CELEX: C2003/146/05
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-144/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Matthias Hoffmann (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Einrichtung — Begriff — Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht werden — Kulturelle Dienstleistungen eines Solisten)

C 146/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                        vom 3. April 2003                                                         vom 8. Mai 2003
                                                                        in der Rechtssache C-269/00 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-144/00 (Vorabentscheidungsersu-                    chen des Bundesfinanzhofs): Wolfgang Seeling gegen
    chen des Bundesgerichtshofs): Matthias Hoffmann ( 1)                                      Finanzamt Starnberg ( 1)
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Steuerbefreiung                  (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 6 Absatz 2
bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Ein-                  Unterabsatz 1 Buchstabe a) und Artikel 13 Teil B Buchsta-
richtung — Begriff — Leistungen, die von einer natürlichen              be b) — Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt
Personen erbracht werden — Kulturelle Dienstleistungen                  dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten
                           eines Solisten)                              Bedarf des Steuerpflichtigen — Keine Gleichstellung einer
                                                                        solchen Verwendung mit der Vermietung und Verpachtung
                                                                                                 von Grundstücken)
                          (2003/C 146/05)
                                                                                                  (2003/C 146/06)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-144/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in                  In der Rechtssache C-269/00 betreffend ein dem Gerichtshof
dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Matthias                 nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem
Hoffmann vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen
die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n)               Finanzamt Starnberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                dung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-            Buchstabe a), Artikel 13 Teil B Buchstabe b) und Artikel 17
staaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteu-               Absatz 2 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage             des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)                 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet                 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
(Berichterstatter), der Richter R. Schintgen und V. Skouris, der        tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichts-
Richterin F. Macken sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues            hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,                   ten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003 ein Urteil mit                   D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstatter) —
folgendem Tenor erlassen:                                               Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
                                                                        tungsrat — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
1.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n) der Sechsten
      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über    Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) und 13 Teil B
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:             Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin       17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
      auszulegen, dass der Begriff der „anderen ... anerkannten         Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
      Einrichtungen“ als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
      ausschließt.                                                      sind so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entge-
                                                                        genstehen, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem
2.    Aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A dieser Richtlinie als  Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf
                                                                        des Steuerpflichtigen als eine — als Vermietung oder Verpachtung
      solcher ergeben sich keine Einschränkungen der Möglichkeiten
      der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung.                       eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b) —
                                                                        steuerfreie Dienstleistung behandelt wird.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                          (1 ) ABl. C 259 vom 9.9.2000.