CELEX: 62019TN0849
Language: de
Date: 2019-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-849/19: Klage, eingereicht am 16. Dezember 2019 – Leonardo/Frontex

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/57
            
         
      Klage, eingereicht am 16. Dezember 2019 – Leonardo/Frontex
      (Rechtssache T-849/19)
      (2020/C 54/63)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo)
      
         Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die unten aufgeführten Rechtsakte für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden, unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die sich aus welchem Rechtsgrund auch immer aus der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Ausschreibung ergeben, zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  im Wege der Beweiserhebung ein Sachverständigengutachten im Sinne der Art. 91 Buchst. e und 96 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuordnen, um festzustellen, dass a) die angefochtenen Klauseln der Bekanntmachung unangemessen, unnötig und nicht im Einklang mit der Regelung in diesem Bereich sind; b) die angefochtenen Klauseln Leonardo daran hindern, ein Angebot zu unterbreiten; c) Gründe der Kosteneffizienz und der technischen Machbarkeit für die Unterteilung der Ausschreibung in zwei oder mehr Lose sprechen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG für den Dienstleistungsauftrag „Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS) for Medium Altitude Long Endurance Maritime Aerial Surveillance“ (Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme [Remotely Piloted Aircraft Systems – RPAS] für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft), die am 18. Oktober 2019 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union TED (Tenders Electronic Daily) unter der Referenz 2019/S 202-490010 veröffentlicht wurde, und die jeweiligen beigefügten Unterlagen, insbesondere
      
                  —
               
               
                  Invitation to Tender (Aufforderung zur Abgabe von Angeboten), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61915;
               
            
                  —
               
               
                  Financial Proposal (Preisangebot), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61916;
               
            
                  —
               
               
                  Declaration (Ehrenwörtliche Erklärung), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61917;
               
            
                  —
               
               
                  Annex I – Tender Specifications (Anhang I – Lastenheft), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61918;
               
            
                  —
               
               
                  Tender Submission Form (Formular zur Angebotseinreichung), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61919;
               
            
                  —
               
               
                  Draft Contract (Vertragsentwurf), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61921;
               
            
                  —
               
               
                  Agreement of non-disclosure (Vertraulichkeitsvereinbarung), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61922;
               
            
                  —
               
               
                  Appendix 1 (Anlage 1), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61924;
               
            
                  —
               
               
                  Appendix 2 (Anlage 2), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61925;
               
            
                  —
               
               
                  Appendix 3 (Anlage 3), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61926;
               
            
                  —
               
               
                  die Berichtigung - Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben, die im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union TED (Tenders Electronic Daily) unter der Referenz 2019/S 216-528930 veröffentlicht wurde,
               
            
                  —
               
               
                  die Berichtigung - Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben, die im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union TED (Tenders Electronic Daily) unter der Referenz 2019/S 226-553006 veröffentlicht wurde,
               
            
                  —
               
               
                  und die erläuternden Antworten der FRONTEX im Sinne einer lex specialis (veröffentlicht auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-questions.html?cftId=5444);
               
            
                  —
               
               
                  das Protokoll des in den Räumlichkeiten der FRONTEX am 28. Oktober 2019 abgehaltenen Informative Meetings; sowie jede andere Rechtshandlung, die den oben angegebenen Unterlagen vorausgegangen ist, damit in Zusammenhang steht und auf sie folgt.
               
            Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, soweit diese aufgrund ihres allgemeinen und unangemessenen Inhalts oder des Umstands, dass sie in manchen Fällen von den potenziellen Bietern, was zumindest die Klägerin betreffe, spezifische technische Anforderungen verlange, die völlig unnötig, unverhältnismäßig, überschießend und dem Zweck der Dienstleistung funktional nicht entsprechend seien oder jedenfalls die Teilnahme der Klägerin unmöglich machten oder sie mit derart übermäßigen wirtschaftlichen Lasten einhergehen ließen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Angebots beeinträchtigt werde, gegen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen. In weiterer Folge verstießen diese Rechtsakte gegen die Erwägungsgründe 96 und 108 sowie die Art. 160, 161 und 166 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (1) und die Nummern 17.1, 17.3 und 17.8 des Anhangs I dieser Verordnung sowie gegen die Richtlinien 2014/23/EU (2) und 2014/24/EU (3) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es liege auch eine Überschreitung der Befugnisse in Form einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, in Form von Folgewidrigkeit bzw. Abwegigkeit und Verzerrung der Voraussetzungen, in Form von Ungleichbehandlung, Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte auch aufgrund der versäumten Unterteilung der streitgegenständlichen Ausschreibung in Lose. Insbesondere rügt sie einen Verstoß gegen Art. 160 Abs. 1, 2 und 3 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie einen Verstoß gegen Nr. 33.1 des Anhangs I dieser Verordnung und die Nichtanwendung der Nr. 18.2 Unterabs. 3 des Anhangs I dieser Verordnung.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Klägerin macht auch einen Verstoß gegen die Art. 176 bzw. 179 der angeführten Verordnung geltend, da die Ausschreibungsunterlagen vorsähen, dass Personen aus Drittländern teilnehmen dürften.
               
            
                  4.
               
               
                  Als Letztes beantragt die Klägerin aufgrund der Rechtswidrigkeit der Rechtsakte den Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden, unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die sich aus welchem Rechtsgrund auch immer aus der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Ausschreibung ergeben.
               
            
         (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).
      
         (2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. [2014], L 94, S. 1).
      
         (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).