CELEX: C2001/150/04
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98: Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994)

19.5.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 150/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Sechste Kammer)
                         (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 11. Januar 2001
                       vom 11. Januar 2001
                                                                         in der Rechtssache C-76/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-247/98: Hellenische Republik gegen
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      wertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buch-
                                                                                stabe b — Eng verbundene Umsätze — Begriff)
  (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994)                                               (2001/C 150/05)
                          (2001/C 150/04)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-76/99, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa im Beistand von
                                                                         N. Coutrelis) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   K. Rispal-Bellanger und S. Seam), wegen Feststellung, dass die
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                         aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten
                                                                         Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
In der Rechtssache C-247/98, Hellenische Republik (Be-                   Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vollmächtigte: D. Papageorgopoulos und I. Chalkias) gegen                über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
tigte: M. Condou-Durande) wegen teilweiser Nichtigerklärung              (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass sie auf die Pauschalvergü-
der Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai                     tungen für die Probenentnahme für medizinische Analysen
1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten               Mehrwertsteuer erhoben hat, hat der Gerichtshof (Sechste
für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-               Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im             Kammer V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163, S. 28)             Präsidenten der Sechsten Kammer sowie des Richters R. Schint-
in dem die Hellenische Republik betreffenden Teil hat der                gen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Gene-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,                  lungsleiterin — am 11. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem
J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richte-        Tenor erlassen:
rin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 11. Januar 2001 ein Urteil mit                  1.   Die französische Regierung hat dadurch gegen ihre Verpflich-
folgendem Tenor erlassen:                                                     tungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                              Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                              1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                             staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
                                                                              wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
                                                                              grundlage verstoßen, dass sie auf die Pauschalvergütungen für
2.     Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.              die Übersendung von Proben zum Zweck der medizinischen
                                                                              Analyse Mehrwertsteuer erhoben hat.
                                                                         2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
                                                                         (1) ABl. C 136 vom 15.05.1999.