CELEX: 31977R1196
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1196/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN

Avis juridique important

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31977R1196

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1196/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN  

Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0037 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1196/77 DES RATES  VOM 17 . MAI 1977  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ARTIKEL 23 DIESES PROTOKOLLS AUF DIE WAREN IN ANWENDUNG ZU BRINGEN , DIE IN DER LISTE C IM ANHANG ZU DEM PROTOKOLL GENANNT SIND , UND ZU DIESEM ZWECK EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU CHLIESSEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SILKIN