CELEX: 31975R0230
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 230/75 der Kommission vom 29. Januar 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 24/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 75
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 230/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1975
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                März 1970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                                ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               überseeischen Ländern und Gebieten (5) und gemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/71 des Rates
                                                                vom 30 . März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                                tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             Uganda und der Republik Kenia (6), beide geändert
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         durch die Verordnung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2), insbesondere auf Ar­            festen Teilbetrag zu vermindern .
tikel 14 Absatz 4,
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schusses,                                                       schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 Parität dieser Währungen stützt,
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
 120/67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfüttermittel (3), geändert durch die Ver­               hendem Absatz festgestellt wird .
ordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat                 Nr. 120/67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse               sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel               übernommen —
hergestellt sind , wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
tigt wird .                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                  Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 968 /68 festgelegt worden .                            Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
                                                                Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­          ( EWG) Nr. 968 /68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder                ben sind, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
und Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania,            gesetzt .
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
nung zu tragen , ist die Abschöpfung für Getreide­                                      Artikel 2
mischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des Rates vom 17.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10 .
(>) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                      (") ABI . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
h) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (A ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 18.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 24/41
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Januar 1975
                                                                                      Fiir die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                                                                                                            Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                            Drittländer
         Nummer                                                                                           (ausgenommen     AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                      Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                         Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                           Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                                              Kenia)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                             04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,007           0,107
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts- .
                                  hundertteilen                                                              17,357          16,457
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,235           0,335
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              17,585          16,685
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,569           0,669
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              17,919          17,019