CELEX: 51987PC0398
Language: de
Date: 1987-09-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2262/84 UEBER SONDERMASSNAHMEN FUER OLIVENOEL

1.10.87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 262/7
                           Artikel 2                                                          Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission setzt diese Bestimmungen so fest, daß                in Kraft.
die zeitliche Verschiebung zu keiner Übertragung (kei-
ner zusätzlichen Belastung) auf das Haushaltsjahr 1988              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und die nachfolgenden Haushaltsjahre führt.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
                                                        KOM(87) 398 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. September 1987)
                                                           (87/C 262/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbesondere auf                                  Artikel 1
Artikel 43,                                                          Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84
                                                                     erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      1. Der erste Unterabsatz wird wie folgt geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       „Über einen Zeitraum von 5 Jahren werden vom
                                                                        1. November 1984 an die folgenden Prozentsätze aus
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft
2262/84 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver-
                                                                        gedeckt:
ordnung (EWG) Nr. 3386/86 (2), müssen die Erzeuger-
mitgliedstaaten besondere Stellen einrichten, die be-                   — Im Falle Italiens 100 % in den ersten 3 Jahren, bis
stimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Bei-                          zu einem Höchstbetrag von 14,0 Millionen ECU,
hilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnehmen.                         und 50 % für das 4. und 5. Jahr;
Nach Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird ein                   — Im Falle Griechenlands 100 % in den ersten 4
bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben der                       Jahren, bis zu einem Höchstbetrag von 7,0 Millio-
Stelle bis zu bestimmten Höchstbeträgen und bis zum                         nen ECU, und 50 % für das 5. Jahr."
Ablauf eines bestimmten Zeitraums aus dem Gesamt-
haushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.                    2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung:
Aus Verwaltungs- und Rechtsgründen war es bestimmten                    „Im Falle Spaniens und Portugals werden 100 % der
Mitgliedstaaten nicht möglich, die Stellen innerhalb der                jährlichen Ausgaben der Stellen für einen Zeitraum
vorgeschriebenen Fristen einzurichten und sie ihre Tätig-               vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1989 bis zu
keit aufnehmen zu lassen. Diese Mitgliedstaaten sind                    einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für
 also nicht in der Lage, die Höchstbeträge, die während                 Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal vom
der Anfangsphase der 100%igen Finanzierung durch die                    Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaft für sie bereitgestellt wurden, wirksam zu                  gedeckt."
verwenden. Dieser Zeitraum ist also um ein Jahr zu ver-
längern. Die bisher geltenden Höchstbeträge sind jedoch              3. Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung:
unverändert beizubehalten.
                                                                        „Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
In Anbetracht der wichtigen Rolle, welche diese Stellen                 schlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest,
bei der Gewährleistung einer rechtzeitigen und wirksa-                  wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr
men Kontrolle der Beihilferegelung für die Erzeugung                     1989/90 an finanziert werden."
spielen können, ist es erforderlich, daß 50 % der jährli-
chen Ausgaben der Stellen in bestimmten Erzeugermit-                                          Artikel 2
gliedstaaten weiterhin aus dem Haushaltsplan der Euro-
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
päischen Gemeinschaften bestritten werden —
                                                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (») ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 (2) ABI. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 17.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.