CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von WeiDzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr . 305 /8                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   15 . 12 . 67
28 . Februar 1967 über die Durchführungsbestim­                       durch die Verordnung Nr. 370/67 /EWG , genannte
mungen zur Verordnung Nr. 215/66/EWG über                             Ei stattungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5
die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für                      Absatz (2) der Verordnung Nr. 41 /67 /EWG , zuletzt
Milchpulver für Futterzwecke (1), zuletzt geändert                    geändert durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG ,
durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG (2), muß                          genannten Teilbetrag entspricht und ab 1 . Dezem­
diese Verpflichtung erfüllt werden , indem der Unter­                 ber 1967 anzuwenden ist , wird im Anhang festge­
schied berücksichtigt wird zwischen einerseits dem                    setzt .
Schwellenpreis für Getreide im Monat der Ausfuhr
und andererseits dem Mittel der cif-Preise der
gleichen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des                                                     Artikel 2
vorangegangenen Monats , multipliziert mit dem in
Spalte 2 der Tabelle A im Anhang der Verordnung                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Nr. 215/66/EWG aufgeführten , der Einteilung des                      gerichtet .
Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten ■—■
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                   Brüssel , den 30. November 1967
ERLASSEN :
                            Artikel 1                                                                        Für die Kommission
     Der in Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterabsatz                                                           Der Präsident
der Verordnung Nr. 215/66/EWG , zuletzt geändert                                                                      Jean REY
                                                             ANHANG
                                         Stärkegehalt                              Betrag in RE je 100 kg
                 a) weniger oder gleich 10 v. H .                                            0,169
                 b) mehr als 10 v. H . und weniger
                     oder gleich 30 v. H .                                                   0,742
                 c) mehr als 30 v. H und weniger
                     oder gleich 50 v. H.                                                    1,889
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1967
                 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                 Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                   Waren nach dritten Ländern
                                                           (67 / 760/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967 / 1968 (3), ins­
 GEMEINSCHAFTEN -                                                     besondere auf Aitikel 5 Absatz (3),
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen WTirtschaftsgemeinschaft ,                                     Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
                                                                      44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
     gestützt auf die Verordnung Nr . 44/67 /EWG                      Preisen odei Notierungen auf dem Weltmarkt für
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­
                                                                      die in Artikel 1 Absatz (2) unter a) dieser Verord­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                          nung genannten Erzeugnisse und den Pi eisen in
                                                                      den ausführenden Mitgliedstaaten duich eine Er­
f1) ABl. Nr. 39 vom 2. 3. 1967, S. 585/ 67 .
( 2) ABl . Nr. 175 vom 31 . 7 . 1967 , S. 6.                          ( 3 ) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 Nr . 305 /9
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werder . In                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
der Verordnung Nr . 217 /67/EWG des Rates vom                            ERLASSEN :
27 . Juni 1967 zur Festsetzung dei Bedingungen für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                                                        Artikel 1
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­                             Die Höchstbeträge der Erstattung, die ab
                                                                         1 . Dezember 1967 bei der Ausfuhr nach dritten
lenden Waren nach dritten Ländern ^), geändert
durch die Verordnungen Nr. 357/67/EWG ( 2)                               Ländern von 100 Kilogramm des in der Verordnung
und Nr . 620/67 /EWG (3), sind die Erzeugnisse be­                       Nr. 44/67 /EWG in Aitikel 1 Absatz (3) erster
zeichnet , für die eine Erstattung bei der Ausfuhr                       Gedankenstrich definierten und in Absatz ( 2) unter
in Form von im Anhang der Verordnung Nr . 44/                            a) dieses Artikels genannten Weißzuckers in Form
67 /EWG aufgefühlten Waren gewährt werden kann .                         von im Anhang dieser Verordnung aufgeführten
                                                                         Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
       Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­                    Anhang dieser Entscheidung festgesetzt .
ordnung Nr. 217 /67 /EWG muß dieser Erstattungs­
betrag jeden Monat unter Berücksichtigung des
                                                                                                      Artikel 2
Schwellenpreises eines jeden Mitgliedstaats und der
Weltmarktpreise festgesetzt werden ; letztgenannte                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Preise können ermittelt werden unter Berücksich­
                                                                         gerichtet .
tigung der mittleren Spotpreise , die an der Pariser
Börse während der ersten 23 Tage des Monats
notiert wurden, der dem Monat vorausgeht , für den                            Brüssel, den 30. November 1967
die Erstattung festgelegt wird.
       Die in dieser Entscheidung Vorgesehenen Maß­                                                            Für die Kommission
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                                                       Der Präsident
waltungsausschusses für Zucker —                                                                                      Jean REY
                                                                  ANHANG
                                   Ausführender Mitgliedstaat                Höchstbeträge der Erstattung in RE/ 100 kg
                   Deutschland (BR )                                                           16,45
                   Belgien                                                                     17,18
                   Frankreich                                                                  15,83
                   Italien                                                                     21,07
                   Luxemburg                                                                   17,18
                   Niederlande                                                                 16,12
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 1 . Dezember 1967
                   zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkon -
                                                      tingents für Rohmagnesium
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                               (67/761 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines
 GEMEINSCHAFTEN -                                                        Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
        gestützt auf das Protokoll Nr. XIV betreffend                    Waren der Liste G , die im Vertrag zur Gründung
 Rohmagnesium im Anhang zum Abkommen von                                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
                                                                         sehen ist,
 (') ABl . Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2895 / 67 .
 ( 2 ) ABl. Nr . 173 vom 29 . 7 . 1967 , S. 4.                                gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966 ,
 ( 3 ) ABl . Nr. 234 vom 28. 9. 1967, S. 3 .                             mit dem die Bundesrepublik Deutschland für das