CELEX: 32000R2232
Language: de
Date: 2000-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2232/2000 der Kommission vom 9. Oktober 2000 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

10.10.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 256/7
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2232/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Oktober 2000
                             über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
Gemeinschaft,                                                                   gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebenden
                                                                                Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der            Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhang
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedingungen.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter alle geltenden
                                                                        allgemeinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                        genommen und akzeptiert hat. Andere in seinem Angebot
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-
                                                                        enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
        zucker zugeteilt.
                                                                        geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                                            Artikel 2
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 9. Oktober 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                                      (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 256/8         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          10.10.2000
                                                             ANHANG
                                                               LOS A
         1. Maßnahme Nr.: 245/99
         2. Begünstigter (2): EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
            Telex 30960 EURON NL
         3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
         4. Bestimmungsland: Haiti
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 40
         7. Anzahl der Lose: 1
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (9): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
         9. Aufmachung (7) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
        10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
            — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
            — zusätzliche Aufschriften: —
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
            Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates (ABl. L 252 vom 29.9.1999, S. 1)
            A- oder B-Zucker (Buchstaben e) und f))
        12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
        13. Alternative Lieferstufe: —
        14. a) Verschiffungshafen: —
            b) Ladeanschrift: —
        15. Löschhafen: —
        16. Bestimmungsort: —
            — Transitlager oder Transithafen: —
            — Lieferung auf dem Landweg: —
        17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
            — erste Frist: 13.11.-3.12.2000
            — zweite Frist: 27.11.-17.12.2000
        18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
            — erste Frist: —
            — zweite Frist: —
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
            — erste Frist: 24.10.2000
            — zweite Frist: 7.11.2000
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
            T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670
            AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Erstattung anwendbar, gültig am 4.10.2000 und festgesetzt durch die Verordnung
            (EG) Nr. 2030/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 6)
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           Vermerke:
           (1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50); Fax (32-2) 296 20 05).
           (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
               chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
               hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
               liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
               Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2
               derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
               Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
               Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)
               296 20 05).
           (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
                — gesundheitliches Zeugnis.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft“.
           (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muss der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
               Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
           (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
               Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens. Der
               Begünstigte übernimmt die späteren Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
               Der Auftragnehmer muss dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
               Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmen-
               nummer gehören.
               Der Auftragnehmer muss jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder einem
               ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe
               a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom 27.9.1977, S. 12),
               zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 16), festgestellt.