CELEX: 52013PC0228
Language: de
Date: 2013-04-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

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		52013PC0228
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 /* COM/2013/0228 final - 2013/0119 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext des Vorschlags
1.1         Hintergrund
Das Stockholmer Programm von 2009 „Ein offenes und sicheres Europa im
Dienste und zum Schutz der Bürger“[1]
hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Unionsbürgerschaft mit Leben zu
füllen und den Bürger in den Mittelpunkt der EU-Justizpolitik zu stellen. Schwerpunkt des Programms ist der Aufbau eines
„Europas der Bürger“, unter anderem durch die Förderung der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere des Rechts auf Freizügigkeit. Dieser Auftrag wird im Aktionsplan zur Umsetzung
des Stockholmer Programms[2]
mit dem Hinweis bestätigt, dass ein funktionierender europäischer Rechtsraum
„vor allem […] Bürgern und Unternehmen zugute kommen [und] die
Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt fördern [sollte]“.
Dementsprechend ist im Aktionsplan auch die Vorlage eines
Legislativvorschlags zur Aufhebung der Formalitäten betreffend die Legalisation
öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. In seiner Entschließung zum Stockholmer Programm
vertrat das Europäische Parlament die Ansicht, dass die Prioritäten im Bereich
der Ziviljustiz in erster Linie den von Bürgern und Unternehmen geäußerten
Bedürfnissen entsprechen müssen. Es forderte
deshalb „ein einfaches und eigenständiges europäisches Verfahren für […]
die Abschaffung der Anforderungen für die Beglaubigung von Dokumenten“[3]. 
Die Europäische Kommission bekräftigte daraufhin in ihrem Bericht über
die Unionsbürgerschaft 2010[4]
ihre Bereitschaft, den Verkehr öffentlicher Urkunden innerhalb der EU zu
erleichtern, und formulierte im Dezember 2010 in ihrem Grünbuch „Weniger
Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und
die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern“[5] konkrete Vorschläge. Das Grünbuch diente als Grundlage für eine
Konsultation zu den verschiedenen Möglichkeiten, wie die Verwendung und Annahme
öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht
werden könnte.
Gleichzeitig erhielt der EU-Binnenmarkt dank der
Binnenmarktakte[6]
neue Impulse. Sie soll dem Binnenmarkt, dem eigentlichen Motor für das Wachstum
der europäischen Wirtschaft und die Unternehmensentwicklung, zur vollen
Entfaltung seines Potenzials verhelfen und das Vertrauen der Bürger in ihren
Binnenmarkt stärken. Dies erfordert unter
anderem die Beseitigung unverhältnismäßiger Hindernisse, die EU-Bürger und
-Unternehmen an der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte hindern. Die Förderung der Mobilität der Bürger und
Unternehmen innerhalb der EU ist einer der Schwerpunkte der
Binnenmarktakte II[7]
und zugleich Voraussetzung dafür, dass die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt
bietet, voll ausgeschöpft werden können. Die
Kommission ist entschlossen, weiter auf die Verwirklichung ihrer Vision eines
Binnenmarkts hinzuarbeiten, in dem Bürger und Unternehmen sich, wann immer und
wo immer sie wollen, frei über die Landesgrenzen hinweg ohne ungerechtfertigte
Beschränkungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften bewegen
können. 
In die gleiche Richtung weist der Aktionsplan der
Kommission „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“[8] zur Unterstützung europäischer Unternehmen, der vor allem mehr
Rechtssicherheit für grenzübergreifende Geschäfte anstrebt. Erwähnenswert ist auch die Digitale Agenda für Europa[9], in der auf den Legislativvorschlag zur elektronischen
Identifizierung und elektronischen Signatur[10]
Bezug genommen wird. Dieser Vorschlag befasst sich unter anderem mit den
administrativen Formalitäten solcher Identifizierungsdienste.
Im Aktionsplan Unternehmertum 2020[11]
steht die Verringerung unnötigen oder übermäßigen Verwaltungsaufwands auf der
politischen Tagesordnung der Kommission nach wie vor ganz oben. Bürokratische Hindernisse sollen wo irgend möglich
für alle Unternehmen abgeschafft oder reduziert werden, insbesondere für
Kleinstunternehmen einschließlich der Selbstständigen und der freien Berufe,
die aufgrund ihrer geringeren Größe und begrenzten Personalressourcen und
Finanzmittel ganz besonders anfällig sind. Daher
hat sich die Kommission in diesem Aktionsplan verpflichtet, einen
Legislativvorschlag vorzulegen, um die aufwendigen Echtheitsprüfungen
öffentlicher Urkunden abzuschaffen, die KMU vorlegen müssen, wenn sie in
anderen EU-Mitgliedstaaten geschäftlich tätig sein wollen. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den
Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung[12], insbesondere mit der
angestrebten Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa. 
All diese Initiativen sind Ausdruck der Entschlossenheit der EU,
gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorzugehen.
Die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Vereinfachung der
Verfahren für die Verwendung und Annahme öffentlicher Urkunden im Verkehr
zwischen den Mitgliedstaaten und durch Angleichung der diesbezüglichen
Vorschriften kommt folglich allen Maßnahmen zugute, die auf ein Europa der
Bürger und einen funktionierenden Binnenmarkt für EU-Unternehmen abzielen. 
Am 25. Mai 1987 wurde das Brüsseler Übereinkommen zur Befreiung von
Urkunden von der Legalisation in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften geschlossen. Das Übereinkommen
ist jedoch nicht in Kraft getreten, weil es nicht von allen Mitgliedstaaten
ratifiziert worden ist. Nur die sechs Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen
ratifiziert haben, wenden es derzeit vorläufig im Verhältnis untereinander an.
Dessen ungeachtet können sich Bürger wie Unternehmen aufgrund des
Selbstverständnisses der EU als Raum fortgeschrittener wirtschaftlicher und
sozialer Integration auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch die
Verträge und die Grundrechtecharta der EU garantierten Rechte und Freiheiten
berufen und über die nach Unionsrecht und internationalem Recht geltenden
Standards hinaus Erleichterungen im Alltag und im Wirtschaftsleben einfordern. 
Der vorliegende Vorschlag gehört zu den zentralen Initiativen des
Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger (2013)[13] und stellt gleichzeitig einen
konkreten Beitrag zu den Bemühungen um eine „Justiz im Dienst des Wachstums“ dar. Er orientiert sich an den vorgenannten Maßnahmen,
Initiativen und Verpflichtungen der Union und ergänzt diese insoweit, als er
den Unionsbürgern und Unternehmen dazu verhilft, ihre zentralen mit der
Unionsbürgerschaft und dem Binnenmarkt verbundenen Rechte in vollem Umfang
wahrzunehmen. Der Mehrwert dieses Vorschlags
besteht darin, dass er allgemein gültige Grundsätze für die Verwendung und
Annahme öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten
festschreibt und damit die bestehenden sektoralen Unionsvorschriften in diesem
Bereich ergänzt. Gleichzeitig werden Lücken in jenen Bereichen geschlossen, die
noch nicht durch Unionsrecht geregelt sind, und EU-Initiativen unterstützt, die
Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern sollen.[14] Parallel
dazu vermittelt der Vorschlag eine bessere Kenntnis der in anderen
Mitgliedstaaten verwendeten öffentlichen Urkunden und fördert die
Zusammenarbeit und das Vertrauen der mitgliedstaatlichen Behörden
untereinander. 
1.2         Begründung und Zielsetzung
12 Millionen EU-Bürger studieren, arbeiten und wohnen in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Mobilität in
Europa ist Realität. Erleichtert wird die Mobilität durch die mit der
Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wie dem Recht auf Freizügigkeit und
allgemein dem Recht, im Wohnsitzmitgliedstaat wie ein Inländer behandelt zu
werden. Diese Rechte verkörpern die europäische Integration und machen
gleichzeitig ihren Wert deutlich.
Gleiches gilt für die Unternehmen in der EU, insbesondere für KMU.
Annähernd die Hälfte der Unternehmen hat auf die eine oder andere Weise Kontakt
zum Ausland und ebenso viele Unternehmen nutzen regelmäßig die Freiheiten des
Binnenmarkts, indem sie in anderen Mitgliedstaaten geschäftlich tätig sind oder
dort Kunden betreuen. 
Das Recht auf Freizügigkeit und freie Niederlassung sowie die
Binnenmarkt-Freiheiten sind zwar im Primärrecht der Union fest verankert und im
Sekundärrecht weiter ausgestaltet worden, dennoch klaffen Recht und
Wirklichkeit nach wie vor auseinander, wenn Bürger und Unternehmen diese Rechte
konkret ausüben wollen. 
Unionsbürger und Unternehmen, die sich beispielsweise in einem anderen
Mitgliedstaat niederlassen oder dort geschäftlich tätig sein wollen, stoßen
heutzutage immer noch auf Schwierigkeiten, wenn sie die hierfür notwendigen
Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat vorlegen. Gemeinsames Merkmal aller
Urkunden ist ihre Beweiskraft, d. h. sie gelten als Beweis für den von
einem Amtsträger aufgenommenen Sachverhalt. Ihre Vorlage ist in den meisten
Fällen notwendig, um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, einen
Rechtsanspruch zu erlangen oder bestimmten Erfordernissen zu genügen. Auch wenn
diese Urkunden im Herkunftsland rechtswirksam sind und dort ohne Weiteres
verwendet werden, müssen sich Bürger und Unternehmen nach wie vor
unverhältnismäßigen, aufwendigen Verwaltungsformalitäten unterziehen, um die
Echtheit dieser Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat zu beweisen. Dies ist eine ständige Quelle von Irritation und
Frustration und verträgt sich nicht mit dem Ziel, ein Europa im Dienst der
Bürger schaffen zu wollen.
Die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die außerhalb des Staates
verwendet werden soll, in dem sie ausgestellt wurde, wird mit der Legalisation
oder der Apostille bestätigt. Bestätigt werden dabei insbesondere die Echtheit
der Unterschrift und die Eigenschaft, in der der Unterzeichner der Urkunde
gehandelt hat. Einen ähnlichen Zweck im internationalen Verkehr erfüllen die
Beglaubigungen von Kopien und Übersetzungen.
Legalisation und Apostille stützen sich auf verschiedene Rechtsquellen
mit dem Ergebnis, dass für sie unterschiedliche Regelungen gelten: nationale
Rechtsvorschriften, die stark voneinander abweichen können, zahlreiche
internationale Abkommen oder Übereinkommen, die jeweils von einer begrenzten
Zahl unterschiedlicher Staaten ratifiziert worden sind und keine Lösungen
bieten können, die den EU-Bürgern die Freizügigkeit in der Union erleichtern,
ein unvollständiges Unionsrecht, das nur wenige Aspekte dieser Problematik
regelt. Das Ergebnis ist eine unklare Rechtslage mit Regelungen, die nicht die
Rechtssicherheit bieten, die die EU-Bürger und Unternehmen angesichts der
Probleme, mit denen sie im Alltag konfrontiert sind, erwarten können.
Alle vorgenannten Formalitäten erfordern Verwaltungsgänge, die mit
einem gewissen Zeitaufwand und Kosten einhergehen, die nicht unbeträchtlich
sind und sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat deutlich unterscheiden. Auch
werden Urkundenbetrug und -fälschung auf diese Weise nicht zwingend verhindert.
Wenn es um die Gewährleistung der Rechtssicherheit geht, können diese
Formalitäten daher als überholt und unverhältnismäßig angesehen werden. Es
sollten wirksamere, sichere und einfachere Verfahren oder Systeme gefunden
werden, die das Vertrauen im Rechtsverkehr stärken und eine engere
Zusammenarbeit im Binnenmarkt fördern, vor allem, wenn es darum geht,
Urkundenbetrug und –fälschung wirksamer vorzubeugen.
Für die am häufigsten im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten
verwendeten öffentlichen Urkunden gibt es auf Unionsebene keine mehrsprachigen
Formulare, was die vorhandenen Sprachbarrieren noch verstärkt. 
Hierdurch entsteht auch für die nationalen Verwaltungen ein
zusätzlicher Kosten- und Zeitaufwand.
Es gibt somit verschiedene Problempunkte, die ein Tätigwerden der EU
rechtfertigen: 
1.           Die vorgenannten
Verwaltungsformalitäten verursachen einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand,
der angesichts der erhöhten Mobilität von Unionsbürgern und Unternehmen in der
EU besonders ins Gewicht fällt. 
2.           Im grenzüberschreitenden
Kontext kommt es zu einer indirekten Diskriminierung von Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten gegenüber Inländern.
3.           Legalisation, Apostille und
Verwaltungszusammenarbeit sind auf Unionsebene und auf internationaler Ebene
unterschiedlich geregelt.
4.           Der Verkehr öffentlicher
Urkunden ist in EU- und internationalen Vorschriften nur lückenhaft geregelt.
In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wird
ausführlicher auf die vorstehenden Probleme eingegangen. 
Übergeordnetes Ziel dieses als Querschnittsregelung angelegten
Vorschlags ist die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten, um die
Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit, des Niederlassungsrechts und der
Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU für Unionsbürger und Unternehmen zu
erleichtern und zu verbessern, ohne Abstriche beim Gemeinwohlinteresse zu
machen, das verlangt, dass die Echtheit öffentlicher Urkunden gewährleistet
sein muss.
Im Einzelnen soll mit dem Vorschlag Folgendes erreicht werden: 
·                        
Reduzierung der durch die Verwaltungsformalitäten
verursachten praktischen Schwierigkeiten, insbesondere Verringerung des
Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwands 
·                        
Reduzierung der durch den Urkundenverkehr in der EU
bedingten Übersetzungskosten
·                        
Vereinfachung der für den Urkundenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften
·                        
Bessere Aufdeckung von Urkundenbetrug und
-fälschung
·                        
Beseitigung einer möglichen Diskriminierung unter
Unionsbürgern und Unternehmen
Die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden
Vorschriften und Verfahren zur Überprüfung der Echtheit bestimmter öffentlicher
Urkunden sollen vereinheitlicht werden. Gleichzeitig werden die
sektorspezifischen Unionsvorschriften, darunter auch Vorschriften über den
Verkehr bestimmter öffentlicher Urkunden, ergänzt. Legalisation und Apostille
werden abgeschafft, und die Verwendung von Kopien und Übersetzungen wird
erleichtert. Der Vorschlag folgt geltendem Unionsrecht und einschlägigen
internationalen Rechtsinstrumenten. Er stärkt das Vertrauen in die in anderen
Mitgliedstaaten ausgestellten öffentlichen Urkunden. Das geltende sektorale
Unionsrecht – soweit es Vorschriften zur Legalisation, zu einer ähnlichen
Förmlichkeit oder zu sonstigen Formalitäten sowie zur Verwaltungszusammenarbeit
enthält – bleibt bestehen; es wird durch den Vorschlag lediglich ergänzt. 
1.3         Anwendungsbereich und Rechtswirkungen            
1.3.1 Anwendungsbereich
Der Vorschlag gilt für öffentliche Urkunden, die von
mitgliedstaatlichen Behörden ausgestellt werden und Beweiskraft haben in Bezug
auf Geburt, Tod, Name, Eheschließung, eingetragene Partnerschaft, Abstammung,
Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, Grundeigentum,
Rechtsform einer Gesellschaft/eines Unternehmens und Vertretungsbefugnis,
Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit. Privatschriftliche
Urkunden und von Drittstaatsbehörden ausgestellte Urkunden sind vom
Anwendungsbereich ausgenommen. 
1.3.2 Rechtswirkungen
Dieser Vorschlag fußt auf dem Grünbuch der Kommission aus dem Jahr
2010, das sich mit Verwaltungsformalitäten befasste, die der Bestätigung der
Echtheit öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten dienen.
Hauptanliegen des Vorschlags, der sich an geltendem EU-Recht und einschlägigen
internationalen Rechtsinstrumenten orientiert, ist die Bestätigung der Echtheit
öffentlicher Urkunden. Dabei geht es weder um die Anerkennung der
Rechtswirkungen öffentlicher Urkunden in den Mitgliedstaaten noch um eine
vollständige Vereinheitlichung aller öffentlichen Urkunden oder eine umfassende
Regelung aller grenzübergreifenden Sachverhalte, in denen EU-Bürger und
Unternehmen solche Urkunden benötigen.
Die in diesem Vorschlag vorgesehenen mehrsprachigen Formulare werden
keine Rechtswirkung in Bezug auf die Anerkennung ihres Inhalts in den Mitgliedstaaten,
in denen sie vorgelegt werden, entfalten. Sie schließen auch nicht die
Verwendung gleichwertiger öffentlicher Urkunden aus, die von den
mitgliedstaatlichen Behörden ausgestellt werden. Ihnen wohnt hinsichtlich ihrer
Echtheit dieselbe formelle Beweiskraft inne wie den nationalen Urkunden. Sie
dienen in erster Linie dazu, den Übersetzungsaufwand für Unionsbürger und
Unternehmen zu verringern.
2.           Konsultationsergebnisse
und Folgenabschätzung
Das Grünbuch der Kommission diente als Grundlage für eine umfassende
Konsultation von Interessenvertretern, Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit.
Die Kommission erhielt zahlreiche Beiträge aus den Mitgliedstaaten, von
nationalen und internationalen Berufsverbänden und von Bürgern. Wie oben
ausgeführt, bezieht sich der Vorschlag ausschließlich auf den ersten Teil des
Grünbuchs, d. h. auf den freien Verkehr öffentlicher Urkunden. Der zweite
Teil, der die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden
betrifft, ist nicht Gegenstand dieses Vorschlags.
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Interessenvertreter begrüßte die
Absicht der Kommission, die mit der Überprüfung der Echtheit öffentlicher
Urkunden verbundenen Verwaltungsformalitäten abzuschaffen. Um den Übergang auf
die neue Regelung zu erleichtern, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und
Betrugsmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, müssten jedoch
begleitend dazu Garantien vorgesehen werden wie die Möglichkeit, die Echtheit
öffentlicher Urkunden im Wege einer intensiveren EU-weiten Verwaltungszusammenarbeit
zu überprüfen.
Die Kommission setzte 2012 ihre Gespräche und Treffen mit den
Interessenvertretern fort, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Beiträge zum
ersten Teil des Grünbuchs zu ergänzen und zu aktualisieren. Die Kommission traf
unter anderem mit Vertretern der Internationalen Kommission für das
Zivilstandswesen (CIEC), der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
(HCCH), des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), des Europäischen
Verbands der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS), der Europäischen Union
des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAMPE), der Europäischen
Grundbuchvereinigung (ELRA) und der Internationalen Vereinigung der Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (ILGA) zusammen.
Am 27. September 2012 fand ein Treffen mit Experten aus den
Mitgliedstaaten statt, auf dem ein Arbeitspapier mit den wesentlichen Punkten
des Vorschlags erörtert wurde. Die Kommission setzte die Diskussion mit
Sachverständigen aus mehreren Mitgliedstaaten fort.
Die Kommission nahm darüber hinaus eine eingehende Folgenabschätzung
vor, die diesem Vorschlag beigefügt ist. 
3.           Rechtliche Aspekte
3.1         Zusammenfassung
der vorgeschlagenen Maßnahme
Dieser Vorschlag sieht klare allgemeingültige Vorschriften zur
Befreiung bestimmter öffentlicher Urkunden von der Legalisation oder einer
ähnlichen Förmlichkeit (Apostille) vor sowie die Vereinfachung sonstiger
Formalitäten im Zusammenhang mit der Annahme beglaubigter Kopien und
Übersetzungen in anderen Mitgliedstaaten. Um die Echtheit öffentlicher Urkunden
im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, soll auf der
Grundlage des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), das mit der Verordnung
(EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012[15]
eingerichtet wurde, ein effektives, sicheres System für die
Verwaltungszusammenarbeit eingeführt werden. Das IMI enthält eine Funktion für
die Speicherung von Mustern öffentlicher Urkunden, die im Binnenmarkt verwendet
werden. Diese Funktion kann für eine erste Überprüfung unbekannter Urkunden
genutzt werden. 
Vorgesehen sind außerdem mehrsprachige EU-Formulare zu Geburt, Tod,
Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie Rechtsform einer
Gesellschaft/eines Unternehmens und Vertretungsbefugnis. Zu einem späteren
Zeitpunkt könnten weitere Formulare für öffentliche Urkunden in Bezug auf
Namen, Abstammung, Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und
Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechte des geistigen Eigentums sowie
Vorstrafenfreiheit eingeführt werden, um den Übersetzungsaufwand für
Unionsbürger und Unternehmen weiter zu verringern. Die Verwendung der
mehrsprachigen EU-Formulare sollte nicht verbindlich sein, aber wenn sie
verwendet werden, sollten sie die gleiche Beweiskraft entfalten wie
vergleichbare von den mitgliedstaatlichen Behörden ausgestellte öffentliche
Urkunden. 
Überblick über die wichtigsten Bestimmungen:
3.1.1      Gegenstand und
Anwendungsbereich (Artikel 1 und 2)
Bürger und Unternehmen sollen sich in der Union leichter bewegen
können. Deshalb werden bestimmte von den mitgliedstaatlichen Behörden
ausgestellte öffentliche Urkunden von jeder Form der Legalisation und ähnlichen
oder sonstigen Förmlichkeit befreit, die erforderlich ist, damit diese Urkunden
von Behörden anderer Mitgliedstaaten angenommen werden. Vorgesehen ist außerdem
die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare zu Geburt, Tod, Eheschließung,
eingetragener Partnerschaft sowie Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft
oder eines Unternehmens.
Gegenstand des Vorschlags sind von den Behörden eines Mitgliedstaats
ausgestellte öffentliche Urkunden, die den Behörden eines anderen
Mitgliedstaats vorgelegt werden müssen. Die Anerkennung ihres Inhalts wird
nicht geregelt. 
Erfasst werden grenzübergreifende Sachverhalte, in denen diese
öffentlichen Urkunden angefordert werden von: i) der Behörde eines
Mitgliedstaats oder ii) einer mittels eines Rechts- oder Verwaltungsakts mit
der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten Stelle.
3.1.2      Begriffsbestimmungen
(Artikel 3)
Es werden folgende Begriffe definiert: „öffentliche Urkunde“,
„Behörde“, „Legalisation“, „ähnliche Förmlichkeit“ „sonstige Formalitäten“ und
„Zentralbehörde“. Als öffentliche Urkunden gelten nur Dokumente, die von
mitgliedstaatlichen Behörden ausgestellt und Beweiskraft haben in Bezug auf
Geburt, Tod, Name, Eheschließung, eingetragene Partnerschaft, Abstammung,
Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum,
Rechtsform einer Gesellschaft/eines Unternehmens und Vertretungsbefugnis,
Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit.
3.1.3      Befreiung von der Legalisation
oder einer ähnlichen Förmlichkeit (Artikel 4)
Die in einem Mitgliedstaat errichteten
öffentlichen Urkunden im Sinne dieses Vorschlags, die den Behörden eines anderen
Mitgliedstaats vorgelegt werden, sind grundsätzlich von jedweder Legalisation
oder einer ähnlichen Förmlichkeit befreit, die im Haager Übereinkommen von 1961
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
vorgesehen ist.
3.1.4      Vereinfachung sonstiger
Formalitäten (Artikel 5 und 6)
Die Behörden dürfen nicht die gleichzeitige
Vorlage des Originals einer von den Behörden anderer Mitgliedstaaten
ausgestellten öffentlichen Urkunde und einer beglaubigten Kopie hiervon
verlangen. Die Behörden müssen eine unbeglaubigte Kopie akzeptieren, wenn das
Original zusammen mit der Kopie vorgelegt wird. Sie müssen überdies in anderen
Mitgliedstaaten ausgestellte Beglaubigungen akzeptieren.
Die Behörden sind gehalten, nicht beglaubigte
Übersetzungen von in anderen Mitgliedstaaten errichteten öffentlichen Urkunden
anzunehmen. Hegt eine Behörde berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder
Qualität der Übersetzung einer ihr vorgelegten öffentlichen Urkunde, kann sie
eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunde anfordern.
3.1.5      Auskunftsersuchen bei
berechtigten Zweifeln (Artikel 7)
Hegt eine Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer ihr
vorgelegten öffentlichen Urkunde oder deren beglaubigter Kopie, insbesondere in
Bezug auf die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in der der
Unterzeichner gehandelt hat, oder die Echtheit des Siegels oder Stempels, kann
sie ein Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
richten, in dem diese Urkunde ausgestellt worden ist. Hat eine mitgliedstaatliche
Behörde keinen Zugang zum Binnenmarkt-Informationssystem, kann sie die
Zentralbehörde ihres Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Verfahren um
Auskünfte ersuchen. Ist es der Zentralbehörde nicht möglich, das
Auskunftsersuchen zu beantworten, leitet sie das Ersuchen an die Zentralbehörde
des Mitgliedstaats weiter, in dem die Urkunde ausgestellt wurde. Die Behörden
sind gehalten, Auskunftsersuchen so rasch wie möglich zu beantworten, auf jeden
Fall jedoch binnen eines Monats.
3.1.6      Verwaltungszusammenarbeit
(Artikel 8, 9 und 10)
Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit
einer öffentlichen Urkunde oder an einer beglaubigten Kopie, sollte das
Binnenmarkt-Informationssystem für diesbezügliche Auskunftsersuchen
herangezogen werden. Das Binnenmarkt-Informationssystem ist eine von der
Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelte internetgestützte
Softwareanwendung, die den Mitgliedstaaten den Informationsaustausch, wie er in
Rechtsakten der Europäischen Union – so auch im vorliegenden Verordnungsvorschlag
– vorgeschrieben ist, erleichtern soll. In diesem System können Muster
nationaler öffentlicher Urkunden gespeichert werden, anhand deren sich die
Behörden mit den in anderen Mitgliedstaaten bestehenden Urkunden – auch in
sprachlicher Hinsicht vertraut – machen können. 
Darüber hinaus enthält der Vorschlag
Vorschriften über die Benennung der Zentralbehörden sowie ihre Aufgaben und
Sitzungen. Zu den Aufgaben der Zentralbehörden zählt unter anderem die
Verbreitung und regelmäßige Aktualisierung bewährter Verfahren zur Unterbindung
von Urkundenbetrug.
3.1.7      Mehrsprachige EU-Formulare
(Artikel 11, 12, 13, 14 und 15)
Die Anhänge I, II, III, IV und V
enthalten EU-Formulare in allen Amtssprachen zu Geburt, Tod, Eheschließung,
eingetragener Partnerschaft sowie zu Rechtsform und Vertretung einer
Gesellschaft oder eines Unternehmens. Die mehrsprachigen EU-Formulare werden
den Bürgern und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen als Alternative zu
den nationalen Formularen angeboten. Werden die EU-Formulare verwendet, so
entfalten sie dieselbe Beweiskraft wie die in einem Mitgliedstaat errichteten
einzelstaatlichen Urkunden. Gibt es für eine bestimmte öffentliche Urkunde ein
mehrsprachiges EU-Formular, müssen die Mitgliedstaaten dieses Formular auf Wunsch
des Antragstellers verwenden, wenn es in diesen Mitgliedstaaten eine
entsprechende Urkunde gibt. Welche Behörden Urkunden anhand dieser Formulare
ausstellen dürfen, bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats.
Für die Ausstellung gelten dieselben Bedingungen (z. B. in Bezug auf die
Gebühren) wie für die entsprechenden Urkunden des betreffenden Mitgliedstaats.
Die mehrsprachigen Formulare entfalten keine Rechtswirkung in Bezug auf die
Anerkennung ihres Inhalts in den Mitgliedstaaten, in denen sie vorgelegt
werden.
Da bei öffentlichen Urkunden zunehmend moderne
Kommunikationsmittel verwendet werden, wird die Kommission elektronische
Versionen der mehrsprachigen EU-Formulare oder andere für die elektronische
Übermittlung geeignete Formate erstellen und die Mitgliedstaaten auffordern,
sie den Unionsbürgern und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen anzubieten.
Die Kommission wird gemeinsam mit den
Zentralbehörden der Mitgliedstaaten eine ausführliche Anleitung zu den
mehrsprachigen EU-Formularen ausarbeiten.
3.1.8      Verhältnis zu anderen
Rechtsinstrumenten (Artikel 16, 17 und 18)
Der Vorschlag steht Unionsrecht nicht
entgegen, das Vorschriften zur Legalisation, zu einer ähnlichen Förmlichkeit
oder zu sonstigen Formalitäten enthält oder auf elektronische Signaturen und
elektronische Identifizierung anwendbar ist. Gleiches gilt für den Gebrauch
anderer durch Unionsrecht etablierter Formen der Verwaltungszusammenarbeit, die
einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten
ermöglichen (wie das CCN/CSI-System im Zoll- und Steuerbereich).
3.1.9      Überprüfung (Artikel 21)
Die Kommission soll die Anwendung der
Verordnung alle drei Jahre bewerten und einen Bericht dazu vorlegen,
gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen. Dabei soll die Kommission unter
anderem prüfen, ob weitere Kategorien öffentlicher Urkunden in den
Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden sollten. Die Kommission
sollte auch erwägen, ob sie nicht weitere mehrsprachige EU-Formulare für
öffentliche Urkunden in Bezug auf Namen, Abstammung, Adoption, Wohnsitz,
Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechte des geistigen
Eigentums und Vorstrafenfreiheit oder – bei einem etwaigen erweiterten
Anwendungsbereich – zu weiteren Urkundenkategorien vorschlagen sollte.
3.2         Rechtsgrundlage
Der Verordnungsvorschlag ist auf
Artikel 21 Absatz 2 AEUV gestützt, der das Europäische Parlament und
den Rat ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, die die Ausübung des Rechts der
Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
aufzuhalten, vorbehaltlich der in den Verträgen und in den
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen
erleichtern. Administrative Schranken, die der Verwendung und Annahme
öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen,
wirken sich direkt auf die Freizügigkeit der Bürger aus. Die Beseitigung dieser
Schranken würde die Ausübung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit
gemäß Artikel 21 Absatz 2 AEUV erleichtern. 
Dieser Artikel ist in Verbindung mit
Artikel 114 Absatz 1 AEUV zu sehen, der das Europäische Parlament und
den Rat ermächtigt, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren
des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Administrative Schranken, die der
grenzübergreifenden Verwendung und Annahme öffentlicher Urkunden
entgegenstehen, wirken sich direkt auf die Binnenmarktrechte der Unternehmen im
Sinne der Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV
aus. Artikel 114 Absatz 1 AEUV ist daher als ergänzende
Rechtsgrundlage für öffentliche Urkunden geeignet, die von EU-Unternehmen im
Binnenmarkt verwendet werden.
Die in Artikel 21 Absatz 2 und
Artikel 114 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren des Artikels 294 AEUV erlassen. Bei
Maßnahmen nach Artikel 114 Absatz 1 AEUV muss außerdem der
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden.
Angesichts der Problemstellung und der anvisierten
Ziele erscheint eine Verordnung als die am besten geeignete Regelungsform. 
3.3         Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3.1.     Subsidiaritätsprinzip
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip.
Die vorstehend und in der Folgenabschätzung zu
diesem Vorschlag erläuterte Problematik weist eindeutig eine grenzübergreifende
Dimension auf und kann daher auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
zufriedenstellend geregelt werden. Ein einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten
würde dem Ziel der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Bürger und
Wirtschaftsteilnehmer zuwiderlaufen und die bestehenden Divergenzen weiter
verstärken. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Dimension
der hier in Rede stehenden Probleme keine effektive Lösung bieten. Eine
EU-weite Regelung würde Unionsbürgern und Unternehmen die Möglichkeit bieten,
in Situationen mit grenzübergreifendem Bezug verschiedene Arten öffentlicher
Urkunden ohne übermäßigem Verwaltungsaufwand zu verwenden. Ein Vorgehen auf
EU-Ebene hätte daher eine größere Wirkung. Mit einer direkt anwendbaren, auf
Vereinfachung gerichteten Regelung, die allgemeingültige Prinzipien für den
freien Urkundenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten enthält, und der Einführung
mehrsprachiger EU-Formulare ist ein eindeutiger Mehrwert verbunden. 
3.3.2.     Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit
Der vorliegende
Vorschlag ist mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar, da er sich auf das
für die Erreichung seiner Ziele unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt. Er
zielt weder auf eine Harmonisierung der öffentlichen Urkunden der
Mitgliedstaaten noch auf eine Rechtsangleichung in Bezug auf den
Urkundenverkehr innerhalb der EU ab. Gegenstand des Vorschlags ist allein die
Abschaffung oder Vereinfachung der bestehenden Verwaltungsformalitäten mit den
notwendigen Begleitmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Echtheit
öffentlicher Urkunden bei Vorliegen berechtigter Zweifel überprüft werden kann.

Die
Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag macht deutlich, dass die Vorteile der
neuen Regelung die Kosten aufwiegen und der Vorschlag dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt.
3.4         Auswirkungen auf die Grundrechte
Die Kommission hat im Einklang mit der
Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die
Europäische Union[16]
sichergestellt, dass der Verordnungsvorschlag mit der Charta vereinbar ist und
– wichtiger noch – die Anwendung der Charta auf folgende Weise voranbringt:
·                        
Die vorgeschlagene Regelung wirkt der indirekten
Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gegenüber
Inländern entgegen, da öffentliche Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten nicht
länger zusätzlicher Verwaltungsformalitäten bedürfen, die für identische oder
gleichwertige inländische Urkunden, die von den Staatsangehörigen des
betreffenden Mitgliedstaats häufiger benutzt werden, nicht verlangt werden
(Artikel 18 AEUV). 
·                        
Gefördert wird auch das Recht, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, eine Arbeit
in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, sich dort niederzulassen und
Dienstleistungen zu erbringen oder in anderer Weise wirtschaftlich tätig zu
sein (Artikel 45, 15 und 16 der Charta).
·                        
Positive Wirkungen sind ebenfalls für das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine
Familie zu gründen, das Recht auf Eigentum sowie die Rechte des Kindes zu
erwarten (Artikel 7, 9, 17 und 24 der Charta). 
Die Kommission
hat sich auch vergewissert, dass der Verordnungsvorschlag mit Artikel 8
der Charta, der das Recht auf Schutz personenbezogener Daten garantiert, voll
vereinbar ist, insbesondere was den Austausch und die Übermittlung von Daten
über das Binnenmarkt-Informationssystem im Rahmen der vorgeschlagenen
Verwaltungszusammenarbeit anbelangt.
In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag
wird ausführlicher auf die Grundrechte eingegangen.
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
4.1.        Auswirkungen auf den Haushalt
Die einzigen, geringfügigen Kosten, die für den EU-Haushalt zu erwarten
sind, betreffen Schulungen und Sitzungen. Das Binnenmarkt-Informationssystem
ist flexibel und kann sich auf jede Verwaltungsstruktur der Mitgliedstaaten
(zentral, dezentral oder Mischformen) einstellen. Durch die Nutzung dieses
Systems entstehen den Mitgliedstaaten keine IT-Kosten. Am
Binnenmarkt-Informationssystem nehmen derzeit ca. 13 000 registrierte
Nutzer aus verschiedenen Gesetzgebungsbereichen teil (Berufsqualifikationen,
Dienstleistungen, SOLVIT-Fallbearbeitung, Entsendung von Arbeitnehmern,
Geldtransport und Patientenrechte). Die Einrichtung eines neuen IMI-Moduls zur
Unterstützung der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit wird keine neuen
Kosten verursachen, sondern kann in die schon vorhandenen Abläufe (wie
Software-Entwicklung, Übersetzungsfunktionen, Wartung des Systems, Unterstützungsdienste)
integriert werden. Für öffentliche Urkunden ist daher kein neuer Server
erforderlich. 
Für die neuen Nutzer des Binnenmarkt-Informationssystems, die nach
Inkrafttreten dieser Verordnung hinzukommen würden, sind die Kapazitäten der derzeitigen
IMI-Infrastruktur ausreichend. Für die zu erwartenden Schulungskosten ist ein
Kostenteilungsmodell vorgesehen, an dem sich auch die
Generaldirektion Justiz der Kommission beteiligen wird. Die Kosten für die
ausschließlich auf den Verordnungsvorschlag bezogenen Schulungen zum
Binnenmarkt-Informationssystem werden mit etwa 50 000 EUR
veranschlagt. 
4.2.        Vereinfachung
Eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten würde Unionsbürgern und
Unternehmen (insbesondere KMU) die Verwendung öffentlicher Urkunden im
Binnenmarkt erheblich erleichtern. 
Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine
Vereinfachungsmaßnahme allgemeiner Art. Die Abschaffung unverhältnismäßiger,
aufwendiger Verwaltungsformalitäten zum Nachweis der Echtheit bestimmter
öffentlicher Urkunden wird Unionsbürgern und Unternehmen (insbesondere den KMU)
die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU bzw. ihres
Rechts auf freie Niederlassung und Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt
erleichtern und auf diese Weise die Ausübung dieser Rechte fördern. 
Gegenstand der Verwaltungszusammenarbeit im
Rahmen des Binnenmarkt-Informationssystems werden Auskunftsersuchen bei
berechtigten Zweifeln an der Echtheit von Urkunden und die Anwendung der neuen
Vorschriften sein. Die Behörden können auf vorhandene Funktionen zurückgreifen,
darunter ein mehrsprachiges Kommunikationssystem, vorübersetzte Standardfragen
und –antworten, sowie auf Muster öffentlicher Urkunden, die im Binnenmarkt
benutzt werden. Der elektronische Informations- und Dokumentenaustausch wird
einen effizienten und sicheren Austausch öffentlicher Urkunden in
elektronischer Form ermöglichen. 
Die mehrsprachigen EU-Formulare zu Geburt, Tod, Eheschließung,
eingetragener Partnerschaft sowie zu Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft
werden den Übersetzungsaufwand für Unionsbürger und Unternehmen verringern, was
sich positiv auf den Urkundenverkehr in der EU auswirken wird. Dieser positive
Effekt kann in Zukunft noch verstärkt werden, wenn für andere öffentliche
Urkunden, die von Bürgern und Unternehmen häufig gebraucht werden, ebenfalls
mehrsprachige EU-Formulare erstellt werden.
4.3.        Übereinstimmung mit der Politik der EU in anderen Bereichen
Die Kommission bemüht sich um den Abbau der im Bericht über die
Unionsbürgerschaft 2010 beschriebenen Hindernisse, mit denen Unionsbürger
tagtäglich konfrontiert sind, wenn sie die ihnen durch Unionsrecht zuerkannten
Rechte ausüben. Dieser Vorschlag ist Teil dieser Bemühungen der Kommission.
Gleichzeitig soll er den Unternehmen aus der EU (insbesondere den KMU) die
wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt, d. h. über die Grenzen eines
einzelnen Mitgliedstaats hinaus, erleichtern.
2013/0119 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern
und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher
Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 
DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und
Artikel 114 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,[17] 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Union hat sich zum Ziel
gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen,
in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Des Weiteren ist es das erklärte Ziel
der Union, den Binnenmarkt zu verwirklichen und sein Funktionieren
sicherzustellen. Damit die Unionsbürger und Gesellschaften oder sonstige
Unternehmen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts ausüben
können, sollte die Union konkrete Maßnahmen beschließen, die eine Vereinfachung
der bestehenden Formalitäten im Zusammenhang mit der Annahme bestimmter öffentlicher
Urkunden bewirken.
(2)       Damit eine in einem
Mitgliedstaat ausgestellte öffentliche Urkunde für amtliche Zwecke in einem
anderen Mitgliedstaat verwendet werden kann, bedarf es gegenwärtig noch der
Förmlichkeiten der Legalisation oder Apostille.
(3)       Beides sind veraltete,
unverhältnismäßige Verfahren, um die Echtheit öffentlicher Urkunden
festzustellen. Es sollte daher eine einfachere Regelung
gefunden werden. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass
berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde bestehen, auf
eine effektivere Form der Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen können. Auf
diese Weise soll das Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander innerhalb des
Binnenmarkts gestärkt werden. 
(4)       Die Feststellung der Echtheit
öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist durch
verschiedene internationale Übereinkommen und Verträge geregelt. Diese Übereinkommen und Verträge gehen auf die Zeit vor Einführung der
administrativen und justiziellen Zusammenarbeit auf Unionsebene und vor Erlass
von sektorspezfischen EU-Regelungen im Zusammenhang mit der
länderübergreifenden Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden zurück. Die
Bürgern sowie Gesellschaften und anderen Arten von Unternehmen darin
auferlegten Formerfordernisse können sehr aufwendig sein und sind nicht
wirklich geeignet, die Annahme öffentlicher Urkunden im Verkehr zwischen den
Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
(5)       Die vorliegende Verordnung
sollte für öffentliche Urkunden gelten, die von Behörden der Mitgliedstaaten
errichtet wurden und formelle Beweiskraft besitzen bezüglich Geburt, Tod,
Namen, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft, Abstammung, Adoption,
Wohnsitz, Unionsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechtsform
und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechte des
geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit. Unionsbürger
sowie Gesellschaften und andere Arten von Unternehmen sollten von der
vereinfachten Annahme dieser öffentlichen Urkunden im Verkehr zwischen den
Mitgliedstaaten einen spürbaren Nutzen haben. Privatschriftliche Urkunden
sollten aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur vom Anwendungsbereich
dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten von
Behörden in Drittländern errichtete Urkunden.
(6)       Die Verordnung bezweckt keine
Änderung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf Geburt, Tod,
Namen, Eheschließung, eingetragene Partnerschaft, Abstammung, Adoption,
Wohnsitz, Unionsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit, Grundeigentum,
Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens,
Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit.
(7)       Um die Freizügigkeit von
Bürgern sowie Gesellschaften und anderen Arten von Unternehmen in der Union zu
fördern, sollten die genannten Kategorien von öffentlichen Urkunden von
jedweder Legalisation oder ähnlichen Förmlichkeit befreit werden. 
(8)       Sonstige Formalitäten im
Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr öffentlicher Urkunden, vor
allem die Forderung nach Vorlage beglaubigter Kopien oder Übersetzungen,
sollten ebenfalls vereinfacht werden, um die Annahme öffentlicher Urkunden im
Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern. 
(9)       Es sollten geeignete
Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um Urkundenbetrug und Urkundenfälschung im
Zusammenhang mit dem freien Verkehr öffentlicher Urkunden zwischen den
Mitgliedstaaten vorzubeugen. 
(10)     Um einen raschen und sicheren
grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu gewährleisten und die Amtshilfe
zu erleichtern, sollte die Verordnung eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen
den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden vorsehen. Die
Verwaltungszusammenarbeit sollte mittels des durch Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012 errichteten Binnenmarkt-Informationssystems („IMI“)[18] erfolgen.
(11)     Zu diesem Zweck sollte die
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 dahingehend geändert werden, dass die
vorliegende Verordnung der Liste der Rechtsvorschriften hinzugefügt wird, die
mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems durchgeführt werden. 
(12)     Die Behörden eines
Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche Urkunde oder eine beglaubigte Kopie
hiervon vorgelegt wird, sollten für den Fall, dass berechtigte Zweifel an deren
Echtheit bestehen, die Möglichkeit haben, entweder direkt über das
Binnenmarkt-Informationssystem oder über die Zentralbehörde ihres
Mitgliedstaats ein Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats zu richten, in dem die Urkunde oder die Kopie ausgestellt
wurden. Dazu befugt sein sollten auch Stellen, die mittels
eines Rechts- oder Verwaltungsakts mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
betraut wurden. Die um Auskunft ersuchte Behörde sollte die Anfragen innerhalb
kürzester Frist, die jedoch einen Monat nicht überschreiten darf, beantworten. Wird
in der Antwort der Behörden auf das Auskunftsersuchen die Echtheit der
öffentlichen Urkunde oder ihrer beglaubigten Kopie nicht bestätigt, sollte die
ersuchende Behörde die Annahme verweigern dürfen.
(13)     Die Behörden sollten auf
vorhandene IMI-Funktionen zurückgreifen können, darunter ein mehrsprachiges
Kommunikationssystem, vorübersetzte Standardfragen und –antworten, sowie auf
einen Speicher mit Mustern öffentlicher Urkunden, die im Binnenmarkt benutzt
werden.
(14)     Die Zentralbehörden der
Mitgliedstaaten sollten bei Auskunftsersuchen Hilfestellung leisten,
insbesondere in Form der Übermittlung oder Entgegennahme von Auskunftsersuchen
sowie durch Erteilung sämtlicher benötigter Auskünfte in Bezug auf die
Ersuchen. 
(15)     Die Zentralbehörden sollten
sonstige Maßnahmen ergreifen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern,
vor allem bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme öffentlicher
Urkunden zwischen Mitgliedstaaten austauschen sowie geeignete Methoden zur
Vorbeugung gegen Urkundenbetrug und zur Förderung elektronischer Versionen
öffentlicher Urkunden verbreiten und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Sie sollten zudem Muster einzelstaatlicher öffentlicher Urkunden in
den Datenspeicher des Binnenmarkt-Informationssystems einstellen. Zu diesem
Zweck sollte auf das mit Entscheidung 2001/470/EG[19] eingerichtete Europäische
Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zurückgegriffen werden. 
(16)     Es sollten mehrsprachige
EU-Formulare in allen Amtssprachen zu Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener
Partnerschaft sowie Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines
sonstigen Unternehmens eingeführt werden, um Unionsbürgern sowie Gesellschaften
und anderen Arten von Unternehmen gegebenenfalls die Vorlage von Übersetzungen
zu ersparen. 
(17)     Die mehrsprachigen
EU-Formulare sollten Bürgern sowie Gesellschaften und sonstigen Unternehmen,
die Anspruch auf Erhalt der entsprechenden im Ausstellungsmitgliedstaat
üblichen öffentlichen Urkunde haben, unter denselben Bedingungen auf deren
Wunsch hin ausgestellt werden. Die EU-Formulare sollten
dieselbe formelle Beweiskraft besitzen wie die entsprechenden, von den Behörden
des Ausstellungsmitgliedstaats errichteten eigenen öffentlichen Urkunden, wobei
die Bürger und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen jeweils die Wahl
zwischen den EU-Formularen und den entsprechenden einzelstaatlichen Urkunden
haben sollen. Die mehrsprachigen EU-Formulare sollten in den Vorlagemitgliedstaaten
keine Rechtswirkungen entfalten, die sich auf eine Anerkennung ihres Inhalts
beziehen. Die Kommission sollte unter Mitwirkung der Zentralbehörden eine
ausführliche Anleitung zu den EU-Formularen erarbeiten.
(18)     Um den Einsatz moderner
Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, sollte die Kommission elektronische
Versionen der mehrsprachigen EU-Formulare oder sonstige Formate, die sich für
einen elektronischen Austausch eignen, entwickeln. 
(19)     Das Verhältnis zwischen dieser
Verordnung und bestehendem Unionsrecht sollte geklärt werden. Diese Verordnung sollte nicht die Anwendung von Unionsrecht hindern,
das Vorschriften zur Legalisation, zu einer ähnlichen Förmlichkeit oder zu
sonstigen Formalitäten enthält, sondern dieses ergänzen. Sie sollte auch die
Anwendung von Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Signaturen und
elektronischen Identifizierung unberührt lassen. Schließlich sollte die
Verordnung dem Rückgriff auf andere durch Unionsrecht etablierte Formen der
Verwaltungszusammenarbeit, die einen Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten ermöglichen, nicht entgegenstehen. Sie
kann ergänzend zu solchen speziellen Systemen angewandt werden.
(20)     Damit die Verordnung ihren
Zweck erfüllen kann, muss sie in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
Vorrang haben vor bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, denen die
Mitgliedstaaten angehören und die Sachverhalte betreffen, die in dieser
Verordnung geregelt sind.
(21)     Um die Anwendung dieser
Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die
Kontaktangaben ihrer Zentralbehörden mitteilen. Die
Angaben sollten unter anderem über das Europäische Justizielle Netz für Zivil-
und Handelssachen veröffentlicht werden. 
(22)     Die Verordnung wahrt die durch
die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und
Grundsätze, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das
Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen (Artikel 9),
Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), die
unternehmerische Freiheit (Artikel 16) und das Recht auf Freizügigkeit und
Aufenthaltsfreiheit (Artikel 45). Sie ist nach diesen
Rechten und Grundsätzen anzuwenden.
(23)     Die Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr[20]
regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser
Verordnung in den Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der von ihnen benannten
unabhängigen zuständigen Behörden erfolgt. Jeder
Informationsaustausch und jede Übermittlung von Schriftstücken zwischen den
Behörden der Mitgliedstaaten hat unter Beachtung der Vorschriften der
Richtlinie 95/46/EG zu erfolgen. Außerdem sollte der besondere Zweck eines
solchen Informations- und Dokumentenaustauschs durch die Behörden darin
bestehen, ihnen im Rahmen der ihnen jeweils übertragenen Befugnisse die
Überprüfung der Echtheit öffentlicher Urkunden mittels des
Binnenmarkt-Informationssystems zu ermöglichen.
(24)     Da die Ziele dieser Verordnung
von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, sondern
auf Unionsebene besser zu erreichen sind, kann die Union gemäß dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand 
Die Verordnung regelt die Befreiung von der
Legalisation oder einer ähnlichen Förmlichkeit sowie die Vereinfachung
sonstiger Formalitäten im Zusammenhang mit der Annahme bestimmter, von Behörden
der Mitgliedstaaten ausgestellter öffentlicher Urkunden. 
Sie führt außerdem mehrsprachige Formulare zu
Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie Rechtsform und
Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens ein. 
Artikel 2
Anwendungsbereich 
1.           Diese Verordnung gilt für die
Annahme öffentlicher Urkunden, die den Behörden eines anderen Mitgliedstaats
vorgelegt werden müssen.
2.           Diese Verordnung regelt nicht
die Anerkennung des Inhalts öffentlicher Urkunden, die von den Behörden anderer
Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet der
Ausdruck
(1)          „öffentliche Urkunden“ von Behörden
eines Mitgliedstaats ausgestellte Urkunden, die formelle Beweiskraft besitzen
in Bezug auf
a)       Geburt 
b)      Tod 
c)       Namen 
d)      Ehe und eingetragene
Partnerschaft
e)       Abstammung
f)       Adoption
g)       Wohnsitz
h)       Unionsbürgerschaft
und Staatsangehörigkeit
i)        Grundeigentum
j)       Rechtsform und
Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens
k)      Rechte des geistigen
Eigentums
l)        Vorstrafenfreiheit;

(2)          „Behörde“ eine Behörde eines
Mitgliedstaats oder mittels eines Rechts- oder Verwaltungsakts mit der
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraute Stelle; 
(3)          „Legalisation“ das förmliche
Verfahren, durch das die Echtheit der Unterschrift eines Amtsträgers, die
Eigenschaft, in welcher die die Urkunde unterzeichnende Person gehandelt hat,
und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde
versehen ist, bestätigt wird; 
(4)          „ähnliche Förmlichkeit“ die
Anbringung des im Haager Übereinkommen von 1961 zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Legalisation vorgesehenen Echtheitszeichens;
(5)          „sonstige Formalitäten“ die
Ausstellung beglaubigter Kopien und Übersetzungen öffentlicher Urkunden;
(6)          „Zentralbehörde“ die Behörde, die
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 dazu bestimmt haben, die im Zuge der
Anwendung dieser Verordnung anfallenden Aufgaben zu erfüllen. 
Kapitel II
Befreiung von der Legalisation,
Vereinfachung
sonstiger Formalitäten und Auskunftsersuchen
Artikel 4
Befreiung von der Legalisation und einer ähnlichen Förmlichkeit 
Öffentliche Urkunden sind von jedweder
Legalisation und ähnlichen Förmlichkeit befreit. 
Artikel 5
Beglaubigte Kopien und Originale öffentlicher Urkunden
1.           Die Behörden verlangen nicht,
dass gleichzeitig mit dem Original einer von den Behörden eines anderen
Mitgliedstaats ausgestellten öffentlichen Urkunde eine beglaubigte Kopie
hiervon vorgelegt wird. 
2.           Wird das Original einer von
den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten öffentlichen Urkunde zusammen
mit einer Kopie hiervon vorgelegt, nehmen die Behörden der anderen
Mitgliedstaaten eine solche Kopie ohne Beglaubigung an.
3.           Die Behörden nehmen
beglaubigte Kopien anderer Mitgliedstaaten an. 
Artikel 6
Nicht beglaubigte Übersetzungen
1.           Die Behörden nehmen nicht beglaubigte
Übersetzungen von durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten
öffentlichen Urkunden an. 
2.           Hegt eine Behörde in einem
bestimmten Fall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Qualität der
Übersetzung einer ihr vorgelegten öffentlichen Urkunde, kann sie eine
beglaubigte Übersetzung dieser Urkunde anfordern. In
diesem Fall nimmt die Behörde die in anderen Mitgliedstaaten angefertigte
beglaubigte Übersetzung an. 
Artikel 7
Auskunftsersuchen bei berechtigten Zweifeln 
1.           Hegen die Behörden eines
Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche Urkunde oder eine beglaubigte Kopie
hiervon vorgelegt wird, berechtigte Zweifel an ihrer Echtheit, können sie, wenn
sich diese Zweifel nicht auf andere Weise ausräumen lassen, direkt über das
Binnenmarkt-Informationssystem nach Artikel 8 oder über die Zentralbehörde
ihres Mitgliedstaats ein Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats richten, in dem die Urkunde oder die beglaubigte Kopie
ausgestellt wurden. 
2.           Die berechtigten Zweifel nach
Absatz 1 können sich insbesondere beziehen auf 
a)      die Echtheit der
Unterschrift 
b)      die Eigenschaft, in
der die die Urkunde unterzeichnende Person gehandelt hat 
c)      die Echtheit des
Siegels oder Stempels. 
3.           Auskunftsersuchen sind stets
individuell zu begründen. Die angeführten Gründe müssen
sich unmittelbar auf den jeweiligen Einzelfall beziehen und dürfen keine
allgemeinen Betrachtungen enthalten.
4.           Den Auskunftsersuchen ist
eine eingescannte Kopie der betreffenden öffentlichen Urkunde oder der beglaubigten
Kopie hiervon beizufügen. Auskunftsersuchen und die
dazugehörigen Antworten sind von jedweden Steuern, Abgaben und Gebühren
befreit.
5.           Die Behörden antworten auf
ein Auskunftsersuchen innerhalb kürzester Frist, auf jeden
Fall jedoch binnen eines Monats.
6.           Wird in der Antwort der
Behörden auf ein Auskunftsersuchen die Echtheit der öffentlichen Urkunde oder
ihrer beglaubigten Kopie nicht bestätigt, muss die Behörde sie nicht annehmen.
Kapitel III
Verwaltungszusammenarbeit
Artikel 8
Binnenmarkt-Informationssystem
Für die Zwecke des Artikels 7 wird das
Binnenmarkt-Informationssystem nach Maßgabe der Verordnung
(EU) Nr. 1024/2012 genutzt. 
Artikel 9
Benennung der Zentralbehörden
1.           Jeder Mitgliedstaat benennt
mindestens eine Zentralbehörde.
2.           Hat ein Mitgliedstaat mehrere
Zentralbehörden benannt, so bestimmt er diejenige Zentralbehörde, die als
Anlaufstelle für sämtliche Mitteilungen zur Weiterleitung an die geeignete
Zentralbehörde in diesem Mitgliedstaat fungiert. 
3.           Die Mitgliedstaaten übermitteln
der Kommission nach Maßgabe von Artikel 20 den Namen der von ihnen
benannten Zentralbehörde(n) sowie deren Kontaktangaben. 
Artikel 10
Aufgaben der Zentralbehörden
1.           Die Zentralbehörden leisten
Amtshilfe bei Auskunftsersuchen nach Artikel 7 und sind insbesondere
zuständig für
a)      die Übermittlung
oder Entgegennahme der Ersuchen
b)      die Erteilung
sämtlicher benötigter Auskünfte in Bezug auf die Ersuchen.
2.           Die Zentralbehörden treffen
sonstige Maßnahmen, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, insbesondere 
a)      Austausch bewährter
Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme öffentlicher Urkunden im Verkehr
zwischen Mitgliedstaaten
b)      Verbreitung und
regelmäßige Aktualisierung geeigneter Methoden zur Unterbindung von Betrug im
Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden sowie beglaubigten Kopien und
Übersetzungen hiervon 
c)      Verbreitung und
regelmäßige Aktualisierung bewährter Methoden, die den Rückgriff auf
elektronische Versionen öffentlicher Urkunden fördern
d)      Einstellung von
Mustern öffentlicher Urkunden in den Datenspeicher des
Binnenmarkt-Informationssystems.
3.           Für die Zwecke des
Absatzes 2 wird das mit Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete Europäische
Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen genutzt. 
Kapitel IV
Mehrsprachige EU-Formulare 
Artikel 11
Mehrsprachige Formulare zu Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener
Partnerschaft sowie Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines
sonstigen Unternehmens 
Mit dieser Verordnung werden mehrsprachige
EU-Formulare zu Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie
Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens
festgelegt. 
Die mehrsprachigen EU-Formulare sind als
Anhänge beigefügt.
Artikel 12
Ausstellung mehrsprachiger EU-Formulare
1.           Die Behörden eines
Mitgliedstaats bieten Bürgern und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen als
Alternative zu ihren eigenen öffentlichen Urkunden die Verwendung der
entsprechenden mehrsprachigen EU-Formulare an.
2.           Die mehrsprachigen
EU-Formulare werden Bürgern und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen, die
Anspruch auf Erhalt der entsprechenden im Ausstellungsmitgliedstaat üblichen
öffentlichen Urkunde haben, unter denselben Bedingungen auf deren Wunsch hin
ausgestellt. 
3.           Die Behörden eines
Mitgliedstaats müssen ein mehrsprachiges EU-Formular ausstellen, wenn in diesem
Mitgliedstaat eine entsprechende öffentliche Urkunde existiert. Die Ausstellung
mehrsprachiger EU-Formulare erfolgt unabhängig von der Bezeichnung der
entsprechenden öffentlichen Urkunde in diesem Mitgliedstaat. 
4.           Auf den mehrsprachigen
EU-Formularen werden das Ausstellungsdatum vermerkt und Unterschrift und Siegel
der Ausstellungsbehörde angebracht.
Artikel 13
Anleitung zu den mehrsprachigen EU-Formularen 
Die Kommission erstellt eine ausführliche
Anleitung zu den mehrsprachigen EU-Formularen und bindet dabei nach Maßgabe von
Artikel 10 die Zentralbehörden mit ein.
Artikel 14
Elektronische
Versionen der mehrsprachigen EU-Formulare
Die Kommission entwickelt elektronische
Versionen der mehrsprachigen EU-Formulare oder sonstige Formate, die sich für
einen elektronischen Austausch eignen. 
Artikel 15
Verwendung und Annahme mehrsprachiger EU-Formulare
1.           Die mehrsprachigen
EU-Formulare besitzen dieselbe formelle Beweiskraft wie die entsprechenden
öffentlichen Urkunden des Ausstellungsmitgliedstaats.
2.           Unbeschadet Absatz 1
entfalten die mehrsprachigen EU-Formulare bei Vorlage in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Ausstellungsmitgliedstaat keinerlei Rechtswirkung
bezüglich der Anerkennung ihres Inhalts.
3.           Die mehrsprachigen
EU-Formulare werden von den Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie
vorgelegt werden, ohne Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit angenommen. 
4.           Die Verwendung der
mehrsprachigen EU-Formulare ist nicht zwingend vorgeschrieben und schließt die
Verwendung der entsprechenden öffentlichen Urkunden des
Ausstellungsmitgliedstaats nicht aus.
Kapitel V
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
Artikel 16
Verhältnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts
1.           Diese Verordnung hindert
nicht die Anwendung von Unionsrecht, das Vorschriften zur Legalisation, zu
einer ähnlichen Förmlichkeit oder zu sonstigen Formalitäten enthält, sondern
ergänzt es.
2.           Diese Verordnung hindert
nicht die Anwendung von Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen
Signaturen und elektronischen Identifizierung. 
3.           Die Verordnung hindert nicht
den Gebrauch anderer durch Unionsrecht etablierter Formen der
Verwaltungszusammenarbeit, die einen Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten ermöglichen.
Artikel 17
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang zur Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 wird die folgende Nummer 6 angefügt: 
„6. Verordnung (EU) Nr. …* des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von
Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter
öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012: Artikel 7.
_____________
*          ABl. L [ ], S. [ ]."
Artikel 18
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkünften
1.           Diese Verordnung lässt die
Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere
Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören und die
Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
2.           Unbeschadet Absatz 1 hat
diese Verordnung jedoch in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang
vor zwischen ihnen geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche
betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Kapitel VI
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 19 
Datenschutz 
Der Austausch von Informationen und die
Übermittlung von Urkunden durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser
Verordnung dient eigens dem Zweck, die Überprüfung der Echtheit öffentlicher
Urkunden durch die Behörden unter Wahrung ihrer Befugnisse im jeweiligen
Einzelfall mittels des Binnenmarkt-Informationssystems zu ermöglichen.
Artikel 20
Angaben zu den Zentralbehörden
1.           Die Mitgliedstaaten
übermitteln der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 bis […][21]den Namen der von ihnen benannten Zentralbehörde(n) und deren
Kontaktangaben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission, sobald sich diesbezüglich Änderungen ergeben.
2.           Alle in Absatz 1
genannten Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise veröffentlicht,
insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und
Handelssachen. 
Artikel 21
Überprüfung
1.           Bis […][22] und danach mindestens alle drei Jahre legt die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen
Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem unter anderem auch
etwaige praktischen Erfahrungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den
Zentralbehörden ausgewertet werden. Des Weiteren wird in
dem Bericht geprüft, 
a)      ob eine Ausweitung
des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf andere öffentliche Urkunden als
die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis l genannten
Kategorien geboten ist;
b)      ob mehrsprachige
EU-Formulare für die Ausstellung öffentlicher Urkunden in Bezug auf Namen,
Abstammung, Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit,
Grundeigentum, Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit
eingeführt werden sollten;
c)      ob im Falle einer
Ausweitung des Anwendungsbereichs nach Maßgabe von Buchstabe a
mehrsprachige EU-Formulare für sonstige Kategorien von öffentlichen Urkunden
eingeführt werden sollten.
2.           Dem Bericht sind
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beizufügen,
insbesondere zur Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf neue Kategorien
öffentlicher Urkunden gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder zur Einführung
neuer oder Änderung bestehender mehrsprachiger EU-Formulare gemäß Absatz 1
Buchstaben b und c.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab ...[23] mit Ausnahme des
Artikels 20, der ab ...[24]
gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
Anhang I
 MEHRSPRACHIGES EU-FORMULAR - GEBURT -   Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. [Add number and title of this Regulation] ||   || 
Rechtlicher Hinweis:          Dieses
mehrsprachige EU-Formular wird Ihnen von den Behörden des
Ausstellungsmitgliedstaats auf Verlangen alternativ zu der in diesem
Mitgliedstaat gebräuchlichen öffentlichen Urkunde ausgestellt. Sie können sich
von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats jedoch nach wie vor auch die
entsprechende landesübliche nationale Urkunde ausstellen zu lassen. Das
EU-Formular hat dieselbe formelle Beweiskraft wie die landesübliche Urkunde des
Ausstellungsmitgliedstaats, lässt aber das diesbezügliche materielle Recht des
Mitgliedstaats unberührt.
ZEICHEN / SYMBOLS /
SYMBOLES / СИМВОЛИ / SÍMBOLOS /
SYMBOLY / SYMBOLER / SÜMBOLID / ΣΥΜΒΟΛΑ / NODA
/ SIMBOLI / APZĪMĒJUMI / SIMBOLIAI / JELMAGYARÁZAT / SIMBOLI /
AFKORTINGEN / SKRÓT / SÍMBOLOS / SIMBOLURI / SYMBOLY / KRATICE / SYMBOLIT /
FÖRKLARINGAR
- Ta: Tag / Day / Jour
/ ден
/ Día / Den / Dag / Päev / Ημέρα / Lá / Giorno / diena
/ diena / Nap / Jum / dag / dzień / Dia / Ziua / Deň / Dan / Päivä /
Dag
- Mo: Monat / Month /
Mois / месец / Mes / Měsíc / Måned / Kuu /
Μήνας / Mí / Mese / mēnesis / mėnuo / Hónap
/ Xahar / maand / miesiąc / Mês / Luna / Mesiac / Mesec / Kuukausi / Månad
- Ja: Jahr / Year /
Année / година / Año / Rok / År / Aasta /
Έτος / Bliain / Anno / gads / metai / Év / Sena / jaar /
rok / Ano / Anul / Rok / Leto / Vuosi / År
- M: Männlich /
Masculine / Masculin /мъжки / Masculino / Mužské
/ Mand / Mees / Άρρεν / Fireann / Maschile /
Vīrietis / Vyras / Férfi / Maskil / man / mężczyzna / Masculino
/ Masculin / Muž / Moški / Mies / Manligt
- W: Weiblich /
Feminine / Féminin / женски / Femenino /
Ženské / Kvinde / Naine / Θήλυ / Baineann / Femminile /
Sieviete / Moteris / Nő / Femminil / vrouw / kobieta / Feminino / Feminin
/ Žena / Ženska / Nainen / Kvinnligt
- Eh :
Eheschlieβung / Marriage / Mariage / брак /
Matrimonio / Manželství / Gift / Abielu / Γάμος / Pósadh
/ Matrimonio / Laulība / Santuoka / Házasság / Żwieġ / huwelijk
/ związek małżeński / Casamento / Căsătorie /
Manželstvo / Zakonska zveza / Avioliitto / Giftermål
- Epa: Eingetragene Partnerschaft
/ Registered Partnership / Partenariat enregistré /
регистрирано
партньорство
/ Unión registrada / Registrované partnerství / Registreret partnerskab /
Registreeritud partnerlus /
Καταχωρισμένη
συμβίωση / Páirtnéireacht Chláraithe / Unione
registrata / Reģistrētas partnerattiecības / Registruota
partnerystė / Bejegyzett élettársi kapcsolat / Unjoni Rreġistrata /
geregistreerd partnerschap / zarejestrowany związek partnerski / Parceria
registada / Parteneriat înregistrat / Registrované partnerstvo / Registrirana
partnerska skupnost / Rekisteröity parisuhde / Registrerat partnerskap
- Tre : Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes / Legal separation / Séparation de corps /
законна
раздяла / Separación judicial /
Rozluka / Separeret / Lahuselu / Δικαστικός
χωρισμός / Scaradh Dlíthiúil / Separazione
personale / Laulāto atšķiršana / Gyvenimas skyrium (separacija) /
Különválás / Separazzjoni legali / scheiding van tafel en bed / separacja
prawna / Separação legal / Separare de drept / Súdna rozluka / Prenehanje
življenjske skupnosti / Asumusero / Hemskillnad
- Sch: Scheidung /
Divorce / Divorce / развод / Divorcio /
Rozvod / Skilt / Lahutus / Διαζύγιο / Colscaradh
/ Divorzio / Laulības šķiršana / Santuokos nutraukimas / Házasság
felbontása / Divorzju / echtscheiding / rozwód / Divórcio / Divorț /
Rozvod / Razveza zakonske zveze / Avioero / Skilsmässa
- Ne: /
Nichtigerklärung / Annulment / Annulation
унищожаване /
Anulación / Zrušení / Ophævelse af ægteskab / Tühistamine /
Ακύρωση / Neamhniú pósta / Annullamento /
Laulības atzīšana par neesošu / Pripažinimas negaliojančia /
Érvénytelenítés / Annullament / nietigverklaring / anulowanie / Anulação /
Anulare / Anulovanie / Razveljavitev zakonske zveze / Mitätöinti / Annullering
- T: Tod / Death /
Décès / смърт / Defunción / Úmrtí / Død / Surm /
Θάνατος / Bás / Decesso / Nāve / Mirtis
/ Halál / Mewt / overlijden / zgon / Óbito / Deces / Úmrtie / Smrt / Kuolema /
Dödsfall
- Tm: Tod des Ehemanns
/ Death of the husband / Décès du mari / смърт
на съпруга / Defunción
del esposo / Úmrtí manžela / Ægtefælles (mand) død / Abikaasa surm (M) /
Θάνατος του
συζύγου / Bás an fhir chéile / Decesso del
marito / Vīra nāve / Vyro mirtis / Férj halála / : Mewt
tar-raġel / overlijden van echtgenoot / zgon współmałżonka
/ Óbito do cônjuge masculino / Decesul soțului / Úmrtie manžela / Smrt
moža / Aviomiehen kuolema / Makes dödsfall
- Tf: Tod der Ehefrau /
Death of the Wife / Décès de la femme / смърт
на съпругата
/ Defunción de la esposa / Úmrtí manželky / Ægtefælles (kone) død / Abikaasa
surm (F) / Θάνατος της
συζύγου / Bás na mná céile / Decesso della
moglie / Sievas nāve / žmonos
mirtis / Feleség halála / Mewt tal-mara / overlijden van echtgenote / zgon
współmałżonki / Óbito do cônjuge feminino / Decesul soției
/ Úmrtie manželky / Smrt žene / Vaimon kuolema / Makas dödsfall
 1 || Member State / État membre / ДЪРЖАВА ЧЛЕНКА / ESTADO MIEMBRO / ČLENSKÝ STÁT / MEDLEMSSTAT / LIIKMESRIIK / ΚΡΑΤΟΣ ΜΕΛΟΣ / BALLSTÁT / STATO MEMBRO / DALĪBVALSTS / VALSTYBĖ NARĖ / TAGÁLLAM / STAT MEMBRU / LIDSTAAT / PAŃSTWO CZŁONKOWSKIE / ESTADO-MEMBRO / STATUL MEMBRU / ČLENSKÝ ŠTÁT / DRŽAVA ČLANICA / JÄSENVALTIO / MEDLEMSSTAT 
 2 || Issuing Authority / Autorité de délivrance / ИЗДАВАЩ ОРГАН / AUTORIDAD EXPEDIDORA / VYDÁVAJÍCÍ ORGÁN / UDSTEDENDE MYNDIGHED / VÄLJAANDJA ASUTUS / ΑΡΧΗ ΕΚΔΟΣΗΣ / ÚDARÁS EISIÚNA / AUTORITÀ DI RILASCIO / IZSNIEDZĒJA IESTĀDE / IŠDUODANTI INSTITUCIJA / KIÁLLÍTÓ HATÓSÁG / AWTORITÀ KOMPETENTI / AUTORITEIT VAN AFGIFTE / ORGAN WYDAJĄCY / AUTORIDADE DE EMISSÃO / AUTORITATEA EMITENTĂ / VYDÁVAJÚCI ORGÁN / ORGAN IZDAJATELJ / ANTAVA VIRANOMAINEN / UTFÄRDANDE MYNDIGHET 
 3 || EU multilingual standard form concerning birth / Formulaire type multilingue de l'UE concernant la naissance / МНОГОЕЗИЧНО СТАНДАРТНО УДОСТОВЕРЕНИЕ НА ЕС ЗА РАЖДАНЕ / FOIRM CHAIGHDEÁNACH ILTEANGACH AN AE MAIDIR LE BREITH / IMPRESO ESTÁNDAR MULTILINGÜE DE LA UE RELATIVO AL NACIMIENTO / VÍCEJAZYČNÝ STANDARDNÍ FORMULÁŘ EU PRO NAROZENÍ / FLERSPROGET EU-STANDARDFØDSELSATTEST / ELi MITMEKEELNE STANDARDVORM SÜNNI KOHTA / ΠΟΛΥΓΛΩΣΣΟ ΤΥΠΟΠΟΙΗΜΕΝΟ ΕΝΤΥΠΟ ΤΗΣ ΕΕ ΓΙΑ ΤΗ ΓΕΝΝΗΣΗ / MODULO STANDARD MULTILINGUE DELL'UE RELATIVO ALLA NASCITA / ES DAUDZVALODU STANDARTA VEIDLAPA ATTIECĪBĀ UZ DZIMŠANAS FAKTU / ES DAUGIAKALBĖ STANDARTINĖ FORMA DĖL GIMIMO / TÖBBNYELVŰ UNIÓS FORMANYOMTATVÁNY SZÜLETÉS TEKINTETÉBEN / FORMOLA MULTILINGWA STANDARD TAL-UE DWAR IT-TWELID / MEERTALIG EU-MODELFORMULIER BETREFFENDE GEBOORTE / WIELOJĘZYCZNY FORMULARZ STANDARDOWY UE DOTYCZĄCY NARODZIN / FORMULÁRIO MULTILINGUE DA UE RELATIVO AO NASCIMENTO / FORMULAR STANDARD MULTILINGV AL UE PRIVIND NAŞTEREA / ŠTANDARDNÝ VIACJAZYČNÝ FORMULÁR EÚ TÝKAJÚCI SA NARODENIA / STANDARDNI VEČJEZIČNI OBRAZEC EU V ZVEZI Z ROJSTVOM / EU:N MONIKIELINEN VAKIOLOMAKE – SYNTYMÄ / FLERSPRÅKIGT EU-STANDARDFORMULÄR RÖRANDE FÖDELSE 
 4 || Date and place of birth / Date et lieu de naissance / ДАТА И МЯСТО НА РАЖДАНЕ / FECHA Y LUGAR DE NACIMIENTO / DATUM A MÍSTO NAROZENÍ / FØDSELSDATO OG -STED / SÜNNIAEG JA –KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΓΕΝΝΗΣΗΣ / DÁTA AGUS IONAD BREITHE / DATA E LUOGO DI NASCITA / DZIMŠANAS DATUMS UN VIETA / GIMIMO DATA IR VIETA / SZÜLETÉS IDEJE ÉS HELYE / POST U DATA TAT-TWELID / GEBOORTEPLAATS EN –DATUM / DATA I MIEJSCE URODZENIA / DATA E LOCAL DE NASCIMENTO / DATA ŞI LOCUL NAŞTERII / DÁTUM A MIESTO NARODENIA / DATUM IN KRAJ ROJSTVA / SYNTYMÄAIKA JA –PAIKKA / FÖDELSEDATUM OCH FÖDELSEORT 
 5 || Name / Nom /ФАМИЛНО ИМЕ / APELLIDO(S) / PŘÍJMENÍ / EFTERNAVN / PEREKONNANIMI / ΕΠΩΝΥΜΟ / SLOINNE / COGNOME / UZVĀRDS / PAVARDĖ / CSALÁDI NÉV / KUNJOM / NAAM / NAZWISKO / APELIDO / NUME / PRIEZVISKO / PRIIMEK / SUKUNIMI / EFTERNAMN 
 6 || Forename(s) / Prénom(s) / СОБСТВЕНО ИМЕ / NOMBRE(S) / JMÉNO (JMÉNA) / FORNAVN/-E / EESNIMED / ΟΝΟΜΑ / CÉADAINM(NEACHA) / NOME/I / VĀRDS(-I) / VARDAS (-AI) / UTÓNÉV (UTÓNEVEK) / ISEM (ISMIJIET) / VOORNAMEN / IMIĘ (IMIONA) / NOME PRÓPRIO / PRENUME / MENO(Á) / IME(NA) / ETUNIMET / FÖRNAMN 
 7 || Sex / Sexe / ПОЛ / SEXO / POHLAVÍ / KØN / SUGU / ΦΥΛΟ / GNÉAS / SESSO / DZIMUMS / LYTIS / NEM / SESS / GESLACHT / PŁEĆ / SEXO / SEX / POHLAVIE / SPOL / SUKUPUOLI / KÖN 
 8 || Vater / Père / БАЩА / PADRE / OTEC / FAR / ISA / ΠΑΤΕΡΑΣ / ATHAIR / PADRE / TĒVS / TĖVAS / APA / MISSIER / VADER / OJCIEC / PAI / TATĂL / OTEC / OČE / ISÄ / FADER 
 9 || Mother / Mère / МАЙКА / MADRE / MATKA / MOR/ EMA / ΜΗΤΕΡΑ / MÁTHAIR / MADRE / MĀTE / MOTINA / ANYA / OMM / MOEDER / MATKA / MÃE / MAMA / MATKA / MATI / ÄITI / MODER 
 10 || Other particulars of the act / Autres informations figurant dans l'acte / ДРУГИ БЕЛЕЖКИ ВЪВ ВРЪЗКА С РЕГИСТРАЦИЯТА / OTROS DATOS DEL REGISTRO / DALŠÍ ÚDAJE O ZÁPISU / ANDRE BEMÆRKNINGER TIL REGISTRERINGEN / MUU TEAVE / ΑΛΛΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΤΗΣ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΗΣ / SONRAÍ EILE A BHAINEANN LEIS AN gCLÁRÚCHÁN / ALTRI ELEMENTI PARTICOLARI DELLA REGISTRAZIONE / CITAS ZIŅAS PAR REĢISTRĀCIJU / KITI REGISTRACIJOS DUOMENYS / EGYÉB ANYAKÖNYVI ADATOK / PARTIKOLARITAJIET OĦRA TAR-REĠISTRAZZJONI / ANDERE BIJZONDERHEDEN VAN DE REGISTRATIE / INNE OKOLICZNOŚCI SZCZEGÓLNE ZWIĄZANE Z REJESTRACJĄ / OUTROS ELEMENTOS PARTICULARES DO REGISTO / ALTE CARACTERISTICI PRIVIND ÎNREGISTRAREA / INÉ OSOBITNÉ ÚDAJE V SÚVISLOSTI S REGISTRÁCIOU / DRUGE POSEBNOSTI PRIJAVE / MUITA REKISTERÖINTIIN LIITTYVIÄ SEIKKOJA / ANDRA UPPGIFTER I REGISTRERINGEN 
 11 || Date of issue, signature, seal / Date de délivrance, signature, sceau / ДАТА НА ИЗДАВАНЕ, ПОДПИС, ПЕЧАТ / FECHA DE EXPEDICIÓN, FIRMA Y SELLO / DATUM VYDÁNÍ, PODPIS, RAZÍTKO / UDSTEDELSESDATO, UNDERSKRIFT, STEMPEL / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΕΚΔΟΣΗΣ, ΥΠΟΓΡΑΦΗ, ΣΦΡΑΓΙΔΑ / DÁTA EISIÚNA, SÍNIÚ, SÉALA / DATA DI RILASCIO, FIRMA, TIMBRO / IZSNIEGŠANAS DATUMS, PARAKSTS, ZĪMOGS / IŠDAVIMO DATA, PARAŠAS, ANTSPAUDAS / KIÁLLÍTÁS DÁTUMA, ALÁÍRÁS, PECSÉT / DATA TAL-ĦRUĠ, FIRMA, TIMBRU / DATUM VAN AFGIFTE, HANDTEKENING, STEMPEL / DATA WYDANIA, PODPIS, PIECZĘĆ / DATA DE EMISSÃO, ASSINATURA, SELO / DATA ELIBERĂRII, SEMNĂTURA, ŞTAMPILA / DÁTUM VYDANIA, PODPIS, PEČIATKA / DATUM IZDAJE, PODPIS, ŽIG / ANTAMISPÄIVÄ, ALLEKIRJOITUS, SINETTI / UTFÄRDANDEDATUM, UNDERSKRIFT, STÄMPEL 
ANHANG II
 MEHRSPRACHIGES EU-FORMULAR - TOD -   Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. [Add number and title of this Regulation] ||   || 
Rechtlicher Hinweis:          Dieses
mehrsprachige EU-Formular wird Ihnen von den Behörden des
Ausstellungsmitgliedstaats auf Verlangen alternativ zu der in diesem
Mitgliedstaat gebräuchlichen öffentlichen Urkunde ausgestellt. Sie können sich
von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats jedoch nach wie vor auch die
entsprechende landesübliche Urkunde ausstellen zu lassen. Das EU-Formular hat
dieselbe formelle Beweiskraft wie die entsprechende landesübliche Urkunde des
Ausstellungsmitgliedstaats, lässt aber das diesbezügliche materielle Recht des
Mitgliedstaats unberührt.
ZEICHEN / SYMBOLS /
SYMBOLES / СИМВОЛИ / SÍMBOLOS /
SYMBOLY / SYMBOLER / SÜMBOLID / ΣΥΜΒΟΛΑ / NODA
/ SIMBOLI / APZĪMĒJUMI / SIMBOLIAI / JELMAGYARÁZAT / SIMBOLI /
AFKORTINGEN / SKRÓT / SÍMBOLOS / SIMBOLURI / SYMBOLY / KRATICE / SYMBOLIT /
FÖRKLARINGAR
- Ta: Tag / Day / Jour
/ ден
/ Día / Den / Dag / Päev / Ημέρα / Lá / Giorno / diena
/ diena / Nap / Jum / dag / dzień / Dia / Ziua / Deň / Dan / Päivä /
Dag
- Mo: Monat / Month /
Mois / месец / Mes / Měsíc / Måned / Kuu /
Μήνας / Mí / Mese / mēnesis / mėnuo / Hónap
/ Xahar / maand / miesiąc / Mês / Luna / Mesiac / Mesec / Kuukausi / Månad
- Ja: Jahr / Year /
Année / година / Año / Rok / År / Aasta /
Έτος / Bliain / Anno / gads / metai / Év / Sena / jaar /
rok / Ano / Anul / Rok / Leto / Vuosi / År
- M: Männlich /
Masculine / Masculin /мъжки / Masculino / Mužské
/ Mand / Mees / Άρρεν / Fireann / Maschile /
Vīrietis / Vyras / Férfi / Maskil / man / mężczyzna / Masculino
/ Masculin / Muž / Moški / Mies / Manligt
- W: Weiblich /
Feminine / Féminin / женски / Femenino /
Ženské / Kvinde / Naine / Θήλυ / Baineann / Femminile /
Sieviete / Moteris / Nő / Femminil / vrouw / kobieta / Feminino / Feminin
/ Žena / Ženska / Nainen / Kvinnligt
 1 || Member State / État membre / ДЪРЖАВА ЧЛЕНКА / ESTADO MIEMBRO / ČLENSKÝ STÁT / MEDLEMSSTAT / LIIKMESRIIK / ΚΡΑΤΟΣ ΜΕΛΟΣ / BALLSTÁT / STATO MEMBRO / DALĪBVALSTS / VALSTYBĖ NARĖ / TAGÁLLAM / STAT MEMBRU / LIDSTAAT / PAŃSTWO CZŁONKOWSKIE / ESTADO-MEMBRO / STATUL MEMBRU / ČLENSKÝ ŠTÁT / DRŽAVA ČLANICA / JÄSENVALTIO / MEDLEMSSTAT 
 2 || Issuing Authority / Autorité de délivrance / ИЗДАВАЩ ОРГАН / AUTORIDAD EXPEDIDORA / VYDÁVAJÍCÍ ORGÁN / UDSTEDENDE MYNDIGHED / VÄLJAANDJA ASUTUS / ΑΡΧΗ ΕΚΔΟΣΗΣ / ÚDARÁS EISIÚNA / AUTORITÀ DI RILASCIO / IZSNIEDZĒJA IESTĀDE / IŠDUODANTI INSTITUCIJA / KIÁLLÍTÓ HATÓSÁG / AWTORITÀ KOMPETENTI / AUTORITEIT VAN AFGIFTE / ORGAN WYDAJĄCY / AUTORIDADE DE EMISSÃO / AUTORITATEA EMITENTĂ / VYDÁVAJÚCI ORGÁN / ORGAN IZDAJATELJ / ANTAVA VIRANOMAINEN / UTFÄRDANDE MYNDIGHET 
 3 || EU multilingual standard form concerning death / Formulaire type multilingue de l'UE concernant le décès / IMPRESO ESTÁNDAR MULTILINGÜE DE LA UE RELATIVO A LA DEFUNCIÓN / VÍCEJAZYČNÝ STANDARDNÍ FORMULÁŘ EU PRO ÚMRTÍ / FLERSPROGET EU-STANDARDDØDSATTEST / ELi MITMEKEELNE STANDARDVORM SURMA KOHTA / ΠΟΛΥΓΛΩΣΣΟ ΤΥΠΟΠΟΙΗΜΕΝΟ ΕΝΤΥΠΟ ΤΗΣ ΕΕ ΓΙΑ ΤΟΝ ΘΑΝΑΤΟ / FOIRM CHAIGHDEÁNACH ILTEANGACH AN AE MAIDIR LE BÁS / MODULO STANDARD MULTILINGUE DELL'UE RELATIVO AL DECESSO / ES DAUDZVALODU STANDARTA VEIDLAPA ATTIECĪBĀ UZ MIRŠANAS FAKTU / ES DAUGIAKALBĖ STANDARTINĖ FORMA DĖL MIRTIES / TÖBBNYELVŰ UNIÓS FORMANYOMTATVÁNY HALÁLESET TEKINTETÉBEN / FORMOLA MULTILINGWA STANDARD TAL-UE DWAR MEWT / MEERTALIG EU-MODELFORMULIER BETREFFENDE OVERLIJDEN / WIELOJĘZYCZNY FORMULARZ STANDARDOWY UE DOTYCZĄCY ZGONU / FORMULÁRIO MULTILINGUE DA UE RELATIVO AO ÓBITO / FORMULAR STANDARD MULTILINGV AL UE PRIVIND DECESUL / ŠTANDARDNÝ VIACJAZYČNÝ FORMULÁR EÚ TÝKAJÚCI SA ÚMRTIA / STANDARDNI VEČJEZIČNI OBRAZEC EU V ZVEZI S SMRTJO / EU:N MONIKIELINEN VAKIOLOMAKE – KUOLEMA / FLERSPRÅKIGT EU-STANDARDFORMULÄR RÖRANDE DÖDSFALL 
 4 || Date and place of death / Date et lieu du décès / DAY AND PLACE OF DEATH / Date et lieu de décès / ДАТА И МЯСТО НА СМЪРТТА / FECHA Y LUGAR DE DEFUNCIÓN / DATUM A MÍSTO ÚMRTÍ / DØDSDATO OG DØDSSTED / SURMAAEG JA –KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΘΑΝΑΤΟΥ / / DÁTA AGUS IONAD AN BHÁIS / DATA E LUOGO DEL DECESSO / MIRŠANAS DATUMS UN VIETA / MIRTIES DATA IR VIETA / HALÁL BEKÖVETKEZÉSÉNEK IDEJE ÉS HELYE / POST U DATA TAL-MEWT / DATUM EN PLAATS VAN OVERLIJDEN / DATA I MIEJSCE ZGONU / DATA E LOCAL DO ÓBITO / DATA ŞI LOCUL DECESULUI / DÁTUM A MIESTO ÚMRTIA / DATUM IN KRAJ SMRTI / KUOLINAIKA JA –PAIKKA / DÖDSDATUM OCH DÖDSORT 
 5 || Name / Nom / ФАМИЛНО ИМЕ / APELLIDO(S) / PŘÍJMENÍ / EFTERNAVN / PEREKONNANIMI / ΕΠΩΝΥΜΟ / SLOINNE / COGNOME / UZVĀRDS / PAVARDĖ / CSALÁDI NÉV / KUNJOM / NAAM / NAZWISKO / APELIDO / NUME / PRIEZVISKO / PRIIMEK / SUKUNIMI / EFTERNAMN 
 6 || Forename(s) / Prénom(s) / СОБСТВЕНО ИМЕ / NOMBRE(S) / JMÉNO (JMÉNA) / FORNAVN/-E / EESNIMED / ΟΝΟΜΑ / CÉADAINM(NEACHA) / NOME/I / VĀRDS(-I) / VARDAS (-AI) / UTÓNÉV (UTÓNEVEK) / ISEM (ISMIJIET) / VOORNAMEN / IMIĘ (IMIONA) / NOME PRÓPRIO / PRENUME / MENO(Á) / IME(NA) / ETUNIMET / FÖRNAMN 
 7 || Sex / Sexe / ПОЛ / SEXO / POHLAVÍ / KØN / SUGU / ΦΥΛΟ / GNÉAS / SESSO / DZIMUMS / LYTIS / NEM / SESS / GESLACHT / PŁEĆ / SEXO / SEX / POHLAVIE / SPOL / SUKUPUOLI / KÖN 
 8 || Date and place of birth / Date et lieu de naissance / ДАТА И МЯСТО НА РАЖДАНЕ / FECHA Y LUGAR DE NACIMIENTO / DATUM A MÍSTO NAROZENÍ / FØDSELSDATO OG -STED / SÜNNIAEG JA –KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΓΕΝΝΗΣΗΣ / DÁTA AGUS IONAD BREITHE / DATA E LUOGO DI NASCITA / DZIMŠANAS DATUMS UN VIETA / GIMIMO DATA IR VIETA / SZÜLETÉS IDEJE ÉS HELYE / POST U DATA TAT-TWELID / GEBOORTEPLAATS EN –DATUM / DATA I MIEJSCE URODZENIA / DATA E LOCAL DE NASCIMENTO / DATA ŞI LOCUL NAŞTERII / DÁTUM A MIESTO NARODENIA / DATUM IN KRAJ ROJSTVA / SYNTYMÄAIKA JA –PAIKKA / FÖDELSEDATUM OCH FÖDELSEORT 
 9 || Name of the last spouse / Nom du dernier conjoint / ФАМИЛНО ИМЕ НА ПОСЛЕДНИЯ СЪПРУГ / APELLIDO(S) DEL ÚLTIMO CÓNYUGE / PŘÍJMENÍ POSLEDNÍHO MANŽELA/MANŽELKY / SIDSTE ÆGTEFÆLLES EFTERNAVN / VIIMASE ABIKAASA PEREKONNANIMI / ΕΠΩΝΥΜΟ ΤΟΥ/ΤΗΣ ΤΕΛΕΥΤΑΙΟΥ/ΑΣ ΣΥΖΥΓΟΥ / SLOINNE AN CHÉILE DHEIREANAIGH / COGNOME DELL'ULTIMO CONIUGE / PĒDĒJĀ(-S) LAULĀTĀ(-S) UZVĀRDS / PASKUTINIO SUTUOKTINIO PAVARDĖ / UTOLSÓ HÁZASTÁRS CSALÁDI NEVE / KUNJOM L-AĦĦAR KONJUGI / NAAM VAN LAATSTE ECHTGENOOT/-GENOTE / NAZWISKO OSTATNIEGO MAŁŻONKA / APELIDO DO ÚLTIMO CÔNJUGE / NUMELE ULTIMULUI SOŢ/ULTIMEI SOŢII / PRIEZVISKO POSLEDNÉHO MANŽELA/POSLEDNEJ MANŽELKY / PRIIMEK ZADNJEGA ZAKONCA / VIIMEISIMMÄN PUOLISON SUKUNIMI / SISTA MAKENS/MAKANS EFTERNAMN 
 10 || Forename(s) of the last spouse / Prénom(s) du dernier conjoint / СОБСТВЕНО ИМЕ НА ПОСЛЕДНИЯ СЪПРУГ / NOMBRE(S) DEL ÚLTIMO CÓNYUGE / JMÉNO (JMÉNA) POSLEDNÍHO MANŽELA/MANŽELKY / Sidste ægtefælles fornavn/-e / VIIMASE ABIKAASA EESNIMED / ΟΝΟΜΑ/ΟΝΟΜΑΤΑ ΤΟΥ/ΤΗΣ ΤΕΛΕΥΤΑΙΟΥ/ΑΣ ΣΥΖΥΓΟΥ / CÉADAINM(NEACHA) AN CHÉILE DHEIREANAIGH / NOME/I DELL'ULTIMO CONIUGE / PĒDĒJĀ(-S) LAULĀTĀ(-S) VĀRDS(-I) / PASKUTINIO SUTUOKTINIO VARDAS (-AI) / UTOLSÓ HÁZASTÁRS UTÓNEVE(I) / ISEM (ISMIJIET) L-AĦĦAR KONJUĠI / VOORNAMEN VAN LAATSTE ECHTGENOOT/-GENOTE / IMIĘ (IMIONA) OSTATNIEGO MAŁŻONKA / NOME PRÓPRIO DO ÚLTIMO CÕNJUGE / PRENUMELE ULTIMULUI SOŢ/ULTIMEI SOŢII / MENO POSLEDNÉHO MANŽELA/POSLEDNEJ MANŽELKY / (IME)NA ZADNJEGA ZAKONCA / VIIMEISIMMÄN PUOLISON ETUNIMET / SISTA MAKENS/MAKANS FÖRNAMN 
 11 || Date of issue, signature, seal / Date de délivrance, signature, sceau / ДАТА НА ИЗДАВАНЕ, ПОДПИС, ПЕЧАТ / FECHA DE EXPEDICIÓN, FIRMA Y SELLO / DATUM VYDÁNÍ, PODPIS, RAZÍTKO / UDSTEDELSESDATO, UNDERSKRIFT, STEMPEL / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΕΚΔΟΣΗΣ, ΥΠΟΓΡΑΦΗ, ΣΦΡΑΓΙΔΑ / DÁTA EISIÚNA, SÍNIÚ, SÉALA / DATA DI RILASCIO, FIRMA, TIMBRO / IZSNIEGŠANAS DATUMS, PARAKSTS, ZĪMOGS / IŠDAVIMO DATA, PARAŠAS, ANTSPAUDAS / KIÁLLÍTÁS DÁTUMA, ALÁÍRÁS, PECSÉT / DATA TAL-ĦRUĠ, FIRMA, TIMBRU / DATUM VAN AFGIFTE, HANDTEKENING, STEMPEL / DATA WYDANIA, PODPIS, PIECZĘĆ / DATA DE EMISSÃO, ASSINATURA, SELO / DATA ELIBERĂRII, SEMNĂTURA, ŞTAMPILA / DÁTUM VYDANIA, PODPIS, PEČIATKA / DATUM IZDAJE, PODPIS, ŽIG / ANTAMISPÄIVÄ, ALLEKIRJOITUS, SINETTI / UTFÄRDANDEDATUM, UNDERSKRIFT, STÄMPEL 
 12 || Father /Père / БАЩА / PADRE / OTEC / FAR / ISA / ΠΑΤΕΡΑΣ / ATHAIR / PADRE / TĒVS / TĖVAS / APA / MISSIER / VADER / OJCIEC / PAI / TATĂL / OTEC / OČE / ISÄ / FADER 
 13 || Mother / Mère / МАЙКА / MADRE / MATKA / MOR/ EMA / ΜΗΤΕΡΑ / MÁTHAIR / MADRE / MĀTE / MOTINA / ANYA / OMM / MOEDER / MATKA / MÃE / MAMA / MATKA / MATI / ÄITI / MODER 
Anhang
III
 MEHRSPRACHIGES EU-FORMULAR - EHESCHLIESSUNG -   Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. [Add number and title of this Regulation] ||   || 
Rechtlicher Hinweis:          Dieses
mehrsprachige EU-Formular wird Ihnen von den Behörden des
Ausstellungsmitgliedstaats auf Verlangen alternativ zu der in diesem
Mitgliedstaat gebräuchlichen öffentlichen Urkunde ausgestellt. Sie können sich
von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats jedoch nach wie vor auch die
entsprechende nationale Urkunde ausstellen zu lassen. Das EU-Formular hat
dieselbe formelle Beweiskraft wie die entsprechende landesübliche Urkunde des
Ausstellungsmitgliedstaats, lässt aber das diesbezügliche materielle Recht des
Mitgliedstaats unberührt.
ZEICHEN / SYMBOLS /
SYMBOLES / СИМВОЛИ / SÍMBOLOS /
SYMBOLY / SYMBOLER / SÜMBOLID / ΣΥΜΒΟΛΑ / NODA
/ SIMBOLI / APZĪMĒJUMI / SIMBOLIAI / JELMAGYARÁZAT / SIMBOLI /
AFKORTINGEN / SKRÓT / SÍMBOLOS / SIMBOLURI / SYMBOLY / KRATICE / SYMBOLIT /
FÖRKLARINGAR
- Ta: Tag / Day / Jour
/ ден
/ Día / Den / Dag / Päev / Ημέρα / Lá / Giorno / diena
/ diena / Nap / Jum / dag / dzień / Dia / Ziua / Deň / Dan / Päivä /
Dag
- Mo: Monat / Month /
Mois / месец / Mes / Měsíc / Måned / Kuu /
Μήνας / Mí / Mese / mēnesis / mėnuo / Hónap
/ Xahar / maand / miesiąc / Mês / Luna / Mesiac / Mesec / Kuukausi / Månad
- Ja: Jahr / Year /
Année / година / Año / Rok / År / Aasta /
Έτος / Bliain / Anno / gads / metai / Év / Sena / jaar /
rok / Ano / Anul / Rok / Leto / Vuosi / År
- M: Männlich /
Masculine / Masculin /мъжки / Masculino / Mužské
/ Mand / Mees / Άρρεν / Fireann / Maschile /
Vīrietis / Vyras / Férfi / Maskil / man / mężczyzna / Masculino
/ Masculin / Muž / Moški / Mies / Manligt
- W: Weiblich /
Feminine / Féminin / женски / Femenino /
Ženské / Kvinde / Naine / Θήλυ / Baineann / Femminile /
Sieviete / Moteris / Nő / Femminil / vrouw / kobieta / Feminino / Feminin
/ Žena / Ženska / Nainen / Kvinnligt
- Eh :
Eheschlieβung / Marriage / Mariage / брак /
Matrimonio / Manželství / Gift / Abielu / Γάμος / Pósadh
/ Matrimonio / Laulība / Santuoka / Házasság / Żwieġ / huwelijk
/ związek małżeński / Casamento / Căsătorie /
Manželstvo / Zakonska zveza / Avioliitto / Giftermål
- Epa: Eingetragene
Partnerschaft / Registered Partnership / Partenariat enregistré /
регистрирано
партньорство
/ Unión registrada / Registrované partnerství / Registreret partnerskab /
Registreeritud partnerlus /
Καταχωρισμένη
συμβίωση / Páirtnéireacht Chláraithe / Unione
registrata / Reģistrētas partnerattiecības / Registruota
partnerystė / Bejegyzett élettársi kapcsolat / Unjoni Rreġistrata /
geregistreerd partnerschap / zarejestrowany związek partnerski / Parceria
registada / Parteneriat înregistrat / Registrované partnerstvo / Registrirana
partnerska skupnost / Rekisteröity parisuhde / Registrerat partnerskap
- Tre : Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes / Legal separation / Séparation de corps /
законна
раздяла / Separación judicial /
Rozluka / Separeret / Lahuselu / Δικαστικός
χωρισμός / Scaradh Dlíthiúil / Separazione
personale / Laulāto atšķiršana / Gyvenimas skyrium (separacija) /
Különválás / Separazzjoni legali / scheiding van tafel en bed / separacja
prawna / Separação legal / Separare de drept / Súdna rozluka / Prenehanje
življenjske skupnosti / Asumusero / Hemskillnad
- Sch: Scheidung /
Divorce / Divorce / развод / Divorcio /
Rozvod / Skilt / Lahutus / Διαζύγιο / Colscaradh
/ Divorzio / Laulības šķiršana / Santuokos nutraukimas / Házasság
felbontása / Divorzju / echtscheiding / rozwód / Divórcio / Divorț /
Rozvod / Razveza zakonske zveze / Avioero / Skilsmässa
- Ne: /
Nichtigerklärung / Annulment / Annulation
унищожаване /
Anulación / Zrušení / Ophævelse af ægteskab / Tühistamine /
Ακύρωση / Neamhniú pósta / Annullamento /
Laulības atzīšana par neesošu / Pripažinimas negaliojančia /
Érvénytelenítés / Annullament / nietigverklaring / anulowanie / Anulação /
Anulare / Anulovanie / Razveljavitev zakonske zveze / Mitätöinti / Annullering
- T: Tod / Death /
Décès / смърт / Defunción / Úmrtí / Død / Surm /
Θάνατος / Bás / Decesso / Nāve / Mirtis
/ Halál / Mewt / overlijden / zgon / Óbito / Deces / Úmrtie / Smrt / Kuolema /
Dödsfall
- Tm: Tod des Ehemanns
/ Death of the husband / Décès du mari / смърт
на съпруга / Defunción
del esposo / Úmrtí manžela / Ægtefælles (mand) død / Abikaasa surm (M) / Θάνατος
του συζύγου / Bás an fhir
chéile / Decesso del marito / Vīra nāve / Vyro mirtis / Férj halála /
: Mewt tar-raġel / overlijden van echtgenoot / zgon
współmałżonka / Óbito do cônjuge masculino / Decesul
soțului / Úmrtie manžela / Smrt moža / Aviomiehen kuolema / Makes dödsfall
- Tf: Tod der Ehefrau /
Death of the Wife / Décès de la femme / смърт
на съпругата
/ Defunción de la esposa / Úmrtí manželky / Ægtefælles (kone) død / Abikaasa
surm (F) / Θάνατος της
συζύγου / Bás na mná céile / Decesso della
moglie / Sievas nāve / žmonos
mirtis / Feleség halála / Mewt tal-mara / overlijden van echtgenote / zgon
współmałżonki / Óbito do cônjuge feminino / Decesul soției
/ Úmrtie manželky / Smrt žene / Vaimon kuolema / Makas dödsfall
 1 || Member State / État membre / ДЪРЖАВА ЧЛЕНКА / ESTADO MIEMBRO / ČLENSKÝ STÁT / MEDLEMSSTAT / LIIKMESRIIK / ΚΡΑΤΟΣ ΜΕΛΟΣ / BALLSTÁT / STATO MEMBRO / DALĪBVALSTS / VALSTYBĖ NARĖ / TAGÁLLAM / STAT MEMBRU / LIDSTAAT / PAŃSTWO CZŁONKOWSKIE / ESTADO-MEMBRO / STATUL MEMBRU / ČLENSKÝ ŠTÁT / DRŽAVA ČLANICA / JÄSENVALTIO / MEDLEMSSTAT 
 2 || Issuing Authority / Autorité de délivrance / ИЗДАВАЩ ОРГАН / AUTORIDAD EXPEDIDORA / VYDÁVAJÍCÍ ORGÁN / UDSTEDENDE MYNDIGHED / VÄLJAANDJA ASUTUS / ΑΡΧΗ ΕΚΔΟΣΗΣ / ÚDARÁS EISIÚNA / AUTORITÀ DI RILASCIO / IZSNIEDZĒJA IESTĀDE / IŠDUODANTI INSTITUCIJA / KIÁLLÍTÓ HATÓSÁG / AWTORITÀ KOMPETENTI / AUTORITEIT VAN AFGIFTE / ORGAN WYDAJĄCY / AUTORIDADE DE EMISSÃO / AUTORITATEA EMITENTĂ / VYDÁVAJÚCI ORGÁN / ORGAN IZDAJATELJ / ANTAVA VIRANOMAINEN / UTFÄRDANDE MYNDIGHET 
 3 || EU multilingual standard form concerning marriage / Formulaire type multilingue de l'UE concernant le mariage / МНОГОЕЗИЧНО СТАНДАРТНО УДОСТОВЕРЕНИЕ НА ЕС ЗА БРАК / IMPRESO ESTÁNDAR MULTILINGÜE DE LA UE RELATIVO AL MATRIMONIO / VÍCEJAZYČNÝ STANDARDNÍ FORMULÁŘ EU PRO MANŽELSTVÍ / FLERSPROGET EU-STANDARDVIELSESATTEST / ELi MITMEKEELNE STANDARDVORM ABIELU KOHTA / ΠΟΛΥΓΛΩΣΣΟ ΤΥΠΟΠΟΙΗΜΕΝΟ ΕΝΤΥΠΟ ΤΗΣ ΕΕ ΓΙΑ ΤΟΝ ΓΑΜΟ / FOIRM CHAIGHDEÁNACH ILTEANGACH AN AE MAIDIR LE PÓSADH / MODULO STANDARD MULTILINGUE DELL'UE RELATIVO AL MATRIMONIO / ES DAUDZVALODU STANDARTA VEIDLAPA ATTIECĪBĀ UZ LAULĪBU / ES DAUGIAKALBĖ STANDARTINĖ FORMA DĖL SANTUOKOS / TÖBBNYELVŰ UNIÓS FORMANYOMTATVÁNY HÁZASSÁG TEKINTETÉBEN / FORMOLA MULTILINGWA STANDARD TAL-UE DWAR ŻWIEĠ / MEERTALIG EU-MODELFORMULIER BETREFFENDE HUWELIJK / WIELOJĘZYCZNY FORMULARZ STANDARDOWY UE DOTYCZĄCY ZAWARCIA ZWIĄZKU MAŁŻEŃSKIEGO / FORMULÁRIO MULTILINGUE DA UE RELATIVO AO CASAMENTO / FORMULAR STANDARD MULTILINGV AL UE PRIVIND CĂSĂTORIA / ŠTANDARDNÝ VIACJAZYČNÝ FORMULÁR EÚ TÝKAJÚCI SA UZAVRETIA MANŽELSTVA / STANDARDNI VEČJEZIČNI OBRAZEC EU V ZVEZI S SKLENITVIJO ZAKONSKE ZVEZE / EU:N MONIKIELINEN VAKIOLOMAKE – AVIOLIITTO / FLERSPRÅKIGT EU-STANDARDFORMULÄR RÖRANDE GIFTERMÅL 
 4 || Date and place of the marriage / Date et lieu d’établissement de l’acte / ДАТА И МЯСТО НА СКЛЮЧВАНЕ НА БРАКА / FECHA Y LUGAR DE MATRIMONIO / DATUM A MÍSTO UZAVŘENÍ MANŽELSTVÍ / VIELSESDATO- OG STED / ABIELLUMISE KUUPÄEV JA KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΤΟΥ ΓΑΜΟΥ / DÁTA AGUS IONAD AN PHÓSTA / DATA E LUOGO DI MATRIMONIO / LAULĪBAS NOSLĒGŠANAS DATUMS UN VIETA / SANTUOKOS DATA IR VIETA / HÁZASSÁGKÖTÉS IDEJE ÉS HELYE / DATA U POST TAŻ-ŻWIEĠ / DATUM EN PLAATS VAN HUWELIJK / DATA I MIEJSCE ZAWARCIA ZWIĄZKU MAŁŻEŃSKIEGO / DATA E LOCAL DO CASAMENTO / DATA ŞI LOCUL CĂSĂTORIEI / DÁTUM A MIESTO UZAVRETIA MANŽELSTVA / DATUM IN KRAJ SKLENITVE ZAKONSKE ZVEZE / AVIOLIITON SOLMIMISAIKA JA –PAIKKA / GIFTERMÅLSDATUM OCH GIFTERMÅLSORT 
 5 || Spouse A / Conjoint A / СЪПРУГ A / CÓNYUGE A / MANŽEL / ÆGTEFÆLLE A / ABIKAASA A / ΣΥΖΥΓΟΣ Α / CÉILE A / CONIUGE A / LAULĀTAIS A / SUTUOKTINIS A / "A" HÁZASTÁRS / KONJUĠI A / ECHTGENOOT/-GENOTE A / MAŁŻONEK A / COÕNJUGE A / SOŢUL/SOŢIA A / MANŽEL A / ZAKONEC A / PUOLISO A / MAKE A 
 6 || Spouse B / Conjoint B / СЪПРУГ В / CÓNYUGE B / MANŽELKA / ÆGTEFÆLLE B / ABIKAASA B / ΣΥΖΥΓΟΣ Β / CÉILE B / CONIUGE B / LAULĀTAIS B / SUTUOKTINIS B / "B" HÁZASTÁRS / KONJUĠI B / ECHTGENOOT/-GENOTE B / MAŁŻONEK B / CÕNJUGE B / SOŢUL/SOŢIA B / MANŽEL B / ZAKONEC B / PUOLISO B / MAKE B 
 7 || Name before the marriage / Nom antérieur au mariage / ФАМИЛНО ИМЕ ПРЕДИ БРАКА / APELLIDO(S) ANTES DEL MATRIMONIO / PŘÍJMENÍ PŘED UZAVŘENÍM MANŽELSTVÍ / EFTERNAVN FØR INDGÅELSE AF ÆGTESKAB / PEREKONNANIMI ENNE ABIELLUMIST / ΕΠΩΝΥΜΟ ΠΡΙΝ ΑΠΟ ΤΟ ΓΑΜΟ / SLOINNE ROIMH PHÓSADH / COGNOME PRIMA DEL MATRIMONIO / UZVĀRDS PIRMS LAULĪBAS NOSLĒGŠANAS / PAVARDĖ IKI SANTUOKOS SUDARYMO / HÁZASSÁGKÖTÉS ELŐTTI CSALÁDI NÉV / KUNJOM QABEL IŻ-ŻWIEĠ / NAAM VÓÓR HET HUWELIJK / NAZWISKO PRZED ZAWARCIEM ZWIĄZKU MAŁŻEŃSKIEGO / APELIDO ANTERIOR AO CASAMENTO / NUMELE DINAINTEA CĂSĂTORIEI / PRIEZVISKO ZA SLOBODNA / PRIIMEK PRED SKLENITVIJO ZAKONSKE ZVEZE / SUKUNIMI ENNEN AVIOLIITTOA / EFTERNAMN FÖRE GIFTERMÅLET 
 8 || Forename(s) / Prénom(s) / СОБСТВЕНО ИМЕ / NOMBRE(S) / JMÉNO (JMÉNA) / FORNAVN/-E / EESNIMED / ΟΝΟΜΑ / CÉADAINM(NEACHA) / NOME/I / VĀRDS(-I) / VARDAS (-AI) / UTÓNÉV (UTÓNEVEK) / ISEM (ISMIJIET) / VOORNAMEN / IMIĘ (IMIONA) / NOME PRÓPRIO / PRENUME / MENO(Á) / IME(NA) / ETUNIMET / FÖRNAMN 
 9 || Sex / Sexe / ПОЛ / SEXO / POHLAVÍ / KØN / SUGU / ΦΥΛΟ / GNÉAS / SESSO / DZIMUMS / LYTIS / NEM / SESS / GESLACHT / PŁEĆ / SEXO / SEX / POHLAVIE / SPOL / SUKUPUOLI / KÖN 
 10 || Date and place of birth / Date et lieu de naissance / ДАТА И МЯСТО НА РАЖДАНЕ / FECHA Y LUGAR DE NACIMIENTO / DATUM A MÍSTO NAROZENÍ / FØDSELSDATO OG -STED / SÜNNIAEG JA –KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΓΕΝΝΗΣΗΣ / DÁTA AGUS IONAD BREITHE / DATA E LUOGO DI NASCITA / DZIMŠANAS DATUMS UN VIETA / GIMIMO DATA IR VIETA / SZÜLETÉS IDEJE ÉS HELYE / POST U DATA TAT-TWELID / GEBOORTEPLAATS EN –DATUM / DATA I MIEJSCE URODZENIA / DATA E LOCAL DE NASCIMENTO / DATA ŞI LOCUL NAŞTERII / DÁTUM A MIESTO NARODENIA / DATUM IN KRAJ ROJSTVA / SYNTYMÄAIKA JA –PAIKKA / FÖDELSEDATUM OCH FÖDELSEORT 
 11 || Name following the mariage / Nom postérieur au mariage / ФАМИЛНО ИМЕ СЛЕД СКЛЮЧВАНЕ НА БРАКА / APELLIDO(S) TRAS EL MATRIMONIO / PŘÍJMENÍ PO UZAVŘENÍ MANŽELSTVÍ / EFTERNAVN EFTER INDGÅELSE AF ÆGTESKAB / PEREKONNANIMI PÄRAST ABIELLUMIST / ΕΠΩΝΥΜΟ ΜΕΤΑ ΤΟΝ ΓΑΜΟ / SLOINNE TAR ÉIS AN PHÓSTA / COGNOME DOPO IL MATRIMONIO / UZVĀRDS PĒC LAULĪBAS NOSLĒGŠANAS / PAVARDĖ PO SANTUOKOS SUDARYMO / HÁZASSÁGKÖTÉS UTÁNI NÉV / KUNJOM WARA Ż-ŻWIEĠ / NAAM NA HET HUWELIJK / NAZWISKO PO ZAWARCIU ZWIĄZKU MAŁŻEŃSKIEGO / APELIDO POSTERIOR AO CASAMENTO / NUMELE DUPĂ CĂSĂTORIE / PRIEZVISKO PO UZAVRETÍ MANŽELSTVA / PRIIMEK PO SKLENITVI ZAKONSKE ZVEZE / SUKUNIMI AVIOLIITON SOLMIMISEN JÄLKEEN / EFTERNAMN EFTER GIFTERMÅLET 
 12 || Habitual residence /Résidence habituelle / ОБИЧАЙНО МЕСТОПРЕБИВАВАНЕ / DOMICILIO HABITUAL / OBVYKLÉ BYDLIŠTĚ / SÆDVANLIG BOPÆLSADRESSE / ALALINE ELUKOHT / ΣΥΝΗΘΗΣ ΔΙΑΜΟΝΗ / GNÁTHÁIT CHÓNAITHE / RESIDENZA ABITUALE / PASTĀVĪGĀ DZĪVESVIETA / NUOLATINĖ GYVENAMOJI VIETA / SZOKÁSOS TARTÓZKODÁSI HELY / RESIDENZA NORMALI / WOONPLAATS / MIEJSCE ZWYKŁEGO POBYTU / RESIDÊNCIA HABITUAL / REŞEDINŢA OBIŞNUITĂ / MIESTO OBVYKLÉHO POBYTU / OBIČAJNO PREBIVALIŠČE / ASUINPAIKKA / HEMVIST 
 13 || Other particulars of the act / Autres informations figurant dans l'acte / ДРУГИ БЕЛЕЖКИ ВЪВ ВРЪЗКА С РЕГИСТРАЦИЯТА / OTROS DATOS DEL REGISTRO / DALŠÍ ÚDAJE O ZÁPISU / ANDRE BEMÆRKNINGER TIL REGISTRERINGEN / MUU TEAVE / ΑΛΛΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΤΗΣ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΗΣ / SONRAÍ EILE A BHAINEANN LEIS AN gCLÁRÚCHÁN / ALTRI ELEMENTI PARTICOLARI DELLA REGISTRAZIONE / CITAS ZIŅAS PAR REĢISTRĀCIJU / KITI REGISTRACIJOS DUOMENYS / EGYÉB ANYAKÖNYVI ADATOK / PARTIKOLARITAJIET OĦRA TAR-REĠISTRAZZJONI / ANDERE BIJZONDERHEDEN VAN DE REGISTRATIE / INNE OKOLICZNOŚCI SZCZEGÓLNE ZWIĄZANE Z REJESTRACJĄ / OUTROS ELEMENTOS PARTICULARES DO REGISTO / ALTE CARACTERISTICI PRIVIND ÎNREGISTRAREA / INÉ OSOBITNÉ ÚDAJE V SÚVISLOSTI S REGISTRÁCIOU / DRUGE POSEBNOSTI PRIJAVE / MUITA REKISTERÖINTIIN LIITTYVIÄ SEIKKOJA / ANDRA UPPGIFTER I REGISTRERINGEN 
