CELEX: 32007H0562
Language: de
Date: 2007-06-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund

17.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 214/9
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 12. Juni 2007
   zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund
   (2007/562/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Entführungen durch Gruppierungen/Einzelpersonen, die dem Spektrum des internationalen Terrorismus zuzuordnen sind, stellen die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen.
            
         
               (2)
            
            
               Um Entführungssituationen erfolgreich lösen zu können, müssen in vertraulichem Rahmen Hintergründe geklärt, Kontakte geknüpft und Gespräche geführt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Fähigkeiten des jeweils betroffenen Mitgliedstaats würden erheblich verstärkt, wenn er auf die bestehenden Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Situationen zugreifen könnte.
            
         
               (4)
            
            
               Um dies zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat mittels eines Datenblatts Kerninformationen beendeter Entführungsfälle an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt, wobei ausschließlich offen verfügbare Informationen nach Beendigung des jeweiligen Entführungsfalles übermittelt werden und nur in Fällen, die einen Bezug zum internationalen Terrorismus aufweisen —
            
         EMPFIEHLT:
   
               1.
            
            
               Die Mitgliedstaaten
               
                           a)
                        
                        
                           legen nach der Lösung des Entführungsfalls die folgenden Angaben vor (1):
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Land und Region, in dem/der die Entführung stattfand,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Anzahl und Staatsangehörigkeit des/der Opfer(s),
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Datum und Zeitpunkt der Entführung,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Datum und Zeitpunkt des Endes der Entführung,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Täter/verantwortliche terroristische Gruppierung,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Art und Weise der Entführung (Modus Operandi),
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Ziel der Entführung,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Beteiligung eines Vermittlers: Ja/Nein,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Ansprechpartner im betroffenen Mitgliedstaat.
                                    
                                 Diese Informationen sollten nach dem Format in Anhang 1 übermittelt werden.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Sofern zweckmäßig, legen sie ferner die folgenden zusätzlichen Informationen vor:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Aufenthaltsgrund der/des Entführten in der Gegend, Sprachkenntnisse, Geschlecht,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Ideologie, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse der Entführer,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Medium, über das die Entführer an die Öffentlichkeit getreten sind,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       nähere Informationen zur Vorgehensweise der Entführer.
                                    
                                 Diese fakultativen Angaben sollten nach dem Format in Anhang 2 übermittelt werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Werden personenbezogene Daten aufgenommen, so sollten diese nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts übermittelt werden.
            
         
               3.
            
            
               Die Mitgliedstaaten erstellen eine Zusammenfassung aller Fälle ab 1. Januar 2002 und übergeben diese an die anderen Mitgliedstaaten.
            
         
               4.
            
            
               Die Mitgliedstaaten tauschen die Informationen auf der Grundlage der genannten Prinzipien über das BDL-Netzwerk für den EU-weiten Austausch von Informationen zu Vorfällen mit terroristischem Hintergrund aus.
            
         
               5.
            
            
               Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen soweit möglich auch an Europol und prüfen nach Ablauf eines Jahres angesichts des Umfangs und der Art der ausgetauschten Informationen, ob die Einrichtung einer Datenbank bei Europol sinnvoll wäre.
            
         
               6.
            
            
               Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Kontaktdaten und tauschen diese aus, um die direkte Kommunikation zwischen den Kontaktstellen zu erleichtern.
            
         
      (1)  Mit diesen Informationen ließe sich im Falle einer Entführung rasch feststellen, ob ein Mitgliedstaat bereits Erfahrungen mit Entführungen von EU-Bürgern in derselben Region, durch dieselbe terroristische Gruppierung oder unter ähnlichen Voraussetzungen hat. Der betroffene Mitgliedstaat könnte dann mit dem angegebenen Ansprechpartner in Verbindung treten. Weitere Informationen und Erfahrungen sollten bilateral nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts ausgetauscht werden.
   
      ANHANG 1
      Notification of terrorist kidnap
      (or suspected terrorist kidnap)
      
         Please complete all fields in this box
      
      
         
   
   
      ANHANG 2
      Completion of the following information is optional in accordance with national law