CELEX: 31970R2413
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2413/70 der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

1 . 12. 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 260/29
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2413/70 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. November 1970
                  zur  Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                                 Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Gemäß Artikel 7 der           Verordnung (EWG) Nr. 766/68
GEMEINSCHAFTEN             —                                          ist der     Grundbetrag      der  Erstattung für die in unver      ­
                                                                      ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
                                         Gründung der Europä
                                                                ­
gestützt auf den Vertrag           zur
                                                                      Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
ischen     "Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       765/68 des Rates            vom      18 . Juni 1968 betreffend
                 18 . Dezember 1967 über die          gemeinsame      allgemeine Regeln          für die    Erstattung bei der Erzeu
                                                                                                                                         ­
Rates     vom
Marktorganisation für Zucker ( ),           1    zuletzt geändert     gung für in der chemischen Industrie verwende
                                                                                                                                         ­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), ins
                                                                ­
                                                                       ten      Zucker ( 6 ), geändert durch die Verordnung
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter
                                                                ­
                                                                       (EWG) Nr. 2486/69 ( 7 ), für die in Anhang I dieser
absatz erster Satz,                                                   Verordnung                       Erzeugnisse geltenden
                                                                                                                                          ­
                                                                                       genannten                                   Erstat
                                                                      tung      bei der Erzeugung.
in     Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                      Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                        der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                    unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                        der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun
                                                                                                                                         ­
 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                        dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be
                                                                                                                                          ­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                      rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      während des Monats, für den der Grundbetrag fest
                                                                                                                                          ­
                                                                      gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions
                                                                                                                                         ­
Artikel 6 der         Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates     vom    18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner           preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
                                                                      festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer
                                                                                                                                          ­
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf
                                                                      seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich
                                                                                                                                          ­
 dem Zuckersektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die
                                                                       gewichts zwischen der Verwendung des Grund
                                                                                                                                          -
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 ( 4 ), hat die Preis
                                                                 -
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                     erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
                                                                       die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit
                                                                                                                                          ­
 auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die
                                                                       ten Ländern und der Verwendung der zum Ver
                                                                                                                                          -
 bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                       edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län
                                                                                                                                          ­
                                                                 ­
 in unverändertem Zustand von Melasse zu berück
                                                                      der.
 sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich
 die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus
                                                                 ­
                                                                       Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
 fuhr zu berücksichtigen.                                              in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                       Nr. 1009/67/EWG genannte                 Erzeugnisse beschränkt
 Die     Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                    werden .
 Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen                ­
 dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der                    Die     Verordnung (EWG)          Nr. 1586/69 des Rates vom
 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter                                                                 Reihe konjunkturpoliti
                                                                                                                                           -
                                                                 ­
                                                                        11 .   August  1969    8
                                                                                              ( )  hat  eine
 schiedlicher Höhe festzusetzen .                                      scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                          ­
                                                                       schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
                                                                       französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti
 ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel
                                                                       kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
  EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich
                                                                       Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
                                                                       in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer                   ­
  dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharose
                                                                  -
                                                                       den .
  gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
  anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser                    Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
  für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharose
                                                                  -
                                                                       festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer               ­
                                                                       den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
  gehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13
  der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission                       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                       Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je
                                                                                                                                           ­
                                                                  -
  vom 2 . März 1970 über die Durchführungsbestim
                                                                       doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
  mungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
  Zucker ( 5 ) bestimmt.                                               geändert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                       erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
        ABl. Nr.   308      18 . 12. 1967, S. 1 .
                                                                       vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
  (M                   vom
  (2)   ABl. Nr.   L 143  vom    1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)   ABl. Nr.   L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6 .                       ( 8) ABl. Nr. L 143     vom   25 . 6 . 1968, S. 1 .
   (4)  ABl. Nr.   L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12 .                     ( 7 ) ABl. Nr. L 314    vom   15 . 12 . 1969, S. 8 .
  (s)   ABl. Nr.   L 50 vom 4 . 3 . 1970, S. 1 .                        ( 8 ) ABl. Nr. L 202    vom   12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/30                               Amtsblatt der      Europäischen        Gemeinschaften                                        1 . 12. 70
Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                           EWG genannten          Erzeugnisse wird wie               im   Anhang
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                   -
                                                                            dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
schusses für Zucker       —
                                                                            (2) -
                                                                                    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                            nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
                                                                            keine   Erstattung festgesetzt.
                             Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
(1)   Die  zu   gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                          Diese    Verordnung       tritt am      1 . Dezember 1970 in
Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/                            Kraft.
              Diese     Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und              gilt unmittelbar        in    jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den      26 . November 1970
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Der   Vizepräsident
                                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
             zur   Verordnung      der Kommission      vom    26 . November 1970       zur  Festsetzung der Erstattung bei
              der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                                                                                                                     ( RR   / 100 kg)
                  Nummer                                                                                           Grundbetrag
                      des
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                               je 1    v. H.
                Gemeinsamen                                                                                      Saccharosegehalt
                  Zolltarifs                                                                                              (»)
                                     Andere Zucker ; Sirupe           Kunsthonig, auch       mit natür
                                                                                                         ­
                   17.02                                           ;
                                                                   ; Zucker und Melasse, karame
                                                                                                         -
                                     lichem Honig vermischt
                                     lisiert :
                                     ex  D. Andere Zucker und        Sirupe,  ausgenommen Sorbose                      0,1135
                                         E.    Kunsthonig, auch    mit natürlichem    Honig vermischt                  0,1135
                                     ex   F. Zucker der Tarifnummer        17.01 , karamelisiert                       0,1135
                    17.05            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                     (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom              ­
                                     men    Fruchtsäfte mit   beliebigem    Zusatz    von  Zucker   :
                                     ex   C.   Andere, ausgenommen       Melassen,    aromatisiert oder
                                               gefärbt                                                                 0,1135
                                                                                                                trstattungsDctrag
                    17.03            Melassen, auch entfärbt                                                               0
             (>) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v . H. (Verordnung (EWG) Nr .
                 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt .