CELEX: 51970PC0233
Language: de
Date: 1970-03-02
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Französische Republik zur Eröffnung der Verhandlungen zwecks Abschluss eines einjährigen Handelsabkommens mit der Volksrepublik Albanien ermächtigt wird. (von der Kommission dem Rat vorgelegt )

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 233
Vol. 1970/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                              KOM(70)233 endg.
                                                                           nBruxelles
                                                                                 „ , .le 2 . März 1970
       COMMISSION
            DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES                                                     CONFIDENTIEL
      Secrétariat général
                                                      Vorschlag einer
                                               ENTSCHEIDUNG          RATES
                          ai t der die Franzosische Republik - au* Eröffnung do >
                          tfø ; '•     v       vi ?;*?</ ok o Abschluß                v^i i
                                                  i.vk der Volksrepublik Albanien enrUc *.
                          -• i. ;■ », wii'u
                                          (von der Kommission dem Rat
                      n ' ) -ai          S..:
 ---pagebreak---                VORSCHLAG? EINER   ENTSCHEIDUNG DES RATES
             mit der die Franzosische Republik zur Eröffnung der
             Verhandlungen zwecks Abschluss eines einjährigen
             Handelsabkommens mit der Volksrepublik Albanien er-
             mâchtigt wird .
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 >
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen^ Insbesondere auf
Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Französische Republik hat mit der Volksrepublik Albanien ein am
10 . Februar 19&9 unterzeichnetes Handelsabkommen mit einjähriger
Laufzeit abgeschlossen .                                       !
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es ihm aus besonderen
Gründen erforderlich erscheine , mit der Volksrepublik Albanien für
das Jahr 1970 ein einjähriges Handelsabkommen auszuhandeln , um eine
Unterbrechung seiner vertragsmässigen Handelsbeziehungen mit diesem
Land zu vermeiden .
Eine Gerne inschafts Verhandlung gemäss Artikel 113 ist im Falle Alba-
niens noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rats vom 1 6 . Dezember 19^9 er­
wähnte Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch
nicht vollständig festgelegt worden .
                                                                 • ♦ •/* « ■
(l ) AB1 Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak--- Über die grundlegenden Bestimmungen des "beabsichtigten Abkommens
fand eine vorherige Konsultation statt , die zu einer das reibungs­
lose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistenden Koordi­
nierung führte ^ die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten wahrt
und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Ergebnisse dieser Koordinierung müssen dem betreffenden Mit- •
gliedstaat während der Verhandlungen als Leitlinien dienen .
Die vorliegende Ermächtigung bezieht sich auf die Aushandlung eines
Handelsabkommens zwischen dem genannten Mitgliedstaat und dem be­
treffenden Drittland , unbeschadet der anderen Verpflichtungen , die
diesem Mitgliedstaat aus dem Gsmeinschaftsrecht erwachsen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN j
                                      Artikel 1
     Die Französische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage
der als Anlage beigefügten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik
Albanien Verhandlungen zweoks Abschluss eines Handelsabkommens . • -
für das - J'ahr.. 1970 zu eröffnen ."   v . • . .            ;
                                      Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brussel ., am
                              \
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE
              Schlussfolgerungen d.^ ? b :--\ der Aushandlung eines
              Handelsabkommens zwischen der Französischen Republik
              und der Volksrepublik Albanien als Leitlinien herange­
              zogen werden müssen .
1 . Frankreich verhandelt mit Albanien über den Abschluss eines ein­
    jährigen Handelsabkommens / das nur für das Jahr 1970 gültig ist
    und die Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung aus-
    schliesst .
2 . Dieses Abkommen enthält keine Sondervorschriften über die gegen­
    seitige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel .
3 » Wie das frühere französisch-albanische Handelsabkommen darf auch
    das neue Abkommen keine Sonderbestimmungen über eine eventuelle
            und
    Revision Schutzmassnahmen auf dem Preissektor enthalten .
    Frankreich weist indessen Albanien darauf hin, dass die Anwendung
    dieses Abkommens Frankreich in keinem Falle in der vollen Erfül­
    lung seiner Verpflichtungen aus seinen internationalen Abkommen
    beeinträchtigen darf .
4 . Frankreich wendet auf Einfuhren aus Albanien weiterhin sein der­
    zeitiges System einer autonomen Liberalisierung an . Gegebenen­
    falls kann es gegenüber Albanien neue Liberal isierungsmassnahmen
    einführen , wenn sie 1970 im Rahmen dieser autonomen Regelung an­
    genommen wurden ., unter der Voraussetzung* dass die üblichen ge­
    meinschaftlichen Konsultationen stattgefunden haben .
5 . Für den Handel mit Waren , die mengenmässigen Beschränkungen unter­
    liegen , wird die Gültigkeit der dem Abkommen beizufügenden Kon-
    tingentslistsn ebenfalls auf das Jahr 1970 beschränkt und die
    Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung ausgeschlossen .
    Die Kontingente für 1970 werden auf der Grundlage der Kontingents-
    listen des vorherigen Abkommens festgelegt . Gegebenenfalls könnten
    Erhöhungen in angemessenem Umfang gewährt werden .
    Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 des vorherigen Abkommens über
    die Modalitäten des Warenaustausches werden in das geplante Ab­
    kommen übernommen .
                                                                  ./•
 ---pagebreak---                               - 2 -
6 . Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen , für die im Rahmen der ge­
    meinsamen Agrarpolitik noch keine gemeinsame Einfuhrregelung gilt ,
    darf eine sofortige Anwendung der Gemeinschaftsregelung , die im
    Laufe des Jahres 1970 in Kraft gesetzt würde , durch die Kontingents-
    listen und die autonomen Liberalisierungsmassnahmen nicht behindert
    werden .