CELEX: 51976PC0151
Language: de
Date: 1976-04-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 151
Vol. 1976/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)151 endg.
                                                       Brüssel , den 2 . April 1976
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 986/68 hinsichtlich der Gewährung
            von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                (
K0M (7 Ô ) 15L endg.
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung vom 2. /6 . März 197 " hat der Rat offiziell die Absicht
der Kommission zur Kenntnis genommen , in der Verordnung ( EV.'G ) Nr . 990/72
der Kommission einen Mindestgehalt an Magermilchpulver für die Gewährung
der Beihilfe für das im Kälbermischfutter verwendete Erzeugnis festzu­
setzen . Um so verfahren zu können , muß das denaturierte Magermilchpulver
von dem Genuß der Beihilfe ausgeschlossen werden , da es sonst in einem
späteren Stadium Mischfutter mit einem geringeren Magermilchpulvergehalt
beigemischt werden könnte .
Der beiliegende Verordnungsentwurf ist dazu bestimmt , die rechtliche
Grundlage zu schaffen , damit die Kommission eine solche Maßnahme zur
Abweichung von der bestehenden Regelung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68
treffen kann .
 ---pagebreak---                                                   Vorschlags einer
                               VERORDNUNG (EWG) Nr.      /l6 DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung
                  von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver'
DER RAT DER EUROPÄISCHE!!! GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EUG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EMG) Nr. 559/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,
            «
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 9 86/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mager-
nd Ichpulver für Futterzwecke ( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 565/76 ( 4)» sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe
für Magernd Ichpulver , das zur Verwendung für Futterzwecke bestimmt ist , festgelegt .
Gemäß dieser Vorschrift wird eine Beihilfe unter anderem für denaturiertes Magermilch­
pulver gewährt .                                           ^
Um die für Futterzwecke verwendeten Magermilchpulvermengen beizubehalten und zu stei­
gern , hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Gewährung einer Beihilfe für das betref­
fende Erzeugnis , das gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung ( EWG)
Nr. 986/68 zu Mischfutter verarbeitet wird , davon abhängig zu machen, daß dieses Misch-
futter einen Mindestgehalt an Magermilchpulver aufweist . Um die Wirksamkeit dieser
Maßnahme sicherzustellen , muß die Möglichkeit vorgesehen werden , das denaturierte Ma­
germilchpulver von dem Genuß der Beihilfe auszuschließen , da es sonst in einem späteren
Stadium Mischfutter mit einem geringeren Magermi Ichpulvergehalt beigemischt werden
könnte      -
                                                      f
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN 1
( 1) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) AB1. Nr. L 67 vom 15. 3.1976, S. 9
( 3 ) AB1 . Nr. L I69 vom 18 . 7.1968 , S.' 4
( 4) AB1 . Nr. L 67 vom 15 . 3.1976 , S. 22
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                                    Artikel   1
Artikel 2 der Verordnung ( EVIG ) Nr . 9&6/68 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt :
"( 6 ) Hoch dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EJG ) Hr . 804/68 kann vorge­
       sehen werden , daß "bis zum Ende des Iiiichwirtschaftsjahres 197 6/ 77 die Beihilfe
       für das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Erzeugnis nicht gewährt wird , wenn
       andernfalls die Wirksamkeit der Beihilfen für die anderen Erzeugnisse unter
       Berücksichtigung des Ziels , die liagermilch- und Kagermilchpulvermengen , die
       zu Putterzwecken verwendet werden , beizubehalten und zu steigern , beeinträchtigt
       werden könnte .
                                    Artikel   2
                                  nach
Diese Verordnung tritt am 'Tag/ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                          I
Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem LIitgliedstaat .
                Brüssel , den                           Rir die Kommission