CELEX: 51977PC0440
Language: de
Date: 1977-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 440
Vol. 1977/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77 ) 440 endg .
                                                    Brüssel , den 27 . September 1977
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 706 / 76 über die Regelung für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
    lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten
    in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
   den überseeischen Ländern und Gebieten
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 440 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
    Ab 1 . Januar 1978 sind Änderungen der Brüsseler Nomenklatur vorgesehen ,
die Auswirkungen auf den Gemeinsamen Zolltarif haben werden . Dieser wird
folglich ab 1 . Januar 1978 formell geändert .
    Somit werden der Gemeinsame Zolltarif und die Tari f hinwei se der
Verordnung ( EWG ) 706 / 76 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren mit Ursprung in den AKP oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
nicht mehr übereinstimmen . Diese Verordnung bezieht sich nämlich auf den
GZT .
    Um die Übereinstimmung wiederzuherste l len und um eine korrekte gnd ein­
heitliche Anwendung der Verordnung ( EWG ) 706/ 76 zu garantieren , muss diese
Verordnung geändert werden .
    Ausserdem sind in einigen Agrarverordnungen Änderungen der Nomenklatur
vorgenommen worden : Verordnung ( EWG ) 805 / 68 ( Rindfleisch ), Verordnung ( EWG )
816/ 70 ( Wein ), Verordnung ( EWG ) 516 / 77 ( Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse ).
    Diese Änderungen sind ab 1.1.1978 anwendbar .
    Um die Zugeständnisse , die den AKP-Staaten und den ÜLG durch die
Verordnung ( EWG ) 706/ 76 gemacht wurden , unverändert beizubehalten , ist es
notwendig , diese Verordnung zu überarbeiten , da sie sich auf 1976 gültige
Verordnungen bezieht .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG   ( EWG )   DES RATES
                          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 706 / 76 des
Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte
aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
in den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 .            Januar 1978 in
einigen Punkten geändert .
Weitere Änderungen dieses Gemeinsamen Zolltarifs werden autonom durchgeführt .
                                                           tes vom 30 . März 1976 ( 1 )
Infolgedessen müssen einige Tarifangaben der Verordnung ( EWG ) Nr . 706 / 76 des R ?-/
angepasst werden , damit durch eine genaue Übereinstimmung dieser Tarifangaben '
mit dem geänderten Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die Zollvorteile , die
vor kurzem den Staaten Afrikas , des karibischen Raums und des Pazifischen
Ozeans und den überseeischen Ländern und Gebieten gewährt wurden , unverändert
aufrecht               werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel     1
Die Verordnung ( EWG ) Nr 706/ 76 wird wie folgt geändert :
1.     In'Artikel 3 wird der Satzteil " ... der Tarifstelle 02.01 A II a )
des Gemeinsamen Zolltarifs " durch : " ... der Tarifstelle 02.01 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs " ersetzt .
2.     In Artikel 12 Absatz 3 wird die Tabelle wie folgt geändert :
( 1 ) ABl . Nr . L 85 , 31.3.1976 , S. 2 .
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  Nummer des
  Gemeinsamen                                    Warenbezei chnung
| Zolltarifs
       07.06            ( unverändert )
       11.04            Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 oder
                        von Früchten des Kapitels 8 ; Mehl und Griess von Sagomark
                        und von Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07.06 :
                      ' C. Mehl und Griess von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen
                            der Tarifnr . 07.06 :
                        ex I. für die menschliche Ernährung ungeniessbar gemacht ( a )
                                - Mehl und Griess von Maranta
                           II . andere  :
                                ex a ) zur Stärkeherstellung bestimmt ( a ) :
I
i
I
                    |
                    i
                                       - Mehl und Griess von Maranta
I
!                               ex b ) andere    :
                                       - Mehl und Griess von Maranta
I
       11.08            ( unverändert )
                                          ______                    _________
  3.     In Artikel 14 sind nach der Tabelle folgende Bestimmungen einzufügen :
                                        TITEL VIII    a
                                                Wem
                                        Artikel 14 bis
  Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt :
  ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
        Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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Nummer des
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltari f s
   20.07     Fruchtsafte ( einschliesslich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
             nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
             Zucker    :
             A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 :
                I. Traubensaft        ( einschliesslich Traubenmost ) :
                    ex a ) mit einem Wert von mehr als 22 ERE für 100 kg
                             Eigengewicht :
                             ~ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                         b ) mit einem Wert von 22 ERE oder weniger für 100 kg
                             Eigengewicht :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                 als 30 Gewichtshundertteilen .
             B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder weniger :
                I. Saft aus Weintrauben ( einschliesslich Traubenmost ),
                    Äpf e in,Bi rnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                    a ) mit einem Wert von mehr als 18 ERE für 100 kg
                         Eigengewicht :
                         1 . Traubensaft (einschliesslich Traubenmost )    :
                             aa ) konzentriert    :
                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem     Zucker
                                         von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                             bb ) andere    :
                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                         von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                    b ) mit einem Wert von 18 ERE oder weniger für 100 kg
                         Eigengewicht :
                         1 . Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost ) :
                             aa ) konzentriert :
                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                         von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                             bb ) andere    :
                                  11 . mit einem Gehalt an zugetztem Zucker von
                                         mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                          - L -
4.   In Artikel 17 Absatz 2 wird die Tabelle wie folgt geändert :
Nummer   des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
   17.04           ( unverändert )
   18.06
               j   ( unverändert )
   19.02           Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern ...
                   ( Rest unverändert )
                   B. andere :
                        II . andere :
                             a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt
                                  an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                  teilen :
                                  4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr ,
                                       jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen :
   19.04           ( unverändert )
   19.07           Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
                   ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern ,. Fett , Käse oder
                   Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegel –
                   oblaten und dergleichen :
                   D.   ( unverändert )
                        ex II   ( unverändert )
   19.08           (. unverändert )
5.   Die Tabelle in Artikel 19 wird wie folgt geändert :
Nummer   des
Gemeinsamen                              Warenbezei chnung
Zolltarifs
   01.02           ( unverändert )
   02.01           Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch ,
                   gekühlt oder gefroren :
                   A.   Fleisch      :
                        II . von Rindern
   10.06        | (unverändert)
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                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allem ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident