CELEX: 51995PC0067
Language: de
Date: 1995-04-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse (1995)

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(95) 67 endg.
                                                    Brüssel, den 11.04.1995
                                                   95/0059 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
     über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
                  einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse (1995)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         Begründung
1. Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Öster-
   reich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Prä-
   ferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten (Bul-
   garien,Tsehechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel
   und Türkei) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen erforderlich
   werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten Zusatzprotokolle auszuhandeln.
   Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden sein, so trifft
   die Gemeinschaft gemäß den genannten Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um
   dieser Lage beim Beitritt Rechnung zu tragen.
2. Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen erlassen werden, die es gestatten,
   den Handelsregclungen Rechnung zu tragen, die im Agrarbereich zwischen den neuen
   Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden. Da der Rat bereits am
   22. Dezember 1994 die Eröffnung autonomer Zollkontingente beschlossen hat, um den
   Präferenzkontingenten der neuen Mitgliedstaaten zugunsten einiger dieser Drittstaaten
   Rechnung zu tragen, zielt dieser Vorschlag darauf ab, den nicht durch diese
   Kontingente abgedeckten Zugeständnissen zugunsten dieser Staaten sowie Israels und
   der Türkei ebenfalls Rechnung zu tragen.
   Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Sondierungsgesprä-
   che über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings
   ausdrücklich davon abhängig gemacht werden,daß die betreffenden Drittstaaten
   ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige
   autonome Maßnahmen treffen. Bei den geplanten, auf 1995 begrenzten Maßnahmen
   handelt es sich im wesentlichen um die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente,
   soweit die Präferenzabkommen der ehemaligen Zwölfergemeinschaft keine
   vergleichbaren Zugeständnisse erhalten, und anderenfalls um eine bloße Aufstockung
   bereits bestehender Zollkontingente. Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte
   Kontingente von weniger als 100 t oder 100 Stück bleiben unberücksichtigt.
   Diese autonomen Maßnahmen sind in den Anhängen I und II der vorliegenden
   Verordnung angeführt und die betroffenen Erzeugnisse werden im Rahmen des
   Zollkodex- Ausschusses verwaltet.
                                 * • /    $ )
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
       über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten
                     für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
                     einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Ge-
meinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei andererseits (nachstehend
Drittstaaten genannt), wurden diesen Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
nisse Zugeständnisse, einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich,
Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei andererseits
bestanden.
Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Sondierungsgespräche über den Ab-
schluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt.
 ---pagebreak--- Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995
in Kraft treten können.
Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der
Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage
Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszoll-
kontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden
angewandten konventionellen Präferenzzollkontingente weiterfuhren.
Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende
Einfuhrregelung anwenden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung für bestimmte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse, einschliesslich Verarbeitungserzeugnisse aufgrund der
Abkommen, die die Gemeinschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Israel und der Türkei geschlossen hat,
werden entsprechend den Anhängen I und II dieser Verordnung die bestehenden
Gemeinschaftszollkontingente aufgestockt bzw. neue autonome Zollkontingente eröffnet.
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Für die im Anhang I angeführten Zollkontingente gelten die Artikel 2 bis 7 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1798/941 und die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/942.
Für die im Anhang II angeführten Erzeugnisse gibt der Artikel 16 der Verordnung (EG)
Nr. 3448/93 3.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
1
   ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 1.
2
   ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
3
   ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                                                                             ANHANG
                                                                         Präferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                          UNGARN
Laufende I   KN-Code                                 Warenbezeichnung                              Konventionelle            Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
Nummer                                                                                           Kontingente (1) (inT)    Kontingente (inT)
  09 5561      0409 00 001   Natürlicher Honig                                                                                           45ÏÏ  "TOT
  09 5557      0704 90 101   Weißkohl und Rotkohl                                                                                     330 (2)   10%
            ex 0704 90 901   Chinakohl, vom 1.7 bis 31.7
  09 5563      0710 80 51    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack,                                                      1 160   keiner
                             gefroren
  09 55651     0802 22 00 i Haselnüsse, ohne Schale                                                                                       130   keiner
                          !
  09 5567 i    0802 31 00 Walnüsse, in der Schale                                                                                         120   keiner
  09 5569 j    0802 32 00 ; Walnüsse, ohne Schale                                                                                         420   keiner
  09 5511      0806 10 30! Frischtafeltrauben, vom 15.7 bis 31.10                                                                      520 (3)  12%
               0806 10 401
  09 5571          0807 101 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch                                                              3 980   keiner
               0808 10 51) Apfel, andere als Mostäpfel,
               0808 10 531 vom 1.1 bis 31.3 (4)                                                                                                 3.2%
               0808 10 591
               0808 10 6 1 :
  09 5159i     0808 10 63| vom 1.4 bis 30.6 (5)                                                                  4 200                 700 (7)  2.4%
               0808 10 691
               0808 10 71
               0808 10 73    vom 1.7 bis 31.7 (5)                                                                                               2.4%
               0808 10 79
               0808 10 92
               080810 94     vom 1.8 bis 31.12. (6)                                                                                              5.6%
               0808 10 98
  09 5513          0808 20   Birnen und Quitten, frisch                                                                              1 100 (8)  6.5%
                0809 20 29
  09 5515       0809 20 39   Kirschen, andere als Sauerkirschen,                                                                     1 690 (9)  11%
                0809 20 49   vom 1.5 bis 15.7
   09 5573         0812 90   Andere Früchte und Nüße, vorläufig haltbar gemacht,                                                          770    keiner
                             zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
   09 5575      0904 2010     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet,                                                    710    keiner
                0904 20 39   gemahlen oder sonst zerkleinert
                 0904 20 90|
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG
                                                                                  Präferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                            UNGARN (Forts.)
  !: Laufende         KN-Code                                Warenbezeichnung                               Konventionelle             Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
  ii Nummer                                                                                               Kontingente (1) (in,T)    Kontingente (in T)
  || 09 5583            2001 90 20 ) Früchte der Gattung Capsicum, andere als mit brennenden            )                       -                    200   keiner
  il                    2001 90 70 ) Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht               )
  l 09 5585             2001 90 91   Tropische Früchte und tropische Nüsse und andere, Gemüse,                                 -  _                  140   7%                    .
                        2001 90 96   Früchte und Nüsse sowie andere genießbare Pflanzenteile,
                                     mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         09 5177        2002 90 31 ) Tomaten, ohne Essig zubereitet, mit einem Trockenmassengehalt                        5 000                    2 060   7.2%
                        2002 90 39 ) von 12 bis 30 GHT
         09 5179        2002 90 91 ) Tomaten, ohne Essig zubereitet mit einem Trockenmassengèhalt                         1400                       580   7.2%                             j
                        2002 90 99 ) von mehr als 30 GHT
  ;'     09 5587!          2004 901 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen ohne Essig                                                             120   8%                               !
                  j                i zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren                                                                                                              i
         09 7011 j      ex 2204 211 Anderer wein, in Behältnissen mit einem inhalt von 21 oder weniger               145 000 hl                11 930 hl i 40% des Ausgangeszolls           |
         09 70071       ex 2204 29 ! Anderer Wein, im Faß                                                             70 000 hl               43 460 hl!   40% des Ausganqeszolls           !
     (1)  Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
     (2)  Einschließlich 142 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABL L 366.
     (3)  Einschließlich 480 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
     (4)  Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,3 ECU/100 kg Nettogewicht.
     (5)  Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU/100 kg Nettogewicht.
     (6)  Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg.Nettogewicht
     (7)  Einschließlich 480 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
o    (8)
     (9)
          Einschließlich 77&T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
          Einschließlich 150 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG
                                                                            Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                                  POLEN
 Laufende        KN-Code                                Warenbezeichnung                               Konventionelle       \      Autonome                  Anwendbarer Zollsatz
 Nummer                                                                                              Kontingente (1 ) (inT) !   Kontingente (inT)                                       i
   öö èéôô        Ö6Ö2 95 ?ö )
                  0602 99 91 ) Zimmerpflanzen                                                     )                        -i )                 130   8%
                  0602 99 99 )                                                                    )                         i)
   09 5123        0706 9011 ) Knollensellerie                                                                          700;                     190  )5.2%                              i
                  0706 90 19 )                                                                                              i                        ) 6.8%                             |
  09 51 25        0706 90 90     Anderes Gemüse, ausgenommen Karotten, Speiseriiben,                                   230                       60   6.8%                              j
                                 Knollensellerie und Meerrettich
   09 5135        0709 51 50     Steinpilze                                                                            340 i                    140   2.8%                              |
   09 5591        0709 51 30     Pfifferlinge                                                     )                        -                    140   keiner                            ;
                  0709 51 90     andere Pilze                                                     )                         i                                                           !
   09 5563        0710 80 51     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                                                           840   keiner
   09 5595            0713 50    Puffbohnen und Pferdebohnen                                                                                  3 930   keiner
                                 Apfel, andere als Mostäpfel
                  0808 10 51 )                                                                    )                        I
                  0808 10 53 ) vom 1.1 bis 31.3 (2)                                               )                                                  )3.2%                              I
                  0808 10 59                                                                      )
                               )
                                                                                                  )
                  0808 10 61 )                                                                    )
   09 5159        0808 10 63 ) vom 1.4 bis 30.6 (3)                                               )                  1 500                       880 )2.4%
                  0808 10 69 )                                                                    )
                                                                                                  )
                  0808 10 71 )                                                                    )
                  0808 10 73 ) vom 1.7 bis 31.7 (3)                                               )                                                  )2.4%                              |
                  0808 10 79 )                                                                    )
                                                                                                  )
                  0808 10 92 )                                                                    )
                  0808 10 94 ) vom 1.8 bis 31.12 (4)                                               )                                                 )5.6%                              !
                  0808 10 98 )                                                                     )
                  0809 2011 )                                                                      )
                  0809 20 21 )                                                                     )
    09 5597       0809 20 31 ) Sauerkirschen, ausgenommen vom 16.7 bis 10.8                        )                       -                    200   keiner
                  0809 20 41 )                                                                     )
                  0809 20 71 )                                                                     )
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
(2) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2.3 ECU/100 kg Nettogewicht.
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU /100 kg Nettogewicht.
(4) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg Nettogewicht.
(5) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang angeführten Mindestpreisvereinbarungen.
(6) Einschließlich 3 400 T gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
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                                                                                Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                          POLEN (Forts.)
    ! Laufende     KN-Code                                Warenbezeichnung                                Konventionelle      |     Autonome                  Anwendbarer Zollsatz
    i Nummer                                                                                            Kontingente (1) (in TV   Kontingente (in T)
                    0811 10 9 0 )  Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen
        09 5519     ex 0811 20| )  Süßmitteln (5)                                                                                           9340 (6)   keiner
                    ex 0811 90 ; ) Andere Beeren, gefroren, ausgenommen Kirschen (5)
        09 5573 !      0812 90;    Andere Früchte und Nüße, vorläufig haltbar gemacht, zum                                                     1000    keiner
                                   unmittelbaren Genuß nicht geeignet
        09 5599   1209 22 to 29    Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen von Ruben und                                                   1450    keiner
                                   von Luzernen
        09 5579     1514 10 10     Rüböl, Raps- und Senfsaatöl, roh; zu technischen oder industriellen                                           410:  keiner
                                   Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
        09 5547     1703 90 00 :   Melassen, ausgenommen Rohrzuckermelasse                                                                    64 650 ! keine Abschöpfung
•A-
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                                                                            Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                                     BULGARIEN
        Laufende        ,    KN-Code                              Warenbezeichnung                                  Konventionelle              Autonome                 Anwendbarer Zollsatz
         Nummer                                                                                                   Kontingente (1) (inT)      Kontingente (in T)                                  i
               09 5561 ;      0409 00 00 ; Natürlicher Honig                                                                            -j                    310   17%
                        !     0702 00 151)                                                                   )                                                    \
                              0702 00 20 ; )                                                                 )                                                    )
                              0702 00 25 ) Tomaten, frisch oder gekühlt, vom                                 )                             )                4.150 ) keiner
                              0702 00 30 •. ) 1. November bis 31. Mai                                           )                                                 )
                              0702 00 45 ; )                                                                 )                                                    i
                              0702 00 50 ' )                                                              .)                                                      )                            i
                              0707 00 101)                                                                 i)
                              0707 00 15! )                                                               |)
                              0707 00 20 ! ) Gurken, frisch oder gekühlt, vom                             !)                               )                5.810 ) keiner                     j
                              0707 00 35 ! ) 1. November bis 31. Mai                                         )                                                    )                            i
                              0707 00 40 '• )                                                                   )
               09 5571:          0807 10      Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch                                                                  230   keiner                     i
               09 5613;       0809 20 1 1 )                                                                  )                             )                  110 ) kener
                              0809 20 21 ! ) Sauerkirschen, vom 1. Januar bis 20. Mai                        )
               09 5573           0812 90      Früchte und Nüsse, andere als Erdbeeren und Kirschen,                                                           850   keiner
                                              vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß,                                                                                               !
