CELEX: 31977D0479
Language: de
Date: 1977-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinen und ihre Teile der Tarifstellen 84.41 A ex I, ex II und ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 8 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 198 / 27
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. April 1977 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
              den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinen und
              ihre Teile der Tarifstellen 84.41 A ex I , ex II und ex III des Gemeinsamen Zollta­
                              rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                      (77/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
kel 115 Absatz 1 ,                                               Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               delspolitik gegenüber Japan angenommen werden.
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­        Die Gültigkeit dieser Maßnahmen müßte auf die An­
rung am 24. März 1977 mit Fernschreiben ihrer Stän­             wendungsdauer einer solchen Regelung beschränkt
                                                                sein —
digen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaf­
ten an die Kommission gerichtet hat, um ermächtigt
zu werden , aus Japan stammende und in den anderen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähma­
schinen und ihre Teile der Tarifstellen 84.41 A ex I ,
                                                                                            Artikel 1
ex II und ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                         Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus Japan
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im
                                                                freien Verkehr befindliche Nähmaschinen und ihre
Aus diesem Antrag geht hervor, daß die Einfuhr der              Teile der Tarifstellen 84.41 A ex I, ex II, ex III des
betreffenden aus Japan stammenden Waren nach Ita­               Gemeinsamen          Zolltarifs von     der Gemeinschaftsbe­
lien kontingentiert ist ; das Kontingent beträgt für             handlung auszuschließen, wenn die Anträge auf Aus­
1977 100 000 Dollar und ist bereits völlig ausge­               stellung der Einfuhrpapiere nach dem 14. März 1977
schöpft.                                                        gestellt wurden .
Die unterschiedlichen Handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                                      Artikel 2
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­            Diese Entscheidung ist auf die Anwendungsdauer
rungen aus .                                                    einer einheitlichen Einfuhrregelung im Rahmen einer
                                                                gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Japan oder
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­               auf die Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten für das
führung der handelspolitischen Maßnahmen , die Ita­             genannte Drittland für diese Waren, längstens jedoch
lien gegenüber Japan anwendet, insbesondere um die              bis zum 30 . September 1977, beschränkt.
betreffende inländische Industrie zu schützen .
Den Informationen der italienischen Regierung zu­                                           Artikel 3
folge befindet sich diese Industrie in einer schweren
Krise , die durch die Stillegung zahlreicher Fabriken            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
und die Anwendung des sogenannten „Cassa d'integra­             gerichtet.
zione"-Systems mehrerer anderer Fabriken zum Aus­
druck kommt .
                                                                 Brüssel, den 6 . April 1977
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                                          Für die Kommission
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                Der Vizepräsident
Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                             Wilhelm HAFERKAMP
                                                                ( i ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .