CELEX: 31973R2091
Language: de
Date: 1973-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2091/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 8 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 212/39
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2091/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1973
                                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
                                                                     gung folgender Faktoren festgesetzt :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — Lage und voraussichtliche Entwicklung der vei­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                     auf dem Weltmarkt,
   zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
   Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                   Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
   Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                    Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
   gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                   Preisen und dem Handel gewährleisten sollen.
   unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),
                                                                     — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                         meinschaft zu verhindern,
  Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
  Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
   land (4),                                                             fuhren .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
' Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
   Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                   die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Kriterien festzusetzen :
  2429/72 (6), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
                                                                     — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        bieten der Gemeinschaft,
  schusses,
                                                                    — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                         chenlands festgestellt werden,
 Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
 diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                      von    den   Märkten   der Gemeinschaft     in den
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                       wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
 von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.                      oder    anderen   Ausfuhrorten  der Gemeinschaft
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                           sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                   Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                   kann die Erstattung für Olivenöl je . nach Bestimmung
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                     oder Bestimmungsgtbiet in unterschiedlicher Höhe
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­                      besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
chenland anwendbar.
                                                                    notwendig machen.
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr . 171 /67/EWG
 EWG und (EWG) Nr. 616/72 (7) festgelegt worden.                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
                                                                   festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                       Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich sein.
                                                                   Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
 (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                          Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in
 (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                         der    Gemeinschaft    sowie   auf  den   Märkten   der
 M ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                      Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
 (•) ABI. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
(•) ABJ. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                       und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten
{') ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 212/40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde zu legen :                                           schusses für Fette —
— für die Währungen', die untereinander zu jedem                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein                                                   Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                                      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                           Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
                                                                           EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           und Griechenland werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­                       genannten Beträge festgesetzt.
     selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
     und der während eines fortgesetzten Zeitraums                                                  Artikel 2
    für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend
     vorgehendem Absatz festgestellt wird .                                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Juli 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                            Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                             ab 1 . August 1973
        Nummer
   ties Gemeinsamen                                                                                                     Betrag
                                                                   Warenbezeichnung                                 der Erstattung
        Zolltarifs
                                                                                                                  I
         15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                 A            Olivenöl :
                   I          raffiniert :
                     a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                       Drittländérn, die ans Mittelmeer angrenzen                                       3,000
                                    — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, euro­
                                       päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen            12,000
                   Π         anderes :
                     a)      jungfernöl :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                     12,000