CELEX: 51991PC0439
Language: de
Date: 1991-11-08
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0MC91) 439 endg. - SYN 181
                                        Brüssel, den  8 . November 1991
                    überprüf ter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                über die Statistiken des Warenverkehrs
                      zwischen den Mitgliedstaaten
     (gemäß Ar tike! 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                             Begründung
   Das Europäische Parlament hat am 9. Oktober 1991 ' die gemeinsame Haltung gutgeheißen,
   weiche am 8. Juli 1991 ' im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung über die Statistiken
   des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vom Rat angenommen wurde. Allerdings hat
   das Europäische Parlament seine Zustimmung von fünf Änderungen abhängig gemacht, die von
   der Kommission auf der o. a. Plenarsitzung angenommen wurden.
   Der erste Erwägungsgrund nennt unter dem 14. Gedankenstrich das mit der Festlegung
   statistischer Schwellen verfolgte Hauptziel, das darin besteht, den Auskunftspflichtigen weniger
   Belastungen aufzuerlegen.
   Durch die vier übrigen Änderungen wird das Kooperationsverfahren mit dem Europäischen
   Parlament ausdrücklich für die Vorschriften in das Maßnahmenpaket aufgenommen, welche für
   die Erstellung zusätzlicher Statistiken, die Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den
   Mitgliedstaaten sowie für die Kriterien Anwendung finden, welche auf die ggf. für vertraulich
   zu erklärenden Daten Anwendung finden.
   Alle diese Änderungen werden im Rahmen des Gesamtkonzepts des geänderten Vorschlags der
   Kommission vom 24. September 1990 ' vorgenommen. Letztere hat ihren Vorschlag
   entsprechend überprüft.
1)  Dok. EP 156563 - PV 32 II/9.10.91, S. 4
2)  Dok. des Rates 6869/91 vom 24.7.1991
3)  ABl. Nr. C 254 vom 9.10.1990, S. 9
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                           überprüfter Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
                       über die Statistiken des Warenverkehrs
                             zwischen den Mitgliedstaaten
Am 24. September 1990 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag fur eine
Verordnung über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt' '. Am
8. Juli 1991 hat sich der Rat bezüglich der Annahme dieser Verordnung auf eine gemeinsame Haltung
geeinigt. Am 9. Oktober 1991 beschloß das Europäische Parlament, für diese gemeinsame Haltung
fünf Änderungen vorzulegen. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung hat die Kommission - die
diese Änderungen angenommen hat - ihren Vorschlag folgendermaßen überprüft:
 1)   Am Ende des 14. Erwägungsgrunds (zuvor 15. Erwägungsgrund) wird folgender Text
      hinzugefügt: "..., um kleinen und mittleren Unternehmen Belastungen zu ersparen, die in
      keinem Verhältnis zum betriebswirtschaftlichen Aufwand stehen";
2)   Der Zusatz "in Zusammenarbeit mit dem Parlament" wird an folgenden Stellen eingefügt:
      -  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) nach den Worten "der Rat";
      -  Artikel 27 nach den Worten "vom Rat";
     -   Artikel 31 (zuvor Artikel 57), nach den Worten "erläßt der Rat";
      -  Artikel 32 (zuvor Artikel 58), nach den Worten "auf Vorschlag der Kommission".
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9 . 1 0 . 1 9 9 0 ,           S. 9
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                                                           KOi\/l(91)439endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             17
                                 Katalognummer : CB-CO-91-494-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77326-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschatten
Lr2985 Luxemburg