CELEX: 62007CC0055
Language: de
Date: 2008-01-24 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 24. Januar 2008. # Othmar Michaeler (C-55/07 und C-56/07), Subito GmbH (C-55/07 und C-56/07) und Ruth Volgger (C-56/07) gegen Amt für sozialen Arbeitsschutz und Autonome Provinz Bozen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Bozen - Italien. # Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Diskriminierung - Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann. # Verbundene Rechtssachen C-55/07 und C-56/07.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 24. Januar 20081(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C‑55/07 und C‑56/07
      Othmar Michaeler
      Subito GmbH
      gegen
      Arbeitsinspektorat der Autonomen Provinz Bozen (heute Amt für sozialen Arbeitsschutz)
      und gegen
      Autonome Provinz Bozen
      und
      Ruth Volgger
      Othmar Michaeler
      Subito GmbH
      gegen
      Arbeitsinspektorat der Autonomen Provinz Bozen (heute Amt für sozialen Arbeitsschutz)
      und gegen
      Autonome Provinz Bozen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Bozen [Italien])
      „Gleichbehandlung – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte – Diskriminierung – Beschränkung der Möglichkeiten der Teilzeitarbeit“I –    Einleitung
      1.        Das Landesgericht Bozen hat auf der Grundlage von Art. 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem es Zweifel
         an der Vereinbarkeit des italienischen Verwaltungsrechts mit dem gemeinschaftlichen Sozialrecht äußert. Konkret fragt es nach
         der Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers vorsieht, eine Kopie aller von ihm geschlossenen
         Teilzeitverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss an die Behörden zu übersenden. Diese Verpflichtung, die durch
         eine strenge Sanktionsregelung für den Fall der Zuwiderhandlung ergänzt wird, müsste mit der Richtlinie 97/81/EG vom 15. Dezember
         1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(2) in Einklang stehen. 
      
      2.        Auch wenn die Richtlinie 97/81 vom Gerichtshof bereits ausgelegt wurde, ist es doch das erste Mal, dass über eine Diskriminierung
         zu entscheiden ist, die sich nicht aus materiellen Vertragsregelungen, sondern aus den administrativen Verpflichtungen ergeben
         soll, die Arbeitgebern im Zusammenhang mit Teilzeitverträgen auferlegt werden. Demnach bietet diese Rechtssache dem Gerichtshof
         Gelegenheit, den Schutzbereich der Richtlinie 97/81 abzugrenzen und ihr Verhältnis zum allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung
         sowie zur Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
         Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
         genauer zu bestimmen(3). 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrechtliche Regelung
      3.        Im Jahr 1997 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 97/81, um der zwischen den Sozialpartnern auf europäischer
         Ebene geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Geltung zu verschaffen. Mit dem Erlass dieser Regelung wurde zum
         einen das Ziel verfolgt, die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten zu beseitigen, und zum anderen das Ziel, eine größere
         Verbreitung derartiger Arbeitsverträge zu fördern. Die Paragraphen 4 und 5 der Rahmenvereinbarung sind insoweit sehr aussagekräftig:
         
      
      „Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung
      1. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber
         vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus
         objektiven Gründen gerechtfertigt.
      
      2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.
      3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung
         der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten
         festgelegt.
      
      4. Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den
         einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang
         zu besonderen Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und Gehaltsbedingungen
         abhängig machen. Die Zugangskriterien von Teilzeitbeschäftigten zu besonderen Beschäftigungsbedingungen sollten regelmäßig
         unter Berücksichtigung des in Paragraph 4 Nummer 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden.
      
      Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
      1. Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit-
         und Vollzeitbeschäftigten,
      
      a) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
         Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren
         und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen;
      
      b) sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse,
         die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen.“
      
      4.        Wie bereits dargelegt, soll mit der Richtlinie 97/81 einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Typen von Arbeitsverträgen
         entgegengewirkt werden. Indessen behandelt ihr Wortlaut auch – in zweiter Linie, was aber die Bedeutung dieses Aspekts nicht
         schmälert – eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung. Im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie wird betont, dass „entsprechend
         den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen … Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit
         zwischen Frauen und Männern … erforderlich [sind]“. Dass die Vorschriften über die Teilzeitbeschäftigung und die über die
         Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts ineinandergreifen, ergibt sich ebenso aus Paragraph 6 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung:
      
      „Diese Vereinbarung gilt unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen zur
         Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen.“
      
      5.        Bei diesen Bestimmungen über die Gleichbehandlung, auf die die Rahmenvereinbarung Bezug nimmt, handelt es sich im Wesentlichen
         um die Richtlinie 75/117/EWG vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung
         des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(4) und die Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
         Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(5). In der vorliegenden Rechtssache kommt Art. 3 der Richtlinie 76/207 besondere Bedeutung zu: 
      
      „(1)      Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beinhaltet, dass bei den Bedingungen des Zugangs ? einschließlich der Auswahlkriterien
         ? zu den Beschäftigungen oder Arbeitsplätzen ? unabhängig vom Tätigkeitsbereich oder Wirtschaftszweig ? und zu allen Stufen
         der beruflichen Rangordnung keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts erfolgt. 
      
      (2)      Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
      a)      dass die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden; 
      b)      dass die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Bestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen,
         in Betriebsordnungen sowie in den Statuten der freien Berufe nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
         
      
      c)      dass die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei denen der Schutzgedanke,
         aus dem heraus sie ursprünglich entstanden sind, nicht mehr begründet ist, revidiert werden; dass hinsichtlich der Tarifbestimmungen
         gleicher Art die Sozialpartner zu den wünschenswerten Revisionen aufgefordert werden.“
      
      B –    Die italienische Regelung
      6.        Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets 61/2000 (Decreto Legislativo 61/2000) vom 25. Februar 2000(6) verpflichtet den Arbeitgeber, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Kopie des Vertrags an die
         zuständige Provinzialdirektion des Arbeitsinspektorats zu übersenden. 
      
      7.        Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird nach Art. 8 des Dekrets mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 15 Euro für jeden
         betroffenen Arbeitnehmer und jeden Tag der Verspätung geahndet. Ein Höchstbetrag der Sanktion ist ebenso wenig vorgesehen
         wie ihre Milderung oder Erhöhung je nach der Schuld des Zuwiderhandelnden. 
      
      8.        Im Jahr 2003, drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Dekrets 61/2000, wurde sein Art. 2 wieder aufgehoben(7). Jedoch haben solche Bestimmungen über die Abschaffung von Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsstrafen keine Rückwirkung
         zugunsten von Betroffenen, da in Italien auf diesem Gebiet der Grundsatz tempus regit actum gilt.
      
      III – Sachverhalt
      9.        Im Vorlagebeschluss des Landesgerichts Bozen wird ausgeführt, dass Frau Ruth Volgger, Herr Othmar Michaeler und die Subito
         GmbH gegen Art. 2 des Dekrets 61/2000 verstoßen haben sollen. Trotz der knappen Darlegung des Sachverhalts ergibt sich aus
         dem Beschluss, dass das Arbeitsinspektorat der Autonomen Provinz Bozen gegen Herrn Michaeler und die Subito GmbH eine Verwaltungsstrafe
         in Höhe von 216 750 Euro verhängte. Im Zusammenhang mit der Klage gegen diese Bußgeldentscheidung wurde die Vorlagefrage in
         der Rechtssache C‑55/07 gestellt. Zur gleichen Zeit wurde gegen Frau Volgger, Herrn Michaeler und die Subito GmbH eine Verwaltungsstrafe
         in Höhe von 16 800 Euro verhängt, gegen die sie beim Landesgericht Bozen die Klage erhoben, die zu dem Vorabentscheidungsersuchen
         in der Rechtssache C‑56/07 führte. 
      
      10.      Aus dem Vorlagebeschluss ergeben sich zwar keine weiteren Angaben zum Sachverhalt, doch erscheint, wie sich aus dem Nachstehenden
         ergibt, für die aufgeworfene Frage eine im Wesentlichen abstrakte Untersuchung der anzuwendenden Vorschriften angezeigt. Deshalb
         bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen entscheidet. 
      
