CELEX: 31995R0650
Language: de
Date: 1995-03-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 650/95 DER KOMMISSION vom 27. März 1995 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

28 . 3 . 95        IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68/ 15
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 650/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . März 1995
                  zur    Festsetzung           der  Einschleusungspreise       und     Abschöpfungen          für
                                                         Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                    v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                    Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
                                                                    lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei der
                                                                    Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                       1 . April bis 30. Juni 1995 berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates             Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die          Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­            getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
dens, insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,          festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
                                                                    sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der
                                                                    Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für. die             festzusetzen .
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­
nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni
1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und                   Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
Abschöpfungen für Schweinefleisch (2) beschriebenen                 der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus                 ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
festgesetzt werden.                                                 der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EG)                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.
Nr. 3130/94 der Kommission (3) für die Zeit vom                     März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
1 . Januar bis zum 31 . März 1995 festgesetzt worden sind,          Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum          Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
30. Juni 1995 erforderlich. Für diese Festsetzung sind              AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom              Gebieten (ÜLG) (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
1 . Oktober 1994 bis zum 28. Februar 1995 maßgebend.                (EG) Nr. 2484/94 Q, wurden Sonderregelungen für die
                                                                    Einfuhr mit einer 50%igen Verringerung der Abschöp­
                                                                    fungen im Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontin­
                                                                    genten unter anderem für bestimmte Schweinefleischer­
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und              zeugnisse eingeführt.
1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der
Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige
Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindestabwei­                  Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
chung aufweist. Diese Mindestabweichung ist durch die               91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                    ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
87 (*), auf 3 v. H. festgesetzt worden.                             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                    schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                    erhoben .
C)  ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 152 vom  16. 6. 1990, S. 18.
(3) ABl.  Nr. L 330 vom  21 . 12. 1994, S. 51 .                     f) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 25.                      O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 370 vom  30. 12. 1987, S. 11 .                      (8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 68/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 3 . 95
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 ('), (EG)                 Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
 Nr. 3492/93 des Rates (2) mit Durchführungsvorschriften          festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 {")
 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­               wurden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrre­
 tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und                gelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 für Schweine­
 ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn         fleisch festgelegt.
 und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
 (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            schusses für Schweinefleisch —
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 einerseits   und  der  Tschechischen     und  Slowakischen
 Föderativen Republik andererseits (3), geändert durch die
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf
 Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
 nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­                                     Artikel 1
 führungsbestimmungen zur der in diesem Abkommen
 vorgesehenen Regelung im Sektor Schweinefleisch                  (1 ) Für den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1995
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der                  sind die in den Artikeln 12 und 8 der Verordnung (EWG)
 Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise und
 (EG) Nr. 341 /95 (*), erlassen.
                                                                  Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
 Die Verordnung (EG) Nr. 3641 /93 Q und (EG)                      Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im Anhang
 Nr. 3642/93 (8) mit Durchführungsvorschriften zu dem             angegebenen Beträge festgesetzt.
 Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsge­          (2)    Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,
 meinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Repu­          0206 30 31 ,     0206 41 91 ,  0206 49 91 ,  1501 00 11 ,
 blik Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu                 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 oder 1602 90 10, für
 erwägen. Die Durchführungsbestimmungen zu der in                 die der Zollsatz gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
 diesen Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor                  Handelsabkommen (GATI) konsolidiert worden ist,
 Schweinefleisch wurden mit der Verordnung (EG)                   werden die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser
 Nr. 1590/94 der Kommission (9), geändert durch die               Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt.
 Verordnung (EG) Nr. 341 /95, erlassen.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (,0) wurden                                  Artikel 2
 gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
 wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
O ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
(6) ABl. Nr. L 39 vom 21 . 2. 1995, S. 3.
O ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(8) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
O ABl. Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 16.
H ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 1 .                          (") ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 95     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 68/ 17
                                                        ANHANG
            zur   Verordnung der Kommission vom 27. März 1995 zur Festsetzung                       der
                           Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                     Im GATT
                  KN-Code           Einschleusungspreis      Abschöpfungsbetrag     konsolidierter
                                       ECU/ 100 kg             ECU/100 kg O        Zollsatz (v. H.)
