CELEX: 62019CB0011
Language: de
Date: 2020-02-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-11/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato –Italien) — Azienda ULSS n. 6 Euganea/Pia Opera Croce Verde Padova (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Art. 12 Abs. 4 – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Normale und Notfallkrankentransportdienstleistungen – Rechtsvorschriften einer Region, nach denen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Auftraggebern der Vorzug zu geben ist – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Begründungspflicht)

21.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/4
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato –Italien) — Azienda ULSS n. 6 Euganea/Pia Opera Croce Verde Padova
      (Rechtssache C-11/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 10 Buchst. h - Art. 12 Abs. 4 - Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr - Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen - Normale und Notfallkrankentransportdienstleistungen - Rechtsvorschriften einer Region, nach denen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Auftraggebern der Vorzug zu geben ist - Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen - Grenzen - Begründungspflicht)
      (2020/C 313/05)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Azienda ULSS n. 6 Euganea
      
         Beklagte: Pia Opera Croce Verde Padova
      
         Beteiligte: Azienda Ospedaliera di Padova, Regione Veneto, Croce Verde Servizi
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften, die die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig machen, dass die normale Krankentransportdienstleistung nicht durch eine Partnerschaft zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors gewährleistet werden kann, nicht entgegenstehen, solange die Wahl zugunsten einer besonderen Art und Weise der Dienstleistungserbringung, die in einem der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelagerten Stadium getroffen wurde, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beachtet.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichten, seine Entscheidung, die Vergabe der normalen Krankentransportdienstleistung durch eine Ausschreibung statt durch eine Direktvergabe im Wege eines mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags vorzunehmen, zu begründen, nicht entgegenstehen.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.