CELEX: 52017PC0072
Language: de
Date: 2017-02-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.2.2017
            COM(2017) 72 final
            2017/0026(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Suchtstoffkommission ändert ausgehend von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von ihrem Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit beraten wird, regelmäßig die Liste der Stoffe in den Anhängen des Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen von 1961“)
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                und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen von 1971“)
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               . 
            
            
               Alle EU-Mitgliedstaaten sind Unterzeichner des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1971. Die Union selbst hat die Übereinkommen nicht unterzeichnet. 
            
            
               Die Suchtstoffkommission ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC), und ihre Aufgaben und Befugnisse sind unter anderem im Übereinkommen von 1961 und im Übereinkommen von 1971 geregelt. Sie besteht aus 53 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die vom ECOSOC gewählt werden. Aktuell sind 12 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission.
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                Die Union hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission. 
            
            
               Am 2. Dezember 2016 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
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               , zehn neue Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen aufzunehmen. Nur in Bezug auf einen dieser Stoffe (MDMB-CHMICA) läuft bereits ein Verfahren, das dafür sorgen soll, dass er Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene unterliegt. Auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) über eine Risikobewertung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
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                durchgeführt wurde, legte die Kommission am 31. August 2016 einen Vorschlag über EU-weite Kontrollmaßnahmen für MDMB-CHMICA
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                vor.
            
            
               Änderungen an den Anhängen des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1971 haben für alle Mitgliedstaaten unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Nach Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
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                bezeichnet für die Zwecke des Rahmenbeschlusses der Begriff „Drogen“ sämtliche Stoffe, die entweder im Übereinkommen von 1961 oder im Übereinkommen von 1971 erfasst sind. Daher gilt der Rahmenbeschluss 2004/757/JI für Stoffe, die in den Anhängen des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1971 aufgeführt sind. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich direkt auf gemeinsame EU-Vorschriften aus und ändert ihren Geltungsbereich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 AEUV. Dies gilt unabhängig davon, ob für den betreffenden Stoff bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene eingeführt wurden.
            
            
               Wenn die Suchtkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge zu entscheiden hat, müssen die Mitgliedstaaten die betreffende Tagung der Suchtstoffkommission durch Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat vorbereiten. Aufgrund der der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von denjenigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die aktuell Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union, die keine Vertragspartei der Übereinkommen von 1961 und 1971 ist, hat in der Suchtstoffkommission kein Stimmrecht.
            
            
               Zu diesem Zweck schlägt die Kommission einen im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtkommission vom 13. bis 17. März 2017 in Wien zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1971 vor. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
               
               
                  Nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV gehört der illegale Drogenhandel zu den Straftaten mit einer grenzüberschreitenden Dimension und sind das Europäische Parlament und der Rat befugt, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels festzulegen. 
               
            
            
               Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union ein Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist. Die Suchtstoffkommission ist ein „durch eine Übereinkunft eingesetztes Gremium“ im Sinne dieses Artikels, da es sich um ein Gremium handelt, dem durch das Übereinkommen von 1961 und das Übereinkommen von 1971 bestimmte Aufgaben übertragen wurden. 
            
            
               Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge sind „rechtswirksame Akte“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Gemäß dem Übereinkommen von 1961 und dem Übereinkommen von 1971 sind Entscheidungen der Suchtstoffkommission automatisch bindend, sofern keine Vertragspartei die Entscheidung innerhalb der geltenden Frist dem ECOSOC zur Nachprüfung vorlegt.
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                Die Entscheidungen des ECOSOC zu diesem Thema sind endgültig. Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge haben nach dem Unionsrecht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsordnung der EU. Änderungen an den Anhängen des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1971 haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Rechtsinstruments der EU.
            
            
               
                  Unterschiede im Geltungsbereich
               
               
                  Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht in vollem Umfang anerkennt. Folglich gelten der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates und der Beschluss 2005/387/JI des Rates seit dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich.
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                  Da die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge keine gemeinsamen Vorschriften im Bereich des illegalen Drogenhandels berühren, durch die das Vereinigte Königreich gebunden ist, beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, wenn solche Entscheidungen getroffen werden. 
               
            
         
         
            
               
                  •
                        Subsidiarität
               
            
            
               Entfällt.
            
            
               
                  •
                        Verhältnismäßigkeit
               
               
                  Der Vorschlag ist verhältnismäßig und geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus, da er neue psychoaktive Substanzen betrifft, die für die Union von Belang sind.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist.
               
            
            
               2017/0026 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe
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                in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung
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                trat am 8. August 1975 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 3 des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung kann die Suchtstoffkommission beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen. Sie kann Änderungen an den Anhängen nur entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vornehmen, kann aber auch beschließen, die von der WHO empfohlenen Änderungen nicht vorzunehmen.
            
            
               (3)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe trat am 16. August 1976 in Kraft.
            
            
               (4)Nach Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe kann die Suchtstoffkommission auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen oder aus den Anhängen dieses Übereinkommens zu entfernen. Sie verfügt über weitreichende Ermessensbefugnisse, um wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, administrativen und sonstigen Faktoren Rechnung zu tragen, darf jedoch nicht willkürlich handeln. 
            
            
               (5)Änderungen an den Anhängen beider Übereinkommen haben für alle Mitgliedstaaten unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates
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                gilt für die in den Anhängen des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich direkt auf gemeinsame Vorschriften der Union aus und ändert ihren Geltungsbereich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               (6)Die Suchtstoffkommission sollte auf ihrer 60. Tagung vom 13. bis 17. März 2017 in Wien über die Aufnahme von zehn neuen Stoffen in die Anhänge der Übereinkommen entscheiden. 
            
         
         
            
               (7)Die Union ist keine Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen. Sie hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell 12 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder sind. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten, da die Entscheidungen über die Aufnahme weiterer Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. 
            
            
               (8)Am 2. Dezember 2016 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufnahme von zwei neuen Stoffen in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und von acht neuen Stoffen in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe.
            
            
               (9)U-47700 (3,4-Dichlor-N-(2-dimethylamino-cyclohexyl)-N-methyl-benzamid) ist der Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge eine Verbindung, bei der eine ähnliche Missbrauchsgefahr besteht wie bei kontrollierten Opioiden wie Morphin und AH-7921, die in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufgeführt sind, und die ähnliche schädliche Auswirkungen hat. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz, und ihre Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass U-47700 missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff zu einem Problem für die öffentliche Gesundheit und einem sozialen Problem werden könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, U-47700 in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (10)U-47700 wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
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                beobachtet. U-47700 wurde in 14 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht und war Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union.
            
            
               (11)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass U-47700 in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (12)Butyrfentanyl (N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)-4-piperidinyl]butanamid) ist der Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge eine Verbindung, bei der eine ähnliche Missbrauchsgefahr besteht wie bei kontrollierten Opioiden wie Morphin und Fentanyl, die in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufgeführt sind, und die ähnliche schädliche Auswirkungen hat. Es kann zudem auch in Fentanyl umgewandelt werden. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz, und ihre Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Butyrfentanyl missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Butyrfentanyl in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufzunehmen. 
            
            
               (13)Butyrfentanyl wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Butyrfentanyl wurde in sechs Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen in Verbindung gebracht (in mindestens einem Todesfall nachgewiesen) und war Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union. 
            
            
               (14)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass Butyrfentanyl in Anhang I des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (15)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von 4-Methylethcathinon oder 4-MEC (2-(Ethylamino)-1-(4-methylphenyl) propan-1-on) in Verbindung gebracht wird, ist der Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass 4-MEC ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass 4-MEC missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 4-MEC in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (16)4-MEC wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. 4-MEC wurde in 19 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit einer geringen Zahl schwerwiegender unerwünschter Ereignisse einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht.
            
            
               (17)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass 4-MEC in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (18)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von Ethylon (1-(2H-1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-(ethylamino)propan-1-on) in Verbindung gebracht wird, ist der Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass Ethylon ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Ethylon missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Ethylon in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (19)Ethylon wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Ethylon wurde in 19 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit einer geringen Zahl schwerwiegender unerwünschter Ereignisse einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht.
            
            
               (20)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass Ethylon in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (21)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von Pentedron oder α-Methylaminovalerophenon (2-(Methylamino)-1-phenylpentan-1-on) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass Pentedron ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Pentedron missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Pentedron in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (22)Pentedron wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Pentedron wurde in 18 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit einer geringen Zahl schwerwiegender unerwünschter Ereignisse einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht.
            
            
               (23)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass Pentedron in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (24)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von Ethylphenidat oder EPH (Ethyl phenyl(piperidin-2-yl)acetat) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass Ethylphenidat ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Ethylphenidat missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Ethylphenidat in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (25)Ethylphenidat wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Ethylphenidat wurde in 13 Mitgliedstaaten der Union gefunden Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Infektionen des Weichgewebes und Todesfällen in Verbindung gebracht Infektionen des Weichgewebes in Folge von Injektionen waren Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union.
            
            
               (26)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass Ethylphenidat in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
         
         
            
               (27)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von MPA oder Methiopropamin (N-Methyl-1-(thiophen-2-yl)propan-2-amin) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass Methiopropamin ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Methiopropamin missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Methiopropamin in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (28)Methiopropamin wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Methiopropamin wurde in 17 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht. 
            
            
               (29)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass Methiopropamin in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte. 
            
            
               (30)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von MDMB-CHMICA (Methyl-N-{[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indol-3-yl]carbonyl}-3-methyl-L-valinat) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass MDMB-CHMICA ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass MDMB-CHMICA missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, MDMB-CHMICA in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (31)Laut dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht über eine gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
                  14
                durchgeführte Risikobewertung, der der Kommission und dem Rat am 28. Juli 2016 vorgelegt wurde, stellen die starke Wirkung von MDMB-CHMICA und die sehr unterschiedlichen Mengen der Verbindung in „Legal High“-Produkten ein hohes Risiko akuter Toxizität dar. Insgesamt wurden in acht Mitgliedstaaten 28 Todesfälle und 25 akute Vergiftungen in Verbindung mit MDMB-CHMICA gemeldet. Daher nahm die Kommission am 31. August 2016 einen Vorschlag über EU-weite Kontrollmaßnahmen für MDMB-CHMICA
                  15
                an. 
            
            
               (32)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass MDMB-CHMICA in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte. 
            
            
               (33)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von 5F-APINACA oder 5F-AKB-48 (N-(Adamantan-1-yl)-1-(5-fluoropentyl)-1H-indazol-3-carboxamid) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass 5F-APINACA ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass 5F-APINACA missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 5F-APINACA in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (34)5F-APINACA wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. 5F-APINACA wurde in 23 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht. 
            
            
               (35)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass 5F-APINACA in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (36)Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von XLR-11 ([1-(5-Fluoropentyl)-1H-indol-3-yl](2,2,3,3-tetramethylcyclopropyl)methanon) in Verbindung gebracht wird, ist dem Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit zufolge erheblich. Es gibt keinen Nachweis für den therapeutischen Nutzen der Substanz. Der Sachverständigenausschuss erkannte an, dass XLR-11 ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe, beispielsweise JWH-018 und AM-2201. Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass XLR-11 missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, XLR-11 in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
            
            
               (37)XLR-11 wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. XLR-11 wurde in 17 Mitgliedstaaten der Union gefunden. Es wird offen auf dem Markt verkauft. Es wird mit einer geringen Zahl schwerwiegender unerwünschter Ereignisse in Verbindung gebracht (in mindestens einem Todesfall nachgewiesen) und war Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union.
            
            
               (38)Daher sollten die Mitgliedstaaten der Union den Standpunkt vertreten, dass XLR-11 in Anhang II des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden sollte.
            
            
               (39)Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen gelten der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates und der Beschluss 2005/387/JI des Rates seit dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, den die Mitgliedstaaten in der Suchtstoffkommission auf deren 60. Tagung im März 2017, wenn dieses Gremium Entscheidungen über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu erlassen hat, im Namen der Union vertreten sollen, entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
            
            
               Der Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Vereinte Nationen, Verträge, Band 978, Nr. 14152.
               
               
                  
                     (2)
                  Vereinte Nationen, Verträge, Band 1019, Nr. 14956.
               
               
                  
                     (3)
                  Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
               
               
                  
                     (4)
                  Mündliche Erklärung auf der erneut anberaumten 59. Tagung der Suchtstoffkommission vom 2. Dezember 2016; siehe auch den Auszug aus dem Bericht des 38. Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit  
                  
                     https://unodc.org/documents/commissions/CND/CND_Sessions/CND_59Reconvened/ECN72016_CRP13_V1610192.pdf
                  
                  .
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
               
               
                  
                     (6)
                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz MDMB-CHMICA vom 31. August 2016 (COM(2016) 548 final).
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
               
               
                  
                     (8)
                  Artikel 3 Absatz 7 des Übereinkommens von 1961; Artikel 2 Absatz 7 des Übereinkommens von 1971.
               
               
                  
                     (9)
                  Siehe Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6). Nummern 29 und 33 der Liste der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 Satz 2 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten (ABl. C 430 vom 1.12.2014, S. 17).
               
               
                  
                     (10)
                  Vereinte Nationen, Verträge, Band 978, Nr. 14152.
               
               
                  
                     (11)
                  Vereinte Nationen, Verträge, Band 1019, Nr. 14956.
               
               
                  
                     (12)
                  Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
               
               
                  
                     (13)
                  Beschluss 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
               
               
                  
                     (15)
                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA) (COM(2016) 548 final).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.2.2017
            COM(2017) 72 final
            ANHANG
            zu dem
            Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               Von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, im März 2017 auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über Änderungen des Anwendungsbereichs der Kontrollen von Stoffen zu vertretender Standpunkt:
            
            
            
               (1)U-47700 soll in Anhang I des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgenommen werden.
            
            
               (2)Butyrfentanyl soll in Anhang I des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgenommen werden.
            
            
               (3)4-MEC (4-Methylethcathinon) soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (4)Ethylon soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (5)Pentedron (α-Methylaminovalerophenon) soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (6)Ethylphenidat (EPH) soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (7)MPA (Methiopropamin) soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (8)MDMB-CHMICA soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (9)5F-APINACA (5F-AKB48) soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.
            
            
               (10)XLR-11 soll in Anhang II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen werden.