CELEX: 31976R1848
Language: de
Date: 1976-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

30 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 204/5
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/76 DES RATES
                                                    vom 27. Juli 1976
                zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und
                                                      Traubenmost
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Es ist angezeigt, von der in Artikel 28 Absatz la Buch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 vorgesehe­
                                                                nen Möglichkeit Gebrauch zu machen und für aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Drittländern in kleinen Behältnissen und begrenzten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Mengen eingeführte Erzeugnisse keine Bescheinigung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                und kein Analyseblatt vorzuschreiben . Um die Kon­
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           trollaufgaben für diese zweite Bedingung zu erleich­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               tern, kann sie als erfüllt angesehen werden, wenn es
                                                                sich um Einfuhren aus Drittländern handelt, deren
 für Wein (J), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1167/76 (2), insbesondere auf Artikel 28              jährliche Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt
Absatz 1 a,                                                     bereits gering sind. Um Verkehrsverlagerungen zu ver­
                                                                meiden, muß der Wein nicht nur seinen Ursprung in
auf Vorschlag der Kommission,                                   den betreffenden Ländern, sondern auch seine Her­
                                                                kunft aus diesen Ländern haben —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 679/75 (4), setzt
zusätzliche Bedingungen fest, denen eingeführter                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Ver­
brauch bestimmt ist, entsprechen muß . Durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1 160/76 (5) wurde Artikel 28 der
                                                                                         Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 geändert, indem in die­
sen Artikel Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
 1599/71 aufgenommen wurden und sein Anwendungs­                Das in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Ge­
bereich auf sämtliche Weine und Traubenmoste ausge­             dankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ge­
dehnt wurde. Es ist daher angezeigt, die Verordnung             nannte Analyseblatt
(EWG) Nr. 1599/71 zu ersetzen .
                                                                1 . muß von einem amtlichen Laboratorium ausge­
Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte darauf hinge­               stellt sein , das von dem Drittland, in dem die Er­
wiesen werden, daß die Verweisungen auf die durch                   zeugnisse ihren Ursprung haben, anerkannt und in
diese Verordnung aufgehobene Verordnung (EWG)                       einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführt
 Nr. 1599/71 als Verweisungen auf die vorliegenden                  ist ;
Verordnungen gelten : dies gilt besonders für diejeni­
gen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 des                2. muß Angaben über folgende Merkmale enthalten :
Rates vom 8 . August 1974 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der                       a) für Wein und teilweise gegorenen Trauben­
Weine und der Traubenmoste (6), zuletzt geändert                        most :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 68/76 (7), ge­
macht wurden .                                                          — Gesamtalkoholgehalt,
                                                                        — vorhandener Alkoholgehalt ;
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 schreibt
vor, daß die in diesem Artikel genannten Einfuhrer­                 b) für Traubenmost und Traubensaft :
zeugnisse mit einer Bescheinigung oder einem Analy­                     — Dichte ;
seblatt versehen sein müssen , die von einer dem Dritt­
land, aus dem die Erzeugnisse stammen, bezeichneten                 c) für Wein, Traubenmost und Traubensaft :
Einrichtung beziehungsweise Dienststelle ausgestellt
wurden . Es ist daher notwendig, die Bedingungen fest­                  — Gesamttrockensubstanz,
zulegen, denen das Analyseblatt entsprechen muß .                       — Gesamtsäuregehalt,
                                                                        — Gehalt an flüchtiger Säure,
(!) ABl . Nr. L  99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                              — Zitronensäure,
(2) ABl.  Nr. L  135 vom 24. 5. 1976, S. 42.                            — Gesamtschwefeldioxidgehalt,
(3) ABl.  Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 3.                            — Vorhandensein von Sorten, die aus interspe­
(<) ABl.  Nr. L  72 vom 20. 3 . 1975, S. 45.                                zifischen Kreuzungen hervorgegangen sind
(5) ABl.  Nr. L  135 vom 24. 5. 1976, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L  227 vom 17. 8 . 1974, S. 1 .                               (Direktträgerhybriden) oder anderen Sorten,
(7) ABl.  Nr. L  135 vom 24. 5. 1976, S. 46.                                die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
 ---pagebreak--- Nr. L 204/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 76
                        Artikel 2                           stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 gelten als
                                                            Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
( 1 ) Die Vorlage einer Bescheinigung oder eines
Analyseblatts ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen,                              Artikel 4
die aus Drittländern in Behältnissen von zwei Litern
oder weniger und in Sendungen von unter 60 Litern           Sollten Ubergangsmaßnahmen erforderlich sein, um
eingeführt werden.                                          den Ubergang auf die Regelung dieser Verordnung zu
                                                            erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwen­
(2)    Die Vorlage der Bescheinigung und des Analyse­
blatts ist ferner nicht erforderlich bei Wein mit Ur­       dung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt
sprung in und Herkunft aus Drittländern, der in Be­         auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so wer­
                                                            den diese Maßnahmen im Rahmen der Durchfüh­
hältnissen von zwei Litern oder weniger eingeführt
wird, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft jährlich          rungsbestimmungen festgelegt.
unter 1 000 hl liegen.
                                                                                    Artikel 5
(3) Die in Absatz 2 genannten Drittländer werden
in Durchführungsbestimmungen festgelegt.                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                        Artikel 3                           meinschaften in Kraft.
(1 )   Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 wird aufge­         Sie gilt ab 1 . September 1 976. Jedoch gilt sie bei Trau­
hoben .                                                     bensaft (einschließlich Traubenmost) ohne Zusatz von
                                                            Alkohol mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
(2) Die Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufge­          von mehr als 30 Gewichtshundertteilen der Tarifnum­
hobene Verordnung und insbesondere die Verweisun­           mer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs vom zweiten
gen in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 28         Datum an, das in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung
Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 35 Absatz 1 Buch­         (EWG) Nr. 1160/76 angegeben ist.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        M. van der STOEL