CELEX: 51972PC1579
Language: de
Date: 1972-12-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr, 371/67EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl - (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1579
Vol. 1972/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION . DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOM(72 ) 1579 endg.
                                                   Briïssel . den 11 . Dezember 1972
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung Nr, 371/67EWG zur Pest setzung
                der Erstattung "bei der Erzeugung von Getreide- und Kar­
                toffelstärke und Quellmehl -
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KÖM(72 ) 1579 endg,
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
per besonderen Lage auf dem Getreide- und Kartoffelstärkemarkt wurde durch
4ie Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung durch die Bestimmungen
der Verordnung Nr. 371/67/EWG Rechnung getragen.
piese Erstattungen "bei der Erzeugung dürfen jedoch nicht dazu führen , daß
die Märkte dritter Länder gestört werden; deshalb wurde für den Fall eines?
wesentlichen und längere Zeit anhaltenden Preisanstiegs auf dem Weltmarkt
für Mais oder Weichweizen für die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 371/67/EWG genannten Erzeugnisse die Einführung einer Ausfuhrabschöpfi^ng
vorgesehen .
Infolge einer Änderung des Anhangs A der Verordnung Nr. I20/67 /EWG bei
gleichzeitiger Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs wurden die Rückstände
von der Maisstärkegewinnung, die bisher zur Tarifnummer 11.09 gehörten
in die Tarifstelle 23.03 A I eingestuft . Da diese Rückstände weiterhin
$er Regelung für eine Ausfuhrabschöpfung unterliegen müssen ist es er­
forderlich, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 37l/67/3WG entsprechen^
zu ergänzen .
 ---pagebreak---       zur Änderung der Verordnung Nr. 371/ 67/SWG zur Festsetzung der
      Erstattung "bei der Erzeugung von Getreide– und Kartoffelstärke
                                    und Quellmehl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I20/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die
gemeinsame 'Marktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 796/72 ( 2 ), insbesondere auf" Artikel 11 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. . 371/67/EWG des Rates, vom.,25 « Juli 1967
zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
stärke und Quellmehl ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EKG ) Nr.
2273/70 ( 4), liastinnt , ds.3, falls die Weltmarktpreise für Mais oder Weich­
weizen die nach Artikel 1 festgesetzten Beträge     erheblich überschreite)^. -zr£
sich diese Tendenz bestätigt , eine Ausfuhrabsohöpfung auf Erzeugnisse be­
stimmter Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs zum Ausgleich des Unterschieds
zwischen den Preisen innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ein­
geführt werden kann .
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c ) der Verordnung (EWG ) Nr. 2rJ2j/fl
des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( 5 ) wurde bei gleichzeitiger Änderung des Ge­
meinsamen Zolltarifs im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/SWG die Warenbe­
zeichnung der Tarifnummer 11.09 geändert und eine Tarifstelle 23.03 A I neu
eingefügt .     Infolge dieser Änderung wurden die Rückstände von der Maisstärke­
gewinnung, die bisher zur Tarifnummer 11 . 09 gehörten, in die Tarifstelle 23.03
A I eingereiht . Da diese Rückstände weiterhin der Regelung für eine Ausfuhr-
abschöpfung unterliegen müsser^ ist es erforderlich , Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 37l/67/EWG entsprechend zu ergänzen .
( 1 ) AB1 . Nr.    117 vom 19. 6.I967 , S. 2269/$7j                  *"/•••
(2)   ABI . Nr . L 94 vom 21 , 4.1972 ,  S. 7?
( 3)  AB1 . Nr.    174 vom 31 . 7-1967 , S. 40?
(4)   AB1 . Nr . L 246 vom 12.11.1970 .  S. I5
(5)   ABI . Nr . L 282 vom 23.12.1971 »  S. 8.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE . VERORDNUNG ERLASSEN
                                       Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 37V°7/SWG erhålt folgende Passung :
" 2 . überschreiten die Preise auf dem Weltmarkt für Mais oder Weichweizen
      wesentlich den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten und bestätigt sich
      diese Tendez , so kann zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Preisen
      auf dem Weltmarkt und den Preisen , zu denen die Versorgung mit diesen
      Grandstoffen in der Gemeinschaft erfolgt , eine Ausfuhrabschöpfung auf
      die Erzeugnisse der Tarifnumniern 11.08 A I , III , IV und V , 11.09 , 17«02
      B II , 17 . 05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden .
      Die Kommission setzt die Ausfuhrabschöpfung fest ".
                                       Artikel 2  .
Liese Verordnung tritt am dritten Tag nach' ihrer Veröffentlichung im Amts*
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am                              Im LTaraen des Rates
                                                       Der Prâsident