CELEX: 41976D0566
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 29. JUNI 1976 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO

Nr . L 175 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 76
                                                        BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
                GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                     vom 29. Juni 1976
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                       fallenden Waren mit Ursprung in Marokko
                                                      (76/566/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRE TER DER                                                  Artikel 2
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                                Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
UND STAHL —
                                                                Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims­
                                                                abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mitein­                gemeinschaft und dem Königreich Marokko.
ander den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos­
sen haben;
                                                                                       Artikel 3
in der Erwägung, daß das am 27. April 1976 in Rabat
unterzeichnete      Interimsabkommen        zwischen    der     Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                    nehmen die von einem oder mehreren Mitglied­
Königreich Marokko (*) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ;        staaten oder der Kommission gegebenenfalls vorge­
                                                                schlagenen Schutzmaßnahmen .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko der                                         Artikel 4
Zustimmung jedes Unterzeichnerstaats nach dem
eigenen Verfahren bedarf;                                       Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­
                                                                kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­                päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                      Königreich Marokko, längstens jedoch bis zum
gleichzeitig vorzunehmen ;                                      30. Juni 1977.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                                       Artikel 5
BESCHLÜSSEN :                                                   Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                          Artikel 1
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig­
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                              Der Präsident
Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Marokko
ausgesetzt.                                                                                    G. THORN
f 1 ) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .