CELEX: 51977PC0216
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 216
Vol. 1977/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)216 endg.
                                                      Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                  Entwurf einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
             des Gemeinsamen Zolltarifs für einig » industrielle
             Waren
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 216 endg .
 ---pagebreak---                                * - •  BEGRÜNDUNG
Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich unter Leitung
der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher Tariffragen befasst , hat in
ihren Sitzungen vom 26 /27 /28 Januar , 14 / 15 / 16 und 24 / 25 Februar , sowie
28 /29 März 1977 folgende Fragen behandelt :
      Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen des Gemeinsamen
      Zolltarifs , deren Gültigkeitsdauer am 30 . Juni 1977 endet uqd
-     neue , von einigen Mivtgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aussetzung
      von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli 1977
      für bestimmte industrielle Waren .
Die Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten Mitgliedstaaten
der Ansicht sind , dass die zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei ,
da diese Waren in der Gemeinschaft nicht oder in nur unzureichenden Masse
hergestellt werden .
Es handelt sich überwiegend um Grundstoffe für die verarbeitenden Industrien .
Es sind insbesondere Ausgangsstoffe für die chemische Industrie . Die Gruppe
hat das Vorhandensein von Substitutionserzeugnissen , die bereits ji* der
Gemeinschaft hergestellt werden , und das sich aus den beabsichtigen
Massnahmen ergebende Interesse für die Gemeinschaft berücksichtigt .
Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder
vollständige Aussetzung der Zolle der Waren ausgesprochen, die Gegenstand
des anliegenden Verordnungsentwurfs sind .
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
     4.      Auf Grund der Ergebnisse dieser Arbeiten hält es die Kommission für
             gebotei), dem Rat eine Zollaussetzung des Geraeinsamen Zolltarifs für
             diese Waren vorzuschlagen.
     5.      Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
            bemerken , dass ein Zeitraum von 3 Monster) d.h ., vom 1 . Juli bis 30 . Sept»
bef 1977 / von 6 Monaten, d.h . vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1977 bzw . von      0
             12 Monaten , d.h . vom 1 . Juli     1977 bis 30 . Juni 1978 vorgeschlagen
            wird .
     6 « ' Die Gruppe hat auch die Möglichkeit geprüft , den Zollsatz des
            Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Haren auszusetzen .
            Es konnte in dieser Frage jedoch keine Einstimmigkeit erzielt
            werden , da einzelne Mitgliedstaaten Einwände erhoben .
           Nr . des
         Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
         Zolltarifs
         ex 28.21         Dichromtrioxid zum Herstellen von Chrommetall oder
                          Chromkarbid
         ex 28 . AO B II Dikalziumpyrophosphat , das 1 ) höchstens 2 mg Blei ie kg
                          enthält , von dem 2 ) höchstens 0,1 Gewichtshundert teilen
                          auf einem Sieb mit einer Nominalapertur von 75 Mikrometer
                          verbleibt und das 3 ), wenn 10 g eine Stunde lang in
                          100 ml 0,00667 M Zi nnd i f luor i d l&sung geschütte lt und
                          zentrifugiert werden , eine obenstehende Losung ergibt ,
                          die mindestens 0,0237 g Zinn ( II) -Ionen enthält
        ex 29 t 02 A III 1,2-Dibromathan
        /sx 29.02 B       1,2,3,4 , 5-Pentabrom-6-chlorcyclohexan ■
        BK 29.02 C        Isoinerengemisch von Athylbenzylchlorid
        ex 29.08 A III Bis(pentabromphenyl)ather
                c)
        ex 29.15: <3 III Benzyloctylphthalat
        ex 29,35 Q        4-Methylpyridin
        ex 29.38 B II Kalziumpantothenat(INN)
        ex <{ 9.39 8      Konjugierte Pferdeoestiogeoe
 ---pagebreak---                                                                                        if an ■              JV
   ex 29 . 44 C        Salze von Cefalotin ( ÎMK)
    ex 32.08
    ex    32.08 DD     Gemahlene Glasfasern mit einer Länge zwischen 0,1 und 3 mm
                       und einem mittleren Durchmesser von mindestens 2 und höchstens
                       4 Mikrometer
   ex 38.19 G          Kupferchlorid Katalysator , auf Aluroiniuinoxid fixiert , «um Herstellen
                       von Dichloräthan aus Äthylen, Salzsäure und Sauerstoff
                                  4
    ex 39.02 C           Athylen-Propylen-Mischpolymerisat mit einem Gehalt an Äthylen
        XIV a)           von nicht weniger als 3,8 und nicht mehr als. 4,2 Gewichtshundert"
                      • teilen, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 b zu Kap . 39
ex 39.02 C XIV a > Hochdichtes gechlortes Polyäthylen mit einem Gesamtgehalt an Chlor
                        von 25 bis 48 % , bestimmt zur Herstellung von anderen Kunststoffen
                        als solchen auf der Grundlage von Polyvinylchlorid
   ex 76.10 A          Tuben mit Schulter , Hals und Schraubverschluss aus Kunststoff und
                       einem Schlauchabschnitt aus Aluminiumfolie , di*i auf der Innenseite
                       mit zwei Schichten, d.h . 1 Acrylsäure~Äthylencopolyiner und
                       2 . Polyäthylen und auf der Aussenseite mit drei Schichten, d.h .
                       1 . Acrylsäure-Xthylencopolymer , 2 . Papier und 3 . Polyäthylen
                       überzogen ist
   ex 78.01 A II Bleilegierungsabfälle und -schrote in Blockform zum Einschmelzen
  7.       Hinsichtlich 1 , 2-Dibrou'athan der Tarifstelle ex 29.02 A III wird
           folgendes mitgeteilt . Anlässlich der Sitzung der Gemischten Kommission
           EWG–Israel , die vom 3 bis 7 . Juni 1976 in Jerusalem stattgefunden hat ,
           hat die israelische Regierung die Delegation der Gemeinschaft auf ihr
           Interesse an einer Entwicklung der Ausfuhren diese Ware in die EWG
           aufmerksam gemacht ( 1 ). Sie hat erklärt , dass die GZT -Zollaussetzunn nad*
           ihrer Ansicht gegen den Geist des Abkommens vom 11 . Mai 1975 verstögst ,
           da Israel ein bedeutender Hersteller und in der Lage sei , vollständig
           den Gemeinschaftsbedarf zu decken ,
     ( 1 ) Dieser Wunsch beinhaltet für die Gemeinschaft jedoch keine juristische
            Verpflichtung bezGglich der Aufreohterhaltung einer Präferenz «
                                                    (ΗΗ1 )              » ?· ί.·5>· ι > β >'< ■         "··
                                                                  n        i «i o *        ¿   '■ • • "
 ---pagebreak---                                      Entwurf einer
                       VERORDNUNG (EWG) Nr       / 76 DES RATES
               zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsitze des
                Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 28 ,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig
 nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt . Die Hersteller können somit den
 Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken .
 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
 Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschaftsproduktion dieser
 Waren besteht , nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
 Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A hat der im Rahmen der Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzte
 Assoziationsrat seine Zustimmung zu einer Aussetzung des für dieses Erzeugnis
 geltenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs erteilt .
Da es schwierig ist , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf
 den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , können diese Aussetzungen nur
 zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen
 der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                   !
                                       Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten
Erzeugnisse werdest bis auf die jeweils angegebene Hohe ausgesetzt «
                                                                        •!•/««•
 ---pagebreak---                                          -2 -
Diese Aussetzungen gelten
- vom 1 . Juli 1977 bis 30 . September 1977 für da» in Tabelle I
  aufgeführte Erzeugnis }
- vom 1 , Juli 1977 bis 31 « J^ezember 1977 für die in Tabelle II aufgeführten
  Erzeugnisse ,
- vom 1 , Juli 1,977 bis 30 . Juni 1978 für die in Tabelle III aufgeführten
  Erzeugnisse «
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft ,
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gxlt
    | unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG
                                              TABELLE I
      Nr . des
                                                                         Autonomer
Gemeinsamen                Warenbezeichnung                              Zollsatz
Zolltarifs
ex £9.07 A             2,2'       6' -Tetrabrom-4, 4-isopropylidendiphem      0 Ζ
                       nol (Tetrabrombisphenol A)
    I
  t                                          TABELLE II
  i
 : Nr . des
                                                                         Autonomer
Gemeinsamen                Warenbezeichnung                              Zollsatz
Zolltarifs
ex 28.18 C      Magnesiumoxid , calciniert , aber nicht                       0 Z
                geschmolzen , mit einem Reinheitsgrad von
                nicht weniger als 95 Z und das enthaltenen kann :
                a) nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile
                    Borverbindungen, berechnet als
                b) nicht mehr als 3,5 Gewichtshundertteile Calcium-
                    verbindungen, berechnet als C a0
                c ) nicht mehr als 1,-1 Gewichtshundertteile Silicium-
                    verbindungen , berechnet als SiQ.
                d ) insgesamt nicht mehr als 0,7 Gewichtshundert­
                    teile Aluminium- und Eisenverbindungen ,
                    berechnet als A1_0^ und
ex 29.02 B      l,6,7,8,9,l4,l5,l6,l7,17,18,18-Dodecachlorpentacycl,Q         0 Ζ
                /J2. 2 . 1 . 16' 9.02 » 13 .05f 107oc tadeca-7 , 15-dien
ex 29 . 15 A IV Sebacinsäure                                                  0 Ζ
             a)
ex 29.15 C III Benzyl-3-hydroxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat                 0 Ζ
ex 29.16
ex     29.16 BB 3,5-Dijodsalicylsaure                                         0 Ζ
          VI
ex 29.23 B II   3-Ch lor-4- ( 4-ch lorphenoxy) am 1 in                        0 Ζ
ex 29.31 B      Cyclohexanthiol                                               0 Ζ
ex 29.35 Q      Cambendazol ( INN )                                           0 Ζ
ex 29.35 Q      Dexchlorphen1ram1n(INN)-hydrogenmaleat                        M X
ex 29.35 Q      Ronidazol ( INN )                                             0X
 ---pagebreak---    Nr . de »                                                           Autonomer
Geraeinsamen                      Warenbezeichnung                     Zollsatz
Zolltarifs
                                                                             0 X
ex 38.X9-jU             Gemisch aus x-ButyW^' -isopropolyliden-
                 diphenol und x,x ' -Dibutyl-4,4' -isopropolyidendiphenol
                                                                             0 X
 ex 38.19 U             Gemisch    aus 4-0ctyldiphenylamin und 4,4 -
                        Dioctyldiphenylamin zum Herstellen von
                        Polybutadien-Acrylnitril (a)
                               «V
                                                                            10 *
     39.02 C VII b )    Polyvinylchlorid–Folien unter 1 nim Di,cke ,
                        mit einer Breite von 23 bis 28 cm , mit
                        einem Anteil an Weichmacher von 30 bis 40
                        Gewichtshundertteilen, in Rollen
                                                                              0 X
ex 39.06 B              0-(2-Hydroxyâthyl) amylopectinhydrolysat
                                                                              0 X
 ex 48.01 B             Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier)
                         zum Herstell en von Kunstdärmen oder zun
                        Umhüllen von künstlichen Spinnfaden wahren
                         ihrer textilen Veredelung (a)
                                                                              0 X
 ex 8).. 04 G I          Elektrolytisches Mangan, mit einem^ Rein­
                         heitsgrad von mindestens 99,7 Z , für die
                         chemische Industrie (a)
                                                                              0 X
 ex 81.04 K I            Titanschwamm
                                                                               0 X
85.21     0 II           Digitalanzeiger/ bestehend aus einer Le1 f®r
                         platte mit einer Grosse von nicht mehr als
                         35 mm x 90 mm und einer Reihe von nicht wenige
                         als 3 Ziffern , die lichtausstrahlende .
                          Dioden enthalten, die von »albleitertei len aus
                          im wesentlichen Gallium hergestellt sind ,
                          Jode* Ziffer" besteht^a'uVVi'eben4
                          DezWpunkt .Die Digitalreihe hat einen Schutzbelag
                          aus durchsichtiaem Kunststoff ,
                                                                               0 "
  ex 88.05 B               Sichtsimulationsanlageit (Bilder^eugung
                          durch Computer) für Flugsimulatoren
                           für Zivilflugzeuge (a)
                                            TABELLE III
     Nr . des                                                             Autonomer
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                      Zollsaiz
  Zolltarifs
                                                                                0 X
   ex 28.04 C III          Tellur in Pulverform
                                                                                0 %
   e* 28.38 C              Kal iumhydrogenperoxomonosulfat
                                                                                © z
       28.51 A             Deuterium, schweres Wasser und andere
                           Deuteriumverbindungen ; Wasserstoff un^
                            seine Verbindungen , mit Deuterium ange­
                            reichert : Mischungen und Lösungen, die
                            diese lirzeugnisse, enthalten (EURATOM)
    (a) Die Gewährung dieser Aussetzung untei liegt- den von den zustandigen Behörden
         festzusetzenden     Voraussetzungen .
 ---pagebreak---     wr * Ges                                        .                     Autonomer
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                  Zollsatz
Zolltarifs
ex   28.55 A           Ferrophoshor mit einem Gehalt an Phosphor                0 X
                       von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                       ausschliesslich zum Herstellen von zum
                       Frischten bestimmten phosphorhaltigen
                       Roheisen oder von Stahl ( a )
ex   28.57 Β           Mangannitrid mit einem Gehalt an Stickstoff               0 X
                       von nicht mehr als 8 Gewichtshundertteilen
ex   29.01 C I          beta-P inen                                              0 X
 i
  i
ex   29.01 D VI         Vinyltoluole                                             0 X
ex   29.02 A   II b)    1 , 2,3-Trichlorpropenç                                  0 X
                                                                                 0 X
ex   29.02 A III        Vinylbromid
ex   29.02 Β            Hexachlorcyclopentadien                                  0 %
ex   29.03 Β II         Nitromethan                                              6 X
ex   29.03 Β II         1-Nitropropan                                          • 8 Χ
ex   29.04 C I          Butan-1 , 3-diol                                         0 Χ
ex   29.04 C V          2,2-Bis(brommethyl)propandiol                            0 Χ
ex   29.06 A IV         2 - tertiär-Butyl - 4-athylphenol                        0 %
ex   29.06 A IV         2-Isopropylphenol                                         6 %
ex   29,06 Β V          1 , 1 , 3-Tri3(5-- ter tiar-buty 1-4-hydroxy-            0 Χ
                        2-methylphenyl)butan
ex   29.08 A   III c)   Natr ium-4-( 2 -me thy lallyloxy) benzol sulfonat        0 %
ex   29.08 D            Bis (alpha , alpha-dimethylbenzyl) peroxid               0 X
ex   29.09              1 , 2-Epoxybutan                                          7 %
ex   29.13 A I          5-Me thy lhexan-2-on                                      0 %
ex   29.13 Β I b)       Raffinierter natürlicher Kampfer                          0 Χ
ex   29.13 D I          3-beta-Hydroxy-16-alpha-tiiethylpregn-5-en-20-on          6 Χ
ex   29.13 D I          11 -beta , 17,21 -Trihydroxy-16-be ta -methylpregna-      0 X
                        1 , 4-dien~3 , 20-dion
 (a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörde«»
        festzusetzenden Voraussetzungen «
 ---pagebreak---                                                   - 4 -
   Nr * °es                           ,, ■ '            , .            Autonomer
Gemeinsamer*                          Warenbeitl chnung                Zollsatz
Zolltarifs
ex 29 . fa F          1,4-Naphthochinon
ex 29.13 G II         Chlordecon ( IS0>                                   0%
ex ?9J3 G II          Dichlttne ( ISO)                                    0%
ex 29.14 A II c) 4    16-alpha , 17-alpha-Epoxy-20-oxopregn-               ^
                      5-en-3 -beta-ylacetat
ex 29.14 A II c ) 4   11-alpha , 17-alpha ,21-Trihydroxy-16-alpha-         9 X
                     methyl-5 ~alpha-pregnan»3i20 -dion-21-
                      ace tat-1 1- ( toluol-4- siilf onat )
ex 29.14 A XI         2 , 2 ' -Xthy1endioxydiathylbis (2-athylbutyrat)     0X
ex 29.14 B IV b)      Butylperchlorcrotonat                                0 %
ex 29.15 A IV e )     Azelainsäure                                            *
ex 29.15 C III        Benzo 1-1,2 , 4-tricarbonsaure                       t %
        M* - . .      Benzol-l,2,4-tricarbonsaure-l,2-anhydrid             0 X
ex 29.15 C III
ex 29,15 C IU        Tetrachlorphthalsaureanhydrid                         ®
sx 29.15 C III        Benzylphenylma Innate                                   *
•x 29.16 A II        j^Apfeisäure, ihre Salze und Ester                    0X
    29,16 A III a )  Rohes Kalziumtartrat                                        *
ex 29.16 B VI        Octadecyl -3-(3.5-di- tertiàr-butyl-4-                 u
                     hydroxyphenyl ) propionat
ex 29.16 B VI         Natrium-5-( 2,4 -di f luorpbenyDsalicylat               *
«x 29.16 B VI         Pentaerythrittetra-3-(3,5-di-tertiar-butyl-           c *
                      4-hydroxyphenyl ) propionat
 ex 29.16 0           Dinoproston        ( INN )                            -
 ex 29.22 £ II        1,8-Naphthylendiamin                                  0
 ex 29.22 E II        meta-Phenylenbis(methvlamin)                          ®
 ex 29.23 A II      (+)-4-Dimethylamino-3'-iuethyl-l t 2-                   ^
                    dxphenylbutsn-^-øl
             „                                   • ' •*  «  ...•«•
 ex 29.23 A II       Bi«(2-dimethylaniinoathyl)athetr                       ^
e* 29.23 C           K*?tamin(INN)-hydrochlorid                                2
 ---pagebreak---                                                 - 5 -
     Nr . des                                                                    1
   Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                 Autonomer
   Zol Itari fs                                                             Zollsatz
   ex 29.23 0 V        Tranexamsäure ( INN)                                         0 X
   ex 29.23 0 V        Natrium-2-cyc lohexa- 1,4-dienyl~N-                          0X
                       ( 2-methoxycarbonyl- 1~methylviny.l ) glycinat
  ex 29.23 E             N-Benzyl-N-( 3-hydroxybenzoylmethyl) "                     - ..
