CELEX: 31965D0244
Language: de
Date: 1965-03-26 00:00:00
Title: 65/244/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1965 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um bestimmte, aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1130/65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    7 . 5 . 65
Verkehrsverlagerung darstellen, die die Durch­           Gemeinsamen Zolltarifs), die in den anderen
führung der von der Französischen Republik in            Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht
Übereinstimmung mit dem Vertrag gegenüber                und in die Französische Republik wieder aus­
den obengenannten Ländern getroffenen han­               geführt werden, von der Gemeinschaftsbehand­
delspolitischen Maßnahmen behindern würde.               lung auszuschließen.
  Unter den derzeitigen Bedingungen können
                                                                                Artikel 2
die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen
Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwen­                  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar
den . Die Möglichkeit der Anwendung solcher              1966 .
Methoden wird später geprüft. Unter diesen
Umständen muß die Französische Republik er­                                     Artikel 3
mächtigt werden, die erforderlichen Schutzmaß­
nahmen zu ergreifen —                                        Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Brüssel, den 26 . März 1965
                    Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
    Die Französische Republik wird ermächtigt,
                                                                                          Der Präsident
aus Norwegen stammende Seefischfilets, frisch,
gekühlt oder gefroren (Tarifnummer 03.01 B des                                         Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. März 1965
             über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die
             Französische Republik, um bestimmte, aus dritten Ländern stammende und in
             den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Erzeugnisse von
                              der Gemeinschaftsbehandlung auszusehließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               (65/244/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1 ),
                gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 115
             Absatz (1) des Vertrages, den die Französische Republik mit Schreiben ihrer
             Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 11 . März 1965
             bei der Kommission eingereicht hat, und
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die nachstehenden aus Drittländern stammenden Erzeugnisse:
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1131 /65
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                        Ursprungsland
                    Zolltariis
                 28.43 A III        Andere einfache Cyanide (außer Natrium­
                                    cyanid, Kaliumcyanid, Kalziumcyanid ,
                                    Kadmiumcyanid)                                     Tschechoslowakei
                 35.03 ex B         Gelatine (auch in quadratischen oder
                                    rechteckigen Blättern, auch an der Ober­
                                    fläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre
                                    Derivate; Glutinleime (zum Beispiel
                                    Knochenleim , Hautleim, Sehnenleim) ,
                                     Fischleim                                         Tschechoslowakei
              ex 50.09 C II          Gewebe aus Seide oder Schappeseide , aus­
                                    genommen Pongée-, Habutai-, Honan-,
                                     Shantung- oder Corahgewebe und ähn­
                                    liche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide
                                     (nicht mit Schappeseide oder anderen
                                     Spinnstoffen gemischt), außer undichten
                                     Geweben mit einem Anteil an Seide oder
                                     Schappeseide von 85 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr, ausgenommen Gewebe
                                     mit Leinwand-, Serge-, Köper- oder
                                     Satinbindung                                           Rumänien
unterliegen bei der Einfuhr in die Französische                     Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwen­
Republik auf Grund von Kontingenten, die in                         den. Die Möglichkeit der Anwendung solcher
Abkommen mit diesen Ländern niedergelegt                            Methoden wird später geprüft. Unter diesen
sind oder bei Fehlen solcher Kontingente auf                        Umständen muß die Französische Republik er­
Grund einseitiger Maßnahmen der Französischen                       mächtigt werden, vorübergehend die erforder­
Republik gegenüber diesen Drittländern men­                         lichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
genmäßigen Beschränkungen, während diese
Regelung nicht in allen Mitgliedstaaten gilt.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      Die Einfuhr der obigen Erzeugnisse über an­
dere Mitgliedstaaten nach Frankreich würde
eine VerkehrsVerlagerung darstellen, die die                                            Artikel 1
Durchführung der von der Französischen Repu­
blik in Übereinstimmung mit dem Vertrag ge­                             Die Französische Republik wird ermächtigt,
genüber den oben genannten Drittländern ge­                         die nachstehenden, in den übrigen Mitgliedstaa­
                                                                    ten im freien Verkehr befindlichen und nach der
troffenen handelspolitischen Maßnahmen behin­
dern würde .                                                        Französischen Republik wieder ausgeführten Er­
                                                                    zeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
       Unter den derzeitigen Bedingungen können                     auszuschließen, sofern diese Erzeugnisse aus
die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen                      folgenden Ländern stammen :
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                        Herkunftsland
                   Zolltarifs
              28.43 A III           Andere einfache Cyanide (außer Natrium­
                                    cyanid, Kaliumcyanid, Kalziumcyanid,
                                    Kadmiumcyanid)                                     Tschechoslowakei
              35.03 ex B            Gelatine (auch in quadratischen oder
                                    rechteckigen Blättern, auch an der Ober­
                                    fläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre
                                    Derivate; Glutinleim3 (zum Beispiel
                                    Knochenleim, Hautleim , Sehnenleim),
                                    Fischleim                                           T schechoslowakei
 ---pagebreak--- 1132/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 5 . 65
               Nummer des
              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       Herkunftsland
                Zolltarifs
           ex 50.09 C II        Gewebe aus Seide oder Schappeseide, aus­
                                genommen Pongee-, Habutai-, Honan-,
                                Shantung- oder Corahgewebe und ähn­
                                liche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide
                                (nicht mit Schappeseide oder anderen
                                Spinnstoffen gemischt), außer undichten
                                Geweben mit einem Anteil an Seide oder
                                Schappeseide von 85 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, ausgenommen Gewebe
                                mit Leinwand-, Serge-, Köper- oder
                                Satinbindung                                          Rumänien
                                                     Artikel 2
               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar 1966 .
                                                     Artikel 3
               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
               Brüssel, den 26 . März 1965
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. März 1965
            zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für
                           Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/245/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                          für die Zeit vom 16 . Juni 1965 bis zum 14 . Fe­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          bruar 1966 beantragt hat, und
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                blik Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt.
                                                               Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
   gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                 für den genannten Zeitraum 20 v. H.
blik Deutschland vom 6. Mai 1964, mit dem diese
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents                     Aus den Angaben der Bundesrepublik
von 120 000 Tonnen für Heringe (clupea haren­                 Deutschland zur Begründung ihres Antrags ist
gus) und Sprotten (clupea sprattus), frisch, ge­               ersichtlich, daß sich die Anlandungen der deut­
kühlt oder gefroren, der Tarifnummer ex 03.01                 schen Fangflotte, die Einfuhren und die Aus­
B I a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­                fuhren dieser Fische während der letzten Jahre
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                  — und zwar in dem vorgenannten Zeitraum —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,               wie folgt entwickelt haben :