CELEX: 51998PC0059
Language: de
Date: 1998-02-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 12.02.1998
                                              KOM(1998) 59 endg.
                                              98/ 0032 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff
     mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 1. Am 22. Februar I99S veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
    Europäischen (iemeinschaßen eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
    Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Überteil
    aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien
    und Thailand und leitete eine Untersuchung ein.
2. In den Betrieben der ausführenden Hersteller sowie der Einfuhrer und der
    Hersteller in der Gemeinschaft wurden Kontroll besuche durchgeführt. Nach den
    ersten Untersuchungsergebnissen, über die der Beratende Ausschuß im September
     1996 unterrichtet wurde, lagen Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung
    des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor. Die Untersuchung, bei der die
    Interessen aller interessierten Parteien und insbesondere der Händler berücksichtigt
    wurden, lührtc auch zu dem Schluß, daß die Einführung von Maßnahmen im
    Interesse der Gemeinschaft liegt.
3. Da jedoch mit der Verordnung (HG) Nr. 519/94 des Rates1 ein Mengenkontingent
    für bestimmte Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China einschließlich der
    von diesem Verfahren betroffenen Schuhe eingeführt worden war, wurde es nach
    Konsultation des Beratenden Ausschusses für notwendig erachtet, die
    Auswirkungen dieses Kontingents auf die betroffenen Einfuhren zu untersuchen.
4. Die zusätzliche Analyse ergab, daß das Kontingent 1995 und 1996 zwar
    erwartungsgemäß zu einer Verringerung der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in
    der Volksrepublik China führte, daß sich aber der entsprechende Einfuhrpreis nicht
    nennenswert änderte. Angesichts der weiterhin schädigenden Preispolitik wurde
    der Schluß gezogen, daß die Einführung von Maßnahmen gerechtfertigt ist.
5. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um einen variablen Zoll auf
    der Grundlage eines Mindestpreises. Der Zoll wurde auf der Höhe der
    Schadensbeseiligungsspannen festgesetzt, da diese niedriger sind als die
    Dumpingspannen. Der Mindestpreis beläuft sich für die drei betroffenen Länder
    auf 5,7 ECU/Paar.
6. In dem beiliegenden Vorschlag fur eine Verordnung des Rates sind nähere
    Einzelheiten zu den Zahlen dargelegt, auf deren Grundlage der vorgeschlagene
    Mindestpreis berechnet wurde.
7. Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
    Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die
    Einführung von Antidumpingzöllen vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur
    Stellungnahme. Ihre Bemerkungen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
8. Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG)
    Nr. 384/96 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe
    mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China,
    Indonesien und Thailand einzuführen.
   ABI. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
                                        A.
 ---pagebreak---                                             Vorschlag
                      VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES
                                            vom
                   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
   auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff
         mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
 gestützt auf den Vertrag zur ( iründung der Europüisehen ( îemeinschafl,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern(l), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                      A.     VERFAHREN
(I)    Am 22. Februar 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
       Europäischen (iemeinscha/ten eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
       Antidumpingvcrfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit
       Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China,
       Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
     ABI. Nr. I. 56 vom 6.3.1996, S. I. Verordnung gelindert durch Verordnung (HG) Nr. 2331/96
    (ABI. Nr. L 3 17 vom 6.12.1996, S. I ).
2
    ABI. Nr. C 45 vom 22.2.1995, S. 2.
 ---pagebreak--- (2) Das Verfahren wurde auf Antrag der "European Confederation of the Footwear
    Industry" (CEC) im Namen nationaler Verbände von Schuhherstellern
    eingeleitet, auf deren antragstellendc Mitglieder (insgesamt 188) ein größerer
    Teil (d.h. 53 %) der Gemeinschaftsproduktion der von dieser Untersuchung
    betroffenen Schuhe entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von
    Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende
    Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die
    Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer und
    Einfuhrer, deren repräsentative Verbände und die Vertreter der betroffenen
    Ausfuhrländer offiziell   über die Einleitung des Verfahrens. Alle direkt
    betroffenen    Parteien   erhielten   Gelegenheit,     innerhalb    der    in   der
    Bekanntmachung       über  die    Verfahrenseinleitung    gesetzten   Frist   ihren
    Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die   Behörden der betroffenen       Ausfuhrländer,     mehrere Ausfuhrer und
    Gemeinschaftshersteller sowie deren repräsentative Verbände und bestimmte
    Handelsverbände nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht
    einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
 ---pagebreak---  (5)    Aufgrund der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller wurde
        es gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/963 des Rates (nachstehend
        "Grundverordnung" genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf
        eine Anzahl dieser Hersteller zu beschränken, die in angemessener Weise in der
        zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Zu diesem Zweck
        wurden den nationalen Verbänden von Sehuhherstellern in der Gemeinschaft
        und 89 der insgesamt 188 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich
        unterstützten, Fragebogen zugesandt, um die für die Schadensermittlung
        erforderlichen Angaben einzuholen. Von diesen 89 Gemeinschaftsherstellern
        übermittelten 87 vollständige und aussagekräftige Antworten. Da es schwierig
        gewesen wäre, bei allen diesen 87 Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "erste
        Gruppe" genannt) umfassende Kontroll besuche in den Betrieben durchzuführen,
        wurden aus dieser Gruppe 15 Gemeinschaftshersteller (nachstehend "überprüfte
       Stichprobe" genannt)         ausgewählt,    deren     Antworten    im   Rahmen      von
        Konlrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft wurden.
(6)    Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu:
       - den im Antrag genannten chinesischen, indonesischen und thailändischen
           Herstellern/Ausfuhrern,
       - den im Antrag genannten Ausfuhrern in Hongkong,
       - den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer,
       - den Ausfuhrern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber selbst
           meldeten und einen Fragebogen anforderten.
^ ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I. Verordnung geändert durch Verordnung (EGfNr. 2331/96 (ABI.
   Nr. I. 317 vom 6.12.1996, S.l).
 ---pagebreak---       Insgesamt     beantworteten     13   1 IcrsteHcr/Auslührer     in   Indonesien,   17
      Ilersteller/Ausführer in der Volksrepublik China und 3 Ilersteller/Ausführer in
      Thailand den Fragebogen der Kommission.
 (7)  Aufgrund der Anzahl der Antworten - insgesamt 33 - schlug die Kommission
      gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vor, die Untersuchung auf eine
      vertretbare Anzahl kooperierender Hersteller/Ausfiihrer zu beschränken, auf die
      das größte repräsentative Produktionsvolumen entfiel, das in der zur Verfügung
     stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Sie kam mit
     den kooperierenden Herstellern/Ausführern überein, jeweils eine Stichprobe aus
     vier chinesischen und sieben indonesischen Herstellern/Ausführern zu bilden.
      Da in Thailand insgesamt nur drei Ilersteller/Austührer an der Untersuchung
     mitarbeiteten, wurden sie alle drei untersucht.
(8)  Außerdem sandte die Kommission allen bekannten Finlührern Fragebogen zu,
     von denen 14 antworteten.
(9)  Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für
     notwendig     erachteten   Informationen     ein, prüfte  sie     nach und    führte
     Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
     (a)    Gemeinschaftshersteller
(10) Die unter Knndnummer 5 genannte überprüfte Stichprobe bestand aus insgesamt
     15 Gemeinschaftsherstellern mit Sitz in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien
     und dem Vereinigten Königreich; in allen diesen Mitgliedstaatcn werden die
     betroffenen    Schuhe    in    großen    Mengen    hergestellt.     1994, d.h.   im
     Untersuchungszeitraum im Sinne von Randnummer 13, entfielen auf diese
     Mitgliedstaaten insgesamt 89 % der gesamten betroffenen Gemeinschafts-
     produktion.
 ---pagebreak--- Die 15 Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe beantragten die
Geheimhaltung ihrer Namen, da bestimmte Kunden, die zugleich Einfuhrer und
namhafte    Einzelhändler in der Gemeinschan        sind, einigen von ihnen
geschäftliche Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Die Untersuchung
bestätigte, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller geschäftlich stark unter
Druck gesetzt worden waren, damit sie ihre Mitarbeit einstellten und den Antrag
nicht länger unterstützten. Daher wurde es für angemessen angesehen, die
Namen dieser 15 Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben.
Die   Vertreter   bestimmter   Auslührer    und   Finlührer    kritisierten   diese
Geheimhaltung     mit   der   Begründung,     daß  antragsiel lende     inländische
Wirtschaftszweige        mit      den      verschiedensten        "geschäftlichen
Vergeltungsmaßnahmen" rechnen müßten. Hier ist zu betonen, daß die
Geheimhaltung der Namen zugestanden wurde, weil die Drohungen weil über
das Maß hinausgingen, daß im Rahmen von Geschäftsbeziehungen als "normal"
bezeichnet werden kann. Der so gewährte begrenzte Schutz erschien angesichts
der Stichprobenauswahl besonders angemessen, da die wenigen ausgewählten
Gemeinschaftshersteller, die eine weit größere Gruppe vertraten und zu deren
Gunsten    handelten,   besonders   exponiert   waren.  Die     Namen      der   87
Gemeinschaftsherstcller der ersten Gruppe wurden den interessierten Parteien
jedoch auf deren Antrag hin bekanntgegeben.
(b) Unabhängige Ein/ührer/Uroßhänd/er
-   Allex SA, Rouen (F),
    British Shoe Corporation Ltd, Leicester (VK),
    Chausseurop SA, Le Havre (F),
    Groupe André SA, Paris (F),
    Intermedium BV, Hoofddorp (NL).
 ---pagebreak---        (c) Cleschä/tlich verbundener Einführer
           Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd, Warrington (VK).
       (d) Ausführer/Hersteller in Indonesien
           PT Dragon,
           PT Emperor Footwear Indonesia,
           PT Fortune Mate,
           PT Golden Adishoes,
           PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi,
           PT Kingherlindo.
      (e) Ausführer/Hersteller in Thailand
           Bangkok Rubber,
      -    CK Shoes,
           PSR Footwear.
     (/) Ausführer in Hongkong
     -     Grosby (China) Lid.
(11) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt        wurde, die Einführung
     endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde
     ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
 ---pagebreak--- (F.?) Nach Prüfung der Stellungnahmen tier Parteien änderte die Kommission
      gegebenenfalls ihre Schlußfolgerungen.
(13) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom I. Januar 1994 bis zum
      31. Dezember 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die
      Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum.
      Bei der unter Randnummer 138 bis 143 beschriebenen zusätzlichen Prüfung
      wurden auch bestimmte Entwicklungen in den Jahren 1995 und 1996
      berücksichtigt.
      Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersuchung auf die Gemeinschaft in
      ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d.h. auf
      alle 15 Mitgliedstaaten.
(14) Da zum einen umfangreiche und komplexe Angaben von vielen verschiedenen
      Parteien eingeholt werden mußten und vor allem viele unterschiedliche Typen
      von Schuhen von dieser Untersuchung betroffen waren und zum anderen eine
      zusätzliche Prüfung erforderlich war, um die Auswirkungen des während des
      Untersuchungszeitraums      eingeführten  Gemeinschaftskontingents     für  die
      Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zu
      beurteilen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum gemäß Artikel 6
      Absatz 9 der Grundverordnung. I lier ist daraufhinzuweisen, daß die in Artikel 6
      Absatz 9 der Grundvcrordnung festgelegten verbindlichen Fristen gemäß
      Artikel 24 der Grundverordnung nicht für diese l Inlersuchung galten.
 ---pagebreak---                    ß.    WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.   Warenbeschreibung
(15) Das Verfahren betrifft Schuhe (ausgenommen Sportschuhe), nicht den Knöchel
     bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr:
     •    mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonslituiertem Leder und
          mit Oberteil aus Leder der KN-Codes ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als
          Männer-     oder    Frauenschuhe   erkennbar    sind),  ex    6403 99 96
          (Männerschuhe) und ex 6403 99 98 (Frauenschuhe),
     •    mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil aus
          Kunststoff, für Frauen (KN-Code ex 6402 99 98).
     Vom Verfahren ausgeschlossen sind Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder
     mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die
     durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese
     Schuhe weisen       besondere technische    Merkmale auf wie gas- oder
     llüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, sloßabfedernde oder stoßdämpfende
     mechanische Komponenten oder Spczialwerksloffe wie Polymere niedriger
     Dichte und können für Zollzwecke den vorgenannten KN-Codes zugewiesen
     werden.
 ---pagebreak--- ( 16) Aus praktischen Gründen wurden die Waren der einzelnen vorgenannten KN-
      Codes jeweils als eine "Kategorie" betrachtet, um die Angaben ordnungsgemäß
      einholen und auswerten zu können. Auf dieser Grundlage wurden die folgenden
       vier Kategorien gebildet:
      Kategorie 1 :    KN-Code ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als Männer- oder
       Frauenschuhe erkennbar sind, mit Oberteil aus Leder),
       Kategorie 2:   KN-Code ex 6403 99 96 (Männerschuhe mit Oberteil aus
       Leder),
       Kategorie 3:   KN-Code ex 6403 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus
      Lcder),
      Kategorie 4:    KN-Code ex 6402 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus
      Kunststoff).
(17) Zwar können die Schuhe der einzelnen vorgenannten Kategorien ein breites
      Spektrum von Stilen und Typen abdecken und nach unterschiedlichen Verfahren
      hergestellt   werden, doch sind die grundlegenden         Eigenschaften und
      Verwendungen      dieser Schuhe sowie die Verbrauchervorstellungen       im
      wesentlichen die gleichen. Im Einklang mit der bisherigen Praxis der
      Gemeinschaftsorgane wurden diese Schuhe daher im Rahmen dieses Verfahrens
      als eine einzige Ware betrachtet.
2.    Gleichartige Ware
(18) Anhand der übermittelten Informationen wurde bei der Untersuchung
      festgestellt, daß die in Indonesien bzw. in Thailand hergestellten und dort
      verkauften Schuhe den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten
      Schuhen entweder in jeder Hinsicht glichen oder sehr ähnliche Merkmale wie
      diese Schuhe aufwiesen.
 ---pagebreak--- (19) Genauso wurde festgestellt, daß die betroffenen in Indonesien hergestellten und
      in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe den Schuhen gleichartig waren, die in
      der Volksrepublik China hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt
      wurden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als Indonesien als
      Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China
      herangezogen wurde (siehe Randnummer 42 und 43).
(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß das grundlegende Design sowie die
     allgemeinen Eigenschaften und Verwendungen der in der Gemeinschaft
      hergestellten bzw. der aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Schuhe
     ähnlich waren. Die möglicherweise vorhandenen geringfügigen Unterschiede
     zwischen den aus den betroffenen Ländern eingeführten Schuhen und den
     Gemeinschaftswaren berühren nicht die wesentlichen Merkmale, Eigenschaften
     und Verwendungen der Ware sowie die Verbrauchervorstellung davon.
(21) In diesem Zusammenhang behaupteten einige Parteien, die eingeführten und die
     in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe gehörten zu unterschiedlichen, nicht
     miteinander konkurrierenden Produktsegmenten. Schuhe, die zu einem höheren
     Preis als dem Durchschnittspreis eingeführt würden, seien Schuhen, die zum
     Durchschnittspreis bzw. zu einem niedrigeren Preis eingeführt würden, nicht
     gleichartig im Sinne der Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
 ---pagebreak--- (22) Zu diesem Punkt gingen mehrere, widersprüchliche Stellungnahmen der
     Einführer   ein.   Einige    Einfuhrer behaupteten,   sie  würden    qualitativ
     minderwertige Schuhe einführen, die sie in der Gemeinschaft überhaupt nicht
     kaufen könnten, während andere vorbrachten, sie würden in der Volksrepublik
     China, Indonesien bzw. Thailand hochwertige Waren bestellen, die nach ihren
     eigenen Spezifikationen und Designvorgaben und zuweilen auch aus ihren
     eigenen Rohstoffen hergestellt würden.     Dieser Widerspruch zeigt, daß die
     Volksrepublik China, Indonesien und Thailand grundsätzlich in der Lage sind,
     die vollständige Palette der am Markt angebotenen Schuhe herzustellen. Sie tun
     dies auch tatsächlich und führen diese Schuhe in die Gemeinschaft aus. Daher
     konnte das Argument nicht akzeptiert werden, daß die aus den drei betroffenen
     Ländern eingeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe
     zu unterschiedlichen Produktsegmenten gehörten.
(23) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den von diesem
     Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Volksrepublik China, Indonesien und
     Thailand hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und den in der
     Gemeinschaft hergestellten Schuhen um gleichartige Waren im Sinne des
     Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
                                          M
 ---pagebreak---                                      C.    DUMPING
 I. Allgemeine ICrwägungcn
 (24) Die Gemeinschaftsorgane behandeln üblicherweise geschäftlich verbundene
       Hersteller/Ausfuhrer       bzw.     Hersteller/Ausführer,     die   zur     selben
       Unternehmensgruppe gehören, als eine wirtschaftliche Einheit und ermitteln fur
       sie eine einzige Dumpingspanne (und wenn möglich einen einzigen Zoll). Daran
       wurde auch in diesem Verfahren festgehalten. Die Berechnung individueller
       Dumpingspannen und Antidumpingzölle im vorgenannten Fall könnte der
       Umgehung etwaiger Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten, da die
      geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer ihre Exporte in die Gemeinschaft
       über     den   geschäftlich    verbundenen     Hersteller/Ausfuhrer  (oder     den
       Ilersleller/Auslührer innerhalb derselben Unternehmensgruppe) mit dem
      niedrigsten Zoll lenken könnten.
