CELEX: C2000/273/09
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State): ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelĳke Ordening en Milieubeheer (C-418/97) und Vereniging Dorpsbelang Hees u. a. gegen Directeur van de dienst Milieur en Water van de provincie Gelderland (C-419/97) ("Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG und 91/156/EWG — Begriff Abfall")

23.9.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 273/5
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      gen aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, daß
      sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein-            2.   Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelver-
      schaftsbürger, die in Italien als Dienstleistungserbringer die         fahrens.
      Tätigkeit eines Transitspediteurs ausüben, vorbehaltlich einer
      Genehmigung durch das Innenministerium bei der Handels-
      kammer in das Unternehmensregister eingetragen sein müssen.       (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 15. Juni 2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97
                                                                        (Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad
                         (Fünfte Kammer)                                van State): ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister
                                                                        van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieube-
                                                                        heer (C-418/97) und Vereniging Dorpsbelang Hees u. a.
                        vom 15. Juni 2000                               gegen Directeur van de dienst Milieur en Water van de
                                                                                      provincie Gelderland (C-419/97) (1)
in der Rechtssache C-237/98 P: Dorsch Consult Ingenieur-
gesellschaft mbH/Rat der Europäischen Union und Kom-                    („Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG und 91/156/EWG —
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                             Begriff ‘Abfall’“)
(Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Handelsem-                                           (2000/C 273/09)
   bargo gegen Irak — Rechtmäßiges Handeln — Schaden)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          (2000/C 273/08)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult Ingenieurge-              In den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97
sellschaft mbH, München (Deutschland), Prozeßbevollmächtig-             betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
ter: Professor K. M. Meessen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des         Artikel 234 EG) vom niederländischen Raad van State in den
Rechtsanwalts P. Kinsch, 100, boulevard de la Pétrusse, Luxem-          bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten ARCO Chemie
burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         Nederland Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelij-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-             ke Ordening en Milieubeheer (C-418/97) und Vereniging
mer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/85                     Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep Wert+ und Vereniging
(Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667), mit             Stedelijk Leefmilieu Nijmegen gegen Directeur van de dienst
dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der            Milieu en Water van de provincie Gelderland, Beteiligte:
Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen            Elektriciteitsproductiemaatschappij Oost- en Noord-Nederland
stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-                NV (Epon) (C-419/97) vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
päischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und A. Tanca)             scheidung über die Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                     Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in
vollmächtigte: A. Rosas und J. Sack) hat der Gerichtshof (Fünfte        der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten der Ersten               18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer L. Sevón in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-                 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
denten der Fünften Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn            D. A. O. Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
(Berichterstatter), P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —             L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann und J.-P. Puissochet
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,             — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit                 Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                               folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 273/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23.9.2000
Rechtssache C-418/97                                                         der Richtlinie 91/156, also danach zu beurteilen, ob der
                                                                             Besitzer sich des betreffenden Stoffes entledigt, entledigen will
                                                                             oder entledigen muß; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu
1.  Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff wie LUWA-Bottoms                   berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit
    einem Verfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der                  nicht beeinträchtigt wird.
    Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
    Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates               Für die Feststellung, ob die Verwendung eines Stoffes wie
    vom 18. März 1991 aufgeführt ist, läßt sich nicht ableiten,              Holzspäne als Brennstoff als ein Sich-Entledigen anzusehen ist,
    daß es sich um ein Sich-Entledigen handelt und daß dieser Stoff          ist der Umstand, daß dieser Stoff auf eine umwelthygienisch
    als abfall im Sinne der Richtlinie zu betrachten ist.                    vertretbare Weise und ohne eingehende Bearbeitung als
                                                                             Brennstoff verwertet werden kann, unerheblich.
2.  Für die Feststellung, ob die Verwendung eines Stoffes wie
    LUWA-Bottoms als Brennstoff als ein Sich-Entledigen anzuse-              Der Umstand, daß diese Verwendung als Brennstoff eine
    hen ist, ist der Umstand, daß dieser Stoff auf eine umwelthygie-         übliche Methode der Abfallverwertung ist, und der Umstand,
    nisch vertretbare Weise und ohne eingehende Bearbeitung als              daß die Gesellschaft diesen Stoff als Abfall ansieht, können als
    Brennstoff verwertet werden kann, unerheblich.                           Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß ihr Besitzer sich
                                                                             seiner im Sinne van Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie
                                                                             75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 entledigt,
    Der Umstand, daß diese Verwendung als Brennstoff eine                    entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um
    übliche Methode der Abfallverwertung ist, und der Umstand,               Abfall im Sinne der Richtlinie handelt, ist jedoch anhand
    daß die Gesellschaft diesen Stoff als Abfall ansieht, können als         sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der
    Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß ihr Besitzer sich              Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre
    seiner im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie                 Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.
    entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich
    tatsächlich um Abfall im Sinne der Richtlinie handelt, ist
                                                                        (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998. ABl. C 55 vom 20.2.1998.
    jedoch anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die
    Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu
    achten, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.
    Die Umstände, daß ein als Brennstoff verwendeter Stoff der
    Rückstand aus dem Herstellungsprozeß eines anderen Stoffes
    ist, daß keine andere Verwendung dieses Stoffes als seine
    Beseitigung möglich ist, daß die Zusammensetzung dieses             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    Stoffes seiner Verwendung nicht angepaßt ist oder daß diese         Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
    Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die              bruar 2000 in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co.
    Umwelt stattfinden muß, können als Anhaltspunkte dafür                         KG gegen Oberfinanzdirektion Koblenz
    angesehen werden, daß ihr Besitzer sich seiner im Sinne von
    Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie entledigt, entledigen will                         (Rechtssache C-262/00)
    oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um Abfall im Sinne
    der Richtlinie handelt, ist jedoch anhand sämtlicher Umstände                                (2000/C 273/10)
    zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksich-
    tigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit nicht
    beeinträchtigt wird.                                                Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Febru-
                                                                        ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co. KG
Rechtssache C-419/97
                                                                        gegen Oberfinanzdirektion koblenz, um Vorabentscheidung
                                                                        über folgende Fragen:
1.  Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff wie Holzspäne einem
    verfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der Richtlinie        1.   Fallen unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-
    75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 aufgeführt ist,              richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN eine Ellenbo-
    läßt sich nicht ableiten, daß es sich um ein Sich-Entledigen             genspange, sogenannte „epX Elbow Basic“, und eine Ellen-
    handelt und daß dieser Stoff als Abfall im Sinne der Richtlinie          bogenbandage, sogenannte „epX Elbow Dynamic“, beste-
    zu betrachten ist.                                                       hend aus 1 mm dicken, einfarbigen, dreilagigen Fläche-
                                                                             nerzeugnissen mit zwei Außenlagen aus elastischen
                                                                             Spinnstoffgewirken und einer Zwischenlage aus Kunst-
2.  Die Tatsache, daß ein Stoff das Ergebnis eines Verwertungsver-           stoff, schlauchförmig durch Nähen konfektioniert mit
    fahrens im Sinne von Anhang II B der Richtlinie ist, ist nur             einer Länge von 8 cm (Ellenbogenspange) bzw. 22 cm
    einer der Umstände, die bei der Feststellung zu berücksichtigen          (Ellenbogenbandage, letztere auch anatomisch form-
    sind, ob es sich bei diesem Stoff noch um Abfall handelt,                genäht), die jeweils unterhalb des Ellenbogens über den
    erlaubt jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende endgültige         Unterarm gezogen und in der Art einer Manschette
    Schlußfolgerung. Ob es sich um Abfall handelt, ist anhand                getragen werden, versehen mit einer eingearbeiteten
    sämtlicher Umstände nach Maßgabe der Begriffsbestimmung                  Druckpelotte, über die ein zirkulärer Gurt mit elastischem
    in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 in der Fassung            und zugfestem Anteil und Klettverschlußband führt?