CELEX: 31971R0531
Language: de
Date: 1971-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 531/71 der Kommission vom 11. März 1971 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 59 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 3 . 71
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 531/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . März 1971
                  zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      die Angaben, über die die    Kommission gegenwärtig
GEMEINSCHAFTEN —                                                     verfügt, führt dazu, daß    die gegenwärtig für be­
                                                                     stimmte Milcherzeugnisse     geltenden Ausfuhrerstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      tungen entsprechend dem      Anhang zu dieser Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ordnung zu ändern sind .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se ( J ), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungssätze, die ab 1 . März 1971 bei der                                         Artikel 1
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                    Der Wortlaut des Anhangs der Verordnung (EWG )
Waren anzuwenden sind, wurden durch die Verord­                      Nr. 420/71 wird durch den Wortlaut des Anhangs
nung (EWG) Nr. 420/71 (3 ), zuletzt geändert durch                    dieser Verordnung ersetzt.
 die Verordnung (EWG ) Nr. 507/71 ( 4 ), festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
420/71 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf                    Diese Verordnung tritt am 12 . März 1971 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 11 . März 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 (!)  ABl .  Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl .  Nr.  L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)  ABl .  Nr.  L  48 vom 27. 2. 1971 , S. 32 .
  ")   ABl . Nr.   L 57 vom 10. 3 . 1971 , S. 17 .
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                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 11 . März 1971 zur Änderung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                 Erstattungssätze
                Zolltarifs                                                             in RE/ 100 kg
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2 ) :
                             a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                 sprechend definiert sind :
                                 1 . Säurekasein der Qualität A                               0
                                 2. Labkasein der Qualität A                                  0
                                 3 . Kaseinate                                                0
                             b ) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                 aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                 men oder anderen Kaseinderivaten                             0
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 0
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3 )                                                          0
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                               11,00
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen (PG 6) :
                             a ) bei der Ausfuhr von Waren , die zu der Tarifnummer
                                 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                 den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vorge­
                                 sehenen Bedingungen hergestellt sind                         0
                             b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                                0