CELEX: 52013PC0496
Language: de
Date: 2013-07-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“

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		52013PC0496
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ /* COM/2013/0496 final - 2013/0241 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Allgemeiner Kontext
Eines der wichtigsten Ziele des
Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) ist
die Stärkung der europäischen Industrie durch Maßnahmen zur Förderung von
Forschung und Innovation in einer Reihe von Industriezweigen. Das Programm
sieht insbesondere die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften vor, die
einen Beitrag zur Bewältigung einiger der zentralen Herausforderungen Europas
leisten sollen.
Biobasierte Industriezweige in der EU könnten
einen signifikanten Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 und ihrer
Leitinitiativen „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“ und „Eine
Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ leisten. Dies wurde in
mehreren aktuellen politischen Initiativen der EU bekräftigt, z. B. in der
Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der
Landwirtschaft“[1],
der Strategie für intelligente Spezialisierung für die Mitgliedstaaten und
Regionen[2]
und dem Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm. In der am 13. Februar
2012 verabschiedeten Mitteilung über die Europäische Bioökonomie-Strategie[3] wird die Gründung einer
öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) für biobasierte Industrien („Bioindustrie-PPP“)
als Teil ihres Aktionsplans vorgeschlagen. In der Mitteilung der Kommission
„Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche
Erholung“[4]
wird erneut auf die Bedeutung der Gründung einer Bioindustrie-PPP in Form einer
gemeinsamen Technologieinitiative (Joint Technology Initiative - JTI) im
Kontext der EU-Industriepolitik abgehoben. Dies steht auch in Einklang mit der
Mitteilung der Kommission „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von
„Horizont 2020“ – ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum
in Europa“[5]..
Auch der
Ausschuss der Regionen hat Ende November 2012 in seiner Stellungnahme zur
Europäischen Bioökonomie-Strategie die wichtige Rolle biobasierter Produkte und
einer biobasierten Gesellschaft in Europa unterstrichen[6]. Angesichts der weiter
gefassten wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit und der
Folgen für die Verbraucher untersucht die Kommission zurzeit Biokraftstoffe aus
Verbrauchersicht als Teil einer umfassenderen Studie über die Funktionsweise
des Kraftstoffmarktes[7].

Gründe und Ziele für eine gemeinsame
Technologieinitiative auf dem Gebiet der biobasierten Industriezweige
Biobasierte Industriezweige sind
Industriezweige, die für die Produktion von biobasierten Produkten und von
Biokraft- und -brennstoffen erneuerbare biologische Ressourcen einsetzen. Die
Produktion findet in der Regel in Bioraffinerien statt und beruht meist auf
biobasierten Prozessen. Durch diese Netze entstehen neue Wertschöpfungsketten,
die zuvor nicht miteinander verbundene Primärerzeuger (und z. B.
Unternehmen im Bereich der Bewirtschaftung organischer Abfälle) und
Industriezweige zusammenbringen und damit neue Chancen für ein breites Spektrum
etablierter Akteure eröffnen. Immer mehr verarbeitende Industriezweige,
z. B. die chemische Industrie, die Sektoren Biokraftstoffe, Zellstoff und
Papier sowie Zucker und Stärke, und Technologieanbieter (insbesondere in den
Bereichen industrielle Biotechnologie und Ingenieurwissenschaften) sind daran
interessiert, sich ganz oder teilweise auf nachhaltige erneuerbare biobasierte
Ressourcen und/oder Produkte umzustellen.
Diese JTI wird sich schwerpunktmäßig mit der
Umwandlung nicht essbarer Teile von Pflanzen (z. B. Holz,
landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Rückstände) und biologisch
abbaubarer Abfälle in biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe
befassen. Der nicht essbare Teil von Pflanzen, der auch als
lignozellulosehaltiges Material bezeichnet wird, ist in der Regel heterogen und
umfasst eine Mischung verschiedener Arten komplexer Biomoleküle (d. h.
Zellulose, Hemizellulose und Lignin). Die Technologie, die für die Umwandlung
von lignozellulosehaltigem Material erforderlich ist, gilt im Vergleich zu den
gegenwärtigen Technologien zur Konversion der essbaren Teile von Pflanzen als
„fortgeschrittener“ und befindet sich noch in der Entwicklung. Die dabei
entstehenden Produkte und Prozesse werden daher als „fortgeschritten“
bezeichnet.
Biobasierte Industriezweige sind der
Eckpfeiler der Bioökonomie der EU für die Schaffung von Wachstum und
Arbeitsplätzen. Obwohl auf biobasierte Produkte und auf Biokraft- und
-brennstoffe derzeit nur etwa 3 % des Jahresumsatzes der europäischen
Bioökonomie in Höhe von 2 Billionen EUR und 1 % ihrer 22 Millionen
Arbeitsplätze entfallen[8],
dürften die biobasierten Industriezweige rascher und deutlicher wachsen als
traditionelle Bioökonomiesektoren[9][10]. Schätzungen aus
unterschiedlichen Quellen ergeben folgendes Bild: 
·       
Das weltweite Einnahmenpotenzial der gesamten
Biomasse-Wertschöpfungskette für Bioraffinerien könnte 2020 bei über 200 Mrd. EUR
liegen[11].

·       
Der Anteil der biobasierten Prozesse in der
gesamten chemischen Produktion könnte, für sich genommen, von weniger als 2 %
im Jahr 2005 auf 25 % im Jahr 2025 ansteigen[12]. 
·       
Bei den biobasierten Chemikalien (Biokunststoffe,
Bioschmierstoffe, Biolösungsmittel, Biotenside und chemische Grundstoffe) wird
das Marktvolumen in der EU bis 2020 um 5,3 % pro Jahr wachsen, woraus sich
allein in der biochemischen Industrie ein Marktumfang von 40 Mrd. EUR und
ein Beschäftigungspotenzial von 90 000 Arbeitsplätzen ergeben[13]. 
·       
Bis zu 75 Milliarden Liter Bioethanol könnten 2020
zu wettbewerbsfähigen Kosten nachhaltig erzeugt werden, was rund 15 Mrd. EUR
zusätzliche Einnahmen für den Agrarsektor bedeuten würde[14].
Um dieses Potenzial zu verwirklichen und die
Wettbewerbsfähigkeit von Europas biobasierten Industriezweigen sowie deren
Wertschöpfungsketten auf globalen Märkten zu sichern, müssen eine Reihe von
Schwierigkeiten überwunden werden:
·       
Biomasse als Ausgangsstoff muss in Europa auf
nachhaltige Weise und ohne unbeabsichtigte negative Auswirkungen – wie den
Verlust der biologischen Vielfalt, die indirekte Flächennutzungsänderung (ILUC)
oder negative Folgen für die Ernährungssicherheit – bezogen werden.
·       
Verschiedene Akteure, einschließlich der Land- und
Forstwirtschaft, Industriezweige und Abfallentsorgungsunternehmen müssen
Kooperationen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten aufbauen, damit die
Effizienz des Ressourceneinsatzes durch die Verringerung der derzeitigen
Fragmentierung und Isolation dieser Sektoren verbessert wird.
·       
Neue Verfahren müssen entwickelt werden, um diese
Ausgangsstoffe zu trennen, vorzubehandeln und in biobasierte Produkte und
Biokraft- und -brennstoffe umzuwandeln. Es wird erforderlich sein, ein breites
Spektrum von grundlegend unterschiedlichen technologischen Optionen (z. B.
enzymbasierte gegenüber thermochemischen Prozessen) gleichzeitig voranzubringen
und dazu intensive, breit gefächerte Forschungsarbeiten durchzuführen, um die Effizienz
der Prozesse zu steigern und den Ertrag zu optimieren.
·       
Erhebliche Investitionen in den Ausbau von
Technologie und Infrastruktur sind vonnöten, um die jeweiligen Vorteile der
grundlegend verschiedenen Technologieoptionen abzuschätzen und die beste(n)
Option(en) zu ermitteln. Dazu gehören die Modernisierung der bestehenden
biobasierten Industriezweige (z. B. Zellstoff und Papier, Biokraftstoffe,
Stärke, chemische Industrie usw.) und die Entwicklung neuer und skalierbarer
integrierter Bioraffinerie-Modelle. 
·       
Die erfolgreiche Einführung neuer biobasierter
Produkte und von Bioenergie/Biokraftstoffen würde die Entwicklung von Normen
sowie von Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen sowie die Akzeptanz durch
die Kunden erfordern. Die Produktpreise sollten die externen Kosten angemessen
widerspiegeln und die Verbraucher sollten in der Lage sein, in voller
Sachkenntnis eine Produktauswahl zu treffen, z. B. anhand von Daten über
die Vorteile dieser Produkte über den gesamten Produktlebenszyklus von der Wiege
bis zur Bahre.
Die Wertschöpfungsketten der biobasierten
Industriezweige (von der Primärproduktion über Bioraffinerien und industrielle
Verwender bis hin zu Verbrauchermarken) sind komplex und damit auch die
Herausforderungen im Technologie- und Innovationsbereich, die bewältigt werden
müssen, damit ihr sozioökonomisches und ökologisches Potenzial erschlossen
werden kann. Nur eine entschlossene strategische Vision, eine gut strukturierte
und klar festgelegte Forschungs- und Innovationsagenda sowie langfristig
stabile finanzielle Verpflichtungen können die verschiedenen Kompetenzen aus
ganz Europa in einem Programm zusammenbringen, mit dem sich die notwendigen
Durchbrüche erzielen lassen sowie genügend Rechtssicherheit geboten und eine
ausreichende kritische Masse erreicht werden kann, um erhebliche private
Investitionen zu mobilisieren.
Die vorgeschlagene gemeinsame
Technologieinitiative zu biobasierten Industriezweigen verfolgt folgende Ziele:
·                        
Beitrag zu einer im Hinblick auf den
Ressourceneinsatz effizienteren und nachhaltigen Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen
sowie zur Steigerung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, vor allem in
ländlichen Gebieten, durch die Entwicklung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger
biobasierter Industriezweige in Europa auf der Grundlage fortgeschrittener
Bioraffinerien, die ihre Biomasse aus nachhaltigen Quellen beziehen;
insbesondere im Hinblick auf Folgendes:
·                        
Demonstration von Technologien, mit denen neue
chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus
europäischer Biomasse entwickelt werden können und die den Bedarf an fossilen
Ausgangsstoffen ersetzen;
·                        
Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die
Wirtschaftsbeteiligten entlang der Wertschöpfungskette – von der Versorgung mit
Biomasse über Bioraffinerien bis hin zum Verbraucher biobasierter Werkstoffe
und Chemikalien sowie von Biobrenn- und -kraftstoffen – zusammenführen, auch
durch Schaffung neuer sektorenübergreifender Verbindungen und Unterstützung
branchenübergreifender Cluster, und
·                        
Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen, die als Vorreiter
dienen können, weil sie Technologien und Geschäftsmodelle für biobasierte
Werkstoffe und Chemikalien sowie für Biobrenn- und -kraftstoffe einsetzen und
Kosten- und Leistungsverbesserungen in einem Maß aufweisen, das sie gegenüber
auf fossilen Ausgangsstoffen beruhenden Alternativen konkurrenzfähig macht.
Aufbau auf bisherigen Erfahrungen
Die EU hat in den letzten Jahrzehnten eine
breite Palette von Projekten finanziert, die zur Weiterentwicklung der
biobasierten Industriezweige beitragen. Auf die EU-Rahmenprogramme für
Forschung und technologische Entwicklung (RP) entfallen nahezu 6 % der
gesamten FuE-Investitionen in der EU und 15 % der öffentlich finanzierten
FuE in Europa, die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
finanziert wird. Mit dem spezifischen RP7-Programm „Zusammenarbeit“ werden
derzeit im Themenbereich 2 „Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei,
Biotechnologie“ 100 Projekte auf dem Gebiet der Biotechnologie mit einem
EU-Beitrag in Höhe von rund 400 Mio. EUR finanziert.
Angesichts des interdisziplinären Charakters
der Bioraffinerien organisierte die GD RTD 2008 eine gemeinsame Aufforderung
zur Einreichung von Vorschlägen zu Bioraffinerien, die vier Themenbereiche des
Programms „Zusammenarbeit“ betraf: (Thema 2, Thema 5, Thema 4
„Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue
Produktionstechnologien“ und Thema 6 „Umwelt“). Drei beispielhafte
Verbundprojekte (BIOCORE, EUROBIOREF und SUPRABIO) wurden 2009 für eine
Finanzierung ausgewählt; hierzu steuert die EU rund 50 Mio. EUR bei.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass
Europa über eine starke Forschungsbasis im Bereich der biobasierten
Industriezweige verfügt, denn es wurden einige erfolgreiche
Bioraffinerie-Projekte – sowohl auf EU-Ebene als auch auf regionaler und
nationaler Ebene – durchgeführt. 
