CELEX: 52016DP0484
Language: de
Date: 2016-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2016/2114(REG))

6.7.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 238/146
               
            P8_TA(2016)0484
      Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2016/2114(REG)) (*1)
      
      (2018/C 238/19)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 226 und 227 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A8-0344/2016),
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;
               
            
               
                  2.
               
               
                  betont, dass bei den Änderungen der Geschäftsordnung die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1) gebührend berücksichtigt worden ist;
               
            
               
                  3.
               
               
                  beauftragt den Generalsekretär, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die IT-Systeme des Parlaments an die geänderte Geschäftsordnung anzupassen und entsprechende elektronische Werkzeuge unter anderem für das Weiterverfolgen von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an andere Unionsorgane zu schaffen;
               
            
               
                  4.
               
               
                  beschließt, den Artikel 106 Absatz 4 aus der Geschäftsordnung zu streichen, sobald das Regelungsverfahren mit Kontrolle in bestehenden Rechtsvorschriften gestrichen wurde, und beauftragt die zuständigen Dienststellen, einstweilen eine Fußnote in diesen Artikel aufzunehmen, in der auf diese künftige Streichung hingewiesen wird;
               
            
               
                  5.
               
               
                  fordert die Konferenz der Präsidenten auf, den Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu überarbeiten, um ihn mit den Artikeln 73 bis 73d der Geschäftsordnung, die als Ergebnis dieses Beschlusses angenommen wurden, in Übereinstimmung zu bringen;
               
            
               
                  6.
               
               
                  weist darauf hin, dass die Anlagen der Geschäftsordnung neu geordnet werden müssen, damit sie nur Texte enthalten, die den gleichen rechtlichen Rang haben und bei denen verfahrensrechtlich die gleiche Mehrheit erforderlich ist wie bei der Geschäftsordnung selbst, sowie Anlage VI, die zwar ein anderes Verfahren und eine andere Mehrheit für ihre Annahme erfordert, jedoch Maßnahmen zur Durchführung der Geschäftsordnung enthält; verlangt, dass die übrigen bisherigen Anlagen und zusätzlichen Texte, die für die Tätigkeit der Mitglieder relevant sein können, in eine Textsammlung umgruppiert werden, die die Geschäftsordnung flankieren soll;
               
            
               
                  7.
               
               
                  weist darauf hin, dass diese Änderungen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft treten, mit Ausnahme
                  
                              a)
                           
                           
                              der Änderungen an Artikel 212 Absätze 1 und 2, die die Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen betreffen und in Bezug auf die bisherigen Delegationen bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft treten;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              der Änderungen an Artikel 199, der die Zusammensetzung der Ausschüsse betrifft, die bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft treten;
                           
                        weist des Weiteren darauf hin, dass unbeschadet der Änderungen an Artikel 196, Artikel 197 Absatz 1 und Artikel 198 Absatz 3 die derzeitigen Modalitäten für die Wahl der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen oder Sonderausschüssen bis zur Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft bleiben;
               
            
               
                  8.
               
               
                  fordert, dass eine weitere Überarbeitung der Geschäftsordnung hinsichtlich der internen Haushaltsverfahren in Betracht gezogen wird;
               
            
               
                  9.
               
               
                  beschließt, dass die Mitglieder ihre Erklärung über die finanziellen Interessen so anpassen müssen, dass sie den Änderungen des Artikels 4 der Anlage I der Geschäftsordnung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen Rechnung trägt; beauftragt sein Präsidium und seinen Generalsekretär, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Anpassung durch die Mitglieder ermöglicht wird; beschließt, dass die Erklärungen, die auf der Grundlage der Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geltenden Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, sechs Monate lang nach dem Datum dieses Inkrafttretens gültig bleiben; beschließt zudem, dass die letzteren Bestimmungen auch auf diejenigen Mitglieder Anwendung finden, deren Mandat während dieses Zeitraums beginnt;
               
            
               
                  10.
               
               
                  kritisiert die Präsentation statistischer Daten zu Erklärungen zur Abstimmung, Reden im Plenum, parlamentarischen Anfragen, Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen auf der Website des Parlaments, die offenbar auf Plattformen wie „mepranking.eu“ nachweisen sollen, welche Mitglieder des Parlaments angeblich „aktiv“ sind; fordert sein Präsidium auf, die Bereitstellung bloßer Zahlen in statistischer Form einzustellen, und besser geeignete Kriterien zu berücksichtigen, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Mitglied „aktiv“ ist;
               
            
               
                  11.
               
               
                  beauftragt den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, den Artikel 168a, der die Neufestlegung der Schwellenwerte betrifft, zu überarbeiten und ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Artikels die Anwendung der Schwellenwerte auf bestimmte Artikel der Geschäftsordnung zu überprüfen;
               
            
               
                  12.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
               
            
         Abänderung 1
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 2
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 2
               
               
                  Artikel 2
               
            
                  Das freie Mandat
               
               
                  Das freie Mandat
               
            
                  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus
                        . Sie
                      sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
               
               
                  
                     
                        Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Abgeordnetenstatuts
                      des Europäischen Parlaments üben 
                        die Mitglieder
                      ihr Mandat frei 
                        und unabhängig
                      aus 
                        und
                      sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
               
            
         Abänderung 2
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 3
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 3
               
               
                  Artikel 3
               
            
                  Prüfung der Mandate
               
               
                  Prüfung der Mandate
               
            
                  1.   Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit sämtliche Mitglieder ihre Sitze im Parlament ab der Eröffnung der ersten Sitzung im Anschluss an die Wahlen einnehmen können.
               
               
                  1.   Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit sämtliche Mitglieder ihre Sitze im Parlament ab der Eröffnung der ersten Sitzung im Anschluss an die Wahlen einnehmen können.
               
            
                  Gleichzeitig macht der Präsident die genannten Behörden auf die einschlägigen Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 aufmerksam und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzubeugen.
               
               
                  Gleichzeitig macht der Präsident die genannten Behörden auf die einschlägigen Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 aufmerksam und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzubeugen.
               
            
                  2.   Die Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekannt gegeben worden ist, geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt das Mitglied unter der Voraussetzung, dass es zuvor die vorgenannte schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
               
               
                  2.   Die Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekannt gegeben worden ist, geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt das Mitglied unter der Voraussetzung, dass es zuvor die vorgenannte schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
               
            
                  Steht aufgrund von Tatsachen, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, fest, dass ein Mitglied ein Amt innehat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament nach Unterrichtung durch seinen Präsidenten das Freiwerden des Sitzes fest.
               
               
                  Steht aufgrund von Tatsachen, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, fest, dass ein Mitglied ein Amt innehat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament nach Unterrichtung durch seinen Präsidenten das Freiwerden des Sitzes fest.
               
            
                  3.   Auf der Grundlage eines Berichts seines 
                        für Wahlprüfungen
                      zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, 
                        nicht aber über diejenigen,
                      die auf die 
                        nationalen Wahlgesetze gestützt werden
                     .
               
               
                  3.   Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, 
                        mit Ausnahme derjenigen, die aufgrund dieses Akts ausschließlich unter
                      die 
                        innerstaatlichen Vorschriften fallen,
                      auf die 
                        sich der Akt bezieht
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Bericht des Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten und ihrer etwaigen Stellvertreter sowie ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels und der Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        4.
                        
                        Der Bericht des Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Parlament kann sich jederzeit
                      auf der Grundlage 
                        eines Berichts
                      seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.
               
               
                  
                     
                        4.
                        Auf der Grundlage eines 
                        Vorschlags
                      seines zuständigen Ausschusses 
                        prüft das Parlament unverzüglich die Mandate einzelner Mitglieder, die scheidende Mitglieder ersetzen, und kann sich jederzeit
                      zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.
               
            
                  5.   Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.
               
               
                  5.   Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.
               
            
                  6.   Der Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die 
                        Ausübung des Mandats
                      eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union — unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens im Falle einer Benennung — übermittelt werden.
               
               
                  6.   Der Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die 
                        Wählbarkeit
                      eines Mitglieds bzw. 
                        die Wählbarkeit oder
                      die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union — unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens im Falle einer Benennung — übermittelt werden.
               
            
                  Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, 
                        so
                      ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten und befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.
               
               
                  Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten und befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.
               
            
         Abänderung 3
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 4
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 4
               
               
                  Artikel 4
               
            
                  Dauer des Mandats
               
               
                  Dauer des Mandats
               
            
                  1.   Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. 
                        Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.
                     
                  
               
               
                  1.   Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe 
                        der Artikel 5 und 13
                      des Akts vom 20. September 1976.
               
            
                  
                     
                        2.
                        
                        Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen im Amt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Zurücktretende Mitglieder teilen dem Präsidenten ihren Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.
               
               
                  3.   Zurücktretende Mitglieder teilen dem Präsidenten ihren Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.
               
            
                  Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt 
                        nicht
                      mit dem 
                        Geist und dem Buchstaben des Akts
                      vom 20. September 1976 vereinbar ist, 
                        unterrichtet er hierüber das Parlament
                     , 
                        damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt
                      wird 
                        oder nicht
                     .
               
               
                  Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt mit dem 
                        Akt
                      vom 20. September 1976 vereinbar ist, 
                        wird das Freiwerden eines Sitzes erklärt
                     , 
                        und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben
                      wird
                        , und der Präsident unterrichtet das Parlament hierüber
                     .
               
            
                  
                     
                        Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments darüber findet
                      nicht 
                        statt
                     .
               
               
                  
                     
                        Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung
                     , 
                        dass der Rücktritt nicht mit dem Akt vom 20. September 1976 vereinbar ist, schlägt er dem Parlament vor, das Freiwerden eines Sitzes
                      nicht 
                        zu erklären
                     .
               
            
                  
                     
                        Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitz zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann, oder
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Ist vor der nächstfolgenden Tagung keine Sitzung des zuständigen Ausschusses vorgesehen, prüft der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses unverzüglich jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt. Falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, befasst der Berichterstatter den Ausschussvorsitz, damit dieser gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten unterrichtet, dass das Freiwerden eines Sitzes erklärt werden kann, oder
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte besondere Probleme behandelt werden können.
                                 
                              
                           
                        
            
                  4.   
                        Gibt
                      die 
                        zuständige Behörde eines Mitgliedstaates
                      dem Präsidenten 
                        das Erlöschen des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates entweder aufgrund von Unvereinbarkeiten
                      im Sinne von Artikel 7 
                        Absatz 3
                      des Akts vom 20. September 1976
                        oder eines Entzugs des Mandats gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieses Akts bekannt
                     , unterrichtet der Präsident das Parlament 
                        darüber
                     , 
                        dass
                      das 
                        Mandat zu dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten
                      Zeitpunkt 
                        erloschen ist, und ersucht den Mitgliedstaat, den freien Sitz unverzüglich zu besetzen
                     .
               
               
                  4.   
                        Geben
                      die 
                        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betroffene Mitglied
                      dem Präsidenten 
                        eine Ernennung oder eine Wahl zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments
                      im Sinne von Artikel 7 
                        Absätze 1 oder 2
                      des Akts vom 20. September 1976
                        unvereinbar ist
                     , unterrichtet der Präsident 
                        hierüber
                      das Parlament, 
                        welches
                      das 
                        Freiwerden des Sitzes ab dem
                      Zeitpunkt 
                        der Unvereinbarkeit feststellt
                     .
               
            
                  Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
                        oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung oder eine Wahl zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung
                      eines Mandats 
                        als Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 unvereinbar
                      ist
                        , unterrichtet dieser hierüber das Parlament
                     , 
                        welches
                      das 
                        Freiwerden
                      des 
                        Sitzes feststellt
                     .
               
               
                  Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
                        dem Präsidenten das Erlöschen des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments entweder aufgrund zusätzlicher Unvereinbarkeiten mit dem Recht dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 oder aufgrund
                      eines 
                        Entzugs des
                      Mandats 
                        gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieses Akts bekannt, unterrichtet dieser das Parlament darüber, dass das Mandat dieses Mitglieds zu dem von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Zeitpunkt erloschen
                      ist
                        . Wird kein solcher Zeitpunkt mitgeteilt, gilt als Stichtag für das Erlöschen des Mandats der Zeitpunkt der Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat.
                     
                  
               
            
                  5.   
                        Die
                      Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union 
                        unterrichten
                      den Präsidenten über 
                        alle Aufgaben
                     , die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident 
                        befasst
                      den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten 
                        Aufgaben
                      mit 
                        Buchstabe und Geist des Akts
                      vom 20. September 1976 und bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.
               
               
                  5.   
                        Wenn die
                      Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union den Präsidenten über 
                        eine Aufgabe unterrichten
                     , die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken
                        , befasst
                      der Präsident den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten 
                        Aufgabe
                      mit 
                        dem Akt
                      vom 20. September 1976 und bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.
               
            
                  
                     
                        6.
                        
                        Als Stichtag für das Ende des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    im Falle der Ernennung oder der Wahl zu einem Amt, das gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  7.   In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet 
                        es
                      den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und fordert ihn auf, den Sitz unverzüglich zu besetzen.
               
               
                  7.   In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet 
                        der Präsident
                      den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und fordert ihn auf, den Sitz unverzüglich zu besetzen.
               
            
                  
                     
                        8.
                        
                        Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich und spätestens zu Beginn der folgenden Tagung Bericht zu erstatten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  9.   Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, 
                        behält sich
                      das Parlament das 
                        Recht vor, das
                      geprüfte Mandat für ungültig 
                        zu
                      erklären oder sich 
                        zu
                      weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.
               
               
                  9.   Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, 
                        kann
                      das Parlament das geprüfte Mandat für ungültig erklären oder sich weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.
               
            
         Abänderung 4
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 5
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 5
               
               
                  Artikel 5
               
            
                  Vorrechte und Befreiungen
               
               
                  Vorrechte und Befreiungen
               
            
                  1.   Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen 
                        gemäß dem
                      Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
               
               
                  1.   Die Mitglieder genießen 
                        die
                      Vorrechte und Befreiungen
                        , die im
                      Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union 
                        vorgesehen sind
                     .
               
