CELEX: 62010FN0094
Language: de
Date: 2010-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache F-94/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Carpenito/Rat

15.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/41
            
         Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Carpenito/Rat
   (Rechtssache F-94/10)
   ()
   2011/C 13/81
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Renzo Carpenito (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und S. Rodrigues)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
   
   Antrag auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Gehaltsabrechnungen bis zum Erlass einer Verordnung, die rückwirkend an die Stelle der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 tritt, und auf Ersatz des vom Kläger erlittenen finanziellen und immateriellen Schadens
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Wirkungen der angefochtenen Gehaltsabrechnungen bis zum Erlass einer Verordnung, die rückwirkend an die Stelle der Verordnung Nr. 1296/2009 tritt, aufrechtzuerhalten;
            
         
               —
            
            
               den Rat zu verurteilen, den vom Kläger erlittenen finanziellen Schaden durch Zahlung eines Betrags zu ersetzen, der dem aufgrund der Anwendung der offensichtlich rechtswidrigen Verordnung Nr. 1296/2009 entgangenen Gehalt entspricht, zuzüglich der Erstattung der seit Januar 2010 monatlich angewandten Sonderabgabe gemäß Art. 66a des Statuts, deren Satz unter Berücksichtigung der genannten Verordnung fehlerhaft festgelegt worden ist; dieser Betrag wird unbeschadet der Auslegung des Gerichts mit 30 000 Euro veranschlagt;
            
         
               —
            
            
               den Rat zu verurteilen, den vom Kläger erlittenen immateriellen Schaden durch Zahlung eines symbolischen Euros zu ersetzen;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.