CELEX: 51977PC0411
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Empfehlungen VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung de vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels wischen der Europäischen wirtschaftsgemeinschaft und der Königreich Marokko zur festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist. - über den Abschluß des Abkommens in form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von Abschöpfung abzuziehen ist.#Vorschläge für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft. - zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, 1514/76 und 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (Dem Rat von der kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 411
Vol. 1977/0134
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(77)411 endg.
                                                                   Brüssel » den 29 . Juli 1977
                                            Empfehlungen
                                  ^ERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
          Ober* den Abschluß lies Abkommens fr Form eines Briefwechsels
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                      der Tunesischen Republik
          Iii - Festsetzung de vor» 1 , November 1977 bis 31 . Oktober 1978
                weitenden Zusatzbetrage ? dar h*'< der Einfuhr von nicht
                     behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
              i "i die Gemein i'. i"                        f. j a    . ziehen ist .
          über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                  wischen o er    Europäischen .nf tschaft >gemeinschaft und
                                       der Königreich Marokko
          zur festserzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
                geltenden Zusatzbetrages der bei der einfuhr von nicht
                     behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
             'in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
          über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Demokratischen Volksrepublik Algerien
          zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
               geltenden Zusatzbetrages der tw- ' der Einfuhr von nicht
                     behandelte * Olivenöl fc' * Ursprung in Algerien
             in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
         über den Abschluß des Abkommens in form eines Briefwechsels
               zwischen de : - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                             der
         zur Festsetzung des vom "            November          bis 31 , Oktober 1978
               geltenden Zusatzbetrages de bt r de - Einfuhr von nicht
                    behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
             in die Gemeinschaft von             Abschöpfung abzuziehen ^ st .
                                     Vorschläge für
                                 VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180 / 77
           über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                      mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft .
       zur Änderung der Verordnunger ( EWG ) Nr . 1508 / 76 , 1514 / 76 und 1521 / 76
                      über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung
                           in Tunesien . A..<;erier' und Marokko
                        Den Pat von>         k^wrs : 5 r* .• r gelegt )
K0M(77 ) 411 endg .
 ---pagebreak---                               Empfehlungen
                     VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                        der Tunesischen Republik
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
    in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen aer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Königreich Marokko
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokkp
    in die Gemeinschaft von der - Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               der Demokratischen Volksrepublik Algerien
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
          behandeltem ö'livenöl' mit Ursprung in Ugerien
    in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                               der Türkei
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
     geltenden Zusatzbetrages der bei der Einfuhr von nicht
         behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
    in drie Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                       Vorschläge für
                     VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180 / 77
   über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
           mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft .
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1508 / 76 , 1514 / 76 und 1521 / 76
           über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung
                 in Tunesien - Algerien und Marokko
            ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                               VI / 2094 - 2936 - 2937 - 29:; 2-2933-
                                                   2934 / 77-D
                                   BEGRÜNDUNG
Für den Fall , dass Tunesien , Marokko und Algerien bei der Ausfuhr von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I eine besondere Abgabe erheben
und diese auf den Einfuhrpreis aufschlagen , ist in den einzelnen Kooperati-
onsabkorrrren und Interimsabkortmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und diesen Ländern vorgesehen , dass die Gemeinschaft die erforder­
lichen Massnahmen trifft, damit der anwendbare Abschöpfungsbetrag um 0,50
Rechnungseinheiten je 100 kg und um den Betrag der besonderen Abgabe ver­
ringert wird , der jedoch 10 RE je 100 kg nicht überschreiten darf .
Ausserdem ist in Anhang B dieser Abkcrrmen jeweils vorgesehen , dass der
Betrag von 10 RE je 100 kg unter bestimmten Voraussetzungen nach den gleichen
Kriterien und den gleichen Modalitäten um einen Zusatzbeträg erhallt werden
kann .
In einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B dieser
Abkarrmen heisst est : " Die Vertragsparteien korrmen überein , dass der etwaige
Zusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 1977/78 für die Zeit bis zum 31 . Oktober
1977 auf seiner bisherigen Höhe beibehalten werden könnte , wenn die Ausserge-
wöhnliche Lage , die die Festsetzung des Zusatzbetrages auf 10 RE je 100 kg
rechtfertigte , zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht ."
Gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr . 1180/77 des Rates über die Einfuhr be­
stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft findet auf dieses Land in bezug auf den Grundsatz des Zusatz-
betrages eine ähnliche Regelung Anwendung , wobei dieser Betrag allerdings
auf 9 RE/100 kg festgesetzt ist .
Die Kommission ist nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der Frage zu dem
Schluss gelangt, dass die Bedingungen für eine Beibehaltung desselben Zusatz-
betrages gegenüber de^ vorgenannten Ländern im Wirtschaftsjahr 1977/78 er­
füllt sind . Zu diesem Zweck empfiehlt sie dem Rat die Annahme der beigefüg­
ten Verordnungen .
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                                               2934 / 77-D
                     Mitteilung der Kommission an den Rat
         über den Zusatzbetrag, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
              von anderem als raffiniertem Olivenöl mit Ursprung
                  in Tunesien, Marokko , Algerien und in der
                     Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                       ist
                                   ( 1977/78)
1.       In Artikel 16 , 17 und 16 der Kooperationsabkommen und in Artikel 9 »
   10 und 9 der Interimsabkommen zwischen der Europäi sehen Wirtschafts­
   gemeinschaft und Tunesien , Marokko bzw. Algerien heisst es , dass die
   Gemeinschaft , falls die genannten jeweiligen Lander eine besondere Ab­
   gabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der
   Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ( a) erheben und diese
   besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird , die erforder­
   lichen Massnahmen trifft , damit der anwendbare Abschöpfungsbetrag um
   0,50 RE je 100 kg und um einen Betrag, der der gezahlten besonderen
   Abgabe entspricht , jedoch 10 RE je 100 kg nicht überschreiten darf,
   verringert wird. Ausserdem ist in Anhang B der genannten Kooperations-
   und Interimsabkommen jeweils festgelegt , dass angesichts
   - der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft der betref­
      fenden Länder einnimmt ,
   - der Programme und Anstrengungen , die diese Lander zur Sanierung und
     Verbesserung der Bedingungen ihres Öilmarktes unternommen haben ,
   - der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen diesen Ländern
      und der Betrag von 10 RE je 100 kg unter den gleichen Bedingungen und
     nach den gleichen Modalitäten um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
         Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31 . Oktober 1977 ist dieser Zusatz-
   betrag zur Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände , die auf dem
   Olivenölmarkt geherrscht haben , auf 10 RE je 100 kg festgesetzt worden.
   Der etwa im folgenden Jahr anwendbare Zusatzbetrag ist durch Briefwech­
   sel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Bedingungen des
   Olivenölmarktes festzusetzen.
                                                                             • • •/• • •
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                                                2934 / 77-D
         In einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zu dem genannten
   Anhang B heisst es s
   "Die Vertragsparteien kommen überein , dass der etwaige Zusatzbetrag für
   das Wirtschaftsjahr 1977/78 für die Zeit "bis zum 31 . Oktober 1977 auf
   seiner "bisherigen Höhe beibehalten werden könnte , wenn die aussergewöhnü-
    che Lage,die die Pestsetzung des Zusatzbetrags auf 10 RE je 100 kg recht­
   fertigte , zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht ."
         Gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr. 1180/77 des Rats über die Ein­
   fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tür­
   kei in die Gemeinschaft findet auf dieses Land eine ähnliche Regelving in
   bezug auf den Grundsatz des Zusatzbetrages Anwendung, der sich allerdings
   nur auf 9 KB je 100 kg beläuft .
2,       Nach Prüfung der Frage unter den verschiedenen Aspekten (Anlage l)
   empfiehlt die Kommission dem Rat daher , sie zu ermächtigen, mit den be­
   treffenden Ländern für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
   die Beibehaltung der Zusatzbeträge in der zur Zeit geltenden Höhe auszu­
   handeln. Wegen der Dringlichkeit und der für den Abschluss der Verfahren
   erforderlichen Fristen unterbreitet die Kommission dem Rat ausserdem
   bereits jetzt Verordnungen über den Abschluss des Briefwechsels , den sie
   mit den betreffenden Ländern auszuhandeln gedenkt , sowie den Vorschlag
   für eine Verordnung zur Anwendung der durch Briefwechsel zwischen der EWG
   und der Türkei vereinbarten Massnahme .
         Sie empfiehlt dem Rat , diese Verordnungen zu erlassen , sobald sie
   ihn über den Abschluss der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut des
   Briefwechsels unterrichtet hat .
   ( a) Nach dem Wortlaut der Verordnung ( EWG) Nr. 1058/77 der Kommission
        vom 18.5.1977 ist diese Tarifstelle wie fol^t geändert worden :
        15.07 A I "Olivenöl , nicht behandelt ".
        In den Entwürfen einer Verordnung sowie in den Briefwechseln ist
        dieser neue Wortlaut übernommen worden .
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                                                2934 / 77-D
                             ANLAGE            I
   Beurteilung des Fortbe Stehens der Ursachen für die Anwendung des
   Zusatzbetrags für Einfuhren in die Gemeinschaft von Olivenöl mit
   Ursprung in Tunesien , Marokko , Algerien und in der Türkei
Iii Anhang B der jeweiligen Abkommen mit den Maghreb-Ländern sowie in
Anhang V des Beschlusses Nr. l/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei
über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für türkische Agrar­
erzeugnisse geltenden Regelung sind die Kriterien festgelegt , die für
eine etwaige Festsetzung eines Zusatzbetrages zu berücksichtigen sind,
der von der Abschöpfung abzuziehen ist , die normalerweise bei Einfuhr in
die Gemeinschaft von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl zu            er­
heben ist . Aufgrund der ihr vorliegenden Beurteilungsfaktoren ist die
Kommission der Auffassung, dass die diesen Kriterien entsprechende Lage ,
die die Festsetzung dieses Betrags für das Wirtschaftsjahr 1976/77 für
die einzelnen in Frage kommenden Länder gerechtfertigt hatte , sich seit
Ausarbeitung der entsprechenden Texte nicht wesentlich geändert hat t
a) Zu der Bedeutung des - Olivenölsektors innerhalb der Wirtschaft der be­
    treffenden Länder ist festzustellen, dass der Olivenanbau für den
    Hauptproduzenten, Tunesien , noch rund 14% der Brutto-Agrarerzeugung
    ausmacht und dass auf Olivenöl über 20% aller tunesischer Ausfuhr–
    einnahmen und rund 30% des Wertes der Gesamtagrarausfuhr entfallen*
    In einem Land mit geringerer Erzeugung wie Algerien , wo nur 3% der
    Gesamtfläche landwirtschaftlich genutzt werden können und wo noch
    über 50% der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch
    Tätigkeit in der Landwirtschaft bestreiten, stellt andererseits der
    Olivenanbau in einigen Gebieten derzeit einen wegen der Beschaffen­
    heit der Böden und der Beschäfti'gungslage unersetzen Faktor dar«
    Fllr die Türkei ist die Ol iven'öl erzeugung weiterhin wichtiger Teil der
    Wirtschaft des Landes , was seinen Niederschlag 'in den türkischen Aus­
    fuhren in die Gemeinschaft findet »
 ---pagebreak---                                     - 2 -     VI / 2094 - 2936- 2937 - 2932 - 2933-
                                                   2934 / 77-D
  b) Hinsichtlich der auf die Sanierung und Besserung der Ölmarktbedingungen
      gerichteten Programme und Bemühungen lässt sich namentlich in Tunesien
      die weitere Durchführung der Rodungsprogramme sowie eine erhebliche Zu­
      nahme des inländischen Verbrauchs feststellen . In Marokko hat das Mi­
      nisterium für Landwirtschaft und Agrarreform umfassende Massnahmen zur
      Besserung der Qualität der Ölerzeugung sowie eine intensivere Produk­
      tion von Oliven für die Konservenherstellung und von Oliven für die
      Ölmühlen anlaufen lassen .
  c) Zu den traditionellen Handelsströmen zwischen diesen Landern und der
      EWG ist daran zu erinnern , dass die EWG mit Abstand weiterhin der gröss-
      te Olivenölimporteur der Welt ist und dass beispielsweise die Gesamt-
      ausfuhren Tunesiens an Olivenöl Ungefähr zur Hälfte in die EWG ge­
      langen , während die marokkani sehen Globalausfuhren nahezu in voller
      Hohe in die Gemeinschaft gehen .