                                              nicht geeignet                                              i
               09 6281           2002 10      Tomaten, ganz oder in Stücken, ohne Essig zubereitet        '                        7.140                      300   12.6%
u              09 6283           2002 90
                                              oder haltbar gemacht
                                              Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, ohne Essig
                                                                                                          j
                                                                                                           ;                       7.430                      300   12.6%
                                                                                                                                                                                                I
                                              zubereitet oder haltbar gemacht                             i
                         j    2003 10 80      Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht                                                               110   keiner                     |
               09 70031       ex 2204 21 ) Qualitätswein, anderer als Schaumwein, in Behältnissen          j)                280 400 hl )            21 230 hl(2) ) 40% des Ausgangszolls       j
                                            ) mit einem, Inhalt von 2 I oder weniger                           )                           )                      )                            !
               09 7005        ex 2204 29 ) Qualitätswein, anderer als Schaumwein, in Behaltnissen             )               118 000 hl )              10 000 hl ) 40 % des Ausgangszolls      j
                         i                  ) mit einem Inhalt von mehr als 2 I                               )                            )                      )                             I
  (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
  (2) Einschließlich 200lhl gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates, ABI. L 366.
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                                                                           Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                           TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Laufende \    KN-Code                                 Warenbezeichnung                              Konventionelle     ~      Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
 Nummer i                                                                                          Kontingente (1) (inT)    Kontingente (in T)
    09 5561 !   Ô4Ô9 ôôôô       Natürlicher Honig                                                                                          T2o"    \T%
    09 5603!    0602 99 41      Forstgehölze                                                                                                140    keiner
    09 5607i       0810 90     Andere Früchte, frisch, andere als Beeren                                                                    500    keiner
    09 5579!    1514 1010 )Rüböl, Rapsöl und Senfsaatöl, roh, zu technischen oder                                                         9 020    keiner
                              )industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                              ) Lebensmitteln                 ••
    09 5609 ;      ex 22041 Wein, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein                                                          990 hl i keiner
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
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                                                                        Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                             SLOWAKISCHE REPUBLIK
  h       Laufende         KN-Code                             Warenbezeichnung                               Konventionelle           Autonome               Anwendbarer Zollsatz ,
  l       Nummer                                                                                           Kontingente (1) (in T) : Kontingente (in T)                              il
  ji            09 5561      0409 00 00    Natürlicher Honig                                                                                         160 17%                       i;
  !i            09 5569      0802 32 00    Walnüsse, ohne Schale                                                                                     180 keiner                    i;
  !i            09 5601         2002 90    Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, ohne Essig                                                      980 keiner                    ii
                                           zubereitet oder haltbar gemacht
    (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
^
^
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                                                                                          Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                                                            RUMÄNIEN
            Laufende          KN-Code                             Warenbezeichnung                                 Konventionelle                 Autonome                             Anwendbarer Zollsatz           i
             Nummer                                                                                              Kontingente(1) (inT)          Kontingente (in T) !
                  095561       0409 00 00     Natürlicher Honig                                                                         -i                       190:      17%
    |              096101      0702 0015    \              s      • •                            *
                                                                                                             )
    j      "                   0702 00 20                                                                                                  )                            ) 7.7% (2)                                  • |
    |                          0702 00 25   )                                                                >
    j                          0702 00 45   ) Tomaten, frisch oder gekühlt                                                                 )                  3 700 ; )
                                                                                                             )                   3 890
    !                           07020050
     !                         0702 00 30
    ;               ,           07020035    )                                                             1)                '•'.•"•'••'•   )                          , ) 12.6% (3)
     I                         0702 00 40
     1
                   09 6107     0707 00-10
                               0707 0015                                                                     )                     • • i)                               )                                            •
     !                         0707 00 20   ) Gurken^ frisch oder gekühlt, vom 1. November' bis 15. Mai      )                    1 880 j )                       370     ) 6.8%
                               0707 00 30                                                                                                                            :
     !
     |
                               0707 00 35
                                0707 00 40
                                                                                                             1                            i!                          :
                                                                                                                                                                        !                                ^          !
     !             09 5611      0707 00 25  ) Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober    .j ))                         -i! ))                   3 3 0 ) ) 12%                                         '
                               0707 00 30   )                                                             'I •)                     •     ')                             )
                  09 6131      081310 00                                                                                                    )                              2.8%
    ,;                         0813 20 00   ) Früchte, getrocknet, andere als Pfirsiche, Birnen.                                            )                              4.8%
    ji                         0813 30 00   ) Papaya-Früchte und Tamarinden                                  )                       730 )                        180       3.2%
    i!                         0813 40 70                                                                                                   )                         ,    2.4%
     |                          0813 40 90                                                                                                  )                  '• •   i    2.4%
<T>  !             09 7013      ex 220410                                                                                                   )                         i)-      ••                                    .!
     |                          ex 2204 21  ) Wein                                                           )              130 000 hl )                   8 880 hl i ) 40% das Ausgangszolls                        1
     i                          ex 2204 29                                                                                                  )                         i )                                          • !
      (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Päferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
      (2) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2 ECU/100 kg Nettogewicht.
      (3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 3,5 ECU/100 kg Nettogewicht.
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG
                                                                          Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
          Laufende           KN-Code                             Warenbezeichnung                               Konventionelle         Autonome                 Anwendbarer Zollsatz
          Nummer                                                                                             Kontingente (1) (in T) Kontingente (in T)
                09 1306           0603 10     Blumen, geschnitten, frisch                                                   19 040                   130 ' keiner
                09 1311! ex 0704 90 90:       Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember                                       540                  100'  keiner
                 09 1303;      0709 60 10     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden                                      8 800                  320   keiner
                                              Geschmack
                 09 1325!          0805 20    Mandarinen, frisch                                                            15 904                 2 130   keiner (2)
                 09 5623               2204   Wein                                                                                              1 610 hl   keiner
    (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
    (2) Der spezifische Zusatzzoll ist, anzuwenden.
-vJ
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG
                                                                          Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                            TÜRKEI
     j      Laufende         KN-Code                           "Warenbezeichnung                                Konventionelle        Autonome             Anwendbarer Zollsatz
     I       Nummer                                                                                          Kontingente (1) (inT) Kontingente (in T)
     |            09.0201      0802 21 00    Haselnüsse, in der Schale oder ohne Schale                                     25 000  8.160             keiner
                               0802 22 00
      (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Päferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet v/urden.
srfa
 ---pagebreak---                                  ANLAGE ZUM ANHANG
   Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte
1.    Für jedes Land und jedes Wirtschafsjahr werden Mindesteinfuhrpreise für folgende
      Erzeugnisse festgesetzt:
      Ungarn
          0811  10 90 Erdbeeren
      ex 0811   20 19 Himbeeren
          0811  20 31 Himbeeren
          0811  20 39 Schwarze Johannisbeeren
          0811  20 51 Rote Johannisbeeren
      Polen
          0811  10 90 Erdbeeren
      ex 0811   20 19 Himbeeren
          0811  20 31 Himbeeren
          0811  20 39 Schwarze Johannisbeeren
          0811  20 51 Rote Johannisbeeren
      Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft Maßnahmen
      ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der
      betreffenden Erzeugnisse eingehalten wird, die aus jedem dieser Länder eingeführt wird.
                                               Ac)
 ---pagebreak--- ANHANG II
   20
 ---pagebreak---         Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse - Zusätzliche Kontingente
                                          für 1995
                                           Ungarn
 LAUFENDE        KN-CODE        ZUSÄTZLICHE          PRÄFERENZ
  NUMMER                     KONTINGENTSMENGEN
                             FÜR 1995( IN TONNEN)
09.5209    0710 40                  5 750            0 + MOBR
           071190 30                                 0 + MOBR
09.5211    1519 12 00                530                   0
           1519 30 00                                     3,3
09.5221    1806 10 10*11             100                   0
           1806 10 10*19                                   2
           1806 10 10*91                             0 + MOBR
           1806 10 10*99                             0 + MOBR
           1806 10 30*10                             0 + MOBR
           1806 10 30*90                             0 + MOBR
           1806 10 90*10                             0 + MOBR
           1806 10 90*90                             0 + MOBR
           1806 20 10                                0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 30                                0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 50                                0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 70                                0 + MOBR
           1806 20 80*10                             0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 80*90                              0 + MOB
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 95*10                             0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 20 95*90                              0 + MOB
                                                   MAX 27 + AD S/Z
           1806 31                                   0 + MOBR
           1806 32                                 MAX 27 + AD S/Z
          1806 90 11                                 0 + MOBR
          1806 90 19
          1806 90 31                               MAX 27 + AD S/Z
          1806 90 31                               MAX 27 + AD S/Z
          1806 90 39
          1806 90 50
          1806 90 60*10                              0 + MOBR
                                                   MAX 27 + AD S/Z
          1806 90 60*90
          1806 90 70
          1806 90 90*11                              0 + MOBR
          1806 90 90*91                            MAX 27 + AD S/Z
          1806 90 90*19                               0 + MOB
          1806 90 90*99                            MAX 27 + AD S/Z
                                             b
 ---pagebreak--- 09.5227 190190 11         120     0 + MOBR
        1901 90 19
        190190 90*12              0 + MOBR
        190190 90*14              0 + MOBR
        190190 90*16              0 + MOBR
        1901 90 90*18             0 + MOBR
        190190 90*21              0 + MOBR
        1901 90 90*23             0 + MOBR
        1901 90 90*27             0 + MOBR
        1901 90 90*29             0 + MOBR
        1901 90 90*61             0 + MÖBR
        1901 90 90*63             0 + MOBR
        190190 90*65              0 + MOBR
        190190 90*67              0 + MOBR
        1901 90 90*71 bis         0 + MOBR
        1901 90 90*77
        190190 90*93              0 + MOBR
                                  0 + MOBR
        190190 90*95              0 + MOBR
        190190 90*97
                                  0 + MOBR
        190190 90*99
                                  0 + MOBR
09.5228 1902 II • ' •     190     0 + MOBR
        1902 19
        1902 20 91
        1902 20 99
        1902 30
        1902 40 10
        190240 90
09.5233 1905 10           210     0 + MOBR
                                MAX 24 + AD F/M
        1905 20                   0 + MOBR
        1905 30 11                0 + MOBR
                                MAX 35 +AD S/Z
        1905 30 19                0 + MOBR
        1905 30 30              MAX 27 +AD S/Z
        1905 30 51
        1905 30 59
        1905 30 91
        1905 30 99                 0 + MOB
                                MAX 35 +AD F/M
        1905 40                   0 + MOBR
        1905 90 10                0 + MOBR
                                MAX 20 + AD F/M
        1905 90 20                0 + MOBR
        190590 30                 0 + MOBR
        1905 90 40              MAX 30 + AD F/M
        1905 90 45                0 + MOBR
                                MAX 35 + AD F/M
        1905 90 55                0 + MOBR
                                MAX 30 + AD F/M
        1905 90 60
        1905 90 90
                              n
 ---pagebreak---   09.5235       2001 90 30                              2640           0 + MOBR
                2004 90 10
                2005 80
  09 5617       2008 99 85                               190             0+MOB
                2008 99 91
               2008 99 99
  09.5619      2102 20                                   260                3
  09.5241      2103 10 00*10                             160               4,4
               2103 10 00*90                                               4,4
               21032000*10                                                  6
               2103 20 00*90                                                7
               2103 30 90                                                  6,5
               2103 90 90*11                                               5,9
