CELEX: 51978PC0288
Language: de
Date: 1978-06-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 288
Vol. 1978/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)288 endg.
                                                           Brüssel , den 27 . Juni 1978
              VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinien 66 / 401 / EWG , 66 / 402 / EWG , 66 / 403/ EWG ,
   69/ 208 / EWG , 70/ 458 / EWG und 70 / 457 / EWG über den Verkehr mit Futter­
   pflanzensaatgut , mit Getreidesaatgut , mit Pflanzkartoffeln , mit
   Saatgut von öl - und Faserpflanzen , mit Gemüsesaatgut und über .
   einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             Ét> - ■£?
                                       s
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    K0M(78 ) 288 endg
 ---pagebreak--- Ee TÜndunff :
Nach den geltenden Bestimmungen der Richtlinien 66/4OI /EWG , 69/208/EWG ,
70/457/EWG , 70/458 /EWG konnten die Mitgliedstaaten bis zum 1 . Ju: i 1977 auf einzel­
staatlicher Ebene die Gleichwertigkeit von in dritten Ländern      hinsichtlich des
Sortenaspektes und der amtlichen Saatgutprüfung getroffenen Massnahmen feststellen.
Da bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene      Gleichstellungsentscheidungen
erst vom 1 . Juli 1978 an gelten , sieht der vorliegende Vorschlag rückwirkend
eine Verlängerung der vorgenannten Frist vor .
Ebenso müssen einzelne Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , die Gültigkeitsdauer
eir.zel staatlicher , für Pflanzkartoffeln aus bestimmten dritten Landern festgestellter
Gleichstellungen zu verlängern auf Grund der Tatsache , dass die Arbeiten, die die
Annanme einer gemeinschaftlichen Peststellung der Gleichwertigkeit ermöglichen, noch
nicht abgeschlossen sind .
Ausserdem sieht dieser Vorschlag die Möglichkeit vor , bei einigen Kultur .   .
unter gemeinschaftlicher Kontrolle - bestimmte Anforderungen an das Saatgut abzu­
mildern , um Ausnahmesituationen oder phytosanitären Belangen Rechnung zu trafen .
                          s
Schliesslich erweist es sich als zweckmässig, die Bestimmungen über die Sortenka-
taloge an bestimmte Notwendigkeiten anzupassen , die sich bei der Anwendung der
Richtlinien herausgestellt haben .
 ---pagebreak---    Vcvcr-chleg für eine Richtlini e            Rates rwx Änderung der Richtlinien 66/.-]Ol /I7;G
   £6/4<P./J2;X}, 66//:03/L".'(t 6^/?0l/:7K5, 70//]5 7/ T/, a und 70//]58/j£]7' iihor den Vorkehr
,nit Fiitt <»rnf1 *r>?J n.n~-   tgut f mit ' Getreidocaatgnt | mit Pf1 «j-jnkart offoln , mit -
   Saatgut von öl- und Faserpflanzen , mit Gsmiis es aatgnt "and über einen .gemein- .
 'r->r<en 'Sortenk.p.t->log für' landwi rt schaft liehe Pf1 snz enr^rt en.
           RAT DIU* 3HROP*:iSOi v^ Gi3.JjSDTSCHAF?M -
  .'•erstütst 'auf den Vertrag . ZVT GrHndnng der 2uropäiscben VJirt 'sc}\?.ft c5~enei^r.oh aft ,
  INÖBNRONFL^'' AVF ARTIKEL A3%                                        -
  pnf Vor««M ^ der Kornssionj                       1
  nach Stellungnahme den rXiropäischen Parlaments ,
   in "ilr*-';" Trof nach rtehend aT Gründ^i               _
                                                                                             . ..
