CELEX: 
Language: de
Date: 1988-11-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

8 . 11 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 303/35
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Oktober 1988
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                               Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (88/554/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          durch die Richtlinie 88/289/EWG (6), beeinträchtigt
                                                                  wird —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates                                     Artikel 1
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­          Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in            21 . Oktober 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­           im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
(EWG) Nr. 1821 /87 (2), insbesondere auf Artikel 22,              benen Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   Vereinigtes Königreich :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              — 78,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Bundesrepublik Deutschland :
(EWG) Nr. 3988/87 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz          — 210,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 6 Buchstabe b) i),                                                — 295,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Niederlande :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit             — 320,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                                    Artikel 2
 zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
 Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
 vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
                                                                   den ersten zehn Tagen des Monats November 1988 für
 Die vom 1 . bis 10. Oktober 1988 eingereichten, in Fleisch        folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
 ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            werden :
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                   — Botsuana :                           12 663,724  Tonnen,
 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
 Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende               — Kenia :                                  142,0   Tonnen,
 Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­       — Madagaskar :                          7 579,0    Tonnen,
 baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für           — Swasiland :                           3 363,0    Tonnen,
 die beantragten Mengen auszustellen.                              — Simbabwe :                               947,0   Tonnen.
 Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                    Artikel 3
 welche ab dem 1 . November 1988 Lizenzen im Rahmen
 der Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebe­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
 nenfalls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100              Ausnahme von Portugal gerichtet.
 Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                   Brüssel, den 19. Oktober 1988 .
 können.                                                                                     Für die Kommission
  Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                          Frans ANDRIESSEN
 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                   Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
  3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
  M ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                       M ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31 .