               2103 90 90*19                                               5,9
               2103 90 90*91                                               5,9
               2103 90 90*99                                                5
  09.5251      2202 10 00                               360                 0
               2202 90 10*10                                               4,4
               2202 90 91                                              0 + MOBR
               2202 90 95
               2202 90 99
                                           Tschechische Republik
   LAUFENDE             KN-CODE                    ZUSÄTZLICHE            PRÄFERENZ
    NUMMER                                KONTINGENTSMENGEN FÜR
                                                1 9 9 5 ( IN TONNEN)
 09.5641          1516 20 10                               314                 0
 09.5643         1519 11                                   226                 0
                                                             Israël
 LAUFENDE              KN-CODE           KONTINGENTSMENGEN FÜR           PRÄFERENZ
  NUMMER                                       1 9 9 5 ( IN TONNEN)
09.5625         0710 40 00
                2001 90 30
                                                          420           0 + MOB(R) 1
                2005 80 00
                                                           Türkei
  LAUFENDE             KN-CODE              KONTINGENTSMENGEN           PRÄFERENZ
  NUMMER                                    FÜR 1 9 9 5 ( IN TONNEN)
 09.5631        2001 90 30
                                                          810          0 + MOB(R) 1
                2008 99 85
        1
          auf Drittländer anwendbarer Agrarteilbelrag reduziert um 30%
                                                               On
 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN:           Artikel 100 (Abschöpfung)                         MITTELANSATZ: 851,8 Mio ECU
                                  Artikel 120 (Zoll)                                                12.942,1 Mio ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für eine VO des Rates zur Festlegung von Konzessionen für das Jahr 1995 in Form von gemeinschaftlichen
       Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Übergangsweise Anpassung der bestimmten Drittländern eingeräumten gemeinschaftlichen Zollkontingcntc infolge der
       Erweiterung der EU
       FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN                              12-MONATS-           LAUFENDES          KOMMENDES
                                                                PERIODE           HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                Mio ECU                JAHR                 JAHR
                                                                                        (95)                 (96)
                                                                                     Mio ECU              Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/nsTTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                 9,0 Mio ECU        - 7,5 Mio ECU        - 1,5 Mio ECU
                                                               1997           1998             1999            2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Siehe Anhang
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                             JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                               XXXXXX
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                XXXXXX
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    XXXXXX
ANMERKUNGEN:
                                                           /H
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG
  VERLUSTE AN EIGENMITTELN (12 Monate)1
     Wertzoll:
          cif-Preis der Einfuhr gemäß Kontingenten                                                     64,742 Mio ECU
          geltender Wertzoll (gewogenes Mittel): 13,457%
          vorgeschlagener Wertzoll (gewogenes Mittel): 1,163%
     Wertzollverlust: 64,742 Mio ECU x (13.457% - 1,163%) =                                             7,959 Mio ECU
  2. Sonderzoll:
^
     a)   Wein (Ungarn, Tschechische Republik, Rumänien, Bulgarien, Israël)
          - 63.430 hl x 14,5 ECU/hl x 1,207509 x 60% =                                                  0,666 Mio ECU
          - 32.060 hl x 11,9 ECU/hl x 1,207509 x 60% =                                                  0,276 Mio ECU
          - 2.600 hl x 11,9 ECU/hl x 1,207509 x 100% =                                                  0,038 Mio ECU
     b)   Melasse (Polen)
          - 64.650 t x 1,4 ECU/t x 100% =                                                               0,091 Mio ECU
     c)   Insgesamt: a) + b)                                                                            1,071 Mio ECU
  3. Gesamtverlust: 7,959 Mio ECU + 1,071 Mio ECU =                                                    9,030 Mio ECU
              Es wird davon ausgegangen, daß die betreffenden Mengen von den Mitgliedstaaten der erweiterten Gemeinschaft bereits eingeführt
               sind. Es handelt sich somit um die voraussichtlichen und größtmöglichen Verluste an Eigenmitteln.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 67 endg.
                                          DOKUMENTE
 DE                                                                   02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-078-DE-C
                                                             ISBN 92-77-86250-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg