CELEX: 21977A0523(03)
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN #PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN # SCHLUSSAKTE #

23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 126/ 167
                                              INTERIMSABKOMMEN
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
                                                Königreich Jordanien
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
            andererseits
                                                     PRÄAMBEL
            IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien in Brüssel
            unterzeichnet worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
            Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
            so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
            ihren Bevollmächtigten ernannt:
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Anthony CROSLAND M.P.,
                 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs
                 Großbritannien und Nordirland ;
                 Claude CHEYSSON,
                 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
                 Nijmeddin DAJANI,
                 Minister für Industrie und Handel .
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 168                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                           TITEL I                             Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands
                                                              und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezi­
                     HANDELSVERKEHR                           malstelle ab- bzw. aufgerundet.
                           Artikel 1                                                 Artikel 4
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen            (1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­          Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollan­
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein            teil .
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                (2)      Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Be­           Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
 dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt              sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
 der Gemeinschaft zu verbessern .                             die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
                                                              durch eine inländische Abgabe.
                A. Gewerbliche Erzeugnisse
                                                                                     Artikel 5
                           Artikel 2
                                                              Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
                                                              die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,            Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in
 die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur            die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maß­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
 noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung            Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkraft­
in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an­          tretens des Abkommens aufgehoben.
gewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                                                                                     Artikel 6
                  Zeitplan                Senkungssatz
                                                              Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— bei Inkrafttreten des Abkom­                                der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
                                              80 %
     mens
                                                             dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
— ab 1 . Juli 1977                           100 %           sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                             Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
                                                              finden auf Jordanien Anwendung.
                           Artikel 3
                                                                                     Artikel 7
( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­              ( 1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
nommen werden,                                               Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung
                                                             dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­           tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
     sammensetzung : die gegenüber Jordanien am              Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
     1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle,            Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­             Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
     reich : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1972
     tatsächlich erhobenen Zölle.                               Nummer des
                                                                                                           Plafonds
                                                               Gemeinsamen         Warenbezeichnung      (in Tonnen)
                                                                 Zolltarifs
(2)      Bei der Anwendung der nach Artikel 1 gesenk­
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­                  55.09    Andere Gewebe aus Baum­
                                                                             wolle                           100
bzw. aufgerundet.
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­           (2) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 an­              vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos­
wendet, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hin­          phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen
sichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen       Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/ 169
mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge­                        — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels­
setzte Düngemittel, Phosphate enthaltend), 55.05                               politik Entscheidungen getroffen werden
(Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge­                       — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
                                                                               beitet wird .
meinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen .
(3 )      Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter                  (2) ' In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                    daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                          werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis                        Vorteilen gleichwertig sind.
zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
den .                                                                     Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An­
                                                                          wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
                                                                          mischten Ausschuß statt.
(4) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­                        (3 )    Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .                                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
                                                                          erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
                               Artikel 8
                                                                                                  Artikel 9
(1)      Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                         Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                           Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                               hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs                           in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
     für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                            gaben .
                                                 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                  Artikel 10
                ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Jordanien werden die Zollsätze bei der
                Einführ in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                     Nummer des
                                                                                                          Senkungssatz
                     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               %
                       Zolltarifs
                      05.04              Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                         ganz oder geteilt                                                     80
                      07.01              Gemüse, Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                            F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                                                   II. Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                                       ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                                              — vom 1 . November bis 30. April                 60
                                               ex III. andere :
                                                       — Puffbohnen (Vicia Faba major)                         40
                                            G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rü­
                                               ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und
                                               andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                               ex II . Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
                                                       — Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Januar
                                                          bis 31 . März                                       40
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 170                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 5. 77
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                    Senkungssatz
                                                                                              %
                   Zolltarifs
                  07.01       ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
               (Fortsetzung)          — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April        50
                                      — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai             50
                                  M. Tomaten :
                                      ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
                                             — vom 1 . Dezember bis 31 . März                60
                              ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                      schmack :
                                      — vom 15. November bis 30. April                       40
                              ex T. andere :
                                      — Auberginen, vom 15 . Januar bis 30. April             60
                                      — Kürbisse und Markkürbisse (Courgetten), vom
                                          1 . Dezember bis Ende Februar)                      60
                   07.05      Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                              kleinert :
                              B. andere (als zur Aussaat)                                     80
                   08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                              früchte, Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse,
                              Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                              H. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven)              40
                   08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              ex A. Orangen : .
                                       — frisch                                               60
                              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                       mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                       Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                       — frisch                                               60
                              ex C. Zitronen :
                                       — frisch                                               40
                                  D. Pampelmusen und Grapefruits                              80
                               ex E. andere :
                                       — Lumien und Limetten                                  80
                ex 08.09       Andere Früchte, frisch :
                               — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15 . Juni                   50
                   09.04       Pfeffer der Gattung „Piper" ; Früchte der Gattungen „Cap­
                               sicum" und „Pimenta" :
                               A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                   II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                                       c) andere                                              80
                   09.09       Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                               Wacholderfrüchte                                               80
                                                             J*·
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/ 171
(2)      Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C    satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,           Höhe erreicht oder überschritten wird.
sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
Preise der aus Jordanien eingeführten Zitronen nach          (4)    Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­             senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich           bzw. aufgerundet.
der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie             Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­         der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .               dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
                                                             det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
(3 )      Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach          Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der         spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­
in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge­            rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse               vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 genannten Preise vorgesehen sind.
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle                                  Artikel 12
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­         (1)    Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz       führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­             ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
sprung ergeben könnten, vermieden werden.                    ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
                                                             Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.               entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
 1035 /72 bleiben anwendbar.                                 gesehene Regelung ändern .
 (4)      Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
Irlarid und das Vereinigte Königreich bis zum 1 .            Jordaniens in angemessener Weise Rechnung.
Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen
 Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen           (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
Zolltarifs sowie von Mandarinen, einschließlich Tan­         Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
gerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und              lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten,              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen            Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
Zolltarifs, Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein        Ursprung in Jordanien einen Vorteil, der dem in die­
 dürfen als die in Anhang C angegebenen Zölle.                sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
                                                             ist.
                          Artikel 11
                                                             (3 )   Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
( 1 ) Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­
gewandten Zollsätze.
                                                                          C. Gemeinsame Bestimmungen
 (2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem                                   Artikel 13
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­         (1)     Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mensetzung angewandten Sätze.                               mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in
                                                             die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer             ren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­              ren .
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­            (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze          der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren       kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den          und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll­          und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 172                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                        Artikel 14                             kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
                                                               für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
  (1)   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen              passen .
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Jordanien der
  Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behand­
                                                                                      Artikel 19
 lung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegün­
 stigungsregelung.
                                                               Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
 (2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung          men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab­              Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 satz 1 keine Anwendung.                                       Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
                                                               bar oder mittelbar diskriminieren .
 (3 )   Außerdem kann Jordanien bei Maßnahmen im
 Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­         Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­
 tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­            teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
 satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge­            terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
 meinschaft mitgeteilt.                                        auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
                                                              nen Abgaben .
                        Artikel 15
                                                                                      Artikel 20
 (1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden               Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
 Außenhandelsvorschriften mit.                                ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
                                                              visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
 (2)    Jordanien kann in seine Handelsregelung ge­            Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 genüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben              Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
 mit gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be­              hat, oder nach Jordanien, unterliegen keinen Be­
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung                  schränkungen.
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen­
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher                                       Artikel 21
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit
 Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer­
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah­            Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent­          fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer­             die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
 den der Gemeinschaft mitgeteilt.                             nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit
                                                              und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­                des nationalen Kulturguts von künsterlischem, ge­
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im             schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Gemischten Ausschuß statt.                                   gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
                                                              fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­
                        Artikel 16
                                                              fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
                                                             Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
                                                             willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Wendet Jordanien entsprechend seinen eigenen                 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis           parteien darstellen.
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin­
genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine
Einheit .                                                                            Artikel 22
                       Artikel 17                            (1)     Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
                                                             hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­           Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 24
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln             festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
festgelegt.                                                  mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
                                                             Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                                                             kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                       Artikel 18                            ken treffen.
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei            (2)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge­
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so              gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 173
men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei­                                 Artikel 25
nen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.
                                                            Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
                                                            Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
                         Artikel 23                         Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens
                                                            kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                            Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder        Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden           Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer         den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
Region führen können, kann die betroffene Vertrags­         kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
partei nach den in Artikel 24 festgelegten Modalitä­        ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
men treffen .
                                                            mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
                                                                                    TITEL II
                         Artikel 24                              ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1)       Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von                             Artikel 26
 Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkei­
 ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,       ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 um schnell Informationen über die Entwicklung der           der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­      den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
 ren Vertragspartei mit.                                    zu fassen .
                                                            Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 (2) In den in Artikel 22 und 23 genannten Fällen           verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der     führungsmaßnahmen treffen.
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
 des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich          (2)    Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
 dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­           schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
 gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung             Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­          chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
  teien annehmbare Lösung zu ermöglichen .                   Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
                                                             achtet.
  Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             (3 )    Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
 trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer            schäftsordnung.
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
  Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.                                Artikel 27
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­              (1)    Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
  schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­       tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­         Jordaniens andererseits .
  hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
                                                             (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
                                                             seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
  (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­         und Jordaniens andererseits.
  gendes :
                                                                                    Artikel 28
  a) Bezüglich der Artikel 22 und 23 findet im Ge­
      mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­       ( 1)    Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      men trifft.                                            wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
                                                             seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
  b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein            wahrgenommen.
       sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine        (2)    Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende          seines Präsidenten zusammen .
       Vertragspartei in den in den Artikeln 22 und 23
       genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­     Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
      bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen              Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft
       treffen.                                               dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 174                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                       Artikel 29                                betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
                                                                 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
(1)     Der Gemischte Ausschuß kann beschließen»                 die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­           gen ;
lung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                            c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
(2) Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­                    gender internationaler Spannungen als wesentlich
schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                      für ihre eigene Sicherheit erachtet.
Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
                                                                                     Artikel 33
                       Artikel 30
                                                            In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die         — darf die Regelung, die Jordanien gegenüber der
von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie                   Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter­
Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,                    schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten,
sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer             ihrer Staatsangehörigen oder ihrer .Gesellschaften
Außenhandelsregelung.                                            führen ;
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                 über Jordanien anwendet, nicht zu einer unter­
deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                 schiedlichen Behandlung jordanischer Staatsange­
                                                                 höriger oder Gesellschaften führen.
mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­
tragsparteien Rechnung zu tragen.
                                                                                     Artikel 34
                       Artikel 31
                                                            Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten          Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.            Bestandteil des Abkommens ist.
Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
kommen niedergelegten Ziele Sorge.                                                   Artikel 35
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem             Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete            gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Gemischten
                                                            wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des Haschemi­
Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine               tischen Königreichs Jordanien.
gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich                                  Artikel 36
sind .
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
das Funktionieren des Abkommens am wenigsten be­            scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
einträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Ge­                scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
mischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und kön­          faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
nen auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegen­            ist.
stand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß
sein.                                                                                Artikel 37
                       Artikel 32                            (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
                                                             nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­         teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,                      fahren notifizieren .
 a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren         (2)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
     wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­           zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
     chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;         gesehenen Notifizierungen folgt.
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
     terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­       terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
     liche Forschung, Entwicklung oder Produktion            jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 175
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interimsaf­
            tale.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
             sente accordo interinale .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Interimovereenkomst hebben gesteld.
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
             Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
              Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
             dred and seventy-seven.
             Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
              Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 176                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         23 . 5 . 77
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For Hans Majestæt Kongen af Det hashemitiske kongerige Jordan
             Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
             For His Majesty the King of the Hashemite Kingdom of Jordan
             Pour Sa Majesté le roi du royaume hachemite de Jordanie
             Per Sua Maestà il re del Regno hascemita di Giordania
             Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 126/ 177
                                                   ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, be­
                                     zogen auf den Trockenstoff
                             B. Glukose und Glukosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
              22.03          Bier
              22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                             oder anderen Stoffen aromatisiert
              22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt,
                             Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                             alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                             B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                             C. alkoholische Getränke
              35.01          Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                             A. Kasein
                             C. andere
              35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                             A. Albumine :
                                 II . andere :
                                      a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 178                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 23 . 5 . 77
                                                                  ANHANG B
                                                   betreffend die Waren nach Artikel 9
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                        Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                        anderer Stoffe
                   18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.01                Malz-Extrakt
                   19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                        gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                        auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   19.03                Teigwaren
                   19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                        reis, Corn Flakes und dergleichen)
                   19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                   19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                        Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                   19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                        züge hieraus :
                                        — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                   21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                        A. Hefen, lebend :
                                            II . Backhefen
                ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                        Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                        enthaltend i1)
                ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                        nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                        Tarifnummer 20.07 :
                                        — Milch oder Milchfett enthaltend
                   29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                        C. mehrwertige Alkohole :
                                             II. Mannit
                                            III . Sorbit
             (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/ 179
            Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
             Zolltarifs
             35.05      Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                        Stärke
             38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                        mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder­
                        industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                        A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                            I. auf der Grundlage von Stärke
             38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                        verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                        Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch in­
                        begriffen :
                        T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 180                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
                                                           ANHANG C
                         Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                         I. DANEMARK
             4­
                                                                                     4t
                Nummer des
                 dänischen                                   Warenbezeichnung                     Zollsätze
                 Zolltarifs
                      1                                             2                                 3
                 08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                      A. Orangen :
                                           I. Süßorangen, frisch :
                                              a) vom 1 , bis 30. April                            2,6 %
                                               b) vom 1 , bis 15 . Mai                             1,2 %
                                              c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                    0,8%
                                              d) vom 16. Oktober bis 31 . März                     4    %
                                          II. andere :
                                              ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                                       — frisch                                    3    %
                                              ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                       — frisch                                   4     %
                                  ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                          mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                          Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                          — frisch                                                4     %
                                                            II . IRLAND
                Nummer des
                  irischen                                   Warenbezeichnung                    Zollsätze
                 Zolltarifs
                      1                                             2                                3
                 08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                  A. Orangen :
                                       I. Süßorangen, frisch :
                                          a) vom 1 , bis 30. April                                2,6 %
                                          b) vom 1 , bis 15. Mai                                  1,2 %
                                          c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                        0,8 %
                                          d) vom 16. Oktober bis 31 . März                        4     %
                                      II. andere :
                                          a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                              1 , frisch                                          3     %
                                          b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                              1 , frisch                                          4     %
                                  B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                     gen von Zitrusfrüchten :
                                     L frisch                                                     4     %
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/ 181
                                       III. VEREINIGTES KÖNIGREICH
            Nummer des
            Zolltarifs des
             Vereinigten                            Warenbezeichnung                  Zollsätze
             Königreichs ^
                  1                                        2                              3
              08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                           A. Orangen :
                                I. Süßorangen, frisch :
                                   a) vom 1 , bis 30. April                           2,6 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   b) vom 1 , bis 15 . Mai                             1,2 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                   0,8 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   d) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                       1 , vom 16 . Oktober bis 30. November          4     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                       2, vom 1 . Dezember bis 31 . März              4,4 %
                               II. andere :
                                   a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                       1 , frisch                                     3     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                       1 , frisch :
                                           aa) vom 16 . Oktober bis 30. November      4 %,
                                                                                    mindestens ,
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                           bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März         4,4 %
                           B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                               Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                              gen von Zitrusfrüchten :
                               I. frisch :
                                  a) vom 1 . April bis 30. November                   4     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                  b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                   4,4 %