CELEX: 32015R1858
Language: de
Date: 2015-10-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1858 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2016

17.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 273/4
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1858 DER KOMMISSION
   vom 16. Oktober 2015
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2016
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) wurde das Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten die für das Kontingentsjahr 2016 verfügbaren Mengen. Daher ist durch Festsetzung der auf die beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festzulegen, in welchem Umfang Ausfuhrlizenzen erteilt werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, liegen bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten unter den für das Kontingentsjahr 2016 verfügbaren Mengen. Daher sind die Restmengen durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 den Antragstellern im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für die Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 16-Tokyo und 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente beantragt wurden, werden die Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs angewendet.
   Artikel 2
   Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 22-, 25-Tokyo und 22-, 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.
   Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können unter Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit auf die Antragsteller aufgeteilt werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Oktober 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“
               
               
                  Gruppen- und Kontingentsbezeichnung
               
               
                  Für 2016 verfügbare Menge
                  (kg)
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2
               
            
                  Bemerkung Nr.
               
               
                  Gruppe
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
               
                  (4)
               
               
                  (5)
               
               
                  (6)
               
            
                  16
               
               
                  Not specifically provided for (NSPF)
               
               
                  16-Tokyo
               
               
                  908 877
               
               
                  0,2150881
               
               
                   
               
            
                  16-Uruguay
               
               
                  3 446 000
               
               
                  0,1410738
               
               
                   
               
            
                  17
               
               
                  Blue Mould
               
               
                  17-Uruguay
               
               
                  350 000
               
               
                  0,0854700
               
               
                   
               
            
                  18
               
               
                  Cheddar
               
               
                  18-Uruguay
               
               
                  1 050 000
               
               
                  0,1909090
               
               
                   
               
            
                  20
               
               
                  Edam/Gouda
               
               
                  20-Uruguay
               
               
                  1 100 000
               
               
                  0,1154975
               
               
                   
               
            
                  21
               
               
                  Italian type
               
               
                  21-Uruguay
               
               
                  2 025 000
               
               
                  0,0874125
               
               
                   
               
            
                  22
               
               
                  Swiss or Emmentaler cheese other than with eye formation
               
               
                  22-Tokyo
               
               
                  393 006
               
               
                   
               
               
                  6,5501000
               
            
                  22-Uruguay
               
               
                  380 000
               
               
                   
               
               
                  4,4705882
               
            
                  25
               
               
                  Swiss or Emmentaler cheese with eye formation
               
               
                  25-Tokyo
               
               
                  4 003 172
               
               
                   
               
               
                  1,1949767
               
            
                  25-Uruguay
               
               
                  2 420 000
               
               
                   
               
               
                  1,6982456