CELEX: 31969R2587
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2587/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

Nr. L 322/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 12 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2587/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Dezember 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                   verwendeten Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                ordnung (EWG) Nr. 765/68 abgeleitet. Diese Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ordnung hat als eine der gemeinsamen Grundlagen
                                                               für die Berechnung der Erstattungen für Weißzucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              den Interventionspreis für Weißzucker vorgesehen ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der in dem Gebiet gilt, in dem sich der Ort der
                                                               Verarbeitung des Zuckers befindet.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang I
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert           der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­               zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 , und                         Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
                                                               Unterschied zwischen dem Interventionspreis oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für
                                                               Weißzucker und einem Betrag von 13,30 Rechnungs­
                                                               einheiten .
Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr.
1009/67/EWG wird für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung aufgeführten Erzeug­               Für Weißzucker, der zur Herstellung der in An­
nisse sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            hang II der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genann­
d) genannten Saccharose enthaltenden Sirupe, die zur           ten Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewäh­
Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen              renden Beträge der Erstattung bei der Erzeugung
Industrie verwendet werden, eine Erstattung bei der            gleich dem Interventionspreis oder dem betreffenden
Erzeugung gewährt.                                             abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, ver­
                                                               mindert um den Betrag, der sich aus der Teilung des
Die Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom                  in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der angeführten
 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die           Verordnung genannten Melassepreises durch 0,48
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen             ergibt, und um 0,50 Rechnungseinheiten.
Industrie verwendeten Zucker (3), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (4), hat die chemi­              Für Weißzucker, der zur Herstellung der in An­
 schen Erzeugnisse bestimmt, bei deren Herstellung             hang III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genann­
 eine Erstattung bei der Erzeugung für die betref­              ten Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewäh­
fenden Grunderzeugnisse gewährt wird. Diese che­                renden Beträge der Erstattung bei der Erzeugung
 mischen Erzeugnisse sind in drei Anhänge einge­               gleich dem arithmetischen Mittel zwischen dem im
 teilt worden .
                                                                Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltenden
                                                                Interventionspreis für Weißzucker und dem Inter­
 Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr.                   ventionspreis oder dem fraglichen abgeleiteten Inter­
 765/68 sehen die Art der Festsetzung der Erstattungen          ventionspreis für Weißzucker, vermindert um den
 bei der Erzeugung für Weißzucker nach Maßgabe                  arithmetischen Durchschnitt, der während der Refe­
 seiner Verwendung für die Herstellung der in den               renzzeit festgestellten Weltmarktpreise und um 2,00
 verschiedenen Anhängen aufgeführten chemischen                 Rechnungseinheiten.
 Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 4 der Verordnung
 werden diese Erstattungen vierteljährlich für die am
 \. Januar, 1 . April, 1 . Juli und 1 . Oktober begin­          Jedoch wird bei der vierteljährlichen Festsetzung die
 nenden Zeiträume festgesetzt.                                  Erstattung bei der Erzeugung nur geändert, wenn
                                                                die Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhö­
  Die für Rohzucker und für die obengenannten Sirupe             hung oder Verminderung der Erstattung um min­
  geltende Erstattung bei der Erzeugung wird von der             destens eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm
 für Weißzucker geltenden gemäß Artikel 8 der Ver­               Weißzucker im Vergleich zur Erstattung für das
                                                                 vorangehende Vierteljahr zur Folge hat.
  (») ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (2) ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6
  (3) ABl. Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (4) ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8,                   schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- 24. 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 322/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 gung werden festgesetzt wie im Anhang zu dieser
                                                                   Verordnung angegeben.
                       Artikel 1
                                                                                           Artikel 2
Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeu­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                             Für aie Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                                         ANHANG
           Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der zur Herstellung der in den Anhängen I
           bis III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird, gültig vom
                                                1 . Januar bis 31. März 1970
                                                                        Anhang I      Anhang II      Anhang III
                                 Anwendungsgebiet                       RE/100 kg     RE/100 kg      RE/100 kg
            1 . Alle Gebiete in Italien                                   9,05         13,32          13,32
            2 . Französische überseeische Departements                    7,60         12,59          12,59
            3 . Übrige Gebiete der Gemeinschaft                           7,93         12,76          12,76