CELEX: 31976R3140
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3140/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse

Nr. L 354/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 76
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3140/76 DES RATES
                                                vom 21 . Dezember 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur Anpas­
                                 sung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      1 . Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgenden Text er­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gänzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  „d) Neuanpflanzungen, die im Anschluß an nach
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 geltendem einzelstaatlichem Recht festgelegte
 kel 43,                                                                Flurbereinigungsmaßnahmen oder Enteig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                        nungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                   angelegt werden ."
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              2. Artikel 3 erhält folgende Fassung :
 für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2842/76 (2), insbesondere auf Artikel 17                 „Artikel 3
Absatz 5,                                                          Ab 1 . September 1976 muß jede Wiederbepflan­
                                                                   zung, und ab 1 . Januar 1977 jede Neuanpflanzung
 auf Vorschlag der- Kommission,
                                                                   bis zu dem in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Zeit­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),               punkt mit Sorten erfolgen, die für die betreffende
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                Verwaltungseinheit wie folgt eingestuft sind :
 schusses (4),                                                     a) in die Kategorie der empfohlenen Sorten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    oder
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 des Rates vom                    b) in die Kategorie der zugelassenen Sorten, wenn
 17. Mai 1976 über Maßnahmen zur Anpassung des                         diese in einem noch aufzustellenden Verzeich­
Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse (5) sieht                    nis aufgeführt sind."
das zeitweilige Verbot von Neuanpflanzungen vor. Es
 ist zweckmäßig, von diesem Verbot die Neuanpflan­             3 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
 zungen auszunehmen, die im Rahmen von Flurberei­                  „(2) Der Rat beschließt nach dem Verfahren des
 nigungsmaßnahmen oder von Enteignungsmaßnah­                      Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1 . De­
 men im öffentlichen Interesse angelegt werden .                   zember 1978 erforderlichenfalls die Verlängerung
 Ferner müssen einige andere Vorschriften dieser Ver­              der Geltungsdauer der Bestimmungen der Artikel
ordnung geändert werden, um zu verhindern, daß                     2 und Artikel 3 . Die Verlängerung muß hinsicht­
zwei unterschiedliche Regelungen, nämlich eine für                 lich beider Artikel gleichzeitig erfolgen ."
die Neuanpflanzungen und eine weitere für die
                                                                                         Artikel 2
Wiederbepflanzungen nebeneinander bestehen —
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                 «
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                            Artikel 1                          meinschaften in Kraft.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 wird wie folgt               Artikel 1 Absatz 1 ist ab 1 . Dezember 1976 anzuwen­
geändert :                                                     den .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                       A. P. L. M. M. van der STEE
(!) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 2.
(3) Stellungnahme vom 17. 12. 1976 (noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).
(4) Stellungnahme vom 24. 11 . 1976 (noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).
(5) ABl . Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 32.