CELEX: 31976R1700
Language: de
Date: 1976-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1700/76 der Kommission vom 14. Juli 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 7 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 191 / 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1700/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Juli 1976
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68- des                geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                  Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 1 542/76 (4 ), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 16 . Juli 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14. Juli 1976
                                                                            Für die Ko m m issio n
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
(-') ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
( 3 ) ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 19 .
  4 ABl . Nr. L 171 vom 30 . 6 . 1976 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      •
                                                                                                          15 . 7. 76
                                                            ANHANG
                                      Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                      Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                      fermentierte oder gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger                                        0110            21,30
                      b) andere                                                        0120            19,30
                 II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130            19,30
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140            23,63
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150            18,30
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160            22,63
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200            47,33
                  II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300           100,12
                 III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400           154,73
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                   I. Molke                                                            0500             14,30
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620             94,47
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720            128,69
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                0820            130,69
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920            144,01
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020             88,47
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120           122,69
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220           124,69
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320           138,01
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                            1420            20,24
                            2, andere                                                   1520            27,32,
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620          100,12
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720          154,73
 ---pagebreak--- 15 . 7. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnaften                 Nr. L 191 /7
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                         schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2) 1820          30,00
                      b) andere :
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)         2220   per kg 0,8847 (e)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2320   per kg 1,2269 (e)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420   per kg 1,3801 (e)
                         2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2520   per kg 0,8847 (10)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2620   per kg 1,2269 (10)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720   per kg 1,3801 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                         Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                         einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                    2810          30,46
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2910   per kg 1,0012 (10)
                         2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3010   per kg 1,5473 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110        182,04
               B. andere                                                            3210         222,09
04 .04         Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                         für 100 kg Eigengewicht von :
                         1 . 205,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 225,86
                             RE ( a )                                               3319          15,00
                         2. 225,86 RE ( a ) oder mehr                               3418        139,70 (»)
 ---pagebreak--- Nr . L 191 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 7. 76
                                      Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                           ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
                       i
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)            verpackt :
                         1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                  als 253,86 RE ( a)                                 3519           15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                  oder mehr                                          3617          139,70 («)
                         2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 273,86 RE (a) oder mehr                    3717          139,70 («)
                  II. andere                                                         3800          139,70
                                                                                 /
               B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt {-)     3900          128,54 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                         4000           119,39
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120           30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          112,62
                         2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          123,83
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610          203,83
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          128,54
 ---pagebreak--- 15 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 191 / 9
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                             Kode
                                                                                               R.E/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben)
     Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                     aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                     Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                     9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                     Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr (2)             4832            15,00
                                bb ) andere                                               4850           150,10
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von ( 2) :
                                                                                          4922          116,90 ( 1S)
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                          5022          116,90 ( l4 )
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                            3 . Kashkaval (2)                                             5030          116,90 (1S)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                                fell H                                                                  116,90 ( 15)
                                                                                          5120          116,90
                            5 , andere
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                        87,68
                            2 , andere                                                    5250          196,90
                    II. andere :
                                                                                          5310          138,54
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                          5410          196,90
                        b ) andere
 1 /.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16)         5500            17,25
 17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                               5600            17,25
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700            68,35
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                5800            88,70
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 7. 76
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                            ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                           Angaben)
     Zolltarifs
¿3.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               5900                   82,11
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  65,45
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100                   88,70
Für die Fußnoten (4) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (®) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE;
     c) 4,61 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 4,61 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung) (EWG) Nr . 1054/68).
(1S) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl . Nr. 106
        vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).