CELEX: 31977R0517
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 517/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1976/1977

Nr. L 73/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 3 . 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 517/77 DES RATES
                                                    vom 14. März 1977
                  zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomaten­
                                      konzentrate für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          der Markt für Tarruaitenkanzentrate durch Drittlands­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  einfuhren zu ungewöhnlich niedrigen Preisen gestört
                                                                   wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Der Mindestpreis ist nach den in Artikel 3 Absatz 2
                                                                   der Verordnung (EWG ) Nr. 516/77 genannten Kri­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 516/77 des                 terien festzusetzen . Im übrigen muß diese Festsetzung
Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame                       gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung für ein
Marktorgandsation für Veraribeitungserzeugnisse aus               in seinen Handelsoigenschaiften definiertes Erzeugnis
Obst und Gemüse 0 ), insbesondere auf Artikel 3                    erfolgen.
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 516/77 wird der besondere Mindestpreis schritt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 weise an den Mindestpreis angeglichen ; diese An­
                                                                  gleichung erfolgt erstmals am 1 . Juli 1976 durch An­
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   helbung des besonderen Mindestpreises um ein Drittel
516/77 ist die Festsetzung eines Mindestpreises für               des Unterschieds zwischen diesem vor der Annähe­
die Einführ von Tamiatenkonzentnaten vorgesehen,                   rung geltenden Preis und dem im nächsten Wirt­
der bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses einzuhalten                schaftsjahr geltenden Mindestpreis —
ist. In Absatz 3 dieses Artikels wird gleichzeitig ein
besonderer Mindestpreis für Einfuhren in die neuen
Mitgliedstaaten vorgesehen. Durch Festsetzung die­
ser Preise soll die Gefahr eingeschränkt werden, daß               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
               Für Einfuhren des nachstehenden Erzeugnisses :
                      Nummer des
                     Gemeinsamen            Bezeichnung                Güteklasse             Verpackung
                       Zolltarifs
               ex 20.02 C               Tomatenkonzentrate     Gehalt an Trocken­        in unmittelbaren
                                                               substanz : 28 /30%        Umschließungen
                                                                                         von 4 kg oder mehr
               — wird der Mindestpreis auf 64 Rechnungseinheiten je 100 kg einschließlich der
                   unmittelbaren Umschließung festgesetzt,
               — wird der besondere Mindestpreis auf 48 Rechnungseinheiten je 100 kg einschließlich
                   der unmittelbaren Umschließung festgesetzt.
               Diese Preise verstehen sich einschließlich Zöllen .
               Sie gelten vom 1 . Juli 1976 bis zum 30. Juni 1977.
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 73/21
                                                     Artikel 2
            (1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 1197/76 des Rates vom 18. Mai 1976 zur Festsetzung
            des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das
            Wirtschaftsjahr 1976/1977 (*) wird aufgehoben.
            (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verwei­
            sungen auf die vorliegende Verordnung.
                                                     Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               J. SILKIN
            (M ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1976, S. 4.