CELEX: 62021TN0039
Language: de
Date: 2021-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-39/21: Klage, eingereicht am 25. Januar 2021 — PP u. a./Parlament

29.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 110/33
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Januar 2021 — PP u. a./Parlament
      (Rechtssache T-39/21)
      (2021/C 110/37)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PP, PQ, PR, PS und PT (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidungen über die Zurückweisung der von den Klägern gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegten Beschwerden aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Parlament zu verurteilen, den immateriellen Schaden zu ersetzen, der nach billigem Ermessen auf 1 000 Euro pro Person beziffert wird;
               
            
                  —
               
               
                  das Parlament zu verurteilen, den materiellen Schaden zu ersetzen, der 25 % ihrer Dienstbezüge entspricht, und die in der Zwischenzeit angefallenen Ausleichs- und Verzugszinsen zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage gegen die Entscheidung des Parlaments vom 31. März über die vorübergehende Teilzeitarbeit außerhalb des Orts der dienstlichen Verwendung aus familiären Gründen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie („Entscheidung über 75 % Teilzeit COVID“) sowie jede individuelle Entscheidung hierzu, die sie betrifft, machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit, da die angefochtenen Entscheidungen in Anwendung rechtswidriger interner Vorschriften erlassen worden seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund, der sich in zwei Teile gliedert:
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Verstoß gegen Art. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da der Beklagte den Begriff der Auslandstätigkeit offensichtlich verkannt habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Verstoß gegen die Art. 62 und 69 des Statuts und Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und Verkennung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 85 des Statuts betreffend die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge.
               
            Schließlich beantragen die Kläger den Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens, der ihnen aufgrund der angefochtenen Entscheidungen entstanden sein soll.