CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/551/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/139
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
   (2013/551/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Diensts für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union errichtet wurde und seine Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufnahm;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der EAD gemäß Erwägung 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7)„eine dem Hohen Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] (‚Hoher Vertreter‘) unterstellte, funktional eigenständige Einrichtung der Union ist“;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Kommission das Rechtsprimat für die Verwaltung der operationellen Ausgaben hat; in der Erwägung, dass eine Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem EAD und dem der Kommission angeschlossenen Dienst für außenpolitische Instrumente vorgenommen wurde;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass der EAD für das Finanzmanagement der Verwaltungsausgaben seiner Zentrale und der Delegationen der Union zuständig ist;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2011 des EAD aus anteiligen Mittelübertragungen aus den Haushaltsplänen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates bestand;
               
            
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind,
               
            
                  2.
               
               
                  stellt fest, dass der EAD ungeachtet der Tatsache, dass 2011 für ihn das erste Haushaltsjahr war, uneingeschränkte Verantwortung für das Haushaltsjahr 2011 trägt und für die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften sorgen muss; fordert den EAD auf, zu prüfen, welche Lehren aus dem ersten Jahr seiner Tätigkeit gezogen werden können;
               
            
                  3.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 Bemerkungen zum EAD aufnahm, die die Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete, den Vertragsabschluss mit Zeitbediensteten, die Verwaltung eines Vertrags über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen und die Auftragsvergabe betrafen; fordert den EAD auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt mit Sorge fest, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes in einer begrenzten Zahl von Fällen die Nichteinhaltung der Vorschriften zu fehlerhaften Zahlungen an Bedienstete, Rechtsunsicherheit für Zeitbedienstete und für den EAD, einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung und nicht rückerstatteter Mehrwertsteuer sowie einem Verstoß gegen die Auftragsvergabevorschriften, die alle Institutionen der Union einhalten müssen, führte; stellt fest, dass der EAD für seine Tätigkeit die uneingeschränkte Verantwortung trägt, und nimmt zur Kenntnis, dass der EAD erklärt hat, er habe die notwendigen Schritte unternommen, um eine Nichteinhaltung der Vorschriften in Zukunft zu verhindern; fordert den EAD auf, es im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2012 über die Ergebnisse zu informieren;
               
            
                  5.
               
               
                  nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und stimmt seinen Empfehlungen zu, dass Schritte unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Bediensteten in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zur Bestätigung ihrer persönlichen Situation vorlegen; weist darauf hin, dass der EAD zusammen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche plant, ein System für die rechtzeitige Kontrolle dieser Dokumente einzuführen; ist der Ansicht, dass der EAD darüber hinaus Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollte;
               
            
                  6.
               
               
                  bedauert, dass den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge 2012 im Falle einer Änderung der Situation eines Bediensteten weiterhin die Gefahr besteht, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden, obwohl der EAD ein Verfahren zur jährlichen Aktualisierung eingeführt hat; fordert den EAD auf, in seinen Tätigkeitsbericht für 2012 Informationen über die Anwendung dieses neuen Verfahrens aufzunehmen;
               
            
                  7.
               
               
                  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan für die Zentrale des EAD sich Ende 2011 auf 188 000 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 91 % belief und für die Delegationen 276 100 000 EUR mit einer niedrigeren Ausführungsrate von ca. 89 % umfasste; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan der Delegationen durch Mittel der Kommission im Umfang von insgesamt 252 400 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 85 % ergänzt werden musste; stellt ferner fest, dass sich Ende 2012 bei der endgültigen Ausführung der Mittel des Haushaltsplans 2011 eine Ausführungsrate von 97 % für die Zentralen und von 97 % für die Delegationen ergab;
               
            
                  8.
               
               
                  hält es für besorgniserregend, dass nach einem Berichtigungshaushaltsplan und mehreren Mittelübertragungen von der Kommission und innerhalb der Dienste 2011 weiterhin Mittel in relative hohem Umfang nicht ausgeschöpft bzw. übertragen werden; empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zur Überwachung der kritischsten Bereiche, um die Haushaltsausführung in den nächsten Jahren zu verbessern;
               
            
                  9.
               
               
                  weist darauf hin, dass der EAD eine relativ junge Institution ist, in der verschiedene Dienste zusammengefasst wurden, und dass 2011 das erste Jahr seiner Tätigkeit war, in dem zahlreiche technische Herausforderungen bewältigt werden mussten, insbesondere bei Auftragsvergabe und Einstellung; stellt darüber hinaus fest, dass die mit den Errichtungsmodalitäten einhergehenden übermäßigen Verwaltungslasten in den nächsten Jahren wohl kaum wieder zu verzeichnen sein werden;
               
            
                  10.
               
               
                  schätzt in hohem Maße die ausführlichen Antworten auf ein breites Spektrum von schriftlichen und mündlichen Fragen von Seiten der Mitglieder seines Haushaltskontrollausschusses, die weit über den Bereich der Verwaltungsausgaben des EAD hinausgingen;
               
            
                  11.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf Vergabeverfahren und Ausschreibungen einige Mängel festgestellt hat, und fordert den EAD auf, sie unverzüglich zu beseitigen;
               
            
                  12.
               
               
                  verweist auf die Bedeutung dieses Entlastungsverfahrens als Modell für künftige Entlastungsverfahren und ist der Ansicht, dass es die Erwartungen in Bezug auf künftige Entwicklungen und Verbesserungen der Effektivität des EAD und seiner Maßnahmen steigern wird; fordert die Hohe Vertreterin auf, einen Bericht über Organisation und Arbeitsweise des EAD ausarbeiten zu lassen, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen für eine Änderung des Beschlusses des Rates 2010/427/EU bis Mitte 2013;
               
            
                  13.
               
               
                  vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren nicht genutzt werden kann, um eingehende Vergleiche der Gegebenheiten vorzunehmen, unter denen der EAD an 140 Standorten operiert, die von solchen, in denen Frieden und Ordnung herrschen, bis zu anderen reichen, die de facto Kriegsgebiete sind; stellt fest, dass diese Standorte eine breite Vielfalt von Lebensbedingungen widerspiegeln;
               
            
                  14.
               
               
                  räumt ein, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans in Drittländern ganz andere Schwierigkeiten stellen als innerhalb der Union; verlangt eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des Haushalts in Drittstaaten;
               
            
                  15.
               
               
                  vermerkt die intensive Einstellungstätigkeit im ersten Tätigkeitsjahr des EAD, um binnen kürzester Frist bezüglich des Personalbestands seine volle Kapazität zu erreichen; stellt außerdem fest, dass einige spezifische Delegationen existieren, in denen Stellen wegen des mit ihren Standorten verbundenen Risikos schwieriger zu besetzen sind;
               
            
                  16.
               
               
                  bedauert, dass der Anteil der Bediensteten aus den neueren Mitgliedstaaten im Vergleich zu dem der Bediensteten aus den EU-15 sehr niedrig ist; unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren geschlechterspezifischen und — soweit möglich — geografischen Gleichgewichts bei der Einstellung und Ernennung von Personal; fordert den EAD auf, geeignete Verfahren zu entwickeln und die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine baldige bessere und ausgewogenere Vertretung zu ergreifen; begrüßt, dass die Zahl der freien Stellen zurückgegangen ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, bei der Besetzung freier Stellen für größere geografische Ausgewogenheit auf allen Ebenen seines Personals zu sorgen;
               
            
                  17.
               
               
                  stellt fest, dass Direktionen mit 22, 27 und 29 Bediensteten und Exekutivdirektionen mit 44 Bediensteten existieren; weist darauf hin, dass im Vergleich zu den anderen Organen eine hohe Zahl von Managementpositionen und eine im Verhältnis zu hohe Zahl von Stellen der höchsten Besoldungsgruppen existiert, was im Vergleich zu den anderen Institutionen ein eklatantes Ungleichgewicht bedeutet; fordert den EAD auf, die Gründe hierfür zu erläutern und fordert die Hohe Vertreterin auf, diese kopflastige Verwaltung zu reduzieren; erachtet die bisherigen diesbezüglichen Erklärungen des EAD als teilweise legitim, und fordert die zuständigen Dienststellen auf, mittel- und langfristig einen Fahrplan und geeignete Verfahren festzulegen, um dieses relative Ungleichgewicht zu korrigieren;
               
            
                  18.
               
               
                  bekräftigt, dass innerhalb kürzester Frist eine Personalpolitik verwirklicht werden muss, die die politischen Prioritäten der Union widerspiegelt und dem tatsächlichen Bedarf vor Ort entspricht; weist diesbezüglich darauf hin, dass ein mit der Kommission abgestimmter Ansatz unerlässlich ist, um das Profil des Delegationspersonals zu optimieren (8);
               
            
                  19.
               
               
                  fordert mehr Transparenz bezüglich der Kompetenzen der Verwaltungsstruktur des EAD und den Abbau dualer Kompetenzen; verlangt die Veröffentlichung der Aufgabenbereiche; sieht im gegenwärtigen Zustand die Gefahr einer großen Rufschädigung durch Ineffizienz;
               
            
                  20.
               
               
                  vermerkt mit Genugtuung, dass 8 800 Bewerber geprüft, 1 300 Gespräche geführt und 118 Stellen besetzt wurden; bedauert allerdings, dass keine Übersicht existiert, wie oft ein Bewerber zu Gesprächen eingeladen wurde, und das Verfahren somit nicht als vollständig transparent angesehen werden kann; ersucht den EAD, einen besseren Überblick über die Kosten der Gespräche zu vermitteln;
               
            
                  21.
               
               
                  fordert die neu ernannten Bediensteten des EAD auf, eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben, dass sie in der Vergangenheit nicht für Geheimdienste tätig waren;
               
            
                  22.
               
               
                  erachtet die Verantwortlichkeiten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union als sehr unklar; fordert die Übermittlung einer detaillierten Aufstellung darüber, wie die Mittel, die sie zur Ausübung ihres Mandats erhalten, verwendet werden;
               
            
                  23.
               
               
                  stellt fest, dass 39,5 % der Botschafter der Europäischen Union aus den Mitgliedstaaten stammen; verweist auf die Vereinbarung, dass ein Drittel der Stellen mit Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden sollte; fordert die Hohe Vertreterin auf, die Vereinbarung umzusetzen, was bedeutet, dass Stellen des mittleren und höheren Managements auf diese Quote angerechnet werden müssen;
               
            
                  24.
               
               
                  weist darauf hin, dass in Delegationen ein Ungleichgewicht zwischen Bediensteten des EAD und der Kommission verzeichnet wird; fordert, dass in dem durch den Haushalt vorgegebenen Rahmen mehr Bedienstete des EAD aus der Zentrale in die Delegationen versetzt werden;
               
            
                  25.
               
               
                  verweist mit Nachdruck auf die schwierigen Bedingungen für die Delegationen, die über die wenigsten Bediensteten verfügen, da die Vorschriften für die Befugnisübertragung zur Bewilligung von Zahlungen zwischen dem Personal von EAD und Kommission komplex und starr sind; ersucht beide Organe, die Möglichkeiten für eine Erleichterung der Mittelbewilligungsverfahren unter Einhaltung der Vorschriften betreffend die Finanzkontrolle zu prüfen;
               
            
                  26.
               
               
                  betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass das Personal vor Ort sowie die für Finanzen, Kontrolle und Rechnungsprüfung zuständigen Bediensteten über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen; fordert, dass der EAD und die Kommission ihre Fortbildungsprogramme auf die Verbesserung dieser Qualifikationen konzentrieren und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten;
               
            
                  27.
               