   A - i.s den ne^hnt^a^f1 darren »gt «n Gründen ist die jinderimc einiger Richtlinien
   a^or den Verkehr nit Spat - und Pflanzgut erforderliche
  J)ie Bestimmungen üoer den Verliehr mit Fiitt erpfl^ai? ens a.atgut , mit Saatg'Vfc wi
   fti – rv»d      r «rrpfl   en und mit           aat£7*t .sowie die Uber den fjnm*»:£*■»'?      °n
   Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor ; dr>Q nach dem
   1 . Jvili 1977 die, -Glci^hwertir/ 'cit von in dritten Ländern ^ inc? cht 15 ob dec
   Srvrtonaspektes "nd d<*r ' amtl5.chen Saatgutprüfung getroffenen Maßnahmen nicht
   mehr durch die 1-15 tglied Staaten auf ein^elst^-vbl icher "Hlbene festgestel lt
•rrn-rvlo-n kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleicb.stelluug^c.it-
   rch ei düngen rollen erst vom 1 . Juli 197^ an gelten. Es ist angebracht , d-» e
                                 _      _             ^      _     _     ... ^kv-
   für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einselfrfcaatli'oh^ &ncue vor–
   g^r^hm^n Fristen um ein Jahr 7, u . verlängern , tsa die herkömmlichen Handels –
   Beziehungen abzudecken , die auch nach dem 1 . Juli 1977 in lürwartung der
   goacir rch aftlichcn Feststellungen aufrecht erholten worden sind.
    Die Bosti^rrrvigcn üb rtr den. -Verkehr , mit Pflazir-skartoffein se^en die Möglichkeit
    vor , die Giil t igkoit edauer bestimmter , zu einem früheren Zeitpunkt auf - ein–
    seistaatlicher fthene getroffenen Feststellungen der Gleichwertigkeit bis
    2tun 30. Juni 1973 zu verlängern. Die Arbeiten zur gemeinschaftlichen Fest­
    stellung der Gleichwertigkeit und insbesondere die , die im Rahmen der '
 ---pagebreak---  Anwendisns der Richtlinie 77/93/31-"*} des Rates vom 21 . Dor.orVhcr VJ"(6 über
llaßnahnen zun» Schutz gegen das Verbringen von Schadorganisnon der Pfla-zcn -
 oder Pf1 -znz cners eugniss e in die Mitgliedstaaten ( l ) zu unternehmen . sind,
 sind jedoch noch nicht abgeschlossen,, Es erscheint daher angebracht , die
 erwähnte Verlängerung bis zum 30. Juni 1979 zuzulassen .
 3oi . PiJtterpflansensactgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend dio
 Sameiiprüfung für solche Gebiete der Gerneinschaft .abgemildert werden können ,
 deren äußerst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in die­
 ser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormei gewährleisten .
 Bei Saatgut von Roggen , der zu Futterzwe cken verwendet wird, ist es suecknäßig ,
 zeitweilig eine Abr.ilderung/au? Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaft snorrnen
 zuzulassen , damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Ge­
 meinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden
 können .                                                       .
 '3ci Getreiden aatgut scheinen Hethoden , die in der . Letzten Zeit im Hinblick auf
die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen ge­
prüft worden sind , die Zulassung von Mischungen vorr Saatgut verschiedener Getrei
desorten zu rechtfertigen , sofern Maßnahmen getroffen werden , die sicherstellen ,
daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird
 Un die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sort enkat ai ogs für landwirt­
 schaftliche Pflanzenarten und des gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten
 zu verbessern , ist es angebracht , einige .Bestimmungen über die Sortenzulassung -
  auf einzelstaatlicher Ebene, über den Informationsaustausch zwischen den Mit–
 gliedstaaten und über den freien Saatgutverkehr - an international aufgestellt c
 Regeln und an die Bedürfnisse des Wirtschaftsjahres anzupassen.
  Schließlich können nach den Bestimmungen über die beiden vorgenannten gemein­
  samen Kataloge die Hitgliedstaaten für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den
  Vertrieb von Saatgut von Sorten einräumen , deren Zulassung abgelaufen ist .
  rfc ist angezeigt , eine gemeinschaftliche Auslauffrist für Saatgut der Sorten
  vorzusehen , die in einem der beiden gemeinsamen Kataloge eingetragen waren –
  iiAT FOLGI&TDii RIGHTLETI3 CLASSE!:
  ( 1 ) A'U . Ur . L 26 vom 31.1.1977 . S. 20
 ---pagebreak---                                               Artikel 1
Die Richtlinie 66//: 01/liT.JGf des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit -
Putterpflanzensaatgut ( l ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/336/EVJG
der Kommission ( 2 ), wird wie folgt geändert :                                                 1
1 . In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt :                             .
