CELEX: 32018R1230
Language: de
Date: 2018-09-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1230 des Rates vom 12. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

14.9.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 231/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1230 DES RATES
         vom 12. September 2018
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1, 3 und 4,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 12. September 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               J. BOGNER-STRAUSS
            
         
         
            (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
      
      
         
            ANHANG
            Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
            
                         
                     
                     
                        Personen:
                        
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                    
                                    
                                       Angaben zur Identifizierung
                                    
                                    
                                       Begründung
                                    
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                       „4.
                                    
                                    
                                       Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
                                       (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
                                       Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
                                       (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 15.7.1974
                                       Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR
                                    
                                    
                                       Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
                                       Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
                                       Seit 2015 studiert er an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       11.
                                    
                                    
                                       Andrei Aleksandrovich KLISHAS
                                       (Андрей Александрович Клишас)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 9.11.1972
                                       Geburtsort: Swerdlowsk
                                    
                                    
                                       Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                                       Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘.
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       14.
                                    
                                    
                                       Aleksandr Borisovich TOTOONOV
                                       (Александр Борисович Тотоонов)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 3.4.1957
                                       Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien
                                    
                                    
                                       Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.
                                       Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien.
                                       Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       17.
                                    
                                    
                                       Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
                                       (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 30.7.1970
                                       Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
                                       Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
                                       Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       22.
                                    
                                    
                                       Dmitry Olegovich ROGOZIN
                                       (Дмитрий Олегович Рогозин)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 21.12.1963
                                       Geburtsort: Moskau
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.
                                    
                                    
                                       21.3.2014
                                    
                                 
                                       28.
                                    
                                    
                                       Valery Vladimirovich KULIKOV
                                       (Валерий Владимирович Куликов)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 1.9.1956
                                       Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                                       Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
                                       Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
                                       Seit September 2017 ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol.
                                    
                                    
                                       21.3.2014
                                    
                                 
                                       30.
                                    
                                    
                                       Mikhail Grigorievich MALYSHEV
                                       (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ)
                                       Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV
                                       (Михайло Григорович МАЛИШЕВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 10.10.1955
                                       Geburtsort: Simferopol, Krim
                                    
                                    
                                       Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘.
                                       In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                                    
                                    
                                       21.3.2014
                                    
                                 
                                       32.
                                    
                                    
                                       Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK
                                       (Игорь Николаевич Турченюк)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 5.12.1959
                                       Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR
                                    
                                    
                                       Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als ‚örtliche Selbstverteidigungskräfte‘ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.
                                    
                                    
                                       21.3.2014
                                    
                                 
                                       47.
                                    
                                    
                                       Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
                                       Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 1.5.1983
                                       Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk
                                    
                                    
                                       Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
                                       Mitglied des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, ehemaliger Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des ‚Ausschusses des Volksrates für Informationspolitik und Informationstechnologie‘.
                                    
                                    
                                       29.4.2014
                                    
                                 
                                       56.
                                    
                                    
                                       Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
                                       (Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ),
                                       Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
                                       (Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ)
                                       Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)
                                       (Iгор Євгенович ХАКIМЗЯНОВ (КАКIДЗЯНОВ))
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 25.7.1980
                                       Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
                                    
                                    
                                       Einer der ehemaligen Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der ‚Volksrepublik Donezk‘, der ‚Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik‘.
                                       Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                                    
                                    
                                       12.5.2014
                                    
                                 
                                       60.
                                    
                                    
                                       Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
                                       (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 18.3.1980
                                       Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR
                                    
                                    
                                       Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                                       Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten ‚Republik Krim‘. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.
                                       Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
                                    
                                    
                                       12.5.2014
                                    
                                 
                                       71.
                                    
                                    
                                       Nikolay Ivanovich KOZITSYN
                                       (Николай Иванович Козицын)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
                                       Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk
                                    
                                    
                                       Befehlshaber der Kosaken-Armee.
                                       Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
                                       Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                                    
                                    
                                       12.7.2014
                                    
                                 
                                       78.
                                    
                                    
                                       Sergei Orestovich BESEDA
                                       (Сергей Орестович Беседа)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 17.5.1954
                                    
                                    
                                       Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
                                       Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       79.
                                    
                                    
                                       Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV
                                       (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 10.7.1981
                                       Geburtsort: Kuibyshev (Samara)
                                    
                                    
                                       Mitglied der Staatsduma.
                                       Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der ‚De facto-Botschaft‘ der nicht anerkannten sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                                       Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       81.
                                    
                                    
                                       Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 23.12.1960
                                       Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar
                                    
                                    
                                       Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.
                                       Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.
                                       Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       89.
                                    