                 0103 91 10                85,64                    40,84
                 0103 92 11                72,83                    34,73                  —
                 0103 92 19                85,64                    40,84 (3)              —
                 0203 11 10               111,36                    53.1100                —
                 0203 12 11               161,47                    77,00 00               —
                 0203 12 19               124,72                    59,48 00               —
                 0203 19 11               124,72                    59,48 OO               —
                 0203 19 13               180,40                    86.03OOO               —
                 0203 19 15                96,88                    46,20 O O              —
                 0203 19 55               180,40                    86,03 0 0              —
                 0203 19 59               180,40                    86,03 00               —
                 0203 21 10               111,36                    53,11 O O          -   —
                 0203 22 1 1              161,47                    77,00 O O              —
                 0203 22 19               124,72                    59,48 00               —
                 0203 29 1 1              124,72                    59,48 O O              —
                 0203 29 13               ISO,40                    86,03 00               —
                 0203 29 15                96,88                    46,20 000              —
                 0203 29 55               180,40                    86,03 0 0              —
                 0203 29 59               180,40                    86,03 0 0              —
                 0206 30 21               134,75                    64,26                   7
                 0206 30 31                98,00                    46,73                   4
                 0206 41 91               134,75                    64,26                   7
                 0206 49 91                98,00                    46,73                   4
                 0209 00 1 1               44,54                    21,24                ■ —
                 0209 00 19                49,00                    23,37                  —
                 0209 00 30                26,73                    12,75                  —
                 0210 1111                161,47                    77,00 O                —
                 0210 11 19               124,72                    59,48 O                —
                 0210 11 31               314,04                  149,76 0                 —
                 0210 11 39               247,22                  1 17,90 O                —
                 0210 12 11                96,88                    46,20 O                —
                 0210 12 19               161,47                    77,00 O                —
                 0210 19 10               142,54                    67,98 0                —
                 0210 19 20               155,90                    74,35 O                _
                 0210 19 30               124,72                    59,48 O                —
                 0210 19 40               180,40                    86,03 O                —
                 0210 19 51               180,40                    86,03 O                —
                 0210 19 59               180,40                    86,03 O                —
                 0210 19 60               247,22                  117,90 O                 —
                 0210 19 70               310,69                  148,17 0                 —
                 0210 19 81               314,04                  149,76 O                 —
                 0210 19 89               314,04                  149,76 0                 —
                 0210 90 31               134,75                    64,26                  —
                 0210 90 39                98,00                    46,73                  —
                 1501 00 11             * 35,64                     16,99                   3
                 1501 00 19                35,64                    16,99                  —
                 1601 00 10               155,90                  120,04 O                 24
 ---pagebreak--- Nr. L 68/ 18       DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 3 . 95
                                                                                                           Im GATT
                      KN-Code               Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag              konsolidierter
                                               ECU/100 kg                  ECU/ 100 kg O                 Zollsatz (v. H.)
                     1601 00 91                   261,70                       175,89 (')(3) C)
                     1601 00 99                   178,18                       1 13,45 00 O                    —
                     1602 10 00                   124,72                         64,47                         26
                     1602 20 90                   144,77                       105,09                          25
                     1602 41 10                   272,83                       183,43 (3)0                     —
                     1602 4210                    228,29                       142,51 OO                       —
                     1602 49 11                   272,83                       188,18 (3)0                     —
                     1602 49 13                   228,29                       138,57 (3)0                     —
                     1602 49 15                   228,29                       133,71 O 0                      —
                     1602 49 19                   150,34                         94,93 O O                     —
                     1602 49 30                   124,72                        80,60 (3)O                     —
                     1602 49 50                    74,61                        69,25 0 0                      —
                     1602 90 10                   144,77                        94,72                          26
                     1602 90 51                   150,34                        91,36                          —
                    1902 20 30                     74,61                         59,01                         —
             (') Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
                 AKP/ÜLG-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontingente
                 um 50 v. H. verringert.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (3) Für die aus Polen, Ungarn, der Tschechischen sowie der Slowakischen Republik eingeführten Erzeugnisse wird
                 die Abschöpfung gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 herabgesetzt.
             (4) Für die aus Bulgarien und Rumänien eingeführten Erzeugnisse wird die Abschöpfung gemäß der geänderten
                 Verordnung (EG) Nr. 1590/94 herabgesetzt.
             (^ Für diese eingeführten Erzeugnisse wird die Abschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
                 herabgesetzt.
             NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission bestimmt.