            
                  2.   Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.
               
               
                  2.   
                        Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt.
                      Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.
               
            
                  
                     
                        3.
                        
                        Die Ausweise, aufgrund derer die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten
                      ausgestellt
                        , sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.
                     
                  
               
               
                  3.   
                        Einem Mitglied wird von der Europäischen Union vorbehaltlich der Genehmigung durch den Präsidenten des Parlaments ein Ausweis der Europäischen Union
                      ausgestellt, 
                        mit dem sich das Mitglied in den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die ihn als gültiges Reisedokument anerkennen, frei bewegen kann
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Zur Ausübung seines Mandates verfügt jedes Mitglied über das Recht, sich im Rahmen der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung aktiv an der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments zu beteiligen.
                     
                  
               
            
                  4.   Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann, sind in 
                        Anlage VII dieser Geschäftsordnung
                      geregelt.
               
               
                  4.   Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann, sind in 
                        Artikel 210a
                      geregelt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einsichtnahme eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses mit sich brächte und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven gewünscht wird. Das Mitglied kann gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Mitteilung schriftlich Widerspruch erheben. Schriftliche Widersprüche sind nur zulässig, wenn sie mit Gründen versehen sind. Über den Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 5
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 6
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 6
               
               
                  Artikel 6
               
            
                  Aufhebung der Immunität
               
               
                  Aufhebung der Immunität
               
            
                  1.   
                        Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt.
                      Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen 
                        dieses
                      Artikels geprüft.
               
               
                  1.   Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen 
                        des Artikels 5 Absatz 2
                      geprüft.
               
            
                  2.   Werden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, 
                        so
                      besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern
               
               
                  2.   Werden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können; und
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können, und
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.
                           
                        
            
         Abänderung 6
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 7
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 7
               
               
                  Artikel 7
               
            
                  Schutz der Vorrechte und der Immunität
               
               
                  Schutz der Vorrechte und der Immunität
               
            
                  1.   In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass 
                        die
                      Vorrechte oder 
                        die
                      Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats 
                        verletzt worden seien
                     , kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob 
                        tatsächlich
                      eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.
               
               
                  1.   In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass 
                        eine Verletzung der
                      Vorrechte oder 
                        der
                      Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats 
                        stattgefunden hat oder bevorsteht
                     , kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob 
                        es wahrscheinlich ist, dass
                      eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität 
                        vorliegen wird oder
                      vorlag, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.
               
            
                  2.   Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, 
                        dass
                      die Umstände eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.
               
               
                  2.   Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, die Umstände 
                        würden
                      eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.
               
            
                  3.   Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf 
                        das gleiche Verfahren
                      eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst wurde oder nicht.
               
               
                  3.   Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf 
                        denselben Sachverhalt
                      eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst wurde oder nicht.
               
            
                  4.   Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf 
                        das gleiche Verfahren
                      eingeht.
               
               
                  4.   Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf 
                        denselben Sachverhalt
                      eingeht.
               
            
                  5.   In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied 
                        unter
                      Vorlage neuen Beweismaterials einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen den Beschluss Klage erhoben wurde oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist, um eine Überprüfung zu rechtfertigen.
               
               
                  5.   In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied 
                        durch die
                      Vorlage neuen Beweismaterials 
                        gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausnahmsweise
                      einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen den Beschluss Klage erhoben wurde oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist, um eine Überprüfung zu rechtfertigen.
               
            
         Abänderung 7
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 9
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 9
               
               
                  Artikel 9
               
            
                  Immunitätsverfahren
               
               
                  Immunitätsverfahren
               
            
                  1.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
               
                  1.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
            
                  
                     
                        Das Mitglied
                      oder 
                        ehemalige Mitglied
                      kann 
                        durch ein anderes
                      Mitglied 
                        vertreten
                      werden
                        . Der Antrag kann von einem anderen
                      Mitglied 
                        nur mit Zustimmung
                      des 
                        betroffenen Mitglieds gestellt werden
                     .
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds
                      oder 
                        ehemaligen Mitglieds
                      kann 
                        der Antrag von einem anderen
                      Mitglied 
                        gestellt
                      werden
                        , das das betroffene Mitglied oder ehemalige
                      Mitglied 
                        in sämtlichen Stadien
                      des 
                        Verfahrens vertritt
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Das Mitglied, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied vertritt, darf an den vom Ausschuss gefassten Beschlüssen nicht beteiligt sein.
                     
                  
               
            
                  2.   Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.
               
               
                  2.   Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.
               
            
                  3.   Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird.
               
               
                  3.   Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird. 
                        Änderungsanträge sind unzulässig. Wird ein Vorschlag abgelehnt, gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.
                     
                  
               
            
                  4.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.
               
