CELEX: 31976R2457
Language: de
Date: 1976-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2457/76 der Kommission vom 8. Oktober 1976 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor

Nr . L 279 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 10 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2457 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Oktober 1976
                   zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                                   in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­
                                                                   fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
                                                                   der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch           ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
die Verordnung ( EWG) Nr. 568 /76 (2 ), insbesondere               nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
auf Artikel 1 8 Absatz 5 zweiter Satz,                             durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
                                                                   werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
schusses ,                                                         wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                   es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 festzusetzen .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              Artikel 92 der Beitrittsakte (5 ) sieht vor, daß die Aus­
chen werden .                                                      fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
                                                                   Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .                 nung ( EWG) Nr. 805/ 68 genannten Erzeugnisse um
Juni 1 968 (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)              die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug­
Nr. 1 504/76 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­               nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­             dieser Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­                gen zugrunde zu legen :
tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                    rität dieser Währungen stützt,
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposi­                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch , das im                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                       hendem Absatz festgestellt wird .
Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­
                                                                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch­
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
                                                                   sektor sind durch die Verordnung ( EWG) Nr.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .                     2345/76 (6) festgesetzt worden —
O ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 28 .
( 3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .                    (*) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
  4 ABl . Nr. L 168 vom 28 . 6 . 1976, S. 7.                       (6) ABl . Nr. L 265 vom 29 . 9 . 1976, S. 12 .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 279 / 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         Verordnung (EWG) Nr. 2345/76, werden gemäß den
                                                           im Anhang genannten Beträgen abgeändert.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
genannten Erstattungen , festgesetzt im Anhang der         Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1976 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Brüssel , den 8 . Oktober 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 279 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 10 . 76
                                                                    ANHANG
       Nummer                                               .   . .                               Erstattunesbetrag
   des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              RE/ 100 kg
       Zolltarifs
                                                                                                   Lebendgewicht
   01.02 A II                 Hausrinder, lebenc , andere als reinrassige Zuchttiere :
                              — angewachsene       Rinder mit einem Lebendgewicht von
                                  300 Kilogramm oder mehr                                            46,00 (*)
                                                                                                    Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1           Genießbares Fleisc i   von Hausrindern, frisch oder gekühlt : j
                aa)           von Kälbern :
                      11 .    ganze oder halbe Ί  Tierkörper                                  J       80,00 (')
       22 . und ex 33 .       Vorderviertel , ZUSÍimmen oder getrennt, mit mindestens
                              vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip
                              pen und mit höchs tens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                              weise höchstens dr eizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                              dünnung, die Rip pen können ganz oder abgeschnitten
                              sein                                                                    64,00 H
                  ex  33 .    Hinterviertel , zussimmen oder getrennnt, ausgenommen
                              Vorderviertel zusa mmen oder getrennt, mit mehr als acht
                              Rippenpaaren bezi ehungsweise mehr als acht Rippen, die
                              Rippen können ga az oder abgeschnitten sein                             96,00 (*)
                bb)           von ausgewachsen!:n Rindern :
                      11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                       80,00 (*)
       22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit    mindestens vier Rippen und höchstens
                              dreizehn ganzen sder teilweise abgeschnittenen Rippen, !
                              mit oder ohne Flei sch- und Knochendünnung                              64,00 H
                  ex  33 .    Hinterviertel , ausggenommen Vorderviertel mit mehr als !
                              zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                       96,00 (')
                  cc)         andere Angebotsfc>rmen von Kalbfleisch und Fleisch von
                              ausgewachsenen R indem :
                      11 .    Teilstücke mit Kn <achen                                                64,00 (')
                   ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                               und Knochendünn ung und der Hesse :
                              — jedes Stück ein zeln verpackt                                         94,00 (')
ex 02.01 A II a ) 2           Genießbares Fleisc h   von Hausrindern, gefroren :
                 aa)           ganze , halbe Tierk örper und „quartiers compensés" :
                               — für Ausfuhren     nach europäischen Drittländern (2), nach
                                   Jordanien , nac i den an das Mittelmeer oder den Per­
                                   sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                            I      der arabischen Halbinsel und Afrika                                 80,00 (')
                            i
  bb) und ex cc )              Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            1 dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                               mit oder ohne Fle sch- und Knochendünnung :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                            j      Jordanien , nac h den an das Mittelmeer oder den Per­
                            I      sischen Golf grenzenden " Drittländern , Drittländern
                           j       der arabischen Halbinsel und Afrika                                 64,00 (')
             ex cc)           Hinterviertel , ausggenommen Vorderviertel mit mehr als
                           I zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :                I
                           I — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                           I       Jordanien , nac i  den an das Mittelmeer oder den Per­
                           jI      sischen  Golf grenzenden
                                   der arabischen
                                                                   Drittländern, Drittländern
                                                   Halbinsel und Afrika                               96,00 (*)
 ---pagebreak--- 9. 10 . 76                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 279/ 15
          Nummer                                                                                                  Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                      RE/ 100 kg
          Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
                   dd )         anderes :
                          11 .  Teilstücke mit Knochen :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                                     Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                     sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                      der arabischen Halbinsel und Afrika                                             64,00 1 1 )
                     cx 22 .    Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                                 und Knochendünnung und der Hesse :
                                 — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                        52,00 i 1 )
                                 — jedes Stück einzeln verpackt, für Ausfuhren nach euro­
                                     päischen Drittländern (2), nach Jordanien, nach den an
                                     das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                      Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                                      und Afrika                                                                      94,00 H
ex 02.06 C I a ) 2               Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                 gesalzen und getrocknet :
                                — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                      42,00 i1 )
                                                                                                         Irland
                                                                                                                Vereinigtes          Andere
                                                                                                                Königreich        Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b ) 1             Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                                 Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                                 reitungen und Konserven (3), die folgende Gewichtshun­
                                 dertteile Rindfleisch enthalten :
                                 1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                     abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                                33,27   32,30                35,00
                                 2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                     abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                                     80 Gewichtshundertteilen                                            19,96    19,38               21,00
                                 3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                     abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                     60 Gewichtshundertteilen                                            13,31    12,92               14,00
                                 4, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                     abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                     40 Gewichtshundertteilen                                             6,65     6,46                 7,00
 (') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatt 1
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 181 /73 ( ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
 (*) Europaische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
     Nr . 192/75 ( ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
 (') Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
 NB .• Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885 /68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
         eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.