CELEX: 22007A0825(09)
Language: de
Date: 2007-07-25 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

25.8.2007   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 221/62
               
            
         ZUSATZPROTOKOLL
         zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
         und
         DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
         GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,
         IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,
         GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
         GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Republik Bulgarien und Rumänien,
         HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich DIE ANPASSUNGEN FESTZULEGEN, die aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,
         UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
         
            Artikel 1
            Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, der Schlussakte und der dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den bulgarischen und rumänischen Wortlaut.
         
         
            Artikel 2
            Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll festgelegt.
            Die in Artikel 3 vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente nach Artikel 3 wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft. Die Tatsache, dass die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums nicht am 1. Januar 2007 stattfand, gibt nicht zu einer Herabsetzung der Kontingente für 2007 Anlass. Die Kontingente für 2009 werden entsprechend ihrer auf den 30. April 2009 beschränkten Geltungsdauer herabgesetzt.
            Für die Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen.
         
         
            Artikel 3
            Die Gemeinschaft eröffnet folgende neue zusätzliche jährliche zollfreie Kontingente:
            
                        —
                     
                     
                        Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren
                        (KN-Code 0303 74 30): 9 300 Tonnen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren
                        (KN-Code 0303 51 00): 1 800 Tonnen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Filets und Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren
                        (KN-Codes 0304 29 75 und 0304 99 23): 600 Tonnen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        andere Fische, gefroren (KN-Code 0303 79 98): 2 200 Tonnen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        andere Salmonide, gefroren (KN-Code 0303 29 00): 2 000 Tonnen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Garnelen, geschält und gefroren
                        (KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99): 2 000 Tonnen.
                     
                  
         
            Artikel 4
            Die Gemeinschaft hebt bei den 2004 eröffneten Zollkontingenten für gefrorene Makrelen (laufende Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778), gefrorene Heringe (laufende Nummer 09.0752) und gefrorene Heringslappen (laufende Nummer 09.0756) die Voraussetzung „zum industriellen Herstellen“ auf, so dass die vorgeschriebene besondere Verwendung entfällt. Entsprechend wird auch die Voraussetzung aufgehoben, dass es sich bei den Erzeugnissen, für die diese Zollkontingente gelten, um Konsumfisch handeln muss.
            Das geltende zollfreie Kontingent für gefrorene geschälte Garnelen mit der laufenden Nummer 09.0758 steht für die KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung.
            Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 fasst die Gemeinschaft die beiden geltenden zollfreien Kontingente für gefrorene geschälte Garnelen (laufende Nummern 09.0745 und 09.0758) und das in Artikel 3 genannte neue zusätzliche zollfreie Kontingent von 2 000 Tonnen zusammen und stellt das zusammengefasste Zollkontingent für die KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung.
            Ab dem 1. Januar 2009 werden die beiden geltenden Zollkontingente für gefrorene geschälte Garnelen mit der laufenden Nummer 09.0758 (2 500 Tonnen) bzw. 09.0745 (5 500 Tonnen) und das neue zusätzliche zollfreie Kontingent in Höhe von 2 000 Tonnen als drei gesonderte Zollkontingente verwaltet und für die KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung gestellt.
            Ab dem 15. Juni 2008 fasst die Gemeinschaft die Teilzeiträume bei den drei geltenden Zollkontingenten für Makrelen (laufende Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778) zu einem einzigen Zeitraum zusammen, der sich vom 15. Juni bis 14. Februar erstreckt.
         
         
            Artikel 5
            Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und Norwegens werden bis zum Ende des Jahres 2007 zusammenkommen, um zu prüfen, ob die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen auch auf Erzeugnisse angewandt werden können, die unter den Briefwechsel vom 16. April 1973 über den Handel mit Fischereierzeugnissen fallen.
         
         
            Artikel 6
            Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
            Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:
            
                        i)
                     
                     
                        Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
                     
                  
                        ii)
                     
                     
                        Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,
                     
                  
                        iii)
                     
                     
                        Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien und
                     
                  
                        iv)
                     
                     
                        Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
                     
                  
         
            Artikel 7
            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         
         
            Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли две хиляди и седма година.
            Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.
            V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.
            Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.
            Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.
            Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
            Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.
            Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.
            Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.
            Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.
            Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
            Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.
            Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
            Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.
            Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.
            Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.
            Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.
            V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.
            V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.
            Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
            Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.
            Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.
            Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.
            
               
                           За Европейската общност
                           Por la Comunidad Europea
                           Za Evropské společenství
                           For Det Europæiske Fællesskab
                           Für die Europäische Gemeinschaft
                           Euroopa Ühenduse nimel
                           Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
                           For the European Community
                           Pour la Communauté européenne
                           Per la Comunità europea
                           Eiropas Kopienas vārdā
                           Europos bendrijos vardu
                           Az Európai Közösség részéről
                           Għall-Komunità Ewropea
                           Voor de Europese Gemeenschap
                           W imieniu Wspólnoty Europejskiej
                           Pela Comunidade Europeia
                           Pentru Comunitatea Europeană
                           Za Európske spoločenstvo
                           Za Evropsko skupnost
                           Euroopan yhteisön puolesta
                           För Europeiska gemenskapen
                           For Det europeiske Fellesskap
                        
                        
                           
                              
                           
                              
                        
                     
            
               
                           За Кралство Норвегия
                           Por el Reino de Noruega
                           Za Norské království
                           For Kongeriget Norge
                           Für das Königreich Norwegen
                           Norra Kuningriigi nimel
                           Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
                           For the Kingdom of Norway
                           Pour le Royaume de Norvège
                           Per il Regno di Norvegia
                           Norvēģijas Karalistes vārdā
                           Norvegijos Karalystės vardu
                           A Norvég Királyság részéről
                           Ghar-Renju tan-Norveġja
                           Voor het Koninkrijk Noorwegen
                           W imieniu Królestwa Norwegii
                           Pelo Reino da Noruega
                           Pentru Regatul Norvegiei
                           Za Nórske kráľovstvo
                           Za Kraljevino Norveško
                           Norjan kuningaskunnan puolesta
                           För Konungariket Norge
                           For Kongeriget Norge
                        
                        
                           
                              
                        
                     
         
      
      
         
            Informationen in Bezug auf die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier zugehörigen Nebenabkommen
            Da die erforderlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung eines am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier zugehörigen Nebenabkommen am 25. Juli 2007 abgeschlossen wurden, werden diese Abkommen ab dem 1. August 2007 vorläufig angewandt.
            Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Zusammenhang mit den neuen und geänderten Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Gemeinschaft werden hingegen ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.