CELEX: 31965D0008
Language: de
Date: 1965-01-08 00:00:00
Title: 65/8/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 1965 über die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 1, DD 3 und DD 4 für Waren in Umschließungen

21 . 1 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              49/65
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 8. Januar 1965
                    über die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbe­
                    scheinigung nach Formblatt DD 1, DD 3 und DD 4 für Waren in
                                                  Umschließungen
                                                     (65/8/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 10 Absatz (2),
                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember 1960 (1) über die
            Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des
            Artikels 9 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft,
                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1962 (2) über die
            besonderen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der im
            Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten innergemeinschaftlichen Ab­
            schöpfungen, und
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die gemäß Artikel 10 Absatz (2) erster Unterabsatz des Vertrages eingeführten
            Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten sollten
            dem einführenden Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, die Gemeinschaftsbehandlung
            nur auf solche Waren anzuwenden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
                  Für die einzelstaatlichen Zollverwaltungen bestehen gewisse Schwierigkeiten, den
            Warenverkehr mit in Drittumschließungen enthaltenen Gemeinschaftswaren unter Be­
            achtung der für die Umschließungen nach dem Vertrag vorzusehenden Zollbehandlung
            in befriedigender Weise zu gewährleisten.
                  Diesen Schwierigkeiten könnte man am besten dadurch begegnen, daß Waren­
            verkehrsbescheinigungen für Gemeinschaftswaren in Drittumschließungen von den
            Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats nur dann ausgestellt würden, wenn die
             f1 AB Nr.    4 vom 20. 1. 1961, S.   29/61 .
             (*) AB Nr. 76 vom 24. 8. 1962, S. 2140/62.
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      Umschließungen, ebenso wie die in ihnen enthaltenen Waren, die Voraussetzungen
      erfüllen, um im einführenden Mitgliedstaat in den Genuß der Gemeinschaftsbehandlung
      zu kommen —
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
           Die WarenVerkehrsbescheinigungen nach Formblatt DD 1 , DD 3 und DD 4
      werden von den Zollverwaltungen des ausführenden Mitgliedstaats für Waren in Um­
      schließungen nur dann ausgestellt, wenn die Umschließungen, ebenso wie die in ihnen
      enthaltenen Waren, die Voraussetzungen erfüllen, um im einführenden Mitgliedstaat
      in den Genuß der Gemeinschaftsbehandlung zu kommen.
                                              Artikel 2
            Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung ab 1 . März 1965 an.
                                              Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 8. Januar 1965
                                                               Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                                Walter HALLSTEIN