2.Seit Aushandlung der Kooperationsabkommen zwischen den Maghreb-Landern
  und seit dem Beschluss des Assoziatonsrates EWG/Türkei hat sich die
  Lage auf dem Olivenölmarkt kaum gebessert . Kennzeichnend ist weiterhin
  ein ungünstiges Verhältnis zwischen den Olivenölpreisen und den Preisen
  für Öl aus Ölsaaten sowie das Ausbleiben einer Verbrauchsbelebung.
  Die Entwicklung der Erzeugung deutet ferner darauf hin , dass die Einfuhren ,
  bei denen im Wirtschaftsjahr 1976/77 eine Zunahme zu verzeichnen gewesen
  war , wiederum auf einen sehr niedrigen Stand zurückfallen werden.
Da der Zusatzbetrag , der aufgrund der Erhebung der Ausfuhrabgabe abzuziehen
ist , unter diesen Umständen keinen Vorteil kommerzieller Art für die Länder,
auf die diese Regelving angewendet wird , darstellt , sondern vielmehr einen
Vorteil wirtschaftlicher Art zur Berücksichtigung sowohl der unter Ziffer 1
angeführten Paktoren als auch der unter Ziffer 2 dieser Anlage geprüften
Lage bildet , hält die Kommission unter diesen Umständen die Voraussetzungen
für gegeben , um für das Wirtschaftsjahr 1977/78 die Zusatzbeträge in der
Hohe , die für die Maghreb-Länder für das Wirtschaftsjahr 1976/77 und für
die Türkei ab 1.7*1977 festgelegt ist , beizubehalten.
 ---pagebreak---                                                       VI/2094/77-D
                                                                 V
                                                      Orig , s P
                       Empfehlung einer
                  VEFOPEMJNG (EWS) DES RATES
über den Abschluss des Abkarmens in Form eines Briefwechsels
zwischen, der Europäischen Wirtschaftsgerrieinschaft und der
Tunesischen Republik zur Festsetzung des von 1 . November 1977
bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen
ist
            (Don Rat von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                             VI/2094/77-D
                                                            Orig.t F
                               Enpfehlung einer
                    VERORDNUNG (EWG) Nr .     /77 DES RATES
                    van
über den Abschluss des Abkcmmens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Fest­
setzung des von 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetra-
ges, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tune­
sien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- •
schaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 25 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkemmen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­
blik sowie auf das am 1 . Juli 1977 in Kraft getretene (1) und durch die
Verordnung (EWG) Nr . 1408/77 des Rates van 28.6.1977 verlängerte ( 2) Inter–
rimsabkenrnen, insbesondere auf Anhang B dieser Abkamen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­
blik ist ein Abkamen in Form eines Briefwechsels zu schliessen, um den van
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzusetzen,
der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A
I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Das Abkamen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des von 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu­
ziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkcntnens ist dieser Verordnung beigefügt.
 (1) ABl Nr . L 141 van 28.5.1976 , S. 194
 (2) ABl Nr . L 159 van 29.6.1977 , S. 12
 ---pagebreak---                                       2                  VI/2094/77-D
                                                         ûrig.i F
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist,     Abkamen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterz eichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu        am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            VI / 2094 / 77-D
                               Schreiben Nr . 1
Herr        !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interxmsabkcirmens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist
vorgesehen, dass für nicht^ behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und
nach den jeweiligen Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Betrag , der
vom Abschöpfungsbetrag gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Koopera-
tionsabkommens und gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsab-
kcrrmens abzusieben ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
Modalitäten, die für die Anwendung der. vorgenannten Artikel vorgesehen sind,
um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf . der Grundlage
der im obigen Anhang B vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag in Höhe von 10 RE/100 kg beibehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             VI / 2094 / 77-D
                                Schreiben Nr . 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
" ......           ( Siehe Schreiben Nr . 1)                      "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                      VI / 2936 / 77-DE
                                                     Or1g . : FR
                        Empfehlung einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1977
  bis 31 . Oktober 1978 geltenden. Zusatzbetrages der bei der
  Einfuhr von nicht behandelten Olivenöl mit Ursprung * in
Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
               ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                  VI /2936k / 77-OE
                                                                 Ori .: FR
                                   Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1 " / 77 DES RATES
                      VOM
         über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des •
         Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1977
          bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages der bei der
            Einfuhr von nicht behendelten Olivenöl mit Ursprung in
        Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,.
