CELEX: 31967H0655
Language: de
Date: 1967-10-10 00:00:00
Title: 67/655/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Oktober 1967, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Absicht, die Rechtsvorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern

Nr. 261 /22                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           28 . 10 . 67
                                               INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Oktober 1967,
                    gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Absicht,
                    die Rechtsvorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoff-
                    behältern der im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten Kraft­
                                       fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern
                                                      (67/655/EWG)
      Die deutsche Regierung hat der Kommission                     Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates
nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                  spricht die Kommission folgende Empfehlung an die
21 . März 1962 über die Einführung eines Verfah­               deutsche Regierung aus :
rens zur vorherigen Prüfung und Beratung künfti­
ger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­               1.     Die Kommission stellt fest, daß die deutsche
gliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs ( J ) mit             Regierung beabsichtigt, die abgabenfreie einzufüh­
Schreiben vom 11 . August 1967 ihre Absicht mit­               rende Menge des in den Treibstoffbehältern der
geteilt, die Rechtsvorschriften über die abgaben­              im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetz­
freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der               ten Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs von 100
im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzten             auf 50 1 zu senken und die einschlägigen Rechts­
Kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs zu ändern .             vorschriften entsprechend zu ändern .
      Das Schreiben ist der Kommission am 14 . Au­
                                                               2.     Der Rat hat am 13 . Mai 1965 unter anderem
gust 1967 zugegangen. Nach Artikel 1 der Entschei­
dung des Rates hat die deutsche Regierung auch                 entschieden, daß die Vorschriften über die abgaben­
                                                               freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der
die übrigen Mitgliedstaaten von ihrer Absicht unter­
richtet .                                                      Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs mit
                                                               Wirkung vom 1 . Januar 1967 vereinheitlicht wer­
      Auf Antrag der Regierung der Niederlande                 den (2). Im Anschluß an diese Entscheidung hat
                                                               die Kommission dem Rat am 20. Juli 1966 den Vor­
vom 4 . September 1967 hat die Kommission nach
Artikel 2 Absatz (3) der Entscheidung des Rates                schlag einer Richtlinie zur Vereinheitlichung der
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten am 21 . Sep­                 Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in
tember 1967 über      die     betreffenden     Vorschriften    den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge
beraten .                                                      enthaltenen Treibstoffs (3) unterbreitet. Der Vor­
                                                               schlag verfolgt insbesondere auch das Ziel, die For­
                                                               malitäten und Kontrollen an den Grenzen auf ein
      Die Kommission hat mit Zustimmung der deut­               Mindestmaß herabzusetzen . Deshalb sieht der Vor­
schen Regierung nach Artikel 2 Absatz (4) der Ent­
scheidung des Rates die in Absatz ( 1 ) dieses Artikels        schlag als erste Maßnahme die abgabenfreie Ein­
                                                               fuhr von mindestens 200 1 Treibstoff vor.
vorgesehene Frist bis zum 28 . September 1967 ver­
längert und die Mitgliedstaaten hiervon unterrich­
tet .
                                                                (2) Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung des Rates
                                                                    vom 13 . 5. 1965, ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965,
                                                                    S. 1501 /65 .
f1 ) ABl. Nr. 23 vom 3 . 4 . 1962, S. 720/62 .                  (3  ABl . Nr. 185 vom 17 . 10 . 1966, S. 3191 /66 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         Nr . 261 /23
     Die Kommission weist die deutsche Regierung          Die Tatsache, daß diese Empfehlung nicht be­
darauf hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen die­     folgt wurde, zeigt die Dringlichkeit einer Lösung
ser Zielsetzung des Richtlinienvorschlags nicht ent­  im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik, um
sprechen würden . Es erscheint angezeigt, daß die     die sich die Kommission weiter nachdrücklich be­
in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen nicht     mühen wird . In diesem Zusammenhang erinnert die
einseitig in einem Sinne geändert werden, durch       Kommission daran, daß sie bereits am 18 . März
den die Beratungen des Rates über den genannten       1964 dem Rat einen Vorschlag für eine Verord­
Vorschlag, der zur Zeit in der Gruppe für Ver­        nung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
kehrsfragen erörtert wird, gestört werden könnten .   bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreiten­
                                                      den Verkehr zugeleitet hat. Dieser Vorschlag sieht
                                                      vor, daß die in einem der Mitgliedstaaten zugelas­
3.    Die Anwendung der von der deutschen Regie­      senen Fahrzeuge in den anderen Mitgliedstaaten
rung geplanten Maßnahmen könnte außerdem er­          nicht mehr der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen wer­
neut in anderen Mitgliedstaaten einseitige Gegen­     den, vorausgesetzt, daß sie in ihrem Zulassungs­
maßnahmen auslösen, durch welche die Verwirkli­       land der uneingeschränkten Kraftfahrzeugbesteue­
chung der gemeinsamen Verkehrspolitik, in die sich    rung unterliegen .
die hier behandelten Maßnahmen einfügen müssen ,      5.    Aus diesen Erwägungen hält die Kommission
noch mehr erschwert würde.
                                                      es für angebracht, daß die deutsche Regierung die
                                                      Inkraftsetzung der vorgesehenen Bestimmungen vor­
                                                      läufig aussetzt und diese in ihrem engen Zusam­
4.    Unter ähnlichen Gesichtspunkten hat die Kom­    menhang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik so­
mission am 9 . Februar 1966 eine Empfehlung an        wie insbesondere mit der Entscheidung des Rates
die Niederlande gerichtet, welche den Entwurf         vom 13 . Mai 1965 überprüft.
einer Königlichen Verordnung über die teilweise       6.    Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit­
Erstattung des Zuschlags auf die Kraftfahrzeugsteu­
                                                      gliedstaaten von dieser Empfehlung .
er für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahf- (
zeuge betrifft, die andere Treibstoffe als Benzin
verbrauchen (1). Mit dieser Empfehlung wollte             Brüssel, den 10 . Oktober 1967
die Kommission vermeiden,         daß die besonderen
                                                                               Für die Kommission
steuerlichen Regelungen für den grenzüberschrei­
tenden Straßenverkehr sich weiter auseinanderent­                                 Der Präsident
wickeln und die Verwirklichung der gemeinsamen
Verkehrspolitik erschwert würde.                                                     Jean REY
 (!) ABl. Nr. 28 vom 17 . 2. 1966, S. 436/66.