CELEX: 62018CN0049
Language: de
Date: 2018-01-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-49/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (Spanien), eingereicht am 26. Januar 2018 — Carlos Escribano Vindel/Ministerio de Justicia

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (Spanien), eingereicht am 26. Januar 2018 — Carlos Escribano Vindel/Ministerio de Justicia
   (Rechtssache C-49/18)
   (2018/C 152/08)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Carlos Escribano Vindel
   
      Beklagter: Ministerio de Justicia
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, der jede Diskriminierung verbietet, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nämlich Art. 31.Uno des Gesetzes 39/2010 vom 22. Dezember über den Allgemeinen Staatshaushalt für das Jahr 2011, entgegensteht, die unterschiedliche Kürzungsprozentsätze vorsieht, durch die der Teil der Richterschaft, der die niedrigsten Bezüge erhält, stärker belastet und ihm ein größeres Opfer für die Stützung des Staatshaushalts auferlegt wird (Grundsatz der Nichtdiskriminierung)?
            
         
               2.
            
            
               Ist der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass die Unabhängigkeit der Justiz mittels einer gerechten, stabilen und den von der Richterschaft ausgeübten Funktionen angemessenen Vergütung zu wahren ist, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in Art. 31.Uno des Gesetzes 39/2010 vom 22. Dezember über den Allgemeinen Staatshaushalt enthaltenen entgegensteht, wonach die Art der von den Richtern ausgeübten Funktionen, ihr Dienstalter und die Bedeutung ihrer Aufgaben unberücksichtigt bleiben und ausschließlich denjenigen, die innerhalb der Gruppe am wenigsten verdienen, ein größeres Opfer für die Stützung des Staatshaushalts auferlegt wird (Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz)?