CELEX: 52014XG0204(02)
Language: de
Date: 2014-02-04 00:00:00
Title: Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld

4.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/6
            
         Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld
   2014/C 32/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   IN ANBETRACHT FOLGENDER ASPEKTE:
   
               1.
            
            
               Freiheit und Pluralität der Medien sind als Grundwerte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie, denn die Medien spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, und sie haben Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Beteiligung und den Beitrag der Bürger bei Entscheidungsprozessen.
            
         
               2.
            
            
               In den vergangenen Jahren gab es in der Europäischen Union einige Herausforderungen, was die Freiheit und Pluralität der Medien betrifft. Dazu gehören Fragen, die in Gerichtsverfahren, offiziellen Untersuchungen, Berichten des Europäischen Parlaments und von Nichtregierungsorganisationen sowie in Parlamentsdebatten auf nationaler wie europäischer Ebene herausgehoben wurden.
            
         
               3.
            
            
               Transparente Eigentumsverhältnisse und Finanzierungsquellen sind wesentliche Voraussetzungen für die Freiheit und Pluralität der Medien.
            
         
               4.
            
            
               Der Schutz von Journalisten vor unzulässiger Einflussnahme ist von entscheidender Bedeutung für die Medienfreiheit, zumal in einer Zeit, die von Wirtschaftskrisen und vom Wandel der Medienlandschaft geprägt ist.
            
         
               5.
            
            
               Ein angemessener Schutz journalistischer Quellen ist wesentlicher Bestandteil der Medienfreiheit.
            
         
               6.
            
            
               Der in der EU geltende Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, trägt dazu bei, die Freiheit und Pluralität der Medien zu fördern. Bei der Durchsetzung dieses Rahmens spielen die für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle.
            
         
               7.
            
            
               Die Kommission hat eine Reihe von Studien, Berichten, Projekten und koordinierten Maßnahmen im Bereich Medienfreiheit und -pluralität finanziert.
            
         
               8.
            
            
               Auch der Europarat leistet sehr wichtige Arbeit im Bereich der Medienfreiheit und -pluralität. So werden in der Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union von 2007 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit als gemeinsame Prioritäten und Schwerpunkte der Zusammenarbeit beider Organisationen genannt.
            
         
               9.
            
            
               Das Internet erleichtert den Zugang zu Informationen und bietet den Bürgern neue Möglichkeiten der Teilhabe, der Diskussion und der Meinungsbildung. Dies trägt zwar zur Meinungsfreiheit bei und fördert die Meinungsvielfalt, bringt jedoch neue Probleme mit sich im Hinblick auf die Art und Weise, wie Menschen an Informationen gelangen und wie sie sie bewerten. Besonderes Augenmerk sollte auf die möglichen negativen Auswirkungen einer übermäßigen Konzentration im Mediensektor sowie auf die immer stärker werdende Stellung der „Gatekeeper“ gelegt werden.
            
         
               10.
            
            
               Aufgrund der weltumspannenden Natur des Internets können die betreffenden Fragen nicht innerhalb geografisch festgelegter Grenzen behandelt werden —
            
         SIND SICH ÜBER FOLGENDES EINIG:
   
               11.
            
            
               Ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Pluralität der Medien ist nicht nur entscheidend für die Demokratie, sondern trägt auch zur Steigerung und zur Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums bei.
            
         
               12.
            
            
               Der Europarat spielt bei der Festlegung von Standards für die Medienfreiheit und -pluralität eine wichtige Rolle, und die Zusammenarbeit mit diesem Gremium sollte fortgesetzt und intensiviert werden.
            
         
               13.
            
            
               Informationen über die Eigentumsverhältnisse bei Medien und über weitere Einrichtungen oder Personen, die von ihnen profitieren, müssen für die Bürger leicht zugänglich sein, damit sie sich ein fundiertes Urteil über die Informationen bilden können, die von diesen Medien angeboten werden. Dabei spielt Medienkompetenz eine wichtige Rolle.
            
         
               14.
            
            
               Die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden und anderen einschlägigen zuständigen Behörden tragen zu einem funktionierenden EU-Binnenmarkt und zu einer offenen und pluralistischen Medienlandschaft bei.
            
         
               15.
            
            
               Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU ein hohes Maß an Freiheit und Pluralität der Medien gewährleistet, damit sie bei Verhandlungen mit beitrittswilligen Staaten und in internationalen Foren glaubwürdig ist.
            
         BEGRÜSSEN:
   
               16.
            
            
               das Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (1).
            
         NEHMEN KENNTNIS VON:
   
               17.
            
            
               den unabhängigen Berichten der Hochrangigen Gruppe für Medienfreiheit und Medienvielfalt (2) und des Forums zur Zukunft der Medien („Media Futures Forum“) (3).
            
         ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN:
   
               18.
            
            
               die Unabhängigkeit ihrer für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden zu gewährleisten;
            
         
               19.
            
            
               geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen, dass die Eigentumsverhältnisse bei den Medien wirklich transparent sind;
            
         
               20.
            
            
               geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht der Journalisten auf Geheimhaltung ihrer Quellen garantieren und Journalisten vor unzulässiger Einflussnahme schützen;
            
         
               21.
            
            
               entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Kontext geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um etwaigen negativen Auswirkungen einer übermäßigen Eigentumskonzentration im Mediensektor vorzubeugen.
            
         ERSUCHEN DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT:
   
               22.
            
            
               weiterhin Projekte zu unterstützen, die einen besseren Schutz von Journalisten und Medienfachleuten zum Ziel haben;
            
         
               23.
            
            
               das unabhängige Beobachtungsinstrument für die Einschätzung von Bedrohungen der Medienpluralität in der EU („Media Pluralism Monitor“), das vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz betrieben wird, weiterhin zu unterstützen und den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessengruppen nahezulegen, weiter davon Gebrauch zu machen;
            
         
               24.
            
            
               durch nichtlegislative Maßnahmen (4) die Zusammenarbeit zwischen den für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verstärken und bewährte Vorgehensweisen im Hinblick auf transparente Eigentumsverhältnisse in den Medien zu fördern;
            
         
               25.
            
            
               die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls weitere Schritte zu prüfen.
            
         FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:
   
               26.
            
            
               die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte zu wahren, zu fördern und zur Anwendung zu bringen und dabei unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Herausforderungen anzugehen, die sich hinsichtlich der Freiheit und Pluralität der Medien in der EU stellen.
            
         
      (1)  Dok. 8934/13 — COM(2013) 231 final.
   
      (2)  http://ec.europa.eu/digital-agenda/sites/digital-agenda/files/HLG%20Final%20Report.pdf
   
      (3)  http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/forum/report.pdf
   
      (4)  Die Kommission hat Einwände gegen eine Bezugnahme auf „nichtlegislative Maßnahmen“ und würde eine weniger enge Formulierung vorziehen.