CELEX: 51965PC0442
Language: de
Date: 1965-11-23
Title: Vorschläge von ENTSCHEIDUNGEN DES RATES über die Erhöhung des Zollkontingentes der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier. (Tarifnummer 48.01 A) der Französischen Republik für Zeitungsdruckpapier (Tarifnummer 48.01 A) der Bundesrepublik Deutschland für Eisenpulver und Stahlpulver, grob (Tarifnummer ex 73.05 A) (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 442
Vol. 1965/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                               KOM(65)442 endg. A-B-C
                                               Brüssel , den 23 . November 1965
                                  Vorschläge von
                               ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
                    über die Erhöhung des Zollkontingentes
              der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier .
              ( Tarifnummer 48.01 A )
              der Französischen Republik für Zeitungsdruckpapier
              ( Tarifnummer 48.01 A)
              der Bundesrepublik Deutschland für Eisenpulver und Stahlpulver , grob
              ( Tarifnummer ex 73.05 A)
                    ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
K0M( 65 ) 442 endg . A-B-C
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer ..
                   ENTSCHEIDUNG E3S RATES
            über die Erhöhung des der Bundesrepublik
            Deutschland für Zeitungsdruckpapier gewahrs-
            ten Zollkontingents ( Tarifnummer 48*01 A )
         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 und 4 »
gestützt auf seine Entscheidung vom 30 . November 1964 » mit der der Bunt*
desrepublik Deutschland für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 « .Dezember
1965 ein zollfreies Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarif-
nummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 443*000 t gewährt
wurde ,
gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik Deutschland vom 7 » Sep­
tember 1965 > mit dar diese beantragt , dieses Zollkontingent für den
gleichen Zeitram vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 19^5 von 443-000 t
auf 500.000 t zu erhöhen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe »
Es hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Bedarf der Bundesrepublik
Deutschland an Zeitungsdruckpapier für 19^5 höher ist als zum Zeit­
punkt das Erlasses der vorgenannten Entscheidlang des Rates vom 30 . No­
vember 1964 vorauszusehen war . Der Verbrauch , die Eigenerzeugung , die
Einfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten so­
wie die Ausfuhren der Bun desrepublik Deutschland haben sich in den
letzten Jahren wie folgt entwickelt »
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                                                        A
                1960        1961        1962     1963    1964      1965
                                      - in Tonnan –
Verbrauch      533-411   592.478     608.027   615.654 682.709
.üig/^ner–
 zsï'.^irjg    230.423   229.120     230.274   204.956 201.604
Eir fuhren
au s drittan •
Lande m        275*306   342.128     362.656   400.395 463.173  244.257
                                                               (6 Monate )
Einfuhren
aue    0.0x1
ulrciprsn Mit–
gJ.iSïs taa ten 27 . 759   23.103      16.746   13.632  22.849   10.146
                                                                (6 Monate )
 davon »
Frankre ich     11 . 625    4.603         205      709     432        237
                                                                (6 Monate )
Niederlande 11.899         12.371      10.495   10.211  13.486    6 . 598
BLWU             4.333    • 6.030       5.981    2.575   7.457    1.278
 Italien               2       99          65      137   1.474    2.033
Ausfuhren             16    1.872       1.748    3.329   4.917    1.241
                                                                 (6 Monate )
Bezogen auf die Angaben über die Gesamteinfuhren in den ersten sechs
Monaten des Jahres 1965 » die eine beträchtliche Erhöhung gegenüber den
Verfahren zeigen , kann der von Jahr zu Jahr und besonders im zweiten
Halbjahr steigende Verbrauch d.er Bundesre publik Deutschland für das gan­
ze Jahr 1965 gegenwärtig auf otwa 733.000 t geschätzt werden» Die
 Schätzung des antragstallenden Mitgliedstaats , der für 1965 mi"t einer
Erzeugung von höchstens 212.000 t rechnet , erscheint begründet . Die
Ausfuhren werden rund 2.500 t erreichen , so daß etwa 523*500 t durch
Einfuhren aus allen Ländern zu docken sind . Bei der Prüfung der innere-
halb der Gemeinschaft bestehenden Versorgungsmöglichksiten ist es zweck­
mäßig , die Lage auf dem Gerne ins ohaftsmarkt der des Jahres i960 gegen-
überzustellen } in diesem Jahr hatte die Bundesrepublik Deutschland kein
Zollkontingent eröffnet .
                                                                  • • « I• • a
 ---pagebreak---                                                                  A
i960 hat die Bundesrepublik Deutschland aus den EWG–Ländern 27*759 t
eingeführt , davon 11.625 t aus Frankreich, das eeit 1962     jedoch nur
geringfügige Mengen - mit deren Erhöhung zur Zeit nicht gerechnet wer­
den kann – ausführt . Aus den Angaben der übrigen die Bundesrepublik
Deutschland beliefernden Mitgliedstaaten geht hervor , daß Belgien
nicht mehr als 3*500 "t , die Niederlande nicht mehr als 12.000 t und
Italien nicht mehr als 6.000 t liefern können . Es zeigt sich somit ,
daß die Ausfuhrmöglichkeiten der übrigen Mitgliedstaaten nach der
Bundesrepublik Deutschland , im Gegensatz zu der ursprünglichen
Schätzung , 22.000 t keinesfalls überschreiten werden .
Eine auf Grund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechneten Kon–
tingentsmenge von 500*000 t für das Zollkontingent von 19^5 dürft© am
ehesten angemessen sein und läßt den Einfuhren aus den übrigen Mit­
gliedstaaten einen ausreichenden Spielraum . –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG EBLASSEN t
                         Artikel 1
Das der Blinde srepublik Deutschland für 1965 für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verarbeitung im Zollgebiet gewährte zollfreie
Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48 . Ol A des
Gemeinsamen Zolltarifs wird von 443 . 000 t auf 500.000 t erhöht .
                         Artikel 2
Die Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                   BrSasel , den
                                   Für den. Bat
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                Β
                            Vorg'chlag einer
    ' –-   -    r ^ EITTSCH3IJCT6                  '    "
         zur Erhöhung dos dar Französischen Repu-
         ' 2 '    " 'if t " v ^   '        . i;
      . blik gewährten Zollkontingehis für Zai–
         tungsdruokpapier ( Tarifnummer 4d>01 A)
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DSU R4T BSE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf dan Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insba sondere auf Artikel 25 Absätze I und 4 »
gestützt auf seine Entscheidung vom 30# November 19^4 » Hit ^or äer
Französischen Republik für die Zoit vom 1 « Januar bis 31 « Dazamber 19^5
ein zollfreies Zollkontingent für Zai tungsdruokpapier dar Tarifnr .
