CELEX: 31994R3251
Language: de
Date: 1994-12-28
Title: Verordnung (EG) Nr. 3251/94 der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28. 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 338/83
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3251/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Dezember 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                        Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimm
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                             der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                  nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom               unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)       Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                  dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichüichen Entwicklung der                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .
                                                                  festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                            fà ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---    Nr. L 338/84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 94
   Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           bleibt.
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2),                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                     dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
  Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
  Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                genannten. Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Rechnung zu tragen.
  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Nr. 547/94 (*), erlassen.
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                                             Artikel 1
 Österreich, Schweden und Finnland werden zum
  1 . Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union. Die für          (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 die Ausfuhr von Käse nach diesen Ländern vorgesehenen               Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Erstattungen sollten deshalb aufgehoben werden.                     führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                                        Artikel 2
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Dezember 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
o     ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2)   ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S.  7.
(3)   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
(4)   ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
O     ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.   106.
j6) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 28. 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 338/85
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Betrag der                                     Bestimmung (*)   Betrag der
                                                                         Erzeugniscode
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
   0401 10 10 000                                   5,18                0402 21 91 500                           118,10
   0401 10 90 000                                   5,18                0402 21 91 600                           128,54
   0401 20 11 100                                   5,18                0402 21 91 700                           134,75
   0401 20 11 500                                   8,00                0402 21 91 900                           141,68
   0401 20 19 100                                   9,18                0402 21 99 100                            105,31
   0401 20 19 500                                   8,00                0402 21 99 200                            106,08
   0401 20 91 100                                 10,65                 0402 21 99 300                            107,46
   0401 20 91 500                                 12,41                 0402 21 99 400                           115,39
   0401 20 99 100                                 10,65                 0402 21 99 500                            118,10
   0401 20 99 500                                 12,41                 0402 21 99 600                           128,54
   0401 30 11 100                                 15,94                 0402 21 99 700                            134,75
   0401 30 1 1 400                                24,58                 0402 21 99 900                            141,68
   0401 30 1 1 700                                36,93                 0402 29 15 200                               0,6000
   0401 30 19 100                                 15,94                 0402 29 15 300                               0,9158
   0401 30 19 400                                 24,58                 0402 29 15 500                               0,9682
   0401 30 19 700                                 36,93                 0402 29 15 900                               1,0450
   0401 30 31 100                                 43,98                 0402 29 19 200                               0,6000
   0401 30 31 400                                 68,67                 0402 29 19 300                               0,9158
   0401 30 31 700                                 75,72                 0402 29 19 500                               0,9682
   0401 30 39 100                                 43,98                 0402 29 19 900                               1,0450
  0401 30 39 400                                  68,67                 0402 29 91 100                               1,0531
  0401 30 39 700                                  75,72                 0402 29 91 500                               1,1539
   0401 30 91 100                                 86,30                 0402 29 99 100                               1,0531
   0401 30 91 400                               126,85                  0402 29 99 500                               1,1539
  0401 30 91 700                                148,02                  0402 91 11 110                               5,18
  0401 30 99 100                                  86,30                 0402 91 11 120                             10,65
  0401 30 99 400                                126,85                  0402 91 11 310                             18,15
  0401 30 99 700                                148,02                  0402 91 11 350                             22,42
  040210 11 000                                   60,00                 0402 91 11 370                             27,47
  0402 10 19 000                                  60,00                 0402 91 19 110                               5,18
  0402 10 91 000                                   0,6000               0402 91 19 120                             10,65
  040210 99 000                                    0,6000               0402 91 19 310                             18,15
  0402 21 1 1 200                                 60,00                 0402 91 19 350                             22,42
  0402 21 11 300                                  91,58                 0402 91 19 370                             27,47
  0402 21 1 1 500                                 96,82                 0402 91 31 100                             21,05
  0402 21 11 900                                104,50                  0402 91 31 300                             32,47
  0402 21  17 000                                 60,00                 040291 39 100                              21,05
  0402 21  19 300                                 91,58                 0402 91 39 300                             32,47
  0402 21  19 500                                96,82                  0402 91 51 000                             24,58
  0402 21  19 900                               104,50                  0402 91 59 000                             24,58
  0402 21  91 100                               105,31                  0402 91  91 000                            86,30
  0402 21  91 200                               106,08                  0402 91  99 000                            86,30
  0402 21  91 300                               107,46                  0402 99  11 110                             0,0518
  0402 21  91 400                               115,39                  0402 99  11 130                             0,1065
 ---pagebreak--- Nr. L 338/86                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28. 12. 94
                                      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode
                                   Erstattungen (*")                                      Erstattungen (*")
  0402 99 11 150                           0,1769          0403 90 61 100                         0,0518
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  0403 10 22 300                          8,00             0404 90 13 939                       33,95
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  0403 10 32 100                          0,0518           0404 90 19 120                     107,46
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  0403 10 34 000                          0,1065           0404 90 19 135                     118,10
