CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1975, die zum 20. März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 280/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

17 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 96/ 17
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . März 1975 ,
                die zum 20 . März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                      ( EWG) Nr. 280/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/223/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                  besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
                                                                  Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 1968 /73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),                                   Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 fest­
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­          zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             gebote zu berücksichtigen .
Absatz 2,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Getreide —
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
                                                                                          A rtikel 1
kel 4a,
                                                                  Die zum 20 . März 1975 im Rahmen der Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 280/75 der
Kommission vom 4. Februar 1975 zur Durchführung                   bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach drit­             ( EWG) Nr. 280/75 eingereichten Angebote werden
ten Ländern (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,            nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 2
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 280/75 wurde eine                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­                tet .
tung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Brüssel , den 20 . März 1975
280 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG
                                                                                            Fiir die Kommission
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in                                           P. J. LARDINOIS
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.
 139/67/ EWG vorgesehenen Kriterien , oder die Festset­                                  Mitglied der Kommission
  >) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
 '-) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .
 ■») ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 4)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.
 s)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2453 / 67 .
 6)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
 7   ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 11 .