  gestützt auf das am 27 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreich
  Marokko sowie auf das am I.Juli 1977 in Kraft getretene ( 1 ) und durch die
  Verordnung ( EWG ) Nr . 14,08/ 77 des Rates vom 28.6.1977 verlängerte ( 2 ) Inte -
  rimsabkommen , insbesondere auf Anhang B dieser Abkommen ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
  Marokko ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen , um den
  vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzu­
  setzen , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
  15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die
  Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom I.November
. 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von
  nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu­
  ziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
  Der Wortlaut des Abkommens ist dier Verordnung beigefügt .
  ( 1 ) ABL . Nr L 141 vom 28.5.1976, S. 97
  ( 2 ) ABL . Nr L 159 vom 29.6.1977, S. 7
 ---pagebreak---                                                           VI / 2936 / 77-D
              Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und
              dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
              I.November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden
              Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von nicht
              behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
              in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzu­
              ziehen ist .
                             Schreiben Nr . 1
Herr          !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist
vorgesehen , daß für nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Be­
trag , der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9     Absatz 1 Buchstabe b )
des Interimsabkommens abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen
und nach den gleichen Modalitäten , die für die Anwendung der vorgenannten
Artikel vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grund­
lage der im obigen Anhang B vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen
treffen wird , damit der Zusatzbetrag in Höhe von 10 RE7T00 kg beibe­
halten wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn S4e mir den Eingang dieses Schreibens und
das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inahlt dieses Schreibens be­
stätigen wollten .
Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                     2
                                                         VI /29 36 / 77-DE
                                                         Orig.ïFR
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzei chnen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindli ch und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu           am               Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         VI / 2936 / 77-D
                              Schreiben Nr . 2
  Herr        !
  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
- Wortlaut zu bestätigen :
  "                 ( siehe Schreiben Nr . 1 )                      *'
  Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt
  vorstehenden Schreibens .
  Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                        VI /2937 / 77-DE
                                                       Orig .: FR
                          Empfehlung einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über den Abschluß des Abkowwns in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
   1 . November 1977 bis 31 . Oktober -1978 geltenden Zusatzbetrages
  der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                             VI / 2937/ 77-DE
                                                            Orig . : FR
                               Empfehlung einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   / 77 DES RATES
                   VOM
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
          1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages
         der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
       in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 26 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien sowie auf das am 1 . Juli 1977 in Kräfte getretene
( 1 ) und durch Verordnung ( EWG ) Nr 1406/ 77 des Rates vom 28.6.1977 ver­
längerte ( 2 ) Interimsabkommen , insbesondere auf Anhang B dieser Abkommen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu
schli essen , um den vom I.November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden
Zusatzbetrag festzusetzen , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen
ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Brie.f wechseis zur Festsetzung des vom 1 .
November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei
der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt «
( 1 ) ABL Nr . L 141 vom 28.5.1976 , S. 1
( 2) ABL Nr . L 159 vom 29.6.1976, S. 1
 ---pagebreak---                                                           VI2937 / 77-DS
                                                          Orig . : FR
                                 Artikel 2
Oer Präsident des Rates ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu            am                 Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  VI / 2937 / 77-DE
                                                  Orig.:FR
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
des vom I.November 1977 und 31 . Oktober 1978 geltenden
Zusatzbetrages bei der Einfuhr von nicht behandeltem
Olivenöl mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                     Schreiben Nr . 1
Herr          !
Zu Anhang B des Kooperationsabkommens und des Inten mab­
                                                «
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehen , daß
für nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des gemeinsamen Zolltarifs zur Berücksichtigung bestimmter
Faktoren und... nach , dem jeweiligen Marktbedingungen bei diesem
Erzeugnis der Betrag , der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel
9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modali­
täten , die für die Anwendung der vorgenannten Artikel vor­
gesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöh;        .» rden kann .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die iemeinschaft auf
der Grundlage der im obigen Anhang B vorges* tenen Kriterien
für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 die
erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der Zusatz-
betrag in Höhe von 10 RE / 100 kg beibehalten wird .
Ich wäre Ihnen dankbar ,- wenn Sie mir den Eingang dieses
Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genhemigen Sie , Herr .          den Ausdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochachtungs .
 ---pagebreak---                                               VI / 2937 / 77-D
                 Schreiben Np . 2 '
Herr        !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schrei bens/imt fol­
gendem Wortlaut zu bestätigen :
"                   ( Siehe Schreiben Nr 1 )                   "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit
dem Inhalt vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                     VI/2932/77-D
                                                     Orig . : F
                      Qtpfehlung einer
                 VERORDNUNG (EWS) DES RATES
über den Abschluss des Abkonmens in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei zur Festsetzung - des vcm 1 . November 1977 bis 31 . Ok­
tober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
           (Dem Rat von der Konmission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                             VI/2932/77-D
                                                            Orig.j F
                               Empfehlung einer
                   VERORDNUNG (EWS) Nr .      /II DES RATES
                   vom
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des van
1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die
Geneinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWS/Türkei vcm
28 . Dezember 1976 (1) über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Türkei , insbesondere
auf Anhang IV,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist ein
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen, um den vcm 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrag festzusetzen bei der
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der
Abschöpfung abzuziehen ist •*      .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 ■  Artikel 1
Das Abkamen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom 1 . November
1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von
nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A i des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
 (1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
 ---pagebreak---                                                          VI/2932/77-D
                                                         Orig.s F
Der Wortlaut des Abkarmens ist dieser Verordnung beigefugt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu          am                     Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             VI/2 932/77-D
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschafts-
gerreinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 ..
Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr von nicht behan­
deltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft von der
Abschöpfung abzuziehen ist
                               Schreiben Nr . 1
Herr        :
In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom
28 . Dezember 1976 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfving der Regelung
für landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Türkei ist vorgesehen# dass für
nicht behandeltes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs zur Berücksichtigung bestimnter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen bei diesem Erzeugnis der Betrag, der von Abschöpfungsbetrag
gemäss Artikel 2 des Beschlusses abzuziehen ist, unter den gleichen Beding­
ungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung der vorge­
nannten Artikel vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der im Anhang IV vorgesehenen Kriterien für die Zeit von 1 . November 1977
bis 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der
Zusatzbetrag in Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg bebehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und
Einverständnis ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochacht­
ung .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                VI/2932/77-D
                               Schreiben Nr . 2
Herr       1
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen:
      "                   (siehe Schreiben Nr . 1)           "
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochacht­
ung .
 ---pagebreak---                                                               VI/2933/77-D
                                                               Orig.s v
                       VEROREMJNG (EWG) nr .    /77 DES RATES
                       vom
  zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWS) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
  bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in
  die Gemeinschaft
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Konmission,
  nach Stellungnahme des Eurpäischen Parlaments ( 1) ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei über
  die Regelung für die Einfuhr., bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
  Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ist unter anderen vorgesehen , dass
  der etwaige Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl
  der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der
  Türkei in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes
  Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei
  festzusetzen ist .
  Mit Verordnung (EWG) Nr . 1180/77 des Rates vcm 17 . Mai wurden unter anderem
  für Olievenöl die Bestimmungen des vorgenannten Beschlusses wur Anwendung
  gebracht.
  Mit dem am            unterzeichneten Briefwechsel sind die Vertragsparteien
  übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vcm 1. November
■ 1977 bis 31 . Oktober 1978 auf 9 RE je 100 kg festzusetzen.
  Infolgedessen ist Artikel 9 der vorgenannten Verordnung (EWS) Nr. 1180/77
  entsprechend zu ändern.
