CELEX: 31970R1002
Language: de
Date: 1970-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1002/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

30. 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 117/39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1002/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Mai 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August
                                                                  und September 1970 nur vorläufig auf Grund des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für die Monate Juli, August und September 1969 gel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1970/
                                                                  1971 bekannt sein wird —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                   Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                       (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
                                                                  die Monate Juli, August und September 1970 anzu­
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/
                                                                  wendende Beihilfebetrage für Raps und Rübsen wird
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  jedoch mit Wirkung ab 1 . Juni 1970 bestätigt oder ge­
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              ändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1970/
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             1971 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
 dem Anhang zu dieser Verordnung.                                 Rechnung zu tragen.
                                                                                        Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Mai 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
('/ ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966 , S. 302 s 68
(*) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S L
(*) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . Juni 1970
                                                                Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                               7,257            4,325
             betrage der Beihilfe für den fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Juni                                               7,257            4,325
             — für den Monat Juli                                               6,097            4,282
             — für den Monat August                                             6,097            4,057
             — für den Monat September                                          6,517           4,270