Finanzierungsmechanismen, die auf EU-Ebene und
auf regionaler Ebene eingesetzt werden — insbesondere große, integrierte
Bioraffinerie-Projekte und regionale Bioökonomie-Cluster — sind ein Schritt in
die richtige Richtung: Sie wenden einen Wertschöpfungskettenansatz an, der
Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten umfasst und der die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert. Dennoch ist es immer noch nicht
gelungen, eine kritische Masse zu erreichen, die ausreicht, um die
Fragmentierung zu überwinden und integrierte Wertschöpfungsketten im Bereich
der biobasierten Industriezweige in Europa aufzubauen. Die Wirkungskraft der
Finanzierungsmechanismen hätte noch besser sein können, wenn sie Teil einer
integrierten langfristigen Vision für biobasierte Industriezweige gewesen wären
und Demonstrations- und Einführungstätigkeiten stärker unterstützt worden
wären.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Bei der Vorbereitung dieser JTI wurde eine
Vielzahl von Quellen konsultiert:
·                        
Vom 21. September bis 14. Dezember 2012
fand eine öffentliche Konsultation über die vorgeschlagene öffentlich-private
Partnerschaft im Bereich der biobasierten Industriezweige statt, auf die 638
gültige Antworten eingingen. 64,6 % der Antworten kamen aus dem
Privatsektor, 24,6 % von Hochschulen, 8,8 % aus dem öffentlichen
Sektor und 2 % von NRO. Die Antworten gingen aus 19 der 27 Mitgliedstaaten
ein, wobei die meisten Antworten aus Polen kamen, gefolgt von den Niederlanden,
Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien, Schweden, Finnland, Italien,
Österreich, dem Vereinigten Königreich, Rumänien, der Tschechischen Republik,
Portugal, Dänemark, Irland, Ungarn, Griechenland und der Slowakei. Fast alle
Teilnehmer (94,3 %) sprachen sich für ein Tätigwerden der EU aus und 86,9 %
waren der Auffassung, dass eine PPP das am besten geeignete Instrument zur
Umsetzung des FuI-Programms für biobasierte Industriezweige im Rahmen von
„Horizont 2020“ sei und dass sie positive sozioökonomische Auswirkungen haben
werde. Außerdem wurde deutlich, dass die Innovationen der EU ausgebaut werden
müssen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden muss und klare Ziele eines
Eingreifens im Bereich der biobasierten Industriezweige formuliert werden
müssen. Die Ergebnisse der Konsultation wurden auf einer Veranstaltung in
Brüssel am 9. Januar 2013, an der 162 Personen teilnahmen, vorgestellt und
erörtert. Der vollständige Bericht über die öffentliche Online-Konsultation ist
Teil der Folgenabschätzung; Im Juni 2013 soll eine Druckfassung veröffentlicht
werden.
·                        
Dank mehrerer Veranstaltungen im Rahmen der
Umsetzung der Bioökonomie-Strategie waren regelmäßige und umfassende Kontakte
mit Interessenträgern während der Ausarbeitung der Folgenabschätzung möglich.
Dazu gehörte auch die Konferenz „Partnerschaften für die Bioökonomie in
europäischen Regionen“ vom 12. Oktober 2012, die gemeinsam von der GD RTD
und dem Ausschuss der Regionen veranstaltet wurde. Während der Konferenz wurden
Informationen über das Potenzial einer Bioindustrie-PPP gegeben und an
Beispielen regionaler Tätigkeiten wurden mögliche Vorteile von
Bioökonomie-Partnerschaften sichtbar. Die GD REGIO informierte die
Konferenzteilnehmer speziell über die Strategie für intelligente
Spezialisierung, die Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums der
EU ist. Sie schlug vor, Investitionen – falls möglich – schwerpunktmäßig auf
die Bioökonomie auszurichten.
·                        
Mehrere Studien, die im Zusammenhang mit der
Bioökonomie, biobasierten Produkten und Biokraftstoffen durchgeführt wurden,
wurden konsultiert.
·                        
Eine Gruppe von zehn externen Prüfern mit
Fachwissen zu den verschiedenen Teilen der Wertschöpfungskette der biobasierten
Industriezweige hat die GD RTD bei der Einholung und Analyse der oben genannten
Daten und der Abfassung der Folgenabschätzung unterstützt.
Folgenabschätzung
Für den Verordnungsvorschlag liegt eine
Folgenabschätzung der Kommission vor, die dem Vorschlag beigefügt ist.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Gegenstand dieses Vorschlags ist die Gründung
eines Gemeinsamen Unternehmens „Biobasierte Industriezweige“ (BBI JU) auf der
Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative
für biobasierte Industriezweige (BBI JTI).
Das Gemeinsame Unternehmen BBI sollte für
einen Zeitraum gegründet werden, der am 31. Dezember 2024 endet. Sitz
des Unternehmens wird Brüssel (Belgien) sein.
Gegründet wird das Unternehmen von der EU,
vertreten durch die Europäische Kommission, und dem Konsortium „Biobasierte
Industriezweige“ (BIC). Die Tätigkeiten des BBI JU werden von seinen Gründern
gemeinsam finanziert. Die Kommission und BIC werden die laufenden Kosten des
Gemeinsamen Unternehmens BBI zu gleichen Teilen tragen. Die Forschungs- und
Demonstrationstätigkeiten werden über Beiträge der Unternehmen, die
BIC-Mitglieder sind, in Form von finanziellen und sonstigen Ressourcen
(Personal, Ausrüstung, Verbrauchsgütern usw.) und über finanzielle Mittel der
EU finanziert. Die Höhe der EU-Mittel ist im Einklang mit den Regeln des
Programms „Horizont 2020“ je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich.
Dem BBI JU können auch neue Mitglieder
beitreten, sofern diese Ressourcen beisteuern, die zur Erreichung der Ziele
beitragen.
Die Kommission wird im Verwaltungsrat mit den
gleichen Rechten und Stimmen wie die BIC-Mitglieder aus dem Privatsektor
vertreten sein. 
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist
Artikel 187 AEUV.
Es werden die Beteiligungs- und
Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“ gelten. Jedoch ist angesichts einer
Besonderheit der Funktionsweise dieser Initiative eine Abweichung von diesen
Regeln erforderlich. Allerdings ist diese spezifische Abweichung im
vorliegenden Vorschlag im gegenwärtigen Stadium noch nicht enthalten, um den
interinstitutionellen Erörterungen zu der geeigneten Rechtsgrundlage/den
geeigneten Verfahrensmodalitäten für die Verabschiedung nicht vorzugreifen, die
im Zusammenhang mit dem Legislativverfahren zum Kommissionsvorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die
Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (KOM(2011) 0810 - 2011/0399 (COD) noch
geführt werden. Die spezifische Ausnahmeregelung wird je nach Ergebnis der oben
genannten Erörterungen in einem späteren Stadium eingeführt.
Durch die Ausnahmeregelung wird es ermöglicht,
bei anderen Maßnahmen als Innovationsmaßnahmen die Förderwürdigkeit auf
Rechtspersonen wie KMU oder Sekundarschulen und Hochschulen zu beschränken und
dabei gleichzeitig die größtmögliche Hebelwirkung für private Investitionen zu
erreichen.
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag bezieht sich auf ein Gebiet, das
nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EU fällt, weshalb hier
der Grundsatz der Subsidiarität gilt.
Die dem Vorschlag zugrunde liegenden
politischen Ziele lassen sich aus den folgenden Gründen nur durch ein
Tätigwerden der Union erreichen:
(1)              
Angesichts des grenzüberschreitenden, komplexen
Charakters dieser enormen Herausforderung im Forschungs- und Innovationsbereich
gilt es, sich ergänzende Kenntnisse und finanzielle Ressourcen über Sektoren
und Grenzen hinweg zusammenzuführen. Kein Mitgliedstaat, kein Unternehmen und
auch kein sonstiger Interessenträger ist in der Lage, das Problem allein zu
lösen.
(2)              
Der Koordinierungsaufwand und die nötigen
Ressourcen sind enorm, sodass die Maßnahme nur auf europäischer Ebene sinnvoll
umgesetzt werden kann.
(3)              
Angesichts ähnlicher und konkurrierender
Initiativen, die in anderen führenden Volkswirtschaften (USA, Brasilien, China,
Kanada) in Gang sind bzw. gerade anlaufen, bietet nur eine auf europäischer
Ebene durchgeführte, groß angelegte Maßnahme genügend Anreize für Unternehmen,
in Europa zu investieren.
Entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gehen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht über das für
die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
Wahl des
Instruments
Die vorgeschlagene Verordnung wird staatliche
und private Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die auf
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen biobasierten
Industriezweige abzielen, spürbar ankurbeln sowie Beschäftigungsmöglichkeiten,
insbesondere in ländlichen Gebieten, schaffen. Das Gemeinsame Unternehmen BBI
kann private Ressourcen mit EU-Finanzmitteln in einem Maß mobilisieren, das mit
herkömmlichen Instrumenten ohne langfristigen strategischen Ansatz für Planung
und Finanzierung nicht erreicht werden kann. Jeder Euro aus EU-Mitteln wird
während des Betriebs des Gemeinsamen Unternehmens private Mittel im Wert von 2,8 EUR
mobilisieren.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Das Gesamtbudget des BBI JU wird sich auf 2 000
Mio. EUR belaufen (einschließlich Barmitteln und Sachbeiträgen). Darüber hinaus
hat sich die Industrie verpflichtet, 1 800 Mio. EUR in die
Errichtung großer Demonstrations- und Vorreiter-Anlagen zu investieren, die zu
den Zielen dieser JTI beitragen. 
Der Höchstbeitrag der Europäischen Union
(einschließlich EFTA) beläuft sich auf 1 000 Mio. EUR[15], die aus dem Haushalt von
„Horizont 2020“ gezahlt werden.
Die laufenden Kosten des BBI JU werden von
Anfang an zu gleichen Teilen von der EU und dem BIC getragen. Die
Verwaltungskosten betragen für die gesamte Laufzeit des JU höchstens 60 Mio. EUR.
Forschungs- und Demonstrationstätigkeiten, die
vom BBI JU durchgeführt werden und für eine Kofinanzierung im Rahmen von „Horizont 2020“
in Betracht kommen, werden gemeinsam von der EU und dem BIC finanziert.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Überprüfung
Die EU legt einen jährlichen Bericht über die
Fortschritte des BBI JU vor und führt zum 31. Dezember 2017 eine
Halbzeitbewertung durch. Die Entlastung für die Ausführung des EU-Beitrags ist
Teil der Entlastung, die der Kommission auf Empfehlung des Rates vom
Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel 319 AEUV vorgesehenen
Verfahren erteilt wird. 
2013/0241 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte
Industriezweige“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[16],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[17],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Öffentlich-private
Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal
in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration (2007 bis 2013)[18]
vorgesehen.
(2)       In der Entscheidung 2006/971/EG
des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm
„Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen
Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[19] wurden bestimmte
öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten. 
(3)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. […]/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] 2013 über
das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[20] wird eine größere Wirkung für
Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften
in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und
Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur
Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Die Union
kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame
Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV im
Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden. 
(4)       Gemäß dem Beschluss
Nr. […]/2013/EU des Rates vom ... 2013 über das spezifische Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[21] sollten gemeinsame
Unternehmen, die auf der Grundlage des Rahmenprogramms „Horizont 2020“
unter den Bedingungen des genannten Beschlusses gegründet wurden, unterstützt
werden.
(5)       In der Strategie Europa 2020[22] wird die Notwendigkeit
hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und
Innovation zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch
der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(6)       Das
Konsortium „Biobasierte Industriezweige“ (nachstehend „BIC“) hat auf der
Grundlage einer breit angelegten Konsultation der öffentlichen und privaten
Interessenträger ein Zukunftskonzept und eine strategische Innovations- und
Forschungsagenda entwickelt. In der strategischen Innovations- und
Forschungsagenda werden die wichtigsten Herausforderungen im Technologie- und
Innovationsbereich beschrieben, die bewältigt werden müssen, um nachhaltige und
wettbewerbsfähige biobasierte Industriezweige in Europa aufzubauen, und
Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten ermittelt, die mit
einer gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige
durchzuführen sind.
