CELEX: 31968R1801
Language: de
Date: 1968-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1801/68 der Kommission vom 12. November 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 901/67/EWG zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten

Nr . L 275 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                           13 . 11 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1801/68 DER KOMMISSION
                                                vom 12. November 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 901/67/EWG zur Regelung der vorherigen Fest­
                           setzung der Erstattung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               auch wirklich um die in diese Länder ausgeführten
GEMEINSCHAFTEN —                                              Erzeugnisse handelt, macht die Verordnung Nr. 901/
                                                              67/EWG der Kommission vom 24. November 1967
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             stattung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten (5)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                die Zahlung der Erstattung von dem Nachweis
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              abhängig, daß das Erzeugnis seinen Bestimmungs­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),           ort erreicht hat. Da die ölsaatenpreise auf dem
                                                              Weltmarkt im Laufe von sechs Monaten starken
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                Schwankungen unterliegen können, sieht dieselbe
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                Verordnung für Ausfuhren, die durch die Fristver­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                längerung begünstigt werden, eine Erhöhung der
land (2),                                                     für sie zu hinterlegenden Kaution vor. Die gleichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                Gründe gelten auch für die in der vorliegenden
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der            Verordnung genannten Ausfuhren.
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (4), insbesondere auf             schusses für Fette —
Artikel 6, und                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Um den besonderen Einkaufsbedingungen in einigen              Artikel 1 der Verordnung Nr. 901/67/EWG wird
Drittländern Rechnung zu tragen, sieht die Ver­               durch folgenden Wortlaut ersetzt :
ordnung Nr. 142/67/EWG vor, daß die normale                       „Bei der Ausfuhr von
Frist für die vorherige Festsetzung der Erstattung
bei Ausfuhren nach den betreffenden Ländern bis                   — Raps- und Rübsensamen nach Algerien,
zum Ablauf des sechsten Monats nach dem Monat,                    — Raps- und Rübsensamen mit mehr als
in dem der Antrag auf Erstattung gestellt wurde,                      90 % iger Keimkraft oder geschwefelt und
verlängert werden kann .                                              mit weniger als 0,5 % Besatz, der in Säcken
                                                                      und in Partien unter 50 000 kg angeboten
Eine Heranziehung dieser Bestimmungen, die eine                       wird, nach Argentinien, Österreich, Däne­
Verlängerung der Frist für die Vorausfestsetzung                      mark, Spanien, den Vereinigten Staaten von
der Erstattung erlauben , ist vor allem dann gerecht­                 Amerika, Großbritannien , Portugal , Schweden
fertigt, wenn sich die Lieferung der Saaten über                      und der Schweiz
mehr als drei Monate hinzieht. Es hat sich gezeigt,
daß dies bei der Ausfuhr von zu anderen Zwecken                   wird die Erstattung auf Antrag im voraus für
als der ölherstellung bestimmten Raps- und Rübsen­                einen Zeitraum festgesetzt, der am Ende des
samen nach einigen Drittländern der Fall ist, und                 sechsten auf den Monat der Antragstellung fol­
zwar wegen der in diesen Ländern nur beschränkt                   genden Monats abläuft."
verfügbaren Einlagerungsmöglichkeiten für diese                                      Artikel 2
Kategorien von Raps- und Rübsensamen .
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Um zu gewährleisten, daß es sich bei den Erzeug­              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
nissen, denen die Fristverlängerung zugute kommt,             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. November 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
 (x) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                (5) ABI. Nr. 287 vom 25. 11 . 1967, S. 12.
 (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
 (4) ABl. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 6.