CELEX: 31987D0461
Language: de
Date: 1987-07-23 00:00:00
Title: 87/461/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1986 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

5 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 255 / 177
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 23 . Juli 1987
                  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den
                                                     Handel mit Textilwaren
                                                         ( 87 / 461 / EWG )    '
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             BESCHLIESST :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                                        Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro­
                                                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der               Thailand wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich               1 . Januar 1987 vorläufig angewandt , solange die zum
 Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem                Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Ver­
  1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für             fahren nicht durchgeführt sind , vorausgesetzt , daß das
 seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig ange­              Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls
 wandt, und zwar , was die Gemeinschaft anbelangt , entspre­           vorläufig anwendet .
 chend      dem Beschluß   des   Rates  vom   11.  Dezember
 1986 ( 1 ).                                                           Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem
                                                                       Beschluß beigefügt .
 Für etwaige Neuklassifizierungen im Hinblick auf die Ein­
 führung des Harmonisierten Systems sieht das Abkommen
 die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengen­                                         Artikel 2
 mäßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien
 im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.                        Die Kommission wird ersucht , die Zustimmung der Regie­
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft              rung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung
 und dem Königreich Thailand wurde am 10 . April 1987 eine             der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzu­
                                                                       holen und den Rat entsprechend zu unterrichten .
Vereinbarte Niederschrift paraphiert , durch welche die im
Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4
geändert wird .
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom                   Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1987 .
 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für den
Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder­                                                        Im Namen des Rates
schrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer­
                                                                                                              Der Präsident
den , vorausgesetzt , daß das Königreich Thailand die Verein­
barte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet —                                                           K. E. TYGESEN
(M Siehe Seite 126 dieses Amtsblatts .