CELEX: 31991R1792
Language: de
Date: 1991-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/91 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch #

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31991R1792

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/91 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch  -   

Amtsblatt Nr. L 160 vom 25/06/1991 S. 0031 - 0032

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1792/91 DER KOMMISSION  vom 24 . Juni 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die letzte Änderung der Interventionsregelung macht die Anpassung der Durchführungsbestimmungen erforderlich, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März 1989 über die Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaßnahmen auf dem  Rindfleischsektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 920/91 ( 4 ), festgelegt wurden .  Bei den Änderungen der Interventionsregelung wurde insbesondere vorgesehen, in keinem der beiden bestehenden Systeme Angebote zu akzeptieren, die den um einen noch zu bestimmenden Betrag erhöhten regionalen Marktpreis überschreiten; folglich müssen die  Bestimmungen für die Annahme der Angebote angepasst werden; der festzusetzende Erhöhungsbetrag soll vermeiden helfen, daß sich angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes für Rindfleisch, die von den Schlachtbetrieben zu tragenden Kosten nachteilig auf  die den Tierlieferanten gezahlten Preise auswirken .  Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 wird wie folgt geändert :  1 . In dem Buchstaben b ) werden die Worte  "Artikels 6 Absatz 2 oder 4" durch die Worte  "Artikels 6 Absatz 2" ersetzt .  2 . In dem Buchstaben c ) werden die Worte  "Artikels 6 Absatz 5" durch die Worte  "Artikels 6 Absatz 4" ersetzt .  3 . Dem Buchstaben d ) wird folgender Satz angefügt :   "Die obengenannten Marktpreise werden anhand der in Anwendung der in Anhang IV vorgesehenen Abstände in die Qualität R3 umgerechneten interventionsfähigen Qualitäten errechnet ."  4 . Der Buchstabe e ) wird gestrichen .  5 . In dem Buchstaben f ) werden die Worte  "der in Artikel 6 Absatz 5 erste Einrückung der vorgenannten Verordnung aufgeführte Prozentsatz" durch die Worte  "der in Artikel 6 Absatz 4 erste Einrückung der vorgenannten Verordnung als erster aufgeführte  Prozentsatz" ersetzt .  6 . Die Buchstaben f ) und g ) werden zu den Buchstaben e ) und f ).  Artikel 2  Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 erhält folgende Fassung :  Artikel 12   "( 1 ) Es werden diejenigen Angebote nicht berücksichtigt, die den anhand der gemäß der in Anhang IV vorgesehenen Abstände in die Qualität R3 umgerechneten Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellten und um einen Betrag von 6 ECU je 100 kg  Schlachtkörpergewicht erhöhten durchschnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats überschreiten .  ( 2 ) Bezueglich der in Artikel 2 Buchstabe b ) genannten Ausschreibungsverfahren und unbeschadet des vorstehenden Absatzes wird ein Angebot abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis über dem gemäß Artikel 11 für die betreffende Ausschreibung geltenden  Hoechstpreis liegt .  ( 3 ) Die mit Auschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar ."  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist erstmals auf die zweite Ausschreibung im Monat Juni anwendbar . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989, S . 5 . ( 4 ) ABl . Nr . L 92 vom 13 . 4 . 1991, S . 23 .