CELEX: 62020TN0293
Language: de
Date: 2020-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-293/20: Klage, eingereicht am 18. Mai 2020 — Ruiz-Ruiz/Kommission

6.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 222/43
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Mai 2020 — Ruiz-Ruiz/Kommission
      (Rechtssache T-293/20)
      (2020/C 222/47)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Vanesa Ruiz-Ruiz (Alkmaar, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt die Aufhebung
      
                  —
               
               
                  der Entscheidung vom 23. Mai 2019, mit der sie wegen fehlender Berufserfahrung vom Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 ausgeschlossen wurde,
               
            
                  —
               
               
                  der Entscheidung vom 20. September 2019, mit der der Antrag auf Überprüfung des Ausschlusses vom Auswahlverfahren EPSO/A/371/19 zurückgewiesen wurde und
               
            
                  —
               
               
                  der Entscheidung vom 7. Februar 2020, mit der die nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde.
               
            Ferner wird beantragt, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens
                  
                              —
                           
                           
                              Trotz der beiden eingelegten internen Rechtsbehelfe (Antrag auf Überprüfung beim Prüfungsausschuss und Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2) sei noch immer unklar, welche spezifische Voraussetzung der Berufserfahrung der Klägerin gefehlt habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
                  
                              —
                           
                           
                              Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren sei verpflichtet, zu gewährleisten, dass bei seinen Beurteilungen aller geprüften Bewerber die Bedingungen der Gleichheit und der Objektivität beachtet würden und dass die Beurteilungskriterien einheitlich seien und auf alle Bewerber kohärent angewandt würden. Indem der Prüfungsausschuss von der Bekanntmachung abgewichen sei, habe er aber die Objektivität und Unparteilichkeit der Beurteilung der besonderen Bedingungen, die außerhalb der lex specialis des Auswahlverfahrens erfolgt sei, nicht gewährleistet.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den damit zusammenhängenden Grundsatz der Gleichheit der Parteien im Verfahren (Art. 47 der Charta der Grundrechte)
                  
                              —
                           
                           
                              Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren habe die angefochtene Entscheidung, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung zurückgewiesen worden sei, äußerst summarisch begründet. Abgesehen von den allgemeinen Behauptungen und den Hinweisen, mit denen Auswahlkriterien aufgestellt worden seien, ohne dass deren Inhalt spezifiziert worden wäre, sei nämlich keine genaue Erklärung gegeben worden, die es der Klägerin ermöglicht hätte, die Gründe nachzuvollziehen, die für seine Entscheidung ihr gegenüber bestimmend gewesen seien. Dies lasse somit den Schluss zu, dass tatsächlich keine Überprüfung stattgefunden habe, wodurch die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt worden seien und gegen die Bekanntmachung selbst, die die Überprüfung als Instrument zum Schutz des Bewerbers vorsehe, verstoßen worden sei.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Ebenso entbehre die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. September 2019 — in der wiederum weder die zusätzlichen Kriterien, die der Prüfungsausschuss später in Ergänzung der Bekanntmachung festgelegt habe, erläutert würden noch irgendeine Bezugnahme auf die konkrete Berufserfahrung der Klägerin enthalten sei — jeder Begründung, und zwar trotz der genauen Beschreibung im Bewerbungsbogen. Im Übrigen habe sich die Anstellungsbehörde nicht auf einen vollständigen tatsächlichen und rechtlichen Rahmen gestützt, da sie nur die ursprüngliche Entscheidung vom 23. Mai 2019 berücksichtigt und jegliche Prüfung und Beurteilung der Überprüfung unterlassen habe.