      "(l c ) Die Ilitgliedsta-aten können noch dem Verfahren des Artikel^ 21 ermächtigt
               werden , die in Anhang II , Teil I , Punkt 2 Buchstabe B l , vorgesehene
               Vorsiissetnung bei einer oder mehreren der betreffenden, Arten dann nicht ar
               zuwenden ,    wenn < die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen T^–
               fahrtmgen die Annahme rechtfertigen , daß die in Anhang II Teil I
               Punkt 2 , Spalte 13 der Tabelle festgelegte Norm erfüllt ist »"
2 . In Artikel 16 Absatz 2 wird das Datum "l . Juli 1977" durch das Datum f»i # Juli '
      1978" ersetzt .                             '          ■ '          :
                                    '       Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/SV.rG . des Rates vom 14 . Juni I966 über den Verkehr mit Ge­
treides aatgut' ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 7B/387/EWG der Kornmir?-
nion (4 ), *.r ird wie folgt geändert :                                          •
1 . In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt :
      "(l c ) Die I-!itgliedsta?.ten können nach dem Verfahren des Artikels 21 hir? r.nn
               30. "Juni !?r<? er^r'chtigt werden , Saatgut bestimmter Sorten vw Roggen ,
               die überwiegend zu Putt erzwecken. bestimmt r-ind, zum Vervebr "." rvulassen ,
               cHr, nie Anforderungen der, Anlage II an die . Keimfähigkeit oder - die tenh–
  - "          ninche Reinheit nicht erfüllt o'*
                                            N
       T:n Artikel ?, Abr -t-, o '^c.hr.tnhe c1 ). T-r\rd das Datum "31 0 Dczem"brr 1078'* d^rch
      das Datum f*31 «                1Q?C!? ernetj^to
 C \) AB1 . TTr .      125 von V . 7.1066 , s. 2203 /66
 ( ':)        "r . I. "1.13 var 25.4.1978 , ;J „ 1
 ( 3 ) ATI . JTr . '125 ven 11 . 7 . i960 , 3. 2300/66       •
 ( !) AH .         T, 113 von 05.4.197-% S. 13 '
 ---pagebreak---       j.-s Artikel 7.3 " Tird folgender Abnot,?. eingefügt :
      "( l ) Die !"it                  «t ,v\+.«n künnen nach ds~! Verfahre-?, do«? Art-i'-oln 2"* r>vVc' -hi; -'-.
              wer^n , bnr-Hrvnte MncUttrtgen von Setat^ut vernohi ^ «n«r Sorten, oio r.3 o;i ■;.>:■
              r^ri'-hrni: "con bepti"r>te Schad.orfanishon errri.fisr?'*" ^?bon , mm Verkohr stt.rr.x-
              •t • » U » - - I « t . - w                                                    9
              lanccn» sofern diese Kischungon. aufgrund wiosonschrftlioher odor tochniccher
              ütkcmt-iisse dazu geeignet sind , die Aus7 ri.rkungcn bein Auftreten dieser
              Schadorganisrien nu verringern , und                    die verschiedenen Bestandteile der
              Iii schür." vor dem Mischen den für sin geltenden Regeln für das Inverkehr-
              bringen entsprechen ."                                                            -
/. Tn Artikel 13 wird "                                Absatz 1 zu Absatz 2 xind Absatz 2 zu Absatz 3 »
                                                      Artikel 3 • ■ .      -
I" Artikel 15 Absatz 2 a der Richtlinie 6 6/AO^/KIG des Rates vora 14 « Jxxni 1966 über
den Vorkehr mit Pflahzkartoffeln (l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/6/!"/
KF1 ( 2 ), wird das Datum " 30. Juni 1978" durch das Datum "30» Juni 1979" ersetzt «
                                                      Arti!: ci A
In Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 6 q/203/ EV.TG des Rates van 30« Juni 1969 über
den Verkclir mit Saatgut von "*01- und Faserpflanzen ( 3 )» zuletzt geändert durch die
Richtlinie 7 3/333/EViG' der Kommission (4)» wird das Datum "1 . Juli 1977" durch das
Datum '»1 . Juli 1973" ersetzt .
                                                      Artikel 5
Die Richtlinie 70/457/^<G des Rates vorn 29o Septeriter 1970 über einen gemeinsmen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflsnzenarten (5 )» zuletzt geändert durch die
Richtlinie 73/55/^'K* ( 6 ), wird wie folgt geändert :                                         " .
1 . Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung :                                                       •   '        -
       "( l ) Eine Sorte ist unterscheidbar , wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung
               der Zulassung dxjrch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiolo­
               gische Merkmale von jeder anderen Sorte , deren Vorhandensein zu diesem
                Zeitpunkt allgenein bekannt ist , deutlich unterscheidet 0 Zu diesen Sorten
               gehören mindestens
 ( 1 ) αΜΙ . Ι ]γ , . 125 νο.·η 11 . 7.1966 , 3 . 2320/66
 (?) ABI . Kr . L 261 voci I4 . IO . I977 , S. 21
 ( 3 ) ABI . ÌTr. L I69 vom 10. 7.I969 , S. 3
 (/} ABI . ITr. L 113 vom 25. 4.1973 , S. 20
 ( 5 ) ABI . ITr. L 225 vara 12.10.1970, S. .1
 ( 0 ) AJ31. ifr. L 16 vorn 20. 1.1973 , S. 23                                               .../...
 ---pagebreak---                                        «'.        ■'· .· , ·V     «-..; γ ; .    · ·' ·■ · ,. , '   ' . ,Λ.   * V/
            - jede in .-den-- bctrexfendén jïitgl.iedsto-at zugelassene oder ansemeldetc.,,.
              Sorto , .                                                                           : ,'
            - jode in einem anderen lütgliedstaat zugelassene. Sorte und jede Sorte ,.-;
              deren Anmeldung dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt worden ist ■'
            – Hede iri Geneinsamen Sortenkatalog enthaltene Sorte ."
2 . Artikel 10 Absatz 1 ernillt folgende Fassung :                           -
     "(l ) Jeder Antrr.g auf Zulassung einer Sorte , die Aufnahme in einen Sortcnkata –
            log und dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und
            der Kommission unverzüglich mitgeteilt ."
                                                                               y                            .   •
3 . In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt :
     "( 2 ) Bei Sorten , die in dem in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog
            enthalten waren, wird eine Auslauffrist für den Vertrieb von noch vorhande–
          . nem - Saat- oder Pflanzgut gewährt , die sm 30. Juni des zweiten Jahres nnch
            Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung im letzten Ztilassungsland abläuft ." -
4 . In Artikel 14 wird                     Absatz 2 zu Absatz 3 und erhält folgende Passung :
     "( 3 ) Bei Sorten, die nicht im gemeinsamen Sort enkatalog enthalten waren , kön­
            nen die I-Iitgliedstaaten bis zum Ablauf von höchstens drei Jahren nach Ab­
            lauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für
            den Vertrieb von noch vorhandenem Saat– oder Pflanzgut gewähren."
5 . In Artikel 15 Absatz 1 wird das Datum "31 « Dezember des zweiten Jahres" durch
     das' Datum "1 . Juli des dritten Jahres" ersetzt .
6 . In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt :
     "Antri 'ge Vierden nur berücksichtigt , wenn sie 6 Monate vor Ablauf der genannten
   -   Frist gestellt sind."
7 . In Artikel 15 Abs ,atz 5 werden folgende Sätze eingefügt :
     "-ei Beta vulgaris L. und Solanum tuberosum L. gilt diese Voraussetzung als
       erfüllt an 30. Juni eines jeden Jahres für Sorten , für die ein Ilonat vor die­
       sen Zeitpunkt die in Artikel 10 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen ge­
       macht werden , es sei denn , ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kenmission oder
       richtet eine entsprechende Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat-
                                                                                       ο · ο /ο ο Ο
 ---pagebreak---                                                                 - 6 -
1
         und Pflansjutwecen, dr.ß er nicht die Absicht " nat , aui einen Antrag T.rcli Ab­
          satz 2 au vernichten . Noch den Verfahren des Artilcols 23 kern vorstehende
         Rcceltinj auch auf .andere Artnn nns^edehnt werden ."
