CELEX: 31995R2280
Language: de
Date: 1995-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2280/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 232/ 10       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2280/95 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . September 1995
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 Gemeinschaft,                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 20 274          als nicht geschrieben .
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . September 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
H ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 232/ 11
                                                                ANHANG I
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. (') : 1696/94
              2. Programme : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, Postbus 12,, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (,0) : Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der WareOQ : (ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
              8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen (274 Tonnen Getreide)
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8) (9) (") :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 d) und II B 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Französisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            1 3. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 11 . 1995
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 11 . — 10. 12. 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 9. 1995 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2091 /95 der Kommission (ABl. Nr. L 206 vom 1 . 9. 1995, S. 25) festgesetzte Erstat­
                  tung
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 9 . 95
                                                               PARTIE B
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : Lesotho
              4. Vertreter des Begünstigten : Food Management Unit, Government of Lesotho, Mr Letsie, FMU
                  Director, PO Box 998, Maseru 100, Lesotho ; Tel.: (266) 31 72 67, Fax : 31 02 41
              5. Bestimmungsort oder -land (5) : Lesotho
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) F) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (II A 1 d)
              8. Gesamtmenge : 20 000 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (')(") :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (II A 2 c) und II A 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            1 2. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Anhang II
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 6. — 19. 11 . 1995
            18 . Lieferfrist : 31 . 12. 1995
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 10. 1995, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 10 . 1995, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 20 . 11 . — 3. 12. 1995
                  c) Lieferfrist : 14. 1 . 1996
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : die am 30. 9. 1995 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2091 /95 der Kommission (ABl. Nr. L 206 vom 1 . 9. 1995, S. 25) festgesetzte Erstat­
                  tung
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 232/ 13
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4) werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (s) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                 1991 , S. 33 .
             (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL.
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             f) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis
                 — Partie A : Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), oder II B 3 c) folgende Fassung :
                 »Europäische Gemeinschaft".
             (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (10) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
            (u) Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung 91 /C 114/01 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 14           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 9 . 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                   ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
    Lote
               Cantidad total  Cantidades parciales   Acción n0                               Dirección del almacén
               (en toneladas)     (en toneladas)
               Totalmængde          Delmængde         Aktion nr.
   Parti
                     (tons)             (tons)                                                  Adresse på lageret
               Gesamtmenge         Teilmengen         Maßnahme
   Partie
                (in Tonnen)        (in Tonnen)            Nr.                                  Anschrift des Lagers
           Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.                            Διεύθυνση της αποθήκης
 Παρτίδα        (σε τόνους)        (σε τόνους)
    Lot       Total quantity    Partial quantities    Operation                             Address of the warehouse
                 (in tonnes)        (in tonnes)           No
    Lot
              Quantité totale  Quantités partielles   Action n0                                Adresse du magasin
                 (en tonnes)        (en tonnes)
              Quantità totale  Quantitativi parziali  Azione n.
   Lotto
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                             Indirizzo del magazzino
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel
   Partij          (in ton)           (in ton)            nr.
                                                                                            Adres van de opslagplaats
   Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais    Acção n ?                              Endereço do armazém
              (em toneladas)     (em toneladas)
              Kokonaismäärä       Osittaismäärä
    Erä                                               Toimi N:o                                   Varaston osoite
                   (tonnia)           (tonnia)
              Total kvantitet      Delkvantitet
   Parti                                              Aktion nr                                    Lagrets adress
                     (ton)              (ton)
     B             20 000          Bl : 3 500           176/95      PO     Box 886, Butha-Butha 400, Mrs. Mabafokeng Makepe
                                                                    tel . (266)46 02 34
                                   B2 : 2 700           177/95      PO     Box 351 , Leribe 300, Mr. Rakhoapha Manyeli
                                                                    tel.  (266) 40 02 57
                                   B3 : 2 500           178 /95     PO     Box 900, Mafeteng 900, Mrs. Mampiti Sekmobe
                                                                    tel . (266)70 02 30
                                   B4 : 4 200           179/ 95     PO Box 345, Mohale's Hoek 800, Mrs. Maitumeleng Setenane
                                                                    tel . (266) 78 52 82
                                   B5 : 3 900           180/95      PO     Box 998, Maseru 100 (main Warehouse), Mr. Pule Tsolo
                                                                    tel . (266) 31 72 67
                                   B6 : 1 800           181 /95     PO     Box 27, Quthing 700, Miss Likeleli Phatela
                                                                    tel . (266)75 02 29
                                   B7 : 1 400           182/95      PO Box 34, Qacha's Nek 600, Mr. Nthabiseng Makoanyane
                                                                    tel . (266) 95 02 09