995
              3 . Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel .: (31-70)33 05 757;
                    Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL)
              4. Vertreter des Begünstigten (9): Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: AI : Haiti; A2: Angola
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 255
              9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 165 Tonnen; A2: 90 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung f) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 2, I A 2. 3
                   und I B 3)
                   Kennzeichnung in folgenden Sprachen : AI : Französisch; A2: Portugiesisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (10)
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 10 . — 10. 11 . 1996
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4. — 24. 11 . 1996
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 /
                    296 70 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 6. 9. 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1693/96 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 220 vom 30. 8 . 1996, S. 1 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 9 . 96
                                                                  PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1072/95 (Bl ); 1082/95 (B2)
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel.: (31-70) 33 05 757;
                   Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL)
              4. Vertreter des Begünstigten (9): Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Kuba
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I C 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 240
              9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (Bl : 105 Tonnen; B2: 135 Tonnen)
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung H (8):
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I C 2, I A 2.3 und I C 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                   Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 28 . 10 . — 17. 11 . 1996
            18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 30 . 9. 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1996: [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . 11 . — 1 . 12. 1996
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 6. 9 . 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1693/96 der Kommission (ABl . Nr.
                  L 220 vom 30. 8 . 1996, S. 1 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 9 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 233 /7
                                                                PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr. ('): 1068/95
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter ( 2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma [Tel.:
                   (39-6)57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land (s): Ruanda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 136
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (*): Siehe ABl . Nr. C 1 14 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 2, I A 2.3 und
                   I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
                   Ergänzende Aufschriften: „Date d'expiration: . .
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
            13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: Dar-Es-Salaam (the bill of lading should specify: „in
                  transit to Rwanda")
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Magasins du PAM ä Kigali
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : 21 . 10 . — 3 . 11 . 1996
           18 . Lieferfrist: 15. 12 . 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen: 4. — 24. 11 . 1996
                  c) Lieferfrist: 29. 12. 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                    296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 6. 9. 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1693/96 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 220 vom 30. 8 . 1996, S. 1 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 8            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 9 . 96
                                                                 PARTIE D
                1 . Maßnahme Nr. ('): 1083/95 (Dl ); 1084/95 (D2)
                2. Programm: 1995
                3. Begünstigter (2): Solidaridad Internacional, Glorieta de Quevedo 7, 6-D 28015 Madrid, Tel.: (34-1 )
                     593 11 13 ; Fax: 448 44 69 / Oxfam Belgique, rue du Conseil 39, B-1050 Bruxelles, Tel .: (32-2) 512 99 90;
                     Fax : 511 89 19 (contact: J. M. Biquet)
               4. Vertreter des Begünstigten: Croissant Rouge Sahraoui, 17, rue Ben M Hidi Lardi, Oran, Tel.: (213-6)
                     39 64 24; Fax: 33 10 65 (contact: Mr Bourgoudour)
               5. Bestimmungsort oder -land: Algerien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 135
               9 . Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (Dl : 112,5 Tonnen; D2: 22,5 Tonnen)
              10 . Aufmachung und Kennzeichnung Q ("):
                    Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 2, I A 2.3 und I B 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                    Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                    zugesetzt werden
              12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             1 5 . Löschhafen : Oran
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
             1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 21 . 10 . — 3 . 11 . 1996
             18 . Lieferfrist: 17 . 11 . 1996
             19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1996, [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : 4. — 17. 11 . 1996
                   c) Lieferfrist: 1 . 12. 1996
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                   296 70 03 / 296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                   Die am 6. 9. 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1693/96 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 220 vom 30 . 8 . 1996, S. 1 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 9 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 233/9
              Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                   Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                   fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                   über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                   dieses Anhangs stehende Datum .
                   Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                   rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                  angewandt.
             (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                  4. 1991 , S. 33 .
             (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — Gesundheitszeugnis;
                  — Partien A, B und D: von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt
                       wurde, daß das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygie­
                       nischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem
                       Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                       Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
                       Die tierärztliche Bescheinigung weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                      Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus.
             Q Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt I B 3 c) oder I C 3 c)
                  folgende Fassung: „Europäische Gemeinschaft".
            (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL; jeder Container soll 15 Tonnen netto
                 enthalten. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
                 pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                 Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                 anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                 kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (9) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
           (10) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                 geben werden .
           (") In Einweg-Containern von 20 Fuß zu liefern.