               
                  4.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.
               
            
                  5.   Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. 
                        Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
                     
                  
               
               
                  5.   Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen.
               
            
                  Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.
               
               
                  Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.
               
            
                  Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.
               
               
                  Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.
               
            
                  Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, 
                        so
                      wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.
               
               
                  Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.
               
            
                  Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.
               
               
                  Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.
               
            
                  6.   Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, 
                        so
                      kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, die es an der Ausübung des Mandats hindern.
               
               
                  6.   Wurde der Antrag auf Aufhebung 
                        oder Schutz
                      der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung 
                        oder der Schutz
                      der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, die es an der Ausübung des Mandats hindern.
               
            
                  7.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.
               
               
                  7.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.
               
            
                  8.   Der 
                        Bericht
                      des Ausschusses 
                        wird als erster Punkt
                      auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Änderungsanträge zu 
                        dem
                      Vorschlag 
                        bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss
                      sind nicht zulässig.
               
               
                  8.   Der 
                        Vorschlag
                      des Ausschusses 
                        für einen Beschluss wird
                      auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Änderungsanträge zu 
                        einem derartigen
                      Vorschlag sind nicht zulässig.
               
            
                  Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.
               
               
                  Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.
               
            
                  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 164 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunität Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.
               
               
                  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 164 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunität Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.
               
            
                  Über den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.
               
               
                  Über den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.
               
            
                  Nach Prüfung durch das Parlament findet eine gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.
               
               
                  Nach Prüfung durch das Parlament findet eine gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.
               
            
                  9.   Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.
               
               
                  9.   Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.
               
            
                  10.   Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.
               
               
                  10.   Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit. 
                        Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren durch den Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
                     
                  
               
            
                  11.   
                        Nach Anhörung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen
                     , 
                        die für die Einreichung eines Antrags
                      auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds 
                        zuständig sind
                     .
               
               
                  11.   
                        Das Parlament prüft nur solche Anträge
                      auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, 
                        die ihm von der Justiz oder den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden
                     .
               
            
                  12.   Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.
               
               
                  12.   Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.
               
            
                  13.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.
               
               
                  13.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.
               
            
         Abänderung 8
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 10
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Durchführung des Abgeordnetenstatuts
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Parlament erlässt das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments und Änderungen hierzu auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses. Artikel 150 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. Das Präsidium ist für die Anwendung dieser Vorschriften zuständig und entscheidet auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsplans über den Finanzrahmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderungen 9 und 314
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 11
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 11
               
               
                  Artikel 11
               
            
                  Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln
                        , verbindliches Transparenz-Register und Zutritt zum Parlament
                     
                  
               
               
                  Finanzielle Interessen der Mitglieder 
                        und
                      Verhaltensregeln
               
            
                  1.   Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder 
                        gemäß Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage (1) beigefügt wird.
               
               
                  1.   Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage (1) beigefügt wird.
               
            
                  Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in 
                        keiner
                      Weise beeinträchtigen oder einschränken.
               
               
                  Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten 
                        nicht
                      in 
                        sonstiger
                      Weise beeinträchtigen oder einschränken.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Die Mitglieder sollten sich systematisch ausschließlich mit Interessenvertretern treffen, die im Transparenz-Register registriert sind
                     
                      (1a)
                     
                        .
                     
                  
               
            
                  2.   Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den 
                        Grundlagentexten der Europäischen Union
                      festgelegten Werten und Grundsätzen, achtet die Würde des Parlaments 
                        und
                      darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen 
                        noch Ruhestörungen
                      in den Gebäuden des Parlaments verursachen. Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.
               
               
                  2.   Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den 
                        Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte
                      festgelegten Werten und Grundsätzen und achtet die Würde des Parlaments. 
                        Es
                      darf 
                        zudem
                      weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit 
                        noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit der Ausstattung des Parlaments
                      beeinträchtigen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten diffamierende, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen sowie das Entfalten von Spruchbändern oder Transparenten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.
               
            
                  Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.
               
               
                  Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.
               
            
                  3.   Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in 
                        irgendeiner
                      Weise ein.
               
               
                  3.   Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in 
                        sonstiger
                      Weise ein.
               
            
                  Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.
               
               
                  Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.
               
            
                  Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.
               
               
                  Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Hält eine Person, die von einem Mitglied beschäftigt wird oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die Verhaltensregeln nach Absatz 2 nicht ein, können erforderlichenfalls die in Artikel 166 festgelegten Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden.
                     
                  
               
            
                  4.   
                        Zu Beginn jeder Wahlperiode setzen
                      die Quästoren die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können 
                        (akkreditierte Assistenten)
                     .
               
               
                  4.   Die Quästoren 
                        setzen
                      die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können.
               
            
                  
                     
                        5.
                        