                         methylammoniumchlorid
  ex 29.23 E            Methyldopa ( INN)                                           0X
  ex 29.25 A II        N-Acetyl-DL-valin
                       –        -    se
                                                                                    0X
      29.25 B II a )    5-Xthyl-5~phenylbarbituraaure (Phénobarbital)
                        und ihre Salze
                                                                                il %
 ex 29.26 A I          ortho-BenzoesSuresulf Imid ( Saccharin) und sein             8 X
                       Na t n um sa l z
 ex 29.27             4-Bromphenylacetonitril                                       0X
 ex 29.27            (-) -N- (a 1pha-Cyano-4-hydroxy-3-me thoxy-alpha~              n%
                     me t hy 1 phene ty 1) ace tatnid
 ex 29.27             2-( 3--Phenoxyphényl ) prop1ononitri I                        0X
 ex 29.29             20-Hydroxyiminopregna-5,16-dien-3~ylacetat                    Q^
 ex 29.29            (-) -2- (3 , ^-DihydroxybenzyO -Z-hydrazino"1                    y
                     Propionsäure
ex 29.29
                     1 »3-Bis (4-chlorbenzylidenaraino) guanidiniunj»               ® *
                     chlorid
ex 29.31 B           5-Fluor-2-methyl-l-(4-tnethylthiobenzyliden) "                 0X
                     inden-3-ylessigsäure
 ex 29.31 B          <N/ji~0'iSthyl-2~mercapto3thylammoniumchlorid                 0%
             ^       0°tadecy1
                     acetat
                                   (4-hydroxy-3 , 5-diraethylbenzy1 thio) •        0X
ex 29.31 B           A- (Methyl thio) phenol                                       0X
ex 29.31 B           Thiophenol                                                    rt y
ex 29,31 8           Tolnaftat (INN)                                              0X
ex 29.34 B           O-Xthylphenylthiophosphonaaurechlorid                       QY
 ---pagebreak---                                                    » À *
      Nr . des
 Gemeinsamen ; t                              Warenbezeichnung                      Autonomer
 Zolltarifs                                                                         Zollsatz _
 ex 29.34 B                Dimethyl-Zinndichlorid                                        ® .?
ex 29.34 B                Tricloronat ( ISO);
 ex 29.35 Q                2-Acetyl-l,4-butyrolakton                                     ®*
 ex 29.35 0                Methyl-3-amino-5,6-dichlorpyrazin-2-                          0%
 '         :               carboxylat
 ** 29 15 Q                4' -Nitrobenzyl (7-araino-3-methyl-8-oxo-5-                    0X
 :         i               thia-l-azabicyclo/4 . 2 ,I)7oct-2-en-2-carboxylat)
           i               und seine Salze
 ex 29.35 Q                2 -Benzotriazol -2 -yl-£ara-kreBO                              0%
 ex 29;35 Q                2-Benzotriazol-2-yl-4-(l , 1,3,3-                              ®*
                           tetramethylbutyl ) phenol
 ex                                                                                       0 %
 ex 29.35
       Z9»35 QQ            (~) ~l"te][ tiar-Butylamino-3-(4~tiwrpholino~
                           1 , 2 , 5- thiadiazol-3-yloxy) propan-2-ol
 ex 29.35 Q                Amprolium(INN)-hydrochlorid                                    0 *
  ex 29.35 Q               K4-Diazabicyclo/ 2.2,2/octan                                   ^ "
                            (Triathylendiamin)
  ex 29.35 Q               2,4-Di- tertiar-butyl-6-(5-chlorb«n«otrxazol-                  0%
 •                         2-yl ) phenol
 ,;x 29.35 Q               1-Athyl-1,4-dihydro~4-oxo/1,3/d^oxol/4,5-l2/ cinnol,in-,       >' '<
                           3-carbonitn l
  ex 29.35 Q                Indometacin ( INN)                                            v -
 ex 29.35 Q                Diphemani Imet i Isulfat ( INN)
 i
 èx 29.35 Q                Minoxidil ( INN)                                                ^
 ex 29.33 Q                Orazamid ( INN)                                                 ' ^
       ?Q,35 0              ( 25R )-Spiro8t -5-en-3 -beta-ol (Diosgenin) und               0
                           seine Ester
   ex *9.35 Q              Tiabendazol (INN), zum Herstellen von                           0 4
   '                       Arzneiwaren für die Human- oder
                           Veterinärmedizin ( a)
    (aJ Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
         festzusetzenden Voraussetzungen*
 ---pagebreak---                                             - 7 -
   Nr . des
                                                               Autonomer
 Gemeinsamen                         Wa renbezei chnung        Zollsatz
 Zol Itari fs
 ex 29,35 Q         Triazolam   ( INN)                                0 %
 ex 29.36           Quinethazon    ( INN )                            0 X
 ex 29.^6           Sulfagi^nidin < INN)                              0 X
 ex 29.36           Sulfathiazol     ( INN)                           0 X
 ex 29.38 B II      Panthenol ( INN )                                 0 %
 ex 29 . J>8 B III  Folsäure ( INN )                                  0 ζ
         <   ,
 ex 29.39 C I       Serumgonadotrophin ( INN)                         0 %
 ex 29.39 0 II      Betamethason ( INN )- 21 -acetat                  0 X
 ex 29.39 0 II      Triamcinolon INN)-acetonid                        8 X
ex 29.39 D II       Halcinonite ( INN )                               0 X
 ex 29.39 D II     Betamethason(INN)-! 7 , 21-dipropionat             0 X
 ex 29.39 D II     Triamcinolon ( INN) -16-alpha , 21-diacetat        8 7.
