CELEX: 51981PC0630
Language: de
Date: 1981-10-27
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 630
Vol. 1981/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)630 endg.
                                                   Brüssel - den 27 . Oktober 1981
                       ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                              /
                                Av -   " • ->
                                                 v v\
                zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
                Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche
                              V.
                Waren
                                 \
                                   V
                                     \
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 630 endg .
                                                            j
 ---pagebreak--- Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten '
beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für eine Reihe von Landwirtschaftlichen Waren . Es handelt sich dabei teils
um eine Verlängerung ,, tefls um eine neue Massnahme .
Eine Zollaussetzung für die Waren , die im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt sind , wird für gerechtfertigt gehalten . £s wird eine voll­
ständige Zollaussetzung für die Waren vorgeschlagen , deren Gemeinschafts-
erzeuguAg null oder geringfügig ist und eine teilweise Zollaussetzung für
solche Waren, für die die Gemeinschaftsproduktion nur etnen Teil d<»s
Bedarfs deckt . Oer Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet sich
nach dem Umfang der Versorgungsmöglichke jten der Verwender durch eine
Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die Kommission die Interessen der
Erzeuger , der Verwender - und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab . Sie
berücksichtigt ebenfalls die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt .
Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit" einer langfristigen
Vorausschau auf einen begrenzten- Zeitraum . ,
                                                           t
Für eine Reihe von Waren für die die Mitgliedstaaten eine Zollaussetzung
beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifären Massnahme^ vor ,
weil, die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Es handelt sich um
folgende Waren :
 ---pagebreak---   Nummer des
  Gemeinsamen
  ZoL Itari f s                                          Warenbezei chnung
    ex 01-02- A II b )            Männliche Kalber zum Rasten mit einem Gewicht von
                                  bis zu 200 Kg                                                           '
                                                                               i
    0.3.01 A I b )         ■      Uachse , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt
                                  oder gefroren
           ex 03.01 Ble) •      Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf
                               oder zerteilt                                            '
    ex 03.01 B I h )          Kabeljau ( Gadus morrbua oder Gadus cal lar i as ) , f ri sch ,
                              gekühlt , ganz , für die Verarbeitung
    ex 03.01 B I k )          Schellfisch , frisch , gekühlt , ganz , für die Verarbeitung
    ex 03.01 B I q )          Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch , gekühlt , ganz ,
                              für die Verarbeitung
           ex 03.01 B I q)     Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sog. „Pilchards"), frisch,
                               gekühlt oder gefroren,             '                                  :       '
                               a) ganz; mit einer Länge von 20 cm oder mehr^
                               b) ohne Kopf, mit einer Länge von 1 i cm oder mehr,
                               für die Verarbeitung                                                                t
           ex 03.01 BTq)       Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder oceilata (sog.
                               »Pilchards"), frisch, gekühlt oder gefroren, mit einer Länge von 12 cm oder
                               mehr, für die Verarbeitung                                                      -     , .
    ex 03.01 B II a )         Filet . von Seehecht ( Merluccius s.p.p .), frisch , gekühlt
        et B II b ) 7         oder gefroren , für die Verarbeitung
          ex 1 6.04 C II       Heringe, gewürzt und gesalzen, in unmittelbaren Umschließungen mit
                               einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr
    ex 16.04 C II            He rings Lappen , in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                             ( Sauerlappen ) in unmittelbaren Umschliessungen mit einefti
                             Gewicht des Inhalts von 10 kg oder, mehr , sofern das durch­
                             schnittliche Gewicht von 10 Lappen 1 kg übersteigt
   ex 16.05 B                Garnelen der Art ' Panaeidae " nur in Wasser gekocht und.