                        Personen, die nicht den Organen der Union angehören, werden unter der Verantwortung der Quästoren Dauerzugangsausweise ausgestellt. Diese Ausweise sind höchstens ein Jahr gültig; ihre Gültigkeit kann verlängert werden. Die Modalitäten der Verwendung dieser Ausweise werden vom Präsidium festgelegt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Diese Zugangsausweise können folgenden Personengruppen ausgestellt werden:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    Personen, die im Transparenz-Register
                                 
                                  (2)
                                 
                                    registriert sind oder die darin registrierten Organisationen vertreten oder für diese tätig sind; die Registrierung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Ausstellung eines solchen Zugangsausweises;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    Personen, die die Räumlichkeiten des Parlaments häufig betreten möchten, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Einrichtung eines Transparenz-Registers
                                 
                                  (3)
                                 
                                    fallen;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    den örtlichen Assistenten der Mitglieder sowie den Assistenten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                     
                        6.
                        
                        Organisationen und Personen, die sich in das Transparenz-Register eintragen lassen, müssen in ihren Beziehungen zum Parlament Folgendes einhalten:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    den der Vereinbarung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex
                                 
                                  (4)
                                 
                                    ,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und sonstigen Verpflichtungen und
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Bestimmungen dieses Artikels sowie die Bestimmungen zu seiner Durchführung.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                     
                        7.
                        
                        Die Quästoren legen fest, in welchem Umfang der Verhaltenskodex für Personen gilt, die zwar einen Dauerzugangsausweis besitzen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        8.
                        
                        Der Zugangsausweis wird auf eine mit Gründen versehene Entscheidung der Quästoren in folgenden Fällen entzogen:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    bei einer Streichung aus dem Transparenz-Register, es sei denn, dass gewichtige Gründe gegen den Entzug sprechen;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    bei schwerwiegenden Verstöße gegen die in Absatz 6 vorgesehenen Verpflichtungen.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                     
                        9.
                        
                        Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Generalsekretärs Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Transparenz-Register gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über die Einrichtung dieses Registers eingeführt werden kann.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 5 bis 8 werden in der Anlage
                     
                      (5)
                     
                        festgelegt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  10.   Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.
               
               
                  10.   Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.
               
            
               
            
         Abänderung 10
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 12
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 12
               
               
                  Artikel 12
               
            
                  Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
               
               
                  Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
               
            
                  Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments
                        , der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist
                     
                      (6), innerhalb des Parlaments Anwendung.
               
               
                  Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments 
                        vom 18. November 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug
                     , 
                        Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
                      innerhalb des Parlaments Anwendung.
               
            
         Abänderung 11
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 13
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 13
               
               
                  Artikel 13
               
            
                  Beobachter
               
               
                  Beobachter
               
            
                  1.   Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.
               
               
                  1.   Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.
               
            
                  2.   Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.
               
               
                  2.   Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen 
                        oder das Parlament nach außen zu vertreten
                     . Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.
               
            
                  3.   Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen 
                        Kosten
                      sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.
               
               
                  3.   Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen 
                        Reise- und Aufenthaltskosten
                      sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.
               
            
         Abänderung 12
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 14
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 14
               
               
                  Artikel 14
               
            
                  Vorläufiger Vorsitz
               
               
                  Vorläufiger Vorsitz
               
            
                  1.   In der in Artikel 146 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einer der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder, falls keiner von diesen anwesend ist, das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz, bis der Präsident gewählt ist.
               
               
                  1.   In der in Artikel 146 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einer der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder, falls keiner von diesen anwesend ist, das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz, bis der Präsident gewählt ist.
               
            
                  2.   Unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht 
                        mit der
                      Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate 
                        zusammenhängt
                     .
               
               
                  2.   Unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht 
                        die
                      Wahl des Präsidenten oder 
                        die
                      Prüfung der Mandate 
                        gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 betrifft. Jede andere mit der Prüfung der Mandate zusammenhängende Angelegenheit, die aufgeworfen wird, während es den Vorsitz führt, wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen
                     .
               
            
                  
                     
                        Das Mitglied, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Befugnisse des Präsidenten wahr. Jede andere Frage bezüglich der Prüfung der Mandate, die aufgeworfen wird, während es den Vorsitz führt, wird an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss überwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderungen 13 und 383
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 15
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 15
               
               
                  Artikel 15
               
            
                  Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
               
               
                  Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
               
            
                  1.   Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Quästoren werden gemäß Artikel 182 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gemacht werden. Wenn 
                        jedoch
                      die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, 
                        können
                      die Kandidaten durch Zuruf gewählt 
                        werden.
                     
                  
               
               
                  1.   Der Präsident 
                        und anschließend
                      die Vizepräsidenten und die Quästoren werden gemäß Artikel 182 in geheimer Wahl gewählt.
               
