CELEX: 51988PC0419
Language: de
Date: 1988-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für konzentrierten Birnensaft, mit Ursprung in Österreich (1989) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 419
Vol. 1988/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   9
4
    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 419 endg .
                                                        BrQssel , den 13 . September 1988
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
       für konzentrierten Birnensaft , mit Ursprung in Österreich ( 1989 )
                         (Von der Kommission vorgelegt )
                                                          \У
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                                                             ι'\  ί
                                                                        v s- •
 ---pagebreak---                                       BEGRJ'fNDUNG
L.        Dos in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich mit den Beschiuss des totes
         vom 15 . September 1986 ( 1 ) im Agrarbereich geschlossene Abkommen
         sieht insbesondere die Eröffnung eines jährlichen
         Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 2 000 Hektolitern für
         Bimensaft , konzentriert , mit Ursprung in Österreich , der
         Tarifstelle ex 20.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
         Codenummern 20.09.80-11 und 20.09.80-19 der kombinierten
         Nomenklatur , die am 1 Januar 1988 in Kraft getreten , vor . Lu Rahmen
         dieses Kontingents wird der fällige Zollsatz auf 30 % ermässigt ,
         unbeschadet der gegebenenfalls üblicherweise anwendbaren
         Abschöpfung .
2.       Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses Kontingents
         für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 .
3.        In Ermangelung genauerer und detaillierter statistischer Daten über
         Einfuhren aus Österreich , die Üblicherweise als Grundlage für die
         Aufteilung der Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten dienen ,
         schlägt die Kommission vor , die gesamte Kontingentsuiunge für die
         Bildung einer Geneinschaftsreserve , die allen Mitgliedstaaten
         entsprechend ihren festgestellten unmittelbaren Bedarf zugänglich
         ist , zu verwenden .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986, S. 57
 ---pagebreak---                                                           Entwurf für eine
                                       VERORDNUNG (RWO) Nr.                         DBS RATBS
                                                      vom
                     zur Eröffnung                   und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                     fur konzentrierten Bimensaft
                                                                 mit Ursprung in Österreich ( 1989 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
                                                                        diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
                                                                        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Portugals,                                                             Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Da es
                                                                        sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                                                                        nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
                                                                        Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
                                                                        noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
                                                                        Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 ein                     enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von                       der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde mit Öster¬                  muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
reich      ein  Abkommen        in  Form   eines   Briefwechsels
                                                                        zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter¬
geschlossen und mit dem Beschluß 86/555/ EWG (' )                       richten .
genehmigt.
                                                                        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Das genannte Abkommen sieht die Eröffnung eines                         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 2 000 Hekto¬                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
litern      zu ermäßigten      Zollsätzen   für konzentrierten          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Birnensaft mit Ursprung in Österreich . vor. Das Zoll¬                  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
kontingent ist daher für den Zeitraum l . Januar bis                    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
31 . Dezember 1989 zu eröffnen .                                        Mitglieder vwrgenommen werden –
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                 Artikel 1
                                                                       (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 9 wird
                                                                       der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
                                                                       anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen
                                                                       Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge¬
                                                                       setzt :
                       Code der                                                                   Kondngents-       Kontingents¬
      Laufende
      Nummer
                     Kombinierten                         Warenbezeichnung                           menge            zollsatz
                      Nomenklatur                                                                   {in hl)           ( in % )
      09.0801         2009 80 1 1      Konzentrierter Bimensaft mit Ursprung in Österreich           2 000                30
                      2009 8Ó 19                                                                                  + ggf. geltende
                                                                                                                       AGR
( ' ) ABI . Nr. L 328 vom 22. 11 . 1986, S. 57 .
                                                                                                                                  J
 ---pagebreak---  Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König¬            (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
 reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze       betreffenden Watt den freien Zugang zu dem Kontin¬
 an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der               gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
 Beitrittsakte berechnet werden .
                                                               (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für               betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
 „Erzeugnisse mit Ursprung in’ oder „Ursprungserzeug¬          Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti¬
 nisse” sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der         gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
 Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der              Ziehungen an .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Österreich ist anwendbar.                                     (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
                                                               anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
(2 ) Wenn Einfuhren von Waren dieses Zollkontingents           festgestellt.
 erfolgt sind , oder wenn sie innerhalb einer Frist
 von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind ,
  zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung                                   Artikel 3
 an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
  Menge , soweit der Rest des Kontingents ausreicht .          Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
                                                               staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
  Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen
  innerhalb der genannten Frist von 14 Tagen nicht             gent angerechnet worden sind.
 aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald
 wie möglich durch Fernschreiben an die                                                Artikel 4
 Kommission zurückzuverweisen .
                          j&rtätei 2                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(1 )    Die Mitgliedstaaten ' treffen die * erforderlichen     zusammen .
Maßnahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten                                  Artikel 5
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
werden können .                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                                                    Ί
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture               et mode de gestion d' un
        contingent tarifaire ccxrmunautaire pour les jus de poires
        concentrés originaires d' Autriche
4.      Objectif : Respecter les engagements contractés par la Ccrrmunauté
        vis-à-vis de l' Autriche
5.      Mode de calcul :
        - Codes NC : 2009 80 11 et 2009 80 19
        - Volume du contingent : 2 000 hl
        - Droit à appliquer : 30 %
        - Droit du T.D.C. :    42 %
6.      Perte de recettes :
        Valeur d' une tonne : 1 087,50 écus
        Valeur totale : (2 000 hl = ± 300 t ) = 326 250 écus
        Perte de recette ( 12 % ) : 39 150 écus
        Par rapport à 1988 , augmentation des pertes de 39 150 écus - 37 284
        écus = 1 866 écus .
 ---pagebreak---                FICHE D' IIPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la CorTmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
carmunauté .