CELEX: 31985R3357
Language: de
Date: 1985-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3357/85 der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

30. 11 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 321 /25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3357/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1985
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /85 (2),                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
                                                                  der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates              innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von          lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                     bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
kernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 erster       Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
Satz,                                                             Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates
vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzu­            Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch            Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­
die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 O,                               betrag für die Monate Januar, Februar, März, April und
                                                                  Mai 1986 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           konnte der Erstattungsbetrag im Falle der Festsetzung im
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   voraus für die Monate Dezember 1985, Januar, Februar,
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                März, April und Mai 1986 für Raps und Rübsen nur
blumenkerne f7), zuletzt geändert durch die Verordnung            vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monatlichen
(EWG) Nr. 1 474/84 (8), insbesondere auf Artikel 2                Erhöhung, die von der Kommission dem Rat für das
Absatz 3,                                                         Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
                                                                  angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
                                                                  1985/86 bekannt sein wird.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das Wirtschafts­
jahr 1985/86 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
 1489/85 (9) und (EWG) Nr. 1490/85(10) festgesetzt.               nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
                                                                  1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (n), geändert
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (12), muß die
schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt           Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der
werden . Die Höhe der Erstattung darf höchstens der               ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht
Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­              muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen
schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit                dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­
diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung             halt, an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung                  Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,
augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie                für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
Sonnenblumenkerne.
                                                                  Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
                                                                  zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­
(') ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
O   ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                       Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
(3) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                   wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
(4) ABl. Nr.  L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33.                       kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten
(4 ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1 .                         um den gleichen Unterschied zu vermindern .
O ABl. Nr. L 167    vom 25. 7.  1972, S. 9.
(>) ABl. Nr. L 143  vom 30. 5.  1984, S. 4.
(9) ABl. Nr. L 151  vom 10. 6.  1985, S. 13.                      (") ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(10) ABl. Nr. L 151  vom 10. 6.  1985, S. 14.                     H ABl . Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak---   Nr. L 321 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 11 . 85
 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der           der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
 Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (') bestimmt worden.              schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
                                                                 Prozentsatz    vom  Kassawechselkurs    abweicht.   Dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des               Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
 Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe             auf 0,5 festgesetzt worden.
 entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,
 wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
 Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen.            Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die            Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
 Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich       raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
 aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in             keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
 jede der Landeswährungen, zurüglich oder abzüglich des          zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
 Differenzbetrags ergibt.                                        folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (2) hat die          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese            sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
 Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
 Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung             Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
 (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den            endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
 Richtpreis oder auf die Erstattung.                             in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
 Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :        dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
                                                                 zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen            festzusetzen .
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 schusses für Fette —
        verwendeten Umrechnungskurs
        und
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
        nungskurs ;                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs und
    Griechenlands den Abstand zwischen
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des                                    Artikel 1
        betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
        gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
        nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der
        unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten             Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
        und
                                                                gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
        die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
                                                                 Der im Fälle der Festsetzung im voraus für die Monate
        gestellten   Wechselkurs       im    Kassageschäft       Dezember 1985, Januar, Februar, März, April und Mai
        gegenüber jeder der Währungen der unter                  1986 anzuwendende Erstattungsbetrag für Raps und
        Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.                 Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Dezember 1985
                                                                bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird
der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis        schaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
                                                                Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für die
 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit dem Umrech­           Monate Januar, Februar, März, April und Mai 1986 für
nungskurs des Leitkurses multiplizierten Koeffizienten          Raps und Rübsen Rechnung zu tragen.
berechnet. Dieser Koeffizient ist in der Verordnung
(EWG) Nr. 2679/85 (3) festgesetzt worden .
                                                                 Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festgelegt.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
                                                                                         Artikel 2
(') ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8 .
O ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
 3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1985 in Kraft.
 ---pagebreak---       30 . 11 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 321 /27
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 29 . November 1985
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                                       Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                         für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                     (Beträge je 100 kg.
I                                                 Jeweilig        1 . Monat    2. Monat       3 . Monat   4. Monat         5. Monat
 1 . Bruttoerstattungen (ECU)                        22,000           22,520      23,040          23,560     24,080           24,080
2. Endgültige Erstattungen                   ||Il                                          \\
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und ausgeführte Samen :
     —    Bundesrepublik Deutschland (DM)            54,27            55,51       56,78           58,18      59,42            59,93
     —    Niederlande (hfl)                          61,15            62,55       63,95           65,52      66,92            67,43
     —    BLWU (bfrs/lfrs)                       1 021,06         1 045,19     1 069,33       1 092,43    1 116,56         1 108,80
     —    Frankreich (ffrs)                         151,24           154,88      158,11          161,00     164,64           164,65
     —    Dänemark (dkr)                            185,13           189,51      193,88          198,26     202,63           202,08
     —    Irland (Ir£)                               16,502           16,892      17,278          17,621     18,011            17,894
     —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)             13,585           13,906      14,228          14,550     14,871           14,692
     —    Italien (Lit)                        30 581           31 349       31 912          32 483      33 254           33 019
     —   Griechenland (Dr)                       1 363,57         1 416,79    1 470,00        1 523,22    1 576,44         1 576,44
(') Anhand des letzten Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.