CELEX: 51973PC0594
Language: de
Date: 1973-04-16 00:00:00
Title: Empfehlung zu einem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 594
Vol. 1973/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73 ) 594 endg.
                                                        Brüssel , den 16 . April 1973
                              Empfehlung zu einem
                              BESCHLUSS DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen
                           der Nahrungsmittelhilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 73 ) 594 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf dio Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe~Übereinkomraens von 1971 hinter­
legt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 20. November 1972 einen Dringlich–
keitsantrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt. .
Die Getreideversorgung in der Republik Niger ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen
worden . Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel–
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/1972 7*000 Tonnen Mais unentgeltlich
zu liefern –
EESCHLIESST :
                                    Artikel   1
Im Namen dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dar Republik Niger ein Abkommen über
die Lieferung von Mais im Rahmen der Nshrungsniittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                   Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung dos Abkom­
mens befugten Personen zu bestellen und ihnen ~die Vollmachten zu übertragen ,
die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                                       Geschehen zu Erüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                      AMOMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHiu.iT SGEMEIN SCHAFT
              UND DER REPUBLIK NIGER
            ÜBER DIE LIEFERUNG VON KAIS
       Hl RAHMEN DER NAHRUNG SMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHAFTE! I
                                 einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkoiamen zu sciiliessen , und haben dafür ai s
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
                      ■   ■
DIESE SIND WIE FOLGT faSBEINCEKaHMEII :
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsrnittelhilfe in Form von Ctetreida ULr'
das Jahr 197l/l972 liefert die Europäische Wirtschaftsgenuai^schaft der
Republik Niger , im folgenden 'TSmpfängerland " genannt , unentgeltlich 7*000
Tonnen Mais .       /
                                  ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze , in neuen Jutesäcken mit einem Rein-
gewicht von 50 Kilogramm .
                                  APTIXSL   III
Die Verpflichtungen der Enropäi schon Hirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlande s , insbesondere betreffend die Lieferung und. die Übernahme ,
sind im .Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Ab­
kommens ist .
                                  ÊZZ2I7EL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versichrung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen.       -
                                  ARTIKEL  V    '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe geliefer­
ten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich, an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                               \  ARTIKEL VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Ernpfängerland einen
pauschalen Beitrag als Beteiligung1 an: den diesem Land entstehenden Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs-
stellen bis zu den Bestimmungsorten.
 ---pagebreak--- rie- Tc-T Teitrr, - fcel :: ir? t sich avf 10 Rr ciinungsoi^hoi ten je Tonrer g*-"!. \e !\ r' v.
i ; Cuj. 0 •
Die iv-irepaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag
alsbald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten
Berichts bei der Kommission auszuzahlen .
                                         ARTIKEL   VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom­
mens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung
und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen sie
dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                         ARTIKEL   VI II
Das Empfängerland trifft alle zwecKdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
      der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnissei
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen
      Erzeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten
      Erzeugnissen und ftebenerzeugnissea , während eines Zeitraums von sechs
      Monaten nach der letzten Lieferung .
                                         ARTItCRI; IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
~ spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und
      Zeitpimkt der Übernahme , Art , Menge und Qualität der übernommenen
      Erzeugnisse s
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der ia Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen f eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere
  über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort
  der Verteilung und die Verteilungsart .
                                 ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                 ARTIKEL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              IN ARTIKEL III DES A"SKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                   Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkz erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt
geht die Gefahr von der Europäischen Wirtsche.ftsgemeinsche.ft auf das
Empfängerland über .
Das Empfängerland trägt trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für
die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Ls .Eten ,
                                   Artikel  2
Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über
den Verladezeitpuhkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den
Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Liefer–
ort benutzten Landverkehrsmittel .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens
10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankuft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel   4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i» zulässig.
                                Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Enpfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerlaind benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .