CELEX: 31991R0232
Language: de
Date: 1991-02-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 232/91 der Kommission vom 31. Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 2 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 27/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 232/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1991
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                   rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .
                                                                   Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                   Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          zeugnissen Rechnung zu tragen .
2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                   nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die   den   Unterschied    zwischen  den    Preisen  in  der
                                                                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                   soll.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
werden kann.                                                       Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                   Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
                                                                   Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                       für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Nr. 1431 /76 des Rates (% die allgemeine Richtlinien               Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind             Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen             notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits              einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises           Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                   sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
Preise     für Getreide, Reis,      Bruchreis und Getreide­        sation Beachtung finden.
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                   Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                   gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­            Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist          Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl.   Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
O   ABl.   Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23 .                     Grunderzeugnisses ist.
O   ABl.   Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
o   ABl .  Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
 é ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                           8 ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 91
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             schusses für Getreide —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                        Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/ 11
                                                              ANHANG                                               ,
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                        (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                                                     Erstattungs
           Erzeugniscode                   betrag
                                                                                Erzeugniscode               betrag
          1102 20 10 100                  168,00                               1104 22 30 100              165,97
          1102 20 10 300                  144,00                               1104 22 30 900
          1102 20 10 900                                                       1104 22 50 000
          1102 20 90 100                  144,00                               1104 23 10 100              180,00
          1102 20 90 900                                                       1104 23 10 300              138,00
          1102 30 00 000                                                       1104 23 10 900
          1102 90 10 100                  147,00                               1104 29 11 000
          1102 90 10 900                    99,96                              1104 29 15 000
          1102 90 30 100                  175,74                               1104 29 19 000
          1102 90 30 900                                                       1104 29 91 000              126,68
          1103 12 00 100                  175,74                               1104 29 95 000              105,37
          1103 12 00 900                                                       1104 30 10 000                31,67
          1103 13 11 100                  216,00                               1104 30 90 000                30,00
          1103 13 11 300                  168,00                               1107 10 11 000              225,49
          1103 13 11 500                  144,00                               1107 10 91 000              174,44
          1103 13 11 900                                                       1108 11 00 100              253,36
          1103 13 19 100                  216,00                               1108 11 00 900
          1103 13 19 300                  168,00                               1108 12 00 100              192,00
          1103 13 19 500                  144,00                               1108 12 00 900
          1103 13 19 900                                                       1108 13 00 100              192,00
          1103 13 90 100                  144,00                               1108 13 00 900
          1103 13 90 900                                                       1108 14 00 100
          1103 14 00 000                                                       1108 14 00 900
          1103 19 10 000                  105,37                               1108 19 10 100              253,25
          1103 19 30 100                  151,90                               1108 19 10 900
          1103 19 30 900                                                       1108 19 90 100
          1103 21 00 000                  129,21                               1108 19 90 900
          1103 29 20 000                    99,96                              1109 00 00 100                 0,00
          1103 29 30 000                                                       1109 00 00 900
          1103 29 40 000                  122,40                               1702 30 51 000              250,80
          1104 11 90 100                  147,00                               1702 30 59 000              192,00
          1104 11 90 900                                                       1702 30 91 000              250,80
          1104 12 90 100                  195,26                               1702 30 99 000              192,00
          1104 12 90 300                  156,21                               1702 40 90 000              192,00
          1104 12 90 900                                                       1702 90 50 100              250,80
          1104 19 10 000                  129,21                               1702 90 50 900              192,00
          1104 19 50 110                  192,00                               1702 90 75 000              262,80
          1104 19 50 130                  156,00                               1702 90 79 000              182,40
          1104 19 50 150                                                       2106 90 55 000              192,00
          1104 19 50 190                                                       2302 10 10 000                27,57
          1104 19 50 900                                                       2302 10 90 100                27,57
          1104 19 91 000                                                       2302 10 90 900
          1104 21 10 100                  147,00                               2302 20 10 000                27,57
          1104 21 10 900                                                      2302 20 90 100                 27,57
          1104 21 30 100                  147,00                              2302 20 90 900
          1104 21 30 900                                                      2302 30 10 000                 27,57
          1104 21 50 100                  196,00                              2302 30 90 000                 27,57
          1104 21 50 300                  156,80                               2302 40 10 000                27,57
          1104 21 50 900                                                       2302 40 90 000                27,57
          1104 22 10 100                  156,21                              2303 10 11 100                 96,00
          1104 22 10 900                                                      2303 10 11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.