CELEX: 31984R1240
Language: de
Date: 1984-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1240/84 der Kommission vom 3. Mai 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 118 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 5 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1240/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Mai 1984
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                               1984/85 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 1013/84 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                               über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             ist —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1 101 /84 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           (1 )    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
1013/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 1 192/ 84 (4), festgesetzt worden.                   setzt .
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für          (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne                    Monate Juli, August, September und Oktober 1984
und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate              anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
September und Oktober 1984 für Raps und Rübsen                 und für die Monate August und September 1984 für
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im              Sonnenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 4.
Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,           Mai 1984 bestätigt oder geändert werden, um dem für
August, September und Oktober 1984 für Raps und                das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Richtpreis
Rübsen und für die Monate August und September                 für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung
1984 für Sonnenblumenkerne nur vorläufig aufgrund              für die Monate September und Oktober 1984 für Raps
des Richtpreises und der monatlichen Erhöhung, die             und Rübsen Rechnung zu tragen .
von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr
1984/85 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ;                                     Artikel 2
dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig ange­
wendet werden und wird zu bestätigen oder zu ändern            Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . Mai 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 7.
(3) ABl . Nr. L 101 vom 13 . 4. 1984, S. 30 .
(4) ABl . Nr. L 115 vom 1 . 5 . 1984, S. 39 .
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 118 /21
                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 3. Mai 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                  (in ECU / 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                          Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                               1,250
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                  11,515
                                                                                                                  (in ECU / 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                           für die Monate
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               Mai         Juni         Juli        August   September     Oktober
                                                             1984        1984         1984         1984        1984        1984
ex 12 .01        Raps- und Rübsensamen                       1,250       1,250      o ,- C )     o - C)      5,322 (')   8,707 (')
ex 12 .01        Sonnenblumenkerne                          11,515      11,649    11,497         7,823 (')  9,214 (')
(') Unter Vorbehalt.