CELEX: 32020R0115
Language: de
Date: 2020-01-27 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/115 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

28.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 22/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/115 DES RATES
         vom 27. Januar 2020
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 12,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 4. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte jener Anhang geändert und um die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               M. VUČKOVIĆ.
            
         
         
            (1)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „ANHANG I
                  
                     A.   
                     Liste der in Artikel 2 genannten Personen und Organisationen
                     
                                  
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Angaben zur Identifizierung
                              
                              
                                 Gründe
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 3. September 1936
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Personalausweisnummer: 00354671
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Verstorben. Ehemaliger Präsident Tunesiens, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla TRABELSI
                              
                              
                                 Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Leïla Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 24. Oktober 1956
                                 Personalausweisnummer: 00683530
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Zine El Abidine BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 4. März 1944
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue de France 11 — Radès Ben Arous
                                 Personalausweisnummer: 05000799
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Verstorben. Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI
                              
                              
                                 Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Sabha, Lybien
                                 Geburtsdatum: 7. Januar 1980
                                 Letzte bekannte Anschrift: Résidence de l'Étoile du Nord — Suite B — 7. Stock — Apt. Nr. 25 — Centre Urbain du Nord — Cité El Khadra — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 04524472
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Yamina SOUIEI, verheiratet mit Inès LEJRI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Generaldirektor der Banque Nationale Agricole) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 2. Dezember 1981
                                 Personalausweisnummer: 04682068
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 16. Januar 1987
                                 Personalausweisnummer: 00299177
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI, verheiratet mit Fahd Mohamed Sakher MATERI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 17. Juli 1992
                                 Letzte bekannte Anschrift: Präsidentenpalast, Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 09006300
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 8.
                              
                              
                                 Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 5. November 1962
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Hédi Karray 32 — El Menzah — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 00777029
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 9.
                              
                              
                                 Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 24. Juni 1948
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Achfat 20 — Karthago — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 00104253
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: stellvertretender Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Nadia MAKNI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 10.
                              
                              
                                 Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Radès
                                 Geburtsdatum: 19. Februar 1953
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue d’Aristote 21 — Karthago Salammbô
                                 Personalausweisnummer: 00403106
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed MAHJOUB
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 11.
                              
                              
                                 Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 26. August 1974
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 124 — Karthago Presidence
                                 Personalausweisnummer: 05417770
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsmann, Sohn von Najia JERIDI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 12.
                              
                              
                                 Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 26. April 1950
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur
                                 Personalausweisnummer: 00178522
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Verstorben. Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA
                              
                              
                                 Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 13.
                              
                              
                                 Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 25. September 1955
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Chabat 20 — Salammbô — Karthago — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05150331
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Hela BELHAJ
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 14.
                              
                              
                                 Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 27. Dezember 1958
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taoufik EI Hakim 4 — La Marsa
                                 Personalausweisnummer: 00166569
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: kaufmännische Direktorin, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed Montassar MEHERZI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.
                              
                           
                                 15.
                              
                              
                                 Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MEHERZI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: La Marsa
                                 Geburtsdatum: 5. Mai 1959
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taoufik EI Hakim 4-La Marsa
                                 Personalausweisnummer: 00046988
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira TRABELSI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 16.
                              
                              
                                 Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 1. Februar 1960
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue de la Mouette 4 — Gammarth Supérieur
                                 Personalausweisnummer: 00235016
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Habib ZAKIR
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 17.
                              
                              
                                 Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 5. März 1957
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ennawras 4 — Gammarth Supérieur
                                 Personalausweisnummer: 00547946
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Bauträger, Sohn von Saida BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa TRABELSI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 18.
                              
                              
                                 Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 3. Juli 1973
                                 Letzte bekannte Anschrift: Wohnblock Amine El Bouhaira — Rue du Lac Turkana — Les Berges du Lac — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05411511
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Bauträger, Sohn von Yamina SOUIEI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 19.
                              
                              
                                 Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 25. Juni 1975
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05417907
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Mounira TRABELSI (Schwester von Leila TRABELSI), verheiratet mit Mourad MEHDOUI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 20.
                              
                              
                                 Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 3. Mai 1962
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05189459
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Neila BARTAJI, verheiratet mit Lilia NACEF
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 21.
                              
                              
                                 Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 18. September 1976
                                 Letzte bekannte Anschrift: Wohnsiedlung Erriadh.2 — Gammarth — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05412560
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Najia JERIDI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 22.
                              
                              
                                 Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 4. Dezember 1971
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Farrouj 2 — La Marsa
                                 Personalausweisnummer: 05418095
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführerin eines Unternehmens, Tochter von Yamina SOUIEI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 23.
                              
