CELEX: C2002/219/56
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-214/02: Klage der María-Angeles Martínez Valls gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 15. Juli 2002

C 219/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.9.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin gab ein Angebot für die Lieferung von Bojen für          —    die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
Häfen in Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan gemäß                  verfahrens PE/90/A vom 3. April 2002, mit der es
der Bekanntmachung der Ausschreibung von Lieferungen                       wegen der unzulänglichen Punktezahl, die bei einer der
seitens der Kommission ab. Es erfolgte eine Berichtigung der               schriftlichen Prüfungen (Prüfung c) vergeben worden
Bekanntmachung, nach der der Klägerin Gelegenheit gegeben                  sind, abgelehnt wurde, sie zu den nächsten Stadien des
wurde, ihr Angebot zu ändern. Da die Berichtigung keinen                   Auswahlverfahrens zuzulassen, sowie die Entscheidung
Anlass für Änderungen seitens der Klägerin gab, übersandte                 des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens PE/90/A
sie der Kommission das gleiche Angebot unverändert. Danach                 vom 31. Mai 2002, mit der dieser seine Entscheidung
wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr Angebot abgelehnt                  vom 3. April 2002 bestätigt und ihren Antrag auf Einsicht
worden sei, da es nicht die Frist von 90 Tagen für die Gültigkeit          in bestimmte Schriftstücke abgelehnt hat, aufzuheben;
eines Angebots vom Zeitpunkt seiner Einreichung an einhalte.
                                                                      —    sämtliche Vorgänge des Auswahlverfahrens aufzuheben;
Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Entscheidung einen
Tatsachenirrtum enthalte. Der Zeitpunkt des Ablaufs der
Gültigkeit des Angebots am 28. Juli 2002 sei aufgrund des             —    zumindest alle Vorgänge und Handlungen des Auswahl-
Fristbeginns am 29. April 2002 berechnet worden. Dieser                    verfahrens aufzuheben, die nach Erlass der die Rechtsfeh-
Zeitpunkt sei durch die zweite Einreichung des Angebots                    ler in den Einzelentscheidungen vom 3. April und 31. Mai
aufgrund der Änderung der Bekanntmachung durch die Kom-                    2002 enthaltenden Entscheidungen stattgefunden haben
mission hin nicht geändert worden, da die Klägerin das gleiche             bzw. vorgenommen wurden, insbesondere das Verzeich-
Angebot zurückgesandt habe. Allerdings habe sich aus den                   nis der erfolgreichen Bewerber und die Ernennungsent-
gesamten Umständen und weiteren Anhaltspunkten im Ange-                    scheidungen, die aufgrund dieses Verzeichnisses erlassen
bot klar ergeben, dass das Angebot 90 Tage vom geänderten                  worden sind;
Fristbeginn vom 11. Juni 2002 an gegolten habe.
                                                                      —    jedenfalls den Beklagten zu verurteilen, alle notwendigen
Ferner habe die Kommission Nr. 19.5 des Leitfadens für die                 Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihre Rechte als
Bieter, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Ver-                     Bewerberin wiedereinzusetzen, die die Prüfungen a, b und
hältnismäßigkeit verletzt. Nach Nr. 19.5 dieses Leitfadens                 c des fraglichen Auswahlverfahrens erfolgreich bestanden
könne die Kommission Bieter auffordern, ein Angebot inner-                 hat;
halb von 24 Stunden zu erläutern. Weitere Ausführungen im
Angebot und die Gesamtumstände müssten allgemein Anlass
zu Zweifeln gegeben haben, die eine Klarstellung der Gültig-          —    hilfsweise, den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz
keitsdauer des Angebots erfordert hätten. Die Kommission                   zu verurteilen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
habe jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.                vorbehaltlich einer höheren Veranschlagung auf
                                                                           10 389,46 Euro angesetzt wird;
                                                                      —    den Beklagten zu verurteilen, die korrigierte Durchschrift
                                                                           der schriftlichen Prüfung c sowie die allgemeinen Sachkri-
                                                                           terien für die Bewertung und Korrektur vorzulegen, die
                                                                           öffentlich zugänglichen Schriftstücke zu bezeichnen, auf
                                                                           die sich der Prüfungsausschuss bei der Beurteilung der
Klage der María-Angeles Martínez Valls gegen das Euro-                     schriftlichen Prüfung c gestützt hat, und den mit Gründen
      päische Parlament, eingereicht am 15. Juli 2002                      versehenen Bericht des Prüfungsausschusses vorzulegen;
                   (Rechtssache T-214/02)
                                                                      —    dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                       (2002/C 219/56)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
María-Angeles Martínez Valls hat am 15. Juli 2002 eine Klage
gegen das Europäische Parlament eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges Vandersan-          Für ihre Klage macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
den und Laure Levi.                                                   dungspflicht, des allgemeinen Transparenzgrundsatzes, des
 ---pagebreak--- 14.9.2002           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 219/25
Grundsatzes „patere legem quem ipse fecisti“ und des Diskri-                  Streichung der Rechtssache T-124/00 (1)
mierungsverbots geltend. Ihrer Ansicht nach war das Parlament
verpflichtet, ihr Einsicht in ihre korrigierte schriftliche                                (2002/C 219/57)
Prüfungsarbeit und in die Kriterien zu gewähren, nach denen
der Prüfungsausschuss seine Beurteilung vorgenommen habe.                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
Außerdem liege eine Verletzung der Bekanntmachung des              Mit Beschluss vom 21. Juni 2002 hat der Präsident der
Auswahlverfahrens sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfeh-      Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
ler vor. Der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens habe          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-124/00
bei der Bewertung der Prüfungsarbeit zu strenge Kriterien          — Federazione Associazioni Imprese Distribuzione (FAID-
angelegt.                                                          Federdistribuzione) u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                   (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.