CELEX: 51982PC0441
Language: de
Date: 1982-07-12
Title: GAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FUER DIE ERSTELLUNG, DIE KONTROLLE UND DIE VERBREITUNG DES PROSPEKTS, DER IM FALLE VON OEFFENTLICHEN ZEICHNUNGS- ODER VERKAUFSANGEBOTEN ZU VEROEFFENTLICHEN IST

Nr. C 226/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.8.82
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Bedingungen
              für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Falle von
                        öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am
                                                    19. Juli 1982)
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordi-           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
nierung der Bedingungen für die Erstellung der Kon-           zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstel-
trolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Falle        lung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts,
von öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsange-               der im Falle von öffentlichen Zeichnungs- oder Ver-
               boten zu veröffentlichen ist                             kaufsangeboten zu veröffentlichen ist
                                Präambel und Erwägungen bleiben unverändert
                                                    ABSCHNITT I
                                               Allgemeine Vorschriften
                         Artikel 1                                                    Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie betrifft Wertpapiere, die in         (1)    Diese Richtlinie betrifft Wertpapiere, die in
einem Mitgliedstaat Gegenstand eines öffentlichen             einem oder mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand
Zeichnungs- oder Verkaufsangebots sind, vorausge-             eines öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsange-
setzt, daß diese Wertpapiere nicht zur amtlichen No-          bots sind, das unmittelbar oder mittelbar vom Emit-
tierung an einer Börse zugelassen sind, die in diesem         tenten ausgeht.
 Mitgliedstaat ansässig oder in diesem Mitgliedstaat
tätig sind.
 (2)    Für die Anwendung dieser Richtlinie sind               unverändert
Wertpapiere Gegenstand eines öffentlichen Zeich-
 nungs- oder Verkaufsangebots, wenn sich das Ange-
 bot nicht ausschließlich an einen beschränkten Perso-
 nenkreis richtet.
 Die Mitgliedstaaten bestimmen, was als ein „be-              An einen beschränkten Personenkreis richtet sich ein
 schränkter Personenkreis" anzusehen ist, wobei die            Angebot dann, wenn es sich an eine bestimmbare
 Anzahl der Personen, an die das Angebot gerichtet ist         Gruppe von dem Anbieter bekannten Personen oder
 sowie gegebenenfalls deren Eigenschaft, der Umfang            Körperschaften richtet, denen das Angebot unmittel-
 des Angebots bzw. die verwendeten Publikations-               bar durch den Anbieter oder einen durch ihn benann-
 mittel zur Durchführung des Angebots in Betracht zu           ten Stellvertreter mitgeteilt wird, so daß nur die dieser
 ziehen sind.                                                  Gruppe angehörenden Personen oder Körperschaften
                                                               das Angebot annehmen können und daß diese Perso-
                                                               nen oder Körperschaften über ausreichende Informa-
                                                               tionen für eine angemessene Bewertung des Angebots
                                                               verfügen.
                                                               Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung kann ein
                                                               Mitgliedstaat festlegen, daß sich ein Angebot an einen
                                                               beschränkten Personenkreis richtet, wenn es einer An-
                                                               zahl von Personen unterbreitet wird, die eine von dem
                                                               Mitgliedstaat festzulegende Zahl, höchstens jedoch
                                                               250, nicht überschreiten darf.
