CELEX: 31982R2119
Language: de
Date: 1982-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2119/82 der Kommission vom 30. Juli 1982 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

31 . 7 . 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 223/47
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2119/82 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juli 1982
                zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                                und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen,
                                                                   muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                   der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                   Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                   vorausgeht.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 6 ,                                  Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
                                                                   cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                 übersteigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                    Tonne, so beträgt der Prämiensatz null ECU.
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die                   Bei besonderen Umständen und in gewissen
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf                 bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
Artikel 3 ,                                                        einem höheren Niveau festgesetzt werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
 Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                       Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                   nissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöp­
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den                 fung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemisch­
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei                 futter (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie               (EWG) Nr. 1740/78 (^ wird die im voraus festgesetzte
muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                       Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                                    11.07 durch eine Prämie ergänzt. Diese ist für 100 kg
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                    des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die
 29 . Oktober 1 975 (5) hat die Regeln für die vorherige           am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
 Festsetzung der für Getreide                anzuwendenden          Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwenden
 Abschöpfungen aufgestellt.                                         ist, die bei der Berechnung des beweglichen Abschöp­
                                                                    fungsbetrags zugrunde gelegt wurde .
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                    Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommission
 bestimmter      cif-Preis höher    als   der    cif-Preis   für   vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
 Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der                   Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
 Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er            wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 dem     Unterschied zwischen      diesen beiden        Preisen     (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse der Tarif­
 entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der             nummer 11.01 A im voraus festgesetzte Abschöpfung
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festset­                   durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne
 zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der cif­              des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die
 Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13               am Tage der Einreichung des Antrags auf Erteilung
 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden ,                einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis gilt, wobei
 jedoch aufgrund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei               die Menge Grundgetreide zugrunde zu legen ist, die
 Einfuhrgeschäften , die während des Monats der Ertei­              zur Herstellung einer Tonne Mehl benötigt wird .
 lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
 in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die                    Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                    hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
                                                                     nommen .
 (■) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 1 .
 O   ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                  (6) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
 (*) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                     O ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7. 1978 , S. 8 .
 (!) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                       8 ABl . Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 223/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7. 82
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der                    gesetzt werden müssen . Die Höhe der Prämie darf nur
Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der            geändert werden, wenn die Anwendung der vorge­
Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :            nannten Bestimmungen zu einer Änderung von mehr
                                                            als 0,151 ECU führt —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                            Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die       Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727US
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          genannten Prämien als Zuschlag zu den im voraus
    hendem Gedankenstrich festgestellt wird.                festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
                                                            Getreide und Malz sind im Anhang festgesetzt.
Diese Wechselkurse sind die am 29 . Juli 1982 festge­
stellten Kurse .
                                                                                  Artikel 2
Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die
Prämien gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Juli 1982
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 223/49
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1982 zur Festsetzung der Prämien, die den
                        Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                     A. Getreide und Mehl
                                                                                                                             (ECU / Tonne)
  Nummer des                                                               laufender
                                                                                             1 . Term .       2. Term .        3 . Term .
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                         Monat
    Zolltarifs                                                                 8                  9              10                 11
10.01 B 1          Weichweizen und Mengkorn                                    0                  0               0                 0
10.01 B II         Hartweizen                                                  0                  0               0                 0
10.02              Roggen                                                      0                  0               0                 0
10.03              Gerste                                                      0                  0               0                 0
10.04              Hafer                                                       0                  0               0                 0
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                    0                0,78            0,78                0
10.07 A            Buchweizen                                                  0                  0               0                 0
10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                        0                  0               0                 0
10.07 C            Sorghum                                                     0                 0                0                 0
10.07 D            Anderes Getreide                                            0                 0                0                 0
11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                0                 0                0                 0
                                                             B. Malz
                                                                                                                             (ECU/ Tonne)
  Nummer des                                                        laufender
                                                                                  1 . Term .        2. Term .    3 . Term .     4 . Term .
 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                    Monat
    Zolltarifs                                                          8              9               10            11              12
1 1.07 A I (a)     Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                   Mehl                                                 0              0                0             0              0
1 1.07 A 1(b)      Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                   von Mehl                                             0              0                0             0              0
1 1.07 A II (a)    Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                   Form von Mehl                                        0              0                0             0              0
11.07 A 11(b)      Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet,
                   außer in Form von Mehl                               0              0                0             0              0
1 1.07 B           Malz, geröstet                                       0              0                0             0              0