CELEX: C1999/265/12
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 1999 in der Rechtsssache T-82/96, Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP) u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Beschwerden von Konkurrenzunternehmen - Gerichtlicher rechtsschutz der Beschwerdeführer - Zucker - Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission genehmigten allgemeinen Regelung staatlicher Beihilfen gewährt wird - Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung - Staatliche Beihilfe im Rahmen einer Kofinanzierung gemäß der Strukturfondsregelung)

18.9.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 265/7
4. Über die hilfsweise erhobene Nichtigkeitsklage braucht nicht                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     entschieden zu werden.
5. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der                                vom 17. Juni 1999
     Klägerin mit Ausnahme der Kosten, die der Klägerin durch den
     Beitritt der Französischen Republik als Streithelferin entstanden    in der Rechtsssache T-82/96, Associação dos Refinadores
     sind.                                                                de Açúcar Portugueses (ARAP) u.a. gegen Kommission
                                                                                       der Europäischen Gemeinschaften (1)
6. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     Kosten, die der Klägerin aufgrund ihres Beitritts als Streithelferin
     entstanden sind.                                                     (Staatliche Beihilfen — Beschwerden von Konkurrenzunter-
                                                                          nehmen — Gerichtlicher rechtsschutz der Beschwerdeführer
(1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                                                                          — Zucker — Beihilfe, die in Durchführung einer von der
                                                                          Kommission genehmigten allgemeinen Regelung staatlicher
                                                                          Beihilfen gewährt wird — Staatliche Beihilfe zur Berufsaus-
                                                                          bildung — Staatliche Beihilfe im Rahmen einer Kofinanzie-
                                                                                      rung gemäß der Strukturfondsregelung)
                                                                                                  (1999/C 265/12)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 19. Mai 1999                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
in den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96,
                                                                          In der Rechtssache T-82/96, Associação dos Refinadores de
Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Açúcar Portugueses (ARAP), Lissabon, Alcântara Refinarias -
                         Gemeinschaften (1)
                                                                          Açúcares SA, Santa Iria de Azóia (Portugal), und RAR Refinari-
                                                                          as de Açúcar Reunidas SA, Porto (Portugal) (Prozeßbe-
(Beamte — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem                       vollmächtigter: Gerard van der Wal, Rechtsanwalt beim Hoge
Dienst — Artikel 11, 12 und 17 des Statuts — Meinungs-                    Raad der Nederlandan; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
freiheit — Treuepflicht und Pflicht zur Wahrung des Anse-                 Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), gegen
                           hens des Amtes)                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                          tigte: Nicholas Khan, Anders Christian Jessen und James Flett),
                          (1999/C 265/11)                                 unterstützt durch Portugiesische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                          Susana Brasil de Bruto und Luı́s Inez Fernandes) und DAI —
                                                                          Sociedade de Desenvolvimento Agro-industrial SA, Monte da
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      Barca (Portugal) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Luı́s
                                                                          Sáragga Leal, Dulce Franco und Ricardo Oliviera, Lissabon;
In den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96,                     Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
Bernard Connolly, ehemaliger Beamter der Kommission der                   31, Grand-rue, Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Ent-
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Everberg (Belgien)               scheidung der Kommission vom 11. Januar 1996, keine
(Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jacques Sambon und                  Einwände gegen die staatlichen Beihilfen N11/95 zugunsten
Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel: Zustellungsanschrift:                 der DAI — Sociedade de Desenvolvimento Agro-industrial SA
Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort                   zu erheben, und des an die Klägerinnen gerichteten Schreibens
Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen                  der Kommission vom 19. März 1996, hat das Gericht (Vierte
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian            erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M.
Currall) wegen Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinar-               Moura Ramos, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
rats vom 7. Dezember 1995 und der Entscheidung der Kom-                   P. Lindh und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair,
mission vom 16. Januar 1996 über die Entfernung des Klägers               Verwaltungsrat — am 17. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem
aus dem Dienst sowie wegen Schadensersatz, hat das Gericht                Tenor erlassen:
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester-
dorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler:               1. Die Klage wird abgewiesen.
H. Jung — am 19. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                          2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
1. Die Rechtssache T-34/96 wird im Register des Gerichts gestri-               der Beklagten und der Streithelferin DAI — Sociedade de
     chen.                                                                     Desenvolvimento Agro-industrial SA.
2. Die Klage in der Rechtssache T-163/96 wird abgewiesen.                 3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                          (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
( 1) ABl. C 133 vom 4.5.1996 und C 370 vom 7.12.1996.