      IV – Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof
      11.      In voller Kenntnis des gemeinschaftlichen und nationalen rechtlichen Rahmens stellt das Landesgericht Bozen dem Gerichtshof
         folgende Frage: 
      
      Sind die nationalen Bestimmungen (Art. 2 und 8 des Dekrets 61/2000), welche zu Lasten des Arbeitgebers die Pflicht, innerhalb
         von 30 Tagen ab Abschluss des Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die zuständige Provinzialdirektion des Arbeitsinspektorates
         zu übersenden, und für den Fall der Unterlassung der Übersendung die Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 15 Euro für jeden
         betroffenen Arbeitnehmer und jeden Tag der Verspätung vorsehen, und zwar ohne Festsetzung einer Obergrenze für die Verwaltungsstrafe
         (Geldstrafe), mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und mit der Richtlinie 97/81/EG vereinbar?
      
      12.      Der Präsident des Gerichtshofs hat am 18. April 2007 beschlossen, die beiden Rechtssachen zu verbinden, da sie ihrem Gegenstand
         nach objektiv zusammenhängen.
      
      13.      Im schriftlichen Verfahren haben die italienische Regierung und die Kommission Erklärungen eingereicht. Da keiner der Beteiligten
         die Eröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt hat, konnten nach der Generalversammlung am 27. November 2007 die Schlussanträge
         in dieser Rechtssache ausgearbeitet werden. 
      
      V –    Rechtliche Prüfung
      A –    Vorüberlegung: Das Verhältnis zwischen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Richtlinien 97/81 und 76/207
      14.      Vorab erscheint es ratsam, den einschlägigen rechtlichen Rahmen zu bestimmen. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, hegt
         das Landesgericht Bozen Zweifel, ob die in Rede stehenden italienischen Maßnahmen mit der Richtlinie 97/81 und „mit den gemeinschaftsrechtlichen
         Bestimmungen“ vereinbar sind. Dieser Zusatz und die Gründe der Vorlageentscheidung lassen darauf schließen, dass das ersuchende
         Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der italienischen Bestimmungen noch mit anderen europäischen Vorschriften hat. 
      
      15.      Diese Bezugnahme auf die „gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen“ betrifft meiner Ansicht nach das Verbot der Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts. Das italienische Gericht weist drauf hin, dass die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitverträgen
         zu einer mittelbaren Diskriminierung führen kann, da Frauen einen Personenkreis bilden, der diese Art von Teilzeitbeschäftigung
         in besonderem Maße in Anspruch nimmt. 
      
      16.      Die Unklarheit, mit der der geltende rechtliche Rahmen beschrieben wird, gibt Anlass, den Stellenwert des Verbots der Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts in den Richtlinien über die Gleichbehandlung näher zu erörtern. Um eine sachgerechte Antwort zu finden,
         erscheint es zweckmäßig, kurz auf einige allgemeine Aspekte des Systems der Quellen des Gemeinschaftsrechts einzugehen. 
      
      17.      Welche Auswirkungen die allgemeinen Rechtsgrundsätze auf die Richtlinien der Gemeinschaft haben, war nicht immer eine einfache
         Frage. Das Hinzutreten offener und unbestimmter Normen wie dieser Rechtsgrundsätze in Verbindung mit dem teleologischen Charakter
         der Richtlinie kann für den Rechtsanwender verwirrend sein, wenn es darum geht, eindeutige Kriterien für die Entscheidung
         eines Rechtsstreits anzuwenden. Dieser ineinandergreifende und komplexe Einfluss beider Rechtsquellen erfordert eine Klärung.
         
      
      18.      Die allgemeinen Rechtsgrundsätze erfüllen in der Rechtsordnung der Europäischen Union eine heterogene Funktion: Zum einen
         sind es eigenständige, den Normen des Primärrechts vergleichbare Rechtsnormen, die für die Wirksamkeit eines Rechtsakts des
         abgeleiteten Rechts oder die Anwendbarkeit einer nationalen Vorschrift maßgebend sind(8), und zum anderen haben sie eine ergänzende Funktion für die Auslegung anderer Normen des Primär- oder des Sekundärrechts
         oder sogar des nationalen Rechts. Ohne dabei vollständige Unabhängigkeit zu gewinnen, bestimmen sie doch entscheidend die
         Beurteilung eines konkreten Falls(9). 
      
      19.      Diese Funktion der Grundsätze stellt sich einfacher dar, wenn sie im geschriebenen Recht niedergelegt sind, wie es bei dem
         Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Fall ist (Art. 12 EG); sie erlangen auf diese Weise einen
         demokratischen Charakter, der ihnen fehlt, wenn sie von der Rechtsprechung entwickelt werden. In beiden Fällen jedoch dienen
         die Rechtsgrundsätze als Maßstab für die Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen und als Auslegungskriterium.
      
      20.      Diese in reiner Form vorhandene Dualität ist jedoch im Bereich der Richtlinien in gewissem Maße verwischt. Im Urteil Mangold(10) wurde entschieden, dass ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dann anwendbar sein kann, wenn eine Richtlinie infolge ihres Inhalts,
         ihrer Unwirksamkeit in den horizontalen Beziehungen und einer noch laufenden Umsetzungsfrist nicht geltend gemacht werden
         kann. In der Rechtssache Mangold ging es um die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
         der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(11). Das Problem ihrer Anwendbarkeit wurde gelöst, indem das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als selbständiger Grundsatz
         anerkannt wurde(12). Was der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht mittels einer Richtlinie geschützt hatte, löste der Gerichtshof über einen allgemeinen
         Rechtsgrundsatz. 
      
      21.      Generalanwalt Mázak hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Palacios de la Villa(13) die Mangold-Rechtsprechung scharf kritisiert, da sie der Rechtsordnung insgesamt Schaden zufüge(14). Ich teile diese Auffassung des Generalanwalts, da die subsidiäre Anwendbarkeit der Grundsätze nicht nur Rechtsunsicherheit
         bewirkt, sondern auch eine Entwertung des Systems der Rechtsquellen, durch die die typischen Gemeinschaftsrechtsakte in ein
         normatives Zierwerk verwandelt würden, das mühelos durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze ersetzt werden kann(15). 
      
      22.      Ich glaube, dass der Gerichtshof bei der gleichzeitigen Anwendung von Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen äußerst
         behutsam sein muss. Das gilt sogar in solchem Maße, dass ihr Nebeneinanderbestehen für die Rechtsanwender produktiver wäre,
         wenn man davon ausginge, dass die Richtlinien, sind sie einmal Teil der Rechtsordnung geworden, zwar für ihre Auslegung durch
         die Rechtsgrundsätze ergänzt werden, aber nicht beide auf einer Basis der Gleichheit koexistieren; würden nämlich nach Erlass
         einer Richtlinie durch die Rechtsgrundsätze Aspekte geregelt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, würden deren
         Funktion und Wesen ernsthaft entwertet. Es scheint angemessener, dass die allgemeinen Rechtsgrundsätze in einer Rechtssache,
         in der Richtlinien geltend gemacht werden, als Auslegungsmaßstäbe herangezogen werden. Auf diese Weise böte das Verhältnis
         zwischen den Rechtsgrundsätzen und den Richtlinien eine Dimension, die die Rechtssicherheit stärker gewährleistete und das
         institutionelle Gleichgewicht, das einem Rechtsquellensystem wie dem der Gemeinschaft zugrunde liegt, besser wahrte(16). 
      
      23.      Unter diesen Umständen erfordert die Frage des Landesgerichts Bozen die Prüfung, ob die Vorlagefragen anhand von Rechtsakten
         der Gemeinschaft beantwortet werden können. In diesem Fall würden die allgemeinen Rechtsgrundsätze ausschließlich als Werkzeuge
         zur Auslegung der Richtlinien dienen. Gibt es jedoch keine anwendbaren Richtlinien, kämen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
         als eigenständige Regelungselemente ins Spiel. 
      
