CELEX: 31970R0869
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 869/70 der Kommission vom 14. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

15 . 5 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 105 /5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 869/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Mai 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gebote für Verladungen während des Monats der
                                                                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
 dritter Satz,                                                  angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15 . Mai
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­               1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),              wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden.                                    beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                               des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               schusses für Getreide —
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­           67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
einheit je Tonne über letzterem liegt.                         Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                       Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                 Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14. Mai 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(J) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                       (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
(<) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 105 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 5 . 70
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  (RE / Tonne )
        Nummer
                                                              laufender
            des                                                             1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
      Gemeinsamen               Warenbezeichnung                Monat
        Zolltarifs                                                5              6          7          8
        10.01 A       Weichweizen und Mengkorn                    0              0          0          0
        10.01 B       Hartweizen                                  0              0          0          0
        10.02         Roggen                                       0             0          0          0
        10.03         Gerste                                      0              0          0          0
        10.04         Hafer                                       0              0          0          0
        10.05 B       Anderer Mais                                0              0          0          0
        10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen                0              0          0          0
                        Sorghum und Dari (Millet)
        10.07 C       Sorghum und Dari                            0              0          0          u