2.    Indonesien
      (a) Stichprobenaus wähl
(25) Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung wurde im Einvernehmen mit den
      kooperierenden      Ilerslellern/Austührern     eine    Stichprobe   aus    sieben
      indonesischen 1 lerstellern/Ausführern gebildet (siehe Randnummer 7).
(26) Mit den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen
      indonesischen Ilerstellcrn/Ausführern wurde gemäß Artikel {) Absatz 6 der
      Grundverordnung vereinbart, in ihrem Fall die gewogene durchschnittliche
      Dumpingspanne der Hersteller/Ausfuhrer der Stichprobe zugrunde zu legen.
                                            12
 ---pagebreak--- (27) Die Ilersteller/Ausführer, die in die Stichprobe einbezogen wurden und in
      vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden davon unterrichtet,
      daß für sie     jeweils   individuelle  Dumpingspannen (und   gegebenenfalls
      individuelle Zollsätze) ermittelt werden würden.
      (b) Normalwert
(28) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die sieben in die Stichprobe
      einbezogenen indonesischen Ilersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob
      alle Hersteller die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in
      Mengen verkauften, die für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die
      Gemeinschalt     repräsentativ   waren.  Gemäß   Artikel 2   Absatz 2   der
      (j rund Verordnung werden Inlandsverkäufe normalerweise als repräsentativ
     angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt
      insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen
      Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen. Danach wurde geprüft, ob die
     Inlandsverkäufe auch auf Modellgrundlage repräsentativ waren.
(29) Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indonesischen
     Ilersleller/Auslührer verkaufte zwei Modelle der gleichartigen Ware im
     Unlersuchungszeilraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im
     normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der
     Grundverordnung, um den Normalwcrt anhand der Inlandsverkäufe ermitteln zu
     können. Da alle diese Verkäufe gewinnbringend waren, wurde der Normalwert
     für diese beiden Modelle anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
     Preise bei allen diesen Inlandsverkäufen bestimmt. Der Normalwert für die
     übrigen Modelle dieses Unternehmens wurde gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6
     der Grundverordnung durch Addition der jeweiligen Herstellkosten, der
     Vertriebs-, Verwallungs- und Gemeinkosten (nachstehend "WG-Kosten"
     genannt) und des Gewinns beim Verkauf der beiden vorgenannten Modelle
     rechnerisch ermittelt.
 ---pagebreak---  (30) Die übrigen sechs indonesischen Hersteller/A-uslührcr der Stichprobe verkauften
       die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt nicht
       in ausreichenden      Mengen   im    Sinne    des   Artikels  2   Absatz    2 der
       Grundverordnung. Daher erschien es angemessen, den Normal wert gemäß
       Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der
       einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle und eines angemessenen
       Betrags für die VVG-Koslen und Gewinne rechnerisch zu ermitteln. In diesem
       Zusammenhang       wurde gemäß Artikel       2 Absatz 6 Buchstabe a) der
      (i rund Verordnung die Auffassung vertreten, daß die VVG-Kosten und Gewinne
      des    Herslei lers/Ausführers  mit    ausreichenden     Inlandsverkäufen     (siehe
       vorausgegangene Randnummer) zur Berechnung des Normalwertes für die
      übrigen sechs indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe herangezogen
      werden sollten.
(31) Ein Hersteller/Ausführer, der sich bereit erklärt hatte, in die Stichprobe
      einbezogen zu werden, gab trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die
      modellspezifischen Kosten an. Daher war es in seinem Fall nicht möglich, die
      Rentabilität auf dem Inlandsmarkt zu bestimmen und die Normalwerte
      rechnerisch     zu   ermitteln, so    daß    die   Dumpingspanne      für    diesen
      Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der
      verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 41).
      (c) Ausfuhrpreis
(32) Die Ausfuhren von sechs der sieben in die Stichprobe einbezogenen
      Hersteller/Ausführer    gingen   direkt   an   unabhängige     Einführer   in    der
      Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise dieser Hersteller/Ausführer wurden daher
      gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich
      gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. Der siebente indonesische
      Hersteller/Ausführer    der Stichprobe     verkaufte   seine   Schuhe    über ein
      geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan, so daß der Ausfuhrpreis
      berichtigt werden mußte (siehe Randnummer 36).
                                           14
 ---pagebreak---       (d) Vergleich
(33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen
     der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Auslührer wurden gemäß Artikel
     2 Absatz 10 der G rund Verordnung gebührende Berichtigungen für die die
      Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern
     entsprechende Anträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden.
      Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-,
     Bereitslellungs-,   Verlade-      und   Nebenkosten,  den   Kreditkosten,   den
     Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien und der Handelsstufe.
(34) Ein   indonesischer    Ilersteller/Ausführer  der Stichprobe   beantragte  eine
     Berichtigung für Unterschiede bei der I landelsstufe, weil seine Exportverkäufe
     in die Gemeinschaft umfangreich seien und an Großhändler gingen, während
     seine Schuhe im Inland in kleinen Mengen an Einzelhändler verkauft würden.
     Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, daß es sich bei den inländischen
     Abnehmern in Wirklichkeit ebenfalls um Großhändler handelte. Daher wurde
     der vorgenannte Antrag abgewiesen, denn der Normalwert und der Ausfuhrpreis
     bezogen sich auf die gleiche Handelsstufe, so daß keine Berichtigung
     erforderlich oder gerechtfertigt war.
                                           15
 ---pagebreak--- (35) Zwei      in die Stichprobe einbezogene       indonesische  Hersteller/Ausluhrer
       beantragten auch eine Berichtigung, weil ihre Exportverkäufe im Gegensatz zu
       ihren Inlandsverkäufen auf OEM-Grundlage erfolgen würden. Die Kommission
      prüfte diese Behauptung eingehend während der Kontrollbesuche in den
      Betrieben und stellte fest, daß es bei den Exportverkäufen eindeutig
      unterschiedliche Verkaufskanäle mit durchweg niedrigeren Preisen für OEM-
      Kunden gab. Der Unterschied bei der Handelsstufe im Falle der OEM-
      Abnehmer konnte aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem
      indonesischen Inlandsmarkt nicht beziffert werden, so daß gemäß Artikel 2
      Absatz 10 Buchslabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine besondere
      Berichtigung    vorgenommen     wurde,   indem    die  rechnerisch   ermittelten
      Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag
      in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden.
(36) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer verkaufte seine Schuhe über eine
     geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Taiwan zur Ausfuhr in
     die Gemeinschaft. Aufgrund dieser Geschäftsbeziehung waren die Preise, die
     der Hersteller der Vertriebsgesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverlässig.
     Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus
     Indonesien in die Gemeinschaft wurde der Preis bei Ausfuhr der Waren aus
      Taiwan in die Gemeinschaft auf die Stufe ab Indonesien gebracht. Da die
     Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines
     auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können, wurden
     die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen seinen unabhängigen
     Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, anhand der Angaben des
     Unternehmens um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des
     Umfangs der Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an
     der Verkaufstätigkeit des Ausfuhrers als angemessen angesehen. Es liegen keine
     Hinweise dalür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht
     sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt.
 ---pagebreak---       (e) Dumpingspannen
(37) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die indonesischen I lersteller/Ausführer
     der Stichprobe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung die
     gewogenen        durchschnittlichen    Normalwerte      mit     den     gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausfuhrer verglichen, da die
     Untersuchung eindeutig ergab, daß die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch
     nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
(38) Der Vergleich ergab im Falle aller in die Stichprobe                 einbezogenen
     I lersteller/Ausführer,   daß   die   Einfuhren   der   betroffenen    Schuhe   im
     Untersuchungszeilraum      gedumpt     waren.   Im   Einklang    mit   dem   unter
     Randnummer 24 dargelegten üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane
     wurden P.T Indosepamas Anggun und P.T Primashoes Ciptakreasi wegen der
     zwischen     ihnen bestehenden      Geschäftsbeziehung   als ein     Unternehmen
     behandelt, so daß für sie eine einzige Dumpingspanne ermittelt wurde.
     Die Dumpingspannen für die betreffenden Hersteller/Ausfuhrer, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende
     Werte:
     • P.T. Dragon                                                           5,9%
     • P.T. Emperor Footwear                                                2,0%
     • P.T. Fortune Mate                                                   14,9%
     • P.T. Golden Adishoes                                                18,6%
     • P.T. Indosepamas Anggun/P.T. Primashoes Ciptakreasi                 12,7%
                                          17
 ---pagebreak--- (39) Die Dumpingspanne (ür die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe
     einbezogenen      I Icrsteller/Ausführer  wurde    anhand     der    gewogenen
     durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Ausrührer der Stichprobe
     ermittelt. Dabei blieb die Dumpingspanne von P.T. Kingherlindo, die anhand
     der verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 31 ), gemäß
     Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung unberücksichtigt. Auf dieser
     Grundlage ergab sich für die nachstehenden Hersteller/Ausfuhrer            eine
      Dumpingspanne von 12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei
     Grenze der Gemeinschaft:
     •    P.T. Bosaeng Jaya,
     •    P.T. Karet Murni Jelita,
     •    P/T. Koryo International,
     •    P.T. Einlas Adhikrida,
     •    P.T. Universal Wisesa,
     •    P.T. Volmacarol.
(40) Für diejenigen Hersteller/Ausfuhrer in Indonesien, die weder den Fragebogen
     der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die
     Dumpingspanne      gemäß Artikel       18 der Grundverordnung      anhand   der
     verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf
     seilen der indonesischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf
     die nichtkooperierenden Parteien entfielen mehr als 74 % der ( iesamtausfuhren
     aus Indonesien), keine anderen zuverlässigen Informationen aus unabhängigen
     Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt
     werden    sollte, erschien     es angemessen,  die  Dumpingspanne      für die
     nichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen
     Dumpingspanne (50 %) festzusetzen.
 ---pagebreak---  (41) Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für den unter Randnummer 31
       genannten Hcrsteller/Auslührcr (P.T. Kingherlindo) wurde die Auffassung
       vertreten, daß dessen teilweise Mitarbeit von der vollständigen Ablehnung der
       Mitarbeit aufseilen der unter Randnummer 40 genannten Hersteller/Ausführer
       abgegrenzt     werden    sollte.   Daher    wurde    beschlossen,  für   diesen
       Hersteller/Ausführer eine niedrigere Dumpingspanne anzusetzen als für die
       nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer. Für P.T. Kingherlindo wurde daher
       das arithmetische Mittel aus der Dumpingspanne der nichtkooperierenden
       Hersteller/Ausführer und der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne
       der Hersteller/Ausführer der Stichprobe, d.h. eine Dumpingspanne von 31,1 %,
       zugrunde gelegt.
3.     Volksrepublik China
       (a) Wahl eines Vergleichslandes
(42) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand
      der Angaben von Herstellern in einem Marktwirtschaftsland ("Vergleichsland")
      ermittelt.
(43) Im Antrag wurde behauptet, daß Thailand als Vergleichsland am besten
      geeignet sei. Mehrere Einführcr sowie die chinesischen Hersteller/Ausführer
      erhoben jedoch Einwände gegen die Wahl dieses Landes, da der Stand der
      wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China und in Thailand
      unterschiedlich sei. Zwei Handelsverbände, die "Foreign Trade Association"
      (FTA) und die "Federation of the European Sporting Goods Industry" (FESI),
     sowie     die   chinesischen    Hersteller/Ausführer  schlugen   Indonesien   als
      Vergleichsland vor. Einige interessierte Parteien schlugen im Verlauf des
     Verfahrens noch andere Vergleichsländer vor, ohne jedoch nachzuweisen,
     warum eines dieser Länder als Vergleichsland besser geeignet sei als die
     anderen.
                                            19
 ---pagebreak---      Nach Prüfung der verfügbaren Angaben über alle vorgeschlagenen Länder
     wurde letztlieh die Auffassung vertreten, daß Indonesien gemäß Artikel 2
     Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Verglcichsland war, da es dort
     eine Vielzahl von Anbietern gab und sich die Fertigungsverfahren in Indonesien
     und in der Volksrepublik China in gewisser Hinsicht ähnelten. Außerdem waren
     keine nennenswerten Unterschiede beim Rohstoffzugang zu erkennen. Darüber
     hinaus waren die Verkäufe auf dem indonesischen Inlandsmarkt für die
     Ausführen aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft repräsentativ.
     Nicht zuletzt wurde Indonesien von den chinesischen Herstellern/Ausfuhrern
     selbst vorgeschlagen, und die Gemeinschaftshersteller erhoben keine Einwände
     gegen die beabsichtigte Wahl der Kommission.
     (b) Individuelle Behandlung
(44) Gemäß      Artikel    9   Absatz    5    der   Grundverordnung      ermitteln   die
     Gemeinschaftsorgane       normalerweise      im    Falle    von   Ländern     ohne
     Marktwirtschaft     landesweite   Dumpingspannen,        außer  wenn     bestimmte
     Hersteller/Ausfuhrer     nachweisen     können,   daß    ihnen  eine   individuelle
     Behandlung      zusteht,   das   heißt,   daß   ihre   Ausfuhrpreise     und   ihre
     Dumpingspannen individuell zu ermitteln sind.
                                           20
 ---pagebreak--- (45) Alle chinesischen Ilersleller/Ausführer, die den Fragebogen der Kommission
     beantworteten, beantragten eine solche individuelle Behandlung. Bei der
     Prüfung der Begründetheit dieser Anträge untersuchte die Kommission, ob die
     kooperierenden Hersteller/Ausfuhrer ein ähnliches Maß an rechtlicher und
     faktischer Unabhängigkeit vom Staat genossen wie die Hersteller/Ausfuhrer in
     einem Marktwirtschaftsland, so daß es ausnahmsweise gerechtfertigt wäre,
     keinen landesweiten Zoll festzusetzen. Zu diesem Zweck wurden die
     Herstcller/Austührer   eingehend      über   die   Eigentumsverhältnisse,    das
     Management, die Kontrolle der Geschäftstätigkeit sowie die Festlegung der
     Handels- und Geschäftspolitik befragt. Mit Ausnahme von (Jrosby (China)
     Limited konnte keiner der Ilersleller/Ausführer, die diese Fragen beantworteten,
     der Kommission hinreichend nachweisen, daß er in ausreichendem Maße von
     den chinesischen Behörden unabhängig war, um eine individuelle Behandlung
     zu    rechtfertigen. Daher     wurden    die    Anträge    abgelehnt  und    die
     Hersteller/Ausführer entsprechend unterrichtet.
(46) Bei Grosby (China) Limited handelte es sich um ein in Hongkong nach
     dortigem Recht eingetragenes Unternehmen, das die gleichartige Ware in einem
     Produktionsbetrieb in der Volksrepublik China herstellte. Dieser Betrieb in der
     Volksrepublik China besaß keine eigene Rechtspersönlichkeit, und die materiell
     dort vorhandenen Investitionsgüter wurden als Aktiva in den Büchern des
     Unternehmens in Hongkong erfaßt.
                                          21
 ---pagebreak---       Im Rahmen von Kontrollbesuchen im Betrieb von Grosny (China) Limited in
      Hongkong     prüfte   die  Kommission,     unter   welchen   Bedingungen   das
      Unternehmen tätig war und in welcher Beziehung es zum chinesischen Staat
      stand. Das betroffene Unternehmen konnte der Kommission glaubhaft machen,
      daß die Geschäftsführung und die Kontrolle des Betriebs sowohl im Bereich der
      Produktion als auch des Vertriebs eindeutig in seinen Händen lagen und daß es
      in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war. Nach
      den Feststellungen der Kommission legte das Unternehmen in Hongkong die
      Preise bei Ausfuhr der Schuhe in die Gemeinschaft sowie die Absatzpolitik
      ohne jeglichen Einfluß des chinesischen Staates fest.
      Daher konnte Grosby (China) Limited eine individuelle Behandlung zwecks
      Berechnung einer individuellen Dumpingspanne zugestanden und somit von
     dem in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung niedergelegten Grundsatz
     abgewichen werden, dem zufolge für Länder ohne Marktwirtschaft landesweite
     Dumpingspannen zu ermitteln sind.
     (c) Landes weite Dumpingspanne für die Volksrepublik China
(47) Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen in der Volksrepublik China den
     Fragebogen der Kommission. Auf diese Ilersteller/Auslührer entfielen jedoch
     nur 14,3% der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China, so daß angesichts
     dieses besonders geringen Um fangs der Mitarbeit beschlossen wurde, die
     Dumpingspanne       Für die   Volksrepublik   China gemäß Artikel       18 der
     Grundverordnung       auf  der   Grundlage    der   verfügbaren   Informationen
     festzusetzen.
                                          22
 ---pagebreak---        Zur Ermittlung dieser landesweiten Dumpingspanne für die Volksrepublik
      China berechnete die Kommission zunächst die Dumpingspanne der 16
       kooperierenden Hersteller/Ausführer, denen keine individuelle Behandlung
      zugestanden wurde (siehe unten, Ziffer i), und danach die Dumpingspanne für
      die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer (siehe unten, Ziffer ii).
      Als landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China wurde dann der
       Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen zugrunde gelegt (siehe unten
      Ziffer iii).
           (i)     Dumpingspannc für die kooperierenden Hersteller/Ausführer
                 Stichprobenauswahl
(48) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, wurde unter den 17 kooperierenden
      Herstellern/Ausfuhrern in der Volksrepublik China gemäß Artikel 17 der
      Grundverordnung eine Stichprobe gebildet. Im Einvernehmen mit den
      betroffenen kooperierenden Herstellern/Ausfuhrern wurden zu diesem Zweck
     vier Hersteller/Ausführer ausgewählt.
     Da einem dieser Hersteller/Ausführer, Grosby (China) Limited, in der Folge
     eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde er aus der Stichprobe
     ausgeschlossen (siehe Randnummer 46).
     Demnach bestand die Stichprobe Für die Volksrepublik China aus den folgenden
     drei 1 Ierstellern/Ausführern:
     •     Fujian Footwear and Headgear Import & Export Corporation,
     •    Zhejiang Animal By-Products Import & Export Corporation,
     •    Zhangjiang Yitai.
                                         23
 ---pagebreak---                   Normalwert
(49) Der Normal wert für die in die Stichprobe einbezogenen                chinesischen
      Herstcller/Auslührer wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung
      anhand der Inlandspreise in Indonesien bzw. anhand der rechnerisch ermittelten
     Normalwerte        für  die  in    die  Stichprobe   einbezogenen   indonesischen
      1 lersteller/Ausführer ermittelt.
      liier   ist   darauf   hinzuweisen,   daß die    drei  betroffenen  chinesischen
      I lersteller/Ausführer aufgefordert wurden, genaue Informationen über die in die
     Gemeinschaft ausgeführten Schuhe zu übermitteln. Die Hcrsteller/Ausführer
     machten jedoch nur spärliche Angaben, und die Kommission mußte folglich
     anhand der verlügbaren Informationen ermitteln, welche indonesischen Modelle
     den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen entsprachen bzw. am
     ähnlichsten waren. Auf solche vergleichbaren Modelle entfielen 34,7 % der
     Gesamtexporte der drei betroffenen IIersteller/Ausfuhrer. Für diese Modelle
     konnten folglich diejenigen Normalwerte zugrunde gelegt werden, die zur
     Ermittlung der Dumpingspannen für Indonesien herangezogen worden waren.
(50) Für diejenigen chinesischen          Exportmodelle,  für es keine gleichartigen
     indonesischen Inlandsmodelle gab, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt
     durch Addition der Herstellkosten vergleichbarer indonesischer Exportmodelle
     und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und Gewinne. Die VVG-
     Kosten und die Gewinne wurden auf der unter Randnummer 29 und 30
     beschriebenen Grundlage berechnet.
                                            24
 ---pagebreak---                 Ausfuhrpreis - Berechnung des Ausfuhrpreises
 (51) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren der drei in die Stichprobe
       einbezogenen    chinesischen   Ilerslcllcr/Auslühier  direkt  an unabhängige
       Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Daher konnten die Ausfuhrpreise gemäß
       Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der talsächlich gezahlten oder
       zu zahlenden Preise errechnet werden.
                Vergleich
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal wertes mit den Ausfuhrpreisen
      der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausfuhrer wurden gemäß Artikel
      2    Absatz   10   der   Grundverordnimg     Berichtigungen   für Unterschiede
      vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
      Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei (Ww materiellen Eigenschaften,
      den Transport-, Versicherungs-, Beieilslcllungs-, Verlade- und Nebenkosten
      sowie den Verpackungs- und Kreditkoslen.
                Dumpingspanne
(53) Die Kommission berechnete zunächst die Dumpingspanne für jeden der drei
      Hersteller/Ausführer der Stichprobe. Dazu verglich sie den Normalwert auf der
      Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen der kooperierenden chinesischen
      Hersteller/Auslührer auf der Stufe lob, Grenze China. Dabei legte sie die
      gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Schuhmodelle
      zugrunde, die die Hersteller/Ausfuhrer der Stichprobe herstellten und im
      Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten und Für die es ein
      vergleichbares Modell gab.
                                          25
 ---pagebreak---  (54) Da die Ausfuhrpreise         weder nach Käufer        noch   nach   Region oder
       Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des
       Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der
       Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt.
       Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Schuhen
       mit Ursprung in der Volksrepublik China, die die Hersteller/Ausführer der
       Stichprobe im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten. Die
      gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des
      cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 45,2 %.
           (ii)   Dumpingspanne            für         die        nichtkooperierenden
                  Hersteller/Ausführer
(55) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer wurde
      gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfugbaren Informationen
      ermittelt. In dieser Untersuchung wurde angesichts der ungewöhnlich geringen
      Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer zuverlässiger Informationen aus
      unabhängigen Quellen die Auffassung vertreten, daß es sich bei der höchsten im
      Antrag angegebenen Dumpingspanne um die besten verfügbaren Informationen
      handelte. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 50%,
      ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
                                          26
 ---pagebreak---           (iii) Landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China
(56) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, wurde anhand des gewogenen Mittels aus
     der Dumpingspanne der kooperierenden Hersteller/Ausführer (45,2 %, siehe
     Randnummer       54))  und   der   Dumpingspanne     der   nichtkooperierenden
     Ilersleller/Ausführcr (50 %, siehe Randnummer 55) eine landesweite
     Dumpingspanne für die Volksrepublik China ermittelt.
     Auf dieser Grundlage ergab sich für alle Hersteller/Auslührer in der
     Volksrepublik China, mit Ausnahme von Grosby (China) Limited., eine
     Dumpingspanne von 47,6%, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei
     Grenze der Gemeinschaft.
     (d) Dumpingspanne für Grosby (China) Limited
          (i)    Normalwert
(57) Für (irosby (China) Limited wurde der Normalwert nach der gleichen Methode
     ermittelt wie lür die anderen kooperierenden Ilersteller/Ausrührer in der
     Volksrepublik China, d.h. anhand der Preise bzw. der rechnerisch ermittelten
     Werte vergleichbarer in Indonesien (Vergleichsland) hergestellter Modelle.
                                        27
 ---pagebreak---          (ii)  Ausfuhrpreis
(58) Da Grosby (China) Limited seine Exportverkäufe über einen geschäftlich
     verbundenen Einlührer, Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd (UK),
     abwickelte, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundver-
     ordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals
     an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.           Dabei wurden
     Berichtigungen Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf
     verzeichneten Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen
     Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Zu diesem Zweck
     wurde eine Gewinnspanne von 5% zugrunde gelegt, denn diese Gewinnspanne
     wurde von dem - im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüften - unabhängigen
     Einfuhrer erzielt, dessen Vertriebsstruklur derjenigen von Nick's Sports and
     Leisure Footwear Ltd (UK) am ähnlichsten war.
         (iii) Vergleich
(59) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
     wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für
     Unterschiede bei den Transport- und den Versicherungskosten vorgenommen.
         (iv)  Dumpingspanne
(60) Da die Ausfuhrpreise      weder nach Käufer noch nach Region oder
     Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des
     Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der
     Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. Auf dieser
     Cirundlage ergab sich für Grosby (China) Limited eine Dumpingspanne von
     1,3%.
                                        28
 ---pagebreak--- 4.      Thailand
(i)    Dumpingspanne für die kooperierenden Hcrstellcr/Ausführer
       (a) Normalwert
 (61 ) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die drei kooperierenden thailändischen
       Hersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob alle Hersteller/Ausführer die
       betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die
       Für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ
       waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlandsverkäufe
       normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige
       Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr
       seiner betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen.
(62) Keiner dieser Hersteller/Ausführer verkaufte die betroffenen Schuhe im
       Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im
       Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Daher erschien es
      angemessen, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
      durch Addition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft
      ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten
      und die Gewinne rechnerisch zu ermitteln. Zwei Hersteller/Auslührer waren
      geschäftlich miteinander verbunden, und einer von ihnen verkaufte Sportschuhe
      und -bekleidung, d.h. Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe, auf dem
      thailändischen Inlandsmarkt. Daher wurden die VVG-Kosten und Gewinne für
      diese beiden Hersteller/Ausfuhrer gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der
      Grundverordnung anhand der entsprechenden Inlandsverkäufe ermittelt. Da der
      dritte kooperierende thailändische Hersteller/Ausfuhrer weder die betroffene
      Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt
      verkaufte, wurden die VVG-Kosten und Gewinne in seinem Fall gemäß Artikel
      2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nach einer anderen vertretbaren
      Methode ermittelt, u.z. anhand der VVG-Kosten und Gewinne der beiden
      anderen vorgenannten kooperierenden I Iersteller/Ausfuhrer.
                                          29
 ---pagebreak---  (63) Einer der drei kooperierenden thailändischen Ilersteller/Ausführer stellte einen
       Teil der ausgeführten Schuhe aus Rohstoffen her, die ihm von seinen Kunden in
      der Gemeinschaft kostenlos geliefert wurden. Da die Preise dieser Rohstoffe
      dem Hersteller/Ausführer nicht bekanntgegeben wurden, konnte er die
      entsprechenden Kosten nicht im Rahmen seiner Herstellkosten angeben. Da der
       Hersteller/Ausführer die betroffenen       Ware nicht auf dem Inlandsmarkt
      verkaufte, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Mangels
      vollständiger Angaben über die Rohstoffkosten legte die Kommission bei der
      rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bekannten Herstellkosten des
      betreffenden Unternehmens und die unter der vorausgehenden Randnummer
      genannten      VVG-Koslen     und Gewinne      zugrunde.  Da die    betreffenden
      Rohstoffkosten weder im rechnerisch ermittelten Normalwert noch in dem von
      diesem     Ilersteller/Auslührer angegebenen     Ausfuhrpreis enthalten waren,
      konnten beide Zahlen direkt miteinander verglichen werden.
      (b) Ausfuhrpreis
(64) Die Untersuchung ergab, daß außer in dem unter Randnummer 67 genannten
      Fall die Ausfuhren direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft
      gingen. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder
      zu zahlenden Preise ermittelt.
      (c) Vergleich
(65) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen
      wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der G rund Verordnung gebührende
      Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden
      Unterschiede vorgenommen, sofern entsprechende Anträge gestellt und
      ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen
      Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und
      Nebenkosten,          den     Kreditkosten,     den      Bankgebühren,       den
      Gewährleistungen/Garantien und der I Iandelsstufe.
                                           30
 ---pagebreak--- (66) Ein thailändischer Hersteller/Ausfuhrer beantragte auch eine Berichtigung, weil
      seine Exportverkäufe im Gegensalz zu seinen Inlandsverkäufen auf OEM-
      Grundlage erfolgen würden. Die Untersuchung ergab eindeutig, daß die
      Exportverkäufe    auf   einer   anderen    Handelsstufe    erfolgten  als  die
      Inlandsverkäufe. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer
     ii) der Grundverordnung eine Berichtigung zugestanden, indem die rechnerisch
     ermittelten Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um
     einen Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden.
(67) Ein thailändischer Hersteller/Ausfuhrcr verkaufte Schuhe über eine geschäftlich
     verbundene Verlriebsgesellschaft mit Sitz jn den USA zur Ausfuhr in die
     Gemeinschaft. Aufgrund der Geschäftsbeziehung waren die Preise, die der
     thailändische Hersteller der US-Gesellschaft      in Rechnung stellte, nicht
     zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe
     aus Thailand in die Gemeinschaft wurde der Preis, der den Kunden in der
     Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, auf die Stufe ab Thailand gebracht.
     Da die Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit
     denen eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden
     können, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen
     seinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 5 %
     gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der
     geschäftlich verbundenen Verlriebsgesellschaft an der Verkaufstätigkeit des
     Ausführers als angemessen angesehen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß
     die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht sein könnte. Daher
     wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt.
                                        31
 ---pagebreak---        (d) Dumpingspannen
(6K) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen
       I lersteller/Ausführer verglich die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 11 der
       Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normal werte mit den
       gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausführer, da die
       Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum
       erheblich voneinander abwichen.
(69) Der       Vergleich    ergab    im    Falle    eines    der    drei    kooperierenden
       I lersteller/Ausführer,  daß    die  Einfuhren     der   betroffenen     Schuhe   im
       Unlersuchungszeitraum       gedumpt      waren.     Es    ergab     sich    folgende
       Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
      Gemeinschaft:
      •       CK Shoes                                               1,4%.
      Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die beiden anderen kooperierenden
      thailändischen Hersteller/Ausführer geschäftlich miteinander verbunden waren,
     da ein Hersteller/Ausführer Anteile am anderen Unternehmen besaß. Zudem
      besaß      ein   Unternehmen     in  den     USA     Anteile     an   einem    dieser
      I lersteller/Ausführer.  Beide I lersteller/Ausführer lührten die betroffene Ware
      im Unlersuchungszeitraum in die Gemeinschaft aus.
     Obwohl         diese  Hersteller/Ausfuhrer     nach    wie    vor     über    separate
     Produktionsstätten verfügten, wurde Für sie im Einklang mit dem unter
     Randnummer 24 beschriebenen üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane
     eine einzige Dumpingspanne ermittelt.
     Es ergab sich folgende Dumpingspanne:
     •       PSR Footwear/Bangkok Rubber Company                           0%.
 ---pagebreak---  (ii)  Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
(70) Für diejenigen Hersteller in Thailand, die weder den Fragebogen der
       Kommission       beantworteten    noch    sich   selbst  meldeten,   wurde die
       Dumpingspanne gemäß Artikel            18 der Grundverordnung anhand der
       verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf
       seilen der thailändischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf
       die nichtkooperierenden Parteien entfielen 99 % der Gesa m la us fuhren aus
        Thailand), keine anderen zuverlässigen Information aus unabhängigen Quellen
       vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden
       sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne Für die nichtkooperierenden
       Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50
       %) festzusetzen.
                        D.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(71 ) Wie unter Randnummer 5 dargelegt, wurde es angesichts der Vielzahl der am
      Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller als angemessen angesehen, aus drei
      Quellen - nämlich von den nationalen llerslellerverbänden in der Gemeinschaft,
      den     87    Gemeinschaftsherstellern    der   eisten   Gruppe   und   den 15
      (iemeinschaflsherstellern der überprüften Stichprobe - Angaben über den
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen. Die Schadensindikatoren
      wurden sodann auf der angemessensten Grundlage geprüft (d.h. auf der
      breitestmöglichen Basis im Falle der allgemeinen Indikatoren und auf einer
      schmaleren Basis im Falle der Indikatoren, für die nur von einzelnen
      Unternehmen Angaben eingeholt werden konnten).
      Dementsprechend wurde wie folgt verfahren:
      • Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft
      wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller
      ermittelt, so daß sich die Zahlen auf alle Gemeinschaftshersteller der
      gleichartigen Ware beziehen.
 ---pagebreak---       •  Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rcntabilitälstrcnds wurden auf der
      Ebene der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe ermittelt, die mit dem
      Ziel ausgewählt wurden, in möglichst ausgewogener Form die vier Kategorien
      der betroffenen Ware abzudecken und die verschiedenen Unternehmensgrößen
      und    Produktionsstrukturen   in   den     wichtigsten  Herstellerländern    der
      Gemeinschaft wiederzugeben.
      •  Die Preisunterbietungsspannen und das Preisniveau zur Beseitigung der
      Schädigung wurden anhand der eingehend überprüften Preis- und Kostendaten
     der 15 Gemeinschaftsherstcller der überprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl
     nach Größe als auch nach Produktpalette und Standort (sie sind in den
     wichtigsten Herstellerländer der Gemeinschaft angesiedelt) repräsentativ sind.
(72) Einige Parteien behaupteten, die vorgenannte Methode sei fehlerhaft, weil damit
     von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der G rund Verordnung
     abgewichen würde, denen zufolge der untersuchte Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft nur dann als repräsentativ angesehen werden könne, wenn auf ihn
     ein "erheblicher Teil" der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion
     entfalle, so daß sich die Feststellung einer Schädigung auf die Angaben von
     I Ierstellern  stützen   müsse,   deren    Produktion    mindestens    25 %    der
     Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ausmache.
     Insbesondere wurde behauptet, die Zahl, die bei der Beurteilung der
     Repräsentativst      der  188   antragstellenden    Gemeinschaftshersleller    als
     "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" zugrunde gelegt wurde, sei nicht
     verläßlich.
     Auch die Stichprobenauswahl der Kommission wurde in Frage gestellt, da sie
     frühzeitig    beschlossen    worden     sei,    nachdem    der    antragstellende
     Wirtschaftszweig zu Beginn der Untersuchung nicht in ausreichendem Maße
     mitgearbeitet habe.
                                         34
 ---pagebreak--- 1.    Gesamtproduktion in der Gemeinschaft
(73) Hier ist zunächst zu unterstreichen, daß vor Einleitung der Untersuchung geprüft
      wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Während der Untersuchung
      wurde festgestellt, daß auf die 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller
      weiterhin mehr als 25 % (genauer gesagt 53 %) der Gesamtproduktion in der
      Gemeinschaft entfielen. Folglich machte die Produktion der antragstellenden
      Gemeinsehaflshersleller      einen     erheblichen     Teil    tier   gesamten
      Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4
      Absatz 1 der Grundverordnung aus.
      Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" auf dem
      höchstmöglichen Niveau festgesetzt wurde. Denn mangels zuverlässiger Daten
      ließ   sich   nicht   ermitteln,  ob    das   Produktionsvolumen    bestimmter
      nichtantragstellender Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
     Grundverordnung aus der "Gesamtproduktion" auszuklammern gewesen wäre,
     weil sich die Tätigkeit dieser Hersteller auf die Einfuhr und nicht auf die
      Produktion in der Gemeinschaft konzentrierte.
     Diese "Schein-Gcmeinschaflshersteller", von denen einige erhebliche Mengen
     einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen
     Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wären
     wahrscheinlich bestimmte Mengen aus der "Gesamtproduktion                in der
     Gemeinschaft" ausgeklammert worden. Dadurch hätte sich der Anteil der
     antragstellenden Gemeinschaftshersteller      an der    Gemeinschaftsproduktion
     erhöht. Dagegen ergab die Untersuchung, daß von den 188 antragstellenden
     Gemeinschaftsherstellern 87 Unternehmen (d.h. die Gemeinschaftshersteller der
     "ersten    Gruppe"    im   Sinne    von   Randnummer      5)  weder   mit   den
     Ilerstcllern/Ausführem geschäftlich verbunden waren noch die betroffene Ware
     in größeren Mengen einführten.
                                          35
 ---pagebreak--- 2.    Stichprobenauswahl
(74) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell vom Verfahren betroffenen
      Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung
      ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei der Untersuchung eine Stichprobe
      gebildet werden könnte. Infolgedessen wurden zu Beginn der Untersuchung 89
      Gemeinschaftshersteller,   die aus den 188 den Antrag unterstützenden
      Gemeinschaftsherstellern ausgewählt worden waren, (über die nationalen
      Verbände) zur Mitarbeit aufgefordert.
      Aussagekräftige Antworten wurden von 87 Herstellern (unter Randnummer 5
      als "erste Gruppe" bezeichnet) übermittelt; unter diesen wurden die Antworten
      von 15 Herstellern bei Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft
      (diese letztgenannte Herstellergruppe wird unter Randnummer 5 als "überprüfte
      Stichprobe" bezeichnet).
      Die Grundverordnung schreibt nicht vor, daß im Falle einer Stichprobenauswahl
     die einschlägigen Angaben von Gemeinschaftsherstellern einzuholen sind, auf
     die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des
      Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grund Verordnung entfallt.
     Gemäß Artikel 17 Absatz I der Grundverordnung können die Angaben vielmehr
     von einer Stichprobe von Unternehmen eingeholl werden, die für den
     Wirtschaftszweig      der  Gemeinschaft     repräsentativ  sind.   Mit   diesen
     Bestimmungen wird genau dem Fall Rechnung getragen, in dem die Produktion
     der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller deutlich weniger als
     25 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmachen sollte.
     In jedem Fall entfielen allein auf die 87 Gemeinschaftshersteller der ersten
     Gruppe 25,7% der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie
     unter    Berücksichtigung   der Tatsache, daß der         Antrag  von   keinem
    Gemeinschaftshersteller ausdrücklich abgelehnt wurde, als Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft angesehen werden können.
                                          36
 ---pagebreak---  3.     Schlußfolgerung
 (75) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Repräsentativem des untersuchten
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Finklang mit den einschlägigen
       Bestimmungen der Grundverordnung angemessen bewertet wurde.
                                   E. SCHÄDIGUNG
 1.    Allgemeine Bemerkung
(76) Im Rahmen des Möglichen wurden alle für die nachstehend beschriebenen
       Berechnungen verwendeten Huroslat-Angaben (über den Umfang und den Werl
       der Einfuhren einschließlich der Preise pro Paar) anhand der verfügbaren
       Angaben (in der Taric-Datenbank) berichtigt, um die nach Spezialtechniken
       hergestellten Schuhe (die, wie unter Randnummer 15 dargelegt, nicht vom
       Verfahren betroffen sind) auszuklammern.
2.     Gemeinschaftsverbrauch
(77) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs der betroffenen             Schuhe in der
      Gemeinschaft wurden die folgenden Zahlen addiert:
      •    die    Gesamtverkaufsmengen     aller  Gemeinschaftshcrsteller   in   der
           Gemeinschaft (ermittelt anhand der Angaben der nationalen Verbände der
           Schuhhersteller in der Gemeinschaft und anhand der Eurostat-Angaben über
           die Ausfuhren aus der Gemeinschaft);
      •    die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern einschließlich
           der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands in die Gemeinschaft.
                                         37
 ---pagebreak---        Danach verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware von
       327    Millionen    Paar   im Jahr    1991 auf   307   Millionen    Paar  im
       Untersuchungszeitraum, d.h. um rund 6 %.
 3.    Volumen        und     Marktanteil    der   gedumpten      Einfuhren      im
       llntcrsuchungszcitraum
 (78) Die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe mit Ursprung in
      der Volksrepublik China beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf insgesamt
      28,6 Millionen Paar.
      Die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und Thailand
      beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 15,9 Millionen Paar bzw. 11,8
      Millionen Paar.
      (iemessen am Gemeinschaftsverbrauch (siehe vorausgegangene Randnummer)
      erreichten    die   Einfuhren  aus   China, Indonesien   und    Thailand  im
      Untersuchungszeilraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9,3%, 5,2%
      bzw. 3,9%.
4.    Kumulierung
(79) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
      Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern
      kumulativ bewertet werden sollten.
                                          38
 ---pagebreak---       Den Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer ist zu entnehmen,
      daß das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus
      Indonesien sowie die Marktanteile dieser Länder in der Gemeinschaft (9,3 %
      bzw. 5,2%) im Unteisuchungszeitraum einzeln betrachtet nicht unerheblich
      waren. Außerdem waren die Dumpingspannen bei beiden Ländern nicht
      geringfügig (siehe Randnummer 56 und Randnummer 38 bis 41 ).
      Der Marktanteil Thailands in der Gemeinschaft war zwar geringer als derjenige
      der beiden anderen betroffenen Länder und ging zwischen 1991 und 1994 leicht
      zurück, doch war er mit 3,9 % nicht geringfügig. Auch die Dumpingspanne von
      50 %, die für die nichtkooperierenden Unternehmen in diesem Land ermittelt
     wurde, war nicht geringfügig (siehe Randnummer 70).
(80) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Wettbewerbsbedingungen für die
     Schuhe aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand auf dem
     (iemeinschaflsmarkl ähnlich sind, denn die Schuhe aus diesen Ländern bzw. die
     in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe:
     •    sind aus der Sicht der Verbraucher austauschbar,
     •    werden in den gleichen Gebieten der Gemeinschaft zum Verkauf
          angeboten,
     •    werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft,
     •    sind gleichzeitig auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar,
     •    sind im allgemeinen für das gleiche Preissegment des Schuhmarktes in der
          Gemeinschaft bestimmt (d.h. für das untere Marktsegment bzw. das untere
          Ende des mittleren Marktsegments).
     Außerdem wurden die chinesischen, indonesischen und thailändischen Schuhe
     zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweigs           der
     Gemeinschaft unterboten wurden (siehe Randnummer 86).
                                         3(>
 ---pagebreak---  (81 ) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, die Auswirkungen der gedumplen
       Einfuhren aus den drei Ländern bei der Schadensermittlung kumulativ zu
       bewerten.
 5.    Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
 (82) Die. Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand erhöhten
       sich von insgesamt 38,6 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 56,3 Millionen Paar
       im Untersuchungszeitraum, d.h. um mehr als 45 %. Dabei stieg ihr Marktanteil
       von    insgesamt   11,8   %     im   Jahr  1991    auf   rund    18,4  %   im
       Untersuchungszeitraum.
 6.    Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
 (83) Da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen                 KN-Codes
       unterschiedlich ausfallen können (siehe Randnummer 17), ist bei einer
      allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren
      zwischen     1991 und    1994, bei der ausschließlich die entsprechenden
      Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten. In diesem
      Zusammenhang war den Angaben der Einführer und der Verbände von
      Einfiihrern zu entnehmen, daß zunehmend hochwertigere Schuhe des oberen
      Marktsegments eingeführt wurden und daß sich die Einfuhrpreise insgesamt
      entsprechend erhöhten.
(84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde zunächst der eif-
      Einfuhrpreis (der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen war und, wie unter
      Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Spezialtechniken
      hergestellten Schuhe berichtigt wurde) auf der Stufe verzollt, frei Kunde, je
      Kategorie mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftsherstellcr in der EG auf
      der gleichen Handelsstufe (d.h. auf Großhandelsstufe) verglichen.
                                          40
 ---pagebreak---      Darüber hinaus führte die Kommission noch eine zweite Berechnung zur
      Ermittlung der Prcisunterbielungsspanncn durch, wobei sie sich auf die
     meistverkauften EG-Exportmodclle der drei kooperierenden thailändischen
      Ilersteller/Ausführer    und    derjenigen   chinesischen   und   indonesischen
     1 lersteller/Ausführer stützte, die sie für die Dumpingermittlung in die
     Stichproben einbezogen hatte (diese Modelle wurden in 17 repräsentative
     "Familien" von Schuhen, eingeteilt, z.B. Straßenschuhe zum Schnüren für
     Männer). Sie verglich die - berichtigten - Preise dieser Modelle in der
     Gemeinschaft auf der Stufe frei Kunde mit den Preisen identischer oder
     vergleichbarer Modelle der Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe.
(85) Bei der Anhebung der Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde,
     berücksichtigte die Kommission den Regelzollsatz bzw. (gegebenenfalls) den
     APS-Zollsatz sowie eine Spanne für alle unmittelbar im Zusammenhang mit den
     Einfuhren angefallenen Entlade-, Transport und Nebenkosten und die Gewinne
     der Einführer. Anhand der überprüften Angaben über die betroffene Ware wurde
     es im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der
     Gemeinschaftshersteller für notwendig angesehen, den cif-Einfuhrpreis der
     betroffenen Ware zur Berücksichtigung der angefallenen variablen Kosten um
     2%      anzuheben     und    dann    zur    Berücksichtigung   der  angefallenen
     durchschnittlichen    l'ixkosten   um 0,96     ECU) pro     Paar zuzüglich   des
     obengenannten Zolls zu erhöhen.
(86) Nach den beiden unter Randnummer 84 beschriebenen Methoden ergaben sich
     durchschnittliche Preisunterbietungsspannen (ausgedrückt als Prozentsatz der
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) von über 25% für die
     Volksrepublik China und 10% für Indonesien und Thailand.
                                           41
 ---pagebreak---  7.    Schlußfolgerung zum Volumen der gcdiimptcii Einfuhren und ihrer
       Auswirkungen auf die Preise in der Gemeinschaft
 (87) ( iemäß den vorstehenden Feststellungen erhöhten sieh die gedumpten Einfuhren
       aus    den     drei   betroffenen    Ländern      zwischen     1991    und     dem
       Untersuchungszeitraum insgesamt beträchtlich, u.z. um mehr als 45%. Dagegen
       verringerte sich der Verbrauch gleichzeitig um rund 6 %
       Obwohl     im   vierjährigen   Bezugszeitraum      bei  den   Einfuhren    gewisse
       Preiserhöhungen zu beobachten waren, die die Änderung des Warensortiments
       widerspiegelten, waren die Einführpreise dennoch stark gedumpt, so daß die
       Preise der Gemeinschaflshersteller erheblich unterboten wurden.
8.     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       Vorbemerkung
(88) Die Untersuchung ergab, daß im Hinblick auf die Schadensermittlung nicht alle
      Wirtschaftsfaktoren,      zu     denen     Angaben       von      den     einzelnen
      Gemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe
      eingeholt wurden, einen Einfluß auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft hatten. Da beispielsweise die Produktion auftragsorientiert ist,
      entfällt in der Regel die Lagerhaltung, so daß die Lagerbestände bei der
      Schadensprülüng kaum von Bedeutung waren; dies galt auch für die Kapazität
      und    die   Kapazitätsauslastung   (denn    freie   Kapazitäten    konnten   nicht
      ausschließlich der gleichartigen Ware zugewiesen werden). Gemäß Artikel 3
      Absatz 5 der Grundverordnung wurden daher bei der Schadensermittlung nur
      diejenigen     Wirtschaftsfaktoren    berücksichtigt,     die   die    Lage     des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten.
                                           42
 ---pagebreak---       Produktion
 (89) Den Angaben der nationalen Herstcllerverbände war zu entnehmen, daß die
       Produktion in der Gemeinschuft von rund 259 Millionen Paar im Jahr 1991 auf
       224 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, das heißt um 14 %, zurückging.
       Verkaufsmengen
(90) Gemäß den Angaben der nationalen Verbände und den Eurostat-Statistiken
      verringerten    sich    die   Verkaufsmengen    zwischen   1991    und  dem
       Untersuchungszeitraum massiv, nämlich um 22 % (die Verkaufsmengen wurden
      anhand der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft abzüglich der Ausfuhren
      berechnet).
      Umsatz
(91) Der Umsatzrückgang bei der betroffenen Ware belief sich zwischen 1991 und
      dem Untersuchungszeitraum auf 16 %. Damit fiel er zwar geringer aus als der
      Rückgang der Verkaufsmengen, war aber dennoch beträchtlich.
      Marktanteil
(92) Unter Zugrundelegung der unter Randnummer 77 genannten Verbrauchszahlen
      und der Angaben der nationalen Verbände sowie der Eurostat-Statistiken wurde
      festgestellt, daß sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller auf dem
      Gemeinschaftsmarkt      von    64,5    % im  Jahr   1991  auf   53,3  % im
      U ntersuch ungszei trau m verri ngerte.
                                            43
 ---pagebreak---       Preise der Gemeinschaftshersteller
(93) Wie unter Randnummer 83 dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß bei
     einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten
      Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden
     Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten ist, da die
     Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich
     ausfallen können. Dies gilt auch für die Analyse der Angaben über den
      Wirtschaftszweig der ( îemeinschaft auf der gleichen globalen Ebene.
     Dennoch ließen sich im Rahmen der Untersuchung auf Kategorie-Grundlage
     bestimmte Trends bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller feststellen. So
     erhöhte    sich  nur   der   gewogene     durchschnittliche  Verkaufspreis  der
     Gemeinschaftshersteller für Waren der Kategorie 1 (Schuhe, die nicht als
     Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind) zwischen              1991  und dem
     Untersuchungszeitraum in nennenswertem Maße. Diese Preiserhöhung dürfte
     darauf zurückzuführen sein, daß diese Kategorie einen sehr großen Anteil an
     Modeschuhen umfaßt, die in den letzten Jahren vor allem von jungen Leuten
     äußerst stark nachgefragt wurden.
     Die Preise in den anderen Kategorien blieben entweder konstant oder erhöhten
     sich nur geringfügig. Der Preisanstieg blieb in jedem Fall hinter der
     durchschnittlichen Inflationsrate im Bezugszeitraum zurück und entspricht nicht
     den gestiegenen Produktionskosten. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß die
     Preise gedrückt wurden.
                                         44
 ---pagebreak---       Rentabilität
(94) Die Umsatzrentabilität der Gemcinschaftshersteller der ersten Gruppe beim
      Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhöhte sieh zwischen
      1991 und dem Untersuchungszeitraum geringfügig, u.z. von +6,8% auf +7,3%.
      Die gleiche relativ stabile Rentabilitätsentwicklung zeigte sich auch bei den
      Gcmeinschaftshcrslcllcrn der überprüften Stichprobe, deren Spannen sich von
     +8,1% auf+8,2%, erhöhten. Wenn die Gemeinschaftshersteller ihre Rentabilität
     trotz der vorgenannten gedrückten Preise wahren konnten, so ist dies den
     umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Kosteneinsparungen auf Seiten
     der überlebenden Gemeinschaftshersteller zu verdanken.
     Die besondere Kostenstruktur in diesem Wirtschaftszweig erklärt, warum die
     Unternehmen entweder gewinnbringend arbeiten oder aber ihre Produktion
     einstellen. Da die direkten Kosten (Rohstoffkosten, Löhne usw.) bis zu 80 % der
     Kosten eines Schuhs ausmachen, werden Schuhe nur auf Bestellung hergestellt,
     sofern sich nach der Grenzplankostenrechnung bei den einzelnen Aufträgen ein
     ausreichender Gewinn ergibt. Unter diesen Umständen kann sich keines der
     Unternehmen erlauben, über mehr als ein paar Monate Verluste zu verzeichnen,
     ohne zur Einstellung der Produktion gezwungen zu sein. Dies ist der Grund
     dafür, warum die Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe einschließlich
     derjenigen der überprüften Stichprobe im Schnitt keine Verluste verzeichneten.
