CELEX: 
Language: de
Date: 1964-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Desoxycholsäure an das Königreich der Niederlande

348/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         4 . 2 . 64
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1963
                        über die Gewährung eines Zollkontingents für Desoxycholsäure an das
                                              Königreich der Niederlande
                                      (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/90/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                                                         W
                                                                      Das Königreich der Niederlande hat Desoxychol­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­             säure vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ;
  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere            der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
i auf Artikel 25 Absatz (2),                                     13 v . H.
       gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
  Niederlande vom 10 . Juli 1963, mit dem dieses die                  Nach den Angaben, die das Königreich der
  Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe             Niederlande zur Begründung seines Antrags geliefert
  von 15 t für Desoxycholsäure der Tarifnummer ex                hat, haben sich der Verbrauch dieser Ware, die
  29.16 A VII a des Gemeinsamen Zolltarifs, die in der           Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern
  Liste E im Anhang zum Vertrag zur Gründung der                 und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Aus­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt                fuhren während der letzten Jahre wie folgt ent­
  ist, beantragt hat und                                         wickelt :
                                                                                                   ( In Tonnen)
                                                                                                       1963
                                                           I960           1961          1962   ( erstes Halb­
                                                                                 i                    jahr)
                Verbrauch (geschätzt)                               gleich den Gesamteinfuhren
                Eigenerzeugung                              —
                Einfuhren aus dritten Ländern              15,5          15,2           10,7           5,5
                Einfuhren aus den übrigen Mit­
                gliedstaaten                                —
                Ausfuhren                                   —
       Desoxycholsäure wird zwar in mehreren Mitglied­           ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der
  staaten produziert, doch ist diese Erzeugung unzu­             schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
  reichend und wird im übrigen in den Erzeuger­                  tarifs, und zwar um Nachteilen für die Versorgung
  ländern selbst verbraucht, so daß die Gemeinschaft             eines Mitgliedstaats abzuhelfen, die sich aus dem
  zur Zeit nicht in der Lage ist, den Bedarf des antrag­         schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
  stellenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus ergibt            tarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Angleichung
  sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der                 der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
  Gemeinschaft.                                                  Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der
                                                                 Gemeinschaft ergeben können .
       Der Antrag des Königreichs der Niederlande
  stützt sich auf die Tatsache, daß Desoxycholsäure,
  die nur aus dritten Ländern eingeführt werden kann,                 Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse auf
  seit den Angleichungen des niederländischen Zoll­              dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommission
  tarifs an den Gemeinsamen Zolltarif mit einem Zoll             bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrags
  belastet ist. In den übrigen Mitgliedstaaten wird              unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie
  Desoxycholsäure dagegen in integrierten Unter­                 unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9 den
  nehmen erzeugt, die für die somit die Versorgungs­             wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die
  bedingungen günstiger sind als für die Verbraucher             für die betreffenden Waren sowohl vom Standpunkt
  in den     Niederlanden .  Der Wettbewerb bei den              des antragstellenden Mitgliedstaats als auch von
  Enderzeugnissen kann daher nachteilige Folgen für              dem der Gemeinschaft aus kennzeichnend sind .
  die verarbeitenden Industrien des Königreichs der
  Niederlande haben .
                                                                      Desoxycholsäure wird innerhalb der Gemein­
       Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                  schaft nur in begrenzten Mengen produziert, die in
  Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats             den Erzeugerländern dem Eigenverbrauch zufließen.
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              349/64
 Diese Produktion ist im übrigen unzureichend, und             Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
 es ist kaum damit zu rechnen, daß sie in Kürze zur       Lage erscheint es zweckmäßig, einen Kontingents­
 Bedarfsdeckung der Niederlande ausreichen wird.          zollsatz vorzunehmen, mit dem die dem antrag­
                                                          stellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachteile
                                                          ausgeglichen werden können, soweit dies mit der
     Die Möglichkeit einer allmählichen Erhöhung der      schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
 Gemeinschaftsproduktion, um wenigstens teilweise         tarifs vereinbar ist, die im vorliegenden Fall nicht
 den Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats           allzusehr aufgeschoben werden sollte. Diese Er­
 decken zu können, darf jedoch nicht unbeachtet           wägungen wie auch das Ergebnis, eine rationelle
bleiben. Bei der Beurteilung der dem antragstellen­       Entwicklung der Produktion dieses Grundstoffs
 den Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ist zu be­      innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, lassen es
 rücksichtigen, daß die Niederlande auf die unter         zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese
Verwendung von Desoxycholsäure hergestellten              Ware mit einem Kontingentszollsatz zu versehen,
 Medikamente bei der Einfuhr aus den Mitglied­            der einem Viertel der bisher durchgeführten An­
 staaten einen Zollsatz von 4,8 v.H. erheben und          gleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif ent­
daß der Produktion von Desoxycholsäure in den Mit­        spricht, wobei der Zeitpunkt unmittelbar vor dieser
gliedstaaten ein Zöllschutz zugute kommt, von dem         Angleichung maßgebend ist.
nicht erwiesen ist, ob er nicht — zumindest teilweise
— den Preis der Enderzeugnisse beeinflußt.                     Mit  Rücksicht    auf  die   vorstehenden   Aus­
                                                          führungen erscheint für Desoxycholsäure eine Kon­
                                                          tingentsmenge von 15 t am ehesten angemessen. Der
     Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­      Kontingentszollsatz wird nachweislich am zweck­
 gliedstaat beträchtliche Nachteile entstehen, die        mäßigsten auf 1,6 v. H. festgesetzt.
unter Berücksichtigung des Erfordernisses, die Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit Desoxycholsäure zu
sichern, eine Abweichung von dem Gebot der zeit­              Aus der Gesamtsituation dieser Ware, die vor­
gerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs          stehend im wesentlichen geschildert worden ist, kann
rechtfertigen.                                            geschlossen werden, daß das so festgesetzte Zoll­
                                                         kontingent nicht so bemessen ist, daß, insbesondere
                                                         wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der End­
     Nach den vorstehenden Angaben können die            erzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
Gesamteinfuhren 1963 rund 11 t erreichen. Die Um­        keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
stellung des Produktionsprogramms, mit der die           fürchten ist.
Niederlande ihren niedrigen Einfuhrstand im Jahre
 1962 erklärt haben, scheint sich somit allmählich            Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
auszuwirken. In Anbetracht dieses Umstands und           samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
des bis 1961 erreichten Einfuhrstands kann ange­         den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
nommen werden, daß die Einfuhren 1964 erneut             Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
insgesamt 15 t erreichen werden. Diese Menge ist,        sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
wegen des derzeitigen Mangels an ausfuhrfähigen          gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
Mengen in der Gemeinschaft, aus dritten Ländern          aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
einzuführen .
                                                         werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
                                                         für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist        Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der
in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem
Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­        Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
                                                         Grund von Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung
wirklichung der Zollunion zu erreichen. Es ist daher
                                                         des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
                                                         betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden dürfen,
lichung des gemeinsamen Marktes und die von dem
                                                         wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
antragstellenden Mitgliedstaat bei der betreffenden
                                                         in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Zollposition letztlich zu erbringende Leistung zu
berücksichtigen. Im vorliegenden Falle muß diese         Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Leistung einen Unterschied von 13 Punkten zwischen
dem Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitglied­
staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tarifs beseitigen.
                                                                                Artikel 1
     Die Kommission muß außerdem die besondere                Dem Königreich der Niederlande wird für seine
Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für die         Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
ein Zollkontingent beantragt wird.                       im Inland für Desoxvcholsäure der Tarifnummer
 ---pagebreak--- 350/64                       AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
ex 29.16 A VII a des Gemeinsamen Zolltarifs ein                                         Artikel 3
Zollkontingent in Höhe von 15 t zum Zollsatz
1,6 v. H. gewährt.                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                               Niederlande gerichtet.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
                                                                  Brüssel, den 19 . Dezember 1963
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
die betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbe­
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­                                        Für die Kommission
führt wird .                                                                                 Der Präsident
                         Artikel 2                                                        Walter HALLSTEIN
    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1964 .
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin an die
                                            Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/91/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Deutschland Erythromycin zollfrei eingeführt ; der
auf Artikel 25 Absatz (2),                                     Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 9 v. H. ,
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die                    Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                 zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
Erythromycin der Tarifnummer ex 29.44 D des Ge­                lagen ist ersichtlich, daß der Verbrauch dieser Ware,
meinsamen Zolltarifs in Höhe von 850 kg, das in der            die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Län­
Liste E im Anhang zum Vertrag zur Gründung der                 dern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,           die Ausfuhren während der letzten Jahre sich wie
beantragt hat, und                                             folgt entwickelt haben :
                                                                                                           ( In kg )
                                                        1960           1961          1962              1963
              Verbrauch (Schätzung)                            entspricht den Gesamteinfuhren
              Eigenerzeugung
              Einfuhren aus dritten Ländern             781            825           350               410
                                                                                              i ( 1 . Halbjahr)
              Einfuhren aus den übrigen Mit­
              gliedstaaten
              Ausfuhren
                                                                                                (1 . Halbjahr)
    Erythromycin wird innerhalb der Gemeinschaft               staat gegenwärtig nicht in der Lage ist, den Bedarf
— außer in Frankreich — nicht erzeugt, und die von             des antragstellenden Mitgliedstaats zu decken ; dar­
Frankreich erzeugten Mengen werden im wesent­                  aus ergibt sich eine unzureichende Versorgung in­
lichen im Inland verbraucht, so daß dieser Mitglied­           nerhalb der Gemeinschaft .