CELEX: 31997R0608
Language: de
Date: 1997-04-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 608/97 DER KOMMISSION vom 7. April 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 93 /4       IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4. 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 608/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . April 1997
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
  Gemeinschaft,                                                    zugehörige Verladehäfen angeben —
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf          Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
                                                                   erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 und Organisationen und der für die Beförderung der
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die für die Partien B
                                                                  und C zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                  aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­           macht worden sein .
 zenöl zugeteilt.
                                                                  Die Angebote für die Partien B und C sollen sich
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              entweder auf Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen . In
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               einem Angebot ist, um gültig zu sein, die jeweilige
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                Ölsorte anzugeben.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                  Für die Partie B dürfen in dem Gebot abweichend von
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                             Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
                                                                  demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung              geben werden .
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
 werden .                                                         Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Um die       Durchführung der Lieferungen         für eine       dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps­          als nicht geschrieben .
 bzw. Sonnenblumenöl, bereitzustellen . Bezüglich der
 Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste                                     Artikel 2
 Angebot den Zuschlag.                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. April 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 8 . 4. 97           | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 93/ 5
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 162/96
             2. Programm : 1996
             3. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel .: (31-70) 33 05 757;
                  Telefax: 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL1
             4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Kuba
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sojaöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (-1) Q ("): —
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 90
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und
                  C 2)
                  Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 ( III A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 12.5. — 1 . 6. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 22. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 6. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26.5. — 15. 6. 1997
                 c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel; Telex: 25670 AGREC B ; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 93/6           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 4 . 97
                                                                  PARTIE B
               1 . Maßnahmen Nr.('): 1461 /95 (Bl ); 163/96 (B2); 164/96 (B3)
               2. Programm : 1995 + 1996
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                   Telefax : 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
              4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Bl : Madagaskar; B2 4- B3: Uganda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnen­
                   blumenöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware HOC 0): Siehe ABl . Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                   b))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 1 170
              9. Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (Bl : 45 Tonnen ; B2: 1 020 Tonnen ; B3: 105 Tonnen)
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung 0 (8): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und
                   C 2)
                   Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Bl : Französisch; B2 + B3: Englisch
                   Ergänzende Aufschriften : „Expiry date . . ." (B2 + B3)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Rapsöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen (5)
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 19. 5. — 8 . 6. 1997
            18 . Lieferfrist: —
           19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 22. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 6. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 2 — 22. 6. 1997
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130 , bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel ; Telex: 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 8 . 4. 97           1 DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 93/7
                                                                 PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr. ('): 1449/ 95
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Geneve, [Tel.: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                   CICR CHI
             4. Vertreter des Begünstigten : ICRC Tbilissi , Dutu Megreli Road 1 , 380003 Tbilissi [Tel .: (788 32)
                   93 55 1 1 ; Telefax: (788 32) 93 55 20]
             5. Bestimmungsort oder -land : Georgien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                   menöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ( l0): Siehe ABl . Nr. C 1 14 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                  b))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 100
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 10 1 A, B und
                  C 2)
                  Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Englisch
                  Ergänzende Aufschriften : GG0077
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von der in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                  niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                  hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
           12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Siehe Punkt 4
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : 12. — 25 . 5 . 1997
           18 . Lieferfrist: 15 . 6 . 1997
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 22. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 6. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 26. 5 . — 8 . 6. 1997
                 c) Lieferfrist: 29 . 6. 1997
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                 alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049
                 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax : (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich))
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 93/8            I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4 . 97
              Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (-1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                    Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                    fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                    über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
              (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                   Angebote anwendbar.
              ( s) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                   2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                   geben werden .
             (Ä) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                   Gemeinschaft".
             Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                   Gesundheitszeugnis (B2 + B3: + Haltbarkeitsdatum).
             (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll 15 Tonnen netto
                   enthalten .)
                   Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen , gestapelt. Der
                   Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                   Terminal .
                   Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                   Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                   mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                   aufgeführten Verladenummer gehören.
                   Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                   tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             (9) Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
           ( 10) In einem Angebot ist, um gültig zu sein , der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
           (") Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
                   — Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend,
                   — Geruch und Geschmack: neutral ,
                   — freie Fettsäuren : höchstens 0,1 % ,
                   —   Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,05 % ,
                  —    Farbe, Lovibond 5'/4" (rot/gelb): höchstens 1,5/ 15,
                  —    Peroxidzahl (Milliäquivalent/kg): höchstens 2,
                  —    spezifisches Gewicht bei 20 C: 0,91-0,93 g/cm \
                  — Refraktionsindex bei 20 C: 1,470-1,476,
                  — Jodzahl (Wijs): 125-140 g/ 100 g.