CELEX: 31984R2173
Language: de
Date: 1984-07-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2173/84 der Kommission vom 26. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 197/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 7. 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Juli 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte  es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (-*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                               gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
 ' ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 264 vorn 23 . 11 . 1972, S. 1 .                (*) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/45
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­             Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser         die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /84 (3) sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                               Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                                zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt            dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums            (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­             festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                       Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                Diese Verordnung tritt am 27. Juli 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juli 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                (2) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                      ' ABl . Nr. L 112 vom 28 . 4. 1984, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 7 . 84
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                    011005                6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 derteilen                                                  0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                 0110 20              10,85
                        b) andere :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                    0110 25               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                 0110 35               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                     0110 40              10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                          0130 10               6,76
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0130 22               8,94
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                            0130 31              10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                          0150 10               6,76
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0150 21               8,94
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                            0150 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00              12,12
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 197/47
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere , ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1             20.93
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21              29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12              34.94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13              52.82
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20              57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             67.83
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22              94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oderVeniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20              91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30              95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20             101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 197/48                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 84
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               91,50
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40             101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20             101,81
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30             102,59
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40             111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50             118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60             123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70             128,07
 ---pagebreak--- 27. 7. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/49
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12              —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22             10,85
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50             17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70              —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00             10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             18,37
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             57,93
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70             25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             30,02
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00             67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7 . 84
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                          Kode
                                                                                                ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 20          0,9150 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 30          0,9528 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 40           1,0116 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2420 10           1,0181 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                    2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2620 10           0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 20           0,9150 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 30           0,9528 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 40           1,0116 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2720 10           1,0181 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                    2720 20           1,1003 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 27. 7. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/ 51
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                  je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12          0,1085 (4)
                                                                                                                  je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15             20,75 («)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                   2810 20             31,40 (5)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             20,75 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             31,40 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1964 0
                                                                                                                  je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,3494 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (ee) mit einem        Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,5793 (4)
                                                                                                                  je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,6783 (4)
                                                                                                                  je kg
04.03       Butter :
                                                                                                                    >
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                          3110 03             94,69 H
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                             3110 16           1 19,12 ( l0)
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 7 . 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                           311022           122,18 ( l0)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       311032           125,23 ('")
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          125,23 ("')
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 ( ,0)
04.04       Käse und Quark (6) :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 62,28
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
                  (II) andere                                                            3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 62,28
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                  form , ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                                    26,50
                  — Australien                                                                               25,78
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                  halt von :
                   I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       7,74
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               21,52
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 84            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr.. L 197/ 53
 Nummer
     des                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)        teilen                                               4410 10
                bei der Ausfuhr nach :
                — Österreich
                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                — Zone E
                — Kanada
                — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                — der Schweiz
                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                    bieten                                                               41,83
            (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                von :
                (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
                      — Zone E
                                                                                                         !
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland                                             10,00
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  41,83
                (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,77
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland                                             14,50
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   60,40
            (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland                                             10,00
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   41,83
                (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                      hundertteilen                                  4410 50
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                25,77
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland                                             14,50
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   60,40
                (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland                                             21,50
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 197/54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 7 . 84
 Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                               Höhe der Erstattung
                                        Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               41,83
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     25,77
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               60,40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     37,54
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                  21,50
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                             21,50
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                44,54
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                             25,50
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 105,28
             II . mehr als 36 G°wichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  44,54
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                               25,50
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,28
 ---pagebreak--- 27. 7. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/55
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      130,00
                                  — Zone E                                                                  110,00
                                  — Kanada                                                                   80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                    40,00
                                  — der Schweiz                                                              90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                             4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      150,00
                                  — Zone E                                                                  160,00
                                  — Kanada                                                                  102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                                    60,00
                                  — der Schweiz                                                             105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      100,00
                                  — Zone E                                                                   50,00
                                  — Kanada                                                                   50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                    29,00
                                  — der Schweiz                                                              60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                   52.49
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                 27.50
                                     — Australien                                                            32,27
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen           oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                      113,66
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als     5   Gewichtshundertteilen  und
                                           einem   Gehalt    an  Trockenmasse    von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)           5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              33,69
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                            13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                 71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 56    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27. 7. 84
 Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­           Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                              5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    37,61
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                  20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                     93,92
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                              5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    43,35
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                  24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    105,02
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano                                     5120 31
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              88,00
                          — Zone E                                                        110,00
                          — Kanada                                                          80,00
                          — Norwegen und Finnland                                           35,00
                          — der Schweiz                                                     42,66
                          — den anderen Bestimmungen oder
                              Bestimmungsgebieten                                         144,46
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit        5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              85,02
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                           27,50
                          — Australien                                                      32,61
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder
                              Bestimmungsgebieten                                         116,72
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                          Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio      5120 54
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              85,02
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                           24,00
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen              oder
                              Bestimmungsgebieten                                          100,88
 ---pagebreak--- 27. 7. 84   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 197/57
 Nummer
     des                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­     Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)          shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             52.49
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                          28,00
                  — Australien                                                     31,93
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen           oder
                      Bes ti m m ungsgebieten                                    116,04
             (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                  von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                  (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                    10,00
                        — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                  (bbb) andere                                5120 65
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                    7,37
                         — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                             40,11
             (66) Feta                                        5120 82
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             39,04
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                          21.50
                  — der Schweiz
                  — Jordanien, Irak, Iran , den Ländern der
                      arabischen Halbinsel und den an das
                      Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                      Ausnahme der Zone D                                          93,84
                  — den anderen Bestimmungen           oder
                      Bestimmungsgebieten                                          91,43
             (77) Colby, Monterey                             5120 83
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             52,49
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                          28,00
                  — Australien                                                     31,93
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen            oder
                      Bestimmungsgebieten                                         116,04
             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
                  ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                  und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             88,00
                  — Zone E                                                        110,00
                  — Kanada                                                         80,00
                  — Norwegen und Finnland                                          35,00
                  — der Schweiz                                                    42,66
                  — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                        144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 58                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 7 . 84
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                              (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                                 aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                         der fettfreien Käsemasse von ?
                                         (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                teilen                             5120 87
                                              . bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich
                                                — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                    Andorra                                            52.49
                                                — Zone E
                                                — Kanada
                                                — Norwegen und Finnland                                28,00
                                                — Australien                                           31,93
                                                — der Schweiz
                                                — den anderen Bestimmungen
                                                     oder Bestimmungsgebieten                         116,04
                                         (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                                dertteilen                         5120 92
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich
                                                — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                    Andorra                                            85,02
                                                — Zone E
                                                — Kanada
                                                — Norwegen und Finnland                                27.50
                                                — Australien                                           32,61
                                                — der Schweiz
                                                — den anderen Bestimmungen
                                                     oder Bestimmungsgebieten                         116,72
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) (7)
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehairin der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                     4,00
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                       21,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis           82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60     oder mehr, jedoch      weniger als   69
                                     Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                             7,50
                                     — der Schweiz und Liechtenstein
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  28,48
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 197/ 59
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                          Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                 (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr       5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                       9,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                           34,15
                               (cc) andere                                          5121 40
                          2 . andere :
                               (aa) Cottage Cheese                                  5121 50
                               (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als   69
                                            Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                       7,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                           28,48
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                       9,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                           34,15
                               (cc) andere                                          5121 80
            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                          Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                         einem Gehalt an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5310 05
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                  15,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              64,19
                         (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5310 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                  20,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                              85,58
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                            teilen                                                5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                    22,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                   24,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                              101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 23             25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33              33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42             40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 52             48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62              56,60
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23              25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 32              33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 42              40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 52              48,73
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 62              56,60
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 72              60,53
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                     5800 82              64,46
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/ 61
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)         Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile     5900 12             40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile     5900 22             48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile     5900 32             56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                            5900 42              64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27 . 7 . 84
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
 O Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  O Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.