CELEX: 31994R2458
Language: de
Date: 1994-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2458/94 der Kommission vom 10. Oktober 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1994/95

12. 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 262/21
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2458/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . Oktober 1994
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen
                    aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr
                                      in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1994/95
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    weichen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der
 Gemeinschaft,                                                       Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission ^, zuletzt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (6), den
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in den in der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,             zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
                                                                     Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der
                                                                     Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               entschädigungspflichtig.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
befindet.                                                            schusses für Getreide —
Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile­
giertem Partner der Gemeinschaft sind erhebliche                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mengen Weichweizen nötig. Die Belieferung dieser
Märkte erfolgt gewöhnlich auf der Basis von Jahresver­
trägen, die den AKP-Ländern längerfristig feste Preise                                         Artikel 1
bieten. Daher ist die Eröffnung einer Sonderausschrei­
bung angezeigt, um den Verwendern in diesen Ländern                  ( 1 ) Im Wirtschaftsjahr 1994/95 werden zwei Daueraus­
die gefragte Ware im Wirtschaftsjahr 1994/95 zu Bedin­               schreibungen eröffnet für die Ausfuhr von
gungen anzubieten, die der Situation des starken Wettbe­
                                                                     — 500 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
werbs auf dem Weltmarkt angemessen sind.
                                                                          französischen Interventionsstelle,
Die    deutschen     und französischen       Interventionsstellen    — 150 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
verfügen über umfangreiche Bestände an Brotweich­                         deutschen Interventionsstelle .
weizen guter Qualität. Es ist daher angezeigt, den Wieder­
verkauf     eines   Teils dieser   Interventionsbestände      zur    (2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere
Ausfuhr in AKP-Länder zuzulassen, um deren quantita­                 AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt
                                                                     werden .
tivem und qualitativem Bedarf zu entsprechen. Um das
folgende Wirtschaftsjahr unbeeinflußt zu lassen, muß die
Lieferung der Ware in die Bestimmungsländer am                       (3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz 1
31 . August 1995 abgeschlossen sein.                                 genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt.
                                                                     (4)      Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine
Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi­                Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich­                    für jede Partie bzw. Teilpartie :
tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen
zu lockern und Erstattungen oder monatliche Zuschläge                — Lagerort,
auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und                  — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestim­                    1 . spezifisches Gewicht,
mungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsrege­
lung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele                 2. Feuchtigkeitsgehalt,
gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Betei­                  3 . Fallzahl nach Hagberg,
ligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln,                        4. Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,
                                                                          5. Eiweißgehalt.
(') ABl.  Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L  197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         M ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.
 ---pagebreak---  Nr. L 262/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 10. 94
 (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­               Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unter­
 stens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­       richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission, nöti­
 bung veröffentlicht.                                           genfalls unter Angabe des Namens der betreffenden
                                                                 Bieter.
                           Artikel 2
                                                                                                     \
                                                                                           Artikel 5
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
 erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweich­
 weizens nach den Verfahren und Bedingungen der                 (1 ) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
 Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93.                                 werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
                                                                (2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten
                           Artikel 3                            Ausfuhrlizenzen sind bis 30. Juni 1995 gültig.
(1 ) Die Angebotsfrist für die ersten Teilausschrei­            (3)    Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP­
bungen endet am Donnerstag, 13 . Oktober 1994, 9 Uhr            Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der
(Ortszeit Brüssel).                                             Lizenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger
                                                                kann jedoch bis zu höchstens 10 v. H. der Menge, für die
                                                                eine Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungs­
(2) Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung
                                                                land liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern
endet am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (Ortszeit
 Brüssel).                                                      nach Anhang I angehört.
 Die letzte Angebotsfrist endet am 27. Oktober 1994.            (4)    Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
                                                                Zuschlagsempfänger benannt sind.
(3)     Die Angebote sind bei der zuständigen Interven­
tionsstelle einzureichen .                                      (5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
                                                                — abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 3719/88 der Kommission (') — nicht übertragbar.
                           Artikel 4
(1 ) Angebote werden nur angenommen, wenn                                                  Artikel 6
— der Bieter spätestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der
     ersten Angebotsfrist bei der Interventionsstelle den       (1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
     schriftlichen  Nachweis einer amtlichen Stelle des         halter und die Interventionsstelle mindestens zehn Tage
     Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit              vor der beabsichtigten Abholung der Ware schriftlich.
     Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen
     kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref­
     fenden Menge Brotweichweizen in einen oder                 (2) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
     mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in               entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
     Anhang I geschlossen hat ;                                 empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (2) und
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenz für das betref­            analysieren diese Probe :
     fende Bestimmungsland beigefügt ist.
                                                                a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­
                                                                    schied zwischen der Qualität des abzuholenden Brot­
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen                       weichweizens und der Qualitätsbeschreibung in der
Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität,                Ausschreibungsbekanntmachung,          ohne     jedoch
die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.          folgende Grenzwerte zu überschreiten,
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor­             — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
mation umgehend eine Kopie des Nachweises.                               niedriger ist als 72 kg/hl,
                                                                    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insge­
samt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen.             — zehn Punkte bei der Fallzahl nach Hagberg,
Nimmt der Bieter auf der Basis desselben Vertrages
gleichzeitig an Ausschreibungen in beiden Mitglied­             (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
staaten teil, so hat er dies in seinem Angebot mitzuteilen.     (2 ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 .
 ---pagebreak---  12. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 262/23
    — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,                                                   Artikel 7
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
         gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und Buchstabe            Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer
          B Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.          Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die
         689/92 und                                                fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
         gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                                         Artikel 8
         der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die
         zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und         (1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
         Mutterkorn unverändert bleiben,                           (EWG) Nr. 2131 /93 zu leistende Sicherheit wird freige­
    so gelten folgende Bestimmungen :                              geben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
                                                                   erteilt wurde.
     i) Die Interventionsstelle setzt die Dienstetellen der
        Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang                 (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die
        III sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­            Bestimmungsländer nach Anhang I wird durch die
        fänger davon in Kenntnis ;                                 Leistung einer Sicherheit in Höhe von 60 ECU/t gedeckt,
                                                                   davon 20 ECU/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 40
    ii) der Zuschlagsempfänger kann                                ECU/t vor Abnahme der Ware.
       — entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­            Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
            male festgestellt wurden, akzeptieren                  (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') wird
        — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
            setzt in diesem Fall noch am selben Tag die            — der Sicherheitsbetrag von 40 ECU/t innerhalb von 20
            Interventionsstelle und die Kommissionsdienst­              Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­
            stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.                  empfänger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholte
                                                                        Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat ;
            Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
            unverzüglich     von     allen   partieabhängigen      — der Sicherheitsbetrag von 20 ECU/t innerhalb von 15
            Pflichten entbunden .                                       Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­
                                                                        empfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem
            Die betreffende Partie wird im Rahmen einer                 bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum
            weiteren Ausschreibung zu den festgestellten                freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis
            Merkmalen erneut zum Verkauf angeboten.                     wird gemäß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (2) erbracht.
b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
    Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht erreicht,           (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
    so gilt folgendes :                                            Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
                                                                   sehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der
    — Die      Interventionsstelle  setzt die  Kommissions­        in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe
        dienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang              der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t
         IV sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­            für jeden Verzugstag.
        fänger davon in Kenntnis ;
    — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben Tag             Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
        gegenüber der Interventionsstelle fest, daß er die
        betreffende Partie nicht übernehmen kann und
                                                                                              Artikel 9
        setzt noch am selben Tag die Kommissionsdienst­
        stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.
        Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er            Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten          3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf der
        entbunden .                                                Interventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbe­
                                                                   sondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel
(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                       3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 stellt ihm die Inter­             3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine             Kontrollexemplar T 5 den Vermerk
andere Partie Interventionsweizen der vorgesehenen                 — Trigo blando panificable de intervención sin derecho
Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.                                a restitución, destinado a (nombre del Estado o de los
                                                                        Estados ACP), Reglamento (CE) n° 2458/94,
(4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr                — Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu­
als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­            tionsydelse bestemt for (navnet på det eller de pågæl­
nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.                      dende AVS-lande), forordning (EF) nr. 2458/94,
(5) Alle Risiken nach            der Abholung trägt der            (') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
Zuschlagsempfänger.                                                 2 ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 262/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 10 . 94
— Interventions-Brotweichweizen       ohne   Ausfuhrerstat­                            Artikel 10
   tung, Bestimmung (Name des AKP-Staates oder der
   AKP-Staaten) — Verordnung (EG) Nr. 2458/94,
— μαλακός αρτοποιήσιμος σίτος παρέμβασης, που                  ( 1 ) Die deutsche und die französische Interventions­
   δεν παρέχει δικαίωμα επιστροφής, προοριζόμενος              stelle teilen der Kommission spätestens drei Stunden
   για (όνομα της χώρας ΑΚΕ ή των χωρών ΑΚΕ),                  nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote
   κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2458/94,                              mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die
— Intervention common wheat of breadmaking quality             Empfängeradressen in Anhang IV zu richten.
   not eligible for refund, bound for (name of the ACP
   State or States), Regulation (EC) No 2458/94,
— Blé tendre d intervention panifiable ne donnant pas          (2)    Die Interventionsstellen unterrichten die Kommis­
   droit à restitution, destiné à (nom de l'État ACP ou        sion monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung
   des États ACP), règlement (CE) n° 2458/94,                  abgegebenen Weichweizenmengen.
— Frumento tenero d intervento panificabile non dante
   diritto a restituzione, destinato al (nome del paese o
   dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 2458/94,
— Zachte broodtarwe uit interventie, zonder recht op
   restitutie, bestemd voor (naam van de ACS-Staat of de                               Artikel 11
   ACS-Staten), Verordening (EG) nr. 2458/94,
— Trigo brando panificavel de intervenção que não dá
   direito a uma restituição, destinado a (nome do Estado      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
   ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n? 2458/94.           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. Oktober 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 12. 10. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 262/25
                                                            ANHANG I
                                                            AKP-Länder
               Gruppe I                         Gruppe II                     Gruppe III                 Gruppe IV
Mauretanien                         Tschad                          Seychellen                 Angola
Mali                                Zentralafrikanische Republik    Komoren                    Sambia
Niger                               Benin                           Madagaskar                 Malawi
Senegal                             Kamerun                         Mauritius                  Mosambik
Burkina Faso                        Äquatorialguinea                                           Namibia
Gambia                              Säo Tome und Principe                                      Botsuana
Guinea-Bissau                       Gabun                                                      Simbabwe
Guinea                              Kongo                                                      Lesotho
Kap Verde                           Zaire                                                      Swasiland
Sierra Leone                        Ruanda
Liberia                             Burundi
Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire)
Ghana
Togo
                                                            ANHANG II
                                                                                                    (in Tonnen)
                                       Gebiete der Lagerung                               Menge
              FRANKREICH :
              Orleans                                                                    400 000
              Paris                                                                       40 000
              Poitiers                                                                    60 000
              DEUTSCHLAND :
              Schleswig-Holstein/Niedersachsen/
              Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen/
              Sachsen-Anhalt/Thüringen                                                   149 934
 ---pagebreak--- Nr. L 262/26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 10. 94
                                                                    ANHANG III
                     Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen bzw. 150 000 Tonnen Brotweich­
                         weizen aus Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstellen
                                                         (Verordnung (EG) Nr. 2458/94)
          1                   2                  3                     4                    5                   6              7
                                                                                     Zuschläge (+)
                                                                  Angebotspreis                           Geschäftskosten
        Bieter             Partie             Menge                                  Abschläge ( — )                      Bestimmung
                                                                    (ECU/t)
         Nr.                 Nr.                (t)                                     (ECU/t)              (ECU/t)
                                                                       (')
                                                                                         (p.m.)
          1
          2
          3
        usw .
(') Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie.
                                                                    ANHANG IV
                     Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
                    GD VI/C/ 1 :
                    — Fernschreiber :      22037 AGREC B,
                                           22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
                    — Fernkopie :          295 25 1 5
                                           296 10 97
                                           296 20 05 .
                                                                    ANHANG V
                    Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 650 000
                    Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen und der deutschen Interven­
                                                                     tionsstellen
                                       (Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2458/94)
                    — Name des Zuschlagsempfängers :
                    — Zeitpunkt des Zuschlags :
                    —: Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger : •
                         Partie­        Menge          Anschrift
                        nummer        in Tonnen        des Silos                   Begründung der Ablehnung
                                                                      — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                      — % Auswuchs
                                                                      — % Schwarzbesatz
                                                                      — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                      — anderes