CELEX: 62010CN0085
Language: de
Date: 2010-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 12. Februar 2010 — Telefónica Móviles España S.A./Administración del Estado (Secretaría de Estado de Telecomunicaciones)

22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 12. Februar 2010 — Telefónica Móviles España S.A./Administración del Estado (Secretaría de Estado de Telecomunicaciones)
   (Rechtssache C-85/10)
   2010/C 134/26
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Telefónica Móviles España S.A.
   
      Beklagter: Administración del Estado (Secretaría de Estado de Telecomunicaciones)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste und insbesondere die Notwendigkeit, die optimale Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen und die Entwicklung innovativer Dienste zu fördern, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, durch die der Ertrag aus einer Abgabe auf diese Art von Ressourcen (Gebühr für die Nutzung des Frequenzspektrums) von dem spezifischen Zweck, der ihr zuvor ausdrücklich zugewiesen war (Finanzierung von Forschung und Weiterbildung im Telekommunikationsbereich sowie Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen) abkoppelt wird, ohne dass ihr ein anderer besonderer Zweck zugewiesen wird?
            
         
               2.
            
            
               Stehen Art. 11 Abs. 2 und insbesondere die Notwendigkeit, die optimale Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen und die Entwicklung innovativer Dienste zu fördern, einer nationalen Regelung entgegen, durch die ohne ersichtliche Rechtfertigung die Gebühren für das digitale DCS 1800-System beträchtlich heraufgesetzt werden, während sie für die analogen Systeme der ersten Generation wie TACS unverändert bleiben?
            
         
      (1)  ABl. L 117, S. 15.