CELEX: 52010XX0902(01)
Language: de
Date: 2010-05-12 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 297 vom 12. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-5 „Dewetaki“ , in den Bezirken Lowetsch, Plewen und Gabrowo

2.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/21
            
         BESCHLUSS Nr. 297
   vom 12. Mai 2010
   zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-5 „Dewetaki“, in den Bezirken Lowetsch, Plewen und Gabrowo
   2010/C 237/05
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 46 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes über Bodenschätze und nach Feststellung eines Verstoßes bei der Durchführung des Verfahrens in Form der Zulassung eines Teilnehmers, der die verbindlichen Anforderungen des Gesetzes über Bodenschätze und der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllt,
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-5 „Dewetaki“, in den Bezirken Lowetsch, Plewen und Gabrowo, wird eingestellt.
            
         
               2.
            
            
               Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
            
         
               3.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Der Ministerpräsident
         
         Boyko BORISOV
         
            Der Generalsekretär des Ministerrats
         
         Rosen ZHELYAZKOV