CELEX: 31963R0022
Language: de
Date: 1963-03-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 22/63/EWG der Kommission vom 13. März 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 135 der Kommission über die Festsetzung eines Zusatzbetrages für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern, soweit diese die Sonderstellung Dänemarks betrifft

690/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   15. 3. 63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 22/63/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 13. März 1963
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 135 der Kommission über die Fest­
                     setzung eines Zusatzbetrages für Einfuhren von geschlachteten Hühnern
                     aus dritten Ländern, soweit diese die Sonderstellung Dänemarks betrifft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht mehr
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    wünscht, eine Garantie nach Artikel 6 Absatz (3)
                                                             Satz 2 der Verordnung Nr. 22 des Rats in der bis­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           her geübten Form zu übernehmen.
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats                 Es ist daher erforderlich, die Festsetzung des
über die schrittweise Errichtimg einer gemeinsa­             Zusatzbetraggs bei Einfuhren von geschlachteten
men Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), ins­          Hühnern aus dritten Ländern auch auf das König­
besondere auf Artikel 6 Absatz (4),                          reich Dänemark auszudehnen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­
mission (2) über die Festsetzung des Zusatzbetrages              Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats (3)            Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsidenten
und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und               gesetzten Frist Stellung genommen —
22 des Rats (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz (3)
letzter Satz und Artikel 6, und
     in Erwägung nachstehender Gründe:                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Durch die Verordnung Nr. 135 der Kommis­
sion (5) in Verbindung mit der Verordnung Nr.                                       Artikel 1
4/63/EWG der Kommission vom 29. Januar 1963 (8)
sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von
geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern — mit                 Artikel 1 der Verordnung Nr. 135 der Kommis­
Ausnahme von Einfuhren aus Dänemark — um ei­                 sion über die Festsetzimg eines Zusatzbetrages für
nen Zusatzbetrag von 0,05 Rechnungseinheiten je              Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten
 Kilogramm erhöht worden.                                    Ländern in der Fassung der Verordnung Nr.
                                                             4/63/EWG der Kommission vom 29. Januar 1963
     Die Regierung des Königreichs Dänemark hat              zur Verringerung des durch die Verordnung Nr.
 insbesondere durch Schreiben vom 1 . März 1963              135 der Kommission festgesetzten Zusatzbetrages für
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1939.
 (®) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945.
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953 und 959.
 (5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 112 vom 7. November 1962, S. 2621.
 (8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 16 vom 30. Januar 1963, S. 174.
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Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten              ex 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs) für Ein­
Ländern erhält folgende Fassving :                            fuhren aus dritten Ländern um einen Zusatz­
                                                              betrag von 0,05 Rechnungseinheiten erhöht."
     „Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 des
     Rats vorgesehenen und gegebenenfalls nach Ar­                              Artikel 2
     tikel 5 dieser Verordnung verringerten Abschöp­
     fungsbeträge gegenüber dritten Ländern werden            Diese Verordnung tritt am 18. März 1963 in
     je Kilogramm geschlachtete Hühner (Nummer             Kraft.
                   Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13. März 1963.
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN