CELEX: C1997/108/35
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 20. Dezember 1996 in der Rechtssache Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GesmbH (Rechtssache C-77/97)

Nr . C 108 / 18           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4 . 97
      des Rates vom 12 . Dezember 1991 über gefährliche                      acht lassen, da diese die Durchführung eines Nachprü­
      Abfälle ( ') nachzukommen, und indem es diese Vor­                     fungsverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz für
      schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;                         Vergaben von Dienstleistungsaufträgen verhindern , und
                                                                             ein Nachprüfungsverfahren nach dem vierten Teil des
2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                         Bundesvergabegesetzes durchführen ?
      aufzuerlegen.
                                                                       3 . a ) Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen ( unter
                                                                                  Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  50/EWG ) als Dienstleistungen des Anhangs IA der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                            Richtlinie 92/50/EWG, Kategorie 2 ( Landverkehr )
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist                       einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche
sei am 26 . Juni 1995 abgelaufen .                                                Leistungen sind, somit nach den Vorschriften der
                                                                                  Abschnitte III und IV der Richtlinie zu vergeben,
                                                                                  oder sind sie als Dienstleistungen des Anhanges IB
(') ABl . Nr . L 3 77 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                der Richtlinie 92/50/EWG ( Gesundheitswesen ) ein­
( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .                                             zustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche
                                                                                   Leistungen sind, somit gemäß den Artikeln 13 und
                                                                                   14 zu vergeben beziehungsweise unterliegen die
                                                                                  genannten Leistungen überhaupt nicht dem Anwen­
                                                                                   dungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        b ) Erfüllen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7
Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 5 . Dezember                                 Punkte 14 und 16 die in der Rechtssache van Duyn
1996 in dem Nachprüfungsverfahren Walter Tögel gegen                               41 /74, Rz . 12 normierten Voraussetzungen zur
           Niederösterreichische Gebietskrankenkasse                               unmittelbaren Anwendung einer gemeinschafts­
                                                                                   rechtlichen Richtlinie, so daß Dienstleistungen des
                       ( Rechtssache C-76/97 )
                                                                                   Anhanges IB der Richtlinie im Rahmen des darin
                             ( 97/C 108 /34 )                                      genannten Verfahrens zu vergeben sind bzw. sind
                                                                                   die für die im Anhang IA genannten Dienstleistun­
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro­                             gen relevanten Bestimmungen der Richtlinie geeig­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . Dezember                            net, die in der oben angeführten Rechtssache nor­
 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            mierten Voraussetzungen zu erfüllen ?
20 . Februar 1997, in dem Nachprüfungsverfahren Walter
Tögel gegen Niederösterreichische Gebietskrankenkasse um               4 . Ergibt sich aus Artikel 5 oder anderen Bestimmungen
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     des EG-Vertrags bzw. aus der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                             eine Verpflichtung des Staates in bestehende, auf unbe­
 1.    Läßt sich aus Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2
                                                                             stimmte Zeit oder für mehrere Jahre und nicht entspre­
                                                                             chend der genannten Richtlinie abgeschlossene Rechts­
       Absatz 1 oder anderen Bestimmungen der Richtlinie                     verhältnisse einzugreifen ?
       89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
       Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
                                                                       (') ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
       ten für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im              ( 2 ) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
       Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf­
       trägen (') ein individueller Anspruch auf Durchführung
       eines Nachprüfungsverfahrens vor Behörden oder
       Gerichten, die den Bestimmungen des Artikels 2
       Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG entsprechen,
       ableiten, der so hinreichend bestimmt und konkret ist,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       daß ein einzelner im Fall der Nichtumsetzung der                Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 20. Dezember
       gegenständlichen Richtlinie durch den Mitgliedstaat             1996 in der Rechtssache Österreichische Unilever GmbH
       dem Mitgliedstaat diesen Rechtsanspruch in einem                      gegen Smithkline Beecham Markenartikel GesmbH
       Verfahren mit Erfolg entgegenhalten kann ?
                                                                                              ( Rechtssache C-77/97 )
                                                                                                   ( 97/C 108/35 )
 2 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
       nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung
       eines Nachprüfungsverfahrens unter Annahme eines auf            Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
       Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG ( 2 ) in Verbindung         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . De­
       mit der Richtlinie 89/665/EWG beruhenden Rechtsan­              zember 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       spruches eines einzelnen auf Durchführung eines Nach­           am 21 . Februar 1997, in der Rechtssache Österreichische
       prüfungsverfahrens Bestimmungen des nationalen                  Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel
       Rechtes wie § 91 Absätze 2 und 3 BVergG, welche dem             GesmbH um Vorabentscheidung über folgende Frage :
       Bundesvergabeamt lediglich eine Nachprüfungskompe­
       tenz bei Verstößen gegen das Bundesvergabegesetz und             Steht Artikel 30 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richt­
       die hierzu ergangenen Verordnungen zuerkennen, außer             linie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108/ 19
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
über kosmetische Mittel ( J ) einer nationalen Vorschrift            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
entgegen, die über die in der Richtlinie enthaltenen Ein­                                      24 . Februar 1997
schränkungen hinausgehende Verbote von Ankündigungen                                        ( Rechtssache C-83/97 )
beim Vertrieb kosmetischer Mittel enthält ?
                                                                                                 ( 97/C 108/38 )
(M ABl . Nr . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 .                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                     Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
Klage der Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis            lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
de Roquefort ( Aveyron ) u. a. gegen Kommission der Euro­            Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
päischen Gemeinschaften, eingegangen am 25 . Februar                 Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C-254,
                               1997                                  Kirchberg, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-80/97)
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                          ( 97/C 108/36 )                            entscheiden :
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am              1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Societe                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
Anonyme des Caves et Producteurs Reunis de Roquefort                       daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
( Aveyron ) u.a . beim Gericht erster Instanz eingereicht                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/43/
hatten . Diese als Rechtssache T-140/96 in das Register                    EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der
                                                                           natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
eingetragene Klage war Gegenstand eines Beschlusses, mit
dem das Gericht erster Instanz sich für nicht zuständig                    und Pflanzen ( J ) nachzukommen .
erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben             2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
hat, damit dieser über die Klage auf Nichtigerklärung                      Verfahrens .
entscheiden kann .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Argumente waren Gegenstand einer im Amtsblatt der                    den in der Rechtssache C-56/97 (2 ) vorgetragenen; die Frist
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 26 . Oktober
                                                                     für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 5 . Juni 1994
1996 auf S. 24 veröffentlichten Mitteilung.
                                                                     abgelaufen .
                                                                     (') ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 .
                                                                     ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatt.
Klage der Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 25 . Februar 1997                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28 . Fe­
                    ( Rechtssache C-82/97 )                                                        bruar 1997
                          ( 97/C 108/37)                                                    ( Rechtssache C-88/97 )
                                                                                                 ( 97/C 108/39 )
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Berg­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a . beim Gericht                    28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
hatten. Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssache, die          ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco
unter der Nummer T-141 /96 eingetragen worden ist, durch             de Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
Abgabeentscheidung an den Gerichtshof abgegeben, damit               mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
dieser über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden              Luxemburg-Kirchberg.
kann .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gehen aus                 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
der Mitteilung hervor, die im Amtsblatt der Europäischen                   gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
Gemeinschaften Nr. C 336 vom 9 . November 1996 , S. 30,                    EG-Vertrag und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
veröffentlicht worden ist .
                                                                           92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung
                                                                           der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                           Tiere und Pflanzen (M verstoßen hat, daß sie nicht die zur