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  0403 90 13 200                        60,00              0404 90 19 180                     141,68
  0403 90 13 300                        91,58              0404 90 31 100                       60,00
  0403 90 13 500                        96,82              0404 90 31 910                        5,18
  0403 90 13 900                       104,50              0404 90 31 950                       18,15
  0403 90 19 000                       105,31              0404 90 33 120                       60,00
  0403 90 31 000                          0,6000           0404 90 33 130                       91,58
  0403 90 33 200                          0,6000           0404 90 33 140                       96,82
  0403 90 33 300                          0,9158
                                                           0404 90 33 150                     104,50
  0403 90 33 500                          0,9682
                                                           0404 90 33 911                        5,18
  0403 90 33 900                          1,0450
                                                           0404 90 33 913                       10,65
  0403 90 39 000                          1,0531
                                                           0404 90 33 915                       15,94
  0403 90 51 100                          5,18
                                                           0404 90 33 917                       24,58
  0403 90 51 300                          8,00
                                                           0404 90 33 919                       36,93
  0403 90 53 000                        10,65
                                                           0404 90 33 931                       18,15
  0403 90 59 110                        15,94
                                                           0404 90 33 933                       22,42
  0403 90 59 140                        24,58
                                                           0404 90 33 935                       27,47
  0403 90 59 170                        36,93
  0403 90 59 310                        43,98              0404 90 33 937                       32,47
  0403 90 59 340                        68,67              0404 90 33 939                       33,95
  0403 90 59 370                        75,72              0404 90 39 110                     105,31
  0403 90 59 510                        86,30              0404 90 39 115                     106,08
  0403 90 59 540                       126,85              0404 90 39 120                     107,46
  0403 90 59 570                       148,02              0404 90 39 130                     115,39
 ---pagebreak--- 28. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 338/87
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
                                                            Erzeugniscode
                                   Erstattungen (™)                                       Erstattungen (**)
   0404 90 39 150                       118,10             0405 00 19 500                     156,10
   0404 90 51 100                          0,6000          0405 00 19 700                     160,00
   0404 90 51 910                          0,0518
                                                           0405 00 90 100                      160,00
   0404 90 51 950                        20,94
                                                           0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 53 110                          0,6000
                                                           0406 10 20 100                        —
   0404 90 53 130                          0,9158
                                                           0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 150                          0,9682
   0404 90 53 170                          1,0450                               400             31,80
   0404 90 53 911                         0,0518                                404              —
   0404 90 53 913                         0,1065                                                39,07
   0404 90 53 915                         0,1594           0406 10 20 290       028              —
   0404 90 53 917                         0,2458
                                                                                400             31,80
   0404 90 53 919                         0,3693
                                                                                404              —
   0404 90 53 931                        20,94
   0404 90 53 933                        25,30                                                  39,07
   0404 90 53 935                        33,90             0406 10 20 610       028             11,00
   0404 90 53 937                        35,31                                  037              —
   0404 90 59 130                          1,0531                               039              —
   0404 90 59 150                          1,1539
                                                                                400             71,05
   0404 90 59 930                         0,5279
                                                                                404              —
   0404 90 59 950                         0,7572
                                                                                                72,89
   0404 90 59 990                         0,8630
   0404 90 91 100                         0,6000           0406 10 20 620       028             16,29
   0404 90 91 910                         0,0518                                037              —
   0404 90 91 950                        20,94                                  039              —
   0404 90 93 110                         0,6000                                400             78,34
  0404 90 93 130                          0,9158                                404              —
  0404 90 93 150                          0,9682
                                                                                                79,92
  0404 90 93 170                           1,0450
                                                           0406 10 20 630       028             19,55
  0404 90 93 911                          0,0518
                                                                                037              —
  0404 90 93 913                          0,1065
  0404 90 93 915                          0,1594                                039              —
  0404 90 93 917                          0,2458                                400             89,03
  0404 90 93 919                          0,3693                                404              —
  0404 90 93 931                         20,94
                                                                                                90,24
  0404 90 93 933                         25,30
                                                           0406 10 20 640       028              —
  0404 90 93 935                         33,90
                                                                                037              —
  0404 90 93 937                         35,31
                                                                                039              —
  0404 90 99 130                          1,0531
  0404 90 99 150                          1,1539                                400           105,89
  0404 90 99 930                          0,5279                                404              —
  0404 90 99 950                          0,7572                                              105,89
  0404 90 99 990                          0,8630
                                                           0406 10 20 650       028             22,40
  0405 00 11 200                       120,98
                                                                                037              —
  0405 00 11 300                       152,20
                                                                                039              —
  0405 00 11 500                       156,10
  0405 00 11 700                       160,00                                   400             52,94
  0405 00 19 200                       120,98                                   404              —
  0405 00 19 300                       152,20                                                 110,24
 ---pagebreak--- Nr. L 338/88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 94
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  040610 20 660                           —                0406 30 10 200       028              —
  0406 10 20 810       028                —                                     037              —
                       037                —                                     039              —
                       039                —                                     400             35,44
                                                                                404              —
                       400               17,16
                       404                —                                                     39,65
                                                           0406 30 10 250       028              —
                                         17,16
                                                                                037              —
  0406 10 20 830       028                —
                                                                                039              —
                       037                —
                                                                                400             35,44
                       039                —
                                                                                404              —
                       400               29,30
                                                                                                39,65
                       404                —
                                                           0406 30 10 300       028              —
                                         29,30                                  037              —
  0406 10 20 850       028                —                                     039              —
                       037                —                                     400             52,04
                       039                —                                     404              —
                       400              35,53                                                   58,18
                       404                —                0406 30 10 350       028              —
                                        35,53                                   037              —
  0406 10 20 870                          —                                     039              —
  0406 10 20 900                          —                                     400             35,44
                                                                                404              —
  0406 20 90 100                          —
                                                                                                39.65
  0406 20 90 913       028                —
                                                           0406 30 10 400       028              —
                       400              69,19
                                                                                037              —
                      404                 —
                                                                                039              —
                                        69,19
                                                                                400             52,04
  0406 20 90 915       028               —
                                                                                404              —
                      400               92,25                                                   58,18
                      404                —                 0406 30 10 450       028              —
                                        92,25                                   037              —
  0406 20 90 917       028               —                                      039              —
                      400               98,00                                   400             75,77
                      404                —                                      404              —
                                        98,00                                                   84.66
                                                           0406 30 10 500                        —
 0406 20 90 91 9      028                —
                                                           0406 30 10 550       028              —
                      400              109,54
                                                                                037              —
                      404                —
                                                                                039              —
                                       109,54
                                                                                400             35,44
 0406 20 90 990                          —
                                                                                404             16,29
 0406 30 10 100                          —
                                                                                                39,65
 0406 30 10 150       028                —
                                                           0406 30 10 600       028              —
                      037                —                                      037              —
                      039                —                                      039              —
                      400               16,32                                   400             52,04
                      404                —                                      404             22,81
                                        18,60                                                   58,18
 ---pagebreak--- 28. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 338/89
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
   0406 30 10 650      028                 —               0406 30 31 730       028              —
                       037                 —                                    037              —
                                                                                039              —
                       039                 —
                                                                                400             52,04
                       400                75,77
                                                                                404              —
                       404                 —
                                                                                                58,18
                                          84,66            0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700      028                 —                                    037              —
                       037                 —                                    039               —
                       039                 —                                    400             35,44
                                                                                404               —
                       400                75,77
                                                                                                39.65
                       404                 —
                                                           0406 30 31 930       028               —
                                          84,66
                                                                                037               —
   0406 30 10 750      028                 —
                                                                                039               —
                       037                 —
                                                                                400             52,04
                       039                 —                                    404               —
                       400                92,48                                                 58,18
                       404                 —
                                                           0406 30 31 950       028               —
                                                                                037               —
                                         103,34
                                                                                039               —
   0406 30 10 800      028                 —
                                                                                400              75,77
                       037                 —
                                                                                404               —
                       039                 —                                                     84.66
                       400                92,48            0406 30 39 100                         —
                       404                 —                0406 30 39 300      028               —
                                                                                037               —
                                         103,34
                                                                                039               —
   0406 30 31 100                          —
                                                                                400              35,44
   0406 30 31 300      028                 —
                                                                                404              16,29
                       037                 —
                                                                                                 39.65
                       039                 —                0406 30 39 500      028               —
                       400                16,32                                 037               —
                       404                 —                                    039               —
                                          18,60                                 400              52,04
                                                                                404              22,81
   0406 30 31 500      028                 —
                                                                                                 58,18
                       037                 —
                                                            0406 30 39 700      028               —
                       039                 —
                                                                                037               —
                       400                35,44                                 039               —
                       404                 —                                    400              75,77
                                          39,65                                 404               —
   0406 30 31 710      028                 —                                                     84.66
                                                            0406 30 39 930      028               —
                       037                 —
                                                                                037               —
                       039                 —
                                                                                039               —
                       400                35,44
                                                                                400              75,77
                       404                 —                                    404               —
                                          39,65                                                  84,66
 ---pagebreak--- Nr. L 338/90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28. 12. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
                                                            Erzeugniscode
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 06 900                        —
                       037                —                0406 90 07 000       028              —
                       039                —                                     037              —
                       400               92,48                                  039              —
                       404                —                                     400            105,89
                                       103,34                                   404              —
  0406 30 90 000       028                —                                                   129,78
                       037                —                0406 90 08 100       028              —
                       039                —                                     037              —
                       400               92,48                                  039              —
                       404                —                                     400           105,89
                                       103,34                                   404              —
  0406 40 50 000       028                —                                                   129,78
                       400              97,75              0406 90 08 900                        —
                       404                —                0406 90 09 100       028              —
                                       103,04                                   037              —
  0406 40 90 000       028                —
                                                                                039              —
                       400              97,75                                   400           105,89
                       404                —
                                                                                404              —
                                       103,04
                                                                                              129,78
  0406 90 02 100       028                —
                                                           0406 90 09 900                        —
                       037                —
                                                           0406 90 12 000       028              —
                       039                —
                                                                                037              —
                       400             105,89
                                                                                039              —
                       404                —
                                                                                400           105,89
                                       129,78
                                                                                404              —
  0406 90 02 900                          —
                                                                                              129,78
  0406 90 03 100       028                —
                                                           0406 90 14 100       028              —
                       037                —
                                                                                037              —
                       039               —
                                                                                039              —
                      400              105,89
                                                                                400           105,89
                      404                —
                                                                                404              —
                                       129,78
  0406 90 03 900                         —
                                                                                              129,78
                                                           0406 90 14 900                        —
  0406 90 04 100      028                —
                                                           0406 90 16 100       028              —
                      037                —
                                                                                037              —
                      039                —
                                                                                039              —
                      400              105,89
                      404                —                                      400           105,89
                                                                                404              —
                                       129,78
 0406 90 04 900                          —                                                    129,78
 0406 90 05 100       028                —                 0406 90 16 900                        —
                      037                —                 0406 90 21 900       028              —
                      039                —                                      037              —
                      400              105,89                                   039              —
                      404                —                                      400           105,89
                                       129,78                                   404              —
 0406 90 05 900                          —                                                    123,56
 0406 90 06 100       028                —                 0406 90 23 900       028              —
                      037                —                                      037              —
                      039                —                                      039              —
                      400              105,89                                   400             52,94
                      404                —                                      404              —
                                       129,78                                                 110,24
 ---pagebreak--- 28. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 338/91
                                      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                    Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
   0406 90 25 900      028                 —               0406 90 35 990       028              —
                       037                 —                                    037              —
                       039                 —                                    039              —
                       400                52,94                                 400            105,89
                       404                 —                                    404              —
                                        110,24                                                 105,89
   0406 90 27 900      028                 —               0406 90 37 000       028              —
                       037                 —                                    037              —
