CELEX: C2002/323/39
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. November 2002

21.12.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 323/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. No-
                           vember 2002
                                                                      1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG
                     (Rechtssache C-393/02)                                des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1), geändert
                                                                           durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
                         (2002/C 323/39)                                   1991 ( 2), verstoßen hat, dass es in Bezug auf die Mülldepo-
                                                                           nie in La Bañeza, León (Spanien) nicht die erforderlichen
                                                                           Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4, 9 und 13
                                                                           der genannten Richtlinie erlassen hat, um dieser Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      nachzukommen;
8. November 2002 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Tufvesson           2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
und M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch,
      dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften          Klagegründe und wesentliche Argumente
      erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie
      1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates            —    Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
      vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung                  spanischen Behörden hätten zwar auf das Mahnschreiben
      der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisie-              und auf die mit Gründen versehene Stellungnahme jeweils
      rungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkei-            geantwortet, dass die Mülldeponie La Bañeza in den
      ten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerken-               Jahren 1979/80 genehmigt gewesen sei und die festgeleg-
      nung der Befähigungsnachweise (1) nachzukommen, und                  ten Voraussetzungen erfüllt habe; jedoch hätten sie
      diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-            niemals eine Kopie dieser Genehmigung vorgelegt. Des-
      teilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie          halb gehe die Kommission davon aus, dass die Genehmi-
      verstoßen hat,                                                       gung auch nicht existiere oder, falls sie existieren sollte,
                                                                           nicht mit den in Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens               festgelegten Voraussetzungen in Einklang stehe.
      aufzuerlegen.
                                                                           Hinzu komme, dass die Verpflichtung zum Besitz einer
                                                                           Genehmigung erst mit der endgültigen Schließung oder
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Versiegelung der Mülldeponie erlösche. Bei Ablauf der in
                                                                           der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
                                                                           letzten Frist sei die Mülldeponie von La Bañeza jedoch in
Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.                       Erwartung des Baus der Anlage zur Behandlung von
                                                                           Abfällen in San Román de la Vega weiterhin in Betrieb
                                                                           gewesen.
( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
                                                                           spanischen Behörden behaupteten zwar, verschiedene
                                                                           Aufbereitungsmaßnahmen ergriffen zu haben, um die
                                                                           unzureichenden Bedingungen der fraglichen Mülldeponie
                                                                           zu „verbessern“; diese sei jedoch weiterhin in Betrieb,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       und ihr mangelhafter Zustand bestehe fort, was eine
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Novem-                    fortschreitende Schädigung der Umwelt und ernste Pro-
                             ber 2002                                      bleme für die in der Umgebung lebende Bevölkerung zur
                                                                           Folge habe.
                     (Rechtssache C-398/02)
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG:
                         (2002/C 323/40)                                   Anhang II der Richtlinie gelte zwar für bestehende
                                                                           Deponien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/
                                                                           EG ( 3) nicht unmittelbar, jedoch werde in ihm die Art der
                                                                           in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      regelmäßigen Überprüfungen erläutert. Die spanischen
11. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Behörden seien weder der Aufforderung nachgekommen,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    detaillierte Informationen über die durchgeführten
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana                Überprüfungen zu übermitteln, noch hätten sie entspre-
und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  chende Nachweise erbracht, und selbst in ihrer Antwort