ex 29.39 t> II     Fluorometholon ( INN)                              0 X
ex 29.39 0 II      Triancinolonhexacetonid (INN)                      8 %
ex 29.39 D II      Methylprednisolon ( INN)                       ,   8 %
çx 29.39 0 II      Triamcinolon ( INN )                               8 %
ex 29.39 E          Calcitönin ( INN) von Schweinen                 - 0 %
ex 29.39 E          Synthetisches Lachs-Calci tonin ( INN) und        0 X
                    seine Salze
ex 29.39 E          Calusteron ( INN)                                 0 X
ex 29.39 E         Prasteron ( INN )                                  0 X
ex 29.40           Bromelaine ( INN )                                 0 X
ex 29.40           Gemisch aus Streptokinase ( INN) und               0 %
                   Streptodornase ( INN)
ex 29.40           Peroxidase                                         0 X
ex 29.42 C VII     Pilocarpinhydrochlorid                             0 X
 ---pagebreak---     Nr . des
  Gemeinsamen
  Gemeinsame                  ,    Warenbezeichnung                            ■
  Zolltarifs
 ex 29 . 42 C VII   Pilocarpinnitrat                                               0 %
 ex 29.44 A         Epicillin     < INN>                                           0%
                           νΛ'»
 ex 29.4^ C und    Amikacin ( INN ) und seine Salze                                0 %
 ex 30.03 A II b)
 ex 29.44 C        Amphotericin B ( INN)                                           0 %
 ex 29.44 C        Natrium-( 7S )- 3- carbamoyloxymethyl - 7-methoxy-8-oxo-        0 X
                   7-72- <2-thienyl ) acetamid£/!-5-thia- 1 -azabicylo/T4.2.077«
                   oct - 2-en- 2- carboxylat      ;
 ex 29.44 C         Cefradin ( INN)                                                0 %*
 ex 29.44 C        Cefazolin ( INN ) und seine Salze                               0 %■
 ex 29.44 C        Minocyclin ( INN)-inono-hydrochloriddihydrat                    0 X
ex 29.44 C         Clindamycin ( INN) und seine Salze und Ester                    0 %
ex 29.44 C         Spectinomycin(INN)-dihydrooh1oridpentahydrat                    t V
ex 29.44 C         Gentamicin ( INN) und seine Salze                               q %
                                                                                        k
ex 29.44 C         1 1 -Hydroxy-6/ 7/ l0,12-tetramethyl- 1 -oxo-10-                0 %
                   vmylperhydro- 3a,7-pentanoinden- 8-ylglycolat
                   ( Pleuromuti lin )
     29„44 C        Linc<"»Tnyrin ( INN) und seine Salze und' Ester                0
 ex 29 « A4 C       Monensin ( INN) und seine Salze                              , V      •
 ex 29.44 C        Nystatin ( INNO                                                 0 *
 ex 29.44 C und     Bleomycin(INN)-sulfat                                           0 *
 ex 30.03 A II b )
 ex 29.44 c         Sisomicin(INN)-BulfaL                                           n *
 ex 29.44 C         Spectinomycin(INN)-sulfat                                        0 %
        "*4 C      Tobramycin (INN) und seine Salze                                0 %
 ex <*9.44 C
                    Tylosin ( INN) und seine Salze                                 0 X
            * *     Rinderlebern für organotherapeutische Zwecke ,                  5X
                   getrocknet , als Pulver
ex 30.01 B
                   Lyophilisiertes Humanalbumin                                       *
    30.01 B
                   Kinder leberextrnkt                                             •> \
 ---pagebreak---                                            - o -
   Nr . des
                                                                         Autonomer
 Gemeinsamen                     Warenbezei chnung
 Zolltarif s                                                             Zollsatz
 ex 30.01 B          Nebennierenextrakt                                       0 X
 ex 30.01 B           Lyophilisiertes Gammaglobulin , aus                     0 %
                      menschlichem Blut gewonnen
 ex 30.01 B         Antihämophiles Globulin , Anti-Rh (D)-                    0 X
                    Globulin und Plasmaproteinlösung?
                     aus menschlichem Blut gewonnen
 ex 30.01 Β          Anti -D- Imrounplasma                                    0 X
 ex 30.01 Β          Albumm-Rohpaste , aus menschlichem Blut gewonnen          0 X
 ex 30.01 Β          Humanplasma                                              0 X
 ex 30.01 Β ,        Humana Ibumin 20 X                                       0 X
ex 30.03 A II b)
und        B II b)
ex 30.01 B ,         Humanf ibrinogen                                         0 X
ex 30.03 A II b)
    und    B II b )
ex 30.01 B ,         Serumkonserven , aus menschlichem Blut                   0 A
ex 30.03 A II b)     gewonnen
und        B II b)
ex 30.02 A          Teranus-Inmiunglobulin                                    0 X
ex 30.02 A          Tetanus-Immunplasma                                       0 X%
ex 30.03 A II b).   Antihämophiles Globulin und Anti-Rh (D>-                  ,r %
und        B II b>  Globulin , aus                         o
                    menschlichem Blut gewonnen
    32.01 A         Mimosaauszug                                              0 £
ex 32.01 D          Gerbstoffauszuge aus      Eukalyptus                      4 %.
ex 32.01 D          Gerbstoffauszüge aus Gambir und Myrobalanenf rüchten      Q 3
ex 38.03 B           Saureaktivierter Montmorillonit , der in Röntgen-        0 \
                     Pulveraufnahinen vier Hauptlinien ergibt , die dea
                    Netzebenenabständen (d-Werte ) 0,44 , 0,40 , 0,33
                     und 0,25 nm entsprechen , wobei die 0,40 nm ent- '
                     sprechende Linie die stärkste ist
    38.07 A         Balsamterpentinôl                    •                    3 X
    38.07 B         Sulfatterpentinol ; Dipenten, roh                         3 %
 ---pagebreak---                                        - 10 -
   Nr . des
                                                                         Autonome r
Geneinsamen                     Warenbezeichnung                         Zollsatz
Zolltarifs
    38.07 C     Wurzelterpentinol ;                                             3 %
                andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der
                Destillation oder einer anderen Behandlung der
                Nadelhölzer ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Ül
ex 38.08 C       Hydroabietylalkohol                                            q X
ex 38.08 C       Kolophonium , hydriert , polymerisiert ,                        A X
                 dimerisip-rt oder oxidiert
ex 38.19 6      Katalysatoren , bestehend aus Bis-                               0 %
                 ( 2-dimethylaminoathyl)ather , gelost in
                1 , l' -0xydipropan-2-ol
ex 38.19 6       Katalysatoren auf der Grundlage von                             0 t
                 Diphospho.rpentoxid , auf einem inerten
 • ,            Träger fixiert
ex 38.19 K      Sintermagnesit , mit geringen Mengen von                         0 X
                Mineralöl versetzt
ex 38.19 U      Gebrannter Bauxit ( feuerfest )                                  0X
ex 38.19 U       Diosgenin , roh                                                 0 X
    38.19 U      Aus I.ignin stammende Aldehydgemische                           v» %
CA 38.19 U          Gemisch au « Nitrnmethan und 1,2-Fpoxybutart                 ? !"!
ex 38.19 U        Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von                      0X
                  Salzen des Monensins
ex 38.19 U         Gemische von tertiären Thiolen                                ?
ex 39.01 A          ColestipolONNî-hydrochlorid                                  r "
ex 39.01 C III      Reflektierende Pol yesterfolien , auch aufgerollt            0 %
ex 39.01 C III      Abfälle und Bruch von mit Wolf ramveibindungen               ^V
                    beschichteten Polyesterfolien
ex. 39.01 C III     Filmunterlagen aus Polyathylenterephthalat ,                 <1 %
                    in Rollen , für photographische ( einschliesslich
                    radiographische ) oder kinematographische Zwecke
                    vorgerichtet
ex 39.01 C V        Athergruppenhaltige Polyurethanprepolymere in Fon««M       11 %
                     im Sinne der Vorschrift 3a ) zu Kapitel 39 unter Ver >
                    wendung von A/A' -Methylen-bisteyclohexajUsocyanat )
                    oder von Methyl-meta-phenylendiisocyanat hergestellt
ex 39.01 C VII      Polyimid-FoUeri, auch aufperollt                            07
 ---pagebreak---                                               - 11 -
  Nr . des                                                                       Autonomer
Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                       Zollsatz
Zolltarif s
ex 39.01 C VII          aLpha-A-Hydroxbutyl-omeqa-hydroxypoly s                      0 %
                        ( oxytetramethylen)
ex 39.01 C VII          Polyäthylenoxid mit einem Molekulargewicht v<?n              88 V.A
                        mindestens 4 000 000
ex 39.02 C III                                                                        A %
                        Polysulfohaloäthylene in Formen ira Sinne
                        der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39
ex 39.02 C VI a )       Mischpolymerisat , ausschliesslich aus                        0
                                                                                      0 %^
und b)                  Allylalkohol und Styrol , mit einer
                        Acetylzahl von mindestens 175
ex 39.02 C VII b)       Polyvinylchlorid-Folien , auch aufgerollt:,                   ®0 X^
                        mit einer Dicke von weniger als 1 mm ,
                        rückseitig beschichtet mit in druck "
                        empf indlichem Klebstoff eingebetteten
                        Mikroglashohlkugeln , deren Durchmesser
                        nicht. weniger als I»(J und nicht mehr
                        als 100 Mikrome-Let beträgt
ex 39.02 C XI           Polyviny Ibutyra l folie mit einer Breite von mehr             0 %%
                                                                                       0
                        als «200 cm , in Rollen
                                                                                          v
ex 39.02 C XII          Polyacrylsäure , zur Verwendung als Verdickiings-                 V
                        miti- '»! heim Herstellen von Druckpasten im textilen
                        Pigmentdruck ( a.)„... . .     . .
ex 39.02 C XII           Acry ]-M<»thacryi~Mischpolymerisat in Form von                ^^
                                                                                       0 *
                         Folien mit einer Dicke von nicht weniger als
                         50 und nicht mehr als 150 Mikrometer auch aufgerollt
ex 39.02 C XII         Reflektierende Polyacrylfolien , auch aufgerollt                0^ \'
ex 39.02 C XIV a )     Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und                ιy*; χ %
                       Chlors thylviny läther , in Formen im Sinne der
                       Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39
ex 39.02 C XIV a )      Alternierendes Mischpolymerisat aus Äthylen                     ^ *
                        und Ha leinsäureanhydr id , bestimmt zur Verwendung
                        als Verdickungsmittel beim Herstellen von Druck­
                        pasten im textilen Pigmentdruck ( a )
ex 39.02 C XIV a )      Vinylidenchlorid" und Acrylonitril-Mischpolymerisat             0
                        in Form von dehnbarer» KCigelchen mit einem Durchmesset*
                        von nicht weniger als 4 Mikrometer und nicht mehr als
                        20 Mikrometer
      Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---         Nr * ° es                                                                                                                                             Autonomer
•" Gemeinsamen                           –                   –– Warenbezeichnung                                                   -                          Zollsatz """
  . Zolltarifs                                                                                                                                                                    –
    ex 39.02 C XIV a) .                         Mischpolymerisat aus Vinylchlorid , Vinylacetat                                                                   t i '-t?' *o,v
    *~t                                        -und' Vinylalkohol , mit einem Gehalt an Vinyl»–
       IS 0                                     chlorid von nicht weniger als 89 und nicht                                                           . r(              ,; „
                                                mehr - als 92 Gewichfcshundertteilen^ an Vinyl »
     ■i        ■                                acetat von nicht weniger als 2 und nicht mehr
       Sc ' •                  wv                       >6 Gpwichtshuxidert teilen und an Vinyl«
                                                alkohol von nicht weniger als 4 «nd nicht mehr
                                                                                                                                                         r, .                       ^
                                                als 8 Gewichtshundertteilen , in Formen im Sinne
       v *                                      der Vorschrift
                                                  ^ -•
                                            «mr. •: tf          *:•
                                                                         -
                                                                              3 a)\>a v oder  ..
                                                                                            * •' « •
                                                                                                     b)'' v zu: Kapitel 39
                                                                                                         •
                                                                                                                                                      ts • ;   j
                                                                                                                                                                    ^SJ,,'' .
                                                                                                                                                                               . ^
    ex 39.02 C XIV b)                           Polyviriylf luorid -^olien, auch aufgerollt                                                                                 0*
    ex 39.03 B II b) 2,                         Abfälle 'und Bruch von photo^raphisehen                                                       '
                  8 III b) 4 aa) ( auch kinematogräp^ii pchcn) Filwt-n und ,                                                                                                           U
    und           B IV b) 4 aa ) Röntgenfilmen
       ^ 39.03 B V a ) 1                  v • Äthyl Zellulose , nitht weichgemacht' .                                                         s 17 3 S ^
    ex 39.03 B V a ) 2                          XthyAhydroxyathyUellulose
                                                nicht - los.l ich : , <                          'v t
                                                                                                        , in Wasset -                                                        4%
    ex 39.03 B V a ) 2                      :r Hydroxyprópyl>él luloée                                                         '                                             0*
                                                                                ("J
    ex 41.02 B                                  Rind- und KalbUder , nur chromgegerbt , in                                                                                   0%
                                                nassem Zustand ,( wet blue)                                                                              . . _         , ,r
      >* V                    > Π9Γ« ΛΟν :*? ·*,·· ϊ                       ϋ ϊ· *. :» ΐ ; Ο {                                    *                       1 ■<                 \ V!
    ex 41.02 B                                  Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf                                                                                  0*
                                            ... und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr                                                                    ^ .... .. . » . •;
                           ;          v V' : ' als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur                                                                  J               '
                                                pflanzlich gegerbt , auch weiter bearbeitet ,
      ■j q                          i« ■
                                          :: Herstellen,
                                                jedoch augenscheinlich                             zum unmittelbaren
                                                                        von Lederwaren nicht verwendbar
                                                                                                                                                           . . .
                                                  •? ■ - « -»M o*' «.*»•                                          .
         41 . 03 Β I                                      Ι'
                                                Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der
                                                                                                                             ,       .                                  · 0a v*
      7 1                     .... _            Tacj fnrn . . 4.1^06. b?,s 41,. 08 ,: anderes Leder ,                                                 v.       3 . '-St x«>
                                                nur gegerbt
      v 4 ?. 04 B I                k,.., .. Ziagen - und Zickel leder , ausgenommen Leder . . . ^
                                    !,          der Tarifnrn ., 41.00 bis 41.08 , anderes Leder ,
                                                nur gegerli^' r                         ,
         41 05 B I                              Leder ans Håuten oder Fellen von afvri<?ren                                                                                   (>
       ^ 1"                                  ^ Ti eren , ^usye)iomrn«n Luder der Tarifnrn .                                                 \&                  3         . 'c. xs
                                             .,>41.06 bie 41*08 ,b<'andeteB Leder , nur gegerbt
    ex 44.22                                    Fässer und^röge'aus Eichenholz , gebraucht,
         o                 ^                    auch zusammengesetzt ; Fassstäbe und Boden,                                                                     r . . v . . ,,r»
                   ... .          . \           die Teile .vovstehender:, Fässer und 'A'röge
                                          .     s ind         ,                      , i ..
         ^« 28 C                              . Schindeln für Dacher oder Fassaden » *us
                                                Nadelholz                                                                                                  .     -–               y~v
                 ·Αϊ»ί | .. Ι,ίίί                    , ,ΐ-.          Γ"     ; ,; ·1 , ! '? « · <               " '· ' ' ■ 1 ':''ι-·»ν .: ι Γ·Γ: ! .· 'ίΓ.ί,-νΉ! '>■'· "           · ■- '
         45.01                                  Naturkork , unbearbeitet und: Korkabfal lo ;                                                 :- ^ J                 i          - ".
                                                Korkschrot , Korkmehl
         45.02                                   Würfel , Plutr*"«. M-!*»«« r und Streil'fO aus                                                                               ^ ^
                                                 Naunrkork * ei                   ti i i ess i i < ii Wuriel oder
                                                 Quader            zum Herstellen von Stopfen
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     Nr . des
 .      '                                         .    . .                      Autonomer
Gemeinsame
Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                    Zollsatz
Zolltari f s
ex 49 11 B                Mikroreproduktionen auf undurchsichtigen                     q
                          Trägern , für Datenbanken und Bibliotheken
                        . bestimmt (a)                                                 Q%
ex 49.11 B                Künstlerische Siebdrucke (häufig auch als
          *               Serig'^aphien bezeichnet ), vom Künstler signiert
                          und numeriert (von Nr . 1 bis 200)
ex 51.01 A                Spinnfäden /tur aus Polyglykolsäure                          ®^
 ex 51.01 A                Spinnfäden aus Polytetraf luoräthylen                       0%
           t
 ex 51 i 04 A                Gewebe aus Polyvinylalkohot-Spinnfaden                    0 %
                             fur Maschinenstickereien
 ex 54.03 B I a)          Leinengarne , roh (ausgenommen Garne aus Flachswetg),        ® *
                          mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder
                          weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für
                          die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel »
                          abbindegarnen ( a )
ex 56.01 A                Synthetische Spinnfasern aus aromatischen                    0 %
                          Polyamiden , hergestellt durch Polykondensation
                          Vc"' "'ela - Fheny ieodiamin und Isophthalsäure
ex 58.01 B               Teppiche aus Seide odrr Schappeseide , deren           20% höchstens
                         Flor mindestens 85 Gewi chtshunderttei le Seide     4 RE je        ra
                         oder Schappeseide enthält
ex 58.07 A               Geflechte , nur aus Polyglykolsäuregarn                       (i jj
                         hergestellt
ex 59.03                 Vliesstoffe aus aromatischen Polyamiden ,                     (> y
                         hergestellt durch Polykondensation von meta­
                         Phenylendiamin und Isophthalsäure
ex 59.04                 Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen, Fussmatten            Q^
                         und ähnlichen Gegenständen ( a )
ex 59 17 0                Garne aus Polytetraf luoräthylen , imprägniert , auch             ^
                          geoir.
      61 . Oj A I           Sacke und Beule l zu Vcrpackungszweckon ,                   £»l V,
                            gebraucht , aus Jutegeweben oder aus Geweben
                            aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03
sn 68.02 B               Körnungen oder Splitter von Steinen , künstlich                ^ *
                        gefärbt
( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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    Nr . Sdes
                                                                               Autonomer
 Gemtlpsamen                             Warenbezeichnung                      ZoLlsatz
 Zo II tarifs
 ex 6^.09 B              Trager für Katalysatoren, aus porösen Cordiriet-          0%
                         keramischen Stoffen , mit allgemein rundem oder
                         ovalem Querschnitt , mit parallelen Seiten ,
                         die ein Gesamtvolumen von nicht weniger als
   . "                   240 ml          und nicht mehr als 11 100 ml
                                     bei einer Mi nde stabmessung von
                        nicht weniger als 70 mm              und einer
                        Höchstabmessung von nicht mehr als 480- mm
                                     haben , mit nicht weniger als 28
                        durchgehenden Kanälen je Hundert mrn^.,
                        Fläche , die parallel zu der Hauptsymmetrieachse
                        verlaufen ; der Gesamt-Kanalquerschnitt beträgt
                      i nicht weniger als 50 Prozent und nicht mehr als
                        80 Prozent des gesamten Flächenquerschnitts
ex 70.19 A IV b)         Gl-asku^ulchen mit einem Durchmesser von weniger          0 %
                         als 0,1 mm und einem Refraktionsindex von
                         2,26
ex 70.20 A                  Matten aus ni chttexti len Glasfasern mit einem        0 X
                            Durchmesser von nicht weniger als 3 und nicht mehr
                            als 7 Mikrometer
ex 76.03                 Bänder , in Rollen , aus Aluminiumhßierungen , mit        0X
                         nicht weniger als 18 und nicht mehr als 23
                         Gewichtshundertteilen Zinn und mit nicht
                         weniger als 0,7 und nicht mehr als 1,5 Gewichts–
                         hundertteilen Kupfer als Hauptlegierungselementa ,
                         mit einer Breite von nicht weniger als 75 mm
                         und nicht mehr als 230 mm und einer Dicke von nicht
                         weniger als 3,0 mm und nicht mehr als 6,5 mm
ex 81,02 B               Platten , mit einer Dicke von weniger als 0,2 mm, aus     0*
                        Molybdänlegierungen , mit nicht weniger als 98
                        Gewichtshundertteilen Molybdän , nicht weniger als
                        0,40 und nicht mehr als 1,00 Gewichtshundertteilen
                        Titan und nicht weniger als 0,06 und nicht mehr
                        als 0,20 Gewichtshundertteilen Zirkon als
                        Haupt leg ierungselemente
ex 81.04 D I             Elektrolytisch gewonnenes Chrom, in Form von               ®*
                        Flocken oder Pellets , mit einem Gesamtgehalt an
                         Sauerstoff von nicht mehr als 0,10 Gewichts­
                        hundertteilen , einem Gesamtgehalt an Aluminium
                        von nicht mehr als 0,015 Gewichtshundei tteilen
                        und einem Gehalt an in siedender 5 n Salzsäure
                "       und in siedender , rauchender Perchlorsäure
                        unlöslichen und als Aluminium berechneten Aluminium-
                          verbindungen von nicht mehr als 0,001
                          Gewichtshundertteilen , zur Herstellung einer
                          Legierung für den Bau von folgenden Teilen
                          von GaaLuibinen und Strahltriebwerken ( a ) :
   ( a) Me Gewahrunq dieser Aus'.etzunCj         '• a r" * ' von den
         festzusetzenden Voraussetzungen «
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         Nr . des
                                                                          Autonomer
      Gemeinsamen                      Warenbezei chnung                  Zollsatz
      Zol Itari f s
       ex 81.04 0 I     feststehende oder bewegliche Schaufel­
       ( Forsetz .)     räder ,.^einschliesslich ihre Ringe ,
                        Klappen ,
                        Düsen
             /
  ex 81.04 K I
           »           Bearbeitungsabfälle und Schrott von Titan           0 X
  ex 81.04 M
                    . Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran            0 X
                        235 abgereicherteui Uran
  ex 84.17 C           Geradrohr-Wärmeaustauscher mit einem Gewicht          0 X
                       von mehr als- 400 t und einer Länge von mehr
                      als 20 m , für Kernreaktoren
 ex 84.51 A
                       Blindenschnf t3chreibmaschinen                        0 X
 ex 84.59 B
                       Steurelementant riebe mit Spindel-                    0 X
                      Rollenmutternantrieb für Kernreaktoren ,
                      einschliesslich der dazugehörenden Spezial-
                      werkzeuge
 ex 84,59 B
                      Reaktordruckbehälter , bestehend aus dem               0 J
                      Behälterteil ir.it durchgesteckten Primärkühl-
                      mittel.stutzen sowie dem Behälterdeckel und
                      Kernflutstutzen
ex 84.59 B
                      In eint-m Stück geschmiedete und vorgedrehte          0 X
                      Teile mit einem Stückgewicht von mehr als 150 t
                      oder mit einem Aussendurchmesser von mehr als
                      6.000 mm , für Reaktordruckbehälter
ex 84.63             Geschmiedete und vorgedrehte Generator-                0 X
                     und Turbinenweilen, mit einem Stückgewicht von
                     mehr als 150 t
ex 85.13 B
                     Srh,u,jrnwnudl<>r > die au„ e inem Gehäuse mit einer   0 X
                     Lange von ungefähr 28 cm, einer Breite von ungefähr
                     13 cm und einer Höhe von ungefähr 10 cm, wobei die
                     Oberseite zur Aufnahme eines Telefonhörers in Form
                     einer Wiege gestsltet ist «
                     Dieses Modem (MODul ator/DEModul ator) wandelt
                    Fernschreibertastensignale um zur Übermittlung
                    über Telefonleitungen oder Radio und zurück in
                    Tastensignale
                    schreiber
                                      für einen entfernt stehenden Fern­
 ---pagebreak---                                  - 16 •
        i
          #
  Nr.' des
„                        ,   . .                               Autonomer
Gemeipsamen
Gemeipsame
Zolltarifs
                    Warenbezeichnung                           Zollsat
ex 90.01 B    Polarisiereader Filmjauf eine oder zwischen            ®
              zwei Unterlagen aus durchsichtigem Material
              aufgebracht
ex 90.19 8 II Lesegeräte für Blinde , die über eine Miniatur-        ®"
              kamera mittels Phototransistoren Buchstaben auf
              ein sogenanntes Abtastfeld mit piezoelektrischen
              Stiften übertragen, und ihre Teile und Zubehör
 ---pagebreak---                               BLATT                    |i
                                                         I
 FINANZIELLES                                              A nhang zum Dok . GUD/ 357/ 77-D
                                                       I
                                                           Datum          3.5.77
1 . Betroffene Haushaltslinie
2 . Titel der Aktion :      Verordnung ( EWG ) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der
                            autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
                            industrielle Waren
3 . Juristische Grundlage :   Art . 28 EWG V
4 . Ziel der Aktion
5.0 Kosten der Aktion
                                                                  1977 / 78
     zu Lasten des EG-Haushalts
     durch Nichterhebung von                Unmöglich annähernd tu beziffern , da eine Gemein-
     Zöllen                                 schaftsstatistik fehlt . Die Angaben der antrag-
                                            stellenden Mitgliedstaaten , die Antragsteller die
                                            Zollaussetzungen sind weisen einen Nind^ 1 tausf all
                                            von 64.200.000 RE aus .
                                            Davon entfallen etwa 34.000.000 RE auf da$ Jahr 1
                                            und 30.200.000 RE auf des Jahr 1?78 .           *.
                                                                                               r