CELEX: 31970R1531
Language: de
Date: 1970-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1531/70 der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

31 . 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 / 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1970
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide f1), zuletzt geändert            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­              ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   ändert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es               schusses für Getreide —
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
                                                                                        Artikel 1
 stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                 ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                 lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­          festgesetzt.
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 sichtigen sind.                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                      eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                    Artikel 2
 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                    Diese Verordnung tritt am 31 . Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (l) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.                       (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
  (*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
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                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                          Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne )
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                     Erstattungen
           10.01 A             Weichweizen (1 ) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                  —   der Zone IV a)                                                                    52,25
                                   —   der Zone I a)                                                                    48,00
                                   —   dem Vereinigten Königreich                                                       48,00
                                   —   Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                        41,00
                                   — den anderen Drittländern                                                           45,00
           10.01 B             Hartweizen                                                                               36,50
           10.02               Roggen (x)                                                                               47,50
           10.03               Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone V c)                                                                      46,25
                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                38,00
                                   — den anderen Drittländern                                                           41,30
            10.04              Hafer                                                                                     26,94
                        1
            10.05 B            Anderer Mais :
                               — für Exporte nach :
                        1          — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          27,25
                                   — den anderen Drittländern                                                            31,90
       (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                            (RE / Tonne)
                                                                              Betrag
          Tarif nummer                             Warenbezeichnung             der
                                                                           Erstattungen
            10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                19,95
            10.07 C    Sorghum und Dari :
                       — für Exporte nach :
                          — der Schweiz                                       35,75
                          — den anderen Drittländern                          36,75
        ex 11.01 A     Mehl von Weizen und Mengkorn :
                       — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone I und der Zone II                    87,65
                              — der Zone III                                  92,65
                              — der Zone IV                                   90,65
                              — den anderen Drittländern                      82,15
                       — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                78,45
                       — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                73,75
                       — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone IV                                   78,25
                              — den anderen Drittländern                      69,65
                       — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650              64,75
                       — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900              59,25
        ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                       — mit einem Aschegehalt von         0 bis 700          42,40
                       — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                42,40
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150               42,40
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              33,40
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600              33,40
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800              28,40
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              28,40
 ---pagebreak--- Nr. L 168/ 10                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           31 . 7. 70
                                                                         (RE / Tonne)
                                                                           Betrag
         Tarifnummer                           Warenbezeichnung              der
                                                                        Erstattungen
      11.02 AI a     Grütze und Grieß von Hartweizen :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone II                                     91,00
                        — der Zone IV b)                                  93,80
                        — den anderen Drittländern                        83,50
      1 1.02 Alb     Grütze und Grieß von Weichweizen :
                     mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone I                                       87,65
                        — der Zone IV b)                                  90,65
                        — den anderen Drittländern                        82,15