CELEX: 62016CA0416
Language: de
Date: 2017-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/16: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Luís Manuel Piscarreta Ricardo/Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/23 — Art. 1 Abs. 1 Buchst. b — Art. 2 Abs. 1 Buchst. d — Übergang von Unternehmen — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Anwendungsbereich — Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs)

11.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Luís Manuel Piscarreta Ricardo/Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
   (Rechtssache C-416/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich - Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs))
   (2017/C 300/09)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Judicial da Comarca de Faro
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Luís Manuel Piscarreta Ricardo
   
      Beklagte: Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem ein kommunales Unternehmen, dessen einziger Anteilseigner eine Gemeinde ist, durch Beschluss des Exekutivorgans dieser Gemeinde aufgelöst wird und seine Tätigkeiten zum Teil auf die Gemeinde zur unmittelbaren Ausübung durch diese und zum Teil auf ein anderes, ebenfalls im Alleinbesitz dieser Gemeinde stehendes kommunales Unternehmen, dessen Satzung zu diesem Zweck geändert wurde, übertragen werden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sofern die Identität des betreffenden Unternehmens nach der Übertragung bewahrt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
            
         
               2.
            
            
               Eine Person wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, die aufgrund der Aussetzung ihres Arbeitsvertrags nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht, aber aufgrund der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften offenbar arbeitsrechtlich geschützt ist, fällt unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23; dies ist jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Vorbehaltlich dieser Prüfung sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dieser Person als gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie auf den Erwerber übergegangen anzusehen.
            
         
               3.
            
            
               Die dritte vom Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal) vorgelegte Frage ist unzulässig.
            
         
      (1)  ABl. C 383 vom 17.10.2016.