CELEX: 31962D0216P1300
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland (Seelachs)

1300 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 5 . 62
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                              an die Bundesrepublik Deutschland ( Seelachs ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Die Anlandungen der Fangflotte der Bundes­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        republik Deutschland reicht für ihre Versorgung
                                                        nicht aus .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­               Die Einfuhren aus dritten Ländern während
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                     der letzten drei Jahre zeigen folgende Entwicklung :
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
                                                                                          (In Tonnen)
Deutschland vom 4. Mai 1961 , mit dem diese ein
Zollkontingent zum Zollsatz 7 % für Seelachs,                           1958      1959        1960
für die Konservenindustrie, nur gesalzen, aus
Tarifnummer ex 03.02 - Ale des Gemeinsamen                              465        368       1238
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt, beantragt hat,                           Die Ware wurde während des vorgenannten
                                                        Zeitraums nicht aus den übrigen Mitgliedstaaten
    und in Erwägung nachstehender Gründe :              eingeführt .
    Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
Deutschland die genannte Ware zum Zollsatz                  Die beantragte jährliche Kontingentsmenge
7 % eingeführt.                                         von 800 Tonnen erscheint zweckmäßig.
    Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
dass die Gewährung eines Zollkontingents in                 Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
angemessener Höhe keine schwerwiegenden Störun­        samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
gen auf dem Markt der in Betracht kommenden            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                       Zollvorteile    einräumen,    die  zumindest    ebenso
Waren zur Folge haben würde.
                                                       günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz          Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
3 des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel    Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die          eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und        derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu              gliedstaaten .
gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie muß
sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages              Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
festgelegten Richtlinien leiten lassen .                Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                                       nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
    Die Versorgung der verarbeitenden Industrien        der Angleichung der nationalen Zolltarife an den
muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle     Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
Entwicklung der Erzeugung und eine Ausweitung           Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­           Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
währleisten.
                                                        der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit­
    Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,        gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind,         ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
den Gesamtbedarf der verarbeitenden Industrien          heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
der Bundesrepublik Deutschland zu decken.               geschlossen ist ; —
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
dem Bedarf der verarbeitenden Industrien der
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen,
soweit nicht mit einer Deckung dieses Bedarfs
durch Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten                               Artikel 1
zu rechnen ist .
                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
f1) Nur der deutsche Text ist verbindlich.              Einfuhren aus dritten Ländern von Seelachs, für
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1301 /62
die Konservenindustrie, nur gesalzen, aus Tarif­                                 Artikel 2
nummer ex 03.02 Ale des Gemeinsamen Zolltarifs
ein Zollkontingent bis zu 800 Tonnen zum Zoll­                  Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
satz 7 % gewährt.                                          1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                 Artikel 3
das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­            Deutschland gerichtet .
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.
                                                                Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie                                              Für die Kommission
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der                                                Der Präsident
Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden
darf .                                                                                       W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                    an die Republik Italien (Saatkartoffeln ) (x )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                            muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
                                                            festgelegten Richtlinien leiten lassen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                  Die Versorgung der Abnehmer in der Land­
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                        wirtschaft muß unter Bedingungen erfolgen, die
                                                            eine rationelle Entwicklung der Erzeugung ge­
      gestützt auf das Schreiben der Republik               währleisten .
 Italien vom 18. August 1961 , mit dem diese die
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                  Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
 nachstehend bezeichnete Sorten von Saatkartoffeln :        nicht bestrittenen Angaben Italiens handelt es
 „Krasava", „Ackersegen", „Sieglinde", „Majestic"           sich um Erzeugnisse, die weder in Italien noch in
 und „Kennebec", aus Tarifnummer ex 07.01 A I               den anderen Mitgliedstaaten in nennenswertem
 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II               Umfange erzeugt werden .
 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt, beantragt hat,              Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
                                                            muß der Bedarf der Abnehmer in der Landwirt­
      und in Erwägung nachstehendsr Gründe :                 schaft in Italien in Rechnung gestellt werden,
                                                             soweit nicht mit einer Deckung dieses Bedarfs
      Bis zum 1 . Januar 1962 hat Italien die genannten
                                                             durch Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
 Erzeugnisse zollfrei eingeführt.                            zu rechnen ist .
       Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,              Die Einfuhren aus dritten Ländern in den letzten
 daß die Gewährung eines Zollkontingents in
 angemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­                drei Jahren zeigen folgende Entwicklung :
 rungen auf dem Markt der in Betracht kommenden                                             (In Tonnen)
 Waren zur Folge haben würde .
                                                                            1958      1959       I960
        Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
  des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel                        9 245     7 835      8 490
  bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
  mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
  und die Entwicklung des gemeinsamen Markts                     Auf Grund der vorgenannten Zahlen und der
                                                              Schwierigkeit, innerhalb der Gemeinschaft die
                                                              genannten, den qualitativen und klimatischen
  (M Nur der italienische Text ist verbindlich .              Anforderungen entsprechenden Sorten zu finden,