CELEX: C2000/335/11
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg): Großherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster, Yvonne Linster (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt — Wirkung der Richtlinie)

C 335/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.11.2000
Auslegung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April               Tribunal d’arrondissement Luxemburg in dem bei diesem
1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur             anhängigen Rechtsstreit Großherzogtum Luxemburg gegen
gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse              Berthe Linster, Aloyse Linster, Yvonne Linster vorgelegtes
und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1), hat              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-               Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
merpräsidenten D. A. O Edward (Berichterstatter) sowie der              Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —             und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihres
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              Artikels 1 Absatz 5, sowie von Artikel 177 EG-Vertrag und
tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem               Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) im Hinblick auf
Tenor erlassen:                                                         die Wirkung dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
1.   Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes        merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón (Berichter-
     Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis         statter) und R. Schintgen, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gul-
     der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie               mann, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
     93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung            sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger —
     der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung     Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September
     ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-        2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     nachweise nicht aufgeführt ist, kann sich nicht auf Artikel 19
     dieser Richtlinie berufen, um die im Aufnahmemitgliedstaat
     bestehende entsprechende Berufsbezeichnung eines Facharztes
     zu führen.                                                         1.    Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens
                                                                              zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen
2.   Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 93/16 ist dahin                hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der
     auszulegen, dass er nur das Recht der Personen, die durch das            Allgemeinheit erfolgt, kann dabei überprüfen, ob der nationale
     mit dieser Richtlinie eingeführte System der gegenseitigen               Gesetzgeber innerhalb der von der Richtlinie 85/337/EWG des
     Anerkennung der Diplome begünstigt werden, zum Führen                    Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
     ihrer Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der entspre-             fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gezoge-
     chenden Abkürzung in der Sprache des Heimat- oder Her-                   nen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist,
     kunftsstaates betrifft, ohne dass dadurch die Möglichkeit des            namentlich wenn eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung
     Aufnahmemitgliedstaats beeinträchtigt wird, in seinem Gebiet             des Projektes unterblieben ist, die nach Artikel 5 erhobenen
     das Führen einer Ausbildungsbezeichnung oder einer gleichwer-            Angaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden
     tigen Bezeichnung in einer anderen Sprache als der des Heimat-           und die betroffene Öffentlichkeit entgegen Artikel 6 Absatz 2
     oder Herkunftsstaates zu gestatten.                                      der Richtlinie 85/337 keine Gelegenheit hatte, sich vor
                                                                              Durchführung des Projektes dazu zu äußern.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                        2.    Die Begriffe des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts
                                                                              und des Projektes in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337
                                                                              sind autonom auszulegen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 19. September 2000                              3.    Eine von einem Parlament nach öffentlichen parlamentarischen
                                                                              Debatten erlassene Norm ist ein besonderer Gesetzgebungsakt
in der Rechtssache C-287/98 (Vorabentscheidungsersu-                          im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337, wenn
chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Groß-                          das Gesetzgebungsverfahren es erlaubt, die Ziele der Richtlinie
herzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse                              85/337 einschließlich des Zieles der Bereitstellung von Infor-
                   Linster, Yvonne Linster (1)                                mationen zu erreichen, und wenn die Angaben, über die das
                                                                              Parlament bei der Entscheidung über das Projekt im Einzelnen
(Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglich-                          verfügt, denen gleichwertig sind, die der zuständigen Behörde
keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro-                    im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor der Verwaltung
jekten — Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt —                      hätten vorgelegt werden müssen.
                     Wirkung der Richtlinie)
                         (2000/C 335/11)
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-287/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom