CELEX: 31985R3746
Language: de
Date: 1985-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3746/85 der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 356/ 29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1985
                  zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                       gungen zu gewährleisten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
durch die Verordnung (EWG) Nr. 591 /85 (2), insbesondere          bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
auf Artikel 17 Absatz 5,                                           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
                                                                   nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 staaten angewandt werden .
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die
im    internationalen   Handel      für   die  in  Artikel  1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                   Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­              stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             vom 15- Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt           durch die „Akte" (6), festgelegt sind.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1982/85 (4),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­         gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
setzt werden muß .
                                                                   Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 3376/85 (8), die Verord­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­            Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
nisse festgesetzt werden.                                          von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
                                                                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 (9) und
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung             die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­           vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für
tigt werden :                                                      Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
                                                                   Speiseeis und anderen Lebensmitteln (l0), zuletzt geändert
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 ("), gestatten,
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
                                                                   liefern, die bestimmte Waren herstellen .
    die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    gungen vergleichbar sind ;                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse            O ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                   (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                   f) ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2. 1979 , S. 1 .
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (8) ABl . Nr. L 321 vom 30 . 11 . 1985, S. 62.
(2) ABl.  Nr. L 137 vom 27.  5. 1985, S. 5.                        O ABl . Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 323 vom 29.  11 . 1980, S. 27.                     H ABl . Nr. L 191 vom 14. 7 . 1981 , S. 6 .
(4  ABl . Nr. L 186 vom 19 . 7 . 1985, S. 8 .                      (") ABl . Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 40 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem
                                                             Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1                            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
( 1 ) Die ab 1 . Januar 1986 geltenden Erstattungssätze      Erstattungssatz festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Dezember 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Karl-Heinz NARJES
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 356/31
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30 . Dezember 1985 zur Festsetzung der ab
             1 . Januar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                     nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                   Zolltarifs
             ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       85,86
             ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)      116,10
             ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen  und einem   Gehalt an Trockenmasse      von   25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                       30,65
             ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                       (EWG) Nr. 442/84 und (EWG) Nr. 1932/81 , hergestellt
                                       worden sind
                                   b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX      194,45 (')
                                   c) bei Ausfuhr anderer Waren                                      181,45
             (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                 Fällen .