CELEX: 31985R3622
Language: de
Date: 1985-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3622/85 der Kommission vom 20. Dezember 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

21 . 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 344/49
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3622/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Dezember 1985
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               mung notwendig machen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                       henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                 Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         fende Erzeugnis vorzusehen.
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 (EWG) Nr. 1025/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
  2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             ändert werden .
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Um ein normales Funktionieren der ' Erstattungsregelung
                                                                 zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             zugrunde zu legen :
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6),
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
                                                                     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
                                                                     eines bestiirynten Zeitraums für die Währungen der
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
                                                                     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­              kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
                                                                     fizienten festgestellt wird.
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene           Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der           rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist      Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­        Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung          dieser Verordnung genannten Beträge.
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
 tragen .                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die Höchst­          schusses für Getreide —
 menge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf,
 für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,
 und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausge­
 führten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchst­                                    Artikel 1
 menge übersteigt.
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die         nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung        nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
zu berücksichtigen sind.                                        geben festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der                                     Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                      O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
H ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                       (*) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       21 . 12. 85
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Dezember 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 21 . 12. 85                          Amtsblatt eher Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 344/51
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                               (ECU / Tonne)
                  Nummer
                     des                                                                         Betrag
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        der
                  Zolltarifs                                                                  Erstattungen
             ex 10.06             Reis :
                                  B.   I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                           b) Geschälter Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
                                                    für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                        und   den  Gebieten  der  Gemeinden
                                                        Livigno und Campione d'Italia           193,00
                                                   — den anderen Drittländern
                                      II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                           Reis :
                                           a) Halbgeschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger                                   —
                                              2. langkörniger
                                           b) Vollständig geschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                              2. langkörniger
                            <
                                                   unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                   nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                       den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                       und Campione d'Italia sowie für die in
                                                       Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                       2730/79 der Kommission (') genannten
                                                       Bestimmungen                             241,25
                                                   — der Zone I
                                                   — den anderen Drittländern                     —    ■
                                                   in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                   einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                   weniger für Ausfuhren nach :
                                                   — Zone I, II b) und VI                      247,00
                                                   — Zone V a) und VII c)                      257,00
                                     III . Bruchreis                                              —
            (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                  vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85
                  (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985).