CELEX: 62020CA0271
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Aurubis AG/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. d – Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark – Begriffe „Verbrennung“ und „Brennstoff“ – Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren – Zuteilungsantrag – Beantragte Zertifikate, die zum Ende einer Handelsperiode noch nicht zugeteilt worden sind – Möglichkeit, diese Zertifikate in Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsperiode zu vergeben)

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Aurubis AG/Bundesrepublik Deutschland
      (Rechtssache C-271/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Art. 3 Buchst. d - Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark - Begriffe „Verbrennung“ und „Brennstoff“ - Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren - Zuteilungsantrag - Beantragte Zertifikate, die zum Ende einer Handelsperiode noch nicht zugeteilt worden sind - Möglichkeit, diese Zertifikate in Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsperiode zu vergeben)
      (2022/C 51/11)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Berlin
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Aurubis AG
      
         Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“ bei einer Anlage, die Primärkupfer herstellt und deren Tätigkeit unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87 zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten geänderten Fassung, fällt, eine Hütte mit Schwebeschmelzofen umfasst, in der der Schwefel oxidiert wird, der in dem verwendeten Rohstoff enthalten ist, der aus einem Kupferkonzentrat besteht.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Beschluss 2011/278 ist dahin auszulegen, dass die kostenlosen Zertifikate, auf die der Betreiber einer Anlage für die dritte Handelsperiode (2013 bis 2020) Anspruch hat, an diesen Betreiber noch nach dem 31. Dezember 2020 zur Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung vergeben werden können.
               
            
         (1)  ABl. C 287 vom 31.8.2020.