      24.      Nach meiner Ansicht beziehen sich die Zweifel des italienischen Gerichts auf zwei Richtlinien: die Richtlinie 97/81, auf die
         sich das Gericht ausdrücklich beruft und die die Teilzeitarbeit regelt, und die Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes
         der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
         Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Auch wenn das ersuchende Gericht Art. 137 EG erwähnt, betreffen seine
         Fragen die Richtlinie 76/207. 
      
      25.      Folglich wären in der vorliegenden Rechtssache die Richtlinien anhand der allgemeinen Rechtsgrundsätze auszulegen und wäre
         eine Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als eigenständige Rechtsnormen zu vermeiden, durch die die Reichweite der
         Richtlinien durch die Hintertür und an demokratischen Entscheidungsprozessen vorbei ausgeweitet würde. 
      
      26.      Schließlich ist näher auf das Verhältnis zwischen den Richtlinien 97/81 und 76/207 einzugehen. 
      
      27.      In der Rechtssache Steinicke sprach nach Auffassung von Generalanwalt Tizzano nichts gegen eine Anwendung der beiden Richtlinien
         auf eine Altersteilzeitregelung, die nur Arbeitnehmer in Anspruch nehmen konnten, die in den letzten fünf Jahren insgesamt
         mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt gewesen waren(17). Der Gerichtshof kam hingegen zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Regelung Vorschriften über Arbeitsbedingungen aufstellte.
         Dadurch schied eine Anwendung der Richtlinie 97/81 aus, und so setzte sich der Gerichtshof mit der im vorliegenden Fall zu
         erörternden Frage nicht auseinander(18). 
      
      28.      Ein Jahr später stellte sich in der Rechtssache Wippel erneut die Frage nach einem Zusammenwirken dieser Richtlinien, und
         schließlich wurde ihre gleichzeitige Anwendbarkeit in einem konkreten Fall bejaht(19). Es erscheint mir zweckmäßig, im vorliegenden Fall die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache zu
         berücksichtigen(20). Ihrer Ansicht nach, die ich uneingeschränkt teile, werden mit den beiden Richtlinien unterschiedliche Ziele verfolgt. Mangels
         materieller Identität ist es nicht möglich, ein Spezialitätsverhältnis zwischen den Vorschriften anzunehmen(21). 
      
      29.      Nachdem damit die Anwendbarkeit der Richtlinien sowohl im Verhältnis zu den Rechtsgrundsätzen als auch untereinander geklärt
         ist, ist die vom Landesgericht Bozen gestellte Frage in der Sache zu prüfen. Es ist zunächst die Vereinbarkeit der streitigen
         italienischen Regelung mit der Richtlinie 97/81 zu behandeln, um sie anschließend an der Richtlinie 76/207 zu messen. 
      
      B –    Die durch das Dekret 61/2000 geschaffenen administrativen Pflichten im Licht der Richtlinie 97/81 
      1.      Gegenstand der Frage
      30.      Das Landesgericht Bozen ersucht um eine Auslegung der Richtlinie 97/81, um zu ermitteln, ob mit ihr zwei Bestimmungen des
         Dekrets 61/2000 (Art. 2 und 8) vereinbar sind, die die Verpflichtung des Arbeitgebers vorsehen, innerhalb von 30 Tagen nach
         Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags eine Kopie des Vertrags an die zuständige Arbeitsverwaltung zu übersenden, und diese
         Verpflichtung durch eine strenge Regelung über Verwaltungsstrafen bewehren, die eine Geldbuße von 15 Euro für jeden betroffenen
         Arbeitnehmer und jeden Tag der Verspätung ohne betragsmäßige Obergrenze vorsieht. 
      
      31.      Durch die Richtlinie 97/81 wurde zur Förderung der Beschäftigung jede Ungleichbehandlung zwischen Teilzeit- und Vollzeitverträgen
         aufgehoben. Dieses Ziel wurde in Paragraph 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie übernommen, wonach
         „die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten [sicherzustellen] und die Qualität der Teilzeitarbeit [zu]
         verbessern ist“(22).
      
      32.      Die von der Richtlinie geforderte Gleichbehandlung betrifft hauptsächlich den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses.
         Zwischen den beiden Vertragsmodalitäten soll jedes Ungleichgewicht zu Lasten der Teilzeitarbeit abgeschafft werden. In der
         einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Konzeption bestätigt worden(23). 
      
      33.      Die vorliegende Rechtssache betrifft jedoch nicht den Inhalt des Arbeitsvertrags; vielmehr ergänzt die italienische Regelung
         die administrativen Pflichten der Arbeitgeber um bestimmte bürokratische Anforderungen. Sie regelt somit eine vertikale Beziehung
         zwischen der öffentlichen Gewalt (der Arbeitsverwaltung) und einer Privatperson (dem Arbeitgeber).
      
      34.      Obwohl im Kontext des vorliegenden Verfahrens nicht die von der Richtlinie 97/81 primär verfolgte Art der Diskriminierung
         verwirklicht wurde, besteht doch ein Interesse an der richterlichen Beurteilung der in Italien ergriffenen Maßnahmen. Paragraph 5
         Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer
         Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, zu identifizieren und sie gegebenenfalls beseitigen. Es erscheint
         offenkundig, dass die bürokratischen Beschränkungen der Teilzeitarbeit gegen die Richtlinie 97/81 verstoßen können. 
      
      35.      Folglich konzentriere ich mich in meiner Beantwortung auf die Vereinbarkeit des Dekrets 61/2000 mit Paragraph 5 Abs. 1 Buchst. a
         der Richtlinie 97/81. Es sollte zuerst die Rechtmäßigkeit der Mitteilungspflicht und danach die der Sanktionsregelung untersucht
         werden. Beide Regelungen verletzen das in der Richtlinie 97/81 niedergelegte Verbot der Diskriminierung von Arbeitsverträgen.
         Im Interesse der begrifflichen Klarheit und einer übersichtlichen Darstellung sind die Mängel der Regelungen nacheinander
         aufzuzeigen. 
      
      2.      Die administrative Mitteilungspflicht 
      36.      Das Landesgericht Bozen möchte wissen, ob die Pflicht zur Mitteilung sämtlicher Teilzeitarbeitsverträge gegen das Gemeinschaftsrecht
         verstößt. Folglich ist festzustellen, ob die unterschiedliche Behandlung objektiv und zureichend gerechtfertigt ist. 
      
      37.      Die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Rechtsprechung in verschiedenen Mitgliedstaaten haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         im Rahmen der Beurteilung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots einen herausragenden Stellenwert zuerkannt.
         Auch in der Lehre findet dies Zustimmung(24). Die in drei Schritten vorzunehmende Prüfung der Verhältnismäßigkeit bietet daher ein geeignetes Instrument für die Entscheidung
         der Frage, ob die Ungleichbehandlung angemessen, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn ist(25). Mit dieser dreifachen Beurteilung, die nacheinander und nicht kumulativ vorgenommen wird, wird die Beurteilung der Gleichheit
         transparenter und eine größere Rechtssicherheit erreicht. 
      
      38.      Die Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestätigt darüber hinaus die oben in den Nrn. 17 bis 22 angestellten Überlegungen.
         Wenn eine Richtlinie in Frage steht, durch die ein spezifischer Sektor harmonisiert wird, kommt den allgemeinen Grundsätzen
         eine Auslegungsfunktion zu. In der vorliegenden Rechtssache ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hilfreich, um zu ermitteln,
         welche Bedeutung Paragraph 5 Abs. 1 Buchst. a der in der Richtlinie 97/81 enthaltenen Rahmenvereinbarung zukommt. 
      
      39.      Die Rechtsprechung bietet zahlreiche Beispiele für nationale Regelungen, die die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft behindern(26). Am ergiebigsten ist insoweit der Bereich der Freizügigkeit. In diesem Bereich prüft der Gerichtshof mit besonderer Strenge
         unmittelbar diskriminierende Maßnahmen, denn sie bergen eine offene Ungleichbehandlung, deren Rechtfertigung den Mitgliedstaaten
         obliegt. Sind die Maßnahmen hingegen nur mittelbar diskriminierend, sind die Kontrollmaßstäbe wegen der Schwierigkeiten, vor
         die diese Art der Beurteilung den Richter stellt, stets begrenzter und zurückhaltender(27). 
      
