CELEX: 51970PC1308
Language: de
Date: 1970-11-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINES ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Franckreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit der Tschechoslowakei aufzunehmen (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1308
Vol. 1970/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                               KOM(70)1308 endg.
          KOMMISSION                                           Brüssel . den 23 ; November
              DER
EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               VERTRAULICH
         ΟβηβΓαΙδβκΓβΙσπαί
                           VORSCHLAG FÜR EUES ENTSCHEIDUNG TE S RATES
          Kit» der Franckreich ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handels­
           protokoll für das Jahr 1971 mit der Tschechoslowakei aufsnahmen
                            ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
          mit der Frankreich ermächtigt wird , die Verhandlungen über ein
          Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit der Tschechoslowakei
          aufzunehmen .
DER 'RAT DER' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,. !
                                                         I
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über-die Handelsbe­
ziehungen zwischen den .Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere
auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig er­
scheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit 'der
Tschechoslowakei für die Zeit von 1970 bis 1974 und im Rahmen der
in diesem Abkommen . eingesetzten gemischten -. Kommission ein Handels­
protokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen , um eine Unterbrechung
der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den
Ablauf des Protokolls für das . Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Tschechoslowakei nach
Artikel 113 sind noch nicht möglich ..
 ( i ) ABL.Nr . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
 ---pagebreak--- Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom lo . Dezember 19°9
erwähnte Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland
noch nicht vollständig eingeführt .
Die Kontingentslisten für 1971 5 - die dem neuen Protokoll beizufügen
sind , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschlies
sender Koordinierung, so dass das reibungslose Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes gewährleistet , die rechtmässigen Interessen
der Mitgliedstaaten berücksichtigt und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik ein Beitrag ge­
leistet worden ist .
Die Schlussfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aus­
handlung dem betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokoll
für das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
genannten Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen
unbeschadet anderer Verpflichtungen , die diesem Mitgliedstaat aus
dem Gemeinschaftsrecht erwachsen . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                             Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt , mit der Tschechoslowake
Verhandlungen zwecks Abschluss eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 unter Zugrundelegung der in der Anlage aufgeführten
Schlussfolgerungen zu eröffnen .
                             Artikel 2 ■■
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik- gerichtet .
Brûssel , den
 ---pagebreak---                                                            Anlage
                    Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung
                    eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                    zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei
                           als Leitlinien '-dienen sollen
1 . In Anwendung des Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbe­
    ziehungen für die Z^it von 1970 bis 1974 wird Prankreich mit der
    Tschechoslowakei den Abschluss eines Protokolls über den Warenaus­
    tausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend ver­
    längert werden kann .
2 . In Bezug auf die Liste " B" betreffend die tschechoslowakischen
    Ausfuhren nach Frankreich im Anhang zu dem für 1970 geltenden
    Protokoll , wird die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die
    vorgesehene Erhöhung der verbleibenden Kontingente sowie die Ein­
    tragung neuer Kontingente in die dem Protokoll für 1971 beizufügende
    Liste " B" aufgrund der Angaben erfolgen , die der betreffende Mit-
    gliedstaat im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht hat ,
    und die dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind .