CELEX: 31978R0169
Language: de
Date: 1978-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 169/78 der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 25/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 1 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 169/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Januar 1978
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Misch futtermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                               schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                               sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ländern und Gebieten (4), zuletzt geändert durch die
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 3013/77 (5), um den festen
                                                               Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                               schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                   hendem Absatz festgestellt wird.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             Gemäß Artikel 1 8 Absatz 1 der Verordnung, (EWG)
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­           Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­               übernommen —
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                   Artikel 1
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2743/75, geändert durch die Verordnung               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2560/77, festgelegt worden .                         Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­                                       Artikel 2
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  (4) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                  (5) ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12 . 1977, S. 31 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 25/ 13
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Januar 1978
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                        von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                      (RE/Tonne)
                                                                                                                        Abschöpfungen
         Nummer
                                                                                                                Drittländer
     des Gemeinsamen                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                              (ausgenommen        AKP oder
         Zolltarifs
                                                                                                                 AKP oder            ÜLG
                                                                                                                   ÜLG)
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968 / 68 fällt,
                              das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesi­
                              rup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeug­
                              nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04,
                              17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke , Glukose oder Glukosesirup ent­
                              haltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                        21,48             12,48
23.07 B I a) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    454,98            445,98
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                              wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                        47,99             38,99
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    481,49            472,49
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                        86,98             77,98
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     520,48           511,48