CELEX: 51996PC0378
Language: de
Date: 1996-07-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 24.07.1996
                                          KOM(96)378 endg.
                         Vorschlag für eine
               V5RQm?NUNO (EC) PES MTES
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
                   für bestimmte gewerbliche Waren
                 (von der Kommission vorgelegt)
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1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
   mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung von
   Zollkontingenten fur Folien aus Polyethylenterephthalat sowie Festplatten für die verbleibende Zeit
   bis zum Ende des Jahres 1996.
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche TarifFragen" vorgenommenen Prüfung
   konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
   könnten, Zollkontingente zweckneäßig ist fur diese Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte
   dieser Waren zu stören.
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                                  VERQRPNWQ (EG) DES RATES
                  zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
                                       für bestimmte gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
gewerblichen Waren im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der
Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen
Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich
daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen
Bedingungen zu decken.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95*, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.1253/962 des Rates,
hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an neue zollfreie
Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht
 der Märkte für diese Waren noch der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet
 werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang
 zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng der Kontingente
 angewandt werden.
 Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist
jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser
 Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einführen entsprechenden
 notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die
 Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
 Ab dem Tage der Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einführ
 geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe
 ausgesetzt.
 l
   ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 19.
 2
   AB1. Nr. L 161 vom 29.6.1996, S. 144.
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Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine Effizienz
Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
                                                 Artikel 3
Legt ein Einfuhrer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung
fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge
aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                                 Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.
                                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
    Lfd.     KN-Codc      TARIC-                    Warenbezeichnung                   Kontingents-    Kontingents
      Nr.                  Untcr-                                                        menge           Zollsatz
                          teilung                                                                        (in %)
  09.2940  ex 3920 62 10     85      Folien aus Polyethylenterephthalat mit einer         250 T             0
                                     Dicke von 9 Mikrometer (+/- 0,3 Mikrometer),
                                     zum Herstellen von Waren der Position 8523
                                     (a)
  09.2941  ex 8471 70 53     60      Festplattenspeichereinheiten des Typs 3.5 oder
                                     5.25 mit einer Gesamtspreicherkapazität,           5.330.000           0
                                     formatiert, von nicht mehr als 18 Goctcts, zum      Einheit
                                     Herstellen von anderen Waren der Position
                                     8471 (a)
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                                        5"
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1.        Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
2.        Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
3.        Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung
          und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte gewerbliche Waren.
          Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
          Verarbeitungsindustrie.
          B erechnungswei se :
   Waren-bezeichnung       Änderung der     Änderung des       Änderung des      Änderung     Erwartete
                            Kontingents-      geschätzten        normalen           des     Änderung der
                               menge            Preises          Zollsatzes     Kontingents Einnahmever-
                             (Einheit/T)     (Ecu/Einheit)                                  luste im Ver-
                                                                                 Zollsatzes hältnis zu der
                                                                                            vorhergehen-
                                                                                             den Kontin-
                                                                                             gentsperiode
                                                                                               (in Ecu)
   Folien aus                     0                0                   0             0          208.125
   Polyethylenterephthalat (Grundmenge:    (Ursprünglicher    (Ursprünglicher
                             250 Tonnen)    Preis 1.875.000)   Zollsatz: 11.1%)
   Festplattenspeicher            0                0                   0             0        25.584.000
                           (Grundmenge:    (Ursprünglicher    (Ursprünglicher
                              5.330.000          Preis-        Zollsatz .1.6%)
                              Einheiten)      geschätztes
                                                Mittel :
                                              300/Einhcit)
Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode:
25.792.125 Ecu
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.
                                                             e
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 378 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 10
                                    Katalognummer : CB-CO-96-378-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07323-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                *