CELEX: 32012D0748
Language: de
Date: 2012-11-27 00:00:00
Title: 2012/748/GASP: Beschluss BiH/19/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. November 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

5.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/45
            
         BESCHLUSS BiH/19/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 27. November 2012
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2012/748/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 2. Dezember 2011 hat das PSK den Beschluss BiH/18/2011 (2) angenommen, mit dem Brigadier Robert BRIEGER zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, als Nachfolger von Brigadier Robert BRIEGER Generalmajor Dieter HEIDECKER zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
            
         
               (4)
            
            
               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
            
         
               (6)
            
            
               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Dieter HEIDECKER wird für die Zeit ab dem 3. Dezember 2012 zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/18/2011 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2012 in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2012.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         O. SKOOG
      
   
   
      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   
      (2)  Beschluss BiH/18/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 332 vom 15.12.11, S. 10).