CELEX: C1998/072/59
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Klage der Impregilo SpA u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar 1998 (Rechtssache T-19/98)

C 72/28              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.3.98
Ð gegen die Verpflichtung zur Begründung verstoûe,              In dieser Beschwerde wurden Verhaltensweisen gerügt, die
    soweit der Rat in der angefochtenen Entscheidung            schwere Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln des EG-
    über die Ablehnung des Antrags lediglich den Wortlaut       Vertrags darstellen und bei der Errichtung des neuen
    des Beschlusses 97/731/EG des Rates wiedergegeben           Gebäudes des Rates der Europäischen Union in Brüssel
    habe, ohne auf die besonderen Gegebenheiten des Falls       begangen worden sein sollen. Diese Zuwiderhandlungen
    einzugehen.                                                 hätten den Zweck und die Wirkung gehabt, den Wettbe-
                                                                werb zum Nachteil von Unternehmen aus anderen Mit-
                                                                gliedstaaten zu verfälschen und nichtbelgische Unterneh-
                                                                men dauerhaft davon abzuhalten, sich für öffentliche Auf-
                                                                träge in Belgien zu interessieren. Die Beschwerde bezieht
                                                                sich im wesentlichen auf ein Kartell einer Vielzahl der
Klage der Impregilo SpA u. a. gegen die Kommission der          bedeutendsten belgischen Hoch- und Tiefbauunternehmen,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar          das es ihnen erlaubt haben soll, gegen die Mitglieder der
                            1998                                CDK, zu denen ein italienisches und ein deutsches Unter-
                   (Rechtssache T-19/98)                        nehmen gehören, ¹Sanktionenª zu verhängen, weil sie es
                        (98/C 72/59)                            ¹gewagtª hätten, durch die Abgabe eines Angebots für die
                                                                Errichtung der neuen Gebäude des Rates zu versuchen, in
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  den belgischen Hoch- und Tiefbaumarkt einzudringen.
Die Impregilo SpA, Mailand (Italien), die Dyckerhoff &
Widmann AG (Dywidag), Aschheim (Bundesrepublik                  Diese Verhaltensweisen seien in erheblichem Maû durch
Deutschland), und die Entreprises Koeckelberg SA, Charle-       die vom belgischen Staat selbst vorgenommenen Handlun-
roi (Belgien), haben am 19. Januar 1998 eine Klage gegen        gen ermöglicht worden. Indem er der EGC, insbesondere
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim             durch die Gewährung zu weitgehender Vorrechte und eine
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          noch nie dagewesene Aufgabenhäufung, eine beherr-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerinnen ist          schende wirtschaftliche und rechtliche Stellung gegenüber
Rechtsanwältin Chantal Bonnard, Paris; Zustellungsan-           ihrer Konkurrentin CDK eingeräumt habe, habe der belgi-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-       sche Staat gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
rue, Luxemburg.                                                 verstoûen und dadurch eine Situation geschaffen, die
                                                                unvermeidlich zu offenkundigen, schweren und wiederhol-
Die Klägerinnen beantragen,                                     ten Miûbräuchen geführt habe.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 13. November
                                                                Die Kommission hat diese Beschwerde in der angefochte-
    1997 für nichtig zu erklären, mit der sie die Anträge
                                                                nen Entscheidung zurückgewiesen.
    der Klägerinnen auf Ahndung der von belgischen Bau-
    unternehmen und vom belgischen Staat bei der Errich-
    tung des neuen Gebäudes des Ministerrats begangenen         Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Artikel
    Verstöûe gegen die Artikel 5, 85, 86 und 90 EG-Ver-         5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag geltend.
    trag abgelehnt hat;
                                                                Die Kommission habe dadurch, daû sie keine Ermittlungen
Ð die Kommission zur Zahlung sämtlicher den Klägerin-
                                                                angestellt habe, obwohl alle ihr vorliegenden Indizien und
    nen im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage
                                                                Anhaltspunkte für die Existenz einer beherrschenden Stel-
    entstehender Kosten zu verurteilen.
                                                                lung mehrerer Unternehmen sprächen, gegen Artikel 86
Klagegründe und wesentliche Argumente                           und die ihr im Rahmen der Durchführung der Wett-
                                                                bewerbsregeln obliegenden Pflichten verstoûen.
Die Klägerinnen, drei Bauunternehmen, sind Mitglieder
der Gelegenheitsgesellschaft belgischen Rechts namens           Die Gewährung ausschlieûlicher und besonderer Rechte an
¹CDKª, die zur Beteiligung an der Errichtung des neuen          die EGC durch den belgischen Staat stelle einen Verstoû
Gebäudekomplexes für die Dienststellen des Rates gegrün-        gegen die Verpflichtungen des belgischen Staates aus
det wurde. Die ¹EGCª ist eine Gelegenheitsgesellschaft          Artikel 90 EG-Vertrag dar.
belgischen Rechts, der die Mitglieder von vier im wesentli-
chen aus belgischen Unternehmen bestehenden Gelegen-
heitsgesellschaften zur Errichtung der Ratsgebäude ange-        Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung
hören. Die Mitglieder der EGC gehören zu den bedeutend-         insofern gegen Artikel 85 EG-Vertrag, als darin die
sten Bauunternehmen Belgiens.                                   Ansicht vertreten werde, daû die Gründung der EGC nicht
                                                                mit dieser Bestimmung unvereinbar sei. Die Zurückwei-
Am 28. Februar 1996 legten die Mitglieder der CDK bei           sung der Beschwerde mit der Begründung, daû den Kläge-
der Beklagten eine Beschwerde gegen 16 in der Gelegen-          rinnen durch die Gelegenheitsgesellschaft in bezug auf
heitsgesellschaft EGC zusammengeschlossene belgische            bestimmte Teilaufträge kein Schaden entstanden sei, ver-
Bauunternehmen und gegen den belgischen Staat ein.              stoûe ebenfalls gegen Artikel 85.