CELEX: 31970R0265
Language: de
Date: 1970-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 265/70 der Kommission vom 12. Februar 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

13 . 2 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 35/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 265/70 DER KOMMISSION
                                               vom 12. Februar 1970
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              setzt worden. Der Einfuhrpreis wird für jedes der
GEMEINSCHAFTEN —                                             beiden Erzeugnisse an Hand der Preisnotierungen
                                                             auf den repräsentativen Märkten der Drittländer be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              rechnet.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame              Nr. 1024/68 der Kommission vom 22. Juli 1968
Marktorganisation für Rindfleisch (*), geändert durch        zur Berechnung des Einfuhrpreises für Kälber und
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), insbesondere          ausgewachsene Rinder (4), geändert durch die Ver­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6',            ordnung (EWG) Nr. 863/69 (5), entspricht der Ein­
                                                             fuhrpreis für Kälber dem um 11,75 Rechnungsein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           heiten je 100 kg Lebendgewicht erhöhten und zuvor
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                             mit den Koeffizienten des Anhangs I der gleichen Ver­
Nr. 805/68 wird der Unterschied zwischen dem Ori­            ordnung gewogenen Durchschnitt der Preisnotierun­
                                                             gen für Kälber der verschiedenen Qualitäten auf den
entierungspreis und dem um den Zoll erhöhten
Einfuhrpreis, falls der um den Zoll erhöhte Ein­             repräsentativen Märkten Dänemarks.
fuhrpreis für Kälber oder ausgewachsene Rinder nied­
riger ist als der Orientierungspreis, durch eine Ab­
schöpfung ausgeglichen, die bei der Einfuhr dieses           Nach Artikel 1 Absatz 2 der gleichen Verordnung
Erzeugnisses erhoben wird. Diese Abschöpfung be­             entspricht der Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­
 trägt jedoch                                                der dem um 1,75 Rechnungseinheiten je 100 kg
                                                             Lebendgewicht erhöhten und zuvor mit den Koef­
— 75 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn             fizienten des Anhangs II der gleichen Verordnung
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden      gewogenen Durchschnitt der Preisnotierungen für
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der       die verschiedenen Qualitäten dieses Erzeugnisses auf
      Gemeinschaft höher als der Orientierungspreis          den repräsentativsten Märkten der in Artikel 1 Ab­
      ist, jedoch höchstens 102 v. H. dieses Preises be­     satz 2 der gleichen Verordnung genannten Drittlän­
                                                             der. Gewähren ein oder mehrere der in Artikel 1
      trägt ;
                                                             Absätze 1 und 2 der gleichen Verordnung genann­
-— 50 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn            ten Drittländer Ausfuhrsubventionen, so werden die
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden      oben genannten Preisnotierungen zuvor um die
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der        Auswirkung dieser Subventionen verringert.
      Gemeinschaft höher als 102 v. H. des Orientie­
      rungspreises ist, jedoch höchstens 104 v. H. die­
      ses Preises beträgt ;                                  Liegen keine Angaben vor, so werden die Preis­
— 25 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn             notierungen insbesondere unter Berücksichtigung der
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden      letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der
      Gemeinschaft höher als 104 v. H. des Orientie­
      rungspreises ist, jedoch höchstens 106 v. H. die­      Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
      ses Preises beträgt ;                                   11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
— Null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des            scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
      betreffenden Erzeugnisses auf den repräsentati­         schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­
      ven Märkten der Gemeinschaft höher als 106             zösischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel 7
      v. H. des Orientierungspreises ist.                    dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewach­            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
sene Rinder sind in der Verordnung (EWG) Nr.
2435/69 des Rates vom 6. Dezember 1969 (3) festge-
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                     (4) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 7.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                  (5) ABl. Nr. L 111 vom 9. 5. 1969, S. 26.
 (8) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 4.                    (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
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 Treffen eines oder mehrere der in Artikel 1 der               rücksichtigt zu lassen ; ferner sind alle Angebots­
 Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 genannten Länder                 preise unberücksichtigt zu lassen, bei denen auf
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen             Grund der allgemeinen Preisentwicklung oder der
 Maßnahmen, die die auf ihren Märkten festgestell­             verfügbaren Informationen anzunehmen ist, daß sie
 ten Preisnotierungen beeinflussen, so kann die Kom­           für die tatsächliche Preistendenz in dem Herkunfts­
 mission entweder die auf dem oder den Märkten                 land nicht repräsentativ sind.
 der betreffenden Drittländer festgestellten Preisno­
 tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten            Die Angebotspreise frei Grenze sind bei Kälbern
 vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem oder                   oder ausgewachsenen Rindern nach Maßgabe der
 den Märkten der betreffenden Drittländer festge­              Regeln des Artikels 3 Buchstabe a) der Verordnung
 stellten Preisnotierungen berücksichtigen.                    (EWG) Nr. 1026/68 und bei Fleisch nach Maßgabe
                                                               der Regeln des Artikels 3 Buchstabe b) der gleichen
Solange der Einfuhrpreis je nach Fall für Kälber               Verordnung anzupassen.
oder ausgewachsene Rinder um weniger als 0,50
Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                 Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wird nur
dem früher zugrunde gelegten Einfuhrpreis abweicht,            dann errechnet, wenn der Angebotspreis frei Grenze
wird der letztgenannte Preis für die Berechnung der            für Kälber oder der in den Preis für Kälber um­
Abschöpfung beibehalten.                                       gerechnete Angebotspreis frei Grenze für Kalbfleisch
                                                               mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
                                                               bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
Für Kälber und ausgewachsene Rinder beziehungs­
weise für eines dieser beiden Erzeugnisse, das aus            Der besondere Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­
einem oder mehreren Drittländern eingeführt wird,              der wird nur dann berechnet, wenn der Angebots­
deren Märkte für die Berechnung des Einfuhrprei­              preis frei Grenze für ausgewachsene Rinder oder der
ses nicht herangezogen werden, wird dieser Preis               auf den Preis für ausgewachsene Rinder umgerech­
jedoch für die betreffenden Einfuhren durch einen             nete Angebotspreis frei Grenze für Rindfleisch um
besonderen Einfuhrpreis ersetzt, wenn die in Artikel          mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                              Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wie auch für
Die Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 der Kommis­                  ausgewachsene Rinder entspricht dem sich aus der
sion vom 22. Juli 1968 über die Errechnung eines              Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG )
besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewach­           Nr. 1026/68 ergebenden niedrigsten Angebotspreis
sene Rinder (1 ) sieht vor, daß der besondere Ein­            frei Grenze für das betreffende Erzeugnis.
fuhrpreis an Hand des Angebotspreises frei Grenze
der Gemeinschaft berechnet wird, der für jede der
in Artikel 2 Absatz 2 der gleichen Verordnung                 Der vorerwähnte besondere Einfuhrpreis wird für
genannten Kategorien und Angebotsformen von                   sämtliche Herkunftsländer errechnet, für die die in
Fleisch nach Maßgabe der günstigsten Einkaufs­                der Verordnung (EWG ) Nr. 1026/68 festgelegten
möglichkeiten in den Drittländern, mit Ausnahme               Voraussetzungen erfüllt sind.
derjenigen Länder, deren Märkte zur Errechnung des
Einfuhrpreises herangezogen werden, ermittelten               Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft be­               Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten
stimmt wird, die sich insbesondere ergeben aus                der Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis,
                                                              der an Hand der auf dem oder den repräsentativen
a) den in den Zollpapieren, die den aus diesen                Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die ver­
      anderen Drittländern eingeführten Erzeugnissen          schiedenen Qualitäten von Kälbern, ausgewachsenen
      beigefügt werden, angegebenen Preisen,                  Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
                                                              unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser einzel­
b ) den sonstigen Informationen über die von diesen           nen Qualitäten und des Anteils des Rinderbestands
      anderen Drittländern bei der Ausfuhr angewen­           der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt wird.
      deten Preise.