               
                  verweist auf das kostenintensive Verfahren der Methode zur jährlichen Anpassung der Bezüge der lokalen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass diese Verfahrensweise effizienter und kostenwirksamer gemacht werden könnte; fordert den EAD auf, Berechnungsmethoden auf der Grundlage einer unabhängigen und objektiven Auswahl von Referenzorganisationen an den gleichen oder vergleichbaren Orten zu nutzen; empfiehlt, eine vor Ort tätige Agentur der Vereinten Nationen als fixe Komponente hinzuzufügen sowie jeweils zwei Botschaften von Mitgliedstaaten und zwei lokale Arbeitgeber heranzuziehen, wovon jeweils eine vom Arbeitnehmer und eine vom Arbeitgeber bestimmt wird, um einen angemessenen Mittelwert zu erhalten; fordert, dass ein Verfahren eingeführt wird, um den Botschafter der Europäischen Union von seiner Verantwortung für Gehaltsverhandlungen mit lokalen Bediensteten zu befreien und Referenzorganisationen für einen Zeitraum von fünf Jahren auszuwählen;
               
            
                  28.
               
               
                  bekundet seine Sorge über die hohe Abwesenheitsquote in den Delegationen der Union und empfiehlt, dass der EAD die Gründe dafür überprüft; fordert den EAD auf, die entsprechenden Ungleichgewichte auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zu korrigieren und dem Parlament jährlich die einschlägigen Zahlen vorzulegen; empfiehlt, die entsprechenden Verfahren dahingehend zu überdenken, dass die Delegationsbediensteten ihre Perioden für eine berufliche Fortbildung in Brüssel, soweit möglich, mit ihrem Resturlaub kombinieren; ersucht die Kommission, bei einer Überarbeitung von Anhang X des Personalstatuts (Drittländer) eine Angleichung der Urlaubstage und sonstigen freien Tage vor Ort der Delegationsbediensteten an die der anderen diplomatischen Vertretungen am selben Ort vorzunehmen;
               
            
                  29.
               
               
                  äußert Besorgnis über die verwaltungstechnischen Mängel in den Delegationen der Union in Afghanistan, Dschibuti, Guayana, den Salomonen und Sambia; fordert einen Zustandsbericht in Bezug auf diese Mängel, auch im Bereich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen; erwartet darüber hinaus einen Bericht über die internen Kontrollstandards in den Delegationen der Union in Liberia und im Irak sowie einen Bericht über die Erfüllungsquoten der Unions-Delegationen in Ägypten und Malawi und eine Aktualisierung bezüglich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen in den Unions-Delegationen im Westjordanland, in Haiti, Saudi-Arabien, Pakistan, Sri Lanka, Libyen und im Libanon;
               
            
                  30.
               
               
                  fordert Aufklärung, warum ein Sicherheitsunternehmen, das von der Unions-Delegation in Afghanistan unter Vertrag genommen wurde und gegen das eine Untersuchung von OLAF läuft, kürzlich einen neuen Vertrag über 50 Mio. EUR von dieser Delegation erhielt;
               
            
                  31.
               
               
                  vermerkt mit Genugtuung, dass die Synergien mit der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid und den nationalen diplomatischen Diensten gut funktionieren, und ersucht den EAD, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; akzeptiert, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich hinzugezogen wird;
               
            
                  32.
               
               
                  fordert den EAD auf, seinen „staff screening report“ an das Parlament zu übermitteln;
               
            
                  33.
               
               
                  fordert den EAD auf, die Vorteile von Skaleneinsparungen bestmöglich zu nutzen und dazu im Sinne echter außenpolitischer Maßnahmen und Dienstleistungen der Union Synergien innerhalb der Zentrale und der Delegationen des EAD und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren diplomatischen Diensten zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass soweit möglich eine gemeinsame Unterbringung der Dienste in Drittländern im Hinblick auf einen verstärkten Informationsaustausch und weitere Einsparungen angestrebt werden sollte;
               
            
                  34.
               
               
                  betont im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Assoziationsabkommens EU-Mittelamerika, dass die Europäische Union über eine Delegation in Panama verfügen muss, einem wichtigen Partner und dem einzigen Land in der Region, in dem keine Unions-Delegation existiert; fordert den EAD auf, innerhalb kürzester Frist entsprechende Schritte einzuleiten;
               
            
                  35.
               
               
                  fordert eine Erklärung für die Abberufung des Unionsbotschafters in Libyen;
               
            
                  36.
               
               
                  fordert, dass der EAD alle Informationen über die mit der Kommission bzw. dem Rat geschlossenen Leistungsvereinbarungen auf Dienststellenebene vorlegt;
               
            
                  37.
               
               
                  begrüßt die Tatsache, dass der EAD nach der geänderten Haushaltsordnung verpflichtet ist, dem Parlament jedes Jahr bis zum 1. Juni ein Arbeitsdokument über seine Gebäudepolitik vorzulegen; betont, dass der EAD gemäß der geänderten Haushaltsordnung für den Ankauf seiner Büro- und Wohnräume Kredite aufnehmen darf; fordert den EAD auf, für eine kosteneffiziente Arbeitsweise zu sorgen und in Rücksprache mit der Generaldirektion der Kommission für Wirtschat und Finanzen geeignete Finanzierungslösungen zu finden;
               
            
                  38.
               
               
                  ist besorgt über die steigenden Mietkosten der Büros und Wohnungen des EAD (z. B. ein Anstieg der Mietpreise für die Moskauer Büros der Delegation der Union in Russland um mehr als 50 % zwischen 2010 und 2011); fordert den EAD auf, einen kostenwirksamen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Entlastungsbehörde alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen;
               
            
                  39.
               
               
                  ist der Ansicht, dass die anstehende Überprüfung des EAD Gelegenheit zu einer detaillierten Analyse der Übereinstimmung zwischen den verfügbaren Ressourcen und den vom EAD wahrzunehmenden Aufgaben und eventuell erforderlichen Änderungen zur Sicherstellung größtmöglicher Effizienz seiner Maßnahmen bietet; vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung der vom EAD genutzten Immobilien eher Vergleiche mit anderen diplomatischen Diensten am selben Standort als zwischen EAD-Einrichtungen in sehr unterschiedlichen Ländern einschließen sollte; ist der Auffassung, dass bei der Bewertung von Preisen für Immobilien die Verträge in Bezug auf der Union erwachsende Vorteile aufmerksam überwacht und dass, wo nötig, Änderungen vorgenommen werden sollten; ist der Auffassung, dass in dieser Bewertung deutlich gemacht werden sollte, ob die Immobilie für andere Zwecke als Wohnzwecke genutzt wird, und festgelegt werden sollte, welcher Teil der Immobilie für welchen Zeitraum und wofür genutzt wird; ist der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen Wohnungen geben sollte, die sich entsprechen sollten, ohne dass Missbräuche vorkommen, damit die Lebensqualität in Bezug auf das Wohnen in den verschiedenen Regionen je nach Verfügbarkeit und Kosten der Immobilien vergleichbar ist; fordert die Vorlage eines Mehrjahresplans für die Unionsgebäude und die Sicherheit von Mitarbeitern und Gebäuden in allen Drittstaaten mit Unions-Delegationen;
               
            
                  40.
               
               
                  ersucht den EAD, unter Einhaltung seiner politischen und vertraglichen Verpflichtungen alle Optionen im Hinblick auf umfangreiche Einsparungen auf lange Sicht zu ermitteln und zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Veränderungen bei seinen jährlichen Mittelansätzen, die aus legitimen Gründen im Verhältnis zu denen der anderen Institutionen eine stärkere Zuwachsrate verzeichnen, einen Multiplikatoreffekt erbringen;
               
            
                  41.
               
               
                  verweist auf die Notwendigkeit, für lokale Bedienstete in Delegationen eine umfassende Sicherheitsprüfung zu gewährleisten;
               
            
                  42.
               
               
                  unterstützt nachdrücklich die „Smart Savings Initiative“ des EAD; fordert den EAD auf, einen Umsetzungsbericht zu übermitteln, der die finanziellen Ergebnisse zeigt und dem zu entnehmen ist, wie die eingesparten Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, sich dieser Initiative anzuschließen;
               
            
                  43.
               
               
                  vermerkt eine umfangreiche Reisetätigkeit von Bediensteten der Delegationen der Europäischen Union in die Zentrale zu verschiedensten Zwecken; bedauert, dass es nicht möglich ist, dass eine unabhängige Prüfbehörde die Notwendigkeit dieser offiziellen Reisen bewertet; fordert, dass die Hohe Vertreterin dies in Betracht zieht und seinem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht erstattet; fordert die Ausarbeitung einer Studie zum Thema der häufigen Reisen der Bediensteten der Unions-Delegationen unter Bewertung der möglichen Einführung von Videokonferenzen, um die Reisekosten und den Zeitaufwand für Reisen des Personals zu verringern;
               
            
                  44.
               
               
                  begrüßt die bereits erzielten Einsparungen durch die Nutzung innovativer Lösungen wie den Rückgriff auf Videokonferenzen für Einstellungsgespräche; fordert den EAD auf, ähnliche Vorschläge auch für die Fortbildung von Personal vorzulegen;
               
            
                  45.
               
               
                  fordert den EAD in Bezug auf die Reisemodalitäten seiner Delegationen in seine Zentrale nachdrücklich auf, Verfahren zu beschließen, die denjenigen ähneln, die von den Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen angewandt werden; verlangt, dass sich der EAD bei Flügen an die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten anpasst;
               
            
                  46.
               
               
                  begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Mittel und Wege prüfte, die Arbeitsmethoden in der Zentrale zu verbessern, und die Tatsache, dass die Schlussfolgerungen bereits umgesetzt wurden; fordert, über diese Schlussfolgerungen und die erzielten Verbesserungen informiert zu werden;
               
            
                  47.
               
               
                  vertritt die Auffassung, dass einige der im Rahmen der Selbstbewertung der internen Kontrollnormen analysierten Indikatoren überprüft oder aktualisiert werden sollten;
               
            
                  48.
               
               
                  vertritt die Auffassung, dass die Statistiken im jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere betreffend die Angaben zu den Delegationen, nicht korrekt genug sind; fordert den EAD auf, seine Leistung durch die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zu verbessern, die eine gewisse Kontinuität der Bewertung der Leistung der Delegationen gewährleisten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, dem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht zu erstatten;
               
            
                  49.
               
               
                  begrüßt, dass der EAD sich zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verpflichtet hat und derzeit eine spezifische Vereinbarung mit dem OLAF auf den Weg bringt, die auf die Intensivierung, ihrer Zusammenarbeit gerichtet ist;
               
            
                  50.
               
               
                  vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich der Qualität des Finanzmanagements und der Verwaltung der Delegationen der Europäischen Union und einiger Abteilungen der Zentrale, die nicht im jährlichen Tätigkeitsbericht aufgeführt waren, Verbesserungen notwendig sind; erwartet, dass die betreffenden Abteilungen im nächstjährigen Bericht aufgeführt werden und über die entsprechenden Fortschritte Bericht erstattet wird;
               
            
                  51.
               
               
                  fordert den EAD auf, in allen Einzelheiten darüber zu berichten, wie seine internen Kontroll- und Überwachungsmechanismen in Bezug auf Mittelverwaltung und Kostenmanagement funktionieren; fordert den EAD außerdem auf, zu erläutern, welche Politik er in Bezug auf den Zugang des Parlaments zu internen Prüfberichten verfolgt;
               
            
                  52.
               
               
                  stellt fest, dass einige EAD-Delegationen in einem in Bezug auf Korruption und Betrug mit hohen Risiken behafteten Umfeld tätig sind; ist der Ansicht, dass es für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von eminenter Bedeutung ist, dass die Mitarbeiter des EAD entsprechend ausgebildet und sensibilisiert werden, damit sie in der Lage sind, solche Missstände in allen Fällen aufzudecken; vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Regelung für Whistleblowing, d. h. die Meldung von Missständen, für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von grundlegender Bedeutung ist;
               
            
                  53.
               
               
                  ist der Ansicht, dass die Budgethilferegelungen für die Regierungen von Drittländern nicht ordnungsgemäß geprüft werden, und fordert eine bessere Kontrolle der finanziellen Transaktionen in einem früheren Stadium; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als absolute Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;
               
            
                  54.
               
               
                  erinnert den EAD an die Verantwortung, konkrete Ergebnisse zu liefern, und unterstreicht die Reziprozität zwischen den Resultaten und dem Gesamthaushalt.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (7)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.
      
         (8)  Siehe auch die Empfehlungen im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 18/2012 „Unterstützung der Europäischen Union für Kosovo im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit“