CELEX: 51990PC0234(01)
Language: de
Date: 1990-06-05
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER TARIFE IM FLUGLINIENVERKEHR

5. 7. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 164/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Tarife im Fluglinien-
                                                        verkehr (')
                                                    KOM(90) 234 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1990)
                                                      (90/C 164/08)
              O ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989 (KOM(89) 373 endg.).
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                ÄNDERUNGEN
                                             Dritter Erwägungsgrund
Ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen ist           Da ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen
ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer weiteren             ein wichtiges Ziel auf dem Wege zu einer weiteren Libe-
Liberalisierung.                                                 ralisierung darstellt, wird es zum 1. Januar 1993 einge-
                                                                 führt; Teile dieses Systems können umgehend Anwen-
                                                                 dung finden.
                                                 Siebter Erwägungsgrund
                                        (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut.)
                                                         Artikel 2
                                                  Buchstabe e) Ziffer ii)
                                        (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut.)
                                                                 Buchstabe f) (neu) (Hinzufügung eines Unterabsatzes)
                                                                 f) Verkehrsrecht der fiinfien Freiheit: die Befugnis eines
                                                                    Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post
                                                                    zwischen zwei Staaten, in denen es nicht registriert
                                                                    ist, gewerblich im Luftverkehr zu befördern.
 ---pagebreak--- Nr. C 164/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.7.90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  ÄNDERUNGEN
                                                                                      Buchstabe h) (neu)
                                                                h) Flexibilitdtszone: eine Tarifzone gemäß Artikel 4a, in
                                                                    der Fluglinientarife, die die Voraussetzungen nach
                                                                    Anhang I erfüllen, für eine automatische Genehmi-
                                                                    gung durch die Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten
                                                                    in Betracht kommen. Die Grenzwerte einer Zone wer-
                                                                    den als Prozentsätze des Bezugstarifs ausgedrückt.
                                                                                      Buchstabe i) (neu)
                                                                i) Bezugstarif: den normalen Tarif eines Gemeinschafts-
                                                                    luftverkehrsunternehmens in der Economy-Klasse auf
                                                                    der betreffenden Strecke. Gibt es mehrere solche Ta-
                                                                    rife, wird vom arithmetischen Mittel ausgegangen;
                                                                    gibt es keinen normalen Economy-Tarif, wird der
                                                                    niedrigste voll flexible Tarif herangezogen.
                                                       Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Fluglinien-              (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Fluglinien-
tarife der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft,            tarife der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft,
wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den lang-          wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den lang-
fristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des an-          fristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des an-
tragstellenden Lufrverkehrsunternehmens stehen, wobei           tragstellenden Luftverkehrsunternehmens stehen, wobei
die Notwendigkeit einer angemessenen Kapitalverzin-             die Notwendigkeit einer angemessenen Kapitalverzin-
sung und eines angemessenen Kostenspielraums für die            sung und eines angemessenen Kostenspielraums für die
Gewährleistung eines zufriedenstellenden Standards der          Gewährleistung eines hohen Standards der Technik und
Technik und Sicherheit zu berücksichtigen ist.                  Sicherheit zu berücksichtigen ist.
(2) Sie berücksichtigen bei der Genehmigung der                 (2) Sie berücksichtigen bei der Genehmigung der
Flugtarife nach Absatz 1 die Bedürfnisse der Verbrau-           Flugtarife nach Absatz 1 die Bedürfnisse der Verbrau-
cher und die Wettbewerbslage.                                   cher, die Beschäftigungs- und die Wettbewerbslage.
(5) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 gestatten die            (5) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 gestatten die
Mitgliedstaaten einem Luftverkehrsunternehmen der Ge-           Mitgliedstaaten einem Luftverkehrsunternehmen der Ge-
meinschaft, das einen direkten oder indirekten Flug-            meinschaft, das einen direkten oder indirekten Flug-
linienverkehr in der Gemeinschaft betreibt, nach ord-           linienverkehr in der Gemeinschaft betreibt, nach ord-
nungsgemäßer Benachrichtigung der beteiligten Staaten           nungsgemäßer Benachrichtigung der beteiligten Staaten
seinen Tarif dem für die Strecke zwischen denselben             seinen Tarif einem für die Strecke zwischen denselben
Städtepaaren bereits genehmigten Tarif anzugleichen.            Städtepaaren bereits genehmigten oder einem von einem
Dies gilt nicht für den indirekten Fluglinienverkehr, bei       Bedarfsluftverkehrsunternehmen für die gleiche Strecke
dem die Strecke des kürzesten direkten Fluglinienver-           veröffentlichten Tarif anzugleichen, sofern Leistung und
kehrs um mehr als 20 % überschritten wird.                      Bedingungen hierbei gleichwertig sind. Dies gilt nicht für
                                                                den indirekten Fluglinienverkehr, bei dem die Strecke
                                                                des kürzesten direkten Fluglinienverkehrs um mehr als
                                                                20 % überschritten wird.
                                                        Artikel 4
(1) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung             (1) Die Fluglinientarife unterliegen unter Berücksich-
durch die Luftfahrtbehörden des bzw. der beteiligten            tigung der Bestimmungen von Artikel 4a der Genehmi-
Staaten. Zu diesem Zweck haben die Luftverkehrsunter-           gung durch die Luftfahrtbehörden des bzw. der beteilig-
nehmen ihre Tarifvorschläge in der von diesen Behörden          ten Staaten. Zu diesem Zweck haben die Luftverkehrsun-
vorgeschriebenen Form vorzulegen.                               ternehmen ihre Tarifvorschläge in der von diesen Behör-
                                                                den vorgeschriebenen Form vorzulegen.
 ---pagebreak--- 5. 7. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 164/9
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               ÄNDERUNGEN
                                                                             Absatz 3 Buchstabe a) (neu)
                                                             Die Regelung nach Absatz 3 gilt bis 31. Dezember 1992
                                                             für Tarife der Zonen 1 und 2 gemäß Artikel 4a und für
                                                             Tarife außerhalb dieser Zonen.
                                                                             Absatz 3 Buchstabe b) (neu)
                                                             Für Tarife unter 90 °/o des Bezugstarifs, die die Voraus-
                                                             setzungen für die Zonen gemäß Artikel 4a nicht erfüllen,
                                                             ist bis 31. Dezember 1992 die Genehmigung beider be-
                                                             treffenden Zivilluftfahrtbehörden erforderlich.
                                                                                   Artikel 4a (neu)
                                                                                     Tarifstruktur
                                                             (1) Im Fluglinienverkehr werden folgende zwei Flexi-
                                                             bilitätszonen eingeführt:
                                                             — Zone 1: Sofern die Bedingungen für die Rabattzone
                                                                  gemäß Anhang I erfüllt sind, beträgt der Tarif der
                                                                  Zone 1 60 bis 90 °/o des Bezugstarifs.
                                                             — Zone 2: Sofern die Bedingungen für die Superrabatt-
                                                                 zone gemäß Anhang I erfüllt sind, beträgt der Tarif
                                                                 der Zone 2 30 bis 59 % des Bezugstarifs.
                                                             (2) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten
                                                             nicht daran, flexiblere Regelungen als die dieses Artikels
                                                             zu vereinbaren oder beizubehalten.
                                                                                   Artikel 5 a (neu)
                                                             (1) Fluggäste sind berechtigt, überall in der Gemein-
                                                             schaft Flugscheine für innergemeinschaftliche Flüge mit
                                                             oder ohne Vermittlung eines Reisebüros zu kaufen.
                                                             (2) Fluggäste sind berechtigt, mit einem in der Ge-
                                                             meinschaft gekauften Flugschein ihren Flug auf jedem in
                                                             diesem Flugschein genannten Flughafen innerhalb der
                                                             Gemeinschaft anzutreten.
                                                     Artikel 6
Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit          Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit
Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände in der Ge-         Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände, den Luftver-
meinschaft über die Fluglinicntarife und damit zusam-        kehrsunternehmen und den für das Luftfahrtpersonal zu-
menhängende Fragen; hierfür unterrichtet sie die Teil-       ständigen Gewerkschaften in der Gemeinschaft über die
nehmer zuvor entsprechend.                                   Fluglinientarife und damit zusammenhängende Fragen;
                                                             hierfür unterrichtet sie die Teilnehmer zuvor entspre-
                                                             chend. Der diesbezügliche Bericht wird dem Ministerrat
                                                             und dem Europäischen Parlament übermittelt.
                                                                                   Artikel 9a (neu)
                                                             Der Rat entscheidet bis spätestens 31. Dezember 1992
                                                             anhand eines bis zum 1. Juli 1991 vorzulegenden Vor-
                                                             schlags der Kommission über eine Änderung dieser Ver-
                                                             ordnung.
 ---pagebreak--- Nr. C 164/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 7. 90
                                                             ANHANG I
              I. Definition der Rabattzone
                 Für Tarife der Rabattzone gelten folgende Bedingungen:
                 — Mindestaufenthalt, der wenigstens die Nacht von Samstag auf Sonntag oder sechs Nächte ein-
                     schließen muß;
                     oder
                 — mit Ausnahme des Rückflugs, der zu einem späteren Zeitpunkt gebucht werden kann, müssen die
                     Buchung des gesamten Flugs, die Ausstellung und die Bezahlung des Flugscheins gleichzeitig erfol-
                     gen; Stornierung ist nur vor Antritt des ersten Reiseabschnitts gegen eine Gebühr in Höhe von
                     mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises möglich; Umbuchung ist nur gegen eine Gebühr in Höhe
                     der Differenz zwischen dem bezahlten Flugpreis und dem nächsthöheren in Betracht kommenden
                     Flugtarif möglich, sofern der Flugpreis nicht weniger als 70 v. H. des Bezugstarifs beträgt;
                     oder
                 — bei Flugreisen außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") muß der Flugschein mindestens vierzehn
                    Tage vor Reiseantritt gekauft werden; Buchung des gesamten Flugs, Ausstellung und Bezahlung
                     des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen; Stornierung oder Umbuchung sind nur vor Antritt
                     des ersten Reiseabschnitts gegen eine Gebühr in Höhe von mindestens 20 v. H. des Flugscheinprei-
                     ses möglich.
             II. Definition der Superrabattzone
                 Für Tarife der Superrabattzone gelten folgende Bedingungen:
                 1. Hin- und Rückflug bzw. Rundreise und
                 2. zwei der folgenden Bedingungen:
                    a) Mindestaufenthalt, der wenigstens die Nacht von Samstag auf Sonntag („Sunday Rule") oder
                        sechs Nächte einschließen muß;
                    b)    i) Buchung des gesamten Flugs, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzei-
                             tig erfolgen; Stornierung oder Umbuchung sind nur vor Antritt des ersten Reiseabschnitts
                             gegen eine Gebühr in Höhe von mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises möglich,
                             oder
                         ii) der Flugschein muß mindestens vierzehn Tage vor Reiseantritt gekauft werden; Buchung des
                             gesamten Flugs, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen;
                             Stornierung oder Umbuchung sind nur vor Antritt des ersten Reiseabschnitts gegen eine Ge-
                             bühr in Höhe von mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises möglich,
                             oder
                        iii) der Kauf des Flugscheins darf erst am Tag vor dem Antritt des ersten Reiseabschnitts erfol-
                             gen; Hin- und Rückflug müssen getrennt jeweils am Tag vor dem Flug gebucht werden, und
                             zwar ausschließlich in dem Land, von dem aus der Flug erfolgt.
                    c) Die Ruggäste dürfen nicht älter als 25 bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein, oder es muß sich um
                        Väter und/oder Mütter mit Kindern handeln, die nicht älter als 25 Jahre sind und gemeinsam
                        reisen (mindestens 3 Personen).
                    d) Flugreisen außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak"), wobei
                          i) die Kombination von Bedingung c) und Bedingung d) allein nicht ausreicht;
                         ii) bei einer Kombination der Bedingungen b) i) und c) oder d) die Flexibilitätszone nicht bis
                             unter 40 % des Bezugstarifs reichen darf.