(7)       BIC ist eine Einrichtung ohne
Erwerbszweck, die geschaffen wurde, um die Industriegruppe zu vertreten, die
die gemeinsame Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige
unterstützt. Seine Mitglieder umfassen die gesamte biobasierte
Wertschöpfungskette und setzen sich zusammen aus Großunternehmen, kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU), regionalen Clustern, europäischen Berufsverbänden
und Europäischen Technologieplattformen. Ziel des BIC ist die Gewährleistung und
Förderung der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung der biobasierten
Industriezweige in Europa. Alle interessierten Akteure der biobasierten
Wertschöpfungskette können die Mitgliedschaft beantragen. Für das Konsortium
gelten die allgemeinen Grundsätze der Offenheit und Transparenz der
Mitgliedschaft, wodurch eine breite industrielle Beteiligung sichergestellt
ist.
(8)       In der Mitteilung der
Kommission vom 13. Februar 2012 „Innovation für nachhaltiges Wachstum:
eine Bioökonomie für Europa“[23]
und insbesondere in ihrem Aktionsplan wird die Gründung einer
öffentlich-privaten Partnerschaft gefordert, mit der der Aufbau nachhaltiger
und wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige in Europa unterstützt
werden soll. Mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer vom Erdöl unabhängigen
Gesellschaft geht es in der Mitteilung um eine bessere Integration der
Sektoren, die Biomasse herstellen, und derjenigen, die sie verarbeiten, um
Ernährungssicherheit, Knappheit der natürlichen Ressourcen und Umweltziele mit
der Nutzung von Biomasse für industrielle und energierelevante Zwecke in
Einklang zu bringen. 
(9)       In der Mitteilung der
Kommission vom 10. Oktober 2012 „Eine stärkere europäische Industrie
bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“[24]
wird die strategische Bedeutung biobasierter Industriezweige für die künftige
Wettbewerbsfähigkeit Europas bestätigt, die in der Mitteilung der Kommission
vom 21. Dezember 2007 „Eine Leitmarktinitiative für Europa“[25] herausgestellt worden war, und
die Notwendigkeit einer gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte
Industriezweige betont.
(10)     Die biobasierten
Industriezweige und ihre Wertschöpfungsketten sehen sich komplexen,
grundlegenden Herausforderungen im Technologie- und Innovationsbereich
gegenüber. Als neu entstehender Sektor müssen die biobasierten Industriezweige
die Streuung der Fachkompetenzen überwinden wie auch das Problem der begrenzten
öffentlich zugänglichen Daten über die tatsächliche Verfügbarkeit von
Ressourcen lösen, um nachhaltige und wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten
aufzubauen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss auf gezielte,
kohärente Weise in Bezug auf Aktivitätsumfang, Exzellenz und
Innovationspotenzial eine kritische Masse auf EU-Ebene erreicht werden.
(11)     Die gemeinsame Technologieinitiative
für biobasierte Industriezweige sollte dort ansetzen, wo der Markt aus
unterschiedlichen Gründen versagt und daher wenig Anreize für private
Investitionen in vorwettbewerbliche Forschungs-, Demonstrations- und
Einführungstätigkeiten für biobasierte Industriezweige in Europa bestehen.
Insbesondere sollte sie sicherstellen, dass eine zuverlässige Versorgung mit
Biomasse gesichert ist und gleichzeitig anderen konkurrierenden sozialen und
ökologischen Erfordernissen Rechnung getragen wird; zudem sollte sie die
Entwicklung neuartiger Verarbeitungstechnologien, großmaßstäblicher
Demonstrationstätigkeiten und politischer Instrumente unterstützen und damit
das Risiko für private Investitionen in Forschung und Innovation auf dem Gebiet
der Entwicklung nachhaltiger, wettbewerbsfähiger biobasierter Produkte und
Biokraft- und -brennstoffe verringern. 
(12)     Für die gemeinsame
Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige sollte die Form einer
öffentlich-privaten Partnerschaft gewählt werden, die darauf ausgerichtet ist,
die Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen biobasierten Industrie in
Europa zu erhöhen. Sie sollte ökologische und sozioökonomische Vorteile für die
europäischen Bürger hervorbringen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen und
dazu beitragen, dass Europa sich als zentraler Akteur bei der Forschung,
Demonstration und Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und
Biokraft- und -brennstoffe etabliert.
(13)     Ziel der gemeinsamen
Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige ist die Durchführung
eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit
erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter
Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den
Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Hierzu
sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Akteuren entlang der gesamten
biobasierten Wertschöpfungsketten entstehen, einschließlich der
Primärproduktion und der verarbeitenden Industriezweige, Verbrauchermarken,
KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen.
(14)     Angesichts des Anspruchs und
des Umfangs der Ziele der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte
Industriezweige, der Größenordnung der finanziellen und technischen Ressourcen,
die mobilisiert werden müssen, und der Notwendigkeit, Ressourcen und
Finanzierung wirksam zu koordinieren und Synergien zu erzielen, ist die
Mitwirkung der Union vonnöten. Daher sollte ein gemeinsames Unternehmen für die
Durchführung der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte
Industriezweige (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen BBI“) als Rechtsperson
gegründet werden. 
(15)     Damit das Gemeinsame
Unternehmen BBI sein Ziel erreicht, sollten Forschungs- und Innovationstätigkeiten
gefördert und hierzu Ressourcen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor
eingesetzt werden. Hierzu sollte das Gemeinsame Unternehmen BBI Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen für flankierende Forschungs-, Demonstrations-
und Einführungstätigkeiten organisieren. 
(16)     Im Hinblick auf maximale
Wirkungskraft sollte das Gemeinsame Unternehmen enge Synergien mit anderen
Unionsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU
und mit den Finanzmitteln der Kohäsionspolitik und der Politik zur ländlichen
Entwicklung aufbauen, die gezielt helfen können, die nationalen und regionalen
Forschungs- und Innovationskapazitäten in Verbindung mit den Strategien zur
intelligenten Spezialisierung zu stärken. 
(17)     Die Gründungsmitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI sollten die Union und das BIC sein. 
(18)     Die Modalitäten der
Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens BBI sollten in der
Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI als Teil dieser Verordnung festgelegt
werden. 
(19)     Das BIC hat schriftlich seine
Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich
des Gemeinsamen Unternehmens BBI innerhalb einer Struktur durchgeführt werden,
die auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten
ist. Das BIC sollte die im Anhang niedergelegte Satzung mit einer
Einverständniserklärung billigen. 
(20)     Um seine Ziele zu erreichen,
sollte das Gemeinsame Unternehmen BBI im Anschluss an offene, wettbewerbliche
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor
allem in Form von Finanzhilfen an Teilnehmer, bereitstellen.
(21)     Die Beiträge der Mitglieder
aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des
Gemeinsamen Unternehmens BBI und die Kofinanzierungsbeiträge beschränken, die
für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen unterstützten
Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. 
(22)     Ihre Beiträge sollten auch aus
zusätzlichen, von den Mitgliedern des Privatsektors durchzuführenden
Tätigkeiten bestehen, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst
werden; damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung möglich ist,
sollten diese zusätzlichen Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen
Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige darstellen.
(23)     Die Beteiligung an indirekten
Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen BBI unterstützt werden, sollte
der Verordnung (EU) Nr..../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
... 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der
Ergebnisse[26]
entsprechen. 
(24)     Der Finanzbeitrag der Union
für das Gemeinsame Unternehmen BBI sollte im Einklang mit dem Grundsatz der
wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die
indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und
der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober
2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[27] verwaltet werden. 
(25)     Rechnungsprüfungen bei den
Empfängern von EU-Mitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in
Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“]
auf eine Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand gering
gehalten wird.
(26)     Die finanziellen Interessen
der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens BBI sollten
während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt
werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von
Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht
ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und
finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(27)     Der interne Prüfer der
Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen BBI die gleichen
Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(28)     In Übereinstimmung mit
Artikel 287 Absatz 1 AEUV kann im Gründungsakt von Einrichtungen oder
sonstigen Stellen, die von der Union geschaffen werden, die Prüfung der
Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen durch den
Rechnungshof ausgeschlossen werden. Gemäß Artikel 60 Absatz 5 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Rechnungslegung der
Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 derselben Verordnung der Prüfung
durch eine unabhängige Prüfstelle unterzogen, die unter anderem die
Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilt. Das Ziel der
Vermeidung doppelter Rechnungsprüfungen rechtfertigt, dass die Rechnungslegung
des Gemeinsamen Unternehmens BBI nicht durch den Rechnungshof geprüft werden
sollte.
(29)     Um seine Gründung zu
erleichtern, sollte die Kommission so lange für die Einrichtung und die
Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens BBI verantwortlich sein,
bis es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen
Haushaltsplans verfügt.
(30)     Das Ziel des Gemeinsamen
Unternehmens BBI, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und
Innovation in der gesamten Union, kann – im Einklang mit den Grundsätzen der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union – von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße
verwirklicht werden und daher – im Interesse der Vermeidung von
Überschneidungen, des Erreichens einer kritischen Masse und der optimalen
Nutzung öffentlicher Mittel – besser auf Unionsebene erreicht werden; diese
Verordnung beschränkt sich auf die zur Verwirklichung dieses Ziels
erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche
Maß hinaus –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
1.           Zur Umsetzung der gemeinsamen
Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige wird für den Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen
im Sinne des Artikels 187 AEUV (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen
BBI“) gegründet.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten
Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates[28]
betraut ist. 
3.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die
weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen
Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und
unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
4.           Sitz des Gemeinsamen
Unternehmens BBI ist Brüssel, Belgien.
5.           Die Satzung des Gemeinsamen
Unternehmens BBI ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das Gemeinsame Unternehmen BBI verfolgt
folgende Ziele:
(a)                   
Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr..../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 2013 über das
Rahmenprogramm „Horizont 2020“ und insbesondere zu Teil ... des Beschlusses
Nr. ..../2013/EU des Rates vom .... 2013 über das spezifische Programm zur
Durchführung von „Horizont 2020“; 
(b)                   
Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen
Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige, die ausgerichtet ist auf
eine im Hinblick auf die Ressourcennutzung effizientere und nachhaltige
Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen sowie auf die Steigerung von
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, vor allem in ländlichen Gebieten, durch
die Entwicklung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger biobasierter
Industriezweige in Europa auf der Grundlage moderner Bioraffinerien, die ihre
Biomasse aus nachhaltigen Quellen beziehen, insbesondere im Hinblick auf
Folgendes:
(c)                   
Demonstration von Technologien, mit denen neue
chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus
europäischer Biomasse entwickelt werden können und die den Bedarf an fossilen
Ausgangsstoffen ersetzen;
(d)                   
Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die
Wirtschaftsbeteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der
Versorgung mit Biomasse über Bioraffinerien bis hin zum Verbraucher
biobasierter Werkstoffe und Chemikalien sowie von Biobrenn- und -kraftstoffen –
zusammenführen, auch durch Schaffung neuer sektorenübergreifender Verbindungen
und Unterstützung branchenübergreifender Cluster, und
(e)                   
Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen, die als Vorreiter
dienen können, weil sie Technologien und Geschäftsmodelle für biobasierte
Werkstoffe und Chemikalien sowie für Biobrenn- und -kraftstoffe einsetzen und
Kosten- und Leistungsverbesserungen in einem Maß aufweisen, das sie gegenüber
auf fossilen Ausgangsstoffen beruhenden Alternativen konkurrenzfähig macht.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
1.           Der Höchstbeitrag der Union,
einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der
operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI beträgt 1 000 Mio.
EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die
für das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“
vorgesehen sind, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des
Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und der Artikel 60
und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß
Artikel 209 dieser Verordnung geleistet.
2.           Die Bestimmungen für den
Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in
jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die
Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen BBI abschließt.
3.           In der Übertragungsvereinbarung
nach Absatz 2 sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten
Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie
Folgendes zu regeln:
(a)     die Anforderungen an den Beitrag des
Gemeinsamen Unternehmens BBI im Hinblick auf die einschlägigen
Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. .../EU
[spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
(b)     die Anforderungen an den Beitrag des
Gemeinsamen Unternehmens BBI im Hinblick auf die Überwachung gemäß
Anhang III des Beschlusses Nr. .../EU [spezifisches Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
(c)     die spezifischen Leistungsindikatoren für
die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens BBI;
(d)     die Vorkehrungen für die Bereitstellung
der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und
Berichtspflichten benötigt;
(e)     den Einsatz der Humanressourcen und
diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-,
Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie Änderungen
der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
1.           Die anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI als die Union leisten während des in Artikel 1
genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 2 800 Mio. EUR
oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen, diesen zu leisten.
2.           Der in Absatz 1 genannte
Beitrag umfasst Folgendes:
(a)         
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen BBI gemäß
Klausel 12 Absatz 2 und Klausel 12 Absatz 3 Buchstaben b und c der Satzung im
Anhang;
(b)         
Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union
oder der sie konstituierenden Rechtspersonen während des in Artikel 1
genannten Zeitraums im Wert von mindestens 1 800 Mio. EUR, die
den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten
außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens BBI, die zu den Zielen
der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige
beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können diese Kosten in
Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Verfahren unterstützen. In solchen
Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der
anderen Mitglieder als der Union oder der mit sie konstituierenden
Rechtspersonen.
Die in Buchstabe b genannten Kosten kommen
nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen BBI
in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für
zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der
Beiträge angegeben ist.
3.           Die anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar
dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens BBI den Wert der Beiträge nach
Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden.
4.           Für die Zwecke der Bestimmung
des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Klausel 12 Absatz 3
Buchstabe b der Satzung im Anhang werden die Kosten nach den üblichen
Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den
Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson
niedergelassen ist, und den relevanten internationalen
Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards/International
Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem
unabhängigen externen Prüfer zertifiziert, der von der jeweiligen Rechtsperson
benannt wird. Die Bestimmung des Werts der Beiträge wird vom Gemeinsamen
Unternehmen BBI überprüft. Bei verbleibenden Unsicherheiten kann das Gemeinsame
Unternehmen BBI eine Rechnungsprüfung vornehmen.
5.           Die Kommission kann den
Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen BBI beenden, anteilsmäßig
kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Klausel 20
Absatz 2 der Satzung im Anhang einleiten, wenn diese Mitglieder oder die
sie konstituierenden Rechtspersonen ihre in Absatz 2 genannten Beiträge
nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
Artikel 5
Finanzregelung
Das Gemeinsame Unternehmen BBI beschließt eine
eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
und der Verordnung (EU) Nr. .... [delegierte Verordnung über die
Musterfinanzregelung für PPP].
Artikel 6
Personal
1.           Für das Personal des
Gemeinsamen Unternehmens BBI gelten das Statut der Beamten der Europäischen
Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68
des Rates[29],
sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. 
2.           Der Verwaltungsrat übt in
Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens BBI die Befugnisse aus, die
der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum
Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden
(nachstehend „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110
des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2
Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem
Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde
übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die
Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse
weiter übertragen.
In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat die
Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor
sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss
vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner
Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens als dem
Exekutivdirektor übertragen.
3.           Der Verwaltungsrat erlässt im
Einklang mit Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen
zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten.
4.           Die Personalstärke wird durch
den Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens BBI unter Angabe der Zahl der
Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der
Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem
jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
5.           Das Personal des Gemeinsamen
Unternehmens BBI besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
6.           Sämtliche Personalausgaben
trägt das Gemeinsame Unternehmen BBI.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und
Praktikanten
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die
keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl der abgeordneten
nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum
Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der
jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
2.           Der Verwaltungsrat erlässt
einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler
Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen BBI und den Einsatz von
Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und
Befreiungen der Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen BBI und sein
Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens BBI
1.           Für die vertragliche Haftung
des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen
und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den
jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
2.           Im Rahmen der
außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen BBI für alle
Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz
gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam
sind.
3.           Etwaige
Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens BBI aufgrund der Haftung
gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben
gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens BBI und werden aus den Mitteln
des Gemeinsamen Unternehmens BBI bestritten.
4.           Für die Erfüllung seiner
Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen BBI.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht 
1.           Der Gerichtshof der
Europäischen Union ist unter den im AEUV festgelegten Bedingungen sowie in
folgenden Fällen zuständig:
(a)     für Streitfälle zwischen den Mitgliedern,
die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen;
(b)     aufgrund von Schiedsklauseln in
Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen BBI
geschlossen hat;
(c)     für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund
eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens BBI in Ausübung seiner
Tätigkeit verursachten Schadens;
(d)     für alle Streitsachen zwischen dem
Gemeinsamen Unternehmen BBI und seinen Bediensteten innerhalb der Grenzen und
unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
2.           In Angelegenheiten, die nicht
durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Unionsrechts geregelt
sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen BBI seinen
Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
1.           Bis spätestens zum 31. Dezember
2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens
BBI vor. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung
zusammen mit ihren Anmerkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni
2018. 
2.           Auf der Grundlage der
Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission
Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen
ergreifen.
3.           Innerhalb von sechs Monaten
nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens BBI, spätestens jedoch zwei Jahre
nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Klausel 20 der Satzung im
Anhang, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen
Unternehmens BBI vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem
Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
1.           Die Entlastung für den
Haushaltsvollzug hinsichtlich des Beitrags der Union zum Gemeinsamen
Unternehmen BBI ist Teil der Entlastung der Kommission, die das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß
Artikel 319 AEUV gewährt.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen
zusammen und stellt gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen
bereit. Es kann in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen mit
den jeweiligen Organen oder Einrichtungen teilzunehmen und den bevollmächtigten
Anweisungsbefugten der Kommission zu unterstützen.
Artikel 13
Ex-post-Prüfungen
1.           Ex-post-Prüfungen der
Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen BBI
gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. .... [Rahmenprogramm „Horizont 2020“]
als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ durchgeführt.
2.           Im Interesse der Kohärenz
kann die Kommission beschließen, die in Absatz 1 genannten Prüfungen
durchzuführen. 
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
1.           Unbeschadet der Klausel 16
Absatz 4 der Satzung im Anhang gewährt das Gemeinsame Unternehmen BBI
Bediensteten der Kommission und anderen von ihr ermächtigten Personen sowie dem
Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen
Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen
erforderlich sind.
2.           Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren
der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)[30]
und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November
1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission
zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor
Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[31]
Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen,
um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder
Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein
Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
3.           Unbeschadet der Absätze 1 und
2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der
Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen
Unternehmen BBI, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu
erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und
Untersuchungen durchzuführen.
4.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder
angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen
durchgeführt werden.
5.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen
Untersuchungen durch OLAF[32]
bei. Das Gemeinsame Unternehmen BBI beschließt die notwendigen Maßnahmen, um
die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16
gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen BBI den Schutz sensibler
Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den
Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI Beteiligten beeinträchtigen
könnte.
Artikel 16
Transparenz
1.           Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[33] gilt für Dokumente im Besitz
des Gemeinsamen Unternehmens BBI.
2.           Der Verwaltungsrat des
Gemeinsamen Unternehmens BBI legt die praktischen Einzelheiten für die
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
3.           Unbeschadet des
Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen
BBI gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach
Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt
werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der
Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. ... [Beteiligungs-
und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gilt für die vom Gemeinsamen
Unternehmen BBI finanzierten Maßnahmen. Laut dieser Verordnung ist das
Gemeinsame Unternehmen BBI eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend
Klausel 1 der Satzung im Anhang finanzielle Unterstützung für indirekte
Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen BBI und
dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über
die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für
das Gemeinsame Unternehmen BBI geschlossen werden.
Artikel 19
Erste Maßnahmen
1.           Die Kommission ist für die
Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens BBI
verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung
seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt in Einklang mit dem
Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen
Mitgliedern und unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Gemeinsamen
Unternehmens BBI durch.
2.           Zu diesem Zweck 
(a)         
kann die Kommission einen Beamten benennen, der die
Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt und von einer
begrenzten Zahl von Kommissionsbeamten unterstützt werden kann, bis der
Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß
Klausel 8 des Anhangs die Amtsgeschäfte aufnimmt;
(b)         
übt der Interims-Exekutivdirektor in Abweichung von
Artikel 6 Absatz 2 die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;
(c)         
kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener
Beamter übergangsweise einsetzen.
3.           Der Interims-Exekutivdirektor
kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des Gemeinsamen
Unternehmens BBI Mittel zur Verfügung stehen und die Genehmigung des
Verwaltungsrats vorliegt, und Vereinbarungen und Verträge – nach Annahme des
Stellenplans des Gemeinsamen Unternehmens BBI auch Arbeitsverträge – schließen
sowie Beschlüsse fassen.
4.           Der Interims-Exekutivdirektor
bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens
BBI und vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats den Tag, an dem das
Gemeinsame Unternehmen BBI über die Fähigkeit zur Ausführung seines eigenen
Haushaltsplans verfügt. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten
des Gemeinsamen Unternehmens BBI keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine
Zahlungen mehr aus.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG
SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BBI
1 -
Aufgaben
Das
Gemeinsame Unternehmen BBI hat folgende Aufgaben:
(a)                   
Gewährleistung der Gründung und des tragfähigen
Managements der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte
Industriezweige;
(b)                   
Mobilisierung der erforderlichen Mittel des
öffentlichen und des privaten Sektors;
(c)                   
Auf- und Ausbau einer engen und langfristigen
Zusammenarbeit zwischen der Union, der Industrie und den sonstigen
Interessenträgern;
(d)                   
Gewährleistung der Effizienz der gemeinsamen Technologieinitiative
für biobasierte Industriezweige;
(e)                   
Erreichen der kritischen Masse von
Forschungsanstrengungen, die für die Aufnahme eines langfristigen Programms
erforderlich ist;
(f)                     
Überwachung der Fortschritte in Bezug auf die Ziele
des Gemeinsamen Unternehmens BBI;
(g)                   
finanzielle Unterstützung von indirekten
Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, vor allem in Form von Finanzhilfen;
(h)                   
Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und
Verbreitungstätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 22 der
Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“];
(i)                     
alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der in
Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.
2 -
Mitglieder
1.           Die Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI sind
(a)         
die Union, vertreten durch die Kommission, 
(b)         
nach Billigung dieser Satzung mittels
Einverständniserklärung das „Bio-based Industries Consortium Aisbl“ (Konsortium
„Biobasierte Industriezweige“, nachstehend „BIC“), eine nach belgischem Recht
gegründete Organisation ohne Erwerbszweck (Registernummer 0521-857-822) mit
Sitz in Brüssel, Belgien.
3 -
Änderung der Mitgliedschaft
1.           Jede Rechtsperson kann die
Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen BBI beantragen, sofern sie einen
Beitrag nach Klausel 12 leistet, der es dem Gemeinsamen Unternehmen BBI
ermöglicht, die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele zu erreichen,
die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI billigt und die Forschung und
Innovation in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Rahmenprogramm
„Horizont 2020“ assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt.
2.           Jeder Antrag auf
Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen BBI ist zusammen mit einem Vorschlag
zur Anpassung der in Klausel 5 festgelegten Zusammensetzung des
Verwaltungsrats an den Verwaltungsrat zu richten.
3.           Der Verwaltungsrat prüft den
Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des Mehrwerts, der sich durch
den Antragsteller für die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens BBI
ergeben könnte. Anschließend entscheidet er über den Antrag.
4.           Jedes Mitglied kann seine
Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen BBI kündigen. Die Kündigung wird
sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die übrigen Mitglieder wirksam und
unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen
Verpflichtungen entbunden, die das Gemeinsame Unternehmen BBI nicht bereits vor
der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist.
5.           Die Mitgliedschaft im
Gemeinsamen Unternehmen BBI kann nicht ohne vorherige Zustimmung des
Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.
6.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI veröffentlicht auf seiner Website unverzüglich nach jeder Änderung der
Mitgliedschaft gemäß dieser Klausel eine aktualisierte Liste der Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen wirksam
werden.
4 -
Organisation des Gemeinsamen Unternehmens BBI
1.           Die Gremien des Gemeinsamen
Unternehmens BBI sind 
(a)         
der Verwaltungsrat;
(b)         
der Exekutivdirektor;
(c)         
der Wissenschaftliche Beirat;
(d)         
die Gruppe der nationalen Vertreter.
2.           Der Wissenschaftliche Beirat
und die Gruppe der nationalen Vertreter bilden die beratenden Gremien des
Gemeinsamen Unternehmens BBI.
5 -
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1.           Der Verwaltungsrat setzt sich
zusammen aus 
–              
fünf Vertretern der Kommission, 
–              
fünf Vertretern der Mitglieder aus dem
Privatsektor, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder
mittleren Unternehmens sein sollte.
6 -
Arbeitsweise des Verwaltungsrats
1.           Die Kommission verfügt über 50 %
der Stimmrechte. Die Stimme der Kommission ist nicht teilbar. Die Mitglieder
aus dem Privatsektor haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen. Die Mitglieder
bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens erzielt,
beschließt der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens 75 % aller
Stimmen, einschließlich der Stimmen der nicht anwesenden Vertreter.
2.           Der Verwaltungsrat wählt
seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren.
3.           Der Verwaltungsrat tritt
zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche
Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter
der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie auf Antrag des Vorsitzenden
einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem
Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen
Unternehmens BBI statt.
Der Exekutivdirektor ist berechtigt, an den
Beratungen teilzunehmen, verfügt jedoch nicht über ein Stimmrecht. 
Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen
Vertreter ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats
teilzunehmen.
Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere
Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union und Vertreter
der Zivilgesellschaft, als Beobachter zu den Sitzungen einladen.
Die Vertreter der Mitglieder haften nicht
persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im
Verwaltungsrat ergreifen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine
Geschäftsordnung.
7 -
Aufgaben des Verwaltungsrats
1.           Der Verwaltungsrat trägt die
Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des
Gemeinsamen Unternehmens BBI und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.
2.           Der Verwaltungsrat hat
insbesondere folgende Aufgaben:
(a)         
Prüfung, Genehmigung und Ablehnung von Anträgen auf
Mitgliedschaft nach Klausel 3;
(b)         
Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft
eines BBI-Mitglieds, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;
(c)         
Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen
Unternehmens BBI gemäß Artikel 5 dieser Verordnung;
(d)         
Annahme des jährlichen Haushaltsplans des
Gemeinsamen Unternehmens BBI einschließlich des Stellenplans mit Angabe der
Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der
Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in
Vollzeitäquivalenten);
(e)         
Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in
Personalangelegenheiten nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung;
(f)           
Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors,
Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den
Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit;
(g)         
Genehmigung der Organisationsstruktur des
Programmbüros gemäß Klausel 9 Absatz 5 auf Empfehlung des
Exekutivdirektors;
(h)         
Annahme des jährlichen Arbeitsplans und der
entsprechenden Ausgabenschätzungen entsprechend dem Vorschlag des
Exekutivdirektors und nach Konsultation des Wissenschaftlichen Beirates und der
Gruppe der nationalen Vertreter;
(i)           
Annahme des jährlichen Plans für zusätzliche
Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieser
Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Mitglieder aus dem
Privatsektor und gegebenenfalls nach Konsultation einer Ad-hoc-Beratergruppe;
(j)           
Feststellung des Jahresabschlusses;
(k)         
Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts,
einschließlich der entsprechenden Ausgaben;
(l)           
gegebenenfalls Vorkehrungen für die Schaffung einer
internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens BBI;
(m)       
Genehmigung der Aufforderungen sowie –
gegebenenfalls – der entsprechenden Regeln für die Einreichungs-, Bewertungs-,
Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren;
(n)         
Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung
ausgewählten Maßnahmen;
(o)         
Festlegung der Kommunikationspolitik des
Gemeinsamen Unternehmens BBI auf Empfehlung des Exekutivdirektors;
(p)         
gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen
nach Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung;
(q)         
gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die
Entsendung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen BBI und über
den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 7 dieser Verordnung; 
(r)          
gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher
Beratergruppen neben den Gremien des Gemeinsamen Unternehmens BBI;
(s)          
gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von
Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens BBI auf Änderung dieser Verordnung an
die Kommission;
(t)           
Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich
einem Gremium des Gemeinsamen Unternehmens BBI übertragen wurden; der
Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem dieser Gremien übertragen.
8 –
Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit 
1.           Der Exekutivdirektor wird vom
Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im
Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Die
Kommission bezieht gegebenenfalls die Vertreter der anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens BBI in das Auswahlverfahren ein. 
              Insbesondere wird
sichergestellt, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens BBI in
der Vorauswahlphase des Auswahlverfahrens angemessen vertreten sind. Zu diesem
Zweck ernennen die Mitglieder des Privatsektors einvernehmlich einen Vertreter
sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats. 
2.           Der Exekutivdirektor ist
Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen BBI angestellt.
Für den Abschluss des Vertrags mit dem
Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen BBI durch den Vorsitzenden des
Verwaltungsrats vertreten.
3.           Die Amtszeit des
Exekutivdirektors beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums beurteilt
die Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Mitglieder des
Privatsektors, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben
und Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen BBI.
4.           Der Verwaltungsrat kann auf
der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach Absatz 3
berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens vier
Jahre verlängern.
5.           Ein Exekutivdirektor, dessen
Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem
anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
6.           Der Exekutivdirektor kann nur
auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der aufgrund eines
Vorschlags der Kommission, an dem gegebenenfalls die Mitglieder des
Privatsektors beteiligt wurden, tätig wird.
9 -
Aufgaben des Exekutivdirektors
1.           Der Exekutivdirektor ist das
oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen
Unternehmens BBI gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats.
2.           Der Exekutivdirektor ist der
rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens BBI. Er ist gegenüber dem
Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.
3.           Der Exekutivdirektor führt
den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens BBI aus. 
4.           Der Exekutivdirektor erfüllt
insbesondere folgende Aufgaben unabhängig:
(a)         
Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen
Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der
Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der
Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen
(in Vollzeitäquivalenten) und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat
zur Annahme;
(b)         
Abfassung des jährlichen Arbeitsplans und der
entsprechenden Ausgabenschätzungen sowie deren Übermittlung an den
Verwaltungsrat zur Annahme;
(c)         
Übermittlung des Jahresabschlusses an den
Verwaltungsrat zur Genehmigung;
(d)         
Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit
einer entsprechenden Ausgabenübersicht sowie seine Übermittlung an den
Verwaltungsrat zur Genehmigung;
(e)         
Übermittlung der Liste der für eine Finanzierung
ausgewählten Maßnahmen an den Verwaltungsrat zur Genehmigung;
(f)           
Unterzeichnung einzelner Vereinbarungen oder
Beschlüsse;
(g)         
Unterzeichnung von Beschaffungsaufträgen;
(h)         
Umsetzung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen
Unternehmens BBI;
(i)           
Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der
Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Rahmen
der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 6
Absatz 2 dieser Verordnung;
(j)           
Einrichtung eines wirksamen und effizienten
internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen
Funktionierens sowie Meldung bedeutsamer diesbezüglicher Änderungen an den
Verwaltungsrat;
(k)         
Gewährleistung einer Risikobewertung und eines
Risikomanagements;
(l)           
Ergreifung jeglicher anderer Maßnahmen, die für die
Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens BBI bei der
Erreichung seiner Ziele erforderlich sind;
(m)       
Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der
Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom
Verwaltungsrat übertragen werden.
5.           Der Exekutivdirektor richtet
ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung
erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich
aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens BBI zusammen und hat insbesondere
folgende Aufgaben:
(a)         
Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung
eines geeigneten Rechnungsführungssystems, das mit der Finanzregelung des
Gemeinsamen Unternehmens BBI im Einklang steht;
(b)         
Verwaltung der im jährlichen Arbeitsplan
vorgesehenen Aufforderungen sowie der Vereinbarungen oder Beschlüsse,
einschließlich ihrer Koordinierung;
(c)         
Übermittlung aller einschlägigen Informationen an
die Mitglieder und sonstigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens BBI und
Bereitstellung jedweder notwendigen Unterstützung für diese Mitglieder und
Gremien, damit diese ihren Pflichten nachkommen können, sowie Bearbeitung ihrer
Anfragen;
(d)         
Sekretariat der Gremien des Gemeinsamen
Unternehmens BBI und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingesetzter
Beratergruppen.
10 - Wissenschaftlicher Beirat
1.           Der Wissenschaftliche Beirat
besteht aus höchstens zehn Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden aus seiner
Mitte.
2.           Im Beirat sind weltweit
anerkannte Experten aus Hochschulen, der Industrie, kleinen und mittleren
Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Regulierungsstellen in
ausgewogener Weise vertreten. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen
Kompetenzen und Kenntnisse im thematischen Bereich des Gemeinsamen
Unternehmens, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für das Gemeinsame
Unternehmen BBI abgeben zu können.
3.           Der Verwaltungsrat legt
spezielle Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat
berücksichtigt die von der Gruppe der nationalen Vertreter des Gemeinsamen
Unternehmens BBI vorgeschlagenen Kandidaten.
4.           Der Wissenschaftliche Beirat
nimmt folgende Aufgaben wahr:
(a)         
Beratung zu den wissenschaftlichen Prioritäten, die
in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen;
(b)         
Stellungnahme zu den im jährlichen
Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen.
5.           Der Wissenschaftliche Beirat
tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von seinem
Vorsitzenden einberufen.
6.           Der Wissenschaftliche Beirat
kann mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen zu seinen Sitzungen
einladen.
7.           Der Wissenschaftliche Beirat
gibt sich eine Geschäftsordnung.
11 -
Gruppe der nationalen Vertreter
1.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit
dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierten Landes zusammen. Die
Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
2.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von
ihrem Vorsitzenden einberufen. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des
Verwaltungsrats oder deren Vertreter nehmen an den Sitzungen teil.
Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen
Vertreter kann weitere Personen als Beobachter zu ihren Sitzungen einladen,
insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union, Vertreter der
Zivilgesellschaft oder Vertreter von KMU-Verbänden.
3.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter überprüft insbesondere Informationen und gibt Stellungnahmen zu
folgenden Aspekten ab:
(a)         
Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens
BBI und Erreichung der Zielvorgaben;
(b)         
Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;
(c)         
Verbindungen zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
(d)         
jährliche Arbeitspläne;
(e)         
Einbeziehung von KMU.
4.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum
Gemeinsamen Unternehmen BBI in folgenden Fragen:
(f)           
Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen
Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen
Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung einschlägiger
Technologien;
(g)         
spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder
regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der
Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen
werden;
(h)         
spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder
regionaler Ebene im Hinblick auf Einführungstätigkeiten im Zusammenhang mit der
gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige ergriffen
werden.
5.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter kann von sich aus Empfehlungen zu technischen, verwaltungstechnischen
und finanziellen Fragen an das Gemeinsame Unternehmen BBI richten, und zwar
insbesondere bei Fragen, die nationale oder regionale Interessen berühren.
Das Gemeinsame Unternehmen BBI unterrichtet die
Gruppe der nationalen Vertreter darüber, welche Folgemaßnahmen sie in Bezug auf
diese Empfehlungen ergriffen hat.
6.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter gibt sich eine Geschäftsordnung.
12 -
Finanzierungsquellen 
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI wird gemeinsam von der Union und den anderen Mitgliedern als der Union oder
den sie konstituierenden Rechtspersonen finanziert; dies geschieht durch in
Tranchen gezahlte Finanzbeiträge sowie durch Beiträge in Höhe derjenigen
Kosten, die ihnen bei der Durchführung von indirekten Maßnahmen entstehen und
die nicht vom Gemeinsamen Unternehmen BBI erstattet werden.
2.           Die Verwaltungskosten des
Gemeinsamen Unternehmens BBI belaufen sich auf höchstens 60 Mio. EUR und
werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der
Union und den anderen Mitgliedern als der Union geleistet werden. Wird ein Teil
des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er
für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI bereitgestellt
werden.
3.           Die operativen Kosten des
Gemeinsamen Unternehmens BBI werden gedeckt durch
(a)         
einen Finanzbeitrag der Union;
(b)         
einen Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der
Union;
(c)         
 Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union
oder der sie konstituierenden Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die
ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich des
Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens BBI und eines sonstigen etwaigen
Unionsbeitrags zu diesen Kosten.
4.           Der in Absatz 3 Buchstabe b
genannte Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union zu den operativen
Kosten beträgt für den in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Zeitraum
mindestens 182,5 Mio. EUR.
5.           Die in den Haushalt des
Gemeinsamen Unternehmens BBI einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden
Beiträgen zusammen:
(a)         
den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den
Verwaltungskosten;
(b)         
den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den
operativen Kosten;
(c)         
Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen BBI
selbst erwirtschaftet;
(d)         
sämtlichen sonstigen Finanzbeiträgen, Mitteln und
Einnahmen.
Zinserträge aus den von den Mitgliedern an das
Gemeinsame Unternehmen BBI gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des
Gemeinsamen Unternehmens.
6.           Sämtliche Mittel des
Gemeinsamen Unternehmens BBI und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur
Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele
eingesetzt.
7.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder
die ihm zum Zweck der Verfolgung der in Artikel 2 dieser Verordnung
festgelegten Ziele übertragen wurden. 
8.           Sofern sich das Gemeinsame
Unternehmen BBI nicht gemäß Klausel 20 in Abwicklung befindet, werden
etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen
Unternehmens BBI ausgezahlt.
13 -
Finanzielle Verpflichtungen
Die finanziellen Verpflichtungen des
Gemeinsamen Unternehmens BBI übersteigen nicht den Betrag der ihm zur Verfügung
stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen
Finanzmittel.
14 -
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und
endet am 31. Dezember.
15 -
Operative Planung und Finanzplanung
1.           Der Exekutivdirektor legt dem
Verwaltungsrat einen Entwurf des jährlichen Arbeitsplans zur Annahme vor, in
dem eine detaillierte Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die
Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen für das
folgende Jahr enthalten sind. Der Entwurf des Arbeitsplans beinhaltet ferner
den voraussichtlichen Wert der Beiträge gemäß Klausel 12 Absatz 3
Buchstabe c. 
2.           Der jährliche Arbeitsplan
wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres angenommen. Der jährliche Arbeitsplan
wird öffentlich zugänglich gemacht.
3.           Der Exekutivdirektor erstellt
den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem
Verwaltungsrat zur Annahme vor.
4.           Der jährliche Haushaltsplan
wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres vom Verwaltungsrat angenommen.
5.           Der jährliche Haushaltsplan
wird der Höhe des Beitrags der Union angepasst, der im Haushaltsplan der Union
festgelegt ist.
16 – Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung
1.           Der Exekutivdirektor
erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner
Pflichten gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens BBI.
Am 15. Februar eines jeden Jahres legt der
Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die
Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Vorjahr zur Genehmigung vor;
darin wird insbesondere auf den entsprechenden jährlichen Arbeitsplan Bezug
genommen. Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über folgende
Aspekte:
(a)         
Forschung, Innovation und sonstige Maßnahmen, die
durchgeführt wurden, sowie die entsprechenden Ausgaben;
(b)         
die eingereichten Maßnahmen mit einer
Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern;
(c)         
die für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen
mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach
Ländern; den vom Gemeinsamen Unternehmen BBI für die einzelnen Teilnehmer und
Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beitrag.
2.           Der jährliche
Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat
veröffentlicht.
3.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI erstattet der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 Bericht.
4.           Die Rechnungsführung des
Gemeinsamen Unternehmens BBI wird von einer unabhängigen Prüfstelle gemäß
Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 überprüft.
Die Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmen
BBI wird nicht vom Rechnungshof geprüft.
17 – Internes
Audit
Der interne Prüfer der Kommission übt
gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen BBI die gleichen Befugnisse aus wie
gegenüber der Kommission.
18 -
Haftung der Mitglieder und Versicherung
1.           Für seine finanziellen
Verbindlichkeiten haftet das Gemeinsame Unternehmen BBI lediglich in Höhe der
Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der Verwaltungskosten bereits
geleistet haben.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI schließt angemessene Versicherungsverträge ab und erhält diese aufrecht.
19 - Interessenkonflikte
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI, seine Gremien und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten die
Entstehung von Interessenkonflikten.
2.           Der Verwaltungsrat des
Gemeinsamen Unternehmens BBI kann in Bezug auf seine Mitglieder, Gremien und
sein Personal Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über
den Umgang mit solchen Konflikten annehmen. Darin sind Bestimmungen vorzusehen,
durch die Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder, die einen Sitz
im Verwaltungsrat haben, vermieden werden.
20 -
Abwicklung
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
BBI wird zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten
Zeitraums abgewickelt.
2.           Das Abwicklungsverfahren wird
automatisch eingeleitet, wenn die Kommission oder alle Mitglieder aus dem
Privatsektor ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen BBI kündigen.
3.           Zur Abwicklung des
Gemeinsamen Unternehmens BBI ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere
Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.
4.           Bei der Abwicklung des
Gemeinsamen Unternehmens BBI werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner
Verbindlichkeiten und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige
Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die
Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen
Unternehmen BBI beteiligt sind. Etwaige auf die Europäische Union umgelegte
Überschüsse fließen in den EU-Haushalt zurück.
5.           Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen
Verwaltung der Vereinbarungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens BBI
und der Aufträge, deren Laufzeit erst nach der Abwicklung endet, wird ein
Ad-hoc-Verfahren eingeführt.
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das
Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ 
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[34] 
Politikbereich: Das Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation „Horizont 2020“
Tätigkeit: Gesellschaftliche Herausforderungen
„Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Meeresforschung und maritime
Forschung und Bio-Wirtschaft“ sowie Industrielle Führungsrolle
„Schlüsseltechnologien (BIOKET)“
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
X       Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neue Maßnahme. 
¨      Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[35]. 
¨      Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
¨      Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme. 
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens BBI zur
Forschungs- und Innovationsförderung als neue Form der öffentlich-privaten
Partnerschaft zwischen der Kommission und der Industrie. 
Organisation von wettbewerblichen Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung und Auswahl von Projekten, wobei die
Industrie die ausgewählten Verbundforschungsprojekte, die in einem
Mitgliedstaat oder einem mit „Horizont 2020“ assoziierten Land durchgeführt
werden, kofinanziert, unter Einbeziehung von Hochschulen, KMU und weiteren Partnern,
die aus Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens BBI unterstützt werden. 
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
(a)         
Demonstration von Technologien, mit denen neue
chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus
europäischer Biomasse entwickelt werden können und die den Bedarf an fossilen
Ausgangsstoffen ersetzen;
(b)         
Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die
Wirtschaftsbeteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der
Versorgung mit Biomasse über Bioraffinerien bis hin zum Verbraucher
biobasierter Werkstoffe und Chemikalien sowie von Biobrenn- und -kraftstoffen –
zusammenführen, auch durch Schaffung neuer sektorenübergreifender Verbindungen
und Unterstützung branchenübergreifender Cluster, und
(c)         
Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen, die als Vorreiter
dienen können, weil sie Technologien und Geschäftsmodelle für biobasierte
Werkstoffe und Chemikalien sowie für Biobrenn- und -kraftstoffe einsetzen und
Kosten- und Leistungsverbesserungen in einem Maß aufweisen, das sie gegenüber auf
fossilen Ausgangsstoffen beruhenden Alternativen konkurrenzfähig macht.
ABM/ABB-Tätigkeiten
(a)         
Überwachung und Follow-up der finanziellen und
wissenschaftlichen Aspekte von Projekten, für die eine Finanzhilfevereinbarung
mit dem Gemeinsamen Unternehmen BBI geschlossen wurde;
(b)         
Organisation von Ausschreibungen, die für die
Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens BBI erforderlich sind;
(c)         
Einführung und Umsetzung sämtlicher Verfahren des
Gemeinsamen Unternehmens BBI.
(d)         
Organisation der Verbreitungsmaßnahmen des Gemeinsamen
Unternehmens BBI.
(e)         
Organisation sonstiger Tätigkeiten im Zusammenhang
mit dem Gemeinsamen Unternehmen BBI.
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Beträchtliche Steigerung der privaten
Forschungsinvestitionen mit
–              
fünf neuen Bausteinen für die chemische Industrie
bis 2020
–              
fünfzig neuen biobasierten Werkstoffen bis 2020
–              
fünf Vorreiter-Bioraffinerie-Anlagen bis 2020.
Eine kürzere Zeit bis zur Marktreife mit
–              
dreißig neuen Verbraucherprodukten bis 2020
–              
zehn neuen Bioindustrie-Wertschöpfungsketten bis 2020
–              
einer breiten Beteiligung von KMU. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Zur Kontrolle der Umsetzung der gemeinsamen
Technologieinitiative BBI werden quantitative und qualitative
Leistungsindikatoren (zentrale Leistungsindikatoren - key performance
indicators, KPI) festgelegt. Diese zentralen Leistungsindikatoren werden die
Wirkung des Gemeinsamen Unternehmens auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und
die Forschungsrahmenbedingungen für biobasierte Industriezweige und für
Branchen, die auf erneuerbaren Rohstoffen basieren, messen. Die quantitativen
Indikatoren werden in großem Maßstab systematisch erfasst und verglichen, die
qualitativen Aspekte werden anhand von Fallstudien und technischen Kontrollen
erfasst. Die zentralen Leistungsindikatoren sollten im Vergleich zur Ausgangslage
in den Jahren vor der Gründung der Gemeinsamen Unternehmens geprüft werden, um
feststellen zu können, welche Effekte in seiner Laufzeit hinzukamen.
Die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens
werden fortlaufend anhand objektiv überprüfbarer Indikatoren überwacht,
darunter
–              
Überwachung der öffentlichen (EU und sonstige) und
privaten Finanzierung;
–              
Prüfung der Wirkung des Additionalitätsprinzips;
–              
Auswahl der Projekte und Mittelzuweisung;
–              
technische Kontrolle auf der Grundlage genau
festgelegter, spezifischer Programmetappen;
–              
Einhaltung des Zeitplans;
–              
quantifizierte Erfassung der Marktdurchdringung in
Zielsektoren;
–              
Grad der Beteiligung von KMU und neueren
Mitgliedstaaten;
–              
Nachhaltigkeitsindikatoren.
Nach Ablauf der halben Laufzeit wird das
Gemeinsame Unternehmen von unabhängigen Experten im Namen der Kommission
bewertet. Gegenstand der Bewertung sind Qualität und Effizienz des Gemeinsamen
Unternehmens und die Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele. Ferner sollen
gegebenenfalls Empfehlungen für erforderliche Anpassungen des Programms bzw.
das Erwägen einer Ausstiegsstrategie ausgesprochen werden. 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens als neue
Form der Partnerschaft zwischen der Kommission und der Industrie zur
Forschungs- und Innovationsförderung;
Organisation von wettbewerblichen Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung und Auswahl von Projekten, wobei die
Industrie die ausgewählten Verbundforschungsprojekte kofinanziert;
Überwachung und Verfolgung der finanziellen und
wissenschaftlichen Aspekte von Projekten, für die eine Finanzhilfevereinbarung
mit dem Gemeinsamen Unternehmen BBI geschlossen wurde;
Einführung und Umsetzung sämtlicher Verfahren für
das Gemeinsame Unternehmen BBI, auch der Verfahren für die Rechnungsprüfung;
Organisation der Verbreitungs- und
Kommunikationsmaßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens BBI;
Organisation sonstiger Tätigkeiten im Zusammenhang
mit dem Gemeinsamen Unternehmen BBI.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene ist auch
wichtig für die Entwicklung der biobasierten Industriezweige, weil der Aufbau
ihrer Wertschöpfungsketten es erforderlich macht, Akteure in Bereichen mit intensiver
Verbindung zu Land- und Forstwirtschaftssektoren mit Akteuren, die eine
ausgeprägte technologische und industrielle Basis haben, zusammenzubringen.
Dabei kann es vorkommen, dass sich diese nicht in derselben Region oder
demselben Mitgliedstaat befinden, was weitere Komplikationen in einem bereits
komplexen Szenario verursachen kann.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Im Rahmen mehrerer kleinerer Initiativen von
Mitgliedstaaten oder Regionen wurde eingeräumt, dass die erfolgreiche
Entwicklung der Bioökonomie in hohem Maße von einer wirksamen
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abhängt. Dies spiegelt sich in einer
wachsenden Anzahl von Kooperationen zwischen nationalen und regionalen
Bioökonomie-Clustern, z. B. zwischen IAR und Wagralim, oder CLIB2021 und
BE-BASIC wider. Obwohl diese Kooperationen zwischen Regionen und Clustern auf
den ersten Blick vielversprechend aussehen, werden sie oftmals durch die
Unterschiede bei der Höhe der Fördermittel und bei den Finanzierungsregeln
beeinträchtigt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Möglicherweise besteht Kohärenz bei der
Ausrichtung von „Horizont 2020“ und der Strukturfonds, was die Unterstützung
von FTE-Tätigkeiten – vor allem die Innovation –angeht. Den unterschiedlichen
neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, Programmplanungsmechanismen und Konzepten
hinsichtlich der Beteiligung muss Rechnung getragen werden. Synergien zwischen
Fördermaßnahmen im Rahmen von „Horizont 2020“ und Fördermitteln der
Mitgliedstaaten und Regionen sind möglich. Da die öffentlich-private
Partnerschaft ein Schlüsselfaktor bei der Verknüpfung von Forschungs- und
Innovationstätigkeiten mit den im Rahmen der Strategie für intelligente
Spezialisierung organisierten regionalen Clustern ist, kann sie hilfreich sein,
um die Kombination dieser Finanzierungsquellen zu erleichtern und die Effizienz
der Maßnahme zu erhöhen. Außerdem sind Synergien möglich im Hinblick auf den
Zugang zu neuen Finanzierungsinstrumenten, wie der Fazilität zur Finanzierung
auf Risikoteilungsbasis (RSFF) der EIB, für die Einführungsmaßnahmen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
X       Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
X       Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2024 
X       Finanzielle Auswirkungen: 1.1.2014 bis 31.12.2020
(Mittel für Verpflichtungen)
X       Finanzielle Auswirkungen: 1.1.2014 bis 31.12.2024
(Mittel für Zahlungen)
¨      Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[36] 
¨      Direkte Verwaltung durch die Kommission
¨      Exekutivagenturen 
¨      Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten
X       Indirekte Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben auf
¨      internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben)
¨      Europäische Investitionsbank (EIB)
X       Einrichtungen gemäß Artikel 209 der
Haushaltsordnung
¨      öffentliche Einrichtungen
¨      privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie angemessene finanzielle Garantien vorlegen
¨      privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die
ausreichende Finanzsicherheiten bieten
¨      Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt bezeichnet sind.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Das Gemeinsame Unternehmen BBI wird durch Kontakte
und gemäß den Klauseln 6 und 16 der Satzung überwacht.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Interne Kontrolle 
Die
Kommission wird über den bevollmächtigten Anweisungsbefugten dafür Sorge
tragen, dass die Bestimmungen für das Gemeinsame Unternehmen BBI JTI in vollem
Umfang den Anforderungen der Artikel 60 und 61 der Haushaltsordnung
genügen. Durch die Vorkehrungen des BBI JTI JU im Hinblick auf die Überwachung,
zu denen auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gehört, sowie die
Berichtspflichten wird sichergestellt, dass die Kommissionsdienststellen der
Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kollegium und der Haushaltsbehörde
nachkommen können.
Die
interne Kontrolle des BBI JTI JU stützt sich auf
-
die Anwendung der internen Kontrollstandards, die Garantien bieten, die denen
der Kommission zumindest gleichwertig sind;
-
Verfahren für die Auswahl der besten Projekte durch eine unabhängige Evaluierung
und für ihre Umsetzung in Rechtsinstrumente;
-
das projektbegleitende Projekt- und Vertragsmanagement;
-
Ex-ante-Prüfungen sämtlicher Anträge, einschließlich Berücksichtigung der
Prüfbescheinigungen und der Ex-ante-Bescheinigungen über die Kostenmethodik; 
-
Ex-post-Prüfung einer Stichprobe von Anträgen im Rahmen der Ex-post-Prüfungen
von „Horizont 2020“;
-
die wissenschaftliche Bewertung der Projektergebnisse.
Es
werden verschiedene Maßnahmen zur Minderung des inhärenten Risikos von
Interessenkonflikten innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens BBI JTI
ergriffen (u. a. gleiche Anzahl von Stimmen für die Kommission und die
Partner aus der Industrie im Verwaltungsrat, Wahl des Direktors durch den
Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission, Unabhängigkeit der Mitarbeiter,
Bewertungen durch unabhängige Sachverständige auf der Grundlage
veröffentlichter Auswahlkriterien, Einspruchsverfahren und vollständige
Erklärungen über etwaige Interessen). Die Festlegung ethischer und
organisatorischer Vorgaben wird zu den wichtigsten Aufgaben des JTI JU gehören
und von der Kommission überwacht werden.
2.2.2.     Kosten und Nutzen der
Kontrollen
Der
interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die
gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission. Ferner kann der
Verwaltungsrat gegebenenfalls dafür sorgen, dass eine interne Auditstelle des
Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet wird.
Der
Exekutivdirektor des BBI JTI JU hat als Anweisungsbefugter die
Aufgabe, ein kostenwirksames System für die interne Kontrolle und Verwaltung
einzuführen. Er ist verpflichtet, der Kommission über das beschlossene System
der internen Kontrolle Bericht zu erstatten.
Die
Kommission wird im Rahmen der Ex-post-Prüfungen für das gesamte Programm
„Horizont 2020“ das Risiko von Verstößen über das noch festzulegende
Berichterstattungssystem sowie anhand der Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen bei
den Empfängern, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI JTI EU-Mittel erhalten
haben, überwachen. 
Bei
der Einrichtung des Kontrollsystems muss dem bei den Empfängern von EU-Mitteln
und auch beim Gesetzgeber entstandenen Eindruck Rechnung getragen werden, dass
der Kontrollaufwand, der notwendig ist, um die Fehler auf maximal 2 % zu
begrenzen, mittlerweile zu groß ist. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass die
Forschungsprogramme der Union weniger attraktiv und so Forschung und Innovation
in der EU beeinträchtigt werden.
In
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 heißt es: „Es
ist entscheidend, dass die EU-Instrumente für die Förderung von Forschung,
Entwicklung und Innovation vereinfacht werden, damit die besten Wissenschaftler
und innovativsten Unternehmen diese Instrumente leichter in Anspruch nehmen
können; dafür sollte insbesondere zwischen den einschlägigen Institutionen ein
neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen
Risikofreudigkeit und Risikovermeidung vereinbart werden.“ (siehe EUCO 2/1/11
REV1, Brüssel, 8. März 2011).
In
seiner Entschließung vom 11. November 2010 (P7_TA(2010) 0401) zur
Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen bringt das
Europäische Parlament ausdrücklich seine Unterstützung für die Akzeptanz eines
höheren Fehlerrisikos bei der Forschungsförderung und „seine Besorgnis darüber
zum Ausdruck, dass das gegenwärtige System und die Art und Weise der Verwaltung
des RP7 in hohem Maße kontrollorientiert sind, was zu einer Verschwendung von
Ressourcen, einer geringeren Teilnahme und weniger attraktiven
Forschungslandschaften führt; (es) stellt mit Besorgnis fest, dass das
gegenwärtige Verwaltungssystem mit seiner Null-Risikotoleranz eher versucht,
Risiken zu vermeiden als Risikomanagement zu betreiben“. 
Daher
sind sich Interessenträger und Organe einig, dass das gesamte Spektrum der
Ziele und Interessen, insbesondere der Erfolg der Forschungspolitik, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wissenschaftliche Exzellenz, neben
der Fehlerquote in Betracht gezogen werden sollten. Die Haushaltsmittel müssen
jedoch effizient und wirksam verwaltet werden, und Betrug und
Mittelverschwendung sind zu vermeiden. 
Wie
bereits erwähnt wird die Kommission im Rahmen der Ex-post-Prüfungen für das
gesamte Programm „Horizont 2020“ das Risiko von Verstößen über das noch
festzulegende Berichterstattungssystem sowie anhand der Ergebnisse von
Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, die vom BBI JTI JU EU-Mittel erhalten
haben, überwachen. 
2.2.3.     Erwartetes Risiko von
Verstößen 
Wie
die Kommission im Finanzbogen für „Horizont 2020“ angegeben hat, ist ihr
Endziel nach wie vor eine Restfehlerquote von weniger als 2 % der
Gesamtausgaben über die gesamte Programmlaufzeit. Im Hinblick auf dieses Ziel
hat sie eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. Es müssen jedoch
auch die anderen oben genannten Ziele sowie die Kosten der Kontrollen
berücksichtigt werden.
Da
die Regeln für die Beteiligung am BBI JTI JU im Wesentlichen die gleichen sind
wie die, die die Kommission verwendet, und die Gruppe der Empfänger ein
ähnliches Risikoprofil aufweist wie die Empfänger der Kommission, kann davon
ausgegangen werden, dass die Fehlerquote der von der Kommission für das
Programm „Horizont 2020“ ermittelten Quote ähneln wird (d. h. dass hinreichend
Gewähr dafür besteht, dass die Fehlermarge sich über den gesamten mehrjährigen
Ausgabenzeitraum zwischen 2 und 5 % bewegen wird) mit dem Ziel, letztlich eine
Fehlermarge bei möglichst 2 % zum Abschluss der mehrjährigen Programme zu
erreichen, wenn die finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie Korrektur- und
Erstattungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind.
Dem
Finanzbogen für das Programm „Horizont 2020“ sind alle Einzelheiten zu der
erwarteten Fehlerquote bei den Teilnehmern zu entnehmen.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Die
Kommission wird sicherstellen, dass das Gemeinsame Unternehmen BBI JTI in allen
Phasen der Verwaltung angemessene Maßnahmen gegen Betrug ergreift. Die
Vorschläge für „Horizont 2020“ wurden einer Prüfung auf
Betrugsanfälligkeit und einer Folgenabschätzung unterzogen. Insgesamt dürften
sich die vorgeschlagenen Maßnahmen – vor allem die stärkere Ausrichtung auf
eine risikoabhängige Rechnungsprüfung und eine intensivere wissenschaftliche
Bewertung – positiv auf die Betrugsbekämpfung auswirken.
Die
Kommission sorgt dafür, dass geeignete Vorkehrungen getroffen sind, damit bei
der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen die
finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen
Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geschützt sind.
Die
Kommission wird dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen
und dem BBI JTI JU beim Thema Betrug und Unregelmäßigkeiten fortgesetzt und
ausgebaut wird. 
Der
Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und
Unterauftragnehmern, die Unionsgelder im Rahmen des Programms erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt durch
Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen
und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit
einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag
über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder
eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen
der Union vorliegt.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·       
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr­jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Rubrik 1A - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandi­datenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 
 1A || 08 02 07 32 – Gesellschaftliche Herausforderungen – JTI BBI || GM || JA || JA || JA || JA 
Der Jahreshaushalt des JU „Biobasierte
Industriezweige“ (Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) wird wie folgt
finanziert:
- 08 02 02 01 Führungsrolle bei
Nanotechnologien, fortgeschrittenen Werkstoffen, Biotechnologie sowie
fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung: 15 %
- 08 02 03 02 Verbesserung der Ernährungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen
Landwirtschaft, der Meeresforschung und der maritimen Forschung und der
Bio-Wirtschaft 85 %
Der jährliche Finanzbeitrag pro Haushaltslinie
ist in der nachstehenden Tabelle angegeben.
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Haushaltslinie || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Insgesamt 
  08 02 02 01 Führungsrolle bei Nanotechnologien, fortgeschrittenen Werkstoffen, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung || 7,793 || 30,314 || 24,411 || 20,768 || 21, 318 || 21,529 || 23,867 || 150,000 
  08 02 03 02 Verbesserung der Ernährungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Meeresforschung und der maritimen Forschung und der Bio-Wirtschaft || 44,162 || 171,782 || 138,332 || 117,685 || 120,803 || 121,998 || 135,238 || 850,000 
 Insgesamt || 51,955 || 202,096 || 162,743 || 138,453 || 142,121 || 143,527 || 159,105 || 1.000,000 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1A || Rubrik 1A - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Haushaltslinie 08 02 07 32 – Gesellschaftliche Herausforderungen – JTI BBI 
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Gemeinsames Unternehmen BBI ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 bis 2024 || INSGESAMT 
 Titel 1 – Personalausgaben || Verpflichtungen || (1) || 0,498 || 0,651 || 0,664 || 0,.678 || 0,691 || 0,705 || 3,745 || 0 || 7,632 
 Zahlungen || (2) || 0,498 || 0,651 || 0,664 || 0,678 || 0,691 || 0,705 || 0,719 || 3,026 || 7,632 
 Titel 2 – Infrastruktur- und Betriebsausgaben || Verpflichtungen || (1a) || 1,457 || 1,445 || 1,579 || 1,775 || 1,930 || 1,822 || 2,36 || 0 || 12,368 
 Zahlungen || (2a) || 1,457 || 1,445 || 1,579 || 1,775 || 1,930 || 1,822 || 1,.292 || 1,068 || 12,368 
 Titel 3 – Operative Ausgaben || Verpflichtungen || (3a) ||   50,000 ||   200,000 ||   160,500 ||   136,000 ||   139,500 ||   141,.000 ||   153,.000 || 0 || 980,000 
 Zahlungen || (3b) ||   0 ||   130,000 ||   94,660 ||   95,680 ||   106,996 ||   119,776 ||   216,444 || 216,444 || 980,000 
 Mittel INSGESAMT für das Gemeinsame Unternehmen BBI || Verpflichtungen || =1+1a +3a || 51,955 || 202,096 || 162,.743 || 138,453 || 142,121 || 143,527 || 159,105 || 0 || 1.000,000 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3b || 1,955 || 132,096 || 96,903 || 98,133 || 109,617 || 122,303 || 218,455 || 220,538 || 1.000,000 
Das Gemeinsame Unternehmen “Biobasierte
Industriezweige” beruht auf Kostenteilung mit der Industrie. 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1A || Verwaltungsausgaben 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2024 || INSGESAMT 
 GD: RTD ||   || 
  Personalausgaben || 0,393 || 0,400 || 0,408 || 0,417 || 0,425 || 0,433 || 0,441 || p.m. || 2,917 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 GD RTD INSGESAMT || Mittel || 0,393 || 0,400 || 0,408 || 0,417 || 0,425 || 0,433 || 0,441 || p.m. || 2,917 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,393 || 0,400 || 0,408 || 0,417 || 0,425 || 0,433 || 0,441 || p.m. ||     2,917 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2024 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 52,348 || 202,496 || 163,151 || 138,870 || 142,546 || 143,960 || 159,546 ||   || 1.002,917 
 Zahlungen || 2,348 || 132,496 || 97,311 || 98,550 || 110,042 || 122,736 || 218,896 || 220,538 || 1.002,917 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Mittel des Gemeinsamen Unternehmens BBI 
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen
Mittel benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020-2024 || Insgesamt 
   ||   ||   ||   || 
 Art[37]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten ||   
 EINZELZIEL Nr. 1[38] Aufstockung auf Demonstrationsmaßstab und Validierung völlig neuartiger Bausteine für die chemische Industrie ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis: Fünf neue Bausteine für die chemische Industrie || Bausteine || 30,000 ||   ||   22,000 ||   ||   75,000 ||   ||   57,500 ||   ||   52,000 ||   ||   50,000 ||   ||   50,000 ||   ||   83,000 || 389,500 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   22,000 ||   ||   75,000 ||   ||   57,500 ||   ||   52,000 ||   ||   50,000 ||   ||   50,000 ||   ||   83,000 || 389,500 
 EINZELZIEL Nr. 2 Entwicklung neuer biobasierter Werkstoffe ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis: fünfzig neue biobasierte Werkstoffe   || Werkstoffe || 2,500 ||   || 9,000 ||   ||   35,000 ||   ||   36,500 ||   ||   24,000 ||   ||   27,000 ||   ||   29,500 ||   ||   36,000 ||   197,000 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2   ||   || 9,000 ||   ||   35,000 ||   ||   36,500 ||   ||   24,000 ||   ||   27,000 ||   ||   29,500 ||   ||   36,000 ||   197,000 
 EINZELZIEL Nr. 3 Vorstellung neuer marktnaher Verbraucherprodukte ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis: dreißig neue Verbraucher­produkte || Produkte || 2,500 ||   ||   10,000 ||   ||   21,500 ||   ||   21,500 ||   ||   15,500 ||   ||   17,500 ||   ||   19,000 ||   ||   31,500 ||   136,500 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3   ||   ||   10,000 ||   ||   21,500 ||   ||   21,500 ||   ||   15,500 ||   ||   17,500 ||   ||   19,000 ||   ||   31,500 ||   136,500 
 EINZELZIEL Nr. 4                 Aufbau von Vorreiter-Bioraffinerie-Anlagen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 - Ergebnis: fünf Vorreiter-Bioraffinerie-Anlagen || Raffinerien || 25,000 ||   ||   19,000 ||   ||   70,000 ||   ||   47,000 ||   ||   51,000 ||   ||   53,000 ||   ||   51,000 ||   ||   65,000 ||   356,000 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4   ||   ||   19,000 ||   ||   70,000 ||   ||   47,000 ||   ||   51,000 ||   ||   53,000 ||   ||   51,000 ||   ||   65,000 ||   356,000 || 
 EINZELZIEL Nr. 5 Aufbau neuer Bioindustrie-Wertschöpfungsketten ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 - Ergebnis: zehn neue Bioindustrie-Wertschöpfungs­ketten || Bioindustrie-Wertschöpfungsketten || 4,000 ||   ||   7,500 ||   ||   16,000 ||   ||   15,500 ||   ||   11,000 ||   ||   9,500 ||   ||   9,000 ||   ||   15,000 ||   83,500 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5   ||   ||   7,500 ||   ||   16,000 ||   ||   15,500 ||   ||   11,000 ||   ||   9,500 ||   ||   9,000 ||   ||   15,000 ||   83,500 || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 GESAMTKOSTEN ||   67,500 ||   217,500 ||   178,000 ||   153,500 ||   157,000 ||   158,500 ||   230,500 ||   1.162,500 || 
Der EU-Beitrag zu den operativen Kosten
beläuft sich auf 980 Mio. EUR.
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Humanressourcen 
3.2.3.1.  Übersicht für das Gemeinsame
Unternehmen BBI
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt. 
X Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
Personalstärke (VZÄ)[39]
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024* 
 Beamte (der Funktions­gruppe AD) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
 Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
 Vertragsbedienstete || 12 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 
 Zeitbedienstete ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Abgeordnete nationale Sachverständige ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 16 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 
*Falls die JTI nicht erneuert wird, wird die
Personalstärke in der Phase des Auslaufens (nach 2020) unter Berücksichtigung
der finanziellen Verpflichtungen entsprechend verringert. In dieser Tabelle ist
das Maximalszenario dargestellt. 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 
 Beamte (der Funktions­gruppe AD) || 0,216 || 0,220 || 0,224 || 0,229 || 0,233 || 0,238 || 0,243 || 0,247 || 0,252 || 0,257 || 0,263 
 Beamte (der Funktions­gruppe AST) || 0,216 || 0,220 || 0,224 || 0,229 || 0,233 || 0,238 || 0,243 || 0,247 || 0,252 || 0,257 || 0,263 
 Vertrags­bedienstete || 0,564 || 0,863 || 0,880 || 0,898 || 0,916 || 0,934 || 0,953 || 0,972 || 0,991 || 1,011 || 1,031 
 Zeitbedienstete ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Abgeordnete nationale Sachverständige ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,996 || 1,303 || 1,328 || 1,356 || 1,382 || 1,410 || 1,439 || 1,466 || 1,495 || 1,525 || 1,557 
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf bei
der zuständigen GD (GD RTD)
-           Für den Vorschlag/die Initiative
wird kein Personal benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Zahlen 
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020* 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 08 01 05 01 (indirekte Forschung) || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[40]   
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[41]   || - am Sitz[42]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
*
Über die Anzahl der Mitarbeiter für den Zeitraum nach 2020 wird zu einem
späteren Zeitpunkt entschieden.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung
der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Wie in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI beschrieben, Klauseln 4 und 6 
 Externes Personal || Entfällt. 
Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZE
sind im Anhang zum Abschnitt 3 anzugeben. 
Geschätzter
Personalbedarf für das BBI JU[43]
¨         Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
wird das folgende Personal benötigt: 
a. Geschätzter Personalbedarf, der aus Mitteln
des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu finanzieren ist
Schätzung in Zahlen
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020* 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Bedienstete auf Zeit) 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   08 02 07 32 – Gesellschaftliche Herausforderungen – JTI BBI ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Beamte (der Funktionsgruppe AD)   || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
 Beamte (der Funktionsgruppe AST) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[44]   
   08 02 07 32 – Gesellschaftliche Herausforderungen – JTI BBI   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zeitbedienstete ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Vertragsbedienstete || 12 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 || 18 
 ANS ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 16 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 || 22 
* für den Zeitraum 2021-2024
siehe Tabelle 3.2.3.1
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Wie in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI beschrieben, Klauseln 4 und 6 
 Externes Personal || Wie in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI beschrieben, Klauseln 4 und 6 
Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZE
sind im Anhang zum Abschnitt 3 anzugeben. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
X         Der Vorschlag/die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2014-2020) vereinbar.
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche
Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden
Beträge.
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[45].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe
der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden
Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
¨ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 -2024 || Insgesamt 
 Geldgeber/ kofinanzierende Organisation – Finanzbeitrag (in Geldleistungen) zu den Verwaltungskosten ||   1,955 ||   2,096 ||   2,243 ||   2,453 ||   2,621 ||   2,527 ||   6,105 || 20,000 
 Geldgeber/ kofinanzierende Organisation – Finanzbeitrag (in Geldleistungen) zu den operativen Kosten ||   17,500 ||   17,500 ||   17,500 ||   17,500 ||   17,500 ||   17,500 ||   77,500 ||   182,500 
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   19,455 ||   19,596 ||   19,743 ||   19,953 ||   20,121 ||   20,027 ||   83,605 ||   202,500 
Die Geldleistungsbeiträge enthalten mindestens
182,5 Mio. EUR der Industrie für die operativen Kosten.
Der
Gesamtbeitrag der anderen Mitglieder als der Union ist in Artikel 4 der
Ratsverordnung über das Gemeinsame Unternehmen BBI niedergelegt.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
X         Der Vorschlag/die Initiative wirkt
sich nicht auf die Einnahmen aus. 
[1]               COM(2012) 79.
[2]               DG REGIO (2012) Connecting Smart and Sustainable
Growth through Smart Specialisation: A practical guide for ERDF managing
authorities.
[3]               COM(2012) 60.

[4]               COM(2012) 582.
[5]               COM(2013) […]
[6]               CDR1112-2012
[7]               In der Studie (deren Veröffentlichung noch Ende 2013
geplant ist) wird untersucht, ob die Verbraucher in der Lage sind, sachkundige
Entscheidungen zu treffen, wobei auf das Wissen der Verbraucher und die
Transparenz der Informationen eingegangen wird. Aus ihr sollen Empfehlungen zur
Verbesserung und Harmonisierung der Kraftstoffkennzeichnung an den Tankstellen
in allen EU-Mitgliedstaaten hervorgehen. Außerdem befasst sich die Studie mit
der Verfügbarkeit der verschiedenen Kraftstoffe, mit den
Kraftstoffeinzelhändlern und mit den Endkundenpreisen.
[8]               COM(2012) 60
und SWD(2012) 11.
[9]               OECD(2009):
„The bioeconomy to 2030: Designing a Policy Agenda”.
[10]             Festel,
G. (2011): Vortrag auf dem 4. Europäischen jährlichen Forum für Industrielle
Biotechnologie & die Biowirtschaft, Amsterdam, 20. Oktober
2011.
[11]             WEF (2010): „The future of Industrial Biorefineries”.
[12]             OECD(2009): „The bioeconomy to 2030: Designing a Policy
Agenda”.
[13]             COM(2012) 582.

[14]             Bloomberg New Energy Finance (2010): „Next-generation
ethanol and biochemicals: What's in it for Europe”.
[15]             Zu jeweiligen Preisen.
[16]             ABl.... [Stellungnahme des EP].
[17]             ABl.... [Stellungnahme des ESC].
[18]             ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
[19]             ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.
[20]             ABl.... [RP„Horizont 2020“] .
[21]             ABl.... [RP„Horizont 2020“] .
[22]             KOM(2010) 2020 endg.
[23]             COM(2012) 60.
[24]             KOM(2012) 582 endg.
[25]             KOM(2007) 860 endg.
[26]             ABl.... [FRP„Horizont 2020“] .
[27]             ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
[28]             ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[29]             ABl. 56 vom 4.3.1968, S. 1.
[30]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[31]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2-5.
[32]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
[33]             ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
[34]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[35]             Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a
oder b der Haushaltsordnung.
[36]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache):
http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[37]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…).
[38]             Wie in Nummer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[39]             Im Fall von Einrichtungen von PPP nach Artikel 209 HO ist
diese Tabelle zu Informationszwecken enthalten.
[40]             AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter;
ANS = Abgeordneter nationaler Sachverständiger. INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), 
[41]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[42]             Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[43]             Im Fall von PPP nach Artikel 209 HO ist diese Tabelle zu
Informationszwecken enthalten.
[44]             AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter;
ANS = Abgeordneter nationaler Sachverständiger. INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), 
[45]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.