CELEX: 62014TA0224
Language: de
Date: 2016-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/14: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016 — CW/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren von Geldern — Verlängerung — Eigentumsrecht — Verhältnismäßigkeit — Sachverhaltsirrtum — Ermessensmissbrauch — Außervertragliche Haftung)

22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/28
            
         Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016 — CW/Rat
   (Rechtssache T-224/14) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Verlängerung - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Sachverhaltsirrtum - Ermessensmissbrauch - Außervertragliche Haftung))
   (2016/C 305/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: CW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Tekari)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und M. Bishop)
   
      Gegenstand
   
   Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2014, L 28, S. 38), soweit er den Kläger betrifft, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               CW trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 351 vom 6.10.2014.