CELEX: 31970D0204
Language: de
Date: 1970-03-11 00:00:00
Title: 70/204/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Südkorea stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Seidengarne der Position 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 63 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 3 . 70
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11. März 1970,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Südkorea stammenden und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Seidengarne der Position
              50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (70/204/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Unter diesen Umständen muß die Anwendung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 ,
Artikel 115 Absatz 1,                                           genehmigt durch die Entscheidung der Kommission
                                                                vom 17. Februar 1970, auf die aus Südkorea stam­
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                menden Erzeugnisse ausgedehnt werden —
 17. Februar 1970, die die Italienische Republik er­
mächtigt, verschiedene aus den Ostblockländern, der
Volksrepublik China und Japan stammende und in                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liche Produkte des Seidensektors, insbesondere Sei­                                        Artikel 1
 dengarne der Zolltarifnummer 50.04, von der                    Die Entscheidung der Kommission vom 17. Februar
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                         1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt
gestützt auf das Fernschreiben vom 9 . März 1970                wird, im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 des Ver­
der Ständigen Vertretung Italiens mit dem Antrag                trages die aus bestimmten Drittländern stammenden
der Ausdehnung der Entscheidung vom 17. Februar                 und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
1970 auf aus Südkorea stammende Seidengarne der                 kehr befindlichen Seidengarne der Position 50.04 des
Zolltarifnummer 50.04,                                          Gemeinsamen         Zolltarifs  von   der  Gemeinschafts­
                                                                behandlung auszuschließen, ist auf die gleichen Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zeugnisse anwendbar, wenn sie aus Südkorea stam­
                                                                men .
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­
gliedstaaten andererseits für diese Gewebe angewandt                                       Artikel 2
werden und auch für die aus Südkorea stammenden
                                                                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Erzeugnisse bestehen, lösen VerkehrsVerlagerungen
aus .
                                                                gerichtet.
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der von Italien gegenüber Südkorea getrof­              Brüssel, den 11 . März 1970
fenen handelspolitischen Maßnahmen und könnten                                           Für die Kommission
wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.
                                                                                              Der Präsident
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                                Jean REY