CELEX: 51977PC0088
Language: de
Date: 1977-03-18
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates Nr. 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 88
Vol. 1977/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)88 endg.
                                               Brüssel , den 18 « März 1977 *
                              Vorschlag
               für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der
               Entscheidung des Rates Nr. 76/402/EWG betreffend
               die Höhe der in der Richtlinie 72/ 159/EWG über
               die Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
               triebe vorgeseheneiii Zinsvergütung in Italien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM ( 77 ) 88 endg
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat mit seiner Entscheidung vom
6 . April 1976 ( l ) die Italienische Republik auf deren Antrag ermächtigt ,
die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/ 159/EWG ( 2)
vorgesehene Zinsvergütung in dem Gebiet des Mezzogiorno und den Depres-
sionsgebieten Nord- und Mittelitaliens einschließlich der Berggebiete
dieser Landesteile auf 11 % und in den anderen Gebieten auf 9 $ zu er­
höhen.
Die -italienische Regierung hat nunmehr beantragt , ermächtigt zu werden ,
in den durch die Richtlinie des Rates 75/ 268/EWG vom 28 . April 1975 ( 3)
abgegrenzten Berggebieten die Zinsvergütung auf 12 % anzuheben, da bei
dem derzeitigen Zinssatz eine Zinsvergütung von 11 % dem Begünstigten
noch eine Belastung von 4 » 15 % verbleiben würde . Eine so hohe Belastung
des Begünstigten, die dem Zweifachen der in der Richtlinie vorgesehenen
Mindestbelastung entspricht , müßte insbesondere in diesen besonders be­
nachteiligten Gebieten die Möglichkeiten zur Modernisierung der landwirb
schaftlichen Betriebe außerordentlich stark vermindern.
( 1 ) ABI . Nr. "L 108 vom 26.4.1976 , S. 39
( 2 ) ABl . Nr. L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
( 3) ABl . Nr. L 128 vom 19.5.1975 » S. 1
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
«
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft egemeirv-
                                               «
  schaft ,
  gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates vom 17 . April 1972 über
  die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l ), und insbesondere
  auf Artikel 8 , Absatz 2 , Unterabsatz 2 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe x
  Nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/ 159/EWG können
  die Mitgliedstaaten ermächtigt v/erden, Zinsvergütungen von mehr als 5 %
  zu gewähren , wenn die Kapitalmarktlage der Mitgliedstaaten dies recht­
  fertigt , und die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten
  auf 2 % herabzusetzen.
  Die italienische Regierung hat um die Ermächtigung gebeten , die Zinsveru.
  gütung in den durch die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975'
  abgegrenzten Berggebieten auf 12 % zu erhöhen. Die Zinsbelastung des Be­
  günstigten wird bei der vorgesehenen Zinsvergütung von 12 % weiterhin über
  dem in der Richtlinie 72/ 159/EWG festgelegten Mindestwert liegen.
  Die beantragte Erhöhung der Zinsvergütung erscheint insbesondere deshalb
  angezeigt , weil sonst bei dem derzeitigen Zinssatz die dem Begünstigten
  verbleibende Zinsbelastung über dem Zweifachen der in der Richtlinie vor­
  gesehenen Mindestbelastung liegen würde , was die Bemühungen um die Modert-
  nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen besonders benachr-
  teiligten Gebieten stark beeinträchtigen müßte .
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 1
  ( 1 ) AB1 . Nr. L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
  ( 2 ) AB1 . Nr. L 128 vom 19.5.1975 , S. 72
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 6 . "April 1976 ( l ) betreffend
die Höhe der in der Richtlinie 72/ 159/EWG über die Modernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
erhält ab T. Dezember 1976 folgende Fassung s
"Die Italienische Republik wird ermächtigt , die in Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehene Zinsvergütung in
den in der Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 abgegrenzten
Berggebieten auf 12       in den übrigen Gebieten des Mezzogiorno und den
Depressionsgebieten Nord- und Hittelitaliens auf 11 % und in den anderen
Gebieten auf 9 ^ zu erhöhen."
                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr. 108 vom 26.4.1976 , S. 39
 ---pagebreak---                                    finanzbog e n
                                                                                     DATUM I 1.3.1977
          HAUSHALTSKJSTEN     «        8100
    2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS i Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Ent~J
          Scheidung des Rates Nr. 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie                                     I
          72/ 159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenem
                                        Artikel 6 der Verordnung 729/ 70/ CEE überdie Finanzierung
     3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE 1
                                        der gemeinsamen Agrarpolitik
     4 . ZIELE DES VORHABE^: über die Gewährung einer höheren Zinsvergütung für Betriebe in
        den durch die Richtlinie 75/ 273/EWG abgegrenzten Berggebieten will die italieni­
        sche Regierung zu größeren Investitionen im Rahmen der Modernisierung der land­
        wirtschaftlichen Betriebe ermutigen , wobei in jedem Fall die in der Richtlinie
        festgelegte Begrenzung für die Mindestbelastung des Begünstigten respektiert wird .
                                                              JE               . LAUFE! JDE3           KO.'jiMES
                                                       WIRTSCHAFTSJAHR       HAUSHALTSJAHR ( ■ )    HAUSHALTSJAHR (      )
I    5.0 . AUSGABEN                                ]
I-I           ZU   usra  DES  EO- H AUSHALTES
              ( ERSTATTUllCni/lin'ERVSITIOirHrO
           - zu LASTBJ NATIONALER VERWALTUNGEN
           - ZU LASTEN" ANDERER NATIONALER SEXTORElj                 *
                                                                                    29,2
                                                                                                               5,5
                                                                                                              29,2
I 5.1 . EINNAHH2I
I - EIG2JE MITTEL DER Ed (ABSCHÖPFUNGEN/
              ZOLLS ) .
           - IM NATIONALEN BEREICH                                                                             -           I
                                                                                                     JAHR A2§ß             |
                ,
                                                     • JAHR               JAJiR
I   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE!»                           5,5 MRE                7,3 ME                   7,3 MRE        I
| 5.1.1 . TORA'JSSCHAU EnriAHMS)                                                                                        J
    5.2 . BERHCHtnmCSKETHODS !
           1 . Die im italienisohen Ausführungsgesetz zur Anwendung der Richtlinien festge­
                  legten Beträge bleiben unverändert . Da diese Beträge schon bei der Berech­
                  nung der Global Schätzung für die Richtlinie in Betracht gozogen wurden , kann
                  die vorgesehene Änderung nicht zu einer Erhöhung der vorgesehenen Ausgaben
                  des EAGFL führen , da diese bereits einen Maxinramwert darstellen.
           2 . Der 'Haupteffekt in bezug auf den Haushalt ist , daß erwartet werden kann ,
                  daß dieser Vorschlag gewährleisten wird , daß die von dar italienischen Re­
                  gierung für diese Maßnahme bereitgestellten Finanzmittel in ihrer . Gesamtheit
                  gut verwendet werden können. •
    6.0 . FINANZIERUNG K LAUFENDES HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BSTREFFHOrTJ KAPITEL VORHAND -:.?, " I7T3L       xsrrsn
    6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH U3ERTRACUHG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFEND2J HAUSHALT                 JC^NEU:
    6.2 . HOTlOnDIOKE IT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 XtfNEIN
    6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EIKZUSETZEi                       keine          UuiraiN
    ANHEHKUNCEN I