CELEX: 52021PC0006
Language: de
Date: 2021-01-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.1.2021
            COM(2021) 6 final
            2021/0002(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-CTC
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                über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
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                (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Übereinkommen
            
            
               Das Übereinkommen soll die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern. Mit dem Übereinkommen wird das zollrechtliche Versandverfahren der Union
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                auf die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, bei denen es sich nicht um die Europäische Union handelt, ausgeweitet, und es werden die für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden geltenden Verpflichtungen festgelegt, die im Rahmen dieses Verfahrens auf Waren, die von einer Vertragspartei in eine andere befördert werden, Anwendung finden. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.
            
            
               Die Europäische Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens. Die anderen Vertragsparteien sind die Republik Island, die Republik Nordmazedonien, das Königreich Norwegen, die Republik Serbien, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Türkei. Diese Länder werden in dem Übereinkommen als Länder des gemeinsamen Versandverfahrens bezeichnet.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss
            
            
               Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, das Übereinkommen zu verwalten und dessen ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Der Ausschuss beschließt Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen. 
            
            
               Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Übereinkommens im gegenseitigen Einvernehmen
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                der Vertragsparteien angenommen.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Es ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss Anfang 2021 im schriftlichen Verfahren einen Beschluss zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annimmt.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, das Übereinkommen in Bezug auf das Versandverfahren und den zollrechtlichen Status von Unionswaren an die Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK)
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                sowie dessen delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte anzugleichen und Änderungen in den Anlagen zum Übereinkommen vorzunehmen, die angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
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                und seines Beitritts zum Übereinkommen erforderlich sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Folgendes:
            
            
               Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
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                (im Folgenden „Durchführungsrechtsakt“), in dem die für Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld geltenden Bestimmungen festgelegt sind, wurde im September 2019
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                geändert. Mit der Änderung wurden diese Bestimmungen für den Fall ergänzt, dass die an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes den Nachweis erhält, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet eintrat. In solch einem Fall sollte die Behörde das Abgangsland ersuchen, ihr die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung zu übertragen. Das Abgangsland sollte innerhalb einer bestimmten Frist bestätigen, ob es der ersuchenden Zollbehörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung überträgt. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der die Bestimmungen des Artikels 311 des Durchführungsrechtsakts wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               Anhang 72-04 des Durchführungsrechtsakts, in dem das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand beschrieben ist, wurde geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020
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               . Um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern, wurde die Gültigkeit der papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 des Durchführungsrechtsakts wiedergibt, sollten entsprechend geändert werden.
            
            
               Sobald der UZK nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, tritt das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als gesonderte Vertragspartei
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                bei, und das Protokoll zu Irland/Nordirland, das dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
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                beigefügt ist, findet Anwendung. Das Übereinkommen enthält Bezugnahmen auf die EU-Mitgliedstaaten, die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens und die jeweiligen Ländercodes. Es ist daher notwendig, Anlage III zum Übereinkommen so abzuändern, dass Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland unterschieden werden und ersichtlich wird, dass der UZK, insbesondere die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, in Nordirland gilt. 
            
            
               Der Standpunkt der EU zum Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses zur weiteren Änderung des Übereinkommens beruht auf den EU-Vorschriften, auf die sich der Rat bereits geeinigt hat (insbesondere in den Bestimmungen der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zum Zollkodex der Union). Der Inhalt betreffend die Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland steht im Einklang mit diesem Protokoll.
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 2 des genannten Beschlusses, dem zufolge dieser am Tag seiner Annahme in Kraft tritt, für die Vertragsparteien bindend.
            
            
               Die Bestimmungen über die Gültigkeit der papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sollten rückwirkend ab dem 30. Juni 2020 gelten. Bürgen sollten im Rahmen des Unionsrechts und des Übereinkommens gleiche Bedingungen gewährt werden. Die verlängerte Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen ist bereits seit dem 30. Juni 2020 in den zollrechtlichen Vorschriften der Union wirksam. 
            
         
         
            
               Die Bestimmungen betreffend die Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem der UZK nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt – mit Ausnahme von Nordirland, wo der UZK auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin gilt –, und das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als gesonderte Vertragspartei beitritt.
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens sind Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchzuführen.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Der vorgeschlagene, im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zielt darauf ab, die Anlagen I und III zum Übereinkommen zu ändern, um sie mit Folgendem in Einklang zu bringen:
               
               
                  ·den zollrechtlichen Vorschriften der Union zur Regelung des Unionsversandverfahrens und insbesondere dem geänderten Artikel 311 des Durchführungsrechtsakts, in dem die für Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld geltenden Bestimmungen festgelegt sind, sowie dem geänderten Anhang 72-04 des Durchführungsrechtsakts im Hinblick auf die Gültigkeit der im Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung;
               
               
                  ·der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland, insbesondere zur Unterscheidung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, wo erforderlich.
               
            
            
               Der vorgeschlagene Standpunkt steht mit der gemeinsamen Handelspolitik in Einklang.
            
            
               Durch eine vollumfängliche Anpassung des Übereinkommens an das aktuelle Unionsrecht, wodurch homogene Bedingungen für die einheitliche Umsetzung von Vorschriften über das Unionsversandverfahren und das gemeinsame Versandverfahren geschaffen würden, würden die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens zu erheblichen und spürbaren Vorteilen für Wirtschaftsbeteiligte und Zollverwaltungen führen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss EU-CTC Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, eingesetzt wurde.
            
            
               Der Beschluss, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 20 des Übereinkommens wird der vorgesehene Rechtsakt völkerrechtlich bindend sein. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch den vorgesehenen Rechtsakt weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ist die Gewährleistung effizienter Verfahren für grenzüberschreitende Beförderungen von Waren. Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses fallen somit in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
            
            
               Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Gemischten Ausschusses eine Änderung des Übereinkommens und seiner Anlagen zur Folge haben wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2021/0002 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
                  12
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde am 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.
            
            
               (3)Der Gemischte Ausschuss soll Anfang 2021 einen Beschluss zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen annehmen.
            
            
               (4)Es ist angebracht, den im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen für die Union bindend sein wird.
            
         
         
            
               (5)Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  13
                (im Folgenden „Durchführungsrechtsakt“), in dem die für Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld geltenden Bestimmungen festgelegt sind, wurde geändert
                  14
               . Gemäß den neu hinzugefügten Absätzen 3 und 4 sollte eine an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes, die den Nachweis erhält, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet eintrat, das Abgangsland ersuchen, ihr die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung zu übertragen. Das Abgangsland sollte innerhalb einer bestimmten Frist bestätigen, ob es der ersuchenden Zollbehörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung überträgt. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der die Bestimmungen des Artikels 311 des Durchführungsrechtsakts wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Anhang 72-04 des Durchführungsrechtsakts, in dem das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand beschrieben ist, wurde geändert
                  15
               . Um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern, wurde die Gültigkeit der papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 des Durchführungsrechtsakts wiedergibt, sollten daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (7)Sobald der UZK nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, tritt das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als gesonderte Vertragspartei
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                bei, und das Protokoll zu Irland/Nordirland, das dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
                  17
                beigefügt ist, findet Anwendung. Das Übereinkommen enthält Bezugnahmen auf die EU-Mitgliedstaaten, die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens und die jeweiligen Ländercodes. Es ist daher notwendig, Anlage III zum Übereinkommen so abzuändern, dass daraus hervorgeht, dass das Vereinigte Königreich ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist und dass der UZK, insbesondere was die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung betrifft, in Nordirland gilt —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der in der 33. Sitzung oder einer der folgenden Sitzungen des Gemischten Ausschusses oder im Wege eines schriftlichen Verfahrens im Namen der Union in Bezug auf die Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses ohne weiteren Beschluss des Rates zuzustimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Common Transit Countries – Länder des gemeinsamen Versandverfahrens.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Artikel 226 und 227 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Von keiner der Vertragsparteien wurden Einwände erhoben.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2018/1987] (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 47).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 102.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2018/1987] (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 47).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 102.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.1.2021
            COM(2021) 6 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ENTWURF 
                  BESCHLUSS Nr. .../2021 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC 
                  vom ... 2021 
                  zur Änderung der Anlagen I und III zu diesem Übereinkommen 
            
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
            
            
               gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
                  1
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen beschließen.
            
            
               (2)Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  2
               , in dem die für Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld geltenden Bestimmungen festgelegt sind, wurde geändert
                  3
               . Gemäß den neu hinzugefügten Absätzen 3 und 4 sollte eine an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes, die den Nachweis erhält, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet eintrat, das Abgangsland ersuchen, ihr die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung zu übertragen. Das Abgangsland sollte innerhalb einer bestimmten Frist bestätigen, ob es der ersuchenden Zollbehörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung überträgt. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der die Bestimmungen des Artikels 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (3)Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, in dem das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand beschrieben ist, wurde geändert
                  4
                und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Gemäß der geänderten Nummer 19.3 des Kapitels III wurde die Gültigkeit der in Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Daher sollten Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der oben genannten Durchführungsverordnung wiedergibt, entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte ebenfalls ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren. 
            
            
               (4)Die Formulare für Verpflichtungserklärungen des Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind die Mitgliedstaaten der Union und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018
                  5
                des Gemischten Ausschusses EU-CTC werden die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs als eigene Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland
                  6
                bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den EU-Mitgliedstaaten gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.
            
            
               (5)Infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009
                  7
                wurde zu Unterscheidungszwecken ein gesonderter Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt
                  8
               . Die Verwendung der Ländercodes gemäß Anhang A2 und Anhang B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder Anhang B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen.
            
            
               (7)Der Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, nachdem der Beschluss Nr. 1/2019
                  9
                des Gemischten Ausschusses EU-CTC am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen des Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen sollte daher wieder die neue Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.
            
            
               Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert.
            
            
               (2)Anlage III zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Anhang A Nummern 2 und 3 gelten ab dem 30. Juni 2020.
            
            
               Anhang B Nummern 1 bis 4 gelten ab dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beitritt.
            
            
            
               Brüssel, den ...
            
            
               
                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
            
               Anhang A
            
            
               Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)In Artikel 50 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:
            
            
               „3. Erhält die an einem gemeinsamen Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes vor Ablauf der Frist nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangslandes unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde.
            
            
               4. Die Zollbehörde des Abgangslandes bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“
            
            
               (2)In Artikel 79:
            
            
               a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „2. Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
            
            
               b)Nach Absatz 2 werden die Absätze 3 und 4 angefügt:
            
            
               „3. Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus. 
            
            
               4. Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
            
         
         
            
               (3)Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „19.3. Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden. 
            
            
               Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus. 
            
            
               Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
            
            
               
            
               Anhang B
            
            
               Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)In Anhang A1 Titel II Kapitel II Buchstabe B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ unter Aufzählungspunkt „ZEICHEN DER SICHERHEIT“ wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 ersetzt durch:
            
            
               „(Ländercode gemäß Anhang A2)“.
            
            
               (1)In Anhang A2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:
            
            
               „XI wird für Nordirland verwendet.“.
            
            
               (2)In Anhang A4 Nummer 1 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 ersetzt durch:
            
            
               „(Ländercode gemäß Anhang A2)“.
            
            
               (3)Anhang B1 Feld Nr. 51 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Die Angabe „GBVereinigtes Königreich“ wird ersetzt durch:
            
            
               „GB
                     Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)“;
            
            
               b)in der Liste wird der folgende Code angefügt:
            
            
               „XI
                     Nordirland“.
            
            
               (4)Anhang C1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ wird durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
            
         
         
            
               b)der Angabe „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland3“ wird eine Endnote 3a vor Endnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: 
            
            
               „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“.
            
            
               (5)Anhang C2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ wird durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
            
            
               b)der Angabe „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird eine Endnote 2a mit folgendem Wortlaut angefügt: 
            
            
               „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“.
            
            
               (6)Anhang C4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ wird durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
            
            
               b)der Angabe „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland3“ wird eine Endnote 3a vor Endnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: 
            
            
               „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“.
            
            
               (7)Anhang C5 Zeile 7 wird wie folgt geändert: 
            
            
               (1)Der Angabe „Vereinigtes Königreich“ wird eine Fußnote (**) mit folgendem Wortlaut angefügt:
            
            
               (2)„(**) Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“.
            
            
               (8)Anhang C6 Zeile 6 wird wie folgt geändert: 
            
            
               (1)Der Angabe „Vereinigtes Königreich“ wird eine Fußnote (**) mit folgendem Wortlaut angefügt:
            
            
               (2)„(**) Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. “.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 48.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 102).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 47.