   (1)
   (2) ABl . Nr . L 142 vom 9.6.1977 , S. 10
 ---pagebreak---                                          VI/2933/77-D
                                         Orig.î F
        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr . 1180/77 über die Einfuhr bestürm­
ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
  (Den Rat von der Karmission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                            VI/2933/77-D
                                                           Orlg .: P
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EMG) Nr. 1180/77
 Termin   genannte 31 . Oktober 1977 wird durch den 31 . Oktober 1978 ersetzt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und* gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat.
Geschehen zu             am                   Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    VI/29W77-D
                                                       Orig.t F
                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und
  1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in
               Tunesien . Algerien und Marokko
          ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                       VI/2934/77-D
                                                           Orig.iF
                 VERORDNUNG (EWG) Nr.          /77 DES RATES
                 VOM
 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und 1521/76
über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien
und Marokko
DER . RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 und. 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l),
in Erwägung nachstehender Gründe i
Nach Massgabe der Artikel 16 , 17 und 16 und des jeweiligen Anhangs B
der Kooperationsabkommen sowie nach Massgabe der Artikel 9 » 10 und
9 und des jeweiligen Anhangs B der Interimsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien ( 2), Marokko ( 3)
und Algerien ( 4) wird sofern diese Länder eine Abgabe bei der Aus­
fuhr erheben bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15 . 07 A I
in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinhei–
ten je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung
um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar bis zu
- 10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des in den vorge­
    nannten Artikeln vorgesehenen Absohlags ,
- 10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des im vorgenannten
   Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Die Bestimmungen der vorgenannten Abkommen wurden mit den Verord­
nungen ( EWG) Nr. 1508/76 ( 5), 1514/76 ( 6) und 1521/76 ( 7) des Rates
zur Anwendung gebracht .                                       •••/•••
( 1 ) AB1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S. 194
( 3) ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S. 97
( 4) ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976 , S.     1
(5 ) ABl. Nr. L 169 vorn 28.6.1976 , S. 9
( 6 ) ABl . Nr. L 169 vom 28.6.1976 , S. 24
(7) ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976 , S. 43
 ---pagebreak---                                 - 2 -                   VI / 2934 / 77-D
Mit dem au             ,            bzw. am                unterzeichneten
Briefwechsel sind, die Gemeinschaft einerseits und Tunesien , Marokko und
Algerien andererseits übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit
vom 1 « November 1977 bis 31 . Oktober 1978 auf 10 Rechnungseinheiten je
100 kg festzusetzen .
Infolgedessen sind die Verordnungen ( EWG) Nr. 1508/76 , 1514/76 und
1521/76 entsprechend zu ändern "
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                                Artikel 1
    Der jeweils in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen ( EWG)
Nr. 1508/76 , 1514/76 und 1521/76 als Termin    - genannte 31» Oktober 1977
wird duroh den 31 . Oktober 1978 ersetzt .
                                Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu           am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              í      ,2094-2936- 2937- 2932
                                                                             S VI 2933-29 34 / 77- D
                                F I NANZBOG E N
                                                                                 DATUM : g 7^977
1 . HAUSHAL'WTOSTEM s E i g ene i nnahmen , Kapitel 10
2 . BEZEICHNUNO DES VORHABENS i vor sch läge der Verordnungen des Rates zur Festsetzung des
         zusätzlichen Teilbetrags , der von der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung
         in Tunesien , Marokko , Algerien und der Türkei in die Gemeinschaft erhobenen Ab­
         c r hnn f i inn ah7ii7iphpn ist                        .   ..                  -
3 . JURXSTisciE 0RUNDLA03 :           Artikel 113 des Vertraqes ; Kooperationsabkommen mit den be-
     ■f* ro f f onHon    I AnHpm
4 . ZIELE DES VORHABENS :
                         Beibehlatung der zusätzlichen Teilbetrage auf der derzeitigen Höhe
                         für den Zeitraum vom 1.11.1977 bis 31.10.1978
                                                                                             i
                                                           JE              . LAuranross           Ko;.:iîn>ES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                             HAUSHALTSJAHR ( . )   HAUSHALTSJAJIR (    )
                                                    WIRTSCHAFTSJAHR
5.0 . AUSGABEN
          - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
             ( EHSTATTUHCBl/ll.TKaVSITIONHN )
          - ZU LASTEI NATIONALER VERWALTUNGEN
          - 733 LASTEN ANDERER HATIOKALER SEKTOREIi
5.1 . EINNAHMEN
          - EIG2JE MITTEL DER E0 ( ABSCHÖPFUNGEN/
             jsolkhox .                        1;     - 4,5 M RE                               . - 4,5 M RE
          - IM NATIONALE! BEREICH
                                                    JAHR               JAHR                      JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEM            Anwendungszeitraum : 1.11.1977 – 30.10.1978
5.2 . BSRECHî.-UNCSKETHODE j
           Hypothese der Einfuhren                                             45.000 t
           Satz                                                                10 RE / 100 Kg
Angesichts der Verzögerung in der Uberweisung der Ab . Schöpfungen , hat die
Nichterhebung erst eine Auswirkung auf den Haushalt von 1978
6 .0 . FINANZIERUNG K LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDE» KAPITEL VORHANDENE KITTEL
                                                                                                              Mm*
6.3 . ERTORDERLICIE MITTEL SIND IN
_                                                            •
                                                                                 Haushalt 1978
                                                                         einzusetzen
                                                                                                              JA/WS |
    ERKUHCEH »            hanc)e t sich nicht um eine neue Massnahme , sondern um die Verlängerung
                      einer bestehenden Regelung
 ---pagebreak---                                                                                       VI/2094 - 2936 - 2937- 2932 - 2933-
                                 F
                                 13
                                                                                   [ DATE I
                                                                                           2934 / 77-F
                                                                                              8.7.77
  I. LIGNE BUDGÉTAIRE CONCERNES T       Ressources propres , chapitre 10
I 2. INTITULEDE L' ACTION i Propositions de règlements du Conseil fixant le montant addi­
      tionnel à déduire du prélèvement applicable à l' importation dans la CE d' huile
      d' olive originaire de la Tunisie , du Maroc , de l' Algérie et de la Turquie .
  3. BASE JURIDIQUE «/\ rtide 113 du Traité ; accords de coopération avec les Pays concernés .
  4 . OBJECTIFS DE L'ACTION I p/| a -j ntien pour la période du 1.11.1977 au 31.10.1978 des montants!
      additionnels aux niveaux actuels .                                                                                    !
  5 . INCIDENCES FINANCIERES                       ! PENDANT U
                                                  BPEHDA1IT  LA CAMPAGNE
                                                                CAKPAUAFC 1 EXERCICE SI COURS (77 ) G EXERCICE SUIVANT (73 ]
  5.0 DEPENSES                                    B
       - A LA CHAHCE DU BUDGET DE U -CE
         ( RESTITUTIOSS/INTERVHÎTIONS )
       - AU CHARCE ADMINISTR . NATIONALES
       - I LA CHARGE D' AUTRES SECTEURS NATIONAUX
  5.1 RECETTES                                    §
       - RESSOURCES PROPRES CE                    !
         (PRELEVOÎOTS/D^5(»X )WKWXXX 1 )|8 - 4,5 MIO U
       - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                                                                        - 4,5 mio uc
                                                    ANNEE                    ANNEE.....                 ANNEE .
  5.0.1   ECHEANCIER PLURIANNUEL DIPQJSES
  5.1 .x ECHEANCIER PUNUANNUEL RECETTES       période d' application 1.11.1977 - 31.10.1978
  5.2    MODE DE CALCUL
                            Hypothèse des importations                          45.000 t
                            Taux                                                 10 uc / 100 kg
          Vu le retard du versement des prélèvements , la non-perception aura seulement
          une incidence sur le budget de 1978 .
 6.0 FINASCDCTT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DANS LE BUDGET HÏ COURS D'EXECUTION              OUL/MFV
                                                 vmmxx w mxxx. m xxmxwxxxmxK x                                      m#mû(
 KMmmxxixM m mxxx mxKxœmxm                                                                                          m/wM,
 6.1 CREDITS A INSCRIRE DANS LE BUDGET                  1978                                                        oui/mpxl
 OBSERVATIONS L
                   A noter, qu' il ne s' agit pas d' une nouvelle mesure, mais d' une prorogatioî
                   d' un régime existant .