CELEX: 51991PC0435(02)
Language: de
Date: 1991-11-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern in bezug auf die Pferdepest

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 435 endg.
                                           Brüssel, den   7. November 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
               mit Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung
                                 der Pferdepest
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
            zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften
     für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
                          in bezug auf die Pferdepest
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Die Pferdepest     ist eine schwere und ansteckende Krankheit         der   Equiden, die
durch ein von Kulikoiden übertragenes Virus ausgelöst            wird und    empfängliche
Arten wie Pferde, Zebras, Maulesel        und Esel    befällt. Diese Krankheit      kommt
hauptsächlich    in der südlichen Sahara, seit       1987 aber auch     im Südosten der
 iberischen  Halbinsel     vor.  Die   Gemeinschaft    hat   bereits   die    notwendigen
Regional isierungsmaßnahmen in Spanien und Portugal getroffen.
Die   Strategie    zur   Tilgung  der   Seuche   ist   stark   von   den   ökologischen,
klimatologischen und geographischen Bedingungen des von der Seuche betroffenen
Gebiets abhängig.
Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Festlegung   der   tierseuchenrechtlichen     Vorschriften    für  das   Verbringen   von
Equiden und   für    ihre Einfuhr   aus Drittländern    sieht   den Erlaß von gemein-
schaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest vor.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Tilgung der Pferdepest beitragen und
im Falle von Krankheitsherden ihre Ausbreitung verhindern. Die bestehen in der
systematischen Tötung der erkrankten Tiere mit oder ohne Durchführung von Imp-
fungen, aber unter Berücksichtigung der ökologischen und klimatologischen Lage
des Seuchenherdes.
Die Maßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, um ein wirksames
und schnelles Eingreifen zu ermöglichen.
In diesem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen                ver-
pflichtet, um die Wirksamkeit eines solchen Eingreifens sicherzustellen:
-   Tötung und Beseitigung     infizierter Tiere, sobald das Auftreten der Seuche
    bestätigt worden ist;
-   Einrichtung   einer   Überwachungszone   im Umkreis von 20 km,       in der   strenge
   Schutzmaßnahmen getroffen werden;
 ---pagebreak---                                       - 2 -
-   Durchführung einer gründlichen epidemoilogischen Untersuchung bei Seuchen-
    verdacht oder Seuchenbestätigung;
-   Schaffung einer Schutzzone (100 km) und einer Kontrollzone (50 km über die
   Schutzzone hinaus);
-   Einrichtung von Laboratorien, welche die zur adäquaten Durchführung der
   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen notwendige technische Hilfe leisten-,
-  Unterrichtung der Kommission über getroffene Maßnahmen.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags sind bereits in der Entschei-
dung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich berück-
sicht igt.
Darüber   hinaus sollte die Richtlinie 90/426/EWG   zur  Festlegung  der tier-
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre
Einfuhr    aus   Drittländern   geändert   werden,  um   den   vorgeschlagenen
Kontrollregeln und Bekämpfungsmaßnahmen Rechnung zu tragen.
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                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) Nr           DES RATES
                 mit Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung
                                   der Pferdepest
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf  den   Vertrag   zur   Gründung   der   Europäischen      Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni       1 9 9 0 C ) zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften     für  das Verbringen       von Equiden und für
 ihre Einfuhr aus Drittländern zielt auf die Liberalisierung der Verbringung
von Equiden auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 sind
gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnah-
men zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen.
Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Entwicklung des Agrarsektors
und tragen zum Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft bei.
Ein von dieser Seuche befallener Herd kann rasch epizootische Ausmaße anneh-
men, zu einer hohen Mortalität und zu Marktstörungen führen und damit die Ren-
tabilität der tierischen Erzeugung drastisch verringern.
Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, so daß bei
Seuchenbestätigung unverzüglich und mit Erfolg vorgegangen werden kann, um den
Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen.
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 42
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Die   zu  treffenden   Maßnahmen  müssen    darauf  abzielen,  die  Verbreitung   der
Pferdepest zu verhüten, indem insbesondere strenge Verbringungskontrollen für
Tiere,     die    Träger     von    Ansteckungsstoffen      sein    könnten     sowie
Entwesungsmaßnahmen in den befallenen Betrieben durchgeführt werden.
Es  ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest          geimpft
werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zu erfolgen hat.
Zur Verbesserung    der Seuchenbekämpfung     müssen die Schutz- und KontrolIzonen
unter     Berücksichtigung      der     geographischen,     verwaltungstechnischen,
ökologischen und epizootiologischen Faktoren festgelegt werden.
Um   eine   Verbreitung    der   Seuche    zu   verhindern,   ist  eine   gründliche
epidemiologische Untersuchung unerläßlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
In dieser Verordnung sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der
Pferdepest festgelegt.
                                      Artikel 2
Grundsätzlich gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen gemäß Arti-
kel 2 der Richtlinie 90/426/EWG. Im Sinne dieser Verordnung gelten jedoch als
Betr ieb:  Betriebe   im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG sowie die abgegrenzten
           Flächen, auf denen sich die Equiden frei bewegen können.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Besitzer/Halter : Jede natürliche oder juristische Person, die rechtmäßiger
                      Besitzer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgelt-
                       lich für deren Haltung zuständig ist;
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b) Vektor :  Insekten,    die    die   Pferdepest   übertragen   können,   insbesondere
            KuIi ko i de ;
c) Seuchenbestät igung: die auf klinische oder Laborbefunde gestützte Feststel-
                           lung   der  zuständigen   Behörde  über  das Auftreten   der
                          Pferdepest;
d) zuständige Behörde: die      von   der   einzelstaatlichen   Verwaltung   zu  diesem
                          Zweck bestimmte Veterinärbehörde, die der Verwaltung im
                          Rahmen    dieser   Verordnung  unmittelbar   unterstellt  ist
                          und   die   ihre Stellungnahme über    die einzelstaatliche
                          Verwaltung abgibt.
                                        Artikel 3
1. Liegt der Verdacht auf Ausbruch der Pferdepest vor, so ist der zuständigen
   Behörde und dem Besitzer oder Halter auf dem schnellsten Wege Mitteilung zu
   machen.
2. Bis zum  Inkrafttreten der amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 4 trifft der
   Besitzer oder der Halter des seuchenverdächtigen Tieres alle erforderlichen
   Vorkehrungen, um die Anforderungen des genannten Artikels zu erfüllen.
3. Legen Informationen den Verdacht nahe, daß ein oder mehrere Tiere infiziert
   sind, so leiten die zuständigen Stellen unverzüglich eine amtliche Untersu-
   chung ein, um den Verdacht auf Pferdepest zu bestätigen oder zu entkräften.
   Der amtliche Tierarzt führt eine klinische und eine Laboruntersuchung der
   verdächtigen oder verendeten Tiere und des verdächtige Betriebs durch. Er
   nimmt die für die Laboruntersuchungen notwendigen Proben.
                                        Artikel 4
1. Wird der zuständigen Behörde ein Seuchenverdacht angezeigt, so stellt sie
   jeden verdächtigen Betrieb sowie alle anderen Betriebe im Umkreis von 20 km
   unter amtliche Überwachung und veranlaßt         für diese Zone   insbesondere fol-
   gende Maßnahmen:
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a) amtliche Erfassung    aller Equidenarten, der Anzahl  bereits verendeter,
    infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere. Die Zählung wird vom Be-
   sitzer oder Halter ständig auf den neuesten Stand gebracht, um alle im
   Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Equiden zu erfassen; diese
   Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können
   bei jeder Kontrolle überprüft werden;
b) regelmäßige KontrolIbesuche des amtlichen Tierarztes und     Untersuchung
   al1er Equiden;
c) Unterbringung aller Equiden des Betriebes in ihren Stallungen oder ande-
   ren, vor dem Eindringen des Vektors geschützten Räumen;
d) Verbringungsverbot für Equiden;
e) Entwesungsmaßnahmen   in und in unmittelbarer Umgebung der Stallungen für
   die Equiden;
f) Erfassung der Orte, die das überleben des Vektors begünstigen oder er-
   möglichen sowie Einleitung von Entwesungsmaßnahmen;
g) Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, die folgendes erfaßt:
   -mutmaßliche    Zeitspanne zwischen dem Auftreten der Krankheit   und der
      Seuchenanzeige oder dem ersten Seuchenverdacht;
   -mutmaßliche    Ansteckungsquelle  im Betrieb und Ermittlung  der anderen
      Betriebe mit möglicherweise infizierten Tieren;
   - Vorkommen und Verteilung des Krankheitsvektors;
   - Verbringung der Equiden aus oder in Richtung der befallenen Betriebe.
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2. Erstreckt sich die in Absatz 1 genannte Zone auf mehrere Mitgliedstaaten,
    arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der
    Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderlichenfalls wird diese Zone nach
    dem Verfahren des Artikels 15 abgegrenzt.
3. Das Verfahren nach Artikel 15 wird gegebenenfalls auch auf Durchführungs-
    vorschriften für Maßnahmen gemäß Absatz 1 angewandt, die für begrenzte Ge-
    biete gelten, in denen sich Equide frei bewegen.
4. In Jedem Fall hebt die zuständige Behörde die in diesem Artikel vorgesehe-
    nen Maßnahmen erst dann auf, wenn sich der Seuchenverdacht nicht bestätigt.
                                     Artikel 5
 Impfungen gegen die Pferdepest    sind verboten, wenn sie nicht   nach den Vor-
schriften dieser Verordnung durchgeführt werden.
                                     Artikel 6
1. Befinden sich nachweislich ein oder mehrere infizierte Equiden in einem Be-
    trieb, so ordnet die zuständige Behörde für die in Artikel 4 genannte Zone
    neben den im vorgenannten Artikel aufgezählten Maßnahmen folgendes an:
    a) Der amtliche Tierarzt nimmt die für Laboruntersuchungen erforderlichen
       Proben.
    b) Nach Verenden oder   Tötung  der  Tiere werden  die Tierkörper   gemäß der
       Richtlinie  90/667/EWG   des   Rates  vom  27. November  1990   zum   Erlaß
       veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
       Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tieri-
       schen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Ände-
       rung der Richtlinie 90/425/EWG^1) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder
       vergraben.
(1) ABI Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51
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   c) Die zuständige Behörde     leitet eine systematische Impfung aller Equiden
       sowie deren deutliche und dauerhafte Markierung nach dem Verfahren des
       Artikels 15   in   die  Wege.   Unter   Berücksichtigung  epidemiologischer,
       meteorologischer,    geographischer   oder  klimatologischer   Faktoren  kann
       nach dem Verfahren des Artikels 15 von der       ImpfverpfIichtung abgesehen
       werden.
2. Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ausdeh-
   nen, wenn die geographische, ökologische oder meteorologische Lage oder die
   Verbringung von Tieren in einen oder aus einem nachweislich befallenen Be-
   trieb eine mögliche Ausbreitung der Seuche vermuten lassen.
3. Erweist sich die Pferdepestepidemie als außerordentlich schwerwiegend, so
   sind   alle   von  den   betroffenen   Mitgliedstaaten   einzuleitenden   Zusatz-
   maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 15 zu treffen.
4. Es wird ein Krisenstab gebildet, um die bestmögliche Koordinierung aller
   erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Seuchentilgung und zur Einleitung
   einer epidemiologischen Erhebung zu gewähr leisten.
   Für die einzelStaat Iichen Krisenstäbe und den gemeinschaftlichen Krisenstab
   gelten die allgemeinen Voorschriften der Verordnung (EWG) Nr. ... des Ra-
   tes.
                                      Artikel 7
1. Zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 grenzt die zuständige Behörde
   eine Schutz- und eine Kontrollzone ab. Dabei sind die mit der Pferdepest in
   Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen
   und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksich-
   t igen.
2. a) Die Schutzzone erstreckt sich auf einen Teil des gemeinschaftlichen Ho-
       heitsgebiets, in einem Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen
       Betr ieb.
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   b) Die Kontrollzone erstreckt    sich auf einen Teil  des gemeinschaftlichen
      Hoheitsgebiets, der mindestens 50 km über die Schutzzone hinausgeht; in
      dieser Zone wurde während der vorangegangenen 12 Monate nicht systema-
      t isch geimpft.
   c) Befinden   sich  diese  Zonen  auf  dem Hoheitsgebiet   mehrerer  Mitglied-
      staaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitglied-
      staaten bei der Abgrenzung der Zonen gemäß Buchstabe a) und b) zusammen.
      Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Kontrollzonen nach dem Verfah-
      ren des Artikels 15 abgegrenzt.
3. Die Abgrenzung   der  Zonen  gemäß Absatz 2 kann  nach   einem  KontrolIbesuch
   durch Sachverständige der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 un-
   ter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden:
   -  geographische Lage und ökologische Faktoren;
   -  Witterungsverhältnisse;
   -  Auftreten und Verteilung des Vektors;
   -  Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten epizootiologischen
      Untersuchungen;
   -  Laborergebnisse;
   -  Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung.
                                    Artikel 8
1. In den Schutzzonen werden folgende Maßnahmen getroffen:
   a) Zählung aller Betriebe mit Equiden;
   b) regelmäßige Kontrollen aller Betriebe durch den amtlichen Tierarzt;
   c) Verbot der Beförderung von Equiden auf öffentlichen oder privaten Stra-
      ßen, ausgenommen auf innerbetrieblichen Wirtschaftswegen;
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   d) Verbot der Verbringung von Equiden aus dem Haltungsbetrieb, es sei denn,
       sie   werden   unter    amtlicher    Überwachung    auf    direktem   Wege   zur
       Notschlachtung in einen in dieser Zone gelegenen Schlachthof oder, wenn
       sich in dieser Zone kein Schlachthof befindet, in einen von der zustän-
       digen  Behörde   benannten   Schlachthof    innerhalb   der  Kontrollzone   ver-
       bracht.
2. In Ergänzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die systematische             Impfung
   gegen die Pferdepest nach dam Verfahren des Artikels 15 für Schutzzonen an-
   geordnet werden, die nicht den        Impfvorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1
   Buchstabe c) unterliegen. Die für diese Impfung geltenden Vorschriften wer-
   den erforderlichenfalls nach demselben Verfahren festgelegt.
3. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe c) und d) können nach dem Verfahren des
   Artikels 15, insbesondere für die Wiederaufstockung der Bestände in den be-
   fallenen Betrieben, erlassen werden.
4. Der Bedarf an Sent ineI-Tieren (Erregerwirten) und die Dauer der in Absatz 1
   und 2 vorgesehenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 15 fest-
   gelegt. Die Dauer dieser Maßnahmen darf nicht weniger als 12 Monate betra-
   gen, sofern eine Impfung entsprechend Absatz 2 beschlossen wurde.
                                       Artikel 9
1. Die    in  Artikel   8   Absatz   1    vorgesehenen   Maßnahmen    gelten   in   der
   Kontrollzone.    Ist   innerhalb   der   Kontrollzone    jedoch   kein  Schlachthof
   angesiedelt, so können die Equiden in einem von der zuständigen Behörde be-
   nannten Schlachthof innerhalb der Schutzzone geschlachtet werden.
