CELEX: 31991R1300
Language: de
Date: 1991-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1300/91 der Kommission vom 17. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 123/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 5. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1300/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . Mai 1991
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
                                                                    der gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafel­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
                                                                    wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            zugrunde zu legen :
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Artikel 30 Absatz 4,                                                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
                                                                         rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                         Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 (EWG) Nr. 2205/90 (6),
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                         der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                         bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden.                                                    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                         Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69 des               Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung               und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­         zu dieser Verordnung festzusetzen.
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
                                                                     Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                    Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)               Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (8), ergeben,
                                                                    können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                    Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung              Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen               stufenweise Übergangsregelung eingeführt worden.
und Preise erfolgt.
                                                                     Die Erstattungen sind im Fall Spaniens und, ab Beginn
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen              der zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , für
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               Portugal gemäß den Artikeln 87 bzw.255 der Beitrittsakte
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                   unter Berücksichtigung der Preisunterschiede festzu­
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                         setzen, die bei den jeweiligen Erzeugnissen wirtschaftlich
machen .                                                            gerechtfertigt sind.
(') ABl. Nr. L  118  vom 20.  5. 1972, S. 1 .                       O   ABl. Nr. L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  375  vom 31 . 12. 1990, S. 17.                      (6) ABl. Nr. L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.
(3) ABl. Nr. L  318  vom 18 . 12. 1969, S. 17.                      O   ABl. Nr. L 351 vom  14.  12. 1987, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L  266  vom 25.  11 . 1972, S. 7.                      (■) ABl. Nr. L 152 vom  16.  6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 123/ 17
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             geltenden Erstattungen sind jedoch in den Spalten II und
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           III dieses Anhangs enthalten .
schusses für Obst und Gemüse —
                                                            (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
                                                            b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
                                                            nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
                       Artikel 1                            aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und                                Artikel 2
Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für
die in Spanien bzw. in Portugal geernteten Erzeugnisse      Diese Verordnung tritt am 18 . Mai 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Mai 1991
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 123/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           18 . 5 . 91
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom \ 7. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                  tungen für Obst und Gemüse
                                                                                                      (ECU/100 kg netto)
                                                                             Erstattungsbeträge
                               Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
       Erzeugniscode        der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)       Portugal (III)
                                                     31 . Dezember 1985 (I)
      0702 00 10 100     I                                     4,50                  —                  —
      0702 00 10 900                —                          —                     —                  —
      0702 00 90 100     \                                     4,50                  —                  —
      0702 00 90 900                —                          —                     —                  —
      0802 12 90 000                07                         9,67                  9,67               9,67
      0802 21 00 000                07                        11,30                 11,30              11,30
      0802 22 00 000                07                       21,80                  21,80              21,80
      0802 31 00 000                07                        14,00                 14,00              14,00
      0805 10 11 100                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 11 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 11 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 15 100                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 15 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 15 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 19 100                01                        11,00                  7,00               4,74
1                                   06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 19 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 19 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 21 100                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 21 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 21 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 25 100                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 25 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 25 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 29 100                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 29 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 29 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 31 100                Gl                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 31 300                01                        11,00                  7,00               4,74
                                    06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 31 900                —                          —                     —                  —
      0805 10 35 100                01                        11,00                  7,00               4,74
l                                   06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 35 300                01                        11,00                  7,00               4,74
I                                   06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 35 900                —                          —                     —                  —
 ---pagebreak---   18 . 5 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 123/ 19
                                                                                              (ECU/100 kg netto)
l                       ll                                               Erstattungsbeträge
                           Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
          Erzeugniscode der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)    Portugal (III)
                                                 31 . Dezember 1985 (I)
       0805 10 39 100           01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 39 300           01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 39 900           —                           —                    —               —
        0805 10 41 100          01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
        0805 10 41 300          01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
        0805 10 41 900          —                           —                    —               —
       0805 10 45 100           01                        11,00                  7,00            4,74
I                               06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 45 300           01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 45 900           —                           —                    —               —
       0805 10 49 100           01                        1 1,00                 7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 49 300           01                        11,00                  7,00            4,74
                                06                        11,00                  7,00            4,74
       0805 10 49 900           —                           —                    —               —
       0805 20 50 100           —                           —                    —
                                                                                                 —
       0805 20 50 900           —                           —                    —               —
       0805 30 10 100           07                        13,50                  5,66            3,39
       0805 30 10 900           —                           —                    —               —
       0806 10 11 100           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 11 300           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 11 900           —                           —                    —               —
       0806 10 15 100           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 15 300           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 15 900           —
                                                            —                    —               —
       0806 10 19 100           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 19 300           07                          4,84                 4,84            —
       0806 10 19 900           —                           —                    —               —
       0808 10 91 100           —                           —                    —               —
       0808 10 91 910           02                       14,00                   5,50            7,79
I                               03                         4,50                  —
                                04                          —                    —
                                                                                                 —
       0808 10 91 990           —                           —                    —               —
       0808 10 93 100           —                           —                    —
                                                                                                 —
       0808 10 93 910           02                       14,00                   5,50            7,79
l                               03
                                04
                                                           4,50                  —               —
       0808 10 93 990
       0808 10 99 100          —                            —                    —               —
       0808 10 99 910           02                       14,00                   5,50            7,79 ,
                               03                          4,50                  —               —
                               04
       0808 10 99 990
       0809 30 00 110          05                          5,00                  3,50           5,00
       0809 30 00 190          —                            —                    —               —
       0809 30 00 900          05                          5,00                  5,00           5,00
 ---pagebreak--- Nr. L 123/20                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    18 . 5 . 91
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;
    02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren,
       Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu
       Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Jemen, der Iran, Jordanien) ;
    03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas,
       Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland,
       Grönland und Malta :
    04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
    05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemein­
       schaft ;
    06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
    07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschaftsgebiet.