CELEX: 31989R2002
Language: de
Date: 1989-07-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2002/89 der Kommission vom 5. Juli 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

6. 7. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 191 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2002/89 DER KOMMISSION
                                                           vom 5 . Juli 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                  italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
GEMEINSCHAFTEN —                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen
                                                                       Olivenöl zu verkaufen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               — zirka 12 000 Tonnea Lampantöl,
                                                                       — zirka 2 000 Tonnen Oliventresteröl.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­                                      Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                       Die Ausschreibung wird am 6. Juli 1 989 veröffentlicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
                                                                       Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       der Via Palestro, 81 , 1-00185 Rom, Italien, bekanntge­
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der              geben.
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
                                                                       Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
Die ialienische Interventionsstelle hat in Anwendung von               Kommission unverzüglich übermittelt.
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.                                                      Artikel 3
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                     Die Angebote müssen bei der AIMA an ihrem Sitz in der
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der                  Via Palestro, 81 , 1-00185 Rom (Italien) bis spätestens am
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                  20. Juli 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
(EWG) Nr. 3818/85 (5), festgelegt. Für den Verkauf eines               Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­                  lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
markts gerade günstig.                                                 Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
Für die heutige Lage des Marktes für Olivenöl ist kenn­                Dezember 1988 in einem Mitgliedstäat zu diesem Zweck
zeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr geringe                  in ein öffentliches Register eingetragen ist.
Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur Deckung des                     Außerdem darf das Angebot des Bieters sich höchstens
unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von                  auf 1 500 Tonnen für Lampantöl und auf 500 Tonnen für
Marktbeteiligten eine Mindestversorgung gewährleistet ist,             Oliventresteröl erstrecken .
sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur für eine Höchst­
menge einreichen können. Zur Verhinderung einer
etwaigen falschen Anwendung dieser Bestimmung und                                               Artikel 4
somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die von einer
beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum Verkauf
                                                                       (1 )   Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein Öl
                                                                       mit einem Säuregehalt von 5 Grad.
angeboten werden, sollten an dieser Ausschreibung nur
die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen können.                    Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für ein Öl mit
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        einem Säuregehalt von 10 Grad.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      (2)    Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
schusses für Fette —
                                                                       halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                       so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                                       A. Lampantöl :
                           Artikel 1
                                                                               Säuregehalt bis 5 Grad :
Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per                     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend „AIMA"                       5 Grad :
genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
                                                                               Erhöhung von 528,6 Lire ;
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                            — Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :
(2) ABl . Nr. L 128 vom 11 .   5. 1989 , S. 15.                                für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
(') ABl.  Nr. L 331 vom 28 .   11 . 1978, S. 13 .                              5 Grad :
(4) ABl . Nr. L 348 vom 30.    12. 1977, S. 46.
O   ABl . Nr. L 368 vom 31 .   12. 1985, S. 20.                                Verringerung um 528,6 Lire ;
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 7. 89
   — Säuregehalt mehr als 8 Grad ;                            136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8      stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­
       Grad :                                                 bote eingegangen sind. Die Entscheidung über die Fest­
       zusätzliche Verringerung um 578,2 Lire ;               setzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­
                                                              fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
B. Oliventresteröl :
   — Säuregehalt weniger als 10 Grad bis 8 Grad :                                     Artikel 7
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 10 Grad :
       Erhöhung um 350 Lire ;                                 Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7. des
   — Säuregehalt weniger als 8 Grad :                         Monats, der auf den folgt, in welchem die Angebote
                                                              vorgelegt sind, verkauft.
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 8 Grad :
       zusätzliche Erhöhung um 300 Lire ;
                                                                                       Artikel 8
   — Säuregehalt mehr als 10 Grad :
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt über 10 Grad :      Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
       Verminderung um 350 Lire.                              genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.
                         Artikel 5
                                                                                       Artikel 9
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne            Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene         vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                         Artikel 6                                                    Artikel 10
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juli 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                      . Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission