CELEX: C2000/335/54
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-329/00: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 2000

25.11.2000           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 335/31
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der              —     Fehler der Kommission bei den Angaben, die für die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-                    Berechnung der finanziellen Berichtigung verwendet wor-
                           ber 2000                                       den seien.
                                                                    —     Mangelnde Begründung.
                   (Rechtssache C-329/00)
                                                                    (1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
                       (2000/C 335/54)
                                                                    (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
                                                                    (3) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.
Das Königreich Spanien hat am 8. September 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Rosario
Silva de Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                               Rechtsmittel der Gesellschaft Alsace International Car
                                                                    Service (A.I.C.S.) gegen das Urteil des Gerichts erster
1.   die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000, mit          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-
     der die Übernahme bestimmter von den Mitgliedstaaten          mer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-139/99, Alsace
     getätigter Kosten zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garan-        International Car Service gegen Europäisches Parlament,
     tie, abgelehnt wurde, soweit es um die Ausgleichsbeihilfe                     eingelegt am 11. September 2000
     für Bananen in Spanien geht, und
                                                                                       (Rechtssache C-330/00 P)
2.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                            (2000/C 335/55)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Gesellschaft Alsace International Car Service hat am
                                                                    11. September 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
—    Fehler der Kommission bei der Einbeziehung der getätig-        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     ten Kosten in das EAGFL-Haushaltsjahr 1995 und Ver-            (Fünfte Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache
     stoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und           T-139/99, Alsace International Car Service gegen Europäisches
     der Rechtssicherheit: Die von Spanien im EAGFL-Haus-           Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     haltsjahr 1995 getätigten Kosten seien seinerzeit mit          ten eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführe-
     der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (1) als            rin ist Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris; Zustellungs-
     ordnungsgemäß übernommen worden. Die getätigten                anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
     Kosten für Bananen (Haushaltsjahr 1995) hätten sich            Béatrix de Bourbon, Luxemburg.
     nicht bei den ausgeschlossenen Beträgen befunden, so
     dass sie als ordnungsgemäß abgeschlossen zu gelten
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     hätten. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
     (EWG) Nr. 729/70 (2), der die Möglichkeit vorsehe, dass
     die Kommission von der Finanzierung Ausgaben aus-              —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000
     schließe, die innerhalb von 24 Monaten vor dem Zeit-                 aufzuheben;
     punkt getätigt worden seien, zu dem sie den betroffenen
     Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen            —     über den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung
     schriftlich mitgeteilt habe, sei durch die Verordnung                vom 7. April 1999, die A.I.C.S. nicht zu berücksichtigen
     Nr. 1287/95 (3) des Rates erlassen worden und gelte                  und folglich den Auftrag an die TAXI 13 zu vergeben,
     gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1287/95                  sowie über den Antrag auf Schadensersatz in Höhe von
     erst ab dem am 16. Oktober 1995 beginnenden Haus-                    2 190 000 FRF vorbehaltlich einer Ergänzung auf der
     haltsjahr (EAGFL-Haushaltsjahr 1996); daher gelte diese              gleichen Grundlage am Tag der Verkündung des Urteils
     Bestimmung nicht für im Haushaltsjahr 1995 getätigte                 zu entscheiden, da die Sache zur Entscheidung reif ist;
     Kosten. Ferner trage das Schreiben, das die erste Mittei-
     lung des Ergebnisses der im Bananensektor vorgenomme-          —     dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
     nen Prüfung an Spanien darstelle, das Datum des 8. Juli
     1997, so dass die finanziellen Berichtigungen, die sich aus
     Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ableiten lassen könnten,
     höchstens den Zeitraum ab dem 8. Juli 1995 betreffen           Klagegründe und wesentliche Argumente
     könnten, als ein großer Teil der im Haushaltsjahr 1995
     bei der Ernte dieses Jahres getätigten Kosten bereits          —     Offensichtlicher Beurteilungsfehler in tatsächlicher und
     ausgegeben gewesen sei.                                              rechtlicher Hinsicht: