CELEX: 51991PC0414
Language: de
Date: 1991-10-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(91) 414 endg.
\                                         Brüssel, den ?5- Oktober 1991
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
            und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
              (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
In seiner Sitzung vom 11.7.1991 hat das Europäische Parlament eine in Dokument
K0M(89) 651 endg. enthaltene Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für
eine Verordnung des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung abgegeben^ 1 ).
Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt die vom Europäischen Parla-
ment vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission gutheißt.
(1) ABI. Nr. C 54 vom 06.03.1990, S. 5
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                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
             und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
Im  Anschluß    an   die    Stellungnahme  des   Europäischen    Par laments*1)   zu  dem
Vorschlag   für    eine    Verordnung  des   Rates   über   das   Inverkehrbringen    von
Vermehrungsmaterial     und   Pflanzen von Obstarten    zur   Fruchterzeugung,   den die
Kommission dem Rat am 21. Dezember 1989 übermittelt hat, und gemäß Artikel 149
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat
die Kommission beschlossen, den oben genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:
1• Der siebte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert:
   Unbeschadet    der    Pflanzengesundheitsvorschriften     im  Sinne   der   Richtlinie
   77/93/EWG sollen die Gemeinschaftsvorschriften nicht für Vermehrungsmaterial
   und Pflanzen von Obstarten gelten, die für die Ausfuhr             nach   Drittländern
   bestimmt sind, da sich die dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung
   unterscheiden können.
2. In Artikel    1 Absatz 2 Unterabsqtz 1 werden die Gedankenstriche wie folgt
   geändert :
       Citrus sinensis Osbeck (Apfelsine)
       Citrus limon (Zitrone)
       Citrus reticulaxa (Mandarine)
       Citrus paradisi (Grapefruit)
       Citrus aurantifolia (Limette)
       Corylus avellana L. (Haselnuß)
(1) ABI. Nr. C 240 vom 16.09.1991, S. 203
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        Fragaria ananassa Duch (Erdbeere)
   -    Jualans regia L. (Walnuß)
        Malus sylvestris Mi I I (Apfel)
   -    Prunus amygdalus Batsch (Mandel)
        Prunus armeniaca L. (Aprikose)
        Prunus avium L. (Süßkirsche)
        Prunus çerasum (Sauerkirsche)
        Prunus dornestica L. (Pflaume)
        Prunus persica (L.) Batsch (Pfirsich)
        Pyrus communis L. (Birne)
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
   Unbeschadet    der   Pflanzengesundheitsvorschriften       im  Sinne   der   Richtlinie
   77/93/EWG gilt diese Verordnung nicht für Vermehrungsmaterial und Pflanzen
   von    Obstarten,   die  dazu   bestimmt    sind,   nach Drittländern    ausgeführt  zu
   werden.
4. Artikel 3 Buchstabe g wird wie folgt geändert:
    (g) amtliche Maßnahmen werden getroffen von der
        zuständigen    staatlichen Behörde oder       eigens von  ihr dazu ermächtigten
        und/oder     ihrer   Aufsicht    unterstehenden     Juristischen    Personen   des
        öffentlichen oder privaten Rechts.
5. Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    1.   Erweist es sich bei der amtlichen Prüfung nach Artikel 3 oder Artikel 7
        Absatz 1 Buchstabe c) bei der amtlichen Überwachung nach Artikel 17 oder
        bei   Untersuchungen    nach   Artikel   19 wiederholt,    daß  Vermehrungs- und
        Pflanzenmaterial von Obstarten, das von einem bestimmten Versorger in den
        Verkehr gebracht wird, nicht die Vorschriften und Anforderungen dieser
        Verordnung    erfüllt,   so   muß   der   betreffende  Mitgliedstaat    für  einen
        bestimmten Zeitraum sicherstellen, daß dem Versorger das Inverkehrbringen
        von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten untersagt             ist. Die
        Kommission    trägt   für   die   ordnungsgemäße    Anwenduno   der   vorcgsehenen
        Verbote und Sanktionen Sorge.
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                                                         KOM(91) 414 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-458-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76705-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg