CELEX: 31975R2539
Language: de
Date: 1975-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2539/75 der Kommission vom 3. Oktober 1975 über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)

7 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 259/5
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2539/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Oktober 1975
               über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
               angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
                                  Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 1347/75
                                                                und 1348/75 wird für die Kosten der Lieferung von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                2 335 Tonnen Magermilchpulver, das für das Kinder­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              hilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) be­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            stimmt und in die im Anhang I dieser Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   aufgeführten Partien und Bestimmungsgebiete aufge­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                teilt ist, eine Ausschreibung durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des               (2) Die Lieferungen werden gemäß den Bedingun­
Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­              gen des Anhangs I durchgeführt.
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­              (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­             der Qualität und Verpackung den im Anhang II die­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                ser Verordnung festgelegten Vorschriften.
gramms 1975 (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (1)      Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom                  bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­              Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­               fentlichen ist.
hilfeprogramms 1 975 (4) teilt dem Kinderhilfswerk der
Vereinten Nationen (UNICEF) 2 910 Tonnen Mager­                 (2)      Die Frist für die Einreichung von Angeboten
milchpulver zu. Das Kinderhilfswerk der Vereinten               endet am 28 . Oktober 1975, 12.00 Uhr.
Nationen (UNICEF) hat die Lieferung von 2 335 Ton­
nen mit Vitaminen angereichtertem Magermilchpul­                                          Artikel 3
ver zugunsten mehrerer Entwicklungsländer beantragt.            ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
 1347/75 bestimmt, daß die Lieferung durch Ankauf               chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                   fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
                                                                an     die   Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle
schaft sichergestellt wird, wenn die Magermilchpulver­
mengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für                kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­
                                                                gen .
ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen
Eigenschaften aufweisen , vor allem, wenn diese die             (2)      Jedes Angebot darf sich auf nur eine Partie be­
Beigabe von Vitaminen erfordert.                                ziehen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1348/75                (3)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine           gaben :
Heranführung eine Ausschreibung vorzunehmen .                    a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
                                                                     schreibung,
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­           b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den
len angewandte Verfahren beizubehalten .                             Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden,
                                                                 c) den Betrag ohne Steuern, in der Währung des Mit­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                            tie zu den in den Anhängen festgelegten'Bedingun­
                                                                     gen zu liefern sich verpflichtet.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                     Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­
(3) ABl . Nr. L 138 vom 29 . .5 . 1975, S. 1 .                   sten für die Beförderung bis zu der für die Lieferung
b) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 3.                        vorgesehenen und im Anhang I festgesetzten Stufe.
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 10 . 75
(4) Das Angebot ist nur gültig,                               (2) Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschreibene Par­          folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
      tie bezieht,
                                                              Ausladehafens oder auf Leichtern abgestellt wird.
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4                                    Artikel 8
      genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf
      der für die Einreichung der Angebote festgesetzten      Das etwaige Uberliegegeld im Ausladehafen, das
      Frist erbracht wird .
                                                              durch von der Empfängerstelle verschuldete Verspä­
(5)       Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden.        tungen entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle. Seine
                                                              Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
                            Artikel 4
                                                              dem Zuschlagsempfänger und dem Beförderer festge­
                                                              legt sind, müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsemp­
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­              fänger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft han­
 nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                    delt, und dem Empfangsberechtigten der Empfänger­
                                                              stelle vereinbart worden sein .
(2) Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­
der in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­                               Artikel 9
 ten Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,
 die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­       ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle teilt der
 ten Kriterien entspricht.                                     Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                                                               Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
                            Artikel 5                          Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
                                                               und den Ausladehafen mit.
 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung              (2) Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
 (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten               volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­
 ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird           lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­
 beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben .                   ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die
                                                               Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­
                            Artikel 6                          gen, der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im
                                                               voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
 ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­           kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
 nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
 über dem für die betreffende Partie festgesetzten                                    Artikel 10
 Höchstbetrag liegt.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige               ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
 den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­              das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die
 rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden           Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­
 bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit            milchpulvers den im Anhang II festgesetzten Anforde­
 dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten              rungen entspricht.
 Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Werden              (2) Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­
 diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen         gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
 abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach dem               lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
 Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
                                                               gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
 stelle erteilt.
                                                               genannten Bedingungen erfüllt sind .
 (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­         (3) Sobald die Lieferung einer für ein Empfänger­
 ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an              land bestimmten Menge erfolgt ist, wird der Nachweis
 der Ausschreibung.                                             für die Lieferung durch eine Erklärung der Empfänger­
 (4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte               stelle darüber erbracht, daß die betreffende Menge
  und Pflichten sind nicht übertragbar.                         Magermilchpulver auf der in Anhang I genannten
                                                                Lieferungsstufe eingegangen ist.
                            Artikel 7
                                                                                      Artikel 11
  (1)     Der Zuschlagsempfänger führt gemäß den in
  Anhang I genannten Modalitäten die Lieferung des              ( 1 ) Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen
  Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Qualität            in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
  und Verpackung den in Anhang II dieser Verordnung             tigt worden ist.
  festgesetzten Anforderungen entspricht.
                                                                (2)    Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­
  Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 % leere           hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem
  Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken entspre­          die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden,
  chen .                                                        so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
 ---pagebreak---  7. 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159 7
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre                — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                       Bescheinigungen beigebracht hat.
sicherstellt.
                                                                 (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
 Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                (3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
 2315/69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch                tionsstelle die Maßnahmen, die sie wegen der geltend
der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­              gemachten Umstände für erforderlich hält.
 rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der
Waren vorsehen (l), geändert durch die Verordnung                                      Artikel ' 13
(EWG) Nr. 690/73 (2), bezeichneten Kontrollexem­
 plars erbracht werden .                                         Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Be­
                                                                 trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­            und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen,
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem               Für die im Anhang I aufgeführte Partie A kann die
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                Zahlung dieses Betrages nach Maßgabe der Mengen,
gemacht wird :                                                   für die die vorgenannten Bescheinigungen beige­
— „Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                  bracht sind, in Teilmengen erfolgen.
     mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 2539/75) zur
     Verschiffung im Hafen von                 bestimmt" ;                             Artikel 14
— „Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide
     alimentaire (règlement (CEE) n0 2539/75) destinée           Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
     à être embarquée au port de               ";                der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die
— „Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di            von der Gemeinschaft zu tragen wären, wenn der in
     aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 2539/75)            Anhang I genannte Zeitpunkt für die Verschiffung
     destinata ad essere imbarcata nel porto di            ";    des Magermilchpulvers nicht eingehalten wird.
— „levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
     (Verordening (EEG) nr. 2539/75), bestemd om te              Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
     borden verscheept in de haven van               ";          infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
— „delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­              von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
     gulation (EEC) No 2539/75) to be shipped from               men, in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
     the port of         ";
— „levering af skummetmælkspulver som fødevare­                                        Artikel 15
     hjælp (forordning (EØF) nr. 2539/75) bestemt til
     lastning i havnen i                                         Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
                                                                 milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
                          Artikel 12                             (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
                                                                 wandt.
( 1 ) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
schreibungskaution nur freigestellt,
                                                                                       Artikel 16
a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
b) wenn der Bieter                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
         zogen hat,                                              ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . Oktober 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 295 vom 24. U. 1969, S. 14.
 2) ABl ., Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 259 /8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            7. 10 . 75
                                                                 ANHANG I
                          Gesamtmenge           Teilmengen                                                               Verschiffung
    Bezeichnung              der Partie                           Bestimmungsland            Lieferbedingungen
     der Partie ,                               (in Tonnen)                                                             spätestens am :
                           (in Tonnen)
         A                       700                500          Bangladesh             250 t cif Chittagong        15 . 12. 1975
                       I||II                                                            250 t cif Chalna            15 . 12 . 1975
                       \                            200          Burma                   100 t cif Rangun           15 . 12 . 1975
                       I                                      II                         100 t cif Rangun           15 . 3 . 1976
         B                    1 635                  —           Indien                 cif Bombay                  31 . 12. 1975
                                                                 ANHANG II
                   I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers                                  •
                       a) Fettgehalt :                                        höchstens 1,5 %
                       b) Wassergehalt :                                      höchstens 4,0 %
                       c) Gesamtsäuregehalt,         ausgedrückt   in
                          Milchsäure :                                        höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                       d) Neutralisierungsmittel :                            Nachweis negativ
                       e) gestattete Zusätze :                                keine
                       f) Phosphatase :                                       Nachweis negativ
                       g) Löslichkeit :                                       höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
                       h) Reinheitsgrad :                                     mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                       i) Keimgehalt :                                        höchstens 50 000 je g
                       k) Kolinachweis :                                      negativ in 0,1 g
                       1) Geschmack und Geruch :                              einwandfrei
                       m) Aussehen :                                          weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                                              keine verbrannten Teilchen
                       n) Anreicherung mit Vitaminen :
                          aa) Vitamin „A" :                                   Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                          bb) Vitamin „D" :                                   Anreicherungsgrad 500 I. E. je 100 g
                  II . Verpackung
                       a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke).
                       b) Ausführung :
                          — 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                               m 2 entspricht ;
                          — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                               von mindestens 140 g je m2 entspricht ;
                          — 1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, zweifach gebunden .
                       c) Aufdruck des folgenden Vermerks in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                          „FORTIFIED SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                          COMMUNITY / ACTION OF THE UNITED NATIONS CHILDREN'S FUND (UNICEF)".