CELEX: 62019CN0402
Language: de
Date: 2019-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-402/19: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 24. Mai 2019 — LM/Centre public d'action sociale de Seraing

29.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/26
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 24. Mai 2019 — LM/Centre public d'action sociale de Seraing
      (Rechtssache C-402/19)
      (2019/C 255/35)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour du travail de Liège
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungskläger: LM
      
         Berufungsbeklagter: Centre public d'action sociale de Seraing
      
         Vorlagefrage
      
      Verstößt Art. 57 § 2 Abs. 1 Nr. 1 der belgischen Loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d’action sociale (Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren) gegen die Art. 5 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG (1) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG und den Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer Auslegung im Urteil Abdida des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 (C-562/13),
      
                  —
               
               
                  erstens, soweit er dazu führt, dass die im Rahmen des Möglichen erfolgende Befriedigung der Grundbedürfnisse eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unterbleibt, während eine von ihm in seinem Namen und in seiner Eigenschaft als Vertreter seines damals noch minderjährigen Kindes erhobene Klage auf Aussetzung und Nichtigerklärung einer Entscheidung anhängig ist, mit der sie zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats aufgefordert wurden,
               
            
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                  zweitens, wenn zum einen das betreffende, mittlerweile volljährige Kind an einer schweren Krankheit leidet und sein Gesundheitszustand durch den Vollzug dieser Entscheidung einer ernsten Gefahr der schweren und irreversiblen Verschlechterung ausgesetzt sein könnte und zum anderen die Anwesenheit dieses Elternteils bei seinem volljährigen Kind wegen dessen Schutzbedürftigkeit, die sich aus seinem Gesundheitszustand (Sichelzellenanämie mit wiederholten Krisen und Erforderlichkeit eines chirurgischen Eingriffs zur Vermeidung einer Lähmung) ergibt, von den Ärzten für unabdingbar erachtet wird?
               
            
         (1)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).