CELEX: C1999/188/24
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/99: Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen) vom 6. April 1999 in der Rechtssache Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes Transformés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung Comité Économique Régional Agricole Fruits et Légumes de Bretagne (CERAFEL)

3.7.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 188/11
Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Urteil               Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission der Europäi-
der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und            schen Gemeinschaften dadurch gegen den Grundsatz der
Wirtschaftssachen) vom 6. April 1999 in der Rechtssache            Verhältnismäßigkeit verstoßen, daß sie einen pauschalen Ber-
Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes Trans-            ichtigungssatz von 2 % wegen unzureichender Kontrollen vor
formés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung               Ort angewandt habe, während noch nicht einmal die Schwere
Comité Économique Régional Agricole Fruits et Légumes             der 1994 festgestellten Unzulänglichkeiten eine solche Berich-
                   de Bretagne (CERAFEL)                           tigung rechtfertige und es der Kommission freigestanden habe,
                                                                   das vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                   die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, eingegange-
                   (Rechtssache C-117/99)                          ne tatsächliche Risiko zu bewerten. Daher beantragt die
                                                                   Klägerin insoweit, die Entscheidung C(1999) 209 endg. vom
                       (1999/C 188/24)                             3. Februar 1999 für nichtig zu erklären.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen        — die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (1) für
Gemeinschaften mit Urteil vom 6. April 1999 in der Rechts-              nichtig zu erklären, soweit sie eine pauschale Berichtigung
sache Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes                  in Höhe von 567,7 Mio. FF betrifft.
Transformés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung
Comité Économique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL), bei der Kanzlei des Gerichtshofes           Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 9. April 1999, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                    Der pauschale Berichtigungssatz von 2 %, der mit angeblich
                                                                   unzureichenden Kontrollen vor Ort im Rahmen der Stützungs-
Ist Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1)      regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul-
des Rates der Europäischen Gemeinschaften über eine gemein-        turpflanzen [Verordnung Nr. 1765/92 des Rates (2)] begründet
same Marktordnung für Obst und Gemüse dahin auszulegen,            worden sei, ergebe sich aus einer Extrapolation der bei einem
daß ein Mitgliedstaat, bei Anwendung von Absatz 1 dieser           Kontrollbesuch vor Ort festgestellten Mängel; er beruhe auf
Vorschrift, das heißt, wenn er bestimmte Produktions- und          einer zu kleinen und wenig aussagekräftigen Stichprobe und
Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die        verstoße gegen den Grundsatz der Verhältismäßigkeit. Die
in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Orga-       Kommission habe es unterlassen, das durch den EAGFL,
nisation nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt    Abteilung Garantie, eingegangene tatsächliche Risiko zu be-
hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte             werten.
nichtangeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausneh-
men darf, sofern ihre Erzeugung nicht für den Markt für frische    (1) Vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitglied-
Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmt           staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
ist?                                                                   fonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“, im Haushalts-
                                                                       jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37).
                                                                   (2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 2.
(1) ABl. L 118 vom 20. Mai 1972.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Tribunal d’instance Paris 7ème vom 30. März 1999
                                                                   in der Rechtssache Société Hewlett Packard BV gegen
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                    Directeur général des douanes et droits indirects
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        12. April 1999                                                  (Rechtssache C-119/99)
                   (Rechtssache C-118/99)                                                   (1999/C 188/26)
                       (1999/C 188/25)                             Das Tribunal d’instance Paris 7ème ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
                                                                   1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Französische Republik hat am 12. April 1999 eine Klage         12. April 1999, in der Rechtssache Société Hewlett Packard
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim          BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellanger,
Leiterin der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und        Nach dem Gemeinsamen Zolltarif gehören Fernkopierer und
Gemeinschaftsrecht des Außenministeriums, und Christina            Drucker nicht in die gleiche Tarifposition. Wenn eine einzige
Vasak, Secrétaire adjoint des Affaires étrangères in diesem        Maschine verschiedene Tätigkeiten ausführen kann, bestimmt
Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8b,     sich die Tarifposition nach der das Ganze kennzeichnenden
boulevard Joseph II, Luxemburg.                                    Haupttätigkeit.