2. In der Kontrollzone sind Impfungen gegen die Pferdepest verboten.
3. Die Regeln zur Verbringung von Equiden innerhalb der Kontroll zone sowie der
   Anwendungszeitraum der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem
   Verfahren des Artikels 15 festgelegt. Dieser         Zeitraum darf nicht      kürzer
   sein als die gemäß Artikel 8 Absatz 4 festgelegten Zeiträume.
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4. Die   Regeln   über die   Verbringung   von   Equiden zwischen  Schutzzone  und
    Kontrollzone werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. Dabei
    muß sichergestellt sein, daß Equiden, die vor weniger als 60 Tagen geimpft
    wurden, den Haltungsbetrieb nicht verlassen können.
                                     Artikel 10
 In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und d) sowie Artikel 9 Ab-
satz 1 dürfen Equiden die Schutz- und Kontrollzone verlassen, wenn sie unter
ständiger amtlicher Überwachung und unter Beachtung der Bedingungen des Arti-
kels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG       in eine gemäß Buchstabe d) dieser
Vorschrift vorgesehene Quarantänestation transportiert werden.
                                     Artikel 11
Die zuständige Behörde informiert die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen
u.a. mit Hilfe von großen Schildern und Warneinrichtungen sowie über Presse
und Fernsehen umfassend über die geltenden Beschränkungen und trifft alle Vor-
kehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen.
                                     Artikel 12
1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser
    Verordnung  vorgesehenen   Untersuchungen  durchgeführt.  Die Mitgliedstaaten
    teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das von ihnen benann-
    te Laboratorium mit.
2. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest     ist im Anhang
    genannt. Die Befugnisse und Aufgaben dieses Laboratoriums werden nach dem
    Verfahren  des Artikels 15 festgelegt, sofern sie nicht      bereits  in Arti-
    kel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni       1990 über be-
    stimmte Ausgaben im Veter inärbereichC) geregelt worden sind.
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19
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3. Die   in Absatz 1 genannten einzelstaatlichen Laboratorien arbeiten mit dem
   gemeinschaftlichen   Referenz Iaboratorium  insbesondere   beim Nachweis  des
   Virustyps und des Subtyps sowie bei der Durchführung von Impfungen zusam-
   men.
4. Die Diagnoseverfahren werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Arti-
   kels 15 festgelegt.
                                    Artikel 13
Die tiermedizinischen Sachverständigen der Kommission können, soweit dies zur
einheitlichen Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen nationalen Behörden vor Ort Kontrollen durchführen.
Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine solche Kontrolle durchgeführt
wird, leistet den Sachverständigen jede zur Erfüllung    ihrer Aufgabe benötigte
HiIfe.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 15 festgelegt.
                                    Artikel 14
1. Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er
   die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen durchführen wird.
   Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die
    Inanspruchnahme von Personal und andere Mittel    regeln, die zur schnellen
   und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.
2. Für die Erstellung dieser Pläne gelten mutadis mutandis die Kriterien der
   Entscheidung 91/42/EWG der Kommission.
   Die Kommission kann diese Kriterien gemäß Artikel 15 ändern oder ergänzen,
   um dem besonderen Charakter der Krankheit Rechnung zu tragen.
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3. Die gemäß den Kriterien     in Absatz 2 erstellten Pläne sind der Kommission
    spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
4. Die   Kommission  prüft, ob   diese   Pläne  die Verwirklichung  des  gesteckten
    Ziels ermöglichen und schlägt     den Mitgliedstaaten nötige Änderungen vor,
   namentlich    um  sicherzustellen,    daß   die Pläne  mit  denen   der   anderen
   Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
   Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Ver-
    fahren des Artikels 15.
   Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geän-
   dert werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
                                     Artikel 15
1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361/EWG des Rates^ 1 ) einge-
   setzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - un-
   terstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels bezug genommen, so gelten folgende
   Best immungen:
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
   der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
   Abstimmung - festsetzen kann.
   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat je-
   der Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt      im Protokoll
   festgehalten wird.
   Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
   schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel-
   lungnahme berücksichtigt hat.
(1) ABI Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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                                  Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                   Im Namen des Rates
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                                     ANHANG
Laboratorio de sanidad y produce ion animal
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentacion
Ctra. Madrid-Irun, Desv. Algete, Km 5, 400
28110 Algete, Madrid
Espana
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                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                                        vom
                     zur Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
             zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften
     für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
                           in bezug auf die Pferdepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf   den  Vertrag    zur  Gründung  der  Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( 1 ) sind tierseuchen-
rechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für      ihre Einfuhr
aus Drittländern sowie die Grenzen des von der Pferdepest befallenen Gebiets
und Regeln für die nicht befallenen Mitgliedstaaten festgelegt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 91/... sind Kontrollregeln festgelegt; um diesen
Vorschriften Rechnung zu tragen, ist eine Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
erforderI ich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 42
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                                       Artikel 1
Die Richtlinie 90/426/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
   "f)   pferdepestfreies    Drittland:    Jedes Drittland,   in dessen   Gebiet  kein
         klinischer,     serologischer      (bei    nichtgeimpften    Equiden)    oder
         epidemiologischer    Nachweis   für das Auftreten    von Pferdepest   während
         der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und         in dem  im Verlauf der
         vorangegangenen 12 Monate keine       Impfung gegen diese Krankheit vorge-
         nommen worden ist."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 5
   1. Die Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 Buchstabe a)
      des vorliegenden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebietes nur
      unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen versenden.
   2. a)   Der als von Pferdepest befallen geltende Teil des Hoheitsgebiets be-
           steht aus einer Schutzzone und einer Kontrollzone, die gemäß Arti-
           kel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 91/... abgegrenzt worden sind.
      b)   Alle  in der Schutzzone befindlichen geimpften Equiden müssen gemäß
           Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 91/... re-
           gistriert und identifiziert werden.
           Auf diese   Impfung   ist im Dokument    zur  Identifizierung der Equiden
           und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuweisen.
   3. Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Gebiet
      nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfüllen:
      a)   Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden,
           die von der Kommission nach Maßgabe der Aktivität der krankheits-
           übertragenden Insekten festzulegen sind;
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       b)  sie dürfen am Tag der     in Artikel   4 Absatz   1 genannten     Inspektion
           keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen;
       c)  - wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie
             einem Komplementbindungstest in bezug auf Pferdepest mit negativem
             Befund  unterzogen   worden   sein,  der   nach  Maßgabe   des Anhangs D
             zweimal, und zwar   in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen
             und  beim  zweiten Mal     innerhalb  von   10 Tagen   vor  dem   Versand,
             durchzuführen ist,
           - wenn sie geimpft worden sind, darf diese        Impfung nicht    innerhalb
             der beiden letzten Monate vorgenommen worden sein, außerdem müssen
             sie dem Komplementbindungstest nach Anhang D in den vorgenannten
             zeitlichen Abständen unterzogen worden sein, ohne daß eine Zunahme
             von Antikörpern festgestellt worden ist. Die Kommission kann nach
             der   Stellungnahme    des   Ständigen    Veterinärausschusses      andere
             KontrolImethoden anerkennen;
      d)   sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem Versand
           in einer Quarantänestation gehalten worden sein. Die Kommission läßt
           diese Quarantänestation gegebenenfalls zu;
      e)   sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports von
           der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertragenden In-
           sekten geschützt worden sein."
                                      Artikel 2
Die  auf  der  Grundlage  von  Artikel 5 der     Richtlinie    90/426/EWG   erlassenen
Durchführungsentscheidungen bleiben in Kraft.
                                      Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom-
   men. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
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2. Wenn  die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,  nehmen
   sie  in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
   chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten re-
   geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                   Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 435 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-ÇO-91-496-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77344-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg