CELEX: 21989A0718(05)
Language: de
Date: 1989-05-03 00:00:00
Title: DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft #

Avis juridique important

|

21989A0718(05)

DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0014 - 0015

DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits,  GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu  diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,  IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch das Königreich Schweden den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde,  IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch das Königreich Schweden nicht vorsieht,  IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen Schweden und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach Schweden eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur  Gemeinschaft abgeschafft worden sind,  HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach Schweden eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :    Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in Schweden gemäß Artikel  3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt .  Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .  Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen  verbindlich ist .   Hecho en Bruselas, a trece de junio de mil novecientos ochenta y nüve .  Udfärdiget i Bruxelles, den trettende juni nitten hundrede og niogfirs .  Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Juni neunzehnhundertneunundachtzig .  iEgine stis Vryxelles, stis deka treis Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea .  Done at Brussels on the thirteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine .   Fait à Bruxelles, le treize juin mil neuf cent quatre-vingt-neuf .  Fatto a Bruxelles, addì tredici giugno millenovecentottantanove .  Gedaan te Brussel, de dertiende juni negentienhonderd negenentachtig .  Feito em Bruxelas, em treze de Junho de mil novecentos e oitenta e nove .  Som skedde i Bryssel den trettonde juni nittonhundraaattionio .  Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias För Europeiska gemenskapernas raad Por el Gobierno del Reino de Sücia For Kongeriget Sveriges regering Für die Regierung des Königreichs Schweden Gia tin kyvernisi toy Vasileioy tis Soyidias For the Government of the Kingdom of Sweden Pour le gouvernement du royaume de Suède Per il governo del Regno di Svezia Voor de Regering van het Koninkrijk Zweden Pelo Governo do Reino da Suécia För Konungariket Sveriges regering