CELEX: E2013C0311
Language: de
Date: 2013-07-17 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 311/13/COL vom 17. Juli 2013 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 131/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde

14.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/56
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 311/13/COL
   vom 17. Juli 2013
   zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 131/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (1)
   
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSHÖRDE —
   gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,
   gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 295/13/COL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diese Entscheidung anzunehmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 informierte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde über vorgenommene Änderungen am Verzeichnis der norwegischen Grenzkontrollstellen. Diese Änderungen ergeben sich aus Empfehlungen, die die Überwachungsbehörde während einer Überprüfung der Einfuhrkontrollen in Norwegen vom 21. bis 30. Januar 2013 gegeben hat, so besonders aus der Notwendigkeit, Grenzkontrollstellen für die Abfertigung von Erzeugnissen, für die sie zugelassen sind, angemessen auszurüsten (3).
   Infolge dieser Empfehlung und um das norwegische Einfuhrkontrollsystem mit den EWR-Vorschriften in Einklang zu bringen, hat die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Änderung des Verzeichnisses der Kategorien, für die folgenden Grenzkontrollstellen zugelassen sind, beschlossen:
   
               —
            
            
               OSLO Airport (TRACES-Code NO OSL4)
            
         
               —
            
            
               OSLO Port (TRACES-Code NO OSL 1)
            
         
               —
            
            
               BORG Port (TRACES-Code NO BRG1)
            
         Die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Überwachungsbehörde ersucht, das Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen wie folgt zu ändern:
   
               Borg
            
            
               NO BRG 1
            
            
               P
            
            
                
            
            
               HC(2), NHC(2)
            
            
               E(7)
            
         
               Oslo
            
            
               NO OSL 1
            
            
               P
            
            
                
            
            
               HC(2), NHC(2)
            
            
                
            
         
               Oslo
            
            
               NO OSL 4
            
            
               A
            
            
                
            
            
               HC(2), NHC(2)
            
            
               U,E,O
            
         Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und ein neues Verzeichnis zu veröffentlichen, das die Änderungen in den nationalen Verzeichnissen berücksichtigt.
   Die Überwachungsbehörde hat die Sache mit Entscheidung Nr. 295/13/COL an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in vorliegender Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einstimmigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut der Maßnahmen unverändert bleibt —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kategorien der Erzeugnisse, für die die Grenzkontrollstellen Oslo Airport, Oslo Port und Borg Port zugelassen sind, werden in dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert. Diese Grenzkontrollstellen sind jetzt ausschließlich für verpackte Erzeugnisse zugelassen.
   Artikel 2
   Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.
   Artikel 3
   Die Entscheidung Nr. 131/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. März 2013 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 6
   Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 17. Juli 2013
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
         Xavier LEWIS
         
            Direktor
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 76, und EWR-Beilage Nr. 36 vom 27.6.2013, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (3)  Vgl. Schlussbericht der Überwachungsbehörde vom 3. Mai 2013 über die vom 21. bis 30. Januar 2013 in Norwegen erfolgte Überprüfung der Anwendung der EWR-Vorschriften zu Einfuhr-/Durchfuhrkontrollsystemen und Grenzkontrollstellen.
   
      ANHANG
      
         VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN
      
      
                  1
               
               
                  =
               
               
                  
                     Name
                  
               
            
                  2
               
               
                  =
               
               
                  
                     TRACES-Code
                  
               
            
                  3
               
               
                  =
               
               
                  
                     Typ
                  
                  
                              A
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Flughafenklasse
                           
                        
                              F
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Schiene
                           
                        
                              P
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Hafen
                           
                        
                              R
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Straßenverkehr
                           
                        
            
                  4
               
               
                  =
               
               
                  
                     Kontrollstelle
                  
               
            
                  5
               
               
                  =
               
               
                  
                     Erzeugnisse
                  
                  
                              HC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse
                           
                        
                              NHC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Andere Waren
                           
                        
                              NT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Ohne Temperaturanforderungen
                           
                        
                              T
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlpflichtige Erzeugnisse
                           
                        
                              T(FR)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Tiefkühlerzeugnisse
                           
                        
                              T(CH)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlerzeugnisse
                           
                        
            
                  6
               
               
                  =
               
               
                  
                     Lebende Tiere
                  
                  
                              U
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde
                           
                        
                              E
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Registrierte Equiden (wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt)
                           
                        
                              O
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Sonstige Tiere
                           
                        
            
                  5-6
               
               
                  =
               
               
                  
                     Besondere Bemerkungen
                  
                  
                              (1)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur verpackte Erzeugnisse
                           
                        
                              (3)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischereierzeugnisse
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tierische Proteine
                           
                        
                              (5)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Haare, Häute und Felle
                           
                        
                              (6)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle
                           
                        
                              (7)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Islandponys (nur von April bis Oktober)
                           
                        
                              (8)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Equiden
                           
                        
                              (9)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tropische Fische
                           
                        
                              (10)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel
                           
                        
                              (11)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Futtermittel als Schüttgut
                           
                        
                              (12)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere
                           
                        
                              (13)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch-rumänischen Grenze, die nach der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe Entscheidung 2003/630/EG der Kommission
                           
                        
                              (14)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind
                           
                        
                              (15)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Tiere der Aquakultur
                           
                        
                              (16)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischmehl
                           
                        
            Land: Island
      
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Akureyri
               
               
                  IS AKU1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Hafnarfjörður
               
               
                  IS HAF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Húsavík
               
               
                  IS HUS 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ísafjörður
               
               
                  IS ISA1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Keflavík Airport
               
               
                  IS KEF 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                  O(15)
               
            
                  Reykjavík Eimskip
               
               
                  IS REY 1a
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                   
               
            
                  Reykjavík Samskip
               
               
                  IS REY 1b
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Þorlákshöfn
               
               
                  IS THH1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
         
      Land: Norwegen
      
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Borg
               
               
                  NO BRG 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC (2), NHC(2)
               
               
                  E(7)
               
            
                  Båtsfjord
               
               
                  NO BJF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Egersund
               
               
                  NO EGE 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Hammerfest
               
               
                  NO HFT 1
               
               
                  P
               
               
                  Rypefjord
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Honningsvåg
               
               
                  NO HVG 1
               
               
                  P
               
               
                  Honningsvåg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kirkenes
               
               
                  NO KKN 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kristiansund
               
               
                  NO KSU 1
               
               
                  P
               
               
                  Kristiansund
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
                  Larvik
               
               
                  NO LAR 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(2)
               
               
                   
               
            
                  Måløy
               
               
                  NO MAY 1
               
               
                  P
               
               
                  Gotteberg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Sortland
               
               
                  NO SLX 1
               
               
                  P
               
               
                  Sortland
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Storskog
               
               
                  NO STS 3
               
               
                  R
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Tromsø
               
               
                  NO TOS 1
               
               
                  P
               
               
                  Bukta
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Solstrand
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ålesund
               
               
                  NO AES 1
               
               
                  P
               
               
                  Breivika
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Skutvik
               
               
                  HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6)