                              
                                 Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 20. Dezember 1965
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Taieb Mhiri 12 — Le Kram — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 00300638
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: kaufmännischer Angestellter bei Tunisair, Sohn von Radhia MATHLOUTHI, verheiratet mit Linda CHERNI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 24.
                              
                              
                                 Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 29. Januar 1988
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Mohamed Makhlouf 4 — El Manar.2 — Tunis, Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor des Unternehmens Stafim Peugeot, Sohn von Kaouther Feriel HAMZA
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 25.
                              
                              
                                 Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 13. Januar 1959
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue du Jardin — Sidi Bousaid — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 00400688
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 26.
                              
                              
                                 Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Le Bardo
                                 Geburtsdatum: 5. Juli 1965
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Montazah 5 — Sidi Bousaid — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 00589759
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 27.
                              
                              
                                 Sirine (Cyrine) Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Le Bardo
                                 Geburtsdatum: 21. August 1971
                                 Personalausweisnummer: 05409131
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Reisepassnummer: x599070
                                 Ausgabedatum: November 2016
                                 Ablaufdatum: 21. November 2021
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Marwan MABROUK
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 29.
                              
                              
                                 Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Le Bardo
                                 Geburtsdatum: 8. März 1963
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago
                                 Personalausweisnummer: 00589758
                                 Ausstellender Staat: Tunesien,
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Ärztin, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 30.
                              
                              
                                 Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 13. August 1960
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago
                                 Personalausweisnummer: 00642271
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Maherzia GUEDIRA, verheiratet mit Ghazoua BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 31.
                              
                              
                                 Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 22. November 1949
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Sidi el Gharbi 11 — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 02951793
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Pressefotograf in Deutschland, Sohn von Selma HASSEN
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 32.
                              
                              
                                 Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 13. März 1947
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue El Moez — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 02800443
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: verstorben, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR
                              
                              
                                 Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 33.
                              
                              
                                 Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 16. Mai 1952
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 02914657
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Vertreterin von Tunisair, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Fathi REFAT
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 34.
                              
                              
                                 Najet Bent Haj Hamda Ben Raj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Sousse
                                 Geburtsdatum: 18. September 1956
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de l'Imam Muslim- Khezama Ouest- Sousse
                                 Personalausweisnummer: 02804872
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Leiterin eines Unternehmens, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Sadok Habib MHIRI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 35.
                              
                              
                                 Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsdatum: 28. Oktober 1938
                                 Letzte bekannte Anschrift: Cité El Bassatine 255 — Monastir
                                 Personalausweisnummer: 028106l4
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: im Ruhestand, Sohn von Selma HASSEN, Witwer von Selma MANSOUR
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 36.
                              
                              
                                 Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 21. Oktober 1969
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Hédi Nouira — Monastir
                                 Personalausweisnummer: 04180053
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Selma MANSOUR, verheiratet mit Monia CHEDLI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 37.
                              
                              
                                 Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Monastir
                                 Geburtsdatum: 29. April 1974
                                 Letzte bekannte Anschrift: Cap Marina 83 — Monastir
                                 Personalausweisnummer: 04186963
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Leiter eines Unternehmens, Sohn von Selma MANSOUR, ledig,
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 38.
                              
                              
                                 Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Monastir
                                 Geburtsdatum: 12. Oktober 1972
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Mohamed Salah Sayadi — Skanes — Monastir
                                 Personalausweisnummer: 04192479
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Import-/Exportkaufmann, Sohn von Selma MANSOUR, ledig
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 39.
                              
                              
                                 Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Monastir
                                 Geburtsdatum: 8. März 1980
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Abu Dhar El Ghafari — Khezama Est — Sousse
                                 Personalausweisnummer: 06810509
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Sekretärin in einem Unternehmen, Tochter von Selma MANSOUR, verheiratet mit Zied JAZIRI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 40.
                              
                              
                                 Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 8. Oktober 1978
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 05590835
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Direktor eines Unternehmens, Sohn von Hayet BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 41.
                              
                              
                                 Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 9. August 1977
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 05590836
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Hayet BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 42.
                              
                              
                                 Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Monastir
                                 Geburtsdatum: 30. August 1982
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Maja — Khezama Est — Sousse
                                 Personalausweisnummer: 08434380
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: weiblich
                                 Weitere Angaben: Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 43.
                              
                              
                                 Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Sousse
                                 Geburtsdatum: 13. Januar 1970
                                 Letzte bekannte Anschrift: Résidence les Jardins, Apt. 8C Block b — El Menzah 8 — l’Ariana
                                 Personalausweisnummer: 05514395
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Abteilungsleiter bei Tunisair, Sohn von Naïma BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 44.
                              
                              
                                 Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Hammam-Sousse
                                 Geburtsdatum: 22. Oktober 1967
                                 Letzte bekannte Anschrift: Avenue Tahar SFAR 4 — El Manar 2 — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer: 05504161
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Referent im Verkehrsministerium, Sohn von Naïma BEN ALI
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 45.
                              
                              
                                 Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Sousse
                                 Geburtsdatum: 3. Januar 1973
                                 Letzte bekannte Anschrift: Wohnsiedlung Ennakhil 13 — Kantaoui — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 05539378
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Naïma BEN ALI, verheiratet mit Lamia JEGHAM
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 46.
                              
                              
                                 Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch, französisch
                                 Geburtsort: Paris, Frankreich
                                 Geburtsdatum: 27. Oktober 1966
                                 Letzte bekannte Anschrift: Chouket El Arressa — Hammam-Sousse
                                 Personalausweisnummer: 05515496
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Direktor eines Unternehmens, Sohn von Paulette HAZAT
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 47.
                              
                              
                                 Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch, französisch
                                 Geburtsort: Le Petit Quevilly (76)
                                 Geburtsdatum: 6. April 1971 oder 16. April 1971
                                 Letzte bekannte Anschrift: Chouket El Arressa — Hammam-Sousse, Tunesien oder Esplanade des Guinandiers 14 — Bailly Romainvilliers (77), Frankreich
                                 Personalausweisnummer 00297112
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Personalausweisnummer 111277501841
                                 Ausstellender Staat: Frankreich
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Tijani BEN ALI, geboren am 9. Februar 1932, und Paulette HAZET (oder HAZAT), geboren am 23. Februar 1936, verheiratet mit Amel SAIED (oder SAID)
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                                 48.
                              
                              
                                 Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI
                              
                              
                                 Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                 Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                 Geburtsdatum: 28. August 1974
                                 Letzte bekannte Anschrift: Rue Ali Zlitni 23 — El Manar 2 — Tunis, Tunesien
                                 Personalausweisnummer 04622472
                                 Ausstellender Staat: Tunesien
                                 Geschlecht: männlich
                                 Weitere Angaben: kaufmännischer Direktor, Sohn von Leila DEROUICHE
                              
                              
                                 Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
                              
                           
                  
                     B.   
                     Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht:
                     Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz
                     Gemäß den Artikeln 20, 27, 29 und 108 der tunesischen Verfassung, den Artikeln 13, 47, 50, 59, 66 und 175 der Strafprozessordnung sowie gemäß dem Gesetz Nr. 2002-52 vom 3. Juni 2002 sind nach tunesischem Recht die folgenden Rechte garantiert:
                     
                                 —
                              
                              
                                 jeder Person, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird:
                                 
                                             1.
                                          
                                          
                                             das Recht auf gerichtliche Überprüfung jedes Rechtsakts beziehungsweise jeder Verwaltungsentscheidung;
                                          
                                       
                                             2.
                                          
                                          
                                             das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
                                          
                                       
                           
                                 —
                              
                              
                                 jeder Person, die einer Straftat beschuldigt wird:
                                 
                                             1.
                                          
                                          
                                             das Recht, umgehend in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
                                          
                                       
                                             2.
                                          
                                          
                                             das Recht, ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
                                          
                                       
                                             3.
                                          
                                          
                                             das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
                                          
                                       
                                             4.
                                          
                                          
                                             das Recht, die unentgeltliche Herbeiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht
                                          
                                       
                           Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen.
                                 Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass das Gericht während der in Abwesenheit des Beschuldigten geführten Gerichtsverhandlungen einen Anwalt bestellt hat, der die Interessen von Herrn Ben Ali vertrat.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Leïla Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass das Gericht während der in Abwesenheit der Beschuldigten geführten Gerichtsverhandlungen einen Anwalt bestellt hat, der die Interessen von Frau Trabelsi vertrat.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma Trabelsi am 5. März 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed Trabelsi missachtet wurden.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht bgeschlossen.
                                 Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass das Gericht während der in Abwesenheit des Beschuldigten geführten Gerichtsverhandlungen einen Anwalt bestellt hat, der die Interessen von Herrn Materi vertrat.
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Ben Ali während der in ihrer Abwesenheit geführten Gerichtsverhandlung durch einen Anwalt vertreten wurde.
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Frau Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Ali missachtet wurden.
                              
                           
                                 8.
                              
                              
                                 Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere dadurch belegt, dass die tunesischen Behörden den Schweizer Behörden am 7. April 2014 im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens schriftlich zugesagt haben, die Grundrechte von Herrn Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI sowie seine Verteidigungsrechte zu wahren.
                              
                           
                                 9.
                              
                              
                                 Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma Trabelsi am 13. und am 16. März 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 10.
                              
                              
                                 Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma Trabelsi am 5. Januar und am 5. Juli 2012 sowie am 27. Februar 2013 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 11.
                              
                              
                                 Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed Trabelsi am 27. Oktober 2016 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 12.
                              
                              
                                 Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma Trabelsi missachtet wurden.
                              
                           
                                 13.
                              
                              
                                 Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma Trabelsi am 23. Februar 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 14.
                              
                              
                                 Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Frau Samira Bent Mohamed Ben Rhouma Trabelsi missachtet wurden.
                              
                           
                                 15.
                              
                              
                                 Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MAHERZI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed Maherzi am 20. August 2011, am 2. Oktober 2012 sowie am 31. Mai 2013 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 16.
                              
                              
                                 Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma Trabelsi am 24. Januar 2012 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 17.
                              
                              
                                 Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Habib Ben Kaddour Ben Mustapha Ben Zakir am 24. Januar 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 18.
                              
                              
                                 Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Moez Ben Moncef Ben Mohamed Trabelsi missachtet wurden.
                              
                           
                                 19.
                              
                              
                                 Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed Nacef am 20. Februar 2012 in Anwesenheit ihrer Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde, dass sie in den mündlichen Verhandlungen vor Gericht von Anwälten unterstützt wurde und dass sie von ihrem Recht, Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen, Gebrauch gemacht hat.
                              
                           
                                 20.
                              
                              
                                 Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mourad Ben Hédi Ben Ali Mehdoui am 13. Februar 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 21.
                              
                              
                                 Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed Trabelsi am 2. März 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 22.
                              
                              
                                 Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Frau Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed Trabelsi missachtet wurden.
                              
                           
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                                 Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed Trabelsi am 16. Februar 2011 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 24.
                              
                              
                                 Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed Ben Gaied am 22. September 2011 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 25.
                              
                              
                                 Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, i) dass Herr Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub am 24. November 2014, am 12. Januar 2015, am 10. April 2015 und am 2. Dezember 2015 in mehreren Rechtssachen in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde; ii) dass die Untersuchungen gegen Herrn Chiboub in der Rechtssache 27638/6 am 30. März 2018 mangels Beweisen eingestellt wurden; die Entscheidung über die Einstellung der Untersuchungen wurde später im Rechtsmittelverfahren bestätigt; und iii) dass Herr Chiboub während des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde von einem Anwalt unterstützt wurde.
                              
                           
                                 26.
                              
                              
                                 Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Ali am 4. Oktober 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 27.
                              
                              
                                 Sirine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Sirine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Ali am 6. März 2012 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 29.
                              
                              
                                 Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Ali am 5. Oktober 2011 und am 18. Oktober 2012 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 30.
                              
                              
                                 Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Auf Antrag von Herrn Zarrouk erließ der Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde einen Schiedsspruch, der am 24. Dezember 2018 vom Rat der Kommission bestätigt wurde. Dieser Schiedsspruch wurde vor dem Kassationshof angefochten. Die Rechtssache ist noch anhängig. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed Zarrouk am 16. Januar 2012, am 1. Februar 2012 sowie am 22. Juni 2017 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali am 3. Oktober 2011 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 32.
                              
                              
                                 Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali missachtet wurden.
                              
                           
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                                 Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali am 19. Oktober 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Najet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Najet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali am 21. November 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali am 13. Januar 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Ali am 21. April 2012 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Ali in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 38.
                              
                              
                                 Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Ali am 12. November 2011 und am 17. Mai 2013 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
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                                 Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Ali am 3. Oktober 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 40.
                              
                              
                                 Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Douraied Ben Hamed Ben Taher Bouaouina am 21. April 2012 in Anwesenheit seines Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 41.
                              
                              
                                 Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Akrem Ben Hamed Ben Taher Bouaouina missachtet wurden.
                              
                           
                                 42.
                              
                              
                                 Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Ghazoua Bent Hamed Ben Taher Bouaouina am 19. und am 25. Oktober 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 43.
                              
                              
                                 Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Imed Ben Habib Ben Bouali Ltaief am 5. Juni 2013 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 44.
                              
                              
                                 Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Naoufel Ben Habib Ben Bouali Ltaief am 19. Oktober 2011 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 45.
                              
                              
                                 Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Montassar Ben Habib Ben Bouali Ltaief 2011 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
                                 46.
                              
                              
                                 Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
                                 Die Person entzieht sich dem Gericht und hält sich nicht mehr in Tunesien auf. Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali missachtet wurden.
                              
                           
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                                 Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verteidigungsrechte oder das Recht auf wirksamen Rechtsschutz von Herrn Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Ali missachtet wurden.
                              
                           
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                                 Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Sofiene Ben Ali am 22. März 2012 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.
                              
                           
               
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