CELEX: 21997D0710(18)
Language: de
Date: 1997-03-24 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21997D0710(18)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0053 - 0053

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 (1) geändert.Die Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0051: Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1995, S. 43.(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29.