CELEX: 52015PC0423
Language: de
Date: 2015-09-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.9.2015
            COM(2015) 423 final
            2015/0188(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Kontext des Vorschlags
            
            
               •
                     Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003 die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf EU-Ebene zu ersetzen („horizontale Ermächtigung“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
            
            
               •
                     Allgemeiner Kontext
            
            
               Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.
            
            
               Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zurückzuweisen, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.
            
            
               •
                     Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
            
            
               Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der acht bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik Bangladesch.
            
            
               •
                     Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
            
            
               Das Abkommen dient einem Kernziel der Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, da es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.
            
            
               2.KONSULTATION DER BETEILIGTEN
            
            
               Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV hat die Kommission die Verhandlungen in Abstimmung mit einem Sonderausschuss geführt. Die Branche wurde ebenfalls während der Verhandlungen konsultiert. 
            
            
               Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
            
            
               Im Rahmen dieses Verfahrens abgegebene Bemerkungen wurden berücksichtigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Richtigkeit der Bezugnahmen auf die bilateralen Luftverkehrsabkommen überprüft. Die Branche betonte die Bedeutung einer soliden Rechtsgrundlage für ihre Geschäftstätigkeit. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               •
                     Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zur „horizontalen Ermächtigung“ hat die Kommission mit der Volksrepublik Bangladesch ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik Bangladesch ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 5 beseitigt mögliche Widersprüche mit den EU-Wettbewerbsregeln.
            
         
         
            
               Nach der Unterzeichnung des Abkommens sollte es nunmehr abgeschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss wird hiermit vorgeschlagen.
            
            
               •
                     Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV
            
            
               •
                     Wahl des Instruments
            
            
               Das Abkommen zwischen der Union und der Volksrepublik Bangladesch ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik Bangladesch mit dem Unionsrecht in Übereinstimmung zu bringen.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
            
            
               2015/0188 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates .../.../EU 
                  1
                wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden das „Abkommen“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
            
            
               (2)Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen acht Mitgliedstaaten und der Volksrepublik Bangladesch mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
            
            
               (3)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden das „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L ... vom ..., S. ...
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.9.2015
            COM(2015) 423 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               zum
            
            
               Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
            
               Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION 
            
            
            
               einerseits und 
            
            
            
               DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH 
            
            
            
               andererseits,
            
            
            
               (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
            
            
            
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
            
            
            
               ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
            
         
         
            
            
               GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
            
            
            
               IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch mit dem EU-Recht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
            
            
            
               UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Volksrepublik Bangladesch zu beeinflussen oder die Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen auszuhandeln,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen,
            
            
            
               IN DER ERKENNTNIS, dass die Kohärenz zwischen dem Recht der Europäischen Union und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch tragfähige Möglichkeiten zur Gewährleistung der Kontinuität und Weiterentwicklung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und Bangladesch bietet,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Recht der Europäischen Union nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch von diesem Abkommen unberührt bleiben können,
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
         
         
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
            
            
            
               2.
                     In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
            
            
            
               3.
                     Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
               Benennung durch einen Mitgliedstaat
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Volksrepublik Bangladesch erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
            
            
            
               2.
                     Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Volksrepublik Bangladesch unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
            
            
               i)
                     das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und
            
            
            
               ii)
                     der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
            
            
            
               iii)
                     das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
            
            
         
         
            
               3.
                     Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Volksrepublik Bangladesch verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
            
            
            
               i)
                     das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt oder
            
            
            
               ii)
                     der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
            
            
            
               iii)
                     das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder
            
            
            
               iv)
                     das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Volksrepublik Bangladesch und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer diesen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, umgehen würde oder
            
            
            
               v)
                     das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Volksrepublik Bangladesch kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat einem von der Volksrepublik Bangladesch benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.
            
            
            
               Die Volksrepublik Bangladesch übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
               Sicherheit
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel. 
            
            
            
               2.
                     Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Volksrepublik Bangladesch aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
            
         
         
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
               Besteuerung von Flugkraftstoff
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel. 
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Volksrepublik Bangladesch benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
               Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
            
            
            
               1.
                     Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
            
            
               2.
                     Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
            
            
            
               ARTIKEL 6
            
            
               Anhänge des Abkommens
            
            
            
               Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
            
            
               ARTIKEL 7
            
            
               Überarbeitung oder Änderung 
            
         
         
            
               Die Parteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
            
            
            
            
               ARTIKEL 8
            
            
               Inkrafttreten und vorläufige Anwendung 
            
            
            
               1.
                     Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
            
            
            
               3.
                     Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Volksrepublik Bangladesch bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
            
            
            
               ARTIKEL 9
            
            
               Beendigung
            
            
            
               1.
                     Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 
            
            
               2.
                     Bei Beendigung aller in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. 
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
            
            
               Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und bengalischer Sprache.
            
            
         
         
            
            
               FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION:
                     FÜR DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH:
            
            
               
            
            
               Anhang 1
            
            
            
               Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
            
            
            
            
               a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und Mitgliedstaaten der Europäischen Union
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1995 in Brüssel, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Belgien“ bezeichnet,
            
            
            
               geändert durch die Absichtserklärung von Brüssel vom 20. Juli 2000;
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Dezember 1992 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Deutschland“ bezeichnet, 
            
            
            
               in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, unterzeichnet am 8. Dezember 1992 in Bonn;
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Italien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 16. Dezember 1980 in Rom, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Italien“ bezeichnet,
            
         
         
            
            
               in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 16. Dezember 1980 in Rom;
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. November 1973 in Dhaka, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Niederlande“ bezeichnet,
            
            
            
               geändert durch die vereinbarte Niederschrift, unterzeichnet von den Delegationen des Königreichs der Niederlande und der Volksrepublik Bangladesch am 7. November 1989 in Den Haag,
            
            
            
               geändert durch die Absichtserklärung zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch am 6. April 1994 in Den Haag;
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 5. Juli 1978 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,
            
            
            
               geändert durch die Absichtserklärung zwischen den Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Volksrepublik Bangladesch, unterzeichnet am 7. Februar 2007 in London,
            
            
            
               geändert durch die Absichtserklärung zwischen den Luftfahrtbehörden der Volksrepublik Bangladesch und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 7. Januar 2010 in Dhaka.
            
            
            
               b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und Mitgliedstaaten der Europäischen Union
            
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Polen über den Luftverkehr, paraphiert am 9. Juni 1997 in Dhaka, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Polen“ bezeichnet,
            
            
            
                  in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Polen, unterzeichnet am 9. Juni 1997 in Dhaka;
            
         
         
            
            
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                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Frankreich, paraphiert am 2. Juli 1998 in Dhaka, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Frankreich“ bezeichnet,
            
            
            
               in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Republik Frankreich, unterzeichnet am 2. Juli 1998 in Dhaka;
            
            
            
               -
                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Slowakischen Republik, paraphiert am 17. Januar 2007 in Dhaka, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Bangladesch/Slowakei“ bezeichnet,
            
            
            
               in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und der Regierung der Slowakischen Republik, unterzeichnet am 17. Januar 2007 in Dhaka,
            
            
            
               geändert durch die Absichtserklärung zwischen den Luftfahrtbehörden der Volksrepublik Bangladesch und der Slowakischen Republik, unterzeichnet am 30. August 2007 in der Slowakei.
            
            
            
            
               Anhang 2
            
            
            
            
               Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird
            
            
            
               a) Benennung durch einen Mitgliedstaat:
            
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Belgien
            
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Frankreich 
            
         
         
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Deutschland 
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Italien
            
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Niederlande
            
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Polen
            
            
               -
                     Artikel 3 des Abkommens Bangladesch/Slowakei
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Vereinigtes Königreich
            
            
            
               b) Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
            
            
               -
                     Artikel 5 des Abkommens Bangladesch/Belgien
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Frankreich 
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Deutschland
            
            
               -
                     Artikel 5 des Abkommens Bangladesch/Italien
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Niederlande
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Polen
            
            
               -
                     Artikel 4 des Abkommens Bangladesch/Slowakei
            
            
               -
                     Artikel 5 des Abkommens Bangladesch/Vereinigtes Königreich
            
            
            
               c) Sicherheit:
            
            
               -
                     Artikel 7 des Abkommens Bangladesch/Belgien
            
            
               -
                     Artikel 8 des Abkommens Bangladesch/Frankreich 
            
         
         
            
               -
                     Artikel 6 des Abkommens Bangladesch/Deutschland
            
            
               -
                     Artikel 10 des Abkommens Bangladesch/Italien
            
            
               -
                     Artikel 9 des Abkommens Bangladesch/Polen
            
            
               -
                     Artikel 9 des Abkommens Bangladesch/Slowakei
            
            
            
               d) Besteuerung von Flugkraftstoff:
            
            
               -
                     Artikel 10 des Abkommens Bangladesch/Belgien
            
            
               -
                     Artikel 10 des Abkommens Bangladesch/Frankreich
            
            
               -
                     Artikel 8 des Abkommens Bangladesch/Deutschland
            
            
               -
                     Artikel 6 des Abkommens Bangladesch/Italien
            
            
               -
                     Artikel 5 des Abkommens Bangladesch/Niederlande
            
            
               -
                     Artikel 7 des Abkommens Bangladesch/Polen
            
            
               -
                     Artikel 6 des Abkommens Bangladesch/Slowakei
            
            
               Anhang 3
            
            
            
               Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird
            
            
            
               a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
            
            
               b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
         
         
            
            
               c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
            
            
               d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)