CELEX: C1999/086/26
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 5. Februar 1999 (Rechtssache C-32/99)

27.3.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 86/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor-
                                                                         derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                         hat, um der Richtlinie 96/28/EG der Kommission (1)
Die Kommission macht geltend, soweit ihr bekannt sei,                    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
setze Irland seinen Verstoû gegen Artikel 30 EG-Vertrag                  staaten für Düngemittel nachzukommen, oder sie nicht
fort, indem es                                                           der Kommission mitgeteilt hat;
Ð keine Regelung erlasse, die die gegenwärtige Regelung             Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    der Feingehaltsstandards dahin abändere, daû die Fein-               aufzuerlegen.
    gehaltsstandards in der vorgeschlagenen Richtlinie
    über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten in bezug auf Artikel aus
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    Edelmetallen anerkannt würden;
Ð es unterlassen habe, eine vorgeschlagene ¾nderung von             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    Section 9 des Hallmarking Act (Gesetz über die                  denen in der Rechtssache C-26/99 (2); die in der Richtlinie
    Anbringung des Feingehaltsstempels) 1981 zu erlassen,           eingeräumte Frist sei am 31. Mai 1997 abgelaufen.
    wonach mit dem Verantwortlichkeitsstempel eines
    anderen Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften das           (1) Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur
    Inverkehrbringen des Artikels erlaubten, versehene                  Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Anglei-
    Artikel gegen den Nachweis durch den Mitgliedstaat,                 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Dünge-
    daû der Verantwortlichkeitsstempel in diesem Mit-                   mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 140 vom
    gliedstaat tatsächlich registriert sei, zugelassen würden;          13.6.1996, S. 30).
                                                                    (2) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
Ð es unterlassen habe, Section 2 des Hallmarking Act
    1981 dahin zu ändern, daû die Anerkennung in ande-
    ren Mitgliedstaaten aufgebrachter Feingehaltsstempel
    erlaubt werde;
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Unterschiede zwischen angebrachten anerkannten Fein-              gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
    gehaltsstempeln oder in Irland hergestellten Artikeln                                     5. Februar 1999
    und gleichartigen Feingehaltsstempeln, die auf einge-
    führten Artikeln angebracht seien, aufrechterhalten                                   (Rechtssache C-32/99)
    habe.                                                                                     (1999/C 86/26)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    5. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                    Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
      gegen die Französische Republik, eingereicht am               Hauptrechtsberater Richard B. Wainwright und Olivier
                       5. Februar 1999                              Couvert-CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung
                                                                    gestellter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter
                    (Rechtssache C-31/99)                           ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                       (1999/C 86/25)                               Kirchberg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-               Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
rechtsberater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-                 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen
CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter               hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/28/EG der
                                                                         Kommission (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                         der Mitgliedstaaten für Düngemittel nachzukommen,
Die Klägerin beantragt,                                                  oder sie nicht der Kommission mitgeteilt hat;
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre           Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
    Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen hat, indem                 fahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 86/14                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    der Kommission mitgeteilt hat, um diesen Richtlinien
                                                                         für das Gebiet von Gibraltar nachzukommen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-26/99 (2); die in der Richtlinie        Ð dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
eingeräumte Frist sei am 31. Mai 1997 abgelaufen.                        aufzuerlegen.
(1) Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur
    Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Anglei-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Dünge-
    mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 140 vom          Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
    13.6.1996, S. 30).                                             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
(2) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.                              zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
                                                                   gliedstaaten dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umset-
                                                                   zungsfrist zu wahren. Diese Frist sei spätestens am 1. Juli
                                                                   1992 abgelaufen, ohne daû das Vereinigte Königreich die
                                                                   erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
                                                                   Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nach-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   zukommen.
       gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                         10. Februar 1999
                                                                   (1 ) ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26.
                      (Rechtssache C-39/99)                        (2 ) ABl. L 117 vom 4.5.1983, S. 15.
                          (1999/C 86/27)                           (3 ) ABl. L 363 vom 13.12.1989,  S. 27.
                                                                   (4 ) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte König-
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
Hauptrechtsberater Richard Wainwright; Zustellungs-
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer                        Streichung der Rechtssache C-321/98 (1)
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                (1999/C 86/28)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Mit Beschluû vom 12. Januar 1999 hat der Präsident des
Ð festzustellen, daû das Vereinigte Königreich dadurch             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien               chung der Rechtssache C-321/98 Ð Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik Ð
     Ð 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979                   angeordnet.
         zur Verringerung der Schallemissionen von Unter-
         schalluftfahrzeugen (1);
                                                                   (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
     Ð 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 zur
         ¾nderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringe-
         rung der Schallemissionen von Unterschalluftfahr-
         zeugen (2);
     Ð 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989
                                                                                Streichung der Rechtssache C-4/98 (1)
         zur Begrenzung der Schallemission von zivilen
         Unterschallstrahlflugzeugen (3);                                                  (1999/C 86/29)
     Ð 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Ein-
         schränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II       Mit Beschluû vom 14. Januar 1999 hat der Präsident des
         Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
         über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe        chung der Rechtssache C-4/98 (Vorabentscheidungsersu-
         (1988) (4),                                               chen des Sù- og Handelsret) Ð Calvin Klein Trademark
                                                                   Trust gegen Cowboyland Aalborg A/S u. a. Ð angeordnet.
     verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen oder, hilfsweise,        (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.