                                    
                                       Oksana TCHIGRINA,
                                       Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)
                                       (Оксана Александровна ЧИГРИНА)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981
                                    
                                    
                                       Ehemalige Sprecherin der sogenannten ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.
                                       Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR.
                                    
                                    
                                       30.7.2014
                                    
                                 
                                       102.
                                    
                                    
                                       Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 23.9.1976
                                       Geburtsort: Moskau
                                    
                                    
                                       Ehemaliger Vertreter der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                                       Einer der ehemaligen Anführer der ‚Freiwilligenunion des Donezk-Beckens‘.
                                    
                                    
                                       12.9.2014
                                    
                                 
                                       117.
                                    
                                    
                                       Aleksey Vasilevich NAUMETS
                                       (Алексей Васильевич Haумец)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 11.2.1968
                                    
                                    
                                       Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der luftgestützten Streitkräfte.
                                    
                                    
                                       12.9.2014
                                    
                                 
                                       120.
                                    
                                    
                                       Sergey Yurievich KOZYAKOV
                                       (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ)
                                       Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
                                       (Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
                                    
                                    
                                       Als ehemaliger sogenannter ‚Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk‘ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 in der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter ‚Justizminister‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                                       Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen ‚Wahlen‘ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       138.
                                    
                                    
                                       Alexandr Vasilievich SHUBIN
                                       (Александр Васильевич ШУБИН)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
                                       Geburtsort: Lugansk
                                    
                                    
                                       Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                                       Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       16.2.2015
                                    
                                 
                                       141.
                                    
                                    
                                       Ekaterina Vladimirovna FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)
                                       Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA
                                       (Катерина Володимирiвна ФIЛIППОВА
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 20.1.1988
                                       Geburtsort: Krasnoarmëisk
                                    
                                    
                                       Ehemalige sogenannte ‚Justizministerin‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
                                       Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       16.2.2015
                                    
                                 
                                       146.
                                    
                                    
                                       Zaur Raufovich ISMAILOV
                                       (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)
                                       Zaur Raufovych ISMAYILOV
                                       (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
                                       Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk
                                    
                                    
                                       Ehemaliger sogenannter ‚Generalstaatsanwalt‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ (bis Oktober 2017). Derzeit amtierender sogenannter ‚Justizminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
                                       Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       16.2.2015
                                    
                                 
                                       164.
                                    
                                    
                                       Aleksandr Yurevich PETUKHOV/
                                       Aleksandr Yurievich PETUKHOV
                                       (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
                                       Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
                                       (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 17.7.1970
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                                    
                                    
                                       14.5.2018“
                                    
                                 
                     
                  
                         
                     
                     
                        Organisationen:
                        
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                    
                                    
                                       Angaben zur Identifizierung
                                    
                                    
                                       Begründung
                                    
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                       „3.
                                    
                                    
                                       Sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘
                                       ‚Луганская народная республика‘
                                       ‚Luganskaya narodnaya respublika‘
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       https://glava-lnr.info/
                                       https://sovminlnr.ru/
                                       https://nslnr.su/
                                    
                                    
                                       Die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet.
                                       Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
                                       Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘.
                                       Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                                       Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       4.
                                    
                                    
                                       Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘
                                       ‚Донецкая народная республика‘
                                       ‚Donétskaya naródnaya respúblika‘
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       https://dnr-online.ru/
                                       http://av-zakharchenko.su/
                                       http://smdnr.ru/
                                       https://dnrsovet.su/
                                    
                                    
                                       Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
                                       Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
                                       Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘.
                                       Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                                       Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       6.
                                    
                                    
                                       Internationale Union öffentlicher Vereinigungen ‚Große Don-Armee‘
                                       Международный Союз Общественных Объединений ‚Всевеликое Войско Донское‘
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
                                       Telefonnummer:
                                       +7-8-908-178-65-57
                                       Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard
                                       Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1
                                       Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don
                                    
                                    
                                       Die ‚Große Don-Armee‘ gründete die ‚kosakische Nationalgarde‘, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                                       Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       7.
                                    
                                    
                                       ‚Sobol‘
                                       ‚Соболь‘
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       http://soboli.net
                                       Soziale Medien:
                                       http://vk.com/sobolipress
                                       Telefonnummer:
                                       (0652) 60-23-93
                                       E-Mail: SoboliPress@gmail.com
                                       Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof ‚Central‘).
                                    
                                    
                                       Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.
                                       Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       8.
                                    
                                    
                                       Sogenannte ‚Lugansker Guarde‘
                                       ‚Луганская гвардия‘
                                    
                                    
                                       Soziale Medien und sonstige Informationen:
                                       https://vk.com/luguard
                                       http://vk.com/club68692201
                                       https://vk.com/luguardnews
                                    
                                    
                                       Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                                       Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       9.
                                    
                                    
                                       Sogenannte ‚Armee des Südostens‘
                                       ‚Армии Юго-Востока‘
                                    
                                    
                                       http://lugansk-online.info/statements
                                       Soziale Medien:
                                       http://vk.com/lugansksbu
                                    
                                    
                                       Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.
                                       Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk.
                                       Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.
                                       Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       10.
                                    
                                    
                                       Sogenannte ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘‚Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса‘
                                    
                                    
                                       Soziale Medien:
                                       http://vk.com/polkdonbassa
                                       + 38-099-445-63-78;
                                       + 38-063-688-60-01;
                                       + 38-067-145-14-99;
                                       + 38-094-912-96-60;
                                       + 38-062-213-26-60
                                       E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru
                                       mobilisation@novorossia.co
                                       polkdonbassa@mail.ru
                                       Freiwilliger Telefondienst in Russland:
                                       + 7 (926) 428-99-51
                                       + 7 (967) 171-27-09
                                       oder E-Mail: novoross24@mail.ru
                                       Anschrift: Donezk. Prospect Zasyadko.13
                                    
                                    
                                       Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       11.
                                    
                                    
                                       ‚Bataillon Wostok‘
                                       ‚Батальон Восток‘
                                    
                                    
                                       Soziale Medien:
                                       http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas
                                       http://patriot-donetsk.ru/
                                       info.patriot.donbassa@gmail.com
                                    
                                    
                                       Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                                       Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
                                       Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der Streitkräfte der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       16.
                                    
                                    
                                       Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘ Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘)
                                    
                                    
                                       Resort ‚Nizhnyaya Oreanda‘, 298658, Yalta, Oreanda
                                       (298658, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘)
                                    
                                    
                                       Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 ‚in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten‘, in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts ‚Nizhnyaya Oreanda‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ ‚САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘ УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ‘). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       17.
                                    
                                    
                                       Republikanisches Unternehmen der Krim ‚Brennerei Azov‘
                                       Крымское республиканское предприятие ‚Азовский ликёро-водочннй завод‘
                                       Azovsky likerovodochny zavod
                                    
                                    
                                       
                                                   Zeleznodorozhnaya Str. 40,
                                                
                                             
                                                   296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt
                                                
                                             
                                                   (Джанкойский район, 296178 пгт. Азовское,
                                                
                                             
                                                   ул. Железнодорожная, 40)
                                                
                                             Code: 01271681
                                    
                                    
                                       Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens ‚Azovsky likerovodochny zavod‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden.
                                       Laufendes Konkursverfahren.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       21.
                                    
                                    
                                       JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION
                                       Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘‘
                                       (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;)
                                    
                                    
                                       41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russische Föderation;
                                       Website: almaz-antey.ru;
                                       E-Mail: antey@almaz-antey.ru
                                    
                                    
                                       Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
                                    
                                    
                                       30.7.2014
                                    
                                 
                                       24.
                                    
                                    
                                       Republik Donezk
                                       (Öffentliche Organisation)
                                       Донецкая республика
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       http://oddr.info/
                                    
                                    
                                       Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                                       Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander ZAKHARCHENKO; Gründer: Andriy PURGIN.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       25.
                                    
                                    
                                       Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине
                                    
                                    
                                       https://mir-lug.info/
                                    
                                    
                                       Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                                       Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       28.
                                    
                                    
                                       Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
                                       Луганский экономический союз
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       https://nslnr.su/about/obshchestvennye-organizatsii/337/
                                    
                                    
                                       ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ benannt. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                                       Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       30.
                                    
                                    
                                       Sparta-Bataillon
                                       Батальон ‚Спарта‘
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                       Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                       Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Militäreinheit 08806 genannt. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pvlov (alias Motorola), benannt.
                                    
                                    
                                       16.2.2015
                                    
                                 
                                       33.
                                    
                                    
                                       Prizrak-Brigade
                                       Бригада ‚Призрак‘
                                    
                                    
                                       mail@prizrak.info
                                       Telefonnummer: 8985 130 9920
                                    
                                    
                                       Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                       Teil des sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                                       Auch 14. motorisiertes Gewehrbataillon genannt.
                                    
                                    
                                       16.2.2015“