CELEX: 31967R0239
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 239/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird.

30. 6. 67                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2951/67
      b) nach der Festsetzung der Erstattung für             lieh einmal, die neuesten Angaben mit über die
jedes Angebot, das den Zuschlag erhielt, den Betrag          Zuckererzeugung während des Zuckerwirtschafts­
der Erstattung, die Bedingungen und sonstigen                jahres 1967/1968 .
Bestimmungen sowie die davon betroffenen Mengen .
                                                                                       Artikel 6
                              Artikel 5
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission m            dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
regelmäßigen Abständen, mindestens viertel] ähr­             Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 239/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Juni 1967
                 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung
                 und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen
                                              Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Zucker während eines begrenzten Zeitraums verar­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    beitet worden ist .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                Hinsichtlich der Auszahlung der Erstattung bei
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          der Erzeugung entspricht es dem Interesse des
                                                             Handels an möglichst früher Auszahlung und dem
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des          des betreffenden Mitgliedstaats an ausreichender
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­               Kontrolle, daß die Auszahlung dann möglich ist ,
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                 wenn der zu verarbeitende Zucker unter Zollkon­
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), ins­           trolle oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
besondere auf Artikel 6 Absatz (3) und Artikel 14            Sicherheit gestellt ist .
Absatz (2),
                                                                   Für den Fall, daß Mitgliedstaaten nach dem
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     Verwendungszweck des Zuckers unterschiedliche
      Um eine einheitliche Anwendung der Verord­             Erstattungen bei der Erzeugung gewähren, ist es
nung Nr. 215/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967             notwendig sicherzustellen, daß der betreffende
über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der            Zucker dem Verwendungszweck zugeführt wird, im
Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung              Hinblick auf die Erstattung, die bei der Erzeugung
für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­             festgesetzt wurde. Es ist jedoch im Interesse einer
wendet wird (2), zu gewährleisten und Wettbewerbs­           nicht zu strengen Bindung der Industrie gerecht­
verzerrungen zu vermeiden, ist es geboten, den für           fertigt , als Verwendungszweck nicht nur die Ver­
die Festsetzung des Betrages der Erstattung bei der          arbeitung zu einem bestimmten Erzeugnis vorzu­
Erzeugung maßgeblichen Tag zu bestimmen . Um                 sehen, sondern diejenige zu der Gruppe von Erzeug­
den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung                nissen, für deren Herstellung aus Zucker der gleiche
zu tragen, ist es angebracht, den Tag der Antrag­            Betrag der Erstattung bei der Erzeugung gültig
                                                             ist .
stellung heranzuziehen und zugleich vorzusehen ,
daß dieser Betrag nur gewährt wird, wenn der                       Zu Beweis- und Kontrollzwecken erweist sich
                                                             die Einführung eines Erstattungszeugnisses als er­
f 1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                forderlich, das die Einzelheiten der Festsetzung der
  2 ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.                Erstattung bei der Erzeugung enthält.
 ---pagebreak--- 2952/67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30. 6 . 67
     Wenn Zucker m einem Mitgliedstaat eine Er­       stne, für deren Herstellung die für den verwandten
stattung bei der Erzeugung erhält, aber in einem      Zucker gewährte Erstattung bei der Erzeugung
anderen Mitgliedstaat zu Erzeugnissen der che­        gleich ist .
mischen Industrie verarbeitet wird, könnten Wett­
bewerbsverzerrungen auftreten , wenn die von dem      (2)     Diese Gruppeneinteilung darf unbeschadet
betreffenden Mitgliedstaat für den ausgeführten       einer Änderung der für Zucker zur Herstellung der
Zucker gewährte Erstattung bei der Erzeugung          Erzeugnisse der betreffenden Gruppe tatsächlich
nicht ebenso hoch ist wie die, die er seiner eigenen  gewährten Erstattung bei der Erzeugung während
Industrie gewährt . Außerdem sind Kontrollmaß­        der Geltungsdauer der nach Artikel 6 Absatz (2)
nahmen unabweisbar, die sowohl die zweckent­          zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 44/67/
sprechende Verwendung im einführenden Mitglied­       EWG festgesetzten Höchstbeträge der Erstattung
staat sicherstellen als auch dem ausführenden Mit­    bei der Erzeugung nicht geändert werden.
gliedstaat die Gewißheit geben , daß der betroffene
Zucker seinem Bestimmungszweck zugeführt wor­         (3)     Verwendungszweck und zweckentsprechende
den ist .                                             Verwendung im Sinne dieser Verordnung ist die
                                                      Verarbeitung des betreffenden Zuckers zu Erzeug­
     Eine in ihren Angaben ergänzte Warenverkehrs­    nissen , die derselben Gruppe angehören .
bescheinigung nach Formblatt DD 4 kann diesen
Bedürfnissen gerecht werden . Die zu diesem Zweck                            Artikel 2
erforderlichen Ergänzungen betreffen Angaben
über den Zeitpunkt der Festsetzung der Erstattung           Der Betrag der Erstattung bei der Erzeugung,
bei der Erzeugung und den Verwendungszweck des        den ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zucker
fraglichen Zuckers, die vom Ausführer im Abschnitt    und einen bestimmten Verwendungszweck festsetzt,
A gemacht und von der zuständigen Stelle nach         darf den am Tag der Vorlage des Antrags für diesen
Überprüfung in Abschnitt B bestätigt werden .         Zucker und diesen Verwendungszweck geltenden
                                                      Höchstbetrag nicht überschreiten .
     Um den eingeführten Zucker auch im einfüh­
renden Mitgliedstaat wirksamer Kontrolle zu unter­
werfen , ist es notwendig, ihn bis zu seiner Verar­                           Artikel 3
beitung unter Zollkontrolle oder Verwaltungskon­
trolle mit gleichwertiger Sicherheit zu stellen, wäh­       Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag ein Er­
rend die WarenVerkehrsbescheinigung zur Nach­         stattungszeugnis, das
prüfung an den ausführenden Mitgliedstaat zurück­           — den Tag der Vorlage des Antrags,
gesandt wird.
                                                            — den Tag der Festsetzung der Erstattung bei
     Um mißbräuchliche Verwendung des eingeführ­      der Erzeugung,
ten Zuckers zu vermeiden, ist es angezeigt, für diese
Fälle die Erhebung einer Abschöpfung im einfüh­             — Art und Menge des betreffenden Zuckers,
renden Mitgliedstaat und eine Mitteilung an den             — den Verwendungszweck dieses Zuckers und
ausführenden Mitgliedstaat vorzusehen, damit die­
ser die Rückzahlung der bereits geleisteten Erstat­         — die Höhe der festgesetzten Erstattung bei
tung bei der Erzeugung fordern kann .                 der Erzeugung
     Um eine reibungslose Abwicklung dieses Kon­      angibt .
 trollverfahrens zu ermöglichen, ist es unumgänglich,                         Artikel 4
daß die Mitgliedstaaten sich und der Kommission
 die für die Anwendung zuständigen Stellen und die     (1 )    Zucker, für den eine Erstattung bei der Er­
 von ihnen vorgesehenen Gruppen von Erzeugnissen       zeugung festgesetzt ist, muß spätestens am letzten
 mitteilen .
                                                      Tag des zweiten Kalendermonats, der auf den Tag
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­        der Festsetzung folgt, seinem Verwendungszweck
 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­         zugeführt werden .
 waltungsausschusses für Zucker —
                                                       (2)     Die Mitgliedstaaten zahlen den Betrag der
                                                       Erstattung bei der Erzeugung erst aus, wenn der
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    betreffende Zucker unter Zollkontrolle oder Ver­
                                                       waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit ge­
                       Artikel 1                       stellt worden ist , die seine zweckentsprechende
                                                       Verwendung zu gewährleisten geeignet ist .
 (1)    Die Mitgliedstaaten, die für Zucker zur Her­
 stellung der im Anhang der Verordnung Nr. 215/67/                            Artikel 5
 EWG genannten Erzeugnisse unterschiedliche Er­
 stattungen bei der Erzeugung gewähren, bilden              Die Erstattung bei der Erzeugung, die ein Mit­
 Gruppen von Erzeugnissen der chemischen Indu­         gliedstaat — nachfolgend „ausführender Mitglied­
 ---pagebreak--- 30. 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2953/67
staat genannt — für einen Zucker eines bestimm­       sehenen Frist verwendet wird, benachrichtigt die
ten Verwendungszwecks festsetzt , der in einem        zuständige Stelle des einführenden Mitgliedstaats
anderen Mitgliedstaat — nachfolgend „einführender     innerhalb von 3 Werktagen nach Feststellung der
Mitgliedstaat" genannt —• zu Erzeugnissen der         nicht zweckentsprechenden oder fristgerechten Ver­
chemischen Industrie verarbeitet wird, darf nicht     wendung die zuständige Stelle des ausführenden
niedriger sein als die Erstattung bei der Erzeugung,  Mitgliedstaats . Dabei teilt sie dieser Stelle die
die der ausführende Mitgliedstaat am Tag der Vor­     Mengen mit, die nicht zweckentsprechend oder
lage des Antrags für solchen Zucker auf Antrag        nicht verwendet worden sind, sowie die Serien­
festsetzt , der auf seinem Hoheitsgebiet dem be­      nummer der WarenVerkehrsbescheinigung.
treffenden Verwendungszwecke zugeführt wird.
                       Artikel 6
                                                                             Artikel 9
(1)      Der Beweis, daß Zucker, für den im ausfüh­
renden Mitgliedstaat ein Antrag auf Erstattung bei        Für Zucker, der nicht zweckentsprechend oder
der Erzeugung gestellt worden ist , unter vollstän­   nicht innerhalb der in Artikel 4 Absatz ( 1) genann­
diger Befreiung von der Abschöpfung in einen Mit­     ten Frist verwendet wird, erhebt der einführende
gliedstaat eingeführt werden darf, wird den zu­       Mitgliedstaat die in Artikel 3 Absatz (3) a) der Ver­
ständigen Stellen des einführenden Mitgliedstaats     ordnung Nr. 44/67/EWG vorgesehene Abschöpfung
durch Vorlage der WarenVerkehrsbescheinigung          und fordert der ausführende Mitgliedstaat die be­
nach Formblatt DD 4 erbracht , die durch folgende     reits gezahlte Erstattung bei der Erzeugung zurück .
Angaben ergänzt wird :
     a) eine Erklärung des Ausführers in Teil A, aus
der hervorgeht,                                                              Artikel 10
     — wann die Erstattung bei der Erzeugung fest­
gesetzt worden ist,                                        Jede Warenverkehrsbeschemigung nach Form­
                                                      blatt DD 4, die im einführenden Mitgliedstaat bei
     — der Verwendungszweck des Zuckers,
                                                      der Einfuhr von zur Verwendung in der chemischen
     — das Eigengewicht des Zuckers ;                 Industrie bestimmtem Zucker vorgelegt wird, wird
                                                      zur nachträglichen Prüfung an die Zollverwaltung
     b) einen Sichtvermerk der zuständigen Stelle des  des ausführenden Mitgliedstaats zurückgesandt ,
ausführenden Mitgliedstaats in Teil B.                nachdem der Zucker, auf den sich die Waren­
     Mit diesem Sichtvermerk bestätigen die zu­       verkehrsbescheinigung bezieht, im einführenden
ständigen Stellen des ausführenden Mitgliedstaats,     Mitgliedstaat unter eine seine zweckentsprechende
daß die Erklärung des Ausführers richtig ist .         Verwendung gewährleistende Zollkontrolle oder
                                                       Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
 (2)      Eine   Warenverkehrsbescheinigung     nach   gestellt worden ist . In dem Abschnitt „Ersuchen
Formblatt DD 4 mit diesem Sichtvermerk kann            um Nachprüfung der Warenverkehrsbescheini­
sich nicht auf Zucker beziehen, der zur Herstellung    gung DD 4" ist ein entsprechender Vermerk anzu­
                                                       bringen .
von Erzeugnissen mehrerer Gruppen verwendet
werden soll .
                        Artikel 7                                            Artikel 11
 (1)      Zucker, der unter Beachtung der Bestim­          Jeder Mitgliedstaat teilt unverzüglich den an­
 mungen des Artikels 6 in einen Mitgliedstaat einge­   deren Mitgliedstaaten und der Kommission mit,
 führt worden ist, darf nur entsprechend dem in der
 Erklärung des Ausführers angegebenen Verwen­              — die gegebenenfalls neben den Zollbehörden
 dungszweck verwendet werden .                         für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen
                                                       Stellen ,
 (2)      Der einführende Mitgliedstaat stellt diesen
 Zucker unter Zollkontrolle oder Verwaltungskon­           — die gemäß Artikel 1 Absatz (1) gebildeten
 trolle mit gleichwertiger Sicherheit .                Gruppen .
                        Artikel 8
                                                                              Artikel 12
     Soweit der Zucker nicht zweckentsprechend oder
 nicht innerhalb der in Artikel 4 Absatz (1) vorge­        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
 ---pagebreak--- 2954/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30. 6. 67
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                     Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 240/67/ EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1967
                   über die Methoden zur Bestimmung der Qualitätsmerkmale bei Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist erforderlich, um Störungen des Handels­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             verkehrs durch die Anwendung unterschiedlicher
                                                             Methoden zur Bestimmung dieser Qualitätsmerk­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              male durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, eine
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        einheitliche Regelung auf Gemeinschaftsebene vor­
                                                             zusehen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des              Für diese Regelung ist es angezeigt, allgemein
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­            anerkannte Untersuchungsmethoden heranzuziehen .
men zur gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), ins­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
besondere auf Artikel 3 Absatz (4),                          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                             waltungsausschusses für Zucker —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Die Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommis­                                      Artikel 1
sion vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Stan­
dardqualitäten sowie der Berichtigungen zum Aus­                 Die Methoden zur Bestimmung der in den Ar­
gleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß- und              tikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 97/67/EWG ge­
Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (2) hat          nannten Qualitätsmerkmale eines Zuckers der
verschiedene Merkmale zur Definition der Quali­              Tarifnummer 17.01 sind im Anhang festgelegt.
tätskategorie benannt, der ein bestimmter Weiß­
zucker angehört . Für Rohzucker hat sie als Beur­                                   Artikel 2
teilungsmaßstab den Rendementwert vorgesehen,
der an Hand derselben Merkmale ermittelt wird .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                     Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
t 1) ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.
(a) ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67 .