        Ii -. Artikel 21 .\brtrefc?s 2 wird das Datum " 30. Juni 1977" durch das Datum " 30. Jivi
        I07D" ernctr.t .
                                                                     .!_•••     -i <
                                                                           '~r> 1  h
  Tin                     o 70/.^/"iTPr fian Rrter, vo*i °o 9 S^ptcrfpor 1J70 ü^t»?                                         Vorkehr mit
  Gr.rlL-ers^tjut ( l ), ruletv.t geändert durch die Richtlinie 7"/55/- ^ -^i i'ird. vric
  foljt Ce?>id«rt :                '      ,        .                                 -
  1 • Artikel £ Vnn?,tr, 1 crh-'lt foldene? c                                              '
        "( l ) Bin6 S ort 's int untersoheiäbnr , wenn nie nioh sin Zeitp-Tirt der InuHr-'^ir
                 der Zulaerun ;; durch ein o^er mohrcro ^richtige mQrpfrologinchß oder .p?"£rcio-
                 "lo~ir:che Her^ale von jeder andere?! Sorte s deren Vorhandensein 7,n diesen
                 Zeitjinnht r.ll~e-join hnkannt irrt ," deutlich unterscheidet » Zu diecoh Sop-hn-
                 •"M'-i -rnri nindent p'^r*            -
                 –            iri • rWi     r tr             P en" I Ii"fcjl i c dsT p-prfc         an n en o oder nngen^ldcfco
                 – jode in oir rn corJ^rer                                 "i <vV.+.rvvt sii^elasscnp flortn vind 30&0 :> o^p          r.r «
                    deren \rr>ei dr-nr dem. betreffenden I-Iit.'-l.iedrsiinp.t mitgeteilt worden ir.t
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        "( l ) Jeder Antra~ ^uf Zulanr.ur " einer Srarte . die Aufnrh.^e in einen Sorten–
                 katalog uad denten oe-.;eili£e ^uiderungen T'erd.en den ubrigen 1-Iitgl.ied r;t ae–
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 ---pagebreak---                                                          - 7 - f' : x:          \
                                                 '     . ABscvfrs ?' r.n Abnp.tr: 3                    -U-^do
      n0)             fìort ■'v-i . "r ir- vich*^ ì1^ ro^nor^^non . Hor>-h p-^- "-.*h r\ o;; c-nt< ', i'iD^n
              i -onn- cii clic ITjt^'lio^r u--vvben                 - r.m Ablrux* . von or^i ; J^ron r-^h A^"i
               Hnp G^ltiTr^drr.cr der 7>nl r^-Hyi;; ?*"r "v^r Ö pM H; . n-irtc Avrsl ^irPfri^t für                          .-
               den Vertrieb von -noch vorher cten«™. S-^t^it ~währen,"-
5 • T^i ArV "ic"' "*2                      ? -t rirei Jas Datum n30« J~mi 1977"                   «as Datum
  ' "^ 0 . Jnvin. \ o7Pv c-rncfcrr-t.
                                                          ^■pti "- r» '  i
Die I'T*i "■;            ■> ~..t on               eic                        RooJvtr?-- und Vorvr^^un^r^nrrno * ~r*». ** •* ^
-'n               im
- Artidi I Absatz                       Arti^el 4 » Arti'tel 5 Absatz *> nnd /tortilo! 6 Absatz 5
    TJirI:vji~ von-i , J^li 1977 »
- Artihel 3 zun 1.' JvJ,i 1973 ,
– den übrigen Bcstirmui^en dieser Richtlinie zum 1 . Juli 1979
nachzukommen .
                                                          Artikel 3
Dicce Richtlinie iet an die llitgliedstaaten gerichtet .
 Gnncachcn. zu Brüssel                                                          In llamen don Rates