CELEX: 31969R2538
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2538/69 der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

19 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 319 / 27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2538/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1969
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Nr. 359/ 67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 19. Dezem­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                 aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus -
                                                                                        Artikel 1
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,          Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­                                  Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen ,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-                  Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1969 in
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Dezember 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 (!) ABl.  Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
 (2) ABl.  Nr. L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .                     («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12 .
 (3) ABl.  Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      (7) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 (4) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 19/28                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12 . 69
                                                                       ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           (RE / 100 kg )
   Nummer
     des                                                     laufender     1 . Term .  2 . Term .   3 . Term . 4 . Term .  5 . Term .
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                 Monat
  Zolltarifs                                                    12             1             2           3          4           5
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körnèr :
                    (I) Reis in der Strohhülse                   0             0             0          0          0           0
                  (II) Reis als nur enthülste
                           Körner :
                          (a) wenn bei mindestens
                                90 v. H. der Körner
                                die Länge 5,2 mm
                                oder weniger und das
                                Verhältnis der Länge
                                zur Breite weniger als
                                2 betragen                       0             0            0           0          0           0
                           (b ) anderer                          0             0            0           0          0           0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                    ( I ) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                           und das     Verhältnis   der
                          Länge zur Breite weniger
                           als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen           0              0           0            0          0           0
                           (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0            0          0           0
                 ( II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen           0              0            0           0          0           0
                           (b) Reis, ganz geschliffen           0              0            0           0          0           u
              C. Bruchreis                                      0              0            0