            
                   
               
               
                  Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen 
                        und
                      Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gemacht werden. 
                        Neue Vorschläge können vor jedem Wahlgang eingereicht werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  Wenn die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, 
                        werden
                      die Kandidaten durch Zuruf gewählt
                        , es sei denn, mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragen eine geheime Abstimmung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Ist in einem Wahlgang mehr als ein Amtsträger zu wählen, ist der Stimmzettel nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der verfügbaren Stimmen abgegeben wurden.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Falls ein einzelner Vizepräsident ersetzt werden muss und nur ein Kandidat zur Verfügung steht, kann dieser durch Zuruf gewählt werden. Der Präsident kann nach seinem Ermessen entscheiden, ob die Wahl durch Zuruf oder in geheimer Abstimmung erfolgt. Der gewählte Kandidat nimmt in der Rangfolge die Stelle des Vizepräsidenten ein, den er ersetzt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach 
                        Mitgliedstaaten
                      und 
                        politischen Richtungen
                      Rechnung getragen werden.
               
               
                  2.   Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach 
                        politischen Richtungen, Geschlecht
                      und 
                        geografischer Verteilung
                      Rechnung getragen werden.
               
            
         Abänderung 14
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 16
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 16
               
               
                  Artikel 16
               
            
                  Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache
               
               
                  Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache
               
            
                  1.   
                        Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen
                      sind 
                        vor jedem Wahlgang
                      dem Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, zu unterbreiten, das sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, 
                        so
                      können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
               
               
                  1.   
                        Kandidaturen für das Amt des Präsidenten
                      sind dem Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, zu unterbreiten, das sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, können beim vierten Wahlgang 
                        abweichend von Artikel 15 Absatz 1
                      nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
               
            
                  2.   Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm das Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, den Vorsitz. Nur der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.
               
               
                  2.   Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm das Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, den Vorsitz. Nur der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.
               
            
         Abänderung 15
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 17
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 17
               
               
                  Artikel 17
               
            
                  Wahl der Vizepräsidenten
               
               
                  Wahl der Vizepräsidenten
               
            
                  1.   Anschließend werden die Vizepräsidenten 
                        auf
                      einem einzigen 
                        Stimmzettel
                      gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, 
                        so
                      genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
               
               
                  1.   Anschließend werden die Vizepräsidenten 
                        in
                      einem einzigen 
                        Wahlgang
                      gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.
               
            
                  
                     
                        Auch wenn im Unterschied zu Artikel 16 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist dies dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.
               
               
                  2.   Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.
               
            
                  Wenn die Wahl durch Zuruf stattgefunden hat, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt.
               
               
                  Wenn die Wahl durch Zuruf stattgefunden hat, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt.
               
            
         Abänderung 16
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 18
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 18
               
               
                  Artikel 18
               
            
                  Wahl der Quästoren
               
               
                  Wahl der Quästoren
               
            
                  
                     
                        Nach der Wahl der Vizepräsidenten
                      wählt 
                        das Parlament
                      fünf Quästoren.
               
               
                  
                     
                        Das Parlament
                      wählt fünf Quästoren 
                        nach demselben Verfahren wie bei der Wahl der
                      Vizepräsidenten.
               
            
                  
                     
                        Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die
                      Vizepräsidenten.
               
               
                   
               
            
         Abänderung 17
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 19
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 19
               
               
                  Artikel 19
               
            
                  Amtszeit
               
               
                  Amtszeit
               
            
                  1.   Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.
               
               
                  1.   Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.
               
            
                  Wechseln Mitglieder die Fraktion, 
                        so
                      behalten sie ihren etwaigen Sitz im Präsidium oder 
                        Kollegium der
                      Quästoren während des verbleibenden Teils ihrer Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
               
               
                  Wechseln Mitglieder die Fraktion, behalten sie ihren etwaigen Sitz im Präsidium oder 
                        als
                      Quästoren während des verbleibenden Teils ihrer Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
               
            
                  2.   Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, 
                        so
                      bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit des Vorgängers im Amt.
               
               
                  2.   Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit des Vorgängers im Amt.
               
            
         Abänderung 18
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 20
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 20
               
               
                  Artikel 20
               
            
                  Freiwerdende Ämter
               
               
                  Freiwerdende Ämter
               
            
                  1.   Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.
               
               
                  1.   Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.
               
            
                  Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.
               
               
                  Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.
               
            
                  2.   Wird das Amt des Präsidenten frei, 
                        so
                      übt 
                        der erste
                      Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.
               
               
                  2.   Wird das Amt des Präsidenten frei, übt 
                        ein gemäß der Rangfolge bestimmter
                      Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.
               
            
         Abänderung 19
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 22
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 22
               
               
                  Artikel 22
               
            
                  Aufgaben des Präsidenten
               
               
                  Aufgaben des Präsidenten
               
            
                  1.   Der Präsident leitet 
                        unter den in
                      dieser Geschäftsordnung 
                        vorgesehenen Bedingungen
                      sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe und besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.
               
