CELEX: 62019TN0169
Language: de
Date: 2019-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-169/19: Klage, eingereicht am 19. März 2019 — Style & Taste/EUIPO — The Polo/Lauren Company (Darstellung eines Polospielers)

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/56
            
         
      Klage, eingereicht am 19. März 2019 — Style & Taste/EUIPO — The Polo/Lauren Company (Darstellung eines Polospielers)
      (Rechtssache T-169/19)
      (2019/C 155/66)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Style & Taste, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Plaza Fernández-Villa)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Bildmarke (Darstellung eines Polospielers) — Unionsmarke Nr. 4 049 201
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 in der Sache R 1272/2018-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die [Unions]marke Nr. 4 049 201 durch das Geschmacksmuster Nr. 24087 vorweggenommen wurde, und daher festzustellen, dass es der [Unionsmarke] Nr. 4 049 201, die Eigentum von [The Polo/Lauren Company LP] ist, gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften an Neuheit mangelt, und dass diese Unionsmarke folglich für nichtig erklärt wird.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften über den rechtlichen Geschmacksmusterschutz sowie gegen das Statut über das geistige Eigentum.