CELEX: C1997/252/54
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 19. Juni 1997 in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Festlegung des Stellenniveaus - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Rechtsfehler - Ermessensmißbrauch - Artikel 7 des Statuts)

16 . 8 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 252/25
3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       Kosten .
                                                                                             vom 19. Juni 1997
(') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 .                             in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                     (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht­
                                                                     licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß­
                                                                                       brauch — Artikel 7 des Statuts)
                                                                                                ( 97IC 252/54 )
          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 19. Juni 1997                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
         in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                     In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam­
(Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen                   ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll­
Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG)                   mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi­                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens —                 Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver­                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
       hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag)            wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
                                                                     Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
                            ( 97IC 252/53 )
                                                                      11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
                                                                      1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                  und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
                                                                     ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
                                                                     Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in                Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter:           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­
rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen                    1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und                      amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines                  Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs­
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler,                   sig abgewiesen.
Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes                2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich­            3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des                  (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
vom 19 . 5 . 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei­
terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou­
los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                              vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                            in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­                 (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs­
        schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa­        fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver­
        che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden                         tragliche Haftung der Kommission)
        hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch                                     ( 97/C 252/55 )
        mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
        Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                      In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
                                                                      Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita­