CELEX: 62009CC0049
Language: de
Date: 2010-06-10 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 10. Juni 2010. # Europäische Kommission gegen Republik Polen. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten - Übergangsbestimmungen - Zeitliche Geltung - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe. # Rechtssache C-49/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE KOKOTT
      vom 10. Juni 2010(1)
      
      Rechtssache C‑49/09
      Europäische Kommission 
      gegen
      Republik Polen
      „Vertragsverletzungsverfahren – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Zeitlicher Anwendungsbereich von Übergangsvorschriften auf später beigetretene Mitgliedstaaten – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe“I –    Einleitung
      1.        Die Kommission beanstandet die Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2) (im Folgenden: Richtlinie 2006/112) durch Polen. Im Einzelnen geht es um den in Polen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz
         von 7 % für Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen
         durch die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes gegen Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112. Polen
         bestreitet die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht, ist aber der Ansicht, sie sei sowohl aus sozialpolitischen Gründen
         gerechtfertigt, als auch auf Grundlage von Art. 115 der Richtlinie 2006/112.
      
      2.        Entscheidend für den Ausgang des Rechtsstreits ist vor allem die intertemporale Anwendbarkeit von Art. 115 der Richtlinie
         2006/112 auf Polen. Art. 115 der Richtlinie 2006/112 gestattet es den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 u. a. auf Kinderbekleidung
         und Kinderschuhe einen ermäßigten Steuersatz angewandt haben, diesen weiter anzuwenden. Zu dem in Art. 115 der Richtlinie
         2006/112 genannten Zeitpunkt und auch bei Einführung der entsprechenden Vorgänger-Regelung in die Sechste Richtlinie(3) war Polen jedoch noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Fraglich ist somit, ob sich Polen dennoch auf diese
         Vorschrift berufen und eine am 1. Januar 1991 bestehende Sonderregelung weiterhin anwenden kann, oder ob lediglich Art. 98
         in Verbindung mit Anhang III sowie Art. 128 der Richtlinie 2006/112 und die in der Beitrittsakte getroffenen Regelungen maßgeblich
         sind.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –     Gemeinschaftsrecht
      1.      Beitrittsakte von 2003
      3.        Art. 24 der Beitrittsakte von 2003(4) lautet wie folgt: 
      
      „Die in den Anhängen V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII und XIV zu dieser Akte aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen
         Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung.“ 
      
      4.        Anhang XII der Beitrittsakte enthält die Polen betreffende Liste des gemeinsamen Besitzstandes. Kapitel 9 – Steuerwesen –
         Nr. 1 dieses Anhangs erklärt die Regelungen über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem für anwendbar:
      
      „31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
         13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
      
      –        32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).
      a)      Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen i) bis zum 31. Dezember 2007 eine Steuerbefreiung
         mit Erstattung der auf der vorangegangenen Stufe entrichteten Steuern auf die Lieferung von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften
         und ii) einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe bis zum 31. Dezember 2007
         bzw. bis zum Ende der in Artikel 28 l der Richtlinie erwähnten Übergangszeit beibehalten, je nachdem, welches der frühere
         Zeitpunkt ist.
      
      b)      Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen folgende Steuersätze beibehalten: i) bis
         zum 30. April 2008 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 3 % auf Nahrungsmittel (einschließlich Getränken, jedoch
         ohne alkoholische Getränke) und Futtermittel; lebende Tiere, Samen, Pflanzen und Zutaten, die in der Regel zur Zubereitung
         von Nahrungsmitteln bestimmt sind; Erzeugnisse, die in der Regel zur Ergänzung oder zum Ersatz von Nahrungsmitteln bestimmt
         sind; auf die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der
         landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden gemäß Anhang
         H Nummern 1 und 10 der Richtlinie; ii) bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 7 % auf
         die Erbringung von Dienstleistungen für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen, mit Ausnahme von Baumaterial,
         die nicht im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen erfolgt, und für Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor dem Erstbezug
         im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie geliefert werden.
      
      c)      Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen eine Mehrwertsteuerbefreiung für
         den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem
         der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz
         4 der Richtlinie erfüllt ist.“
      
      2.      Richtlinie 2006/112
      5.        Art. 96 der Richtlinie 2006/112 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten wenden einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage
         festsetzt und der für die Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.“
      
      6.        Art. 97 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 legt fest, dass der Mehrwertsteuer-Normalsatz von 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010
         mindestens 15 % betragen muss.
      
      7.        Art. 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112 lauten:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden.
      (2) Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten
         Kategorien anwendbar.
      
      …“
      8.        Die ermäßigten Steuersätze werden gemäß Art. 99 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festgesetzt,
         und müssen mindestens 5 % betragen.
      
      9.        Kapitel 4 des Titels VIII der Richtlinie 2006/112 (Art. 109 bis 122) regelt die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten
         bis zur Einführung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung auf Gemeinschaftsebene von den allgemeinen Regeln abweichende
         Steuerbefreiungen mit dem Recht auf Vorsteuerabzug oder ermäßigte Steuersätze anwenden können. 
      
      10.      Art. 114 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 sieht in diesem Zusammenhang Folgendes vor:
      
      „Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 verpflichtet waren, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz um mehr
         als 2 % heraufzusetzen, können auf die Lieferung von Gegenständen und auf Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien
         einen ermäßigten Satz anwenden …
      
      Ferner können die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten einen solchen Satz … auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie
         auf Wohnungen anwenden.“
      
      11.      Art. 115 der Richtlinie 2006/112 bestimmt:
      
      „Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 … auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz
         angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.“
      
      12.      Art. 115 der Richtlinie 2006/112 übernimmt wörtlich die Regelung des Art. 28 Abs. 2 Buchst. d der Sechsten Richtlinie, der
         die entsprechende Fassung durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 erhalten hat.(5)
      
      13.      Kapitel 5 des Titels VIII – Befristete Bestimmungen – enthält in den Art. 123 bis 130 Regelungen, die bestimmten, am 1. Mai
         2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung
         bestimmter Gegenstände einräumen, sowie die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf bestimmte Gegenstände gestatten.
      
      14.      Anknüpfend an die Bestimmungen der Beitrittsakte trifft Art. 128 der Richtlinie 2006/112 folgende Sonderregelungen für Polen:
      
      „(1) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferungen von bestimmten
         Büchern und Fachzeitschriften beibehalten.
      
      (2) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 bzw. bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem,
         welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von mindestens 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe beibehalten.
      
      (3) Polen darf bis zum 30. April 2008 einen ermäßigten Satz von mindestens 3 % auf die in Anhang III Nummer 1 genannte Lieferung
         von Nahrungsmitteln beibehalten.
      
      (4) Polen darf bis zum 30. April 2008 einen ermäßigten Satz von mindestens 3 % auf die in Anhang III Nummer 11 genannte Lieferung
         von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung
         bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden, beibehalten.
      
      (5) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Satz von mindestens 7 % auf die Erbringung von Dienstleistungen
         für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial,
         und auf die Lieferung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor dem
         Erstbezug geliefert werden, beibehalten.“
      
      B –    Innerstaatliches Recht
      15.      Gemäß Art. 41 des polnischen Mehrwertsteuergesetzes vom 11. März 2004 (im Folgenden: polnisches Mehrwertsteuergesetz) beträgt
         der normale Mehrwertsteuersatz 22 %, von dem jedoch abgewichen werden kann. Dementsprechend sieht Art. 41 Abs. 2 des polnischen
         Mehrwertsteuergesetzes einen ermäßigten Steuersatz von 7 % für die in Anhang III genannten Güter und Dienstleistungen vor.
      
      16.      Anhang III des polnischen Mehrwertsteuergesetzes führt unter Nummer 45 Säuglingsbekleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge
         auf, sowie unter Nummer 47 Kinderschuhe. 
      
      III – Vorverfahren und Anträge der Parteien
      17.      Am 23. März 2007 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an die Republik Polen. Darin rügte sie, dass Polen abweichend von
         Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112 einen ermäßigten Steuersatz auf Säuglingsbekleidung und Bekleidungszubehör
         für Säuglinge und Kinderschuhe anwende.
      
      18.      Mit Antwortschreiben vom 22. Mai 2007 äußerte sich Polen zu dem Sachverhalt. Da das Verteidigungsvorbringen der Polnischen
         Republik die Kommission nicht überzeugte, richtete sie am 1. Februar 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen,
         in der sie Polen eine Frist von zwei Monaten setzte, den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nachzukommen.
      
      19.      Polen antwortete mit Mitteilung vom 31. März 2008. Die Kommission hielt an ihrer Auffassung fest und erhob mit Schriftsatz
         vom 2. Februar 2009, eingegangen beim Gerichtshof am 3. Februar 2009, die vorliegende Klage, in der sie beantragt,
      
      –        festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
         vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie
         gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen
         45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den
         innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen angewandt hat;
         
      
      –             der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      20.      Polen beantragt, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      21.      Nach Art. 96 der Richtlinie 2006/112 wenden die Mitgliedstaaten den Mehrwersteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als
         Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der für die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen gleich ist.
         
      
      22.      Abweichend davon erlaubt Art. 98 der Richtlinie die Anwendung von einem oder zwei ermäßigten Steuersätzen auf diejenigen Kategorien
         von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in Anhang III der Richtlinie genannt sind. Die von Polen mit einem
         ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuerte Lieferung von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen
         (im Folgenden: die betroffenen Gegenstände) ist unstreitig nicht im Verzeichnis des Anhangs III aufgeführt. Folglich ermächtigt
         Art. 98 der Richtlinie nicht dazu, die Lieferung der betroffenen Gegenstände einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.
      
      23.      Polen stützt sich jedoch auf Art. 115 der Richtlinie 2006/112. Danach können alle Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf
         Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz angewendet haben, diesen Satz weiter anwenden.
      
