CELEX: 41973D0065
Language: de
Date: 1973-03-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 22. MAERZ 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

Nr. L 98/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 4 . 73
                                                          BESCHLUSS
                                                      vom 22. März 1973
                  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatcn der Europäischen
                                                Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                    zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                        fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
                                                         (73/65/EGKS)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER                                  ( 2) "Während des gleichen Zeitraums führen das
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                   Vereinigte Königreich und Dänemark keine neuen
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                 Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten unterein­                 Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ein .
ander den Vertrag über die Gründung der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos­                  ( 3 ) Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlus­
sen haben,                                                         ses gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich ange­
                                                                   wandten Zollsätze .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Schweden (x) am 1 . Januar 1973 in Kraft                                          Artikel 2
getreten ist,                                                      ( 1 ) Für den gleichen Zeitraum wie in Artikel 1 wer­
                                                                   den die Zölle für die in Absatz 2 genannten Erzeug­
in der Erwägung,, daß das Abkommen zwischen den                    nisse mit Ursprung in Schweden bei der Einfuhr in
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                  die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft                  setzung und nach Irland auf 95 °/o der Ausgangszoll­
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich                  sätze gesenkt oder in Höhe von 95 °/o der Ausgangs­
Schweden andererseits der Zustimmung der Vertrags­                 zollsätze erhoben .
parteien gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf,
                                                                   (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkom­                  es sich um :
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und
gleichzeitig vorzunehmen,
im Einvernehmen mit der Kommission —                                  Nummer des
                                                                         Brüsseler                 Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifschemas
BESCHLÜSSEN :
                                                                        ex 73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoff­
                                                                                     stahl in den in den Tarifnrn . 73.06 bis
                                                                                     73.14 aufgeführten Formen, die unter den
                           Artikel 1
                                                                                     EGKS-Vertrag fallen
( 1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1973 werden
die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­                (3 ) Für diese Waren gelten die im Anhang C des
                                                                   Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der
sammensetzung und in Irland anwendbaren Einfuhr­
zölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               dem
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeug­                 Königreich Schweden vorgesehenen Plafonds .
nisse mit Ursprung in Schweden mit Ausnahme der
in Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren auf 80 °/o des                                         Artikel 3
Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 80 °/o
des Ausgangszollsatzes erhoben .                                   Die Ursprungsregeln für die Anwendung des am
                                                                   1 . Januar 1973 in Kraft getretenen Abkommens
                                                                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   und dem Königreich Schweden gelten für die unter
( x ) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 97.                    diesen Beschluß fallenden Waren .
 ---pagebreak--- 12 . 4. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 98 /35
                      Artikel 4                          einerseits und dem Königreich Schweden andererseits,
                                                         höchstens aber bis zum 31 . Dezember 1973 .
Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten                              Artikel 6
oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen.                                         Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                         dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                      Artikel 5
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­       Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1973 .
kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der                                           Der Präsident
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                                              W. DE CLERCO