      40.      Ich bin der Ansicht, dass bei der Beantwortung der Vorlagefrage die Rechtsprechung zur Freizügigkeit einen Bezugspunkt bietet.
         Trotz der offensichtlichen Unterschiede zwischen den Freizügigkeitsregelungen und einem harmonisierten Sektor wie dem des
         Arbeitslebens sind die vom Gerichtshof angewendeten Prüfungsmethoden nützlich, um Maßstäbe für die Auslegung der Richtlinie
         97/81 zu entwickeln. 
      
      41.      Die Dienstleistungs‑ und die Niederlassungsfreiheit haben dem Gerichtshof Anlass gegeben, zur Vereinbarkeit von nationalen
         Verwaltungsverfahren, die ausschließlich Freiberufler betrafen, welche von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hatten, mit
         dem Gemeinschaftsrecht Stellung zu nehmen. Er stellte im Urteil Vander Elst(28) fest, dass „eine nationale Regelung, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen … im Inland von der Erteilung einer behördlichen
         Erlaubnis abhängig macht, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit … darstellt“(29). Dieses Urteil, das in einer Vielzahl von Entscheidungen aufgegriffen wurde und als Verhältnismäßigkeitskontrolle angesehen
         wird, stellt auf die Geeignetheit und die Notwendigkeit der Verwaltungsmaßnahmen ab. Zuerst stellt der Gerichtshof insoweit
         fest, ob eine logische Verbindung zwischen der nationalen Verpflichtung und dem mit ihr verfolgten Ziel besteht(30). An zweiter Stelle wird geprüft, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt, mit denen der Staat dieselben Ziele mit weniger
         belastenden Mitteln erreichen kann(31). Dieser zweite Prüfungsschritt endet häufig mit der Feststellung einer Verletzung des Gemeinschafsrechts. 
      
      42.      In dem Urteil Vander Elst wurde bestätigt, dass es mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar ist, wenn Unternehmen aus einem
         anderen Mitgliedstaat unter Androhung einer Geldbuße dazu verpflichtet werden, für ihre Arbeitnehmer bei einer nationalen
         Einwanderungsbehörde eine Arbeitserlaubnis einzuholen. Wenige Jahre später ging der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Belgien(32) noch weiter und übertrug diesen Gedanken auf unterschiedslos anwendbare nationale Maßnahmen, konkret auf die Verpflichtung
         von Bewachungsunternehmen, eine behördliche Erlaubnis einzuholen(33). 
      
      43.      Um festzustellen, ob eine administrative Verpflichtung gerechtfertigt ist, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung insbesondere
         im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit eine kohärente Argumentation entwickelt. Das Urteil Bruno Schnitzer(34), in dem die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, obliegende Pflicht zur
         Eintragung in die Handwerksrolle untersucht wurde, ist insoweit sehr illustrativ. Die Bundesrepublik Deutschland begründete
         diese Verpflichtung mit der Notwendigkeit, die Qualität handwerklicher Arbeiten zu sichern, doch der Gerichtshof kam zu dem
         Ergebnis, dass eine solche Einwendung nicht entscheidend und ein anderer Weg einzuschlagen ist, der an die Wirksamkeit der in Rede stehenden verwaltungsrechtlichen Bestimmungen anknüpft. Im Urteil Schnitzer wurde ausgeführt, dass „das durch
         das Aufnahmeland eingerichtete Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis die Ausübung des Rechts einer in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässigen Person, ihre Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates zu erbringen, weder verzögern noch erschweren
         [darf], nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bereits geprüft worden sind und festgestellt
         worden ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind“(35).
      
      44.      Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Gerichtshof ein besonderes Augenmerk auf die Wirksamkeit von nationalen
         administrativen Pflichten legt, die a priori vom Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierungen darstellen. Die Gegenargumente,
         die an so relevante Gesichtspunkte wie die Sicherheit oder den Verbraucherschutz anknüpfen, erscheinen nicht überzeugend,
         wenn eines der Ziele der Gemeinschaft in Frage gestellt wird. Obwohl das dargestellte richterliche Argument für den Bereich
         der Grundfreiheiten entwickelt wurde, bin ich der Auffassung, dass es sich seiner theoretischen Struktur nach auch auf den
         vorliegenden Fall anwenden lässt. 
      
      45.      Die italienische Regierung weist den streitigen Maßnahmen in ihren schriftlichen Erklärungen eine bedeutende Rolle bei der
         Bekämpfung des Betrugs und der Schwarzarbeit zu. Sie meint, die Kanalisierung der Informationen über sämtliche Teilzeitverträge
         stelle eine Datenquelle für die Planung und Durchführung öffentlicher Politiken dar. Die Kommission hingegen hält diese Pflichten
         für ein Hindernis, das unvereinbar mit der Richtlinie 97/81 und deren Ziel sei, einen bestimmten Vertragstyp zu fördern, dessen
         Verwendung im vorliegenden Fall ungerechtfertigt erschwert werde.
      
      46.      Die Strenge des Gerichtshofs gegenüber nationalen Maßnahmen, die diskriminierend sind und die das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich
         untersagt, lässt bereits vermuten, dass das von der italienischen Regierung vorgebrachte Argument keinen Erfolg haben kann.
         Es besteht kein Zweifel daran, dass die streitigen Maßnahmen geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Prüfung
         der Erforderlichkeit, d. h. die Beurteilung, ob es andere, weniger belastende Mittel gibt, erweist jedoch, dass die italienische
         Regelung der Richtlinie nicht genügt. Die Pflicht, den Behörden eine Kopie aller Teilzeitverträge zu übersenden, kann bequem
         durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die ebenso effizient, aber weniger kostspielig für die Unternehmer sind, denen damit
         eine Pflicht auferlegt wird, die grundsätzlich bereits von der Verwaltung im Rahmen ihrer Überwachungs‑, Inspektions‑ und
         polizeilichen Aufgaben erfüllt wird.
      
      47.      Die Schaffung administrativer Pflichten zur Reduzierung oder Erleichterung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist nicht
         immer Ausdruck einer guten Verwaltung. Überflüssige Verfahren, die Heranziehung privater Ressourcen zur Erfüllung von Aufgaben,
         deren Nutzen fraglich ist, oder der Überwachungseifer der Verwaltung sind Symptome, die noch fraglicher werden, wenn sie sich
         in diskriminierender Weise ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe beziehen. Ich kann nicht der Versuchung widerstehen, den
         Beamten Ramón Villamil in Erinnerung zu rufen, den tragischen Helden aus Miau, einem Roman, in dem Benito Pérez Galdós Menschen schildert, die ohne Erfolg und Lohn gegen die Macht der Bürokratie kämpfen
         und von einem Verwaltungsapparat vereinnahmt werden, der sich mit überflüssigen Verfahren selbst am Leben hält(36). 
      
      48.      Die Bedeutung, die die Richtlinie 97/81 der Teilzeitarbeit zuerkennt, und das in ihr enthaltene Diskriminierungsverbot bieten
         keine Stütze für die streitige Mitteilungspflicht. Da es andere, weniger belastende Maßnahmen gibt, mit denen die italienische
         Regierung dieselben Ergebnisse erzielen kann, ist die in Art. 2 des Dekrets 61/2000 geregelte Verpflichtung unverhältnismäßig
         und damit unvereinbar mit Paragraph 5 Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81. 
      
      49.      Dieses Ergebnis wird zusätzlich gestützt durch die Beurteilung der Regelung der Sanktionen, die die Verletzung der streitigen
         Verpflichtung zur Folge hat.
      
