CELEX: 51975PC0191
Language: de
Date: 1975-04-30 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Catholic Reliefs Services über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 191
Vol. 1975/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)191 endg.
                                                 Briissel . den 30 . April 1975
                           Empfehlung eines
                         BESCHLUSSES DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und den Catholic Reliefs Services über die
  Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(75 ) 191 endg.
 ---pagebreak---  DI2R RA? KÜR EUR0PAISCJE1T CEIEOSCHAFm" -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen WirtochcXts–
 ßonoinschaffc , insbeoondere auf Artikel 113, 114 und 228,
                            /
 cur Crund dor Empfehlung der Konaission,             ■  ■
in Erwiijun .^ nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über
 die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^
 unter Berücksichtigung, dass die Catholic Relief Services ihre Bedürfnisse
 an Getreide zugunsten der schwachen Bevölkerung in Chile mitgeteilt haben ,
 und dass es zweckmässig ist , ihnen eine Menge von 11.952 Tonnen Getreide
 in Form von 7« 915 Tonnen Weichweizenmehl im Rahmen des Nahrunpsmittelhilfe
 projramms der Gemeinschaft für 1972/73 zur Verfügung zu stellen .
 33SCHLIESST :
                                 Artikel 1
     Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
 i-.'nropäinch^n Wirtschaftsgemeinschaft und den Catholic Relief Services
Gfn Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
HVnrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beige-
iy »rt ist .
                                 Artikel 2
Dar Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Ab/co 'n -ner.s befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
ü!>ortra;~cn , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu. handeln .
                                           Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Président
, ) AB1 . L ? 19 vom 9.8.74 , S. 36
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Catholic Relief Services über die Lieferung von Getreide
als Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 einerseits
DTE CATHOLIC RELIEF1 SERVICES
                                                                 anderseits
HABEN BESCF7/)SSSN' , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollrnäontifrte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE CATHOLIC RELIEF* SERVICES :
DIESE SIND WIE PO LOT UBEREINGEXOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den
 Catholic Relief Services , im folgenden 'Rmpfängerorganisation" genannt , unent­
 geltlich 11.952 Tonnen Getreide in Form von 7.915 Tonnen Weichweizenmehl .
                            ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen cif chilenischem Entladehafen in neuen Baumwo 11 sacken
mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                                                                              • •
                              ARTIKEL    III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Empfängerorganisation betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
 dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL   IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
oif-St*wHum   zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                            ARTIKEL   V
Die Dnpfängerorganisation verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden . Sie sichert die
Verteilung an die schwachen Bevolkerungsgruppen in Chile durch ihren Beauf­
tragten in diesem Land , d.h . die Caritas Chile .
 ---pagebreak---                               ASTÏKEL  VI
 Die Bnpfängerorganisation verpflichtet sich y die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit : alle drei Monate bis zur vollständigen
Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung
über die Verteilung, insbesondere über die Zahl und die .Art der Snpfänger,
die verteilten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                              ARTIKEL  VII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                              ARTIKEL  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaug gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      AJalAjij
                                                                     ·»ί·Ι^Α.»·ΓΤΤ«·
                                      - 5 -
              IN ARTIKEL III DES ABXO^'TvTS VOEOESEHSIJER ANHANG
                                 Artikel 1       ,
                 0
  Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europaischen
  V'irtschaftsgcrr.einachaft auf die Empfängerorganisaticn über , wenn die Ware
  tatsächlich auf dem Kai oder das Siloschiff das Ausladehafens bzw . auf
. Leichter verbracht worden ist . wenn auf diese Art gelöscht wird .
                                                                                     «
  Die Ernpfär.^erorganisation trägt sämtlicho nach Lieferung der Ware anfal­
  lenden Konten einschliesslich der Kosten der Warenabnahme .
                                                        »
  Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen , die die Empfänger Organi­
  sation zu vertreten hat , gehen zu deren Lasten . K'che und Modalitäten , die
  in dorn Vertrag zwischen dem in Artikel 5 ~ genannten Bevollmächtigten der
  Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sindj müssen zuvor zwischen dem
  Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der ,
  Empfingerorganisation vereinbart worden sein .
                                Artikel 2
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
 gemeinschaft der Empfängerorganisation unverzllglich das Schiff und gibt
 ihr den Verladezeitpunkt , die bei der Verladving festgestellte I'enge und
 Qualität der Kare , den Ausladehafen und die tägliche Löschleistung in die-
 ßem Hafen bekannt .                                        .  •
                                Artikel 3
 Die Europäische Wirt schaftsgemein schaft unterrichtet die Empfänger Orga­
 nisation mindestens zehn volle Tage im voraus über den voraussichtlichen
 Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpertie den
Kapitän zur Auflage , die Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vor­
 her vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Kafen
 in Kenntnis zu setzen .             ■         ■
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens
 vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
     i   >
                                          Artikel 5
                                                                    /                    *   .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Be­
stimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten und teilt dessen Namen
und Anschrift dor Empffjigerorganisation rechtzeitig mit .
Die Empr"ngercr.<-anisation benennt in 'jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift , der Europäischen Wirt­
schaft s.;ümc inschaft vor Durchführung des Abkommens mit .
                                                                               r           .
                                          Artikel 6
                                          ■■    ■ ■■■«■■         .
                                                                  .   ... •• •   » . 0
                                                                                       .
)>•:   dei Liderung übergibt die Empfangerorga.nl sation dem Bevollmächtigten
du . Europäischen V.'irtschaf tsgemeinschait eine Übernahmebescheinigung mit
Ar. ibe von Ori una i'ag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen
Be Jrk\- . ;r... Li er die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission
d».    Eui - .". lii scrien Gerne ir. senaf ten eine Kopie dieser Bescheinigung .