CELEX: 51997PC0406
Language: de
Date: 1997-07-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 23.07.1997
                                              KOM(97) 406 endg.
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EG)-Nr. 423/97 des Rates zur Einführung
   endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den
                        Philippinen und in Mexiko
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97' wird auf die Einfuhr von nichtnachfüllbaren
     Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 unter
     anderem mit Ursprung auf den Philippinen ein endgültiger Antidumpingzoll
     eingeführt.
(2)  Da festgestellt wurde, daß der Kommissionsvorschlag einen Schreibfehler enthielt,
     der zur Folge hatte, daß für den philippinischen Hersteller/Ausführer Swedish
     Match Philippines, Inc., eine durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne und
     folglich ein endgültiger Antidumpingzoll von 17 % statt 13 % festgesetzt wurde,
     schlägt die Komission hiermit vor, diesen Fehler zu beheben.
(3)  Da der zutreffende Zollsatz höher ist als der fälschlicherweise für das Unternehmen
     festgesetzte, wird ferner vorgeschlagen, daß diese Änderung rückwirkend ab dem
     Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 423/97 gilt.
 1
    ABl. Nr. L 65, 6.3.1997, S. 1.
                                               1
 ---pagebreak---                               Verordnung (EG) Nr         des Rates
                                           vom...
      zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates zur Einführung
       endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren
   Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den
                                     Philippinen und in Mexiko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, und insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/973 wird auf die Einfuhr von nichtnachfüllbaren
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 unter anderem
mit Ursprung auf den Philippinen ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt;
Der vom Rat angenommene Kommissionsvorschlag enthielt einen Fehler, der dazu
führte, daß für den philippinischen Hersteller/Ausführer Swedish Match Philippines, Inc.,
eine durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne und folglich ein endgültiger
Antidumpingzollsatz von 17 % statt 13 % festgelegt wurde. Im Rahmen der
Untersuchung und auf der Grundlage der Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden
Ausschuß war jedoch eine Zielpreisunterbietungsspanne von 13% ermittelt worden;
1
    ABl. Nr. L 56, 6.3.1996, S. 1.
2
    ABl. Nr. L 317, 6.12.1996, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 65, 6.3.1997, S. 1.
                                                   2>
 ---pagebreak--- Die Zielpreisunterbietungsspanne     fur  Swedish   Match    Philippines, Ine, unter
Randnummer 82 letzter Gedankenstrich und unter Randnummer 89 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 423/97 ist in 13% zu ändern;
Der auf die von dem betreffenden Unternehmen ausgeführten Waren eingeführte
Antidumpingzoll sollte folglich von 17% auf 13% gesenkt werden; diese Änderung sollte
rückwirkend ab dem Tag des Inkraftstretens der Verordnung (EG) Nr. 423/97 gelten,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 423/97 erhält folgende
Fassung:
      "43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode
      8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc., Manila,
      hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein
      Zollsatz von 13 % erhoben wird (Taric Zusatzcode 8938); "
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. März 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                          Für den Rat
                                                         Der Präsident
                                            \
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                                                       KOM(97) 406 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02   11 12
                                    Katalognummer : CB-CO-97-406-DE-C
                                                            ISBN 92-78-23544-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           S