CELEX: 62020TN0757
Language: de
Date: 2020-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-757/20: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — OT/Parlament

22.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 62/39
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — OT/Parlament
      (Rechtssache T-757/20)
      (2021/C 62/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OT (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung und erforderlichenfalls die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019, mit der gegen die Klägerin ein Verweis verhängt wurde, wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 21a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), erstens, weil der Klägerin keine „Anordnung erteilt“ worden sei im Sinne von Art. 21a des Statuts, weshalb ihr kein Verstoß dagegen vorgeworfen werden könne, zweitens, weil sie nicht haben wissen können, dass eine Fehlerhaftigkeit vorgelegen habe, über die sie gemäß Art. 21a des Statuts ihre Vorgesetzten hätte informieren müssen, und drittens, weil sie in Anbetracht der Umstände jedenfalls keine Disziplinarstrafe verdient habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Begründungsmangel, da der Beklagte der Klägerin nie erläutert habe, woraus er tatsächlich konkret geschlossen habe, dass sie hätte wissen müssen, dass eine Fehlerhaftigkeit vorgelegen habe, über die sie gemäß Art. 21a des Statuts ihre Vorgesetzten hätte informieren müssen.