      24.      Die Kommission lehnt die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Polen ab. Sie verweist darauf, dass die Übergangsvorschrift ursprünglich
         durch die Richtlinie 92/77 als Art. 28 Abs. 3 Buchst. b in der Sechsten Richtlinie eingefügt worden sei und sich nur an die
         Staaten richte, die bei Erlass der Richtlinie 92/77 bereits Mitglied der Gemeinschaft gewesen seien. Ergänzend verweist die
         Kommission darauf, dass Ausnahmevorschriften dem Harmonisierungsziel der Richtlinie zuwiderliefen und deswegen eng auszulegen
         seien. Später beigetretene Mitgliedstaaten könnten sich allein auf Ausnahmen berufen, deren Anwendung in der Beitrittsakte
         vorgesehen sei. Die Beitrittsakte von 2003 erlaube Polen im Bezug auf die Lieferung der hier betroffenen Gegenstände keine
         vom allgemeinen System abweichende Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. 
      
      25.      Polen vertritt hingegen die Auffassung, der Wortlaut des Art. 115 der Richtlinie 2006/112 verbiete eine Anwendung auf Polen
         nicht. Schlösse man die Anwendung der Vorschrift auf Polen aus, so würde es gegenüber den anderen Mitgliedstaaten diskriminiert.
         Zudem sei die Anwendung der Ausnahmevorschrift aus sozialpolitischen Gründen gerechtfertigt.
      
      A –    Anwendbarkeit der Vorschrift auf Polen
      26.      Art. 24 der Beitrittsakte mit der Überschrift „Übergangsmaßnahmen“ lautet: „Die in den Anhängen […] XII […] zu dieser Akte
         aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung“.
         
      
      27.      In Anhang XII, Kapitel 9 „Steuerwesen“ Nr. 1 wird u. a. die Sechste Richtlinie 77/388 in ihrer seit der letzten Änderung durch
         die Richtlinie 2002/38/EG geltenden Fassung aufgeführt. Dies schließt auch alle zwischen 1977 und 2002 ergangenen Änderungen
         der Richtlinie ein. Unter Nr. 1 Buchst. a bis c werden sodann die für Polen geltenden Abweichungen von der Sechsten Richtlinie
         aufgeführt, namentlich von Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie. Abweichungen von Art. 28
         Abs. 2 Buchst. d der Sechsten Richtlinie sieht die Beitrittsakte nicht vor.
      
      28.      In Ermangelung besonderer Beschränkungen und Vorbehalte übernimmt der Beitrittsstaat alle sich aus dem acquis communautaire ergebenden Rechte und Pflichten.(6) Somit sind auch Ausnahmevorschriften wie Art. 28 Abs. 2 Buchst. d der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 115 der Richtlinie 2006/112
         grundsätzlich auf die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten anwendbar, soweit in der Beitrittsakte keine besonderen Regelungen
         getroffen wurden. Dies ist hinsichtlich der hier betroffenen Gegenstände nicht der Fall.
      
      29.      Dem steht nicht entgegen, dass Polen im Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 92/77, die die genannte Vorschrift ursprünglich
         einführte, kein Mitglied der Gemeinschaft war. Denn die Regelungen zur Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes in der Beitrittsakte
         haben gerade den Zweck, die Geltung der Rechtsakte, die vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats erlassen wurden,
         auf diesen zu erstrecken. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Richtlinie 92/77 in irgendeiner Weise aus dem gemeinsamen
         Besitzstand ausgenommen wurde, den Polen durch den Beitritt zur Gemeinschaft übernommen hat. 
      
      30.      Die Kommission scheint dagegen aus Art. 24 der Beitrittsakte in Verbindung mit den Bestimmungen des besagten Anhangs abzuleiten,
         dass gleichsam nur das normale Regime der Sechsten Richtlinie Teil des übernommenen Besitzstands geworden sei. Sonderregelungen
         würden nur einbezogen, soweit sie in dem Anhang aufgeführt seien und zwar in Form der dort festgelegten Anpassung.
      
      31.      Für diese Auslegung finden sich jedoch keine Anhaltspunkte im Wortlaut oder in der Systematik der Bestimmungen der Beitrittsakte.
         Vielmehr sieht die Beitrittsakte in Anhang XII, Kapitel 9 „Steuerwesen“ Nr. 1 Buchst. a bis c ausdrücklich Abweichungen von den Ausnahmevorschriften der Sechsten Richtlinie vor. Diese Regelungstechnik beruht auf der Prämisse, dass die Ausnahmen
         im Grundsatz für die beitretenden Staaten gelten. Dies unterstreicht ebenfalls der Wortlaut von Anhang XII, Kapitel 9 Nr.
         1 Buchst. c der Beitrittsakte, der lautet: „Bei der Anwendung von Art. 28 kann Polen eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr … beibehalten …“ [Hervorhebung durch Verf.].
         
      
      32.      Wären die Ausnahmevorschriften dagegen von vornherein nicht auf die neuen Mitgliedstaaten anwendbar, dann müssten diese in
         der Beitrittsakte nicht modifiziert werden. Vielmehr müssten dann ganz neue Ausnahmevorschriften zugunsten der beitretenden
         Staaten eingeführt werden. 
      
      33.      Es verbietet sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit, gleichsam aus dem Schweigen der Beitrittsakte die Unanwendbarkeit
         bestimmter nach ihrem Wortlaut uneingeschränkt geltender Vorschriften der Sechsten Richtlinie auf die beigetretenen Mitgliedstaaten
         herzuleiten. Um insoweit Klarheit zu schaffen, hätte die Beitrittsakte nicht nur die modifiziert geltenden Ausnahmen aufführen
         müssen, sondern auch alle Ausnahmen, die insgesamt nicht für die Beitrittsstaaten gelten sollen. 
      
      34.      Zur Stützung ihrer Argumentation verweist die Kommission schließlich noch auf die Regelung zur ermäßigten Besteuerung von
         Wohnungen. Die Besteuerung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung, der Renovierung und dem Umbau von Wohnungen
         werde in Anhang XII, Kapitel 9 Nr. 1 Buchst. b der Beitrittsakte und Art. 128 Abs. 5 der Richtlinie 2006/112 in Bezug auf
         Polen geregelt. Daneben erlaube Art. 115 der Richtlinie denjenigen Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes
         für Wohnungen, die eine solche Vergünstigung am 1. Januar 1991 angewendet haben. Wäre diese Vorschrift auch auf die später
         beigetretenen Staaten anwendbar, so bestünde für Polen eine doppelte Ermächtigungsgrundlage für die Steuerermäßigung. 
      
      35.      Dieses Argument überzeugt mich jedoch nicht. 
      
      36.      Art. 128 der Richtlinie 2006/112 stellt eine von der allgemeinen Vorschrift des Art. 115 abweichende Spezialvorschrift für
         Polen dar, die hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Satzes für den Wohnungsbau an deren Stelle tritt. Während Art. 115
         der Richtlinie 2006/112 die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Wohnungen nämlich zeitlich unbegrenzt zulässt, sofern
         dieser Satz am 1. Januar 1991 angewandt wurde, beschränkt die Sonderregelung in der Beitrittsakte, die in Art. 128 der Richtlinie
         2006/112 übernommen wurde, einerseits die Anwendung eines ermäßigten Satzes in zeitlicher Hinsicht bis zum 31. Dezember 2007.
         Andererseits wird die Ausnahme für Polen in Art. 128 der Richtlinie dahin gehend modifiziert, dass sie nicht an das Bestehen
         einer entsprechenden Ermäßigung am 1. Januar 1991 anknüpft, sondern auch für später eingeführte ermäßigte Steuersätze gilt.
         
      
      37.      Da anders als für Wohnungen eine spezielle Regelung für die Lieferung von Kinderkleidung und Kinderschuhen fehlt, bleibt es
         insoweit unverändert bei der für alle Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmevorschrift in Art. 115 der Richtlinie 2006/112. Wenn
         die Vertragsparteien die Geltung dieser Vorschrift für Polen ebenfalls hätten modifizieren oder gar ganz ausschließen wollen,
         hätte es einer entsprechenden Regelung in der Beitrittsakte bedurft.
      
      38.      An sich erfasst der gemeinsame Besitzstand, den Polen mit dem Beitritt übernommen hat, also ohne Weiteres auch die Ausnahmevorschrift
         des Art. 115 der Richtlinie 2006/112. 
      
      39.      Fraglich ist jedoch, ob sich aus dem Inhalt und den Telos des Art. 115 irgendwelche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese
         Vorschrift dennoch nicht auf einen Staat in der Situation Polens anzuwenden ist, weil er am 1. Januar 1991 noch kein Mitgliedstaat
         der Gemeinschaft war.
      
      40.      Wie der Gerichtshof im Urteil Optimus-Telecomunicações jedoch festgestellt hat, gilt im Fall eines Beitritts eine Verweisung
         auf einen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Zeitpunkt, sofern die Beitrittsakte oder ein anderer Gemeinschaftsrechtsakt nichts
         anderes bestimmt, auch für den beitretenden Staat, selbst wenn dieser Zeitpunkt vor dem Beitrittszeitpunkt liegt.(7)
      
      41.      Die Beitrittsakte enthält wie bereits ausgeführt keinen Hinweis darauf, dass Art. 28 Abs. 2 Buchst d der Sechsten Richtlinie
         (bzw. Art. 115 der Richtlinie 2006/112) nicht für die beitretenden Staaten gilt.  
      
      42.      Auch aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen selbst ergibt sich nichts anderes. Danach können Mitgliedstaaten, die am
         1. Januar 1991 bereits einen ermäßigten Satz auf die betroffenen Gegenstände angewandt haben, diesen weiter anwenden. Die
         Vorschrift fordert nicht, dass der jeweilige Mitgliedstaat auch schon zum Stichtag 1. Januar 1991 Mitgliedstaat gewesen sein
         muss, obwohl von einer solchen zeitlichen Fixierung auf Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Datum durchaus in der Richtlinie
         2006/112 Gebrauch gemacht wird.(8) Das Fehlen einer solchen zeitlichen Fixierung spricht dafür, dass Art. 115 grundsätzlich auch auf Mitgliedstaaten anzuwenden
         ist, die erst später der Europäischen Union beigetreten sind, sofern sie zum Stichtag eine entsprechende Regelung angewendet
         haben.
      
      43.      Bei rein wörtlicher Auslegung ist die Vorschrift also auf Polen anwendbar. Ist der Wortlaut einer gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschrift klar und ergeben sich auch aus den verschiedenen Sprachfassungen keine widersprüchlichen Auslegungsmöglichkeiten,
         ist eine wörtliche Auslegung ein starkes Indiz für den korrekten Sinn der Vorschrift.(9)
      
      44.      Das bisher gewonnene Auslegungsergebnis der Anwendbarkeit der Vorschrift auf Polen ist jedoch auch an dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber
         verfolgten Zweck der Richtlinie zu messen, ein einheitliches Mehrwertsteuersystem zu schaffen. 
      
      45.      Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat,(10) sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie eng auszulegen, soweit sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz vorsehen,
         dass jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt erbringt, der
         Mehrwertsteuer unterliegt. 
      
      46.      Art. 115 der Richtlinie 2006/112 bildet dabei eine Ausnahmevorschrift, die einen dem Ziel der Richtlinie widersprechenden
         Zustand perpetuiert, nämlich die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf andere als von der Richtlinie vorgesehene Umsätze. Daher
         ist fraglich, ob die Feststellungen, die der Gerichtshof im Urteil Optimus-Telecomunicações(11) in Bezug auf die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
         Kapital(12) getroffen hat, sich ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen lassen. In jener Rechtssache ging es nämlich
         im Unterschied zum vorliegenden Fall darum, an die Rechtslage zu einem Stichtag vor dem Beitritt anzuknüpfen, um zu einem
         dem Harmonisierungsziel der Richtlinie näher kommenden Rechtszustand zu gelangen.
      
      47.      Auch eine enge Auslegung der Vorschrift schließt ihre Anwendung auf Polen jedoch nicht aus. Die Richtlinie geht von einem
         schrittweisen Vorgehen aus, da die Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten zu Änderungen der Steuerstruktur
         führt und merkliche Folgen auf budgetärem, wirtschaftlichen und sozialen Gebiet hat.(13) Auch andere Mitgliedstaaten können derzeit einen ermäßigten Steuersatz auf die betroffenen Gegenstände anwenden, so dass
         das Ziel der vollständigen Harmonisierung in jedem Fall bisher noch nicht erreicht ist, unabhängig von einer Anwendung der
         Vorschrift auf Polen. 
      
      48.      Zudem spricht für eine Anwendung der Ausnahmevorschriften auf Polen auch deren Sinn und Zweck: Die Bürger der Mitgliedstaaten
         sollen trotz der fortschreitenden Harmonisierung weiterhin von gewissen sozialen Begünstigungen profitieren können, auf die
         sie sich eingestellt haben. Die Perpetuierung dieses an sich dem harmonisierten System zuwiderlaufenden Zustandes lässt die
         Richtlinie ausdrücklich zu, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.
      
      49.      Eine sofortige Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes auf Kinderkleidung und Kinderschuhe hätte zu einer schlagartigen Erhöhung
         der Steuerlast für Familien mit Kindern geführt. Um dies zu vermeiden, wurde den Mitgliedstaaten 1992 zugestanden, ihre zum
         Stichtag bestehende, sozialpolitisch motivierte Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf die Lieferung dieser Waren beizubehalten.
         Polen befand sich zur Zeit seines Beitritts in einer vergleichbaren Lage wie diejenigen Staaten, die bereits 1992 Mitglied
         der Gemeinschaft waren. 
      
      50.      Dieses Ergebnis bringt zwar möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil für polnische Wirtschaftsteilnehmer mit sich, weil ihre
         Umsätze steuerlich begünstigt werden. Darin unterscheidet sich ihre Lage aber nicht von Steuerpflichtigen in anderen Mitgliedstaaten,
         die bereits 1991 eine Ermäßigung angewandt haben. Gerade die Nichtanwendung der Ausnahme auf später beigetretene Staaten würde
         aber eine Ungleichbehandlung dieser Staaten nach sich ziehen. Sie wären grundsätzlich einer stärkeren Harmonisierung unterworfen,
         als diejenigen, die schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorschrift Mitgliedstaat waren.
      
      51.      Nach Ansicht der Kommission ist diese stärkere Harmonisierung in Bezug auf neue Mitgliedstaaten gerechtfertigt, weil die später
         beigetretenen Mitgliedstaaten den acquis communautaire auch zu einem späteren Stadium übernähmen. Die Anwendung der Sonderregelung auf die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten würde
         den erreichten Grad der Harmonisierung verringern. 
      
      52.      Sofern Polen seit dem 1. Januar 1991 einen entsprechenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die betroffenen Gegenstände angewandt
         hat, befindet es sich jedoch in derselben Position wie die damaligen Mitgliedstaaten, mit dem einzigen Unterschied, dass diese
         Besteuerung in Polen zunächst allein auf innerstaatlichem Recht beruhte, während die alten Mitgliedstaaten ihre entsprechenden
         Regelungen aufgrund der Ermächtigung durch die Richtlinie weiter anwenden durften. Die Anwendung von Art. 115 der Richtlinie
         2006/112 auf Polen führt in dieser Situation weder zu einer Verringerung des Grades der Harmonisierung noch zu einer verstärkten
         Harmonisierung, sondern erhält lediglich den status quo. 
      
      53.      Zwar mag es wünschenswert erscheinen, die zahlreichen Ausnahmen, die die Richtlinie zulässt, abzuschaffen. Jedoch sollte die
         Abschaffung alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise treffen, die sich bezüglich etwaiger Altregelungen in einer vergleichbaren
         Lage befinden.
      
      54.      Somit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass Art. 115 der Richtlinie 2006/112 auch Polen das Recht verleiht, weiterhin
         einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe anzuwenden,
         wenn Polen diesen am 1.  Januar 1991 angewandt hat .
      
      1.      Tatbestand des Art. 115 der Richtlinie 2006/112
      55.      Folglich ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die  Art. 115 der Richtlinie 2006/112 für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes
         auf die Lieferung der hier betroffenen Gegenstände aufstellt, in Polen tatsächlich vorliegen. 
      
      56.      Die Kommission hat zu dieser Frage in der Klageschrift – auch nicht hilfsweise – nicht Stellung genommen.
      
      57.      Die polnische Regierung hat in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt, dass in Polen am 1. Januar 1991 gemäß den Vorschriften
         des Gesetzes vom 16. Dezember 1972 über die Umsatzsteuer ein ermäßigter Steuersatz auf Kinderkleidung und Kinderschuhe gegolten
         habe. Das Mehrwertsteuersystem, das anschließend mit dem Gesetz vom 8. Januar 1993 über die Steuer auf Güter und Dienstleistungen
         eingeführt worden sei, habe sich am gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystem orientiert. In Anwendung dieser Vorschriften habe
         Polen durchgängig einen Steuersatz von 7 % auf die betroffenen Gegenstände angewandt. 
      
      58.      Die Kommission verzichtete auf die Einreichung einer Erwiderung, da die Beklagte keine neuen Argumente vorgebracht habe und
         die Kommission bereits auf alle bisher geltend gemachten Verteidigungsgründe eingegangen sei. Somit könnte das Vorbringen
         Polens als von der Kommission zugestanden angesehen werden. Jedes spätere Vorbringen der Kommission wäre an sich als verspätetes
         Angriffsmittel gemäß Art. 42 § 2 der Verfahrenordnung zurückzuweisen.
      
      59.      Der Gerichtshof hat jedoch die Schlüssigkeit des Verteidigungsvorbringens der polnischen Regierung gegebenenfalls auch dann
         zu prüfen, wenn die Kommission das Vorbringen nicht bestritten hat. Um zu diesem Zweck näheren Aufschluss über die Rechtslage
         in Polen seit dem 1. Januar 1991 zu gewinnen, hat der Gerichtshof beide Parteien aufgefordert, schriftlich dazu Stellung zu
         nehmen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 115 der Richtlinie 2006/112 in Polen erfüllt waren. Sie sollten
         insbesondere erläutern, inwiefern die in Polen am 1. Januar 1991 erhobene Steuer als Mehrwertsteuer im Sinne des Art. 115
         der Richtlinie angesehen werden könne und ob damals ein ermäßigter Satz für die hier interessierenden Waren gegolten habe.
      
      60.      Die im Rahmen dieser Aufklärungsmaßnahme des Gerichtshofs abgegebenen Erläuterungen der polnischen Regierung und der Kommission
         können nicht als verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Art. 42 § 2 der Verfahrenordnung angesehen werden und sind
         daher in der folgenden Prüfung der Schlüssigkeit des polnischen Verteidigungsvorbringens zu berücksichtigen.
      
      61.      Zu prüfen ist somit erstens, ob die am 1. Januar 1991 erhobene polnische Umsatzsteuer auf die Lieferung der betroffenen Gegenstände
         den Charakter einer Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112 hatte. Zweitens ist zu klären, ob seit dem Stichtag ein
         ermäßigter Steuersatz angewandt wurde. 
      
      B –    Zum Charakter der Steuer als Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie
      62.      Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie (jetzt Art. 401 der Richtlinie 2006/112)
         die folgenden wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem charakteristisch sind: (14)
      
      –        allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; 
      –        Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen
         erhält; 
      
      –        Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl
         der vorher bewirkten Umsätze; 
      
      –        Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen
         geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen
         Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird. 
      
      63.      Sobald einer nationalen Abgabe eines dieser Merkmale fehlt, steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie ihrer Erhebung neben
         der Mehrwertsteuer nicht entgegen.(15)
      
      64.      Diese Feststellung ist jedoch im Kontext der Regelung des Art. 33 Abs. 1 zu sehen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es,
         Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Binnenmarktes auszuschließen, die entstünden, wenn neben der harmonisierten
         Mehrwertsteuer eine nationale Abgabe mit den gleichen Merkmalen – also gleichsam eine Parallel-Mehrwertsteuer ‑ erhoben würde.(16)
      
      65.      Dagegen kommt es für die Anwendung von Art. 115 der Richtlinie 2006/112 auf einen Mitgliedstaat in der Situation Polens nur
         darauf an, dass die Besteuerung der Kinderkleidung und Kinderschuhe eine der harmonisierten Mehrwertsteuer ähnliche Verbrauchsteuer
         darstellt und dass die soziale Vergünstigung, die aus dem abgesenkten Satz dieser Steuer resultiert, für den Verbraucher folglich
         eine vergleichbare Bedeutung hat, wie die Erhebung der Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112 zu einem ermäßigten
         Satz.
      
      66.      Es muss sich demnach um eine allgemeine Steuer auf die Lieferung der betreffenden Gegenstände handeln, deren Betrag proportional
         zum Preis bestimmt wird und die letztlich vom Endverbraucher getragen wird. Dagegen ist es nicht von entscheidender Bedeutung,
         ob und auf welche Weise die Neutralität der Steuer auf den verschiedenen Handelsstufen vor der Lieferung an den Endverbraucher
         gewährleistet wird. 
      
      67.      Insofern ergibt sich aus den Informationen zu der Rechtslage in Polen, die der Gerichtshof aus den schriftlichen Antworten
         auf seine Frage und in der mündlichen Verhandlung erhalten hat, dass die am 1. Januar 1991 erhobene Umsatzsteuer eine allgemeine
         Steuer darstellte, die nach dem Wert der Leistung bemessen wurde. Dabei beruhte die Steuererhebung zwar auf zwei Gesetzen
         – eines über die Besteuerung der Leistungen staatlicher Unternehmen und eines über die Besteuerung der Leistungen privater
         Unternehmen. Die Steuer war jedoch in beiden Fällen in gleicher Weise ausgestaltet.
      
      68.      Soweit die Kommission in diesem Zusammenhang beanstandet, dass bestimmte Leistungen nicht der Steuer unterlagen, wie etwa
         künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten, so steht dies dem allgemeinen Charakter der Steuer nicht entgegen. Schließlich
         sieht auch die Richtlinie 2006/112 zahlreiche Steuerbefreiungen aus sozialpolitischen Gründen vor.
      
      69.      Ferner ist es in diesem Zusammenhang nicht relevant, dass in Polen erst 1993 ein Mehrwertsteuersystem eingeführt wurde, das
         entsprechend dem System der Richtlinie die steuerliche Neutralität der Zwischenumsätze bis zur Lieferung an den Endverbraucher
         durch einen Vorsteuerabzugsmechanismus gewährleistet. Zuvor wandte Polen ein System der Befreiung der Vorleistungen an, um
         eine Kumulierung der Mehrwertsteuer auf verschiedenen Handelsstufen zu vermeiden. 
      
      70.      Wie bereits erläutert, kommt es für die Bewertung der Steuervergünstigung nur auf die Perspektive des Endverbrauchers an.
         Aus dessen Sicht ist es gleichgültig, durch welche Regelungstechnik sichergestellt ist, dass er eine Steuer zu entrichten
         hat, die proportional zu dem Mehrwert ist, der der Ware in der Wertschöpfungskette hinzugefügt wurde. Im Übrigen gesteht auch
         die Richtlinie den Mitgliedstaaten in einigen Fällen die Anwendung bestimmter Abweichungen vom allgemeinen Vorsteuerabzugsmechanismus
         zu. (17)
      
      71.      Des Weiteren ist zu untersuchen, ob auf die Lieferung der hier interessierenden Gegenstände seit dem 1. Januar 1991 ein ermäßigter
         Steuersatzes angewandt wurde. 
      
      72.      Aus den vorliegenden Informationen folgt, dass die betreffenden Lieferungen zunächst gänzlich von der Steuer befreit waren,
         dann vom 4. Mai 1992 bis zum 16. Dezember 1992 ein Steuersatz von 5 % angewandt wurde und dass der Steuersatz seitdem 7 %
         beträgt. Zugleich betrug der Normalsatz 20 % bzw. 22 %. 
      
      73.      Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Anwendung einer Steuerbefreiung in einem weiteren Sinne auch einer Besteuerung zu
         einem auf null reduzierten Steuersatz gleichgestellt werden kann. Die Richtlinie selbst stellt das in einigen Mitgliedstaaten
         bekannte zero-rating, also die Befreiung mit dem Recht auf Vorsteuerabzug, der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gleich, der niedriger als
         die nach der Richtlinie vorgesehenen Mindestsätze ist.(18) Daher kann auch die am 1. Januar 1991 in Polen geltende Befreiung der Lieferung von Säuglingskleidung, Bekleidungszubehör
         für Säuglinge sowie für Kinderschuhe als Anwendung eines ermäßigten Satzes im Sinne des Art. 115 der Richtlinie 2006/112 angesehen
         werden.(19)
      
      74.      Ferner ist die Berufung auf Art. 115 nicht dadurch ausgeschlossen, dass Polen nicht durchgängig einen gleich hohen ermäßigten
         Satz angewandt hat, sondern den Satz in zwei Schritten von 0 % auf nunmehr 7 % angehoben hat. 
      
      75.      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht jede nationale Maßnahme, die nach einem gemeinschaftsrechtlich
         vorgegeben Stichtag erlassen wird, allein deswegen ohne Weiteres von der Ausnahmeregelung des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts
         ausgeschlossen ist.(20) Wenn ein Mitgliedstaat bestehende Ausnahmetatbestände nach dem Stichtag ändert, indem er diese Tatbestände einschränkt, und
         dadurch dem Ziel der Richtlinie 2006/112 näher kommt, ist diese Regelung nämlich durch die zugrundeliegende Ausnahme abgedeckt.(21)
      
      76.      Folglich ist es nicht zu beanstanden, wenn Polen die Höhe der Ermäßigung seit 1991 verringert und die Besteuerung so dem von
         der Richtlinie an sich für die betreffenden Umsätze vorgesehenen normalen Steuersatz weiter angenähert hat.
      
      77.      Abschließend ist festzustellen, dass die Republik Polen gemäß Art. 115 der Richtlinie 2006/112 befugt ist, einen Steuersatz
         von 7 % auf die Lieferung von Säuglingskleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie von Kinderschuhen anzuwenden. Daher
         hat die Klage der Kommission, mit der sie der Republik Polen vorwirft, insofern gegen Art. 98 der Richtlinie 2006/112 zu verstoßen,
         keinen Erfolg.
      
      V –    Kosten
      78.      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
      
      VI – Ergebnis
      79.      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
      
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 347, S. 1.
      
      3 –	Die Regelung fand sich zuvor in Art. 28 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
         Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung
         des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze), im Folgenden:
         Sechste Richtlinie.
      
      4 –	Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
         Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
         Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33).
      
      5 –	Zitiert in Fn. 3.
      
      6 –	So auch Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen vom 7. Mai 1991, Kommission/Spanien (C-35/90, Slg. 1991, I-5073,
         Nr. 6).
      
      7 –	Urteil vom 21. Juni 2007, Optimus-Telecomunicações (C‑366/05, Slg. 2007, I‑4985, Randnr. 32).
      
      8 –	Vgl. nur Art. 379 Abs. 1 der Richtlinie  2006/112, der auf Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchst. m der Akte über den Beitritt
         Österreichs, Finnlands und Schwedens beruht (ABl. 1994, C 241, S. 335).
      
      9 –	Vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 25. Januar 2007, Optimus – Telecomunicações (C‑366/05, Slg. 2007,
         I‑4985, Nr. 45).
      
      10 –	Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34), vom 8. Mai
         2003, Kommission/Frankreich (C‑384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 28), vom 1. Dezember 2005, Ygeia (C‑394/04 und C-395/04,
         Slg. 2005, I-10373, Randnrn. 15 und 16), und vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, Slg. 2006, I-6269, Randnr.
         23).
      
      11 –	Zitiert in Fn. 7.
      
      12 –	ABl. L 249, S. 25, in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung (ABl. L 156,
         S. 23). 
      
      13 –	Vgl. den sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112.
      
      14 –	Urteile vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C‑475/03, Slg. 2006, I‑9373, Randnr. 28), und vom 11. Oktober 2007,
         KÖGÁZ u. a. (C‑283/06 und C‑312/06, Slg. 2007, I‑8463, Randnr. 37).
      
      15 –	Urteile Banca popolare di Cremona (zitiert in Fn. 14, Randnr. 27) und KÖGÁZ u. a. (zitiert in Fn. 14, Randnr. 36).
      
      16 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Banca popolare di Cremona (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 21und 24) und KÖGÁZ u. a. (zitiert
         in Fn. 14, Randnrn. 29 und 33).
      
      17 –	Vgl. z. B. Art. 175 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 180 und Art. 372 der Richtlinie 2006/112.
      
      18 –	Vgl. z. B. Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 110 und 113 der Richtlinie 2006/112. Siehe
         näher zum Begriff des zero-rating meine Schlussanträge vom 4. Mai 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, Slg. 2006, I-6269, Nrn. 22 und 23), und meine
         Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Marks & Spencer (C-309/06, Slg. 2008 I‑2283, Nr. 27). 
      
      19 –	Zu diesem Zeitpunkt wurde ‑ wie ausgeführt ‑ noch kein Vorsteuerabzugssystem in Polen angewandt. Jedoch wurde die mehrfache
         Steuerbelastung durch eine Befreiung der Vorleistungen gewährleistet, so dass auch insofern eine Vergleichbarkeit mit dem
         zero-rating besteht.
      
      20 –	Vgl. Urteil vom 23. April 2009, Puffer (C‑460/07, Slg. 2009, I-3251, Randnr. 85) unter Verweis auf das  Urteil vom 24.
         Mai 2007, Holböck (C‑157/05, Slg. 2007, I‑4051, Randnr. 41)
      
      21 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Puffer (zitiert in Fn. 20, Randnr. 85) unter Verweis auf die zu Art. 17 Abs. 6 der Sechsten
         Richtlinie ergangenen Urteile vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-345/99, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 44), und vom
         8. Januar 2002, Metropol und Stadler (C-409/99, Slg. 2002, I-81, Randnr. 45). Siehe ferner Urteil vom 22. Dezember 2008, Magoora
         (C‑414/07, Slg. 2008, I‑10921, Randnrn. 35 bis 37).