CELEX: 51988PC0397
Language: de
Date: 1988-07-25
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FUER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLAENDER IN ASIEN UND LATEINAMERIKA IM JAHRE 1989

26. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 222/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die finan-
              zielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika im
                                                          Jahr 1989
                                                     KOM(88) 397 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1988)
                                                       (88/C 222/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         leistungen sowie auf Aktionen im Bereich der sozialen
                                                                  Infrastrukturen gerichtet sowie auf Ausbildung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Bauern und des gehobenen Personals im Rahmen der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 beschlossenen Programme.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Ra-              Eine Unterstützung wird ebenfalls den am wenigsten
tes vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und techni-         entwickelten Ländern gewährt, insbesondere bei gemein-
sche Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungs-          samen Aktionen mit den Unternehmen der Gemein-
länder (x), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,                  schaft.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Bemühungen um eine regionale Integration werden
                                                                  im übrigen weiterhin in allen Sektoren, in denen die Ge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  meinschaftshilfe einen positiven Beitrag leisten kann, ver-
                                                                  stärkt unterstützt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß die allgemeinen Leitlinien für die             Die Hilfe wird auf den Bedarf und auf die Prioritäten
Verwaltung der finanziellen und technischen Hilfe zug-            der einzelnen Länder und Regionen abgestimmt.
unsten der Entwicklungsländer in Asien und in Latein-
amerika für 1989 festlegen.                                       In Asien ist insbesondere die Notwendigkeit eines Kapi-
                                                                  taltransfers zu berücksichtigen, damit mehr produktive
Die Gemeinschaft hat im Zuge der Hamburger Konfe-                 Investitionen, insbesondere im ländlichen Bereich, getä-
renz (San Jose IV) vom Februar 1988 ihre Haltung be-              tigt werden können sowie die notwendige Verbesserung
stätigt, den Demokratisierungsprozeß in den verschiede-           der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten
nen zentralamerikanischen Isthmusländern zu unterstüt-            Bevölkerungsteile nicht außer acht gelassen wird.
zen —
                                                                  In Lateinamerika liegt die Überlegung auf der Entschär-
                                                                  fung der sozialen Unterschiede durch Unterstützung von
BESCHLIESST:
                                                                  Pilotvorhaben der Agrarreform sowie durch Appelle an
                                                                  die Selbstverwaltungskapazitäten der ländlichen Gemein-
                           Artikel 1
                                                                  schaften.
                     Ziele und Prioritäten
                                                                  Die Hilfe der Gemeinschaft an Zentralamerika wird so-
Die Aktion der Gemeinschaft muß sich weiterhin grund-             wohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene mit
sätzlich an dem Bedarf der am wenigsten begünstigten              besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Länder und der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen aus-
richten.                                                          Ad-hoc-Ausbildungsmaßnahmen können in solchen Län-
                                                                  dern in Betracht gezogen werden, in denen sie eine Vor-
Priorität haben Maßnahmen im ländlichen Sektor und                aussetzung für weitere Maßnahmen darstellen.
insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Ernäh-
rungssituation, um zum Kampf gegen den Hunger in der              Die Gemeinschaftshilfe wird so weit wie möglich dafür
Welt beizutragen. Im ländlichen Sektor wird besonderes            verwendet, allgemeine agrarpolitische Maßnahmen (Er-
Augenmerk auf die Produktion und flankierende Dienst-             nährungsstrategien) vorzubereiten und durchzuführen,
                                                                  notfalls unter Benutzung der gemeinschaftlichen Nah-
(') ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8.                          rungsmittelhilfe.
 ---pagebreak--- Nr. C 222/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 6 . 8. 88
Im Sonderfall der am wenigsten entwickelten Länder, in        lich gegebenenfalls integrierter Vorhaben und sektoraler
denen die ländliche Entwicklung durch die Unzuläng-           Programme gewährt.
lichkeit der Infrastrukturen behindert wird, kann die
Hilfe ausnahmsweise auch für Infrastrukturvorhaben ein-       Bei der Zuteilung der Mittel werden berücksichtigt:
gesetzt werden.
                                                              — die tatsächliche Bedeutung der Aktionen für die Ent-
                                                                  wicklung und die Art und Weise, in der sie den Prio-
                         Artikel 2                                 ritäten der begünstigten Länder und Gebiete sowie
                     Mittelzuweisung                               den Bedürfnissen der am schlechtesten gestellten Be-
                                                                  völkerungsschichten entsprechen,
Für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit
Asien und Lateinamerika sind die Mittel im Haushalts-         — das Einkommensniveau und der Entwicklungsbedarf
plan getrennt veranschlagt.                                        der begünstigten Länder, die in den Vorjahren bereit-
                                                                   gestellten Mittel und die bei der Abwicklung früherer
Für besondere Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 wer-                Hilfen gemachten Erfahrungen,
den für Asien und Lateinamerika gemeinsame Reserven
                                                              — die mit bestimmten begünstigten Ländern oder Län-
gebildet; die diesbezüglichen Mittel werden in Höhe der
                                                                   dergruppen geschlossenen Kooperationsabkommen.
in Artikel 5 angegebenen Prozentsätze zu Lasten der
entsprechenden Haushaltszuweisungen abgerufen.
                                                              Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich
                                                              um eine Aufstockung der für Kofinanzierungen bereitge-
                         Artikel 3                            stellten Mittel, vor allem zwischen Gemeinschaft und
   Maßnahmen im Falle außergewöhnlicher Umstände              Mitgliedstaaten, aber auch derjenigen mit anderen Län-
                                                              dern oder internationalen Organisationen.
Der Teil der Hilfe, der entsprechend Artikel 3 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 442/81 einer Hilfe im Falle
                                                                                        Artikel 5
außergewöhnlicher Umstände und namentlich Wieder-
aufbauvorhaben nach Katastrophen vorzubehalten ist,
                                                                                Besondere Bestimmungen
wird auf maximal 10 % der in Artikel 2 genannten ver-
fügbaren Mittel begrenzt, damit dem Bedarf, dessen
                                                               Die Gemeinschaft unterstützt in Asien und Lateiname-
Umfang schwerlich vorhersehbar ist, in angemessener
                                                              rika die Agrarforschung auf allen Ebenen. Als Richtsatz
Weise entsprochen werden kann.
                                                               für die internationale Forschung werden 3 % der in Arti-
                                                               kel 2 genannten Mittel gewählt.
                         Artikel 4
                 Durchführung der Hilfe                       Was die Ausgaben für die Verwaltung der Programme
                                                               für 1989 angeht (Heranziehung auswärtiger Sachverstän-
 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr.               diger, Bereitstellung von Fachkräften), so wird der
 442/81 und allen anderen einschlägigen Bestimmungen           Richtsatz auf 2 % der in Artikel 2 genannten Mittel fest-
 wird die Hilfe für Vorhaben und Programme einschließ-         gelegt.