CELEX: 31975R0839
Language: de
Date: 1975-03-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 839/75 der Kommission vom 26. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1982/74 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für bestimmte Getreidearten, Reis sowie Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1974/1975

Nr. L 79/ 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 3 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1982/74 zur Festsetzung der Beitritts­
               ausgleichsbeträge für bestimmte Getreidearten , Reis sowie Getreide- und Reis­
                            verarbeitungserzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  und Reisverarbeitungserzeugnisse (9), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 ( 10), genannt
                                                                  sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nach dieser Berechnungsmethode wurden für sämt­
                                                                  liche Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis
                                                                  mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, Aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des                  gleichsbeträge festgesetzt. Dadurch nämlich, daß zur
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­              Ermittlung der Beitrittsausgleichsbeträge für diese Er­
regeln für die Ausgeichsbeträge für Getreide und zur              zeugnisse nicht nur die in der Verordnung (EWG) Nr.
Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeug­           1052/ 68 vorgesehenen Koeffizienten , sondern auch
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                  die Regeln angewendet werden , die für die Berech­
(EWG) Nr. 1 860/74 (2), insbesondere auf Artikel 9,               nung des beweglichen Teilbetrags der Einfuhrabschöp­
                                                                  fung gemäß Artikel 5 dieser Verordnung gelten , hätte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 243 /73 des                 bei der Berechnung der Ausgleichsbeträge eine Be­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­              rücksichtigung der Erstattung bei der Erzeugung zur
regeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Fest­           Folge gehabt, daß ein Ausgleichsbetrag von Null her­
setzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeug­               ausgekommen wäre, wenn sich nämlich die Höhe des
nisse ^), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,                   Einstandspreises des betreffenden Grunderzeugnisses
                                                                  in der Gemeinschaft unter dem niedrigsten Markt­
                                                                  preis des Grunderzeugnisses in einem der neuen Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe ;                               gliedstaaten hielte. Da dies bisher nicht der Fall war,
                                                                  erschien es der Einfachheit halber nicht erforderlich ,
Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 der Bei­              diese Erzeugnisse in die Liste derjenigen aufzuneh­
trittsakte (4) regeln das Verfahren für die Berechnung            men , für die ein Beitrittsausgleichsbetrag tatsächlich
                                                                  anwendbar war.
des Ausgleichsbetrags für Verarbeitungserzeugnisse,
die unter die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Rates
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorgani­               Da jedoch die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
sation für Getreide (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­         Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
ordnung (EWG) Nr. 85/75 (6), bzw. unter die Verord­               der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (' '), zu­
nung Nr. 359/67/ EWG des Rates vom 25. Juli 1967                  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 7),              31 1 3 / 74 ( 12 ), ab 1 . April 1975 einen Einstandspreis vor­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  sieht, der über dem Marktpreis bestimmter Grunder­
476/75 (8), fallen . Dieser Ausgleichsbetrag wird von             zeugnisse in einigen neuen Mitgliedstaaten liegt, er­
dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten , denen sie           gibt sich für die Industrien in diesen neuen Mitglied­
zugeordnet sind, mit Hilfe der Koeffizienten oder Re­            staaten die Möglichkeit, sich mit Grunderzeugnissen
geln für die Festlegung der Abschöpfung oder des                 zu günstigeren Bedingungen zu versorgen , als sie in
beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für diese                den übrigen Mitgliedstaaten bestehen .
Erzeugnisse abgeleitet . Gemäß Artikel 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 229/73 und Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 243/73 handelt es sich bei den für                 Dies kann Diskriminierungen zur Folge haben . Des­
die betreffenden Erzeugnisse zu verwendenden Koeffi­             halb sind ab 1 . April 1975 für die betreffenden Verar­
zienten um diejenigen , die in der Verordnung (EWG)              beitungserzeugnisse Beitrittsausgleichsbeträge einzu­
                                                                 führen .
Nr. 1052/68 des Rates vom 23 . Juli 1968 über die Re­
gelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide­
                                                                  Der Verwaltungausschuß für Getreide hat nicht inner­
(') ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1973, S. 25 .                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 2) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7. 1974, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1975, S. 26 .                     Stellung genommen —
 ") ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 5) ABl . Nr. L 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .              (9) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 b) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                     ( 10) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 7) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      (") ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .
 8) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .                    ( I2 ) ABl . Nr. L 332 vom 12 . 12 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 79 / 57
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              A rtikel 2
                       Artikel 1
Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 1982/74 wird
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung er­
gänzt .                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1975 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 26 . März 1975
                                                                   Fiir die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr . L 79 /58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               28 . 3 . 75
                                                            ANHANG
                                                                                                 ( RE/ 100 kg)
  Nummer des                                                                                    Vereinigtes
  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Dänemark Irland
                                                                                                Königreich
    Zolltarifs
11.08          Stärke ; Inulin :
               A. Stärke :
                      I. von Mais                                                  —        0      1,97
                     II . von Reis                                                2,39   2,39      2,39
                    III . von "Weizen                                               0       0      0,39
                   IV . von Kartoffeln                                             —        0      1,97
                     V. andere                                                     —
                                                                                            0      1,97
11.09          Kleber , auch getrocknet :                                                I
               A. getrocknet                                                       0        0      0,71
               B. anderer                                                          0        0      0,71
17.02          Andere Zucker ; Sirupe, Kunsthonig, auch mit natürli­
               chem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karame­
               lisiert :
               B. Glukose und Glukosesirup :
                    II . andere :
                          a ) Glukose (Dextrose ) als weißes kristallines Pul­
                              ver , auch agglomeriert                              —        0      2,57
                          b ) andere                                               —        0      1,97
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
               (einschließlich Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte
               mit beliebigem Zusatz von Zucker :
               B. Glukose und Glukosesirup :
                     I. Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
                          auch agglomeriert                                        —        0      2,57
                    II . andere                                                    —
                                                                                            0      1,97
23.03          Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bagasse und Abfälle
               von der Zuckergewinnung ; Treber,, Schlempen und Ab­
               fälle aus Brauereien oder Brennerien ; Rückstände von
               der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände :
               A. Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenom­
                    men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf
                   den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von :
                    I. mehr als 40 Gewichtshundertteilen                                    0      2,45