CELEX: 31970R1532
Language: de
Date: 1970-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1532/70 der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen

31 . 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1532/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1970
                     zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
GEMEINSCHAFTEN —                                                67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des
                                                                cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (9) festge­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              setzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berechnung des
organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die          cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere                  Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
auf Artikel 11 Absatz 5, und                                    günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschliffe­
                                                                nen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Umrechnung mittels der in der Verordnung Nr. 469/
Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt                  67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren.
fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von Pad­             Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
dy-Reis, geschältem, halb- bis ganz geschliffenem Reis          Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
 oder Bruchreis erhoben werden muß", daß für ge­                von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
schälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis diese             halten als den in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                 zugelassenen Prozentsatz. In diesem Fall werden die
Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß für                Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halbgeschlif­             67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch be­
fenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird von der              richtigt.
Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rundkörnigen
Weißreis und den entsprechenden Weißreis anwend­                Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
bar ist.                                                        muß die Kommission bei der Angleichung an die
                                                                Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis               bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1969/1970            gesackte Ware betreffen . In diesem Fall werden die
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1203/69 (3) und                Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
Nr. 1356/69 (4) festgesetzt worden.                             Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
                                                                -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die
                                                                in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                  vergleichbar ist.
die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung
Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                     Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt geändert durch die                  Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
Verordnung (EWG) Nr. 2130/69 (6), vorgesehenen                  andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten              sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­                kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses             sichtigen sind.
Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­              Der cif-Preis kann berechnet werden, indem Termin­
sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche           angebote für den folgenden Monat berücksichtigt
Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­                 werden, oder kann, wenn die in Artikel 1 Absatz ".
gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen                  der Verordnung Nr. 469/67/EWG genannten Voraus­
können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen            setzungen erfüllt sind, während einer begrenzten
Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der            Zeitspanne unverändert beibehalten werden.
in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (7), geändert
durch die Verordnung Nr. 867/67/EWG (8), festgesetz­            Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
ten Standardqualität entspricht, sei es, daß Berichti­          Staaten und Madagaskars und der überseeischen
gungen in Anwendung der in der Verordnung Nr.                   Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge vorge­                der Verordnung (EWG) Nr. 540/70 (10) die Abschöp­
nommen werden müssen .                                          fung gegenüber diesen Staaten um einen festen
                                                                Betrag und um einen Betrag von 45 v. H. der Ab­
(1 ) ABl . Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .                       schöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern vermin­
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        dert werden. Außerdem muß die Abschöpfung für
(3) ABl.   Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 4.                     halb- und vollständig geschliffenen Reis um einen
(*) ABl.   Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 16.
(5) ABl.   Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5.                       zusätzlichen Betrag vermindert werden . Gemäß Arti-
(«) ABl.   Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
(7) ABl.   Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 27.                      (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.
(8) ABl.   Nr. 279 vom 18. 11. 1967, S. 8.                      (10) ABl. Nr. L 68 vom 25. 3. 1970, S. 1 .
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kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/70 ist die                 dieser Verordnung aufgeführt sind. Für geschälten
Anwendung dieser Abschöpfung Bedingungen unter­               Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis und
worfen, von denen einige in der Verordnung (EWG)              Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch nur
Nr. 1482/70 des Kommission vom 24. Juli 1970                  dann geändert, wenn die Schwankungen der Berech­
über Durchführungsmaßnahmen für die Einfuhren                 nungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminderung
von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den asso­              des geltenden Betrages von mindestens 0,10 Rech­
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder            nungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich ziehen —
den überseeischen Ländern und Gebieten ( 1) präzi­
siert sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
11 . August 1969 (2) hat eine Reihe konjunkturpoli­
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                                       Artikel 1
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel          Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­             tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verord­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in              nung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse zu
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.            erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang fest­
                                                              gesetzt.
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­
ten Bestimmungen folgt, daß die ab 31 . Juli 1970                                    Artikel 2
anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt werden
müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                   Diese Verordnung tritt am 31 . Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 163 vom 25. 7. 1970, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
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                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der bei Reis und
                                               Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
                                                                                                                           (RE / 100 kg )
            Nummer
               des                                                                                                           AASM/
          Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                     Drittländer     ÜLG
            Zolltarifs                                                                                                        0 (*)
              10.06        Reis :
                           A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                 (I) Reis in der Strohhülse                                                       8,488       4,428
                                (II) Reis als nur enthülste Körner                                              10,610        5,536
                           B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen                                                 14,051        7,074
                                     (b) Reis, ganz geschliffen                                                 14,964        7,538
                                (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen                                                 15,678        7,936
                                     (b) Reis, ganz geschliffen                                                 16,807        8,514
                           C. Bruchreis                                                                           4,020       1,991
       (!) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
           AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
       (*) Diese Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren, die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/70
           entsprechen.