CELEX: 31973R1047
Language: de
Date: 1973-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1047/73 der Kommission vom 17. April 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse

Nr. L 104/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 4. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1047/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . April 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 über die Einzelheiten der Be­
                rechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und
                    über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Artikel 3 Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 erhält folgende Fas­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              sung :
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Akte (2), die dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­               „( 1 ) Bei den Einfuhren der Waren der Tarifnum­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                 mern 07.06 A, 11.06 A, 11.07 und 23.02 A des
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     Gemeinsamen Zolltarifs wird auf Grund eines bei
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3) beigefügt                  der Beantragung der Ausfuhrlizenz vor 13.00 Uhr
ist, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,                           zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der
                                                                     am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Einfuhrgeschäft
Die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 des Rates vom                       angewandt, das während der Gültigkeitsdauer der
21 . November 1972 über die Aussetzung der Anwen­                    Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
dung der Vorschriften über die Vorausfestsetzung von
Abschöpfungen und Erstattungen in einzelnen Sekto­                   In dem im obigen Absatz genannten Fall wird die
ren der gemeinsamen Marktorganisation (4) hat be­                    Abschöpfung, unbeschadet der etwaigen Anwen­
stimmte Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere                       dung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
eine Sperrstunde für die Einreichung der Lizenzan­                   Verordnung Nr. 120/67/EWG, gegebenenfalls
träge umfassen .                                                     nach Maßgabe des im Einfuhrmonat geltenden
                                                                     Schwellenpreises des oder der Grunderzeugnisse
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kommis­                     berichtigt, die bei der Berechnung des bewegli­
sion vom 26. Juli 1968 (5), zuletzt geändert durch die               chen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt
Verordnung (EWG) Nr. 2764/71 (6), sind nicht die er­                 werden ."
 forderlichen näheren Angaben zu der Sperrstunde für
 die Einreichung der Lizenzanträge enthalten, und es
                                                                                            Artikel 2
 empfiehlt sich daher, sie entsprechend zu ergänzen.
 Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen ent­               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 ses für Getreide —                                               ten in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. April 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
 (i ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967.
 I2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972.
 (3)  ABl.  Nr. L  73 vom 27. 3. 1972.
 (4   ABl.  Nr. L  264 vom 23. 11 . 1972.
  (5) ABl.  Nr. L  181 vom 27. 7. 1968 .
  (6) ABl . Nr. L  283 vom 24. 12. 1971 .