CELEX: 52004PC0486(01)
Language: de
Date: 2004-07-14
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) {SEK(2004) 921}

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 14.7.2004
                                                   KOM(2004) 486 endg.
                                                   2004/0155 (COD)
                                                   2004/0159 (COD)
                                                   Teil I
                                       Vorschlag für
        RICHTLINIEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
     und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene
           Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
                                 (Vorlage der Kommission)
                                     {SEK(2004) 921}
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.       ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
   Der Finanzbinnenmarkt wird für die Unternehmen die Kosten der Kapitalaufnahme senken
   und ist somit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von zentraler
   Bedeutung. Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird mit Blick auf die im Baseler
   Ausschuss für Bankenaufsicht1 auf G-10-Ebene anvisierten Fortschritte für das Jahr 2004 eine
   Richtlinie mit neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser
   angekündigt.
   Der Abschluss der so genannten Baseler Eigenkapitalvereinbarung durch den Baseler
   Bankenausschuss im Jahr 1988 (Basel I) hat in mehr als 100 Ländern zur Festlegung von
   Mindesteigenkapitalvorschriften geführt.2 Etwa zeitgleich verabschiedete die EU eine Reihe
   von Grundsatzrichtlinien (Richtlinie 89/299/EWG vom 17.4.1989 über die Eigenmittel von
   Kreditinstituten, Richtlinie 89/647/EWG vom 18.12.1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten
   für Kreditinstitute, konsolidiert durch die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
   Kreditinstitute).
   Diese deckten die Risiken ab, die den Kreditinstituten aus der Kreditvergabe entstehen. Mit
   der Richtlinie 93/6/EWG vom 15.3.1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von
   Wertpapierfirmen und Kreditinstituten wurden sowohl die Bestimmungen zum Kreditrisiko
   als auch die Bestimmungen zum Marktrisiko auf Wertpapierhäuser ausgeweitet.
   1) Notwendigkeit verbesserter europäischer Vorschriften
   Wenngleich die bestehenden Bestimmungen wesentlich zur Schaffung des Binnenmarkts und
   zu hohen Aufsichtsstandards beigetragen haben, sind doch einige schwerwiegende Mängel zu
   verzeichnen.
   1. Grobe Kreditrisikoschätzungen führen zu einer extrem groben Risikobemessung und setzen
   damit das Vertrauen in solche Schätzungen aufs Spiel.
   2. Eigenkapitalarbitrage: Marktinnovationen haben den Finanzinstituten die Möglichkeit
   gegeben, etwaige Lücken zwischen Mindesteigenkapitalanforderungen und tatsächlicher
   Eigenkapitalausstattung der Institute zu kaschieren.
   3.        Mangelnde           Anerkennung             wirksamer           Risikominderungsverfahren:
   Risikominderungstechniken werden in den derzeitigen Richtlinien nicht hinreichend
   anerkannt.
   1
           Dieser Ausschuss wurde von den Notenbankpräsidenten der G-10-Länder eingesetzt und besteht aus
           Vertretern der Bankaufsichtsbehörden Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas,
           Luxemburgs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der
           Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission ist (wie auch die Europäische Zentralbank) als
           Beobachterin im Ausschuss vertreten.
   2
           Auch wenn die Vereinbarung von der G-10-Gruppe formal nur für international tätige Banken
           geschlossen wurde, fand sie doch weltweit auf Banken unterschiedlichster Größe und Komplexität
           Anwendung.
DE                                                     2                                                        DE
 ---pagebreak---    4. Lückenhafte Risikodeckung: die derzeitigen Richtlinien sehen beispielsweise für das
   operationelle Risiko keine Eigenkapitalanforderungen vor.
   5. Keine Pflicht zur Bewertung des tatsächlichen Risikoprofils: die Aufsichtsbehörden müssen
   nicht überprüfen, ob die Eigenkapitalausstattung eines Kreditinstituts seinem Risikoprofil
   entspricht.
   6. Keine Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Zusammenarbeit: auf einem zunehmend
   grenzüberschreitenden Markt müssen die Behörden bei der Beaufsichtigung
   grenzübergreifend      tätiger  Gruppen        reibungslos  zusammenarbeiten,       um     die
   aufsichtsrechtlichen Auflagen zu verringern.
   7. Keine angemessene Unterrichtung des Marktes: die derzeitigen Richtlinien fördern nicht
   die Marktdisziplin, die den Marktteilnehmern verlässliche Informationen liefern und fundierte
   Einschätzungen ermöglichen würde.
   8. Mangelnde Flexibilität des aufsichtsrechtlichen Rahmens: das derzeitige System der EU ist
   nicht flexibel genug, um mit den raschen Entwicklungen von Finanzmärkten und
   Risikomanagement sowie mit Verbesserungen beim aufsichtsrechtlichen und –behördlichen
   Instrumentarium Schritt zu halten.
   Was würde passieren, bliebe alles beim Alten?
   Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist.
   Bliebe alles beim Alten, würden die Eigenkapitalanforderungen den Risiken nach wie vor
   nicht gerecht, was die Wirksamkeit der Aufsichtsvorschriften mindern und das Risiko für die
   Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen würde. Die Risiken einiger
   Finanzinstitute würden nach wie vor nicht völlig gedeckt. Auch die neuesten und besten
   Risikomanagementtechiken würden weder aktiv gefördert noch anerkannt und
   Finanzdienstleistungsgruppen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, hätten aufgrund
   der Tatsache, dass sie den Vorschriften und Aufsichtssystemen verschiedener Länder
   unterliegen, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Schwierigkeit, den
   aktuellen EU-Rechtsrahmen rasch zu aktualisieren, nähme der EU schließlich die
   Möglichkeit, angemessen von künftigen Entwicklungen zu profitieren. In Anbetracht der
   vorgeschlagenen weltweiten Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung wäre
   der Finanzdienstleistungssektor der EU dadurch gegenüber seinen Konkurrenten aus Übersee
   erheblich im Nachteil.
   2) Das Konzept der Richtlinie
   Im Aktionsplan „Finanzdienstleistungen“ der Kommission von 1998 wird darauf
   hingewiesen, dass die EU präzise, international kohärente und zeitgemäße Aufsichtsstandards
   benötigt. Diese sollten darüber hinaus verhältnismäßig sein und etwaige risikomindernde
   Umstände, insbesondere Ausleihungen an Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen,
   anerkennen. Die Vorschriften sollten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierhäuser
   gelten (gleiche Wettbewerbsbedingungen), müssen dabei aber auch verhältnismäßig sein und
   der großen Vielfalt der Finanzinstitute in der EU umfassend Rechnung tragen.
   2.       KONSULTATION UND FOLGENABSCHÄTZUNG
   a) Konsultation von Beteiligten und Interessengruppen
DE                                                 3                                              DE
 ---pagebreak---    Seit November 1999 hat die Kommission mit Beteiligten und Interessengruppen
   Konsultationen durchgeführt. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie drei umfassende
   Konsultationspapiere (22.11.1999, 5.2.2001 und 1.7.2003) und organisierte am 18.11.2002
   einen umfassenden strukturierten Dialog. Auch zu bestimmten Teilaspekten wurden
   Konsultationspapiere veröffentlicht (Immobilienkredite und gedeckte Schuldverschreibungen
   am 7.4. 2003; erwartete und unerwartete Verluste am 26.11.2003; Organismen für
   gemeinsame Anlagen am 3.2.2004).
   Die grundsätzlichen Ziele des Vorhabens wurden von den Teilnehmern generell sehr begrüßt,
   was insbesondere für die stärkere Risikoausrichtung und die damit verbundene Erhöhung
   Stabilität des Finanzsystems gilt. Da bei Risikomess- und –managementtechniken im
   Finanzdienstleistungssektor erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind und den immer
   ausgefeilteren Rechtsetzungs- und Aufsichtspraktiken Rechnung getragen werden muss,
   besteht bei den Vorschriften ein dringender Aktualisierungsbedarf. Auf breite Zustimmung
   stößt das Vorhaben der Kommission, die EU-Rahmenvorschriften mit dem neuen
   internationalen Rahmen in Einklang zu bringen, bei Bedarf jedoch den Besonderheiten der
   EU Rechnung zu tragen.
   Weniger komplexe Institute
   Das Vorhaben, die neuen Vorschriften in Europa auf alle Kreditinstitute und
   Wertpapierhäuser unabhängig von ihrer Rechtsform und Komplexität anzuwenden und so zu
   vermeiden, dass bei einem Ausschluss Institute „zweiter Klasse“ entstehen, stößt in weiten
   Kreisen auf breite Zustimmung. Dies zeigt, dass der neue Rahmen für ein breites Spektrum
   von Instituten als geeignet angesehen wird.
   Flexibilität der neuen Richtlinie
   Auf anhaltend breite Zustimmung stößt die vorgeschlagene Anpassungsfähigkeit der
   Richtlinie an Markt- und Aufsichtsinnovationen, mit der auf Dauer ein optimal
   funktionierender und wettbewerbsfähiger EU-Finanzdienstleistungssektor gewährleistet
   werden soll. Die Beteiligten haben sich dafür ausgesprochen, in den Artikeln feste Grundsätze
   und Ziele niederzulegen und darin das Mandat zur Änderung der detaillierten
   Einzelbestimmungen im Anhang zu erteilen. Bei dem Verfahren zur Änderung der Anhänge
   muss eine umfassende, reibungslose Konsultation mit den Beteiligten gewährleistet sein.
   Wertpapierhäuser
   In diesem Bereich wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, um den Vorbehalten
   einiger Wertpapierhäuser gegenüber Eigenkapitalanforderungen, die ihrer Ansicht nach eher
   für Kreditinstitute geeignet sind, Rechnung zu tragen.
   Komplexität
   Nachdem einige Teilnehmer für eine einfachere und weniger präskriptive Richtlinie plädiert
   hatten, legte die Kommission eine klarere und benutzerfreundlichere Fassung vor. Diese wird
   auch bei Instituten, denen an einfachen Vorschriften gelegen ist, oder die schrittweise zu
   komplexeren Eigenkapitalvorschriften übergehen möchten, auf Zustimmung stoßen, da sie
   eine Reihe von Optionen und Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Differenziertheit
   bietet.
   Auch zu Detailfragen sind seit 1999 mehrere Konsultationspapiere veröffentlicht worden, zu
   denen insbesondere der Banken- und der Investmentsektor sehr ausführlich Stellung nahmen.
   Diesen äußerst nützlichen Kommentaren wurde im Vorschlag Rechnung getragen.
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---    b) Folgenabschätzung
   Um den Handlungsbedarf auf                    EU-Ebene      festzustellen,     wurde     eine gründliche
   Folgenabschätzung durchgeführt.
   Der Baseler Ausschuss veröffentlichte eine Folgenabschätzungsstudie („Quantitative Impact
   Study, QIS3), bei der die Auswirkungen der neuen Baseler Vorschläge auf die
   Mindesteigenkapitalvorschriften für Banken am Beispiel von Kreditinstituten aus 40 Ländern
   beurteilt wurden. Die Kommission weitete diese Studie auf die nicht im Baseler Ausschuss
   vertretenen EU-Länder aus. Die Hauptschlussfolgerung der Studie lautete, dass sich die
   Eigenkapitalanforderungen für EU-Kreditinstitute durch die neuen Vorschriften gegenüber
   dem heutigen Stand generell um etwa 5 % verringern werden. Auch die Ergebnisse für die
   einzelnen Ansätze entsprechen den erklärten Zielen – insbesondere dem, bei gleichzeitiger
   Kapitalneutralität für die Institute angemessene Anreize für den Übergang zu differenzierteren
   Ansätzen zu schaffen. So werden die Eigenkapitalanforderungen für kleinere, inländische
   Kreditinstitute, die nach dem einfachen Ansatz verfahren, leicht zurückgehen und für größere,
   international tätige Kreditinstitute, die einem fortgeschritteneren Ansatz folgen, im
   Wesentlichen unverändert bleiben, während sie sich für kleinere, aber spezialisierte und weit
   entwickelte Kreditinstitute, die nach dem fortgeschrittenen Ansatz verfahren, gegenüber heute
   wesentlich verringern könnten. Wichtig ist, dass diese Verringerung der
   Eigenkapitalanforderungen in erster Linie auf das ‘Retail’-Portfolio zurückzuführen ist, das
   sich zum größten Teil aus Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen unter 1 Mio. EUR
   sowie aus Krediten für Wohnimmobilien zusammensetzt. Ausgeglichen wird diese
   Herabsetzung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute hauptsächlich durch die neue
   Anforderung für das operationelle Risiko.
   Zusätzlich dazu gab die Europäische Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rats von
   Barcelona eine Studie über die Folgen der vorgeschlagenen neuen Eigenkapitalanforderungen
   für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser in der EU in Auftrag3. In dem von
   PricewaterhouseCoopers erstellten Schlussbericht4 werden diese Folgen positiv beurteilt (und
   nur zwei Bereiche – nämlich Wertpapierhäuser und Risikokapital – kritisiert; beiden
   Kritikpunkten wird in den Vorschlägen der Kommission aber Rechnung getragen). Die
   wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für die EU und
   ihr Aufsichtsrecht von Vorteil sein dürften. So dürften die Eigenkapitalanforderungen für
   Kreditinstitute in der EU um ± 5 % (90 Mrd. EUR) zurückgehen und sich dies in einer
   jährlichen Gewinnsteigerung von ± 10-12 Mrd. EUR niederschlagen. Es gibt weder Nachteile
   für kleinere Kreditinstitute noch Anzeichen dafür, dass die neue Regelung Fusionen oder eine
   Konsolidierung forcieren wird. Die Entscheidung, alle Kreditinstitute in den
   Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wird Unternehmen aus der EU
   ebensowenig im Wettbewerb benachteiligen, wie sich der Beschluss der USA, auf rund 20
   große Kreditinstitute nur fortgeschrittene Ansätze anzuwenden, wesentlich auf den
   Wettbewerb auswirken wird. Die Kosten, die die Umsetzung der neuen Regelung für
   EU-Kreditinstitute mit sich bringt, gehen nicht allein auf Basel II zurück, da viele dieser
   Investitionen (vielleicht sogar annähernd 80 %) ohnehin getätigt worden wären, wenn auch
   über einen längeren Zeitraum hinweg. Wichtig ist, dass sich die Finanzierungsmöglichkeiten
   für KMU in den meisten EU-Mitgliedstaaten weder verknappen noch verteuern werden
   (prozyklische Effekte sind schwächer – und weniger schädlich – als die derzeitigen
   Vorschriften). Die Befürchtungen der KMU sind auf eine unzureichende Kenntnis von
   3
           ABl. S 167 vom 29.8.2002.
   4
           Abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/regcapital/index_en.htm.
DE                                                       5                                                  DE
 ---pagebreak---    Basel II zurückzuführen. Die makroökonomischen Auswirkungen von Basel II auf die
   EU-Wirtschaft sind gering – geben könnte es einen gutartigen angebotsseitigen Schock, der
   die Kosten der Kapitalaufnahme für die Unternehmen senken und einen 0,07 %igen Anstieg
   des BIP in der EU bewirken würde. Alles in allem werden die neuen Eigenkapitalvorschriften
   das Risikobewusstsein erhöhen und das Risikomanagement verbessern und so die Anfälligkeit
   des Bankensystems abschwächen; eine bessere Kapitalallokation dürfte sich langfristig positiv
   auf die EU-Wirtschaft auswirken.
   3.       RECHTSGRUNDLAGE
   Wie alle Gemeinschaftsakte zur Schaffung des Finanzbinnenmarkts stützen sich auch die
   vorliegenden Vorschläge auf Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag. Gewählt wurde eine Richtlinie,
   da diese den verfolgten Zielen am besten gerecht wird und die zu ändernden Akte ebenfalls
   Richtlinien sind. Ihre Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele
   notwendige Maß hinaus.
   4.       KOMMENTARE ZU DEN ARTIKELN
   Bei den Vorschlägen wurde das Verfahren der ‘Neufassung’ (Interinstitutionelle
   Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das eine wesentliche Änderung bestehender
   Rechtsakte ermöglicht, ohne dabei eine eigenständige Änderungsrichtlinie verabschieden zu
   müssen. Die EU-Rechtsvorschriften werden auf diese Weise übersichtlicher, zugänglicher und
   verständlicher.
   Darüber hinaus werden an vielen Bestimmungen nur unwesentliche redaktionelle Änderungen
   vorgenommen, um den Aufbau, die Formulierung und die Lesbarkeit der Richtlinien zu
   verbessern.
   A.       RICHTLINIE 2000/12/EG
   Artikel 4: Begriffsbestimmungen
   Die Definitionen in Artikel 4 wurden um einige zentrale Begriffe erweitert, um deren
   Bedeutung festzulegen und zu einem besseren Verständnis beizutragen.
   Artikel 22
   Die derzeitige Fassung wurde geändert, um die Kreditinstitute unmissverständlich zu einem
   wirksamen internen Risikomanagement zu verpflichten. In Anbetracht der Vielfalt der unter
   die Richtlinie fallenden Kreditinstitute muss bei der Einhaltung dieser Anforderung das
   Kriterium der Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt werden. Die entsprechenden technischen
   Bestimmungen finden sich in Anhang V.
   Artikel 56-67
   Hier wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Auch wenn die Eigenmitteldefinition
   nicht im Hinblick auf den vom Baseler Ausschuss in Madrid beschlossenen Ansatz für
   erwartete Verluste überarbeitet werden soll, sind doch einige kleine Änderungen erforderlich.
DE                                                6                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 68-75
   Kreditinstitute müssen jederzeit über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen und
   deren Mindesthöhe angeben. Hier wird festgelegt, wie die Anforderungen von
   Kreditinstituten einer Gruppe erfüllt werden sollten (die derzeitige Möglichkeit der
   mitgliedstaatlichen Behörden, auf bestimmte Anforderungen zu verzichten, wurde
   beibehalten, jedoch weiter präzisiert). Wie diese Anforderungen zu berechnen sind, wird mit
   Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 über die Anwendung internationaler
   Rechnungslegungsstandards klargestellt.
   Artikel 76-101
   Mit diesen Bestimmungen wird der derzeitige Solvabilitätskoeffizient für das Kreditrisiko
   durch zwei Methoden für die Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge ersetzt.
   Der Standardansatz (Art. 78-83) baut auf dem bestehenden Rahmen auf, wobei die
   Risikogewichte durch Zuordnung der Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte zu einer
   begrenzten Zahl von Risikokategorien bestimmt werden. Die Risikoempfindlichkeit wurde
   durch eine Reihe von Kredit- und Risikokategorien erhöht (Art. 79). Während für nicht
   wohnwirtschaftliche Retailkredite und Wohnbaukredite geringere Risikogewichte (75
   bzw. 35%) gelten, wird für Ausleihungen mit 90 Tagen Verzug ein Risikogewicht von 150 %
   (100 % für Wohnungsbaukredite) eingeführt. Falls vorhanden, dürfen für die Zuweisung von
   Risikogewichten auch die Ratings von Kreditratingagenturen (‘externe Ratings’) verwendet
   werden (Art. 81-83). Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in
   Anhang VI.
   Bei dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) (Art. 84-89) dürfen die
   Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen der Risikoparameter zugrunde legen. Diese
   Parameter gehen in eine vorgeschriebene Berechnung ein, die eine 99,9 %ige Zuverlässigkeit
   gewährleisten soll. Beim ‘Basisansatz’ dürfen die Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen
   der Ausfallwahrscheinlichkeit verwenden, müssen für andere Risikokomponenten aber die
   von der Aufsicht vorgeschriebenen Werte zugrunde legen. Beim ‘fortgeschrittenen Ansatz’
   dürfen die Kreditinstitute sowohl für ausfallbedingte Verluste als auch für die
   Inanspruchnahme bei Ausfall ihre eigenen Schätzungen verwenden. Bei der Schätzung der
   Risikoparameterwerte dürfen die Kreditinstitute Werte aus einem Datenpool verwenden, was
   kleineren Instituten die Möglichkeit gibt, ihre Eigenkapitalanforderungen nach einem
   risikoempfindlicheren Ansatz zu berechnen.
   Die für den IRB-Ansatz vorgeschlagenen Übergangsregeln (Art. 85) eröffnen den
   Kreditinstituten die Möglichkeit, bei verschiedenen Geschäftsfeldern und Forderungsklassen
   innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens auf den Basis- oder den fortgeschrittenen
   IRB-Ansatz umzustellen. Eine ‘teilweise’ Umstellung ist für unwesentliche
   Forderungsklassen und Geschäftsfelder zulässig (hier können die Eigenkapitalanforderungen
   nach dem Standardansatz berechnet werden, selbst wenn das Kreditinstitut für andere
   Forderungsklassen den IRB-Ansatz verwendet). Die vorgeschlagene Richtlinie trägt der
   Tatsache Rechnung, dass die Pflicht, für bestimmte Kontrahenten ein Ratingsystem zu
   entwickeln, für kleine Kreditinstitute u.U. eine große Belastung darstellt. Für die genannten
   Forderungsklassen wird eine dauerhafte Teilregelung deshalb selbst in Fällen vorgeschlagen,
   in denen die Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber diesen Kontrahenten erheblich sind
   (Art. 89).
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---    Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VI.
   Artikel 90-93
   Hier werden Regeln für die Anerkennung von Risikominderungstechniken und die
   einheitliche Behandlung gleicher Risiken oder wirtschaftlicher Auswirkungen festgelegt.
   Dazu zählen die Anerkennung eines breiteren Spektrums an Sicherungsgebern und
   Garanten/Kreditderivatestellern. Im Rahmen des IRB-Basisansatzes werden Finanz- und
   Sachsicherheiten in einem aus Sicht der Aufsicht angemessenen Umfang anerkannt.
   Alternativ dazu können Kreditinstitute zwischen unterschiedlich komplexen Methoden
   wählen (einer einfachen Methode, die auf einem leicht handhabbaren Ansatz der
   ‘Risikogewichtsubstitution’ beruht, oder eine umfassende Methode, bei der auf den Wert der
   entgegengenommenen Sicherheit Volatilitätsanpassungen vorgenommen werden). Für die
   Berechnung der Volatilitätsanpassungen werden komplexe und weniger komplexe Ansätze
   zur Verfügung gestellt (ein einfacher Ansatz, bei dem die von der Aufsicht festgelegten
   Referenzwerte für die Volatilitätsanpassungen in einer Tabelle aufgelistet werden, und ein
   risikoempfindlicherer, auf eigenen Schätzungen beruhender Ansatz). Die entsprechenden
   technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VIII.
   Artikel 94-101
   Hier wird erstmals eine harmonisierte Eigenkapitalregelung für Verbriefungen und Anlagen
   festgelegt. Dadurch werden die Rahmenbedingungen erheblich verbessert und die
   Kreditinstitute in die Lage versetzt, von den Finanzierungsmöglichkeiten, dem
   Bilanzmanagement und anderen Vorteilen, die mit derartigen Transaktionen verbunden sind,
   Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen werden ebenfalls dazu beitragen, dass
   Verbriefungen weniger als bisher als Mittel der Eigenkapitalarbitrage gesehen werden. Die
   entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang IX.
   Artikel 102-105
   In diesen Artikeln wird festgelegt, wie die Kreditinstitute ihr operationelles Risiko
   abzusichern haben. Zur Verfügung stehen ihnen dazu drei verschiedene Ansätze: Der auf
   einem einzigen Ertragsindikator beruhende Basisindikatoransatz (BIA, Art. 103), bei dem das
   operationelle Risiko durch Eigenkapital abgesichert wird, ohne dass die Kreditinstitute für die
   von ihnen eingegangenen Risiken komplexe und kostspielige Informationssysteme entwickeln
   müssen. Ein nach Geschäftsfeldern organisierter, präziserer Ansatz mit größerer
   Risikoempfindlichkeit (Standardansatz – STA, Art. 104), bei dem das Eigenkapital zur
   Absicherung des operationellen Risikos in jedem Geschäftsbereich nach dessen Anteil am
   Gesamtrisiko festgelegt wird. Dieser Ansatz dürfte für viele kleinere/weniger komplexe
   Kreditinstitute von Interesse sein. Ausgefeiltere Methoden (fortgeschrittene Messansätze -
   AMAs) (Art. 105), bei denen die Messverfahren für das operationelle Risiko vorbehaltlich
   anspruchsvollerer Risikomanagementstandards von den Kreditinstituten selbst entwickelt
   werden. Es wird erwartet, dass hauptsächlich große, international tätige Kreditinstitute und
   kleinere spezialisierte Kreditinstitute, die für ihre Hauptgeschäftsfelder ein fortgeschrittenes
   Verfahren zur Risikobeobachtung entwickelt haben, schrittweise auf AMAs umstellen
   werden. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang X.
   Artikel 106-119
DE                                                  8                                               DE
 ---pagebreak---    Mit den wenigen hier vorgenommenen Änderungen sollen die Eigenkapitalanforderungen mit
   den Bestimmungen über Großkredite in Einklang gebracht werden, um insbesondere der
   zunehmenden Anerkennung von Kreditrisikominderungstechniken Rechnung zu tragen.
   Artikel 123-124
   Hier wird der zweiten Säule der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Rechnung getragen. Nach
   Artikel 51A müssen die Kreditinstitute über interne Verfahren verfügen, mit denen sie ihre
   Risiken und die Höhe des Eigenkapitals, das sie selbst zur Absicherung dieser Risiken für
   angemessen halten, messen und steuern. Die zuständigen Behörden müssen kontrollieren, ob
   die Kreditinstitute ihren verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen zur Organisation und
   Risikosteuerung nachkommen, und die von den Kreditinstituten eingegangenen Risiken
   bewerten (Art. 124). Die Aufsichtsbehörden entscheiden anhand dieser Bewertung, ob
   Kontrollen und Eigenkapitalausstattung Schwachstellen aufweisen. Die entsprechenden
   technischen Bestimmungen finden sich in Anhang XIII.
   Artikel 125-143
   Da in der EU eine Zunahme der grenzübergreifenden Geschäfte und ein Trend zu zentralem
   Risikomanagement bei grenzübergreifend tätigen Gruppen zu verzeichnen ist, müssen
   Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden verbessert
   werden. Aus diesem Grund wurde die bestehende, mittlerweile gut etablierte Funktion der
   konsolidierenden Aufsichtsbehörde weiter gestärkt. In Artikel 136 werden die
   Aufsichtsbehörden mit einem Minimum an harmonisierten Befugnissen ausgestattet, damit sie
   von einem Kreditinstitut bei unzureichender Einhaltung der Richtlinie die Einleitung
   geeigneter Maßnahmen verlangen können.
   Artikel 144
   Die hier festgelegten Mindestinformationspflichten der mitgliedstaatlichen Behörden sollen
   eine kohärente Umsetzung fördern und Transparenz gewährleisten.
   Artikel 145-149
   Diese Bestimmungen tragen der dritten Säule der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung
   Rechnung. Die Angaben, die die Kreditinstitute den Marktteilnehmern zur Verfügung stellen
   müssen, tragen zu größerer Solidität und Stabilität des Finanzsystems bei und wahren die
   Wettbewerbsneutralität, wobei bestimmte sensible Informationen ausgenommen bleiben.
   Nach Art. 147 müssen die meisten Kreditinstitute die verlangten Angaben mindestens einmal
   jährlich veröffentlichen; sind bestimmte Kriterien erfüllt, muss die Veröffentlichung unter
   Umständen häufiger erfolgen. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in
   Anhang XII.
   Artikel 150
   Die Richtlinie muss mit Marktentwicklungen Schritt halten. Die dazu notwendige Flexibilität
   wird durch eine Unterscheidung zwischen zentralen und technischen (zumeist in den
   Anhängen enthaltenen) Bestimmungen erreicht, bei denen auf kurze bis mittlere Sicht eine
   Änderung erforderlich sein könnte. In Artikel 150 wird die 1989 in die Richtlinie 2000/12/EG
   aufgenommene Liste um einige Punkte erweitert und auch für die neuen technischen Anhänge
   die Möglichkeit einer Änderung im Schnellverfahren vorgeschlagen.
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---    B.       RICHTLINIE 93/6/EWG ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG
            VON WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN
   Artikel 2: Geltungsbereich
   Artikel 2 gibt Aufschluss darüber, wie die Anforderungen der Richtlinie auf einzelne
   Wertpapierhäuser, Wertpapierhausgruppen und gemischte Gruppen anzuwenden sind.
   Artikel 3: Begriffsbestimmungen
   Für zentrale Begriffe werden neue Definitionen aufgenommen und bestehende geändert, um
   ihre Bedeutung klarzustellen und zu einem besseren Verständnis beizutragen.
   Artikel 11: Behandlung des Eigenkapitals bei Positionen des Handelsbuchs
   Die Definition des Begriffs ‘Handelsbuch’ wird verbessert, um größere Sicherheit im
   Hinblick darauf zu schaffen, welche Eigenkapitalvorschriften gelten, und
   Arbitragemöglichkeiten zwischen Handels- und Bankbuch einzuschränken. Die
   entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VII.
   Artikel 18 und 20
   Artikel 18 schreibt vor, welches Eigenkapital Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zur
   Absicherung des Marktrisikos mindestens halten müssen. Neu sind die Behandlung von
   Positionen in Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Kreditderivaten
   sowie eine Reihe weiterer Änderungen zur Erhöhung der Risikoempfindlichkeit. Die
   entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in den Anhängen I bis VII. Durch
   Artikel 20 werden die in der Richtlinie 2000/12 zur Abdeckung von Kredit- und
   operationellem Risiko vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen auf Wertpapierfirmen
   ausgeweitet. In puncto Kreditrisiko neu aufgenommen wurden eine Bestimmung zur
   Behandlung von Kreditderivaten und eine geänderte Risikomessung für Pensionsgeschäfte
   und Wertpapier- und Warenleihgeschäfte. Beim operationellen Risiko wurden erhebliche
   Änderungen vorgenommen, mit denen den Besonderheiten der Investmentbranche Rechnung
   getragen werden soll, wobei die Möglichkeit besteht, bei Wertpapierfirmen, die in die
   Kategorie geringes Risiko, mittleres Risiko und mittleres/hohes Risiko fallen, an der
   ausgabenabhängigen Anforderung festzuhalten.
   Artikel 28: Großkredite
   Vorbehaltlich einiger Änderungen, die Großrisiken im Handelsbuch betreffen, wird an der
   derzeitigen Regelung, wonach für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die gleichen
   Vorschriften gelten, festgehalten. Neu ist eine geänderte Risikomessung für Pensions- und
   Wertpapier- und Warenleihgeschäfte. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden
   sich in Anhang VI.
   Artikel 33: Bewertung der Positionen zu Meldezwecken
   Für die Bewertung von Handelsbuchpositionen werden im Rahmen der Regeln Positionen,
   deren Kurs täglich festgestellt wird, die Bestimmungen im Interesse aufsichtsrechtlicher
   Solidität verschärft. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in
   Anhang VII.
DE                                              10                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 22: Anforderungen auf konsolidierter Basis
   Die derzeitige Möglichkeit der zuständigen Behörden, bei Wertpapierfirmengruppen von
   einer Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis abzusehen, wird beibehalten,
   jedoch aufsichtsrechtlich solideren Bedingungen unterworfen.
   Artikel 34: Risikomanagement und Bewertung der Eigenkapitalausstattung
   In Artikel 34 wird die Verpflichtung der Kreditinstitute zu einem angemessen internen
   Risikomanagement (Artikel 17 der Richtlinie 2000/12) auf Wertpapierfirmen ausgeweitet. In
   Anbetracht der Vielfalt der unter die Richtlinie fallenden Institute muss bei der Einhaltung
   dieser Anforderung das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt werden. Auch die
   in Artikel 51A der Richtlinie 2000/12 vorgesehene Verpflichtung der Kreditinstitute zu
   internen Verfahren, mit deren Hilfe sie ihr Risiko und die Höhe des Eigenkapitals, das sie
   selbst zur Absicherung dieser Risiken für notwendig halten, messen und steuern können, wird
   auf Wertpapierfirmen ausgedehnt. Daneben gelten für Wertpapierfirmen weiterhin die in der
   Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Bestimmungen zum Risikomanagement.
   Artikel 37: Beaufsichtigung
   Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2000/12 mutatis mutandis auch
   für Wertpapierfirmen.
   Artikel 42
   Wie die Richtlinie 2000/12/EG muss auch die Richtlinie 93/6/EWG mit Marktentwicklungen
   Schritt halten können. Die dazu notwendige Flexibilität wird durch eine Unterscheidung
   zwischen zentralen und technischen (zumeist in den Anhängen enthaltenen) Bestimmungen
   erreicht, bei denen auf kurze bis mittlere Sicht eine Änderung erforderlich wird. Die
   technischen Anhänge sollten im Schnellverfahren geändert werden können. Um den für die
   kommenden Jahre erwarteten erheblichen Entwicklungen der Aufsichtspraxis Rechnung zu
   tragen, soll die Behandlung des Kontrahentenausfallrisikos überprüft werden.
DE                                              11                                              DE
 ---pagebreak---                                                                            2000/12/EG
                                                                2004/0155 (COD)
                                              Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)
                                                                           neu
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                                           2000/12/EG (angepasst)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses5,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           2000/12/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)
   (1)    Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der
          Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
          selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen7,
          die Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
          Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
          Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute8, die Richtlinie 89/299/EWG des Rates
          vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten9, die Zweite Richtlinie
          (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
   5
           ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 13 ⌦ […] ⌫ .
   6
           Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt
           veröffentlicht) ⌦ […] ⌫ und Beschluss des Rates vom 13. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt
           veröffentlicht) ⌦ […] ⌫ .
   7
           ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   8
           ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   9
           ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
DE                                                     12                                                          DE
 ---pagebreak---           Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG10, die Richtlinie
          89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten
          für Kreditinstitute11, die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die
          Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis12, die Richtlinie
          92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle
          der Großkredite von Kreditinstituten13 sind mehrfach in wesentlichen Punkten
          geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es
          sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text
          zusammenzufassen. ⌦ Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und
          des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
          Kreditinstitute14 ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt
          sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen
          eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. ⌫
                                                                          2000/12/EG Erwägungsgrund 2
                                                                      (angepasst)
   Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung
   und Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein
   Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht
   wird, untersagt.
                                                                          2000/12/EG Erwägungsgrund 3
   (2)    Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern,
          müssen die störendsten Unterschiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
          der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser
          Institute bestimmen.
                                                                          2000/12/EG Erwägungsgrund 4
                                                                      (angepasst)
   (3)    Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des
          freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor ein wesentliches Instrument für die
          Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte
          beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
                                                                          2000/12/EG Erwägungsgrund 5
                                                                      (angepasst)
   (4)    Die Koordinierungsarbeiten in Bezug auf die Kreditinstitute müssen zum Schutz der
          Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen
          Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten; Jedoch sind ⌦ sollten ⌫
   10
          ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   11
          ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   12
          ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   13
          ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
   14
          ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/xx/EG (ABl. L, […]).
DE                                                    13                                              DE
 ---pagebreak---        gegebenenfalls objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung
       nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen ⌦ berücksichtigt
       werden ⌫.
                                                             2000/12/EG Erwägungsgrund 6
                                                          (angepasst)
   (5) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit möglichst
       weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des
       Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel
       die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren,
       entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sind
       ⌦ sollten ⌫ Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen ⌦ vorgesehen
       werden ⌫, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie
       beeinträchtigt nicht ⌦ sollte ⌫ die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
       ⌦ nicht beeinträchtigen ⌫, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen,
       durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben
       oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen.
                                                             2000/12/EG Erwägungsgrund 7
                                                          (angepasst)
   (6) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der wesentlichen
       Harmonisierung, die ⌦ Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche
       beschränken und nur so weit gehen, wie ⌫ notwendig und ausreichend ist, um zur
       gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu
       gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft
       und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat
       erlauben. Aus diesem Grunde kann die Forderung nach einem Geschäftsplan nur als
       ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden veranlasst, aufgrund einer
       neuen Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings können
       ⌦ sollten ⌫ hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute
       und des ⌦ in Bezug auf den ⌫ Bezeichnungsschutzes bereits gewisse
       Erleichterungen geschaffen werden.
                                                             neu
   (7) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
       ausreichend erreicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen der
       Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die
       Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten
       Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
       Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung
       dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
                                                             2000/12/EG Erwägungsgrund 8
   (8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den
       Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten,
DE                                            14                                            DE
 ---pagebreak---         müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden.
        Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden,
        die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden
        ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen
        Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von
        den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern.
        Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße
        Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit
        wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.
                                                                2000/12/EG Erwägungsgrund 9
                                                            (angepasst)
                                                                neu
   (9)  Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die
        ⌦ den ⌫ Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daßss die zuständigen
        Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie
        entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem
        geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit
        unzweifelhaft hervorgeht, daßss das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines
        Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines
        anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner
        Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Kreditinstitut, das eine juristische
        Person ist, muß ⌦ sollte ⌫ in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich
        sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist,
        muß ⌦ sollte ⌫ seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es
        zugelassen worden ist. Im Übrigen müssen ⌦ sollten ⌫ die Mitgliedstaaten
        verlangen, daßss die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem
        Herkunftsmitgliedstaat befindet und daßss es dort tatsächlich tätig ist.
                                                                2000/12/EG
                                                            Erwägungsgrund 10 (angepasst)
   (10) Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen
        Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und
        anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der
        ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch
        bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf ⌦ sollte ⌫ dies nach Feststellung der
        zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie gewählte Definition
        des Begriffs «enge Verbindungen» beruht auf Mindestkriterien und hindert die
        Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen
        zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft
        erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs «enge Verbindung» zu
        berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige
        Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik
        des Unternehmens gestattet.
DE                                             15                                                 DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 11 (angepasst)
   (11)    Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
           durch die Aufsichtsbehörden umfaßsst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter
           Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine
           solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß ⌦ sollte ⌫ für
           die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche
           Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis
           zuständig ist.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 12 (angepasst)
   Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden zugelassenen Institute
   strengere Vorschriften als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den
   Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 13 (angepasst)
   Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft
   führt notwendigerweise zur Abschaffung des Dotationskapitals.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 14 (angepasst)
   (12)    Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im In ihrem Herkunftsmitgliedstaat
           zugelassenen Kreditinstituten ⌦ sollten ⌫ aufgrund der gegenseitigen Anerkennung
           ermöglicht wird, die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I
           aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer
           Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben ⌦ ausüben
           dürfen ⌫. Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die
           durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der Niederlassung
           und des Dienstleistungsverkehrs.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 15
   (13)    Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste enthaltenen
           Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein
           Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das
           Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des
           Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt.
DE                                                  16                                          DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 16 (angepasst)
   (14)   Der Aufnahmemitgliedstaat kann ⌦ sollte ⌫ bei der Ausübung des
          Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung
          spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im
          Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten,
          die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen ⌦ können ⌫, soweit diese
          Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das
          Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten
          nicht     gleichwertigen     Regeln     aufgrund     der    Rechtsvorschriften     des
          Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
                                                                2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 17 (angepasst)
   (15)   Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten ⌦ sollten darauf achten ⌫, daßss die
          Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die
          gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie
          nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen
          Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen.
                                                                2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 18 (angepasst)
   Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der
   Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher
   Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der
   Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der
   Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen.
                                                                2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 19 (angepasst)
   (16)   Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der
          Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf
          an, daßss diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen
          von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf ⌦ ist ⌫. Dabei sollte präzisiert werden,
          daß dDie Gemeinschaft ⌦ sollte ⌫ mit Drittländern Abkommen schließen kann
          ⌦ können ⌫, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen
          diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem
          gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von
          Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen ⌦ sollten ⌫ nur in
          dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen
          Mitgliedstaaten, in den Genußss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49
          Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit ⌦ kommen ⌫. Jedoch sind
          die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf
          Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteiligung
          Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen, daß die
DE                                               17                                               DE
 ---pagebreak---            Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem
           Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 20 (angepasst)
   Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von
   Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine gemeinschaftsweite, nicht nur
   einzelstaatliche Tragweite und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich
   wirkungslos. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf
   gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre
   Kapitalmärkte für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht
   eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitgehende
   Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern. Zu diesem Zweck sieht
   diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel
   — die Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw.
   die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 21 (angepasst)
   (17)    Es erscheint ratsam, daß Abkommen zZwischen der Gemeinschaft und Drittländern
           ⌦ sollten ⌫ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ⌦ Abkommen ⌫
           abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in
           einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 22 (angepasst)
   (18)    Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere
           der Solvenz eines Kreditinstituts obliegt ⌦ sollte bei dessen ⌫ der Aufsichtsbehörde
           seines Herkunftsmitgliedstaats ⌦ liegen ⌫. Die zuständige Aufsichtsbehörde des
           Aufnahmemitgliedstaats behält ⌦ sollte ⌫ die Verantwortung auf dem Gebiet der
           ⌦ für die ⌫ Überwachung der Liquidität ⌦ der Zweigniederlassungen ⌫ und der
           ⌦ die ⌫ Geldpolitik ⌦ zuständig sein ⌫. Die Überwachung der Marktrisiken muß
           ⌦ sollte ⌫ Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des
           Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgründe 23 und 24
                                                               (angepasst)
                                                                  neu
   (19)    Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken bedarf es über die
           gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der
           zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten        sowie einer erheblichen Annäherung
           ihrer Aufsichtspraktiken . Für die Prüfung von ⌦ Vor allem zu diesem Zweck
           sollten die Erörterung von ⌫ Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen,
              und     der    Informationsaustausch     im      Ausschuss     der    europäischen
DE                                                18                                              DE
 ---pagebreak---         Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Kommissionsbeschluss
        2004/5/EG 15 eingesetzt wurde  bleibt die «groupe de contact» zwischen den
        Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen. Diese Gruppe ist auch das geeignete
        Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch.
        Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt ⌦ sollte ⌫ gleichwohl nicht die
        bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28 ⌦ ersetzen ⌫. Die zuständige Behörde
        des Aufnahmemitgliedstaats kann uUnbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse
        ⌦ sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ⌫ weiterhin entweder
        auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen
        Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen ⌦ können ⌫, ob die Tätigkeit
        eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
        gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung
        und Buchführung ⌦ Rechnungslegung ⌫ entspricht und einer angemessenen
        internen Kontrolle unterliegt.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgrund 25 (angepasst)
   (20) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden
        und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur
        Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten
        Informationen zu wahren, muß ⌦ sollte ⌫ der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgründe 26 und 27
                                                           (angepasst)
   (21) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw.
        könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die
        Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es mußss festgelegt
        werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch ⌦ in solchen
        Fällen ein Austausch von Informationen ⌫ zulässig ist.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgrund 28 (angepasst)
   (22) Wenn vorgesehen ist, daßss Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
        zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können ⌦ sollten ⌫ diese ihre
        Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig
        machen ⌦ können ⌫.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgrund 29
   (23) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen
        Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in
        ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der
   15
        ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.
DE                                            19                                               DE
 ---pagebreak---            Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte
           ebenfalls zugelassen werden.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 30 (angepasst)
   (24)    Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von
           Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer ⌦ sollten
           Abschlussprüfer ⌫ die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat
           ⌦ müssen ⌫, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen ⌦ sie ⌫ bei
           der Wahrnehmung seiner ⌦ ihrer ⌫ Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen
           erhält ⌦ erhalten ⌫, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen
           Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In
           Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß ⌦ Zu demselben Zweck
           sollten ⌫ die Mitgliedstaaten ⌦ ferner ⌫ vorsehen, daßss diese Verpflichtung auf
           jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer
           ⌦ Abschlussprüfer ⌫ bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem
           Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat.
           Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer ⌦ Abschlussprüfer ⌫, den
           zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, Tatsachen betreffend ein
           Kreditinstitut ⌦ ein Kreditinstitut betreffende Tatsachen und Beschlüsse, die sie bei
           Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ⌫
           zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen
           festgestellt haben, ändert sich ⌦ sollte sich ⌫ weder die Art ihrer Aufgabe bei
           diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem
           Unternehmen wahrzunehmen haben, ⌦ ändern ⌫.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgründe 31 bis 35
                                                               (angepasst)
   Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des
   Binnenmarktes im Bankensektor von großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der
   kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ermöglichen. Mit dieser
   Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die Koordinierung in anderen Bereichen
   des Bankensektors gefördert.
   Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute
   gelten.
   Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht
   durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den
   zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der
   Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke.
   Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesen in direktem
   Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel
   gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung
   der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Annahme
   gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch
DE                                                 20                                            DE
 ---pagebreak---    sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft
   gestärkt wird.
   Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmittel enthält eine Höchstzahl von
   Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen
   bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für
   die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 36 (angepasst)
   (25)    Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien fFür bestimmte Elemente der Eigenmittel
           ⌦ Eigenmittelbestandteile ⌫ an, ⌦ sollten Kriterien festgelegt werden, die ein
           Kreditinstitut für die Anwendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss ⌫, wobei
           es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 37 (angepasst)
   Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die
   Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel
   bilden.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 38
   (26)    Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum
           einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die
           Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 39 (angepasst)
   (27)    Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daßss die Bestandteile, die die ergänzenden
           Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel
           bilden, dürfen ⌦ sollten ⌫ sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der
           Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus muß
           ⌦ sollte ⌫ die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel
           auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden.
                                                                  2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 39 (angepasst)
   (28)    Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen ⌦ sollten ⌫ öffentliche
           Kreditinstitute     Garantien      des    jeweiligen    Mitgliedstaats    oder    von
           Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen.
DE                                                 21                                              DE
 ---pagebreak---                                                                       2000/12/EG
                                                                  Erwägungsgrund 40 (angepasst)
   (29)   Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten
          Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist ⌦ sollte ⌫ die Berechnung
          gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen ⌦ erfolgen ⌫.
                                                                      2000/12/EG
                                                                  Erwägungsgrund 41 (angepasst)
                                                                      neu
   (30)   Die genaue Bilanzierungstechnik, ⌦ die ⌫ für die Berechnung der Eigenmittel und
          des Solvabilitätskoeffizienten       samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines
          Kreditinstituts  sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten ⌦ im
          Einzelnen anzuwenden ist, ⌫ muß ⌦ sollte ⌫ den Bestimmungen der Richtlinie
          86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschlußss und den
          konsolidierten Abschlußss von Banken und anderen Finanzinstituten16, die eine Reihe
          von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom
          13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages über den
          konsolidierten Abschlußss⌦ 17 ⌫ enthält, Rechnung tragen                 oder – sollte nach
          einzelstaatlichem Recht für die Rechnungslegung der Kreditinstitute die Verordnung
          (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002
          betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards18 verbindlich
          sein – den Bestimmungen Letzterer entsprechen .
                                                                      2000/12/EG
                                                                  Erwägungsgründe 42 bis 47
                                                                  (angepasst)
   Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die international auf breiterer
   Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern
   geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung.
   Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die Bestimmungen betreffend die
   Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte
   Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen. Diese
   Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in
   der Gemeinschaft erlauben.
   Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden aus den Arbeiten des
   Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der der Kommission jeglichen Vorschlag im
   Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten
   unterbreiten kann.
   16
          ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
   17
          ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie ⌦ 2003/51/EG
          (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16). ⌫
   18
          ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
DE                                                  22                                                  DE
 ---pagebreak---    Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung
   von Kreditinstituten.
   Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte nach dem Grad des
   Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität.
                                                                 neu
   (31)   Mindesteigenkapitalanforderungen spielen bei der Beaufsichtigung von
          Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine
          wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang sollten die Mindesteigenkapitalvorschriften
          in Verbindung mit anderen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls zur
          Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung von
          Kreditinstituten beitragen.
   (32)   Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern und das Bankensystem im
          Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen
          festgelegt werden.
   (33)   Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitalanforderungen sollte im Interesse einer
          angemessenen Solvenz auf eine risikogerechte Gewichtung der Aktiva und
          außerbilanziellen Geschäfte geachtet werden.
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgründe 48 bis 51
                                                              (angepasst)
   Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im
   Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen
   Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die
   Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die
   Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind.
   Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit anderen einschlägigen
   Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht
   harmonisieren.
   Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in
   direktem Wettbewerb miteinander stehen: Durch die Festlegung gemeinsamer
   Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen
   vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt.
   Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen
   Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als
   Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten
   und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob
   Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.
DE                                                23                                              DE
 ---pagebreak---                                                                   neu
   (34)    Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung
           getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer
           Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko zwischen verschiedenen
           Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und
           Differenziertheit wählen können. Durch den Einsatz externer Ratings und
           institutseigener Schätzungen individueller Kreditrisikoparameter gewinnen die
           Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und
           aufsichtsrechtlichtlicher Solidität. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize
           zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden.
   (35)    Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollten den jeweiligen Risiken angemessen
           sein. Insbesondere sollten sie der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ
           kleiner Kredite Rechnung tragen.
   (36)    Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der
           rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss, dass die Solvenz nicht durch eine
           unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird.
   (37)    Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikomindernden Effekte der
           Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren
           Mindesteigenkapitalanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen
           werden, die eine risikogerechte und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser
           Transaktionen und Anlagen garantieren.
                                                                   2000/12/EG
                                                                Erwägungsgrund 52 (angepasst)
   Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften bei
   der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein
   reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die
   Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine
   einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen
   Behörden anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen
   Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen
   Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für
   bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags,
   vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß
   sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Für international tätige Kreditinstitute
   und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der
   Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene
   vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter
   Instrumente des Freiverkehrs (OTC) führen. Diese Präzisierung führt zu einer
   angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden Wirkung
   aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen
   Kreditrisiken Rechnung trägt. In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und
   Verrechnung von Geschäften mit abgeleiten Instrumenten des Freiverkehrs durch Clearing-
   Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen
   Abwicklung, die sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen
DE                                                 24                                             DE
 ---pagebreak---    Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos
   anerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen
   künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften
   mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine
   Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die
   Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen,
   damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des
   Freiverkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechlich genauso behandelt werden
   können wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der
   geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete
   Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden
   ausreichend sein. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, schafft Anhang
   III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings
   und bietet ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl
   ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute
   weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß
   bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge
   zugrunde gelegt werden.
                                                                  neu
   (38)    Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenmittel
           unterlegt werden muss. Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte
           unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für
           die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko
           zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an
           Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können. Den Kreditinstituten
           sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer
           Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Da die Techniken für Messung und
           Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten
           diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, was auch
           für die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder und die
           Anerkennung von Risikominderungstechniken gilt.
   (39)    Um für die Kreditinstitute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu
           gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis
           gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel angemessen innerhalb der Gruppe
           verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann,
           sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute einer
           Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden.
                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 53 (angepasst)
   Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird die
   Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8%
   wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden
   Kapitalanforderungen festgelegt.
DE                                                 25                                              DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 54
   (40) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von
        Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
        einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen
        einzuführen.
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 55 (angepasst)
   (41) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist ⌦ sollte ⌫
        Bestandteil der Bankaufsicht ⌦ sein ⌫. Die übermäßige Konzentration von Krediten
        auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann
        ⌦ deshalb ⌫          ein   unannehmbares         Ausmaß      der    Verlustmöglichketen
        ⌦ Verlustrisiko ⌫ zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die
        Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden.
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 56 (angepasst)
   (42) Da die Kreditinstitute in einem ⌦ auf dem ⌫ Binnenmarkt auf dem Gebiet des
        Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die in der
        Gemeinschaft       insgesamt      geltenden     bankaufsichtsrechtlichen     Vorschriften
        ⌦ gemeinschaftsweit ⌫ gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien
        für die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschaftsebene
        rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen der
        Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen
        der    Gemeinschaft      am      besten     dienen,    da    dadurch     unterschiedliche
        Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der
        Gemeinschaft gestärkt wird.
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 57 (angepasst)
                                                                 neu
   (43) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute enthalten
        eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist gerechtfertigt, sich für die Definition der
        Kredite im Sinne der Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu
        beziehen. Es ist jedoch unzweckmäßig              Auch wenn es sinnvoll ist, für die
        Festlegung von Obergrenzen für Großkredite die Definition des Risikobegriffs auf die
        für die Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko
        verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll,  grundsätzlich die
        Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen.
        Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine
        Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute
        aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung über Großkredite ist das Ziel, ⌦ Um ⌫
        die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bBezug auf einen Kunden oder
        eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig
DE                                               26                                               DE
 ---pagebreak---         vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung
        von t, ⌦ sollten Vorschriften für die Bestimmung von Großkrediten erlassen werden,
        die den Nominalwert des Kredits ⌫ ohne Anwendung von Gewichtungen oder
        Risikograden ⌦ zugrunde legen ⌫ zu erfassen.
                                                                neu
   (44) Auch wenn es bis zur Änderung der Bestimmungen über Großkredite im Interesse
        einer Limitierung der Berechnungsvorgaben gestattet sein sollte, die Wirkungen der
        Kreditrisikominderung in ähnlicher Weise anzuerkennen wie bei der Festlegung von
        Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen
        zur Kreditrisikominderung auf ein generell diversifiziertes Kreditrisiko bei
        Ausleihungen an eine große Zahl von Kontrahenten abstellen. Aus diesem Grund
        sollten bei der Festlegung von Großkredite-Obergrenzen, die die durch einen einzelnen
        Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden maximal verursachbaren Verluste
        begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger Techniken nur bei gleichzeitigen
        aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen.
                                                                2000/12/EG
                                                             Erwägungsgrund 58 (angepasst)
   (45) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen
        dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die
        Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß ⌦ sollte ⌫ völlig autonom, nach
        Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung
        ⌦ sonstiger ⌫ hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen
        werden ⌦ erfolgen ⌫. Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß iIm Falle einer
        Einflußssnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines
        Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung
        an einem Kreditinstitut hält, ⌦ sollten ⌫ die zuständigen Behörden die
        erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. ⌦ Für ⌫ Auf
        dem Gebiet der Großkredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite
        eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe ⌦ sollten spezifische
        Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, ⌫ vorgesehen werden, insbesondere
        Normen mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen
        Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls
        ⌦. Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn ⌫
        die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und ⌦ oder ⌫
        die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen
        mit bankbezogenen Hilfsdiensten ⌦ Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫ sind,
        soweit ⌦ und ⌫ alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts
        auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die
        Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend
        wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen
        vorzusehen. Die Bankgruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu
        organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem
        gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigen Beaufsichtigung,
        entgegenkommt.
DE                                              27                                                 DE
 ---pagebreak---                                                               neu
   (46) Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes
        Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein
        könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus
        diesem Grund sollten die Kreditinstitute über Strategien und Verfahren verfügen, mit
        denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf
        einem ausreichend hohen Stand halten können.
   (47) Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass Kreditinstitute über
        eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und
        Eigenmittelausstattung verfügen.
   (48) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines
        reibungslos funktionierenden Bankbinnenmarkts zu einer gemeinschaftsweit
        kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der
        Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen.
   (49) Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten
        tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf
        Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der
        Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit
        zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem
        Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt
        werden. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte diese
        Zusammenarbeit fördern und verbessern.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgrund 65 (angepasst)
   (50) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß ⌦ hat ⌫
        insbesondere     dem    ⌦ den ⌫        Schutz     der    Kunden     dieser   Institute
        ⌦ Kreditinstitutskunden ⌫ und der ⌦ die ⌫ Sicherung der Stabilität des
        Finanzsystems dienen ⌦ zum Ziel ⌫.
                                                              2000/12/EG
                                                           Erwägungsgrund 59 (angepasst)
   (51) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß ⌦ sollte ⌫ sie
        auf alle Bankengruppen angewendet werden, ⌦ so ⌫ auch auf Unternehmen, deren
        Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden müssen
        ⌦ sollten ⌫ mit den ⌦ für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen ⌫
        rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen
        Beaufsichtigung erforderlich sind.
DE                                            28                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 60 (angepasst)
   (52)    Für ⌦ Bei ⌫ Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind ⌦ die
           in mehreren Bereichen tätig sind ⌫ und deren Mutterunternehmen mindestens ein
           Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen ⌦ sollten ⌫ die
           zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des
           Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen ⌦ der Gruppe ⌫ zu beurteilen
           ⌦ können ⌫. Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten
           Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser
           Richtlinie geeignet sind. Die zuständigen Behörden müssen ⌦ sollten ⌫ zumindest
           über Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen
           Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei
           Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten ausüben ⌦ in
           unterschiedlichen Bereichen tätig sind ⌫, muß ⌦ sollte ⌫ eine Zusammenarbeit
           zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen
           Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden ⌦ . Bis zu einer späteren
           Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben
           können, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. ⌫
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 61 (angepasst)
   (53)    Die Mitgliedstaaten können ⌦ sollten ⌫ für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen
           sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung
           verweigern oder zurückziehen ⌦ können ⌫, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten
           nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen
           Behörden verfügen ⌦ sollten ⌫ diesbezüglich über die in Artikel 7 Absatz 1
           Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der
           vorliegenden       Richtlinie     aufgeführten    ⌦ notwendigen ⌫           Befugnisse
           ⌦ verfügen ⌫, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der
           Kreditinstitute zu gewährleisten.
                                                                 2000/12/EG
                                                              Erwägungsgründe 62 bis 64
                                                              (angepasst)
   Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden
   Richtlinie erfaßt werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich
   daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese Strukturen,
   sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.
   Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle Aktivitäten erstrecken, die im
   Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache
   ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Folglich muß die
   Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktivitäten abdecken.
   Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/349/EWG die
   Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der
DE                                                29                                              DE
 ---pagebreak---    Kreditinstitute fest. Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung
   auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben.
                                                                  neu
   (54)   Um die Effizienz des Bankbinnenmarkts zu steigern und für die Bürger der
          Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die
          zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt
          haben und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.
   (55)   Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre
          Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern,
          sollten auch für sie angemessene Informationspflichten vorgesehen werden.
                                                                  2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 66 (angepasst)
   (56)   Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie
          anderer Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im
          Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, daßss die zuständigen
          Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß zusammenarbeiten. Ein
          beratender Bankenausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert
          nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der
          Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachtung der Kreditinstitute, insbesondere nicht
          die in der «groupe de contact» zwichen den Bankenaufsichtsbehörden eingeführte
          Form der Zusammenarbeit.
                                                                  2000/12/EG
                                                              Erwägungsgrund 67 (angepasst)
   (57)   Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen
          Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor
          Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls im
          Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen,
          nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat. Die zur Durchführung
          dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschlußss
          1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
          Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse⌦ 19 ⌫
          erlassen werden.
                                                                  neu
   (58)   Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu
          wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen.
   (59)   In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit der Mindesteigenkapitalvorschriften sollte
          regelmäßig überprüft werden, ob diese sich signifikant auf den Konjunkturzyklus
   19
          ⌦ ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ⌫
DE                                                 30                                              DE
 ---pagebreak---           auswirken. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat unter
          Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank darüber Bericht
          erstatten.
                                                               2000/12/EG
                                                             Erwägungsgrund 68 (angepasst)
   Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die gesamtschuldnerischen
   Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder
   Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34
   Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran
   bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form von
   Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die
   Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung
   erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldnerischen
   Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den
   Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren.
                                                               2000/12/EG
                                                             Erwägungsgründe 69 bis 71
   (69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut
   hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen
   Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige
   Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt. Der
   Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche
   Entwicklung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission zusammen mit den
   Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft
   und vor dem 22. Juni 1999 Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die bestehenden
   Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von
   ABS anzupassen. Die zuständigen Behörden können eine Gewichtung von 50 % von Aktiva
   genehmigen, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume
   bis zum 31. Dezember 2006 gesichert sind. Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek
   sind, müssen eine Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelmäßigen
   Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich
   genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom
   Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der
   Anwendung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen.
   (70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestimmungen über Großkredite
   ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen
   vorzusehen. Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit
   gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25%-Norm ihre Banktätigkeit zu
   unvermittelt einschränken könnte.
   (71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften über Sanierung und
   Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet.
DE                                              31                                            DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 72 (angepasst)
   (60)   Ferner wird erforderlich sein, diejenigen ⌦ Auch die für die Überwachung der
          Liquiditätsrisiken notwendigen ⌫ Instrumente zu harmonisieren, die für die
          Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigt werden ⌦ sollten harmonisiert
          werden ⌫.
                                                                 2000/12/EG
                                                               Erwägungsgrund 73 (angepasst)
   Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B
   angegebenen Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
                                                                 neu
   (61)   Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
          insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
          wurden.
   (62)   Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene
          Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert
          wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt
          sich aus den bisherigen Richtlinien.
   (63)   Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
          Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und
          für die Anwendung dieser Richtlinie unberührt lassen -
                                                                 2000/12/EG
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 neu
                                              INHALT
   TITEL I                  GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   TITEL II                 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
                            KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
   TITEL III                BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND
                            DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
   Abschnitt 1              Kreditinstitute
   Abschnitt 2              Finanzinstitute
DE                                               32                                               DE
 ---pagebreak---    Abschnitt 3      Ausübung des Niederlassungsrechts
   Abschnitt 4      Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
   Abschnitt 5      Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
   TITEL IV         BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
   Abschnitt 1      Meldung von Drittlandunternehmen und Bedingungen des Zugangs
                    zu den Märkten dieser Länder
   Abschnitt 2      Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im
                    Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
   TITEL V          GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE FÜR DIE
                    BANKENAUFSICHT UND DIE OFFENLEGUNG
   Kapitel 1        Grundsätze der Bankenaufsicht
   Abschnitt 1      Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat
   Abschnitt 2      Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
   Abschnitt 3      Pflichten der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Jahres-
                    und konsolidierten Abschlüsse betraut sind
   Abschnitt 4      Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
   Kapitel 2        Technische Instrumente der Bankenaufsicht
   Abschnitt 1      Eigenmittel
   Abschnitt 2      Risikovorsorge
   Unterabschnitt 1 Anwendungsstufen
   Unterabschnitt 2 Berechnung der Anforderungen
   Unterabschnitt 3 Eigenmitteluntergrenze
   Abschnitt 3      Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des
                    Kreditrisikos
   Unterabschnitt 1 Standardansatz
   Unterabschnitt 2 Auf institutsinternen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
   Unterabschnitt 3 Kreditrisikominderung
   Unterabschnitt 4 Verbriefung
   Abschnitt 4      Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des
DE                                        33                                             DE
 ---pagebreak---                      operationellen Risikos
   Abschnitt 5       Großkredite
   Abschnitt 6       Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereichs
   Kapitel 3         Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der
                     Eigenkapitalausstattung
   Kapitel 4         Beaufsichtigung und Offenlegung durch die zuständigen Behörden
   Abschnitt 1       Beaufsichtigung
   Abschnitt 2       Informationspflichten der zuständigen Behörden
   Kapitel 5         Informationspflichten der Kreditinstitute
   TITEL VI          AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
   TITEL VII         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Kapitel 1         Übergangsbestimmungen
   Kapitel 2         Schlussbestimmungen
   ANHANG I          Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt
   ANHANG II         Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte
   ANHANG III        Behandlung von Derivaten
   ANHANG IV         Arten von Derivaten
   ANHANG V          Technische Vorgaben für die Organisation und Behandlung von
                     Risiken
   ANHANG VI         Standardansatz
   ANHANG VI Teil 1  Risikogewichte
   ANHANG VI Teil 2  Anerkennung von Ratingagenturen (External Credit Assessment
                     Institutions - ECAIs) und Zuordnung ihrer Ratings
   ANHANG VI Teil 3  Nutzung der Ratings von Ratingagenturen zur Bestimmung des
                     Risikogewichts
   ANHANG VII        Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
   ANHANG VII Teil 1 Risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge
   ANHANG VII Teil 2 PD, LGD und Laufzeit
DE                                         34                                         DE
 ---pagebreak---    ANHANG VII Teil 3  Forderungswert
   ANHANG VII Teil 4  Mindestanforderungen für den IRB-Ansatz
   ANHANG VIII        Kreditrisikominderung
   ANHANG VIII Teil 1 Anerkennungsfähigkeit
   ANHANG VIII Teil 2 Mindestanforderungen
   ANHANG VIII Teil 3 Berechnung der Effekte der Kreditrisikominderung
   ANHANG VIII Teil 4 Laufzeiteninkongruenz
   ANHANG VIII Teil 5 Kombinierte Kreditrisikominderung beim Standardansatz
   ANHANG VIII Teil 6 Kreditrisikominderungstechniken für Forderungskörbe
   ANHANG IX          Verbriefung
   ANHANG IX Teil 1   Begriffsbestimmungen für Anhang IX
   ANHANG IX Teil 2   Mindestanforderungen für die Anerkennung eines wesentlichen
                      Kreditrisikotransfers und Berechnung der risikogewichteten
                      Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge für verbriefte
                      Forderungen
   ANHANG IX Teil 3   Externe Kreditbewertung (Rating)
   ANHANG IX Teil 4   Berechnung
   ANHANG X           Operationelles Risiko
   ANHANG X Teil 1    Basisindikatoransatz
   ANHANG X Teil 2    Standardansatz
   ANHANG X Teil 3    Fortgeschrittene Messansätze (AMAs)
   ANHANG X Teil 4    Kombinierte Anwendung verschiedener Methoden
   ANHANG X Teil 5    Klassifizierung der Verlustereignisse
   ANHANG XI          Technische Kriterien für die Überprüfung und Bewertung durch die
                      zuständigen Behörden
   ANHANG XII         Technische Kriterien für die Offenlegung
   ANHANG XII Teil 1  Allgemeine Kriterien
   ANHANG XII Teil 2  Allgemeine Vorschriften
DE                                         35                                          DE
 ---pagebreak---    ANHANG XII Teil 3         Für die Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden
                             vorgeschriebene Anforderungen
   ANHANG XIII Teil A        Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen
                             (gemäß Artikel 158)
   ANHANG XIII Teil B        Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 159)
   ANHANG XIV                Entsprechungstabelle
                                                                   2000/12/EG (angepasst)
                                               TITEL I
              ⌦ GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND ⌫
         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
                                                                   2000/12/EG Artikel 2 Absätze 1
                                                                und 2 (angepasst)
                                                Artikel 1
   (1)     Diese Richtlinie betrifft ⌦ legt Vorschriften für ⌫ die Aufnahme und Ausübung
           der Tätigkeit der Kreditinstitute ⌦ und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten
           fest ⌫. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute.
   (2)     Die Artikel 25 ⌦ 39 ⌫ sowie 52 bis 56 ⌦ und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 ⌫
           finden auch auf ⌦ gelten für ⌫ alle Finanz-Hholdinggesellschaften und
           gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Anwendung.
   (3)     Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 ⌦ nach Artikel 5 ⌫ dauernd
           ausgeschlossen sind, werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der
           Mitgliedstaaten — für die Anwendung der ⌦ von ⌫ Artikel 25 sowie 52 bis 56
           ⌦ 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 ⌫wie Finanzinstitute behandelt.
                                                                   2000/12/EG Artikel 2 Absatz 3
                                                                (angepasst)
                                                Artikel 2
   Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit ⌦ gilt nicht für ⌫:
   –       der ⌦ die ⌫ Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
   –       der Postscheckämter,
DE                                                 36                                             DE
 ---pagebreak---    – in Belgien des ⌦ das ⌫ „Institut de rRéescompte et de gGarantie/Herdiscontering-
     en Waarborginstituut“,
   – in Dänemark des ⌦ den ⌫ „Dansk Eksportfinansieringsfond“, des ⌦ den ⌫
     „Danmarks Skibskreditfond“ und des ⌦ den ⌫ „Dansk Landbrugs
     Realkreditfond“,
   – in Deutschland der ⌦ die ⌫ „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, der Unternehmen,
     die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen
     Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben,
     sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige
     Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
   – in Griechenland der ⌦ die ⌫ „Ελληνική Τράπεζα Βιομηχανικής Αναπτύξεως“,
     (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des ⌦ das ⌫ „Ταμείο
     Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion) und des
     ⌦ das ⌫ „Ταχυδρομικό Ταμιευτήριο“ (Tachidromiko Tamieftirio),
   – in Spanien des ⌦ das ⌫ “Instituto de Crédito Oficial”,
   – in Frankreich der ⌦ die ⌫ “Caisse des dépôts et consignations”,
   – in Irland der ⌦ die ⌫ „credit unions“ und der „friendly societies“,
   – in Italien der ⌦ die ⌫ “Cassa depositi e prestiti”,
   – in den Niederlanden der “Netherlandse ⌦ die „Nederlandse ⌫ Investeringsbank
     voor      Ontwikkelingslanden     NV”,    der     ⌦ die ⌫       “NV Noordelijke
     Ontwikkelingsmaatschappij”, des ⌦ die ⌫ “NV Industriebank Limburgs Instituut
     voor Ontwikkeling en Financiering” und der ⌦ die ⌫ “Overijsselse
     Ontwikkelingsmaatschappij NV”,
   – in Österreich der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind,
     und der ⌦ die ⌫ „Österreichischen Kontrollbank AG“,
   – in Portugal der ⌦ die ⌫ „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986
     bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben,
     und andererseits der ⌦ die ⌫ „Caixa Económica Montepio Geral“,
   – in Finnland der ⌦ die ⌫ „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt
     samarbete AB“ und der ⌦ die ⌫ „Kera Oy/Kera Ab“,
   – in Schweden der ⌦ die ⌫ ”Svenska Skeppshypotekskassan”,
   – im Vereinigten Königreich der ⌦ die ⌫ „National Savings Bank“, der ⌦ die ⌫
     „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, der ⌦ die ⌫ „Agricultural
     Mortgage Corporation Ltd“, der ⌦ die ⌫ „Scottish Agricultural Securities
     Corporation Ltd“, der ⌦ die ⌫ „Crown Agents for overseas governments and
     administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“.
DE                                        37                                          DE
 ---pagebreak---                                                                   Beitrittsakte 2003
   –        in Lettland der ⌦ die „ ⌫ krājaizdevu sabiedrības“, d.h. der ⌦ die ⌫
            Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche
            Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern
            anbieten,
   –        in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“,
   –        in Ungarn der ⌦ die ⌫ „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und der ⌦ die ⌫ „Magyar
            Export-Import Bank Rt.“,
   –        in Polen der ⌦ die ⌫ „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo –Kreditowe” und der
            ⌦ die ⌫ „Bank Gospodarstwa Krajowego”.
                                                                  Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3
                                                               Nummer 1 (angepasst)
   (4)     Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren von Artikel 60 Absatz 2 über
   sämtliche Änderungen, die an der in Absatz 3 genannten Liste anzubringen sind.
                                                                  2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5
                                                               und 6 (angepasst)
                                               Artikel 3
   (1)     ⌦ Waren ein oder mehrere ⌫ Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im
   gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt ständig einer
   Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht und die in dem betreffenden
   Mitgliedstaat niedergelassen ist, ⌦ so ⌫ können ⌦ sie ⌫ von den Anforderungen nach
   Artikel ⌦ 7 und Artikel 11 Absatz 1 ⌫ 6(1), 8 and 59 befreit werden, sofern spätestens zum
   15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daßss:
   a)       die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute
            gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen
            Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,
   b)       die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller
            angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse
            überwacht werden,
   c)       die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen
            Institute Weisungen zu erteilen.
   Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß
   Unterabsatz 1 ⌦ ständig ⌫ einer Zentralorganisation anschließen, können die unter
   Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale
   Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
DE                                                38                                              DE
 ---pagebreak---                                                                Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3
                                                            Nummer 2 (angepasst)
   Im Falle von anderen Kreditinstituten als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten
   errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der
   Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen
   abgetrennt wurden, kann die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 60 Absatz 2
   ⌦ 150 ⌫ zusätzliche Vorschriften für die Anwendung des zweiten Unterabsatzes festlegen,
   die auch den Widerruf von den im ersten Unterabsatz genannten Ausnahmen umfassen
   können, wenn sie der Auffassung ist, dass die Eingliederung neuer Institute, die von den im
   zweiten Unterabsatz genannten Vereinbarungen profitieren, unter Umständen negative
   Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt.
                                                               2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5
                                                            und 6 (angepasst)
   (2)     ⌦ Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten ⌫ Kreditinstitute, die im Sinne von
   Absatz 5 Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind,
   können ebenfalls von der Anwendung ⌦ der Artikel 9 und 10 ⌫ des Artikels 5, der
   Artikel 40 bis 51 und des Artikels 65 ⌦ des Titels V Kapitel 2 Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6
   sowie des Kapitels 3 ⌫ ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der
   Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten — unbeschadet der
   Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst —, diesen
   Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt.
   Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel ⌦ 16, 23, 24 und 25, der Artikel 26 Absätze 1 bis
   3, der Artikel 28 und die Artikel 29 bis 37 ⌫ 13, 18 und 19, der Artikel 20 Absätze 1 bis 6
   sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten
   Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden.
                                                               2000/12/EG Artikel 1
                                                            (angepasst)
                                              Artikel 4
                                      Begriffsbestimmungen
   Im Sinne ⌦ Für die Zwecke ⌫ dieser Richtlinie bedeutet ⌦ gelten die folgenden
   Begriffsbestimmungen ⌫:
                                                               2000/28/EG Artikel 1 Nummern
                                                            1 bis 5 (angepasst)
   1.      „Kreditinstitut“:
             a)    ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere
                   rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene
                   Rechnung zu gewähren, oder
DE                                                39                                           DE
 ---pagebreak---             b)    ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme,
                  Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten 20.
          Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten als Kreditinstitute
   ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowie alle privaten oder öffentlichen
   Unternehmen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland
   zugelassen worden sind.
          Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten gelten als
   Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschließlich der
   Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie alle privaten
   oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition
   von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind;
   2.     „Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit
          eines Kreditinstituts auszuüben;.
   3.     „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines
          Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der
          Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein
          Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben
          Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige
          Zweigstelle betrachtet;.
   4.     „zuständige Behörden“: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute
          haben;.
   5.     „Finanzinstitut“: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen
          Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der
          Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen
          Liste aufgeführt sind;.
                                                                neu
   6.     „Institute“ (für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3): Institute im
          Sinne von [Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates21].
                                                                 2000/12/EG Artikel 1
                                                             Nummern 6 bis 8 angepasst
                                                             (angepasst)
   7.     „Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 4 bis 11 ⌦ 6
          bis 9 und 11 bis 14 ⌫ ein Kreditinstitut zugelassen ist;.
   20
          ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.
   21
          ABl L 141 vom 11.6.1993, S. 1.
DE                                               40                                               DE
 ---pagebreak---    8.     „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle
          hat oder Dienstleistungen erbringt;.
   9.     „Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer
          Tochtergesellschaft — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen —
          oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person
          und einem Unternehmen;.
                                                                2002/87/EG Artikel 29
                                                             Nummer 1 Buchstabe a
                                                             (angepasst)
                                                                neu
   10.    „Beteiligung“ für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die
          Zwecke des Artikels 34 ⌦ 57 ⌫Absatz 2 Nummern 15 und 16 ⌦ Buchstaben o und
          p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von
          Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ⌦ des Rates22 ⌫ oder das direkte oder
          indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem
          Unternehmen;.
                                                                2000/12/EG Artikel 1
                                                             Nummern 10 bis 13 (angepasst)
   11.    „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens zehn
          Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte ⌦ eines Unternehmens ⌫ oder die
          Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die
          ⌦ seine ⌫Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten
          wird;
   12. „Anfangskapital“: das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2;
   12.    „Mutterunternehmen“:
            a)    ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie
                  83/349/EWG.
            b)    Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle
                  von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: ⌦ Für die Zwecke der
                  Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ⌫ ein
                  Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
                  83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen
                  Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einflußss auf ein anderes
                  Unternehmen ausübt;.
   13.    „Tochterunternehmen“:
            a)    ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie
                  83/349/EWG;
   22
          ABl. L 222 vom 14.8.1978, S.11.
DE                                               41                                               DE
 ---pagebreak---             b)    Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle
                  von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: ⌦ Für die Zwecke der
                  Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ⌫ ein
                  Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
                  83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach
                  Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden
                  Einflußss ausübt.
            Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als
            Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser
            Unternehmen befindet, betrachtet;.
                                                                   neu
   14.    “Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat”: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder
          Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst
          nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen
          Kreditinstituts     oder      einer    in     demselben      Mitgliedstaat     errichteten
          Finanzholdinggesellschaft ist und an dem kein anderes, in demselben Mitgliedstaat
          zugelassenes Kreditinstitut eine Beteiligung hält.
   15.    “Mutterfinanzholdinggesellschaft          in       einem       Mitgliedstaat”:        eine
          Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben
          Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat
          errichteten Finanzholdiggesellschaft ist.
   16.    “EU-Mutterkreditinstitut”: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht
          Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen
          Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten
          Finanzholdinggesellschaft ist, und an dem kein anderes Kreditinstitut mit Zulassung in
          einem der Mitgliedstaaten eine Beteiligung hält.
   17.    “EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft”: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem
          Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten
          zugelassenen Kreditinstituts ist.
                                                                   2000/12/EG Artikel 1
                                                                Nummern 14 bis 18 (angepasst)
   14. “Zone A“: alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für
   wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit dem
   Internationalen Währungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit
   dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. Länder, die ihre
   Auslandsschulden umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der
   Zone A ausgeschlossen;
   15. „Zone B“: alle übrigen Länder;
   16. „Kreditinstitute der Zone A“: alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten zugelassenen
   Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition
DE                                                 42                                                DE
 ---pagebreak---    in Nummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen
   Ländern der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
   17. „Kreditinstitute der Zone B“: alle privaten und öffentlichen Unternehmen, die außerhalb
   der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 genügen,
   einschließlich ihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft;
   18. „Nichtbankensektor“: alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 16 und 17
   definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den
   Regionalregierungen,        den      örtlichen  Gebietskörperschaften,    den    Europäischen
   Gemeinschaften,       der     Europäischen     Investitionsbank     und  den     multilateralen
   Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19;
                                                                   2004/69/EG Artikel 1
                                                                (angepasst)
   „multilaterale Entwicklungsbanken“: die Internationale Bank für Wiederaufbau und
   Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische
   Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank,
   der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die «Nordic Investment Bank», die
   Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der
   Europäische Investitionsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesellschaft;
                                                                   2000/12/EG Artikel 1
                                                                Nummer 20
   20. „außerbilanzmäßige Geschäfte mit «hohem Risiko», «mittlerem Risiko»,
   «mittlerem/niedrigem Risiko» und «niedrigem Risiko»“: die in Artikel 43 Absatz 2
   beschriebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte;
                                                                   neu
   18.     “öffentliche Stellen”: Verwaltungseinrichtungen ohne Erwerbscharakter, die von
           Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder von Behörden, die in den Augen der
           zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wie regionale und lokale Behörden
           wahrnehmen, getragen werden.
                                                                   2002/87/EG Artikel 29
                                                                Nummer 1 Buchstabe b angepasst
                                                                (angepasst)
   19.     „Finanz-Hholdinggesellschaft“: ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanz-
           Hholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2001/87/EG des Europäischen
           Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche
           Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen
           eines Finanzkonglomerats23 ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder
   23
           ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
DE                                                 43                                              DE
 ---pagebreak---            hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines
           dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;.
   20.     „gemischtes Unternehmen“: ein Mutterunternehmen, das keine Finanz-
           Hholdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keine gemischte Finanz-
           Hholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen
           Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;.
                                                                 2000/12/EG Artikel 1
                                                               Nummer 23 (angepasst)
   21.     „Unternehmen       mit      bankbezogenen       Hilfsdiensten      ⌦ Anbieter     von
           Nebendienstleistungen ⌫“: ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die
           Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten
           umfaßsst und die den Charakter einer Hilfstätigkeit ⌦ Nebentätigkeit ⌫ im
           Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;.
                                                                 neu
   22.     “operationelles Risiko”: das Risiko von Verlusten, die durch die Unangemessenheit
           oder das Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch
           externe Ereignisse verursacht werden, einschließlich Rechtsrisiken.
                                                                 2000/12/EG Artikel 1
                                                               Nummer 24 (angepasst)
   „Kredite“ zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50: die Aktiva und
   außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des Artikels 43 und der Anhänge II und IV ohne
   Anwendung der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und
   Risikograde; die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von Anhang IV werden nach einer
   der in Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet, ohne Anwendung der Gewichtungen für
   den jeweiligen Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100% abgedeckten Posten
   können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite
   unberücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des
   Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in anderen
   gemeinschaftlichen      Rechtsakten      vorgesehenen      Überwachungskoeffizienten     nicht
   berücksichtigt wird; Kredite umfassen nicht folgende Kredite:
            –      im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des
                   üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung
                   der Zahlung vergeben werden, bzw.
            –      im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des
                   üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach
                   Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere — je nachdem,
                   welches der frühere Termin ist — vergeben werden;
DE                                                44                                              DE
 ---pagebreak---                                                              neu
   23. “Zentralbanken” schließen – soweit nichts anderes angegeben ist – auch die
       Europäische Zentralbank ein.
   24. “Verwässerungsrisiko”: das Risiko, dass sich ein Forderungsbetrag einer angekauften
       Forderung durch die Anerkennung von Ansprüchen des Forderungsschuldners
       vermindert.
   25. “Ausfallwahrscheinlichkeit”: Wahrscheinlichkeit des Ausfalls eines Kontrahenten im
       Laufe eines Jahres.
   26. “Verlust”: wirtschaftlicher Verlust einschließlich wesentlicher Diskontierungseffekte
       sowie wesentlicher direkter und indirekter Kosten der Beitreibung.
   27. “Verlustquote bei Ausfall (LGD)“: Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung zum
       Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei.
   28. “Umrechnungsfaktor”: Verhältnis zwischen dem derzeit nicht in Anspruch
       genommenen Teil einer zugesagten Kreditlinie zu dem bei Ausfall nicht in Anspruch
       genommenen Teil dieser Kreditlinie.
   29. “Erwarteter Verlust (EL)”: Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall des
       Kontrahenten oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent
       der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls.
   30. “Kreditrisikominderung”: ein Verfahren, das ein Kreditinstitut einsetzt, um das mit
       einer oder mehreren Forderungen seines Bestands verbundene Kreditrisiko
       herabzusetzen.
   31. “Besicherung mit Sicherheitsleistung”: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem
       sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko dadurch
       vermindert, dass das Institut das Recht hat, bei Ausfall des Kontrahenten oder
       bestimmten anderen, mit dem Kontrahenten zusammenhängenden Kreditereignissen
       bestimmte Vermögensgegenstände oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre
       Bereitstellung zu erwirken oder sie einzubehalten oder aber den Forderungsbetrag auf
       die Differenz zwischen dem Forderungsbetrag und dem Betrag einer Forderung gegen
       das Kreditinstitut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen.
   32. “Absicherung ohne Sicherheitsleistung”: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei
       dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko durch
       die Zusage eines Dritten vermindert, bei Ausfall des Kontrahenten oder bestimmten
       anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten.
   33. “Pensionsgeschäft”: jedes Geschäft im Rahmen einer Vereinbarung, die unter die
       Definition von ‘Pensionsgeschäft’ oder ‘umgekehrtes Pensionsgeschäft’ des
       [Artikels 3 Buchstabe m der Richtlinie 93/6/EWG] fällt.
   34. “Wertpapier- oder Warenleihgeschäft”: jedes Geschäft, das unter die Definition von
       ‘Wertpapierverleihgeschäft’, ‘Warenverleihgeschäft’, ‘Wertpapierleihgeschäft’ oder
       ‘Warenleihgeschäft’ des [Artikels 3 Buchstabe n der Richtlinie 93/6/EWG] fällt.
DE                                           45                                              DE
 ---pagebreak---    35. “bargeldnahes Instrument”: ein vom ausleihenden Kreditinstitut ausgestelltes
       Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument.
   36. “Verbriefung”: Transaktion oder Struktur mit nachstehend genannten Charakteristika,
       bei dem das mit einer Forderung oder einem Pool von Forderungen verbundene
       Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird:
         a)    die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser Struktur getätigten Zahlungen
               hängen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen
               Forderungen ab;
         b)    die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste
               während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur.
   37. “traditionelle Verbriefung”: Verbriefung, bei der die verbrieften Forderungen
       wirtschaftlich auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, welche Wertpapiere
       emittiert. Dabei überträgt das originierende Kreditinstitut das Eigentum an den
       verbrieften Forderungen oder gibt Unterbeteiligungen ab. Die ausgegebenen
       Wertpapiere stellen für das originierende Kreditinstitut keine Zahlungsverpflichtung
       dar.
   38. “synthetische Verbriefung”: Verbriefung, bei der die Unterteilung in Tranchen durch
       Kreditderivate oder Garantieen erreicht wird und der Forderungspool in der Bilanz des
       originierenden Kreditinstituts verbleibt.
   39. “Tranche”: vertraglich festgelegtes Segment des mit ein oder mehreren Forderungen
       verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment – lässt man
       Sicherheiten, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder
       anderen Segmenten gestellt werden, außer Acht - mit einem größeren oder geringeren
       Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser
       Segmente.
   40. “Verbriefungsposition”: eine Risikoposition in einer Verbriefung.
   41. “Originator”:
         a)    ein Unternehmen, das entweder selbst oder über verbundene Unternehmen
               direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die
               Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw.
               potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der
               Verbriefung sind;
         b)    ein Unternehmen, das Forderungen eines Dritten erwirbt, diese in seiner Bilanz
               ausweist und dann verbrieft.
   42. “Sponsor”: Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um einen Originator handelt, das ein
       forderungsgedecktes        Geldmarktpapier-Programm         oder     ein      anderes
       Verbriefungsprogramm, bei dem Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und
       verwaltet.
   43. “Bonitätsverbesserung”: vertragliche Vereinbarung, durch die die Kreditqualität einer
       Verbriefungsposition gegenüber einem Stand ohne eine solche Vereinbarung
DE                                            46                                              DE
 ---pagebreak---        verbessert wird; dazu zählen auch Verbesserungen, die durch nachrangigere
       Verbriefungstranchen und andere Arten der Besicherung erzielt werden.
   44. “Zweckgesellschaft”: eine Treuhand- oder sonstige Gesellschaft, die kein
       Kreditinstitut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet
       wurde, deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, deren
       Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des
       originierenden Kreditinstituts zu trennen, und deren wirtschaftliche Eigentümer die
       damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können.
                                                                2000/12/EG Artikel 1 Nummern
                                                             25 bis 27 (angepasst)
   45. „Gruppe verbundener Kunden“:
        a)     zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die - wenn nicht das
               Gegenteil nachgewiesen wird - im Hinblick auf den Kredit insofern eine
               Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle
               über die andere oder die anderen befugt ist;
        b)     zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein
               Kontrollverhältnis im Sinne des ⌦ gemäß dem ⌫ ersten Gedankenstrichs
               besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da
               zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen
               lassen, daßss, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät,
               die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;.
   46. „enge Verbindung“: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische
       Personen ⌦ auf eine der folgenden Weisen miteinander ⌫ verbunden sind durch
       ⌦:⌫
        a)     ⌦über eine ⌫ Beteiligung, d.h. das ⌦ in Form des ⌫ direkten Haltens oder
               daes Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte
               oder des Kapitals an einem Unternehmen oder;
        b)     ⌦durch ⌫ Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem
               Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
               Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes
               Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem
               Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird
               ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an
               der Spitze dieser Unternehmen steht;
        c)     Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen
               Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen ⌦aufgrund
               der Tatsache, dass beide oder alle über ein Kontrollverhältnis dauerhaft ⌫ mit
               ein und derselben ⌦ dritten ⌫ Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft
               verbunden sind;.
DE                                             47                                             DE
 ---pagebreak---    47.     „anerkannte Börsen“: von den zuständigen Behörden anerkannte Börsen ⌦, die von
           den zuständigen Behörden als solche anerkannt sind und die folgenden Bedingungen
           erfüllen⌫ mit ⌦:⌫
            a)     ⌦sie haben einen ⌫ regelmäßigemn Geschäftsbetrieb,
            b)     ⌦sie verfügen über ⌫ einer von den betreffenden Behörden                  des
                   Börsensitzlandes erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der        die
                   Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie              die
                   Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen mußss,         um
                   tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können,
            c)     ⌦sie verfügen über ⌫ einemn Clearingmechanismus, der für die in Anhang
                   IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschußssforderungen
                   vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen
                   angemessenen Schutz bietet.
                                                                 2000/12/EG Artikel 3
                                                              (angepasst)
                                               Artikel 5
           Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen
    rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute
                                                 sind
   Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind,
   die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des
   Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
   ⌦Von Absatz 1 ausgenommen ist ⌫ Dieses Verbot gilt nicht für die Entgegennahme von
   Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch
   Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch
   öffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören,
   sowie für die in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich
   genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die
   den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.
DE                                                48                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG
                                           TITEL II
         BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
                     KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
                                                                 2000/12/EG Artikel 4
                                                              (angepasst)
                                                                 1 Richtlinie 2004/xx/EG Art. 3
                                             Artikel 6
                                            Zulassung
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine
   Zulassung erhalten müssen. ⌦ Unbeschadet der Artikel 7 bis 9 und der Artikel 11 und 12
   legen sie ⌫ Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und
   teilen sie 1 der Kommission  mit.
                                                                 2000/12/EG Artikel 8
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 7
                          Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist,
   aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des
   Kreditinstituts hervorgehen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 9
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 8
                                   Wirtschaftliche Bedürfnisse
   Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daßss bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf
   die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.
DE                                              49                                              DE
 ---pagebreak---                                                             2000/12/EG Artikel 5 Absatz 1
                                                         (angepasst)
                                         Artikel 9
                                     Anfangskapital
   1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen
      vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das
      Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital
      weniger als 5 Millionen EUR beträgt.
                                                            2000/12/EG Artikel 1 Absatz 11
                                                         (angepasst)
      «Anfangskapital»: ⌦ umfasst ⌫ das Kapital ⌦ und Rücklagen ⌫ im Sinne von
      Artikel 34 ⌦ 57 Buchstaben a und b ⌫ Absatz 2 Nummern 1 und 2.
                                                            2000/12/EG Artikel 5 Absätze 1
                                                         und 2 (angepasst)
      Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 1979
      bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der getrennten
      Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von der Pflicht
      befreien, die Bedingung von Artikel ⌦ 11 ⌫ 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten.
   2. Die Mitgliedstaaten können jedoch bBesondere Kategorien von Kreditinstituten
      zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte
      ⌦ genannte ⌫ Betrag ist ⌦, können von den Mitgliedstaaten jedoch unter
      folgenden Bedingungen zugelassen werden⌫. In diesen Fällen gilt folgendes:
      (a)   Das Anfangskapital mußss mindestens 1 Million EUR betragen.
      (b)   Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus
            welchen Gründen sie von ⌦ dieser ⌫ der in diesem Absatz vorgesehenen
            Möglichkeit Gebrauch machen.
      (c)   Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben den
            Namen des ⌦Jedes ⌫ Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem
            hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut ⌦, das ⌫ nicht über das nach ⌦ in ⌫
            Absatz 1 erforderliche ⌦ angegebene ⌫ Mindestkapital verfügt ⌦, ist
            namentlich in der in Artikel 14 genannten Liste aufzuführen⌫.
DE                                          50                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 5 Absätze 3
                                                              bis 7 (angepasst)
                                              Artikel 10
   1.      Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das ⌦ gemäß Artikel 9 ⌫ bei seiner
   Zulassung geforderte Anfangskapital gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht unterschreiten.
   2.      Die Mitgliedstaaten können beschließen, daßss die Kreditinstitute, die am 1. Januar
   1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in ⌦ Artikel 9 ⌫ den Absätzen 1 und
   2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin
   ausüben können. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989
   erreichten Höchstbetrag absinken.
   3.      Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz ⌦ 2 ⌫ 4
   genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen
   übernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausübte, so müssen die
   Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in ⌦ Artikel 9 ⌫ den Absätzen 1 und 2
   für das Anfangskapital ⌦ genannten ⌫ vorgeschriebenen Betrag erreichen.
   4.      Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen
   Behörden dürfen bei einem Zusammenschlußss von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die
   unter die in Absatz 4 ⌦ 2 ⌫ genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem
   Zusammenschlußss hervorgehenden ⌦ Kredit⌫Iinstituts so lange nicht unter den zum
   Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der
   zusammengeschlossenen ⌦ Kredit⌫Iinstitute absinken, wie die in ⌦ Artikel 9 ⌫ den
   Absätzen 1 und 2 geforderten ⌦ genannten ⌫ Beträge nicht erreicht worden sind.
   5.      ⌦Sollten ⌫ Sofern die Eigenmittel in den in den Absätzen ⌦ 1, 2 und 4 ⌫ 3, 4
   und 6 genannten Fällen abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden, sofern es die
   Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut
   seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen
   kann.
                                                                 2000/12/EG Artikel 6
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 11
       Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der
                                            Kreditinstitute
   1.       Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der
            Bedingung, daßss die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des
            Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt.
DE                                                51                                             DE
 ---pagebreak---         ⌦ Sie ⌫ Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn
        diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung
        besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
   2.   Die Mitgliedstaaten verlangen, daßss
        a)      sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und
                die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen
                satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat
                befindet wie dieser Sitz;
        b)      sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat
                befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
                                                                    2000/12/EG Artikel 7
                                                                (angepasst)
                                             Artikel 12
                                  Aktionäre und Gesellschafter
   (1)  Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit
        eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der
        direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder
        natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten,
        mitgeteilt wurden.
        Bei der ⌦ Bestimmung einer ⌫ Anwendung des Begriffs der qualifizierten
        Beteiligung ihm Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7 ⌦ 92 ⌫ der
        Richtlinie 88/627/EWG des Rates24 ⌦ 2001/34/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates25 ⌫ erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
   (2)  Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon
        überzeugt sind, daßss die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im
        Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des
        Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
   (3)  Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen
        Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung
        nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung
        ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
        Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der
        ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder
   24
       Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer
       bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen
       (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62).
   25
       ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.
DE                                               52                                                      DE
 ---pagebreak---             juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen
            besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
            Die zuständigen Behörden verlangen, daßss die Kreditinstitute ihnen die
            angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daßss
            die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
                                                                 2000/12/EG Artikel 8 und 9
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 8
                           Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist,
   aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des
   Kreditinstituts hervorgehen.
                                              Artikel 9
                                   Wirtschaftliche Bedürfnisse
   Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die
   wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird..
                                                                 2000/12/EG Artikel 10
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 13
                                    Ablehnung einer Zulassung
   Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten
   nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach
   Übermittlung der für den Beschlußss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller
   bekanntgegeben. Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang
   entschieden.
                                                                 2000/12/EG Artikel 11
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 14
                           Mitteilung der Zulassung an die Kommission
   Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt.
DE                                               53                                             DE
 ---pagebreak---    Jedes Kreditinstitut ⌦, dem eine Zulassung erteilt wurde, ⌫ wird ⌦ namentlich ⌫ in
   einer Liste aufgeführt;. dDie Kommission sorgt dafür, daßss diese Liste im Amtsblatt der
   Europäischen ⌦ Union ⌫ Gemeinschaften veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten
   Stand gehalten wird.
                                                                  2000/12/EG Artikel 12
                                                               (angepasst)
                                               Artikel 15
        Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
   (1)    ⌦ Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige
   Behörde in nachstehend genannten Fällen die ⌫ Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts
   ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats
   vorzusehen,:
            wenn ⌦ a) das Kreditinstitut ist ⌫ ein Tochterunternehmen eines in einem
                  anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
            wenn ⌦ b) das         Kreditinstitut     ist ⌫    ein     Tochterunternehmen        des
                  Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
                  Kreditinstituts errichtet wird;
            wenn ⌦ c) ⌫ das Kreditinstitut ⌦ wird von den ⌫ durch die gleichen
                  natürlichen oder juristischen Personen ⌦ kontrolliert ⌫ wie ein in einem
                  anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird.
                                                                  2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 2 (angepasst)
   (2)    ⌦ Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige
   Behörde in nachstehend genannten Fällen ⌫ Ddie für die Beaufsichtigung von
   Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen
   Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt wird, das:
            a)    ⌦ das Kreditinstitut ist ein ⌫ Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft
                  zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft
                  zugelassenen Wertpapierfirma ist,
            b)    ⌦ das Kreditinstitut ist ein ⌫ Tochterunternehmen des Mutterunternehmens
                  eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer
                  in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist,
            c)    ⌦ das Kreditinstitut wird ⌫ von derselben natürlichen oder juristischen
                  Person kontrolliert wird wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes
                  Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene
                  Wertpapierfirma.
DE                                                 54                                               DE
 ---pagebreak---    (3)     Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander
   insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre in Bezug auf die Ansprüche einer
   umsichtigen Geschäftsführung sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter
   eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie ⌦ tauschen ⌫ übermitteln
   einander alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der
   Erfahrung der Geschäftsleiter ⌦ aus ⌫, die für die anderen zuständigen Behörden bei der
   Erteilung der Zulassung und ⌦ die ⌫ der laufenden Überprüfung der Einhaltung der
   Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
                                                                 2000/12/EG Artikel 13
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 16
         Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten
   Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten
   zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen. Die
   Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln ⌦ 22 und 25,
   Artikel 26 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 29 bis 37 und Artikel 40⌫ 17 und 20 Absätze 1 bis
   6 sowie den Artikeln 22 und 26.
                                                                 2000/12/EG Artikel 14
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 17
                                       Entzug der Zulassung
   (1)      Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die Zulassung nur dann
            entziehen, wenn das Institut:
            a)    von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht,
                  ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine
                  Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daßss der betreffende Mitgliedstaat in
                  diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht, oder
            b)    die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ⌦ andere ⌫
                  ordnungswidrige Weise erhalten hat oder
            c)    die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder
            d)    nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr
                  für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern,
                  insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet
                  oder
            e)    wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall
                  für den Entzug vorliegt.
DE                                                55                                             DE
 ---pagebreak---    (2)      Jeder Entzug einer Zulassung ⌦ wird ⌫ ist zu begründent und den Betroffenen
            ⌦ mitgeteilt ⌫ mitzuteilen;. Dder Entzug wird der Kommission gemeldet.
                                                                 2000/12/EG Artikel 15
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 18
                                           Bezeichnung
   ⌦ Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der
   Worte «Bank», «Sparkasse» oder anderer Bankbezeichnungen können ⌫ dDie
   Kreditinstitute können für die Ausübung ihrer Tätigkeit ⌦ im gesamten ⌫ in dem Gebiet
   der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die Verwendung der Worte «Bank»,
   «Sparkasse» oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen denselben
   Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können
   die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung
   vorschreiben.
                                                                 2000/12/EG Artikel 16 Absatz 1
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 19
                         Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
   (1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss jede natürliche oder juristische Person, die
            beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder
            indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag
            dieser Beteiligung mitteilt.
            Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu
            unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart
            zu erhöhen, daßss die Schwellen von 20%, 33 % oder 50% der Stimmrechte oder des
            Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das Kreditinstitut ihr
            Tochterunternehmen wird.
            Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von
            höchstens drei Monaten ab der in ⌦ den Unterabsätzen 1 und 2 ⌫ Unterabsatz 1
            vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht
            davon überzeugt sind, daßss die ⌦ betreffende ⌫ in Unterabsatz 1 genannte Person
            den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des
            Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die zuständigen Behörden
            keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem ⌦ diese ⌫
            die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
DE                                                56                                                DE
 ---pagebreak---                                                                   2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 3 (angepasst)
   (2)      ⌦ Soll ⌫ Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Kreditinstitut,
            einem Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem
            anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen
            Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches
            Unternehmen       kontrolliert,  erworben ⌦ werden ⌫ und                 würde     das
            ⌦ Kreditinstitut ⌫ Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll,
            durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter
            seine Kontrolle, so ⌦ geht der ⌫ muss die Bewertung des Erwerbs ⌦ die in
            Artikel 15 vorgesehene ⌫ Gegenstand der vorherigen Konsultation ⌦ voraus ⌫
            gemäß Artikel 12 sein.
                                                                  2000/12/EG Artikel 16 Absatz 3
                                              Artikel 20
   (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss jede natürliche oder juristische Person, die
   beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte
   Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten
   Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen
   Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten
   Beteiligung derart zu senken, daßss die Schwellen von 20%, 33% oder 50% der Stimmrechte
   oder des Kapitals unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr
   Tochterunternehmen ist.
                                                                  2000/12/EG Artikel 16 Absätze
                                                               4 bis 6 (angepasst)
                                              Artikel 21
   (14)     ⌦ Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer
            Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 19 Absatz 1 und
            Artikel 20 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es
            die zuständigen Behörden über diesen Erwerb/diese Veräußerung ⌫ Die
            Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über Erwerb oder Abtretung
            von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen
            1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb
            oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
            Ferner unterrichtent ⌦ es ⌫ sie die ⌦ zuständigen ⌫ Behörden mindestens
            einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte
            Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den
            anläßsslich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter
            getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten
            Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
DE                                                57                                                DE
 ---pagebreak---    (25) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss, falls der durch die in ⌦ Artikel 19 ⌫
        Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einflußss sich zum Schaden einer
        umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die
        zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand
        zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen,
        Sanktionen für die Institutsleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien
        oder Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten
        werden, umfassen.
        Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in
        ⌦ Artikel 19 ⌫ Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen
        Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daßss eine Beteiligung trotz
        Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten
        unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daßss die
        entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daßss die Stimmrechtsausübung
        ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
   (36) Bei der ⌦ Bestimmung einer ⌫ Anwendung des Begriffs der qualifizierten
        Beteiligung und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden
        die in Artikel 7 ⌦ 92 ⌫ der Richtlinie 88/627/EWG des Rates ⌦ 2001/34/EG ⌫
        erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
                                                              2000/12/EG Artikel 17
                                                           (angepasst)
                                                              neu
                                           Artikel 22
                        Verwaltung und internes Kontrollverfahren
   (1)  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daßss jedes
        Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über
        angemessene         interne      Kontrollverfahren     verfügt.      eine     solide
        Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau
        abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame
        Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung seiner aktuellen
        und etwaigen künftigen Risiken und angemessene interne Kontrollmechanismen,
        einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen. 
   (2)  Die in Absatz 1 genannten Regeln, Verfahren und Mechanismen sind umfassend und
        der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts
        angemessen. Sie tragen den in Anhang V festgelegten technischen Kriterien
        Rechnung.
DE                                             58                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG
                                            TITEL III
       BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
                        FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                                                2000/12/EG (angepasst)
                           ⌦ ABSCHNITT 1 KREDITINSTITUTE ⌫
                                                                2000/12/EG Artikel 18
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 23
                                          Kreditinstitute
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss die in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in
   ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel ⌦ 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, Artikel 28 Absätze 1
   und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 ⌫ 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie
   Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von
   jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines
   anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden
   Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.
                                                                2000/12/EG (angepasst)
                            ⌦ ABSCHNITT 2 FINANZINSTITUTE ⌫
                                                                2000/12/EG Artikel 19
                                                             Absätze 1 und 3 (angepasst)
                                             Artikel 24
                                          Finanzinstitute
   (1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss die in der Liste im Anhang I aufgeführten
            Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel ⌦ 25, Artikel 26 Absätze 1
            bis 3, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 ⌫ 20 Absätze 1 bis
            6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch
            im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen
            Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines
DE                                               59                                              DE
 ---pagebreak---        Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute
       ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle
       nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:
       a)    Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf
             das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen Anwendung findet, als
             Kreditinstitut zugelassen;
       b)    die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben
             Mitgliedstaats ausgeübt;
       c)    das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90% der mit den
             Anteilen oder Aktien des ⌦ Finanzinstituts ⌫ Tochterunternehmens
             verbundenen Stimmrechte;
       d)    die Muttergesellschaft(en) mußss (müssen) gegenüber den zuständigen
             Behörden die umsichtige Geschäftsführung ⌦ des Finanzinstituts ⌫ der
             Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der
             zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für
             die von ⌦ dem Finanzinstitut ⌫ der Tochtergesellschaft eingegangenen
             Verpflichtungen verbürgen;
       e)    das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis
             56 ⌦ Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 ⌫ insbesondere für die in Frage
             kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen
             auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar
             insbesondere hinsichtlich des Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der
             Großkredite und der in Artikel ⌦ 120 ⌫ 51 vorgesehenen Begrenzung der
             Beteiligung.
       Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese
       Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem ⌦ Finanzinstitut ⌫
       Tochterunternehmen eine Bescheinigung aus, welche der ⌦ in den Artikeln 25 und
       28 genannten ⌫ Mitteilung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 und Artikel 21
       Absätze 1 und 2 beizufügen ist.
       Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht
       über das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen gemäß Artikel ⌦ 10 Absatz 1
       und den Artikeln 19 bis 22, 40, 42 bis 52 und 54 ⌫ 5 Absatz 3 und den Artikeln 16,
       17, 26, 28, 29, 30 und 32.
                                                            2000/12/EG Artikel 19 Absatz 6
                                                         (angepasst)
   (2) Wenn ⌦ ein in Absatz 1 Unterabsatz 1 genanntes ⌫ das durch diesen Artikel
       begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt,
       setzt    der     Herkunftsmitgliedstaat     die     zuständigen   Behörden      des
       Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffenden
       ⌦ Finanzinstituts im ⌫ Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter
       ⌦ dessen ⌫ die Rechtsvorschriften dieses Staates.
DE                                          60                                              DE
 ---pagebreak---                                                                    2000/12/EG Artikel 19 Absatz 4
                                                                (angepasst)
   (3)      Die in ⌦ den Absätzen 1 und 2 ⌫ diesem Artikel genannten Bestimmungen finden
            auf die Tochterunternehmen ⌦ eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1
            Unterabsatz 1 ⌫ entsprechende Anwendung. Insbesondere ist der Begriff
            «Kreditinstitut» als «Finanzinstitut, das den in Artikel 19 genannten Bedingungen
            entspricht» und der Begriff «Zulassung» als «Satzung» zu lesen.
                                                                   2000/12/EG Artikel 19
                                                                Absätze 5 und 6 (angepasst)
   Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen:
   «Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel
   des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von
   dessen Mutterkreditinstitut mit.»
   Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten
   Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen
   Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des
   betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften dieses
   Staates.
                                                                   2000/12/EG (angepasst)
             ⌦ ABSCHNITT 3 AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS ⌫
                                                                   2000/12/EG Artikel 20
                                                                Absätze 1 und 2 und Absatz 3
                                                                Unterabsätze 1 und 2 (angepasst)
                                              Artikel 25
                               Ausübung des Niederlassungsrechtes
   (1)      Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen
            Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde ⌦ seines ⌫ des
            Herkunftsmitgliedstaats mit.
   (2)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in
            einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß
            Absatz 1 fFolgendes anzugeben hat:
            a)    den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten
                  möchte;
DE                                                61                                              DE
 ---pagebreak---         b)    einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte
              und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;
        c)    die Anschrift, unter der die Unterlagen des                  Kreditinstituts   im
              Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
        d)    die Namen ⌦ der Personen, die die Geschäftsführung ⌫ der
              verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle ⌦ übernehmen sollen ⌫.
   (3)  Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des
        betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der
        Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts
        anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei
        Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des
        Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut
        mit.
        Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der
        Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditinstituts mit.
                                                             2000/12/EG Artikel 19
                                                           Unterabsatz 5 (angepasst)
        ⌦ Abweichend von Unterabsatz 2 teilt ⌫ «D die zuständige Behörde des
        Herkunftsmitgliedstaats teilt ⌦ in dem in Artikel 24 genannten Fall ⌫ ebenfalls die
        Höhe der Eigenmittel des ⌦ Finanzinstituts ⌫ Tochterfinanzinstituts und die Höhe
        des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit. »
                                                             2000/12/EG Artikel 20 Absatz 3
                                                           Unterabsatz 3 (angepasst)
   (4)  Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der
        in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des
        Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut
        innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
        Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des
        Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
                                                             2000/12/EG Artikel 20
                                                           Absätze 4 bis 7 (angepasst)
                                          Artikel 26
   (14) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die
        zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ⌦ zur Vorbereitung der
        Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Abschnitt 5 und gegebenenfalls zur
        Angabe der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im
        Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten, nach Eingang
DE                                            62                                                DE
 ---pagebreak---             der in Artikel 25 genannten Mitteilung ⌫ über einen Zeitraum von zwei Monaten
            nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der
            Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe
            der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat
            aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
   (25)     Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
            oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in Absatz 14 genannten Frist kann die
            Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
   (36)     Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß ⌦ Artikel 25 Buchstaben b, c oder
            d ⌫ Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt das
            Kreditinstitut    den    zuständigen     Behörden     im    Herkunfts-    und    im
            Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren
            Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des
            Herkunftsmitgliedstaats gemäß ⌦ Artikel 25 ⌫ Absatz 3 und die zuständige
            Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 14 zu dieser Änderung äußern
            können.
   (47)     Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des
            Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird
            vermutet, daßss sie Gegenstand des in ⌦ Artikel 25 und in ⌫ den Absätzen 1
            ⌦ und 2 ⌫ bis 5 dieses Artikels vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem
            Datum gelten für sie die Vorschriften von Absatz 6 ⌦ 3 ⌫ des vorliegenden
            Artikels und ⌦ des Artikels 23 Abschnitte 2 und 5 sowie des Artikels 43 ⌫ der
            Artikel 18, 19, 22 und 29.
                                                                 2000/12/EG Artikel 1 Absatz 3
                                                              Schlussklausel
                                             Artikel 27
   Hhat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben
   Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle
   betrachtet;.
                                                                 2000/12/EG (angepasst)
       ⌦ ABSCHNITT 4 AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ⌫
                                                                 2000/12/EG Artikel 21
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 28
                           Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
DE                                               63                                              DE
 ---pagebreak---    (1)      Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen
            Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt
            der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im
            Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
   (2)      Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde
            des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach ⌦ in ⌫ Absatz 1 ⌦ genannte
            Mitteilung ⌫ innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
   (3)      Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993
            erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.
                                                                 2000/12/EG (angepasst)
            ⌦ ABSCHNITT 5 BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES
                              AUFNAHMEMITGLIEDSTAATES ⌫
                                                                 2000/12/EC Art. 22(1)
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 29
               Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
   (1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daßss jedes
   Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des
   Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem
   Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
   Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel ⌦ 41 ⌫ 27
   obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten
   die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 22
                                                              Absätze 2 bis 4 (angepasst)
                                              Artikel 30
   (12)     Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daßss ein
            ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder
            dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in
            Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
            beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so
            fordern die Behörden das betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut auf, die
            vorschriftswidrige Situation zu beenden.
DE                                                64                                              DE
 ---pagebreak---    (23)     Kommt das ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut der Aufforderung nicht nach, so setzen die
            zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des
            Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
            Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die
            geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut die
            vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen
            Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
   (34)     Verletzt das ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat
            getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als
            unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat —
            weiter die in Absatz 2 ⌦ 1 ⌫ genannten Rechtsvorschriften des
            Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen
            Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere
            Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch
            die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut
            in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daßss die für
            diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den
            Kreditinstituten zugestellt werden können.
                                                                 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 5
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 31
   (5) Die ⌦ Artikel 29 und 30 ⌫ Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Befugnis des
   Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in
   seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen
   zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat. Dies umfaßsst auch
   die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem
   Hoheitsgebiet zu untersagen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 6
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 32
   (6) Jede Maßnahme gemäß ⌦ Artikel 30 Absätze 2 und 3 oder Artikel 31 ⌫ den Absätzen
   3, 4 und 5, die Sanktionen und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist
   ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut mitzuteilen.
   Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von
   dem sie ergriffen wurden.
DE                                                65                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 7
                                                             (angepasst)
                                            Artikel 33
   (7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor
   der Einleitung des in ⌦ Artikel 30 ⌫ den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens die
   Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder
   sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die
   Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten Mitgliedstaaten sind
   von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
   Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten
   Mitgliedstaaten beschließen, daßss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern
   oder aufzuheben hat.
                                                                2000/12/EG Artikel 22 Absatz 8
                                                             (angepasst)
                                            Artikel 34
   (8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie
   übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem
   Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfaßsst die Möglichkeit, einem
   Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu
   untersagen.
                                                                2000/12/EG Artikel 22 Absatz 9
                                                             (angepasst)
                                            Artikel 35
   (9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des
   Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit das
   betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses
   Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden.
                                                                2000/12/EG Artikel 22
                                                             Absatz 10 (angepasst)
                                            Artikel 36
   (10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in
   denen eine Weigerung gemäß ⌦ den Artikeln 25 und 26 ⌫ Artikel 20 Absätze 1 bis 6
   vorliegt oder Maßnahmen nach ⌦ Artikel 30 Absatz 3 ⌫ Absatz 4 des vorliegenden
   Artikels getroffen worden sind.
DE                                              66                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 22 Absatz
                                                              11 (angepasst)
                                              Artikel 37
   (11) Dieser ⌦ Abschnitt hindert ⌫ Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit
   Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist ⌦ nicht daran ⌫, ihre
   Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat
   anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender
   Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
                                                                 2000/12/EG
                                             TITEL IV
                         BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
                                                                 2000/12/EG (angepasst)
           ⌦ ABSCHNITT 1 MELDUNG VON DRITTLANDSUNTERNEHMEN UND
         BEDINGUNGEN DES ZUGANGS ZU DEN MÄRKTEN DIESER LÄNDER ⌫
                                                                 2000/12/EG Artikel 23
                                                              (angepasst)
     Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des Zugangs zu den
                                        Märkten dieser Länder
   (1)      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
            a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest
            einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.
            b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch
            ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem
            Tochterunternehmen desselben wird.
            Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens
            oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die
            Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die
            zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf
            die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung von
            Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.
DE                                                67                                             DE
 ---pagebreak---    (3) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von
       Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer
       Niederlassung und der Ausübung von Bankgeschäften sowie dem Erwerb von
       Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern untersucht. Die Kommission
       übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
   (4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund
       anderer Informationen fest, daß ein Drittland Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht
       einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die
       Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die
       Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für
       Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft
       vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber
       mit qualifizierter Mehrheit.
   (5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund
       anderer Informationen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem Drittland
       keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen
       Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und
       daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann
       die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
   (6) Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2
       zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die
       zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt
       des Beschlusses eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den
       Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffenden
       Drittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
       Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
       Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
       Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
       die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
   (6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des Absatzes 4 oder 5, so teilen die
       Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
       (a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten
       Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des
       betreffenden Drittlandes unterliegt;
       (b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung
       an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen
       Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde.
       Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5
       genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5
       Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
   (7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen
       der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen
DE                                          68                                               DE
 ---pagebreak---             internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von
            Kreditinstituten ergeben.
                                                              ê 2000/12/EG Artikel 24
                                                              (angepasst)
                                                                 1 Richtlinie 2004/xx/EG
                                                              Artikel 3 Nummer 7
                                               Artikel 38
             Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
   (1)    Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb
   der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen
   an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von
   Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
   (2)    Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem                   1 Europäischen
   Bankenausschuss  die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz
   außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
   (3)    Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in
   Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen
   werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des
   Grundsatzes der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines ⌦ Kreditinstituts ⌫ Instituts mit
   Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der
   Gemeinschaft einräumen.
                                                                 neu
                                            ABSCHNITT 2
   ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON DRITTLÄNDERN IM
             BEREICH DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS
                                                                 2000/12/EG Artikel 25
                                                              (angepasst)
                                               Artikel 39
   (1)      Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener
            Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren
            Drittländern ⌦ für nachstehende Kreditinstitute ⌫ Abkommen über die
            Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:
            a)     für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben,
                   und
DE                                                 69                                             DE
 ---pagebreak---        b)    für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein
             Kreditinstitut oder eine Finanz-Hholdinggesellschaft mit Sitz in der
             Gemeinschaft ist.
   (2) In den Abkommen gemäß Absatz I soll insbesondere sichergestellt werden,
       a)    daßss einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
             Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder
             Finanz-Hholdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen
             sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines
             Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten
             eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu
             beaufsichtigen, und
       b)    daßss andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die
             Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften
             mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren
             Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder
             eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder
             Finanzinstituten halten.
                                                            Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3
                                                         Nummer 8
   (3) Unbeschadet Artikel 300 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft kann die Kommission mit Unterstützung des
       Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten
       Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage prüfen.
DE                                           70                                              DE
 ---pagebreak---                                                            2000/12/EG
                                      TITEL V
                                                           2000/12/EG
                                                           neu
    GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE ⌦ FÜR
           DIE ⌫ DER BANKENAUFSICHT UND DIE
                             OFFENLEGUNG 
                                                           2000/12/EG
                                   KAPITEL 1
             GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT
                                                           neu
                                   ABSCHNITT 1
       BEFUGNISSE VON HERKUNFTS- UND AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT
                                                           2000/12/EG Artikel 26
                                                        (angepasst)
                                       Artikel 40
                     Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats
   (1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es
       gemäß den Artikeln 18 und 19 ⌦ 23 und 24 ⌫ ausübt, obliegt den zuständigen
       Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine
       Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen,
       bleiben hiervon unberührt.
   (2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht
       entgegen.
DE                                         71                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG Artikel 27
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 41
                          Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates
   Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der
   zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Liquidität der
   Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt.
   Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen
   Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen
   zur Durchführung seiner Währungspolitik.
   Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der
   Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
                                                                2000/12/EG Artikel 28
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 42
                         Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung
   Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere durch die Errichtung
   von Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland
   Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng
   zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die
   Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die Kreditinstitute und die Prüfung der
   Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind,
   die Aufsicht über diese Institute, insbesondere in bBezug auf Liquidität, Solvenz,
   Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und
   buchhalterische Organisation ⌦ Organisation von Verwaltung und Rechnungslegung ⌫ und
   interne Kontrolle zu erleichtern.
                                                                2000/12/EG Artikel 29
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 43
    Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen
   (1)      Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daßss im Fall eines in einem anderen
            Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine
            Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
            — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des
DE                                               72                                             DE
 ---pagebreak---          Aufnahmemitgliedstaats — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in
         Artikel ⌦ 42 ⌫ 28 genannten Informationen vor Ort vornehmen können.
   (2)   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der
         Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel ⌦ 141 ⌫ 56 Absatz 7
         vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
   (3)   Der vorliegende Artikel berührt nicht ⌦ Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt
         ⌫ das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung
         der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in
         ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
                                                              2000/12/EC (angepasst)
       ⌦ ABSCHNITT 2 INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERUFSGEHEIMNIS ⌫
                                                              2000/12/EG Artikel 30
                                                            Absätze 1 bis 3 (angepasst)
                                             Artikel 44
                         Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
   (1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss alle Personen, die für die zuständigen
         Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden
         beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis
         unterliegen.
         ⌦ Das heißt ⌫ Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daßss vertrauliche
         Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder
         Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßsster oder
         allgemeiner Form, so daßss die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt
         nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
         In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschlußss das
         Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist,
         können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche
         an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen
         Verfahren weitergegeben werden.
   (2)   Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen
         Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute
         geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das
         Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
DE                                               73                                             DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG Artikel 30 Absatz 4
                                                               (angepasst)
                                              Artikel 45
   (4)⌦ Eine ⌫ die zuständige Behörde, die aufgrund ⌦ des Artikels 44 ⌫ der Absätze 1
   und 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese ⌦ nur ⌫ im Rahmen der Durchführung
   ihrer Aufgaben ⌦ und ⌫ nur für folgende Zwecke verwenden:
   a)      zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren
   Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts
   und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der
   Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen
   Kontrolle, oder
   b)      zur Verhängung von Sanktionen, oder
   c)      im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der
   zuständigen Behörde, oder
   d)      im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 ⌦ 55 ⌫ oder
   aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet
   der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
                                                                  2000/12/EG Artikel 30 Absatz 3
                                                               (angepasst)
                                              Artikel 46
   (3)     Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit
   Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 6 ⌦ von
   Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 ⌫ Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von
   Informationen nur treffen, ⌦ wenn ⌫ sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen
   durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
   Dieser Informationsaustausch mußss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der
   genannten Behörden oder Stellen dienen.
   Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit
   ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt
   haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
   zugestimmt haben.
DE                                                74                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 30 Absatz 5
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 47
   (5) Die Absätze 1 und 4 ⌦ Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 ⌫ stehen einem
   Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats — wenn es
   dort mehrere zuständige Behörden gibt — oder zwischen den Mitgliedstaaten ⌦ und den im
   Folgenden genannten Stellen⌫ nicht entgegen, und zwar ⌦ wenn dieser im Rahmen der
   ihnen übertragenen Aufsichtsfunktionen stattfindet. ⌫
   a)      ⌦ Stellen, die ⌫ mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer
   Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betrauten ⌦ sind, ⌫ Stellen sowie
   ⌦ die ⌫ mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen;
   b)      mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder
   ähnlichen Verfahren befaßsst werden;
   c)      mit den ⌦ Personen, die ⌫ mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des
   betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen ⌦ sind ⌫,
   damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können;.
   des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an ⌦ Auch einer Übermittlung
   der Informationen, die ⌫ die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten
   Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen
   ⌦, stehen sie nicht entgegen⌫.
   ⌦ In beiden Fällen fallen die ⌫ Die den genannten Behörden, Stellen und Personen
   übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1 ⌦ Artikel 44
   Absatz 1 ⌫.
                                                                 2000/12/EG Artikel 30
                                                              Absätze 6 und 7 (angepasst)
                                              Artikel 48
   (16)     Ungeachtet der ⌦ Artikel 44 bis 46 ⌫ Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
            einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
            ⌦ folgenden Stellen zulassen:⌫
            a)    den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation
                  oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßsst
                  werden, obliegt, oder
            b)    den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
                  gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen,
                  Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind,
                  obliegt.
DE                                                75                                              DE
 ---pagebreak---         ⌦ In diesen Fällen schreiben ⌫ Ddie Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des
        Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest ⌦ die Einhaltung ⌫, daß
        folgender Bedingungen ⌦ vor ⌫ erfüllt werden:
        a)    Die     Informationen      ⌦ müssen ⌫        sind     zur    Erfüllung    der
        Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt ⌦ sein⌫.;
        b)    Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen ⌦ müssen ⌫ fallen unter
              das Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 Absatz 1 fallen ⌫ Absatz 1.;
        c)    Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie
              nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese
              Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke
              weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit,
        welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
   (27) Ungeachtet der ⌦ Artikel 44 bis 46 ⌫ Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
        zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch
        von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für
        die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht
        zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
        ⌦ In diesen Fällen schreiben ⌫ Ddie Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des
        Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest ⌦ die Einhaltung ⌫, daß
        folgender Bedingungen ⌦ vor ⌫ erfüllt werden:
        a)    Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1
              bestimmt.;
        b)    Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
              Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 Absatz 1 ⌫ Absatz 1.;
        c)    Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie
              nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese
              Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke
              weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
        Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe
        bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders
        befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem
        öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene
        Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2
        genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
        Für die Anwendung des Unterabsatzes ⌦ 3 ⌫ 2 dritter Gedankenstrich teilen die in
        Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die
        Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen
        weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
DE                                           76                                             DE
 ---pagebreak---             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ⌦ und den anderen Mitgliedstaaten ⌫
            mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem ⌦ Artikel ⌫
            Absatz erhalten dürfen.
   Die Kommission ⌦ erstellt ⌫ erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die
   Anwendung dieses ⌦ Artikels ⌫ Absatzes.
                                                                2000/12/EG Artikel 30 Absatz 8
                                                             (angepasst)
                                            Artikel 49
   (8) Dieser ⌦ Abschnitt hindert ⌫ Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
   Behörden ⌦ nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben
   Informationen zu übermitteln:⌫
   a)     den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer
   Eigenschaft als Währungsbehörden,;
   b)     gegebenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der
   Zahlungssysteme betraut sind,.
   zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß ⌦ Auch hindert er ⌫
   diese Behörden oder Einrichtungen ⌦ nicht daran,⌫ den zuständigen Behörden die
   Informationen übermitteln, die diese für ⌦ die ⌫ Zwecke des ⌦ Artikels 45⌫ Absatzes 4
   benötigen.
   Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach
   diesem Artikel ⌦ 44 Absatz 1 ⌫.
                                                                2000/12/EG Artikel 30 Absatz 9
                                                             Unterabsätze 1 und 2 (angepasst)
                                            Artikel 50
   (9) Ferner ⌦ Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 und des Artikels 45 ⌫ können die
   Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter
   Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften
   über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen
   und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen
   beauftragten Inspektoren gestatten.
   Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der
   Bankaufsicht als erforderlich erweist.
DE                                              77                                               DE
 ---pagebreak---                                                                2000/12/EG Artikel 30 Absatz 9
                                                            Unterabsatz 3 (angepasst)
                                             Artikel 51
   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßss die Informationen, die sie aufgrund ⌦ von
   Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 47 ⌫ der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel
   ⌦ 43 ⌫ 29 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der
   ⌦ in diesem Artikel ⌫ im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei
   denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt
   hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort
   durchgeführt worden ist, liegt vor.
                                                               2000/12/EG Artikel 30
                                                            Absatz 10 (angepasst)
                                             Artikel 52
   (10) Dieser ⌦ Abschnitt ⌫ Artikel steht dem nicht entgegen, daß ⌦ hindert ⌫ die
   zuständigen Behörden ⌦ nicht daran, die in den Artikeln 44 bis 46 genannten ⌫
   Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen,
   gesetzlich ⌦ für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem
   der Märkte ihres Mitgliedstaats ⌫ anerkannten Stelle ⌦ zu ⌫ übermitteln, um Clearing-
   oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen,
   sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße
   Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nur möglichen Verstößen —
   der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen
   fallen unter das Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 ⌫ Absatz 1.
   Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daßss die gemäß ⌦ Artikel 44 ⌫ Absatz 2
   erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden ⌦ Artikel ⌫ Absatz genannten Fall nur
   mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen
   übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
                                                               neu
                                          ABSCHNITT 3
      PFLICHTEN DER PERSONEN, DIE MIT DER GESETZLICHEN KONTROLLE DER
               JAHRES- UND KONSOLIDIERTEN ABSCHLÜSSE BETRAUT SIND
DE                                               78                                              DE
 ---pagebreak---                                                                        2000/12/EG Artikel 31
                                                                    (angepasst)
                                                Artikel 53
      Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und
                             konsolidierten Rechnungslegung betraut sind
   (1)      Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daßss a) jede gemäß der ⌦ Achten ⌫
            Richtlinie (84/253/EWG) des Rates26 zugelassene Person, die bei einem
            Kreditinstitut die in Artikel 51 der ⌦ Vierten ⌫ Richtlinie (78/660/EWG) des
            Rates27, in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG ⌦ des Rates ⌫ oder in Artikel 31
            der Richtlinie 85/611/EWG des Rates28 beschriebenen Aufgaben oder andere
            gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden
            unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses ⌦ Kreditinstitut ⌫
            Institut betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben
            Kenntnis erhalten hat und die
            a)     eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können,
                   welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im bBesonderen für die
                   Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, oder;
            b)     die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können oder;
            c)     die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder
                   Vorbehalte nach sich ziehen können;.
            ⌦ Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass ⌫ b) die betreffende Person auch
            zur Meldung ⌦ sämtlicher ⌫ der Tatsachen ⌦ oder ⌫ und Entscheidungen
            verpflichtet ist, von denen sie ⌦ bei Wahrnehmung ⌫ im Rahmen einer ⌦ der in
            Unterabsatz 1 genannten ⌫ Aufgaben im Sinne von Buchstabe a) ⌦ in einem
            Unternehmen ⌫ Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem
            ⌦ das aufgrund eines ⌫ Kontrollverhältnisses mit sich aus einem ergebenden
            engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erfüllt, bei dem sie ⌦ diese ⌫ die
            vorgenannte Aufgabe wahrnimmt ⌦, in enger Verbindung steht ⌫.
   (2)      Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den
            zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten
            Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich
            oder        durch      Rechts-        oder       Verwaltungsvorschriften           geregelten
            Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige
            Folgen nach sich.
   26
          ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
   27
          ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 62 vom
          26.6.1999, S. 65).
   28
          ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom
          18.7.1995, S. 7).
DE                                                   79                                                    DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG (angepasst)
       ⌦ABSCHNITT 4 SANKTIONSBEFUGNIS UND RECHT AUF EINLEGUNG VON
                                      RECHTSMITTELN ⌫
                                                                  2000/12/EG Artikel 32
                                                               (angepasst)
                                             Artikel 54
                           Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden
   Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen
   Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daßss ihre zuständigen Behörden bei Verstößen
   gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der
   Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer
   Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße
   abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
                                                                  2000/12/EG Artikel 33
                                                               (angepasst)
                                             Artikel 55
                                   Einlegung von Rechtsmitteln
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss gegen Entscheidungen, die gegenüber einem
   Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt
   auch für den Fall, daßss über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden
   Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem
   Eingang entschieden wird.
                                                                  2000/28/EG Artikel 1 Nummer
                                                               2 (angepasst)
                                             Artikel 33a
   Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwendung.
DE                                               80                                            DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG
                                          KAPITEL 2
           TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT
                                          ABSCHNITT 1
                                          EIGENMITTEL
                                                                  2000/12/EG Artikel 34 Absatz 1
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 56
                                     Allgemeine Grundsätze
   (1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche
   Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht
   zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in denen er einen
   Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den
   dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff
   der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den ⌦ Artikeln 57 bis 61 und 63 bis 66⌫
   Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38 definiert ist.
                                                                  2000/12/EG Artikel 34 Absatz 2
                                                              Unterabsatz 1 (angepasst)
                                                                  neu
                                              Artikel 57
   Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 ⌦ 66 ⌫ umfassen die nicht
   konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile:
           1a)    das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG,
                  zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschlußss der kumulativen
                  Vorzugsaktien;
           2b)    die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die
                  unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenenen Ergebnisse.;
                  Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor
                  dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für
                  die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber
                  den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei
DE                                                81                                             DE
 ---pagebreak---         um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten
        Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden
        handelt;
   3c)  den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie
        86/635/EWG;
   4d)  die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie
        78/660/EWG;
   5e)  die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie
        86/635/EWG;
   6f)  die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35 ⌦ 63 ⌫;
   7g)  die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die
        gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute,
        die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 ⌦ 64 ⌫ Absatz 1;
   8h)  die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen
        Darlehen im Sinne des Artikels 36 ⌦ 64 ⌫ Absatz 3.
   Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 ⌦ 66 ⌫ abzuziehen:
   9i)  der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
   10j) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der
        Richtlinie 86/635/EWG;
   k11) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
                                                       2002/87/EG Artikel 29 Nummer
                                                    4 Buchstabe a (angepasst)
   l12) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von mehr als 10
        v. H. ihres Kapitals;
   m13) nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35
        ⌦ 63 ⌫ und des Artikels 36 ⌦ 64 ⌫ Absatz 3, die das Kreditinstitut an
        anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten an deren Kapital es zu jeweils
        mehr als 10 v. H. beteiligt ist, hält;
   n14) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von höchstens
        10 v. H. ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile
        im Sinne des Artikels 35 ⌦ 63 ⌫ und des Artikels 36 ⌦ 64 ⌫ Absatz 3,
        die das Kreditinstitut an anderen als den in diesem Unterabsatz unter den
        Nummern 12 und 13 genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält,
        sofern diese Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile
        zusammengenommen 10 v. H. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen,
        die vor Abzug der unter den ⌦ Buchstaben l bis p ⌫ Nummern 12 bis 16
        dieses Unterabsatzes genannten Bestandteile berechnet wurden;
DE                                        82                                           DE
 ---pagebreak---        o15) Beteiligungen im Sinne des Artikels ⌦ 4 Nummer 10 ⌫ 1 Nummer 9 des
              Kreditinstituts an:
              i)    Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der ⌦ Ersten ⌫
                    Richtlinie (73/239/EWG) ⌦ des Rates29 ⌫, des Artikels 6 der
                    ⌦ Ersten ⌫ Richtlinlie (79/267/EWG) ⌦ des Rates30 ⌫ oder des
                    Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen
                    Parlaments und des Rates31,
              ii)   Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der
                    Richtlinie 98/78/EG,
              iii)  Versicherungsh_Holdinggesellschaften      im   Sinne   des   Artikels   1
                    Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG;
       p16) die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter
              ⌦ Buchstabe o ⌫ Nummer 15 genannten Unternehmen, an denen es eine
              Beteiligung hält:
              i)    Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie
                    73/239/EWG,
              ii)   Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie
                    79/267/EWG.
                                                             neu
       q)     Bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
              Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, die Beträge, die bei der Berechnung nach
              Anhang VII Teil 1 Nummer 34 in Abzug gebracht werden, sowie die
              erwarteten Verlustbeträge, die sich aus der Berechnung nach Anhang VII
              Teil 1 Nummern 30 und 31 ergeben;
       r)     Der     nach      Anhang IX    Teil 4    ermittelte   Forderungsbetrag      von
              Verbriefungspositionen, die gemäß Anhang IX Teil 4 mit einem Risikogewicht
              von 1250% angesetzt werden.
                                                             2000/12/EG Artikel 34 Absatz 2
                                                          Nummer 2, letzter Satz (angepasst)
                                                             neu
       ⌦ Für die Zwecke des Buchstaben b können ⌫ Ddie Mitgliedstaaten können die
       Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschlußss nur dann
       genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen
       überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend
       nachgewiesen wurde, daßss es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der
   29
      ⌦ ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. ⌫
   30
      ⌦ ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. ⌫
   31
      ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
DE                                           83                                               DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren
            Abgaben und der Dividenden handelt;.
               Bei einem Kreditinstitut, das der Originator einer Verbriefung ist, sind die
            Nettogewinne aus der Kapitalisierung der künftigen Erträge der verbrieften
            Forderungen, die die Bonität von Verbriefungspositionen verbessern, von dem unter
            Buchstabe b genannten Kapitalbestandteil ausgenommen.
                                                                  2002/87/EG Artikel 29
                                                              Nummer 4 Buchstabe b
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 58
   Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, Finanzinstituts, Versicherungs-
   oder          Rückversicherungsunternehmens               oder          einer        anderen
   Versicherungsh_Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks
   Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer
   Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß den ⌦ Buchstaben l bis p ⌫
   Nummern 12 bis 16 absehen.
                                             Artikel 59
   Alternativ zum Abzug der unter den ⌦ Buchstaben o bis p ⌫ Nummern 15 und 16
   genannten Kapitalbestandteile können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, die
   in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend
   anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses)
   darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass
   Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf
   die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die
   gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
                                             Artikel 60
   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditinstitute, die einer Beaufsichtigung auf
   konsolidierter Basis gemäß Kapitel ⌦ 4, Abschnitt 1 ⌫ 3 oder der zusätzlichen
   Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der
   Eigenmittel des einzelnen Kreditunternehmens die Posten gemäß den ⌦ Buchstaben l
   bis p ⌫ Nummern 12 bis 16 in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs-
   oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsh_Holdinggesellschaften nicht in
   Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehmen in den Konsolidierungskreis einbezogen
   sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
   Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten
   Aufsichtsregeln.
DE                                               84                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 3
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 61
   (3) Der Eigenmittelbegriff nach ⌦ Artikel 57 Buchstaben a bis h ⌫ Absatz 2 Nummern 1
   bis 8 umfaßsst eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen. Den Mitgliedstaaten wird
   anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder
   andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 ⌦ Artikel 57 Buchstaben i bis r ⌫
   aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine
   gemeinsame Definition der Eigenmittel eine stärkere Konvergenz anzustreben.
   Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens
   am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und der Artikel 35 bis
   39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen, vor.
   Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem
   Verfahren des Artikels 251 des Vertrages und nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition
   einheitlich angewendet wird.
                                                                2000/12/EG Artikel 34 Absatz 4
                                                             (angepasst)
   (4) Die in ⌦ Artikel 57 Buchstaben a bis e ⌫ Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5
   aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die
   Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder
   Verluste ergeben. Ihr Betrag mußss im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder
   vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßsst werden, sofern die betreffenden Steuern
   den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oder
   Verlustdeckung verwandt werden können.
                                                                neu
                                             Artikel 62
   Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über ihre Fortschritte im Hinblick auf die
   Festlegung einer gemeinsamen Eigenmitteldefinition. Ausgehend von diesen Berichten legt
   die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Bedarf, spätestens jedoch bis
   Januar 2009 einen Vorschlag zur Änderung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 39 vor.
                                                                2000/12/EG Artikel 35
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 63
                                      Sonstige Bestandteile
DE                                               85                                              DE
 ---pagebreak---    (1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile
       dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder
       buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen:
       a)    Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche
             Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht
             festgestellt wurden;
       b)    sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;
       c)    ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von
             unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden
             offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden.
   (2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere
       Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:
       a)    Ssie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der
             zuständigen Behörde rückzahlbar;
       b)    die Schuldvereinbarung mußss sicherstellen, daßss das Kreditinstitut die
             Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
       c)    die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut
             müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig
             nachrangig sein;
       d)    die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daßss die
             Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während
             gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein mußss, weiterzuarbeiten;
       e)    es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.
       Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34
       ⌦ 57 ⌫ Absatz 2 ⌦ Buchstabe h ⌫ Nummer 8 fallen.
                                                              neu
   (3) Bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3
       Unterabsatz 2 ermitteln, können die Beträge, die bei der Berechnung nach
       Anhang VII Teil 1 Nummer 34 hinzuaddiert werden, bis zu einer Höhe von 0,6 %
       der nach Unterabsatz 2 errechneten risikogewichteten Forderungsbeträge als sonstige
       Bestandteile akzeptiert werden. Bei diesen Kreditinstituten dürfen die in die
       Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Abschnitt 3 Nummer 34 einbezogenen
       Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie Wertberichtigungen und
       Rückstellungen für die in Artikel 57 Buchstabe e genannten Forderungen nur gemäß
       dieser Bestimmung in die Eigenmittel aufgenommen werden. Nicht in die
       risikogewichteten Forderungsbeträge einbezogen werden zu diesem Zweck die
       Beträge, die für Verbriefungspositionen mit einem Risikogewicht von 1250 %
       ermittelt werden.
DE                                            86                                            DE
 ---pagebreak---                                                               2000/12/EG Artikel 36
                                                            (angepasst)
                                           Artikel 64
                       Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel
   (1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne
       des Artikels ⌦ 57 Buchstabe g ⌫ 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das
       noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen,
       nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden
       Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese
       Beträge unverzüglich eingefordert werden können.
       Den       vorstehend     genannten       Bestandteilen     gleichgestellt    sind die
       gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der
       Form von Fonds.
       Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden,
       wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel
       dieser Institute einbezogen wurden.
   (2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den
       öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser
       Institute ein.
   (3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen
       Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sowie ⌦ und ⌫
       nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels ⌦ 57 Buchstabe h ⌫ 34 Absatz 2
       Nummer 8 ⌦ in die Eigenmittel einbeziehen ⌫, wenn vereinbart worden ist, daßss
       diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im
       Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen
       und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt
       bestehenden Schulden getilgt sind.
       Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem zusätzlich dazu folgende Kriterien
       erfüllen:
       a)     Ees werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;
       b)     sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren
              Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so
              sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden
              Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die
              vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen
              Behörden ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese
              Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die
              Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
DE                                             87                                            DE
 ---pagebreak---        c)    ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor
             dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;
       d)    die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld
             unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem
             vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
                                                          2000/12/EG Artikel 36 Absatz 3
                                                       Buchstabe b, mit Ausnahme der
                                                       ersten 15 Wörter
                                                          neu
       iIst eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind   für die Zwecke von Unterabsatz 2
       Buchstabe b  fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden
       Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die
       vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden
       ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen,
       sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts
       hierdurch nicht beeinträchtigt wird;.
                                                          neu
   (4) Die Kreditinstitute beziehen in ihre Eigenmittel weder die zum Fair Value
       angesetzten Rücklagen für Gewinne oder Verluste aus Cash-flow-
       Sicherungsgeschäften für Finanzinstrumente, die zu amortisierten Kosten bewertet
       werden, noch etwaige, durch Veränderungen bei der eigenen Bonität bedingte
       Gewinne oder Verluste aus ihren zum Fair Value bewerteten Verbindlichkeiten ein.
                                                          2000/12/EG Artikel 37
                                                       (angepasst)
                                         Artikel 65
                  Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
   (1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen mußss, werden
       die Bestandteile nach Artikel 34 ⌦57⌫ Absatz 2 entsprechend den Bestimmungen
       der Artikel 52 bis 56 ⌦des Kapitels 4 Abschnitt 1⌫ in Höhe ihrer konsolidierten
       Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel
       folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden,
       sofern sie Passiva sind:
       a)    die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie
             83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen
             Konsolidierung;
       b)    der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30
             und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;
DE                                           88                                           DE
 ---pagebreak---            c)    die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie
                 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können;
           d)    der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen
                 nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode
                 ergibt.
   (2)     Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung der
           konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden ⌦ Sind die in Absatz 1
           Buchstaben a bis d genannten Bestandteile Aktiva, so werden sie bei der Berechnung
           der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht. ⌫
                                                               2000/12/EG Artikel 38 Absatz 1
                                                            (angepasst)
                                                               neu
                                             Artikel 66
                                  Abzüge und Beschränkungen
   (1) Die in Artikel ⌦ 57 Buchstaben d bis h ⌫ Absatz 2 unter den Nummern 4 bis 8
           aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:
           a)    Die Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben d bis h ⌫ Nummern 4 bis 8
                 ist auf höchstens 100 v. H. der Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben a, b
                 und c ⌫ Nummern 1, 2 und 3 abzüglich der Bestandteile der ⌦ Buchstaben i
                 bis k, ⌫ Nummern 9, 10 und 11 und 50 % der unter Buchstabe q genannten
                 Beträge  beschränkt;
           b)    die Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben g bis h ⌫ Nummern 7 und 8
                 ist auf höchstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben a, b
                 und c ⌫ Nummern 1, 2 und 3 abzüglich der Bestandteile der ⌦ Buchstaben i
                 bis k, ⌫ Nummern 9, 10 und 11 und 50 % der unter Buchstabe q genannten
                 Beträge  beschränkt;
           c)    die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13         Buchstaben l bis q
                 wird von der Summe aller Bestandteile abgezogen.
                                                               neu
   (2)     Die in Artikel 57 Buchstabe r genannten Bestandteile werden von der Summe der in
           den Buchstaben a bis h dieses Artikels genannten Bestandteile abgezogen, sofern das
           Kreditinstitut Erstere nicht in die Berechnung der risikogewichteten
           Forderungsbeträge einbezieht, die es für die Zwecke des Artikels 75 gemäß
           Anhang IX Teil 4 vornimmt.
DE                                               89                                            DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 38 Absatz 2
   (23)    Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1
           festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen, zeitlich befristeten
           Umständen zu überschreiten.
                                                                 2000/12/EG Artikel 39
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 67
                Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
   Die Einhaltung der in ⌦ diesem Abschnitt ⌫ Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den
   Artikeln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingungen mußss zur Zufriedenheit den zuständigen
   Behörden nachgewiesen werden.
                                                                 neu
                                            ABSCHNITT 2
                  BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON RISIKEN
                       UNTERABSCHNITT 1 - ANWENDUNGSBEREICH
                                              Artikel 68
   (1)     Jedes Kreditinstitut kommt den in den Artikeln 22 und 75 und in Abschnitt 5
           festgelegten Pflichten für sich genommen nach.
   (2)     Jedes Kreditinstitut, das weder im Mitgliedstaat seiner Zulassung und
           Beaufsichtigung ein Tochterunternehmen noch ein Mutterunternehmen ist, und jedes
           Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt
           den in den Artikeln 120 und 123 festgelegten Pflichten für sich genommen nach.
   (3)     Jedes Kreditinstitut, das weder ein Mutter- noch ein Tochterunternehmen ist, und
           jedes Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist,
           kommt den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten für sich genommen nach.
                                              Artikel 69
   (1)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, Tochterunternehmen eines Kreditinstituts
           von der Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 auszunehmen, wenn sowohl das
           Tochterunternehmen als auch das Kreditinstitut von dem betreffenden Mitgliedstaat
           zugelassen und beaufsichtigt werden, das Tochterunternehmen in die konsolidierte
DE                                                90                                             DE
 ---pagebreak---             Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts einbezogen ist und alle nachstehenden
            Bedingungen erfüllt sind, so dass eine angemessene Verteilung der Eigenmittel auf
            Mutter und Töchter gewährleistet ist:
            a)    ein substanzielles oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche
                  Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten
                  durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen;
            b)    entweder das Mutterunternehmen ist uneingeschränkt, ausdrücklich und
                  unwiderruflich zur Übertragung von Eigenmitteln auf das Tochterunternehmen
                  und zur Begleichung von dessen Verbindlichkeiten verpflichtet oder die durch
                  das Tochterunternehmen verursachten Risiken sind von untergeordneter
                  Bedeutung;
            c)    die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens
                  schließen das Tochterunternehmen ein;
            d)    das Mutterunternehmen ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der
                  Mitglieder des Leitungsorgane des Tochterunternehmens berechtigt.
   (2)      Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch
            machen,      wenn      es    sich   bei    dem     Mutterunternehmen     um    eine
            Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das
            Kreditinstitut errichtet wurde und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was
            insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.
                                              Artikel 70
   Die zuständigen Behörden können Mutterkreditinstituten in einem Mitgliedstaat auf
   Einzelfallbasis gestatten, in ihre Berechnung nach Artikel 68 Absatz 1 Tochterunternehmen in
   der Gemeinschaft einzubeziehen, wenn die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstaben a, c und d
   genannten Bedingungen erfüllt sind und die wesentlichen Forderungen oder
   Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens gegenüber diesem Mutterkreditinstitut in einem
   Mitgliedstaat bestehen.
                                              Artikel 71
   (1)      Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Mutterkreditinstitute in einem
            Mitgliedstaat den in den Artikeln 75, 120 und 123 und Abschnitt 5 niedergelegten
            Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise
            nach und legen zu diesem Zweck ihre konsolidierte Finanzlage zugrunde.
   (2)      Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Kreditinstitute, die von einer
            Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in
            den Artikeln 75, 120 und 123 und Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in
            Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu
            diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft
            zugrunde.
DE                                                91                                            DE
 ---pagebreak---         Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als
        ein Kreditinstitut, so gilt Unterabsatz 1 nur für diejenigen von ihnen, die nach den
        Artikeln 125 und 126 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen.
                                          Artikel 72
   (1)  Mutterkreditinstitute aus der EU kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf
        der Grundlage ihrer konsolidierten Finanzlage nach.
        Für bedeutende Tochterunternehmen legen sie die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5
        genannten Informationen jedoch auf individueller oder teilkonsolidierter Basis offen.
   (2)  Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft aus der EU kontrolliert
        werden, kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Basis der
        konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft nach.
        Für bedeutende Tochterunternehmen legen sie die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5
        genannten Informationen jedoch auf individueller oder teilkonsolidierter Basis offen.
   (3)  Die nach den Artikeln 125 bis 131 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
        zuständigen       Behörden      können      beschließen,     Kreditinstitute,   deren
        Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben und auf konsolidierter Basis
        vergleichbare Informationen über diese Kreditinstitute offen legen, ganz oder
        teilweise von der Anwendung der Absätze 1 und 2 auszunehmen.
                                                              2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3
                                                           (angepasst)
                                          Artikel 73
   (61) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von ⌦ der ⌫ Artikel 53 ⌦ 125 bis
        131 ⌫ mit der ⌦ für die ⌫ Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
        zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines
        ⌦ von ⌫ Kreditinstitutsen, eines Finanzinstitutsen oder eines ⌦ Anbietern von
        Nebendienstleistungen ⌫ Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein
        ⌦ , die ⌫ Tochterunternehmen ist ⌦ sind ⌫ oder an dem ⌦ denen ⌫ eine
        Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
        a)    wenn das ⌦ betreffende ⌫ einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in
              einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen
              rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
        b)    wenn das ⌦ betreffende ⌫ einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung
              der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der
              Kreditinstitute ⌦ Bankenaufsicht ⌫ nur von untergeordneter Bedeutung ist
              und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des ⌦ betreffenden ⌫
              einzubeziehenden Unternehmens entweder niedriger ⌦ als der kleinere der
              folgenden zwei Beträge ist:⌫ als
DE                                            92                                               DE
 ---pagebreak---              i)    10 Millionen EUR;
             ii)   oder niedriger als 1% der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder
                   des Unternehmens, das die Beteiligung hält, ist.
       Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in
       die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen
       in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung ist, oder
       c)    wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung
             auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der finanziellen
             Situation ⌦ Finanzlage ⌫ des ⌦ betreffenden ⌫ einzubeziehenden
             Unternehmens in bBezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute
             ⌦ Bankenaufsicht ⌫ ungeeignet oder irreführend wäre.
                                                            2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3
                                                         2. Gedankenstrich letzter Satz
                                                         (angepasst)
       Wenn ⌦ in den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ⌫ mehrere
       Unternehmen die ⌦ dort ⌫ genannten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in
       die Konsolidierung einbezogen werden, soweit ⌦ sie ⌫ die Gesamtheit dieser
       Unternehmen in bBezug auf die erwähnten Ziele ⌦ zusammengenommen ⌫ von
       nicht untergeordneter ⌦ unerheblicher ⌫ Bedeutung ⌦ sind ⌫ ist, oder.
                                                            neu
   (2) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den
       Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf
       teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen – sollte
       es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft handeln – in einem Drittland ein
       Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne
       von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben
       oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.
   (3) Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und
       Tochterunternehmen vor, den in Artikel 22 festgelegten Pflichten auf konsolidierter
       oder teilkonsolidierter Basis nachzukommen, um zu gewährleisten, dass deren
       Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut aufeinander abgestimmt
       sind und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden
       können.
          UNTERABSCHNITT 2 – BERECHNUNG DER ANFORDERUNGEN
                                         Artikel 74
   (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte
       nach dem laut Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und Richtlinie 86/635/EWG für
       Kreditinstitute geltenden Bilanzierungsrahmen bewertet.
DE                                           93                                             DE
 ---pagebreak---    (2)      Unbeschadet der Anforderungen der Artikel 68 bis 72 sorgen die zuständigen
            Behörden dafür, dass die Berechnungen, mit denen überprüft wird, ob die
            Kreditinstitute den in Artikel 75 festgelegten Pflichten nachkommen, mindestens
            zweimal jährlich erfolgen.
            Durchgeführt werden diese Berechnungen entweder von den Kreditinstituten selbst,
            die in diesem Fall ihre Ergebnisse samt aller erforderlichen Teildaten an die
            zuständigen Behörden weiterleiten, oder von den zuständigen Behörden, die zu
            diesem Zweck die von den Kreditinstituten zur Verfügung gestellten Daten
            verwenden.
                    UNTERABSCHNITT 3 - EIGENMITTELUNTERGRENZE
                                              Artikel 75
   Unbeschadet des Artikels 136 schreiben die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten vor, dass
   ihre Eigenmittelausstattung jederzeit gleich der Summe der nachstehenden
   Eigenkapitalanforderungen sein oder darüber hinausgehen muss:
   a)      8 % sämtlicher nach Abschnitt 3 errechneter risikogewichteter Forderungsbeträge für
   das Kredit- und Verwässerungsrisiko in all ihren Geschäftsfeldern mit Ausnahme des
   Handelsbuchs und illiquider Aktiva, sofern diese gemäß der [Richtlinie 93/6/EWG Anhang V
   Absatz 2 Buchstabe d] von den Eigenmitteln abgezogen wurden;
   b)      die nach der [Richtlinie 93/6/EWG, Kapitel V Abschnitt 4] ermittelten
   Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken,
   Abwicklungsrisiken, Kontrahentenausfallrisiken und – wenn die in den Artikel 111 bis 117
   festgelegten Obergrenzen überschritten werden dürfen – für die über diese Grenzen
   hinausgehenden Großrisiken;
   c)      die nach [Artikel 18 der Richtlinie 93/6/EWG] ermittelten Eigenkapitalanforderungen
   für das Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;
   d)      die nach Abschnitt 4 ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das operationelle
   Risiko in allen Geschäftsfeldern.
                                                                2000/12/EG
                                           ABSCHNITT 2
                                 SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENT
                                              Artikel 40
                                      Allgemeine Grundsätze
DE                                                94                                           DE
 ---pagebreak---    (1) Der Solvabilitätskoeffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 41 zu den
   risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Artikel 42 ins
   Verhältnis.
   (2) Der Solvabilitätskoeffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne
   des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen
   sind, wird auf individueller Basis berechnet.
   (3) Der Solvabilitätskoeffizient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der vorliegenden
   Richtlinie sowie in der Richtlinie 86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidierter
   Basis berechnet.
   (4) Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts
   zuständig sind, können ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder
   nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner
   Tocherunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre
   Zuständigkeit fällt. Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung
   innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesem Zweck andere
   Maßnahmen ergriffen werden.
   (5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2, 3 und 4
   und des Artikels 52 Absätze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß die
   Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom
   Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten den zuständigen
   Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwendung des von den
   Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials.
   (6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen Geschäfte wird gemäß der
   Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.
                                              Artikel 41
                                       Der Zähler: Eigenmittel
   Die Eigenmittel im Sinne           der  vorliegenden    Richtlinie bilden  den    Zähler  des
   Solvabilitätskoeffizienten.
                                              Artikel 42
            Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte
   (1) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß den
   Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte
   ausgedrückt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen
   Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.
   (2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte wird das
   Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind.
DE                                                95                                             DE
 ---pagebreak---    (3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die
   potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in
   Anhang III genannten Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in
   Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei
   allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von 100% auf 50% herabgesetzt werden, um
   risikoangepaßte Werte zu erhalten.
   (4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte, wie sie in
   den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den
   Solvabilitätskoeffizienten.
                                             Artikel 43
                                         Risikogewichte
   (1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte: das Recht der zuständigen
   Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt.
   a)      Gewicht Null
            1.    Kassenbestand und gleichwertige Posten;
            2.    Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und Zentralbanken
                  der Zone A;
            3.    Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;
            4.    Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken
                  der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaften garantierte Forderungen;
            5.    Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden
                  und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und
                  Zentralbanken der Zone B;
            6.    Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken
                  der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale
                  Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser
                  finanziert sind;
            7.    Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in
                  Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone
                  A bzw. Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch
                  Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate
                  oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden
                  Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.
   b)      Gewicht 20%
            1.    Aktiva in Form von Forderungen an die EIB;
            2.    Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken;
DE                                               96                                              DE
 ---pagebreak---        3.   Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen;
       4.   Aktiva in Form von ausdrücklich durch multilaterale Entwicklungsbanken
            garantierten Forderungen;
       5.   Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche
            Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
       6.   Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von
            Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A,
            vorbehaltlich des Artikels 44;
       7.   Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei
            diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen;
       8.   Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
            gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten
            ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind;
       9.   Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;
       10.  Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und
            einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B;
       11.  Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in
            Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken
            ausreichend gesichert sind;
       12.  im Einzug befindliche Werte.
   c) Gewicht 50%
       1.   Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
            Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder
            künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesichert sind,
            und Kredite, die — zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden — vollständig
            oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im
            Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder
            nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wenn das
            Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst
            genutzt oder vermietet ist;
            «hypothekarisch gesicherte Wertpapiere», die den in Unterabsatz 1 oder in
            Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können,
            wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen
            Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf
            das Kreditrisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der Wertpapiere,
            die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden
            und diese zu erfüllen vermögen, können hypothekarisch gesicherte
            Wertpapiere auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a)
DE                                          97                                             DE
 ---pagebreak---                    und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates32 sein. Die Behörden
                   überzeugen sich insbesondere davon, daß
                   i)     die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang und
                          unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die
                          ihrer Art nach der Definition in Unterabsatz 1 oder der in Artikel 62
                          Absatz 1 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in
                          vollem Umfang bedient werden;
                   ii)    entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten
                          Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder
                          bevollmächtigten          Vertreter        ein     akzeptables        höherrangiges
                          Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hypothekenaktiva in einem
                          Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger
                          entspricht.
           2.      Rechnungsabgrenzungsposten: Auf diese Aktiva wird die Gewichtung
                   angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen
                   gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den
                   Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit
                   50%.
   d)     Gewicht 100%
           1.      Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der
                   Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des
                   Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden;
           2.      Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche
                   Gebietskörperschaften der Zone B;
           3.      Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
                   gegenüber Kreditinstituten der Zone B;
           4.      Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und
                   B;
           5.      Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie
                   86/635/EWG;
           6.      Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel
                   anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des
                   kreditgebenden Instituts abgezogen werden;
           7.      alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden.
   (2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Geschäfte angewandt, die nicht
   unter Absatz 3 fallen. Diese sind zunächst in die in Anhang II wiedergegebenen
   32
          Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom
          11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
DE                                                      98                                                    DE
 ---pagebreak---    Risikogruppen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen,
   während Posten mit mittlerem Risiko mit 50% ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten
   mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20% und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit
   0% anzusetzen. In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen
   Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie
   Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen sind
   die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner
   maßgebend. Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen
   Investitionsfonds kann mit 20% gewichtet werden.
   (3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte
   des Anhangs IV angewendet; ausgenommen davon sind
   –         an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,
   –         Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf               Goldbasis)   mit   einer
             Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.
   Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die über
   eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei
   denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen,
   die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine
   Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende
   Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der
   Anwendung der in Anhang III beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen
   Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz
   bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und daß ausgeschlossen ist,
   daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit
   übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser
   Möglichkeit Gebrauch machen.
   (4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind,
   werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen
   worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigen Geschäften in
   vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der
   Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als
   angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden
   Sicherheit Gewichte von 0% oder 20% angewandt.
   Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es sich um Sicherheiten
   oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der
   zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe
   c) Nummer 1 erfüllende Hypotheken gesichert sind, mit 50% gewichten, sofern der Garant
   einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat.
   (5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine
   ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit
   besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durch die
   Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.
DE                                                99                                               DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 44
               Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen
                           Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
   (1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die
   Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0% für ihre eigenen Regionalregierungen und örtlichen
   Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und
   den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit der
   Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer
   institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der
   letztgenannten kein Risikounterschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht
   Null gilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen
   Gebietskörperschften sowie für außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie
   für Forderungen an andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige
   Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen
   Gebietskörperschaften garantiert werden oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen
   Behörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen
   oder örtlichen Gebietskörperschaften herausgegeben wurden.
   (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null
   nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist. Die Kommission gibt diese
   Informationen bekannt. Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behörden
   beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden,
   wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften
   Unterstützung gewähren oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten
   garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser
   Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden.
                                             Artikel 45
                                         Andere Gewichte
   (1) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20%
   gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere
   der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei
   anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate
   oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.
   (2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den
   Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat
   spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden
   unterliegen, mit 10% gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen
   Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene
   Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
   Aktivposten ausreichend gesichert sind.
   (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2
   erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit. Die Kommission leitet
   diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft regelmäßig die Auswirkungen
DE                                              100                                              DE
 ---pagebreak---    dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
   führen.
                                              Artikel 46
             Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter
   Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die zuständigen Behörden zu
   den «Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften» Verwaltungseinrichtungen,
   die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen
   Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von
   Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen
   zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie
   Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
   Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregierungen und örtlichen
   Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der
   Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verliehenen
   Steuererhebungsrechts Steuern erheben. In diesem Fall kommt allerdings die Möglichkeit
   nach Artikel 44 nicht zur Anwendung.
                                              Artikel 47
                                Höhe des Solvabilitätskoeffizienten
   (1) Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 ständig in Höhe von
   mindestens 8% zu halten.
   (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen
   höhere Mindestkoeffizienten festlegen.
   (3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8%, so sorgen die zuständigen Behörden
   dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten
   möglichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.
                                                               neu
                                         ABSCHNITT 3
             MINDESTEIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜRKREDITRISIKEN
                                              Artikel 76
   Zur Berechnung ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75
   Buchstabe a wenden die Kreditinstitute entweder den in den Artikeln 78 bis 83 vorgesehenen
   Standardansatz oder – sollten die zuständigen Behörden dies gemäß Artikel 84 gestattet haben
   – den in den Artikeln 84 bis 89 vorgesehenen auf internen Ratings basierenden Ansatz an.
DE                                               101                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 77
   “Forderung” bezeichnet in diesem Abschnitt einen Aktivposten oder einen außerbilanziellen
   Posten.
                         UNTERABSCHNITT 1 – STANDARDANSATZ
                                            Artikel 78
   (1)     Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Forderungswert eines Aktivpostens dessen
           Bilanzwert und der Forderungswert eines in Anhang II aufgeführten
           außerbilanziellen Geschäfts ein prozentualer Anteil seines Werts, nämlich 100 %,
           wenn es sich um eine Position mit hohem Risiko handelt, 50 %, wenn es sich um
           eine Position mit mittlerem Risiko handelt, 20 %, wenn es sich um eine Position mit
           mittlerem/niedrigem Risiko handelt und 0 %, wenn es sich um eine Position mit
           niedrigem Risiko handelt. Die im ersten Satz genannten außerbilanziellen Geschäfte
           werden den in Anhang II genannten Risikokategorien zugeordnet.
   (2)     Der Forderungswert eines in Anhang IV aufgeführten Derivats wird nach einer der
           beiden Methoden in Anhang III ermittelt, wobei den Auswirkungen von
           Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Netting-Vereinbarungen für die
           Zwecke dieser Methoden nach Maßgabe des Anhangs III Rechnung getragen wird.
   (3)     Ist eine Forderung durch eine Sicherheitsleistung besichert, kann der Forderungswert
           für diese Position nach Unterabschnitt 3 geändert werden.
   (4)     Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller
           Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 an, so ist bei Forderungen in Form von
           Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen eines Pensions- oder Wertpapier- oder
           Warenleihgeschäfts veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, der Forderungswert
           der nach Artikel 74 Absatz 1 ermittelte Wert, der um die nach Maßgabe des
           Anhangs VIII Teil 3 Nummern 35 bis 60 als angemessen anzusehende
           Volatilitätsanpassung heraufgesetzt wird.
                                            Artikel 79
   (1)     Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:
           a)     Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken,
           b)     Forderungen oder Eventualforderungen an Gebietskörperschaften,
           c)     Forderungen oder Eventualforderungen an Verwaltungseinrichtungen und
                  Unternehmen ohne Erwerbscharakter,
           d)     Forderungen oder Eventualforderungen an multilaterale Entwicklungsbanken,
           e)     Forderungen oder Eventualforderungen an internationale Organisationen,
DE                                             102                                              DE
 ---pagebreak---        f)    Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
       g)    Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,
       h)    Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,
       i)    Durch Immobilien besicherte Forderungen oder Eventualforderungen,
       j)    überfällige Forderungen,
       k)    Forderungen mit hohem Risiko,
       l)    Forderungen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen,
       m)    Verbriefungspositionen,
       n)    kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute und Unternehmen,
       o)    Forderungen in Form von Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen
             (OGAW),
       p)    sonstige Posten.
   (2) Um den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Retail-Forderungen zugeordnet werden
       zu können, muss eine Forderung die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
       a)    sie richtet sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein
             kleines oder mittleres Unternehmen;
       b)    sie ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass die
             Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden;
       c)    der dem Kreditinstitut und gegebenenfalls dem Mutterunternehmen und dessen
             Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden
             insgesamt geschuldete Betrag einschließlich etwaiger überfälliger Forderungen
             darf nach Wissen des Kreditinstituts nicht über eine Mio. EUR hinausgehen.
             Das Kreditinstitut unternimmt angemessene Schritte zur Erlangung dieses
             Wissens.
       Wertpapiere können nicht der Forderungsklasse der Retail-Forderungen zugeordnet
       werden.
                                         Artikel 80
   (1) Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge werden allen Forderungen
       - sofern sie nicht nach Anhang VI Teil 1 von den Eigenmitteln abgezogen werden -
       Risikogewichte zugeteilt. Die Zuteilung der Risikogewichte richtet sich nach der
       Kategorie, der die Forderung zugeordnet wird, und – soweit in Anhang VI Teil 1
       vorgesehen - nach deren Qualität. Zur Bewertung der Kreditqualität können gemäß
       den Artikeln 81 bis 83 die Ratings von Ratingagenturen oder gemäß Anhang VI
       Teil 1 die Ratings von Exportversicherungsagenturen herangezogen werden.
DE                                          103                                            DE
 ---pagebreak---    (2) Für die Zuteilung eines Risikogewichts gemäß Absatz 1 wird der Forderungswert mit
       dem nach diesem Unterabschnitt festgelegten oder ermittelten Risikogewicht
       multipliziert.
   (3) Bei Forderungen an Institute entscheiden die zuständigen Behörden, ob für die
       Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Anhang VI, die Bonität
       des Zentralstaats, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, oder die Bonität des
       Instituts des Kontrahenten zugrunde gelegt wird.
   (4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Risikogewicht einer Forderung bei
       entsprechender Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 geändert werden.
   (5) Für verbriefte Forderungen werden die Forderungsbeträge gemäß Unterabschnitt 4
       ermittelt.
   (6) Forderungen, für die dieser Unterabschnitt keine Bestimmungen zur Berechnung der
       risikogewichteten Forderungsbeträge enthält, wird ein Risikogewicht von 100 %
       zugeteilt.
   (7) Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten in Form der in Artikel 57
       Absatz 1 Nummern 1-8 genannten Positionen begründen, können die zuständigen
       Behörden Forderungen eines Kreditinstuts gegenüber seinem Mutterunternehmen,
       seinem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens unter
       folgenden Voraussetzungen von Absatz 1 ausnehmen:
       a)     der Kontrahent ist ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein
              Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von
              Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;
       b)     der Kontrahent ist wie das Kreditinstitut in die Vollkonsolidierung einbezogen;
       c)     bei dem Kontrahenten werden die gleichen Risikobewertungs-, -mess- und
              -kontrollverfahren durchgeführt wie bei dem Kreditinstitut;
       d)     der Kontrahent hat seinen Sitz in dem gleichen Mitgliedstaat wie das
              Kreditinstitut;
       e)     ein substanzielles oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche
              Übertragung von Eigenmitteln vom Kontrahenten auf das Kreditinstitut oder
              die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Kreditinstitut durch den
              Kontrahenten ist weder vorhanden noch abzusehen.
       In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt.
                                         Artikel 81
   (1) Ein externes Rating kann nur dann für die Bestimmung des Risikogewichts einer
       Forderung nach Artikel 80 herangezogen werden, wenn die Ratingagentur, von der
       diese Bewertung stammt, von den zuständigen Behörden für diesen Zweck anerkannt
       wurde. Eine solche Agentur wird nachstehend „anerkannte Ratingagentur“ genannt.
DE                                          104                                               DE
 ---pagebreak---    (2)   Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des
         Artikels 80 nur an, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass deren Rating-Methode
         Objektivität, Unabhängigkeit und Transparenz gewährleistet, sie kontinuierlich
         überprüft wird und die erstellten Ratings zuverlässig und transparent sind. Zu diesem
         Zweck tragen die zuständigen Behörden den technischen Kriterien in Anhang VI
         Teil 2 Rechnung.
   (3)   Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
         anerkannt, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates sie
         ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.
   (4)   Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit Informationen über das
         Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen zur
         Verfügung.
                                            Artikel 82
   (1)   Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in
         Anhang VI Teil 2 fest, welchen der in Teil 1 dieses Anhangs genannten
         Bonitätsstufen die jeweiligen Ratings einer anerkannten Ratingagentur zuzuordnen
         sind. Bei dieser Zuordnung wird objektiv und konsistent verfahren.
   (2)   Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß
         Absatz 1 vorgenommen haben, können die zuständigen Behörden eines anderen
         Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen.
                                            Artikel 83
   (1)   Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines
         Kreditinstituts die Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese
         konsistent und in Einklang mit Anhang VI Teil 3 verwendet. Eine selektive Nutzung
         einzelner Ratings ist nicht zulässig.
   (2)   Die Kreditinstitute verwenden in Auftrag gegebene Ratings. Mit Erlaubnis der
         zuständigen Behörde können sie jedoch auch ohne Auftrag erstellte Ratings
         verwenden.
       UNTERABSCHNITT 2 – AUF INSTITUTSINTERNEN RATINGS BASIERENDER
                                  ANSATZ (IRB-ANSATZ)
                                            Artikel 84
   (1)   Nach diesem Unterabschnitt können die zuständigen Behörden Kreditinstituten
         gestatten, ihre risikogewichteten Forderungsbeträge anhand interner Ratings zu
         berechnen. Jedes Kreditinstitut muss dazu eine ausdrückliche Erlaubnis einholen.
   (2)   Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt
         hat, dass die Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung und Einstufung seiner
DE                                             105                                             DE
 ---pagebreak---        Kreditrisiken einsetzt, solide sind, integer umgesetzt werden und insbesondere die
       folgenden Standards in Übereinstimmung mit Anhang VII Teil 4 erfüllen:
       a)    die Rating-Systeme des Kreditinstituts ermöglichen eine aussagekräftige
             Beurteilung von Schuldner- und Geschäftscharakteristika, eine aussagekräfige
             Risikodifferenzierung und präzise, konsistente quantitative Risikoschätzungen;
       b)    die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwendeten
             institutsinternen Ratings und Ausfall- und Verlustschätzungen sowie die
             dazugehörigen Systeme und Verfahren spielen im Risikomanagement und
             Entscheidungsprozess, bei der Kreditvergabeentscheidung, der internen
             Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts eine
             wesentliche Rolle;
       c)    das Kreditinstitut hat eine Abteilung ‚Kreditrisikokontrolle’, die für die
             internen Ratingsysteme zuständig ist, über das notwendige Maß an
             Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlicher Einflussnahme geschützt ist;
       d)    das Kreditinstitut sammelt und speichert alle Daten, die für eine zuverlässige
             Kreditrisikomessung und ein zuverlässiges Kreditrisikomanagement von
             Bedeutung sind;
       e)    das Kreditinstitut führt über seine Ratingsysteme Buch, dokumentiert die
             Gründe für deren Ausgestaltung und validiert diese Systeme.
       Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder ein
       EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochterunternehmen den IRB-Ansatz für Mutter
       und Töchter zusammengenommen an, so können die zuständigen Behörden
       gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von
       Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.
   (3) Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes
       beantragt, weist nach, dass es für die betreffenden IRB-Forderungsklassen seit
       mindestens drei Jahren Ratingsysteme verwendet, die den in diesem Anhang für die
       interne Risikomessung und das interne Risikomanagement genannten
       Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entsprechen. Dies gilt ab dem
       31. Dezember 2010.
   (4) Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Verwendung eigener
       LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungsfaktoren beantragt, weist nach,
       dass es seine LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren seit mindestens drei
       Jahren in einer Weise verwendet, die den in diesem Anhang für die Nutzung eigener
       Schätzungen genannten Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entspricht.
       Dies gilt ab dem 31. Dezember 2010.
   (5) Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Unterabschnitt genannten Anforderungen nicht
       mehr erfüllt, legt es der zuständigen Behörde entweder einen Plan vor, aus dem
       hervorgeht, dass es die Anforderungen bald wieder einhalten wird, oder es weist
       nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben.
DE                                          106                                             DE
 ---pagebreak---    (6)  Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die
        EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz
        anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden
        den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen.
                                         Artikel 85
   (1)  Unbeschadet des Artikels 89 wenden Kreditinstitute und alle Mutterunternehmen mit
        ihren Tochtergesellschaften den IRB-Ansatz auf alle Forderungen an.
        Soweit von den zuständigen Behörden genehmigt, kann die Umstellung schrittweise
        erfolgen, d.h. innerhalb eines Geschäftsfelds von einer der in Artikel 86 genannten
        Forderungsklasse zur nächsten, innerhalb einer Gruppe von Geschäftsfeld zu
        Geschäftsfeld oder bei der Verwendung eigener LGD-Schätzungen oder
        Umrechnungsfaktoren zur Berechnung der Risikogewichte von Forderungen an
        Unternehmen, Institute, Zentalstaaten und Zentralbanken.
        Bei der in Artikel 86 genannten Forderungsklasse der Retail-Forderungen kann die
        Umstellung schrittweise für die Kategorien, denen die verschiedenen in Anhang VII
        Teil 1 Nummern 9, 10 und 11 genannten Korrelationen entsprechen, erfolgen.
   (2)  Die in Absatz 1 dargelegte Umstellung erstreckt sich über einen angemessenen, mit
        den zuständigen Behörden zu vereinbarenden Zeitraum. Die Umstellung erfolgt unter
        strengen Auflagen, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Diese
        Auflagen müssen sicherstellen, dass der in Absatz 1 eingeräumte Spielraum nicht
        selektiv dazu genutzt wird, für die noch nicht in den IRB-Ansatz einbezogenen
        Forderungsklassen und Geschäftsfelder oder beim Einsatz eigener Schätzungen von
        LGDs und Umrechnungsfaktoren niedrigere Mindesteigenkapitalanforderungen zu
        erreichen.
   (3)  Kreditinstitute, die für eine Forderungsklasse nach dem IRB-Ansatz verfahren,
        verwenden diesen ebenfalls für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen.
   (4)  Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen
        nach Artikel 84 die Anwendung des IRB-Ansatzes gestattet wurde, für die
        Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht auf Unterabschnitt 1
        zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen
        Behörden genehmigen dies.
   (5)  Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute,
        denen nach Artikel 87 Absatz 9 die Verwendung eigener Schätzungen für LGDs und
        Umrechnungsfaktoren gestattet wurde, nicht auf die in Artikel 87 Absatz 8
        genannten LGD-Werte und Umrechnungsfaktoren zurück, es sei denn, sie können
        dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
                                         Artikel 86
   (1) Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:
        a)    Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken,
DE                                          107                                             DE
 ---pagebreak---            b)    Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
           c)    Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,
           d)    Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,
           e)    Beteiligungspositionen,
           f)    Verbriefungspositionen,
           g)    Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt.
   (2)    Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Zentralstaaten und
   Zentralbanken behandelt:
           a)    Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1
                 wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden;
           b)    Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken und internationale
                 Organisationen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von
                 0 % erhalten.
   (3)    Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Institute behandelt:
           a)    Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1
                 nicht wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden;
           b)    Forderungen an öffentliche Stellen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie
                 Forderungen an Institute behandelt werden;
           c)    Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, die im Rahmen von
                 Unterabschnitt 1 nicht das Risikogewicht 0 % erhalten.
   (4)    Um der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Retail-Forderungsklasse zugeordnet
   werden zu können, müssen Forderungen die folgenden Kriterien erfüllen:
           a)    sie richten sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein
                 kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letztgenanntem Fall der dem
                 Kreditinstitut und gegebenenfalls dem Mutterunternehmen und dessen
                 Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden
                 insgesamt geschuldete Betrag nach Wissen des Kreditinstituts nicht über eine
                 Mio. EUR hinausgehen darf; das Kreditinstitut hat angemessene Schritte
                 unternommen, um sich von der Richtigkeit seines Kenntnisstands zu
                 überzeugen;
           b)    sie werden im kreditinstitutsinternen Risikomanagement im Zeitverlauf
                 konsistent und durchgängig behandelt;
           c)    sie werden nicht vergleichbar individuell wie Forderungen in der
                 Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ gemanagt;
           d)    sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich gemanagter Forderungen.
DE                                               108                                          DE
 ---pagebreak---    (5)    Die folgenden Forderungen werden als Beteiligungspositionen eingestuft:
            a)    nicht rückzahlbare Forderungen, die einen nachrangigen Restanspruch auf das
                  Vermögen oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten;
            b)    rückzahlbare Forderungen, die in ihrer wirtschaftlichen Substanz den unter
                  Buchstabe a genannten Forderungen ähneln.
   (6)    Innerhalb der Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ werden Forderungen
   mit nachfolgend genannten Charakteristika von den Kreditinstituten getrennt als
   Spezialfinanzierungen erfasst:
            a)    die Forderung richtet sich gegen eine speziell zur Finanzierung und/oder zum
                  Betrieb von Objekten errichtete Gesellschaft;
            b)    die vertraglichen Vereinbarungen verschaffen dem Kreditgeber einen
                  erheblichen Einfluss auf den betreffenden Vermögensgegenstand und die aus
                  ihm resultierenden Einkünfte;
            c)    die Rückzahlung der Forderung speist sich in erster Linie aus den Einkünften,
                  die mit den finanzierten Objekten erzielt werden, und weniger auf die davon
                  unabhängige Zahlungsfähigkeit eines auf einer breiten Basis agierenden
                  Unternehmens.
   (7)    Jede Forderung, die nicht den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie d) bis f)
   genannten Forderungsklassen zugeordnet ist, wird der unter Buchstabe c) dieses Absatzes
   genannten Forderungsklasse zugeordnet.
   (8)    Die in Absatz 1 Buchstabe g) genannte Forderungsklasse schließt auch den Restwert
   von Leasingobjekten ein, soweit dieser nicht durch andere Bestimmung dieser Richtlinie
   abgedeckt ist.
   (9)    Bei der Einordnung seiner Forderungen in die verschiedenen Forderungsklassen
   verfährt das Kreditinstitut nach einer angemessenen, im Zeitverlauf konsistenten Methode.
                                              Artikel 87
   (1)    Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko von Forderungen, die
   unter eine der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) oder g) genannten
   Forderungsklassen fallen, werden – sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden -
   nach Anhang VII Teil 1 Nummern 1 bis 25 berechnet.
   (2)    Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko bei angekauften
   Forderungen werden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 26 berechnet.
   (3)    Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko
   werden anhand der mit der jeweiligen Forderung verbundenen Parameter berechnet. Dazu
   zählen die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), die Verlustquote bei Ausfall (LGD), die
   Restlaufzeit (M) und der Forderungswert. PD und LGD können nach Maßgabe des
   Anhangs VII Teil 2 gesondert oder gemeinsam berücksichtigt werden.
DE                                               109                                            DE
 ---pagebreak---    (4)     Unbeschadet des Absatzes 3 werden mit Genehmigung der zuständigen Behörden die
   risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko, das mit allen unter Artikel 86
   Absatz 1 Buchstabe e) fallenden Forderungen verbunden ist, nach Anhang VII Teil 1
   Nummern 15 bis 24 berechnet. Die zuständigen Behörden gestatten einem Kreditinstitut nur,
   nach Anhang VII Teil 1 Nummern 24 bis 25 zu verfahren, wenn das Kreditinstitut die in
   Anhang VII Teil 4 Nummern 114 bis 122 genannten Mindestanforderungen erfüllt.
   (5)     Unbeschadet des Absatzes 3 können die risikogewichteten Forderungsbeträge für das
   mit Spezialfinanzierungen verbundene Kreditrisiko nach Anhang VII Teil 1 Nummer 5
   berechnet werden. Die zuständigen Behörden veröffentlichen für die Kreditinstitute Leitlinien
   für die Zuordnung von Risikogewichten zu Spezialfinanzierungen im Rahmen des
   Anhangs VII Teil 1 Nummer 5 und genehmigen die von den Instituten zu diesem Zweck
   angewandten Methoden.
   (6)     Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten
   Forderungsklassen führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des
   Anhangs VII Teil 4 ihre eigenen PD-Schätzungen durch.
   (7)     Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Forderungsklasse
   führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre
   eigenen LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren durch.
   (8)     Auf Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) genannten
   Forderungsklassen wenden die Kreditinstitute die in Anhang VII Teil 2 Nummer 8
   angegebenen LGD-Werte und die in Anhang VII Teil 3 Nummer 11 Buchstaben a) bis c)
   angegebenen Umrechnungsfaktoren an.
   (9)     Unbeschadet des Absatzes 8 können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten
   gestatten, für alle Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) genannten
   Forderungsklassen nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 eigene
   LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zu verwenden.
   (10) Die risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Forderungen und Forderungen
   der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f genannten Forderungsklasse werden nach
   Unterabschnitt 4 berechnet.
   (11) Erfüllen Forderungen an einen Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGAW) die in
   Anhang VI Teil 1 Nummern 74 bis 75 genannten Kriterien und sind dem Kreditinstitut alle
   zugrunde liegenden Forderungen des OGAW bekannt, so berechnet das Kreditinstitut die
   risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge für die dem OGAW
   zugrunde liegenden Forderungen nach den in diesem Unterabschnitt beschriebenen
   Verfahren.
   Werden die Bedingungen, die zur Anwendung der in diesem Unterabschnitt beschriebenen
   Verfahren notwendig sind, von dem Kreditinstitut nicht erfüllt, so werden die
   risikogewichteten Forderungsbeträge und geschätzten Verlustbeträge wie folgt ermittelt:
            a)    bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
                  Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 19
                  beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem
                  Zweck      zwischen     privaten,    börsengehandelten     und      sonstigen
DE                                             110                                               DE
 ---pagebreak---                    Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden
                   Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen;
            b)     bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1
                   beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:
                   i)     die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und
                                erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der
                                die Forderung normalerweise zugeordnet würde;
                   ii)    Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und
                                normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden,
                                werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.
   (12) Wenn Forderungen an einen Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGAW) die in
   Anhang VI Teil 1 Nummern 74 bis 75 genannten Kriterien nicht erfüllen oder dem
   Kreditinstitut nicht alle zugrunde liegenden Forderungen des OGAW bekannt sind, schaut das
   Kreditinstitut auf die dem OGAW zugrunde liegenden Forderungen durch und berechnet die
   risikogewichteten Forderungs- und erwarteten Verlustbeträge nach dem in Anhang VII Teil 1
   Nummern 17 bis 19 beschriebenen Verfahren. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu
   diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu
   unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige
   Beteiligungspositionen. Forderungen, bei denen es sich nicht um Beteiligungspositionen
   handelt, werden für diese Zwecke einer der in Anhang VII Teil 1 Nummer 17 genannten
   Forderungsklassen (private, börsengehandelte oder sonstige Beteiligungspositionen),
   unbekannte Forderungen der Klasse „sonstige Beteiligungspositionen“ zugeordnet.
   Alternativ zu der oben beschriebenen Methode können Kreditinstitute Berechnungen der
   durchschnittlichen gewichteten Forderungsbeträge der dem OGAW zugrunde liegenden
   Forderungen von Dritten verwenden, sofern durch angemessene Maßnahmen für die
   Richtigkeit der Berechnung gesorgt ist, und die Beträge wie folgt ermittelt werden:
            a)     bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
                   Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 19
                   beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, für diese
                   Zwecke        zwischen     privaten,  börsengehandelten      und     sonstigen
                   Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden
                   Forderungen wie sonstige Beteiligungspositionen;
            b)     bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1
                   beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:
                   i)     die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und
                          erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die
                          Forderung normalerweise zugeordnet würde;
                   ii)    Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und
                          normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden
                          mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.
DE                                                 111                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 88
   (1)      Bei Forderungen einer der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten
   Forderungsklasse werden die erwarteten Verlustbeträge nach der Methode in Anhang VII
   Teil 1 Nummern 27 bis 33 ermittelt.
   (2)      Bei der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge nach Anhang VII Teil 1
   Nummern 27 bis 33 werden für jede Forderung die gleichen PD-, LGD- und Forderungswerte
   zugrunde gelegt wie bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
   Artikel 87.
   (3)      Bei Verbriefungspositionen       werden     die  erwarteten  Verlustbeträge   nach
   Unterabschnitt 4 ermittelt.
   (4)      Bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe g) genannten Forderungsklasse
   ist der erwartete Verlustbetrag gleich Null.
   (5)      Bei angekauften Forderungen werden die im Zusammenhang mit dem
   Verwässerungsrisiko erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummer 33
   beschriebenen Methoden ermittelt.
   (6)      Bei den in Artikel 87 Absätze 11 und 12 genannten Forderungen werden die
   erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummern 27 bis 33 beschriebenen
   Methoden ermittelt.
                                              Artikel 89
   (1)      Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute,
   die bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge und der erwarteten
   Verlustbeträge für eine oder mehrere Forderungsklassen nach dem IRB-Ansatz verfahren
   dürfen, Unterabschnitt 1 anwenden auf:
             a)    die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Forderungsklasse, wenn die
                   Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Kontrahenten begrenzt ist
                   und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Kontrahenten für das
                   Kreditinstitut mit einem unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre;
             b)    die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Forderungsklasse, wenn die
                   Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Kontrahenten begrenzt ist
                   und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Kontrahenten für das
                   Kreditinstitut mit einem unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre;
             c)    Forderungen in zweitrangigen Geschäftsfeldern sowie Forderungsklassen von
                   nicht wesentlichem Umfang, deren Risikoprofil als unerheblich angesehen
                   wird;
             d)    Forderungen an Zentralstaaten (Herkunftsmitgliedstaat)         und    deren
                   Gebietskörperschaften und Verwaltungseinrichtungen, wenn
DE                                               112                                           DE
 ---pagebreak---                    i)     die Forderungen an diesen Zentralstaatund die genannten anderen
                          Forderungen aufgrund spezieller öffentlicher Regelungen nicht mit
                          unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind;
                   ii)    Forderungen an den Zentralstaat im Rahmen von Unterabschnitt 1 der
                          Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden.
             e)    Forderungen eines Kreditinstuts gegenüber seinem Mutterunternehmen, einem
                   Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn der
                   Kontrahent ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein
                   Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von
                   Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt.
             f)    Beteiligungen an Gesellschaften, deren Forderungen im Rahmen von
                   Unterabschnitt 1 mit einem Risikogewicht von Null angesetzt werden (dazu
                   zählen auch die öffentlich geförderten Gesellschaften, die ein Risikogewicht
                   von Null erhalten können).
             g)    Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter
                   Wirtschaftszweige, durch die das Kreditinstitut erhebliche Subventionen für
                   die Beteiligungspositionen erhält und die Programme einer gewissen
                   staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen unterliegen. Dieser
                   Ausschluss ist zusammengenommen auf 10 % der Basiseigenmittel und der
                   ergänzenden Eigenmittel beschränkt.
             Dieser Absatz hindert die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht daran
             zu gestatten, dass Unterabschnitt 1 auf Beteiligungen angewandt wird, die in anderen
             Mitgliedstaaten für eine solche Behandlung zugelassen sind.
   (2)     Für die Zwecke des Buchstaben c) werden die Beteiligungen eines Kreditinstituts als
   wesentlich angesehen, wenn ihr Gesamtwert ohne die unter Buchstabe g genannten
   Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme im Durchschnitt des Vorjahres mehr als
   10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts beträgt. Liegt die Zahl dieser Beteiligungen unter 10,
   so liegt diese Schwelle bei 5 % der Eigenmittel.
                       UNTERABSCHNITT 3 - KREDITRISIKOMINDERUNG
                                               Artikel 90
   In diesem Unterabschnitt bezeichnet ‘kreditgebendes Kreditinstitut’ das Kreditinstitut, das die
   betreffende Forderung hält, gleich ob sich diese von einem Kredit ableitet oder nicht.
                                               Artikel 91
   Kreditinstitute, die den Standardansatz nach den Artikeln 78 bis 83 anwenden oder gemäß den
   Artikeln 84 bis 89 nach dem IRB-Ansatz verfahren, aber keine eigenen LGD-Schätzungen
   und Schätzungen von Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikel 87 und 88 verwenden,
   können bei der Ermittlung risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des
   Artikels 75 Buchstabe a) oder gegebenenfalls erwarteter Verlustbeträge für die in Artikel 57
DE                                                113                                              DE
 ---pagebreak---    Buchstabe q) und Artikel 63 Absatz 3 genannte Berechnung nach Maßgabe dieses
   Unterabschnitts die Kreditrisikominderung anerkennen.
                                            Artikel 92
   (1)     Das zur Besicherung eingesetzte Verfahren gewährleistet zusammen mit den von
           dem kreditgebenden Kreditinstitut getroffenen Maßnahmen, Schritten, Verfahren und
           Strategien eine rechtswirksame Besicherung, die in allen relevanten
           Rechtsordnungen verwertet werden kann.
   (2)     Das kreditgebende Kreditinstitut ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um
           die Rechtswirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und damit verbundene
           Risiken abzusichern.
   (3)     Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung können als Sicherheit nur
           Vermögensgegenstände mit ausreichender Liquidität anerkannt werden, deren Wert
           über einen längeren Zeitraum hinweg so stabil ist, dass sie mit Blick auf das
           Verfahren, das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt
           wird, und auf das zulässige Maß an Anerkennung eine angemessene Besicherung
           darstellen. In Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII
           Teil 1 genannten Vermögensgegenstände.
   (4)     Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung hat das kreditgebende Kreditinstitut
           das Recht, bei Ausfall, Insolvenz oder Konkurs des Schuldners bzw. gegebenenfalls
           des Sicherheitenverwahrers – oder einem anderen in der entsprechenden
           Vereinbarung genannten Kreditereignis - die als Sicherheit zur Verfügung gestellten
           Vermögensgegenstände zeitnah zu liquidieren oder einzubehalten. Der Wert der als
           Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände darf nicht in
           ungebührlich hohem Maße an die Bonität des Schuldners gekoppelt sein.
   (5)     Bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung können nur Zusagen eines
           ausreichend zuverlässigen Sicherheitenstellers anerkannt werden, die in allen
           relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam sind und in Anbetracht des Verfahrens,
           das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt wird, und des
           zulässigen Maßes an Anerkennung eine angemessene Besicherung darstellen. In
           Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII Teil 1 genannten
           Sicherheitensteller und Besicherungsvereinbarungen.
   (6)     Die in Anhang VIII Teil 2 aufgeführten Mindestanforderungen werden eingehalten.
                                            Artikel 93
   (1)     Wenn die in Artikel 92 genannten Anforderungen erfüllt sind, können die Verfahren
           zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der
           erwarteten Verlustbeträge nach Maßgabe des Anhangs VIII Teile 3 bis 6 geändert
           werden.
