CELEX: 62015CA0169
Language: de
Date: 2016-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/15: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Benelux Gerechtshof — BENELUX) — Montis Design BV/Goossens Meubelen BV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 93/98/EWG — Art. 10 Abs. 2 — Schutzdauer — Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft)

19.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 475/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Benelux Gerechtshof — BENELUX) — Montis Design BV/Goossens Meubelen BV
   (Rechtssache C-169/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG - Art. 10 Abs. 2 - Schutzdauer - Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft))
   (2016/C 475/07)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Benelux Gerechtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Montis Design BV
   
      Beklagte: Goossens Meubelen BV
   
      Tenor
   
   Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet.
   Die Richtlinie 93/98 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der, wie im Ausgangsfall, ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht.
   
      (1)  ABl. C 228 vom 13.7.2015.