      3.               Die Regelung der Verwaltungssanktionen
      50.      Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Verwaltungs‑ oder Sanktionsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung
         von Gemeinschaftsrecht erlassen, nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich
         ist. Demgemäß darf eine Sanktion, gemessen an der Schwere der Zuwiderhandlung, nicht derart unverhältnismäßig sein, dass sie
         den im Vertrag garantierten Freiheiten zuwiderläuft(37). Der Gerichtshof hat auch bestätigt, dass eine Sanktion, die der Durchsetzung einer nationalen Verwaltungsmaßnahme dient,
         welche für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wird, ebenfalls dem Recht der Union widerspricht(38). 
      
      51.      Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass die Pflicht zur Übermittlung der Teilzeitverträge gegen die Richtlinie
         97/81 verstößt, wäre eine vertiefte Erörterung der Sanktionsbestimmung nicht erforderlich. Es wurde bereits gesagt, dass sich
         die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme auf die Sanktionsbestimmung erstrecken würde. Dennoch fahre
         ich für den Fall, dass der Gerichtshof meiner Ansicht zur Mitteilungspflicht nicht folgt, im Folgenden mit der Untersuchung
         der Rechtmäßigkeit der Sanktionsregelung des Art. 8 des Dekrets 61/2000 fort. 
      
      52.      Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung von gemeinschaftsrechtlichen Schutzmechanismen einen weiten Spielraum. Sowohl
         in den harmonisierten Sektoren wie in denen, in denen ein negativer Integrationswille vorherrscht, gestalten und vollziehen
         die Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, insbesondere solche strafrechtlicher Art, nach ihrem
         freien Willen. Diese Regel wird jedoch begrenzt durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsgrundsätze der
         Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 
      
      53.      Eine Sanktionsregelung, gleichviel ob straf‑ oder verwaltungsrechtlicher Natur, die darauf gerichtet ist, die Durchführung
         des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, muss verschiedene Garantien umfassen, die das Verfahren und das materielle Recht betreffen(39). Die verfahrensrechtlichen Garantien werden durch die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz(40), die materiell-rechtlichen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt. 
      
      54.      Im vorliegenden Fall bestehen keinen Bedenken im Hinblick auf das von der italienischen Verwaltung und den italienischen Gerichten
         durchgeführte Verfahren, wohl aber hinsichtlich des materiellen Inhalts der in Rede stehenden Vorschriften. Deshalb ist eine
         Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
      
      55.      Ich habe bereits dargelegt, dass das Dekret 61/2000 Arbeitgeber mit einer Geldbuße von 15 Euro für jeden betroffenen Arbeitnehmer
         und jeden Tag der Verspätung bei der Mitteilung des Vertragsabschlusses belegt. Darüber hinaus gibt es keine betragsmäßige
         Obergrenze für die Sanktion, so dass sich die rechtswidrige Handlung, da es sich um eine fortwährende Übertretung handelt,
         zeitlich fortsetzen und sich dadurch der Betrag der Sanktion unbegrenzt erhöhen kann. 
      
      56.      Ein derartiges System birgt ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Schuld. Die verwaltungsrechtlichen Sanktionsregelungen
         sind zwar von ihrer Intensität her nicht dem Strafrecht nachgebildet, aber in beiden Rechtsgebieten finden dieselben allgemeinen
         Grundsätze Anwendung. In meinen Schlussanträgen vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache Kommission/Rat habe ich die Ansicht vertreten,
         dass diese Übereinstimmung zwischen Kriminal‑ und Verwaltungsstrafe auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs feststellbar
         ist(41). Die Intensität, mit der diese Grundsätze angewendet werden, ist zwar unterschiedlich, aber es ist offensichtlich, dass Grundsätze
         wie die Unschuldsvermutung, der Grundsatz ne bis in idem, das Legalitätsprinzip und das Schuldprinzip Regelungsstrukturen
         sind, die sowohl im Strafrecht als auch im Sanktionsrecht, das die Verwaltungen anwenden, eine Rolle spielen(42). 
      
      57.      Unter dieser Prämisse bin ich der Auffassung, dass in der Sanktionsregelung des Dekrets 61/2000 im Licht des Schuldprinzips,
         nach dem der Sanktion ein Willenselement beim Zuwiderhandelnden zugrunde liegen muss, Anhaltspunkte für ihre Rechtswidrigkeit
         erkennbar sind. Um der sich aus dem Schuldprinzip ergebenden Anforderung zu genügen, legen die Rechtsordnungen Korrekturkriterien
         fest, die Milderungs‑ oder Strafschärfungsgründe bilden. Auf derselben Linie werden tatbestandsmäßige Verhaltensweisen als
         vorsätzlich oder fahrlässig klassifiziert. Auf diese Weise wird die Sanktion im Hinblick auf den Vorsatz des Täters abgestuft
         und dadurch die Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers verwirklicht. In der Rechtsprechung erscheint dieser Schritt als Aspekt
         des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit(43). 
      
      58.      In dem Urteil Paraskevas Louloudakis(44) wurde festgestellt, dass eine nationale Sanktion, die pauschal nach dem alleinigen Kriterium des Hubraums des Fahrzeugs ohne
         Rücksicht auf das Alter oder andere Aspekte oder Regeln, die der Eigentümer befolgt hat, festgesetzt wird, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
         vereinbar ist(45). Auch wenn der Gerichtshof die abschließende Beurteilung der Maßnahme in die Hände des nationalen Gerichts legte, finden
         die Feststellungen zur Schuld ihre volle Bestätigung. 
      
      59.      Ich bin der Ansicht, dass im Hinblick auf den Zeitraum und die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ad infinitum eingeführte
         Sanktionen, für die keine berichtigenden Kriterien zur Anpassung der Strafe an die Schuld des Zuwiderhandelnden zugelassen
         werden, gegen den Gemeinschaftsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die administrative Pflicht, die die Übersendung
         einer Kopie eines jeden abgeschlossenen Teilzeitvertrags darstellt, wird durch eine Strafe bewehrt, die, sind sich die Unternehmer
         ihrer einmal bewusst geworden, dazu beiträgt, dass sie von dieser Art von Arbeitsverträgen Abstand nehmen werden. Die Möglichkeit,
         wegen des bloßen Zeitablaufs unbegrenzt belangt zu werden, trägt dazu bei, dass sich der Arbeitgeber für andere Vertragsformen
         entscheidet. Der Anreiz für andere Verträge ist noch größer, wenn für Vollzeitarbeitsverhältnisse keine vergleichbare Sanktionsregelung
         existiert. 
      
      60.      Ich schlage dem Gerichtshof jedoch vor, dass er die Entscheidung hierüber dem Landesgericht Bozen überlässt. Der Automatismus
         der untersuchten Sanktion ist im Zusammenhang mit dem gesamten italienischen System der Verwaltungsstrafen zu beurteilen.
         Nur wenn sich das Fehlen von Korrekturmöglichkeiten bestätigt, liegt eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor. Für eine
         systematische Untersuchung eines spezifischen Bereichs der italienischen Rechtsordnung befindet sich das ersuchende Gericht
         in einer geeigneteren Lage als der Gerichtshof. Die Alternative, die ich dem Landesgericht Bozen vorschlage, lautet einfach:
         Wenn es in der nationalen Rechtsordnung keine Möglichkeit gibt, die in dem Dekret 61/2000 vorgesehenen Sanktionen abzustufen,
         liegt eine Verletzung des Gemeinschaftsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor. 
      
      C –    Die administrativen Pflichten nach dem Dekret 61/2000 im Licht der Richtlinie 76/207
      61.      Schließlich ist zu untersuchen, ob eine Verletzung der Richtlinie 76/207 vorliegt. Ich habe bereits vorausgeschickt, dass
         diese Richtlinie und die Richtlinie 97/81 nicht in einem Spezialitätsverhältnis zueinander stehen, was eine gemeinsame Erläuterung
         der beiden Regelwerke ermöglicht. Nachdem die Unvereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit der Richtlinie 97/81 feststeht,
         erscheint es überflüssig, die vom Dekret 61/2000 aufgeworfenen Probleme und sein Verhältnis zur Diskriminierung aufgrund des
         Geschlechts weiter zu vertiefen. Ich bin dennoch der Ansicht, dass ein Vorschlag zu diesem Punkt dem nationalen Gericht helfen
         könnte, eine richtige Entscheidung zu treffen. 
      
      62.      Während die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen die Probleme, die die Richtlinie 76/207 in der nationalen
         Rechtsordnung aufwirft, nicht erwähnt, hat sich indessen die Kommission hierzu geäußert und darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen
         dieser Richtlinie im vorliegenden Rechtsstreit nicht einschlägig seien. 
      
      63.      Ich teile diese Auffassung der Kommission nicht. 
      
      64.      Seit dem Urteil Jenkins(46) ist es offenkundig, dass das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sozialpolitik und konkreter im Kampf gegen die Ungleichbehandlung
         aufgrund des Geschlechts auch die mittelbare Diskriminierung bekämpft. In der Rechtssache ging es um eine Teilzeitarbeitnehmerin,
         deren Gehalt erheblich unter dem ihrer männlichen Kollegen lag. Die beklagte Partei berief sich darauf, dass mit der unterschiedlichen
         Vergütung keine unterschiedliche Regelung für Männer und Frauen eingeführt, sondern die Löhne den besonderen Umständen der
         Vollzeitarbeitnehmer auf der einen und der Teilzeitarbeitnehmer auf der anderen Seite angepasst werden sollten. In dem Urteil
         wurde ausgeführt, dass diese Ungleichbehandlung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts unter
         dem Aspekt des Entgelts (Art. 141 EG-Vertrag) vereinbar ist, sofern sie objektiv gerechtfertigt ist(47). Es wurde jedoch klargestellt, dass eine unzulässige Diskriminierung vorliegt, wenn die Anzahl der Frauen, die in Vollzeit
         arbeitet, wesentlich geringer ist als die der Männer(48). 
      
      65.      Die Gleichheitsprüfung, die im Urteil Jenkins zum ersten Mal durchgeführt wurde, erfordert eine Würdigung des Sachverhalts,
         die der Gerichtshof nicht immer vornehmen kann. Aus diesem Grunde stellte er klar, dass die Beurteilung der Angaben zum Nachweis
         einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen Sache des nationalen Gerichts ist, das dafür verschiedene Gesichtspunkte zu
         berücksichtigen hat, so etwa die von der nationalen Arbeitsverwaltung ausgearbeiteten oder sonstige gleichwertigen Statistiken(49). 
      
      66.      Die Jenkins-Rechtsprechung wurde bei anderen Gelegenheiten bestätigt(50), wenngleich überwiegend im Bereich des Art. 141 EG, dessen Gebot des gleichen Entgelts eigene Besonderheiten aufweist. Zusammenfassend
         sind mittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gegenwärtig genauso verboten wie unmittelbare. Ein sehr aussagekräftiges
         Beispiel dafür stellt Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts(51) dar, der die Rechtsprechung nach dem Urteil Jenkins zur Norm ausgestaltet hat: 
      
      „Im Sinne des … Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften,
         Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die
         betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht
         bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.“(52)
      
      67.      Da Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80 auf durch die Richtlinie 76/206 verbotene Diskriminierungen Anwendung findet, ist die
         Jenkins-Rechtsprechung in der vorliegenden Rechtssache maßgebend. 
      
      68.      Unter diesen Umständen bleibt nur noch ein Verweis auf meine obige Untersuchung der italienischen Vorschriften. Nach dieser
         Beurteilung schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Schaffung von Maßnahmen, die die Förderung des Abschlusses
         von Teilzeitverträgen behindern, ebenfalls eine Beschränkung des Zugangs zur Beschäftigung darstellen kann. Aus den oben in
         den Nrn. 36 bis 60 dargelegten Gründen halten die nationalen Maßnahmen die Beteiligten vom Abschluss von Teilzeitverträgen
         ab. Auf der Grundlage dieses Rechtssatzes ist es Sache des Landesgerichts Bozen, festzustellen, ob Sachverhaltselemente vorliegen,
         durch die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nachgewiesen wird. Zeigt das Ergebnis dieser Beurteilung, dass die
         Maßnahme eine wesentlich höhere Anzahl von Frauen als Männer betrifft, ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 76/207, namentlich
         ihren Art. 3, zu bejahen.
      
      VI – Ergebnis
      69.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Bozen wie folgt
         zu beantworten: 
      
      Die Paragraphen 4 und 5 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie
         97/81/EG vom 15. Dezember 1997 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Pflicht vorsieht,
         an die Behörden eine Kopie sämtlicher Teilzeitverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss zu übersenden. 
      
      Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
         Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
         ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Pflicht vorsieht, an die Behörden eine Kopie
         sämtlicher Teilzeitverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss zu übersenden, sofern nachgewiesen wird, dass die
         Maßnahme eine wesentlich höhere Anzahl von Frauen als Männer betrifft. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen,
         ob Sachverhaltselemente vorliegen, durch die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nachgewiesen wird. 
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	ABl. 1998, L 14, S. 9.
      
      3 –	ABl. L 39, S. 40.
      
      4 –	ABl. L 45, S. 19.
      
      5 –	Die beiden Richtlinien wurden kürzlich durch die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli
         2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und
         Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23) neu gefasst. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt war die Richtlinie 2006/54 noch
         nicht erlassen worden, und sie ist daher vorliegend nicht anwendbar.
      
      6 –	Gazzetta Ufficiale vom 20. März 2000, Nr. 66.
      
      7 –	Dekret 276/2003 (Decreto Legislativo 276/2003) vom 10. September 2003 (Gazzetta Ufficiale vom 9. Oktober 2003, Nr. 235).
      
      8 –	Obschon der nationale Richter verpflichtet ist, eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende Bestimmung des nationalen
         Rechts unangewendet zu lassen (Urteil vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21-24), muss er sie gelegentlich
         bereinigen (Urteil vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 35). Dies betrifft die Unvereinbarkeit
         von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mit nationalen Verwaltungsvorschriften, deren richterliche Beurteilung und anschließende
         Aufhebung den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zukommt. Diese Tatsache bestätigt, dass zwischen der gemeinschaftlichen
         und der nationalen Rechtsordnung keine reine Beziehung des „Vorrangs“ (in der Anwendbarkeit) als Gegensatz zu einem Verhältnis
         der „Überordnung“ (hinsichtlich der Wirksamkeit) besteht, denn in bestimmten Fällen wird diese Unterscheidung hinfällig, vgl.
         Ferreres Comella, V., „La Constitución española ante la cláusula de primacía del Derecho de la Unión Europea“, in: Closa Montero, C.
         (Hrsg.), Constitución española y Constitución europea. Análisis de la Declaración del Tribunal Constitucional, Centro de Estudios Políticos y Constitucionales, Madrid 2005, S. 92. 
      
      9 –	Vgl. in diesem Sinne Alonso García, R., Derecho Comunitario. Sistema Constitucional y Administrativo de la Comunidad Europea, CEURA, Madrid, 1994, S. 238-244. Siehe auch Groussot, X., Creation, Development and Impact of the General Principles of Community Law: towards a jus commune europaeum?, Lund University, Lund 2005, S. 16-27, der ergänzende (oder subsidiäre), regelnde und operationelle Rechtsgrundsätze unterscheidet.
         Erstere dienen der Ausfüllung von Lücken des Gemeinschaftsrechts, regelnde Rechtsgrundsätze verfolgen eine höhere normative
         Zielsetzung (Freiheiten, Subsidiarität oder institutionelle Zusammenarbeitspflichten), und die letztgenannten Rechtsgrundsätze
         dienen vornehmlich als Maßstab für die Beurteilung einzelner Handlungen (Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Rechtssicherheit …).
      
      10 –	Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C‑144/04, Slg. 2005, I‑9981).
      
      11 –	ABl. L 303, S. 16.
      
      12 –	Urteil Mangold, (in Fn. 10, Randnr. 75.
      
      13 –	Schlussanträge vom 15. Februar 2007, Palacios de la Villa (C‑411/05, Slg. 2007, I‑0000).
      
      14 –	Die Schlussanträge von Generalanwalt Mázak in der Rechtssache Palacios de la Villa sind äußerst anschaulich, sowohl wegen
         ihrer Fundierung als auch wegen der Klarheit, mit der er seine Ablehnung der Mangold-Doktrin formuliert. Am einprägsamsten
         ist vielleicht folgender Passus gegen Ende: „[W]enn … eine Richtlinie erlassen worden ist, ist zu beachten, dass ein solcher
         Akt des sekundären Gemeinschaftsrechts grundsätzlich im Licht der diesem zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze ausgelegt
         und an diesen Grundsätzen gemessen werden kann. Den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, auf die sich der Gerichtshof auf der Grundlage
         von Art. 220 EG als Teil des primären Gemeinschaftsrechts bezieht, wird somit durch die besondere Gemeinschaftsgesetzgebung
         Ausdruck und Wirkung verliehen …
      
      	Probleme könnten jedoch auftauchen, wenn dieser Gedanke praktisch auf den Kopf gestellt würde, indem einem allgemeinen Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts, der … als in besonderer Gemeinschaftsgesetzgebung zum Ausdruck gekommen verstanden werden kann, ein
         Grad an Selbständigkeit dergestalt zuerkannt würde, dass eine Berufung auf den Grundsatz anstelle oder unabhängig von dieser
         Gesetzgebung möglich wäre.
      
      	Eine solche Betrachtung würde nicht nur im Hinblick auf die Rechtssicherheit ernsthafte Bedenken hervorrufen, sondern auch
         die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie die im Vertrag vorgesehene Kompetenzzuweisung
         im Allgemeinen in Frage stellen“ (Nrn. 136 bis 138).
      
      15 –	In der Nr. 1, Bd. 43, 2006, der Zeitschrift Common Market Law Review widmen deren Herausgeber dem Urteil Mangold einen treffenden und kritischen Artikel, in dem sie hervorheben, dass der gemeinschaftliche
         Rechtsrahmen dadurch noch komplexer wird (vgl. insbesondere S. 7–8). 
      
      16 –	Ein anderer Aspekt ergibt sich, wenn die Richtlinie von den Mitgliedstaaten ihre Umsetzung im Licht der Grundrechte der
         Europäischen Union verlangt. Der Gerichtshof folgte im Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture (C‑20/00 und C‑64/00,
         Slg. 2003, I‑7411), der Feststellung von Generalanwalt Mischo, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte als allgemeine Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts bei der Umsetzung einer Richtlinie in ihrer Rechtsordnung beachten müssen. Es trifft zu, dass die
         Grundrechte der Union nicht nur der Auslegung, sondern auch der Kontrolle staatlichen Handelns dienen. Diese Funktion beruht
         auf dem materiell verfassungsrechtlichen Charakter der Grundrechte, die, davon abgesehen, dass sie dem Einzelnen Freiräume
         verschaffen, auch das Handeln der Union legitimieren. 
      
      17 –	Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 3. April 2003, Erika Steinicke (C‑77/02, Slg. 2003, I‑9027).
      
      18 –	Urteil vom 11. September 2003, Erika Steinicke (C‑77/02, Slg. 2003, I‑9027, Randnr. 52).
      
      19 –	Urteil vom 12. Oktober 2004, Nicole Wippel (C‑313/02, Slg. 2004, I‑9483).
      
      20 –	Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2004, Nicole Wippel (C‑313/02, Slg. 2004, I‑9483, Nrn. 64 bis 67).
         
      
      21 –	In Nr. 67 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Wippel führt die Generalanwältin aus: „Das Diskriminierungsverbot der
         Richtlinie 76/207 ist übrigens auch neben dem Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gemäß der Rahmenvereinbarung
         über Teilzeitarbeit anwendbar, weil beide Vorschriften unterschiedliche Sachverhalte regeln und verschiedene Ziele verfolgen.
         Ihre jeweiligen Diskriminierungsverbote haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Sie stehen in keinem Spezialitätsverhältnis
         zueinander.“
      
      22 –	Die Richtlinie wird in den Werken von Ellis, E., EU Anti-Discrimination Law, Oxford University Press, Oxford, 2005, S. 266-267, und Barnard, C., EC Employment Law, 3. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2006, S. 429-432, behandelt. 
      
      23 –	Urteil Wippel, oben in Fn. 19 angeführt. In meinen Schlussanträgen vom 10. Juli 2007 in der Rechtssache Ursula Voß (C‑300/06,
         Slg. 2007, I‑0000, Nrn. 28 bis 31) habe ich verschiedene Aspekte der Teilzeitarbeit erörtert.
      
      24 –	Craig, P., EU Administrative Law, Oxford University Press, Oxford, 2006, S. 695 bis 700. Vgl. ebenso Ellis, E., „The Concept of Proportionality in European
         Community Sex Discrimination Law“, in: Ellis, E. (Hrsg.), The Principle of Proportionality in the Laws of Europe, Hart Publishers, Oxford, 1999, S. 170-170.
      
      25 –	Diese drei Schritte umfassende Beurteilung führt der Gerichtshof mit einer gewissen Regelmäßigkeit durch. Zu diesen drei
         Stufen der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht vgl. Schwarze, J., European Administrative Law, Sweet & Maxwell, London, 2006, de Búrca, G., „The Principle of Proportionality and its Application“, in: EC Law, Yearbook of European Law, Bd. 13, 1993, Emiliou, N., The Principle of Proportionality in European Law, Kluwer, 1996, und Ellis, E. (Hrsg.), The Principle of Proportionality in the Laws of Europe, a. a. O. Zum theoretischen Aufbau des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus methodologischem Blickwinkel und unter Hervorhebung
         des verfassungsrechtlichen Aspekts des Grundsatzes vgl. Bernal Pulido, C., El principio de proporcionalidad y los derechos fundamentales, 2. Aufl., Centro de Estudios Políticos y Constitucionales, Madrid 2006. 
      
      26 –	Tridimas, T., The General Principles of EU Law, 2. Aufl., Oxford University Press, Oxford 2006, 5. Kapitel. 
      
      27 –	Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert die vorherige Bestimmung eines Schutzniveaus, eines Schutzstandards, den
         der Beurteilende im Hinblick auf den faktischen, institutionellen und normativen Kontext des jeweiligen Falls anwenden muss.
         Dies ist in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die den Grundsatz übernommen haben, der Fall. Craig, P., a. a. O.,
         S. 657, führt aus: „In any system of administrative law the courts will have to decide not only which tests to apply to determine
         the legality of administrative action, but also the rigour or intensity with which to apply them. In some legal systems this
         is worked out to a high degree, but the issue is pertinent for all systems. The relative intensity of judicial review is just
         as much a live question in relation to proportionality in the EU.“
      
      28 –	Urteil vom 9. August 1994, Vander Elst (C‑43/93, Slg. 1994, I‑3803).
      
      29 –	Ebenda, Randnr. 15. 
      
      30 –	Ebenda, Randnrn. 18 bis 22. 
      
      31 –	Ebenda, Randnrn. 23 bis 26.
      
      32 –	Urteil vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C‑355/98, Slg. 2000, I‑1221).
      
      33 –	Urteil Kommission/Belgien (in Fn. 32 angeführt, Randnrn. 35 bis 40). 
      
      34 –	Urteil vom 11. Dezember 2003, Bruno Schnitzer (C‑215/01, Slg. 2003, I‑14847).
      
      35 –	Ebenda (Randnr. 36). 
      
      36 –	In einem Gespräch zwischen Villamil, einer Romanfigur, die für eine Vereinfachung der Verwaltung eintritt, und Buenaventura
         Pantoja, dem satirischen Archetypus des Beamten des 19. Jahrhunderts, schildert Benito Pérez Galdós meisterlich und mit Sinn
         für Humor, dass „das, was Pantoja aus dem Häuschen brachte, war, dass sein Freund [Villamil] die income tax befürwortete und die Bodensteuer, die Gewerbesteuer und die Verbrauchsteuer abschaffen wollte. Die Einkommensteuer auf der
         Grundlage einer Steuererklärung, unterstützt durch das Selbstwertgefühl und den guten Glauben, war Unsinn in einem Land, in
         dem man den Steuerpflichtigen fast vor einen Galgen stellen muss, damit er zahlt. Die Vereinfachung widersprach allgemein
         dem Geist des rechtschaffenen Beamten, der viel Personal, viel Durcheinander und viel Einordnen und Heraussuchen von Papieren
         schätzte. Schließlich hegte Pantoja noch ein gewisses persönliches Misstrauen, denn dieser Wahn, die Steuern abzuschaffen,
         kam in gewisser Weise dem Wunsch nach seiner eigenen Abschaffung gleich“, Pérez Galdós, B., Miau (freie Übersetzung). 
      
      37 –	Urteile vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland (C‑210/91, Slg. 1992, I‑6735, Randnr. 19), vom 26. Oktober 1995,
         Siesse (C‑36/94, Slg. 1995, I‑3573, Randnr. 21), und vom 7. Dezember 2000, De Andrade (C‑213/99, Slg. 2000, I‑11083, Randnr.
         20).
      
      38 –	Urteile vom 14. Juli 1977, Sagulo u. a. (8/77, Slg. 1977, 1495, Randnr. 12), vom 3. Juli 1980, Pieck (157/79, Slg. 1980,
         217, Randnr. 19), und vom 12. Dezember 1989, Messner (C‑265/88, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14).
      
      39 –	Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I., Procedural Law of the European Union, 2. Aufl., London 2006, S. 83, Randnr. 3-001.
      
      40 –	Diese Grundsätze sind in ständiger Rechtsprechung anerkannt seit den Urteilen vom 16. Dezember 1976, Rewe/Landwirtschaftskammer
         Saarland (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13).
      
      41 –	In Nr. 47 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (C‑176/03, Slg. 2005, I‑7879) habe ich dies folgendermaßen
         formuliert: „Je nach dem Ausmaß der Reaktion ist zwischen Strafsanktionen – dem schwereren Grad – und Verwaltungssanktionen
         zu unterscheiden. Die einen wie die anderen sind Ausprägungen des ius puniendi des Staates und folgen denselben ontologischen
         Grundsätzen; die geringere Strenge der Verwaltungssanktionen lockert allerdings die Garantien, die bei ihrer Anwendung gelten
         müssen, unbeschadet der Tatsache, dass, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Griechenland dargelegt
         habe, in beiden Fällen ähnliche Grundsätze zu beachten sind.“
      
      42 –	Zur Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Grundsätzen im Gemeinschaftsrecht vgl. R. Alonso García, Derecho Comunitario, Derechos Nacionales y Derecho Común Europeo, Ed. Civitas, Madrid, 1989, S. 297-301. 
      
      43 –	Die Bestimmung der Schuld anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit findet sich ebenfalls in den nationalen Rechtsordnungen.
         In Frankreich z. B. wendet der Conseil d’État den Grundsatz bei der Kontrolle der Abstufung der Verwaltungsstrafen seit dem
         Urteil Lebon (Section 9 juin 1978, S. 245) an. Der spanische Gesetzgeber hat diese Praxis in Art. 131 des Gesetzes 30/1992
         vom 26. November 1992 zur Regelung der öffentlichen Verwaltung und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens bestätigt (Régimen
         Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimimto Administrativo Común), in dem die Gründe für die Staffelung der
         Verantwortlichkeit unter der Überschrift „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ geregelt sind. Zur Entwicklung des Schuldkriteriums
         vgl. Peers, S., EU Justice and Home Affaire Law, 2. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2006, S. 417-418. 
      
      44 –	Urteil vom 12. Juli 2001, Paraskevas Louloudakis (C‑262/99, Slg. 2001, I‑5547). 
      
      45 –	Ebenda (Randnr. 69): „… [Z]wingende Erfordernisse der Strafverfolgung und der Vorbeugung [können] es zwar rechtfertigen,
         dass durch nationale Rechtsvorschriften Sanktionen von einer gewissen Schwere eingeführt werden; es kann aber nicht ausgeschlossen
         werden, dass Sanktionen, die nach Vorschriften wie den im Ausgangsverfahren geltenden bestimmt werden, sich als unverhältnismäßig
         erweisen und damit ein Hemmnis für die Ausübung dieser Freiheit darstellen können, sofern sie Geldbußen, die pauschal nach
         dem alleinigen Kriterium des Hubraums des Fahrzeugs festgesetzt werden, ohne dass dessen Alter berücksichtigt wird, und eine
         erhöhte Abgabe umfassen, die bis zum Zehnfachen der fälligen Abgaben gehen kann. Eine Sanktion, die allein auf das Kriterium
         des Hubraums gestützt ist, könnte nämlich außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, insbesondere wenn sie mit einer
         anderen hohen Sanktion verbunden ist, die aufgrund desselben Verstoßes verhängt wird. Das Gleiche könnte für eine Sanktion
         gelten, die ein Vielfaches der fälligen Abgaben, z. B. das Zehnfache dieser Abgaben, erreichen kann.“ Es darf nicht vergessen
         werden, dass der Gerichtshof nur in wenigen Fällen im Bereich des Sanktionsrechts eine verschuldensunabhängige Haftung zugelassen
         hat. In diesen Fällen hat er verlangt, dass in der nationalen Rechtsordnung die Grundsätze der Effektivität, der Äquivalenz
         und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Vgl. auch Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88,
         Slg. 1989, 2965, Randnr. 24), vom 10. Juli 1990, Hansen (C‑326/88, Slg. 1990, I‑2911, Randnr. 17), und vom 27. Februar 1997,
         Ebony Maritime und Loten Navigation (C‑177/95, Slg. 1997. I‑1111, Randnr. 35).
      
      46 –	Urteil vom 31. März 1981, Jenkins (96/80, Slg. 1981, 911).
      
      47 –	Urteil Jenkins (in Fn. 46 angeführt, Randnrn. 11 und 12). In den oben zitierten Schlussanträgen in der Rechtssache Ursula
         Voß (Nrn. 32 bis 38) habe ich die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich der mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eingehend dargestellt. Vgl. auch Craig, P. & de Búrca, G., EU Law, 4. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2007, S. 886-896. 
      
      48 –	Urteil Jenkins (in Fn. 46 angeführt, Randnrn. 13 und 14).
      
      49 –	Zur Anwendung statistischer Kriterien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vgl. Nielsen, R., European Labour Law, DJØF Publishing, Kopenhagen, 2000, S. 217-220. 
      
      50 –	So wenig später durch das Urteil vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus (170/84, Randnr. 29). Im gleichen Sinne vgl. Urteile
         vom 13. Juli 1989, Rinner-Kühn (171/88, Slg. 1989, 2743, Randnr. 11), vom 7. Februar 1991, Nimz (C‑184/89, Slg. 1991, I‑297,
         Randnr. 14), vom 27. Juni 1990, Kowalska (C‑33/89, Slg. 1990, I‑2591, Randnr. 13), vom 4. Juni 1992, Bötel (C‑360/90, Slg.
         1992, I‑3589, Randnr. 30), vom 2. Oktober 1997, Kording (C‑100/95, Slg. 1997, I‑5289, Randnr. 16), und vom 30. März 2000,
         JämO (C‑236/98, Slg. 2000, I‑2189, Randnr. 52). 
      
      51 –	ABl. L 14 1998, S. 6.
      
      52 –      In der Richtlinie 2006/54 wurde dieser Begriff nuanciert und die mittelbare Diskriminierung definiert als „eine Situation,
         in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise
         gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder
         Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen
         und erforderlich“. Aus dem Wortlaut der neuen Fassung ergibt sich, dass der zahlenmäßige Faktor, die Betroffenheit einer höheren
         Anzahl von Frauen als Männern, nicht länger ein bestimmendes Element ist, sondern daneben weitere Indizien relevant sind.