CELEX: 62021CN0356
Language: de
Date: 2021-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-356/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 7. Juni 2021 — J.K./TP S.A.

27.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 391/5
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 7. Juni 2021 — J.K./TP S.A.
      (Rechtssache C-356/21)
      (2021/C 391/08)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: J.K.
      
         Beklagte: TP S.A.
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass er es gestattet, die freie Wahl der Vertragspartner vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG und damit auch von der Anwendung der auf der Grundlage von Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG ins nationale Recht eingeführten Sanktionen auszunehmen, sofern sich diese Wahl nicht auf das Geschlecht, die Rasse, die ethnische Herkunft oder die Nationalität stützt, sondern die Diskriminierung darauf beruht, dass der Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags abgelehnt wird, auf dessen Grundlage eine natürliche Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf eigene Rechnung betreibt, Dienstleistungen erbringen soll, und der Ablehnung die sexuelle Ausrichtung des potenziellen Vertragspartners zugrunde liegt?
      
         (1)  ABl. 2000, L 303, S. 16.