CELEX: 31991R2640
Language: de
Date: 1991-09-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2640/91 der Kommission vom 4. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger

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31991R2640

Verordnung (EWG) Nr. 2640/91 der Kommission vom 4. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger  

Amtsblatt Nr. L 247 vom 05/09/1991 S. 0009 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0172 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/91 DER KOMMISSION  vom 4. September 1991  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 des Rates (3) erfolgte Einfügung von Artikel 12a in die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bezieht sich erneut auf die Gewährung einer Beihilfe an die Hopfenerzeuger. Die Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates zur  Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/91 (5), wurde entsprechend angepasst. Desgleichen muß die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission (6),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2988/90 (7), geändert werden, um den neuen Vorschriften für die Gewährung der Beihilfe an die Hopfenerzeuger Rechnung zu tragen.  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 bezieht sich auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften, was bedeutet, daß diese Vereinigungen berechtigt wären, die den Erzeugern gewährte Beihilfe in Empfang zu nehmen und zu verwalten. Da ein  solches Vorgehen Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 nicht entspricht, ist jeglicher Verweis auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften in der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 zu streichen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:   "b) für jede Sorte oder jeden Versuchsstamm:  - die Anbaufläche,  - die Katasterbezeichnung der Flächen oder, wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, eine gleichwertige offizielle Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die es erlaubt, die Sorte oder den Versuchsstamm  aufzufinden."  2. In Artikel 2 wird die Angabe  "Artikel 12" durch die Angabe  "Artikel 12 und Artikel 12a" ersetzt.  3. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:   "b) für jede Sorte oder jeden Versuchsstamm:  - die Anbaufläche,  - die Katasterbezeichnung der Flächen oder, wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, eine gleichwertige offizielle Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die es erlaubt, die Sorte oder den Versuchsstamm  aufzufinden."  4. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich für die anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe verwaltet haben,  und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Art der von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen bis spätestens 31. März des Jahres, das auf das Jahr der  Beihilfefestsetzung folgt."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 4. September 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 19. (5) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 13. (6) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6.  1972, S. 11. (7) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 15.