CELEX: C1996/354/54
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-5/96: Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Agrarpolitik - Zuckerrüben - Verordnung (EG) Nr. 1734/95 - Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs - Kein Umrechnungskurs für Schweden - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)

23 . 11 . 96                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/27
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              mächtigter: Rechtsanwalt Miguel Ferräo Castelo Branco,
                      vom 4 . Oktober 1996                             Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                       Frangois Brouxel , 6 , rue Zithe, Luxemburg ), gegen Kom­
in der Rechtssache T-5/96 : Sveriges Betodlares Centralfö­             mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
rening und Sven Ake Henrikson gegen Kommission der                     tigte : Maria Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen
                 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                     Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 (Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung                   am 12 . Dezember 1995 , mit der die Rückzahlung eines
 (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher                    Betrages von 4 267 218 ESC angeordnet wird , der als
 Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Sch weden                  Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Berufsaus­
           — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)                       bildungsmaßnahme gezahlt wurde, hat der Präsident des
                           ( 96/C 354/54 )                             Gerichts am 8 . Oktober 1 996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen :
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
In der Rechtssache T-5/96 , Sveriges Betodlares Centralföre­                 wiesen .
ning mit Sitz in Malmö ( Schweden ) und Sven Ake Henrik­
son, wohnhaft in Lund ( Schweden ) ( Prozeßbevollmächtigte :           2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht und Wolfgang Kirch­
hoff, Düsseldorf, sowie Rechtsanwalt Michael Schütte,
Berlin, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg ), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Eugenio de March und James Macdonald Flett )
wegen Nichtigerklärung der im Schreiben vom 27 . Oktober               Klage der Assicurazioni Generali SpA und der Unicredito
 1995 ( Aktenzeichen D(95 ) VI/ 1242/95 ) enthaltenen Ent­             SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
scheidung der Kommission über die Ablehnung der Festset­                              ten , eingereicht am 5 . Juni 1996
zung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für die
                                                                                            ( Rechtssache T-87/96 )
Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise für Schweden
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1995 hat das                                       ( 96 /C 354/56 )
Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.                              ( Verfahrenssprache: Italienisch)
Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 4 . Oktober 1 996
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                       Die Assicurazioni Generali SpA und die Unicredito SpA
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .                         haben am 5 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt­            vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
     schiddner die Kosten der Kommission .
                                                                       Aurelio Pappalardo, Trapani , und Claudio Tesauro, Nea­
                                                                       pel , Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Alain Lorang, 5 1 ,
(') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .                                rue Albert l cl , Luxemburg .
                                                                       Die Klägerinnen beantragen ,
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 25 . März 1996 ,
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                                    Generali/Unicredito ( Nr. IV/M.71 1 ) für nichtig zu erklä­
                     DES GERICHTSHOFES                                      ren ,
                      vom 8 . Oktober 1996
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
in der Rechtssache T-84/96 R: Cipeke — Comercio e
                                                                            gen .
Indüstria de Papel , Ld . a, gegen Kommission der Europäi­
                      schen Gemeinschaften
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Entscheidung,              Klagegründe und wesentliche Argumente
mit der die teilweise Rückzahlung eines Zuschusses zu einer
Berufsausbildungsmaßnahme angeordnet wird — Vorläufi­                  Die Klägerinnen , zwei Versicherungsgesellschaften , die
ger Rechtsschutz — Antrag aufAussetzung des Vollzugs —                 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 des Rates die
                       Keine Dringlichkeit)                            Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, der Casse e
                                                                       Generali Vita SpA ( CG Vita ), die auf dem Markt für
                          ( 96/C 354/55 )
                                                                       Lebensversicherungen tätig werden sollte , angemeldet
                                                                       hatten , weil sie davon ausgingen , es handele sich um einen
               ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     Zusammenschluß, wenden sich gegen die Weigerung der
                                                                       Kommission , den angemeldeten Vorgang als vom Anwen­
In der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke — Comércio e                      dungsbereich der genannten Verordnung erfaßt anzuse­
Indüstria de Papel , Ld .'1 , mit Sitz in Lissabon ( Prozeßbevoll­     hen .