                       039                 —                                    039              —
                       400                45,72                                 400            105,89
                       404                 —                                    404              —
                                          93,42                                                129,78
   0406 90 31 119      028                 —               0406 90 61 000       028              —
                       037                 —                                    037             73,31
                       039                 —                                    039             73,31
                       400                50,89                                 400            150,68
                       404                13,03                                 404            114,03
                                          73,27                                                150,68
   0406 90 31 151      028                 —               0406 90 63 100       028              —
                       037                 —                                    037             85,55
                       039                 —                                    039             85,55
                       400                47,57                                 400            172,77
                       404                12,19                                 404            130,32
                                          68,29                                                172,77
   0406 90 31 159                          —               0406 90 63 900       028              —
   0406 90 33 119      028                 —                                    037             57,02
                       037                 —                                    039             57,02
                       039                 —                                    400            122,18
                       400                50,89                                 404             65,16
                       404                13,03                                                134,39
                                          73,27            0406 90 69 100                        —
   0406 90 33 151      028                 — -             0406 90 69 910       028              —
                       037                 —                                    037             57,02
                       039                 —                                    039             57,02
                       400                47,57                                 400            122,18
                       404                12,19                                 404             65,16
                                          68,29                                                134,39
   0406 90 33 919      028                 —               0406 90 73 900       028              —
                       037                 —                                    037             34,75
                       039                 —                                    039             34,75
                       400                50,89                                 400            123,00
                       404                13,03                                 404             97,75
                                          73,27                                                123,00
   0406 90 33 951      028                 —                0406 90 75 900      028              —
                       037                 —                                    037              —
                       039                 —                                    039               —
                       400                47,57                                 400             52,94
                       404                12,19                                 404              —
                                          68,29                                                102,60
   0406 90 35190       028                 —                0406 90 76 100      028              19,55
                       037  .             34,75                                 037              —
                       039                34,75                                 039              —
                       400              129,13                                  400             47,87
                       404               73,31                                  404              —
                                        129,13                                                  90,24
 ---pagebreak--- Nr. L 338/92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28. 12. 94
                                      Betrag der                           Bestimmung (*)
                                                                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 90 76 300       028                —                0406 90 85 995       028             22,40
                       037                —                                     037              —
                       039                —                                     039              —
                       400               52,94                                  400             52,94
                       404                —                                     404              —
                                        110,24                                                 110,24
  0406 90 76 500       028                —
                                                           0406 90 85 999                        —
                       037                —
                                                           0406 90 86 100                         —
                       039                —
                                                           0406 90 86 200       028              11,00
                       400               61,09
                                                                                037               —
                       404                —
                                                                                039               —
                                        110,24
                                                                                400             72,89
  0406 90 78 100       028               19,55
                                                                                404               —
                       037                —
                       039                —                                                     72,89
                       400               47,87             0406 90 86 300       028              16,29
                       404                —                                     037               —
                                         90,24                                  039               —
  0406 90 78 300       028                —                                     400             78,34
                       037                —                                     404               —
                       039                —                                                     79,92
                       400               52,94              0406 90 86 400      028              19,55
                       404                —                                     037               —
                                        110,24                                  039               —
  0406 90 78 500       028                —                                     400              89,03
                       037                —
                                                                                404               —
                       039                —
                                                                                                 90,24
                       400               61,09              0406 90 86 900      028               —
                       404                —
                                                                                037               —
                                        110,24
                                                                                039               —
  0406 90 79 900       028                —
                                                                                400            105,89
                       037                —
                                                                                404               —
                       039                —
                                                                                               105,89
                       400               45,72
                                                            0406 90 87 100                        —
                       404                —
                                         93,42              0406 90 87 200      028              11,00
  0406 90 81 900       028                —                                     037               —
                       037                —                                     039               —
