CELEX: 31984R0529
Language: de
Date: 1984-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 529/84 der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der ab 1. März 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 60 /21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 529/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Februar 1984
                zur Festsetzung der ab 1 . März 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,      deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 74/84 (4), insbesondere auf                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  3035/ 80 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die     in   Artikel  1  dieser     beiden     Verordnungen
                                                                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028 / 83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse              bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                     1569/83 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                      (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                  Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1            erster Unterabsatz der        sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/ 80 muß der Erstattungs­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.   Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(*) ABl.   Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3) ABl .  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(<) ABl .  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
O   ABl .  Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                   o ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 57 .
(') ABl .  Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                     (8 ABl . Nr. L 163 vom 22. 6 . 1983 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 60 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 3 . 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                            Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                        Artikel 1                           Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden ,
                                                            werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . März 1984 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                      Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Februar 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 60 / 23
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der ab 1 . März 1984
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                     (in ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                            sätze
                 Zolltarifs
               10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                   6,506
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       9,007
               10.01 B II         Hartweizen                                               12,136
               10.02              Roggen                                                    8,491
               10.03              Gerste                                                    6,350
               10.04              Hafer                                                     7,121
               10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                   4,381
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       6,128
               10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                             19,433
               10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                             22,610
               10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              25,075
               10.06 B IIb) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis              32,768
               10.06 B III        Bruchreis :
           l                      — zur Stärkeherstellung                                   2,508
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       4,899
               10.07 C            Sorghum                                                   7,375
               11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                             10,986
               11.01 B            Mehl von Roggen                                          13,234
               11.02 AI a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   18,811
               11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  10,986