CELEX: 52014PC0005
Language: de
Date: 2014-02-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

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		52014PC0005
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union /* COM/2014/05 final - 2014/0032 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das Tierzuchtrecht der Union soll den
ungehinderten Handel mit Zuchttieren und deren genetischem Material unter
Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Zuchtprogramme und der Erhaltung der
genetischen Ressourcen fördern.
Zurzeit besteht das Tierzuchtrecht der Union aus
vier tierartspezifischen (vertikalen) Basisrechtsakten, die die grundlegenden
Prinzipien für Zuchttiere der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
Equiden enthalten. Diese Rechtakte (Richtlinien des Rates) bilden die
rechtliche Grundlage für den Erlass detaillierter Kommissionsvorschriften
betreffend
–              
die Zulassung bzw. Anerkennung und Auflistung von
Zuchtorganisationen, Züchtervereinigungen und Privatunternehmungen,
–              
die Eintragung und Klassifizierung von Tieren in
Herd- und Stutbücher bzw. – im Fall von Hybridzuchtschweinen – in Register,
–              
die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sowie
–              
den Inhalt und das Format der Zuchtbescheinigungen
für Zuchttiere und deren Samen, Eizellen und Embryonen.
Die technischen Fragen identischer Natur
betreffend die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht werden gegenwärtig jedoch in
drei Ratsrichtlinien und einer Kommissionsentscheidung geregelt.
Zur Richtlinie 91/174/EWG, die die Vermarktung
reinrassiger Zuchttiere anderer Tierarten regelt, sind im Übrigen nie
Durchführungsvorschriften erlassen worden.
Zudem regelt eine horizontale Richtlinie – ergänzt
um Durchführungsvorschriften – die Einfuhr von Zuchttieren und deren
Zuchtmaterial aus Drittländern.
Und schließlich enthält eine spezifische
Entscheidung des Rates Bestimmungen für die Benennung eines Referenzzentrums
für die Rinderzucht.
Der vorliegende Vorschlag umfasst zwölf Kapitel
und fünf technische Anhänge.
In den Kapiteln I bis VIII werden, wie aus
der Entsprechungstabelle ersichtlich ist, Bestimmungen aus den Ratsrichtlinien
2009/157/EG (Rinder), 88/661/EWG (reinrassige und hybride Zuchtschweine),
89/361/EWG (Schafe und Ziegen), 90/427/EWG (Equiden), 91/174/EWG (andere Tiere)
und 94/28/EG (Einfuhr) miteinander kombiniert.
Kapitel III regelt (unter Berücksichtigung
der zurzeit in der Kommissionsentscheidung 92/354/EWG festgelegten Verfahren)
insbesondere das Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden sowie die
Streitbeilegung.
Kapitel IV enthält Bestimmungen – betreffend
die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht und zur künstlichen Besamung) – aus den
bisher geltenden Ratsrichtlinien 87/328/EWG (Rinder), 90/118/EWG (reinrassige
Schweine) und 90/119/EWG (hybride Zuchtschweine) sowie aus der
Kommissionsentscheidung 90/257/EWG (Schafe und Ziegen); siehe hierzu die
Entsprechungstabelle.
Kapitel V über die Leistungsprüfungen umfasst
Bestimmungen aus der Ratsentscheidung 96/463/EG zur Benennung der
Referenzstelle für Prüfmethoden für reinrassige Zuchtrinder.
Die Kapitel IX und X des Vorschlags bilden
die Rechtsgrundlage für die Durchführung amtlicher Tierzuchtkontrollen und für
die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (unter Berücksichtigung der
allgemeinen, auf solche Kontrollen anwendbaren Grundsätze). Diese Bestimmungen
wurden mit Blick auf das neue Tiergesundheitsrecht und die vorgeschlagene
Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
aufgenommen. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Initiativen werden die
Ratsrichtlinien über die Kontrollen von Tieren und deren Zuchtmaterial im
Handel innerhalb der Union (90/425/EWG) bzw. bei Einfuhren aus Drittländern
(91/496/EWG) sowie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(89/608/EWG) nicht mehr auf tierzüchterische Fragen anwendbar sein. Der vorgeschlagene
Wortlaut – insbesondere Titel II über amtliche Kontrollen, Titel IV
über die Amtshilfe, Titel VI über Kontrollen seitens der Kommission sowie
Titel VII über Durchsetzungsmaßnahmen – lehnt sich eng an den Wortlaut des
Vorschlags für eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen und andere
amtliche Tätigkeiten an.
Kapitel XI ist eine Folge des Inkrafttretens
des Lissabon-Vertrags, der vorschreibt, Befugnisübertragungsbestimmungen in den
Basisrechtsakten des Zuchtrechts der Union an die Artikel 290 und 291 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen. Hierzu
müssen für jede Maßnahme, die auf der Grundlage der im Basisrechtsakt
vorgesehenen Befugnisse angenommen werden soll, die benötigten delegierten
Befugnisse und Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 290 bzw. 291 AEUV
festgelegt werden.
Kapitel XII enthält die Schlussbestimmungen
(über aufgehobene Rechtsakte, Inkrafttreten und Geltungsbeginn).
Anhang I (detaillierte Kriterien für die
Anerkennung von Zuchtverbänden und die Genehmigung von Zuchtprogrammen) enthält
die Bestimmungen, die sich derzeit in den Anhängen der
Kommissionsentscheidungen 84/247/EWG (Rinder), 89/501/EWG (reinrassige
Zuchtschweine), 89/504/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/257/EWG (Schafe und
Ziegen) und 92/353/EWG (Equiden) befinden.
Anhang II (detaillierte Kriterien für die
Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher) enthält die Bestimmungen, die sich
derzeit in den Kommissionsentscheidungen 84/419/EWG (Rinder), 89/502/EWG
(reinrassige Zuchtschweine), 89/505/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/255/EWG
(Schafe und Ziegen) und 96/78/EG (Equiden) befinden.
Anhang III (detaillierte Kriterien für
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung) enthält die Bestimmungen, die sich
derzeit in den Kommissionsentscheidungen 2006/427/EG (Rinder), 89/507/EWG
(reinrassige und hybride Zuchtschweine) und 90/256/EWG (Schafe und Ziegen)
befinden.
Anhang IV (Aufgaben und Pflichten der
EU-Referenzzentren) orientiert sich an Anhang II der Ratsentscheidung
96/463/EG.
Anhang V (Tierzuchtbescheinigungen) enthält
die grundlegenden Informationsbestimmungen aus den Anhängen der
Kommissionsentscheidungen 2005/379/EG (Rinder), 89/503/EWG (reinrassige
Zuchtschweine), 89/506/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/258/EWG (Schafe und
Ziegen), 96/79/EG (Equiden), 96/509/EG (Einfuhr von Samen von reinrassigen
Zuchttieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) und 96/510/EG
(Einfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen).
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER BETROFFENEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die grundlegenden Prinzipien und die zentralen
Bestimmungen des Tierzuchtrechts der Union haben sich bewährt und tragen den
technischen Entwicklungen im Bereich der Tierzucht ausreichend Rechnung; sie
werden daher in der vorgeschlagenen Verordnung beibehalten. Da das
Tierzuchtrecht der Union jedoch bisher vertikal nach Tierarten aufgebaut ist,
sind die fast identischen Bestimmungen gestrafft sowie genauer und schlüssiger
formuliert worden; die Form einer Verordnung wurde gewählt, um Handelshemmnisse
zu vermeiden, die bei der Umsetzung (einer Richtlinie) in innerstaatliches
Recht potenziell entstehen.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten veranstaltete
die Kommission regelmäßig Treffen mit den Mitgliedstaaten, um im Ständigen
Tierzuchtausschuss über Tierzuchtfragen zu sprechen; die Gesetzgebung wurde
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt. Die grenzübergreifenden
Aktivitäten anerkannter Zuchtverbände blieben ein umstrittenes Thema, da einige
Mitgliedstaaten auf die unterschiedliche Umsetzung der relevanten Richtlinien
in nationales Recht hinwiesen. Daran änderte sich auch bis zur letzten Sitzung
der Arbeitsgruppe Tierzucht vom Februar 2012 nichts, als die wichtigsten
Inhalte, die Gliederung und die neuen Bestandteile des Vorschlags präsentiert
und erörtert wurden.
Außerdem befasste sich die Kommission mit
zahlreichen von Züchtern, Zuchtverbänden und zuständigen Behörden aufgeworfenen
Problemen, die die unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen durch die
zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten betrafen. Die Kommission ist sich
der Anliegen und Erfordernisse des Zuchtsektors und der zuständigen
Kontrollbehörden daher sehr bewusst.
Die vorgeschlagenen Bestimmungen über amtliche
Tierzuchtkontrollen stehen (nach einigen notwendigen Anpassungen) voll und ganz
im Einklang mit den Bestimmungen in der Verordnung über amtliche Kontrollen und
Tätigkeiten im Veterinärbereich; diese Verordnung hat die Kommission nach
intensiven Konsultationen mit Interessenträgern vorgeschlagen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die vorgeschlagene Verordnung enthält in einem
einzigen Rechtsrahmen die Grundsätze für die Anerkennung und Auflistung von
Zuchtorganisationen, Züchtervereinigungen und Privatunternehmungen, für die
Genehmigung ihrer Zuchtprogramme, für die Eintragung der Tiere in Herd- und
Stutbücher und ihre Klassifizierung entsprechend ihren Merkmalen, für die
Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Registern, für Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung sowie für den Inhalt der Zuchtbescheinigungen für Zuchttiere
und deren Samen, Eizellen und Embryonen.
Zusätzlich enthält sie Bestimmungen für die
Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus
Drittländern und für die Benennung von Tierzuchtreferenzzentren.
Geregelt wird in dieser Verordnung ferner, wie die
amtlichen Kontrollen und die Tierzuchtkontrollen durchzuführen und wie
Streitigkeiten beizulegen sind, wenn bei Tierzuchtkontrollen ein Verstoß gegen
tierzuchtrechtliche Anforderungen festgestellt wird.
Allerdings spiegeln die hier vorgeschlagenen
Bestimmungen die Bestimmungen wider, die im Kommissionsvorschlag für eine neue
Verordnung über amtliche Kontrollen enthalten sind, der zurzeit im Europäischen
Parlament und im Rat erörtert wird. Um Abweichungen zwischen den beiden Texten
zu vermeiden und ein harmonisiertes Vorgehen bei den Kontrollen zu
gewährleisten, wird die Kommission die weitere Entwicklung der Beratungen über
die beiden Texte sorgfältig verfolgen und rechtzeitig die nötigen Vorschläge
unterbreiten, damit die Bestimmungen über amtliche Tierzuchtkontrollen in die
künftige Verordnung über amtliche Kontrollen aufgenommen werden.
Die vorgeschlagene Verordnung bietet die
Rechtsgrundlage für den Erlass von delegierten Rechtsakten und
Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 290 bzw. 291 AEUV.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Keine.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Keine.
2014/0032 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial
in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Züchtung von Nutztieren
der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem
Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt eine wichtige Rolle in der
Landwirtschaft der Union und ist eine Einnahmequelle für die in der
Landwirtschaft Tätigen. Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am
besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von
nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden.
(2)       Die Mitgliedstaaten sind
daher im Rahmen ihrer Landwirtschaftspolitik systematisch bestrebt, die
Erzeugung von Nutztieren, die besondere genetische Eigenschaften aufweisen und
bestimmten Leistungsnormen entsprechen, zu fördern, was bisweilen mit
öffentlichen Mitteln geschieht. Unterschiede zwischen diesen Normen stellen
beim Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei
deren Einfuhr in die Union potenziell technische Hemmnisse dar.
(3)       Den Rechtsrahmen des
Zuchtrechts der Union für reinrassige Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
Equiden sowie für Hybridzuchtschweine bilden folgende Richtlinien: Richtlinie
88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen
Normen für Zuchtschweine[4],
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige
Zuchtschafe und -ziegen[5],
Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handel mit Equiden[6],
Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur
Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG[7], Richtlinie 94/28/EG des
Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und
genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und
Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über
reinrassige Zuchtrinder[8]
und Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über
reinrassige Zuchtrinder[9].
Diese Richtlinien zielen auf die Weiterentwicklung der Nutztierzucht in der
Union ab und regeln zugleich den Handel mit und die Einfuhr von Zuchttieren und
deren Zuchtmaterial in der bzw. in die Union, womit die Wettbewerbsfähigkeit im
Bereich der Zuchttiere und ihres Zuchtmaterials in der Union aufrechterhalten
wird.
(4)       Die Richtlinie 87/328/EWG des
Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht[10], die Richtlinie
90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger
Zuchtschweine zur Zucht[11]
und die Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die
Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht[12]
sind erlassen worden, um zu vermeiden, dass der Handel in der Union durch
einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Zulassung von Zuchtrindern und ‑schweinen
zur Zucht und betreffend die Gewinnung und Verwendung ihrer Samen, Eizellen und
Embryonen verboten, beschränkt oder behindert wird; dies betrifft die
natürliche Besamung, die künstliche Besamung und die Gewinnung von Samen,
Eizellen oder Embryonen.
(5)       Auf der Grundlage der im
Erwägungsgrund 3 genannten Richtlinien hat die Kommission nach
Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses,
eingesetzt mit dem Beschluss 77/505/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur
Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses[13], eine Reihe von
Entscheidungen mit tierartspezifischen Kriterien für die Zulassung oder
Anerkennung von Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen (im Folgenden
„Zuchtverbände“), für die Eintragung von Zuchttieren in Herd- und Stutbücher
(im Folgenden „Zuchtbücher“), für die Zulassung reinrassiger Schafe und Ziegen
zur Zucht und künstlichen Besamung, für die Leistungsprüfung und die
Zuchtwertschätzung von Zuchtrindern, ‑schweinen, ‑schafen und
–ziegen sowie für die Ausstellung von Zuchtbescheinigungen für den Handel mit
Zuchttieren und deren Zuchtmaterial erlassen.
(6)       Die Kommission hatte außerdem
eine Liste von Zuchtstellen in Drittländern erstellt und
Musterzuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen,
Eizellen und Embryonen in die Union festgelegt.
(7)       Das Tierzuchtrecht der Union
hat ferner zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen beigetragen sowie zum
Schutz der genetischen Vielfalt und zur Erzeugung regionaltypischer
Qualitätsprodukte, die auf den spezifischen erblichen Eigenschaften lokaler
Nutztierrassen beruhen.
(8)       Die Richtlinien 88/661/EWG,
89/361/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG stimmen in Aufbau
und Inhalt weitgehend überein. Mehrere dieser Richtlinien sind im Verlauf der
Zeit geändert worden. Im Interesse der Einfachheit und Kohärenz des
Unionsrechts gilt es, die darin enthaltenden Bestimmungen zu straffen.
(9)       In den vergangenen
20 Jahren musste die Kommission auf zahlreiche Beschwerden von Züchtern
und Zuchtorganisationen wegen der unterschiedlichen Umsetzung und Auslegung des
Tierzuchtrechts der Union in den Mitgliedstaaten reagieren. Um eine
einheitliche Anwendung der Tierzuchtbestimmungen der Union zu gewährleisten und
um Behinderungen des Handels mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial, bedingt
durch die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinien in den einzelnen Staaten,
zu vermeiden, sollten die bisher im Unionsrecht enthaltenen Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial
in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union in einer Verordnung
festgelegt werden.
(10)     Darüber hinaus haben die
Erfahrungen mit den Richtlinien gezeigt, dass einige Bestimmungen genauer und
einheitlicher formuliert werden müssen, damit ihre Anwendung einfacher wird. Im
Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollten zudem mehr
Begriffsbestimmungen aufgenommen werden.
(11)     Der Terminus „Rasse“ sollte
jedoch ein unbestimmtes juristisches Konzept bleiben, damit die Zuchtverbände
die Gruppen von Tieren mit einer ausreichenden genetischen Einheitlichkeit, die
sie für anders als andere Tiere der gleichen Art halten, beschreiben können und
damit sie diese Tiere – mit Angabe ihrer bekannten Vorfahren – in Zuchtbücher
eintragen können, um die Erbeigenschaften der Tiere mittels Reproduktion,
Austausch und Selektion im Rahmen eines festgelegten Zuchtprogramms zu
reproduzieren.
(12)     Die Verordnung sollte
Bestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der
Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union enthalten, damit geeignete
Zuchtprogramme für die Verbesserung der Rassen und zur Erhaltung der
genetischen Vielfalt von Nutztieren gefördert werden.
(13)     Demzufolge sollten die
Bestimmungen dieser Verordnung über reinrassige Zuchttiere darauf abzielen, den
Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die
Anerkennung von Zuchtverbänden, die Rassen verwalten, und für die Genehmigung
ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte
zudem Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die verschiedenen
Klassen der Hauptabteilung von Zuchtbüchern sowie Bestimmungen für die
Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, für die Zulassung von Zuchttieren
zur Zucht sowie für den Inhalt der Tierzuchtbescheinigungen enthalten.
(14)     Gleichermaßen sollten die
Bestimmungen dieser Verordnung über Hybridzuchtschweine darauf abzielen, den
Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die
Anerkennung von Zuchtunternehmen, die unterschiedliche Kreuzungen von
Hybridzuchtschweinen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme
– zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung
von Hybridzuchtschweinen in die Hauptabteilung von Zuchtregistern, Bestimmungen
für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung sowie Kriterien für die
Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur Zucht enthalten und den Inhalt der
Zuchtbescheinigungen regeln.
(15)     Da sich das mit dieser
Verordnung angestrebte Ziel – eine harmonisierte Vorgehensweise beim Handel mit
Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei der Einfuhr
derselben in die Union sowie bei den amtlichen Kontrollen, denen die
Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen unterzogen werden müssen
– von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend
verwirklichen lässt, sondern wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und
seiner grenzübergreifenden und internationalen Dimension besser auf Unionsebene
zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Da diese
Verordnung zudem nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche
Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4
EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(16)     Die Qualität der von den
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und
Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und
klassifizieren, hat Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen
sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung
durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die
von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen
zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im
Handel innerhalb der Union führen.
(17)     Für die Auflistung anerkannter
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sollte diese Verordnung ähnliche Verfahren,
wie sie in den bisherigen Richtlinien 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG,
91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG enthalten sind, sowie Bestimmungen zur
Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung dieser Listen vorsehen.
(18)     Es ist ein grundlegendes
Prinzip des Zuchtrechts der Union, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die
die festgelegten Kriterien erfüllen, ein Recht auf Anerkennung haben. Der
Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines bestehenden anerkannten
Zuchtverbands sollte künftig kein Grund mehr für die Nichtanerkennung eines
weiteren Zuchtverbands für dieselbe Rasse sein. Das Gleiche gilt für die
Genehmigung der räumlichen Ausweitung eines Zuchtprogramms, das betreffend
dieselbe Rasse oder betreffend Zuchttiere durchgeführt wird, die aus dem
Zuchtbestand des bestehenden Zuchtverbands genommen werden können. Die
zuständige Behörde sollte jedoch über eine rechtliche Handhabe verfügen, mit
der sie die Anerkennung bzw. Genehmigung verweigern kann, wenn ein begründetes
Risiko besteht, dass eine solche Anerkennung bzw. Genehmigung die Erhaltung
einer seltenen Rasse oder den Schutz der genetischen Vielfalt gefährden würde.
(19)     Die Erhaltung seltener Rassen
erfordert die Gründung und Anerkennung von Zuchtverbänden, die nur eine
begrenzte Anzahl von Zuchttieren in ihren Zuchtbüchern haben; die Zahl der in
Zuchtbücher eingetragenen Zuchttiere sollte daher im Allgemeinen keine zentrale
Voraussetzung für die Anerkennung eines Zuchtverbands und die Genehmigung
seines Zuchtprogramms sein, zumal die Anerkennung national erfolgt, während
geeignete Zuchttiere möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten oder in
Drittländern in Zuchtbücher eingetragen worden sind.
(20)     Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen, die in einem Mitgliedstaat anerkannt sind, sollten die
Möglichkeit haben, ihr genehmigtes Zuchtprogramm in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten durchzuführen, damit die bestmögliche Nutzung genetisch
hochwertiger Zuchttiere als wichtiger Produktionsfaktor innerhalb der Union
gewährleistet ist. Hierzu sollte mit Hilfe eines einfachen Meldeverfahrens
sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde in dem anderen Mitgliedstaat
von der beabsichtigten Tätigkeit unterrichtet ist.
(21)     Zur Vermeidung künftiger
Konflikte zwischen einem Zuchtverband, der Züchtern seine Dienstleistungen
anbieten will, und Behörden, die einem neuen, mit bestehenden Verbänden
konkurrierenden Zuchtverband die Anerkennung verweigern, war es notwendig, die
formale Anerkennung des Zuchtverbands oder der Zuchtorganisation von der
Genehmigung des beabsichtigten Zuchtprogramms abzukoppeln.
(22)     Die verschiedenen Beschwerden,
mit denen sich die Kommission in den letzten Jahren befassen musste, machen
deutlich, dass diese Verordnung das Verhältnis zwischen dem Zuchtverband, der
ein Tochterzuchtbuch für eine bestimmte Art reinrassiger Zuchtequiden anlegt,
und dem Zuchtverband, der für sich beansprucht, das Ursprungszuchtbuch dieser
Rasse angelegt zu haben, klar regeln sollte.
(23)     Die Kommission sollte die
Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu
erlassen, um die Kriterien für die Anerkennung der Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen sowie für die Genehmigung der Zuchtprogramme an Entwicklungen
im Zuchtbereich anzupassen.
(24)     Es ist erforderlich, das
Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen klar zu
regeln, um insbesondere das Recht der Züchter auf Mitgliedschaft in
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und auf Teilnahme an dem Zuchtprogramm in
dem geografischen Bereich zu sichern, in dem es durchgeführt wird.
Zuchtverbände sollten Regeln haben, die eine Ungleichbehandlung von Züchtern
aufgrund von deren Herkunft verhindern, und sie müssen ein Minimum an
Dienstleistungen erbringen.
(25)     Die insbesondere mit der
Anwendung der Richtlinie 90/427/EWG sowie – in geringerem Maße – mit der
Anwendung der Richtlinien 89/361/EWG und 2009/157/EG – gemachten Erfahrungen
zeigen, dass zur wirksamen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Züchtern und
Zuchtverbänden präzisere Bestimmungen erforderlich sind; Grundlage müssen eine
klar festgelegte Satzung sowie klar definierte Rechte und Pflichten der
Mitglieder sein. Dies lässt sich am ehesten erreichen, indem die Streitigkeiten
innerhalb der Rechtsordnung des Mitgliedstaats beigelegt werden, in dem sie entstanden
sind. Die Kommission sollte nur an Streitigkeiten beteiligt werden, die
zwischen Parteien aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten entstanden sind und die
sich mit Hilfe der Rechtsordnungen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht
wirksam beilegen lassen.
(26)     Zuchtverbände, die Zuchtbücher
für reinrassige Zuchtrinder, ‑schweine, ‑schafe, ‑ziegen und ‑equiden
anlegen und führen, und Zuchtunternehmen, die Zuchtregister für
Hybridzuchtschweine anlegen und führen, sollten Zuchttiere unabhängig vom
Herkunftsland der Tiere oder der Eigentümer in ihre Zuchtbücher bzw.
Zuchtregister eintragen und, soweit dies im Zuchtprogramm vorgesehen ist,
entsprechend den Merkmalen der Tiere klassifizieren.
(27)     Zuchtverbände sollten außerdem
zusätzliche Abteilungen schaffen dürfen, um in ihren Zuchtprogrammen die Tiere
höherzustufen, die die Kriterien für reinrassige Zuchttiere der betreffenden
Rasse nicht erfüllen.
(28)     Zuchtverbände, die Zuchtbücher
für bestimmte reinrassige Zuchtequiden führen, sollten jedoch weiterhin Kriterien
für die Eintragung reinrassiger Zuchtequiden in solche Zuchtbücher festlegen
dürfen, da die Eintragung geregelt sein muss, wenn diese Equiden mit Hilfe
künstlicher Reproduktionsmethoden erzeugt werden.
(29)     Mit Ausnahme der Equiden
werden reinrassige Zuchttiere, die in Zuchtbücher eingetragen sind, gemäß den
einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften der Union identifiziert. Bei
reinrassigen Zuchtequiden nehmen die Zuchtverbände auch die Identifizierung der
Pferde und Esel vor, die sie in ihre Zuchtbücher eintragen oder zur Eintragung
dort vormerken, und sie stellen die Identifizierungsdokumente (Pässe) aus. Auf
diese Weise leisten sie nicht nur den Züchtern einen Dienst, sondern auch der
zuständigen Behörde, die für die Identifizierung und Eintragung von Nutztieren
zuständig ist. Dieses System hat jedoch dazu geführt, dass es mittlerweile eine
Vielzahl von Stellen gibt, die Pässe ausstellen; dadurch sind die amtlichen
Kontrollen auf Einhaltung der Unionsvorschriften über Lebensmittelhygiene und
Tierarzneimittel in jenen Fällen erschwert, in denen wesentliche Informationen
für die Veterinärbehörden nicht ohne Weiteres verfügbar sind (weil
beispielsweise eine zentrale Datenbank fehlt), in denen gemeinsame hohe
Standards für die Qualität des Identifizierungsdokuments nicht eingehalten
werden und in denen eine amtliche Überwachung fehlt. Es muss daher
vorgeschrieben werden, dass auch reinrassige Zuchtequiden in ihre jeweiligen
Zuchtbücher entsprechend ihrer Tiergesundheitsidentifizierung eingetragen
werden; zugleich sollen die zuständigen Veterinärbehörden die Möglichkeit
erhalten, anerkannten Zuchtverbänden unter bestimmten Umständen die amtliche
Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für reinrassige Zuchtequiden zu
übertragen.
(30)     Damit die Bestimmungen für die
Eintragung reinrassiger Zuchttiere in Zuchtbücher und von Hybridzuchtschweinen
in Zuchtregister an Entwicklungen im Zuchtbereich angepasst werden können,
sollte die Kommission die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zur
entsprechenden Anpassung von Anhang II zu erlassen.
(31)     Die Zulassung von Zuchttieren
zur Zucht, zur natürlichen Besamung oder zur assistierten Reproduktion sollte
zur Vermeidung von Handelshemmnissen insbesondere dann auf Unionsebene geregelt
werden, wenn diese Zuchttiere gemäß den Bestimmungen in dieser Verordnung und
insbesondere in Anhang III einer Leistungsprüfung oder einer
Zuchtwertschätzung unterzogen worden sind.
(32)     Während für Zuchtrinder, ‑schweine,
‑schafe und ‑ziegen, die auf eine begrenzte Zahl von Merkmalen geprüft
werden, hinsichtlich Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung auf Unionsebene
Bestimmungen aufgestellt worden sind, gibt es bei reinrassigen Zuchtequiden
eine solche Harmonisierung aufgrund der Vielfalt der je nach Rasse, Verwendung
und Selektion unterschiedlichen Anforderungen bisher nicht. Stattdessen werden
die rassespezifischen Bestimmungen für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
zurzeit durch das Ursprungsstutbuch der Rasse festgelegt.
(33)     Die Kommission sollte die
Befugnis erhalten, auch für reinrassige Zuchtequiden Bestimmungen für die
Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung festzulegen und die derzeitigen
Bestimmungen in Anhang III zu ändern, um technischen und
wissenschaftlichen Fortschritten sowie Weiterentwicklungen des rechtlichen Umfelds
– etwa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober
2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit
Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung
über die einheitliche GMO)[14]
– oder um auf Wunsch von Mitgliedstaaten Bestimmungen für die Leistungsprüfung
und die Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtequiden aufzunehmen.
(34)     Leistungsprüfungen und
Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der
Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen
arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die
Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von
Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen,
und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte
Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren
beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese
Referenzzentren kommen gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom
25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich[15] für eine Finanzhilfe
der Union in Frage. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung
und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, gemäß der
Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der
Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden
und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen[16], derzeit von Interbull
Centre, der Referenzstelle der Europäischen Union, unterstützt.
(35)     Da diese Verordnung
detaillierte Bestimmungen lediglich für die Zucht von Rindern, Schweinen,
Schafen, Ziegen und Equiden enthält, muss die Kommission die Befugnis erhalten,
für Zuchttiere anderer Arten delegierte Rechtsakte zur Anerkennung von
Zuchtverbänden, zur Genehmigung von Zuchtprogrammen, zur Eintragung von
Zuchttieren in Zuchtbücher, zu Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und
zur Zulassung zur Zucht sowie Durchführungsrechtakte zu den
Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit solchen Tieren und deren
Zuchtmaterial in der Union bzw. für deren Einfuhr in die Union zu erlassen,
falls dies zur Beseitigung von Handelshemmnissen erforderlich wäre.
(36)     Die Einfuhr von Zuchttieren
und deren Zuchtmaterial ist von zentraler Bedeutung für die europäische
Landwirtschaft. Für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sollten
daher ähnliche Bestimmungen gelten wie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
Bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sollte ein Anspruch auf Eintragung in
die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs oder Zuchtregisters in der Union nur dann
bestehen, wenn der Umfang der amtlichen Kontrollen in den ausführenden
Drittländern die gleiche Zuverlässigkeit der Angaben zur Abstammung sowie der
Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gewährleistet wie in
der Union. Zudem sollten die Zuchtstellen in Drittländern im Gegenzug auch
Zuchttiere und deren Zuchtmaterial von dem entsprechenden, in der Union
anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen akzeptieren.
(37)     In der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[17] ist geregelt, dass von
der Kommission eine Warennomenklatur — nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“
oder abgekürzt „KN“ genannt — eingeführt wird, die den Erfordernissen des
Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie
anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr
genügt. Aus Anhang I der vorgenannten Verordnung, der die KN-Codes
enthält, ist ersichtlich, dass reinrassige Zuchtrinder, ‑schweine, ‑schafe,
‑ziegen und ‑equiden sowie Rindersperma von den Regelzollsätzen
befreit sind. Die betreffenden Tiere und das betreffende Zuchtmaterial sollten
von entsprechenden Tierzuchtbescheinigungen begleitet sein, die die
Klassifizierung als reinrassige Zuchttiere oder als deren Zuchtmaterial
belegen.
(38)     Bei ihrem Eingang in die Union
werden Zuchttiere und deren Zuchtmaterial den Veterinärkontrollen gemäß der
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und 90/675/EWG[18]
und gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen[19]
unterzogen. Außerdem sollten sie den notwendigen Tierzuchtkontrollen gemäß
dieser Verordnung unterzogen werden.
(39)     Die Kommission hat einen
Vorschlag angenommen für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur
Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der
Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit,
Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG)
Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG)
Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU)
Nr. [….]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG,
2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)[20]. Mit der
vorgeschlagenen Verordnung sollen die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[21] und die Richtlinie
90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen
und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[22] sowie die Richtlinien
91/496/EWG und 97/78/EG aufgehoben und einige der in den aufzuhebenden
Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen – nach den notwendigen Anpassungen – in
die neue Verordnung einbezogen werden. Die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial
in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union sollten hingegen
nicht in den Regelungsbereich der vorgenannten Verordnung aufgenommen werden.
Deswegen müssen die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten im
Zusammenhang mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der vorliegenden
Verordnung geregelt werden.
(40)     Damit die in dieser Verordnung
enthaltenen Unionsbestimmungen über Zuchttiere und deren Zuchtmaterial wirksam
angewendet werden, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
zusammenarbeiten und einander bei Bedarf Amtshilfe leisten. Daher sollte diese
Verordnung ähnliche allgemeine Bestimmungen über Amtshilfe und Zusammenarbeit –
nach den notwendigen Anpassungen – enthalten wie Titel IV
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(41)     Für die Fälle, in denen bei
amtlichen Kontrollen von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in den
Mitgliedstaaten oder bei Kontrollen anlässlich der Einfuhr in die Union ein
Verstoß gegen die für solche Einfuhren geltenden Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung festgestellt wird, der durchaus zu
einer Störung des Handels mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union
führen könnte, sollte die Kommission durch diese Verordnung die Befugnis
erhalten, besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines solchen
Verstoßes zu ergreifen.
(42)     Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten sollten außerdem ausreichende Befugnisse haben, um die in
dieser Unionsverordnung enthaltenen Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für
Zuchttiere durchzusetzen, einschließlich der Aussetzung der Genehmigung eines
Zuchtprogramms oder des Entzugs der Anerkennung eines Zuchtverbands oder
Zuchtunternehmens bei einem Verstoß gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung.
(43)     Die Kommission sollte bei
Bedarf und insbesondere aufgrund der Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die von
den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, Kontrollen durchführen, um die
Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in allen
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(44)     Zum Zweck der Erstellung der
Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen,
Eizellen und Embryonen in die Union erlaubt sein soll, zum Zweck der Festlegung
der Bestimmungen für solche Einfuhren und zum Zweck der Beschaffung von
Informationen über die Funktionsweise bilateraler Übereinkünfte und wenn ein
schwerer Verstoß gegen die Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung dies
rechtfertigt, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bei Bedarf im Namen
der Union Kontrollen in Drittländern durchzuführen.
(45)     Da die Richtlinien 88/661/EWG,
89/361/EWG, 90/427/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG aufgehoben und durch diese
Verordnung ersetzt werden sollen, müssen auch die Rechtsakte der Kommission,
die gemäß den vorgenannten Richtlinien erlassen wurden, aufgehoben und durch
delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ersetzt werden, die gemäß
dieser Verordnung zu erlassen sind. Folglich sollte die Kommission die Befugnis
erhalten, solche delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu
erlassen.
(46)     Zur Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung und zu deren Ergänzung oder zur
Änderung der Anhänge I bis V sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass
von Rechtsakten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die auf folgende Tätigkeiten
anwendbaren Verfahren, Kriterien und Bestimmungen übertragen werden:
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von
Zuchtprogrammen, Eintragung von Tieren in Zuchtbücher und Zuchtregister,
Zulassung von Zuchttieren zur Zucht, natürlichen Besamung und assistierten
Reproduktion, Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung,
Festlegung von Tierzucht- und Abstammungsanforderungen für den Handel mit
Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben aus
Drittländern, Beschreibung der Pflichten und Aufgaben von Referenzzentren.
(47)     Der Kommission sollte die
Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zum Handel mit und zur
Einfuhr von anderen reinrassigen Zuchttieren als Rindern, Schweinen, Schafen,
Ziegen und Equiden und deren Zuchtmaterial in der bzw. in die Union zu
erlassen, damit die Mitgliedstaaten reagieren können, wenn der Handel gestört
oder – noch viel wichtiger – eine seltene Rasse vom Aussterben bedroht oder der
Schutz der genetischen Vielfalt gefährdet ist.
(48)     Es ist von besonderer
Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen durchführt, auch auf Expertenebene. Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig,
rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(49)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung
betreffend die Auflistung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, betreffend
die Benennung von Referenzzentren zwecks Gewährleistung der einheitlichen
Anwendung der Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von
Zuchttieren, betreffend die Muster der Tierzuchtbescheinigungen, welche die
Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial begleiten, sowie betreffend bestimmte
Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen sollte die Kommission
Durchführungsbefugnisse erhalten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[23], ausgeübt werden.
(50)     Die Bestimmungen der
Richtlinien 87/328/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/118/EWG, 90/119/EWG,
90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG des Rates sowie der
Entscheidung 96/463/EG des Rates sollen durch die Bestimmungen dieser
Verordnung sowie durch die Bestimmungen der delegierten Rechtsakte und der
Durchführungsrechtsakte ersetzt werden, die die Kommission gemäß dieser
Verordnung erlässt. Die vorgenannten Rechtsakte sollten daher aufgehoben
werden.
(51)     Folgende Entscheidungen der
Kommission mit tierartspezifischen Kriterien für die Genehmigung oder
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, für die Eintragung von
Zuchttieren in Zuchtbücher, für die Zulassung zur Zucht und zur künstlichen
Besamung sowie für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sind auf der
Grundlage der in Erwägungsgrund 46 genannten Basisrechtsakte erlassen
worden: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur
Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder
einrichten[24],
Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die
Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher[25], Entscheidung
2006/427/EG der Kommission vom 20. Juni 2006 über die Methoden der
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern[26], Entscheidung
89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die
Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die
Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten[27], Entscheidung
89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die
Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher[28], Entscheidung
89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die
Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und
privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder
einrichten[29],
Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die
Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine[30], Entscheidung
89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der
Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der
hybriden Zuchtschweine[31],
Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien
für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die
Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen[32], Entscheidung
90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die
Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher[33], Entscheidung
90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der
Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und
-ziegen[34],
Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung
reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma,
Eizellen und Embryonen dieser Tiere[35],
Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für
die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und
Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder
anlegen[36]
und Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur
Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu
Zuchtzwecken[37].
Diese Verordnung enthält Bestimmungen, die die Bestimmungen in den vorgenannten
Rechtsakten der Kommission ersetzen.
(52)     Diese Verordnung enthält
ähnliche Bestimmungen wie die Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom
11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen
Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene
Equiden führen oder anlegen[38].
(53)     Folgende Rechtsakte der
Kommission sind auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 45 genannten
Basisrechtsakte erlassen worden: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom
18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen[39],
Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung
über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen[40], Entscheidung
90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für
reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser
Tiere[41],
Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 mit
Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen
Equiden[42],
Entscheidung 2005/379/EWG der Kommission vom 17. Mai 2005 über
Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre
Eizellen und Embryonen[43],
Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur
Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf
Methoden zur Identifizierung von Equiden[44]
und Entscheidung 96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma
bestimmter Tiere[45].
(54)     Zur Gewährleistung rechtlicher
Klarheit und zur Vermeidung von Überschneidungen sollte die Aufhebung der
Rechtsakte des Rates erst dann wirksam werden, wenn die
Kommissionsentscheidungen mit tierartspezifischen Kriterien für die Genehmigung
oder Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, für die Eintragung
von Zuchttieren in Zuchtbücher, für die Zulassung zur Zucht und künstlichen
Besamung sowie für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, die in diese
Verordnung aufgenommen worden sind, durch delegierte Rechtsakte aufgehoben und
wenn die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit Zuchttieren und
deren Zuchtmaterial und für die Einfuhr derselben aus Drittländern in die Union
durch Durchführungsrechtsakte festgelegt worden sind. Es muss daher
sichergestellt werden, dass der Geltungsbeginn dieser Verordnung mindestens
18 Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens liegt –
HABEN FOLGENDE
VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1.           Diese Verordnung enthält
a)      Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von
Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen,
Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;
b)      Bestimmungen über die Mitgliedschaft und
die Streitbeilegung in Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;
c)      allgemeine Bestimmungen für die
Durchführung amtlicher Kontrollen von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie
von deren Zuchtprogrammen bei Zuchttieren – einschließlich Kontrollen der
Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen – zwecks Überprüfung der
Einhaltung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a sowie allgemeine
Bestimmungen für andere amtliche Tätigkeiten, die Amtshilfe, die Zusammenarbeit
und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten;
d)      allgemeine Bestimmungen für die
Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in Mitgliedstaaten und
Drittländern.
2.           Diese Verordnung gilt nicht für den
Handel mit Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in der Union
bzw. die Einfuhr derselben in die Union, wenn sie für technische oder wissenschaftliche
Versuche unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bestimmt sind.
3.           Bis zum Erlass der in dieser
Verordnung vorgesehenen delegierten oder Durchführungsmaßnahmen können die
Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Tierzucht- und Abstammungsvorschriften
für den Handel mit Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in dem
betreffenden Mitgliedstaat bzw. die Einfuhr derselben in diesen Mitgliedstaat
anwenden, sofern in Bezug auf Einfuhren die entsprechenden Vorschriften nicht
großzügiger sind als die für den Handel in der Union.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck
a)           „Tier“ ein Nutztier
i)       der Arten Rinder (Bos taurus und Bubalus
bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und
Ziegen (Capra hircus);
ii)      der Art Equiden (Equus caballus
und Equus asinus);
iii)     anderer Arten als den unter den
Buchstaben a und b genannten, für die delegierte Rechtsakte gemäß
Artikel 35 Absatz 1 oder Artikel 45 Absatz 1 erlassen
worden sind;
b)           „Zuchttier“ ein reinrassiges
Zuchttier oder ein Hybridzuchtschwein;
c)           „Zuchtmaterial“ Samen, Eizellen und
Embryonen von Zuchttieren, die für die assistierte Reproduktion entnommen bzw.
erzeugt werden;
d)           „Zuchtverband“ eine
Zuchtorganisation oder eine Züchtervereinigung, die von der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung
eines Zuchtprogramms bei reinrassigen Zuchttieren, die in ein von ihr geführtes
oder angelegtes Zuchtbuch eingetragen sind, anerkannt ist;
e)           „Zuchtunternehmen“ eine
Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung oder eine private Unternehmung, die
von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4
Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei
Hybridzuchtschweinen, welche in einem von ihr geführten oder angelegten
Zuchtregister eingetragen sind, anerkannt ist;
f)            „Zuchtstelle“ eine
Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung, eine private Unternehmung, eine
Tierhalterorganisation oder ein amtlicher Dienst in einem Drittland, die/der im
Hinblick auf reinrassige Zuchttiere der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen
oder Equiden bzw. im Hinblick auf Hybridzuchtschweine von einem amtlichen
Dienst in einem Drittland für die Einfuhr von Zuchttieren zu Zuchtzwecken in
die Union akzeptiert worden ist;
g)           „zuständige Behörde“ die zentrale
Behörde eines Mitgliedstaats, die für folgende Aufgaben zuständig ist, und jede
andere mit diesen Aufgaben betraute Behörde:
i)       Anerkennung von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen sowie Genehmigung der Zuchtprogramme, die sie bei Zuchttieren
durchführen;
ii)      Organisation amtlicher Kontrollen von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 46 und
mit gemäß Artikel 52 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten;
iii)     Unterstützung von anderen
Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß den Artikeln 53, 54, 55 und 56, wenn
Verstöße festgestellt werden;
iv)     Organisation anderer amtlicher
Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung;
h)           „Anerkennung“ die förmliche und amtliche
Erklärung der zuständigen Behörde, dass ein Zuchtverband oder ein
Zuchtunternehmen bewertet worden ist und den Anforderungen gemäß Artikel 4
Absatz 2 genügt;
i)            „reinrassiges Zuchttier“ ein
Nutztier
i)       der unter Buchstabe a Ziffer i
genannten Arten, das von Eltern und Großeltern abstammt, die in der
Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das
selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches
eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;
ii)      der unter Buchstabe a
Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in der
Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das
selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches
eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;
iii)     einer nicht unter den Ziffern i und
ii dieses Buchstabens genannten Art, für das besondere Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für den Handel mit solchen Zuchttieren und ihrem
Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben in die Union in delegierten
Rechtsakten festgelegt sind, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 bzw.
Artikel 45 Absatz 1 erlassen werden;
j)            „Hybridzuchtschwein“ ein Tier der
Art Schweine, das in einem Zuchtregister eingetragen ist und aus einer geplanten
Kreuzung stammt zwischen
i)       reinrassigen Zuchtschweinen, die
unterschiedlichen Rassen oder Abstammungslinien angehören;
ii)      Zuchtschweinen, die selbst aus einer
Kreuzung (Hybrid) zwischen unterschiedlichen Rassen oder Abstammungslinien
stammen;
iii)     Zuchtschweinen der unter Ziffer i
und Ziffer ii genannten Kategorien;
k)           „Zuchtbuch“ ein Herdbuch, ein
Stutbuch, eine Kartei oder ein Datenträger, das/die/der von einem Zuchtverband
geführt wird und in dem/der reinrassige Zuchttiere, bei denen ein Zuchtprogramm
durchgeführt werden soll, eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt werden,
mit Angaben zu ihrer Abstammung und gegebenenfalls zu ihren Merkmalen;
l)            „Genehmigung“ die Erlaubnis, welche
die zuständige Behörde einem Zuchtverband oder einem Zuchtunternehmen zur
Durchführung eines Zuchtprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt;
m)          „Hauptabteilung“ den Teil eines
Zuchtbuchs, in den ein reinrassiges Zuchttier eingetragen oder in dem es zur
Eintragung vorgemerkt wird;
n)           „Klasse“ eine horizontale Unterteilung
der Hauptabteilung zur Eintragung von Zuchttieren nach ihren Merkmalen; 
o)           „Merkmal“ eine quantifizierbare
vererbbare Eigenschaft eines Zuchttiers;
p)           „Zuchtregister“ eine von einem
Zuchtunternehmen geführte Kartei oder ein Datenträger, in der/dem Hybridzuchtschweine
eines Zuchtprogramms mit Angaben zu ihrer Abstammung eingetragen werden;
q)           „amtliche Kontrolle“ jede Form der
Kontrolle, die von der zuständigen Behörde oder der Kommission zur Überprüfung
der Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung
durchgeführt wird;
r)            „andere amtliche Tätigkeiten“ jede
Tätigkeit außer einer amtlichen Kontrolle, die von zuständigen Behörden im
Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt wird, um die Anwendung der
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten;
s)            „Tierzuchtbescheinigung“ eine
amtliche Zuchtbescheinigung, eine amtliche Attestierung oder ein zertifiziertes
Handelspapier – mit Angaben über die Abstammung, die Identifizierung und
gegebenenfalls die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren oder deren Zuchtmaterial
–, die bzw. das diese Tiere bzw. dieses Material bei der Verbringung von einem
Mitgliedstaat in einen anderen oder bei der Einfuhr in die Union begleiten
muss;
t)            „internationale Lebensnummer“ einen
einmaligen 15-stelligen alphanumerischen Code mit Informationen über die
einzelnen Equiden sowie über die Datenbank und das Land, in der/dem diese
Informationen im Einklang mit dem UELN-Kodierungssystem (Universal Equine Life
Number[46])
erstmals aufgezeichnet wurden, bestehend aus
i)       einem 6-stelligen UELN-kompatiblen
Identifizierungscode für die Datenbank, die von der Passstelle unterhalten
wird, die das Identifizierungsdokument im Einklang mit den
Tiergesundheitsvorschriften der Union ausgestellt hat, gefolgt von
ii)      einer 9-stelligen individuellen
Identifizierungsnummer des Equiden;
u)           „Einfuhr“ die Verbringung von
Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in eines der in Anhang VI aufgeführten
Gebiete; 
v)           „Tierzuchtkontrolle“
Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen, mit denen bei in die Union
eingeführten Zuchttieren und deren Zuchtmaterial die Einhaltung der
Tierzuchtbestimmungen gemäß Artikel 42 sowie der Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen in gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen
delegierten Rechtsakten überprüft wird;
w)          „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der
amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumente,
einschließlich der Handelspapiere, die folgende Sendungen begleiten müssen:
i)       Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die gemäß
Artikel 39 in die Union eingeführt werden;
ii)      reinrassige Zuchttiere und ihr
Zuchtmaterial, wenn sie im Einklang mit gemäß Artikel 45 Absatz 1
erlassenen delegierten Rechtsakten in die Union eingeführt werden;
x)           „Nämlichkeitskontrolle“ eine
Sichtprüfung einer Sendung auf Übereinstimmung des Inhalts und der
Kennzeichnung – einschließlich der Markierungen auf Tieren, Siegeln und
Transportmitteln – mit den Angaben in den die Sendung begleitenden
Tierzuchtbescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten;
y)           „Verstoß“ eine Verletzung der
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 3
Allgemeine Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit
Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr
derselben in die Union
Der Handel mit Zuchttieren und ihrem
Zuchtmaterial in der Union sowie die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem
Zuchtmaterial in die Union dürfen aus tierzucht- oder abstammungsbedingten
Gründen nur dann verboten, beschränkt oder behindert werden, wenn dies in der
vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.
Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, Eigentümer
oder Züchter von Zuchttieren, Zuchtverbände, Zuchtunternehmen oder Zuchtstellen
dürfen nicht aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert werden.
KAPITEL II
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
in Mitgliedstaaten und Genehmigung von Zuchtprogrammen
Abschnitt 1
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
Artikel 4
Anerkennung von Zuchtverbänden
und Zuchtunternehmen
1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen
können bei der zuständigen Behörde die Anerkennung gemäß Absatz 2
beantragen.
2.           Ein Zuchtverband oder
Zuchtunternehmen, das die Anerkennung beantragt hat, wird von der zuständigen
Behörde anerkannt, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)      er/es hat seinen Hauptsitz im Gebiet des
Mitgliedstaats, in dem sich die zuständige Behörde befindet;
b)      im Antrag wird nachgewiesen, dass die
Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllt sind;
c)      im Antrag werden dargelegt:
i)       die wesentlichen
Merkmale des Zuchtprogramms, das Folgendes zum Ziel haben muss:
–              
die Erhaltung der Rasse oder
–              
die Verbesserung der Rasse oder der Kreuzung;
ii)      der
Umfang des Zuchtprogramms und die Regeln, die der Verband/das Unternehmen im
Einklang mit den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. Teil 3
(bei Equiden) aufgestellt hat;
iii)     der
geografische Bereich, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt werden soll. 
3.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die
Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen gemäß Anhang I
Teil 1 bzw. (bei reinrassigen Zuchtequiden) Teil 3 im Hinblick auf
das Spektrum der von ihnen betroffenen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen zu
ändern.
Artikel 5
Ausnahmen von Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b betreffend die Anerkennung von Zuchtverbänden
1.           Abweichend von Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung
eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden
Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm die Erhaltung oder die
genetische Vielfalt von reinrassigen Zuchttieren gefährden würde, die in einem
Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die
betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten
Zuchtverband angelegt wurde.
2.           Für die Zwecke von Absatz 1
berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
a)      die Zahl der für die betreffende Rasse
bereits anerkannten Zuchtverbände in dem Mitgliedstaat, in dem der
antragstellende Zuchtverband seinen Sitz hat;
b)      die Größe der Population reinrassiger
Zuchttiere dieser Rasse in dem betroffenen Mitgliedstaat;
c)      den möglichen genetischen Beitrag anderer
Zuchtverbände, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern anerkannt
sind, für diese Rasse.
Artikel 6
Verweigerung der Anerkennung von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
1.           Beabsichtigt die zuständige Behörde
gemäß Artikel 4, einem Zuchtverband oder einem Zuchtunternehmen die
Anerkennung zu verweigern, so begründet sie diese Absicht gegenüber dem
Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen und räumt diesen gleichzeitig die
Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der begründeten
Erklärung Rechtsmittel gegen die beabsichtigte Verweigerung einzulegen.
2.           Bleibt die zuständige Behörde trotz
eines Einspruchs gemäß Absatz 1 bei ihrer Entscheidung, so begründet sie
die Ablehnung gegenüber dem Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen innerhalb
von 30 Tagen nach Erhalt des Einspruchs und informiert gleichzeitig die
Kommission über ihre Entscheidung, die Anerkennung abzulehnen und über ihre
Gründe dafür.
Artikel 7
Liste der anerkannten
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen
1.           Die Mitgliedstaaten erstellen und
aktualisieren eine Liste der von ihrer zuständigen Behörde gemäß Artikel 4
Absatz 2 anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen und machen diese
Liste öffentlich zugänglich.
2.           Die Liste gemäß Absatz 1
enthält folgende Angaben:
a)      Name, Anschrift und Internet-Adresse des
Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens;
b)      Rasse oder Kreuzung, für die das
jeweilige Zuchtprogramm genehmigt worden ist;
c)      bei reinrassigen Zuchtequiden Name und
Anschrift des Zuchtverbands, der das Ursprungszuchtbuch der Rasse führt.
3.           Die Mitgliedstaaten vermerken in der
in Absatz 1 genannten Liste, wenn gemäß Artikel 61 Absatz 2
Buchstabe f die Aussetzung der Genehmigung für ein Zuchtprogramm
angeordnet wurde.
4.           Die Mitgliedstaaten streichen
unverzüglich die Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen, denen die Anerkennung
gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe g entzogen worden ist, von
der in Absatz 1 genannten Liste.
5.           Die Kommission kann mittels
Durchführungsrechtsakten festlegen, nach welchem Muster die Mitgliedstaaten die
Öffentlichkeit über die in Absatz 1 genannte Liste der anerkannten
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen informieren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 2
Genehmigung von Zuchtprogrammen
Artikel 8
Genehmigung der Zuchtprogramme
von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
1.           Die zuständige Behörde genehmigt das
Zuchtprogramm eines von ihr gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannten
Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens, wenn der Zuchtverband oder das
Zuchtunternehmen einen Antrag auf Genehmigung des Zuchtprogramms vorlegt, aus
dem hervorgeht, dass dafür die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe c und Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden)
Teil 3 erfüllt sind.
2.           Die zuständige Behörde gemäß
Artikel 4 kann zulassen, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen eine
dritte Stelle mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Zuchtregisters oder
anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern
sichergestellt ist, dass
a)      die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen
gegenüber der zuständigen Behörde weiterhin dafür verantwortlich sind, dass
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt ist;
b)      es keinen Interessenkonflikt zwischen
dieser dritten Stelle und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der an dem
Zuchtprogramm beteiligten Züchter gibt.
3.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die
Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. (bei
reinrassigen Equiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramme zu ändern.
Artikel 9
Meldung und Genehmigung von
Zuchtprogrammen, die in anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in
dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist
1.           Wenn der Umfang eines Zuchtprogramms
oder der geografische Bereich, in dem es durchgeführt werden soll, darauf
schließen lässt, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das Programm
bei in einem anderen Mitgliedstaat gehaltenen Zuchttieren durchführen möchte,
unternimmt die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Folgendes:
a)      Sie benachrichtigt die zuständige Behörde
dieses Mitgliedstaats mindestens 90 Kalendertage vor dem geplanten Beginn
des Zuchtprogramms;
b)      sie übermittelt der zuständigen Behörde
gemäß Buchstabe b zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags
auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zuchtprogramms.
2.           Die
in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte zuständige Behörde
kann innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der dort genannten
Benachrichtigung die Genehmigung für die Durchführung des Zuchtprogramms durch
einen von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde
anerkannten Zuchtverband in ihrem Gebiet verweigern, wenn
a)      in diesem Mitgliedstaat bereits ein
genehmigtes Zuchtprogramm bei reinrassigen Zuchttieren derselben Rasse
durchgeführt wird;
b)      die Genehmigung eines weiteren
Zuchtprogramms die Zuchtpopulation reinrassiger Tiere in diesem Mitgliedstaat
soweit aufspalten würde, dass die Erhaltung oder die genetische Vielfalt dieser
Rasse gefährdet wäre.
3.           Wenn
die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe a sich nicht
innerhalb von 90 Tagen zu der dort genannten Benachrichtigung äußert, gilt
dies als Zustimmung.
4.           Die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem der Zuchtverband bzw. das Zuchtunternehmen anerkannt ist
oder in dem er/es eine Anerkennung gemäß Artikel 4 beantragt hat,
unterrichtet den Zuchtverband bzw. das Zuchtunternehmen so rasch wie möglich
von der Reaktion auf die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a.
5.           Wenn die zuständige Behörde gemäß
Absatz 1 Buchstabe a beabsichtigt, die Genehmigung gemäß
Absatz 2 zu verweigern, unterrichtet sie die Kommission von dieser Absicht
und begründet diese.
KAPITEL III
Rechte und Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden
und Zuchtunternehmen
Artikel 10
Rechte von Züchtern, die an
gemäß
Artikel 8 Absatz 1
bzw. Artikel 9 genehmigten Programmen mitwirken
1.           Ist nach den Regeln eines
Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens eine Mitgliedschaft vorgesehen, so
können Züchter beantragen,
a)      als Mitglied in einem solchen
Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aufgenommen zu werden;
b)      im Rahmen des gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Umfangs und geografischen
Tätigkeitsbereichs an dem Zuchtprogramm mitzuwirken.
2.           Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands
oder eines Zuchtunternehmens keine Mitgliedschaft vorgesehen, so können
Züchter, die an einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9
genehmigten Zuchtprogramm mitwirken, beantragen, dass
a)      ihre reinrassigen Zuchttiere in der
Hauptabteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 1
angelegten Zuchtbuchs für die Rasse eingetragen werden;
b)      ihre Tiere in einer zusätzlichen
Abteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 3
angelegten Zuchtbuchs für die Rasse erfasst werden;
c)      ihre Hybridzuchtschweine in ein
Zuchtregister eingetragen werden, das von einem Zuchtunternehmen gemäß
Artikel 24 für die Kreuzung angelegt wurde;
d)      sie an einer Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 teilnehmen können;
e)      ihnen eine Tierzuchtbescheinigung gemäß
Artikel 33 Absätze 1 und 2 ausgestellt wird.
3.           Die Züchter haben das Recht zu
bestimmen, in welchem Zuchtbuch oder Zuchtregister sie die Eintragung gemäß
Artikel 19 bzw. 24 für ihre Zuchttiere vornehmen lassen wollen.
Artikel 11
Rechte von Züchtern, die eine
Entscheidung eines Zuchtverbandes anfechten
1.           Züchter können die Maßnahmen gemäß
Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein
Zuchtverband Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:
a)      einen Antrag gemäß Artikel 10
Absatz 1;
b)      einen Antrag auf Aufnahme eines
reinrassigen Zuchttiers in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs gemäß
Artikel 19;
c)      einen Antrag auf Erfassung eines Tiers in
einer zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuchs gemäß Artikel 20
Absatz 3; 
d)      die Zulassung eines reinrassigen
Zuchttiers
i)       zur Zucht gemäß Artikel 21 oder
ii)      zur künstlichen Besamung gemäß
Artikel 23 Absatz 1;
e)      die Zulassung eines reinrassigen
Zuchttiers oder seiner Samen zur amtlichen Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 23 Absatz 2;
f)       die Annahme der Ergebnisse der gemäß
Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.
2.           Züchter können die Maßnahmen gemäß
Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein
Zuchtverband die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß
Artikel 27 durchgeführt hat.
Artikel 12
Rechte von Züchtern, die eine
Entscheidung eines Zuchtunternehmens anfechten
1.           Züchter können die Maßnahmen gemäß
Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein
Zuchtunternehmen Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:
a)      einen Antrag auf Eintragung eines
Hybridzuchtschweins in ein Zuchtregister gemäß Artikel 24; 
b)      die Zulassung eines Hybridzuchtschweins
zur künstlichen Besamung gemäß Artikel 26 Absatz 1;
c)      die Zulassung eines Hybridzuchtschweins
oder seiner Samen zur Leistungsprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 2; 
d)      die Annahme der Ergebnisse der gemäß
Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung.
2.           Den Züchtern stehen die Maßnahmen
gemäß Artikel 13 zur Verfügung, wenn sie der Meinung sind, dass ein
Zuchtunternehmen die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß
Artikel 27 durchgeführt hat.
Artikel 13
Verfügbare Maßnahmen für
Züchter, die eine Entscheidung
eines Zuchtverbands oder
Zuchtunternehmens anfechten
1.           In den Fällen gemäß Artikel 11
und 12 können die Züchter
a)      das Gutachten eines/einer unabhängigen
Sachverständigen einholen;
b)      innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
der Ablehnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 bzw. Artikel 12
Absatz 1 bzw. der Ergebnisse der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 12 Absatz 2 von dem
Zuchtverband oder Zuchtunternehmen Rechtsmittel gegen die Ablehnung oder gegen
die Ergebnisse einlegen.
2.           In der Begründung des Rechtsmittels
gemäß Absatz 1 Buchstabe b führt der Züchter/die Züchterin an,
gegebenenfalls gestützt auf das Gutachten des/der unabhängigen Sachverständigen
gemäß Absatz 1 Buchstabe b, warum er/sie der Ansicht ist, dass
a)      die Ablehnung des Zuchtverbands bzw. des
Zuchtunternehmens gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 verstößt
oder
b)      die Ergebnisse der Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 erzielt worden sind.
Artikel 14
Beilegung von Streitigkeiten
1.           Wenn ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen
das gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b eingelegte
Rechtsmittel eines Züchters ablehnt, teilt er/es dies dem Züchter/der Züchterin
und der zuständigen Behörde, die den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen
gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt hat, innerhalb von 30 Tagen
nach der betreffenden Entscheidung mit.
2.           Die zuständige Behörde gemäß
Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 kann die Entscheidung des
Zuchtverbands bzw. Zuchtunternehmens rückgängig machen, wenn sie in ihr einen
Verstoß gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 sieht.
3.           Die Mitgliedstaaten gewährleisten,
dass ein Rechtsmittelverfahren vorhanden ist und dass über eingelegte
Rechtsmittel innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird.
Zu diesem Zweck kann die zuständige Behörde eine
besondere Schiedsstelle einrichten, die Entscheidungen eines Zuchtverbands oder
Zuchtunternehmens rückgängig machen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass die
Ablehnung eines von einem Züchter/einer Züchterin eingelegten Rechtsmittels
nicht gerechtfertigt war.
Artikel 15
Rechte von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen
1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen
haben im Hinblick auf ihre gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw.
Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme das Recht,
a)      ihre Zuchtprogramme im Rahmen des gemäß Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe c definierten Umfangs und geografischen
Tätigkeitsbereichs durchzuführen;
b)      ihre Zuchtprogramme eigenständig
festzulegen und durchzuführen, wobei die Übereinstimmung mit Artikel 4
Absatz 2 von der zuständigen Behörde überwacht wird.
2.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen,
die Mitglieder aufnehmen, haben das Recht,
a)      einen Mitgliedsantrag abzulehnen, wenn
die Zuchttiere nicht dem Umfang des Zuchtprogramms oder dem geografischen
Bereich gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii bzw.
iii entsprechen;
b)      Züchter als Mitglieder auszuschließen,
wenn die Züchter ihren Pflichten nach der Satzung gemäß Anhang I
Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e nicht nachkommen.
Artikel 16
Pflichten von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen
1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen,
die Mitglieder aufnehmen, regeln die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder in
ihrer Satzung gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e.
2.           Im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme tragen die Zuchtverbände
oder Zuchtunternehmen solche reinrassigen Tiere oder Hybridzuchtschweine in
ihre Zuchtbücher bzw. Zuchtregister ein, die in Betrieben gehalten werden, die
in dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten
geografischen Tätigkeitsbereich liegen.
3.           In erster Linie sind die
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen dafür verantwortlich, Streitfälle zu
vermeiden und erforderlichenfalls zu schlichten, die zwischen Züchtern oder
zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen während der Durchführung
von gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten
Zuchtprogrammen entstehen können; dabei befolgen sie die Vorschriften, die
gemäß Artikel 14 Absatz 3 von dem Mitgliedstaat, in dem der
Streitfall entstanden ist, festgelegt wurden, sowie die Bestimmungen gemäß
Anhang I Teil 1 Nummer 3.
KAPITEL IV
Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister und Zulassung zur
Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen
Abschnitt 1
Eintragung reinrassiger Zuchttiere in von Zuchtverbänden geführte Zuchtbücher
und Zulassung zur Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen
Artikel 17
Gliederung der Zuchtbücher
1.           Das Zuchtbuch besteht aus einer
Hauptabteilung, in der reinrassige Zuchttiere, die den Anforderungen gemäß
Anhang II Teil 1 Kapitel I und II genügen, eingetragen oder zur
Eintragung vorgemerkt werden.
2.           Ein Zuchtverband kann die
Hauptabteilung in verschiedene Klassen unterteilen, in die nach von dem Verband
festgelegten Kriterien und Verfahren reinrassige Zuchttiere entsprechend ihren
Merkmalen eingetragen werden. 
Nach diesen Kriterien und Verfahren kann
vorgeschrieben sein, dass das reinrassige Zuchttier vor der Eintragung in eine
bestimmte Klasse der Hauptabteilung einer Leistungsprüfung oder
Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28
Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt oder aber einer anderen in dem
gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten
Zuchtprogramm beschriebenen Wertschätzung unterzogen wird.
Der Zuchtverband kann die Klasse weiter nach
Geschlecht und Alter unterteilen.
3.           Ein Zuchtverband kann neben der
Hauptabteilung gemäß Absatz 1 im Zuchtbuch eine oder mehrere zusätzliche
Abteilungen für Tiere derselben Art vorsehen, die nicht in der Hauptabteilung
eingetragen werden dürfen, wenn die Tiere den Anforderungen gemäß
Artikel 20 Absatz 1 genügen und wenn die Regeln des Zuchtverbands die
Eintragung der Nachkommen dieser Tiere in die Hauptabteilung gemäß folgenden
Bestimmungen erlauben:
a)      Anhang II Teil 1
Kapitel III Nummer 3 im Falle weiblicher Rinder, Schweine, Schafe und
Ziegen bzw.
b)      Anhang II Teil 1
Kapitel III Nummer 4 im Falle männlicher und weiblicher Equiden.
4.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen in
Anhang II Teil 1 Kapitel II Absätze 3 und 4 zu ändern, nach denen die
Nachkommen von Tieren, die in einer zusätzlichen Abteilung erfasst worden sind,
in die Hauptabteilung eingetragen werden dürfen.
Artikel 18
Besondere Abteilung des
Zuchtbuchs
1.           Die zuständige Behörde kann ein
Zuchtprogramm genehmigen, in dem vorgeschrieben ist, dass abweichend von
Artikel 17 Absatz 2 bestimmte reinrassige Zuchtschweine, -schafe und
-ziegen in eine besondere Abteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden, wenn sie
a)      in der Hauptabteilung eines von einem
Zuchtverband in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geführten Zuchtbuchs
für diese Rasse eingetragen sind;
b)      eine besondere Eigenschaft besitzen, die
sie von der Population derselben Rasse in dem Mitgliedstaat unterscheidet, in
dem das Zuchtprogramm genehmigt wurde.
2.           Mitgliedstaaten, die von der
Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen wollen, informieren zuvor
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber und begründen dies
hinreichend.
Artikel 19
Eintragung reinrassiger
Zuchttiere in die Hauptabteilung
1.           Ein Zuchtverband trägt auf Antrag
von Züchtern alle reinrassigen Zuchttiere der von seinem Zuchtprogramm
betroffenen Rasse, die den Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1
genügen, in der Hauptabteilung ein oder merkt diese zur Eintragung vor.
2.           Ein Zuchtverband darf die Eintragung
eines reinrassigen Zuchttiers in der Hauptabteilung seiner Zuchtbücher nicht
mit der Begründung ablehnen, dass es bereits in der Hauptabteilung eines
Zuchtbuchs für dieselbe Rasse bzw. – im Falle eines Kreuzungszuchtprogramms –
eines Zuchtbuchs für eine andere Rasse eingetragen ist, das von einem gemäß
Artikel 4 Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten
Zuchtverband bzw. einer Zuchtstelle gemäß Artikel 36 Absatz 1 in
einem Drittland angelegt worden ist.
3.           Wenn die Hauptabteilung in Klassen
unterteilt ist, trägt der Zuchtverband reinrassige Zuchttiere, die den
Kriterien für eine Eintragung in der Hauptabteilung genügen, in der Klasse ein,
die den Merkmalen dieser reinrassigen Zuchttiere entspricht, ohne sie aufgrund
ihrer Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland zu
diskriminieren.
4.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß
Anhang II Teil 1 Kapitel I und II für die Eintragung
reinrassiger Zuchttiere in der Hauptabteilung von Zuchtbüchern zu ändern.
Artikel 20
Erfassung von Tieren in
zusätzlichen Abteilungen
1.           Ein Zuchtverband erfasst auf Antrag
von Züchtern in der entsprechenden zusätzlichen Abteilung gemäß Artikel 17
Absatz 3 der Tierart seines Zuchtprogramms angehörende Tiere, die nicht in
der Hauptabteilung eingetragen werden dürfen, wenn diese Tiere den Bedingungen
gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III Absätze 1 und 2 genügen.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen gemäß
Anhang II Teil 1 Kapitel III für die Erfassung von Tieren in der
zusätzlichen Abteilung von Zuchtbüchern zu ändern.
Artikel 21
Zulassung reinrassiger
Zuchttiere zur Zucht
1.           Ein Zuchtverband darf aus tierzucht-
oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von
Artikel 19 zurückgehen, den Einsatz reinrassiger Zuchttiere, die in der
Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung
der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:
a)      natürliche Besamung;
b)      Entnahme von Eizellen und Embryonen sowie
deren Verwendung zu Zuchtzwecken;
c)      Entnahme von Samen bei Zuchttieren, die
gegebenenfalls einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß
Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28 Absatz 1 erlassenen
delegierten Rechtsakt unterzogen wurden;
d)      künstliche Besamung unter Verwendung von
Samen gemäß Buchstabe c;
e)      In-vitro-Produktion von Embryonen, die
aus Eizellen gemäß Buchstabe b und unter Verwendung von Samen gemäß
Buchstabe c gewonnen wurden, und deren Verwendung zu Zuchtzwecken.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen
für:
a)      die Zulassung reinrassiger Zuchttiere
durch Zuchtverbände zu Zuchtzwecken;
b)      die Entnahme und Verwendung von
Zuchtmaterial von Zuchttieren zu Zuchtzwecken.
Artikel 22
Methoden zur Überprüfung der
Identität
1.           Zuchtverbände verlangen, dass
reinrassige Zuchtrinder und männliche reinrassige Zuchttiere von Milchschaf-
und Milchziegenrassen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere,
mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie
verwendet werden für
a)      die Entnahme von Samen für die künstliche
Besamung;
b)      die Entnahme von Eizellen und Embryonen.
2.           Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der
betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten
Methoden zur Überprüfung der Identität von reinrassigen Zuchtrindern und
männlichen reinrassigen Zuchttieren von Milchschaf- und Milchziegenrassen
genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der
Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte
und die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31
berücksichtigt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 23
Zulassung von Samen für die
künstliche Besamung und die In-vitro-Befruchtung von Eizellen sowie von
reinrassigen Zuchttieren und deren Zuchtmaterial für Prüfungen
1.           Zuchtverbände dürfen die Verwendung
von Samen für die künstliche Besamung reinrassiger weiblicher Zuchttiere oder
die In-vitro-Befruchtung der Eizellen von reinrassigen weiblichen Zuchttieren
nicht verbieten, wenn die Samen von reinrassigen Spenderzuchttieren entnommen
wurden, auf die Folgendes zutrifft:
a)      Es handelt sich um Rinder, Schweine,
Schafe und Ziegen, die auf der Grundlage einer gemäß Artikel 27 und
Anhang III durchgeführten Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung in einem
Mitgliedstaat für die Entnahme von Samen für die künstliche Besamung oder die
in-Vitro-Befruchtung von Eizellen zugelassen wurden; 
b)      es handelt sich um Equiden, die auf der
Grundlage des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9
genehmigten Zuchtprogramms für die Entnahme von Samen für die künstliche
Besamung oder die In-vitro-Befruchtung von Eizellen zugelassen wurden.
2.           Reinrassige Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial,
die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs eingetragen sind, das von einem in
einem Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverband angelegt wurde, müssen von einem
Zuchtverband, der in einem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtprogramm bei
derselben Rasse durchführt, für die Leistungsprüfung und gegebenenfalls die
Zuchtwertschätzung unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen
mengenmäßigen Beschränkungen zugelassen werden, wie sie für reinrassige
Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial gelten, die in einem Zuchtbuch eingetragen
sind, das von einem Zuchtverband, der in dem Mitgliedstaat anerkannt ist, in
dem die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27
durchgeführt werden sollen, für dieselbe Rasse angelegt wurde.
3.           Für die Zwecke der Absätze 1
und 2 wird das Zuchtmaterial der dort genannten reinrassigen Zuchttiere durch
Besamungsstationen oder Samendepots oder durch Embryo-Entnahme- und
Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert, die gemäß den
Tiergesundheitsvorschriften der Union für den Handel in der Union amtlich
zugelassen sind.
4.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen
geregelt sind für die Zulassung von
a)      reinrassigen Zuchttieren bestimmter
Equidenrassen zur künstlichen Besamung und zur In-vitro-Befruchtung von
Eizellen;
b)      reinrassigen Zuchttieren bestimmter
Equidenrassen und ihrem Zuchtmaterial für die Leistungsprüfung und die
Zuchtwertschätzung.
Abschnitt 2
Eintragung von Hybridzuchtschweinen in von Zuchtunternehmen geführte
Zuchtbücher und Zulassung zur Zucht,
zur künstlichen Besamung und für Prüfungen
Artikel 24
Eintragung von
Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister
1.           Ein Zuchtunternehmen trägt –
gegebenenfalls auf Antrag seiner Mitglieder – in sein Zuchtregister alle
Hybridzuchtschweine einer Kreuzung ein, die den Anforderungen in Anhang II
Teil 2 genügen.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß
Anhang II Teil 2 an die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in
Zuchtregister zu ändern.
Artikel 25
Zulassung von
Hybridzuchtschweinen zur Zucht
1.           Ein Zuchtunternehmen darf aus
tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von
Artikel 27 zurückgehen, den Einsatz von Hybridzuchtschweinen, die in
seinen Zuchtbüchern eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der
folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:
a)      natürliche Besamung;
b)      Entnahme und Verwendung von Eizellen und
Embryonen zu Zuchtzwecken;
c)      Entnahme und Verwendung von Samen von
Zuchttieren, die einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung gemäß
Artikel 27 oder gemäß dem in Übereinstimmung mit Artikel 28
Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt unterzogen worden sind;
d)      künstliche Besamung mit Samen gemäß
Buchstabe c; 
e)      In-vitro-Produktion von Embryonen, die
aus Eizellen gemäß Buchstabe b gewonnen und mit Samen gemäß
Buchstabe c gezeugt wurden, und deren Verwendung zu Zuchtzwecken.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen
für:
a)      die Zulassung von Hybridzuchtschweinen
durch Zuchtunternehmen zu Zuchtzwecken; 
b)      die Entnahme und Verwendung von Samen,
Eizellen und Embryonen von Hybridzuchtschweinen zu Zuchtzwecken.
Artikel 26
Zulassung von
Hybridzuchtschweinen zur künstlichen Besamung und für Prüfungen
1.           Zuchtunternehmen dürfen die
Verwendung von Samen für die künstliche Besamung oder die In-vitro-Befruchtung
von Eizellen, die Hybridzuchtsauen entnommen wurden, nicht verbieten, wenn die
Samen von Hybridzuchtschweinen gespendet wurden, deren Linie einer
Leistungsprüfung und einer Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 und
Anhang III unterzogen worden ist.
2.           Hybridzuchteber und ihre Samen, die
in einem Zuchtregister eingetragen sind, das ein in einem Mitgliedstaat
anerkanntes Zuchtunternehmen angelegt hat, müssen von einem Zuchtunternehmen,
das in einem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtprogramm für dieselbe Kreuzung
durchführt, für die Leistungsprüfung und gegebenenfalls die Zuchtwertschätzung
unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen mengenmäßigen
Beschränkungen zugelassen werden, wie sie für Hybridzuchteber (und ihre Samen)
gelten, die in einem Zuchtregister eingetragen sind, das von einem
Zuchtunternehmen, welches in dem Mitgliedstaat anerkannt ist, in dem die
Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 durchgeführt
werden sollen, für dieselbe Kreuzung angelegt wurde.
3.           Für die Zwecke der Absätze 1
und 2 werden die Samen der dort genannten Tiere durch Besamungsstationen bzw.
Samendepots entnommen, aufbereitet und gelagert, die gemäß den
Tiergesundheitsvorschriften der Union für den Handel in der Union amtlich
zugelassen sind.
4.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für
die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur künstlichen Besamung und für
Prüfungen geregelt sind.
KAPITEL V
Leistungsprüfung, Zuchtwertschätzung
und Tierzuchtbescheinigungen
Artikel 27
Methoden der Leistungsprüfung
und Zuchtwertschätzung
1.           Wenn in einem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine
Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung
reinrassiger Zuchtrinder, -schweine, -schafe und -ziegen in Zuchtbüchern und
für die Zulassung männlicher Zuchttiere dieser Arten und ihrer Samen zur Zucht
vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III durchgeführt werden, und zwar
a)      gemäß Teil 1 für reinrassige Zuchtrinder;
b)      gemäß Teil 2 Kapitel I und
Kapitel II Absatz 1 für reinrassige Zuchtschweine;
c)      gemäß Teil 3 für reinrassige
Zuchtschafe und -ziegen.
2.           Wenn in einem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine
Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung
reinrassiger Zuchtequiden in Zuchtbüchern und für die Zulassung männlicher
Zuchtequiden und ihrer Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die
Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I
durchgeführt werden, und zwar
a)      gemäß Teil 2 Absatz 1
Buchstabe e;
b)      gemäß Teil 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i sowie
Absatz 2 Buchstabe b.
3.           Wenn in einem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine
Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung von Hybridzuchtschweinen in
Zuchtregistern und für die Zulassung von Hybridzuchtebern und ihren Samen zur
Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtunternehmen, dass die
Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III Teil 2 Kapitel II
Absatz 2 durchgeführt wird.
Artikel 28
Delegierte Befugnisse und
Durchführungsbefugnisse
betreffend die Anforderungen an
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
1.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die
Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung geregelt sind, und
erforderlichenfalls Anhang III zu ändern zur Berücksichtigung
a)      wissenschaftlicher Fortschritte;
b)      technischer Entwicklungen;
c)      des Funktionierens des Binnenmarktes oder
d)      der Notwendigkeit, wertvolle genetische
Ressourcen zu schützen.
2.           Auf der Grundlage des Gutachtens
des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt
einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung
und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse festlegen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 29
Für die Leistungsprüfung und die
Zuchtwertschätzung benannte Einrichtungen
1.           Wenn dies für die Durchführung ihres
gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten
Zuchtprogramms erforderlich ist, benennen die Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen die Einrichtung, welche die Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren gemäß Artikel 27 vornimmt.
2.           Die Einrichtungen gemäß
Absatz 1 können entweder
a)      als spezialisierte Einheiten unter der
Verantwortung eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens tätig werden
oder
b)      eine Erlaubnis von der zuständigen
Behörde erhalten, die das Zuchtprogramm genehmigt hat.
3.           Die Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen führen ein aktuelles Verzeichnis der von ihnen gemäß
Absatz 1 benannten Einrichtungen und machen diese Angaben öffentlich
zugänglich.
Artikel 30
Pflichten der gemäß
Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen
1.           Die von Zuchtverbänden oder
Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen
legen auf Verlangen der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:
a)      Aufzeichnungen über alle Daten zu
durchgeführten Leistungsprüfungen;
b)      Identität des Zuchtverbands oder
Zuchtunternehmens, der/das die Einrichtung benannt hat, sowie der in
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannten zuständigen Behörde;
c)      Angaben zu den Methoden, mit denen
Merkmale aufgezeichnet werden;
d)      Angaben zum Muster der für die Analyse
der Ergebnisse der Leistungsprüfung verwendeten Leistungsbeschreibung;
e)      Angaben zur statistischen Methode für die
Analyse der Ergebnisse der Leistungsprüfung für jedes bewertete Merkmal;
f)       Angaben zu den genetischen Parametern
für jedes bewertete Merkmal.
2.           Die von Zuchtverbänden oder
Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen
machen die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren, deren Samen für
die künstliche Besamung verwendet werden, öffentlich zugänglich und
aktualisieren diese.
Artikel 31
Benennung von Referenzzentren
der Europäischen Union
1.           Die Kommission benennt mittels
Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union, die mit
Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die Leistungsprüfung und
die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern zu vereinheitlichen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
2.           Die Kommission kann mittels
Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union benennen,
die mit Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die
Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei anderen reinrassigen
Zuchttieren als Rindern zu harmonisieren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 32
Anforderungen an Referenzzentren
der Europäischen Union, Pflichten und Aufgaben
1.           Gemäß Artikel 31 benannte
Referenzzentren der Europäischen Union
a)      erfüllen die in Anhang IV
Absatz 1 genannten Anforderungen;
b)      kommen den in Anhang IV
Absatz 2 genannten Pflichten und Aufgaben nach;
c)      arbeiten mit Zuchtverbänden und mit den
von Zuchtverbänden gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen
zusammen, um die einheitliche Anwendung von Methoden für die Leistungsprüfung
und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 27
zu fördern.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen vorzunehmen an
a)      den in Anhang IV Absatz 1
festgelegten Anforderungen an Referenzzentren der Europäischen Union;
b)      den in Anhang IV
Absatz 2 festgelegten Pflichten und Aufgaben der Referenzzentren der
Europäischen Union.
Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 2
berücksichtigen die Art der reinrassigen Zuchttiere, bei denen die Methoden für
die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung einheitlich gestaltet werden
sollen, sowie die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte im Bereich
der Zuchtwertschätzung.
3.           Die Kommission kann durch Audits bei
gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 benannten Referenzzentren der
Europäischen Union überprüfen, ob sie
a)      die in Anhang IV Absatz 1
genannten Anforderungen erfüllen;
b)      ihren in Anhang IV Absatz 2
genannten Pflichten und Aufgaben nachkommen.
Wenn diese Audits ergeben, dass ein
Referenzzentrum der Europäischen Union seinen Aufgaben und Pflichten gemäß
Anhang IV Absatz 2 nicht nachkommt, kann die Kommission die gemäß
Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates gewährte Finanzhilfe der
Union kürzen oder die Benennung nach dem Verfahren gemäß Artikel 72
Absatz 2 rückgängig machen.
Artikel 33
Ausstellung, Inhalt und Format
von Tierzuchtbescheinigungen
für den Handel mit Zuchttieren
und ihrem Zuchtmaterial in der Union
1.           Für die Eintragung von Zuchttieren
und ihrem Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister stellen die
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen Tierzuchtbescheinigungen aus, die
a)      die Angaben gemäß Anhang V
enthalten;
b)      mit den entsprechenden
Muster-Tierzuchtbescheinigungen übereinstimmen, die in gemäß Absatz 4
erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
2.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen,
die im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9
genehmigten Zuchtprogramme Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
durchführen, machen in der für ein Zuchttier oder sein Zuchtmaterial ausgestellten
Zuchtbescheinigung Angaben über
a)      alle verfügbaren Ergebnisse von
Leistungsprüfungen;
b)      aktuelle Ergebnisse der
Zuchtwertschätzung;
c)      eventuelle genetische Besonderheiten und
Defekte, die das fragliche Tier sowie seine Eltern und Großeltern betreffen,
entsprechend dem genehmigten Zuchtprogramm.
3.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die in Absatz 1
Buchstabe a vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls die Änderung
des Inhalts der Tierzuchtbescheinigungen gemäß Anhang V betreffen.
4.           Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für Zuchttiere
und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 34
Ausnahmeregelungen für
Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen
für den Handel mit Zuchttieren
und ihrem Zuchtmaterial in der Union
1.           Abweichend von Artikel 33
Absatz 1 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass
a)      Tierzuchtbescheinigungen von
Besamungsstationen sowie Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten
ausgestellt werden, die gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für den
Handel mit Zuchtmaterial zugelassen sind;
b)      die
für die Tierzuchtbescheinigung verlangten Angaben in anderen Dokumenten
enthalten sind, die reinrassige Zuchtrinder, -schweine, -schafe oder -ziegen
und Hybridzuchtschweine begleiten, sofern der Zuchtverband oder das
Zuchtunternehmen, der/das das Zuchtbuch oder Zuchtregister führt, bescheinigt,
dass der Inhalt dieser anderen Dokumente Anhang V Teil 1
Absatz 2 entspricht;
c)      die für die Tierzuchtbescheinigung
verlangten Angaben dem Identifizierungsdokument zu entnehmen sind, das vom
Zuchtverband gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für die
Identifizierung von Equiden ausgestellt wird.
2.           Wenn die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung öffentlich im Internet
zugänglich sind, können Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen abweichend von
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b in der Tierzuchtbescheinigung
auf die entsprechende Adresse verweisen.
KAPITEL VI
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen
Zuchttieren anderer Arten
Artikel 35
Delegierte Befugnisse und
Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
für den Handel mit Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i
Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial
1.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte betreffend die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen Zuchttieren gemäß
Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial zu
erlassen, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz
wertvoller genetischer Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf
a)      die Anerkennung von Zuchtverbänden; 
b)      die Genehmigung von Zuchtprogrammen;
c)      die Bedingungen für die Eintragung
solcher reinrassigen Zuchttiere in Zuchtbücher;
d)      die Zulassung durch Zuchtverbände von
solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur
Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;
e)      die Methoden für die Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Zuchttieren;
f)       die Angaben in den
Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere begleiten müssen.
2.           Soweit die Kommission die
delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels
Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f
dieses Artikels genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere
gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen
und Embryonen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL VII
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 36
Zuchtstellen
1.           Auf Antrag von Züchtern tragen
Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen Zuchttiere, die in die Union eingeführt
werden, und aus Zuchtmaterial erzeugte Nachkommen, die in die Union eingeführt
werden, in ihre Zuchtbücher oder Zuchtregister ein, sofern die Zuchttiere oder
Spendertiere des Zuchtmaterials in einem Zuchtbuch bzw. Zuchtregister einer
Zuchtstelle in einem Drittland eingetragen sind, die
a)      die Kriterien für die Auflistung von
Zuchtstellen gemäß Artikel 37 erfüllt;
b)      in einer Liste der Zuchtstellen geführt
wird, die der Kommission von dem Drittland gemeldet werden, aus dem die
Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial stammen.
2.           Die Kommission führt, aktualisiert
und veröffentlicht die Listen der Zuchtstellen in Drittländern gemäß
Absatz 1 Buchstabe b.
Artikel 37
Kriterien für die Auflistung von
Zuchtstellen 
1.           Die Kommission nimmt in die Liste
gemäß Artikel 36 Absatz 2 nur Zuchtstellen auf, für die sie von einem
amtlichen Dienst des Drittlandes, das um Aufnahme von Zuchtstellen in die Liste
ersucht, Unterlagen erhalten hat, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden
Zuchtstellen folgende Anforderungen erfüllen:
a)      Sie führen Zuchtprogramme durch, die
gleichwertig sind mit Zuchtprogrammen, welche von Zuchtverbänden oder
Zuchtunternehmen bei derselben Rasse oder Kreuzung durchgeführt werden, und
zwar im Hinblick auf
i)       die Bestimmungen für die Eintragung von
Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister;
ii)      die Bestimmungen für die Zulassung von
Zuchttieren zu Zuchtzwecken;
iii)     die Bestimmungen für die Verwendung des
Zuchtmaterials von Zuchttieren für Prüfungen und zur Zucht;
iv)     die Methoden für die Leistungsprüfung und
die Zuchtwertschätzung;
b)      sie werden in dem Drittland von einem
amtlichen Dienst überwacht und kontrolliert, der über die Befugnisse zur
Durchsetzung von Bestimmungen verfügt, welche gleichwertig sind mit den
Bestimmungen in dieser Verordnung betreffend
i)       die Anerkennung von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen;
ii)      die Genehmigung ihrer Zuchtprogramme;
iii)     die Eintragung reinrassiger Zuchttiere
in Zuchtbücher und die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister;
iv)     ihre Methoden für die Leistungsprüfung
und Zuchtwertschätzung.
2.           Die Kommission nimmt in die Liste
gemäß Artikel 36 Absatz 2 nur Zuchtstellen auf, für die sie von dem
in Absatz 1 genannten amtlichen Dienst des Drittlandes, das um Aufnahme
von Zuchtstellen in die Liste ersucht, Unterlagen erhalten hat, aus denen
hervorgeht, dass sich die betreffenden Zuchtstellen eine Satzung gegeben haben,
mit der gewährleistet ist, dass
a)      von Zuchtverbänden in Zuchtbücher
eingetragene reinrassige Zuchttiere ohne Diskriminierung in die von
Zuchtstellen in diesem Drittland angelegten Zuchtbücher für dieselbe Rasse
eingetragen oder dort zur Eintragung vorgemerkt werden; 
b)      von Zuchtunternehmen in Zuchtregister
eingetragene Hybridzuchtschweine ohne Diskriminierung in die von Zuchtstellen
in diesem Drittland angelegte Zuchtregister für dieselbe Kreuzung eingetragen
oder dort zur Eintragung vorgemerkt werden.
Artikel 38
Gleichwertigkeitsvereinbarungen
1.           Die Kommission kann mittels
Durchführungsrechtsakten anerkennen, dass in einem Drittland angewandte
Maßnahmen gleichwertig mit den Maßnahmen sind, die gemäß dem Tierzuchtrecht der
Union erforderlich sind für
a)      die in Artikel 4 oder in dem gemäß
Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene
Anerkennung und Überwachung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;
b)      die in Artikel 8 Absatz 1 oder
in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt
vorgesehene Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen;
c)      die in den Artikeln 19 und 24 oder
in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt
vorgesehene Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister;
d)      die in den Artikeln 21 und 25 oder
in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt
vorgesehene Zulassung von Zuchttieren zur Zucht;
e)      die in Artikel 23 Absatz 1 oder
in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt
vorgesehene Verwendung von Zuchtmaterial zur Zucht;
f)       die in Artikel 23 Absatz 2
oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten
Rechtsakt vorgesehene Verwendung von Samen für Prüfungen;
g)      die in Artikel 27 oder in dem gemäß
Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
2.           Die
Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden erlassen auf der Grundlage
a)       einer
gründlichen Prüfung der von dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 37
Absatz 1 bereitgestellten Informationen und Daten;
b)      (gegebenenfalls) dem zufriedenstellenden
Ergebnis einer gemäß Artikel 67 durchgeführten Kontrolle.
3.           Die Durchführungsrechtsakte gemäß
Absatz 1 können die Bestimmungen für den Eingang von Zuchttieren und ihrem
Zuchtmaterial aus dem betreffenden Drittland in die Union enthalten und können
unter anderem Folgendes regeln:
a)      Art und Inhalt der die Zuchttiere oder
ihr Zuchtmaterial begleitenden Tierzuchtbescheinigungen oder Dokumente gemäß
Anhang V;
b)      bestimmte Auflagen für den Eingang der
Zuchttiere oder ihres Zuchtmaterials in die Union und die amtlichen, beim
Eingang in die Union durchzuführenden Kontrollen;
c)      (bei Bedarf) Verfahren zur Erstellung und
Änderung der Listen von Zuchtstellen in dem betreffenden Drittland, aus dem der
Eingang von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial zugelassen ist.
4.           Die Kommission hebt mittels Durchführungsrechtsakten die
Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 unverzüglich auf, wenn eine der
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der zum Zeitpunkt des
Erlasses der Rechtsakte gegebenen Garantien nicht mehr erfüllt ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 39
Tierzuchtbestimmungen für die
Einfuhr von 
Zuchttieren und deren
Zuchtmaterial in die Union
1.           Züchter können Zuchttiere und deren
Zuchtmaterial in die Union einführen, wenn diese in einem Zuchtbuch oder
Zuchtregister einer Zuchtstelle eingetragen sind, die in der Liste aufgeführt
ist, welche gemäß Artikel 36 Absatz 2 bzw. Artikel 7 (bei in
Übereinstimmung mit Artikel 38 Absatz 1 nachgewiesener
Gleichwertigkeit) erstellt wurde, und wenn diese von einer Zuchtbescheinigung
gemäß Artikel 40 begleitet werden und zudem die folgenden Voraussetzungen
erfüllen:
a)      Für die Zuchttiere werden Unterlagen
vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie in ein Zuchtbuch eines Zuchtverbands
oder in ein Zuchtregister eines Zuchtunternehmens eingetragen werden sollen;
b)      die Samen
i)       wurden von Zuchttieren gewonnen, die
einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III unterzogen
wurden, wenn eine solche Prüfung und Bewertung in Artikel 27 Absatz 1
vorgeschrieben ist; oder
ii)      werden in Mengen eingeführt, die für die
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 23 Absatz 2
erforderlich sind;
c)      die Eizellen und Embryonen wurden von
Zuchttieren entnommen oder erzeugt, die einer Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III unterzogen wurden, wenn eine solche
Prüfung und eine solche Bewertung in Artikel 27 Absatz 1
vorgeschrieben sind.
2.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu
erlassen, um den besonderen Tierzuchtverhältnissen in einem Drittland Rechnung
zu tragen, aus dem ein Zuchttier stammt.
Artikel 40
Ausstellung, Inhalt und Format
von Tierzuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren
und ihrem Zuchtmaterial in die Union
1.           Für die Eintragung von Zuchttieren
und Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister gilt, dass die
Tierzuchtbescheinigungen gemäß Artikel 39 Absatz 1
a)      von der gemäß Artikel 36
Absatz 2 aufgelisteten Zuchtstelle ausgestellt wurden;
b)      die Angaben gemäß Anhang V
enthalten;
c)      dem Muster der Tierzuchtbescheinigung
entsprechen, das in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 2 festgelegt
wurde.
2.           Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für die
Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union
fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 41
Ausnahmeregelungen für
Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren
und ihrem Zuchtmaterial in die Union
1.           Abweichend von Artikel 40
Absatz 1 Buchstabe a kann Zuchtmaterial eine Tierzuchtbescheinigung
mitgegeben werden, die im Namen der Zuchtstelle gemäß Artikel 40
Absatz 1 Buchstabe a von Besamungsstationen oder Embryoentnahme- bzw.
Embryoerzeugungseinheiten ausgestellt wurde, welche gemäß den
Tiergesundheitsvorschriften der Union für die Einfuhr von solchem Zuchtmaterial
in die Union zugelassen sind.
2.           Abweichend von Artikel 40
Absatz 1 Buchstabe b ist es zulässig, dass die für die
Zuchtbescheinigung verlangten Angaben 
a)      anderen,
das Zuchttier oder sein Zuchtmaterial begleitenden Dokumenten zu entnehmen
sind, sofern die Zuchtstelle, die das Zuchtbuch oder Zuchtregister führt, den
Inhalt dieser Dokumente gemäß Anhang V Teil 1 Nummer 2
bescheinigt hat;
b)      aus dem Verweis auf eine Internet-Adresse
bestehen, sofern die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung im Internet öffentlich
zugänglich sind.
Artikel 42
Tierzuchtkontrollen bei der
Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial
in die Union
1.           Die Mitgliedstaaten führen an den
Grenzkontrollstellen, an denen die Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen
und physischen Kontrollen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. […] [COM/2013/0265
final - 2013/0140 (COD)] durchgeführt werden, Tierzuchtkontrollen bei der
Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus Drittländern in die Union
durch.
2.           Für die Zwecke von Absatz 1
legen die Einführer von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial den Bediensteten,
die die Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen
gemäß Absatz 1 durchführen, die Tierzuchtbescheinigungen vor, die Sendungen
gemäß Artikel 39 Absatz 1 begleiten müssen.
Artikel 43
Bestimmungen für die Eintragung
von in die Union eingeführten reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher
1.           Zuchtverbände tragen in die
Hauptabteilung ihres Zuchtbuchs reinrassige Zuchttiere ein, die
a)      gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe a in die Union eingeführt wurden;
b)      in einem Mitgliedstaat geboren wurden als
Ergebnis einer assistierten Reproduktion unter Verwendung von
i)       gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe b eingeführten Samen;
ii)      gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe c eingeführten Eizellen oder Embryonen.
2.           Zuchtverbände können in die
Hauptabteilung ihres Zuchtbuchs in die Union eingeführte reinrassige Zuchttiere
eintragen, die den Normen gerecht werden, welche für die Rasse in dem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm festgelegt sind,
sofern
a)      die Zuchtstelle die Kriterien für die
Auflistung von Zuchtstellen gemäß Artikel 37 erfüllt;
b)      die Eintragung solcher reinrassigen
Zuchttiere in die Hauptabteilung des Zuchtbuchs in dem genehmigten
Zuchtprogramm vorgesehen ist;
c)      die reinrassigen Zuchttiere von einer
Tierzuchtbescheinigung begleitet werden, die
i)       von der unter Buchstabe a genannten
Zuchtstelle ausgestellt wurde; 
ii)      die Angaben gemäß Anhang V enthält.
Artikel 44
Bestimmungen für die Eintragung
von in die Union eingeführten Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister
1.           Zuchtunternehmen tragen in ihre
Zuchtregister Hybridzuchtschweine ein, die
a)      gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe a in die Union eingeführt wurden;
b)      in einem Mitgliedstaat geboren wurden als
Ergebnis einer assistierten Reproduktion unter Verwendung von 
i)       gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe b eingeführten Samen;
ii)      gemäß Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe c eingeführten Eizellen oder Embryonen.
2.           Zuchtunternehmen können in ihre
Zuchtregistern in die Union eingeführte Hybridzuchtschweine eintragen, die den
Normen gerecht werden, die für die Kreuzung in dem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm festgelegt sind,
sofern
a)      die in dem Drittland eingerichtete
Zuchtstelle den Anforderungen gemäß Artikel 37 genügt;
b)      die Eintragung solcher
Hybridzuchtschweine in das Zuchtregister in dem genehmigten Zuchtprogramm
vorgesehen ist.
KAPITEL VIII
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen
Zuchttieren anderer Tierarten in die Union
Artikel 45
Delegierte Befugnisse und
Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i
Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union
1.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen für die
Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i
Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu erlassen, wenn dies für
das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz wertvoller genetischer
Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf
a)      die Auflistung von Zuchtstellen;
b)      die Voraussetzungen für die Eintragung
solcher reinrassigen Tiere in von Zuchtverbänden angelegte Zuchtbücher;
c)      die Zulassung durch Zuchtverbände von
solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur
Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;
d)      die Methoden für die Leistungsprüfung und
die Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Tieren;
e)      die wichtigsten Angaben in den
Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere und ihr
Zuchtmaterial begleiten müssen.
2.           Soweit die Kommission die
delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels
Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f
genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere gemäß
Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen und
Embryonen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL IX
Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, Amtshilfe, Zusammenarbeit
und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten
Artikel 46
Allgemeine Bestimmungen über
amtliche Kontrollen
1.           Die zuständige Behörde unterzieht
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen regelmäßig, auf Risikobasis und mit
angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigt sie
a)      festgestellte Fälle von Verstößen in
Verbindung mit
i)       Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial;
ii)      den Tätigkeiten unter der Kontrolle von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;
iii)     den Ort der Tätigkeiten oder
Unternehmungen von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;
b)      die Ergebnisse früherer amtlicher
Kontrollen bei den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und die Einhaltung der
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;
c)      die Verlässlichkeit und die Ergebnisse
der Eigenkontrollen, die von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen oder in
deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, um die Einhaltung der Tierzucht-
und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten;
d)      alle Hinweise, die auf eine
Nichteinhaltung hindeuten könnten.
2.           Die zuständige Behörde führt
regelmäßig und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durch, um
mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung aufzudecken, und sie berücksichtigt
dabei zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kriterien die über die
Amtshilfemechanismen gemäß Artikel 53 ausgetauschten Informationen über
mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen und alle anderen Informationen, die auf
eine mögliche Zuwiderhandlung hindeuten.
3.           Die amtlichen Kontrollen, die vor
dem Handel mit bestimmten Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial im Hinblick auf
die Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen
durchgeführt werden, welche nach den Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
dieser Verordnung Voraussetzung für den Handel mit Zuchttieren oder ihrem
Zuchtmaterial sind, erfolgen im Einklang mit
a)      den Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;
b)      den von der Kommission gemäß den
Artikeln 35 und 45 erlassenen delegierten Rechtsakten.
4.           Die amtlichen Kontrollen werden nach
vorheriger Ankündigung bei den Züchtern, den Zuchtverbänden oder den
Zuchtunternehmen durchgeführt, es sei denn, schwerwiegende Gründe sprechen für
unangekündigte Kontrollen.
5.           Amtliche Kontrollen werden nach Möglichkeit
so durchgeführt, dass der Aufwand für die Züchter, die Zuchtverbände oder die
Zuchtunternehmen gering ist.
6.           Die zuständige Behörde führt die
amtlichen Kontrollen mit derselben Sorgfalt durch, unabhängig davon, ob die
Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial
a)      auf dem Unionsmarkt verfügbar sind und
aus dem Mitgliedstaat stammen, in dem die amtlichen Kontrollen durchgeführt
werden, oder aus einem anderen Mitgliedstaat, oder
b)      aus Drittländern in die Union verbracht
werden.
Artikel 47
Transparenz der amtlichen
Kontrollen
1.           Die zuständige Behörde führt die
amtlichen Kontrollen mit einem hohen Maß an Transparenz durch und macht der
Öffentlichkeit relevante Informationen über die Organisation und Durchführung
der Kontrollen zugänglich.
Sie sorgt auch für die regelmäßige und zeitnahe
Veröffentlichung der Informationen über die amtlichen Kontrollen und
veröffentlicht mindestens Informationen über
a)      Art, Zahl und Ergebnis der von ihr
durchgeführten amtlichen Kontrollen;
b)      Art und Zahl der von ihr festgestellten
Verstöße;
c)      die Fälle, in denen sie gemäß
Artikel 61 Maßnahmen ergriffen hat;
d)      die Fälle, in denen sie gemäß
Artikel 62 Sanktionen verhängt hat.
2.           Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten das verbindliche Format für die Veröffentlichung der
Informationen gemäß Absatz 1 fest und aktualisiert es bei Bedarf.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
3.           Die zuständige Behörde kann Angaben
über die Einstufung einzelner Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufgrund einer
Bewertung ihrer Übereinstimmung mit Einstufungskriterien und der Ergebnisse der
amtlichen Kontrollen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg
zugänglich machen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die Einstufungskriterien sind objektiv,
transparent und öffentlich verfügbar;
b)      es gibt geeignete Regelungen, die
gewährleisten, dass der Einstufungsprozess schlüssig und transparent ist.
Artikel 48
Dokumentierte Kontrollverfahren
und dokumentierte Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen
1.           Die zuständige Behörde führt die
amtlichen Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durch, die detaillierte
Anweisungen für das die amtlichen Kontrollen durchführende Personal enthalten.
2.           Die zuständige Behörde hat interne
Verfahren, um die Kohärenz und Wirksamkeit der von ihr durchgeführten amtlichen
Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten zu überprüfen.
3.           Die zuständige Behörde
a)      ergreift Abhilfemaßnahmen in allen
Fällen, in denen mit den in Absatz 2 genannten internen Verfahren Mängel
bei Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen
Tätigkeiten festgestellt werden;
b)      aktualisiert gegebenenfalls die in
Absatz 1 genannten dokumentierten Verfahren.
Artikel 49
Berichte über die amtlichen
Kontrollen
1.           Die zuständige Behörde erstellt
einen Bericht über jede von ihr durchgeführte amtliche Kontrolle; diese
Berichte enthalten
a)      eine Beschreibung des Zwecks der
amtlichen Kontrollen;
b)      die angewandten Kontrollmethoden;
c)      die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen;
d)      gegebenenfalls die Maßnahmen, welche die
zuständige Behörde als Folge ihrer amtlichen Kontrolle von den betroffenen
Züchtern, Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen verlangt.
2.           Die zuständige Behörde stellt den
amtlich kontrollierten Züchtern, Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen eine
Kopie des Berichts gemäß Absatz 1 zur Verfügung.
Artikel 50
Methoden und Techniken für die
Durchführung der amtlichen Kontrollen
1.           Die zuständigen Behörden nutzen für
die amtlichen Kontrollen Methoden und Techniken wie Überprüfung, Inspektion und
Audit.
2.           Die amtlichen Kontrollen der
zuständigen Behörde bei den Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
umfassen gegebenenfalls
a)      die Untersuchung der von den
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen geschaffenen Kontrollsysteme und der damit
erzielten Ergebnisse;
b)      die Inspektion
i)       des Betriebsgeländes der Züchter,
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie ihrer Büros und Ausrüstungen;
ii)      der Zuchttiere der Züchter und des
Zuchtmaterials dieser Tiere;
iii)     von Kennzeichnung, Aufmachung und
Werbung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;
c)      die Prüfung von Dokumenten und anderen
Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;
d)      Gespräche mit Mitgliedern der
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie mit deren Personal;
e)      alle anderen Tätigkeiten, die zur
Feststellung von Verstößen erforderlich sind.
Artikel 51
Pflichten von Züchtern,
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen
1.           Soweit dies für die Durchführung
amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten erforderlich ist,
ermöglichen die Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen den Bediensteten
der zuständige Behörde den Zugang zu
a)      Betriebsgelände, Büros und Ausrüstungen,
b)      computergestützten
Informationsmanagementsystemen,
c)      Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial,
d)      Dokumenten und anderen sachdienlichen
Informationen.
2.           Während der amtlichen Kontrollen und
der anderen amtlichen Tätigkeiten unterstützen die Züchter, Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen die Bediensteten der zuständigen Behörde bei ihrer Arbeit.
3.           Die Kommission kann mittels
Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen über
a)      die Maßnahmen für den Zugang der
zuständigen Behörde zu den elektronischen Informationsmanagementsystemen gemäß
Absatz 1 Buchstabe b;
b)      einheitliche Regeln für die
Unterstützung, welche die Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen der
zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 gewähren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
Artikel 52
Übertragung von Befugnissen
betreffend besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der
zuständigen Behörde in Bezug auf Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial
1.           Die Kommission ist befugt, gemäß
Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend Bestimmungen über
a)      die Durchführung amtlicher Kontrollen bei
Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial, mit denen die Einhaltung der Tierzucht-
und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung überprüft wird;
b)      die Maßnahmen, die von der zuständigen
Behörde im Hinblick auf die nach der Durchführung amtlicher Kontrollen
erlangten Ergebnisse zu ergreifen sind.
2.           Die delegierten Rechtsakte gemäß
Absatz 1 regeln
a)      die besonderen Zuständigkeiten und
Aufgaben der zuständigen Behörde, zusätzlich zu den in den Artikeln 46 bis
50 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;
b)      die Fälle, in denen die zuständige
Behörde bei bestimmten Verstößen eine oder mehrere der Maßnahmen, die gemäß
Artikel 66 Absatz 1 in Durchführungsrechtsakten festzulegen sind oder
zusätzliche, nicht in jenem Artikel genannte Maßnahmen ergreifen muss.
Artikel 53
Allgemeine Bestimmungen über
Amtshilfe und Zusammenarbeit
1.           Die zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung im Falle von Verstößen
zu gewährleisten, die in mehr als einem Mitgliedstaat ihren Ursprung haben,
vorkommen und Auswirkungen zeigen.
2.           Die Amtshilfe gemäß Absatz 1
umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaats.
3.           Die Bestimmungen des vorliegenden
Artikels gelten unbeschadet nationaler Vorschriften
a)      zur Freigabe von Dokumenten, die
Gegenstand von Gerichtsverfahren sind oder damit in Zusammenhang stehen;
b)      zum Schutz der geschäftlichen Interessen
von natürlichen oder juristischen Personen.
4.           Alle Mitteilungen zwischen den
zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 54, 55 und 56 erfolgen
schriftlich.
Artikel 54
Amtshilfe auf Ersuchen
1.           Wenn die zuständige Behörde
(„ersuchende zuständige Behörde“) der Ansicht ist, dass sie für die
Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen Informationen
von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats („ersuchte
zuständige Behörde“) benötigt, richtet sie ein mit Gründen versehenes Ersuchen
an diese zuständige Behörde.
Die ersuchte zuständige Behörde unternimmt
unverzüglich die folgenden Schritte:
a)      Sie bestätigt den Eingang des Ersuchens
und teilt mit, wie viel Zeit sie benötigt, um die erbetenen Informationen
bereitzustellen;
b)      sie führt die erforderlichen amtlichen
Kontrollen durch und unternimmt die erforderlichen Untersuchungen, um 
i)       der ersuchenden zuständigen Behörde alle
notwendigen Informationen und die Originaldokumente oder beglaubigte Kopien
davon bereitzustellen;
ii)      die Einhaltung der Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in ihrem rechtlichen
Zuständigkeitsbereich zu überprüfen, bei Bedarf auch durch Vor-Ort-Kontrollen.
2.           Nach Absprache zwischen der
ersuchenden und der ersuchten zuständigen Behörde dürfen Bedienstete, die von
der ersuchenden Behörde benannt werden, bei den amtlichen Kontrollen gemäß
Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i zugegen sein.
Die Bediensteten der ersuchenden zuständigen
Behörde, die bei solchen Kontrollen zugegen sind,
a)      müssen jederzeit schriftlich ihre
Identität und ihre amtliche Funktion belegen können;
b)      haben nur zum Zweck der durchgeführten
amtlichen Kontrollen Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen
Gelände und zu den gleichen Unterlagen wie der anwesende Bedienstete der
ersuchten zuständigen Behörde;
c)      dürfen nicht auf eigene Initiative die
Kontrollbefugnisse wahrnehmen, die den Bediensteten der ersuchten zuständigen
Behörde übertragen wurden.
Artikel 55
Amtshilfe ohne Ersuchen
1.           Wenn die zuständige Behörde auf
einen Verstoß aufmerksam wird, der Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat
haben kann, unterrichtet sie hiervon auf eigene Initiative und möglichst
unverzüglich die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats.
2.           Die gemäß Absatz 1
unterrichtete zuständige Behörde
a)      bestätigt den Eingang des Ersuchens
unverzüglich;
b)      teilt innerhalb von zehn Tagen nach
Eingang der Meldung mit,
i)       welche Maßnahmen sie plant, um den in
Absatz 1 genannten Verstoß zu untersuchen, oder
ii)      warum sie keine Untersuchungen für nötig
hält.
3.           Wenn die gemäß Absatz 1
unterrichtete Behörde beschließt, Untersuchungen gemäß Absatz 2
durchzuführen, informiert sie die meldende zuständige Behörde unverzüglich über
die Ergebnisse dieser Untersuchungen und gegebenenfalls über die daraufhin
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 56
Amtshilfe bei Verstößen
1.           Stellt die zuständige Behörde bei
amtlichen Kontrollen von Zuchttieren und Zuchtmaterial mit Herkunft aus einem
anderen Mitgliedstaat einen schweren Verstoß gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung fest, so unterrichtet sie hiervon
unverzüglich die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaats und die
zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten, damit diese
Behörden geeignete Untersuchungen vornehmen können.
2.           Die gemäß Absatz 1
unterrichteten zuständigen Behörden ergreifen möglichst unverzüglich folgende
Maßnahmen:
a)      Sie bestätigen den Erhalt der Meldung und
teilen mit, welche Maßnahmen sie planen, um den in Absatz 1 genannten
Verstoß zu untersuchen;
b)      sie untersuchen die Angelegenheit,
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichten die meldende
zuständige Behörde von der Art der von ihnen durchgeführten Untersuchungen und
amtlichen Kontrollen, von den getroffenen Entscheidungen und von den Gründen
für diese Entscheidungen.
3.           Hat die in Absatz 1 genannte
zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass die Untersuchungen und Maßnahmen
der unterrichteten zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 dem festgestellten
Verstoß nicht angemessen sind, so ersucht sie die unterrichteten zuständigen
Behörden, weitere amtliche Kontrollen oder Maßnahmen durchzuführen.
In solchen Fällen
a)      suchen die zuständigen Behörden der
beiden Mitgliedstaaten nach Mitteln und Wegen für eine Einigung auf ein
angemessenes Vorgehen im Hinblick auf einen Verstoß gemäß Absatz 1 dieses
Artikels, wozu auch gemeinsame amtliche Kontrollen an Ort und Stelle gemäß
Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 gehören können;
b)      unterrichten die zuständigen Behörden
möglichst unverzüglich die Kommission, wenn sie sich nicht auf geeignete
Maßnahmen einigen können.
4.           Werden bei amtlichen Kontrollen von
Zuchttieren oder ihrem Zuchtmaterial mit Herkunft aus einem anderen
Mitgliedstaat wiederholt Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten
Bestimmungen festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats hiervon möglichst unverzüglich die Kommission und die
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 57
Informationen aus Drittländern
über Verstöße
1.           Erhält die zuständig Behörde von
einem Drittland Informationen über einen Verstoß gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung, so gibt sie diese Informationen
möglichst unverzüglich weiter an
a)      die Kommission, soweit diese
Informationen auf Unionsebene relevant sind oder sein können;
b)      die zuständigen Behörden in anderen
betroffenen Mitgliedstaaten.
2.           Informationen, die im Rahmen von
amtlichen Kontrollen und Untersuchungen anfallen, welche im Einklang mit dieser
Verordnung durchgeführt werden, dürfen an das in Absatz 1 genannte
Drittland weitergegeben werden, sofern
a)      die zuständigen Behörden, die die
Informationen bereitgestellt haben, dem zustimmen;
b)      das Drittland zugesagt hat, die nötige
Amtshilfe zu leisten, um Hinweise auf das Bestehen von Praktiken zu sammeln,
die gegen Unionsbestimmungen verstoßen oder zu verstoßen scheinen;
c)      die einschlägigen nationalen Bestimmungen
und die Unionsbestimmungen für die Weitergabe personenbezogener Daten an
Drittländer eingehalten werden.
Artikel 58
Koordinierungs- und Folgemaßnahmen
der Kommission
1.           Die Kommission koordiniert
unverzüglich die von der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel ergriffenen
Maßnahmen, wenn
a)      aus den ihr vorliegenden Informationen
hervorgeht, dass Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen
Vorschriften verstoßen
i)       Auswirkungen in mehr als einem
Mitgliedstaat haben oder haben können oder
ii)      in mehr als einem Mitgliedstaat
stattfinden könnten; 
b)      sich die zuständigen Behörden in den
betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick
auf solche Verstöße einigen können.
2.           In den Fällen gemäß Absatz 1
kann die Kommission
a)      in Zusammenarbeit mit dem betreffenden
Mitgliedstaat ein Inspektionsteam zur Durchführung einer amtlichen
Vor-Ort-Kontrolle entsenden;
b)      die zuständige Behörde im versendenden
Mitgliedstaat und gegebenenfalls in anderen betroffenen Mitgliedstaaten
auffordern, ihre amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise zu verstärken und ihr
über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
c)      zusammen mit einem Vorschlag für
Maßnahmen zur Abstellung der Verstöße gemäß Absatz 1 Buchstabe a
Informationen über solche Verstöße an den Ausschuss gemäß Artikel 72
Absatz 1 übermitteln.
Artikel 59
Allgemeine Grundsätze für die
Finanzierung der amtlichen Kontrollen
1.           Die Mitgliedstaaten sorgen für eine
angemessene Mittelausstattung, damit der zuständigen Behörde das notwendige
Personal und die sonstigen notwendigen Ressourcen für amtliche Kontrollen und
andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen.
2.           Die Mitgliedstaaten
können Gebühren erheben, um die Kosten zu decken, die durch die von ihnen
durchgeführten amtlichen Kontrollen entstehen.
Artikel 60
Allgemeine Pflichten der
zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung
1.           Wenn die zuständigen Behörden im
Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben sie den Maßnahmen Vorrang, die
ergriffen werden müssen, um Verstöße abzustellen oder ihre Auswirkungen auf den
Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial möglichst gering zu halten.
2.           Besteht der Verdacht, dass ein
Verstoß vorliegt, so führen die zuständigen Behörden eine Untersuchung durch,
um diesen Verdacht zu bestätigen oder auszuräumen.
3.           Bei Bedarf umfasst die Untersuchung
gemäß Absatz 2 während eines angemessenen Zeitraums die Durchführung
verstärkter amtlicher Kontrollen bei Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie
bei Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen.
Artikel 61
Untersuchungen und Maßnahmen im
Fall eines Verstoßes
1.           Wenn ein Verstoß festgestellt wird,
a)      führen die zuständigen Behörden bei
Bedarf weitere Untersuchungen durch, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie
die Verantwortung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen zu
ermitteln;
b)      ergreifen die zuständigen Behörden
geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Züchter, Zuchtverbände und
Zuchtunternehmen den Verstoß abstellen und dass sie erneute Verstöße
verhindern.
Bei der Entscheidung über die zu ergreifenden
Maßnahmen berücksichtigen die zuständigen Behörden die Art des Verstoßes und
das bisherige Verhalten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder
Zuchtunternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften.
2.           Wenn die zuständigen Behörden im
Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie gegebenenfalls eine der
folgenden Maßnahmen:
a)      Sie verschieben die Eintragung von
reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher oder von Hybridzuchtschweinen in
Zuchtregister;
b)      sie ordnen an, dass der Status der für
die Zucht gemäß dieser Verordnung bestimmten Tiere oder ihres Zuchtmaterials
geändert wird oder den Züchtern mitgeteilt wird, wie sie für Abhilfe sorgen
sollen;
c)      sie beschränken oder verbieten den Handel
mit Tieren und Zuchtmaterial als Zuchttiere bzw. Zuchtmaterial gemäß
Artikel 2, beschränken oder verbieten deren Einfuhr in die Union oder die
Ausfuhr in Drittländer, verbieten ihre Rücksendung in den versendenden
Mitgliedstaat oder ordnen ihre Rücksendung an;
d)      sie ordnen an, dass die Züchter, die
Zuchtverbände oder die Zuchtunternehmen die Häufigkeit der Eigenkontrollen
erhöhen;
e)      sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeiten
der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen verstärkten oder
systematischen amtlichen Kontrollen unterzogen werden;
f)       sie ordnen an, dass alle oder ein Teil
der Tätigkeiten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen
eingestellt sowie gegebenenfalls die von diesen betriebenen oder genutzten
Internetsites für einen angemessenen Zeitraum abgeschaltet werden und dass die
Genehmigung eines von einem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramms
ausgesetzt wird, wenn dieser Zuchtverband oder dieses Zuchtunternehmen
wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Regeln des gemäß
Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms
verstößt;
g)      sie ordnen an, dass dem Zuchtverband oder
dem Zuchtunternehmen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährte
Anerkennung entzogen wird, wenn die Verwaltungspraktiken dieses Zuchtverbands
oder Zuchtunternehmens erkennen lassen, dass wiederholt, fortwährend oder
allgemein gegen die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe c verstoßen wird;
h)      sie ergreifen alle sonstigen, ihnen
geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
3.           Die zuständigen Behörden unterrichten
die betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen oder deren
Vertreter
a)      schriftlich über ihre Entscheidung
betreffend die gemäß den Absätzen 1 und 2 zu ergreifenden Maßnahmen und
über die Gründe für diese Entscheidung und
b)      über das Recht auf Einlegung von
Rechtsmitteln gegen derartige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren und
Fristen.
4.           Alle infolge der Durchführung dieses
Artikels anfallenden Kosten gehen zu Lasten der verantwortlichen Züchter,
Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen.
Artikel 62
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten regeln die Sanktionen bei
Verstößen gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission diese Regeln bis spätestens zu dem Datum mit, das in
Artikel 74 Absatz 2 genannt wird, und sie teilen ihr auch jede
spätere Änderung, die sich auf diese Regeln auswirkt, unverzüglich mit.
KAPITEL X
Kommissionskontrollen
Abschnitt 1
Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
Artikel 63
Kommissionskontrollen in den
Mitgliedstaaten
1.           Experten der Kommission führen in
jedem Mitgliedstaat Kontrollen durch, um
a)      die Anwendung der Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung insgesamt zu überprüfen;
b)      das Funktionieren der nationalen
Kontrollsysteme gemäß Artikel 46 und die Arbeit der sie verwaltenden
zuständigen Behörde zu überprüfen;
c)      Untersuchungen vorzunehmen und
Informationen zu sammeln über
i)       amtliche Kontrollen und
Durchsetzungspraktiken;
ii)      größere oder wiederkehrende Probleme mit
der Anwendung oder Durchsetzung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
dieser Verordnung;
iii)     neu auftretende Probleme oder neue
Entwicklungen in den Mitgliedstaaten.
2.           Die Kommissionskontrollen gemäß
Absatz 1 werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten organisiert und können Vor-Ort-Überprüfungen in Zusammenarbeit
mit Personal der die amtlichen Kontrollen durchführenden zuständigen Behörde
umfassen.
3.           Experten der Mitgliedstaaten können
die Experten der Kommission unterstützen.
Die nationalen Experten, die Experten der
Kommission begleiten, erhalten die gleichen Zugangsrechte wie die
Kommissionsexperten.
Artikel 64
Berichte über Kommissionskontrollen
in den Mitgliedstaaten
1.           Die Kommission
a)      erstellt einen vorläufigen Bericht über
die Ergebnisse ihrer Kontrollen und übermittelt diesen zur Stellungnahme an den
Mitgliedstaat, in dem die Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1
durchgeführt wurden;
b)      erstellt den endgültigen Bericht über die
Ergebnisse ihrer Kontrollen, wobei sie die unter Buchstabe a genannte
Stellungnahme des Mitgliedstaats berücksichtigt;
c)      macht den endgültigen Bericht (gemäß
Buchstabe b) und die Stellungnahme des Mitgliedstaats (gemäß
Buchstabe a) öffentlich zugänglich.
2.           In ihrem endgültigen Bericht gemäß
Absatz 1 Buchstabe b kann die Kommission dem Mitgliedstaat empfehlen,
Abhilfemaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um spezifische oder
systemische Mängel zu beheben, die bei den Kommissionskontrollen gemäß
Artikel 63 Absatz 1 festgestellt worden sind.
Artikel 65
Pflichten der Mitgliedstaaten
betreffend Kommissionskontrollen
1.           Zur Unterstützung der Kommission bei
ihren Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten
für Folgendes:
a)      Sie leisten die notwendige Unterstützung
und stellen Unterlagen und sonstige technische Hilfe bereit, die die Experten
der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen effizient und wirksam durchführen
zu können;
b)      sie gewährleisten, dass die Experten der
Kommission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und allen Informationen Zugang
erhalten, die für die Durchführung ihrer Kontrollen erforderlich sind; dies
schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein.
2.           Die Mitgliedstaaten treffen
geeignete Maßnahmen als Reaktion auf die Empfehlungen in dem endgültigen
Bericht gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b, um die Einhaltung
der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 66
Schwere Mängel im Kontrollsystem
eines Mitgliedstaats
1.           Wenn der Kommission Hinweise auf
einen schweren Mangel in den Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats vorliegen
und wenn dieser Mangel zu einem weitreichenden Verstoß gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung führen kann, beschließt die
Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine oder mehrere der folgenden
Maßnahmen, die bis zur Behebung dieses Mangels anzuwenden sind:
a)      Verbot des Handels mit den von dem Mangel
im System amtlicher Kontrollen betroffenen Zuchttieren oder ihrem
Zuchtmaterial;
b)      Aufstellung besonderer Bedingungen,
zusätzlich zu den in Kapitel II genannten, für die Anerkennung von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, die Genehmigung von Zuchtprogrammen oder
den Handel mit Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial;
c)      andere geeignete, befristete Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
2.           Die Maßnahmen gemäß Absatz 1
werden erst beschlossen, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Mangel trotz
Aufforderung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist behoben
hat.
Abschnitt 2
Kommissionskontrollen in Drittländern
Artikel 67
Kommissionskontrollen in
Drittländern
1.           Experten der Kommission können in
Drittländern Kommissionskontrollen durchführen, um
a)      zu überprüfen, ob die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen für Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial in den
Rechtsvorschriften des Drittlandes gleichwertige Garantien bieten wie diese
Verordnung dies für die Union tut;
b)      zu überprüfen, ob das in dem betroffenen
Drittland vorhandene Kontrollsystem gewährleisten kann, dass in die Union
ausgeführte Sendungen von Zuchttieren und Zuchtmaterial den entsprechenden
Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung genügen;
c)      Informationen über die möglichen Ursachen
wiederkehrender Fälle zu sammeln, in denen in die Union eingeführte Zuchttiere
und Zuchtmaterial nicht den Tierzucht- und Abstammungsanforderungen an
Einfuhren in die Union genügen, obwohl die Übereinstimmung mit diesen
Bestimmungen bescheinigt worden war.
2.           Die Kontrollen gemäß Absatz 1
betreffen insbesondere
a)      die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen des Drittlandes für Zuchttiere und ihre Zuchtmaterial;
b)      die Organisation der zuständigen Behörde
des Drittlandes, ihre Befugnisse und ihre Unabhängigkeit, die Beaufsichtigung,
der sie unterstehen, sowie ihre Autorität, die unter Buchstabe a genannten
Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;
c)      die Schulung des Personals im Hinblick
auf die Durchführung amtlicher Kontrollen;
d)      die Ressourcen, die der zuständigen
Behörde in dem Drittland zur Verfügung stehen;
e)      das Vorhandensein und die Anwendung
dokumentierter, auf Prioritäten gestützter Kontrollverfahren und
Kontrollsysteme;
f)       Umfang und Durchführung der amtlichen
Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus anderen Drittländern;
g)      die Zusicherungen des Drittlandes in
Bezug auf die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser
Verordnung oder auf die Gleichwertigkeit der eigenen Vorschriften und dieser
Bestimmungen.
Artikel 68
Häufigkeit und Organisation der
Kommissionskontrollen in Drittländern
1.           Faktoren für die Festlegung der
Häufigkeit von Kommissionskontrollen in einem Drittland sind
a)      die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen
dieser Verordnung;
b)      die Menge und die Art der Zuchttiere und
ihres Zuchtmaterials, die aus dem Drittland in die Union eingeführt werden;
c)      die Ergebnisse der bereits durchgeführten
Kommissionskontrollen;
d)      die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen
von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial, die aus dem betreffenden Drittland in
die Union verbracht werden, und anderer amtlicher Kontrollen, die die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt haben.
2.           Im Interesse einer effizienten und
wirksamen Durchführung der Kommissionskontrollen gemäß Absatz 1 kann die
Kommission das Drittland vor deren Durchführung ersuchen,
a)      die Informationen gemäß Artikel 37
Absatz 1 Buchstabe b bereitzustellen;
b)      gegebenenfalls die schriftlichen Aufzeichnungen
über die in diesem Drittland durchgeführten amtlichen Kontrollen vorzulegen.
3.           Die Kommission kann Experten aus den
Mitgliedstaaten benennen, die die Experten der Kommission während der
Kontrollen gemäß Absatz 1 unterstützen.
Artikel 69
Berichte der Kommission über die
von ihren Experten in Drittländern durchgeführten Kontrollen
1.           Im Anschluss an
Kommissionskontrollen gemäß Artikel 67 Absatz 1 hat die Kommission
die Aufgabe,
a)      einen vorläufigen Bericht über die
Ergebnisse ihrer Kontrollen zu erstellen und diesen zur Stellungnahme an das
Drittland zu übermitteln, in dem die Kontrollen durchgeführt wurden;
b)      den endgültigen Bericht über die
Ergebnisse der von ihren Experten in dem Drittland durchgeführten Kontrollen zu
erstellen, wobei sie die Stellungnahme des betreffenden Drittlands
berücksichtigt;
c)      den endgültigen Bericht und die
Stellungnahme des Drittlands öffentlich zugänglich zu machen.
2.           In ihrem endgültigen Bericht gemäß
Absatz 1 kann die Kommission dem Drittland empfehlen, Abhilfemaßnahmen
oder vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um spezifische oder systemische Mängel
zu beheben, die von ihren Experten bei den Kommissionskontrollen gemäß
Artikel 67 Absatz 1 festgestellt worden sind.
Artikel 70
Festlegung besonderer Maßnahmen
für die Einfuhr
von Zuchttieren und ihrem
Zuchtmaterial in die Union
1.           Wenn es Hinweise darauf gibt, dass
ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen die Tierzucht- und
Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung vorliegen könnte, beschließt die
Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um
diesen Verstoß abzustellen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.
2.           Bei den besonderen Maßnahmen gemäß
Absatz 1 werden die Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial anhand ihrer Codes
aus der Kombinierten Nomenklatur identifiziert; die Maßnahmen können Folgendes
umfassen:
a)      ein durch tierzüchterische Erwägungen
begründetes Verbot der Einfuhr in die Union für die Zuchttiere und ihr
Zuchtmaterial, die aus den Drittländern stammen, welche von dem Verstoß gemäß
Absatz 1 betroffen sind, oder von dort versandt werden;
b)      die Auflage, dass die in Absatz 1
genannten Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die aus Drittländern stammen,
welche von dem Verstoß gemäß Absatz 1 betroffen sind, oder von dort
versandt werden,
i)       vor dem Versand oder beim Eingang in die
Union besonderen Kontrollen unterzogen werden;
ii)      von einer amtlichen Bescheinigung oder
einem sonstigen Nachweis begleitet werden, dem zufolge die Zuchttiere oder ihr
Zuchtmaterial den Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung oder in
dem gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt
genügen;
c)      die Verpflichtung, die Nachweise gemäß
Buchstabe b Ziffer ii in einem bestimmten Format vorzulegen;
d)      sonstige Maßnahmen, die notwendig sind,
um den Verstoß gemäß Absatz 1 zu korrigieren.
3.           Bei der Entscheidung über die
besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
a)      die gemäß Artikel 67 Absatz 2
erfassten Informationen;
b)      alle sonstigen Informationen, die die von
dem Verstoß gemäß Absatz 1 betroffenen Drittländer bereitgestellt haben;
c)      die Ergebnisse von Kommissionskontrollen
gemäß Artikel 67 Absatz 1 (bei Bedarf).
4.           Die Kommission verfolgt die
Entwicklung der Lage und kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 72
Absatz 2 die ergriffenen Maßnahmen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern
oder aufheben.
KAPITEL XI
Befugnisübertragung und Durchführung
Artikel 71
Ausübung der Befugnisübertragung
1.           Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
2.           Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3,
Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20
Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4,
Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32
Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1,
Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und
Artikel 52 Absatz 1 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser
Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen. 
3.           Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17
Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2,
Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24
Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2,
Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39
Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1
kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte,
die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht
berührt.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.           Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17
Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2,
Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24
Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2,
Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39
Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1
erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch
der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf
dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative
des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate
verlängert werden.
Artikel 72
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG des Rates
eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Muss die Stellungnahme des Ausschusses im
schriftlichen Verfahren eingeholt werden, so wird das Verfahren ohne Ergebnis
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der
Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder
dies verlangt.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in
Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL XII
Schlussbestimmungen
Artikel 73
Aufhebungen
1.           Die Richtlinien 87/328/EWG,
88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/118/EWG, 90/119/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG,
94/28/EG und 2009/157/EG des Rates sowie die Entscheidung 96/463/EG des Rates
werden aufgehoben.
2.           Bezugnahmen auf die aufgehobenen
Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung 96/463/EG gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle
in Anhang VII zu lesen.
Artikel 74
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem [1.M.JJJJ] [date to be
inserted: please insert the first day of the eighteenth month following the
date referred to in the first paragraph.]
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments                                            Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                                                      Der
Präsident
ANHANG I
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen,
die Zuchtbücher oder Zuchtregister anlegen oder führen
(gemäss Kapitel II)
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und
Zuchtunternehmen (gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Um gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt
zu werden, müssen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Zuchtbücher bzw.
Zuchtregister anlegen oder führen,
1.           entsprechend den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem sie den Antrag auf Anerkennung stellen,
Rechtspersönlichkeit besitzen;
2.           von der zuständigen Behörde
rechtlich und finanziell unabhängig sein;
3.           der zuständigen Behörde Nachweise
dafür vorlegen,
a)      dass sie über genügend und qualifiziertes
Personal sowie über geeignete Einrichtungen und Ausrüstungen für die wirksame
Durchführung ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß
Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme verfügen;
b)      dass sie die Kontrollen durchführen
können oder durchführen, die für die Erfassung der Abstammungsdaten der
Zuchttiere erforderlich sind, welche Gegenstand ihrer gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden
Zuchtprogramme sind;
c)      dass sie in dem geografischen
Tätigkeitsbereich, in dem die gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw.
gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme zur
Verbesserung der Rasse oder Kreuzung oder zum Erhalt der Rasse durchgeführt
werden, über einen ausreichend großen Zuchttierbestand und über genügend
Züchter verfügen können oder verfügen;
d)      dass sie in der Lage sind, die
Zuchtleistungsdaten von Zuchttieren zu generieren und zu nutzen, die für die
Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß
Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme erforderlich sind;
e)      dass sie, wenn den Züchtern vom
Zuchtverband oder Zuchtunternehmen eine Mitgliedschaft vorgeschrieben wird, in
ihrer Satzung Folgendes geregelt haben:
i)       die Gleichbehandlung der Züchter, die
Mitglied sind oder die eine Mitgliedschaft beantragen und die ihre Zuchttiere
in Betrieben halten, welche sich innerhalb des geografischen Bereichs befinden,
in dem das genehmigte Zuchtprogramm durchgeführt wird;
ii)      die Erbringung bestimmter
Dienstleistungen für ihre Mitglieder, die ihre Zuchttiere in Betriebe
verbringen, welche sich außerhalb des geografischen Bereichs befinden, in dem
das genehmigte Zuchtprogramm durchgeführt wird;
f)       dass sie in ihrer Satzung die
Beilegung von Streitigkeiten geregelt haben, die sich mit Züchtern im
Zusammenhang mit folgenden Aspekten ergeben können: Leistungsprüfung und
Zuchtwertschätzung von Zuchttieren, Klassifizierung entsprechend den Merkmalen
und Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie Gewinnung und Verwendung von
Zuchtmaterial.
Teil 2
Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen, die von
Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführt werden (gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9)
1.           Um die Genehmigung für ihr
Zuchtprogramm zu erhalten, müssen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen der
zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9
Informationen über folgende Aspekte vorlegen:
a)      Name und detaillierte Beschreibung der
Rasse bzw. (bei Hybridzuchtschweinen) der Kreuzung, die Gegenstand des
Zuchtbuchs bzw. des Zuchtregisters ist, um eine Verwechslung mit ähnlichen
Zuchttieren zu vermeiden, die in anderen bestehenden Zuchtbüchern bzw.
Zuchtregistern eingetragen sind;
b)      das System zur Identifizierung einzelner
Zuchttiere, mit dem sichergestellt wird, dass Zuchttiere nur dann in ein
Zuchtbuch bzw. Zuchtregister eingetragen werden, wenn sie zumindest gemäß den
Tiergesundheitsvorschriften der Union für die Identifizierung und Registrierung
von Tieren der betreffenden Rasse identifiziert worden sind;
c)      das System zur Erfassung von
Abstammungsdaten reinrassiger Zuchttiere, die in Zuchtbüchern bzw. (bei
Hybridzuchtschweinen) in Zuchtregistern eingetragen sind oder zur Eintragung
vorgemerkt sind;
d)      die Ziele des Zuchtprogramms und
detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu
zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen
über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;
e)      die Systeme, mit denen die Ergebnisse der
Leistungstests generiert, erfasst, kommuniziert und verwendet werden und mit
denen – im Hinblick auf die Verbesserung, Auswahl oder Erhaltung der Rasse bzw.
auf die Verbesserung der Kreuzung – der genetische Wert von Zuchttieren
geschätzt wird, sofern dies in Artikel 27 vorgeschrieben ist;
f)       Einzelheiten der Regeln für die
Unterteilung der Hauptabteilung des Zuchtbuchs in Klassen, falls es
unterschiedliche Kriterien oder Verfahren für die Klassifizierung reinrassiger
Zuchttiere gibt, die entsprechend ihren Merkmalen in das Zuchtbuch eingetragen
sind;
g)      (erforderlichenfalls) Systeme zur
Aufnahme von Linien in Zuchtbücher, wenn diese Linien bereits in einem anderen
Zuchtbuch eingetragen sind.
2.           Die
Zuchtverbände und Zuchtunternehmen unterrichten die zuständige Behörde, ihre
Mitglieder und die Züchter gemäß Artikel 10 Absatz 2 transparent und
umgehend, wenn sich hinsichtlich der in Nummer 1 genannten Aspekte etwas
ändert.
Teil 3
Besondere Bestimmungen für Zuchtverbände, die Zuchtbücher für reinrassige
Zuchtequiden anlegen oder führen
1.           Für reinrassige Zuchtequiden gelten
zusätzlich zu den Anforderungen in Teil 2 Nummer 1 die folgenden
besonderen Anforderungen:
a)      Ein Zuchtverband kann gegenüber der
zuständigen Behörde erklären, dass das von ihm angelegte Zuchtbuch das
Ursprungszuchtbuch der Rasse ist, die Gegenstand seines Zuchtprogramms ist,
sofern er
i)       Belege dafür hat, dass er die Regeln
gemäß Teil 2 Nummer 1 aufgestellt und öffentlich verfügbar gemacht
hat;
ii)      nachweist, dass es zum Zeitpunkt der
Antragstellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 keinen weiteren bekannten
Zuchtverband gibt, der im selben Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat
oder in einem Drittland anerkannt worden ist, der für dieselbe Rasse ein
Zuchtbuch angelegt hat und der die Regeln gemäß Teil 2 Nummer 1
aufgestellt und öffentlich verfügbar gemacht hat;
iii)     eng mit den unter Buchstabe b
genannten Zuchtverbänden zusammenarbeitet, insbesondere was die allgemeinen
Bestimmungen gemäß Teil 2 Nummer 2 anbelangt;
iv)     erforderlichenfalls nichtdiskriminierende
Regeln für seinen geschäftlichen Umgang mit Zuchtbüchern aufgestellt hat, die
für dieselbe Rasse von Zuchtstellen angelegt worden sind, welche nicht gemäß
Artikel 37 Absatz 2 aufgelistet sind.
b)      Ein Zuchtverband kann gegenüber der
zuständigen Behörde erklären, dass das von ihm angelegte Zuchtbuch ein
Tochterzuchtbuch der Rasse ist, die Gegenstand seines Zuchtprogramms ist,
sofern er
i)       in sein eigenes Zuchtprogramm die Regeln
übernommen hat, die der unter Buchstabe a genannte Zuchtverband, der das
Ursprungszuchtbuch derselben Rasse führt, aufgestellt hat;
ii)      die Informationen betreffend die
Verwendung der unter Ziffer i genannten Regeln und deren Quelle öffentlich
verfügbar gemacht hat;
iii)     über Verfahren verfügt und sich dazu
verpflichtet, die Regeln, die für sein gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw.
Artikel 9 genehmigtes Zuchtprogramm gelten, umgehend an Änderungen
anzupassen, die der unter Buchstabe a genannte Zuchtverband, der das
Ursprungszuchtbuch führt, an diesen Regeln vornimmt.
2.           Für reinrassige Zuchtequiden gelten
folgende Ausnahmen:
a)      Wenn mehrere Zuchtverbände für eine Rasse
in dem in Anhang VI beschriebenen Gebiet der Union Zuchtbücher führen und
wenn sich deren gemäß Artikel 8 Absatz 1 genehmigte Zuchtprogramme
auf die Gesamtheit dieses Gebiets erstrecken, gilt – abweichend von Teil 1
Nummer 3 Buchstabe e Ziffer i – bezüglich der in Teil 1
Nummer 3 Buchstabe e Ziffer i genannten und von diesen
Zuchtverbänden aufgestellten Regeln Folgendes:
i)       Die Regeln können vorsehen, dass die
reinrassigen Zuchtequiden dieser Rasse, soweit es um die Geburtserklärung geht,
in einem bestimmten Teil des Unionsgebietes geboren sein müssen, um für eine
Eintragung in das Zuchtbuch dieser Rasse in Frage zu kommen;
ii)      sie müssen sicherstellen, dass, soweit
es um die Reproduktion geht, die unter Ziffer i genannte Beschränkung für
die Eintragung in das Zuchtbuch dieser Rasse nicht gilt.
b)      Wenn die in Teil 2 Nummer 1
Buchstabe d genannten Regeln ausschließlich von einer weltweit tätigen
internationalen Organisation aufgestellt werden und es keinen Zuchtverband in
einem Mitgliedstaat oder keine Zuchtstelle in einem Drittland gibt, der bzw.
die das Ursprungszuchtbuch der Rasse führt, erkennt die zuständige Behörde in
einem Mitgliedstaat – abweichend von Nummer 1 Buchstabe a dieses
Teils – Zuchtverbände an, die ein Tochterzuchtbuch für diese Rasse führen,
sofern die in Teil 2 Nummer 1 Buchstabe d genannten und von der
internationalen Organisation aufgestellten Regeln
i)       der in Artikel 4 Absatz 2
genannten zuständigen Behörde von diesen Zuchtverbänden zwecks Überprüfung
verfügbar gemacht werden;
ii)      in die gemäß Artikel 8 Absatz 1
genehmigten Zuchtprogramme, die diese Zuchtverbände durchführen, aufgenommen
werden.
c)      Abweichend von Nummer 1
Buchstabe b dieses Teils darf ein Zuchtverband, der ein Tochterbuch führt,
zusätzliche merkmalsbezogene Klassen anlegen, sofern die reinrassigen
Zuchtequiden, die in Klassen der Hauptabteilung des Ursprungszuchtbuchs der
Rasse eingetragen sind, in die entsprechenden Klassen der Hauptabteilung des
Tochterzuchtbuchs eingetragen werden dürfen.
ANHANG II
Eintragung in Zuchtbücher bzw. Zuchtregister
(gemäss Kapitel IV)
Teil 1
Eintragung reinrassiger Zuchttiere in
Zuchtbücher
Kapitel I
Hauptabteilung
1.           Auf Antrag einer Züchterin/eines
Züchters trägt ein Zuchtverband gemäß Artikel 19 Absatz 1 jedes
reinrassige Zuchttier in die Hauptabteilung seines Zuchtbuchs ein oder merkt es
dort zur Eintragung vor, sofern das betreffende Tier folgende Voraussetzungen
erfüllt:
a)      Es genügt den Abstammungskriterien gemäß
i)       Artikel 2 Buchstabe i
Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus und Bubalus
bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries)
und Zuchtziegen (Capra hircus);
ii)      Artikel 2 Buchstabe i
Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden (Equus caballus und
Equus asinus);
iii)     den delegierten, gemäß Artikel 35
Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 erlassenen Rechtsakten im Falle
von reinrassigen Zuchttieren anderer Arten gemäß Artikel 2
Buchstabe i Ziffer iii;
b)      es hat eine nach den Regeln des
Zuchtbuchs im Einklang mit dem Zuchtprogramm, das gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigt worden ist, festgestellte
Abstammung;
c)      es ist nach der Geburt im Einklang mit
den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und
nach den Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9
genehmigten Zuchtprogramms identifiziert worden; bei reinrassigen Zuchtequiden
müssen die Identifizierung als Fohlen bei Fuß und mindestens eine
Deckbescheinigung vorgeschrieben sein;
d)      es wird, falls vorgeschrieben, von einer
gemäß Artikel 33 Absatz 1 ausgestellten Tierzuchtbescheinigung
begleitet.
2.           Abweichend von Nummer 1
Buchstabe a Ziffer ii darf ein Zuchtverband, der ein
Kreuzungszuchtprogramm mit reinrassigen Zuchtequiden durchführt, einen
reinrassigen Zuchtequiden, der in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs für eine
andere Rasse eingetragen ist, in die Hauptabteilung seines Zuchtbuchs
eintragen, sofern diese andere Rasse und die Kriterien für die Eintragung
dieser reinrassigen Zuchttiere in dem Zuchtprogramm genannt werden, das gemäß
Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigt worden ist.
3.           Ein Zuchtverband, der einen
reinrassigen Zuchtequiden in sein Zuchtbuch einträgt, der bereits in ein
Zuchtbuch eingetragen ist, das ein Zuchtverband in einem anderen Mitgliedstaat
angelegt hat, trägt dieses reinrassige Zuchttier unter seiner internationalen
Lebensnummer und, außer wenn die beiden beteiligten Zuchtverbände eine
abweichende Regelung vereinbaren, unter demselben Namen ein; dabei ist
entsprechend den internationalen Übereinkünften für die betreffende Rasse das
Kürzel des Ursprungslandes anzugeben.
Kapitel II
Abweichende Regelungen für neu angelegte Zuchtbücher für reinrassige Zuchttiere
1.           Erhält ein gemäß Artikel 4
Absatz 2 anerkannter Zuchtverband die Genehmigung, ein Zuchtbuch für eine
Rasse anzulegen, für die es in keinem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtbuch gibt,
so kann die zuständige Behörde – abweichend von Kapitel I Nummer 1
Buchstabe a dieses Anhangs – die unmittelbare Eintragung von reinrassigen
Zuchttieren oder von Nachkommen reinrassiger Zuchttiere unterschiedlicher
Rassen in die Hauptabteilung dieses neu angelegten Zuchtbuchs genehmigen,
sofern
a)      in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1
bzw. Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramm ein Zeitraum für das Anlegen
des neuen Zuchtbuchs festgelegt ist, der dem Generationsintervall der
betreffenden Art angemessen ist;
b)      auf alle bestehenden Zuchtbücher
verwiesen wird, in die die reinrassigen Zuchttiere oder ihre Eltern erstmals
nach der Geburt eingetragen wurden, mit Angabe der ursprünglichen
Registriernummer des jeweiligen Zuchtbuchs.
c)      die Zuchttiere nach den Regeln in dem
gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 zu genehmigenden
Zuchtprogramm in die Hauptabteilung und gegebenenfalls in die entsprechenden
Klassen eingetragen werden.
2.           Am Ende des in Nummer 1
Buchstabe a genannten Zeitraums für das Anlegen des Zuchtbuchs führt die
zuständige Behörde die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 50 durch.
Kapitel III
Zusätzliche Abteilungen
1.           Ein Zuchtverband, der ein Zuchtbuch
führt, kann beschließen, dass Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden,
die die Bedingungen gemäß Kapitel I Nummer 1 nicht erfüllen, in eine
zusätzliche Abteilung des gemäß Artikel 20 Absatz 1 angelegten
Zuchtbuchs eingetragen werden dürfen, sofern das Tier die folgenden
Voraussetzungen erfüllt:
a)      Es ist im Einklang mit den die jeweilige
Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den vom
Zuchtverband für dieses Zuchtbuch aufgestellten Regeln identifiziert worden;
b)      es ist vom Zuchtverband als den
Eigenschaften der betreffenden Rasse – gemäß Anhang I Teil 2
Nummer 1 Buchstabe a – entsprechend beurteilt worden;
c)      es erbringt bei den Leistungsmerkmalen,
auf die in die Hauptabteilung eingetragene Zuchttiere dieser Art gemäß
Anhang III geprüft werden, eine Mindestleistung entsprechend den vom
Zuchtverband für dieses Zuchtbuch festgelegten Regeln.
2.           Der Zuchtverband kann andere
Anforderungen an die Übereinstimmung mit den Eigenschaften gemäß Nummer 1
Buchstabe b oder an die Leistung gemäß Nummer 1 Buchstabe c
festlegen, sofern das Tier
a)      zur Rasse gehört, obwohl es unbekannter
Herkunft ist; oder
b)      aus einem vom Zuchtverband gebilligten
Kreuzungszuchtprogramm hervorgegangen ist.
3.           Zuchtverbände dürfen die Eintragung
– im Einklang mit den Bestimmungen in Kapitel I – eines weiblichen Rinds,
Schweins, Schafs oder einer weiblichen Ziege, das bzw. die als reinrassig gilt,
in die Hauptabteilung des von ihnen angelegten Zuchtbuchs nicht verweigern,
wenn das Tier folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)      Seine Mutter und seine Großmutter
mütterlicherseits sind in einer zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuchs
derselben Rasse gemäß Nummer 1 eingetragen;
b)      sein Vater und seine beiden Großväter
sind in der Hauptabteilung des Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen.
4.           Zuchtverbände, die Zuchtbücher für
reinrassige Zuchtequiden angelegt haben, legen in ihrem gemäß Artikel 8
Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm die Bedingungen für
die Eintragung der in der zusätzlichen Abteilung erfassten männlichen und
weiblichen Zuchttiere in die Hauptabteilung fest. 
Bei weiblichen reinrassigen Zuchtequiden dürfen
diese Bedingungen nicht strenger sein als die Bedingungen unter Nummer 3
Buchstaben a und b.
Teil 2
Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister
1.           Auf Antrag einer Züchterin/eines
Züchters trägt ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkanntes
Zuchtunternehmen jedes Hybridzuchtschwein derselben Kreuzung in die
Hauptabteilung seines Zuchtregisters ein, sofern
a)      das Tier nach der Geburt im Einklang mit
den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und
nach den Regeln des betreffenden Zuchtregisters identifiziert worden ist; 
b)      seine Abstammung nach den Regeln des
Zuchtregisters, in das das Tier eingetragen werden soll, festgestellt worden
ist;
c)      es, falls vorgeschrieben, von einer gemäß
Artikel 33 Absatz 1 ausgestellten Tierzuchtbescheinigung begleitet
wird.
2.           Zuchtunternehmen dürfen die
Eintragung von Hybridzuchtschweinen in ihre Zuchtregister nicht verweigern,
wenn diese Schweine im Einklang mit Nummer 1 in ein Zuchtregister eingetragen
sind, das für dieselbe Kreuzung von einem gemäß Artikel 4 Absatz 2
anerkannten Zuchtunternehmen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat
angelegt worden ist.
ANHANG III
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
(GEMÄSS KAPITEL V)
Teil 1
Rinder
Kapitel I
Leistungsprüfung
Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in
diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser
Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger
Zuchtrinder durch.
Die
Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach
Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der
Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee für
Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) festgelegt hat.
Abschnitt 1
Fleischleistungsmerkmale
1.           Für die Eigenleistungsprüfung eines
Zuchttiers oder seiner Nachkommen (im Folgenden „die Prüftiere“) in einer
Prüfstation werden folgende Angaben gemacht:
a)      Prüfmethode und Anzahl der geprüften Tiere;
b)      Prüfprotokoll mit folgenden Details:
i)       Bedingungen für die Aufnahme der
Prüftiere in die Prüfstation,
ii)      Ergebnisse früherer an den Prüftieren
durchgeführter Prüfungen, darunter gegebenenfalls die Leistung der Prüftiere im
landwirtschaftlichen Betrieb,
iii)     Identität der Eigentümerin/des
Eigentümers der Prüftiere,
iv)     Höchstalter der in die Prüfstation
einzustellenden Prüftiere und Altersspanne der Vergleichstiere,
v)      Dauer der Eingewöhnung und der Prüfung in
der Prüfstation,
vi)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode
während der Prüfung;
c)      bei der Prüfung sind in jedem Fall
Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) zu erfassen; zusätzlich
können, falls verfügbar, weitere Leistungsmerkmale, etwa Futterverwertung und
Schlachtkörpermerkmale, erfasst werden.
2.           Feldprüfung (im landwirtschaftlichen
Betrieb)
Die Prüfmethode und die Methode zur Absicherung
der Prüfergebnisse werden von der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29
Absatz 1 mitgeteilt.
Bei der Prüfung sind in jedem Fall Lebendgewichtszunahme
und Alter zu erfassen; zusätzlich können, falls verfügbar, weitere
Leistungsmerkmale, etwa der Fleischansatz, erfasst werden.
3.           Prüfung durch Erhebung von Daten in
landwirtschaftlichen Betrieben, auf Auktionen oder in Schlachthöfen
Der Zuchtverband erfasst, falls verfügbar, Lebend-
und Schlachtgewicht, Verkaufspreis, Fleischigkeitsklasse des Schlachtkörpers
nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper gemäß
Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates, sowie
Fleischqualität und andere Fleischleistungsmerkmale.
Abschnitt 2
Milchleistungsmerkmale
Die Zuchtverbände erfassen die
Milchproduktionsdaten gemäß den Regeln und Standards, die das nach
Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der
Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.
Abschnitt 3
Sonstige nicht produktionsbezogene Merkmale
1.           Berücksichtigen die Zuchtverbände
bei der Zuchtwertschätzung auch Fruchtbarkeit, Abkalbeverhalten und
Langlebigkeit, so werden diese Leistungsmerkmale auf der Grundlage der
Non-Return-Rate oder anderer Fruchtbarkeitsdaten, des Kalbeverlaufs und der
Nutzungsdauer sowie des Abgangsalters bewertet.
2.           Temperament, äußere Erscheinung und
Krankheitsresistenz dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt
werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert
werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1
genehmigt hat.
Kapitel II
Zuchtwertschätzung
1.           Die Zuchtwertschätzung von
Zuchttieren wird von der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29
Absatz 1 durchgeführt; sie umfasst die folgenden Leistungsmerkmale
entsprechend den Selektionszielen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw.
Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms.
a)      Milchleistungsmerkmale bei Zuchttieren
von Milchrassen,
b)      Fleischleistungsmerkmale bei Zuchttieren
von Fleischrassen,
c)      Milchleistungs- und
Fleischleistungsmerkmale bei Zweinutzungsrassen.
2.           Bei den Rassen, bei denen die
Erfassung dieser Leistungsmerkmale durch Zuchtverbände im Einklang mit ihrem
gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten
Zuchtprogramm erfolgt, umfasst die Zuchtwertschätzung die in Kapitel I
Abschnitt 3 genannten nicht produktionsbezogenen Merkmale.
Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers
erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsprüfung des Einzeltiers
oder seiner Verwandten; das Vertrauen in diesen Zuchtwert lässt sich stärken,
indem Genominformationen genutzt werden oder eine andere Methode angewandt
wird, die von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum
der Europäischen Union validiert worden ist.
3.           Die bei der Zuchtwertschätzung
eingesetzten statistischen Methoden genügen den Regeln und Standards, die das
nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der
Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und
gewährleisten eine Zuchtwertschätzung, die nicht von den wichtigsten
Umwelteinflüssen und von der Datenstruktur verzerrt wird.
Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung wird
gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1
vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit
mit dem ICAR festgelegt hat, als Bestimmtheitsmaß ermittelt. Bei der
Veröffentlichung der Schätzergebnisse werden Zuverlässigkeit und Zeitpunkt der Schätzung
angegeben.
4.           Genetische Besonderheiten und
Erbfehler eines Zuchttiers, wie sie vom Zuchtverband festgelegt sind, werden
veröffentlicht.
5.           Mit Ausnahme der Bullen, die einer
vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen, die für die
künstliche Besamung vorgesehen sind, einer Zuchtwertschätzung betreffend die
verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6 oder 7 unterzogen. Diese
Zuchtwerte werden vom Zuchtverband ebenfalls veröffentlicht.
Der Zuchtverband veröffentlicht auch andere
verfügbare Werte zu Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind.
6.           Die Zuchtwertschätzung von Bullen,
die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, hinsichtlich ihrer
Milchleistungsmerkmale umfasst
a)      Milchmenge sowie Fett- und Eiweißgehalt,
b)      andere verfügbare und relevante
produktions- und nicht produktionsbezogene Merkmale.
Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für
die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Milchrassen muss bei den
Leistungsmerkmalen Milchmenge, Fett- und Eiweißgehalt – gemäß den Regeln und
Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige
Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR
festgelegt hat, und unter Einbeziehung aller über Nachkommen und Seitenlinien
verfügbaren Informationen – mindestens 0,5 betragen.
Genomisch bewertete Jungbullen, zu deren
Nachkommen keine Leistungsangaben vorliegen, gelten als für die künstliche
Besamung geeignet, wenn ihre genomische Bewertung gemäß den Regeln und
Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige
Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR
festgelegt hat, validiert wird.
7.           Die Zuchtwertschätzung von Bullen,
die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, hinsichtlich ihrer Fleischleistungsmerkmale
erfolgt auf der Grundlage einer der folgenden Prüfmethoden:
a)      Eigenleistungsprüfung in der Station;
b)      Nachkommen- oder
Seitenlinienleistungsprüfung in der Prüfstation oder in spezialisierten
Einheiten;
c)      Nachkommen- oder Seitenlinienleistungsprüfung
im landwirtschaftlichen Betrieb, wobei die Nachzucht so auf die erfassten
Bestände verteilt wird, dass ein zuverlässiger Bullenvergleich möglich ist;
d)      Nachkommen- oder
Seitenlinienleistungsprüfung durch Erhebung von Daten in landwirtschaftlichen
Betrieben, auf Auktionen oder in Schlachthöfen in einer Form, die einen
zuverlässigen Bullenvergleich ermöglicht;
e)      genomische Bewertung oder jede andere
Methode, einschließlich einer Kombination dieser Methoden, die gemäß den Regeln
und Standards validiert worden ist, die das nach Artikel 31 Absatz 1
vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit
mit dem ICAR festgelegt hat.
Sofern Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls
die Leistungsmerkmale Fleischqualität, Wachstumsleistung und Abkalbeverhalten
erfasst werden, sind auch diese Merkmale sowie alle anderen maßgeblichen
Merkmale bei der Zuchtwertschätzung des Bullen zu berücksichtigen.
Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung
von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei
den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz)
gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1
vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit
mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale
festgelegt hat, mindestens 0,5 betragen.
Werden genomische Zuchtwerte errechnet, so erfolgt
deren Validierung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31
Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in
Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.
Eine erneute Validierung dieser Werte ist in
regelmäßigen Abständen sowie immer dann vorgeschrieben, wenn es große
Veränderungen bei der genomischen oder der konventionellen Bewertung oder in
der Referenzpopulation gibt.
Teil 2
Schweine
Kapitel I
Leistungsprüfung
1.           Leistungsprüfung in einer
Prüfstation
Für die Leistungsprüfung eines Zuchttiers oder
seiner Nachkommen (im Folgenden „die Prüftiere“) in einer Prüfstation sind
folgende Angaben zu machen:
a)      Name des Zuchtverbands, des
Zuchtunternehmens oder der zuständigen Behörde, die für die Prüfstation
verantwortlich ist;
b)      Prüfmethode und Anzahl der geprüften
Tiere;
c)      Prüfprotokoll mit folgenden Details:
i)       Bedingungen für die Aufnahme der
Prüftiere in die Prüfstation,
ii)      Höchstalter der in die Prüfstation
einzustellenden Prüftiere und Altersspanne der Vergleichstiere,
iii)     Dauer der Prüfphase in der Prüfstation,
iv)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode
während der Prüfung;
v)      Identität der Eigentümerin/des
Eigentümers der Prüftiere im Falle einer Eigenleistungsprüfung,
d)      erfasste Leistungsmerkmale, darunter
Lebendgewicht, Futterverwertung und Schätzformel für den Körperbau sowie optional
weitere relevante Daten;
e)      die Methode zur Schätzung des genetischen
Werts, der für jedes Leistungsmerkmal als Zuchtwert oder als
Altersgenossenvergleich auszudrücken ist, muss nach geltenden
Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich vertretbar sein.
2.           Leistungsprüfung im
landwirtschaftlichen Betrieb
Wird eine Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen
Betrieb durchgeführt, so muss der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen
sicherstellen, dass sich nach Abschluss der Prüfung anhand anerkannter
Tierzuchtregeln ein Zuchtwert errechnen lässt, wobei das Handelsklassenschema
der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG)
Nr. 1234/2007 des Rates zu berücksichtigen ist.
Kapitel II
Zuchtwertschätzung
1.           Prüfung der Nachkommen der direkten
oder der Seitenlinien
a)      Der genetische Wert des Zuchttiers wird
durch die Beurteilung der Leistungseigenschaften einer ausreichenden Zahl von
Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Bezug auf folgende
Produktionsmerkmale ermittelt: 
i)       Die Prüfmethode wird genau beschrieben
oder durch eine Quellenangabe gekennzeichnet;
ii)      die Nachkommen der direkten oder der
Seitenlinien werden nicht selektiv behandelt;
iii)     anerkannt sind drei Arten der Prüfung
der Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien:
–              
zentralisierte Prüfung der Nachkommen der direkten
oder der Seitenlinien in Prüfstationen;
–              
planmäßige Prüfung der Nachkommen der direkten oder
der Seitenlinien in landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Nachkommen der
direkten oder der Seitenlinien so auf die Bestände verteilt gewesen sein
müssen, dass ein zuverlässiger Vergleich der Zuchttiere möglich war;
–              
Angaben über die Schlachtkörper der identifizierten
Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien.
b)      Die Nachkommen der direkten und/oder der
Seitenlinien werden nach objektiven Gesichtspunkten ausgewählt. Zur Ermittlung
des Zuchtwerts der Zuchttiere werden alle relevanten Daten herangezogen. Bei
der Bestimmung des Zuchtwerts werden durch geeignete Verfahren andere Faktoren
als der genetische Wert ausgeschaltet.
c)      Angegeben werden die erfassten
Leistungsmerkmale, z. B. Lebendgewichtszunahme, Futterverwertung, Merkmale
der Schlachtkörper, Reproduktionseigenschaften, Fruchtbarkeit,
Vermehrungsfähigkeit, Lebensfähigkeit der Nachkommen der direkten oder der
Seitenlinien und alle sonstigen relevanten Daten.
d)      Die zur Schätzung des genetischen Werts
angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich
vertretbar.
2.           Prüfung der Altersgenossen bei
Hybridzuchtschweinen
Werden in Zuchtbescheinigungen, die
Hybridzuchtschweine oder deren Zuchtmaterial begleiten, Leistungsdaten oder der
genetische Wert angegeben, so gelten die auf die Nachkommen der direkten oder
der Seitenlinien anwendbaren Bestimmungen unter Nummer 1 Buchstaben a,
b, c und d entsprechend auch für die Altersgenossen der hybriden Linien von
Hybridzuchtschweinen.
Teil 3
Schafe und Ziegen
Kapitel I
Leistungsprüfung
1.           Leistungsprüfung in einer Station
a)      Die zur Schätzung des genetischen Werts
angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich
vertretbar. Der genetische Wert der geprüften Zuchttiere wird für jedes
Leistungsmerkmal als Zuchtwert oder als Altersgenossenvergleich ausgedrückt.
b)      Zu folgenden Punkten werden klare Angaben
gemacht:
i)       Bedingungen für die Aufnahme in die
Station;
ii)      Höchstalter oder Höchstgewicht der
jungen Zuchttiere zu Beginn der Prüfungen sowie Anzahl der Tiere;
iii)     Prüfdauer in der Station oder
Endgewicht;
iv)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode
während der Prüfung.
2.           Leistungsprüfung im
landwirtschaftlichen Betrieb
Wird eine Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen
Betrieb durchgeführt, so stellt der Zuchtverband sicher, dass sich nach
Abschluss der Prüfung anhand anerkannter Tierzuchtregeln ein Zuchtwert
errechnen lässt, wobei das Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper
gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zu
berücksichtigen ist.
3.           Die Milchdatenerfassung und die
Ermittlung des genetischen Werts von weiblichen Tieren hinsichtlich der Milchleistungsmerkmale
werden folgendermaßen vorgenommen:
a)      Angegeben werden die im Einklang mit den
ICAR-Grundsätzen erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Milchmenge,
Zusammensetzung der Milch oder alle sonstigen relevanten Daten.
b)      Die zur Bestimmung des genetischen Werts
weiblicher Tiere verwendeten Milchdaten 
i)       beziehen sich auf einen Zeitraum, der
der ICAR-Norm für die Erfassung der Produktivität von Milchtieren entspricht;
ii)      werden gegebenenfalls an bedeutende
Umwelteinflüsse angepasst.
Kapitel II
Zuchtwertschätzung
Der genetische Wert eines Zuchttiers wird
durch die Beurteilung der Leistungsmerkmale einer ausreichenden Zahl von
Nachkommen der direkten Linie und gegebenenfalls der Seitenlinien wie folgt
ermittelt:
a)           Fleischleistung
i)       Die Prüfmethode wird genau beschrieben
oder durch eine Quellenangabe gekennzeichnet;
ii)      die Nachkommen der direkten oder der
Seitenlinien werden gleich behandelt;
iii)     anerkannt sind drei Arten der Prüfung
der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien:
–              
zentralisierte Prüfung der Nachkommen der direkten
oder der Seitenlinien in Prüfstationen;
–              
planmäßige Prüfung der Nachkommen der direkten oder
der Seitenlinien in landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Nachkommen der
direkten oder der Seitenlinien so auf die Bestände verteilt gewesen sein
müssen, dass ein zuverlässiger Vergleich der Zuchttiere möglich war;
–              
Angaben über die Schlachtkörper der identifizierten
Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien.
b)           Milchleistung
i)       Das Prüfverfahren wird angegeben;
ii)      die weiblichen Tiere werden nicht
selektiv behandelt;
iii)     bei der Berechnung des genetischen Werts
werden Milchmenge und Milchzusammensetzung berücksichtigt;
c)           Die Nachkommen der direkten und/oder
der Seitenlinien werden nach objektiven Gesichtspunkten ausgewählt. Zur
Ermittlung des Zuchtwerts der Zuchttiere werden alle relevanten Daten
herangezogen. Bei der Bestimmung des genetischen Werts werden durch geeignete
Verfahren andere Faktoren als die genetischen Eigenschaften ausgeschaltet.
d)           Angegeben werden die erfassten
Leistungsmerkmale, z. B. Lebendgewichtszunahme, Futterverwertung,
Schlachtkörperqualität (wobei das Handelsklassenschema der Union für
Schlachtkörper gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zu
berücksichtigen ist), Milchmenge, Zusammensetzung der Milch, Qualität der
erzeugten Wolle, Reproduktionseigenschaften, Fruchtbarkeit,
Vermehrungsfähigkeit, Lebensfähigkeit der Nachkommen der direkten und/oder der
Seitenlinien und alle sonstigen relevanten Daten.
e)           Die zur Schätzung des genetischen
Werts angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen
wissenschaftlich vertretbar.
ANHANG IV
Referenzzentren der Europäischen Union
1.           Die gemäß Artikel 31
Absatz 1 benannten Referenzzentren der
Europäischen Union müssen über Folgendes verfügen:
a)      ausreichend qualifiziertes Personal mit
einer angemessenen Ausbildung für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
bei reinrassigen Zuchttieren;
b)      eine geeignete Verwaltungsinfrastruktur;
c)      Personal, das angewiesen ist, die
Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder Mitteilungen zu wahren; 
d)      Personal mit hinreichendem Wissen über
Forschungsaktivitäten auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene;
e)      die Ausrüstungen und Geräte, die zur
Wahrnehmung der Pflichten und Aufgaben gemäß Nummer 2 erforderlich sind.
2.           Die Pflichten und Aufgaben der gemäß
Artikel 31 Absatz 1 benannten Referenzzentren der Europäischen Union
bestehen darin,
a)      die Mitgliedstaaten über Methoden der
Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren zu
informieren; hierzu
i)       erhalten und überprüfen sie regelmäßig
die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, die von
Zuchtverbänden durchgeführt werden, sowie die diesen Prüfungen und Schätzungen
zugrundeliegenden Daten;
ii)      vergleichen sie die verschiedenen
Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen
Zuchttieren;
b)      auf Ersuchen der Kommission oder eines
Mitgliedstaats Hilfe zu leisten
i)       im Hinblick auf die Harmonisierung der
verschiedenen Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei
reinrassigen Zuchttieren, insbesondere durch Empfehlung der zu verwendenden
Berechnungsmethoden;
ii)      bei der Errichtung einer Plattform für
den Vergleich der Ergebnisse der Methoden der Leistungsprüfung und der
Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren in den Mitgliedstaaten; hierzu
unternehmen die Zentren insbesondere Folgendes:
–              
Sie entwickeln Kontrollprotokolle für die von den
Mitgliedstaaten durchgeführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bei
reinrassigen Zuchttieren, um die Ergebnisse besser vergleichbar und die
Zuchtprogramme effektiver zu machen;
–              
sie führen eine internationale Bewertung von
Nutztieren durch, bei der die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten
durchgeführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bei reinrassigen
Zuchttieren miteinander kombiniert werden;
–              
sie verbreiten die Einzelergebnisse der
internationalen Bewertungen;
–              
sie veröffentlichen die Umrechnungsformeln und alle
damit zusammenhängenden genetischen Arbeiten;
iii)     durch Bereitstellung von Daten über die
Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren und durch Anbieten von
Schulungen zur Unterstützung der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29
Absatz 1, die an internationalen Vergleichen der Ergebnisse von
Zuchtwertschätzungen teilnimmt;
iv)     durch einen Beitrag zur Lösung von
Problemen, die sich in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der
Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Tieren ergeben;
v)      durch die Bereitstellung von Fachwissen
für den Ständigen Tierzuchtausschuss, wenn die Kommission darum ersucht.
ANHANG V
Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen
(GEMÄSS DEN KAPTITELN VI und VII)
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
1.           Wenn die Ergebnisse der
Zuchtwertschätzung eines Zuchttiers im Internet öffentlich verfügbar sind,
genügt in den Zuchtbescheinigungen gemäß den Teilen 2 und 3 ein Verweis
auf die Website mit diesen Ergebnissen.
2.           Wenn die Angaben, die in der
Zuchtbescheinigung gemäß den Kapiteln I und II von Teil 2 oder 3
dieses Anhangs zu machen sind, in einem anderen Dokument enthalten sind, welche
das Zuchttier oder sein Zuchtmaterial begleitet, muss der Zuchtverband oder das
Zuchtunternehmen
a)      mit einer Erklärung bestätigen, dass das
betreffende Dokument die Informationen enthält, die in dem gemäß Artikel 33
Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakt vorgeschrieben sind;
b)      der vorgenannten Erklärung eine
umfassende Liste der relevanten Anlagen beifügen.
3.           Die Überschrift der
Zuchtbescheinigung gibt Auskunft
a)      (bei lebenden Zuchttieren, deren Samen,
Eizellen oder Embryonen) über die Tierart mit ihrer taxonomischen Bezeichnung;
b)      über die Bestimmung der Sendung (Handel
innerhalb der Union oder Einfuhr in die Union).
Teil 2
Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere und
für Samen, Eizellen und Embryonen von reinrassigen Zuchttieren
Kapitel I
Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere
1.           Die Zuchtbescheinigungen für
reinrassige Zuchttiere enthalten folgende Angaben:
a)      Name des ausstellenden Zuchtverbands oder
– bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle;
b)      Name des Zuchtbuchs; 
c)      Rasse;
d)      Geschlecht; 
e)      Eintragungsnummer im Zuchtbuch
(„Zuchtbuchnummer“);
f)       System für die Identifizierung des
reinrassigen Zuchttiers;
g)      Identifizierungsnummer, die dem
reinrassigen Zuchttier entweder gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union
betreffend die Identifizierung von Tieren der Art, welche Gegenstand der
Zuchtbescheinigung ist, oder – bei Einfuhren in die Union – gemäß nationalen
Rechtsvorschriften zugewiesen wurde;
h)      Geburtsdatum des reinrassigen Zuchttiers;
i)       Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der
Züchterin/des Züchters;
j)       Name und Anschrift der Eigentümerin/des
Eigentümers;
k)      Abstammung:
 Vatertier || Großvatertier || Großmuttertier 
 Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer 
 Muttertier || Großvatertier || Großmuttertier 
 Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer 
l)       alle verfügbaren Ergebnisse von
Leistungsprüfungen und aktuelle Ergebnisse der Zuchtwertschätzung,
einschließlich Angaben zu genetischen Besonderheiten und genetischen Defekten
des reinrassigen Zuchttiers selbst sowie seiner Eltern und Großeltern, wie in
dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten
Zuchtprogramm für die betreffende Kategorie und das betreffende reinrassige
Zuchttier gefordert;
m)     (im Fall trächtiger Tiere) Datum der
Besamung oder Paarung und Identifizierung des Samenspenders;
n)      Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. –
bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
2.           Abweichend von Nummer 1 kann
als Zuchtbescheinigung für den Handel mit reinrassigen Zuchtequiden das
Identifizierungsdokument gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union
gelten, sofern
a)      es zusätzlich zu den in den
Gesundheitsvorschriften (für Tier und Mensch) der Union vorgeschriebenen
Informationen wenigstens die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a bis
k und n enthält;
b)      es von einem Zuchtverband ausgestellt
wurde, dem die zuständige Behörde die Aufgabe übertragen hat, das
Identifizierungsdokument auszustellen;
c)      die Informationen über die Identität der
reinrassigen Zuchtequiden und über die Ausstellung der
Identifizierungsdokumente den zuständigen Veterinärbehörden in einer zentralen,
im Einklang mit den Tiergesundheitsvorschriften der Union errichteten Datenbank
zur Verfügung stehen.
Kapitel II
Zuchtbescheinigungen für Samen reinrassiger Zuchttiere
Die Zuchtbescheinigungen für Samen
reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I dieses
Anhangs vorgeschriebenen Informationen über das reinrassige Zuchttier, von dem
die Samen stammen, sowie über seine Blutgruppe oder aber
Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für
seine Identität und Abstammung im Einklang mit den gemäß Artikel 22
Absatz 2 gegebenenfalls erlassenen Durchführungsrechtsakten bieten;
b)           Informationen, die die
Identifizierung der Samen ermöglichen, Datum der Gewinnung sowie Namen und
Anschriften der Besamungsstation oder des Samendepots und des Empfängers;
c)           (bei Samen, die für amtliche
Prüfungen reinrassiger Zuchttiere vorgesehen sind) Name und Anschrift des
Zuchtverbands oder der gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten
Einrichtung, der bzw. die für die Durchführung der Leistungsprüfungen gemäß
Artikel 27 zuständig ist;
d)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei
Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Kapitel III
Zuchtbescheinigungen für Eizellen reinrassiger Zuchttiere
Die Zuchtbescheinigungen für Eizellen
reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I
vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier, von dem die
Eizellen stammen, sowie über seine Blutgruppe oder aber
Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für
seine Identität und Abstammung bieten;
b)           Informationen, die die Identifizierung
der Eizellen ermöglichen, das Datum der Entnahme sowie die Namen und
Anschriften der Entnahmeeinheit und des Empfängers;
c)           (bei mehr als einer Eizelle pro
Phiole) klare Angabe der Zahl der Eizellen, die alle demselben reinrassigen
Zuchttier entnommen worden sein müssen;
d)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. –
bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Kapitel IV
Zuchtbescheinigungen für Embryonen reinrassiger Zuchttiere
Die Zuchtbescheinigungen für Embryonen
reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I
vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier und über den
Samenspender sowie über die Blutgruppen beider Tiere oder aber
Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für
Identität und Abstammung beider Tiere bieten;
b)           Informationen, die die
Identifizierung des Embryos ermöglichen, das Datum der Entnahme oder Erzeugung
sowie die Namen und Anschriften der Entnahme- bzw. Erzeugungseinheit und des
Empfängers;
c)           (bei mehr als einem Embryo pro
Phiole) klare Angabe der Zahl der Embryonen, die alle dieselbe Abstammung haben
müssen;
d)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. –
bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Teil 3
Zuchtbescheinigungen für Hybridzuchtschweine und für Samen, Eizellen und
Embryonen von Hybridzuchtschweinen
Kapitel I
Zuchtbescheinigungen für Hybridzuchtschweine
Die Zuchtbescheinigungen für
Hybridzuchtschweine enthalten folgende Angaben:
a)           Name des ausstellenden
Zuchtunternehmens oder – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden
Zuchtstelle;
b)           Name des Zuchtregisters; 
c)           Kreuzungstyp oder Abstammungslinie;
d)           Geschlecht; 
e)           Eintragungsnummer im Zuchtregister;
f)            System für die Identifizierung des
Tiers;
g)           Identifizierungsnummer, die dem
Hybridzuchtschwein entweder gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union
betreffend die Identifizierung von Schweinen oder – bei Einfuhren in die Union
– gemäß nationalen Rechtsvorschriften zugewiesen wurde;
h)           Geburtsdatum des Tiers;
i)            Name und Anschrift der
Züchterin/des Züchters;
j)            Name und Anschrift der
Eigentümerin/des Eigentümers;
k)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. –
bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Kapitel II
Zuchtbescheinigungen für Samen von Hybridzuchtschweinen
Die Zuchtbescheinigungen für Samen von
Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I
vorgeschriebenen Informationen über das Hybridzuchtschwein, von dem die Samen
stammen;
b)           Informationen, die die
Identifizierung der Samen ermöglichen, Datum der Gewinnung sowie Namen und
Anschriften der Besamungsstation und des Empfängers;
c)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw.
– bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Kapitel III
Zuchtbescheinigungen für Eizellen von Hybridzuchtschweinen
Die Zuchtbescheinigungen für Eizellen von
Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I
vorgeschriebenen Informationen über das Hybridzuchtschwein, von dem die
Eizellen stammen;
b)           Informationen, die die
Identifizierung der Eizellen ermöglichen, das Datum der Entnahme sowie die
Namen und Anschriften der Entnahmeeinheit und des Empfängers;
c)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw.
– bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
Kapitel IV
Zuchtbescheinigungen für Embryonen von Hybridzuchtschweinen
Die Zuchtbescheinigungen für Embryonen von
Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:
a)           alle in Kapitel I
vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier und über den
Samenspender;
b)           das Datum der Entnahme der Embryonen
oder Eizellen sowie die Namen und Anschriften der Embryoentnahme- bzw.
Embryoerzeugungseinheit und des Empfängers; die Identifizierung der für die
künstliche Besamung oder die Befruchtung der Eizellen verwendeten Samen;
c)           (bei mehr als einem Embryo pro
Phiole) klare Angabe der Zahl der Embryonen, die alle dieselbe Abstammung haben
müssen;
d)           Name und Amtsbezeichnung der/des
Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung,
Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw.
– bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.
ANHANG VI
GEBIETE
(GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE u)
1.           Das Gebiet des Königreichs Belgien
2.           Das Gebiet der
Republik Bulgarien
3.           Das Gebiet der Tschechischen
Republik
4.           Das Gebiet des Königreichs Dänemark,
mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
5.           Das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland
6.           Das Gebiet der Republik Estland
7.           Das Gebiet Irlands
8.           Das Gebiet der Hellenischen Republik
9.           Das Gebiet des Königreichs Spanien,
mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
10.         Das Gebiet der Französischen Republik
11.         Das Gebiet der Republik Kroatien
12.         Das Gebiet der Italienischen Republik
13.         Das Gebiet der Republik Zypern
14.         Das Gebiet der Republik Lettland
15.         Das Gebiet der Republik Litauen
16.         Das Gebiet des Großherzogtums
Luxemburg
17.         Das Gebiet Ungarns
18.         Das Gebiet der Republik Malta
19.         Das Gebiet des Königreichs der
Niederlande in Europa
20.         Das Gebiet der Republik Österreich
21.         Das Gebiet der Republik Polen
22.         Das Gebiet der Portugiesischen Republik
23.         Das Gebiet Rumäniens
24.         Das Gebiet der Republik Slowenien
25.         Das Gebiet der Slowakischen Republik
26.         Das Gebiet der Republik Finnland
27.         Das Gebiet des Königreichs Schweden
28.         Das Gebiet des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland
ANHANG VII
Entsprechungstabelle
 Rechtsakt || Bestimmung || Entsprechende Bestimmung der vorliegenden Verordnung 
 Richtlinie 2009/157/EG des Rates (vormals 77/504/EWG) (Rinder) || Artikel 1 || Artikel 2 
 Artikel 2 Buchstaben a, b und e || Artikel 3 Absatz 1 
 Artikel 2 Buchstabe c || Artikel 8 Absatz 1 
 Artikel 2 Buchstabe d || Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 3 || Artikel 19 Absatz 1 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 7 Absatz 5 
 Artikel 5 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d 
 Artikel 6 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 
 Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 72 Absatz 2 
 Artikel 8 || – 
 Artikel 9 || – 
 Artikel 10 || – 
 Artikel 11 || – 
 Richtlinie 87/328/EWG (Zulassung zur Zucht) || Artikel 1 || Artikel 21 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 23 Absätze 1 und 2 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 28 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 3 || – 
 Artikel 3 || Artikel 22 
 Artikel 4 || Artikel 23 Absatz 3 
 Artikel 5 || Artikel 31 Absatz 1 
 Artikel 6 || – 
 Artikel 7 || – 
 Entscheidung 96/463/EG des Rates (Interbull) || Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 32 Absatz 1 
 Artikel 2 || – 
 Anhang II || Anhang IV 
 Richtlinie 88/661/EWG des Rates (Schweine) || Artikel 1 || Artikel 2 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 3 || Artikel 21 Absatz 2 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 19 Absatz 1 
 Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 18 Absatz 1 
 Artikel 4a Absatz 1 || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 4a Absatz 2 || Artikel 7 Absatz 5 
 Artikel 5 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 
 Artikel 6 Absatz 2 || – 
 Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 7a || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 8 || Artikel 25 Absatz 2 
 Artikel 9 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 2 Nummer 1 Buchstabe c 
 Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 
 Artikel 10 Absatz 2 || – 
 Artikel 11 Absatz 1 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 11 Absatz 2 || Artikel 72 Absatz 2 
 Artikel 11 Absatz 3 || Artikel 72 Absatz 2 
 Artikel 12 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 13 || – 
 Artikel 14 || – 
 Richtlinie 90/118/EWG des Rates (Zulassung zur Zucht – reinrassige Zuchtschweine) || Artikel 1 || Artikel 21 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 23 Absätze 1 und 2 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 28 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 3 || Artikel 14 und Artikel 28 Absatz 2 
 Artikel 3 || Artikel 23 Absatz 3 
 Artikel 4 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 5 || – 
 Artikel 6 || – 
 Richtlinie 90/119/EWG des Rates (Zulassung zur Zucht – hybride Zuchtschweine) || Artikel 1 || Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 Absätze 1 und 2 
 Artikel 2 || Artikel 23 Absatz 3 
 Artikel 3 || – 
 Artikel 4 || – 
 Richtlinie 89/361/EWG des Rates (Schafe und Ziegen) || Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 4 || Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 
 Artikel 5 || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 6 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d 
 Artikel 7 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 8 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 9 || – 
 Artikel 10 || – 
 Richtlinie 90/427/EWG des Rates (Equiden) || Artikel 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a || Anhang I Teil 1 und Teil 3 Nummer 1 Buchstabe a 
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c 
 Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c 
 Artikel 5 || Artikel 7 Absatz 1 
 Artikel 6 || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 3 
 Artikel 7 || Artikel 28 Absatz 1und Artikel 21 Absatz 2 
 Artikel 8 Absatz 1 || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c 
 Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 33 Absatz 1 
 Artikel 9 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 10 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 11 || – 
 Artikel 12 || – 
 Anhang || – 
 Richtlinie 91/174/EWG des Rates (alle) || Artikel 1 || Artikel 2 
 Artikel 2 || Artikel 3, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 
 Artikel 3 || – 
 Artikel 4 || – 
 Artikel 5 || – 
 Artikel 6 || – 
 Artikel 7 || – 
 Artikel 8 || – 
 Richtlinie 94/28/EG des Rates (Einfuhren) || Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 || Artikel 37 
 Artikel 4 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 40 Absatz 1 
 Artikel 5 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 40 Absatz 1 
 Artikel 6 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 40 Absatz 1 
 Artikel 7 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 40 Absatz 1 
 Artikel 8 || Artikel 39 Absatz 2 
 Artikel 9 Absätze 1 und 2 || Artikel 42 
 Artikel 9 Absatz 3 || – 
 Artikel 10 || Artikel 67 und 70 
 Artikel 11 || – 
 Artikel 12 || Artikel 72 Absatz 1 
 Artikel 13 || – 
 Artikel 14 || – 
 Artikel 15 || – 
[1]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].
[2]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].
[3]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].
[4]               ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36.
[5]               ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30.
[6]               ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.
[7]               ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37.
[8]               ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.
[9]               ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1.
[10]             ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.
[11]             ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34.
[12]             ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36.
[13]             ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.
[14]             ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
[15]             ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
[16]             ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.
[17]             ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
[18]             ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
[19]             ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
[20]             COM(2013) 265 final - 2013/0140 (COD).
[21]             ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
[22]             ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
[23]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[24]             ABl. L 125 vom 12.5.1984, S. 58.
[25]             ABl. L 237 vom 5.9.1984, S. 11.
[26]             ABl. L 169 vom 22.6.2006, S. 56.
[27]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 19.
[28]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 21.
[29]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 31.
[30]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 33.
[31]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 43.
[32]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 30.
[33]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 32.
[34]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 35.
[35]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 38.
[36]             ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 63.
[37]             ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 39.
[38]             ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 66.
[39]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 22.
[40]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 34.
[41]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 39.
[42]             ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 41.
[43]             ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 15.
[44]             ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3.
[45]             ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 47.
[46]             http://www.ueln.net/