 ---pagebreak--- 31.8.82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 226/5
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 2                                                  Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für:                            unverändert
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemein-            unverändert
   same Anlagen eines anderen als des geschlossenen
   Typs ausgegeben werden;
b) Wertpapiere, die von einem Staat oder seinen             unverändert
   öffentlichen    Gebietskörperschaften    ausgegeben
   werden;
c) Wertpapiere, die anläßlich eines öffentlichen Um-        unverändert
   tauschangebots ausgegeben werden;
d) Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung           unverändert
   durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch
   Gründung einer neuen Gesellschaft, durch Spal-
   tung einer Gesellschaft, Übertragung des gesamten
   Vermögens oder eines Teils des Vermögens eines
   Unternehmens oder als Gegenleistung für andere
   als Bareinlagen ausgegeben werden;
e) Aktien, die den Inhabern unentgeltlich zugeteilt         unverändert
   werden;
f) Aktien, die anstelle von Aktien begeben werden,          unverändert
   ohne daß die Ausgabe dieser neuen Aktien eine
   Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich ge-
   bracht hat;
g) Aktien, die unmittelbar oder mittelbar an die Ar-        unverändert
   beitnehmer ausgegeben oder einem „Trustee"
   übertragen werden, der diese Aktien für Rechnung
   der Arbeitnehmer hält.
                                                            h) Euro-Schuldverschreibungen;
                                                            i) Aktien, die aus der Umwandlung von Wandel-
                                                               schuldverschreibungen stammen oder Aktien, die
                                                               im Austausch gegen austauschbare Schuldver-
                                                               schreibungen ausgegeben werden oder Aktien, die
                                                               aus der Ausübung von Rechten aus Optionsan-
                                                               leihen aufgrund von Warrants stammen;
                                                            j) Wertpapiere, die zur amtlichen Notierung an eine
                                                               in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Ange-
                                                               bot unterbreitet wird, gelegenen oder tätigen Börse
                                                               zugelassen sind.
                        Artikel 3                                                  Artikel 3
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als:             unverändert
a) Organismen für gemeinsame Anlagen eines ande-           unverändert
   ren als des geschlossenen Typs: die Investment-
   fonds und Investmentgesellschaften,
   — deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ih-
       nen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz
       der Risikomischung gemeinsam anzulegen und
   — deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteil-
       inhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten
       des Vermögens dieser Organismen zurückge-
       nommen oder ausgezahlt werden. Diesen
       Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt
 ---pagebreak---  Nr. C 226/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.8.82
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
        sind Handlungen, mit denen ein Organismus
        für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß
        der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich
        von deren Nettoinventarwert abweicht;
b) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame           unverändert
    Anlagen: die von einem Organismus für gemein-
    same Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die
    Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Orga-
    nismus verbriefen;
c) Emittenten: Gesellschaften, sonstige juristische        unverändert
    Personen und alle Unternehmen, deren Wertpa-
    piere Gegenstand eines öffentlichen Zeichnungs-
    oder Verkaufsangebots sind;
d) Nettoumsatzerlöse: der Erlös aus dem Verkauf von        unverändert
    für die normale Geschäftstätigkeit des Unterneh-
    mens typischen Erzeugnissen und der Erbringung
    von für die Tätigkeit des Unternehmens typischen
    Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmäle-
    rungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittel-
    bar auf den Umsatz bezogener Steuern;
e) Kreditinstitute:   Unternehmen, deren Tätigkeit         unverändert
    darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare
    Gelder des Publikums entgegenzunehmen und
    Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
f) Beteiligungen: Anteile an anderen Unternehmen,          unverändert
    die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbe-
    trieb durch Herstellung einer dauernden Verbin-
    dung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei ist
    es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren
    verbrieft sind oder nicht;
g) Jahresabschluß: die Bilanz, die Gewinn- und Ver-        unverändert
    lustrechnung sowie den Anhang. Diese Unterlagen
    bilden eine Einheit.
                                                           h) Wertpapiere: Aktien, Schuldverschreibungen oder
                                                               Zertifikate, die Aktien vertreten.
                                           Artikel 4 und 5 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)     Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 5       (1)    Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 5
stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Prospekt       stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Prospekt
vorbehaltlich der in den Artikeln 7 und 8 vorgesehe-       vorbehaltlich der in den Artikeln 7, 7a) und 8 vorge-
nen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form, die das           sehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form, die
Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert,         das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert,
mindestens die Angaben nach Schema A, B oder C             mindestens die Angaben nach Schema A, B oder C
enthält, je nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldver-      enthält, je nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldver-
schreibungen oder Zertifikate, die Aktien vertreten,       schreibungen oder Zertifikate, die Aktien vertreten,
handelt.                                                   handelt.
(2)     In den Sonderfällen, die in den Artikeln 9 bis     (2)    In den Sonderfällen, die in den Artikeln 9 bis
16 aufgeführt sind, ist der Prospekt entsprechend den      16 aufgeführt sind, ist der Prospekt entsprechend den
in diesen Artikeln genannten Angaben vorbehaltlich         in diesen Artikeln genannten Angaben vorbehaltlich
der in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Ausnahme-         der in den Artikeln 7, 7a) und 8 vorgesehenen Aus-
möglichkeiten zu erstellen.                                nahmemöglichkeiten zu erstellen.
 ---pagebreak--- 31. 8. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 226/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHI AC                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     Entsprechen bestimmte Nummern der Sche-              unverändert
mata A, B und C nicht der Tätigkeit oder der Rechts-
form des Emittenten, ist ein Prospekt mit gleichwerti-
gen Angaben durch Anpassung dieser Nummern zu
erstellen.
                         Artikel 7                                                  Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können die Stellen, die mit der          unverändert
Prospektkontrolle im Sinne dieser Richtlinie beauf-
tragt sind, nachstehend „zuständige Stellen" genannt,
ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche Befreiung
von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts in
folgenden Fällen vorzusehen:
 1. Wenn Wertpapiere, die Gegenstand des öffentli-           1. gestrichen
    chen Angebots sind, nicht durch den Emittenten
    oder durch Finanzmittler angeboten werden;
2. Wenn es sich bei den Wertpapieren des öffent-             2. gestrichen
    lichen Angebots handelt um:
    a) Aktien, die zwecks Umwandlung von Wandel-
        schuldverschreibungen oder infolge eines Aus-
        tausches gegen austauschbare Schuldverschrei-
        bungen ausgegeben werden, oder
    b) Aktien, die bei der Ausübung von Rechten auf-
        grund von Optionsscheinen ausgegeben wer-
        den,
    und wenn die Angaben nach Schema A Kapitel 2
    soweit zutreffend gemäß Artikel 19 und Artikel 20
    Absatz 1 veröffentlicht worden sind.
3. Wenn die öffentlich angebotenen Wertpapiere                   Wenn die öffentlich angebotenen Wertpapiere
    a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder             a) Aktien sind, deren Zulassung zur amtlichen
        der geschätzte Börsenwert oder der Nennbetrag               Notierung beantragt worden ist oder werden
        oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der             soll und bei denen entweder die Zahl oder der
        rechnerische Wert niedriger ist als 10 % der                geschätzte Börsenwert oder der Nennbetrag
        Zahl oder des entsprechenden Werts von Ak-                  oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der
        tien der gleichen Gattung, die bereits Gegen-               rechnerische Wert niedriger ist als 10 °/o der
        stand eines öffentlichen Angebots im Mitglied-              Zahl oder des entsprechenden Werts von Aktien
        staat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt ist           der gleichen Gattung, die bereits an derselben
        und deren Nennbetrag oder, falls ein solcher                Börse notiert werden, sofern der Emittent die
        nicht vorhanden ist, deren rechnerischer Wert               von den einzelstaatlichen Stellen auferlegten Be-
        jedenfalls weniger als 25 000 Europäische                   dingungen im Bereich der Börsenpublizität er-
        Rechnungseinheiten beträgt;                                 füllt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und
                                                                    Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von die-
                                                                    sen Stellen für ausreichend erachtet worden
                                                                    sind;
    b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesell-               b) unverändert
        schaften oder anderen juristischen Personen aus
         einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,
        — die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmono-
             pol ausüben
        — und die durch oder aufgrund eines besonde-
             ren Gesetzes geschaffen worden sind oder
             geregelt werden oder deren Anleihen von
 ---pagebreak--- Nr. C 226/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.8.82
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
          einem Mitgliedstaat oder einem seiner Bun-
          desländer unbedingt und unwiderruflich ga-
          rantiert werden, oder
   c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristi-       c) unverändert
      schen Personen aus einem Mitgliedstaat ausge-
      geben werden, die keine Gesellschaften sind
      und
      — die durch ein Sondergesetz geschaffen wor-
          den sind
      — und deren Tätigkeit durch dieses Sonderge-
          setz geregelt ist und ausschließlich in fol-
          gendem besteht:
           (i) Aufnahme von Kapital unter Aufsicht
               der Behörden durch die Ausgabe von
               Schuldverschreibungen und
          (ii) Finanzierung von Produktionstätigkei-
               ten mit den durch sie aufgenommenen
               und den von einem Mitgliedstaat bereit-
               gestellten Mitteln
      — und deren Schuldverschreibungen für die
          Zulassung zur amtlichen Notierung durch
          innerstaatliches Recht den Schuldverschrei-
          bungen gleichgestellt sind, die vom Staat
           ausgegeben oder garantiert werden, oder
   d) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertre-      d) unverändert
      ten und im Austausch gegen die ursprünglichen
      Wertpapiere ausgegeben werden, ohne daß die
      Ausgabe dieser neuen Zertifikate eine Erhö-
      hung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht
      hat und unter der Bedingung, daß ein Doku-
      ment, das sich auf Zertifikate bezieht, die diese
      Aktien vertreten, im selben Mitgliedstaat bereits
      veröffentlicht worden ist, in dem das öffentliche
      Angebot erfolgt ist und dessen Informationen
      verglichen mit den in dieser Richtlinie vorgese-
      henen Prospekt enthaltenen Informationen von
      den zuständigen Stellen für gleichwertig erach-
      tet werden
und wenn in allen unter den Buchstaben a) bis d) ge-        unverändert
nannten Fällen Angaben über die Zahl und Art der
Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden, und
die Umstände, unter denen die Wertpapiere ausgege-
ben worden sind, gemäß Artikel 19 und Artikel 20
Absatz 1 veröffentlicht werden.
                                                            4. wenn die öffentlich angebotenen Wertpapiere
                                                               dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldver-
                                                               schreibungen von Kreditinstituten sind, die regel-
                                                               mäßig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die
                                                               innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund
                                                               eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind
                                                               bzw. geregelt werden oder einer öffentlichen Auf-
                                                               sicht zum Schutz der Sparer unterstehen.
                                                            Artikel 7a
                                                            Wenn sich das Angebot auf Wertpapiere bezieht, die
                                                            von einem Unternehmen ausgegeben werden, dessen
 ---pagebreak--- 31.8.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 226/9
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   Wertpapiere nicht zur amtlichen Notierung an einer
                                                                   in dem gleichen Mitgliedstaat, in dem das Angebot
                                                                   unterbreitet wird, gelegenen oder tätigen Börse zugelas-
                                                                   sen sind und sofern dieses Unternehmen keine Zulas-
                                                                   sung seiner Wertpapiere zu dieser amtlichen Notie-
                                                                   rung beantragt hat, können die zuständigen Stellen
                                                                   von der Verpflichtung befreien, in den Prospekt be-
                                                                   stimmte, in den Kapiteln 4 und 6 von Schema A oder
                                                                   B je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldver-
                                                                   schreibungen handelt, vorgesehene Angaben aufzuneh-
                                                                   men. Außerdem können die zuständigen Stellen in al-
                                                                   len Fällen, in denen in Kapitel 5 von Schema A oder B
                                                                   finanzielle Angaben über die Jahresabschlüsse verlangt
                                                                   werden, gestatten, daß diese Angaben nur für das
                                                                   letzte Geschäftsjahr anstelle der drei letzten Ge-
                                                                   schäftsjahre (im Rahmen von Schema A) oder die bei-
                                                                   den letzten Geschäftsjahre (im Rahmen von Schema
                                                                    B) gemacht werden.
                         Artikel 8                                                             Artikel 8
(1)      Die zuständigen Stellen können von der Auf-                unverändert
nahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehenen
Angaben in den Prospekt befreien, wenn sie der Auf-
fassung sind,
a) daß diese Angaben nur von geringer Bedeutung
     und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Ver-
     mögens-, Finanz- und Ertragslage und der Ent-
     wicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflus-
     sen, oder
b) daß die Verbreitung dieser Angaben dem öffentli-
     chen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten
     erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im
     letzteren Fall die NichtVeröffentlichung das Publi-
     kum nicht über die für die Beurteilung der betref-
     fenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und
     Umstände täuscht.
(2)      Ist derjenige, der das Angebot vornimmt, eine              gestrichen
andere Person als der Emittent oder ein Dritter, der
für seine Rechnung handelt, so können die zuständi-
gen Stellen von der Übernahme in den Prospekt von
bestimmten Angaben, über die diese Person normaler-
weise nicht verfügt, befreien.
                                                          ABSCHNITT II
                                           Inhalt des Prospekts in Sonderfällen
                                            A r t i k e l 9 bis 11 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 12                                                            Artikel 12
 (1)     Bezieht sich das öffentliche Angebot auf                   (1)      gestrichen
 dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldver-
 schreibungen von Kreditinstituten, die regelmäßig
 ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die inner-
 halb der Gemeinschaft durch oder aufgrund eines be-
 ---pagebreak--- Nr. C 226/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31.8.82
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
sonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder gere-
gelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum
Schutz der Sparer unterstehen, so können die Mit-
gliedstaaten vorsehen, daß der Prospekt nur folgen-
des enthalten muß:
— die Angaben nach Schema B Nummer 1.1 und
    Kapitel 2 und
— Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung
    der betreffenden Wertpapiere wichtig und nach
    dem Stichtag eingetreten sind, auf den sich der
    letzte veröffentlichte Jahresabschluß bezieht. Die-
    ser Jahresabschluß muß dem Publikum beim
    Emittenten und bei den für diesen als Zahlstelle
    fungierenden Finanzinstituten zur Verfügung ge-
    halten werden.
(2)     Werden Schuldverschreibungen nach Absatz 1               (2)       gestrichen
an sehr nahe beieinander liegenden Daten ausgege-
ben, so können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß
der Prospekt nur Angaben über die speziellen Beson-
derheiten dieser Schuldverschreibungen enthält.
                                            A r t i k e l 13 u n v e r ä n d e r t
                        Artikel 14                                                         Artikel 14
(1)    Erstreckt sich das öffentliche Angebot auf                (1)       Bezieht sich das öffentliche Angebot auf Wan-
Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuld-               delschuldverschreibungen, austauschbare Schuldver-
verschreibungen oder Optionsanleihen, so muß der                 schreibungen oder Optionsanleihen, so muß der Pro-
Prospekt folgendes enthalten:                                    spekt folgendes enthalten:
— Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum                   — unverändert
    Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und
    die damit verbundenen Rechte,
— die Angaben nach Schema A Nummer 1.3 und                        — die Angaben nach Schema A Kapitel 1 und Kapi-
    Kapitel 3 bis 7,                                                    tel 3 bis 7
— die Angaben nach Schema B Kapitel 2 und                         — unverändert
— die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedin-                     — unverändert
    gungen und -modalitäten sowie die Angabe der
    Fälle, in denen sie geändert werden können.
(2)    Ist der Emittent der Wandelschuldverschrei-               (2)        unverändert
bungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder
Optionsanleihen nicht identisch mit dem Emittenten
der Aktien, so muß der Prospekt folgendes enthalten:
— Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum
    Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und
    die mit ihnen verbundenen Rechte,
— in bezug auf den Emittenten der Schuldverschrei-
    bungen die Angaben nach Schema B,
— in bezug auf den Emittenten der Aktien die Anga-
    ben nach Schema A Nummer 1.3 und Kapitel 3
    bis 7,
— die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedin-
    gungen und -modalitäten sowie die Angabe der
    Fälle, in denen sie geändert werden können.
Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschrei-
bungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder
 ---pagebreak--- 31.8.82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 226/11
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
Optionsanleihen eine Finanzierungsgesellschaft im
Sinne von Artikel 11 Absatz 3, so braucht der Pro-
spekt in bezug auf diese Finanzierungsgesellschaft nur
die Angaben nach Schema B Kapitel 1, 2 und 3 sowie
Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten.
                         Artikel 15                                                              Artikel 15
(1)      Erstreckt sich das öffentliche Angebot auf Zer-                (1)              idert
tifikate, die Aktien vertreten, so muß der Prospekt in
bezug auf die Zertifikate die Angaben nach Schema
C und in bezug auf die vertretenen Aktien die An-
gaben nach Schema A enthalten.
(2)      Die zuständigen Stellen können jedoch den                      (2)       unverändert
Aussteller der Zertifikate von der Pflicht zur
Veröffentlichung seiner eigenen Finanzlage befreien,
wenn der Aussteller
— entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats                      — unverändert
     ist, das durch oder aufgrund eines besonderen Ge-
     setzes geschaffen worden ist oder geregelt wird
     oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der
     Sparer untersteht,'
— oder eine Tochtergesellschaft in mindestens                           — oder eine Tochtergesellschaft in mindestens
     95%igem Besitz eines der Kreditinstitute im Sinne                        95%igem Besitz eines oder mehrerer der Kredit-
     des ersten Gedankenstrichs ist, für deren Ver-                           institute im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist,
     pflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern                           für deren Verpflichtungen gegenüber den Zertifi-
     dieses Kreditinstitut eine unbedingte Garantie                           katsinhabern dieses Kreditinstitut oder diese Kre-
     übernimmt, und die rechtlich oder tatsächlich der-                       ditinstitute ein unbedingte Garantie übernehmen,
     selben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,                       und die rechtlich oder tatsächlich derselben Auf-
                                                                              sicht unterliegt wie das Kreditinstitut oder die
                                                                              Kreditinstitute;
— oder ein „administratiekantoor" in den Nieder-                        — unverändert
     landen ist, das besonderen von den zuständigen
     Stellen festgelegten Vorschriften für das Depot
     von Originalpapieren unterliegt.
(3)      Sind, die Zertifikate von einer Wertpapier-                    (3)       unverändert
sammelbank oder von einer von Wertpapiersammel-
banken eingerichteten Hilfsinstitution ausgestellt,
dann können die zuständigen Stellen von der Pflicht
zur Veröffentlichung gemäß Kapitel 1 nach Schema
C befreien.
                                                  A r t i k e l 16 u n v e r ä n d e r t
                                                           ABSCHNITT III
                              Modalitäten der Kontrolle und der Verbreitung des Prospekts
                                          A r t i k e l 17 u n d 18 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 19                                                              Artikel 19
Der Prospekt muß veröffentlicht werden und für das                      (1)      Der Prospekt muß veröffentlicht werden und
Publikum zur Verfügung gehalten werden, unter den                       für das Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem das öf-
vom Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot er-                   fentliche Angebot erfolgt, entsprechend den von die-
folgt, festgelegten Bedingungen.                                        sem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zur
                                                                        Verfügung gehalten werden.
                                                                         (2)      Der Prospekt ist in der oder den Amtssprachen
                                                                        oder in einer der Amtssprachen oder in einer anderen
 ---pagebreak---  Nr. C 226/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.8.82
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  Sprache abzufassen, sofern die Amtssprache bzw. die
                                                                  Amtssprachen oder diese andere Sprache in dem be-
                                                                  treffenden Mitgliedstaat auf finanziellem Gebiet üb-
                                                                 lich sind und von den zuständigen Stellen akzeptiert
                                                                 werden.
                       Artikel 20                                                            Artikel 20
 (1)    Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt                unverändert
der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffent-
 licht werden.
Wenn dem öffentlichen Angebot ein amtlich über-
wachter Bezugsrechtshandel vorausgeht, muß der
Prospekt binnen einer angemessenen, von den zustän-
digen Stellen festzusetzenden Frist vor der Eröffnung
dieses Handels veröffentlicht werden.
(2)     In hinreichend begründeten Ausnahmefällen                 (2)     unverändert
können die zuständigen Stellen zulassen, daß der
Prospekt veröffentlicht wird, nachdem der Bezugs-
rechtshandel eröffnet worden ist.
                                                                  (3)     Wenn sich das öffentliche Angebot auf Schuld-
                                                                 verschreibungen bezieht und bestimmte Bedingungen
                                                                 des Angebots erst im letzten Augenblick endgültig
                                                                 festgelegt werden, können die zuständigen Stellen zu-
                                                                 lassen, daß ein Prospekt veröffentlicht wird, der die
                                                                 Angaben über diese Bedingungen nicht enthält, aber
                                                                 angibt, wie sie nachgetragen werden. Diese Angaben
                                                                 müssen spätestens bei Eröffnung des öffentlichen An-
                                                                 gebots veröffentlicht werden.
                                       A r t i k e l 21 u n d 22 u n v e r ä n d e r t
                                                      ABSCHNITT IV
     Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                 Öffentliche Angebote, die mehr als einen Mitglied-
                                                                                          staat betreffen
                      Artikel 23                                                             Artikel 23
(1)     Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig              (1)      Die zuständigen Stellen sorgen untereinander
oder annähernd gleichzeitig in mehreren Mitglied-                für die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Zu-
staaten öffentliche Angebote vorgenommen, unter-                 sammenarbeit jeder Art und tauschen alle zweckdienli-
richten sich die zuständigen Stellen untereinander               chen Informationen aus.
und bemühen sich, ihre Anforderungen in bezug auf                Werden unbeschadet von Artikel 17 Absatz 2 für das-
den Prospekt möglichst weitgehend abzustimmen, die               selbe Wertpapier gleichzeitig hv mehreren Mitglied-
Häufung von Formalitäten zu vermeiden und einen                  staaten öffentliche Angebote vorgenommen, so
einheitlichen Wortlaut anzuerkennen, der gegebenen-              braucht der Prospekt nur von den zuständigen Behör-
falls nur eine Übersetzung und Ergänzung entspre-                den desjenigen Mitgliedstaats gebilligt zu werden, in
chend den eigenen Vorschriften jedes betroffenen                 dem der Emittent seinen Sitz hat, oder falls der Emit-
Mitgliedstaats erfordert.                                        tent seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, von
                                                                 den zuständigen Behörden, an die sich das Finanzin-
                                                                 stitut wendet, das die Hauptveranrwortung für das
                                                                 Angebot trägt. Nach der Billigung und vorbehaltlich
                                                                 einer gegebenenfalls notwendigen Übersetzung und
                                                                 rein formaler Änderungen, die notwendig sind, um
                                                                 den Prospekt an die Besonderheiten der übrigen Mit-
                                                                 gliedstaaten anzupassen, muß der Prospekt in den üb-
 ---pagebreak---  31.8.82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 226/13
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   rigen Mitgliedstaaten anerkannt werden, in denen das
                                                                   Angebot vorgenommen wird, ohne daß er erneut von
                                                                   den zuständigen Behörden dieser übrigen Mitglied-
                                                                   staaten gebilligt zu werden braucht.
                                                                   Die gebilligte Fassung des Prospekts und seine etwaige
                                                                   Übersetzung werden vom Anbieter den zuständigen
                                                                   Behörden dieser übrigen Mitgliedstaaten spätestens
                                                                   bei Eröffnung des öffentlichen Angebots in diesen
                                                                   Mitgliedstaaten übermittelt.
(2)     Erfolgt in einem Mitgliedstaat ein öffentliches            (2)       gestrichen
Angebot für ein Wertpapier, das weniger als sechs
Monate zuvor bereits Gegenstand eines öffentlichen
Angebots in einem anderen Mitgliedstaat war, so
nehmen die zuständigen Stellen des ersteren Mitglied-
staats Verbindung mit den zuständigen Stellen des
letzteren Mitgliedstaats auf, und befreien, wenn mög-
lich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstel-
lung eines neuen Prospektes, vorbehaltlich einer gege-
benenfalls erforderlichen Aktualisierung, Übersetzung
und Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschrif-
ten des betreffenden Mitgliedstaats.
                                              A r t i k e l 24 u n v e r ä n d e r t
                                                       ABSCHNITT V
                                                      Kontaktausschuß
                        Artikel 25                                                          Artikel 25
(1)     Der    durch    Artikel    20 der     Richtlinie           (1)       unverändert
79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur
Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung
von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse (') eingesetzte Kontaktausschuß hat
außerdem folgende Aufgaben:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung                    a) unverändert
    der Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung
    über konkrete Probleme, die sich aus der Anwen-
    dung dieser Richtlinie ergeben könnten und über
    die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet
    wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages blei-
    ben unberührt;
 b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der                 b) unverändert
    Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergänzungen und
    Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen
    Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder
    empfehlen können;
 c) falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an             c) falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an
    dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen                        dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen
    oder Änderungen oder Anpassungen, die nach Ar-                      oder Änderungen.
    tikel 26 vorzunehmen sind.
(2)     Der Kontaktausschuß hat nicht die Aufgabe,                 (2)       unverändert
die Begründetheit der von den zuständigen Stellen in
Einzelfällen gefaßten Beschlüsse zu beurteilen.
 C) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.
 ---pagebreak---  Nr. C 226/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.8.82
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Artikel 26                                                               Artikel 26
 (1)    Im Hinblick auf die zufolge der geänderten                  (1)      gestrichen
 Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Ar-
 tikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Betrages
 unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen
 Entwurf über die zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist ab. Er ent-
 scheidet mit einer Mehrheit von einundvierzig Stim-
 men, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
 (2)    Hat der Ausschuß eine befürwortende Stel-                   (2)     gestrichen
 lungnahme zu dem Entwurf der Kommission abgege-
ben, so beschließt diese die vorgesehenen Maßnah-
 men.
 Entspricht die Stellungnahme des Ausschusses nicht
dem Entwurf der Kommission oder hat der Ausschuß
 nicht innerhalb der gesetzten Frist Stellung genom-
men, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich
einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen
vor; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist von drei Mo-
naten, nachdem er befaßt worden ist, entschieden, so
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission beschlossen.
                                                          ABSCHNITT VI
                                                        Schlußbestimmungen
                                           A r t i k e l 27 u n d 28 u n v e r ä n d e r t
                                   S c h e m a A, B u n d C b l e i b e n u n v e r ä n d e r t
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein begrenztes Vorgehen auf dem
                                             Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juli 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            schaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrs-
GEMEINSCHAFTEN —                                                    infrastruktur vorgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     Der Rat hat auf seiner Tagung vom 23. November
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   1978 die Kommission aufgefordert, Vorarbeiten ein-
Artikel 75,                                                         zuleiten.
                                                                    Es empfiehlt sich, eine begrenzte Maßnahme der
 auf Vorschlag der Kommission,                                      Finanzhilfe durchzuführen, um deren Nutzen für den
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Ausbau der Verkehrsverbindungen von gemeinschaft-
                                                                    licher Bedeutung beurteilen zu können und die im
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  Haushaltsplan 1982 eingesetzten Mittel voll auszu-
schusses,                                                           schöpfen.
                                                                     In dieser Versuchsphase kommen Vorhaben mit
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Dringlichkeitscharakter in Betracht, die im Zuge von
Dem Rat wurde der Vorschlag für eine Verordnung                      Strecken liegen, die für den Gemeinschaftsverkehr
über die Unterstützung von Vorhaben von gemein-                     von erstrangiger Bedeutung sind —