CELEX: 31970D0447
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: 70/447/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. September 1970, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte algerische Weine aufzuschieben

29 . 9 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 214/ 7
                                                         II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 18. September 1970,
            durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der
            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte algerische Weine aufzuschieben
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  ( 70/447/EWG )
            DIE   KOMMISSION DER        EUROPÄISCHEN        GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 26, und
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Am 21 . August 1970 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigung beantragt,
            die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte algerische
            Weine der Tarifnummer 22.05 in begrenzten Mengen aufzuschieben.
            Die Bundesrepublik Deutschland würde auf besondere Schwierigkeiten stoßen , wenn
            sie die bei der Einfuhr algerischer Weine geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs entsprechend Artikel 23 des Vertrages anwendete. In den letzten Jahren waren
            umfangreiche Einfuhren algerischer Weine zu verzeichnen, die wiederum einen erheb­
            lichen Teil der Versorgung des deutschen Weinmarktes ausmachen. Eine Anwendung
            der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 23 würde Störungen auf
            dem deutschen Markt hervorrufen .
            Es erscheint daher angezeigt, den zu befürchtenden Schwierigkeiten dadurch zu
            begegnen, daß Deutschland ermächtigt wird, in bestimmten, der genehmigten Geltungs­
            dauer entsprechenden mengenmäßigen Grenzen niedrigere Zölle zu erheben .
            Eine Ausnahmeregelung, wie sie die Ermächtigung nach Artikel 26 darstellt, kann nur
            für begrenzte Zeit bewilligt werden.
            Die Einfuhren algerischer Weine im Rahmen dieser begrenzten Mengen betragen
            zusammen mit den Einfuhren in die Bundesrepublik, die auf Grund anderweitiger
            Ermächtigung nach Artikel 26 durchgeführt werden können, weniger als 5 v. H. des
            Gesamtwerts der während des letzten Jahres, für das statistische Angaben vorliegen,
            von Deutschland aus Drittländern eingeführten Mengen —
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 70
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        Artikel 1
             Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, ab 1 . September 1970 auf Weine
             mit Ursprung in Algerien, die zu den in der folgenden Tabelle aufgeführten Tarif­
             stellen des Zolltarifs gehören, im Rahmen der dort angegebenen begrenzten Mengen
             die Zollsätze dieser Tabelle anzuwenden .
                   Nr . des
                 Gemeinsamen                                                                        Menge
                                             Warenbezeichnung                       Zollsatz         in hl
                   Zolltarifs
             ex 22.05 B I b )    — Wein, anderer als Schaumwein, an­
                                   derer als Weißwein, mit einem Ge­
                                   halt an Alkohol von 13° oder weni­
                                   ger und in Behältnissen mit einem          50 % der Zoll­
                                   Inhalt von mehr als 2 Liter                sätze     des   Ge-
                                                                                                    30 000
                                                                              meinsamen Zoll­
                 22.05 B II b) i — Wein, anderer als Schaumwein, mit          tarifs
                                   einem Gehalt an Alkohol von mehr
                                   als 13° bis 15° und in Behältnissen
                                   mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter
             ex 22.05 B          — Wein zum Herstellen von Wermut­            25 % der Zoll-        17 000
                                   wein, von Weinessig, von Weindestil­       sätze     des   Ge­
                                   lat, zum Verschneiden, unter zollamt­      meinsamen Zoll­
                                   licher Überwachung                         tarifs
                                                        Artikel 2
             Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Oktober 1970 gültig.
                                                        Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 18 . September 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der "         Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI