CELEX: 31965R0013(01)
Language: de
Date: 1965-02-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 13/65/EWG der Kommission vom 10. Februar 1965 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

11 . 2 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN                                 417/65
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 13/65/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 10. Februar 1965
                     über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von
                                                  Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            dritten Ländern stammen, einen Zusatzbetrag in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Höhe von 0,2 Rechnungseinheiten je Kilogramm
                                                           festzusetzen.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die           träge und des Einschleusungspreises für Bruteier
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           und Speiseeier kein Unterschied gemacht werden
organisation für Eier (*) insbesondere auf Artikel 6       konnte, empfiehlt es sich, auch für Bruteier einen
Absatz (4),                                                Zusatzbetrag in der Höhe des Zusatzbetrags für
                                                           Speiseeier festzusetzen.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22              waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 Artikel 1
     Durch die Verordnung Nr. 2/65/EWG (3), abge­
ändert durch die Verordnung Nr. 4/65/EWG (4), sind             Artikel 1 der Verordnung Nr. 2/65/EWG, abge­
die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern            ändert durch die Verordnung Nr. 4/65/EWG, erhält
in der Schale, die aus Bulgarien, Dänemark, Israel,        folgende Fassung :
Rumänien, Schweden, der Tschechoslowakei und
Ungarn stammen, um einen Zusatzbetrag von 0,1                  „Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vor­
Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht worden.             gesehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5 die­
                                                           ser Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge
     Die laufende Überprüfung der Feststellun­             werden je Kilogramm Eier in der Schale (Nummer
gen, die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde        des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A) für Ein­
liegen, hat ergeben, daß die Angebote für Eier in          fuhren von Eiern, die aus Bulgarien, Dänemark,
der Schale von Hausgeflügel, die zum Verbrauch             Rumänien, Schweden, der Tschechoslowakei und
bestimmt sind, und die aus Bulgarien, Dänemark,            Ungarn stammen, um einen Zusatzbetrag von 0,2
Rumänien, Schweden, der Tschechoslowakei und               Rechnungseinheiten erhöht."
Ungarn stammen, zur Zeit zu Preisen erfolgen, die
um 0,2 Rechnungseinheiten je Kilogramm unter                                     Artikel 2
dem Einschleusungspreis liegen.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     Es ist daher erforderlich, auch gegenüber Ein­       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
fuhren von Eiern, die aus den zuletzt genannten            ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. Februar 1965
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
i1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
(2) AB Nr. 67 vom 30. 7. 1962, S. 1939/62.
(3) AB Nr. 3 vom 14. 1 . 1965, S. 25/65.
(4) AB Nr. 11 vom 27. 1 . 1965, S.  121/65.