CELEX: 51994PC0008
Language: de
Date: 1994-01-24
Title: Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 in Namen der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(94) 8  endg.
                                          Brüssel, den  24 Januar 1994
                        Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
         über die Unterzeichnung und die vorläufigen Anwendung
           des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993
                       in Namen der Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
1. Im schriftlichen Verfahren E/93/1776 - KOM(93) 513 vom 26.10.1993
   genehmigte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen
   Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft und ihrer
   Mitgliedstaaten.
2. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ist der
   Artikel 116 des Vertrags entfallen, der, zusammen mit dem Artikel 113,
   die juristische Grundlage der Akte darstellte.
3. Eine pragmatische ad hoc-Lösung erschien am ehesten geeignet, um die
   rasche Genehmigung und Anwendung des neuen Internationalen Kakao-
   Übereinkommens von 1993 auf Seiten der Gemeinschaft zu gewährleisten.
4. Aus diesem Grund berücksichtigt dieser neue Vorschlag alle diese
   zusätzlichen Faktoren, wahrt aber gleichzeitig weitmöglichst die struktur
   des alten Vorschlags.
                                     S
 ---pagebreak---              Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom
            über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
             des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993
                          im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             emein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das im Lichte der
Resolution 93 (IV), der neuen partnerschaftlichen Entwicklungspolitik im
Sinne der "Vereinbarungen von Cartagena" sowie der auf der VIII. Tagung der
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem
Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen
Ziele ausgehandelt wurde, liegt vom 16. August 1993 bis 30. September 1993
zur Unterzeichnung auf.
Nach dem Beschluß, den der Internationale Kakao-Rat auf seiner
46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September in London gefaßt hat, ist
die Frist für die Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder
Genehmigung des internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 bis zum
28. Februar 1994 verlängert worden.
Das internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 läuft am 30. September 1993
aus, und das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden.
Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fügen sich in den Rahmen der
gemeinsamen Handelspolitik ein.
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich finanziell an den im Abkommen
vorgesehenen Massnahmen zu beteiligen.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Abkommen zu
unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Folglich muß die Gemeinschaft das
beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte
Übereinkommen unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 ihre Absicht
notifizieren, das neue Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim Generalsekretär der
    Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Kakao-
    Übereinkommen von 1993 vor dem 28. Februar 1994. Der Wortlaut ist
    diesem Beschluß beigefügt.
(2) Nach Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert
    die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten
    Nationen ihre Absicht, das internationale Kakao-Übereinkommen von 1993
    im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 Absatz 2 des Übereinkommens
    vorläufig anzuwenden.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die
befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen
und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu
hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am               im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                      Erklärungen  zum Protokoll
Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß angesichts der
Dringlichkeit des Inkrafttretens des internationalen Kakao-
Übereinkommens von 1993 gefaßt wird, damit das Abkommen so bald wie
möglich in Kraft treten kann. Es handelt sich um einen pragmatischen
Beschluß, der gefasst wurde, um sich weitmöglichst an die bisherige
Praxis anzugleichen. Er präjudiziert jedoch nicht die Grundlage und
die Art der künftigen Rechtsakte im Rohstoffbereich,einschliesslich der
Erneuerung dieses Abkommens.
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
erklären, daß ihre Regierungen bereit sind, gemeinsam mit der
Gemeinschaft, das neue Kakao-Übereinkommen so bald wie möglich zu
unterzeichnen und im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission seine
vorläufige Anwendung zu gewährleisten.
Diejenigen Staaten, die nicht durch einen Regierunsakt entscheiden
können, das Abkommen provisorisch in Kraft treten zu lassen, werden
ihre parlamentarischen Ratifizierungsprozesse so bald wie möglich
beginnen. In Erwartung der Ratifizierung werden sie alle notwendigen
Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Abkommen angewandt
werden kann, soweit Gemeinschaftskompetenzen betroffen sind.
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                                                             KOM(94) 8 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-010-DE-C
                                                           ISBN 92-77-64339-0
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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