CELEX: 31975R1799
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1799/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975

15 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 184/9
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1799/75 DES RATES
                                                   vom 10 . Juli 1975
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemein­
               schaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsa­
                                             men Zolltarifs für das Jahr 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
GEMEINSCHAFTEN —                                                andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                                                                betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                        Im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2423/74 eröffneten Zollkontingents von 20 000 Ton­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                   nen ergab sich unter Berücksichtigung der damals ver­
der Kommission ,                                                fügbaren statistischen Angaben und der voraussichtli­
                                                                chen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilizium im
                                                                laufenden Jahre folgende prozentuale Beteiligung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Benelux                            64,75
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          Dänemark                            0,75
2423/74 (') ein vertragsmäßiges zollfreies Gemein­                        Deutschland                        15,00
schaftszollkontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle                   Frankreich
73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von                                                                 0,25
                                                                          Irland                               1,25
20 000 Tonnen für das Jahr 1975 eröffnet und auf die                      Italien                              4,25
Mitgliedstaaten aufgeteilt.
                                                                          Vereinigtes Königreich             1 3,75 .
 In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkei­
ten in der Gemeinschaft und der beträchtlichen Zu­               Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
nahme des Ferrosiliziumbedarfs für die Stahlherstel­
                                                                 tingent handelt, das den zusätzlichen Einfuhrbedarf
 lung deckt das obengenannte Kontingent den Einfuhr­            der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung
bedarf der Gemeinschaft an Ferrosilizium aus dritten
                                                                 der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend
 Ländern nicht vollständig. Es erscheint daher zweck­            dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
 mäßig, ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent                sächlichen Bedarf vorgenommen werden . Was Irland
 zu eröffnen , das auf 1 2 500 Tonnen begrenzt werden            angeht, so rechtfertigen der gegewärtige Stand der Aus­
 sollte, ohne daß die Festsetzung der Kontingents­               schöpfung seiner Quote bei der Aufteilung des ersten
 menge auf diese Höhe eine neue Anpassung im Laufe               Kontingents sowie die letzten wirtschaftlichen und sta­
 des Kontingentszeitraums ausschließt. Da die Entwick­           tistischen Angaben zur Zeit nicht seine Beteiligung
 lungsaussichten des Produktionssektors in der Ge­               an der in Aussicht genommenen Vergrößerung des
 meinschaft nicht gefährdet werden dürfen , sollte der           Gemeinschaftszollkontingents . Sollte in diesem Mit­
 Zollsatz für dieses Kontingent auf 7% festgesetzt wer­          gliedstaat später ein zusätzlicher Bedarf auftreten, so
 den .
                                                                 hätte er stets die Möglichkeit, das Verfahren gemäß
                                                                 Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden . Auf Grund
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure          dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheit­
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen              liche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewähr­
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­              leistet werden .
 gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
 liche Einfuhren bis zur völligen Ausschöpfung des
 Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha­               Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
 rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der              betreffenden Ware Rechnung tragen zu können , ist
 oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­              die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
 den , daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents              die erste Rate auf die obengenannten Mitgliedstaaten
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­             aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­
 ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt­             teren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im
 entwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich                 Falle der Ausschöpfung ihrer neuen Quote sowie zur
 berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entspre­            Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs in den
  chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen                übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Impor­
 werden , der einerseits an Hand der statistischen Anga­          teuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
  ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit­          zeigt, die erste Rate des Zollkontingents verhältnismä­
                                                                  ßig hoch , im vorliegenden Fall auf 1 1 500 Tonnen ,
 (') ABl . Nr. L 261 vom 27 . 9 . 1974, S. 16 .                   festzusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 184/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 7 . 75
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr            1975 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und        auf folgende Mengen :
um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mit­                      Benelux                   5 700 Tonnen ,
gliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
                                                                     Dänemark                     17 Tonnen ,
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
                                                                     Deutschland               3 650 Tonnen ,
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
                                                                     Frankreich                   13 Tonnen ,
staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
                                                                     Italien                     130 Tonnen ,
ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­
menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen                Vereinigtes Königreich     1 990 Tonnen .
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­             (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen bil­
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine      det die Reserve .
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­                                   Artikel 3
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
hierüber zu unterrichten .                                  Tritt in Irland ein Bedarf an Ferrosilizium auf, so ent­
                                                            nimmt dieser Mitgliedstaat der Reserve eine entspre­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          chende Quote, soweit die Reservemenge ausreicht.
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve                              A rtikel 4
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat           ( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­         gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
gliedstaaten verwendet werden könnte .                       1 oder — bei Anwendung des Artikels 6 — die
                                                            gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der               nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
sen haben und durch diese vertreten werden , kann           einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         heit aufgerundet wird.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen v/er­
den —                                                       (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                            zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
                                                            Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
                                                            dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 un­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            verzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                                                            von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
                         A rtikel 1
                                                            (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
(1)    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung         Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
bis zum 31 . Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft
                                                            dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen
ein Zollkontingent von 12 500 Tonnen für Ferrosili­         Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
zium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zoll­
                                                            Höhe der dritten Quote vor.
tarifs eröffnet.
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der Zoll­             serve angewandt.
satz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 7% ausgesetzt.
                                                            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
(3)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen           nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
dieses Kontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­      Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet          zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
sind .                                                      werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                            über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
                                                            satz anzuwenden .
                         Artikel 2
(1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                                  A rtikel 5
eine erste Rate in Höhe von 1 1 500 Tonnen auf be­
stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die        Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember          chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 184/ 11
                         Artikel 6                                                   Artikel 8
Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
spätestens am 1 . November 1975 von ihrer nicht aus­          Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Re­           kel 3 oder 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
serve , der am 15 . Oktober 1975 20 v.H. dieser ur­           laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
sprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grö­         * teil an dem Zollkontingent zu ermöglichen .
ßere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
werden kann .                                                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                              freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . November 1975 die Gesamtmenge der                (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 .         betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                              betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Oktober 1975 einschließlich getätigt und auf das Zoll­
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve          Quoten an .
übertragen .                                                  (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                         Artikel 7                            gerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                                     Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                         angerechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
November 1975 über die Reserve, die nach den in                                     Artikel 10
Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
verbleibt.                                                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve         zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schrängt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                  Artikel 11
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975.
                                                                       Im Na me ii des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           E. COLOMBO