CELEX: 31967R1041
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht

23 . 12 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr. 314/9
                             VERORDNUNG Nr. 1041 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1967
                      über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den
                             Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                 Marktorganisation für Eier (8), insbesondere auf
      gestützt auf den Vertrag zur Errichtung der                Artikel 9 Absatz (3),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 175/67/EWG
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                 des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                     fuhr von Eiern und über die Kriterien für die Fest­
Fette (*),. insbesondere auf Artikel 43,                         setzung des Erstattungsbetrags (9), insbesondere auf
                                                                 Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2 und Absatz (3),
      gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei                      gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie                      des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
von Sonnenblumenkernen (2), insbesondere auf Ar­                 Marktorganisation für Geflügelfleisch (1o), insbeson­
tikel 5 Absatz (2) Unterabsatz 2, Absatz (3) und                 dere auf Artikel 9 Absatz (3),
Artikel 6,
                                                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 176/67/EWG
      gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG                des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grund­
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen                regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),              Ausfuhr von Geflügelfleisch und über die Kriterien
insbesondere auf Artikel 8 Absatz (2) Unterabsatz 2,             für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (n), ins­
Absatz (3) und Artikel 11 ,                                      besondere auf Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2
                                                                 und Absatz (3),
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                 des Rates vom 25 . Juni 1967 über, die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (4), insbesondere auf             Marktorganisation für Reis (12), insbesondere auf
die Artikel 16 Absatz (6) und 32 Absatz ( 1 ),                   Artikel 17 Absatz (6),
      gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG                        gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die                 fuhr von Reis und über die Kriterien für die Fest­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), insbesondere             setzung der Erstattungsbeträge (13), insbesondere auf
auf Artikel 7 Absatz (2) Unterabsatz 2 und Ab­                   Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2 und Absatz (3),
satz (3),
                                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                         Gemäß den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch (6), insbeson­             Marktorganisationen im Rereich der Landwirtschaft
 dere auf Artikel 15 Absatz (6),                                 kann, um die Ausfuhr der unter diese Verordnun­
                                                                 gen fallenden Erzeugnisse zu ermöglichen, eine
      gestützt auf die Verordnung Nr. 177/67/EWG                 Erstattung gewährt werden mit dem Ziel, den
 des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grund­                     Unterschied zwischen den Notierungen oder den
 regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der               Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und
 Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweine­                  den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt
 fleisch und über die Kriterien für die Festsetzung              auszugleichen.
des Erstattungsbetrags (7), insbesondere auf Arti­
 kel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2 und Absatz (3),                         Es ist notwendig, den Zeitpunkt festzulegen, der
                                                                  für die Bestimmung des Erstattungssatzes zu berück­
 f1 ) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
 (2)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6.  1967, S. 2461 /67.                (8) ABl.   Nr. 117 vom 19. 6.  1967, S. 2293/ 67 .
(»)   ABl.  Nr. 130 vom 28. 6.  1967, S. 2600/67 .                (9) ABl.   Nr. 130 vom 28. 6.  1967, S. 2610/67.
 (4)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6.  1967, S. 2269/67.                 (10) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6.  1967, S. 2301/67.
 (5)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.                 (») ABl.   Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/67 .
 («)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6.  1967, S. 2283/67.                 (12) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
 I 7) ABl . Nr. 130 vom 28. 6 . 1967, S. 2614/67 .                ( 13) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34 .
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sichtigen ist. Einige Verordnungen sehen vor, daß    de, die sich im freien Verkehr innerhalb der Gemein­
dieser Zeitpunkt der Tag der Ausfuhr ist . Um diesen schaft befinden ; außerdem ist erforderlich, daß
Tag zu bestimmen, ist es angebracht, eine Lösung     die mit einer Erstattung ausgeführten Erzeugnisse
zu finden, die den wirtschaftlichen Erfordernissen   von derartiger Qualität sind, daß sie unter nor­
angepaßt ist, die die Gleichbehandlung der Aus­      malen Bedingungen vermarktet werden können.
führer der Mitgliedstaaten sichert und die der
Entwicklung in der Gemeinschaft entspricht, die           Die Verordnungen über die Errichtung der
dahin geht, die Zollkontrollen am Herstellungsort    gemeinsamen Marktorganisationen sehen vor, daß
vorzunehmen . Aus diesen Gründen ist für die Fest­   die Erstattung für bestimmte Erzeugnisse, abge­
stellung der der Berechnung der Erstattung dienen­   sehen von Ausnahmeregelungen, nur gezahlt wer­
den Angaben der Tag heranzuziehen, an dem die        den darf, wenn es sich um Erzeugnisse mit Ursprung
Zollstelle die Erklärung annimmt, durch die der      in der Gemeinschaft handelt. Es ist deswegen not­
Erklärende seinen Willen kundgibt, die Ausfuhr der   wendig, diesen Begriff festzulegen . Waren, die in der
betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme       Gemeinschaft vollständig erzeugt worden sind, sind
einer Erstattung vorzunehmen .                       als mit Ursprung in der Gemeinschaft anzusehen.
                                                     Für die Bestimmung des Ursprungs von Waren, die
    Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor,    in der Gemeinschaft unter Verwendung vor Erzeug­
daß die Erstattung gewährt wird, wenn nach­          nissen aus dritten Ländern hergestellt werden, ist es
gewiesen wird, daß die Erzeugnisse aus der Ge­       angebracht, sich bis zur Annahme einer gemein­
meinschaft ausgeführt worden sind. Um zu einer       schaftlichen    Begriffsbestimmung     des     Waren­
einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhr     ursprungs auf die Regelungen zu beziehen, die in
aus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Ausfuhr-Zoll­
den Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem die Ware das     förmlichkeiten erfüllt werden .
geographische Gebiet der Gemeinschaft verläßt.
                                                          In den Fällen, in denen die Erstattung je nach
    In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse      der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet der
Bestimmungen gelieferte Erzeugnisse bei der Ein­     ausgeführten Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe
fuhr aus dritten Ländern Abgabenfreiheit. Soweit     festgesetzt wird, ist der Nachweis zu erbringen, daß
diese Absatzmöglichkeiten von gewisser Bedeutung     das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestim­
sind, ist es angebracht, den Erzeugnissen der Ge­    mungsgebiet erreicht hat, für die die Erstattung
meinschaft eine gleiche Ausgangslage im Verhältnis   festgesetzt worden ist. Da in Anbetracht der Ver­
zu den aus dritten Ländern eingeführten Erzeug­      schiedenheiten der Lage in den einführenden drit­
                                                     ten Ländern einheitliche Beweismittel zur Zeit nicht
nissen zu verschaffen .
                                                     vorgeschrieben werden können, erscheint es ange­
                                                     bracht, die Vorlage von Dokumenten solcher Art
    Bestimmte Geschäfte können, in Anbetracht des    genügen zu lassen, daß sie eine sichere Gewähr für
Satzes der Erstattung im Verhältnis zu dem der       die Ankunft der ausgeführten Waren an der Be­
Abschöpfung, auf Grund der Eigenschaften der aus­    stimmung oder dem Bestimmungsgebiet darstellen,
geführten Waren oder in Anbetracht der Ausfuhr­      dabei aber den Handel so wenig wie möglich be­
märkte, zu Mißbräuchen Anlaß geben . Zur Ver­        hindern .
meidung derartiger Mißbräuche ist es angebracht,
die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, zusätzlich zu        Um die Ausführer von Erzeugnissen, für welche
dem Nachweis, daß das Erzeugnis das geographische    eine Erstattung in unterschiedlicher Höhe gewährt
Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, vor Aus­      wird, mit den übrigen Ausführern gleichzustellen,
zahlung der Erstattung ergänzende Nachweise zu       ist vorzusehen, daß die Erstattung in Höhe des Teils,
fordern .                                            der auf der Grundlage des am Tage der Erfüllung
                                                     der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten anwendbaren nied­
    Es ist angebracht, sich zu vergewissern, daß     rigsten Erstattungssatzes berechnet ist, gezahlt
die Erzeugnisse, die die Gemeinschaft verlassen,     wird, sobald der Ausführer den Nachweis erbracht
auch dieselben sind, die Gegenstand der Ausfuhr­     hat, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet
                                                     der Gemeinschaft verlassen hat .
Zollförmlichkeiten gewesen sind . Da ein Gemein­
schaftserzeugnis dazu bestimmt sein kann, vor Ver­       Da der Tag der Erfüllung der Ausfuhr-Zollförm­
lassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft   lichkeiten als Tag der Ausfuhr für die Bestimmung
das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu durch­  des Erstattungssatzes angesehen wird, ist es ange­
queren, erscheint es notwendig, eine Methode der     bracht vorzusehen, daß die Erstattung von dem
Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten        Mitgliedstaat gezahlt wird, auf dessen Hoheitsge­
durch Schaffung einer Ausgangsbescheinigung als      biet die Zollförmlichkeiten erfüllt worden sind .
Beweismittel einzuführen .
                                                         Um den Ausführern die Finanzierung ihrer " Ge­
    Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung    schäfte zu erleichtern , ist es angebracht, die Mit­
kann nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt wer­   gliedstaaten zu ermächtigen, den Ausführern den
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Erstattungsbetrag nach Erfüllung der Ausfuhr-Zoll­      der Tag, an dem die Zollstelle die Erklärung an­
förmlichkeiten ganz oder teilweise vorzuschießen,       nimmt, durch die der Erklärende seinen Willen
vorbehaltlich der Stellung einer Sicherheit oder        kundgibt, die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse
einer als gleichwertig anerkannten Garantie, welche     unter Inanspruchnahme einer Erstattung vorzuneh­
die Rückzahlung dieses Vorschusses für den Fall         men. Im Zeitpunkt dieser Annahme werden die Er­
gewährleistet, daß sich später herausstellt, daß die    zeugnisse bis zum Verfassen der Gemeinschaft oder,
Erstattung nicht gezahlt werden darf.                   in den Fällen des Artikels 2, bis zum Erreichen
                                                        ihrer Bestimmung unter Zollkontrolle gestellt.
      In den Fällen der Anwendung der vorgenannten
Erleichterung würden die Exporteure, wenn sich          (2) Die Annahme der in Absatz ( 1) bezeichneten
später herausstellt, daß die Erstattung nicht gezahlt   Erklärung gilt im Sinne dieser Verordnung als Er­
werden darf, ohne Grund unentgeltlich in den Ge­        füllung der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten.
nuß eines Kredites kommen . Unter diesen Umstän­
den ist es angebracht, außer im Falle höherer Ge­
walt, die geeigneten Maßnahmen vorzusehen, um           (3) Der Tag der Erfüllung der Ausfuhr-Zoll­
diesen ungerechtfertigten Vorteil zu vermeiden.         förmlichkedten ist maßgebend für die Feststellung
                                                        von Menge, Art Und Eigenschaften des ausgeführ­
                                                        ten Erzeugnisses .
      Aus Gründen einer zweckmäßigen Verwaltungs­
führung ist es notwendig zu fordern, daß der An­
trag auf Zahlung der Erstattung in einer angemes­                             Artikel 2
senen Frist gestellt wird.
                                                              Der Ausfuhr aus der Gemeinschaft ist gleich­
      Für bestimmte Erzeugnisse kann in Frankreich      gestellt die
bei der Ausfuhr ein Zollagerverfahren angewandt               — Lieferung zur Bevorratung von Seeschiffen
werden, welches die Zahlung der Erstattung erlaubt,      oder von internationale, einschließlich der inner­
sobald dieses Verfahren auf die Erzeugnisse ange­        gemeinschaftlichen, Linien bedienenden Luftfahr­
wandt wird . Die unvermittelte Aufhebung dieses          zeugen,
Verfahrens könnte den Ausführern dieses Landes
 Schaden zufügen . Es ist infolgedessen angebracht,           — Lieferung an internationale Organisationen
 die Französische Republik zu ermächtigen, dieses       mit Sitz in der Gemeinschaft,
Verfahren für Getreide und Ölsaaten vorübergehend             — Lieferung an Streitkräfte!, die auf dem
beizubehalten, da es für diese Erzeugnisse von be­       Hoheitsgebiet eines anderen Miitgliedstaats ails des­
 sonderer Bedeutung ist. Für die anderen Erzeug­        jenigen ihrer Flagge stationiert sind,
 nisse kann diesen Schwierigkeiten dadurch abgehol­
 fen werden, daß dieser Mitgliedstaat bis zum 30 .       soweit die auf dritten Ländern für diese Bestim­
 Juni 1968 ermächtigt wird, die Frist zwischen der       mungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art
 Erfüllung der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten und dem        Abgabenfreiheit bei der Einfuhr in dem betreffen­
 Ausgang des Erzeugnisses aus dem geographischen         den Mitgliedstaat genießen ; die Vorschriften des
 Gebiet der Gemeinschaft von 45 auf 100 Tage zu          Artikels 1 sind anwendbar.
 verlängern.