                             geschält , auch gefroren oder getrocknet , für die Ver-
                             arbeitungsindustrie zum Herstellen von Waren der Tarif-
                             nummer 16.05 '
  ex 16.05 B                 Hümmerf Lei sch , bestimmt für die Verarbeitungsindustrie
                             zur Herstellung von Butter , Pasten und Suppen , Krebstieren
5 . Es wird daran' er i nnert , das-s die Resolution des Rates von 27.6.1974 über d/e
     zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden Massnahmen
     ( ABL Nr . C 79 /74 , S. 1 ) vorschreibt , dass die Veröffentlichung der nach­
     folgenden Verordnung spätestens 6 Wochen vor dem Datum ihres Inkrafttretens
     erfolgt .                                                                             ,                     -
 ---pagebreak---                                                     Entwurf;
                                VgftÖKDNUNO {«WO)"                     - DES RATSSI
                 aur Kitzelt;#«« Äusserung de? eisfer.omen Zoiitütze äs« G«3»ein«*mcf
                                  Z&U t&eii» für einige landwirt*cha?tltehe Wem
    DER RAT DER BlfHOfAlSCHBN
    GEMiilNSCHArTE * –
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         HA* FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Aiti- '
                                                                             ArtlkeL     1
    kel 28 ,
    nach Kenntnisnahme von dem Vercs-iiwngseßtwvjff          Die autonomen Zollsätze des Gemein­
    der Kommission,                                          samen Zolltarifs für die in den
                                                            Tabellen im fnhang aufgeführten
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Waren werden bis zu der dort jeweils
    Die in dieser Verordnung genannten Waren werden         angegebenen Köhe ausgesetzt *
    in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur "in
    unzureichender Menge rr/eirgf ; iäic Hersteller können   Diese Aussetzungen gelten :
    somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der      - vom 1 . Januar bis zum 28_Februar V 82
    Gemeinschaft nicht decken .
                                                               für die Waren in Tabelle
    Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autono­    - von 1 . Januar bis zun 30 . Juni 1982
    men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
                                                                      für die»    L'arpn   in Taholle  Tl .
    stimmten Fiüen ,    Insbesondere weil dort
eine Gemeinschaftsproduktion besteht , nur
                                                                             Artikel 2
teilweise , in den anderen Fällen dagegen
                                                                                                    Isui^r : 19.R ?
vollständig auszusetzen .                                   Diese Verordnung tritt am ,1 ,
                                                            i n Kraft .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die
kurzfristige Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage auf den betreffenden' Gebieten
genau zu beurteilen , sollten die Ausset­
zungen - nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre
Gültigkeitsdauer entsprechend den InteresT
sen der Gemeinschaftsproduktion festzu­
setzen ist –
               Dies? Verordnung ist in eilen ihren Teiitn verbindlich und giit unmittelbar in jedem
               Misgikdsuw.
               Geschehen zu Btüssel « f«                                   '  ' '               '
                                                                    Im Warnen da Rates
                                                                        ritt Pfjiutifni
 ---pagebreak---                                                                                              TABELLE I
Nummer des                       '
                                                                                                           Autonomer
Gemeinsamen                                                                                                 Zol Isatz
Zolltarifs                                          Warenbezeichnung                                           %
ex 03.02 Alf )                  Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens ),
                  ν,            gesalzen oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf oder
                                zerteilt , zum Räuchern ( a )                                                  8%
ex 03.02 A IL d )               Filets vom Köhler ( Pollachius virens oder
                                Gadus virens ), gesalzen oder in Salzlake ,
                                zum Räuchern ( a )                                                             9%
                                                                                         1
((4 Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak---                                                                                                   TABELLE II
Nummer des                                                                                                       Autonomer
Gemeinsamen                                          •
                                                                                                                 Zol Lsatz
Zol Itari f s                                          Warenbezeichnung                                             %
             ex 03.02 Ale)        Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, ganz,                    0
                                  ohne Kopf oder zerteilt, in Umschließungen mit einem Ge-
                                  wicht des Inhalts von 8 kg oder mehr
ex 03.03 A I                      Köpfe von Langusten für die Verarbeitungs-
                                  industrie ( €0                                                                   0
             ex 07.04 Β ,          Roter oder ,-grüner Gemüsepaprika, getrocknet, auch in Stücke oder
                                   Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet                            10 .
             ex 07.05 Bí .         Getrocknete weiße Bohnen der Phaseoius-vulgaris-Art                             0
             ex 08.01 A            Datteln , frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in unmittelbaren
                                   Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 1 kg oder weniger
                                   aufgemacht werden sollen (Ö)                                                  0
             ex 08.10 D            Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von Alkohol         0
                                   bestimmt (Ü)
             ex 16.05 A            Krabben der Arten „King" (Paralithodes camtchaticus), „Hanasaki" (Parali-     0
                                   thodes breyipes), '„Kegani" (Brimacrus isenbecki), und „Queen" (Chionoe-
                                   caetes sp.p.), „Geryon quinquedens" und „Neolithodes asperrimus", nur in
                                   Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschlie-
                                .  ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr
             ex 1 6.05 Β           Garnelen der Art „Pandalus borealis", nur in Wasser gekocht und geschält,
                                   auch gefroren oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie zum            12
                                   Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.05 (4)
                                                                                                    /
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  (Ö) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.