48.01 A das Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wurde ,
                                 in Höhe von 70.000 t
gestützt auf das Schreiben vom 11 . Oktober 1965 » roit d.em die Franzö­
sische Republik beantragt hat , das vorgenannte Zollkontingant für den
gleichen Zaitraum vom 1 , Januar bis 31 « Dezember 1965 von 70.000 t auf
86.000 t zu erhöhen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründet
Es hat sich erwiasen , daß der tatsächliche Bedarf der Französischen Re­
publik an Zeitungsdruckpapier für das Jahr 1965 höher ist als zum Zeit­
punkt des Erlasses der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 30 . No­
vember 1964 vorauszusehen war } der Verbrauch , die Eigenerzeugung , die
Einfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie
die Ausfuhren der Französischen Republik haban sich in den letzten Jahren
wie folgt entwickelt »
 ---pagebreak---                                                                        s
                           – in 1^000 'îonnan–'
Verbrauchi 487        499         507       517       545
Eigener–,
zeugung     415       434         432       440       462
Einfuhren                                                     - 1 . Halbjahr-
aus dritten
Lande rn      77        69         74        67        76 , θ      37,9
Einfuhren
aus den
übrigen Mit–
gliedstaaten 4           8          9         8        11,2         3,62
davon t Bunde s–
republik Deutsch­
land           2         1          1         2         1,2         0,73
Niederlande    -         2          4         2         2,4         1,0
BLWU           2         5          4         4         7,6         1,89
Ausfuhren »      ( gering       f û g i g )
Auf Grund der vorstehenden Zahlenangaben kann der jährlich steigende
Verbrauch der Französischen Republik , dessen Anstieg im zweiten Halb­
jahr besonders ausgeprägt ist , gegenwärtig für das ganze Jahr 1965 mit
rund 551*000 t veranschlagt werden . Nach Mitteilung des antragstellen–
den Mitgliedstaates ist seine Eigenerzeugung leicht rückläufig und dürf­
te 1965 höchstens 453*000 t erreichen . Da die Ausfuhren geringfügig sind ,
verbleibt somit ein Bedarf von rund 98 . 000 t , der durch Einfuhren aus
allen Ländern zu decken ist . Die Versorgungsmöglictekeiten innerhalb der
Gemeinschaft sind zwar , wie die Zahlenangaben für die Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten für 19&4 zeigen , günstiger geworden , aber sie
bleiben weiter noch sehr begrenzt , wie aus den Angaben für das erste
Halbjahr 1965 ersichtlich ist .
 ---pagebreak---                            - 3 -
                                                             Β
3s erweist sich also , daß – im Gegensatz zur - iireprünglioh»« Schattins –
die Aus fuhrmöglichkeiten dar übrigen iÄitgliedstaaten nach des Franzö–
ßisohen Republik keinesfalls 12.000 t überschreiten dürften .
Sine auf Grund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechnete     Kontin–
gentsmenge von 86.000 t für das Zollkontingent für 1965 dürfte am
ehesten angemessen sein und läßt den Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
staaten einen ausreichenden Spielraum .
HAT F0LG3ND3 ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                         Artikel 1
Das der Französischen Republik für 1965 für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zum Verbrauch im Zollgebiet gewährte zollfreie Zollkon-
tingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs wird von 10,000 auf 86.000 t erhöht .
                         Artikol 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                                 Brüssel , den
                                 Für den Rat
                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                c
                       Vorschlag einer
                     ENTSCHEIDUNG " D3S RA.T3S
           betreffend, die Erhöhung des der Bundes–
           republik Deutschland gewährten Zollkon-
           tingents für Eisenpulvor und Stahl pulver ,
           gr%b(Tarifnummer ex 73 » 05 A )
            ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 4 >
gestützt auf seine Entscheidung vom 30 . November 1964 » mit Aar <ier
Bundesrepublik Deutschland , für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
zember 1965 ein . Zollkontingent zum Zollsatz 4 ^ für Eisenpulver und
Stahlpulver , grojj , der Tarifnummer ex 73*05 A. des Gemeinsamen Zollta­
rifs in Höhe von 8.000 t gewährt wurde ,
gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik Deutschland vom 13 « Sep­
tember 1965 » ®i"t der diese die Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents
von 8.000 t auf 11.000 t für den gleichen Zeitraum vom 1 . Januar bis
zum 31 » Dezember 19&5 beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag de;r Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründet
Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutschland geht hervor , daß der Ver­
brauch dieser. Waren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus dritten Län­
dern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während
der letzten Jahre folgende Entwicklung zeigen »
 ---pagebreak---                              - 2 -
                                                                           \
                                   – in Tonnen -               6 Monate )
Verbrauch 11 . 136    12.191     11.145    13-043    15.098
Eigener–
zeugung     6.000      6.000      6.000     6.000      7.4ΟΟ
Einfuhren
ausi
- dritten
   Ländern  5.998      7.289      6.486     8.223      99.969
                                                         . 969  5.763
- EWG-
   Ländern     314       369        351       413          330      191
Ausfuhren   sind geringfügig und "betreffen nur Qualitäten , die nicht im
            Rahmen des Zollkontingents eingeführt werden .
3s hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundes­
republik Deutschland aus dritten Ländern an diesen Erzeugnissen im Jah­
re 1965 höher ist , als zum Zeitpunkt des Erlasses der vorgenannten
Entscheidung des Rates vom 30 . November 1964 vorauszusehen war . Das
Zollkontingent war bereits am 31 « August 1965 zu 7.582 t ausgeschöpft .
Dieser Bedarfsanstieg ist darauf zurückzuführen , daß Eisenpulver und
Stahlpulver in größerem Umfang als vorgesehen zum Sintern und im Druck-
gußverfahron eingesetzt wird . Für diese Verfahren sind Pulver beson­
derer Qualitäten erforderlich , die innerhalb der Gemeinschaft nur in
begrenztem Umfang hergestellt werden ; aufgrund einer Extrapolation der
Angaben über die Einfuhren aus allen Ländern im ersten Halbjahr 19^5
lassen sich die Gesamteinfuhren für das ganze Jahr 1965 auf etwa
11.900 t veranschlagen , wovon etwa II.5OO t auf Einfuhren aus dritten
Ländern entfallen ; der Anstieg der letztgenannten Einfuhren entspricht
einer Zuwachsrate von etwa 15 f° gegenüber 1964 » der im Jahre 1964
( gegenüber 1963 ) und im Jahre 1963 ( gegenüber 1962 ) bereits bei weitem
höhere Zuwachsraten vorangegangen waren . Die Einfuhren aus den übrigen
Mitgliedstaaten kennzeichnen sich gegenüber 1964 zwar durch einen ge­
wissen Anstieg und liegen- weiterhin über dem im Jahre i960 erreichten
                                                                * •/ • • a
 ---pagebreak---  Stand , dürften jedoch günstigstenfalls die Grenze von 400 t erreichsr
nicht jedooh überschreiten. Dies ist im wesentlichen auf den ausge­
prägten Mangel an den erforderlichen Eise»- bzw . Stahlpulverqualitäten
in der Gemeinschaft zurückzuführen . Die im Eahmen des Zollkontingants
eingeführten Bisenpulver und Stahlpulver können im allgemeinen nicht
an Stelle der inn|rhalb der Gemeinschaft erzeugten Qualitäten verwen­
det werden . Somit eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten nioht zu befürchten . Die von der
Bundesrepublik Deutschland beantragte Kontingentsmenge von 11.000 t
läßt jedoch noch weitgehend die Möglichkeit einer i?unahmeMier Oeiuein–
Schaftslieferungen offen . Die für das ganze Jahr 19&5 beantragte Kon–
tingentsmenge von 11.000 t erscheint daher angemessen . –
BAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG EELASS3N i
                         Artikel 1
Das der Bundesrepublik Deutschland für ihre     Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Zollgebiet für     Eisenpulver und Stahl-
pulver , grob der Tarifnummer ex 73.05 A des    Gemeinsamen Zolltarifs ge­
währte Zollkon tingent zum Zollsatz 4 wird      von 8.000 t auf 11.000 t
erhöht .
                        Artikel 2    ~
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                  Brussal , den
                                   Fur den Eat
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---              VERTRETUNG
   DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
               BEI DER                                  '           ANLAGE I
JROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               Verbalnote
             Die Standige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft. beehrt sioh v der Kommission der Europäischen Wirtschaftsge­
      meinschaft einen Antrag der deutschen Regierung auf Erhöhung des Deutsch­
      land für das Jahr 1965 gewährten zollfreien Zollkontingents für Zeitungs­
      druckpapier der Tarif-Nummer ^8.01 - A von Mt3«000 t um 57*000 t auf .
                                                            f                    »
      500,000 t zu unterbreiten und diesen wie folgt zu begründen :
             Bei seiner auf Art * 25 Abs# 1 des EWG-Vertrages gestützten Ent­
      scheidung über die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für Zei­
      tungsdruckpapier an Deutschland für das Jahr 1965 » die der Rat der EWG
      am 30 . November 196*4- getroffen hat , ist dieser von einem geschätzten Be­
      darf von 680.000 t , einer Eigenerzeugung von 205*000 t und Einfuhrmög­
      lichkeiten aus anderen Mitgliedstaaten in Höhe von 32*000 t ausgegangen*
      Deutscherseits beantragt war auf Grund des bereits im Vorjahr auf
      ^63*173 t gestiegenen Einfuhrbedarfs aus Drittländern für 1965 ein Zoll- ■
      kontingent von ^50.000 t .
             Die deutsche Eigenerzeugung entsprach mit 102*2^3 t im ersten Halb­
      jahr 1965 etwa der halben geschätzten Jahreseigenproduktion von 205*000 t
      und dürfte nur im günstigsten Falle auf 212.000 t im Jahre 19&5 zu
      steigern sein , so daß unter Berücksichtigung der Ausfuhr von etwa
      2*500 t ( 1.2^1 t im ersten Halbjahr ) für den Verbrauch höchstens 209.500 t
      aus der Eigenerzeugung zur Verfügung stehen werden *
                                                                             • • •/ • • •
      An die
      Kommissxon der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft
      BRÜSSEL
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          Die vom Rat der EWG unterstellte Liefermöglichkeit aus den übrigen
 j . Gr-Ländern in Höhe von 32.000 t dürfte bei weitem nicht erreicht werden ,
da die Einfuhr aus EWG-Ländern im ersten Halbjahr 1965 mit lO.lMf t be­
reits um 1,2 % hinter der Einfuhr aus den gleichen Ländern im ersten Halb­
jahr 196^ zurückgeblieben ist und die Einfuhr im Juli 1965 mit einer um
kQ % unter dem Vorjahr liegenden Menge weiterhin eine fallende Tendenz
zeigt « Wegen ausgelasteter Liefermöglichkeiten nehmen italienische Pro­
duzenten seit zwei Monaten keine Aufträge aus der Bundesrepublik Deutsch­
land an und lehnen Aufträge aus dem norddeutschen Raum grundsätzlich ab .
Eine ähnliche Haltung wird seit kurzem auch von belgischen Produzenten
eingenommen «
          Der Verbrauch an Zeitungsdruckpapier , der im ersten Halbjahr 1965 mit
355* täk t bereits um 6,6 % über dem Verbrauch im ersten Halbjahr 196*f
lag , wird wegen der Bundestagswahl im zweiten Halbjahr um 8 % über , dem
Vorjahresstand geschätzt und in diesem Jahr auf insgesamt mindestens
733*000 t veranschlagt »                                      '
          Unter diesen Umständen muß selbst bei einer für das zweite Halbjahr
1965 mit ca , 13o300 t hoch angesetzten Einfuhr aus EWG-Ländern noch mit
einem Jahreseinfuhrbedarf aus Drittländern in Höhe von 500.000 t ge­
rechnet werden » Dies ist umso mehr anzunehmen , als das Einfuhrkontingent
im ersten Halbjahr 1965 bereits mit 2Mf»258 t = 55 % ausgenutzt worden
ist und die Einfuhren aus Drittländern im zweiten Halbjahr erfahrungs­
gemäß höher sind als in den ersten 6 Monaten des Jahres »
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       Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft bittet daher die Kommission der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ! dem Sekretariat des Rates einen dem vorstehenden
Antrag entsprechenden Vorschlag auf Aufstockung des Deutschland für 19&5
gewährten Zeitungsdruckpapier-Kontingents zur Entscheidung durch den Rat
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzulegen .
       Sie darf ferner in diesem Zusammenhang schon jetzt darauf hinweisen ,
daß sich die deutsche Regierung auf Grund der kürzlich durchgeführten
und vorstehend dargelegten Marktuntersuchung gezwungen sieht , die für
das Jahr 1966 beantragte Kontingentsmenge für Zeitungsdruckpapier von
*f70»000 t auf 525*000 t zu erhöhen .
       Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft benutzt diesen Anlaß , die Kommission der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern»
                                             Brüssel , den 7 « September 1965
 ---pagebreak--- 3 .LEIDIGE VERTRETUNG FRANKREICHS
           BEI DER EWG
                                                       Brüssel « ■ den 11 » Ok+obor tp-'
                                                       ANUGE II
        Herr Generaldirektor ,
                                                                             ''t. :  , ■ ■
                Ich darf Ihnen hiermit zur Kenntnis "bringen , dass die franzosische
        Regierung eine Erhöhung des Zollkontingentes für Zeitungsdruckpapier
        wünscht , das vom Ministerrat am 30 . November 1964 für das laufende Jahr
        auf 70.000 t festgesetzt worden war .
                Ursprünglich hatte Frankreich ein Kontingent von 74.000 t "beantragt .
        Die dem Antrag zugrunde liegenden Schätzungen des Einfuhrbedarfs aus dritten
        Landern für das Jahr 1965 stammten aus dem April 1964 »
                Dem Antrag lagen folgende Zahlen zugrunde :
        - Papierbedarf der Presse                   541.000 t
        - Französische Erzeugung
           ( Lieferungen an die Presse)             455-000 t
        - Einfuhren                                   86.000 t
          - davon aus dem EWG-Raum 12.000 t
              aus dritten Ländern     74*000 t
                Die franzosische Erzeugung ist etwas hinter den Erwartungen zurück­
        geblieben , dafür war der Verbrauch jedoch wesentlich hoher , als zunächst
        angenommen werden konnte .
                Von den für dieses Jahr genehmigten 70.000 t waren am 15 . September
        1965 bereits 67.504 t vergeben . Zum Ende des dritten Quartals war das
        Kontingent praktisch voll ausgenutzt .
                                                                                  • I •/t I I
        An den Le i ter der General direktion
        Innerer Markt
        EWG-K0MMISSI0N
        80 , rue d'Arlon
        BRÜSSEL
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       Für den Emfuhrbedarf aus dritten Landern sind im Augenblick folgende
Zahlen massgebend *
- Papierbedarf der Presse                " 551.000 t
- Französische Erzeugung
  ( Lieferungen an die Presse)               453 « 000 t
- Französischer Einfuhrbedarf                 98 , 000 t
  - davon aus dem EWG-Raum 12.000 t
  - aus dritten Ländern      86.000 t
       Zur Sicherstellung einer normalen Versorgung der Presse beantragt die
französische Regierung nun eine Erhöhung des Zollkontingents für die zoll­
freie Einfuhr von Zeitungsdruckj>apier im laufenden Jahr von 70.000 t auf
86.000 t , d.h . eine Erhöhung um 16.000 t .
       Gegen eine Erhöhung des diesjährigen deutschen Zollkontingents be­
stehen keine Bedenken .
       Die Bundesrepublik möchte ihren Antrag für 1966 von 470.000 t auf
525.000 t erhöhen . Wir haben hiergegen nichts einzuwenden , obwohl dieser
Schritt verfrüht erscheint , da die Zollkontingente für Zeitungsdruckpapier
regelmässig im Laufe des Jahres erhöht werden .
       Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
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   : DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                            111
                    BEI DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Wi 30,08/1 <                                           '
                                       V erbalnote
               ,              ■                      ' ■   1           \
                 Die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Europäischen Gemein­
          schaften beehrt sich , der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft einen Antrag der deutschen Regierung auf Erhöhung des Deutschland
          für das Jahr 1965 gewährten zollbegünstigten Zollkontingents für Eisen­
       ' pulver oder Stahlpulver , roh der Tarifnr . ex 73*05 A des GZT von 8.000 t
          um 3*000 t auf 11.000 t zu unterbreiten und diesen wie folgt zu begründen :
                 Mit seiner auf Art . 25 Abs » 1 des EWG-Vertrags gestützten Entschei-
      • dung vom 30 « November 1964 entsprach der Rat der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft hinsichtlich der Kontingentsmenge von 8.000 t dem deutschen
          Antrage , der unter Zugrundelegung der MarktVerhältnisse des Monats April
          1964 gestellt und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          mit Verbalnote vom 20 » Mai 1 96/1- übermittelt worden ist »
                 Im Laufe des Jahres 1964 hat sich ergeben , daß bereits für das Jahr
          1964 mit einem Einfuhrbedarf aus Drittländern von etwa 10.000 t gerechnet
          werden mußte . Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat •• einem
        . deutschen Antrag entsprechend - das Zollkontingent für das Jahr 1964 von
 j        8.000 t auf 9*650 t erhöht . Die tatsächliche Einfuhr im Jahre 1964 betrug
          9*969 t .
 I
                 Für das Jahr 1965 wird mit einer weiteren Steigerung des Einfuhrbe-
          darfs auf mindestens 11.000 t gerechnet . Dies ergibt sich eindeutig aus
          der bisherigen Ausnutzung des vom Rat für das Jahr 1965 genehmigten Zoll­
                                                                                • • •/ • • •
    An die
    Kommission der Europäischen. :
  ' Wirtschaftsgemeinschaft
    BRÜSSEL
 ---pagebreak---                                   X 2 -                       ANLAGL ill
kontingents von 8 .000 t® Dieses Kontingent wurde wie folgt ausgenutzt :
        Bis zum 30«6«>1965 mit 5*71 ^ t = 71 , A- %
        "   "   30.7.1965 "    6.929 t = 86,8 % und
        "   »   31.8.1965 "    7.582 t = 9^,8 %
        Der Bedarfsanstieg ist u.a . besonders darauf zurückzuführen , daß
Eisen- und Stahlpulver dieser Art in immer größer werdendem Umfange zum
Sintern und im Druckgußver fahren eingesetzt wird . Für diese Verfahren sind
Pulver besonderer Qualitäten erforderlich ,, die innerhalb der Gemeinschaft
nicht hergestellt werden und hauptsäohlich von Schweden geliefert werden .
        Bei dem aus Schweden bezogenen Eisen- und Stahlpulver handelt es
sich um wasserverdüstes Pulver , das aus Eisenschwamm hergestellt wird ; es
unterscheidet sich nicht nur analytisch , sondern auch physikalisch von dem
durch mechanische Zerkleinerung gewonnenen und auch von dem durch Luftver-
düsen hergestellten Pulver .
        Auch die Kornformen des in Schweden hergestellten Eisen- und Stahl-
pulvers sind bei ihrem Einsatz für metallurgische Zwecke primär entschei­
dende
        Die deutsche verarbeitende Industrie ist auf diese kugeligen bis
spratzigen Formen u.a . bei der Herstellung von Ummantelungen für Elektroden
und für die Erzeugung von Werkstoffen für Lager angewiesen . Die Kantenbe-
ständigkeit ist eines der hervorragendsten Eigenschaften dieses Materials .
        Die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Europäischen Gemein­
schaften bittet daher die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , dem Sekretariat des Rates einen dem vorstehenden Antrag ent­
sprechenden Vorschlag auf Aufstockung des Deutschland für das Jahr 1965 ge­
währten Zollkontingents für Eisen- und Stahlpulver zur Entscheidung durch
den Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterbreiten#
        Sie benutzt diesen Anlaß , die Kommission der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern#
                                               Brüssel , den 13 . September 1965