CELEX: 31992R1714
Language: de
Date: 1992-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1714/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 7. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 179/61
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1714/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juni 1992
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nr. 1423/76 des Rates f) bestimmten Standardqualität
GEMEINSCHAFTEN —                                               entspricht oder daß die erforderlichen Berichtigungen
                                                               durch Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Nr. 1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nommen werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
Portugals,                                                     nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
                                                               nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates        wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­          marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 11              genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
Absatz 2,                                                      gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
                                                               467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 81 /92 der               die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der            tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die                beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (8),
 Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Basmati"(3), insbesondere auf Artikel 8,                      Nr. 2325/88 , ergebenden Umrechnungssätze anzu­
                                                               wenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist          sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­          höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder          Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
 Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem         lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
 Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist        Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­          legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
 derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen      abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf           die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen       Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Abschöpfung abzuleiten.                                        Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
                                                               der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das
Wirtschaftsjahr 1991 /92 durch die Verordnung (EWG)            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Nr. 2149/91 der Kommission (4) festgesetzt.                    Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
                                                               Angebote in „Kosten und Fracht* ausgedrückt sind oder
                                                               ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die           die Angebote durch Anwendung der in der genannten
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in          Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten        in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­             wird.
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen
Berichtigungsbeträge (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1614/92 (6), vorgesehenen Beurtei­        Der cif-Preis wird     mittels  der vorstehend    erwähnten
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­         Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für          Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
die tatsächliche Tendenz      dieses Marktes  hinreichend      Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß        Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
 plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,                Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der           angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG)                   während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
                                                               werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(j ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                        sind.
O ABl. Nr. L 10 vom 16. 1 . 1992, S. 9.
O ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991 , S. 10.
O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     O ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 20.
M ABl. Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 15.                       (8) ABl . Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1 .
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Um den Interessen der Staaten in Afrika, im kanbischen          Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 des Rates Q
Raum, im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, wird             und (EWG) Nr. 862/91 der Kommission (8) wurde die bei
die Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen                 der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 % der               anwendbare Regelung festgelegt.
gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                    Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und
halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch um             setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
einen weiteren Betrag verringert gemäß den Artikeln 12          der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom            der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche          vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen              Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und               des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
                                                                Tonne bewirken .
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 444/92 (2).                                           Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                     fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um                    Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als                (EWG) Nr. 2205/90 (10),
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
werden.                                                               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Die bei der Einfuhr der in Anhang XXIV der Beitrittsakte             nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
genannten Erzeugnisse in Portugal anwendbare Abschöp­                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
fung erhöht sich um einen zusätzlichen Betrag. Die
betreffenden Beträge wurden mit der Verordnung (EWG)             Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
 Nr. 3808/90 der Kommission (4) festgesetzt.                    Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                angegeben festzusetzen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­
qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (%
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (6), ist                                  Artikel 1
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen
 Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer        a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1           Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten                    Anhang festgesetzt.
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für                                  Artikel 2
 Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
 Langkornreis.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                     O ABl . Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .                     (8) ABl . Nr. L 88 vom 9 . 4. 1991 , S. 7.
O   ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 1 .                    ( ,0) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
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                                                              ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                          abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (ECU / Tonne)
                                                                         Abschöpfungen f7)
                    KN-Code                  Regelung gemäß                    AKP                       Drittländer
                                           Verordnung (EWG)                 Bangladesch                 (außer AKP)
                                              Nr. 3877/86 (6)                C)(2)(3)(4)                     O
                   1006 10 21                                                 160,32                       327,85
                   1006 10 23                       —
                                                                              163,66                       334,52
                   1006 10 25                       —
                                                                              163,66                       334,52
                   1006 10 27                    250,89                       163,66                       334,52
                   1006 10 92                       —
                                                                              160,32                       327,85
                   1006 10 94                       —
                                                                              163,66                       334,52
                   1006 10 96                       —
                                                                              163,66                       334,52
                   1006 10 98                     250,89                      163,66                       334,52
                   1006 20 11                       —
                                                                              201,30                       409,81
                   1006 20 13                       —
                                                                              205,47                       418,15
                   1006 20 15                       —
                                                                              205,47                       418,15
                   1006 20 17                     313,61                      205,47                       418,15
                   1006 20 92                       —
                                                                              201,30                       409,81
                   1006 20 94                       —
                                                                              205,47                       418,15
                   1006 20 96                       —
                                                                              205,47                       418,15
                   1006 20 98                     313,61                      205,47                       418,15
                   1006 30 21                       —
                                                                              249,26                       522,38 0
                   1006 30 23                       —
                                                                              294,78                       613,33 O
                   1006 30 25                       —
                                                                              294,78                       613,33 O
                   1006 30 27                     460,00 O                    294,78                       613,33 O
                   1006 30 42                       —
                                                                              249,26                       522,38 O
                   1006 30 44                       —
                                                                              294,78                       613,33 O
                   1006 30 46                       —
                                                                              294,78                       613,33 O
                   1006 30 48                     460,00 O                    294,78                       613,33 O
                   1006 30 61                       —
                                                                              265,82                       556,34 O
                   1006 30 63                       —
                                                                              316,39                       657,49 (0
                   1006 30 65                       —
                                                                              316,39                       657,49 O
                   1006 30 67                     493,12 O                    316,39                       657,49 O
                   1006 30 92                       —
                                                                              265,82                       556,34 O
                   1006 30 94                       —
                                                                              316,39                       657,49 O
                   1006 30 96                       —
                                                                              316,39                       657,49 O
                   1006 30 98                     493,12 0                    316,39                       657,49 O
                   1006 40 00                       —
                                                                                72,17                      150,35
          (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
          (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen bei der unmittelbaren Einfuhr von
              Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das
              überseeische Departement Reunion erhoben.
          (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
              Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
          (4) Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt die
              im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 und (EWG) Nr. 862/91 festgelegte Abschöpfung.
          O Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
              3778/91 genannten Betrag erhöht.
          (') Bei der Ausfuhr von Reis der Reissorte »aromatisierter, langkörniger Basmati" gilt die im Rahmen der Verord­
              nung (EWG) Nr. 3877/86, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3136/91 , festgelegte Abschöpfung.
          f) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.