CELEX: C2001/317/22
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-327/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001

10.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 317/13
Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-                  gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
mer) vom 14. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen
T-357/99 und T-358/99 Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen
                                                                                          (Rechtssache C-327/01)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM), eingelegt. Prozessbevolmächtigter der
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Zeiner,                                   (2001/C 317/22)
Kanzlei Zeiner & Zeiner, Schillinggasse 6, A-1010 Wien.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge:            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni 2001       Luxemburg.
      in den verbundenen Fällen T-357/99 und T-358/99
      Telefon & Buch Verlags GmbH vs. Harmonisierungsamt
      für den Binnenmarkt aufheben;                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
2.    feststellen, dass die Wörter UNIVERSALTELEFONBUCH                    tungen aus der Richtlinie 98/20/EG (1) des Rates vom
      und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS für                           30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
      eine Europäische Gemeinschaftsmarke geeignet sind, die               92/14/EWG (2) zur Einschränkung des Betriebs von Flug-
      Anforderungen des Artikels 4 GMV erfüllen und nicht im               zeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16
      Sinne des Artikels 7 Abs. 1 lit. c GMV ausschließlich                zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
      beschreibend sind;                                                   2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es nicht die
                                                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
3.    den Fall zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an                sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die
      das HABM zurückverweisen und das HABM an die                         Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
      Rechtsansicht des Gerichtshofes der Europäischen Ge-                 unterrichtet hat;
      meinschaft binden; sowie schließlich
                                                                     2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
4.    dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt den
      Ersatz der Kosten dieses Verfahrens auftragen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-
                                                                     mente entsprechen denen in der Rechtssache C-323/01 (3); die
                                                                     Umsetzungsfrist ist am 1. März 1999 abgelaufen.
Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
                                                                     (1) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4.
Gemeinschaftsmarke (1) durch eine zu weitgefasste und da-            (2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
durch unkorrekte Interpretation: bei den hier gegenständlichen       (3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
und vom Gericht erster Instanz als solche anerkannten Wort-
neuschöpfungen kann es sich nicht um Zeichen handeln, die
einem Freihaltebedürfnis unterliegen können. Es wäre ein
Eingriff in die Kreativität von Wirtschaftsteilnehmern, Wörter,
die bisher noch nicht verwendet wurden oder die für bestimmte
Waren oder Dienstleistungen noch nicht verwendet wurden,
und daher offensichtlich auch nicht vom Verkehr benötigt
werden, für den Geschäftsverkehr freizuhalten; dies erscheint        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
auf der Grundlage der Verordnung 40/94 nicht vertretbar.                     gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
Würde man den Schutzausschließungsgrund des Artikels 7,
Abs. l, lit. c Verordnung 40/94 so weit auslegen, wie es das
Gericht Erster Instanz in der angefochtenen Entscheidung                                  (Rechtssache C-328/01)
getan hat, so wäre die Bestimmung des Artikels 12, lit. b dieser
Verordnung überflüssig.                                                                        (2001/C 317/23)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1.                                  31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
                                                                     Luxemburg.