CELEX: 62016TA0287(01)
Language: de
Date: 2019-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-287/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 26. November 2019 – Belgien/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Belgien getätigte Ausgaben – Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen – Nichtwiedereinziehung, die auf Versäumnisse, für die eine Dienststelle eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, zurückzuführen ist – Keine Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsbehelfe – Verhältnismäßigkeit)

20.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/42
            
         
      Urteil des Gerichts vom 26. November 2019 – Belgien/Kommission
      (Rechtssache T-287/16 RENV) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Belgien getätigte Ausgaben - Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen - Nichtwiedereinziehung, die auf Versäumnisse, für die eine Dienststelle eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, zurückzuführen ist - Keine Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsbehelfe - Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 19/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux, M. Jacobs und C. Pochet im Beistand der Rechtsanwälte É. Grégoire und J. Mariani)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und B. Hofstötter)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16), soweit darin gegenüber dem Königreich Belgien ein Betrag in Höhe von 9 601 619 Euro von der Finanzierung ausgeschlossen wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin gegenüber dem Königreich Belgien ein Betrag in Höhe von 9 601 619 Euro von der Finanzierung ausgeschlossen wird.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 270 vom 25.7.2016.