CELEX: C2006/165/12
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-384/04: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  11. Mai 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) [Vereinigtes Königreich]) — Commissioners of Customs & Excise und Attorney General/Federation of Technological Industries u. a. (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 — Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen — Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer — Sicherheitsleistung für die von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer geschuldete Mehrwertsteuer)

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/7
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) [Vereinigtes Königreich]) — Commissioners of Customs & Excise und Attorney General/Federation of Technological Industries u. a.
   (Rechtssache C-384/04) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer geschuldete Mehrwertsteuer)
   (2006/C 165/12)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Court of Appeal (Civil Division)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Commissioners of Customs & Excise und Attorney General
   
      Beklagte: Federation of Technological Industries u. a.
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Anwendungsbereich von Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden kann — Karussellbetrug
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinien 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 und 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat ermächtigt, eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, wonach ein Steuerpflichtiger, an den eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung bewirkt worden ist und der wusste oder für den hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die aufgrund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung oder Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner auf Zahlung dieser Steuer in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Regelung muss jedoch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, genügen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388 in ihrer durch die Richtlinien 2000/65 und 2001/115 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, wonach ein Steuerpflichtiger, an den eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung bewirkt worden ist und der wusste oder für den hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die aufgrund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung oder Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden kann, und/oder eine Regelung zu erlassen, wonach von einem Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung für die Zahlung der Mehrwertsteuer verlangt werden kann, die von demjenigen Steuerpflichtigen, von dem oder an den die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert oder erbracht werden, geschuldet wird.
               Dagegen steht diese Bestimmung nicht einer nationalen Regelung entgegen, die jede Person, die gemäß einer auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 erlassenen Maßnahme die Mehrwertsteuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat, dazu verpflichtet, eine Sicherheit für die Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer zu leisten.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 6.11.2004.