                                                                              Artikel 3
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 nahmen entsprechen der Stellungnahme der Ver­           ( 1 ) Die Zahlung der Erstattung ist von dem
 waltungsausschüsse für Fette, Getreide, Schweine­       Nachweis abhängig, daß das Erzeugnis, für wel­
 fleisch sowie Geflügelfleisch und Eier —                ches die Zollförmlichkeiten erfüllt worden sind,
                                                              — in dem in Artikel 1 genannten Fall das geo­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      graphische Gebiet der Gemeinschaft im ursprüng­
                                                         lichen Zustand verlassen hat ;
                        Artikel 1                             — in den in Artikel 2 genannten Fällen seine
                                                         Bestimmung im ursprünglichen Zustand erreicht
  ( 1) Für die Bestimmung des Erstattungssatzes,         hat.
  der für die unter die Verordnungen Nr. 136/66/
  EWG, Nr. 120/67/EWG, Nr. 121/67/EWG, Nr. 122/          (2) Im Sinne dieser Verordnung werden Erzeug­
  67/EWG, Nr. 123/67/EWG und Nr. 359/67/EWG              nisse, die nach Gebieten ausgehen, die Teil des
  fallenden Erzeugnisse anwendbar ist, falls die Er­      geographischen Gebietes der Gemeinschaft sind,
  stattung nicht im voraus festgesetzt worden ist,       aber zum Zollgebiet eines dritten Landes gehören,
  sowie für die gegebenenfalls vorzunehmende Berich­      so behandelt, als hätten sie das geographische
  tigimg des Erstattungssatzes, falls die Erstattung im  Gebiet der Gemeinschaft verlassen ; dagegen wer­
  voraus festgesetzt worden ist, ist Tag der Ausfuhr     den Erzeugnisse, die nach Gebieten versandt wer­
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 den, die Teill des geographischen Gebietes eines      zu behandeln sind, und durch die Ausgangszollstelle
 dritten Landes sind, aber zum Zollgebiet eines Mit­   der Gemeinschaft oder durch die Stelle, die für die
 gliedstaats gehören, so behandelt, als hätten sie das Bestätigung zuständig ist, daß das Erzeugnis in
 geographische Gebiet der Gemeinschaft nicht ver­      den in Artikel 2 genannten Fällen seine Bestimmung
lassen .                                               erreicht hat. Sie wird hierauf innerhalb von 8 Tagen
                                                       nach dem letzten Sichtvermerk durch die betreffende
                       Artikel 4
                                                       Stelle der einzelstaatlichen Behörde zurückgesandt,
 ( 1)    In bestimmten Fällen können die Mitglied­     die im Kopf der Ausgangsbescheinigung angegeben
staaten, in Anbetracht des Satzes der Erstattung im    ist .
 Verhältnis zu dem der Abschöpfung, auf Grund
der Eigenschaften der ausgeführten Waren oder in             Die Sichtvermerke der Durchgangszollstellen
 Anbetracht der Ausfuhrmärkte, als Voraussetzung       werden nicht angebracht, wenn die Waren von der
                                                       Zollstelle, bei der die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten
für die Zahlung der Erstattung zusätzlich zu dem
 Nachweis, daß das Erzeugnis das geographische         erfüllt worden sind, bis zur Ausgangszollstelle der
                                                       Gemeinschaft
Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, den Nach­
 weis fordern, daß das Erzeugnis in ein drittes Land         —- unter einem Verfahren des internationalen
eingeführt worden ist und, gegebenenfalls, unter wel­  Warentransports für den Straßengüter- oder Eisen­
chen Bedingungen die Einfuhr stattgefunden hat.        bahnverkehr oder
Der Nachweis der Einfuhr in ein drittes Land wird
                                                             — unter Zollverschluß transportiert werden ;
 nach den Vorschriften des Artikels 8 Absatz ( 1 )     werden die Zollbleie jedoch ersetzt, so ist der Sicht­
 erbracht.
                                                       vermerk der Zollstelle erforderlich, die die neuen
(2) Der in Absatz ( 1 ) vorgesehene Nachweis kann      Bleie anbringt.
nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/      (2)     Die Ausgangsbescheinigung kann ausnahms­
EWG oder nach dem in den entsprechenden Arti­          weise nachträglich dem Ausführer erteilt oder mit
keln der anderen genannten Verordnungen vorge­         einem Sichtvermerk versehen werden, unter der
sehenen Verfahren zwingend vorgeschrieben wer­         Voraussetzung, daß der Ausführer den Nachweis
den .
                                                       erbringt, daß die Ware, die bei dieser Stelle zoll­
(3) Der Ausführer kann von der Führung des in          amtlich behandelt worden ist oder diese Stelle durch­
Absatz ( 1 ) vorgesehenen Nachweises befreit wer­      laufen hat, mit den Angaben der beantragten oder
den, wenn dieser Nachweis in Folge höherer Ge­         der erteilten Bescheinigung übereinstimmte. Diese
walt nicht erbracht werden kann . In diesem Fall       Bescheinigung kann außerdem in den in Artikel 2
können andere Beweismittel gefordert werden .          genannten Fällen nachträglich mit einem Sicht­
                                                       vermerk versehen werden, sofern die einzelstaat­
                       Artikel 5                       liche Zollregelung Bestimmungen zu diesem Zweck
                                                       enthält .
( 1)    Wenn vor Verlassen des geographischen Ge­
bietes der Gemeinschaft oder vor Erreichen einer             Geht die Ausgangsbescheinigung verloren, so
der in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen ein         kann die Zollstelle, die sie ausgestellt hat, aus­
Erzeugnis, für welches die Ausfuhr-Zollförmlich­       nahmsweise eine Zweitschrift der Ausgangsbeschei­
keiten erfüllt worden sind, andere Gebiete der Ge­     nigung ausstellen, die unter denselben Bedingungen
meinschaft durchquert als dasjenige des Mitglied­      mit Sichtvermerken zu versehen ist wie die ur­
staats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Förmlichkeiten  sprünglich ausgestellte Bescheinigung.
vorgenommen worden sind, wird der Nachweis
darüber, daß dieses Erzeugnis das geographische        (3)     Die Zollstelle, die die Ausgangsbescheinigung
Gebiet der Gemeinschaft verlassen oder die vorge­      ausgestellt hat, kann zu Kontrollzwecken diese Be­
sehene Bestimmung erreicht hat, bis zur Einführung     scheinigung den Zollstellen zurücksenden, die die
                                                       Sichtvermerke erteilt haben .
eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch
eine Ausgangsbescheinigung erbracht, deren Muster                              Artikel 6
sich im Anhang befindet.
                                                             Eine Erstattung wird nur gewährt für Erzeug­
      Diese, mit einer Seriennummer versehene Be­      nisse, die sich im freien Verkehr innerhalb der Ge­
scheinigung wird in mindestens doppelter Ausfer­       meinschaft befinden und die von gesunder und
tigung durch die Zollstelle ausgestellt, bei der die   handelsüblicher Qualität sind. Falls diese Erzeug­
Ausfuhr-Zollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Ur­    nisse zur menschlichen Ernährung bestimmt sind,
schrift der Bescheinigung wird dem Ausführer über­     darf ihre Verwendung zu diesem Zweck in Anbe­
geben, das zweite Stück wird bei der Abgangs­          tracht ihrer Eigenschaften und ihres Zustands nicht
Zollstelle aufbewahrt oder durch diese Stelle unmit­   ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein .
telbar derjenigen Behörde übersandt, die für die
                                                                                Artikel 7
Zahlung der Erstattung zuständig ist. Die dem Aus­
führer übergebene Bescheinigung begleitet die Ware.    (1)      Für die Anwendung des Artikels 7 Absatz ( 1 )
Sie erhält einen Sichtvermerk durch die Durch­         zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 139/67/
gangszollstellen , bei denen die Waren zollamtlich     EWG, der Artikel 6 Absatz ( 1 ) zweiter Gedanken­
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 67                ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 314/ 13
strich der Verordnungen Nr. 175/67/EWG, Nr. 176/       Erstattungsbetrag ganz oder teilweise vorschießen,
67/EWG, Nr. 177/67/EWG und Nr. 366/67/EWG              sofern durch die Stellung einer Sicherheit oder einer
gelten die nachstehenden Vorschriften.                 als gleichwertig anerkannten finanziellen Garantie
                                                       gewährleistet wird, daß
(2)    Bis zur Anwendung einer gemeinsamen Be­             — der Vorschuß, zuzüglich v> v. H. , zurück­
griffsbestimmung des Warenursprungs gilt eine          gezahlt wird, falls der in Artikel 3 vorgesehene
Ware als Erzeugnis mit Ursprung in der Gemein­         Nachweis nicht erbracht wird, daß das Erzeugnis
schaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft       innerhalb einer Frist von 45 Tagen vom Zeitpunkt
erzeugt ist oder wenn sie in der Gemeinschaft eine     der Erfüllung der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten an das
Be- oder Verarbeitung erfahren hat, deren Beur­        geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen
teilung nach den Regeln des Mitgliedstaats erfolgt,    oder seine Bestimmung erreicht hat,
in welchem die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten erfüllt
werden .
                                                           — der Vorschuß , zuzüglich 15 v. H. , zurückge­
                                                       zahlt wird, falls der in Artikel 3 vorgesehene Nach­
(3)    Der Ausführer hat den Ursprung des betref­      weis erbracht, jedoch der in Artikel 4 vorgesehene
fenden Erzeugnisses nach den Regeln anzumelden ,       Nachweis, sofern dieser Artikel angewendet wird,
die in dem in Absatz (2) bezeichneten Mitgliedstaat    innerhalb einer Frist von 6 Monaten vom Zeitpunkt
anwendbar sind . Diese Angabe wird unter denselben     der Erfüllung der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten an
                                                       nicht erbracht wird,
Bedingungen nachgeprüft, die für die anderen Teile
der Ausfuhrerklärung gelten .                              — der Unterschiedsbetrag zwischen dem gelei­
                                                       steten Vorschuß und dem Betrag, der auf der Grund­
                       Artikel 8
                                                       lage des niedrigsten am Tage der Erfüllung der
                                                       Ausfuhr-Zollförmlichkeiten     anwendbaren        Erstat­
(1)    Für die Anwendung des Artikels 7 Absatz (2)     tungssatzes berechnet wird, zuzüglich 15 v. H. ,
Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 139/67/EWG,           zurückgezahlt wird, falls der in Artikel 3 vorgese­
des Artikels 5 Absatz (2) Unterabsatz 1 der Verord­    hene Nachweis erbracht, jedoch der in Artikel 8
nung Nr. 142/67/EWG, des Artikels 8 Absatz (2)         vorgesehene Nachweis , sofern dieser Artikel auf das
Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG           betreffende Geschäft anwendbar ist , innerhalb einer
und der Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 1 der         Frist von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Erfüllung
Verordnungen Nr. 175/67/EWG, Nr. 176/67/EWG,           der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten     an   nicht    erbracht
Nr.   177/67/EWG und Nr.        366/ 67/EWG hat der    wird .
Antragsteller eine Abschrift des Transportpapiers      (2)    Wenn infolge höherer Gewalt
vorzulegen sowie, nach Wahl der zuständigen einzel­
staatlichen Dienstellen,    eines oder mehrere der         — die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Nachweise
folgenden Dokumente, wenn diese die Ankunft im         nicht erbracht werden können, werden die in dem
Bestimmungsland oder für die betreffende Bestim­       genannten Absatz vorgesehenen zusätzlichen Beträge
mung bestätigen : eine Abschrift des im Bestim­        nicht erhoben,
mungsland ausgestellten Zoll- oder Hafendokuments,         — die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Nachweise
eine Bescheinigung, die durch eine amtliche Stelle     nicht in den vorgeschriebenen Fristen erbracht wer­
eines Mitgliedstaats in diesem Land ausgestellt wor­   den können, können diese Fristen auf Antrag des
den ist, oder eine Bescheinigung, die durch eine       Ausführers um einen Zeitraum verlängert werden,
internationale Kontroll- und Überwachungsgesell­       den die zuständige Stelle auf Grund des geltend
schaft ausgestellt worden ist. Die zuständigen einzel­ gemachten Umstandes als notwendig erachtet,
staatlichen Dienststellen können andere Dokumente           — die Ware eine andere Bestimmung oder ein
als gleichwertig anerkennen und ergänzende Beweis­     anderes Bestimmungsgebiet erreicht als diejenige,
mittel fordern . Sie unterrichten hierüber die Kom­    für welche der Vorschuß berechnet worden ist,
mission, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten    wird die Rückzahlung des Vorschusses gegebenen­
in Kenntnis setzt .                                    falls auf den Betrag begrenzt, der ohne Grund ge­
                                                       zahlt worden ist.
(2)    Der Teil der Erstattung, der auf der Grund­     (3)    Die in den Absätzen ( 1 ) und (2) genannten
lage des am Tage der Erfüllung der Ausfuhr-Zoll­       Rückzahlungen werden nur für die Warenmenge
förmliehkeiten anwendbaren niedrigsten Erstattungs­     gefordert, für welche die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen
satzes berechnet wird, wird jedoch ausgezahlt, nach­    Nachweise nicht erbracht werden .
dem der Nachweis erbracht worden ist, daß das
Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemein­         (4)    Der Vorschuß , zuzüglich der gegebenenfalls
schaft verlassen hat, unbeschadet der Anwendung        zu leistenden zusätzlichen Beträge, ist nach den
 von Artikel 4 .                                       Vorschriften dieses Artikels zurückzuzahlen, wenn
                                                       die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Nachweise nicht
                       Artikel 9                        innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erbracht
                                                       werden . Wird in diesem Fall der Vorschuß trotz
 (1)    Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer        Mahnung nicht zurückgezahlt, verfällt die gestellte
nach Erfüllung der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten den       Sicherheit .
 ---pagebreak--- Nr . 314/ 14               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 12 . 67
                      Artikel 10                         dem 1 . Dezember 1967 das Verfahren der Ausfuhr­
                                                         zollager anwendbar war.
(1)    Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat
gewährt, auf dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhr­                Die in Artikel 9 Absatz ( 1) zweiter und dritter
Zollmöglichkeiten erfüllt worden sind.                   Gedankenstrich und in Artikel 10 Absatz (2) be­
                                                         stimmten Fristen werden um denselben Zeitraum
(2)    Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung     verlängert.
sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten
nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhr­                                  Artikel 12
Zollförmlichkeiten einzureichen .
                                                              Diese Verordnung läßt gemeinschaftliche Vor­
                                                         schriften unberührt, die gegebenenfalls erlassen wer­
                     Artikel 11                          den, um entsprechend den Vorschriften des Arti­
(1)    Die Französische Republik kann bis zum            kels 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG, des Arti­
30 . Juni 1968 das Verfahren beibehalten, das gegen­     kels 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG, der
wärtig bei der Zahlung der Erstattung für die in         Artikel 9 der Verordnungen Nr. 122/67/EWG und
                                                         Nr .  123/67/EWG und des Artikels 17 der Ver­
Artikel 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­             ordnung Nr. 359/67/EWG ein Gleichgewicht zwi­
nannten Erzeugnisse, die in Ausfuhrzollager ver­         schen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus
                                                         der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
bracht werden, angewandt wird.
                                                         Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
(2)    Für die anderen unter diese Verordnung fal­       der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu­
lenden Erzeugnisse, die in Ausfuhrzollager verbracht     gelassenen Erzeugnisse dieser Länder herzustellen.
werden, kann die Französische Republik bis zum
                                                                               Artikel 13
30. Juni 1968 die in Artikel 9 Absatz ( 1) erster
Gedankenstrich vorgesehene Frist auf 100 Tage ver­            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1968
längern, soweit auf die Erzeugnisse dieser Art vor       in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Dezember 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   Nr. 314/ 15
                                                                  ANHANG
                                                                                                   Nr. 000000
EG                    CE                                                                           CE                   EG
AUSGANGSBESCHEINIGUNG                                                                               CERTIFICATO DI USCITA
CERTIFICAT DE SORTIE                                                                                CERTIFICAAT VAN UITGANG
                                       Diese Bescheinigung ist zurückzusenden an
                                       Ce certificat est à envoyer à
                                       Questo certificato deve essere inviato a
                                       Dit certificaat moet teruggezonden worden aan
                                                         (Name und Adresse der Zollstelle)
                                                         A. Erklärung des Beteiligten
Ich, der Unterzeichner
                                                   (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift)
erkläre, daß die aufgeführten Waren, die Gegenstand des Ausfuhrdokuments (*) Nr                                              sind, ausgestellt
von                                                                      (Mitgliedstaat) am
                               Packstücke               Nummer
       Laufende                                            des          Bezeichnung der Waren nach der             Rohgewicht     Eigengewicht
       Nummer                            Anzahl      Gemeinsamen         für Erstattungen maßgeblichen
                        Zeichen                                                                                       (kg)            (kg)
                                                       Zolltarifs            tariflichen Bezeichnung
                     und Nummern         und Art
           1               2                 3              4                            5                              6               7
Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3)
Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 7)
nach                                                                                                     (Drittland) ausgeführt werden (2)
an                                                                                                                        geliefert werden (2)
Ich versichere, daß für diese Waren die Ausfuhrerstattung gewährt werden kann
                                                                                                        , den                             19
                                                                                              (Unterschrift des Beteiligten)
                       B. Bescheinigung der Zollstelle, bei der die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten erfüllt werden
Ausfuhrpapier Muster                                                     Nr                        vom
Bemerkungen (3)
Beförderungsmittel (4)
Angebrachte Zollverschlüsse
Name und Anschrift der Zollstelle
                                                                                                           den                            19
        Stempel der
        Zollbehörde
                                                                                               ( Unterschrift des Beamten)
  (') Unter Ausfuhrdokument ist die Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls jedes andere Dokument zu verstehen, das auf Grund der landwirt­
       schaftlichen Regelungen verlangt wird .
  ( 2) Nicht Zutreffendes ist zu streichen .
 (3) Hier sind die besonderen Feststellungen zu vermerken, die anläßlich der Beschau der Ware getroffen worden sind, insbesondere
       Angaben über die Entnahme von Proben .
 ( 4) Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer .
 ---pagebreak--- Nr. 314/ 16                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        23 . 12 . 67
                      C. Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Durchgang bei den Zwischenzollstellen (1)
1 . Ausgangszollstelle des Abgangsmitgliedstaats (2)                        2. Eingangszollstelle des Mitgliedstaats der ersten Durch­
                                                                                fuhr
      Bemerkungen (3) :                                                         Bemerkungen (3) :
                                          den                                                                    ... den
       Stempel der                                                               Stempel der
       Zollbehörde                                                               Zollbehörde
                                           ( Unterschrift des Beamten)                                             (Unterschrift des Beamten)
3. Ausgangszollstelle des Mitgliedstaats der ersten Durch-                  4. Eingangszollstelle des Mitgliedstaats der zweiten
      fuhr                                                                      Durchfuhr
      Bemerkungen (3) :                                                         Bemerkungen (3) :
                                          den                                                                         den
       Stempel der                                                                Stempel der
       Zollbehörde                                                               Zollbehörde
                                       (Unterschrift des Beamten)                                                  ( Unterschrift des Beamten)
5. Ausgangszollstelle des Mitgliedstaats der zweiten                         6. Eingangszollstelle des Mitgliedstaats des Ausgangs aus
      Durchfuhr                                                                 der Gemeinschaft
      Bemerkungen (3) :                                                          Bemerkungen (3) :
                                          den                                                                     ... den
        Stempel der                                                               Stempel der
        Zollbehörde                                                               Zollbehörde
                                       ( Unterschrift des Beamten)                                                  (Unterschrift des Beamten )
                                         D. Umladungen und Ereignisse während der Beförderung
 Sachverhalt und getroffene Maßnahmen (3)                                    Bescheinigung der zuständigen Behörden
 E. Bescheinigung der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft oder der Zollstelle, die für die Bestimmungskontrolle im Sinne
                                         des Artikels 2 der Verordnung Nr.                     zuständig ist
 Vorstehende Waren
 — haben das Gebiet der Gemeinschaft verlassen am                                                            (4)
 — sind geliefert worden am                                            an                                    (4)
                                                                          Zollstelle
        Stempel der
        Zollbehörde                                                                                       , den                              19
                                                                                                 (Unterschrift des Beamten)
  (') Die Sichtvermerke werden nicht angebracht, wenn die Waren von der Zollstelle, bei der die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten erfüllt worden
       sind, bis zur Ausgangszollstelle der Gemeinschaft
       — unter einem Verfahren des internationalen Warentransports für den Straßengüter- oder Eisenbahnverkehr oder
       — unter Zollverschluß befördert werden .
       Werden die Zollbleie jedoch ersetzt, so ist der Sichtvermerk der Zollstelle erforderlich, die die neuen Zollbleie anbringt.
  (2) Auszufüllen, wenn die Zollstelle, bei der die Ausfuhr-Zollformalitäten erfüllt werden , nicht zugleich die Ausgangszollstelle ist.
  (®) Insbesondere Angaben über neu angebrachte Zollverschlüsse .
  ( 4) Nicht Zutreffendes streichen .