 14 || Date of issue, signature, seal / Date de délivrance, signature, sceau / ДАТА НА ИЗДАВАНЕ, ПОДПИС, ПЕЧАТ / FECHA DE EXPEDICIÓN, FIRMA Y SELLO / DATUM VYDÁNÍ, PODPIS, RAZÍTKO / UDSTEDELSESDATO, UNDERSKRIFT, STEMPEL / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΕΚΔΟΣΗΣ, ΥΠΟΓΡΑΦΗ, ΣΦΡΑΓΙΔΑ / DÁTA EISIÚNA, SÍNIÚ, SÉALA / DATA DI RILASCIO, FIRMA, TIMBRO / IZSNIEGŠANAS DATUMS, PARAKSTS, ZĪMOGS / IŠDAVIMO DATA, PARAŠAS, ANTSPAUDAS / KIÁLLÍTÁS DÁTUMA, ALÁÍRÁS, PECSÉT / DATA TAL-ĦRUĠ, FIRMA, TIMBRU / DATUM VAN AFGIFTE, HANDTEKENING, STEMPEL / DATA WYDANIA, PODPIS, PIECZĘĆ / DATA DE EMISSÃO, ASSINATURA, SELO / DATA ELIBERĂRII, SEMNĂTURA, ŞTAMPILA / DÁTUM VYDANIA, PODPIS, PEČIATKA / DATUM IZDAJE, PODPIS, ŽIG / ANTAMISPÄIVÄ, ALLEKIRJOITUS, SINETTI / UTFÄRDANDEDATUM, UNDERSKRIFT, STÄMPEL   
Anhang
IV
 MEHRSPRACHIGES EU-FORMULAR - EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT -   Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. [Add number and title of this Regulation] ||   || 
Rechtlicher Hinweis:          Dieses
mehrsprachige EU-Formular wird Ihnen von den Behörden des
Ausstellungsmitgliedstaats auf Verlangen alternativ zu der in diesem
Mitgliedstaat gebräuchlichen öffentlichen Urkunde ausgestellt. Sie können sich
von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats jedoch nach wie vor auch die
entsprechende landesübliche nationale Urkunde ausstellen zu lassen. Das
EU-Formular hat dieselbe formelle Beweiskraft wie die entsprechende
landesübliche Urkunde des Ausstellungsmitgliedstaats, lässt aber das diesbezügliche
materielle Recht des Mitgliedstaats unberührt.
ZEICHEN / SYMBOLS /
SYMBOLES / СИМВОЛИ / SÍMBOLOS /
SYMBOLY / SYMBOLER / SÜMBOLID / ΣΥΜΒΟΛΑ / NODA
/ SIMBOLI / APZĪMĒJUMI / SIMBOLIAI / JELMAGYARÁZAT / SIMBOLI /
AFKORTINGEN / SKRÓT / SÍMBOLOS / SIMBOLURI / SYMBOLY / KRATICE / SYMBOLIT /
FÖRKLARINGAR
- Ta: Tag / Day / Jour
/ ден
/ Día / Den / Dag / Päev / Ημέρα / Lá / Giorno / diena
/ diena / Nap / Jum / dag / dzień / Dia / Ziua / Deň / Dan / Päivä /
Dag
- Mo: Monat / Month /
Mois / месец / Mes / Měsíc / Måned / Kuu /
Μήνας / Mí / Mese / mēnesis / mėnuo / Hónap
/ Xahar / maand / miesiąc / Mês / Luna / Mesiac / Mesec / Kuukausi / Månad
- Ja: Jahr / Year /
Année / година / Año / Rok / År / Aasta /
Έτος / Bliain / Anno / gads / metai / Év / Sena / jaar / rok
/ Ano / Anul / Rok / Leto / Vuosi / År
- M: Männlich /
Masculine / Masculin /мъжки / Masculino / Mužské
/ Mand / Mees / Άρρεν / Fireann / Maschile /
Vīrietis / Vyras / Férfi / Maskil / man / mężczyzna / Masculino
/ Masculin / Muž / Moški / Mies / Manligt
- W: Weiblich /
Feminine / Féminin / женски / Femenino /
Ženské / Kvinde / Naine / Θήλυ / Baineann / Femminile /
Sieviete / Moteris / Nő / Femminil / vrouw / kobieta / Feminino / Feminin
/ Žena / Ženska / Nainen / Kvinnligt
- Eh :
Eheschlieβung / Marriage / Mariage / брак /
Matrimonio / Manželství / Gift / Abielu / Γάμος / Pósadh
/ Matrimonio / Laulība / Santuoka / Házasság / Żwieġ / huwelijk
/ związek małżeński / Casamento / Căsătorie /
Manželstvo / Zakonska zveza / Avioliitto / Giftermål
- Epa: Eingetragene
Partnerschaft / Registered Partnership / Partenariat enregistré /
регистрирано
партньорство
/ Unión registrada / Registrované partnerství / Registreret partnerskab /
Registreeritud partnerlus /
Καταχωρισμένη
συμβίωση / Páirtnéireacht Chláraithe / Unione
registrata / Reģistrētas partnerattiecības / Registruota
partnerystė / Bejegyzett élettársi kapcsolat / Unjoni Rreġistrata /
geregistreerd partnerschap / zarejestrowany związek partnerski / Parceria
registada / Parteneriat înregistrat / Registrované partnerstvo / Registrirana
partnerska skupnost / Rekisteröity parisuhde / Registrerat partnerskap
- Tre : Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes / Legal separation / Séparation de corps /
законна
раздяла / Separación judicial /
Rozluka / Separeret / Lahuselu /
Δικαστικός
χωρισμός / Scaradh Dlíthiúil / Separazione
personale / Laulāto atšķiršana / Gyvenimas skyrium (separacija) /
Különválás / Separazzjoni legali / scheiding van tafel en bed / separacja
prawna / Separação legal / Separare de drept / Súdna rozluka / Prenehanje
življenjske skupnosti / Asumusero / Hemskillnad
- Sch: Scheidung /
Divorce / Divorce / развод / Divorcio /
Rozvod / Skilt / Lahutus / Διαζύγιο / Colscaradh
/ Divorzio / Laulības šķiršana / Santuokos nutraukimas / Házasság
felbontása / Divorzju / echtscheiding / rozwód / Divórcio / Divorț /
Rozvod / Razveza zakonske zveze / Avioero / Skilsmässa
- Ne: /
Nichtigerklärung / Annulment / Annulation
унищожаване /
Anulación / Zrušení / Ophævelse af ægteskab / Tühistamine /
Ακύρωση / Neamhniú pósta / Annullamento /
Laulības atzīšana par neesošu / Pripažinimas negaliojančia /
Érvénytelenítés / Annullament / nietigverklaring / anulowanie / Anulação /
Anulare / Anulovanie / Razveljavitev zakonske zveze / Mitätöinti / Annullering
- T: Tod / Death /
Décès / смърт / Defunción / Úmrtí / Død / Surm /
Θάνατος / Bás / Decesso / Nāve / Mirtis
/ Halál / Mewt / overlijden / zgon / Óbito / Deces / Úmrtie / Smrt / Kuolema /
Dödsfall
- Tm: Tod des Ehemanns
/ Death of the husband / Décès du mari / смърт
на съпруга / Defunción
del esposo / Úmrtí manžela / Ægtefælles (mand) død / Abikaasa surm (M) /
Θάνατος του
συζύγου / Bás an fhir chéile / Decesso del
marito / Vīra nāve / Vyro mirtis / Férj halála / : Mewt
tar-raġel / overlijden van echtgenoot / zgon współmałżonka
/ Óbito do cônjuge masculino / Decesul soțului / Úmrtie manžela / Smrt
moža / Aviomiehen kuolema / Makes dödsfall
- Tf: Tod der Ehefrau /
Death of the Wife / Décès de la femme / смърт
на съпругата
/ Defunción de la esposa / Úmrtí manželky / Ægtefælles (kone) død / Abikaasa
surm (F) / Θάνατος της
συζύγου / Bás na mná céile / Decesso della
moglie / Sievas nāve / žmonos
mirtis / Feleség halála / Mewt tal-mara / overlijden van echtgenote / zgon
współmałżonki / Óbito do cônjuge feminino / Decesul soției
/ Úmrtie manželky / Smrt žene / Vaimon kuolema / Makas dödsfall
 1 || Member State / État membre / ДЪРЖАВА ЧЛЕНКА / ESTADO MIEMBRO / ČLENSKÝ STÁT / MEDLEMSSTAT / LIIKMESRIIK / ΚΡΑΤΟΣ ΜΕΛΟΣ / BALLSTÁT / STATO MEMBRO / DALĪBVALSTS / VALSTYBĖ NARĖ / TAGÁLLAM / STAT MEMBRU / LIDSTAAT / PAŃSTWO CZŁONKOWSKIE / ESTADO-MEMBRO / STATUL MEMBRU / ČLENSKÝ ŠTÁT / DRŽAVA ČLANICA / JÄSENVALTIO / MEDLEMSSTAT 
 2 || Issuing Authority / Autorité de délivrance / ИЗДАВАЩ ОРГАН / AUTORIDAD EXPEDIDORA / VYDÁVAJÍCÍ ORGÁN / UDSTEDENDE MYNDIGHED / VÄLJAANDJA ASUTUS / ΑΡΧΗ ΕΚΔΟΣΗΣ / ÚDARÁS EISIÚNA / AUTORITÀ DI RILASCIO / IZSNIEDZĒJA IESTĀDE / IŠDUODANTI INSTITUCIJA / KIÁLLÍTÓ HATÓSÁG / AWTORITÀ KOMPETENTI / AUTORITEIT VAN AFGIFTE / ORGAN WYDAJĄCY / AUTORIDADE DE EMISSÃO / AUTORITATEA EMITENTĂ / VYDÁVAJÚCI ORGÁN / ORGAN IZDAJATELJ / ANTAVA VIRANOMAINEN / UTFÄRDANDE MYNDIGHET 
 3 || EU multilingual standard form concerning registered partnership / Formulaire type multilingue de l'UE concernant le partenariat enregistré / МНОГОЕЗИЧНО СТАНДАРТНО УДОСТОВЕРЕНИЕ НА ЕС ЗА РЕГИСТРИРАНО ПАРТНЬОРСТВО / IMPRESO ESTÁNDAR MULTILINGÜE DE LA UE RELATIVO A LA UNIÓN REGISTRADA / VÍCEJAZYČNÝ STANDARDNÍ FORMULÁŘ EU PRO REGISTROVANÉ PARTNERSTVÍ / FLERSPROGET EU-STANDARFORMULAR FOR REGISTRERET PARTNERSKAB / ELi MITMEKEELNE STANDARDVORM REGISTREERITUD PARTNRELUSE KOHTA / ΠΟΛΥΓΛΩΣΣΟ ΤΥΠΟΠΟΙΗΜΕΝΟ ΕΝΤΥΠΟ ΤΗΣ ΕΕ ΓΙΑ ΤΗΝ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΜΕΝΗ ΣΥΜΒΙΩΣΗ / FOIRM CHAIGHDEÁNACH ILTEANGACH AN AE MAIDIR LE PÁIRTNÉIREACHT CHLÁRAITHE / MODULO STANDARD MULTILINGUE DELL'UE RELATIVO ALL'UNIONE REGISTRATA / ES DAUDZVALODU STANDARTA VEIDLAPA ATTIECĪBĀ UZ REĢISTRĒTĀM PARTNERATTIECĪBĀM / ES DAUGIAKALBĖ STANDARTINĖ FORMA DĖL REGISTRUOTOS PARTNERYSTĖS / TÖBBNYELVŰ UNIÓS FORMANYOMTATVÁNY BEJEGYZETT ÉLETTÁRSI KAPCSOLAT TEKINTETÉBEN / FORMOLA MULTILINGWA STANDARD TAL-UE DWAR SĦUBIJA REĠISTRATA / MEERTALIG EU-MODELFORMULIER BETREFFENDE GEREGISTREERD PARTNERSCHAP / WIELOJĘZYCZNY FORMULARZ STANDARDOWY UE DOTYCZĄCY ZAREJESTROWANIA ZWIĄZKU PARTNERSKIEGO / FORMULÁRIO MULTILINGUE DA UE RELATIVO À PARCERIA REGISTADA / FORMULAR STANDARD MULTILINGV AL UE PRIVIND PARTENERIATUL ÎNREGISTRAT / ŠTANDARDNÝ VIACJAZYČNÝ FORMULÁR EÚ TÝKAJÚCI SA REGISTROVANÉHO PARTNERSTVA / STANDARDNI VEČJEZIČNI OBRAZEC EU V ZVEZI Z REGISTRACIJO PARTNERSKE SKUPNOSTI / EU:N MONIKIELINEN VAKIOLOMAKE - REKISTERÖITY PARISUHDE / FLERSPRÅKIGT EU-STANDARDFORMULÄR RÖRANDE REGISTRERAT PARTNERSKAP 
 4 || Date and place of the act / Date et lieu d’établissement de l'acte / / ДАТА И МЯСТО НА РЕГИСТРИРАНЕ НА ПАРТНЬОРСТВОТО / FECHA Y LUGAR DE MATRIMONIO / DATUM A MÍSTO UZAVŘENÍ PARTNERSTVÍ / Dato og sted for registreringen / PARTNERLUSE REGISTREERIMISE KUUPÄEV JA KOHT / KUUPÄEV JA KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΤΗΣ ΠΡΑΞΗΣ / DATA E LUOGO DELL'ATTO / AKTA DATUMS UN VIETA / CSELEKMÉNY IDEJE ÉS HELYE / DATA U POST TAL-ATT / DATUM EN PLAATS VAN REGISTRATIE / DATA I MIEJSCE ZAREJESTROWANIA ZWIĄZKU / DATA E LOCAL DO ATO / DATA ŞI LOCUL ÎNREGISTRĂRII PARTENERIATULUI / DÁTUM A MIESTO UZAVRETIA PARTNERSTVA / DATUM IN KRAJ REGISTRACIJE / REKISTERÖINTIAIKA JA –PAIKKA / DATUM OCH ORT FÖR REGISTRERINGEN 
 5 || Partner A / Partenaire A / ПАРТНЬОР A / PAREJA A / PARTNER A / PARTNER A / PARTNER A / ΣΥΝΤΡΟΦΟΣ A / PÁIRTÍ A / PARTNER A / PARTNERIS A / "A" ÉLETTÁRS / SIEĦEB A / PARTNER A / PARTNER A / PARCEIRO A / PARTENERUL A / PARTNER A / PARTNER A / PUOLISO A / PARTNER A 
 6 || Partner B / Partenaire B / ПАРТНЬОР В / PAREJA B / PARTNER B / PARTNER B / PARTNER B / ΣΥΝΤΡΟΦΟΣ B / PÁIRTÍ B / PARTNER B / PARTNERIS B / "B" ÉLETTÁRS / SIEĦEB B / PARTNER B / PARTNER B / PARCEIRO B / PARTENERUL B / PARTNER B / PARTNER B / PUOLISO B / PARTNER B 
 7 || Name before the act / Nom antérieur à l’établissement de l'acte / ФАМИЛНО ИМЕ ПРЕДИ РЕГИСТРИРАНЕ НА ПАРТНЬОРСТВОТО / APELLIDO(S) ANTES DEL CONTRATO DE UNIÓN / PŘÍJMENÍ PŘED UZAVŘENÍM PARTNERSTVÍ / EFTERNAVN FØR INDGÅELSE AF PARTNERSKABET / PEREKONNANIMI ENNE REGISTREERIMIST / ΕΠΩΝΥΜΟ ΠΡΙΝ ΑΠΌ ΤΗΝ ΠΡΑΞΗ / SLOINNE ROIMH AN gCLÁRÚ / COGNOME PRIMA DELL'ATTO / UZVĀRDS PIRMS AKTA / PAVARDĖ IKI SUDARYMO / BEJEGYZETT ÉLETTÁRSI KAPCSOLAT LÉTESÍTÉSE ELŐTTI CSALÁDI NÉV / KUNJOM QABEL L-ATT / NAAM VÓÓR REGISTRATIE VAN HET PARTNERSCHAP / NAZWISKO PRZED ZAREJESTROWANIEM ZWIĄZKU / APELIDO ANTERIOR AO ATO / NUMELE AVUT ÎNAINTE DE ÎNREGISTRAREA PARTENERIATULUI / PRIEZVISKO PRED UZAVRETÍM PARTNERSTVA / PRIIMEK PRED REGISTRACIJO PARTNERSKE SKUPNOSTI / SUKUNIMI ENNEN REKISTERÖINTIÄ / EFTERNAMN FÖRE REGISTRERINGEN 
 8 || Forename(s) / Prénom(s) / СОБСТВЕНО ИМЕ / NOMBRE(S) / JMÉNO (JMÉNA) / FORNAVN/-E / EESNIMED / ΟΝΟΜΑ / CÉADAINM(NEACHA) / NOME/I / VĀRDS(-I) / VARDAS (-AI) / UTÓNÉV (UTÓNEVEK) / ISEM (ISMIJIET) / VOORNAMEN / IMIĘ (IMIONA) / NOME PRÓPRIO / PRENUME / MENO(Á) / IME(NA) / ETUNIMET / FÖRNAMN 
 9 || Sex / Sexe / ПОЛ / SEXO / POHLAVÍ / KØN / SUGU / ΦΥΛΟ / GNÉAS / SESSO / DZIMUMS / LYTIS / NEM / SESS / GESLACHT / PŁEĆ / SEXO / SEX / POHLAVIE / SPOL / SUKUPUOLI / KÖN 
 10 || Date and place of birth / Date et lieu de naissance / ДАТА И МЯСТО НА РАЖДАНЕ / FECHA Y LUGAR DE NACIMIENTO / DATUM A MÍSTO NAROZENÍ / FØDSELSDATO OG -STED / SÜNNIAEG JA –KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΓΕΝΝΗΣΗΣ / DÁTA AGUS IONAD BREITHE / DATA E LUOGO DI NASCITA / DZIMŠANAS DATUMS UN VIETA / GIMIMO DATA IR VIETA / SZÜLETÉS IDEJE ÉS HELYE / POST U DATA TAT-TWELID / GEBOORTEPLAATS EN –DATUM / DATA I MIEJSCE URODZENIA / DATA E LOCAL DE NASCIMENTO / DATA ŞI LOCUL NAŞTERII / DÁTUM A MIESTO NARODENIA / DATUM IN KRAJ ROJSTVA / SYNTYMÄAIKA JA –PAIKKA / FÖDELSEDATUM OCH FÖDELSEORT 
 11 || Name followong the act / Nom postérieur à l’établissement de l'acte / ФАМИЛНО ИМЕ СЛЕД РЕГИСТРИРАНЕ НА ПАРТНЬОРСТВОТО / APELLIDO(S) TRAS EL CONTRATO DE UNIÓN / PŘÍJMENÍ PO UZAVŘENÍ PARTNERSTVÍ / NAVN EFTER ACT / PEREKONNANIMI PÄRAST REGISTREERIMIST / ΕΠΩΝΥΜΟ ΜΕΤΑ ΤΗΝ ΠΡΑΞΗ / SLOINNE TAR ÉIS AN CHLÁRAITHE / UZVĀRDS PĒC AKTA / PAVARDĖ PO SUDARYMO / BEJEGYZETT ÉLETTÁRSI KAPCSOLAT LÉTESÍTÉSE UTÁNI NÉV / KUNJOM WARA L-ATT / NAAM VÓÓR PARTNERSCHAP / NAZWISKO PO ZAREJESTROWANIU ZWIĄZKU / APELIDO POSTERIOR AO ATO / NUMELE DOBÂNDIT DUPĂ ÎNREGISTRARE / PRIEZVISKO PO UZAVRETÍ PARTNERSTVA / PRIIMEK PO REGISTRACIJI PARTNERSKE SKUPNOSTI / NIMI REKISTERÖINNIN JÄLKEEN / EFTERNAMN EFTER REGISTRERINGEN 
 12 || Habitual residence /Résidence habituelle / ОБИЧАЙНО МЕСТОПРЕБИВАВАНЕ / DOMICILIO HABITUAL / OBVYKLÉ BYDLIŠTĚ / SÆDVANLIG BOPÆLSADRESSE / ALALINE ELUKOHT / ΣΥΝΗΘΗΣ ΔΙΑΜΟΝΗ / GNÁTHÁIT CHÓNAITHE / RESIDENZA ABITUALE / PASTĀVĪGĀ DZĪVESVIETA / NUOLATINĖ GYVENAMOJI VIETA / SZOKÁSOS TARTÓZKODÁSI HELY / RESIDENZA NORMALI / WOONPLAATS / MIEJSCE ZWYKŁEGO POBYTU / RESIDÊNCIA HABITUAL / REŞEDINŢA OBIŞNUITĂ / MIESTO OBVYKLÉHO POBYTU / OBIČAJNO PREBIVALIŠČE / ASUINPAIKKA / HEMVIST 
 13 || Other particulars of the act / Autres informations figurant dans l'acte / ДРУГИ БЕЛЕЖКИ ВЪВ ВРЪЗКА С РЕГИСТРАЦИЯТА / OTROS DATOS DEL REGISTRO / DALŠÍ ÚDAJE O ZÁPISU / ANDRE BEMÆRKNINGER TIL REGISTRERINGEN / MUU TEAVE / ΑΛΛΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΤΗΣ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΗΣ / SONRAÍ EILE A BHAINEANN LEIS AN gCLÁRÚCHÁN / ALTRI ELEMENTI PARTICOLARI DELLA REGISTRAZIONE / CITAS ZIŅAS PAR REĢISTRĀCIJU / KITI REGISTRACIJOS DUOMENYS / EGYÉB ANYAKÖNYVI ADATOK / PARTIKOLARITAJIET OĦRA TAR-REĠISTRAZZJONI / ANDERE BIJZONDERHEDEN VAN DE REGISTRATIE / INNE OKOLICZNOŚCI SZCZEGÓLNE ZWIĄZANE Z REJESTRACJĄ / OUTROS ELEMENTOS PARTICULARES DO REGISTO / ALTE CARACTERISTICI PRIVIND ÎNREGISTRAREA / INÉ OSOBITNÉ ÚDAJE V SÚVISLOSTI S REGISTRÁCIOU / DRUGE POSEBNOSTI PRIJAVE / MUITA REKISTERÖINTIIN LIITTYVIÄ SEIKKOJA / ANDRA UPPGIFTER I REGISTRERINGEN 
 14 || Date of issue, signature, seal / Date de délivrance, signature, sceau / ДАТА НА ИЗДАВАНЕ, ПОДПИС, ПЕЧАТ / FECHA DE EXPEDICIÓN, FIRMA Y SELLO / DATUM VYDÁNÍ, PODPIS, RAZÍTKO / UDSTEDELSESDATO, UNDERSKRIFT, STEMPEL / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΕΚΔΟΣΗΣ, ΥΠΟΓΡΑΦΗ, ΣΦΡΑΓΙΔΑ / DÁTA EISIÚNA, SÍNIÚ, SÉALA / DATA DI RILASCIO, FIRMA, TIMBRO / IZSNIEGŠANAS DATUMS, PARAKSTS, ZĪMOGS / IŠDAVIMO DATA, PARAŠAS, ANTSPAUDAS / KIÁLLÍTÁS DÁTUMA, ALÁÍRÁS, PECSÉT / DATA TAL-ĦRUĠ, FIRMA, TIMBRU / DATUM VAN AFGIFTE, HANDTEKENING, STEMPEL / DATA WYDANIA, PODPIS, PIECZĘĆ / DATA DE EMISSÃO, ASSINATURA, SELO / DATA ELIBERĂRII, SEMNĂTURA, ŞTAMPILA / DÁTUM VYDANIA, PODPIS, PEČIATKA / DATUM IZDAJE, PODPIS, ŽIG / ANTAMISPÄIVÄ, ALLEKIRJOITUS, SINETTI / UTFÄRDANDEDATUM, UNDERSKRIFT, STÄMPEL 
Anhang V
 MEHRSPRACHIGES EU-FORMULAR - RECHTSFORM EINER GESELLSCHAFT/EINES UNTERNEHMENS UND VERTRETUNGSBEFUGNIS-   Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. [Add number and title of this Regulation] ||   || 
Rechtlicher Hinweis:          Dieses
mehrsprachige EU-Formular wird Ihnen von den Behörden des
Ausstellungsmitgliedstaats auf Verlangen alternativ zu der in diesem
Mitgliedstaat gebräuchlichen öffentlichen Urkunde ausgestellt. Sie können sich
von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats jedoch nach wie vor auch die
entsprechende landesübliche nationale Urkunde ausstellen zu lassen. Das
EU-Formular hat dieselbe formelle Beweiskraft wie die landesübliche Urkunde des
Ausstellungsmitgliedstaats, lässt aber das diesbezügliche materielle Recht des
Mitgliedstaats unberührt.
ZEICHEN / SYMBOLS /
SYMBOLES / СИМВОЛИ / SÍMBOLOS /
SYMBOLY / SYMBOLER / SÜMBOLID / ΣΥΜΒΟΛΑ / NODA
/ SIMBOLI / APZĪMĒJUMI / SIMBOLIAI / JELMAGYARÁZAT / SIMBOLI /
AFKORTINGEN / SKRÓT / SÍMBOLOS / SIMBOLURI / SYMBOLY / KRATICE / SYMBOLIT /
FÖRKLARINGAR
- Ta: Tag / Day / Jour
/ ден
/ Día / Den / Dag / Päev / Ημέρα / Lá / Giorno / diena
/ diena / Nap / Jum / dag / dzień / Dia / Ziua / Deň / Dan / Päivä /
Dag
- Mo: Monat / Month /
Mois / месец / Mes / Měsíc / Måned / Kuu /
Μήνας / Mí / Mese / mēnesis / mėnuo / Hónap
/ Xahar / maand / miesiąc / Mês / Luna / Mesiac / Mesec / Kuukausi / Månad
- Ja: Jahr / Year /
Année / година / Año / Rok / År / Aasta /
Έτος / Bliain / Anno / gads / metai / Év / Sena / jaar /
rok / Ano / Anul / Rok / Leto / Vuosi / År
 1 || Member State / État membre / ДЪРЖАВА ЧЛЕНКА / ESTADO MIEMBRO / ČLENSKÝ STÁT / MEDLEMSSTAT / LIIKMESRIIK / ΚΡΑΤΟΣ ΜΕΛΟΣ / BALLSTÁT / STATO MEMBRO / DALĪBVALSTS / VALSTYBĖ NARĖ / TAGÁLLAM / STAT MEMBRU / LIDSTAAT / PAŃSTWO CZŁONKOWSKIE / ESTADO-MEMBRO / STATUL MEMBRU / ČLENSKÝ ŠTÁT / DRŽAVA ČLANICA / JÄSENVALTIO / MEDLEMSSTAT 
 2 || Issuing Authority / Autorité de délivrance / ИЗДАВАЩ ОРГАН / AUTORIDAD EXPEDIDORA / VYDÁVAJÍCÍ ORGÁN / UDSTEDENDE MYNDIGHED / VÄLJAANDJA ASUTUS / ΑΡΧΗ ΕΚΔΟΣΗΣ / ÚDARÁS EISIÚNA / AUTORITÀ DI RILASCIO / IZSNIEDZĒJA IESTĀDE / IŠDUODANTI INSTITUCIJA / KIÁLLÍTÓ HATÓSÁG / AWTORITÀ KOMPETENTI / AUTORITEIT VAN AFGIFTE / ORGAN WYDAJĄCY / AUTORIDADE DE EMISSÃO / AUTORITATEA EMITENTĂ / VYDÁVAJÚCI ORGÁN / ORGAN IZDAJATELJ / ANTAVA VIRANOMAINEN / UTFÄRDANDE MYNDIGHET 
 3 || EU multilingual standard form concerning the legal status and representation of a company or other undertaking / Formulaire type multilingue de l'UE concernant le statut et la representation juridiques d'une société ou d’une autre forme d'entreprise / МНОГОЕЗИЧНО СТАНДАРТНО УДОСТОВЕРЕНИЕ НА ЕС ЗА ПРАВНИЯ СТАТУС И ПРЕДСТАВИТЕЛСТВОТО НА ДРУЖЕСТВО ИЛИ НА ДРУГ ВИД ПРЕДПРИЯТИЕ / IMPRESO ESTÁNDAR MULTILINGÜE DE LA UE RELATIVO A LA PERSONALIDAD JURÍDICA Y LA REPRESENTACIÓN DE LA SOCIEDAD O EMPRESA / VÍCEJAZYČNÝ STANDARDNÍ FORMULÁŘ EU TÝKAJÍCÍ SE PRÁVNÍHO POSTAVENÍ A ZASTUPOVÁNÍ SPOLEČNOSTI NEBO JINÉHO PODNIKU / FLERSPROGET EU-STANDARDFORMULAR VEDRØRENDE ET SELSKABS ELLER ET ANDET FORETAGENDES RETLIGE STATUS OG REPRÆSENTATION / ELi MITMEKEELNE STANDARDVORM ÄRIÜHINGU VÕI MUU ETTEVÕTJA ÕIGUSLIKU SEISUNDI JA ESINDAMISE KOHTA / ΠΟΛΥΓΛΩΣΣΟ ΤΥΠΟΠΟΙΗΜΕΝΟ ΕΝΤΥΠΟ ΤΗΣ ΕΕ ΓΙΑ ΤΟ ΝΟΜΙΚΟ ΚΑΘΕΣΤΩΣ ΚΑΙ ΤΗΝ ΕΚΠΡΟΣΩΠΗΣΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑΣ Ή ΑΛΛΗΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΗΣ / FOIRM CHAIGHDEÁNACH ILTEANGACH AN AE MAIDIR LE STÁDAS DLÍTHIÚIL AGUS IONADAÍOCHT CUIDEACHTA NÓ GNÓTHAIS EILE / MODULO STANDARD MULTILINGUE DELL'UE RELATIVO ALLO STATUS GIURIDICO E ALLA RAPPRESENTANZA DI UNA SOCIETÀ O ALTRA IMPRESA / ES DAUDZVALODU STANDARTA VEIDLAPA ATTIECĪBĀ UZ UZŅĒMUMA VAI CITA VEIDA KOMERSANTA JURIDISKO STATUSU UN PĀRSTĀVĪBU / ES DAUGIAKALBĖ STANDARTINĖ FORMA DĖL BENDROVĖS AR KITOKIOS ĮMONĖS TEISINIO STATUSO IR ATSTOVAVIMO / TÖBBNYELVŰ UNIÓS FORMANYOMTATVÁNY TÁRSASÁG VAGY EGYÉB VÁLLALKOZÁS JOGÁLLÁSA ÉS KÉPVISELETE TEKINTETÉBEN / FORMOLA STANDARD MULTILINGWA TAL-UE DWAR L-ISTATUS LEGALI U R-RAPPREŻENTAZZJONI TA' KUMPANIJA JEW TA' IMPRIŻA / MEERVOUDIG EU-MODELFORMULIER BETREFFENDE DE RECHTSVORM EN VERTEGENWOORDIGING VAN EEN VENNOOTSCHAP OF ANDERE ONDERNEMING / WIELOJĘZYCZNY FORMULARZ STANDARDOWY UE DOTYCZĄCY STATUSU PRAWNEGO I REPREZENTACJI SPÓŁKI LUB INNYCH PRZEDSIĘBIORSTW / FORMULÁRIO MULTILINGUE DA UE RELATIVO AO ESTATUTO JURÍDICO E À REPRESENTAÇÃO DE UMA EMPRESA OU OUTRA SOCIEDADE / FORMULAR STANDARD MULTILINGV AL UE PRIVIND STATUTUL LEGAL ŞI REPREZENTAREA UNEI SOCIETĂŢI SAU A UNEI ALTE ÎNTREPRINDERI / ŠTANDARDNÝ VIACJAZYČNÝ FORMULÁR EÚ TÝKAJÚCI SA PRÁVNEHO POSTAVENIA A ZASTÚPENIA SPOLOČNOSTI ALEBO INÉHO PODNIKU / STANDARDNI VEČJEZIČNI OBRAZEC EU V ZVEZI S PRAVNO OBLIKO IN ZASTOPSTVOM GOSPODARSKE DRUŽBE ALI DRUGEGA PODJETJA / EU:N MONIKIELINEN VAKIOLOMAKE - YHTIÖN TAI MUUN YRITYKSEN OIKEUDELLINEN MUOTO JA EDUSTAJAT / FLERSPRÅKIGT EU-STANDARDFORMULÄR RÖRANDE ETT BOLAGS ELLER ANNAT FÖRETAGS RÄTTSLIGA STATUS OCH REPRESENTATION 
 4 || Name of the company or other undertaking / Nom de la société ou autre forme d'entreprise / НАИМЕНОВАНИЕ НА ДРУЖЕСТВОТО/ДРУГИЯ ВИД ПРЕДПРИЯТИЕ / NOMBRE DE LA SOCIEDAD O EMPRESA / NÁZEV SPOLEČNOSTI NEBO JINÉHO PODNIKU / SELSKABETS ELLER FORETAGENDETS NAVN / ÄRIÜHINGU VÕI MUU ETTEVÕTJA NIMI / ΕΠΩΝΥΜΙΑ ΤΗΣ ΕΤΑΙΡΕΙΑΣ Ή ΑΛΛΗΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΗΣ / AINM NA CUIDEACHTA NÓ GNÓTHAIS EILE / DENOMINAZIONE DELLA SOCIETÀ O IMPRESA / UZŅĒMUMA VAI CITA VEIDA KOMERSANTA NOSAUKUMS / BENDROVĖS AR KITOKIOS ĮMONĖS PAVADINIMAS / A TÁRSASÁG VAGY EGYÉB VÁLLALKOZÁS NEVE / ISEM TAL-KUMPANIJA JEW TA' IMPRIŻA OĦRA / NAAM VAN DE VENNOOTSCHAP OF ANDERE ONDERNEMING / NAZWA SPÓŁKI LUB INNEGO PRZEDSIĘBIORSTWA / NOME DE UMA EMPRESA OU OUTRA SOCIEDADE / NUMELE SOCIETĂŢII SAU AL ÎNTREPRINDERII / MENO SPOLOČNOSTI ALEBO INÉHO PODNIKU / IME GOSPODARSKE DRUŽBE ALI DRUGEGA PODJETJA / YHTIÖN TAI MUUN YRITYKSEN NIMI / FÖRETAGETS NAMN 
 5 || Legal form / Forme juridique / ПРАВНА ФОРМА / FORMA JURÍDICA / PRÁVNÍ FORMA / RETLIG STATUS / ÕIGUSLIK VORM / ΝΟΜΙΚΗ ΜΟΡΦΗ / FOIRM DHLÍTHIÚIL / FORMA GIURIDICA / JURIDISKĀ FORMA / TEISINĖ FORMA / JOGI FORMA / FORMA ĠURIDIKA / RECHTSVORM / FORMA PRAWNA / FORMA JURÍDICA / FORMA JURIDICĂ / PRÁVNA FORMA / PRAVNA OBLIKA / OIKEUDELLINEN MUOTO / RÄTTSLIG FORM 
 6 || National / National / НАЦИОНАЛНА / NACIONAL / VNITROSTÁTNÍ / NATIONALT / RIIKLIK / ΕΘΝΙΚΗ / NÁISIÚNTA / NAZIONALE / VALSTS / NACIONALINĖ / BELFÖLDI / NAZZJONALI / NATIONAAL / KRAJOWA / NACIONAL / NAŢIONAL / VNÚTROŠTÁTNA / V DRŽAVI / KANSALLINEN / NATIONELL 
 7 || European / Européen / ЕВРОПЕЙСКА / EUROPEA / EVROPSKÁ / EUROPÆISK / EUROOPA / ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ / EORPACH/ EUROPEA / EIROPAS / EUROPOS / EURÓPAI / EWROPEA / EUROPEES / EUROPEJSKA / EUROPEIA / EUROPEAN / EURÓPSKA / V EU / EUROOPPALAINEN / EUROPEISK 
 8 || Registered office / Siège social / СЕДАЛИЩЕ / SEDE SOCIAL / SÍDLO / HJEMSTED / REGISTRIJÄRGNE ASUKOHT / ΕΔΡΑ / OIFIG CHLÁRAITHE / SEDE LEGALE / JURIDISKĀ ADRESE / BUVEINĖ / SZÉKHELY / UFFIĊĊJU REĠISTRAT / STATUTAIRE ZETEL / ZAREJESTROWANA SIEDZIBA / SEDE SOCIAL / SEDIUL SOCIAL / OFICIÁLNE SÍDLO / STATUTARNI SEDEŽ / TOIMIPAIKKA / SÄTE 
 9 || Date and place of registration / Date et lieu de l'immatriculation / ДАТА И МЯСТО НА РЕГИСТРИРАНЕ / FECHA Y LUGAR DE REGISTRO / DATUM A MÍSTO ZÁPISU / DATO OG STED / REGISTRISSE KANDMISE KUUPÄEV JA KOHT / KUUPÄEV JA KOHT / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΚΑΙ ΤΟΠΟΣ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΗΣ / DÁTA AGUS IONAD AN CHLÁRAITHE / DATA E LUOGO DI REGISTRAZIONE / REĢISTRĀCIJAS DATUMS UN VIETA / REGISTRACIJOS DATA IR VIETA / BEJEGYZÉS IDEJE ÉS HELYE / DATA U POST TA' REĠISTRAZZJONI / DATUM EN PLAATS VAN REGISTRATIE / DATA I MIEJSCE REJESTRACJI / DATA E LOCAL DE REGISTO / DATA ŞI LOCUL ÎNREGISTRĂRII / DÁTUM A MIESTO REGISTRÁCIE / DATUM IN KRAJ REGISTRACIJE / REKISTERÖINTIAIKA JA –PAIKKA / REGISTRERINGSDATUM OCH REGISTRERINGSORT 
 10 || Registration number / Numéro d'immatriculation / НОМЕР В РЕГИСТЪРА / NÚMERO DE REGISTRO / IDENTIFIKAČNÍ ČÍSLO / REGISTRERINGSNUMMER / REGISTRINUMBER / ΑΡΙΘΜΟΣ ΚΑΤΑΧΩΡΙΣΗΣ / UIMHIR CHLÁRAITHE / NUMERO DI REGISTRAZIONE / REĢISTRĀCIJAS NUMURS / REGISTRACIJOS NUMERIS / CÉGJEGYZÉKSZÁM / NUMRU TA' REĠISTRAZZJONI / REGISTRATIENUMMER / NUMER REJESTRACYJNY / NÚMERO DE REGISTO / NUMĂRUL DE ÎNREGISTRARE / REGISTRAČNÉ ČÍSLO / REGISTRSKA ŠTEVILKA / REKISTERÖINTINUMERO / REGISTRERINGSNUMMER 
 11 || Name(s) of the authorised representative(s) / Nom de famille du (des) représentant(s) habilité(s) / ФАМИЛНО(И) ИМЕ(НА) НА УПЪЛНОМОЩЕНИЯ(ТЕ) ПРЕДСТАВИТЕЛ(И) / APELLIDO(S) DEL REPRESENTANTE O LOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / PŘÍJMENÍ POVĚŘENÉHO ZÁSTUPCE (POVĚŘENÝCH ZÁSTUPCŮ) / EFTERNAVN/-E FOR DE BEMYNDIGEDE REPRÆSENTANTER/-ER / VOLITATUD ESINDAJA(TE) PEREKONNANIMI/NIMED / ΕΠΩNΥΜΟ ΤΟΥ Ή ΤΩΝ ΕΞΟΥΣΙΟΔΟΤΗΜΕΝΩΝ ΕΚΠΡΟΣΩΠΩΝ / SLOINNE AN IONADAÍ ÚDARAITHE / NA nIONADAITHE ÚDARAITHE / COGNOME/I DEL/I RAPPRESENTANTE/I AUTORIZZATO/I / PILNVAROTĀ(-O) PĀRSTĀVJA(-U) UZVĀRDS(-I) / ĮGALIOTO (-Ų) ATSTOVO (-Ų) PAVARDĖ (-ĖS) / KÉPVISELETRE JOGOSULT(AK) CSALÁDI NEVE(I) / KUNJOM(IJIET) TAR-RAPPREŻENTANT(I) AWTORIZZAT(I) / NAAM VAN DE GEMACHTIGDE VERTEGENWOORDIGER(S) / NAZWISKO (NAZWISKA) UPOWAŻNIONEGO PRZEDSTAWICIELA (UPOWAŻNIONYCH PRZEDSTAWICIELI) / APELIDO DO OU DOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / NUMELE REPREZENTANTULUI AUTORIZAT/REPREZENTANŢILOR AUTORIZAŢI / PRIEZVISKO(Á) OPRÁVNENÉHO ZÁSTUPCU (OPRÁVNENÝCH ZÁSTUPCOV) / PRIIMEK ZAKONITEGA ZASTOPNIKA / PRIIMKI ZAKONITIH ZASTOPNIKOV / VALTUUTETTUJEN EDUSTAJIEN SUKUNIMET / BEMYNDIGAD(E) FÖRETRÄDARES EFTERNAMN 
 12 || Forename(s) of the authorised representative(s) / Prénom(s) du (des) représentant(s) habilité(s) / СОБСТВЕНО(И) ИМЕ(НА) НА УПЪЛНОМОЩЕНИЯ(ТЕ) ПРЕДСТАВИТЕЛ(И) / NOMBRE(S) DEL REPRESENTANTE O LOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / JMÉNO (JMÉNA) POVĚŘENÉHO ZÁSTUPCE ( POVĚŘENÝCH ZÁSTUPCŮ) / FORNAVN/-E FOR DE BEMYNDIGEDE REPRÆSENTANT/-ER / VOLITATUD ESINDAJA(TE) EESNIMED / ΟΝΟΜΑ/ΟΝΟΜΑΤΑ ΤΟΥ Ή ΤΩΝ ΕΞΟΥΣΙΟΔΟΤΗΜΕΝΩΝ ΕΚΠΡΟΣΩΠΩΝ / CÉADAINM(NEACHA) AN IONADAÍ ÚDARAITHE / NA nIONADAITHE ÚDARAITHE / NOME/I DEL/I RAPPRESENTANTE/I AUTORIZZATO/I / PILNVAROTĀ(-O) PĀRSTĀVJA(-U) VĀRDS(-I) / ĮGALIOTO (-Ų) ATSTOVO (-Ų) VARDAS (-AI) / KÉPVISELETRE JOGOSULT(AK) UTÓNEVE(I) / ISEM (ISMIJIET) TAR-RAPPREŻENTANT(I) AWTORIZZAT(I) / VOORNAMEN VAN DE GEMACHTIGDE VERTEGENWOORDIGER(S) / IMIĘ (IMIONA) UPOWAŻNIONEGO PRZEDSTAWICIELA (UPOWAŻNIONYCH PRZEDSTAWICIELI) / NOME PRÓPRIO DO OU DOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / PRENUMELE REPREZENTANTULUI AUTORIZAT/REPREZENTANŢILOR AUTORIZAŢI / MENO(Á) OPRÁVNENÉHO ZÁSTUPCU (OPRÁVNENÝCH ZASTUPCOV) / IME(NA) ZAKONITEGA ZASTOPNIKA / IMENA ZAKONITIH ZASTOPNIKOV / VALTUUTETTUJEN EDUSTAJIEN ETUNIMET / BEMYNDIGAD(E) FÖRETRÄDARES FÖRNAMN 
 13 || Function of the authorised representative(s) / Fonction du (des) répresentant(s) / ДЛЪЖНОСТ НА УПЪЛНОМОЩЕНИЯ(ТЕ) ПРЕДСТАВИТЕЛ(И) / CARGO DEL REPRESENTANTE O LOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / FUNKCE POVĚŘENÉHO ZÁSTUPCE (ZÁSTUPCŮ) / DE BEMYNDIGEDE REPRÆSENTANTERS STILLING / VOLITATUD ESINDAJA(TE) ÜLESANDED / ΚΑΘΗΚΟΝΤΑ ΤΟΥ Ή ΤΩΝ ΕΞΟΥΣΙΟΔΟΤΗΜΕΝΩΝ ΕΚΠΡΟΣΩΠΩΝ / FEIDHM AN IONADAÍ ÚDARAITHE / NA nIONADAITHE ÚDARAITHE / FUNZIONE DEL/I RAPPRESENTANTE/I AUTORIZZATO/I / PILNVAROTĀ(-O) PĀRSTĀVJA(-U) PILNVARAS / ĮGALIOTO (-Ų) ATSTOVO (-Ų) PAREIGOS / KÉPVISELETRE JOGOSULT(AK) TISZTSÉGE(I) / IL-FUNZJONI TAR-RAPPREŻENTANT(I) AWTORIZZAT(I) / FUNCTIE VAN DE GEMACHTIGDE VERTEGENWOORDIGER(S) / FUNKCJA UPOWAŻNIONEGO PRZEDSTAWICIELA (UPOWAŻNIONYCH PRZEDSTAWICIELI) / CARGO DO OU DOS REPRESENTANTES AUTORIZADOS / FUNCŢIA REPREZENTANTULUI AUTORIZAT/REPREZENTANŢILOR AUTORIZAŢI / FUNKCIA OPRÁVNENÉHO ZÁSTUPCU (OPRÁVNENÝCH ZASTUPCOV) / FUNKCIJA ZAKONITEGA ZASTOPNIKA / FUNKCIJE ZAKONITIH ZASTOPNIKOV / VALTUUTETTUJEN EDUSTAJIEN TEHTÄVÄ / BEMYNDIGAD(E) FÖRETRÄDARES FUNKTION 
 14 || is (are) authorised to represent / est (sont) habilité(s) à représenter / УПЪЛНОМОЩЕН(И) Е(СА) ДА ПРЕДСТАВЛЯВА(Т) / ESTÁ(N) AUTORIZADO(S) PARA ASUMIR LA REPRESENTACIÓN / JE (JSOU) POVĚŘEN(I) ZASTUPOVAT / ER BEMYNDIGETET TIL AT REPRÆSENTERE / ON VOLITATUD ESINDAMA / ΕΞΟΥΣΙΟΔΟΤΕΙΤΑΙ ΝΑ ΕΚΠΡΟΣΩΠΕΙ/ ΕΞΟΥΣΙΟΔΟΤΟΥΝΤΑΙ ΝΑ ΕΚΠΡΟΣΩΠΟΥΝ / ATÁ ÚDARAITHE IONADAÍOCHT A DHÉANAMH / È/SONO AUTORIZZATO/I A RAPPRESENTARE / PĀRSTĀVĪBAS PILNVARAS / YRA ĮGALIOJAMAS (-I) ATSTOVAUTI / KÉPVISELETI JOG FAJTÁJA / HUWA (HUMA) AWTORIZZAT(I) JIRRAPPREŻENTA(W) / IS (ZIJN) GEMACHTIGD TE VERTEGENWOORDIGEN, EN WEL / JEST (SĄ) UPOWAŻNIONY (UPOWAŻNIENI) DO REPREZENTOWANIA / HABILITADO(S) A ASSUMIR A REPRESENTAÇÃO / ESTE (SUNT) AUTORIZAT (AUTORIZAȚI) SĂ REPREZINTE / JE (SÚ) OPRÁVNENÝ(Í) ZASTUPOVAŤ / POOBLAŠČEN(-I) ZA ZASTOPANJE / ON VALTUUTETTU / OVAT VALTUUTETTUJA EDUSTAMAAN / ÄR BEMYNDIGAD(E) ATT FÖRETRÄDA FÖRETAGET 
 15 || alone / seul / САМОСТОЯТЕЛНО / SOLO(S) / SAMOSTATNĚ / ALENE / ERALDI / ΜΕΜΟΝΩΜΕΝΑ / INA AONAR / DA SOLO / ATSEVIŠĶI / ATSKIRAI / ÖNÁLLÓ / WAĦDU / ZELFSTANDIG / SAMODZIELNIE / SÓZINHO(S) / INDIVIDUAL / JEDNOTLIVO / SAMOSTOJNO / YKSIN / ENSAM(MA) 
 16 || jointly / conjointement / СЪВМЕСТНО / CONJUNTAMENTE / SPOLEČNĚ / SAMMEN / KOOS / ΑΠΟ ΚΟΙΝΟΥ / LE CHÉILE / CONGIUNTAMENTE / KOPĪGI / KARTU / EGYÜTTES / IN SOLIDUM / GEZAMENLIJK / ŁĄCZNIE / CONJUNTAMENTE / SOLIDAR / SPOLOČNE / SKUPAJ / YHDESSÄ / TILLSAMMANS 
 17 || Date of issue, signature, seal / Date de délivrance, signature, sceau / ДАТА НА ИЗДАВАНЕ, ПОДПИС, ПЕЧАТ / FECHA DE EXPEDICIÓN, FIRMA Y SELLO / DATUM VYDÁNÍ, PODPIS, RAZÍTKO / Udstedelsesdato, underskrift, stempel / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / VÄLJAANDMISE KUUPÄEV, ALLKIRI, PITSER / ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΕΚΔΟΣΗΣ, ΥΠΟΓΡΑΦΗ, ΣΦΡΑΓΙΔΑ / DÁTA EISIÚNA, SÍNIÚ, SÉALA / DATA DI RILASCIO, FIRMA, TIMBRO / IZSNIEGŠANAS DATUMS, PARAKSTS, ZĪMOGS / IŠDAVIMO DATA, PARAŠAS, ANTSPAUDAS / KIÁLLÍTÁS DÁTUMA, ALÁÍRÁS, PECSÉT / DATA TAL-ĦRUĠ, FIRMA, TIMBRU / DATUM VAN AFGIFTE, HANDTEKENING, STEMPEL / DATA WYDANIA, PODPIS, PIECZĘĆ / DATA DE EMISSÃO, ASSINATURA, SELO / DATA ELIBERĂRII, SEMNĂTURA, ŞTAMPILA / DÁTUM VYDANIA, PODPIS, PEČIATKA / DATUM IZDAJE, PODPIS, ŽIG / ANTAMISPÄIVÄ, ALLEKIRJOITUS, SINETTI / UTFÄRDANDEDATUM, UNDERSKRIFT, STÄMPEL 
FINANZBOGEN
ZUM RECHTSAKT
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der
Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme
bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. 
1.2.        Betroffene Politikbereiche in
der ABM/ABB-Struktur[25] 
Titel 33
– Justiz
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
ØDer Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[26] 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neu ausgerichtete Maßnahme 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission 
Entwicklung
eines europäischen Raums der Justiz, Justiz im Dienste des Wachstums 
1.4.2.     Einzelziel(e) und betroffene
ABM/ABB-Tätigkeiten(en) 
Einzelziel
Nr. 1
Förderung der
Freizügigkeit von EU-Bürgern und -Unternehmen
ABM/ABB-Tätigkeiten:
33 02
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie
an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe
auswirken dürfte.
Bürokratieabbau
und Beseitigung unverhältnismäßiger Hindernisse, die die Freizügigkeit der
EU-Bürger beschränken und EU-Unternehmen an der Wahrnehmung ihrer
Binnenmarktfreiheiten hindern. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie
an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der
Initiative verfolgen lässt.
•           Zahl
der Zugriffe auf IMI durch die Behörden, denen die Zuständigkeit für die
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Echtheitsprüfung öffentlicher Urkunden
übertragen wurde
•           Veränderung
der Zahl der von EU-Bürgern und -Unternehmen gemeldeten Beschwerden über
Hindernisse im Zusammenhang mit dem freien Verkehr öffentlicher Urkunden in der
EU
•           Veränderung
der Zahl der aufgedeckten Fälle von Urkundenbetrug und -fälschung
•           Trends
und Veränderungen bei den Mobilitätsziffern bezogen auf die Mobilität von
EU-Bürgern innerhalb der EU
•           Trends
und Veränderungen beim Handel und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von
EU-Unternehmen innerhalb der EU.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- bis langfristige
Erfordernisse
•           Reduzierung
der durch die Verwaltungsformalitäten verursachten praktischen Schwierigkeiten,
insbesondere Verringerung des Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwands 
•           Senkung
der durch den Urkundenverkehr in der EU bedingten Übersetzungskosten
•           Vereinfachung
der für den Urkundenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geltenden
Rechtsvorschriften
•           Bessere
Aufdeckung von Urkundenbetrug und Urkundenfälschung
•           Beseitigung
der Gefahr einer Diskriminierung unter Unionsbürgern und EU-Unternehmen
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Eine EU-weite
Regelung würde dazu beitragen, dass EU-Bürger und -Unternehmen in Situationen
mit grenzübergreifendem Bezug verschiedene Arten öffentlicher Urkunden ohne
übermäßigen Verwaltungs- und Kostenaufwand verwenden können. Ein Vorgehen auf EU-Ebene hätte eine größere Wirkung. 
Mit einer
direkt anwendbaren, vereinfachenden Regelung, die allgemeingültige Prinzipien
für den freien Urkundenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten enthält, ist ein
eindeutiger Mehrwert verbunden.
1.5.3.     Erkenntnisse aus früheren
ähnlichen Maßnahmen
Bislang noch
keine EU-weite Regelung vorhanden.
Es gibt
mehrere Aspekte, die ein Tätigwerden der EU rechtfertigen:

1.         Die
Mobilität von EU-Bürgern und –Unternehmen innerhalb der Union nimmt zu und
damit auch die hier in Frage stehenden zeit- und kostenaufwendigen
Verwaltungsformalitäten.
2.         Im
grenzüberschreitenden Kontext kommt es zu einer indirekten Diskriminierung von Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten gegenüber Inländern.
3.         Legalisation,
Apostille und Verwaltungszusammenarbeit sind auf Unionsebene und auf
internationaler Ebene unterschiedlich geregelt.
4.         Der
Verkehr öffentlicher Urkunden ist in EU- und internationalen Vorschriften nur
lückenhaft geregelt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die Kommission
bemüht sich um den Abbau der im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010
beschriebenen Hindernisse, mit denen Unionsbürger tagtäglich konfrontiert sind,
wenn sie die ihnen durch Unionsrecht zuerkannten Rechte ausüben, und möchte
Unternehmen aus der EU die wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt, d. h.
über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinaus, erleichtern. Dieser Vorschlag ist Teil dieser Bemühungen der Kommission.
1.6.        Dauer und finanzielle
Auswirkungen 
¨         Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
¨         Vorschlag/Initiative mit einer Geltungsdauer vom [TT.MM.JJJJ]
bis [TT.MM.JJJJ] 
¨         Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ 
Ø Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr]
und anschließendem Vollbetrieb.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[27] 
Ø Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
¨         Exekutivagenturen 
¨         von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[28] 
¨         einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw.
privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung 
¨ dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere
Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“
näher zu erläutern.
Bemerkungen 
Die einzigen
geringfügigen Kosten, die für den EU-Haushalt zu erwarten sind, betreffen
Schulungen und Sitzungen.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie
Häufigkeit und Bedingungen an.
Drei Jahre
nach Geltungsbeginn der Verordnung und danach mindestens alle drei Jahre legt
die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss einen Bericht über deren Anwendung vor, wobei unter anderem
auch etwaige praktischen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit zwischen den
Zentralbehörden auszuwerten sind.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Keine. 
2.2.2.     Vorgesehene(s)
Kontrollverfahren 
Die normalen
Kontroll-/Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der
künftigen Verordnung. 
Darüber hinaus
sind die Zentralbehörden gehalten, alles zu tun, was nötig ist, um die
Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und dabei auftretende Probleme zu
lösen. 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie
an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind.
Eines der wesentlichen Ziele des Vorschlags besteht in einer besseren
Aufdeckung von Urkundenbetrug und Urkundenfälschung mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems IMI. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien 
Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………..] || GM/NGM ([29])   || von EFTA[30]-Ländern   || von Kandidatenländern[31] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 [3] || [33.0201] [Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“] || GM/ NGM || Nein || Nein || Nein || Nein 
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Rubrik …..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 [3] || [XX.YY.YY.YY] […] || […] || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht

In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik …..3………………………………………………………………………….] 
 GD: JUST ||   ||   ||   Jahr 2014[32]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 2018, 2019, 2020 || GESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 33.0201 || Verpflich-tungen || (1) || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Zahlungen || (2) || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflich-tungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsprogramme[33]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD JUST || Verpflich-tungen || =1+1a +3 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflich-tungen || (4) || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Zahlungen || (5) || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 3 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflich-tungen || =4+ 6 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflich-tungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflich-tungen || =4+ 6 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 2018, 2019, 2020 || GESAMT 
 GD: JUST || 
  Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,014 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,182 
 GD JUST INSGESAMT || Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   ||   ||   || Jahr 2014[34]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 2018, 2019, 2020 || GESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,064 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,232 
 Zahlungen || 0,064 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,232 
Der Bedarf an
Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung
der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD
verfügbar werden. Hinzu kommen
etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen
GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden.
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen
Mittel benötigt. 
Ø         Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
operativen Mittel benötigt:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf drei
Dezimalstellen genau)
 Angabe der Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 2018, 2019, 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb­nisse[35]   || Durch­schnittskosten . || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Anzahl . || Kosten || Ge­samt­zahl || Gesamt kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[36] Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen   
 - Ergebnis || Zahl der geschulten IMI-Nut­zer || 500 || 100 || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 0,05 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,05 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Zusammenfassung 
¨        Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt.

Ø         Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (bis
zu 3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014[37]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 2018, 2019, 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsaus-gaben || 0,014 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,182 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,014 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,182 
 Außerhalb RUBRIK 5 [38]des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,014 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,182 
Der Bedarf an
Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung
der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD
verfügbar werden. Hinzu kommen
etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen
GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden.
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf 
Ø         Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
¨         Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal
benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfü-gen (siehe Ziffer 1.6) 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten =VZÄ)[39]   || 
 || XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (CA, LA, SNE, INT und JED in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[40]   || - am Sitz   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (CA, SNE, INT – Indirekte Forschung)   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (CA, SNE, INT – Direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel
beziehungsweise Politikbereich.
Der Personalbedarf
wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme bereits zugeordnet
ist, oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal,
die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der
verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden
könnten.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 
Ø         Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
[…]
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme
des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[41]
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
[…]
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
Ø Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen genau)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || Gesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
Ø       Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen
aus.
¨      Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus,
und zwar
¨         auf die Eigenmittel 
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel: || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[42]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) 
 Artikel …. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für
die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
[…]
Bitte geben Sie an,
wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[…]
[1]               ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[2]               KOM(2010) 171 endg.
[3]               Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im
Dienste der Bürger – Stockholm-Programm, Nr. 95.
[4]               KOM(2010) 603 endg.
[5]               KOM(2010) 747 endg.
[6]               KOM(2011) 206 endg.
[7]               COM(2012) 573 final.
[8]               COM(2012) 740 final.
[9]               COM(2012) 784 final.
[10]             COM(2012) 238 final.
[11]             COM(2012) 795 final.
[12]             KOM(2010) 2020 endg.
[13]             Beschluss Nr. 1093/2012/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über das Europäische Jahr
der Bürgerinnen und Bürger (2013), ABl. L 325 vom 23.11.2012,
S. 1.
[14]             Laut Eurobarometer Spezial 351 von Oktober 2010 zum
Thema „Ziviljustiz“ befürwortet eine breite Mehrheit der befragten Unionsbürger
eine Vereinfachung des Urkundenverkehrs in der Europäischen Union. 
[15]             ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.
[16]             Mitteilung der Kommission, KOM(2010) 573 endg. vom
19.10.2010.
[17]             ABl. C […] vom […], S. […].
[18]             ABl. L 316 vom 14.11.2012,
S. 1. 
[19]             ABl. L 174 vom 27.6.2001,
S. 25.
[20]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 319. 
[21]             Bitte Datum einfügen: sechs Monate nach Geltungsbeginn
dieser Verordnung.
[22]             Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach Geltungsbeginn
dieser Verordnung.
[23]             Bitte Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser
Verordnung.
[24]             Bitte Datum einfügen: sechs Monate nach Geltungsbeginn
dieser Verordnung.
                
[25]             ABM: Activity Based Management (maßnahmenbezogenes
Management) – ABB Activity-Based Budgeting (tätigkeitsbezogene
Haushaltsplanung).
[26]             Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[27]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[28]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[29]             GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[30]             EFTA: Europäische Freihandelszone. 
[31]             Beitrittskandidaten und ggf. potenzielle Bewerberländer
aus dem westlichen Balkan.
[32]             Das Jahr 2014 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 
[33]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw.
Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[34]             Das Jahr 2014 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[35]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…).
[36]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[37]             Das Jahr 2014 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[38]             Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen
der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[39]             CA= Vertragsbediensteter, LA= örtlich Bediensteter, SNE =
Abgeordneter nationaler Sacherverständiger, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“); JED = Abgeordneter nationaler Sachverständiger („Jeune Expert
en Délégation“); 
[40]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[41]             Siehe Nummern 9 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[42]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25% für Erhebungskosten,
anzugeben.