CELEX: 31970R1277
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1277/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

Nr. L 143 /58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1277/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1970
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                     verwendeten Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   für die Berechnung der Erstattungen für Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Interventionspreis für Weißzucker vorgesehen,
                                                                  der in dem Gebiet gilt, in dem sich der Ort der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Verarbeitung des Zuckers befindet.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang I
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Er­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert                Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), insbe­                 dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis
sondere auf Artikel 9 Absatz 8 , und                              für Weißzucker und einem Betrag von 13,30 Rech­
                                                                  nungseinheiten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang II
Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr.                       der Verordnung (EWG ) Nr. 765/68 genannten Er­
1009/67/EWG wird für die in Artikel 1 Absatz 1                    zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
Buchstabe a) der Verordnung aufgeführten Erzeug­                  Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich
nisse sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)            dem Interventionspreis oder dem betreffenden abge­
genannten Saccharose enthaltenden Sirupe, die zur                 leiteten Interventionspreis für Weißzucker, vermin­
Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen                 dert um den Betrag, der sich aus der Teilung des
Industrie verwendet werden, eine Erstattung bei                   in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) der angeführten
der Erzeugung gewährt.                                             Verordnung genannten Melassepreises durch 0,48
                                                                  ergibt, und um 0,50 Rechnungseinheiten. Diese Be­
Die Verordnung (EWG) Nr. 76516% des Rates vom                      träge dürfen jedoch nicht höher sein als die Erstat­
 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die               tungen bei der Erzeugung, die für Weißzucker ge­
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen                 währt werden, der zur Herstellung von den in
Industrie verwendeten Zucker (3), geändert durch die               Anhang III der aufgeführten Verordnung genannten
 Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (4), hat die che­                    Erzeugnissen verwendet wird.
mischen Erzeugnisse bestimmt, bei deren Herstellung
eine Erstattung bei der Erzeugung für die betreffen­
 den Grunderzeugnisse gewährt wird. Diese chemi­                   Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
 schen Erzeugnisse sind in drei Anhänge eingeteilt                 III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten
 worden.                                                           Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
                                                                   Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
 Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr.                      arithmetischen Mittel zwischen dem im Hauptüber­
 765/68 sehen die Art der Festsetzung der Erstattun­               schußgebiet der Gemeinschaft geltenden Interven­
 gen bei der Erzeugung für Weißzucker nach Maßgabe                 tionspreis für Weißzucker und dem Interventions­
 seiner Verwendung für die Herstellung der in den                  preis oder dem fraglichen abgeleiteten Interventions­
 verschiedenen Anhängen aufgeführten chemischen                    preis für Weißzucker, vermindert um den arithme­
 Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 4 der Verordnung                   tischen Durchschnitt der während der Referenzzeit
 werden diese Erstattungen vierteljährlich für die am               festgestellten Weltmarktpreise und um 2,00 Rech­
 1 . Januar, 1 . April, 1 . Juli und 1 . Oktober begin­             nungseinheiten.
 nenden Zeiträume festgesetzt.
                                                                    Jedoch wird bei der vierteljährlichen Festsetzung die
 Die für Rohzucker und für die obengenannten Sirupe                 Erstattung bei der Erzeugung nur geändert, wenn die
 geltende Erstattung bei der Erzeugung wird von der                 Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung
 für Weißzucker geltenden gemäß Artikel 8 der Ver­                  oder Verminderung der Erstattung um mindestens
 ordnung (EWG) Nr. 765/68 abgeleitet. Diese Ver­                    eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Weißzucker
 ordnung hat als eine der gemeinsamen Grundlagen                    im Vergleich zur Erstattung für das vorangehende
                                                                    Vierteljahr zur Folge hat.
 (!)  ABl . Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (2)  ABl.  Nr.  L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.
 (3)  ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (*)  ABl.  Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8.                      schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- 1 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 143 /59
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  gung werden festgesetzt wie im Anhang zu dieser
                                                                    Verordnung angegeben.
                       Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG )
Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeu­                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft,
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                           ANHANG
           Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der zur Herstellung der in den Anhängen I
           bis III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird, gültig vom
                                               1 . Juli bis 30. September 1970
                                                                        Anhang 1       Anhang II     Anhang III
                                Anwendungsgebiet                        RE/100 kg      RE/100 kg      RE/100 kg
           1 . Alle Gebiete in Italien                                    9,05          11,51          11,51
            2. Französische überseeische Departements                     7,60          10,78          10,78
           3 . Übrige Gebiete der Gemeinschaft                            7,93          10,95          10,95