                                                              Der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
Nach Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verord­              meinschaft festgestellte Preis für Kälber und ausge­
nung hat die Kommission bei der Berechnung dieses             wachsene Rinder entspricht dem mit den Koeffi­
Preises die Angebotspreise, die nicht den tatsäch­            zienten des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder sich            1027/68 (2) gewogenen Durchschnitt der auf dem
auf nicht repräsentative Mengen beziehen, unbe­
 (1 ) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 12 .                 (2) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 14.
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oder den repräsentativen Märkten der einzelnen              stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
Mitgliedstaaten festgestellten Preise für Kälber bzw.       der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
ausgewachsene Rinder ; die Märkte des Großher­
zogtums Luxemburg werden jedoch nicht als reprä­            Solange der auf den repräsentativen Märkten der
sentative Märkte berücksichtigt, solange dieser Mit­        Gemeinschaft festgestellte Preis um weniger als 0,20
gliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 1              Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von
Absatz 1 des Protokolls betreffend das Großherzog­          dem zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird
tum Luxemburg Gebrauch macht.                               dieser letztere Preis beibehalten.
Nach Artikel 2 der vorgenannten Verordnung ent­             Vorbehaltlich der Bestimmungen des bilateralen Ab­
spricht der auf dem oder den repräsentativen Märk­          kommens im Sinne von Artikel 8 der Verordnung
ten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis       (EWG) Nr. 1027/68 werden die in Artikel 10 Absatz
für die Kälber und für ausgewachsene Rinder dem             1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Ab­
mit Gewichtungskoeffizienten gewogenen Durch­               schöpfungen einmal wöchentlich festgesetzt ; sie sind
schnitt der Preise, die sich für die betreffenden Qua­      von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an
litäten von Kälbern, ausgewachsenen Rindern und             gültig. Die sich aus der Berechnung des besonderen
Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­          Einfuhrpreises ergebende Abschöpfung gilt jedoch
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf          von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an
der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben. Die           bis zu dem Tage, an dem sie geändert oder auf­
repräsentativen Märkte, die Qualitäten der Erzeug­          gehoben wird ; wenn die Marktlage es erfordert,
nisse und die Gewichtungskoeffizienten sind im An­          kann außerdem ein anderer Tag für den Beginn der
hang II der gleichen Verordnung festgelegt.                 Anwendung der letztgenannten Abschöpfung be­
                                                            schlossen werden.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Qua­         Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
litäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen ein­       805/68 sieht für den Fall, daß für Kälber oder aus­
zelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für         gewachsene Rinder eine Abschöpfung erhoben wird,
Mitgliedstaaten mit einem einzigen repräsentativen          vor, daß auch bei der Einfuhr von Kalbfleisch oder
Markt, der während des genannten Zeitraums von              Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa) und
sieben Tagen mehrmals abgehalten wird, entspricht           02.01 A II a) 1 bb) des Abschnitts a) des Anhangs
der Preis für die einzelnen Qualitäten dem arithmeti­       der genannten Verordnung eine Abschöpfung erho­
schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung fest­         ben wird. Diese Abschöpfung entspricht der auf
gestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     Kälber bzw. Rinder erhobenen Abschöpfung, die
Preis für die einzelnen Qualitäten dem mit den beson­       mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das
deren Gewichtungskoeffizienten des Anhangs II der           Wertverhältnis zwischen dem betreffenden Fleisch
vorgenannten Verordnung gewogenen Durchschnitt              und Kälbern bzw. ausgewachsenen Rindern berück­
der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­             sichtigt.
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschuß­
gebiet festgestellte Preis entspricht dem arithmeti­        Wird die Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
schen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­           erhoben, so wird nach Artikel 12 Absatz 3 der
halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.       Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 auch bei der Einfuhr
                                                            von Fleisch im Sinne des Abschnitts b) des Anhangs
Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtprei­         der gleichen Verordnung eine Abschöpfung erho­
se ohne Angaben", so werden auf die Notierungen             ben, die der mit einem Pauschalkoeffizienten mul­
der verschiedenen Qualitäten die im Anhang II der           tiplizierten Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten             entspricht.
zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet ; im
Falle Italiens werden die Notierungen außerdem vor­         Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
her um die in dem gleichen Anhang festgesetzten             Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse
Berichtigungsbeträge vermindert oder erhöht.                der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 cc) des Abschnitts a)
                                                            des Anhangs zu der gleichen Verordnung eine Ab­
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­          schöpfung erhoben, die der mit einem Pauschal­
dere aus gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnah­           koeffizienten multiplizierten höchsten Abschöpfung
men, die die normale Preisentwicklung auf ihren             auf Kälber oder auf ausgewachsene Rinder ent­
Märkten beeinflussen, so kann die Kommission ent­           spricht.
weder die auf dem oder den betreffenden Märkten
                                                            Die vorgenannten Pauschalkoeffizienten sind im An­
festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt las­
len oder die letzten vor Anwendung dieser Maßnah­           hang der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (*), zuletzt
men auf dem oder den betreffenden Märkten fest­             geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 206/
gestellten Preisnotierungen berücksichtigen.                70 (2 ), für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge-
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den             (1) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge-            H ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 9.
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setzt. In dieser Verordnung werden außerdem die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anforderungen bestimmt, denen bestimmte Erzeug­
nisse, für die die Abschöpfung mit Hilfe dieser Koef­
fizienten festgesetzt worden ist, genügen müssen.                                 Artikel 1
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den von         Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
der Gemeinschaft eingegangenen internationalen              sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
Verträgen ergeben, festgesetzt werden.                      gesetzt.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                    Artikel 2
Nr. 805/68 wird das Tarifverzeichnis dieser Ver­
ordnung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenom­
men .
                                                            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
                                                            und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
                                                            den in den Artikeln la und 2 der Verordnung
Auf Grund der Anwendung der Bestimmungen der                (EWG) Nr. 1025/68 enthaltenen Definitionen ent­
obengenannten Verordnungen und insbesondere auf             sprechen.
Grund der der Kommission zur Kenntnis gelangten
Angaben und Preisnotierungen sind die Abschöp­
fungen für Kälber, ausgewachsene Rinder und Rind­                                 Artikel 3
fleisch außer gefrorenem Rindfleisch entsprechend
dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —              Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Februar 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                          J. DENIAU
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 2. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 35 /23
                                                                ANHANG
           Abschöpfungen, die ab 16. Februar 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
               Tarif­                                                                                         Betrag
                                                            Warenbezeichnung
              nummer                                                                                       in RE/ 100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
            01.02         Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                              II. andere :
                                   a) Kälber                                                                    0      (b )
                                   b ) andere :
                                       1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                           des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                           beitungsbetriebe (a)                                                2,192
                                       2, andere                                                              14,614 (b)
                                                                                                           Nettogewicht
            02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                          mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                          froren :
                          A. Fleisch :
                              II. von Rindern :
                                   a) von Hausrindern :
                                       1 , frisch oder gekühlt :
                                           aa) von Kälbern :
                                                11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                         0
                                           bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                     sés"                                                     27,767
                                                22. Vorderviertel                                             27,767
                                                33 . Hinterviertel                                            33,320
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                   41,650
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                   47,642
            02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                              I. von Hausrindern :
                                  a) Fleisch :
                                      1 , mit Knochen                                                         41,650
                                      2, ohne Knochen                                                         47,642
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
               Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
               anzuwenden sind .
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben.