CELEX: 31976D0038
Language: de
Date: 1975-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Röcke für Mädchen, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 8 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 1 . 76
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Oktober 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
               anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Röcke für Mädchen, aus
               Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (76/38 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), ins­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                                   Artikel 1
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­               Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
päischen Gemeinschaften am 3 . Oktober 1975 einge­                mächtigt, die Einfuhren von aus Taiwan stammenden
reicht haben , um die Ermächtigung zu erhalten , aus              Röcken für Mädchen, aus Baumwolle, der Tarifnum­
Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaa­                 mer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
ten im freien Verkehr befindliche Röcke für Mädchen ,
                                                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
aus Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.02 B des Ge­
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftbehand­
                                                                  Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
                                                                  fuhrpapiere nach dem 23 . September 1975 liegt.
lung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
Die    Benelux-Länder eröffnen        für die  betreffenden
                                                                  Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
Waren gemäß Entscheidung des Rates vom 10 . Juli                  lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
 1975 (') ein jährliches Kontingent von 32 Tonnen .
                                                                 Taiwan in die Benelux-Länder, längstens jedoch bis
Nach den von den Regierungen der Benelux-Länder                   zum 31 . Dezember 1975.
gemachten Angaben befindet sich der Konfektionssek­
tor in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die                                    Artikel 3
sich in der Schließung mehrerer Unternehmen , einer
ständigen Verminderung der Beschäftigtenzahl in die­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
sem Sektor und einem immer weiter um sich greifen­                das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
den Verlust der Kontrolle über den Binnenmarkt äu­               der Niederlande gerichtet.
ßern .
Die indirekten Einfuhren , die zusätzlich zu den be­              Brüssel, den 9 . Oktober 1975
reits erfolgten Einfuhren noch getätigt würden, dro­
hen diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­                                      Für die Kommission
fen .
                                                                                              Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 zu                                                 Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 182 vom 12 . 7 . 1975, S. 2 .                    (*) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .