CELEX: C1999/071/30
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des französischen Conseil d'État vom 11. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit Association Greenpeace France, Confédération paysanne, Association Ecoropa France, Étienne Vernet, Association Les amis de la terre, Lucien Cabanne, Stéphan Carbonnaux und Guillaume Castaing gegen Französischer Staat, Beteiligte: Novartis Seeds SA und Monsanto Europe SA (Rechtssache C-6/99)

13.3.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/17
          Hersteller erbrachte Sicherheit Ð möglicherweise             len Rechtsvorschriften ergeben können und im vorlie-
          aufgrund einer seitens der unter 1 genannten Ver-            genden Fall ergeben, so daû die Mitgliedstaaten, die
          tragspartei wissentlich falsch abgegebenen Ver-              wie Belgien im Fall von Apfelwein die Behältnisreihen
          pflichtungserklärung Ð freigegeben worden ist?               beschränken, auf diesem Weg über eine Maûnahme
                                                                       verfügen, die eine Beschränkung des freien Warenver-
                                                                       kehrs bezweckt oder bewirkt?
     b) Ist die Anforderung von 105 % der in den letzten
          12 Monaten auf das betreffende Erzeugnis
          anwendbaren höchsten Produktionserstattung beim
          Erwerber auch dann möglich, wenn sich nicht             2. Erlaubt die Richtlinie 75/106/EWG den Mitgliedstaa-
          mehr feststellen läût, ob der Erwerber eine Ver-             ten unter Berücksichtigung des Grundsatzes des freien
          pflichtungserklärung abgegeben hat, wenn aber                Warenverkehrs eine Umsetzung dahin gehend, daû die
          feststeht, daû eine Verarbeitung zu einem anderen            nationale Regelung den Vertrieb von Behältnissen mit
          als in Anhang I aufgeführten Erzeugnis weder                 einer nicht in Anhang III der Richtlinie genannten
          durch den Erwerber noch durch einen Nacherwer-               Menge, hier des 33-cl-Behältnisses für den Vertrieb
          ber stattgefunden hat oder nachgewiesen wurde?               von Apfelwein, untersagt?
                                                                  (1) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1.
3. Sofern die Fragen zu 2 bejaht werden:                          (2) ABl. L 308 vom 4.12.1979, S. 25.
     Von welchem Zeitpunkt an sind die ¹letzten 12 Mona-
     teª in Artikel 7 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2169/86 zurückzubeziehen?
(1) ABl. L 189 vom 11.7.1986, S. 12.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
                                                                  scheidung des französischen Conseil d'EÂtat vom 11. De-
                                                                  zember 1998 in dem Rechtsstreit Association Greenpeace
                                                                  France, ConfeÂdeÂration paysanne, Association Ecoropa
                                                                  France, EÂtienne Vernet, Association Les amis de la terre,
                                                                  Lucien Cabanne, SteÂphan Carbonnaux und Guillaume
                                                                  Castaing gegen Französischer Staat, Beteiligte: Novartis
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                             Seeds SA und Monsanto Europe SA
schluû des Tribunal de Commerce Brüssel vom 28. De-
zember 1998 in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ anonyme Cidrerie                            (Rechtssache C-6/99)
Ruwet gegen SocieÂteÂ anonyme Cidre Stassen und Gesell-                                  (1999/C 71/30)
            schaft englischen Rechts HP Bulmer Ltd
                      (Rechtssache C-3/99)
                         (1999/C 71/29)                           Der französische Conseil d'EÂtat ersucht den Gerichtshof
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
                                                                  vom 11. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts-            hofes eingegangen am 13. Januar 1999, in dem bei ihm
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom            anhängigen Rechtsstreit Association Greenpeace France,
28. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         ConfeÂdeÂration paysanne, Association Ecoropa France,
gegangen am 7. Januar 1999, in dem Rechsstreit SocieÂteÂ          EÂtienne Vernet, Association Les amis de la terre, Lucien
anonyme Cidrerie Ruwet gegen SocieÂteÂ anonyme Cidre              Cabanne, SteÂphan Carbonnaux und Guillaume Castaing
Stassen und Gesellschaft englischen Rechts HP Bulmer Ltd          gegen Französischer Staat, Beteiligte: Novartis Seeds SA
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        und Monsanto Europe SA, um Vorabentscheidung über
                                                                  folgende Fragen:
1. Steht Artikel 30 EG-Vertrag dem entgegen, daû die
     Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember             1. Sind die Vorschriften der Richtlinie 90/220/EWG des
     1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-              Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freiset-
     gliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkei-            zung genetisch veränderter Organismen in die
     ten nach Volumen in Fertigpackungen (1) in der Fas-               Umwelt (1) so auszulegen, daû, wenn nach Weiterlei-
     sung der Richtlinie 97/1005/EWG (2), die eine Über-               tung eines Antrags auf Inverkehrbringen eines gene-
     gangszeit vorsieht, den Mitgliedstaaten noch heute,               tisch veränderten Organismus an die Kommission der
     also zwanzig Jahre später und obwohl sich in dieser               Europäischen Gemeinschaften kein Mitgliedstaat
     Zeit die Gewohnheiten geändert haben und das 33-cl-               gemäû Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG
     Behältnis inzwischen weltweit populär und verbreitet              Einwände erhoben hat oder wenn die Kommission der
     ist, erlaubt, den Vertrieb anderer Behältnisse als der in         Europäischen     Gemeinschaften    einen    ¹positiven
     Anhang III der Richtlinie vorgesehenen zuzulassen                 Beschluûª gemäû Absatz 4 dieses Artikels getroffen
     oder nicht, wobei zu berücksichtigen ist, daû sich dar-           hat, die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
     aus Unterschiede zwischen den verschiedenen nationa-              befürwortenden Stellungnahme an die Kommission
 ---pagebreak--- C 71/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.3.1999
     weitergeleitet hat, verpflichtet ist, die ¹schriftliche               Kommission in Frage zu stellen, ohne daû neue Tatsachen
     Zustimmungª, mit der das Produkt in den Verkehr                       vorlägen, stelle im vorliegenden Fall eine Art willkürlicher
     gebracht werden kann, zu erteilen, oder liegt es noch                 Ungleichbehandlung dar von Beamten, die unter der Gel-
     im Ermessen dieser Behörde, die Zustimmung nicht zu                   tung des Beschlusses vom 7. Februar 1996 über die ¹Krite-
     erteilen?                                                             rien für die Einstufung bei der Einstellungª eingestellt wor-
                                                                           den seien, und solchen Beamten, die, wie der Kläger, zu
                                                                           der Zeit eingestellt worden seien, als die Kommission die
2. Ist der Beschluû der Kommission der Europäischen                        Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts von vorn-
     Gemeinschaften vom 23. Januar 1997, wonach ¹die                       herein abgelehnt habe.
     französischen Behörden ¼ das Inverkehrbringen des
     von der Ciba-Geigy Limited angemeldeten Produktes
     [genehmigen]ª, so auszulegen, daû die französische                    Widersprüchlichkeit
     Regierung verpflichtet ist, ihre ¹schriftliche Zustim-
     mungª zu erteilen?                                                    Einerseits stelle das Gerich im ¹Urteil Alexopoulou Iª (1)
                                                                           fest, daû der Beschluû der Kommission vom 1. September
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.                                        1983 gegen das Statut verstoûe, andererseits nehme es
                                                                           dann hin, daû die Kommission diese Rechtswidrigkeit nur
                                                                           teilweise ausräume, nämlich mit Wirkung vom 5. Oktober
                                                                           1995.
                                                                           Eine solche Argumentation erscheine auch im Licht der
Rechtsmittel von Franco Campoli gegen den Beschluû der                     früheren Befolgung einiger Urteile des Gerichtshofes auf
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                     dem Gebiet der Einstellung von Bediensteten, denen die
schen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1998 in der                           Kommission allgemeine Bedeutung beigemessen habe,
Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen Kommis-                         widersprüchlich.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                         14. Januar 1999                                   Begründungsmangel
                      (Rechtssache C-7/99 P)
                          (1999/C 71/31)                                   Die Feststellung des Gerichts, daû die Ablehnung des
                                                                           Antrags des Rechtsmittelführers, der auf eine Überprüfung
                                                                           seiner ursprünglichen Einstufung gerichtet gewesen sei,
Franco Campoli hat am 14. Januar 1999 ein Rechtsmittel                     ¹keinen Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts dar-
gegen den Beschluû der Ersten Kammer des Gerichts erster                   stelleª, sei nicht ordnungsgemäû begründet, da das Gericht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober                    nicht erläutere, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen
1998 in der Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen                     sei.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                     (1) Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-
anwalt Sergio Diana, Cagliari.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                           Rechtsmittel der Carmen Gómez de Enterría y Sanchez
Ð den Beschluû des Gerichts vom 12. Oktober 1998 in                        gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts
     der Rechtssache T-235/97, Campoli gegen Kommis-                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
     sion, aufzuheben;                                                     17. November 1998 in der Rechtssache T-131/97, Carmen
                                                                           Gómez de Enterría y Sanchez gegen Europäisches
                                                                                     Parlament, eingelegt am 15. Januar 1999
Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
                                                                                               (Rechtssache C-8/99 P)
                                                                                                   (1999/C 71/32)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                           Carmen Gómez de Enterría y Sanchez hat am 15. Januar
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer
                                                                           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           ten in der Rechtssache T-131/97, Carmen Gómez de En-
Ve r s t o û g e g e n d e n G l e i c h b e h a n d l u n g s g r u n d - terría y Sanchez gegen Europäisches Parlament, beim
satz                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                           Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
                                                                           Rechtsanwalt EÂric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Die Entscheidung, daû die Klage unzulässig sei, da sie dar-                Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
auf gerichtet sei, eine 1985 getroffene Entscheidung der                   Rheinsheim, Luxemburg.