CELEX: C2005/257/22
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-376/04: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Juli 2005 Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (Nichtigkeitsklage — Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft — Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses — Einrede der Unzulässigkeit — Anfechtbare Handlung — Klagebefugnis — Unzulässigkeit)

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/11
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Juli 2005 Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-376/04) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - Einrede der Unzulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
   (2005/C 257/22)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Polyelectrolyte Producers Group (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Beklagte(r): Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte[r]: J.-P. Hix und B. Hoff-Nielsen) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Forman und M. Wilderspin)
   Gegenstand der Rechtssache
   Nichtigerklärung der im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30) enthaltenen Rechtsakte der Beklagten, mit denen dem Königreich Norwegen gestattet wird, strengere als die in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Konzentrationsgrenzwerte für Acrylamid vorzuschreiben, sowie Nichtigerklärung des Standpunktes der Gemeinschaft zu diesem Beschluss
   Tenor des Beschlusses
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und des Rates.
            
         
      (1)  ABl. C 284 vom 20.11.2004.