CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung

Nr . L 13 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 1.70
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Dezember 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                (EWG) Nr. 1871 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung
                              (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (70/35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote
                                                                    festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   In Anbetracht der auf Grund der zehnten Einzelaus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Nr. 1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­               tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
und                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für die zehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                          gabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1871 /69 durchge­
1871 /69 der Kommission vom 22. September 1 969                    führt und am 16. Dezember 1969 abgeschlossen
über eine Dauerausschreibung von Milchfetten aus                   wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zu­
Beständen der deutschen, der französischen und der                 grunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je
niederländischen Interventionsstelle zur Herstellung               100 Kilogramm festgesetzt. "*
von Fettmischungen (5), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2060/69 (6 ), haben die französische                                        Artikel 2
und die niederländische Interventionsstelle für be­
stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                     und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                      Brüssel, den 18 . Dezember 1969
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur                                              Für die Kommission
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7 ),                                                   Der Präsident
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2308 /69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor,                                                 Jean REY
O    ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 2)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 3)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 4)  ABl.  Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
 5)  ABl.  Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
 6)  ABl.  Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18.
  7) ABl . Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .
 8)  ABl . Nr. L 293 vom 21 . 11 . 1969, S. 29.