CELEX: 31970R1448
Language: de
Date: 1970-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1448/70 der Kommission vom 22. Juli 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

23 . 7 . 70                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                          Nr. L 161 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1448/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juli 1970
                über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                         zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Daher kann es den betreffenden Interventionsstellen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              überlassen werden, die Modalitäten, nach denen die
                                                               mit der Lieferung zu beauftragenden Beförderer aus­
                                                               zuwählen sind und die eine wirksame Kontrolle
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               sicherstellen, selbst festzulegen und die am wenigsten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             kostspieligen Lieferbedingungen zu bestimmen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Es ist jedoch notwendig, die Lagerhäuser anzugeben,
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   von denen die betreffenden Mengen abzunehmen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   sind, sowie die Anforderungen an Qualität und Ver­
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung            packung des an das WEP zu liefernden Magermilch­
 ( EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7           pulvers näher festzulegen .
 Absatz 5 ,
                                                               Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter
                                                               Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den
                                                               Weiterbeförderungs - und Verteilungskosten zu zahlen
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 des Rates vom               ist.
 16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln
 für die Lieferung von Magermilchpulver an das
Welternährungsprogramm und an das Internationale               Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich außer­
 Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem                dem, ausdrücklich zu erwähnen, daß für das betref­
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­                   fende Magermilchpulver keine Erstattung bei der
nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                    Ausfuhr gewährt werden kann .
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung
gestellt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung
von 2 519 Tonnen Magermilchpulver an eine be­
stimmte Anzahl von Drittländern gestellt. Unter Be­
rücksichtigung der Vorräte bei den Interventions­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellen und der Lage auf dem Markt für Magermilch­
pulver können die beantragten Mengen aus Bestän­
den der deutschen und der französischen Interven­
                                                                                        Artikel 1
tionsstelle bereitgestellt werden .
                                                               (1 )   Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 wird                   ( EWG ) Nr. 1852/69 stellen die deutsche und die
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten            französische Interventionsstelle dem WEP 2 519 Ton­
vom Lagerhaus , in dem das Magermilchpulver von                nen Magermilchpulver zur Verfügung, das Gegen­
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob­            stand von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7
Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Ver­              der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 gewesen ist.
ordnung wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel
durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es er­
scheint nicht zweckmäßig, eine solche Ausschreibung            (2)    Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
durchzuführen, da es sich bei dem für die betreffen­           milchpulver entfallen
den Drittländer bestimmten Magermilchpulver um
verhältnismäßig geringe Mengen handelt und die
                                                               a) auf die deutsche Interventionsstelle :
Lieferungen dringend sind .
                                                                    — 810 Tonnen für die Vereinigte Arabische Re­
                                                                      publik,
1 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                         — 500 Tonnen für Algerien ;
 ---pagebreak--- Nr. L 161 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 7. 70
b) auf die französische Interventionsstelle :                                       Artikel 3
     — 1 106 Tonnen für Algerien,
     — 68 Tonnen für den Sudan,                              Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen
                                                             innerhalb kürzester Frist
     —    35 Tonnen für Mali .
(3 ) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich            a) an die von ihnen beauftragten Beförderer die Ver­
Qualität und Verpackung den im Anhang festgesetz­               gütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus der
ten Anforderungen.                                              Interventionsstelle bis zur fob-Stufe,
                         Artikel 2                           b) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                                                                nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
(1)    Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt              pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
zu einem zwischen dem 15 . und dem 30. August 1970              lungskosten.
liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das genaue
Datum .
(2)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang                                   Artikel 4
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.
(3 )   Die Interventionsstellen stellen den ordnungs­        Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
gemäßen und am wenigsten kostspieligen Transport             Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der
fob des Magermilchpulvers nach folgenden Verschif­           Ausfuhr gewährt.
fungshäfen sicher :
— Bremen für die Lieferung nach der Vereinigten
     Arabischen Republik,                                                           Artikel 5
— Le Havre für die Lieferung nach dem Sudan und
     Mali
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
— Bremen oder Le Havre für die Lieferung nach                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     Algerien.                                               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Juli 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 23 . 7. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 161/ 17
                                                       ANHANG
            I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
               a) Fettgehalt                                 höchstens 1,5 %
               b) Wassergehalt                               höchstens 4,0 %
               c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                   Milchsäure                                höchstens 0,15 % ( 18 °Dornic)
               d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel        negativ
               e)  zulässige Zusätze                         keine
               f)  Phosphatase-Prüfung                       negativ
               g)  Löslichkeit                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
               h)  Reinheitsgrad                             mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
               i)  Gehalt an Keimen                          höchstens 50 000/g
               k) Kolibakterien                              negativ in 0,1 g
               1) Geschmack und Geruch                       rein
               m) Aussehen                                   Farbe weiß oder schwach gelblich, keine Ver­
                                                             unreinigungen oder gefärbte Partikel
           II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                a) Nettoinhalt 25 kg ;
               b) Aufmachung :
                   4 Säcke Kraftpapier mit einer Festigkeit von mindestens 70 g/m2 ;
                   1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit von mindestens 140 g/m2 ;
                   1 Innensack aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                      doppeltem Wickelbund ;
                c) Aufschrift auf der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                   — Angabe des Bestimmungshafens und
                       „Vom WEP geliefertes Magermilchpulver,
                       Schenkung der Europäischen Gemeinschaften".
           III. Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                a) Deutschland
                    — Firma Georg Janssen
                        2800 Bremen
                        Osterdeich 38
                        Lager : Leese
                    — Firma Denecke & Co.
                        2800 Bremen
                        Treseburger Straße 23
                        Lager : Varrelbusch II
                    — Firma Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
                        3000 Hannover
                        Königstraße 3
                        Lager : Bomlitz-Gordingen
                 b) Frankreich
                    — Entrepôts et magasins généraux d'Amiens
                        5, rue Dejean
                        80 Amiens
 ---pagebreak--- Nr . L 161 / 18                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 7. 70
                — Sofrino
                  17, rue Dumont-d'Urville
                  14 Caen
                — Union laitière normande
                  50 Cinde-sur-Vire
                — Laiterie coopérative d'Isigny
                  14 Isigny-sur-Mer
                — C.E.G.F.
                  Avenue Pierre-Brossolette
                  76 Grand-Quévilly
                — La prospérité fermière
                  62 St. Paul-sur-Terrenoise