   (2)     Eine Forderung, für die eine Kreditrisikominderung erreicht wird, darf keinesfalls
           einen höheren risikogewichteten Forderungsbetrag oder höheren erwarteten
           Verlustbetrag ergeben als eine Forderung ohne Kreditrisikominderung, die in allen
           anderen Punkten identisch ist.
DE                                             114                                             DE
 ---pagebreak---    (3)      Trägt der risikogewichtete Forderungsbetrag der Besicherung im Rahmen der
            Artikel 78 bis 83 bzw. 84 bis 93 bereits Rechnung, so wird die Besicherung in
            diesem Unterabschnitt nicht weiter anerkannt.
                             UNTERABSCHNITT 4 - VERBRIEFUNG
                                              Artikel 94
   Berechnet ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge für die
   Forderungsklasse, der die verbrieften Forderungen nach Artikel 79 zuzuordnen wären, nach
   dem in Unterabsatz 1 dargelegten Standardansatz, so ermittelt es den risikogewichteten
   Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition nach Anhang IX Teil 4 Nummern 6 bis 35.
   In allen anderen Fällen ermittelt es den risikogewichteten Forderungsbetrag nach Anhang IX
   Teil 4 Nummern 36 bis 74.
                                              Artikel 95
   (1)     Wurde das aus verbrieften Forderungen resultierende Kreditrisiko vom originierenden
   Kreditinstitut unter den in Anhang IX Teil 2 genannten Bedingungen zu einem großen Teil
   weitergegeben, so kann dieses Kreditinstitut
            a)    bei einer traditionellen Verbriefung die von ihm verbrieften Forderungen von
                  seiner Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
                  gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen;
            b)    bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge
                  und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach Anhang IX Teil 2
                  berechnen.
   (2)     Findet Absatz 1 Anwendung, so ermittelt das originierende Kreditinstitut die
   risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen, die es in einer Verbriefung
   hält, gemäß Anhang IX.
   Gelingt es dem originierenden Kreditinstitut nicht, das Kreditrisiko gemäß Absatz 1 zu einem
   großen Teil weiterzugeben, so braucht es für keine in der betreffenden Verbriefung enthaltene
   Position risikogewichtete Forderungsbeträge zu ermitteln.
                                              Artikel 96
   (1)     Zur Ermittlung des risikogewichteten Forderungsbetrags einer Verbriefungsposition
   wird dem Forderungswert der Position gemäß Anhang IX ein Risikogewichte zugeordnet,
   welches sich nach der Kreditqualität der Verbriefungsposition richtet. Die Kreditqualität kann
   entweder durch das Rating einer Ratingagentur oder auf andere Weise, wie in Anhang IX
   beschrieben, bestimmt werden.
DE                                               115                                              DE
 ---pagebreak---    (2)     Besteht eine Verbriefungsposition aus verschiedenen Verbriefungstranchen, so werden
   die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile dieser Verbriefungsposition als gesonderte
   Positionen betrachtet. Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen werden als Investoren
   in diese Verbriefungspositionen betrachtet. Verbriefungspositionen schließen auch
   Forderungen aus einer Verbriefung ein, die aus Zinssatz- oder Wechselkursderivaten
   resultieren.
   (3)     Ist eine Verbriefungsposition besichert – gleich ob mit oder ohne Sicherheitsleistung –
   so kann das für diese Position angesetzte Risikogewicht nach den Artikeln 90 bis 93 (zu lesen
   in Verbindung mit Anhang IX) geändert werden.
   (4)     Der risikogewichtete Forderungsbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 57
   Buchstabe r) und des Artikels 66 Absatz 2 bei der Ermittlung sämtlicher risikogewichteter
   Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a) mitberücksichtigt.
                                              Artikel 97
   (1)     Das Rating einer Ratingagentur darf zur Bestimmung des Risikogewichts einer
   Verbriefungsposition gemäß Artikel 96 nur herangezogen werden, wenn die betreffende
   Agentur von den zuständigen Behörden für diese Zwecke anerkannt wurde, nachstehend
   „anerkannte Ratingagentur“ genannt.
   (2)     Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des
   Absatzes 1 nur an, wenn sie sich unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in
   Anhang VI Teil 2 davon überzeugt haben, dass diese die Anforderungen des Artikels 81
   erfüllt und beispielsweise durch hohe Marktakzeptanz ihre Eignung für den Bereich der
   Verbriefung nachweisen kann.
   (3)     Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die
   Zwecke des Absatzes 1 anerkannt, so können die zuständigen Behörden anderer
   Mitgliedstaaten sie für diese Zwecke ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.
   (4)     Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit Informationen über das
   Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen zur Verfügung.
   (5)     Zu diesem Zweck verwendet werden dürfen nur Ratings anerkannter Ratingagenturen,
   die den in Anhang IX Teil 3 genannten Grundsätzen der Glaubwürdigkeit und Transparenz
   genügen.
                                              Artikel 98
   (1)     Damit für Verbriefungspositionen Risikogewichte angesetzt werden können, legen die
   zuständigen Behörden fest, welchen der in Anhang IX genannten Bonitätsstufen das jeweilige
   Rating einer anerkannten Ratingagentur zugeordnet werden soll. Bei dieser Zuordnung wird
   objektiv und durchgängig verfahren.
   (2)     Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1
   vorgenommen haben, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese
   ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen
DE                                               116                                               DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 99
   Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die
   Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese durchgängig und in Einklang
   mit Anhang VI Teil 3 verwendet. Eine Selektion einzelner Ratings ist nicht zulässig.
                                              Artikel 100
   (1)      Bei einer Verbriefung revolvierender Forderungen mit Klauseln über eine vorzeitige
            Rückzahlung ermitteln das originierende Kreditinstitut oder der Sponsor für das
            Risiko, dass sich ihr Kreditrisiko nach Inanspruchnahme der Klausel zur vorzeitigen
            Rückzahlung erhöhen könnte, gemäß Anhang IX einen zusätzlichen
            risikogewichteten Forderungsbetrag.
   (2)      Für diese Zwecke ist eine revolvierende Forderung eine Position, bei der der Kunde
            innerhalb einer vereinbarten Kreditlinie unterschiedlich hohe Beträge in Anspruch
            nehmen kann, und ist eine Klausel über die vorzeitige Rückzahlung eine vertragliche
            Bestimmung, wonach die Positionen der Investoren beim Eintritt bestimmter
            Ereignisse vor der eigentlichen Fälligkeit der emittierten Wertpapiere zurückgezahlt
            werden müssen.
   (3)      Bei Verbriefungen mit einer Klausel über die vorzeitige Rückzahlung nicht
            zweckgebundener, uneingeschränkt und fristlos kündbarer Retail-Kreditlinien, bei
            denen die vorzeitige Rückzahlung durch einen quantitativen Wert ausgelöst wird, der
            sich nicht aus dem 3-Monats-Durchschnitt des Zinsüberschusses herleitet, können
            die zuständigen Behörden ganz ähnlich verfahren wie bei der Bestimmung des
            angegebenen Umrechnungswertes gemäß Anhang IX Teil 4 Nummern 27 bis 30.
   (4)      Will eine zuständige Behörde bei einer bestimmten Verbriefung gemäß Absatz 3
            verfahren, so unterrichtet sie zuallererst die zuständigen Behörden aller anderen
            Mitgliedstaaten. Bevor die zuständige Behörde diese Behandlung in ihre generelle
            Strategie für Verbriefungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung der
            beschriebenen Art aufnehmen kann, konsultiert sie die zuständigen Behörden aller
            anderen Mitgliedstaaten und trägt den von ihnen geäußerten Standpunkten
            Rechnung. Die zuständige Behörde macht die geäußerten Standpunkte und die
            gewählte Vorgehensweise öffentlich bekannt.
                                              Artikel 101
   (1)     Ein Originator oder Sponsor unterstützt eine Verbriefung nicht über seine
   vertraglichen Verpflichtungen hinaus, um so die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der
   Investoren abzuschwächen.
   (2)     Verstößt ein Originator oder Sponsor bei einer Verbriefung gegen Absatz 1, so
   schreibt die zuständige Behörde ihm vor, für alle verbrieften Forderungen mindestens so viel
   Eigenkapital vorzuhalten, wie er es ohne Verbriefung hätte vorsehen müssen. Das
   Kreditinstitut macht öffentlich bekannt, dass es eine außervertragliche Unterstützung gewährt
   hat und welche Auswirkungen auf seine Eigenkapitalausstattung sich hieraus ergeben.
DE                                                117                                            DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 4
            MINDESTEIGENKAPITALANFORDERUNGEN ZUR ABSICHERUNG DES
                                   OPERATIONELLEN RISIKOS
                                             Artikel 102
   (1)      Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten zur Absicherung ihres
   operationellen Risikos eine Eigenmittelausstattung gemäß den Artikeln 103, 104 und 105 vor.
   (2)      Unbeschadet des Absatzes 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 104 verfahren,
   nicht zu dem in Artikel 103 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie können dafür
   triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
   (3)      Unbeschadet des Absatzes 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 105 verfahren,
   nicht zu den in den Artikeln 103 bzw. 104 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie
   können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
   (4)      Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die Verfahren nach
   Maßgabe des Anhangs X Teil 4 miteinander zu kombinieren.
                                             Artikel 103
   Beim Basisindikatoransatz wird als Eigenkapital zur Unterlegung des operationellen Risikos
   ein gewisser Prozentsatz eines nach den Parametern des Anhangs X Teil 1 bestimmten
   Indikators vorgeschrieben.
                                             Artikel 104
   (1)       Beim Standardansatz ordnen die Kreditinstitute ihre Tätigkeiten gemäß Anhang X
             Teil 2 einer Reihe von Geschäftsfeldern zu.
   (2)       Für jedes dieser Geschäftsfelder ermitteln die Kreditinstitute das zur Absicherung
             des operationellen Risikos erforderliche Eigenkapital, bei dem es sich um einen
             gewissen Prozentsatz eines nach den Parametern des Anhangs X Teil 2 bestimmten
             Indikators handelt.
   (3)       Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut unter bestimmten
             Bedingungen gestatten, in bestimmten Geschäftsfeldern für die Ermittlung der
             Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko einen anderen Indikator zu
             verwenden.
   (4)       Beim Standardansatz ist die Eigenkapitalunterlegung für das operationelle Risiko die
             Summe der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in den einzelnen
             Geschäftsfeldern.
   (5)       Die Parameter für den Standardansatz sind Anhang X Teil 2 zu entnehmen.
DE                                               118                                              DE
 ---pagebreak---    (6)      Den Standardansatz anwenden dürfen nur Kreditinstitute, die die in Anhang X Teil 2
            genannten Kriterien erfüllen.
                                             Artikel 105
   (1)     Die Kreditinstitute können fortgeschrittene Messansätze (sog. AMAs), die auf ihren
   eigenen internen Risikomodellen basieren, nur verwenden, wenn die zuständigen Behörden
   die Verwendung dieser Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen
   ausdrücklich genehmigt haben.
   (2)     Die Kreditinstitute überzeugen die für sie zuständigen Behörden davon, dass sie die in
   Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.
   (3)     Soll ein fortgeschrittener Messansatz von einem EU-Mutterkreditinstitut und seinen
   Tochterunternehmen oder den Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft
   verwendet werden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen
   Behörden gemäß den Artikeln 128 bis 132 eng zusammen. Dabei wird den in Anhang X
   Teil 3 genannten Punkten Rechnung getragen.
   (4)     Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder ein
   EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochterunternehmen einen fortgeschrittenen Messansatz
   für Mutter- und Tochterunternehmen zusammengenommen, so können die zuständigen
   Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und
   Töchtern gemeinsam erfüllt werden.
                                                                 2000/12/EG
                                          ABSCHNITT 35
                                          GROSSKREDITE
                                                                 2000/12/EG Artikel 1
                                                               Nummer 24 (angepasst)
                                                                 neu
                                             Artikel 106
   (1)      «Kredite» zum ⌦ sind für die ⌫ Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50
            ⌦ dieses Abschnitts ⌫ die ⌦ alle ⌫ Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte
            im Sinne des Artikels 43 und der Anhänge II und IV ⌦ von Abschnitt 3
            Unterabschnitt 1 ⌫ ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen
            vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde ⌦ Risikogewichte und -grade ⌫;.
            die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von ⌦ Forderungen, die aus den in ⌫
            Anhang IV ⌦ genannten Positionen resultieren, ⌫ werden nach einer der in
            Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet,.
DE                                               119                                              DE
 ---pagebreak---             ohne Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle
            ⌦ Alle ⌫ durch das Eigenkapital zu 100% abgedeckten Posten können mit
            Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite
            unberücksichtigt bleiben, soweit das         dieses  Eigenkapital          bei der
            Bestimmung des Eigenkapitals des Kreditinstituts für die Zwecke des Artikels 75
            oder bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser
            Richtlinie sowie in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen
            Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird.;
   (2)      Kredite umfassen nicht folgende Kredite:
            a)    im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des
                  üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung
                  der Zahlung vergeben werden, bzw. ⌦; ⌫
            b)    im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des
                  üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach
                  Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere — je nachdem,
                  welches der frühere Termin ist — vergeben werden;.
                                                                2000/12/EG Artikel 1
                                                             Nummer 1 Unterabsatz 3
                                                             (angepasst)
                                            Artikel 107
   Zum ⌦ Für die ⌫ Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten
   ⌦ dieses Abschnitts ⌫ gelten als Kreditinstitute ⌦ bezeichnet der Begriff
   “Kreditinstitut” ⌫
   a)       ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschließlich der ⌦ seiner ⌫
            Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie;
   b)       alle    privaten    oder    öffentlichen    Unternehmen      einschließlich    ihrer
            Zweigniederlassungen, die der Definition von Unterabsatz 1 ⌦ „Kreditinstitut“ ⌫
            entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind;.
                                                                2000/12/EG Artikel 48 Absatz 1
                                                             (angepasst)
                                                                neu
                                            Artikel 108
                                   Meldung von Großkrediten
   (1)    Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener
   Kunden ist ein «Großkredit», wenn sein Wert 10% der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht
   oder überschritten hat.
DE                                              120                                              DE
 ---pagebreak---       Für diese Zwecke kann Abschnitt 1 ohne Artikel 57 Buchstabe q) und Artikel 63 Absatz 3
   und muss Abschnitt 1 ohne Artikel 66 Absatz 2 gelesen werden. 
                                                                2000/12/EG Artikel 48 Absatz 4
                                                             Unterabsatz 1 (angepasst)
                                              Artikel 109
   Die zuständigen Behörden verlangen, daßss jedes Kreditinstitut ordnungsgemäße
   Verwaltungs-       und    Rechnungslegungsverfahren       sowie     angemessene      interne
   Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren
   Änderungen gemäß den Definitionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur
   Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des
   Kreditinstituts hat.
                                                                2000/12/EG Artikel 48 Absatz 2
                                                             (angepasst)
                                              Artikel 110
                                    Meldung von Großkrediten
   (21) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut ⌦ bei ⌫ den
   zuständigen Behörden gemeldet.
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss diese Meldung wahlweise nach einer der beiden
   folgenden Methoden erfolgt:
   a)       Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres
            Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um
            mindestens 20% im Vergleich zur letzten Meldung;
   b)       Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
                                                                2000/12/EG Artikel 48 Absatz 3
                                                             (angepasst)
                                                                neu
   (32)     Außer bei Kreditinstituten, die bei der Berechnung des Forderungswerts für die
   Zwecke von Artikel 111 Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf die Anerkennung von Sicherheiten
   Artikel 114 in Anspruch nehmen, können  Ddie gemäß Artikel 49 ⌦ 111 ⌫ Absatz 7
      3  Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der
   Meldepflicht nach Absatz       1  2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in
   Artikel 49 ⌦ 111 ⌫ Absatz 7 3  Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) e) und i) 
   sowie in den Absätzen 8, 9 und 10 Artikeln 115 und 116  genannten Kredite kann die
   Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 1  2 Buchstabe b)  zweiter Gedankenstrich
   auf zweimal jährlich gesenkt werden.
DE                                                121                                           DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 4
                                                             Unterabsatz 2 (angepasst)
   Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz ⌦ 2 ⌫ 3, so bewahrt es die Belege für die
   angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden
   Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.
                                                                neu
   (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Großkredite bei den Emittenten der vom
   Kreditinstitut in Anspruch genommenen Sicherheiten gemeldet werden.
                                                                2000/12/EG Artikel 49
                                                             Absätze 1 bis 5 (angepasst)
                                                                1 2004/xx/EG Artikel 3
                                                             Nummer 7
                                                                neu
                                             Artikel 111
                                   Obergrenzen für Großkredite
   (1)      Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen
            Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25% der Eigenmittel des Kreditinstituts
            überschreitet. ð Zu diesem Zweck und für die Zwecke der übrigen Bestimmungen
            dieses Artikels kann Abschnitt 1 ohne Artikel 57 Buchstabe q) und Artikel 63
            Absatz 3 und muss Abschnitt 1 ohne Artikel 66 Absatz 2 gelesen werden.ï
   (2)      Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das
            Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine
            oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt,
            verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20%. Die Mitgliedstaaten
            können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20%
            ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere
            Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den
               1 Europäischen Bankenausschuss  über den Inhalt dieser Maßnahmen und
            Verfahren.
   (3)      Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800% seiner
            Eigenmittel nicht überschreiten.
                                                                2000/12/EG Artikel 49 Absatz 4
                                                             (angepasst)
   (4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen
   Obergrenzen vorsehen.
DE                                               122                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 49
                                                              Absätze 1 bis 5
   (54)     Die Kreditinstitute müssen in bBezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu
            jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten.
            Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so
            ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die
            Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren Ablauf
            das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.
                                                                 neu
                                              Artikel 112
   (1)      Für die Zwecke der Artikel 113 bis 117 umfasst der Begriff ‘Garantie’ auch die nach
            den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Kreditderivate außer Credit linked notes.
   (2)      In Fällen, in denen eine Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung nach den
            Artikeln 113 bis 117 anerkannt werden darf, müssen vorbehaltlich des Absatzes 3 die
            in den Artikeln 90 bis 93 für die Berechnung der risikogewichteten
            Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 genannten Voraussetzungen und
            sonstigen Mindestanforderungen erfüllt sein.
   (3)      Verfährt ein Kreditinstitut nach Artikel 114 Absatz 2, so kann die Besicherung nur
            anerkannt werden, wenn die entsprechenden Anforderungen der Artikel 84 bis 89
            erfüllt sind.
                                                                 2000/12/EG Artikel 49
                                                              Absätze 4 & 6 angepasst
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 113
   (41) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in ⌦ Artikel 111 ⌫ den Absätzen 1, 2
   und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
   (62) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die
   Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften,
   sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das
   Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines
   Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung ⌦ des
   Artikels 111 ⌫ der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.
DE                                                123                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 49 Absatz 7
                                                              (angepasst)
                                                                 neu
   (73) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung
   der Absätze 1, 2 und 3 ⌦ des Artikels 111 ⌫ ausnehmen:
          (a)     Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder Zentralbanken
                  der Zone A; Zentralstaaten oder Zentralbanken, die nach den Artikeln 78
                  bis 83 unbesichert mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt würden; 
          (b)     Aktiva      in   Form      von     Forderungen       an     die     Europäischen
                  Gemeinschaften internationale        Organisationen       oder       multilaterale
                  Entwicklungsbanken, die nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert mit einem
                  Risikogewicht von 0 % angesetzt würden; 
          (c)     Aktiva in Form von ⌦ Forderungen, die ⌫ ausdrücklich durch
                  Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A sowie durch die
                  Europäischen Gemeinschaften Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale
                  Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken ⌦ garantiert sind⌫,
                  und bei denen unbesicherte Forderungen an den Garantiesteller nach den
                  Artikeln 78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt würden 
                  garantierte Forderungen;
          (d)     sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A oder an
                  die     Europäischen      Gemeinschaften Zentralstaaten,          Zentralbanken,
                  internationale Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken bzw. von
                  diesen garantierte Kredite, bei denen unbesicherte Forderungen an den
                  Kreditnehmer oder den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem
                  Risikogewicht von 0 % angesetzt würden;
          (e)     Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an                nicht unter
                  Buchstabe a) genannte Zentralregierungen ⌦ Zentralstaaten ⌫ oder
                  Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und,
                  soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind;
          (f)     Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
                  hinreichend durch Sicherheiten in Form von        Schuldverschreibungen von
                  Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der
                  Europäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen
                  Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 44 ein Gewicht von
                  0% hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind , die von
                  ⌦ Zentralstaaten oder Zentralbanken,⌫ internationalen Organisationen,
                  multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften emittiert
                  wurden und eine Forderung an den Emittenten begründen, die nach den
                  Artikeln 78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt würde;
          (g)     Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
                  hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem
                  kreditgebenden Institut ⌦ Kreditinstitut ⌫ oder bei einem Kreditinstitut, das
DE                                               124                                                 DE
 ---pagebreak---        Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts
       ist, abgesichert sind;
   (h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
       hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert
       sind, die vom kreditgebenden Institut ⌦ Kreditinstitut ⌫ oder einem
       Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des
       kreditgebenden Institut ⌦ Kreditinstitut ⌫ ist, ausgestellt und bei einem
       derselben hinterlegt sind;
   (i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an KreditiInstitute mit
       einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen;
   (j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von
       bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die
       Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 Anhang VI Teil 1 Nummer 82 
       erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen
       Bedingungen abgesichert sind;
   (k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem
       Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;
   (l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie
       85/611/EWG gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne der Artikel 78
       bis 83;
                                                       2000/12/EG (angepasst)
   (m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel
       51 Absatz 3 ⌦ 122 Absatz 1 ⌫ genannten Versicherungsunternehmen bis zu
       höchstens 40% der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt;
   (n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale Kreditinstitute,
       denen das kreditgebende Institut ⌦ Kreditinstitut ⌫ aufgrund von Rechts-
       oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und
       die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich
       innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;
                                                       2000/12/EG
   (o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch
       Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f) genannten
       Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder von dem
       Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder einer seiner/ihrer
       Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der
       betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben worden sind. Die als
       Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr
       Wert muß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an
       einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig
       notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben
       wird     und     nach    Auffassung     der    zuständigen     Behörden      des
DE                                    125                                               DE
 ---pagebreak---            Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen
           objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß
           der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann. Der erforderliche
           Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100%, beträgt jedoch 150% bei Aktien
           und 50% bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und von anderen als
           den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder örtlichen
           Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen von
           der EIB und von multilateralen Entwicklungsbanken. Die als Sicherheit
           gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;
                                                           2000/12/EG
   (p)     Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch
           Hypotheken       auf    Wohneigentum        oder   Anteile     an    finnischen
           Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über
           Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze
           gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete
           Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie
           der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu
           50% des Wertes des betreffenden Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie
           wird nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder
           Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen
           Behörde zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens
           einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als
           Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder
           künftig selbst genutzt oder vermietet wird;
                                                          neu
   (q)     folgende Kredite, wenn diese nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem
           Risikogewicht von 50 % angesetzt würden, bis maximal 50 % des Werts der
           betreffenden Immobilie:
     i)    Kredite, die durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Geschäftsräume oder
           durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften besichert sind, welche
           ihre       Tätigkeit     auf       der      Grundlage       des      finnischen
           Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer
           Rechtsvorschriften über Büro- oder sonstige Geschäftsräume ausüben;
     ii)   Immobilienleasinggeschäfte,     die   Büro-   oder   sonstige   Geschäftsräume
           betreffen;
     Für die Zwecke von Ziffer ii) können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
     Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2011 gestatten, 100% des Werts der
     betreffenden Immobilie anzuerkennen. Diese Behandlung wird bei Ablauf der
     genannten Frist überprüft. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission,
     inwieweit sie von dieser Vorzugsbehandlung Gebrauch machen.
DE                                        126                                              DE
 ---pagebreak---                                                        2000/12/EG (angepasst)
   qr) 50% der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß
   Anhang II;
   rs) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte
   Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen
   und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts
   besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betrag mit
   20 % gewichtet wird.;
   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser Möglichkeit
   Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine Wettbewerbsverzerrungen
   entstehen;
   st) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II, sofern
   mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden
   eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen,
   wenn festgestellt wurde, daßss sie nicht oberhalb der gemäß ⌦ Artikel 111
   Absätze 1 bis 3 ⌫ den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen liegen.
                                                       neu
   Ebenfalls unter Buchstabe g fallen Barmittel, die im Rahmen einer von dem
   Kreditinstitut emittierten credit linked note entgegengenommen werden, sowie
   Darlehen und Einlagen einer Gegenpartei an das bzw. bei dem Kreditinstitut, die
   einer nach den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Nettingvereinbarung unterliegen.
                                                       2000/12/EG Artikel 49
                                                    Buchstabe o) zweiter und dritter
                                                    Satz (angepasst)
                                                       neu
   ⌦ Für die Zwecke des Buchstaben o) müssen ⌫ Die als Sicherheit dienenden
   Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr Wert mußss den Wert der
   abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf
   einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die
   Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der
   zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die
   Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der
   Marktwertüberschußss der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann. Der
   erforderliche Marktwertüberschußss beläuft sich auf 100%, beträgt jedoch 150% bei
   Aktien und 50% bei Schuldverschreibungen von KreditiInstituten und von anderen
   als den in Artikel 44 ⌦ unter Buchstabe f) ⌫ genannten Regionalregierungen oder
   örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen
   von der EIB und von multilateralenr Entwicklungsbanken            , die nach dem
   Standardansatz nicht mit 0 % angesetzt werden. Besicherungen, deren Laufzeit nicht
   mit der Kreditaufzeit übereinstimmt, werden nicht anerkannt.  ⌦ Die als
DE                                     127                                            DE
 ---pagebreak---             Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute
            sein. ⌫
            ⌦ Für die Zwecke des Buchstaben p) wird ⌫ DdDer Wert dieser Immobilie wird
            nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
            festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender
            Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt. Im
            Sinne dieses Buchstabens ⌦ p) ⌫ gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das
            vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird;.
            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ⌦ über jede nach Buchstabe s)
            gewährte Freistellung ⌫ , wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
            damit gewährleistet ist, daßss keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen;.
                                                                neu
                                              Artikel 114
   (1)     Vorbehaltlich des Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten, die im
   Rahmen der Artikel 90 bis 93 die (umfassende) Methode zur Berücksichtigung finanzieller
   Sicherheiten anwenden, alternativ zu den nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben f, g, h und o
   zulässigen völligen oder teilweisen Freistellungen gestatten, bei der Berechnung des Werts
   ihrer Forderungen für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1 bis 3 einen niedrigeren Wert als
   den des Kredits anzusetzen, solange dieser den vollständig angepassten Wert der von dem
   Kreditinstitut an den Kunden oder die Gruppe verbundener Kunden insgesamt vergebenen
   Kredite nicht unterschreitet.
   ‘Vollständig angepasster Forderungswert’ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Wert
   gemäß den Artikeln 90 bis 93 unter Berücksichtigung der Kreditrisikominderung, der
   Volatilitätsanpassungen sowie etwaiger Laufzeitinkongruenzen (E*) berechnet wurde.
   Wird dieser Absatz auf ein Kreditinstitut angewandt, so gelten die Buchstaben f, g, h und o
   des Artikels 113 Absatz 3 für dieses Kreditinstitut nicht.
   (2)     Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84
   bis 89 für eine Forderungsklasse eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren
   verwenden darf, für den Fall, dass es die Wirkungen von Finanzsicherheiten auf sein Risiko
   zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden getrennt von anderen LGD-relevanten Aspekten
   schätzen kann, gestattet werden, diese Wirkungen bei der Berechnung des Werts der
   Forderungen für die Zwecke des Artikels 113 Absatz 3 anzuerkennen.
   Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass sich die Schätzungen des
   Kreditinstituts zur Herabsetzung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111
   eignen.
   Darf ein Kreditinstitut in Bezug auf die Auswirkungen von Finanzsicherheiten seine eigenen
   Schätzungen verwenden, so verfährt es dabei durchgängig, wovon sich die zuständigen
   Behörden überzeugen. Dies gilt insbesondere für alle Großkredite.
DE                                                128                                          DE
 ---pagebreak---    Einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene
   LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren verwenden darf und den Wert seiner
   Forderungen nicht nach der in Unterabsatz 1 genannten Methode berechnet, darf gestattet
   werden, den Wert seiner Forderungen nach Absatz 9(1) oder nach Artikel 113 Absatz 3
   Buchstabe o zu ermitteln. Ein Kreditinstitut wendet nur eine der beiden Methoden an.
   (3)     Ein Kreditinstitut, das bei der Berechnung des Werts seiner Forderungen für die
   Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 nach den Absätzen 1 und 2 verfahren darf, führt in
   Bezug auf seine Kreditrisikokonzentrationen regelmäßig Stresstests durch, die auch den
   Veräußerungswert etwaiger Sicherheiten einschließen.
   Getestet wird dabei auf Risiken, die aus möglichen Veränderungen der Marktbedingungen
   resultieren, welche die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung des Kreditinstituts in
   Frage stellen könnten, sowie auf Risiken, die mit der Veräußerung von Sicherheiten in
   Krisensituationen verbunden sind.
   Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden davon, dass seine Stresstests für die
   Abschätzung der genannten Risiken angemessen und geeignet sind.
   Sollte ein solcher Stresstest darauf hindeuten, dass eine Sicherheit einen geringeren
   Veräußerungswert hat als im Rahmen der Absätze 2 bzw. 3 eigentlich berücksichtigt werden
   dürfte, so wird der bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111
   Absätze 1 bis 3 anerkennungsfähige Wert der Sicherheit entsprechend herabgesetzt.
   Diese Kreditinstitute sehen in ihren Strategien zur Steuerung des Konzentrationsrisikos
   Folgendes vor:
   a)        Vorschriften und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus unterschiedlichen
             Laufzeiten von Kredit und etwaigen Besicherungen für diesen Kredit ergeben;
   b)        Vorschriften und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der
             Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken, insbesondere aus großen
             indirekten Kreditrisiken (z.B. wenn als Sicherheit nur die Wertpapieren eines
             einzigen Emittenten hereingenommen wurden), ergibt.
   (4)     Werden die Auswirkungen von Sicherheiten gemäß den Absätzen 1 oder 2 anerkannt,
   so können die Mitgliedstaaten jeden abgesicherten Teil eines Kredits als Forderung an den
   Emittenten der Sicherheit und nicht an den Kunden behandeln.
                                                                 2000/12/EG Artikel 49
                                                              Absätze 8 und 9 (angepasst)
                                                                 neu
                                             Artikel 115
   (81) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung ⌦ des Artikels 111 Absätze 1 bis
   3 ⌫der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20% auf Aktiva in Form von Forderungen an
   Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf andere
   ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite , die nach den Artikeln 78
   bis 83 ein Risikogewicht von 20 % erhalten würden, sowie auf andere gegenüber diesen
DE                                               129                                              DE
 ---pagebreak---    Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, die nach den Artikeln
   78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 20 % angesetzt werden, ; unter den in Artikel 44
   genannten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0%
   anwenden. ⌦ ein Gewicht von 20% anwenden. ⌫
      Für Aktiva in Form von Forderungen an Gebietskörperschaften, die nach den Artikeln 78
   bis 83 ein Risikogewicht von 20 % erhalten würden, sowie für andere gegenüber diesen
   Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, die nach den Artikeln
   78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 20 % angesetzt werden, können die Mitgliedstaaten
   diesen Satz jedoch auf 0 % herabsetzen. 
   (92) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung ⌦ des Artikels 111 Absätze 1
   bis 3 ⌫ der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20% auf Aktiva in Form von Forderungen
   und auf sonstige Kredite an KreditiInstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber
   nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50% auf Aktiva in Form von
   Forderungen an KreditiInstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern
   lLetztere durch Schuldtitel eines KreditiInstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel
   nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern
   gebildeten Markt tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung
   unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des
   Herkunftsmitgliedstaates des KreditiInstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat,
   genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.
                                                                  2000/12/EG Artikel 49
                                                               Absatz 10 (angepasst)
                                              Artikel 116
   (10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 ⌦ Artikel 113 Absatz 3
   Buchstabe i) und Artikel 115 Absatz 2 ⌫ können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20%
   auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig
   von deren Laufzeit ⌦ ein Gewicht von 20% ⌫ ansetzen.
                                                                  2000/12/EG Artikel 49
                                                               Absatz 11 (angepasst)
                                              Artikel 117
   (111)    Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit
            durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter
            den in Absatz 7 Buchstabe o) ⌦ Artikel 113 Absatz 3 ⌫ genannten Bedingungen
            garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
            a)    als einen Kredit ansehen, der an den ⌦ Garantiesteller ⌫ Dritten und nicht an
                  den Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der
                  zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist;
            b)    als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben
                  wurde, wenn der in Absatz 7 ⌦ Artikel 113 Absatz 3 ⌫ Buchstabe o)
DE                                                130                                             DE
 ---pagebreak---                   definierte Kredit nach den ⌦ dort ⌫ genannten Bedingungen durch eine
                  Sicherheit garantiert ist.
                                                                 neu
   (2)      Verfahren die Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a), so gilt:
            a)    wenn die Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der
                  Betrag des Kredits, der durch diese Garantie als abgesichert gilt, nach den in
                  Anhang VIII enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von
                  Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung
                  ermittelt;
            b)    bei einer Differenz zwischen der Laufzeit des Kredits und der Laufzeit der
                  Sicherheit wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von
                  Laufzeitinkongruenzen in Anhang VIII verfahren;
            c)    eine partielle Absicherung kann bei einer Behandlung gemäß Anhang VIII
                  anerkannt werden.
                                                                 2000/12/EG Artikel 49 Absatz 2
                                                              (angepasst)
   (12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der Kommission die in
   Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von
   Interbankkrediten. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission über etwaige
   Änderungen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 50
                                                              (angepasst)
                                                                 neu
                                             Artikel 118
    Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nichtkonsolidierter
                                               Basis
   (1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein Tochterunternehmen ist,
   erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49
   oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis.
   (2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß
   den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf
   konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 52 bis 56.
   (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß
   den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf
   unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinstitute,
   die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen,
   und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und
DE                                               131                                               DE
 ---pagebreak---    Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf
   konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.
   Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-
   Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern
   diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute unterliegt.
   In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen
      Ist ein Kreditinstitut nach Artikel 69 Absatz 1 auf individueller oder teilkonsolidierter
   Basis von den in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten freigestellt, oder werden auf ein
   Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat die Bestimmungen des Artikels 70 angewandt, so
    sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung
   ⌦ Risikoverteilung ⌫ innerhalb der Gruppe ermöglichen.
                                                                neu
                                            Artikel 119
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2007
   einen Bericht vor, in dem sie die Funktionsweise dieses Abschnitts bewertet und
   gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge unterbreitet.
                                                                2000/12/EG
                                           ABSCHNITT 6
         QUALIFIZIERTE BETEILIGUNGEN AUSSERHALB DES FINANZBEREICHES
                                                                2000/12/EG Artikel 51
                                                              Absätze 1 und 2 (angepasst)
                                            Artikel 120
         Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
   (1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein
   Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f)
   der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag
   15% seiner Eigenmittel überschreitet.
   (2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als
   Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2
   Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, darf 60% der Eigenmittel des
   Kreditinstituts nicht überschreiten.
DE                                              132                                              DE
 ---pagebreak---                                                                 2002/87/EG Artikel 29
                                                             Nummer 5 (angepasst)
   Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen
   nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG
   und der Richtlinie 79/267/EWG oder an Rückversicherungsunternehmen im Sinne der
   Richtlinie 98/78/EG anzuwenden.
                                                                2000/12/EG Artikel 51Absatz 4
                                                             (angepasst)
   (4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion
   zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer
   Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen
   Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des
   Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten
   Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht
   den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie
   86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.
                                                                2000/12/EG Artikel 51 Absatz 5
   (53) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen
   Umständen überschritten werden. In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden jedoch,
   daßss das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher
   Wirkung ergreift.
                                                                2000/12/EG Artikel 51 Absatz 6
                                                             (angepasst)
   (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die in den Absätzen
   1 und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie vorsehen, daß die über die genannten
   Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100% abgedeckt
   sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht
   berücksichtigt werden. Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide
   überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen
   durch Eigenmittel abzudecken.
                                                                2000/12/EG Artikel 51 Absatz 4
                                             Artikel 121
   (4)Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion
   zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer
   Platzierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen
   Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des
   Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten
   Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht
DE                                               133                                            DE
 ---pagebreak---    den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie
   86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.
                                                                2002/87/EG Artikel 29
                                                             Nummer 5
                                            Artikel 122
   (31)     Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
            Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der
            Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 79/267/EWG oder an
            Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden.
                                                                2000/12/EG Art. 51 Absatz 6
                                                             (angepasst)
   (62)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daßss die zuständigen Behörden die in
            ⌦ Artikel 120 Absätze 1 und 2 ⌫ den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht
            anwenden, wenn sie vorsehen, daßss die über die genannten Grenzen
            hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100% abgedeckt
            sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten
            nicht berücksichtigt werden. Werden die in ⌦ Artikel 120 Absätze 1 und 2 ⌫ den
            Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide überschritten, so ist der höhere Betrag der
            die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.
                                                                neu
                                          KAPITEL 3
     KREDITINSTITUTSEIGENE VERFAHREN ZUR BEWERTUNG DER
                            EIGENKAPITALAUSSTATTUNG
                                            Artikel 123
   Die Kreditinstitute müssen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren
   verfügen, mit denen sie die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des internen
   Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und
   etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem
   ausreichend hohen Stand halten können.
   Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten,
   dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts stets
   angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.
DE                                              134                                             DE
 ---pagebreak---                                                                    2000/12/EG (angepasst)
                                           KAPITEL 34
          BEAUFSICHTIGUNG ⌦ UND OFFENLEGUNG DURCH DIE
        ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ⌫ AUF KONSOLIDIERTER BASIS
                                                                   2000/12/Eg (neu)
                                                                  1 2002/87/EG Artikel 29
                                                                Nummer 6
                                               Artikel 52
                  Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
   (1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen
   hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der
   Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort
   vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in
   den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.
   (2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, ist
   einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsolidierten Finanzlage der Finanz-
   Holdinggesellschaft nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten
   unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6
   genannten Bereiche Anwendung.              1 Unbeschadet des Artikels 54a bedeutet die
   Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die
   zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf der Basis der
   Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. 
                                                                   2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3
   (3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der Beaufsichtigung auf
   konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall auf die
   Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit
   bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung
   gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
   –        wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem
            der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege
            stehen;
   –        wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden
            im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute nur von
            untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des
            einzubeziehenden Unternehmens entweder niedriger als 10 Millionen EUR oder
            niedriger als 1% der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens,
DE                                                135                                              DE
 ---pagebreak---             das die Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien
            erfüllen, müssen sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die
            Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht
            untergeordneter Bedeutung ist, oder
   –        wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf
            konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der finanziellen Situation
            des einzubeziehenden Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der
            Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
                                                                 2000/12/EG Artikel 52
                                                              Absätze 5 bis 8
   (5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken gebotenen
   Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite erfolgen gemäß dem
   vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten
   erlassen gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz-
   Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß Absatz 2.
   Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten Beschränkungen ist Gegenstand
   einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten
   Finanzlage des Kreditinstituts.
   (6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die gemäß den
   Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen,
   angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften
   bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
   zweckdienlich sind.
   (7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten
   auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter
   Basis unterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer
   Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des
   Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz
   5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden.
   Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-
   Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern
   diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften
   gemäß Absatz 5 unterliegt.
   In beiden in Unterabsatz 1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine
   angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe gewährleisten.
   Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer Einzelbetrachtung
   anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter
   Unterabsatz Gebrauch machen.
   (8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das ein
   Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung erhalten und seinen Sitz
   hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses
DE                                               136                                              DE
 ---pagebreak---    Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der Einzelbetrachtung oder
   gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung an.
                                                                  2000/12/EG Artikel 52 Absatz 9
                                                               (angepasst)
                                                                  1 2004/xx/EG Artikel 3
                                                               Nummer 9
   (9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines
   Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im
   Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die
   zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen,
   übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des
   Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt
   derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.          1 Sie übermittelt diese Informationen den
   zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. 
                                                                  neu
                              ABSCHNITT 1 - BEAUFSICHTIGUNG
                                              Artikel 124
   (1)      Die zuständigen Behörden überprüfen unter Berücksichtigung der technischen
            Kriterien in Anhang XI die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen,
            die die Kreditinstitute zur Einhaltung dieser Richtlinie geschaffen haben, und
            bewerten deren aktuelle und etwaige künftige Risiken.
   (2)      Der Umfang der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung deckt sich mit
            dem Geltungsbereich dieser Richtlinie.
   (3)      Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten
            Überprüfung und Bewertung fest, ob die von den Kreditinstituten geschaffenen
            Regelungen,      Strategien,     Verfahren      und      Mechanismen     und      ihre
            Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide
            Risikoabdeckung gewährleisten.
   (4)      Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Relevanz der Geschäfte
            des betreffenden Kreditinstituts für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres
            Umfangs und ihrer Komplexität die Häufigkeit und die Intensität der in Absatz 1
            genannten Überprüfung und Bewertung fest. Überprüfung und Bewertung werden
            mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
   (5)      Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung
            umfasst auch das Zinsänderungsrisiko, dem die Kreditinstitute bei nicht unter das
            Handelsbuch fallenden Geschäften ausgesetzt sind. Bei Instituten, deren
            wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, deren
            Höhe von den zuständigen Behörden festzusetzen ist und die nicht von Kreditinstitut
DE                                                137                                              DE
 ---pagebreak---            zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, sind
           Maßnahmen zu ergreifen.
                                                                  2000/12/EG Artikel 53 Absatz 1
                                                               und Absatz 2 Unterabsatz 1
                                                               (angepasst)
                                                                  neu
                                             Artikel 125
      Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter
                                         Basis betraut sind
   (1)     Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut            Mutterkreditinstitut in einem
           Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterkreditinstitut  ist, wird die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in
           Artikel 4⌦ 6 ⌫ erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
   (2)     Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft
               Mutterfinanzholdinggesellschaft      in   einem      Mitgliedstaat     oder    eine
           EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft  hat, wird die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in
           Artikel 4⌦ 6 ⌫ erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
                                                                  2000/12/EG Artikel 53 Absatz 2
                                                               Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3
                                                                  neu
                                             Artikel 126
   (3.1)   Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als
           Mutterunternehmen                   dieselbe               Finanz-Holdinggesellschaft
               Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder dieselbe
           EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft  haben, wird die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das
           in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Hholdinggesellschaft
           ihren Sitz hat.
           Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in dem
           Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so
           verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
           (einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz
           hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen,
           die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. Wird keine
           Übereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter
           Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das Kreditinstitut
           zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die Bilanzsumme gleich
           ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen
           Behörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben.
DE                                               138                                               DE
 ---pagebreak---            (3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2
           Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.
                                                                 neu
           Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als
           Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in
           unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten
           ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsoldierter Basis von der für
           das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.
   2.      Ist eine Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Gemeinschaft
           zugelassenen      Kreditinstitut,   von     denen     keines      im   Sitzland  der
           Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der
           höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das
           von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet
           wird.
                                                                 2000/12/EG Artikel 53 Absatz 4
   (4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen konkrete
   Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele
   der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen.
                                                                 neu
   (3)     In Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien
           für bestimmte Kreditinstitute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in
           verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden
           einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Die zuständigen Behörden
           geben dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder
           dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung
           Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)     Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede im Rahmen von Absatz 3
           getroffene Vereinbarung.
                                                                 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 2
                                                              letzter Satz (angepasst)
                                                                 neu
                                             Artikel 127
   (1)        Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um
           Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf
           konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135  bedeutet die
           Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die
DE                                               139                                            DE
 ---pagebreak---             zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf der Basis der
            Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
                                                                  2000/12/EG Artikel 52 Absatz 4
                                                               (angepasst)
   (42)     Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein
            Tochterunternehmen ist, ⌦ in einem der in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b) und
            c) genannten Fälle ⌫ nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch
            Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen
            Fälle einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
            dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die
            Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts
            erleichtertn.
                                                                  2000/12/EG Artikel 52
                                                               Absatz 10 (angepasst)
   (103)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss ihre zuständigen Behörden, die die
            Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen
            eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Hholdinggesellschaft, die nicht in die
            Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55
            ⌦ 137 ⌫ genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die dort
            vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen
            Anwendung.
                                                                  2000/12/EG Artikel 53 Absatz 5
                                             Artikel 128
   (5)Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und
   Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung
   dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
                                                                  neu
                                             Artikel 129
   (1)      Die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von
            Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden,
            auf konsolidierter Basis zuständig ist, übernimmt folgende Aufgaben:
            a)    sie führt die Beaufsichtigung durch und bewertet die Einhaltung des
                  Artikels 71, des Artikels 72 Absätze 1 und 2 und des Artikels 73 Absatz 3;
            b)    sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und
                  Verbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen;
DE                                               140                                              DE
 ---pagebreak---            c)    sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normal- und
                 Krisensituationen, einschließlich der in Artikel 124 genannten Tätigkeiten, bei
                 denen sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet, und der in
                 den Artikeln 43 und 141 genannten Vorgaben.
   (2)     Ersucht ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder die
           Gesamtheit der Tochterunterunternehmen einer EU-Finanzholdinggesellschaft um
           eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105, so
           entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam
           darüber, ob diesem Antrag stattgegeben wird und an welche Bedingungen die
           Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.
           Die in Unterabsatz 1 genannten Anträge werden ausschließlich an die in Absatz 1
           genannte zuständige Behörde gerichtet.
           Die zuständigen Behörden entscheiden innerhalb von höchstens sechs Monaten
           gemeinsam über den Antrag und geben diese Entscheidung in einem einzigen
           Dokument bekannt. Dieses Dokument wird dem Antragsteller zugeleitet. Kommt
           innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung zustande, so entscheidet die in
           Absatz 1 genannte zuständige Behörde allein über den Antrag.
                                             Artikel 130
   (1)     Bei Eintritt einer Krisensituation, die die Stabilität und Integrität des Finanzsystems
           untergraben könnte, alarmieren die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
           zuständigen Behörden vorbehaltlich des Titels V Kapitel 1 Abschnitt 2 so rasch wie
           möglich die in Artikel 49 Buchstabe a) und in Artikel 50 genannten Behörden. Diese
           Verpflichtung gilt für alle Behörden, die nach den Artikeln 125 und 126 für die
           Beaufsichtigung einer bestimmten Gruppe zuständig sind, sowie die in Artikel 129
           Absatz 1 genannte zuständige Behörde.
   (2)     Benötigt die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde
           Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, so
           nimmt diese wann immer möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass
           die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.
                                             Artikel 131
   Um die Beaufsichtigung zu erleichtern und eine wirksame Aufsicht zu errichten, schließen die
   für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde und die anderen
   zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.
   Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter
   Basis zuständigen Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die
   Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt
   werden.
DE                                               141                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 52 Absatz 9
                                                              (angepasst)
   Ungeachtet des Absatzes 8 können die ⌦ Die ⌫ für die Zulassung eines
   Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen
   zuständigen Behörden ⌦ können ⌫ im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre
   Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das
   Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß
   dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die
   Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.
   Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
   und dem Beratenden Bankenausschußss.
                                                                 neu
                                             Artikel 132
   (1)     Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Sie übermitteln einander alle
           Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie
           übertragenen Aufsichtsfunktionen wesentlich oder zweckdienlich sind. Zu diesem
           Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen
           Informationen und legen auf eigene Initiative alle wesentlichen Informationen vor.
           Insbesondere stellen die für die Beaufsichtigung von EU-Unternehmen auf
           konsolidierter Basis zuständigen Behörden sicher, dass die zuständigen Behörden in
           anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen,
           zweckdienliche Informationen erhalten. Bei der Bestimmung des Umfangs der
           Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das
           Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
           Die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere
           Folgendes:
           a)    Offenlegung der Gruppenstruktur aller größeren Kreditinstitute einer Gruppe
                 (mit allen größeren in dieser Gruppe vertretenen Kreditinstituten) und Nennung
                 der für diese Kreditinstitute zuständigen Behörden;
           b)    Angabe der Verfahren, nach denen bei den Kreditinstituten einer Gruppe
                 Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden;
           c)    ungünstige Entwicklungen bei Kreditinstituten oder anderen Unternehmen
                 einer Gruppe, die den Kreditinstituten ernsthaft schaden könnten;
           d)    größere Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen
                 Behörden gemäß dieser Richtlinie getroffen haben, einschließlich der
                 Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und
                 einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der
                 Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen
                 Messansatzes.
DE                                               142                                            DE
 ---pagebreak---    (2) Die Behörde, die für die Beaufsichtigung der von einem EU-Mutterkreditinstitut
       kontrollierten Kreditinstitute zuständig ist, setzt sich mit der in Artikel 129 Absatz 1
       genannten Behörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Umsetzung der
       in dieser Richtlinie genannten Ansätze und Methoden benötigt und Letztere bereits
       über diese verfügen könnte.
   (3) Vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeiten einer anderen zuständigen
       Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betreffenden Behörden einander in
       Bezug auf folgende Punkte:
       a)    Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungstruktur der
             Kreditinstitute einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder
             zugelassen werden müssen;
       b)    größere Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen
             Behörden       einschließlich     der      Verhängung        einer     zusätzlichen
             Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung
             der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel
             105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.
       Bei der Anwendung des Buchstaben b) wird stets die für die Beaufsichtigung auf
       konsolidierter Basis zuständige Behörde konsultiert.
       In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der
       Entscheidung in Frage stellen könnte, kann eine zuständige Behörde beschließen,
       von einer Konsultation abzusehen. In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die
       anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.
                                                               2000/12/EG Artikel 54 Absatz 1
                                                            (angepasst)
                                         Artikel 133
                         Form und Umfang der Konsolidierung
   (1) Die ⌦ für die ⌫ mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
       zuständigen Behörden ⌦ verlangen ⌫ müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung
       die vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die
       Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen.
       ⌦ Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass sich ⌫ Jedoch kann
       aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder Gesellschafter und wenn
       deren ausreichende Solvabilität gegeben ist die anteilmäßige Konsolidierung auch in
       den Fällen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zuständigen
       Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält,
       ⌦ aufgrund der Haftung der anderen Aktionäre oder Gesellschafter – wenn diese
       ausreichend solvent sind – ⌫ auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist., ⌦ so können
       sie auch nur eine anteilmäßige Konsolidierung verlangen. ⌫ Die Verantwortlichkeit
       der anderen Aktionäre oder Gesellschafter mußss — gegebenenfalls durch eine
       schriftliche Erklärung — ausdrücklich festgelegt werden.
DE                                           143                                                 DE
 ---pagebreak---                                                                   2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 7 Buchstabe a)
             Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12
             Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, so bestimmen die zuständigen
             Behörden, in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat.
                                                                  2000/12/EG Artikel 54
                                                               Absätze 2 und 3 (angepasst)
   (2)       Die ⌦ für die ⌫ mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
             zuständigen Behörden ⌦ verlangen ⌫ müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung
             die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten
             und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die
             Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die
             Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine
             beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres
             Kapitalanteils ergibt.
   (3)       In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen
             oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in
             welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die
             Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung
             dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daßss die betreffenden Unternehmen in die
             Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
                                                                  2000/12/EG Artikel 54 Absatz 4
                                                               Unterabsatz 1 (angepasst)
                                              Artikel 134
   (41) Unbeschadet ⌦ des Artikels 133 ⌫ der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die
   zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn
             a)    ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen
                   Einflußss auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne
                   jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere
                   Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben;
             b)    zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung
                   unterstehen, ohne daßss diese vertraglich oder satzungmäßig formalisiert ist.
                                                                  2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 7 Buchstabe b)
   ---------
DE                                                144                                             DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG Artikel 54 Absatz 4
                                                               Unterabsatz 2
   Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels 12
   der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode
   bedeutet jedoch nicht, daßss die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf
   konsolidierter Basis einbezogen werden.
                                                                  2000/12/EG Artikel 54 Absatz 5
                                                               (angepasst)
                                                                  neu
   (52) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2
   ⌦ nach den Artikeln 125 und 126 ⌫ vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit
   bankbezogenen        Hilfsdiensten         Anbieter     von     Nebendienstleistungen    und
   Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG in den gleichen
   Fällen und nach den gleichen Methoden wie in ⌦ Artikel 133 Absatz 1 ⌫ den Absätzen 1
   bis 4 des vorliegenden Artikels vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
                                                                  2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 8 (angepasst)
                                              Artikel 135
                         Leitungsorgane von Finanzholdinggesellschaften
   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer
   Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über
   ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.
                                                                  neu
                                              Artikel 136
   (1)     Die zuständigen Behörden verpflichten jedes Kreditinstitut, das den Anforderungen
   dieser Richtlinie nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
   Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden u.a. die folgenden Möglichkeiten:
   a)       sie können die Kreditinstitute verpflichten, mehr Eigenmittel vorzuhalten als die in
            Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung;
   b)       sie können die in den Artikeln 22 und 123 vorgesehenen Regelungen und Strategien
            verstärken;
   c)       sie können von den Kreditinstituten verlangen, eine spezielle Risikovorsorge zu
            treffen oder in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen für ihre Aktiva eine
            spezielle Behandlung vorzusehen;
DE                                                145                                            DE
 ---pagebreak---    d)       sie können den Geschäftsbereich, die Tätigkeiten oder das Netzwerk von
            Kreditinstituten einschränken;
   e)       sie können das mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Kreditinstituten
            verbundene Risiko herabsetzen.
   Diese Maßnahmen werden vorbehaltlich des Titels V Kapitel 1 Abschnitt 2 getroffen.
   (2)    Die zuständigen Behörden belegen zumindest die Kreditinstitute, deren Regelungen,
   Verfahren, Mechanismen und Strategien für die Steuerung und Absicherung ihrer Risiken
   unangemessen sind, mit einer speziellen, über die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung
   hinausgehenden Eigenkapitalanforderung, wenn andere Maßnahmen allein nicht dazu führen
   dürften, dass diese Regelungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums besser greifen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 55 Absatz 1
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 137
       Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende
                                              Auskünfte
   (1)      Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die
            Mitgliedstaaten vor, daßss in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen
            eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für
            die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von
            dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch,
            daßss sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form
            von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der
            Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.
                                                                 2000/12/EG Artikel 55 Absatz 2
                                                              (angepasst)
   (2)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss ihre zuständigen Behörden die von den
            gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen
            vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das
            gemischte     Unternehmen       oder     eines  seiner     Tochterunternehmen      ein
            Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4
            ⌦ 140 Absatz 1 ⌫ zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder
            eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
            in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für
            die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7
            ⌦ 140 Absatz 1 ⌫.
DE                                                146                                              DE
 ---pagebreak---                                                                  2002/87/EG Artikel 29
                                                               Nummer 9 (angepasst)
                                               Artikel 138
                 Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
   (1)     Unbeschadet der Bestimmungen des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 ⌦ 5 ⌫
   gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder
   mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes Unternehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung
   dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Kreditinstitut
   und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.
   (2)     Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten ein angemessenes
   Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines
   ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor,
   damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. dem gemischten Unternehmen,
   und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und
   kontrolliert werden können. Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten vor,
   über Artikel 48 ⌦ 110 ⌫ hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen
   Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von den
   zuständigen Behörden überwacht.
            Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines
            Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsichtigung des Instituts zuständige Behörde
            angemessene Maßnahmen ein.
                                                                 2000/12/EG Artikel 56
                                                               Absätze 1 bis 3 (angepasst)
                                               Artikel 139
          Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
   (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daßss
   keine rechtlichen Hindernisse ⌦ bestehen, die die ⌫ es den in die Beaufsichtigung auf
   konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen⌦ , ⌫ oder den gemischten Unternehmen
   und ihren Tochterunternehmen oder ⌦ die ⌫ den in Artikel 52 Absatz 10 ⌦ 127
   Absatz 3 ⌫ genannten Tochterunternehmen ⌦ am Austausch von Informationen
   hindern ⌫ verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die
   Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 52 bis 55 ⌦ 124 bis 138 ⌫ und dem vorliegenden
   Artikel zweckdienlich sind.
   (2)     Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die
   Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die
   zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich
   sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.
DE                                                 147                                           DE
 ---pagebreak---             Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen
            seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß ⌦ der ⌫
            Artikel 53 ⌦ 125 und 126 ⌫ nicht selbst durchführen, können sie von den mit
            dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem
            Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter
            Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
   (3)     Die Mitgliedstaaten gestatten, daßss ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2
   erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von
   Informationen im Falle der Finanz-Hholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der
   ⌦ Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫ Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten
   keinesfalls bedeutet, daßss die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder
   Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
            Die Mitgliedstaaten gestatten, daßss ihre zuständigen Behörden die in Artikel 55
            ⌦ 137 ⌫ genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der
            Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daßss die zuständigen Behörden eine
            Aufsichtsfunktion      über    dieses     gemischte    Unternehmen       und     seine
            Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 52
            Absatz 10 ⌦ 127 Absatz 3 ⌫ genannten Tochterunternehmen ausüben.
                                                                 2000/12/EG Artikel 56
                                                              Absätze 4 bis 6 angepasst
                                                              (angepasst)
                                             Artikel 140
   (41) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Hholdinggesellschaft oder ein gemischtes
   Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um
   Versicherungsunternehmen             oder         einer        Zulassung         unterworfene
   Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die
   mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der
   Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer
   jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind,
   die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der
   finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.
   (52) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen
   und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den
   zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß ⌦ Titel V Kapitel 1
   Abschnitt 2 ⌫ Artikel 30 .
   (63) Die ⌦ für die ⌫ mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
   zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 ⌦ 71 ⌫ Absatz 2 genannten
   Finanz-Hholdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen
   Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt ⌦ übermittelt ⌫.
DE                                               148                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG Artikel 56 Absatz 7
                                                             (angepasst)
                                                                1 2002/87/EG Artikel 29
                                                             Nummer 10
                                             Artikel 141
   (7)Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung dieser Richtlinie in
   bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanz-
   Hholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ⌦ einen Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫
   ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes Unternehmen, eine
   Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 ⌦ 137 ⌫ oder eine Tochtergesellschaft gemäß
   Artikel 52 Absatz 10 ⌦ 127 Absatz 3 ⌫ mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen
   wollen, müssen ⌦ ersuchen ⌫ sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um
   diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im
   Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen
   oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder
   gestatten, daßss die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen
   durchgeführt wird. 1 Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung
   zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt. 
                                                                2000/12/EG Artikel 56 Absatz 8
                                                             (angepasst)
                                             Artikel 142
   (8)Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßss — unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen
   — gegen die Finanz-Hholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren
   verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 ⌦ 124
   bis 141 ⌫ und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
   verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die
   festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. In bestimmten Fällen können diese
   Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden erfordern.
   Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg ⌦ dieser ⌫ der
   Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-
   Hholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der
   Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.
                                                                2002/87/EG Artikel 29
                                                             Nummer 11 (angepasst)
                                                                1 2004/xx/EG Artikel 3
                                                             Nummer 10
                                             Artikel 143
                              Mutterunternehmen aus Drittländern
DE                                               149                                           DE
 ---pagebreak---    (1)      Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine
   Finanz-Hholdinggesellschaft mit Sitz ⌦ in einem Drittland ⌫ außerhalb der Gemeinschaft
   ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52 ⌦ den Artikeln 125
   und 126 ⌫, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der
   zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht
   den Grundsätzen des Artikels 52 ⌦ dieser Richtlinie ⌫ entspricht.
             Die zuständige Behörde, die in dem in Unterabsatz 4 ⌦ Absatz 3 ⌫ genannten Fall
             für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese
             Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der
             Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie
             konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
   (2)         1 Der Europäische Bankenausschuss  kann allgemeine Orientierungen in der
   Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte
   Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in
   einem Drittland hat, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses
   Kapitels erreichen kann. Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig und
   berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter
   Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden.
             Die mit der Überprüfung gemäß Absatz ⌦ 1 Unterabsatz 1 ⌫ 2 betraute zuständige
             Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Zu diesem Zweck konsultiert
             sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.
   (3)      Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog
   die Bestimmungen des Artikels 52 auf das Kreditinstitut an ⌦ oder gestatten ihren
   zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese
   die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
   verfolgten Ziele gewährleisten ⌫.
   Wahlweise gestatten die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden, zu anderen
   Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese angemessen sind und die Erreichung der mit der
   Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
             Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss diesen
             ⌦ Aufsichtstechniken ⌫ Techniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen
             Behörden zugestimmt haben.
             Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanz-
             Hholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft gegründet wird, und die
             Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den
             konsolidierten Abschluss dieser Holding anwenden.
             Die ⌦ Aufsichtstechniken ⌫ Techniken müssen ⌦ darauf ausgelegt sein, ⌫
             gewährleisten, dass die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf
             konsolidierter Basis ⌦ zu erreichen, ⌫ erreicht werden und sind den anderen
             jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen.
DE                                                150                                             DE
 ---pagebreak---                                                                 neu
                                           ABSCHNITT 2
                OFFENLEGUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
                                             Artikel 144
   (1)     Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:
   a)       den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien,
            die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht
            verabschiedet wurden;
   b)       die Art und Weise, in der die im Gemeinschaftsrecht eröffneten Optionen und
            Ermessensspielräume genutzt werden;
   c)       die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 124
            genannten Überprüfung und Bewertung verfahren;
   d)       unbeschadet der Bestimmungen des Titels V Kapitel 1 Abschnitt 2 aggregierte
            statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen
            Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten.
   Die nach Absatz 1 gelieferten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich der
   Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen.
                                           KAPITEL 5
             OFFENLEGUNGSPFLICHTEN DER KREDITINSTITUTE
                                             Artikel 145
   (1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 146 veröffentlichen die Kreditinstitute
   für die Zwecke dieser Richtlinie die in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen.
   (2)     Die in Anhang XII Teil 3 genannten Instrumente und Methoden können von den
   zuständigen Behörden nur im Rahmen von Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 und
   Artikel 105 anerkannt werden, wenn die Kreditinstitute die in diesem Anhang genannten
   Informationen veröffentlichen.
   (3)     Die Kreditinstitute legen in einem formellen Verfahren fest, wie sie ihren in den
   Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über
   Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu
   auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt.
DE                                               151                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 146
   (1)     Unbeschadet des Artikels 145 gestatten die zuständigen Behörden einem
   Kreditinstitut, von der Offenlegung einer oder mehrerer der in Anhang XII Teil 2 genannten
   Informationen abzusehen, wenn diese nach Auffassung des betreffenden Kreditinstituts in
   Anbetracht des in Anhang XII Teil 1 Nummer 1 genannten Kriteriums nicht als wesentlich
   anzusehen sind.
   (2)     Unbeschadet des Artikels 145 gestatten die zuständigen Behörden einem
   Kreditinstitut, von der Offenlegung eines oder mehrerer Bestandteile der in Anhang XII
   Teile 2 und 3 genannten Informationen abzusehen, wenn diese nach Auffassung des
   betreffenden Kreditinstituts in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3
   genannten Kriterien als geheim oder vertraulich einzustufen ist bzw. sind.
   (3)     In den in Absatz 2 genannten Ausnahmefällen weist das betreffende Kreditinstitut bei
   der Offenlegung der restlichen Informationen darauf hin, dass die betreffenden Bestandteile
   nicht veröffentlicht wurden, begründet dies und veröffentlicht allgemeinere Angaben zu den
   geforderten Informationsbestandteilen.
                                             Artikel 147
   (1)     Die in Artikel 145 vorgeschriebenen Angaben werden von den Kreditinstituten
   mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt so früh wie möglich.
   (2)     Die Kreditinstitute entscheiden ferner, ob in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1
   Nummer 4 genannten Kriterien eine häufigere Veröffentlichung als gemäß Absatz 1
   erforderlich ist.
                                             Artikel 148
   (1)     Die zuständigen Behörden gestatten den Kreditinstituten selbst zu bestimmen, in
   welchem Medium und an welcher Stelle sie ihren in Artikel 145 festgelegten
   Offenlegungspflichten nachkommen wollen und mit welchen Mitteln die dort vorgesehene
   Überprüfung stattfinden soll. Alle Angaben sollten soweit wie möglich in einem Medium oder
   an einer Stelle veröffentlicht werden.
   (2)     Werden die gleichen Angaben von den Kreditinstituten bereits im Rahmen von
   Rechnungslegungs-, Börsen- oder sonstigen Vorschriften veröffentlicht, so können die
   Anforderungen des Artikels 145 als erfüllt angesehen werden. Sollten die Angaben nicht in
   den Jahresabschluss aufgenommen werden, so geben die Kreditinstitute ihre Fundstelle an.
                                             Artikel 149
   Unbeschadet der Artikel 146 bis 148 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen
   Behörden, den Kreditinstituten vorzuschreiben:
   a)       eine oder mehrere der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Angaben zu
            veröffentlichen;
DE                                               152                                            DE
 ---pagebreak---    b)    eine oder mehrere der Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen und
         Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen;
   c)    die Angaben anstatt im Jahresabschluss in speziellen anderen Medien und an
         speziellen anderen Stellen zu veröffentlichen;
   d)    für die Überprüfung der nicht von der Jahresabschlussprüfung abgedeckten Angaben
         auf besondere Verfahren zurückzugreifen.
                                                               2004/xx/EG Artikel 3
                                                            Nummer 11
   -----
                                                               2000/12/EG
                                          TITEL VI
                              AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
                                                               2000/12/EG Artikel 60
                                                            (angepasst)
                                                               neu
                                           Artikel 150
                                    Technische Anpassungen
   (1)   Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3
         Unterabsatz 2 genannten Berichts            von der Kommission nach Artikel 62
         vorzulegenden Vorschlags  ⌦ nach dem Verfahren des Artikels 151 ⌫ die
         nachstehend genannten technischen Anpassungen               Änderungen  nach dem
         Verfahren des Absatzes 2 erlassen:
               a)     Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der
                      Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten
                      Entwicklungen;
               b)     Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser
                      Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen;
               c)     Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an
                      spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene
                      Bereiche beziehen;
               Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;
               Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19;
DE                                             153                                              DE
 ---pagebreak---               d)   Änderungen an der Liste in Artikel 2;
              e)   Änderung des nach Artikel ⌦ 9 ⌫ 5 erforderlichen Anfangskapitals zur
                   Berücksichtigung       wirtschaftlicher      und   währungspolitischer
                   Entwicklungen;
              f)   Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln ⌦ 23
                   und 24 ⌫ 18 und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur
                   Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
              g)   in Artikel ⌦ 42 ⌫ 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
                   Behörden Informationen austauschen müssen;
              h)      Änderungen an den Artikeln 56 bis 67, mit denen Entwicklungen bei
                   Rechnungslegungsstandards oder gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
                   Rechnung getragen wird; 
              i)   Änderung       der    ⌦ Liste ⌫         Definition  der    Aktivposten
                   ⌦ Forderungsklassen ⌫ in Artikel 43 ⌦ den Artikeln 79 und 86 ⌫
                   zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
              j)      inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c)
                   und Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Betrags; 
              k)   Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den
                   Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der
                   Koeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III
                   beschrieben      bei der Bestimmung der Forderungsbeträge für die
                   Zwecke von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 ;
              l)      Anpassung der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an
                   Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue
                   Finanzprodukte),        bei       Rechnungslegungsstandards        oder
                   gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften; 
   ⌦ (2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 151 die folgenden
         Durchführungsmaßnahmen erlassen: ⌫
              a)     Quantifizierung der in Artikel 124 Absatz 5 genannten plötzlichen und
                   unerwarteten Zinsänderungen; 
              b)   vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten ⌦ der
                   Mindesteigenkapitalausstattung ⌫ nach Artikel 47 ⌦ 75 ⌫ oder der in
                   Artikel 43 ⌦ Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 ⌫ vorgesehenen Gewichte
                   ⌦ Risikogewichte ⌫ zur Berücksichtigung von besonderen
                   Situationen;
              c)      unbeschadet des in Artikel 119 genannten Berichts  Klarstellung der
                   Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10. ⌦ 111 Absatz 4,
                   Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 116; ⌫
DE                                          154                                            DE
 ---pagebreak---                  d)       Ausführung der zentralen Aspekte, zu denen nach Artikel 144
                       Absatz 1 Buchstabe d aggregierte statistische Daten zu veröffentlichen
                       sind ;
                 e)       genaue Angabe des Formats, des Aufbaus, der Inhalte und des
                       Zeitpunkts der jährlichen Offenlegung der in Artikel 114 genannten
                       Angaben; 
                                                               2004/xx/EG Artikel 3
                                                            Nummer 12 (angepasst)
                                          Artikel 151
   (1)     Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der kraft des
           Beschlusses 2004/10/EG der Kommission eingesetzt wurde (nachfolgend "der
           Ausschuss") und der sich Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen
           Vorsitz die Kommission innehat.
   (2)     Wird auf diesen Absatz ⌦ Artikel ⌫ Bezug genommen, so gilt das
           Komitologieverfahren im Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter
           Beachtung seiner Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8.
           Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei
           Monate festgesetzt.
                                                               2000/12/EG
                                         TITEL VII
                 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        KAPITEL 1
                            ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                                               2000/12/EG Artikel 60 Absatz 2
                                                            (angepasst)
                                           Artikel 61
                            Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
   Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von
   genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in
   Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen
DE                                            155                                             DE
 ---pagebreak---    Haftsummen der Mitglieder bzw. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen
   gleichgestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 unter
   Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen:
   a)      Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen Haftsummen
   der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten
   Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten;
   b)      die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die Umwandlung zu einem
   späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der
   Begrenzung der Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der
   Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten;
   c)      die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte
   der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im Sinne der Definition in
   Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und
   d)      die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die
   Eigenmittel einbezogen werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:
           50% in den Jahren 1991 und 1992,
           45% in den Jahren 1993 und 1994,
           40% in den Jahren 1995 und 1996,
           35% im Jahr 1997,
           30% im Jahr 1998,
           20% im Jahr 1999,
           10% im Jahr 2000
           und
           0% nach dem 1. Januar 2001
           der Berechnungsgrundlage.
                                                               2000/12/EG
                                             Artikel 62
                             Übergangsbestimmungen zu Artikel 43
   (1) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihren
   Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50% zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in
   vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume
   im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50% erlaubt,
   sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
DE                                              156                                          DE
 ---pagebreak---    i)      Mit einem Risiko von 50% wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach
   Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet:
            a)    50% des Marktwerts der betreffenden Immobilie.
                  Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern
                  berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung voneinander
                  unabhängige Bewertungen vornehmen. Dem Darlehen ist die niedrigere der
                  beiden Schätzungen zugrunde zu legen.
                  Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem Schätzer erneut
                  geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. EUR und 5% der Eigenmittel des
                  Kreditinstituts nicht überschreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei
                  Jahre von einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.
            b)    50% des Marktwerts der Immobilie oder 60% des Beleihungswertes — je
                  nachdem, welcher Wert niedriger ist — in den Mitgliedstaaten, deren Rechts-
                  oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des
                  Beleihungswertes enthalten.
                  Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem Schätzer
                  ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künftigen
                  Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften
                  Eigenschaften der normalen und örtlichen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen
                  Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung
                  des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein. Der
                  Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu belegen.
                  Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über
                  die Entwicklung des betreffenden Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder
                  dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10% sinken, neu zu schätzen bzw. zu
                  bewerten.
           In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als «Marktwert» der
   Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem
   verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung
   verkauft werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie
   öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße
   Veräußerung ermöglichen und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die
   Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.
   ii)     Mit einem Risiko von 100% wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i)
   genannten Obergrenzen überschreitet.
   iii)    Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder vermietet sein.
   Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der in
   seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend
   genannten Voraussetzungen zulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet
   der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50% gewichtet werden.
DE                                               157                                             DE
 ---pagebreak---    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditinstituten gestatten, am 21.
   Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50% zu gewichten, sofern die in diesem
   Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall ist die Immobilie spätestens
   am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu schätzen.
   Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet die Risikogewichtung
   mit 50% bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet
   ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten.
   Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten — sofern
   die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind — ihren Kreditinstituten auch
   gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50% zu gewichten, der nach ihrer
   Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften
   gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen
   Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften
   ausüben.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz
   Gebrauch machen.
   (2) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50% bei vor dem 31. Dezember
   2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland
   gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend
   sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten
   Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten
   teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes
   Gebrauch machen.
   (3) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung                        bilateraler
   Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossen wurden:
   –         Belgien: vor dem 23. April 1996,
   –         Dänemark: vor dem 1. Juni 1996,
   –         Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996,
   –         Griechenland: vor dem 27. März 1997,
   –         Spanien: vor dem 7. Januar 1997,
   –         Frankreich: vor dem 30. Mai 1996,
   –         Irland: vor dem 27. Juni 1996,
   –         Italien: vor dem 30. Juli 1996,
   –         Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996,
   –         Niederlande: vor dem 1. Juli 1996,
   –         Österreich: vor dem 30. Dezember 1996,
DE                                              158                                              DE
 ---pagebreak---    –         Portugal: vor dem 15. Januar 1997,
   –         Finnland: vor dem 21. August 1996,
   –         Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und
   –         Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996.
                                               Artikel 63
                                Übergangsbestimmungen zu Artikel 47
   (1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 Absatz 1
   vorgeschriebenen Satz von 8% nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise
   anzunähern. Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß der
   Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so
   sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
                                                                  2000/12/EG, Artikel 62
                                                               Absätze 2 und 3 (angepasst)
   (2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 können die
   Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10% für Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22
   Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute
   beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu
   vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt.
   (3) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt Artikel
   47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich jedoch an die
   in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des
   vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern.
                                                                  2000/12/EG (angepasst)
                                                                  1 2004/xx/EG Artikel 3
                                                               Nummer 13
                                               Artikel 64
                                Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
   (1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite vergeben, die
   entweder die in Artikel 49 angegebene Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für
   aggregierte Großkredite überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte,
   damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des
   Artikels 49 in Einklang bringen.
   (2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite auf das
   zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt
   und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für vertretbar
DE                                                159                                           DE
 ---pagebreak---    und wettbewerbsmäßig für fair halten. Die zuständigen Behörden unterrichten die
   Kommission und den           1 Europäischen Bankenausschuss  über den Zeitplan des
   angenommenen allgemeinen Verfahrens.
   (3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz 1
   genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993
   erreicht haben.
   (4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001. Kredite mit einer
   längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Bedingungen
   einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen.
                                                                2000/12/EG Artikel 64
                                                            Absätze 5 bis 7 (neu)
                                                               1 2004/xx/EG Artikel 3
                                                            Nummer 13
   (5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in Artikel 49
   Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40% und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf
   30% zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Ende
   dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet
   der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001.
   (6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7 Mio. EUR nicht übersteigen, können
   die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen um fünf Jahre verlängern. Die
   Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen,
   ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und
   unterrichten die Kommission und den 1 Europäischen Bankenausschuss  hierüber.
   (7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als Großkredit
   angesehen werden, wenn sein Wert 15% der Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.
                                                                2000/12/EG Artikel 64 Absatz 8
                                                            (angepasst)
   (8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten gemäß
   Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine
   Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen.
                                                                2000/12/EG Artikel 64 Absatz 9
   (9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz oder
   teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich
   um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt
   werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels 62 Absatz 2, die vor
   dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beiden Fällen können bis zu 50% des
   Wertes der betreffenden Immobilie zugrunde gelegt werden.
   Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend
   durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes
DE                                              160                                            DE
 ---pagebreak---    von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze
   gesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar
   sind.
                                                                 2000/12/EG Artikel 65
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 65
                                Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
   Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten
   Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vorschriften spätestens bis zum 1. Januar 2003
   nach.
                                                                 new
                                             Artikel 152
   (1)     Kreditinstitute, die ihre risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84
   bis 89 errechnen oder die Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko wie in
   Artikel 105 dargelegt mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze ermitteln, sorgen dafür, dass
   ihre Eigenmittelausstattung im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum nach dem in
   Artikel 157 genannten Datum zu keiner Zeit die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten
   Beträge unterschreitet.
   (2)     In dem in Absatz 1 genannten ersten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese
   Eigenkapitalausstattung 95 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der
   Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zu dem in
   Artikel 157 genannten Datum geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als
   Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
   (3)     In dem in Absatz 1 genannten zweiten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese
   Eigenkapitalausstattung 90 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der
   Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zu dem in
   Artikel 157 genannten Datum geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als
   Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
   (4)     In dem in Absatz 1 genannten dritten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese
   Eigenkapitalausstattung 80 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der
   Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zu dem in
   Artikel 157 genannten Datum geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als
   Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
   (5)     Um Unterschieden bei der Eigenmittelberechnung nach den Richtlinien 2000/12/EG
   und 93/6/EWG gemäß der bis zu dem in Artikel 157 genannten Datum geltenden Fassung und
   der Eigenmittelberechnung gemäß dieser Richtlinie, bei der erwartete und unerwartete
   Verluste im Rahmen der Artikel 84 bis 89 gesondert behandelt werden, Rechnung zu tragen,
   erfolgt die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 bis 4 auf Basis der voll angepassten
   Eigenmittelbeträge, in denen diese Unterschiede berücksichtigt werden.
DE                                               161                                           DE
 ---pagebreak---    (6)     Für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 gelten die Artikel 68 bis 73.
   (7)     Die Kreditinstitute können bis zum 31. Dezember 2007 anstelle der Artikel des
   Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Standardansatz) die Artikel 42 bis 46 der
   Richtlinie 2000/12/EG anwenden wie sie vor dem in Artikel 157 genannten Datum bestanden.
   (8)     Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug
   auf die Richtlinie 2000/12/EG Folgendes:
                  a)    es gelten die Bestimmungen der Artikel 42 bis 46 dieser Richtliniewie sie
                        vor dem in Artikel 157 genannten Datum bestanden;
                  b)    der in Artikel 42 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte ‘risikogewichtete
                        Wert’ bedeutet ‘risikogewichteter Forderungsbetrag’;
                  c)    die nach Artikel 42 Absatz 2 dieser Richtlinie ermittelten Werte werden
                        als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet;
                  d)    ‘Kreditderivate’ werden in die Liste der Geschäfte ‘mit hohem
                        Kreditrisiko’ in Anhang II dieser Richtlinie aufgenommen;
                  e)    die Behandlung nach Artikel 43 Absatz 3 dieser Richtlinie gilt für die in
                        Anhang IV dieser Richtlinie genannten Derivate unabhängig davon, ob
                        es sich dabei um bilanz- oder außerbilanzmäßige Geschäfte handelt, und
                        die nach diesem Anhang ermittelten Werte werden als risikogewichtete
                        Forderungsbeträge betrachtet;
   (9)     Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug
   auf Forderungen, bei denen der Standardansatz zum Einsatz kommt, Folgendes:
                  a)    Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Anerkennung von
                        Kreditrisikominderung) findet keine Anwendung;
                  b)    Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 (Behandlung von
                        Verbriefungen) kann von den zuständigen Behörden außer Kraft gesetzt
                        werden;
                  b)    Die folgenden Bestimmungen des Anhangs XII (Offenlegungspflichten
                        der Kreditinstitute) finden keine Anwendung:
                        i)     Teil 2 Nummer 4 Buchstabe b),
                        ii)    Teil 2 Nummer 6,
                        iii)   Teil 2 Nummer 10.
   (10) Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so wird die in
   Artikel 75 Buchstabe e vorgesehene Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko
   prozentual herabgesetzt, wobei der Prozentsatz dem Verhältnis zwischen dem Wert der
   Forderungen des Kreditinstituts, für die unter Rückgriff auf die in Absatz 7 genannte
   Möglichkeit risikogewichtete Forderungsbeträge ermittelt werden, und dem Gesamtwert
   seiner Forderungen entspricht.
DE                                                162                                             DE
 ---pagebreak---    (11) Nimmt ein Kreditinstitut bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge
   für all seine Forderungen die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch, so können die
   Artikel 48 bis 50 der Richtlinie 2000/12/EG (Großkredite) angewandt werden, wie sie vor
   dem in Artikel 157 genannten Datum bestanden;
   (12)      Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so sind
             Verweise auf die Artikel 46 bis 52 dieser Richtlinie als Verweise auf die Artikel 42
             bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG zu lesen wie sie vor dem in Artikel 157 genannten
             Datum bestanden.
                                              Artikel 153
   Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, dass bei der
   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge von Immobilienleasinggeschäften, die
   Büro- oder sonstige gewerbliche Räume in ihrem Hoheitsgebiet betreffen und die in
   Anhang VI Teil 1 Nummer 51 genannten Kriterien erfüllen, ein Risikogewicht von 50 %
   angesetzt wird, ohne dass dabei Anhang VI Teil 1 Nummern 55 und 56 zur Anwendung
   gelangt.
   Bis zum 31. Dezember 2010 können die zuständigen Behörden – wenn für die Zwecke des
   Anhangs VI der besicherte Teil eines überfälligen Darlehens bestimmt werden soll - andere
   Sicherheiten als die nach den Artikeln 90 bis 93 zulässigen anerkennen.
                                              Artikel 154
   (1)       Die Bestimmungen         des   Artikels 84   Absätze 3   und  4   gelten   ab   dem
             31. Dezember 2009.
   (2)       Bis zum 31. Dezember 2010 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD
             aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines
             Zentralstaates nicht unter 10 %.
   (3)       Die     zuständigen     Behörden      der    Mitgliedstaaten  können      bestimmte
             Beteiligungspositionen, die am 31. Dezember 2007 gehalten werden, bis zum
             31. Dezember 2017 von der Behandlung im IRB-Ansatz ausnehmen.
             Die ausgenommene Position bemisst sich nach der Anzahl der Anteile zu diesem
             Zeitpunkt und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz resultierenden Zunahme,
             solange diese nicht die Beteiligungsquote an diesem Unternehmen erhöht.
             Erhöht sich durch einen Anteilserwerb die Beteiligungsquote an einem bestimmten
             Unternehmen, so wird der über die bisherige Beteiligungsquote hinausgehende
             Anteil nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt. Ebensowenig gilt die
             Ausnahmeregelung für Beteiligungen, die zwar ursprünglich unter die Regelung
             fielen, zwischenzeitlich jedoch verkauft und anschließend wieder zurückgekauft
             wurden.
             Die Eigenkapitalanforderungen für die unter diese Übergangsbestimmung fallenden
             Beteiligungspositionen werden nach Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1
             ermittelt.
DE                                                163                                             DE
 ---pagebreak---    (4)       Für Forderungen an Unternehmen können die zuständigen Behörden jedes
             Mitgliedstaats bis zum 31. Dezember 2011 die Anzahl der Tage festlegen, ab der alle
             Kreditinstitute ihres Landes Forderungen an derartige Kontrahenten mit Sitz in
             diesem Mitgliedstaat nach der Ausfalldefinition in Anhang VII Teil 4 Nummer 44 als
             überfällig anzusehen haben. Diese Zahl kann zwischen 90 und 180 Tagen betragen,
             sollte dies aufgrund der lokalen Gegebenheiten sinnvoll erscheinen. Für Forderungen
             an derartige Kontrahenten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat darf die von den
             zuständigen Behörden festgesetzte Anzahl von Tagen nicht über die von den
             zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gesetzte Anzahl hinausgehen.
   (5)       In Bezug auf den in Anhang VII Teil 4 Nummer 66 genannten
             Beobachtungszeitraum können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten, die keine
             eigenen LGD-Schätzungen oder Schätzungen von Umrechnungsfaktoren verwenden
             dürfen, gestatten, bei der Anwendung des IRB-Ansatzes, spätestens jedoch zum
             31. Dezember 2007, für die maßgeblichen Daten einen Zeitraum von zwei Jahren
             zugrunde zu legen. Dieser Zeitraum verlängert sich bis zum 31. Dezember 2010
             jährlich um ein Jahr.
   (6)       In Bezug auf den in Anhang VII Teil 4 Nummern 71, 85 und 94 genannten
             Beobachtungszeitraum können die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten gestatten, bei
             der Anwendung des IRB-Ansatzes, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2007, für
             die maßgeblichen Daten einen Zeitraum von zwei Jahren zugrunde zu legen. Dieser
             Zeitraum verlängert sich bis zum 31. Dezember 2010 jährlich um ein Jahr.
                                              Artikel 155
   Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten für Kreditinstitute, bei denen der
   Indikator für das Geschäftsfeld Handel („Trading and Sales“) bei mindestens 50 % der nach
   Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 8 für alle Geschäftsfelder insgesamt ermittelten Indikatoren
   liegt, für das Geschäftsfeld Handel einen Wert von 15 % ansetzen.
                                                                 2000/12/EG
                                            KAPITEL 2
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                 neu
                                              Artikel 156
   Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter
   Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob
   sich diese Richtlinie insgesamt gesehen zusammen mit der Richtlinie [93/6/EWG] signifikant
   auf den Konjunkturzyklus auswirkt und prüft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen
   gerechtfertigt sind.
DE                                                164                                            DE
 ---pagebreak---    Auf der Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen
   Zentralbank erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht und leitet ihn –
   gegebenenfalls zusammen mit angemessenen Vorschlägen – an das Europäische Parlament
   und den Rat weiter.
                                             Artikel 157
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2006 die
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 4, 22, 57, 61, 62,
   63, 64, 66, 68 bis 106, 108, 110 bis 115, 117 bis 119, 123 bis 127, 129 bis 132, 133, 136, 144
   bis 149, 152 bis 155 sowie den Anhängen II, III und V bis XII nachzukommen. Sie teilen der
   Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle
   über die Konkordanz zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
            Unbeschadet des Absatzes 2          wenden     sie   diese   Vorschriften   ab   dem
            31. Dezember 2006 an.
            Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
            Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
            diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass
            Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese
            Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die
            Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung
            dieser Erklärung.
            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
            innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
            fallenden Gebiet erlassen.
   (2)     Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
   sind, um Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 nachzukommen, genau ab dem
   31. Dezember 2007, d.h. weder früher noch später an.
                                                                  2000/12/EG Artikel 66
                                                               (angepasst)
                                              Artikel 66
                                  Unterrichtung der Kommission
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften ⌦ wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften ⌫ mit, die sie
   auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
DE                                               165                                              DE
 ---pagebreak---                                                                  2000/12/EG Artikel 67
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 158
   (1) Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 89/647/EWG,
   92/30/EWG und 92/121/EWG, Die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der in Anhang V
   ⌦ XV ⌫ Teil A aufgeführten Richtlinien werden ⌦ wird ⌫ unbeschadet der Pflichten der
   Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V ⌦ XV ⌫ Teil B genannten
   Umsetzungsfristen aufgehoben.
   (2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
   vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang VI
   ⌦ XVI ⌫ zu lesen.
                                                                 2000/12/EG Artikel 68
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 159
                                            Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   ⌦ Union ⌫ Gemeinschaften in Kraft.
                                                                 2000/12/EG Artikel 69
                                                              (angepasst)
                                              Artikel 160
                                             Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […].
                                                Im Namen des Europäischen Parlaments
                                                ⌦ Der Präsident ⌫ Die Präsidentin
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                166                                          DE
 ---pagebreak---                                                                   2000/12/EG
                                                  ANHANG I
      LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
                                                      GILT
   1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern
   2. Ausleihungen, insbesondere Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring mit und
   ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung)33
   3. Finanzierungsleasing
   4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs
   5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und
   Bankschecks)
   6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen
   7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:
   a)      Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
   b)      Geldwechselgeschäfte
   c)      Termin-(«financial futures») und Optionsgeschäfte
   d)      Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente
   e)      Wertpapiergeschäfte
   8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen
   9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit
   verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der
   Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen
   10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt
   11. Portfolioverwaltung und -beratung
   12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung
   13. Handelsauskünfte
   14. Schließfachverwaltungsdienste
   33
           Insbesondere: Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring mit und ohne Rückgriff,
           Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung).
DE                                                      167                                        DE
 ---pagebreak---                                                                  2004/39/EG Artikel 68
                                                              (angepasst)
   Die Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie
   2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente34, die sich auf Finanzinstrumente gemäß
   Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, sind Gegenstand der gegenseitigen
   Anerkennung im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie.
                                                                 2000/12/EG
                                           ANHANG II
                                                                 2000/12/EG
                                                                 neu
           KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE
   Hohes Kreditrisiko
   –        Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
   –           Kreditderivate; 
   –        Akzepte;
   –        Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts
            tragen;
   –        Geschäfte mit Rückgriff;
   –        unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien («standby letters of credit»), die den
            Charakter eines Kreditsubstituts haben;
   –        Termingeschäfte mit Aktivpositionen;
   –        «Forward forward deposits»;
   –        unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;
   –           Pensionsgeschäfte im Sinne von Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie
            86/635/EWG; 
   –        andere Positionen mit hohem Risiko.
   Mittleres Kreditrisiko
   –        Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/niedriges
            Kreditrisiko);
   34
          ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
DE                                              168                                            DE
 ---pagebreak---    –        Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und
            Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von
            Kreditsubstituten haben;
   –        Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG;
   –        unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien («standby letters of credit»), die nicht den
            Charakter eines Kreditsubstitus haben;
   –        nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu
            geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer
            Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;
   –        «note issuance facilities» (NIF) und «revolving underwriting facilities» (RUF);
   –        andere Positionen mit mittlerem Risiko      , die der Kommission mitgeteilt worden
            sind .
   Mittleres/niedriges Kreditrisiko
   –        Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder
            andere leicht liquidierbare Transaktionen;
   –            nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu
            geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer
            Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und
            fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung
            beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt; 
   –        andere Positionen mit mittlerem/niedrigem Risiko       , die der Kommission mitgeteilt
            worden sind  .
   Niedriges Kreditrisiko
   –        Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu
            geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine
            Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne
            Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden
            können; nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen,
            Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen),
            die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen
            eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer automatisch zum Widerruf führt.
            Retailkreditlinien können als uneingeschränkt widerrufbar angesehen werden, wenn
            deren Konditionen dem Kreditinstitut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen des
            nach den Verbraucherschutz- und ähnlichen Vorschriften Zulässigen zu
            widerrufen; 
   –        andere Positionen mit niedrigem Risiko       , die der Kommission mitgeteilt worden
            sind  .
   Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen, sobald sie sich
   bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues
DE                                               169                                               DE
 ---pagebreak---    außerbilanzmäßiges Geschäft aufzunehmen. Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des
   Artikels 60 endgültig auf Gemeinschaftsebene klassifiziert.
                                                                       2000/12/EG
                                               ANHANG III
                                                                       2000/12/EG (angepasst)
                                                                       neu
             BEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGER GESCHÄFTE                                     VON
                                              DERIVATEN 
   1. WAHL DER METHODE
   Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der ⌦ in diesem
   Anhang genannten ⌫ nachstehenden Methoden, um die Kreditrisiken                                     den
   Forderungswert  der in Anhang IV Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen
      zu bestimmen . Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1 ⌦ 33 Absätze 1 und 2 ⌫ der
   Richtlinie 93/6/EWG35 nachkommen ⌦ einhalten ⌫ müssen, müssen die ⌦ in diesem
   Anhang ⌫ nachstehend genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken
      Bestimmung des Forderungswerts  der in Anhang IV Nummer 3 genannten Geschäfte
   müssen alle Kreditinstitute die ⌦ in diesem Anhang ⌫ nachstehend erläuterte Methode 1
   verwenden.
                                                                      neu
   Börsengehandelte Geschäfte und Devisengeschäfte (mit Ausnahme von Geschäften mit Gold)
   mit einer ursprünglichen Laufzeit von bis zu 14 Kalendertagen sind von der Anwendung der
   in diesem Anhang genannten Methoden ausgenommen und werden mit dem Forderungswert
   Null angesetzt.
   Die zuständigen Behörden können nicht im Börsenhandel getätigte, von einer Clearingstelle
   abgerechnete Geschäfte von der Anwendung der in diesem Anhang genannten Methoden
   ausnehmen und mit dem Forderungswert Null ansetzen, wenn die Clearingstelle rechtlich als
   Kontrahent fungiert und alle Beteiligten ihre an die Clearingstelle gerichtete Forderung
   täglich in vollem Umfang absichern und auf diese Weise sowohl die aktuelle als auch etwaige
   künftige Forderungen abdecken.
   Die gestellten Sicherheiten müssen
                    a)     für das Risikogewicht Null in Frage kommen,
                    b)     Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut sein oder
   35
           Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von
           Wertpapieren und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1), geändert durch die Richtlinie
           98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).
DE                                                   170                                                     DE
 ---pagebreak---                     c)      Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel sein, die von dem kreditgebenden
                            Institut ausgegeben wurden und bei diesem hinterlegt sind.
   Die zuständigen Behörden haben sich davon überzeugt, dass nicht die Gefahr besteht, dass die
   Forderungen der Clearingstelle über den Marktwert der hinterlegten Sicherheiten hinaus
   steigen.
                                                                               2000/12/EG (angepasst)
   2. METHODEN
   Methode 1: Der Marktbewertungsansatz («mark to market»)
   Schritt a):       Indem man jedem Vertrag ⌦ Geschäft ⌫ einen gegenwärtigen Marktwert
   zuordnet («mark to market»), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge
   ⌦ Geschäfte ⌫ mit einem positiven Wert ermitteln.
   Schritt b):       Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken36 in einem Wert zu erfassen,
   werden ⌦ außer bei «Floating/Floating»-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei denen
   nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden) ⌫ die Nennwerte oder die
   zugrundeliegenden Werte mit den folgenden ⌦ in Tabelle 1 genannten ⌫ Prozentsätzen
   multipliziert:
                                                   TABELLE 137 38
   Restlaufzeit      Zinsverträge        Wechselkurse            Aktien          Edelmetalle,        Waren,
         39
                                            und Gold           betreffende       ausgenomme      ausgenommen
                                           betreffende          Geschäfte           n Gold,       Edelmetalle,
                                            Geschäfte                             betreffende     betreffende
                                                                                   Geschäfte       Geschäfte
   Höchstens        0%                   1%                  6%                  7%             10 %
   ein Jahr
   Mehr als         0,5 %                5%                  8%                  7%             12 %
   ein Jahr bis
   fünf Jahre
   Mehr als         1,5 %                7,5 %               10 %                8%             15 %
   fünf Jahre
   36
            Mit Ausnahme von «Floating/Floating»-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei denen nur die
            laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.
   37
            Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Tabelle fallende Geschäfte werden als Waren (exkl.
            Edelmetalle) betreffende Geschäfte behandelt.
   38
            Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der
            vertragsmäßigen Restzahlungen zu multiplizieren.
   39
            Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und
            die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so daßss der Marktwert des Vertrags zu diesen
            Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei
            ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinsverträgen, die diese Voraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit
            mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen.
DE                                                         171                                                     DE
 ---pagebreak---              Zur Berechnung der potentziellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b) können
             die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31. Dezember 2006
             anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die nachstehend aufgeführten Sätze
             anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in
             Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für Geschäfte im Sinne der Nummer 3
             Buchstaben b) und c) des Anhangs IV vorgesehen ist:
                                               TABELLE 1a
        Restlaufzeit          Edelmetalle         Andere        Agrarerzeugnisse               Sonstige
                            (ausgenommen          Metalle                                    Erzeugnisse,
                                 Gold)                                                      einschließlich
                                                                                          Energieprodukte
   Höchstens ein Jahr      2%                   2,5 %          3%                        4%
   Mehr als ein Jahr       5%                   4%             5%                        6%
   bis 5 Jahre
   Mehr als 5 Jahre        7,5 %                8%             9%                        10 %
                                                                       2000/12/EG (angepasst)
   Schritt c):     Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentziellen
   künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen
   Vertragspartnern in Artikel 43 zugeordnet werden ⌦ ergibt den Forderungswert ⌫.
                                                                       2000/12/EG (angepasst)
   Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz
   Schritt a):     Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den ⌦ in Tabelle 2
   genannten ⌫ folgenden Prozentsätzen multipliziert:
                                               TABELLE 2
          Ursprungslaufzeiten40             Zinssatzverträge       Wechselkurse und Gold betreffende
                                                                                   Geschäfte
   Höchstens ein Jahr                      0,5 %                   2%
   Mehr als ein Jahr und nicht mehr        1%                      5%
   als zwei Jahre
   Zusätzliche Berücksichtigung            1%                      3%
   40
           Bei ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der
           Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
DE                                                  172                                                    DE
 ---pagebreak---    eines jeden weiteren Jahres
                                                                  2000/12/EG
                                                                  neu
   Schritt b):      Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden
   Vertragspartners gemäß Artikel 43 multipliziert ergeben den Forderungswert.
   Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daßss der zu
   berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene
   Risiko ist. Sieht bespielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, mußss
   der Nennwert angepaßsst werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die
   Risikostruktur dieses Vertrags zu berücksichtigen.
                                                                  2000/12/EG (angepasst)
   3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE UND
             SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)
   a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen
   Für die Anwendung ⌦ dieses Abschnitts ⌫ dieser Nummer 3 ist unter «Vertragspartner»
   jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschlußss
   einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.
   Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als
   risikosenkend anerkennen:
   i)        bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem
             Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen
             automatisch so zusammengefaßsst werden, daßss sich bei jeder Schuldumwandlung
             ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer
             Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßsst;
   ii)       sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und
             seinem Vertragspartner.
   b) Bedingungen für die Anerkennung
   Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen
   als risikosenkend anerkennen:
   i)        Das Kreditinstitut mußss über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem
             Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhähltnis geschaffen
             wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daßss das Kreditinstitut dann,
             wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs,
             Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht
             auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und
             negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.
DE                                               173                                              DE
 ---pagebreak---    ii)      Das Kreditinstitut mußss für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche
            Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daßss die zuständigen
            Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden,
            daßss sich in den unter Ziffer i) genannten Fällen die Ansprüche und
            Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken
            würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar
            –     nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und,
                  falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach
                  dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist,
            –     nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich
                  ist, sowie;
            –     nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die
                  erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.
   iii)     Das Kreditinstitut mußss Verfahren anwenden, die sicherstellen, daßss die
            Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller
            Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird.
   Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener
   zuständiger Behörden, überzeugt sein, daßss das vertragliche Netting nach dem Recht aller
   betreffender Rechtsordnungen rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon
   nicht überzeugt, wird die vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als
   risikosenkend anerkannt.
   Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder
   Klassen von vertraglichem Netting abgefaßsst sind, anerkennen.
   Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die
   Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst
   wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder «walk-away
   clause»), werden nicht als risikosenkend anerkannt.
   Die zuständigen Behörden können vertragliche Nettingvereinbarungen, die sich auf
   ⌦ Wechselkursderivate ⌫ Wechselkursverträgemit einer Ursprungslaufzeit von 14
   Kalendertagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare außerbilanzmäßige
   Geschäfte beziehen, auf die dieser Anhang nicht anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen,
   weil sie mit einem zu vernachlässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls
   die Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinbarung entsprechend ihrem
   positiven oder negativen Marktwert zu einer Erhöhung oder Senkung der
   Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen Behörden die Kreditinstitute
   verpflichten, eine entsprechende Behandlung vorzusehen.
   c) Wirkungen der Anerkennung
   i) Schuldumwandlungsverträge
   Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden,
   können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von
   Methode 1 können daher in
DE                                               174                                             DE
 ---pagebreak---    –        Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in
   –        Schritt b) die Nennwerte oder die zugrunde liegenden Werte
   unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung
   von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des
   Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind
   anwendbar.
   ii) Andere Nettingvereinbarungen
   Bei Anwendung von Methode 1
   –        kann in Schritt a) für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind,
            der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen
            hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der
            Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für
            das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der
            aktuelle Wiederbeschaffungswert mit Null angesetzt;
   –        können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften
            die anzuwendenden Werte für das potentzielle künftige Kreditrisiko nach folgender
            Gleichung reduziert werden: PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto
   Dabei ist:
   —     PCEred         =     reduzierter Wert für das potentzielle künftige Kreditrisiko für alle
                              Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer
                              rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung;
   —     PCEbrutto      =     die Summe der Werte für potentzielle künftige Kreditrisiken bei
                              allen Geschäften mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine
                              rechtsgültige bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und
                              berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1
                              aufgeführten Prozentsätzen multipliziert werden;
   —     NGR            =     «Netto-brutto-Quotient»: nach dem Ermessen der zuständigen
                              Behörden entweder
                              i)       getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-
                                       Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit einer
                                       bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen
                                       bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-
                                       Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit der gleichen
                                       Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen
                                       Nettingvereinbarung (Nenner)
                                       oder
                              ii)      Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf
                                       bilateraler Basis für alle Gegenparteien errechneten Netto-
                                       Wiederbeschaffungskosten unter Berücksichtigung aller
DE                                                 175                                             DE
 ---pagebreak---                                         Geschäfte        im      Rahmen           einer       rechtsgültigen
                                        Nettingvereinbarung         (Zähler)       und       den     Brutto-
                                        Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im Rahmen
                                        einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Nenner).
                                        Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten eine Wahl
                                        der Methoden gestatten, so mußss die einmal gewählte
                                        Methode auch konsequent beibehalten werden.
   Bei der Berechnung des potentziellen zukünftigen Kreditrisikos nach der vorstehenden
   Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind,
   als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht,
   berücksichtigt werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder
   vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen
   entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wertstellungstag und teilweise oder
   vollständig in derselben Währung fällig werden.
   Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a)
   –        können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind,
            als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen
            entspricht, berücksichtigt werden; die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den
            Prozentsätzen in Tabelle 2 multipliziert;
   –        können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge
            die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 reduziert werden:
                                               TABELLE 3
               Ursprungslaufzeit41                 ⌦ Zinssatzderivate           ⌦ Wechselkursderivate
                                                   ⌫ Zinssatzverträge           ⌫ Wechselkursverträge
   Höchstens ein Jahr                              0,35 %                      1,50 %
   Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2          0,75 %                      3,75 %
   Jahre
   Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden        0,75 %                      2,25 %
   weiteren Jahres
                                                                       2000/12/EG
                                               ANHANG IV
   41
           Bei ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der
           Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
DE                                                  176                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                 2000/12/EG
                                                                neu
   ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN                         DERIVATEN 
                                                                2000/12/EG (angepasst)
   1. ⌦ Zinssatzderivate ⌫ Zinsverträge
   a)     Zinsswaps (in einer einzigen Währung),
   b)     Basis-Swaps,
   c)     Zinsausgleichsvereinbarungen («forward rate agreements»),
   d)     Zinsterminkontrakte,
   e)     gekaufte Zinsoptionen,
   f)     andere vergleichbare Verträge.
   2. ⌦ Wechselkursderivate ⌫ Wechselkursverträge und Geschäfte auf Goldbasis
   a)     Zinsswaps (in mehreren Währungen),
   b)     Devisentermingeschäfte,
   c)     Devisenterminkontrakte,
   d)     gekaufte Devisenoptionen,
   e)     andere vergleichbare Verträge,
   f)     auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a) bis e)
   aufgeführten.
   3. Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2
   Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes betreffend
   a)     Aktien,
   b)     Edelmetalle, ausgenommen Gold,
   c)     Waren, ausgenommen Edelmetalle,
   d)     andere vergleichbare Verträge.
DE                                             177                                               DE
 ---pagebreak---                                                               neu
                                ANHANG V BIS ANHANG XII
   [OMISSIS]
                                                              neu
                                        ANHANG XIII
   TEIL A
   AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
   (gemäß Artikel 158)
   Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über
   die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
   Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000
   zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
   Kreditinstitute
   Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002
   über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
   Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,
   79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der
   Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            (nur Artikel 29 Nummer 1 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 2, Artikel 29
            Nummer 4 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 5, Artikel 29 Nummer 6,
            Artikel 29 Nummer 7 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 8, Artikel 29
            Nummer 9, Artikel 29 Nummer 10, Artikel 29 Nummer 11)
   Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
   Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des
   Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
   Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates
            (nur Artikel 68)
   Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Änderung der Richtlinie
   2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der
   "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR),
   Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
   Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des
   Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
   Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates
DE                                            178                                          DE
 ---pagebreak---            (nur Artikel 3)
   NICHT AUFGEHOBENE ÄNDERUNGEN
           Beitrittsakte 2003
   TEIL B
   UMSETZUNGSFRISTEN
   (gemäß Artikel 158)
                   Richtlinie      Umsetzungsfrist
    Richtlinie 2000/12/EG                -----
    Richtlinie 2000/28/EG             27.4.2002
    Richtlinie 2002/87/EG             11.8.2004
    Richtlinie 2004/39/EG         noch nicht bekannt
    Richtlinie 2004/69/EG             30.6.2004
    Richtlinie 2004/xx/EG         noch nicht bekannt
DE                            179                    DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG XIV
                                        ENTSPRECHUNGSTABELLE
        Vorliegende          Richtlinie      Richtlinie        Richtlinie     Richtlinie    Richtlinie
         Richtlinie        2000/12/EG      2000/28/EG         2001/87/EG     2004/69/EG   2004/xx/EG
   Artikel 1             Artikel 2
                         Absätze 1 und 2
   Artikel 2 Absatz 1    Artikel 2
                         Absatz 3
                         Beitrittsakte
   Artikel 2 Absatz 2    Artikel 2
                         Absatz 4
   Artikel 3             Artikel 2
                         Absätze 5 und 6
   Artikel 3    Absatz 1                                                                 Artikel 3
   letzter Satz                                                                          Nummer 2
   Artikel 4.1 Absatz 1  Artikel 1
                         Absatz 1
   Artikel 4.1 Absätze 2                  Artikel 1
   bis 5                                  Absätze 2 bis 5
   Artikel 4.1 Absätze 7                  Artikel 1
   bis 9                                  Absätze 6 bis 8
   Artikel 4.1 Absatz 10                                    Artikel       29
                                                            Nummer 1
                                                            Buchstabe a
   Artikel 4.1           Artikel 1
   Absätze11 bis 14      Absätze 10, 12
                         und 13
   Artikel 4.1                                              Artikel 29
   Absätze 21 und 22                                        Nummer 1
                                                            Buchstabe b
   Artikel 4.1 Absatz 23 Artikel 1
                         Absatz 23
   Artikel 4.1           Artikel 1
   Absätze 45 bis 47     Absätze 25
                         bis 27
   Artikel 4.2           Artikel 1
                         Absatz 1
                         Unterabsatz 2
   Artikel 5             Artikel 3
   Artikel 6             Artikel 4
   Artikel 7             Artikel 8
DE                                                        180                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 8            Artikel 9
   Artikel 9 Absatz 1   Artikel 5
                        Absatz 1 und 1
                        Absatz 11
   Artikel 9 Absatz 2   Artikel 5
                        Absatz 2
   Artikel 10           Artikel 5
                        Absätze 3 bis 7
   Artikel 11           Artikel 6
   Artikel 12           Artikel 7
   Artikel 13           Artikel 10
   Artikel 14           Artikel 11
   Artikel 15 Absatz 1  Artikel 12
   Artikel 15 Absätze 2                   Artikel 29
   und 3                                  Nummer 2
   Artikel 16           Artikel 13
   Artikel 17           Artikel 14
   Artikel 18           Artikel 15
   Artikel 19 Absatz 1  Artikel 16
                        Absatz 1
   Artikel 19 Absatz 2                    Artikel 29
                                          Nummer 3
   Artikel 20           Artikel 16
                        Absatz 3
   Artikel 21           Artikel 16
                        Absätze 4 bis 6
   Artikel 22           Artikel 17
   Artikel 23           Artikel 18
   Artikel 24 Absatz 1  Artikel 19
                        Absätze 1 bis 3
   Artikel 24 Absatz 2  Artikel 19
                        Absatz 6
   Artikel 24 Absatz 3  Artikel 19
                        Absatz 4
   Artikel 25 Absätze 1 Artikel 20
   bis 3                Absätze 1 bis 3
                        Unterabsätze 1
                        und 2
   Artikel 25 Absatz 3  Artikel 19
DE                                      181          DE
 ---pagebreak---                         Absatz 5
   Artikel 25 Absatz 4  Artikel 20
                        Absatz 3
                        Unterabsatz 3
   Artikel 26           Artikel 20
                        Absätze 4 bis 7
   Artikel 27           Artikel 1
                        Absatz 3
                        Schlussklausel
   Artikel 28           Artikel 21
   Artikel 29           Artikel 22
   Artikel 30           Artikel 22
                        Absätze 2 bis 4
   Artikel 31           Artikel 22
                        Absatz 5
   Artikel 32           Artikel 22
                        Absatz 6
   Artikel 33           Artikel 22
                        Absatz 7
   Artikel 34           Artikel 22
                        Absatz 8
   Artikel 35           Artikel 22
                        Absatz 9
   Artikel 36           Artikel 22
                        Absatz 10
   Artikel 37           Artikel 22
                        Absatz 11
   Artikel 38           Artikel 24
   Artikel 39 Absätze 1 Artikel 25
   und 2
   Artikel 39 Absatz 2                      Artikel 3.8
   Artikel 40           Artikel 26
   Artikel 41           Artikel 27
   Artikel 42           Artikel 28
   Artikel 43           Artikel 29
   Artikel 44           Artikel 30
                        Absätze 1 bis 3
   Artikel 45           Artikel 30
                        Absatz 4
   Artikel 46           Artikel 30
DE                                      182             DE
 ---pagebreak---                         Absatz 3
   Artikel 47           Artikel 30
                        Absatz 5
   Artikel 48           Artikel 30
                        Absätze 6 und 7
   Artikel 49           Artikel 30
                        Absatz 8
   Artikel 50           Artikel 30
                        Absatz 9
                        Unterabsätze 1
                        und 2
   Artikel 51           Artikel 30
                        Absatz 9
                        Unterabsatz 3
   Artikel 52           Artikel 30
                        Absatz 10
   Artikel 53           Artikel 31
   Artikel 54           Artikel 32
   Artikel 55           Artikel 33
   Artikel 56           Artikel 34
                        Absatz 1
   Artikel 57           Artikel 34        Artikel 29
                        Absatz 2          Nummer 4
                        Unterabsatz 1     Buchstabe a
                        Artikel 34
                        Absatz 1
                        Nummer 2
                        letzter Satz
   Artikel 58                             Artikel 29
                                          Nummer 4
                                          Buchstabe b
   Artikel 59                             Artikel 29
                                          Nummer 4
                                          Buchstabe b
   Artikel 60                             Artikel 29
                                          Nummer 4
                                          Buchstabe b
   Artikel 61           Artikel 34
                        Absätze 3 und 4
   Artikel 63           Artikel 35
   Artikel 64           Artikel 36
   Artikel 65           Artikel 37
   Artikel 66 Absätze 1 Artikel 38
DE                                      183           DE
 ---pagebreak---    und 2                Absätze 1 und 2
   Artikel 67           Artikel 39
   Artikel 73           Artikel 52
                        Absatz 3
   Artikel 106          Artikel 1
                        Absatz 24
   Artikel 107          Artikel 1
                        Absatz 1
                        Unterabsatz 3
   Artikel 108          Artikel 48
                        Absatz 1
   Artikel 109          Artikel 48
                        Absatz 4
                        Unterabsatz 1
   Artikel 110          Artikel 48
                        Absätze 2 bis 4
                        Unterabsatz 2
   Artikel 111          Artikel 49
                        Absätze 1 bis 5
   Artikel 113          Artikel 49
   Absätze 1 bis 3      Absätze 4, 6
                        und 7
   Artikel 115          Artikel 49
   Absätze 1 und 2      Absätze 8 und 9
   Artikel 116          Artikel 49
                        Absatz 10
   Artikel 117          Artikel 49,
                        Absatz 11
   Artikel 118          Artikel 50
   Artikel 120          Artikel 51
                        Absätze 1, 2, 5
   Artikel 121          Artikel 51
                        Absatz 4
   Artikel 122          Artikel 51        Artikel 29
   Absätze 1 und 2      Absatz 6          Nummer 5
   Artikel 125          Artikel 53
                        Absätze 1 und 2
   Artikel 126          Artikel 53
                        Absatz 3
   Artikel 128          Artikel 53
                        Absatz 5
   Artikel 133 Absatz 1 Artikel 54        Artikel 29
                        Absatz 1          Nummer 7
DE                                      184          DE
 ---pagebreak---                                           Buchstabe a
   Artikel 133          Artikel 54
   Absätze 2 und 3      Absätze 2 und 3
   Artikel 134 Absatz 1 Artikel 54
                        Absatz 4
                        Unterabsatz 1
   Artikel 134 Absatz 2 Artikel 54
                        Absatz 4
                        Unterabsatz 2
   Artikel 135                            Artikel 29
                                          Nummer 8
   Artikel 137          Artikel 55
                        Absätze 1 und 2
   Artikel 138                            Artikel 29
                                          Nummer 9
   Artikel 139          Artikel 56
                        Absätze 1 bis 3
   Artikel 140          Artikel 56
                        Absätze 4 bis 6
   Artikel 141          Artikel 56        Artikel     29
                        Absatz 7          Nummer 10
   Artikel 142          Artikel 56
                        Absatz 8
   Artikel 143                            Artikel 29                Artikel 3
                                          Nummer 11                 Nummer 10
   Artikel 150          Artikel 60
                        Absatz 1
   Artikel 151          Artikel 60                                  Artikel 3
                        Absatz 2                                    Nummer 10
   Artikel 158          Artikel 67
   Artikel 159          Art. 68
   Artikel 160          Artikel 69
   Anhang I             Anhang I
   Anhang I                                              Artikel 68
   Schlussklausel
   Anhang II            Anhang II
   Anhang III           Anhang III
   Anhang IV            Anhang IV
DE                                      185                                   DE