     Diese Kostenstruktur spielt zusammen mit dem wachsenden Einfluß mehrerer
     großer    Einzelhändlcr/Einführer,  die   ihre  Bezugsquellen   lediglich unter
     Zugrundelegung der Preise (die im Falle der Volksrepublik China, Indonesiens
     und Thailands gedumpt sind) bei sämtlichen Aufträgen frei wählen und
     wechseln können, eine Schlüsselrolle und erklärt, warum dieser arbeitsintensive
     Wirtschaftszweig,    der einem anhaltenden Preisdruck infolge         gedumpter
     Billigeinfuhren über einen längeren Zeitraum in keiner Weise standhalten kann,
     so extrem anfallig ist.
                                         45
 ---pagebreak---        Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte daher keine andere Wahl, als zu
       versuchen, seine Rentabilität auf Kosten seines Marktanteils zu wahren. Bisher
       war ihm dies noch möglich, so daß sich die Rentabilität im Bezugszeitraum
       konstant auf rund 7 % belief, denn der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller
       ging zwar seit 1991 in der Gemeinschaft um mehr als 11 Prozentpunkte zurück,
       belief sich aber 1994 noch auf 53%.
       Beschäftigung und Betriebsstillegungen
 (95) Unter       den    vorgenannten    Bedingungen      war    die   Analyse    der
       Beschäftigungsentwicklung     und der Betriebsstillegungen     von besonderer
       Bedeutung. Gemäß den Angaben der nationalen Verbände verringerte sich die
      Zahl der Beschäftigten in dem von dieser Untersuchung betroffenen Sektor von
      rund 127.250 im Jahr 1991 auf 114.000 im Unlersuchungszeitraum, d. h. um
      rund 10%.
      Die nationalen Herstellerverbände übermittelten nähere Angaben zu 67
      Betrieben in sieben Mitgliedstaaten (in Belgien, Frankreich, Italien, den
      Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich), die die
      Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe zwischen 1991
      und 1994 einstellten. Da Kleinstbetriebe in einigen Mitgliedstaaten statistisch
      nicht genau erfaßt werden, ist nicht auszuschließen, daß diese          Zahl in
      Wirklichkeit viel höher war.
9.    Schlußfolgerungen zur Schädigung
(96) An allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren läßt sich unter Zugrundelegung
      der Angaben der nationalen Herstellerverbände deutlich ablesen, daß sich die
      Lage       der    Gemeinschaftshersteller     zwischen     1991     und    dem
      Untersuchungszeitraum verschlechterte (soweit es um die Produktion, die
      Verkaufsmengen,       den  Marktanteil,   den   Beschäftigungsstand   und   die
      Betriebsstillegungen geht).
                                          46
 ---pagebreak--- (97) Die am Ende der Bezugszeilraums geprüften Daten einzelner Unternehmen
      (z.B. die Rentabilitätszahlen) beziehen sich auf die "überlebenden" und somit
      die widerstandsfähigsten     Hersteller. Sie lassen das ganze Ausmaß der
      Schädigung der betroffenen Branche in der Gemeinschaft insgesamt nicht
      erkennen.     Der   wirkliche   Umfang     der   Schädigung    in   Form  von
      Betriebsstillegungen und eines Rückgangs von Produktion, Absatz und
     Beschäftigung zeigt sich erst bei einer Prüfung der globalen Lage.
     Außerdem         könnte     die    anscheinend      "gute    Verfassung"   der
     Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe
     auch darauf zurückzuführen sein, daß sie einige Marktanteile derjenigen
     Gcmcinschnftshcrstcllcr erobern konnten, die die Produktion während des
     vierjährigen Bezugszeitraums einstellten. Im übrigen mußten die erstgenannten
     Gemeinschaftshersteller     ihre  Produktion    auf   bestimmte    Schuhmodelle
     umstellen, bei denen der Druck durch die gedumplen Einfuhren bislang weniger
     stark war (z.B. auf Modeschuhe, einen der "Nischenartikel" auf dem Markt).
     In diesem Zusammenhang behaupteten mehrere interessierte Parteien, die
     Gemeinschaftshersteller    hätten sich äußerst erfolgreich auf hochwertige
     Modeschuhe spezialisiert. Daher seien sie nicht mehr in der Lage, in großen
     Mengen solche Billigschuhe herzustellen, wie sie in den von dieser
     Untersuchung betroffenen Ländern produziert würden.
                                          47
 ---pagebreak---       Es trifft zu, daß sich viele Gemeinschaftshersteller ganz oder teilweise auf
     solche Modeschuhe spezialisiert haben, da sie in diesem Bereich aufgrund ihrer
      Nähe zu den Gemeinschaftsmärkien im Vorteil sind und schnell liefern können,
     um die wachsende und sehr häufig kurzlebige Nachfrage zu decken. Einige
      I lersteller mußten die Produktion weniger modischer, billigerer Massenware mit
     geringcrem Mehrwert zugunsten der Einfuhren vollkommen aufgeben, während
     andere versuchten, sowohl Modeschuhe zu produzieren als auch "klassische"
     Schuhe in großen Mengen. Nur bei diesen "klassischen" Produktionslinien wird
     das Produktionsvolumen erreicht, das zur Aufrechterhaltung einer industriellen
     und kommerziellen Struktur von traglahiger Größe erforderlich ist.
(98) Daher wurde der Schluß gezogen, daß den Gemeinschaftsherstellern der
     betroffenen Schuhe insgesamt eine Schädigung verursacht wurde, die als
     bedeutend bezeichnet werden kann.
                              F. SCHADENSURSACHE
(99) Gemäß Artikel 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten
     Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand für die bedeutende Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren oder ob andere
     Faktoren diese Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten.
                                         48
 ---pagebreak---  1.    Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
 (100) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ist zu
       berücksichtigen, daß der Schuhmarkt in der Gemeinschaft, zumindest auf
       Großhandelsebene, aufgrund der Art der betroffenen Waren und des Einflusses
       mehrerer     bedeutender    Großhandelsunternehmungen       transparent     und
       preisempfindlich ist. Außerdem konzentrierten sich die gedumpten Einfuhren
       aus den betroffenen Ländern, wie unter Randnummer 80 dargelegt, auf das
       unlere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments, die
       gemeinhin als die preiscmpfindlichslen gelten, so daß Verkäufe zu Billigpreisen
       zwangsläufig Substitulionseffekte zur Folge haben.
       Außerdem ist daran zu erinnern, daß die von diesem Verfahren betroffenen
       Schuhe, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sowie die entsprechenden
      aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand eingeführten Schuhe in
      direktem    Wettbewerb miteinander stehen, da sie über die gleichen
      Vertriebskanäle verkauft werden und da es für den Verbraucher in sehr vielen
      Fällen nur wenige wahrnehmbare oder nennenswerte Qualitätsunterschiede
      zwischen den eingeführten Waren und den in der Gemeinschaft hergestellten
      Waren gibt.
(101) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß der Anstieg des
      Volumens und des Marktanteils dieser Einführen und die damit einhergehende
      erhebliche Preisunterbietung zeitlich mit den Marktanteileinbußen und der
      allgemeinen    Verschlechterung     der  Lage     des  Wirtschaftszweigs     der
      Gemeinschaft zusammenfielen.
      Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren aus den
      betroffenen Ländern mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft im Zusammenhang stehen.
                                          49
 ---pagebreak--- 2.     Auswirkungen anderer Faktoren
(102) Außerdem wurde geprüft, ob möglicherweise andere Faktoren als die
       gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand
       die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht
       oder zu ihr beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß eine solche von anderen
       Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet
       wurde.
       (a) Einfuhren aus anderen Drittländern
( 103) Zunächst wurde geprüft, ob die Einführen aus anderen Ländern als den drei von
      dieser Untersuchung betroffenen Ländern möglicherweise zur bedeutenden
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. In
      diesem Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien insbesondere
      auf die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft. Gemäß den verfügbaren
      Eurostat-Angaben (die, wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks
      Ausschlusses der nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurden)
      erhöhten sich die Einfuhren der betroffenen Waren aus Vietnam in die
      Gemeinschaft ganz erheblich, und zwar von rund 30.000 Paar im Jahr 1991 auf
       15,9 Millionen Paar im Jahr 1994.
      Aufgrund dieser rapiden Zunahme der Einfuhren aus Vietnam ist nicht
      auszuschließen, daß sich diese Einführen ebenfalls nachteilig auf die Lage des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Mangels Angaben über das
      Warensortiment konnten jedoch keine verläßlichen Daten ermittelt werden, um
      Feststellungen zu den Preisen dieser Einfuhren zu treffen. Daher wurde die
      Auffassung vertreten, daß die übermittelten Angaben über die Preise der
      Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft nicht ausreichten, um die
      Ausdehnung dieser Untersuchung auf Vietnam zu rechtfertigen.
                                          50
 ---pagebreak---   (104) Im übrigen erhöhte sich der Marktanteil aller Drittländer in der Gemeinschaft
        einschließlich    Vietnams, aber ausschließlich        der    Volksrepublik    China,
         Indonesiens und Thailands, zwischen 1991 und 1994 nur um 12 %, während der
        Marktanteil der drei von dieser Untersuchung betroffenen Länder im gleichen
        Zeitraum viel stärker slieg, nämlich um 46 %.
  (105) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den anderen
        Drittländern, auch wenn sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft beigetragen haben sollten, nicht so starke Auswirkungen hatten,
        daß der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den
        drei   betroffenen     Ländern     und     der    bedeutenden       Schädigung   des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben würde.
        (b) Jnnergemeinschaßlicher Wettbewerb
 (106) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der starke innergemeinschaftliche
        Wettbewerb zwischen den Herstellern in Italien, Portugal und Spanien und den
        Herstellern    in  den   anderen    Mitgliedstaaten    sei   der     Grund  für  die
        wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter Gemeinschaftshersteller. Auch die
        wettbewerbswirksame Abwertung der Währungen einiger Mitgliedstaaten und
        die Entscheidung der Kommission4, die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an
       die italienische Schuhindustrie u. a. aufgrund deren guter Leistungen nicht zu
       genehmigen, wurden als Hinweise dafür gewertet, daß eine etwaige Schädigung
       des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend selbst verursacht sein
       könnte.
( 107) Bei der Prüfung der vorgenannten Argumente ist jedoch zwischen lauterem und
       unlauterem Wettbewerb zu unterscheiden und daran zu erinnern, daß im
       Rahmen des Binnenmarktes sichergestellt werden kann, daß der Wettbewerb
       zwischen den Gemeinschaftsherstellern fair bleibt.
4
    Entscheidung 96/542/EG der Kommission (ABI. Nr. L 231 vom 12.9.1996, S. 23).
                                             51
 ---pagebreak---  Bei    der   Schadensermittlung      wurde     die   Lage      der    betroffenen
 Gemeinschaftshersteller in allen Mitgliedstaaten geprüft, in denen die fraglichen
 Schuhe in großen Mengen hergestellt werden. Die Untersuchungsergebnisse
 spiegeln die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt wider.
 Demnach würden die aggregierten Zahlen, die für die Schadensermittlung
 herangezogen     wurden,     etwaige     inlerne    Leistungsunterschiede      im
 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgleichen. Wäre der interne Wettbewerb
die einzige treibende Kraft auf dem Markt gewesen, wäre der Marktanteil des
 Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 %
im Jahr 1994 zurückgegangen, denn die Marktanteileinbußen einiger Hersteller
wären den anderen Unternehmen zugute gekommen.
Die Untersuchung ergab, daß der Rückgang der Produktion, des Marktanteils
und der Beschäftigung bei den Herstellern in bestimmten Mitgliedstaaten
entgegen der Behauptungen einiger interessierter Parteien keineswegs durch die
Verbesserung der Lage der Hersteller in anderen Mitgliedstaalen kompensiert
wurde.
Außerdem ist zu unterstreichen, daß sich die Entscheidung der Kommission, die
Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische Schuhindustrie nicht zu
genehmigen, auf eine Beurteilung der Lage der gesamten Branche und nicht nur
auf eine Beurteilung des von dieser Untersuchung betroffenen Marktsegments
stützte. Darüber hinaus trug die Kommission bei dieser Entscheidung den
potentiellen Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf das Funktionieren des
Binnenmarktes    Rechnung     und   erkannte    unter  anderem     an,  daß    die
Beschäftigungslage in dieser Branche in allen Milgliedstaaten angespannt ist.
                                    52
 ---pagebreak--- (IOX)Angesichts der Tatsache, daß einige Gemcinsehaftshcrstcller in den letzten
      Jahren starke Einbußen verzeichneten, während der Umsatz bei anderen
      konstant blieb, machten einige Parteien nach der Unterrichtung über die
      endgültigen Feststellungen geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft sei möglicherweise auf ein unterschiedlich gutes Management der
      Unternehmen und nicht auf die Auswirkungen der betroffenen gedumpten
      Einfuhren zurückzuführen.
(109) Hier ist zu betonen, daß es aufgrund der unterschiedlichen Produktpaletten der
      Unternehmen normal ist, daß nicht alle von ihnen gleichermaßen stark mit den
      konkurrierenden gedumpten Billigeinführcn konfrontiert sind. Auf einem
      wettbewerbsorientierlen Markt ist es auch normal, daß einige Unternehmen
      bessere Ergebnisse erzielen als andere, wobei der Wettbewerb gerade durch die
      Präsenz mehrerer Gemeinschaftshersteller      gewährleistet wird. Außerdem
      wurden während der Untersuchung keine Beweise für ein Mißmanagement
      (beispielsweise im Bereich der Investitions- oder der Beschäftigungspolitik)
      gefunden. Wie oben dargelegt, kann der innergemeinschaftliche Wettbewerb
      nicht für den Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs              der
      Gemeinschaft insgesamt ursächlich sein, so daß er nicht als Faktor angesehen
      werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten
      Einführen und der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs widerlegt.
                                         53
 ---pagebreak---        (i ) Rückgriff auf Subunternehmer für arbeitsintensive Fertigungsvorgänge
(110) Außerdem wurde geltend gemacht, mehrere Gemeinschaftshersteller hätten
      einige besonders arbeitsintensive Fertigungsvorgänge in Drittländer mit
      niedrigen     Lohnkosten    verlagert  und    damit   zur   Schädigung   des
       Wirtschaftszweigs     der   Gemeinschaft,   insbesondere   in    Form   von
       Arbeitsplatzverlusten, beigetragen. In diesem Zusammenhang wird die
       Auffassung vertreten, daß diese Produktionsverlagerungen einiger Hersteller
      (bei denen es sich um defensive Maßnahmen mit dem Ziel handelt, die Kosten
      so niedrig zu hallen, daß die Gemeinschaftswaren mit den Billigeinführen
      konkurrieren können) ein zusätzlicher Beweis für den von den gedumpten
      Einfuhren ausgeübten Preisdruck sind.
3.    Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(111) Obwohl möglicherweise bestimmte andere Faktoren als die gedumpten
      Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft beitrugen, wird dennoch der Schluß gezogen, daß zwischen
      den gedumpten Billigeinlühren aus der Volksrepublik China, Indonesien und
       Thailand und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Diese Schlußfolgerung
      stützt sich auf die oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die Höhe
      der Preisunterbietung, die beträchtlichen Marklanteilgewinne dieser Länder
      (und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft) sowie den enormen Anstieg der Einfuhrmengen, wodurch viele
      Betriebe in der Gemeinschaft schließen mußten. Diese Schlußfolgerung wird
      auch dadurch bekräftigt, daß die betroffenen         Schuhhersteller in der
      Gemeinschaft insgesamt eindeutig effizient arbeiten, wie dies unter anderem
     durch die Exportleistungen dieser Hersteller belegt wird (zwischen 1991 und
      1994 erhöhten sich die Ausführen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     mengenmäßig um 25%).
                                          54
 ---pagebreak---                      G.    INTKKKNNK DKK GEMEINSCHAFT
 (112) Anhand aller vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob zwingende Gründe
       vorlagen, um trotz der Dumping- und der Schadensfeststellung zu dem Schluß
       zu gelangen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse
       der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck wurde gemäß
       Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die
       Einführung von Anlidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche
       Maßnahmen lür alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
       Dabei wurde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die
       handelsverzerrenden    Auswirkungen des die Schädigung        verursachenden
       Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
1.     Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf seine
      Lieferanten
      (a) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
( 113) Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumplcn Einfuhren
      aus China, Indonesien und Thailand erscheint die weitere Verschlechterung der
      Lage      der     Gemeinschaftshersteller    unvermeidlich.    Noch      mehr
      Gemeinschaftshersteller und letztlich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      insgesamt    würden    finanzielle Verluste   verzeichnen,  was   neben   den
      Rationalisierungsmaßnahmen und den technologischen Verbesserungen zu
      weiteren Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten fuhren
      würde. Außerdem ist zu bedenken, daß der Rückgang der Zahl der Anbieter auf
      dem Gemeinschaftsmarkt eine entsprechende Schmälerung des Wettbewerbs zur
      Folge haben könnte.
                                         55
 ---pagebreak---   (114) Mehrere      interessierte   Parteien    behaupteten,      die     Einführung       von
         Antidumpingzöllen auf die Einführen aus der Volksrepublik China, Indonesien
         und Thailand würde angesichts der weltweiten Mobilität der Schuhindustrie
         keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft haben, da die betroffenen Schuhe fortan wahrscheinlich in
         anderen Drittländern mit niedrigen Löhnen wie Bangladesch, Indien oder
         Vietnam gekauft würden. Außerdem wurde vorgebracht, die Lage der Hersteller
         von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff sei in dieser Hinsicht mit
         derjenigen der Hersteller von Handlaschen aus Kunststoff vergleichbar, so daß
         der Rat auch im vorliegenden Fall von der Einführung von Maßnahmen absehen
         solle5.
  (115) Der Wechsel der Lieferländer ist schon seit mehreren Jahren ein wichtiges
         Phänomen auf dem Schuhmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war
        jedoch aufgrund seiner Automatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in
        der Lage, die Einbußen aufgrund der ständigen Suche der Einführer nach den
        Ländern mit den niedrigsten Lohnkosten teilweise wettzumachen. Dies war
        jedoch im Falle der drei von dieser Untersuchung betroffenen Lander angesichts
        des massiven Anstiegs der gedumplcn Einfuhren unmöglich. Was den
        angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem Verfahren
        betreffend Handtaschen aus Kunststoff betrifft, sollte betont werden, daß der
        nach wie vor beträchtliche Marktanteil des antragstellenden Wirtschaftszweigs
        der Gemeinschaft in diesem Verfahren, die Art der Kapitaleigner in den meisten
        Exportunternehmen sowie die hohen Investitionen, die zur Herstellung von
        Schuhen notwendig sind, eindeutig jeden vernünftigen und aussagekräftigen
        Vergleich zwischen den beiden Wirtschaftszweigen ausschließen. Der Rat kann
        daher dem Antrag nicht stattgeben, in diesem Verfahren im Interesse der
        Kohärenz auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten.
'   Siehe Randnummer 105 und 106 der Verordnung (KG) Nr. 1567/97 des Rates (ABI. Nr. L 208 vom
    2.8.1997, S.31).
                                             56
 ---pagebreak---        Auch die Tatsache, daß die Hersteller/Austührer ihre Produktion zur
       Vermeidung der Antidumpingzölle in andere Länder verlagern könnten, ist für
       den Rat an sich kein ausreichender Grund dafür, in einem lall, in dem bei
       bestimmten Ausfuhren in die Gemeinschaft Dumping und eine dadurch
       verursachte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       festgestellt wurden, von der Einführung von Maßnahmen abzusehen. Sollte es
       zu einer solchen Entwicklung kommen, so kann der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft       beispielsweise    einen   Antrag    auf    Einleitung    eines
       Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren aus solchen Ländern bzw. auf
       Einleitung    einer     Umgehungsuntersuchung      gemäß     Artikel     13   der
      Grundverordnung stellen.
(116) Außerdem wurde behauptet, im Falle der Einführung von Maßnahmen würden
      die chinesischen, die indonesischen und die thailändischen Hersteller/Ausführer
      ihre    Produktion      auf   solche    Modelle   umstellen,   bei    denen    die
      Gemeinschaftshersteller einen technologischen und modebedingten Vorteil
      haben, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stärker geschädigt
      würde.
      Zum einen kann ein solches Argument nicht zu dem Schluß fuhren, daß der Rat
      trotz der Feststellung schädigender Dumpingpraktiken von Maßnahmen absehen
      sollte. Zum anderen deutet nichts daraufhin, daß die Hersteller/Ausführer in den
      vorgenannten Ländern nicht auch ohne die Einführung von Maßnahmen
     beschließen könnten, künftig eine breitere Palette von Schuhen herzustellen und
     auszuführen. Einige Einführer wiesen bereits darauf hin, daß tendenziell
     verstärkt hochwertigere und damit teurere Schuhe eingeführt werden. Wie
     bereits      erwähnt,     setzte    diese    Entwicklung     schon     vor    dem
     l Jntersuchungszeilraum ein.
                                            57
 ---pagebreak---         (h) Interesse der Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
             (Lieferanten von Rohstoffen und Maschinen)
 (117) Die Untersuchung ergab, daß die Gemcinschaftshersteller (und ihre Lieferanten
        von Rohstoffen, Teilen usw.) in zahlreichen Mitgliedstaaten häufig in den
        gleichen Gebieten angesiedelt sind. Die Stillegung eines Betriebs kann daher
       auch nachteilige Auswirkungen auf die anderen Unternehmen in diesen
       Gebieten haben, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung.
 (1IX) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde
       diejenigen    Gemeinschaftshersteller    gefährden, die    Maschinen    für  die
       Herstellung von Schuhen in die Volksrepublik China, Indonesien und Thailand
       verkaufen.
       Allerdings wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Hersteller/Ausfuhrer
       in der Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand die wichtigsten
      Abnehmer der Maschinenhersteller in der Gemeinschaft sind.
       In jedem Fall investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die
      Automatisierung     und    insbesondere     in  das  Spritzgußverfahren.    Diese
      Automatisierung,       die     zur     technologischen      Verbesserung      des
      Fertigungsverfahrens der Schuhhersteller in der Gemeinschaft beitrügt, zieht
      Investitionen in Maschinen und Formen nach sich, die in der Gemeinschaft
      hergestellt werden.
2.    Auswirkungen auf die Verbraucher
(119) Obwohl sich die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung der
      Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens nicht äußerten,
      behaupteten einige Parteien, Antidumpingmaßnahmen würden erhebliche
      nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher in der                Gemeinschaft,
      insbesondere auf diejenigen der untersten Einkommensklasse, haben.
                                           58
 ---pagebreak---        Diese Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen
      auf die     Verbraucherpreise   wurde auf der Grundlage der verfügbaren
       Informationen eingehend geprüft. Dabei wurde folgendes festgestellt:
       (a)Auswirkungen in absoluten Zahlen
(120) Angesichts des Umfangs des Wettbewerbs und der Zahl der Anbieter in der
      Gemeinschaft (wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen
       Marktanteil von 53,3 % besitzt) bzw. in den nicht von diesem Verfahren
      betroffenen Drittländern (die Einführen aus diesen Ländern haben insgesamt
      einen Marktanteil von 28,3 %) ist es nicht anzunehmen, daß diese Anbieter ihre
       Preise gegenüber den Händlern nennenswert erhöhen könnten, ohne Gefahr zu
      laufen, Marktanteile zu verlieren.
      Bei    Indonesien   und    Thailand    ist  zu  berücksichtigen,    daß deren
      Schadensbeseitigungsspannen deutlich niedriger sind diejenige der Volksrepu-
      blik China, da die Einfuhren aus den beiden erstgenannten Ländern im
      Untersuchungszeitraum im Schnitt zu einem Preis von 6,97 ECU/Paar bzw.
      7,16 ECU/Paar verkauft wurden. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit
      Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe von 9,3 % (bei einem
      Durchschnittspreis von 5,47 ECU/Paar im Untersuchungszeitraum) und unter
      Berücksichtigung des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die Preise der
      betroffenen Schuhe infolge der vorgeschlagenen Maßnahmen im Schnitt
      insgesamt maximal um 0,4 ECU/Paar erhöhen.
                                          59
 ---pagebreak---        Wenn die I ländler ihre Spannen unverändert beibehalten und die Gesamtheit der
       Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben sollten, müßte letzterer lediglich
      einen    zusätzlichen   Betrag  von   0,4 ECU/Paar     zahlen.  Da   sich  der
      durchschnittliche Verbrauch der betroffenen Schuhe in der Gemeinschaft auf
      weniger als ein Paar pro Person und Jahr beläuft, hätten die vorgeschlagenen
       Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswirkungen auf das durchschnittliche
      jährliche Budget des Verbrauchers.
      (b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen der Preise auf den
       Verbrauch
(121) Bei der Ermittlung der relativen Auswirkungen wurde vom Durchschnittspreis
      der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d.h. 13,5
      ECU/Paar, ausgegangen, der - im falle der Einfuhren - der unter Randnummer
      85 beschriebenen Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe Rechnung
      trägt. Bei Zugrundelegung des niedrigsten Preisaufschlags, der bei den
      nachstehend analysierten Vertriebskanäle ermittelt wurde (125 %), dürfte sich
      der durchschnittliche Verbraucherpreis der betroffenen         Ware auf über
      30 ECU/Paar einschließlich aller zwischen der Einfuhr und dem Verkauf an den
      Endverbraucher angefallenen Kosten und Zölle belaufen. Die Antidumpingzölle
     würden damit zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise um rund 1,3 % führen.
      Wie bereits dargelegt, ist dieser Prozentsatz unter Berücksichtigung des
     absoluten Preisanstiegs (0,4 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung
     im Bezugszeitraum zu bewerten. Im Verlauf der vier untersuchten Jahre sank
     der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des Händlers infolge
     des Anstiegs der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 10 %.
                                         60
 ---pagebreak--- (122) I lier ist ergänzend daraufhinzuweisen, daß die Verbraucher zwar die parallelen
       Preisangebote in den einzelnen Geschäften vergleichen, daß sie aber im
      allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger stark auf die Entwicklung des
      allgemeinen Preisniveaus reagieren. So kam es trotz des vorgenannten
       Preisrückgangs zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs der betroffenen
       Ware um 6 %.
       Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren eintritt, die
       konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine
      geringfügige Änderung des Gesamlpreisniveaus kaum reagieren. Daher ist es
      zweifelhaft, daß die vollständige Weitergabe des Zolls, die zu einem
      Preisanstieg um höchstens 1,3 % fuhren wird, nennenswerte Auswirkungen auf
      die derzeitige Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt haben wird.
(123) Da      die    Verbraucherorganisationen     keine    weiteren    Stellungnahmen
      übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen
      sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften.
3.    Auswirkungen auf den Handel
      (a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(124) Es     wurde      geltend   gemacht,     daß     sich   die    Einführung    von
      Antidumpingmaßnahmen auch äußerst negativ auf die Lage der Einfuhrer
      auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine
      Lage der Schuhhändler insgesamt geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft
      sowohl gemessen am Umsatz als auch an der Beschäftigung von wesentlich
      größerer Bedeutung sind als die Schuhhersteller.
 ---pagebreak---  Erstens sei darauf hingewiesen, daß die Händler aufgrund der Handelsspanne
 naturgemäß bei einer bestimmten Menge Schuhe höhere Umsätze erzielen als
 die Hersteller, bei denen sie einkaufen. Zweitens kann der Beschäftigungsstand
 im Bereich des Handels im allgemeinen, der alle Arten von Schuhen betrifft,
 nicht mit der Zahl der Beschäftigten in der Gemeinschaft verglichen werden, die
 lediglich für die Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden.
 Da die Endverbraucher Schuhe nicht in größeren Mengen außerhalb der
Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel
 insgesamt nur dann nachteilig auswirken, wenn sie zu einem deutlichen
Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes führen würden oder aber zu
einer Senkung der Handelsspannen             mit dem Ziel, den       Anstieg  der
Verbraucherpreise und den Rückgang des Verbrauchs soweit wie möglich zu
begrenzen.
Wie bereits oben dargelegt, ist angesichts der voraussichtlichen Auswirkungen
etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware
kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn
die Händler ihre jetzigen Spannen beibehalten sollten.
Insgesamt      ist   daher    der    Schluß     zulässig,  daß    sich    etwaige
Antidumpingmaßnahmen nur minimal auf den Handel auswirken werden.
Dennoch wurde eine eingehendere Analyse unter Berücksichtigung der Struktur
des Schuhhandcls in der Gemeinschaft durchgeführt.
                                      62
 ---pagebreak---       (h) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(125) Schuhe gelangen in der Gemeinschaft über die folgenden vier Vertriebskanäle
      an      den     Endverbraucher:     Markeneinzelhandelsketten,   unabhängige
      Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und sonstige im allgemeinen
      nichtspezialisierte Händler (z.B. Bekleidungsgeschäfte).
      (i)    Unabhängige Einzelhändler
(126) Der herkömmliche Vertrieb läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im
      allgemeinen bei Großhändlern einkaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin,
      daß die Großhändler ausgeschaltet werden, weil die Einzelhändler eine engere
      Geschäftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder
      sich   in Verkaufsvereinigungen     zusammenschließen,   in denen    sie  ihre
      Unabhängigkeit wahren.
     Die      Einzelhändler    selbst   befinden    sich   in   einer  schwierigen
      Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die
      Preise ihrer Lieferanten und benötigen zum anderen hohe Handelsspannen (150
     bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in - oft vornehmen - Stadtgebieten
     decken zu können. In einigen Mitgliedstaaten haben sie daher gegenüber den
     drei anderen moderneren Vertriebskanälen, insbesondere gegenüber den
     Markeneinzelhandelsketten, an Boden verloren.
                                          63
 ---pagebreak---        Da sie jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten stark vertreten und im oberen
       Marktsegment tätig sind, wo sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu
       ihren Kunden unterhalten, stellen die unabhängigen Einzelhändler, zumindest
       was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (über 250.000 Personen) angeht,
       immer noch den wichtigsten Vertriebsweg in der Gemeinschaft dar, auch wenn
       sie vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil besitzen.
       (ii)      Markeneinzelhandelsketten
( 127) Diese Ketten, die sich gelegentlich in der Gemeinschaft auch an der Produktion
       beteiligen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von
      einem oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und
      die das gesamte Marktsortiment abdecken. Der Vertrieb läuft über außerhalb der
      Städte     angesiedelte   Super-   oder    Discountmärkte,    die   dank   ihres
      Verkaufsvolumens, ihrer Preise und ihrer Spezialisierung dem Druck der
      nichtspezialisierten Supermärkte standhalten können.
      Die Markeneinzelhandelsketten betreiben auch Geschäfte in den Städten, wo sie
      mit kostengünstigeren, standardisierten Geschäften, die für einen Teil der
      Verbraucher die gewünschte Alternative zur Einkaufsatmosphäre in den
      Discountmärkten bieten, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Aufgrund
      ihres Einflusses, ihres Zugangs zum Weltmarkt (sie führen auf eigene Rechnung
      ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die sich im allgemeinen für die
      zentralen Verkaufsstellen auf rund 25 % des Einstandspreises und für die
      einzelnen Geschäfte im Durchschnitt auf 100 % belaufen, können sie nach ihrer
      Markteinführung schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten von über
      5 % pro Jahr erzielen.
                                           64
 ---pagebreak---        (iii) Nichtspezialisierte Supermärkte
(128) Die     nichtspezialisierten  Supermärkte,    die   aufgrund   ihrer  niedrigen
      durchschnittlichen      Verkaufspreise   auf    dem     Schuhmarkt   insgesamt
      mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, besitzen vor allem im
      unteren Marktsegment einen starken Einfluß. Obwohl sie zuweilen direkt bei
       Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren,
      auf die ein Großteil ihrer Verkäufe entfällt, in der Regel von spezialisierten
      Einfuhrern. Ihr Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei
      Werbe verkaufen auch etwa 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftswaren über
       130 % ausmachen. Wegen der Einschaltung der Einführer und der anfallenden
      Fixkosten sind die Verbraucherpreise der Importwaren aus den betroffenen
      Ländern, die über diesen Kanal vertrieben werden, im allgemeinen dreimal so
      hoch wie der cif-Preis.
      (iv)   Andere Vertriebskanäle
(129) Andere Vertriebskanäle, wie z.B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte,
      haben zwar in bestimmten Mitgliedstaalen an Bedeutung gewonnen, doch
      keiner von ihnen konnte sich bisher gemeinschaftsweit durchsetzen. In
      bestimmten Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine
      ähnliche Koslenstruktur wie die Markeneinzelhandelsketten. Gemeinschaftsweit
      tälige Bekleidungsunlernehmen führen nunmehr in "kleinen" Geschäften auch
      Schuhe als modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit
      höheren Spannen als bei ihrem üblichen Bekleidungsangebot. Da diese
      Verkäufe modeabhängig sind, machen die betreffenden Unternehmen den
      Markeneinzelhandelsketten Konkurrenz, allerdings in geringerem Maße als die
      großen nichtspezialisierten Geschäfte in den Städten.
                                           65
 ---pagebreak---        (c) Spezifische Auswirkungen der     vorgeschlagenen Maßnahmen auf die
       einzelnen Vertriebskanäle
(130) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der
      Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, wird die allgemeine
       Schlußfolgerung unter Randnummer 124 dadurch untermauert, daß diese
       Händler gewöhnlich nur einen geringen Anteil der betroffenen Schuhe aus der
       Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand beziehen. Sie sind in einem
      Verband zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedslaaten repräsentativ
      vertreten sind. Weder von diesem Verband noch von anderen Vertretern dieser
      Händler      wurden   Einwände    gegen    die   etwaige    Einführung    von
      Antidumpingmaßnahmen erhoben.
(131) Die Unternehmen, denen die Markeneinzelhandelsketten gehören, bestritten
      dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen.
      Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie
      Wettbewerbsnachteile, weil einige von ihnen beim Kauf der betroffenen Schuhe
      stärker auf die gedumpten Einfuhren angewiesen sind als die unabhängigen
      Einzelhändler.
      Im Falle einer vollständigen Weitergabe des Zolls an die Verbraucher würden
      die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Lage dieser
      Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Nachteile wären nur dann
      zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs die betroffene
      Ware in deutlich geringeren Mengen kaufen würden. Das Ausmaß einer solchen
      Entwicklung wäre jedoch, wie unter Randnummer 122 dargelegt, gering.
                                         66
 ---pagebreak---        Außerdem ist die betroffene Ware niemals die einzige Einnahmequelle für diese
       Fachgeschäfte und macht aufgrund ihrer besonders niedrigen Preise weniger als
       12%      des   Umsatzes     der   kooperierenden    Unternehmen     aus,    die
       Markeneinzelhandelsketlen betreiben. Daher würde sich selbst ein geringer -
       und zudem unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang bei der betroffenen Ware
      auf diese Unternehmen insgesamt nur geringfügig auswirken, zumal dann, wenn
      sich die Nachfrage wenigstens teilweise auf teurere Schuhe verlagern sollte, die
      höhere absolute Handelsspannen zulassen dürften.
(132) Auf die nichtspczialisicrten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte
      Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der
      oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese
      Geschäfte noch weniger vom Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind.
( 133)Geprüft wurde auch die Lage der Einlührer, die diese nichtspezialisierlen
      Händler beliefern, da ihr Umsatz zu einem erheblichen Teil auf den Einfuhren
      aus den betroffenen Ländern basiert. Diese Unternehmen haben im allgemeinen
      sehr begrenzte und flexible Strukturen, so daß sie die Möglichkeit haben, nur
      dann zu verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten
      deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfahigkeit und ihre Verkäufe sind
      unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Unter Berücksichtigung der
      Tatsache, daß sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt
      auswirken, ist festzustellen, daß sich diese Einführer jede Marktsiluation
      zunutze machen und ihre Kunden weiterhin mit Waren aus China, Indonesien
      oder Thailand, mit nichtgedumpten Schuhen bzw. mit in der Gemeinschaft
      hergestellten Schuhen beliefern können.
                                          67
 ---pagebreak--- (134) Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, daß die Einfuhrung von
      Antidumpingzöllen auf die betroffenen Schuhe die finanzielle Situation aller
      oder einzelner Schuhhändler wesentlich beeinflussen würde.
4.    Schlußfolgerung zum Interesse der ( ïcincinsclinft
(135) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wird die Auffassung
      vertreten, daß bestimmte Gründe für die Einführung von Maßnahmen sprechen,
      während es keine zwingenden Gründe dafür gibt, nicht gegen die betroffenen
      gedumpten     Einführen   vorzugehen.    Würde     der   Wirtschaftszweig   der
      Gemeinschaft nicht angemessen gegen die schädigenden Dumpingpraktiken
      geschützt, so würde sich seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang
     dieses Wirtschaftszweigs oder zur Verlagerung seiner Produktion in Drittländer
      führen könnte. Der begrenzte Preisanstieg, der sich für die Verbraucher aus der
      Einführung von Antidumpingzöllen ergeben kann, steht dabei in keinem
     Verhältnis zum vollständigen Untergang eines wichtigen Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft.
     Auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die seit dem Abschluß der
     Dumping- und der Schadensuntersuchung            vergangen ist, wird es für
     angemessen angesehen, nicht erst vorläufige Zölle, sondern sofort endgültige
     Antidumpingzölle auf die Einführen der betroffenen Ware einzuführen.
                                        6X
 ---pagebreak---                                      II.     ENDGÜLTIGER ZOLL
   I.        Gleichzeitige       Anwendung         von      Aiitidumpingmaßnahmen         und
             mengenmäßigen Beschränkungen
             (a) Rechtliche Aspekte
  (136) Mehrere betroffene Parteien beantragten, daß auf die Einführen der von dieser
             Untersuchung betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China keine
            Antidumpingzölle eingeführt werden sollten, da für diese Einfuhren mit der
             Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates1 während des Untersuchungszeitraums
            bereits ein gemeinschaftsweites Mengenkontingent eingeführt worden sei.
 (137) Die Gemeinschaftsorgane können sich diesem Standpunkt nicht anschließen, da
            er ihrer Auffassung nach auf einem falschen Verständnis der Ziele der
            vorgenannten Verordnung beruht. Die mit der vorgenannten Verordnung
            eingeführte neue I Iandelsregelung führte zur Abschaffung von rund 4.617
            ei nzel staatlichen    Beschränkungen,      die    im    Rahmen   der    früheren
            Handelsregelung für Länder ohne Marktwirtschaft galten und die fast
           ausschließlich die Volksrepublik China betrafen. Diese Beschränkungen wurden
            im Falle von 7 chinesischen Waren durch Gemeinschaftskontingente und im
            Falle       von      26       weiteren     Waren       durch    gemeinschaftliche
            Überwachungsmaßnahmen ersetzt.
            Die genannten autonomen Kontingente, die sich auf wenige besonders
           empfindliche Waren beschränken, können nicht als Ausnahme von einer
           vermeintlichen liberalen Handelsregelung gegenüber der Volksrepublik China
           angesehen werden; sie sind vielmehr eines der Instrumente zur Einführung einer
           liberaleren und vor allem einheitlicheren Handelsregelung gegenüber diesem
           Land. Dagegen richten sich die Maßnahmen im Rahmen der Grundverordnung
           gegen schädigendes Dumping.
6
      A B l . Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
                                                   69
 ---pagebreak---         Somit wurde nicht bereits ein anderes handelspolitisches Schutzinstrument
        eingesetzt, um gegen die Schädigung vorzugehen, die durch die Einführung der
        Antidumpingmaßnahmen           beseitigt     werden      soll.     Da       die
        Antidumpinguntersuchung ergab, daß solche Maßnahmen zur Beseitigung des
        schädigenden Dumpings gerechtfertigt sind, kann daher ungeachtet etwaiger
       mengenmäßiger Beschränkungen für die betroffene Ware die Einführung
       solcher Maßnahmen erwogen werden. Diese Schlußfolgerung mußte jedoch
       unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch eingehender geprüft werden.
       (b) Wirtschaftliche    Aspekte   (Auswirkungen der      Kontingente   auf    die
            Einfuhrtrends)
 (138) Den vorliegenden Daten zum Zeitpunkt der vorläufigen             Feststellungen
       (beschränkt auf die Zeit bis 1995) war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus der
       Volksrepublik    China nach dem Ende des Untersuchungszeitraums             bei
       offensichtlich steigenden Preisen spürbar zurückgingen.
       Diese Entwicklung erschien so außergewöhnlich, daß eine zusätzliche Analyse
      der Einfuhrtrends nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf der
      Grundlage der neuesten verfügbaren Daten gerechtfertigt war. Es wurde lür
      angemessen angesehen, während der dafür erforderlichen Zeit keine vorläufigen
      Antidumpingmaßnahmen einzufuhren.
(139) Bei der Analyse der Trends der betroffenen Einfuhren in den beiden Jahren nach
      der Einführung des Kontingents wurde den folgenden methodologischen
      Erwägungen Rechnung getragen:
                                           70
 ---pagebreak---        Da das Kontingent jeweils für ganze Kalenderjahre zugeteilt wird, wurde die
       Auffassung vertreten, daß Schätzungen auf der Grundlage von Angaben über
       lediglich einige Monate des Jahres 19% nicht ausreichend genau waren. Daher
       wurde die nachstehend beschriebene Analyse anhand der vollständigen Jahres-
       angaben für 1995 und 1996 durchgeführt, so daß sie erst abgeschlossen werden
       konnte, als die Daten für das gesamte Jahr 1996 vorlagen.
       Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (in der geänderten
       Fassung)    zwar mengenmäßige       Beschränkungen    für bestimmte    Schuhe
      eingeführt, die zu den gleichen Unterpositionen der Zollnomenklatur gehören
      wie die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, allerdings wurden davon
      nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe ausgenommen, die zu einem cif-Preis
      von mindestens 9 (ursprünglich 12) ECU/Paar verkauft werden. Wie unter
       Randnummer 15 dargelegt, wurden Schuhe, die für den gleichen Zweck
      bestimmt sind und die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die nach
      Spezialtechniken hergestellten Schuhe, aus dieser Antidumpinguntersuchung
      ausgeklammert, allerdings ungeachtet ihres Preises.
(140) Die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe wurden auf der Grundlage der
      Taric-Daten aus den Gesamteinführen von Schuhen der betroffenen KN-Codes
      in den Jahren 1995 und 1996 ausgeklammert, um die Menge und den Wert der
      Einfuhren der betroffenen Ware zu ermitteln. Da für die Zeit vor 1995 keine
      vollständigen Taric-Statistiken zur Verfügung standen, wurden die Daten für die
      vorausgehenden Jahre unter Zugrundelegung des Jahres 1995 berichtigt. Der
      Vergleich der Angaben über die Einfuhren aus der Volksrepublik China in den
      Jahren 1995 und 1996 mit denen über die vorausgehenden Jahre führte zu den
      folgenden zwei Schlußfolgerungen:
                                          71
 ---pagebreak---        Zunächst war festzustellen, daß das Kontingent erwartungsgemäß deutliche
       Auswirkungen auf den mengenmäßigen Umfang der Einfuhren aus der
       Volksrepublik China halte, die zwischen 1994 und 1995 besonders stark
       zurückgingen (von 28,6 auf 16,1 Millionen Paar).      Dieser Einfuhrrückgang
       zwischen 1994 und 1995 betraf alle vier Kategorien der betroffenen Ware (die
       sich mit den vier maßgeblichen KN-Codes decken). Zwischen 1995 und 1996
      erhöhten sich die Einführen dann wieder auf 19,1 Millionen Paar.
      Allerdings    ist  insbesondere   im    Rahmen     des  Antidumpingverfahrens
      hervorzuheben, daß sich die Preise infolge der Einführung des Kontingents nicht
      erhöhten. Obwohl die Preise eigentlich parallel zum kontingenlsbedingten
      Rückgang der Einfuhrmengen hätten steigen müssen, kam es nicht zu einer
      solchen Entwicklung. Der durchschnittliche Einfuhrpreis blieb nach der
      Einführung des Kontingents weitgehend konstant; er schwankte zwischen
      5,75 ECU/Paar im Jahr 1993 (Jahr mit den höchsten Einfuhrmengen) und
      5,69 ECU/Paar im Jahre 1996. Bei keiner der vier betroffenen Kategorien war
      eine Änderung des Preistrends bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China
      zu beobachten. Hier ist auch darauf hinzuweisen, daß das Preisniveau der
      Einfuhren aus China weit niedriger ist als das der Einfuhren aus den übrigen
      betroffenen Ländern.
(141) Bei den vier betroffenen KN-Codes ließ sich ebenfalls keine schrittweise
      Verlagerung der Einfuhren auf nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe (die
      aus dieser Untersuchung ausgeklammert sind und zu hohen Preisen verkauft
      werden) feststellen, was das gleichbleibende Preisniveau bei den übrigen
      Schuhen hätte erklären können. Zwischen 1995 und 1996 blieb der Anteil dieser
      nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe an den Gesamteinfuhren der Waren
     der betroffenen KN-Codes mengen- und wertmäßig konstant.
                                          72
 ---pagebreak--- (142) Im Falle Thailands und Indonesiens wurde keine nennenswerte Änderung der
       allgemeinen Einfuhrlrends oder der Wettbewerbsbedingungen festgestellt, die
       die Feststellungen unter Randnummer 7X bis 87 entkräften könnte.
(143) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen der mengenmäßigen
       Beschränkungen für die Einführen der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der
       Volksrepublik China auf die Einfuhrtrends keine globale Überprüfung der
       Schlußfolgerung       rechtfertigen,    daß      die     Einführung     von
       Anlidumpingmaßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt ist. Wie unten dargelegt,
      erschien es jedoch angebracht, die vorgenannten Trends bei der Wahl der Form
      der Maßnahmen zu berücksichtigen.
2.     Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
      (a) Methode
(144) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, welcher
      Zollsatz angemessen wäre, um die dumpingbedingte Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
      Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis der gedumplen
      Waren auf ein Niveau angehoben werden sollte, bei dem keine Schädigung
      verursacht würde, d.h. bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine
      Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte
      (nachstehend "nicht schädigender Preis" genannt).
 ---pagebreak---       Dazu     erschien    es   angemessen,    sich  auf  die   Produktionskosten    der
      Gemeinschaflsherslellerder überprüften Stichprobe zu stützen.
      Was die Gewinnspanne anbetrifft, wurde eine Umsalzrentabilitäl von 7 % als
      angemessenes Minimum angesehen; dabei wurde dem Bedarf an langfristigen
      Investitionen und insbesondere dem Mindestgewinn Rechnung getragen, den
      der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten seines Marktanteils im
      vierjährigen Bezugszeitraum (1991-1994) aufrechterhalten konnte.
(145) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, erschien es zu Beginn der Untersuchung
      angemessen,     die   betroffene   Ware    in Kategorien   einzuteilen   und die
      Preisvergleiche auf der Grundlage dieser Kategorien vorzunehmen. Im Falle der
      kooperierenden     Ilersteller/Auslührer stellte sich jedoch im Verlauf der
      Untersuchung heraus, daß eine noch genauere Produktaufschlüsselung die
      Vergleichbarkeit der Waren besser gewährleistete (siehe Randnummer 84). Zu
     diesem Zweck wurden die meistverkauften Exportmodelle der in die Stichprobe
     einbezogenen chinesischen und indonesischen Hersteller/Ausführer sowie die
     meistverkauften        Exportmodelle      der    kooperierenden     thailändischen
     Hersteller/Ausführer ausgewählt und in 17 "Familien" von Schuhen eingeteilt.
                                            74
 ---pagebreak---       Zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspannen wurde der cif-Einfuhrpreis,
      der durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, frei Kunde gebracht wurde, auf
      der   gleichen   Handelsstul'e   mit   dem   nicht    schädigenden    Preis  der
      Gcineinschaflshersicller verglichen. Angesichts clor geringen Mitarbeit in allen
      drei betroffenen Ländern wurde dieser Vergleich grundsätzlich je Kategorie
      durchgerührt und nur im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer je
      Familie, sofern letztere aufgrund des genaueren Vergleichs für ihre Mitarbeit
      belohnt wurden. Um die Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde zu
      bringen, wurde dieselbe Berichtigungsmethode          angewandt wie bei der
      Berechnung der Preisunterbietungsspannen (siehe Randnummer 85).
      (b) Volksrepublik China
(146) Da die Dumpingspanne von Grosny (China) Limited geringfügig ist (1,3%) und
      somit für dieses Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt
      wird, wurde in diesem Fall auf die Berechnung der Schadcnsbeseiligungsspannc
      verzichtet.
(147) hu falle der übrigen Ausfuhren aus der Volksrepublik China beläuft sich die
      Schadensbeseitigungsspanne     auf 46,0%.    Letztere    ist niedriger  als die
      festgestellte Dumpingspanne und sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
      GrundvciOrdnung die Grundlage für den endgültigen Antidumpingzoll auf die
      sonstigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China bilden.
                                          75
 ---pagebreak---      (c) Indonesien
(148)Die    Schadensbeseitigungsspannen     der in die    Stichprobe   einbezogenen
     kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz
     des cif-Preises, liegen zwischen 0 % und 99,5 %, wobei sich für die
     kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer
     eine durchschnittliche Schadensbeseitigungsspanne von 33,6 % ergibt.
     Außer im Falle zweier Unternehmen (P.T. Golden Adishoes und P.T.
     Indosepamas      Anggun / P.T.      Primashoes     Ciplakrcasi)     sind    die
     Schadensbeseitigungsspannen     bei allen in die Stichprobe      einbezogenen
     Herstellern/Ausführern höher als die entsprechenden Dumpingspannen. Daher
     sollte der endgültige Antidumpingzoll für alle kooperierenden indonesischen
     Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der
     Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Falle von:
        -   P.T. Golden Adishoes, dessen Schadensbeseitigungsspanne niedriger ist
        als die Dumpingspanne und sich auf        0 % beläuft, so daß für dieses
        Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll einzuführen ist,
        und
        -   P.T.  Indosepamas    Anggun / P.T.    Primashoes    Ciptakreasi,  deren
        gemeinsame Schadensbeseitigungsspanne (2,6%) niedriger ist als ihre
        Dumpingspanne, so daß erstere die Grundlage für den endgültigen
        Antidumpingzoll    bilden sollte, der gemäß den Feststellungen unter
        Randnummer 24 für beide Hersteller/Ausführer gelten sollte.
                                        76
 ---pagebreak--- (149) Im Falle des unter Randnummer 31 genannten Herstcllers/Ausführers (P.T.
       Kingherlindo), bei dem die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden
       mußten, wurde wiederum die Auffassung vertreten, daß die teilweise Mitarbeit
       dieses Unternehmens von der vollständigen Verweigerung der Mitarbeit
       derjenigen Hersteller in Indonesien abgegrenzt werden sollte, die weder den
       Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten. Da
       jedoch      die   Anwendung       der    gleichen    Methode     wie     bei   den
       Dumpingberechnungen (siehe Randnummer 40) im Falle dieses Unternehmens
       zu    einer    höheren   Sehadensbeseitigungsspanne      (26,9%)    als   bei  den
       nichlkoopcrierenden      Herstellern/Auslührem     geführt   hätte,   erschien   es
       angebracht, die Sehadensbeseitigungsspanne von P.T. Kingherlindo an die
       Schadensbeseitigungsspanne der nichlkooperierenden Unternehmen anzupassen,
       die sich gemäß den Feststellungen unter der folgenden Randnummer auf 20,3 %
       beläuft.
( 150) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausfuhrer in Indonesien ergab sich eine
       Sehadensbeseitigungsspanne von 20,3%, die somit niedriger ist als deren
       Dumpingspanne von 50 %. Daher sollte der Antidumpingzoll für die
       nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indonesien auf der Höhe der
       Sehadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden.
       (c) Thailand
(151) Da     die    Dumpingspanne     für   die   drei   kooperierenden    thailändischen
       I Ierslcller/Auslührcr (CK Shoes und PSR Footwear/Bangkok Rubber Company)
      sich entweder auf Null belaufen oder geringfügig sind und somit für diese
      Hersteller/Ausführer keine endgültigen Antidumpingzölle einzuführen sind,
      wurden in ihrem Fall keine Sehadensbeseitigungsspanne berechnet.
                                             77
 ---pagebreak---  ( 152) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Thailand ergab sich eine
        Schadensbeseitigungsspanne von 24,7 %. Letztere ist niedriger als die für diese
        Hersteller/Ausführer ermittelte Dumpingspanne von 50 %, so daß der
        Antidumpingzoll in ihrem Fall auf der Höhe dieser Schadensbeseitigungsspanne
        festgesetzt werden sollte.
3.      form der endgültigen Zölle
(153) Die unter Randnummer 138 bis 143 beschriebene Analyse ergab, daß das
       Kontingent zwar wie beabsichtigt eine Beschränkung der Einfuhren der
       betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und damit der
       Gesamteinfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zur Folge hatte,
       sich aber offensichtlich nicht auf die Preise der betroffenen Einfuhren auswirkte,
       so daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Preise weiterhin eine
       Schädigung verursachen. Dies ist insbesondere auf die Konzentration der
       Einfuhren auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren
       Marktsegments zurückzuführen.
(154) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll
       verhältnismäßig teure Schuhe über ( lebühr belasten und sich weniger stark auf
       das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments
       auswirken würde. Dagegen würde ein variabler Zoll unter Zugrundelegung eines
       Mindestpreises genau bei den schädigenden Preisen ansetzen, gegen die das
       Kontingent nichts bewirkte. Daher sollte es sich bei dem endgültigen
       Antidumpingzoll     um einen      variablen   Zoll   auf   der  Grundlage   eines
      Mindestpreises handeln.
                                            78
 ---pagebreak---       Auf diese Weise werden Preissteigerungen bei dem Großteil der Einführen
      gefördert, die sieh auf das unlere Marktsegment bzw. das untere Ende des
      mittleren Marktsegments konzentrieren. Die Preise dürften demnach genau bei
      der Palette von Schuhen steigen, die am meisten von den gedumpten Einführen
      betroffen sind, wohingegen die Auswirkungen auf die Preise der Einfuhren
      hochwertigerer Schuhe, von denen die geringste Schädigung ausgeht, minimiert
      werden. Nachdem das Kontingent Schutz vor einem plötzlichen und
      möglicherweise schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren der betroffenen
      Ware bietet, erscheint die Einführung eines variablen Zolls als ergänzendes
      Instrument zum Schutz vor den schädigenden Preisen diçser Einfuhren
      ausgesprochen sinnvoll.
(155) Bei der Festsetzung des Mindestpreises wurde den folgenden Aspekten
      Rechnung gelragen:
      Soweit es den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, sollte der
      gewogene Einfuhrpreis, der (gemäß der Methode unter Randnummer 85) auf die
      Stufe frei Lager des Einführers zu bringen ist, durch die vorgeschlagenen
      Maßnahmen so stark erhöht werden, daß er dem durchschnittlichen nicht
      schädigenden Preis entspricht, der bei der Berechnung des Preisniveaus zur
      Beseitigung der Schädigung zugrunde gelegt wurde (siehe Randnummer 144
      und 145) und sich für die vier betroffenen Kategorien im gewogenen
      Durchschnitt auf 9,6 ECU pro Paar frei Kunde beläuft.
                                         79
 ---pagebreak--- (156) Im Falle der eingeführten Waren und ihrer Preisstruktur wurden die in den
       Eurostat-Stalistiken ausgewiesenen Einlührmengen und Durchschnittspreise
       anhand der Angaben der kooperierenden Ilersteller/Ausführer und Einfuhrer
       über   einzelne    Exporttransaktionen    eingehender   geprüft.   Dabei   wurde
       festgestellt, daß sich die Preisstruktur der Einfuhren bei Zugrundelegung eines
       cif-Mindestpreises    von 5,7 ECU/Paar so ändern dürfte,          daß sich der
       durchschnittliche ei (-Einfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik
       China auf 7,5 ECU/Paar erhöhen dürfte, was dem nicht schädigenden Preis von
       9,6 ECU/Paar auf der Stufe frei Lager des Einführers entspricht.
       Denn für die Mehrzahl der Gesamteinfuhren - sowohl wert- als auch
       mengenmäßig gesehen - sowie für einen Teil der Einfuhren in jeder Kategorie
      wurde ein Preis in Rechnung gestellt, der niedriger war als der vorgeschlagene
      Mindestpreis. Die Anhebung der Preise bei dieser Mehrzahl der Einfuhren
       infolge der Einfuhrung des variablen Zolls dürfte also einen starken Einiluß auf
      den durchschnittlichen Einfuhrpreis haben. Bei dieser Analyse wurde den
      Auswirkungen des Kontingents auf die Einftihrmengen angemessen Rechnung
      getragen (siehe Randnummer 140).
(157) Die verfügbaren Angaben über die Waren mit Ursprung in Indonesien und
      Thailand wurden im falle einiger Kategorien nicht als repräsentativ für die
      Gesamteinfuhren       aus    diesen    Ländern    angesehen.   Die    allgemeinen
      Schlußfolgerungen unter der vorausgehenden Randnummer konnten jedoch
      insofern bestätigt werden, als die Preise bestimmter Einfuhren mit Ursprung in
      diesen Ländern im Untersuchungszeitraum effektiv niedriger waren als der
      vorgesehene Mindestpreis. Außerdem bestätigte sich, daß die Festsetzung eines
      Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar für Indonesien und Thailand im Einklang mit
      den Schlußfolgerungen unter Randnummer 150 und 152 gewährleisten würde,
      daß die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern dem nicht
      schädigenden Preis entsprechen würden.
                                             80
 ---pagebreak--- (158) Im Falle der Hersteller/Ausführer, Für die individuelle Zollsätze ermittelt
      wurden, sollte der variable Zoll Anwendung finden, sofern er niedriger ist als
      der individuelle Wertzoll.
      Für alle Hersteller/Ausfuhrer mit einer geringfügigen Dumpingspanne (unter
      2%) wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 der G rund Verordnung kein Zoll eingeführt.
(159) Nach der Unierrichtung über die endgültige Sachaufklärung stellten bestimmte
      interessierte Parteien, die grundsätzlich jegliche Maßnahmen ablehnen, die
      Angemessenheit eines Zolls in Frage, der sjch auf einen einheitlichen
      Mindestpreis für alle vier betroffenen Kategorien von Schuhen stützt. Sie
      beantragten, zur Berücksichtigung der Preisunterschiede sollten mindestens
      zwei verschiedene Mindestpreise festgesetzt werden, und zwar einer für die
      Kategorie von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff und einer für die drei
      Kategorien von Schuhen mit Oberteil aus Leder. Dagegen sprachen sich andere
      interessierte Parteien, die von diesem Antrag erfuhren, im voraus gegen jegliche
      Unterteilung aus, da sich dadurch insbesondere der Mindestpreis für Schuhe mit
      Oberteil aus Leder erhöhen würde.
 ---pagebreak---  (160) Es trifft zu, daß die durchschnittlichen Einfuhrpreise von Schuhen mit Oberteil
       als Kunststoff niedriger sind als diejenigen von Schuhen mit Oberteil aus Leder.
       Allerdings sind die Preisspannen bei den Einfuhren beider Arten von Schuhen
       groß und überschneiden sich. Außerdem handelt es sich bei ihnen um eine
       gleichartige Ware, und die Verbraucher können häufig Kunststoff von Leder
       nicht unterscheiden. Vor diesem Hintergrund dürften sich die Maßnahmen,
       wenn überhaupt, nur minimal auf die übliche Hierarchie der Preise bei den vier
       betroffenen Kategorien von Schuhen auswirken. Daher wird die Auffassung
       vertreten, daß ein variabler Zoll auf der Grundlage eines einheitlichen
       Mindestpreises ein angemessener und vernünftiger            Weg   ist, um den
      gewünschten durchschnittlichen Preisanstieg bei allen betroffenen Kategorien
       von Schuhen zu erzielen.
(161) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs          der Gemeinschaft
      äußerten Zweifel daran, daß ein Antidumpingzoll auf der Grundlage eines
      Mindestpreises im Falle von Einfuhren, deren Preisspanne sehr groß ist, Abhilfe
      schaffen könne. Sie beantragten statt dessen die Einführung eines Wertzolls.
(162) Der Rat kann dieser Argumentation nicht zustimmen und bestätigt, daß die
      Feststellungen unter Randnummer 153 bis 157 die Form der Maßnahmen
      beeinflussen sollten und daß diese Feststellungen bei der Festsetzung eines
      variablen Antidumpingzolls auf der Grundlage eines Mindestpreises gebührend
      berücksichtigt werden. Eine solche Maßnahme hat nämlich nicht automatisch
      die Erhebung eines Zolls zur Folge, wird jedoch dennoch bei den Einfuhren mit
      Ursprung      in   den   drei   betroffenen    Ländern    zu   durchschnittlichen
      Preiserhöhungen führen, die im Einklang mit den Schlußfolgerungen betreffend
      das Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung stehen.
                                            82
 ---pagebreak--- ( 163) Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll wie folgt berechnet werden:
a)     Volksrepublik ('bina: Der Zoll sollte für alle 1 lersteller/Ausführer der Differenz
       zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei
       Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das
       Unternehmen Grosby (China) Limited, dessen Dumpingspanne geringfügig ist.
b)     Indonesien: Der Zoll .sollte für alle Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen
      dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen P.T.
      Golden Adishoes, dessen Ausfuhrpreise nach den Untersuchungsergebnissen
      höher waren als der nicht schädigende Preis.
      für die folgenden kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer sollten
      die nachstehenden Zollsätze bzw. ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem
      Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, gelten, sofern dieser Zoll niedriger ist:
                      P.T. Emperor Footwear                    2,0%
                      P.T. Indosepamas Anggun                  2,6%
                      P.T. Primashoes Ciptakreasi              2,6%
                      P.T. Dragon                              5,9%
                      P.T. Fortune Mate                        14,9%
                      P.T. Bosaeng Jaya                        12,3%
                     P.T. Karet Murni Jelita                   12,3%
                     P.T. Koryo International                  12,3%
                     P.T. Lintas Adhikrida                     12,3%
                     P.T. Universal Wisesa                     12,3%
                     P.T. Volmacarol                           12,3%
                      P.T. Kingherlindo                        20,3%
                                             83
 ---pagebreak--- c)    Thailand: Der Zoll sollte für alle Herstellcr/Auslührer der Differenz zwischen
      dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gill nicht für Bangkok Rubber, CK
      Shoes und PSR Footwear, deren Dumpingspannen sich auf Null belaufen bzw.
      geringfügig sind.
                    I.    NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER
(164) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren im
      Falle Indonesiens keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung
      individueller     Dumpingspannen          eingeleitet  werden,    da    in     der
      Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der
      Gleichbchandlung        der    neuen      ausführenden   Hersteller    und     der
      1 Icrsteller/Ausführer, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht in die
      Stichprobe einbezogen wurden, sollte festgelegt werden, daß der für die
      letztgenannten    Ilersteller/Ausführer als Alternative zum variablen Zoll
      eingeführte gewogene durchschnittliche Wert/oll (12,3%) auch für neue
     ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung
     gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten -
MAL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel I
I.   Auf die Einfuhren von Schuhen der KN-Codes ex 6402 99 98 (Taric-Codc
     6402 99 98 * 90), ex 6403 99 93 (Taric-Codc 6403 99 93 * 90), ex 6403 99 96
     (Taric-Codc 6403 99 96 * 90) und ex 6403 99 98 (Taric-Code 6403 99 98 * 90),
     mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, wird ein
     endgültiger Antidumpingzoll eingeführt; dies gilt nicht für die in Absatz 3
     beschriebenen Schuhe.
                                            X'l
 ---pagebreak--- 2.          Es gelten folgende Zollsätze:
                                                                                                 Taric-
       Land               Waren hcr}*cstellt von            Variabler / o l l oder Wertzoll      Zusatz-
                                                                                                  code
  I'olksrc          Sil ml liehe                        Differenz       zwischen        einem
                                                                                                  8900
 puhlik             1 Icrsteller/Ansführcr              Mindestpreis von 5,7 IX'U/Paar und
 (   'llllhl                                            dein Nettopreis/Paar frei Grenze der
                                                        (icmeinschafl, unverzollt
                    mit Ausnahme von:
                    Grosby (China) Limited                                0%                      8759
                                                                                                  8900
 Indonesian         Sämtliche                           Differenz       zwischen        einem
                    Hersteller/Ausführer                Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und
                                                        dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
                                                        Gemeinschaft, unverzollt
                    mit Ausnahme von:
                                                                                                  8759
                    P.T. Golden Adishoes                                  0%
                    und den folgenden                   nachstehende         Zollsätze    bzw.
                    ftersfellern/Aus/ühreni:            Differenz       zwischen        einem
                                                        Mindestpreis von 5,7 LCU/Paai und
                                                       dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
                                                       Gemeinschaft,       unverzollt,  wobei
                                                       jeweils der niedrigere der beiden
                                                       Zölle Anwendung findet
                    P.T. Hmperor l'oolwear                              2,0%                      8760
                    P.T. Indosepamas Anggun                             2,6%                      8761
                    P.T. Primashoes Ciptakreasi                         2,6%                      8761
                    P.T. Dragon                                         5,9%                      8763
                    P.T. Fortune Mate                                   14,9%                     8764
                    P.T.  Bosaeng Jaya                                  12,3%                     8765
                    P.T.  Karet Murni Jelita                            12,3%                     8765
                    P.T.  Koryo International                           12,3%                     8765
                    P.T.  Lintas Adhikrida                              12,3%                     8765
                   P.T.   Universal Wiscsa                              12,3%                     8765
                   P.T.   Volmacarol                                    12,3%                     8765
                   P.T. Kinghcrlindo                                   20,3%                      8762
 rildlldlhl        S.'imllichc 1 lerslellcr/Ausführer  Differenz        zwischen        einem     8900
                                                       Mindestpreis von 5,7 HCU/Paar und
                                                       dem Nettopreis/Paar frei Grenze der
                                                       Gemeinschaft, unverzollt
                                                                                               4
                   mit Ausnahme von:
                   Bangkok Rubber                                        0%                       8766
                   CK Shoes                                              0%                       8766
                   PSR Footwear                                          0%                       8766
                                                      85
 ---pagebreak--- 3.  Der Zoll gilt nicht für Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger
    formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch
    vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese Schuhe
   weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte
   hermetische     Kissen,   stoßabfedernde     oder    stoßdämpfende     mechanische
    Komponenten oder SpezialWerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte (Taric-
   Codes     6402 99 98 *    11  und     6402 99 98 *     19,  6403 99 93 *  11   und
   6403 99 93 * 19, 6403 99 96 * 11 und 6403 99 96 * 19 und 6403 99 98 * 11 und
   6403 99 98 * 19).
4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
   daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die
   Gemeinschaft ausführte, daß sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für
   die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich
   verbunden     ist   und    daß    sie    die   betroffenen    Waren    nach   dem
   Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft              ausgeführt  hat oder eine
   unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen
   Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher
   Mehrheit auf Vorsehlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden
   Ausschusses Absatz 2 ändern und für diese Partei als Alternative zum variablen
   Zoll den Wertzoll von 12, 3 % einführen, der auch lür die kooperierenden
   ausführenden Hersteller gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.
                                         86
 ---pagebreak--- 5.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
      Anwendung.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
1 europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat.
Gesehehen zu Brüssel, den
                                                          Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                         87
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                          KOM(98) 59 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02 11 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-062-DE-C
                                                            ISBN 92-78-30831-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           £T