CELEX: 51980PC0091
Language: de
Date: 1980-03-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 91
Vol. 1980/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)91 endg.
                                                Brüssel , den 6 . März 1980
                                                 '          ' "'-V ■ '   \
                                              , Cv :
                                                   <v •                •     -c
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ,y"J
                                                \ A'                       /
              OBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE
                     JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                     I
K0M(80 ) 91 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.      Mit Beschluß vom 23 * November 1979 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt , mit Indien Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens
Uber den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen auf­
zunehmen . da das bisherige Abkommen am 31*12*1979 ablief *
                      M    ,■                     un
        Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission nach Anhörung des Sonder­
ausschusses des Artikels 113 in Januar 1980 Verhandlungen geführt . Als Er­
gebnis dieser Verhandlungen wurde am 30« Januar 1980 von den Leiterxi der
beiden Delegationen ein Abkommensentwurf paraphiert .
        Das Abkommen , zu dem der Ausschuß des Artikels 113 eine befürwortende
Stellungnahme abgegeben hat , kann jedoch erst dann formell in Kraft treten ,
wenn auf beiden Seiten die vorgeschriebenen Verfahren ( im Falle der Gemein­
schaft Abschluß des Abkommens durch den Rat ) abgeschlossen sind . Hierzu
wird die Kommission in Bälde eine Empfehlung zum Abschluß des Abkommens
unterbreiten .
        Da die Verhandlungsergebnisse jedoch so bald wie möglich in die
Praxis umgesetzt werden sollten , wurde durch Austausch von Verbalnoten
vereinbart , bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren das Abkommen
ab 1 . März 1980 "de facto " anzuwenden . Der beiliegende Verordnungsvorschlag
enthält die notwendigen Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr der betref­
fenden Waren in die Gemeinschaft entsprechend der im Abkommen mit Indien
getroffenen Vereinbarung .              .   '
2.      Das ausgehandelte Abkommen sieht insbesondere vor , daß die indischen
Behörden im Rahmen vereinbarter Höchstmengen eine Selbstbeschränkung bei
den Ausfuhren bestimmter Juteerzeugnisse nach der Gemeinschaft beachten
und daß die Gemeinschaft die Einhaltung dieser Höchstmengen überwacht .
                     . • I                      I
        Um diese Überwachung zu ermöglichen , sieht der vorliegende Verord-
                  11
nungsvorschlag eine Regelung vor , die die Einfuhr der betreffenden Waren
in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterwirft .
                                                                           ./
 ---pagebreak---                                     - 2 -
3«       Das paraphierte Abkommen betrifft nur die Waren mit Ursprung in
und Herkunft aus Indien . Die indischen Behörden wenden also die Selbst-
beschränkungsregel nur auf Direktausfuhren in die Gemeinschaft an . So
können unter das Abkommen fallende Waren mit Ursprung in Indien über an­
dere Drittländer frei nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Die Gemein­
schaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren , da sie aufgrund
des Abkommens lediglich verpflichtet ist , Waren mit Ursprung in und Her­
kunft aus Indien zuzulassen , für die eine den Bestimmungen des Abkommens
entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
         Da solche indirekten Einfuhren den Zielen des Abkommens zuwider­
laufen , muß die von der Gemeinschaft festgelegte Einfuhrregelung auf alle
derartigen Waren mit Ursprung in Indien ungeachtet ihrer Herkunft Anwendung
finden .
k.       Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Höchstmengen sollen nach dem
in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 des Rates und insbesondere deren Artikel
11 Absatz 1 festgelegten Verwaltungsverfahren für mengenmäßige Gemeinschafts-
kontingente verwaltet werden . Nach diesem Verfahren muß der Rat die Kriterien
für die Aufteilung der Höchstmengen festlegen .
         Hierbei handelt es sich in erster Linie um diejenigen Aufteilungs-
kriterien , die für die Aufteilung der Höchstmengen im vorhergehenden Ab­
kommen maßgebend gewesen waren .
         Mit Rücksicht auf die Erfahrungen in der Anwendung des vorhergehenden
Abkommens und in Anbetracht der Tatsache , daß die neue Selbstbeschränkungs-
vereinbarung für eine kleinere Anzahl Waren gilt , wurden diese Kriterien
jedoch so angepaßt , daß die Aufteilung der vereinbarten Mengen auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten besser den derzeitigen Handelsströmen entspricht .
5.       Das paraphierte Abkommen sieht vor , daß Einfuhren , für die eine
Höchstmengenregelung gilt , von den Gemeinschaftsbehörden ohne weiteres
und unverzüglich genehmigt werden , wenn der Einführer eine von den indischen
Behörden ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorlegt , in der bescheinigt wird ,
daß die Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet wurden . Diese
Bestimmung verpflichtet somit die Behörden der Mitgliedstaaten , Einfuhr­
 ---pagebreak---   genehmigungen auf Vorlage eines mit einer solchen Ausfuhrgenehmigung ver­
  sehenen Antrags ohne weiteres und unverzüglich zu erteilen , sofern die ver­
  einbarten Höchstmengen eingehalten werden .
           Des weiteren bestimmt das Abkommen , daß Waren , die im Rahmen des
 aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungsverfahrens in
 das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und aus der Gemeinschaft wieder
 ausgeführt werden , nicht auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen         •
 sind .                                                                                   |
 6.        Das vorhergehende Abkommen ist am 31.12.1979 abgelaufen . Da die Ver- ,
 handlungen über den Abschluß des neuen Abkommens nicht vor diesem Zeitpunkt >
               ..
 stattfinden konnten , hat der Bat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/79 vom
 20. Dezember 1979 ( 1 ) die 1979 geltende Einfuhrregelung für Juteerzeugnisse ,         ?
 die unter die Abkommen bzw . Vereinbarungen mit Bangladesch ,. Indien und -            i
Thailand fallen , im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern für die             }
ersten drei Monate von 1980 verlängert . Dabei war bestimmt worden , daß die       •|
im Rahmen dieser vorläufigen Regelung eingeführten Mengen von den Höchst -             !
mengen abzuziehen sind , die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im             ;
Rahmen neuer Abkommen vereinbart werden ( die Verhandlungen bzw . Konsul­
tationen mit Bangladesch und Thailand laufen zur. Zeit ). Da mittlerweile mit         !
Indien ein neues Abkommen ausgehandelt worden ist , dürfen diese Verlängerungs-
bestimmungen mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gegenüber Indien
nicht mehr angewendet werden .                                                       i
    ■ ' ' V                   . > . - ■ ' ■'      1/         . '       .' " " ■ 1
7*        Damit die Ziele des Abkommens möglichst schnell verwirklicht werden
können , schlägt die Kommission dem Rat vor , beiliegenden Verordnungs–             j'
Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen .                                          1
                                                                                    r
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                     1 l:
( 1 ) ABl . Nr. L 3^0/1 vom 31.12.1979
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
          über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Jute-
          erzeugnisse mit Ursprung in               Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Indien haben ein
Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
ausgehandelt . Die Kommission hat dem Rat den Abschluß dieses Abkommens
empfohlen .
Für die Anwendung dieses Abkommens muß eine gemeinsame spezifische Regelung
für die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Indien eingeführt
werden .
Zu diesem Zweck sind die in der Gemeinschaft für die Jahre 1980 bis
     1983 geltenden zweckdienlichen Bestimmungen zu erlassen .
Nach dem Abkommen ist die Gemeinschaft verpflichtet , die Einfuhr bestimmter
Juteerzeugnisse innerhalb festgelegter Höchstmengen zuzulassen . Damit die
Höchstmengen im Einklang mit dem mit Indien ausgehandelten Abkommen angewendet
werden können , muß ein besonderes Verwaltungsverfahren festgelegt werden .
Es ist vorzusehen , daß diese gemeinsame Verwaltung durch Aufteilung von
Hochstmensen auf die Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß die Behörden
der Kitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungeft nach dem im Abkommen festge­
legten Doppelkontrollsystem erteilen .
Um eine bestmögliche Nutzung der betreffenden Höchstmengen sicherzustellen ,
sind bei ihrer Aufteilung zum einen die Kriterien , die für die Aufteilung
der Höchstmengen im vorhergehenden Abkommen mit Indien maßgebend waren , und
zum anderen die Tatsache zu berücksichtigen , daß die Zahl der Erzeugnisse ,
 für die jetzt Höchstmengen vereinbart sind , gegenüber dem alten
Abkommen verringert worden ist , wodurch dem Versorgungsbedarf in den ein-
   Inen
            Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden kann .
                                                                             ./.
                                                 nj
 ---pagebreak---                                                                                   I     I
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                                                        m
     Infolge der für die Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten geltenden
     nach wie vor sehr unterschiedlichen Bedingungen kann deren Vereinheitlichung nur
     schrittweise erfolgen . Die Aufteilung kann daher nur nach und nach dem Versorgungs-
    bedarf angepasst werden .                                                         1   '
        Es muß gewährleistet werden , daß die Zielsetzungen des Abkommens nicht durch
        indirekte Einfuhren von Waren mit Ursprung in Indien umgangen werden .
                                          Μ                                    ι ' ΐ'
                                          >• -                              ■ i: '
      ' Die Einfuhren müssen auf die Höchstmengen angerechnet werden , die für das
        Jahr , in dem die Waren aus Indien versandt werden , festgesetzt sind *
        Die im Rahmen des , aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungs-
        verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren , die unbear­
        beitet oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden , sind
                                 .!                                           " '!
        nicht auf die vorgenannten Höchstmengen anzurechnen *
                                        '                              '      "     '
                   \
        Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/79                                                 ( 1 ) hat der Rat die
        1979 für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch , Indien und
        Thailand geltende Einfuhrregelung bis zum 31 . März 1980 verlängert * Mit
        Inkrafttreten dieser Verordnung ist die vorgenannte Verord­
        nung gegenüber Indien nicht mehr anzuwenden -
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                                      ./•
                                    > •
                             ; f    »          •                     .   ;
        ( 1 ) AB1 . Nr . L 3^0              vom 31.12.1979 , S. 1          i :!
^ϋΓ/Τ^ΤνΓΤΤΤΤΤΤΤ^                                    ■^Γ:ΓΓ;": Γτ^ττπτ:Γ?ττ-Γτ^ τύ ?.ν ν, >        P'Trr'v- Tîr - rr-
 ---pagebreak---                                         - 3 -          ι-    ■
                                      Artikel 1
lg        Für die in Anhang A aufgeführten Juteerzeugnisse mit Ursprung in
Indien , die zwischen dem 1 . Januar 1980 und dem 31 * Dezember 1983 versandt
wenden , gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die zwischen der Gemein­
schaft und Indien vereinbarten und im vorgenannten Anhang aufgeführten Höchst­
mengen .
2 . Diese Höchstmengen werden nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG )
Nr . 1023/70 des Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Ver­
fahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 1 ) und insbesondere
des Artikels 11 so zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt , daß eine Aus­
weitung und geordnete Entwicklung des Handels mit Juteerezugnissen sicher­
gestellt wird und Übertragungen und Vorgriffe      von einem Jahr auf das andere
möglich sind .                  ^
3.        Die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Juteerzeugnisse mit Ursprung
in Indien werden im Kähmen des im Abkommen vereinbarten Doppelkontroll-
systems getätigt . Gemäß diesem System genehmigen die zustandigen Behörden
der jeweiligen Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren
                          -     1                     ni,
ohne weiteres , unverzüglich und innerhalb der festgelegten Höchstmengen ,
sofern der Einführer das Original der von den zuständigen indischen Behörden
                                 l
ausgestellten Ausfuhrgenehmigung mit den in Anhang B genannten Angaben vor­
legt .
4.        Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmeqgpn angerechnet ,
die für          Ofthr festgesetat sind , in dem die Varen aus Indien versendet
worden sind. Bei der Erteilung der auf die Höchstmengen für das Jahr 1980
                            • •                       I   :
anzurechnenden Einfuhrgenehmigungen berücksichtigen die zuständigen Stellen
der Mitgliedstaaten die bereits erteilten Einfuhrgenehmigungen für Waren ,
die Gegenstand mengenmäßiger Beschränkungen im Sinne der vorläufigen Regelung
der Verordnung ( EWG Nr . 3019/79 sind .
3.        Waren , die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder eines an­
deren Aussetzungsverfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassen
werden , werden unter der Voraussetzung , daß im Rahmen eines solchen Systems
erklärt wird , daß sie zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
in unbearbeitetem Zustand oder nach Bearbeitung bestimmt sind , auf die' in
Absatz 1 genannten Höchstmengen Qicht angerechnet .
                        ■                                                        ./
 ( 1 ) ABl . Nr . L 12H vom 8.6 . 1970 , 5 . 1
 ---pagebreak---                              Artikel 2
       Die Verordnung (EWG) Nr . 3019/79 ist gegenüber Indien nicht mehr anwendbar
                                                     .
                                  Artikel 3
 i                        t                                                  '
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG A
                         In Artikel 1 Absatz 1 genannte Höch6tmengen
                                                                                     ( in Tonnen )
Kate- fiummer des     NIMEXE
                                         Warenbezeichnung                   Höchstmengen
gorie Gemeinsamer    Kennziffer
 Nr . Zolltarifs                                                     1980   1981     1902     1983
                                                                                           ι
        57.10 3       57.10-61    Gewebe aus Jute oder anderen
                    ex 57.10-65   textilen Bastfasern der
                  i               Tarif-Nr . 57.03
                                  ex B. mit einer Breite von       *♦• 330 '♦.763  5 . 240   5-763
                                        mehr als 150 cm und
                                        höchstens 310 cm , aus­
                                        genommen Gewebe der
                                        Gruppe 7
  7     57.10 Β       57.10-70    Gewebe aus Jute oder anderen
                                  textilen Bastfasern der
                                  Tarif-Nr . 57.03
                                  ex B. mit einer Breite von       2.555   2.759   2.979     3.218
                                        mehr als 150 cm , ganz
                                        oder teilweise gebleiehtt
                                        gefärbt oder bedrückt ,
                                        ohne erkennbare Borte
                                        in der Stoffbreite .
                                                                   Höchstmengen fur Bénélux
                                                                   1900    1981      1982    1983
  6     57.06         57.06-11 ; Garne aus Jute oder anderen      7.500    8.100   8.750     9.^50
                             15 ; textilen Bastfasern der
                             30   Tarif-Nr . 57.03
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                In Artiköl 1 Absatz 3 vorgesehene Angaben
Die von den Behörden der Republik Indien erteilten Ausfuhrgenehmigungen
für die unter diese Verordnung fallenden Waren enthalten folgende Angaben :
          *.
a ) Endbestimmungsmitgliedstaat ;
b ) laufende Nummer ;       '                  ,
c ) Name und Anschrift des      führers ;
                   •  ■                      \
                                                 r "                        ^
d ) Name und Anschrift des Ausführers ;
e ) Reingewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) undr Wert ;
f ) Gruppe und Tarifierung der Ware ( l );
g ) von den Behörden der Republik Indien ausgestellte Bescheinigung , daß die
     Menge auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet worden ist , in dem
     die Ware versendet worden ist , d.h . in Indien zur Ausfuhr nach der Ge­
     meinschaft ( Endbestimmungsmitgliedstaat ) verschiff t worden ist , oder daß
     diese Menge zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach Ver­
     edelung aus der Gemeinschaft bestimmt ist ;
h ) Jahr , in dem die Ware versendet worden ist , d.h . in Indien zur Ausfuhr
     nach der Gemeinschaft verschifft worden ist .
( 1 ) Bei Waren der Gruppe    muß auch die Breite ( in cm ) angegeben werden ;
      diese Angabe ist erforderlich , so lange keine Änderung der NIMEXE-
      Kl'assifizierung vorgenommen wird , durch die die Beschreibung der unter
      die derzeitige Definition der Gruppe k fallenden Erzeugnisse in den
      Positionen 57»10-6l und 65 zum Ausdruck kommt *