CELEX: 31970R1153
Language: de
Date: 1970-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1153/70 der Kommission vom 19. Juni 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von HartweizengrieD, GerstengrieD und MaisgrieD als Hilfeleistung für das "Komitee vom Roten Kreuz"

Nr. L 135/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 6. 70
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1153/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Juni 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizengrieß,
               Gerstengrieß und Maisgrieß als Hilfeleistung für das „Komitee vom Roten Kreuz"
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               tungen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kau­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tion vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
                                                              schreibung zu beauftragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),                         Ausschreibung als auch über die von der Interven­
                                                              tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des              werden .
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
telhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5 ), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Am 14. Mai 1969 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                              (1)    Die Lieferung an das „Komitee vom Roten
                                                              Kreuz" von
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 16 667
Tonnen Getreide als Verarbeitungserzeugnisse für das          — 122,30 Tonnen Hartweizengrieß,
„Komitee vom Roten Kreuz" als Teil des Nah­
                                                              — 117,00 Tonnen Gerstengrieß und
rungsmittelhilfe-Programms 1968/ 1969 bereitzustel­
len .                                                         — 122,30 Tonnen Maisgrieß
                                                              wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Belgien
                                                              rungsmittelhilfe ausgeschrieben.
gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des Rates vor­
gesehenen Kriterien, namentlich zum Ankauf der                (2)    Die Ausschreibung wird im Königreich Bel­
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.                   gien in drei Losen durchgeführt, wobei sich jedes
                                                              Los auf ein Erzeugnis bezieht.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung frei Lager des Erzeugnisses            (3 )   Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der
bezieht. Das Lager ist vom „Komitee des Roten                 Gemeinschaft bereitgestellt und frei Lager der
Kreuzes" bereits angegeben.                                   „Usines Remy S. A., Wijgmaal (Lez Louvain)", Bel­
                                                              gien, angeliefert.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.
                                                               (4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                von dem Zuschlagsempfänger in Jutesäcken von
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert             50 kg netto frei Lager angeliefert werden.
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                                                  Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (1)   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das          folgt am 3 . Juli 1970.
 „Komitee vom Roten Kreuz" ergebenden Verpflich-
                                                               (2)   Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 (M ABI . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 geboten wird auf den 3 . Juli 1970, 12.00 Uhr, festge­
 (2)  ABl. Nr. L  312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                setzt.
 (3)  ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4)   ABl. Nr. L  107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .                   (3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 (5)  ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ---pagebreak--- 20 . 6. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr, L 135/5
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die           — Maisgrieß :
Einreichung von Angeboten.                                       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
                                                                 — Säuregehalt : höchstens 0,6 ‰.
                       Artikel 3
                                                             Weisen die in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste            nicht die vorstehend genannten Merkmale auf, so
Angebot einreicht.                                           wird die Annahme verweigert und die Ware fällt
                                                             an den Zuschlagsempfänger.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Ko­              (2)    Die Angebote für die in Artikel 1 bezeichneten
sten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­         Erzeugnisse, die an das „Komitee vom Roten Kreuz"
bung für ungültig erklären.                                  geliefert werden sollen, müssen unter Berücksichti­
                                                             gung folgender Merkmale abgegeben werden :
                        Artikel 4                           — Hartweizengrieß :
                                                                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13 v. H.,
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                 — Säuregehalt : 0,4 ‰, ausgedrückt in 0,4 g
                                                                     NaOH je kg des Erzeugnisses ;
Verarbeitungserzeugnis zur Gewährleistung der
Durchführung der in Artikel 1 und 5 erwähnten               — Gerstengrieß :
Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im Fall höhe­
                                                                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12,5 v. H.,
rer Gewalt, für die nicht aufgenommenen Mengen
bei Nichtdurchführung der Arbeiten innerhalb der                 — Säuregehalt : höchstens 0,7 ‰ ;
vorgesehenen Frist.                                         — Maisgrieß :
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt          — Säuregehalt : höchstens 0,6 ‰.
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                                               Artikel 6
                                                             (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                       Artikel 5
                                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
(1)    Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die an       ventionsstelle beauftragt.
das „Komitee vom Roten Kreuz" geliefert werden sol­
len, müssen folgende Merkmale aufweisen :                    (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
— Hartweizengrieß :                                          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                            haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
    — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13 v. H.,             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
     — Säuregehalt : 0,4 ‰, ausgedrückt in 0,4 g            empfängers.
        NaOH je kg des Erzeugnisses ;
                                                                                    Artikel 7
— Gerstengrieß :
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12,5 v. H.,           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    — Säuregehalt : höchstens 0,7 ‰ ;                       Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. Juni 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY