CELEX: 31991D0098
Language: de
Date: 1990-12-21 00:00:00
Title: 91/98/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK RUMAENIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

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31991D0098

91/98/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK RUMAENIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN  

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1991 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES    vom 21. Dezember 1990   über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien über den  Handel mit Textilwaren  (91/98/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur  Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was  die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/536/EWG(1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.  Rumänien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen  Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Rumänien im Einklang mit  den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.  Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1.  Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt  sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet  BESCHLIESST: Einziger Artikel  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien über den Handel mit  Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt,  vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUBERTI (1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 11. 1987, S. 1.