CELEX: 31974R1841
Language: de
Date: 1974-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1841/74 der Kommission vom 16. Juli 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern

17 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 193/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1841 /74 DER KOMMISSION
                                                        vom 16. Juli 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von
                                       Weidhweizen nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    auszuführen . Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schreibungskaution kann die Einhaltung dieser Ver­
                                                                   pflichtungen sicherstellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
                                                                   währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  bung erteilten Lizenzen identisch sein .
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                    Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung mittels
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                  einer Ausschreibung soll eine bessere Marktverwal­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                tung ermöglichen . Dieses Ziel könnte durch eine zu
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                    kurze Laufzeit der Ausfuhrlizenzen in Frage gestellt
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­             werden . Es ist daher angebracht, von der in Artikel 1
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel                 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
4,                                                                  Nr. 3130/73 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu
                                                                    machen und eine besondere Laufzeit der im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen festzusetzten .
 Der Weltmarkt für Weichweizen ist durch einen be­
                                                                    Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
 ständigen Preisanstieg gekennzeichnet, der vor allem               bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,
 auf ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen Ange­                  sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
 bot und Nachfrage zurückzuführen ist. Dadurch ist                  für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
 die Versorgung bestimmter Märkte in Frage gestellt.                eingereichten Angebote vorzuschreiben .
 Um zu einer Verbesserung der Lage beizutragen, ist es
 angebracht, für Weichweizen eine Ausschreibung der
 in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrab­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
 schöpfung zu eröffnen und diese Ausfuhr auf die be­
 treffenden , zu der im Anhang der Verordnung (EWG)
 Nr. 941 /72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über
 eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die
 Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis (5) genann­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten Zone V a) gehörenden Märkte zu beschränkten .
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­
 fuhrabschöpfung wurde mit der Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
 Nr. 3130 / 73 der Kommission vom                16 . November
  1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                    ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
 Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                        satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
 treide (6) geregelt.                                                Nr. 1968 /73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
                                                                     fung durchgeführt.
  Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
 den, wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt
 der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­                     (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der
  pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­              nach den Ländern der im Anhang der Verordnung
  tung, einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz zu stel­             (EWG) Nr. 941 /72 genannten Zone V a) auszuführen
                                                                     ist .
  len und nach dem vorgesehenen Bestimmungsgebiet
 (»)  ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Oktober
 (2 ) ABl.  Nr.  L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                       1974 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­
 (3 ) ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
 (4)  ABl . Nr.  L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                       liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­
  (5) ABl . Nr.  L 107 vom 6 . 5. 1972, S. 10 .                       mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­
   6) ABl . Nr . L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10.                     schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 193 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 7 . 74
                        Artikel 2                              Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum
                                                               Ende des achten darauffolgenden Kalendermonats.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
stens 250 Tonnen erstreckt.
                                                                                        Artikel 7
                        Artikel 3
                                                               ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nach dem
( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Un­            vorgesehenen Bestimmungsgebiet nicht erfüllt, so ver­
terabsatz der Verordnung (EWG) Nr, 3130/73 ist die             fällt die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution für
im Rahmen dieser Ausschreibung zu stellende Kau­               eine Menge, die dem Unterschied entspricht zwi­
                                                               schen :
tion gleich 50 v.H. der vo;i dem betreffenden Bieter
gebotenen Ausfuhrabschöpfung ; sie darf jedoch nicht           a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
weniger als 15 Rechnungseinheiten je Tonne betra­                    tomenge und
gen .
                                                               b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3130/73 und außer im Falle höherer              (2)      Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur für           als 7 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
die Menge freigegeben , für die der Zuschlagsempfän­           verfällt die Kaution vollständig.
ger den Nachweis erbringt, daß sie in einem der Län­
der der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zone zum               (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
freien Verkehr abgefertigt wurde, oder nur für das An­         gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
gebot, dem nicht stattgegeben wurde .                          von mindestens 7 v. H. der in der Lizenz angegebenen
                                                               Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
Der im vorstehenden Unterabsatz genannte Nachweis              mengen freistellen , für die der in Artikel 3 Absatz 2
wird durch Vorlage des Zollpapiers oder einer von              zweiter Unterabsatz genannte Nachweis der Ausfuhr
den zuständigen Stellen entsprechend beglaubigten              nach dem betreffenden Bestimmungsgebiet erbracht
Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers erbracht.          ist .
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
                                                                                        Artikel 8
                        Artikel 4
                                                               Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13           lung der Mitgliedstaaten spätestens 1    Stunden nach
die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungszone.            Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
                                                               Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
Die Lizenz verpflichtet dazu, nach dieser Zone auszu­          chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
führen .                                                       gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                                                               gebenen Schema übermittelt werden .
                        Artikel 5                              Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß             im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ge­
stellte und in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution ver­
fällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der                                  Artikel 9
Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Verpflich­
tung nicht eingehalten wird.                                   Solange in Italien die sogenannte Sommerzeit gilt, gel­
                                                               ten die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                        Artikel 6                              Termine in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde
                                                               hinausgeschoben . Solange in Irland und im Vereinig­
( 1 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verord­            ten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht an­
nung (EWG) Nr. 137,3/70 0 gelten die gemäß Artikel             gewandt wird, gelten die für die Einreichung der Ange­
8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 erteil­            bote festgesetzten Termine in diesen Mitgliedstaaten
ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­           als um eine Stunde vorverlegt.
keitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote
erteilt.
                                                                                       Artikel 10
(2)      Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(') ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .                   ten in Kraft .
 ---pagebreak--- 17. 7 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 193/ 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 16. Juli 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI
                                                    ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der
                                                    Zone V a)
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                 2         I                             3
                Fortlaufende          Menge                Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
               Numerierung         (in Tonnen)                           Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                     3
                     4
                     5
                   usw.