CELEX: 51998PC0573
Language: de
Date: 1998-10-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China

ù*<          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      %
      V
                                                Brüssel, den 23.10.1998
                                               KOM(1998) 573 endg.
                              Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 betreffend die Einführung eines
  endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder
                   mit Ursprung in der Volksrepublik China
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
beigefügt wird der Vorschlag für eine Verordnung des kales zur Änderung der
Verordnung (l'Xi) Nr. l5o7/()7 zur Einführung eines endgültigen Antidumping-
zolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der
Volksrepublik China.
Die Untersuchung führte insbesondere zu dem Schluß, daß individuelle Zölle für
mehrere Unternehmen eingeführt werden sollten, die nach den Feststellungen für
eine individuelle Behandlung in Betracht kamen.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 betreffend die Einführung eines
       endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder
                           mit Ursprung in der Volksrepublik China
 DLR KAI DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumple Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern', zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/982, insbesondere auf
Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                        I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
 1.     Mit Verordnung (EG) Nr. 1567/973 führte der Rat einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder des KN-
        Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Bei den
        Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingwertzoll von 38 %, der für alle
        Ausführer gilt, abgesehen von den Unternehmen Jane Shilton (Pacific) Ltd.
        (0,0 %) und Picard International Ltd. (7,7 %).
                                     IL ÜBERPRÜFUNG
2.      Am 13. September 1997 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften4, in der die chinesischen
        Ausführer von Handtaschen aus Leder zur Vorlage von Informationen
        aufgefordert werden, um feststellen zu können, ob genügend Beweise vorliegen,
        um die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97
        hinsichtlich der individuellen Behandlung der Ausfuhrer zu rechtfertigen. Die
        Kommission war auf der Grundlage der Informationen, die ihr nach der
        Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt wurden, der Auffassung,
        daß die Gründe ausreichen, um ausnahmsweise die Einleitung einer vorzeitigen
        Inlerimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu rechtfertigen, die
        sich auf den Aspekt der individuellen Behandlung beschränkt.
1
    ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
    ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
3
    ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.
4
    ABl. C 278 vom 13.9.1997, S. 4.
 ---pagebreak--- 3.     Die Kommission leitete daraulhin durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften* nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß
       gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend
       'Grundverordnung' genannt) eine Überprüfung der geltenden Antidumping-
       maßnahmen und eine entsprechende Untersuchung ein. Die Überprüfung
       beschränkte sich auf die Frage, ob die kooperationswilligen Ausfuhrer
       hinsichtlich ihres Ausfuhrpreises für eine individuelle Behandlung in Betracht
      kamen, so daß individuelle Dumping- und Schadensspannen für diese Ausfuhrer
       ermittelt werden konnten.
4.     Die Kommission unterrichtete offiziell die Behörden des Ausfuhrlandes. Sie gab
       ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt
       schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
5.     Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen
       zu und erhielt ausführliche Informationen von folgenden Unternehmen zu den
       Ausfuhren von Handtaschen aus Leder in die Gemeinschaft, die von ihnen selbst
      oder von ihren verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellt
      wurden:
        -   The Well Leatherware Manufactory Limited, Hong Kong*,
        -   The IP Handbag Connections Limited, Hong Kong* (für IP Handbag
            Industrial Ltd.),
        -   Lucci Creation Limited, Hong Kong*,
        -   South Sea Leatherwares Limited, Hong Kong* (fur Shundi South Sea Leather
            Handbag Factory Ltd. und Nam Chow Leather Products Co. Ltd.),
        -   Colleen Handbags Manufacturer Limited, Hong Kong* (für Shenzhen
            Colleen Handbag Co. Ltd.),
        -   Crownwick Lnterprises Limited, Hong Kong (für Shenzhen Crownwick
            Leatherwares Co. Ltd.),
        -   C-I)uck Leather Goods Company Limited, the People's Republic of China,
        -   Lai Wah Industries Limited, Hong Kong*,
        -   W.K. Maxy Industries Limited, Hong Kong* (fur W.K. Maxy Industries Ltd.
            und W.K. Maxy Leather Goods Industries Zhongshan Co. Ltd.),
        -   Wideland Trading Company, Hong Kong*,
        -   Sitoy (H.K.) Handbag Fty. Limited, Hong Kong* (fur Dongguan Sitoy
            Leather Products Factory Ltd.),
        -   Superior Leather Limited, Hong Kong (für Ever Trust Leather Products
            Shenzhen Co. Ltd.),
        -   C&S Company Limited, Kyongki-Do, South Korea (für Kunshan C&S
            Leather Products Co. Ltd.),
        -    Taiwan Yamani Inc., Taipei, Taiwan (für Yamani Continental Inc.).
5
   ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 8.
 ---pagebreak---    6.  Die Kommission holte alle lür ihre Untersuchung für notwendig erachtete^
       Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben
       der in Randnummer 5 mit einem Sternchen gekennzeichneten Unternehmen
       durch.
   7.  Außerdem waren die folgenden Einführer in der Gemeinschaft zur Mitarbeit an
       der Untersuchung bereit, und ihre Antworten wurden in ihren Betrieben geprüft:
        -   Plastimoda S.p.A., Italien,
        -   Medici Grimm KG, Deutschland.
   8.  Da sich die Untersuchung auf die Frage der individuellen Behandlung
       beschränkte, wurde es als angemessen angesehen, für die Überprüfung den
       gleichen Untersuchungszeitraum zu wählen wie tür die Ausgangsuntersuchung
       und zwar den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. März 1996 (nachstehend
       'Untersuchungszeitraum' genannt), um den Ausfuhrpreis und den Normalwert in
       dem gleichen Zeitraum zu vergleichen (wie in Artikel 2 Absatz 10 der
       Grundverordnung vorgesehen), zumal dies die Untersuchung der Kommission
       beschleunigen würde.                                                            "***
                                        III. WARE
X*
       Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware, die in Artikel 1 der
       Verordnung (LG) Nr. 1567/97 beschrieben wurde, das sind Handtaschen mit
       Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, auch mit
       Schullerriemen einschließlich solcher ohne Handgriff, die derart gearbeitet sind,
       daß sie in erster Linie dazu bestimmt, kleine persönliche Gegenstände wie
       Schlüssel, Geldbörsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten. Sie werden
       gegenwärtig dem KN-Code 4202 21 00 zugewiesen (nachstehend 'Handtaschen
       aus Leder').
       Hierzu ist klarzustellen, daß sogenannte Rucksäcke oder Einkaufstaschen als
       'Handtaschen' gelten und unter die Untersuchung (und die Maßnahmen) fallen,
       wenn sie, gleich welcher Größe oder Form, der obigen Beschreibung entsprechen.
       Sogenannte Gürteltaschen, d.h. Taschen, die nicht in der Hand oder auf der
       Schulter getragen werden, fallen nicht unter die Untersuchung.
                                     IV. DUMPING
       1. Normalwert
   10. Da sich die Untersuchung auf die individuelle Behandlung beschränkte, also eine
       Frage, welche die Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne anhand eines
       Vergleichs der individuellen Ausfuhrpreise des Ausfuhrers mit dem in dem
       Vergleichsland ermittelten Normalwert betrifft, wurde der Normalwert zugrunde
       gelegt, der in der Ausgangsuntersuchung für Indonesien ermittelt wurde, das
       gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Vergleichsland gewählt
       wurde.
 ---pagebreak---      Dies wurde als angemessen angesehen, zumal der Untersuchungszeilraum der
     Überprüfung mit dem Untersuchungszeilraum der Ausgangsuntersuchung
     übereinstimmt, so daß die Ausfuhrpreise und der Normalwert gemäß Artikel 2
     Absatz 10 der Grundverordnung effektiv für den gleichen Zeitraum ermittelt
     wurden.
     2. Ausfuhrpreis
     (a) Individuelle Behandlung
(11) Alle kooperationswilligen Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung im
     Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
     Folglich wurde geprüft, ob diese Unternehmen genügend Beweise dafür
     vorlegten, daß sie rechtlich und tatsächlich von den Behörden der Volksrepublik
     China so weit unabhängig sind, wie dies in einem Marktwirtschaftsland der Fall
     wäre, um sicherzustellen, daß, sollte diesen Unternehmen eine individuelle
     Behandlung gewährt werden, nicht die Gefahr besteht, daß die Ausfuhren der
     Unternehmen mit dem höheren Antidumpingzoll über sie geleitet werden. Zu
     diesem Zweck legte die Kommission diesen Unternehmen ausführliche Fragen zu
     Eigentumsform, Verwaltung und Kontrolle der Produktion und Absatzpolitik vor.
12.  Die Unternehmen, die diese Fragen in der Untersuchung beantworteten, hatten
     ihren Sitz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (die nicht zu dem
     Zollgebiet der Volksrepublik China gehört) oder außerhalb der Volksrepublik
     China, exportierten aber Handtaschen aus Leder in die Gemeinschaft, die in von
     ihnen kontrollierten Betrieben in der Volksrepublik China hergestellt wurden. Bei
     diesen Betrieben handelte es sich entweder um Einheiten ohne eine eigene
     Rechtspersönlichkeit, die Handtaschen auf der Grundlage der sogenannten
     Vereinbarung über die 'Verarbeitung aus ausländischen Materialien' fertigten
     oder um Rechtspersönlichkeiten nach chinesischem Recht, sogenannte
     'Chinesisch-ausländische kooperative Joint ventures' oder um 'Betriebe im
     Eigentum ausländischer Unternehmen'.
13.  Nach den Feststellungen bestand für einige der Ausführer in China eine
     Absatzbeschränkung auf dem Inlandsmarkt. Die vorgenannte Beschränkung, die
     von den chinesischen Behörden nicht streng durchgesetzt wird, war jedoch in dem
     konkreten wirtschaftlichen Kontext zu beurteilen, in dem diese Unternehmen in
     der Volksrepublik China arbeiteten, um festzustellen, ob die chinesischen
     Behörden genügend Einfluß haben, um die Ausfuhren anderer chinesischer
     Hersteller, für die ein höherer Antidumpingzoll gilt, über diese Unternehmen zu
     steuern. Dieser Einfluß hängt von der Höhe der Risikoinvestitionen in der
     Volksrepublik China gegenüber dem Umsatzertrag ab. Die Höhe der Investitionen
     seinerseits wird in erster Linie von den Merkmalen des Fertigungsprozesses
     bestimmt.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Herstellung von Handtaschen aus Leder
     besonders arbeitsintensiv und kaum automatisiert ist. Der Wert der
     Fertigungsanlagen in der Volksrepublik China ist verglichen mit den
     Umsatzerträgen sehr niedrig. Bei den wenigen Maschinen handelt es sich um
     leichte und relativ konventionelle Ausrüstungen wie Näh- und Stickmaschinen,
     die außerdem in vielen Fällen bereits amortisiert sind.
                                             6
 ---pagebreak---     Aufgrund dieser Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Behörden
    in der Volksrepublik China nicht genügend Einfluß haben, um das
    Geschäftsverhalten der betreffenden Auslührer effektiv zu steuern, zumal die
    Kosten und Verfahren für die Stillegung der Fertigungsanlagen sehr niedrig sind.
    Folglieh wird der Schluß gezogen, daß die genannte Absatzbeschränkung kein
    Hindernis für eine individuelle Behandlung ist, da dadurch keine echte Gefahr
    einer Umgehung geschaffen wird (siehe Randnummer 11).
14. Im Laufe dieser Untersuchung meldete sich ein Ausführer, der an der Ausgangs-
    untersuchung mitarbeitete und dem in der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 eine
    individuelle Behandlung und Zollbefreiung gewährt worden waren, da er nach
    den Feststellungen kein Dumping betrieben hatte. Das Unternehmen unterrichtete
    die Kommission über eine Änderung seiner Betriebsstruktur nach dem
    Untersuchungszeitraum, so daß sich auch seine Rechtspersönlichkeit, die in der
    Verordnung (EG) Nr. 1567/97 als "Auslührer" angegeben wurde, geändert hatte.
    Die Kommission forderte angemessene Beweise an und stellte fest, daß die neue
    Rechtspersönlichkeit weiterhin alle Voraussetzungen für die Gewährung einer
    individuellen Behandlung und damit für die Zollbefreiung erfüllt.
    (b) Bestimmung des Ausfuhrpreises
15. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung werden die Ausfuhrpreise im
    Falle der Direktausfuhren an unabhängige Einfuhrer in der Gemeinschaft anhand
    der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
    Gingen die Ausfuhren an verbundene Einführer in der Gemeinschaft oder bestand
    eine Ausgleichsvereinbarung zwischen Einführer und Ausführer, wurde der
    Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise
    ermittelt, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden,
    unter gebührender Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem
    Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer Gewinnspanne
    von 5 %, welche der durchschnittlichen Gewinnspanne entspricht, die lür die
    koopcrationswilligen unabhängigen Einführer ermittelt wurde.
    3. Vergleich
16. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 und Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde
    der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnitt-
    lichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob verglichen. Im Interesse eines fairen
    Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde den Anträgen auf
    Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhr-
    abgaben, der Handelsstufe, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und
    Verpackungskosten, den Kreditkosten, den Rabatten und dem Kundendienst
    stattgegeben, sofern nachgewiesen werden konnte, daß diese die Preise und die
    Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
17. Mehrere Auslührer beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der
    Grundverordnung eine Berichtigung lür Unterschiede bei den materiellen
    Eigenschaften zwischen den in Indonesien hergestellten Ilandlaschen aus Leder,
    auf die sich die Berechnung des Normalwertes stützte, und den aus der
    Volksrepublik China ausgeführten Handtaschen aus Leder, die zur Berechnung
 ---pagebreak---     des Ausfuhrpreises herangezogen wurden. Wurde festgestellt, daß die Außenseite
    der aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierten Handtaschen
    aus Leder aus einem Leder wesentlich geringerer Qualität bestand (Spalt- oder
    Velourleder und Patchworkleder) als die zur Ermittlung des Normalwertes in
    Indonesien herangezogenen Handtaschen (echtes Leder), wurden Berichtigungen
    vorgenommen, um die Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Marktwert der
    Handtaschen aus Leder widerzuspiegeln.
    4. Dumpingspannen
18. Die Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises
    frei Grenze der Gemeinschaft, für die Ausführer, die für eine individuelle
    Behandlung in Betracht kommen, folgende Werte:
     -   C-Duck Leather Goods Company Ltd.: 0,0 %,
     -   Wideland Trading Company: 0,0 %,
     -   Lucci Creation Ltd.: 0,0 %,
     -   Kunshan C&S Leather Products Co. Ltd.: 0,0 %,
     -   Yamani Continental Inc.: 0,0 %,
     -   IP Handbag Industrial Ltd.: 0,0 %,
     -   W.K. Maxy Industries Ltd. and W.K. Maxy Leather Goods Industries
         Zhongshan Co. Ltd.: 0,0 %,
     -   Lai Wah Industries Ltd.: 3,1 %,
     -   Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd.: 4,2 %,
     -   The Well Leatherware Manufactory Ltd.: 6,5 %,
     -   Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd.: 12,4 %,
     -   Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd and Nam Chow Leather
         Products Co. Ltd.: 39,0 %,
     -   Ever Trust Leather Products Shenzhen Co. Ltd.: 45,2 %,
     -   Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd.: 58,3 %.
    Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Namen einiger der vorgenannten
    Unternehmen sich von den unter Randnummer 5 aufgeführten Namen in den
    Fällen unterscheiden, in denen die betreffende Ware in Unternehmen in der
    Volksrepublik China hergestellt wird, die ihre eigene Rechtspersönlichkeit nach
    chinesischem Recht besitzen und die daher für die Zwecke dieser Untersuchung
    als der Ausfuhrer angesehen werden müssen.
 ---pagebreak---        V. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN NACH ÜBERPRÜFUNG
19. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob im
    Falle der einzelnen, für eine individuelle Behandlung in Betracht kommenden
    Unternehmen der auf der Schadenssehwelle basierende Zoll niedriger wäre als der
    auf der Dumpingspanne basierende Zoll. Die Schadensspanne wurde nach der
    gleichen Methodik berechnet wie in der Ausgangsuntersuchung. In allen Fällen
    waren die Schadensschwellen höher als die Dumpingspannen, und die Zollsätze
    sollten folglich auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
    Es wurde beantragt, daß die in dieser Untersuchung ermittelten Zölle ab dem
    Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 rückwirkend erhoben werden
    sollten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da sich die nach der
    Überprüfungsuntersuchung eingeführten Maßnahmen auf die Zukunft beziehen
    und da dies für die Ausfuhrer, denen in dieser Untersuchung ein niedrigerer
    Zollsatz als der Restzollsatz zugewiesen wird, eine ungerechtfertigte Prämie für
    ihre mangelnde Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung bedeuten würde.
20. Da die Ausfuhren der Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung
    zugestanden wird, verglichen mit den Gesamtausfuhren der betreffenden Ware
    aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft relativ geringe Mengen
    erreichen, erschien eine Änderung des landesweiten Zollsatzes in der Verordnung
    (EG) Nr. 1567/97 nicht erforderlich.
21. Die interessierten Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet,
    auf deren Grundlage eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 beabsich-
    tigt wurde und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahmen
    wurde berücksichtigt, und die Feststellungen wurden, soweit angemessen,
    entsprechend geändert.
22. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß
    die Verordnung (EG) Nr. 1567/97 geändert werden sollte.
23. Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die Verordnung (EG)
    Nr. 1567/97 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten
    wird -
 ---pagebreak--- IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Artikel I Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 wird wie folgt geändert:
1.      Im ersten Gedankenstrich werden die Wörter "Jane Shilton (Pacific) Ltd." durch
        die Wörter "Zengcheng Jane Shilton Leather Goods Company Ltd." ersetzt.
2.      Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
        "-    C-Duck Leather Goods Company Ltd.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),
              Wideland Trading Company: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),
              Lucci Creation Ltd.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961 ),
              Kunshan C&S I .eather Products Co. I ,td.: (),() % (Taric-Zusatzcode: 8961 ),
              Vamani Continental Inc.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),
              IP Handbag Industrial Ltd.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),
              W.K. Maxy Industries Ltd. and W.K. Maxy Leather Goods Industries
              Zhongshan Co. I Ad.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961 ),
              Lai Wah Industries Ltd.: 3,1 % (Taric-Zusatzcode: 8310),
              Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd: 4,2 % (Taric-Zusatzcode: 8311),
              The Well Leatherware Manufactory Ltd.: 6,5 % (Taric-Zusatzcode: 8451),
              Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd.: 12,4 % (Taric-Zusatzcode:
              8452),
              Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd. and Nam Chow Leather
              Products Co. Ltd.: 39,0 % (Taric-Zusatzcode: 8453),
              Ever Trust Leather Products Shenzhen Co. Ltd.: 45,2 % (Taric-Zusatzcode:
              8454),
              Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd.: 58,3 % (Taric-Zusatzcode:
              8455)."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                              Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                               10
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 573 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            02    11 06    08
                                    Katalognummer : CB-CO-98-577-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39748-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 11