CELEX: 31997R1980
Language: de
Date: 1997-10-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1980/97 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1997 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 10 . 97      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 278 / 13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1980/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Oktober 1997
                   über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                   Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
                                                                 dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für         Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder            aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der              rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß­
 zucker zugeteilt.                                               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                     Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10 . Oktober 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
O ABl. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- L 278 / 14        1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 10. 97
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
            1 . Maßnahme Nr. ('): 38/97
            2. Programm : 1997
            3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Tel.:
                (39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
            5. Bestimmungsort oder -land: Tadschikistan
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f7) (8): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 1 )
            8. Gesamtmenge (Tonnen): 200
            9. Anzahl der Partien: 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (5) (6): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (1 1.2 A 1 b und B 4)
                Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (VA 3)
                Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
           12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen: —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 17. 11 . — 7. 12. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 10. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 11 . 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1 . — 21 . 12. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                 Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 7. Oktober 1997 und festgesetzt durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1914/97 der Kommission (ABl. L 270 vom 2. 10. 1997, S. 1 )
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 278/ 15
              Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert
                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die
                 Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige,
                 welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             l5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
             (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
             f) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl.
                 L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
             (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument:
                 — Gesundheitszeugnis.