                       039                —                                     400              72,89
                       400              105,89                                  404               —
                       404                —                                                      72,89
                                        105,89              0406 90 87 300      028              16,29
  0406 90 85 910       028                —                                     037               —
                       037               34,75                                  039               —
                       039               34,75                                  400              78,34
                       400              129,13                                  404               —
                       404               73,31                                                   79,92
                                        129,13              0406 90 87 400      028              19,55
  0406 90 85 991       028                —
                                                                                037               —
                       037                —
                                                                                039               —
                       039                —
                                                                                400              89,03
                       400              105,89
                                                                                404               —
                       404                —
                                                                                                 90,24
                                        105,89
 ---pagebreak--- 28. 12. 94                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 338/93
                                                          Betrag der                                           Bestimmung (*)
                                                                                                                                          Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                        Erzeugniscode
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
     0406 90 87 951                   028                     —                      2309 10 15 500                                            0,45
                                      037                    34,75                   2309 10 15 700                                            0,52
                                      039                    34,75                   2309 10 19 010                                           —
                                                                                     2309 10 19 100                                           —
                                      400                   123,00
                                                                                     2309 10 19 200                                            0,22
                                      404                    73,31
                                                                                     2309 10 19 300                                            0,29
                                                            123,00
                                                                                     2309 10 19 400                                            0,37
     0406 90 87 971                   028                    22,40
                                                                                     2309 10 19 500                                            0,45
                                      037                     —
                                                                                     2309 10 19 600                                            0,52
                                      039                     —
                                                                                     2309 10 19 700                                            0,55
                                      400                    60,28                   2309 10 19 800                                            0,59
                                      404                     —                      2309 10 70 010                                            —
                                                            110,24                   2309 10 70 100                                           17,10
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 70 200                                          22,80
                                      400                   31,80                    2309 10 70 300                                          28,50
                                      404                     —                      2309 10 70 500                                          34,20
                                                             39,07                   2309 10 70 600                                          39,90
     0406 90 87 979                   028                    22,40                   2309 10 70 700                                          45,60
                                      037                     —                      2309 10 70 800                                          50,16
                                                                                     2309 90 35 010                                            —
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 35 100                                            —
                                      400                   60,28
                                                                                     2309 90 35 200                                            0,22
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 35 300                                            0,29
                                                            110,24
                                                                                     2309 90 35 400                                            0,37
     0406 90 88 100                                           —
                                                                                     2309 90 35 500                                            0,45
     0406 90 88 200                   028                    11,00                   2309 90 35 700                                            0,52
                                      037                     —                      2309 90 39 010                                            —
                                      039                     —                      2309 90 39 100                                            —
                                      400                    72,89                   2309 90 39 200                                            0,22
                                      404                     —                      2309 90 39 300                                            0,29
                                                             72,89                   2309 90 39 400                                            0,37
     0406 90 88 300                   028                    16,29                   2309 90 39 500                                            0,45
                                      037                     —                      2309 90 39 600                                            0,52
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 39 700                                            0,55
                                                                                     2309 90 39 800                                            0,59
                                      400                    78,34
                                                                                     2309 90 70 010                                            —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 70 100                                           17,10
                                                             79,92
                                                                                     2309 90 70 200                                           22,80
     2309 10 15 010                                           —
                                                                                     2309 90 70 300                                           28,50
     230910 15 100                                            —
                                                                                     2309 90 70 500                                           34,20
     2309 10 15 200                                            0,22                  2309 90 70 600                                           39,90
     2309 10 15 300                                            0,29                  2309 90 70 700                                           45,60
     2309 10 15 400                                            0,37                  2309 90 70 800                                           50,16
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.