               
                  1.   Der Präsident leitet 
                        im Einklang mit
                      dieser Geschäftsordnung sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe und besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.
               
            
                  
                     
                        Diese Vorschrift kann dahingehend ausgelegt werden, dass die durch sie eingeräumten Befugnisse auch das Recht umfassen, eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen, z. B. Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, Anträge zum Verfahren, Erklärungen zur Abstimmung sowie Anträge auf gesonderte, getrennte oder namentliche Abstimmung zu unterbinden, wenn diese nach Überzeugung des Präsidenten offensichtlich eine dauerhafte und ernsthafte Obstruktion der Verfahren im Parlament oder der Rechte anderer Mitglieder bezwecken und bewirken.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Zu den durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 174 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen
                        , über Anfragen an den Rat und die Kommission
                      sowie über die 
                        Übereinstimmung von Berichten mit dieser Geschäftsordnung
                     . Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.
               
               
                  2.   Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen 
                        und anderen Texten, über die abgestimmt werden soll,
                      sowie über die 
                        Zulässigkeit parlamentarischer Anfragen
                     . Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.
               
            
                  3.   Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, 
                        so
                      gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.
               
               
                  3.   Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.
               
            
                  4.   Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.
               
               
                  4.   Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Der Präsident ist für die Sicherheit und die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verantwortlich.
                     
                  
               
            
         Abänderung 20
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 23
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 23
               
               
                  Artikel 23
               
            
                  Aufgaben der Vizepräsidenten
               
               
                  Aufgaben der Vizepräsidenten
               
            
                  1.   Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 22 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, 
                        so
                      übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 17 Absatz 2 den Vorsitz.
               
               
                  1.   Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 22 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 17 Absatz 2 den Vorsitz.
               
            
                  2.   Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 25, Artikel 27 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 71 Absatz 3 übertragen werden.
               
               
                  2.   Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 25, Artikel 27 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 71 Absatz 3 übertragen werden.
               
            
                  3.   Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 130 Absatz 2 
                        und Anlage II Absatz 3
                      übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
               
               
                  3.   Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß 
                        Artikel 129 und
                      Artikel 130 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
               
            
         Abänderung 21
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 25
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 25
               
               
                  Artikel 25
               
            
                  Aufgaben des Präsidiums
               
               
                  Aufgaben des Präsidiums
               
            
                  1.   Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
               
               
                  1.   Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
               
            
                  2.   Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments, seines Generalsekretariats und seiner Organe.
               
               
                  2.   Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments, seines Generalsekretariats und seiner Organe.
               
            
                  3.   Das Präsidium trifft auf Vorschlag des Generalsekretärs oder einer Fraktion finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder.
               
               
                  3.   Das Präsidium trifft auf Vorschlag des Generalsekretärs oder einer Fraktion finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder.
               
            
                  4.   Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.
               
               
                  4.   Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.
               
            
                  
                     
                        Unter „Durchführung der Tagungen“ fallen auch Fragen, die das Verhalten der Mitglieder in den Gebäuden des Parlaments betreffen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   Das Präsidium legt die in Artikel 35 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.
               
               
                  5.   Das Präsidium legt die in Artikel 35 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.
               
            
                  6.   Das Präsidium bestimmt den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.
               
               
                  6.   Das Präsidium bestimmt den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.
               
            
                  7.   Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.
               
               
                  7.   Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.
               
            
                  8.   Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren 
                        gemäß Artikel 28
                     .
               
               
                  8.   Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren 
                        und kann die Quästoren zur Durchführung bestimmter Aufgaben auffordern
                     .
               
            
                  9.   Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.
               
               
                  9.   Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen 
                        oder -reisen
                      außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.
               
            
                  Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage 
                        der von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses und ihren Stellvertretern verwendeten und beantragten Amtssprachen festgelegt
                     .
               
               
                  Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen 
                        oder Reisen
                      wird die Sprachenregelung auf der Grundlage 
                        des vom Präsidium angenommenen Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit festgelegt. Dieselbe Regelung gilt auch für die Delegationen
                     .
               
            
                  
                     
                        Dasselbe gilt für die Delegationen, sofern nicht mit Einverständnis der betreffenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter etwas anderes beschlossen wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  10.   Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 222.
               
               
                  10.   Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 222.
               
            
                  11.   Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu 
                        der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
                      Regelungen 
                        für
                      die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest 
                        und nimmt im Rahmen ihrer Durchführung die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
                     
                  
               
               
                  11.   Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu 
                        den
                      Regelungen 
                        über
                      die politischen Parteien 
                        und Stiftungen
                      auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest.
               
            
                  12.   Das Präsidium legt unter Berücksichtigung einschlägiger interinstitutioneller Vereinbarungen Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament und seine Organe, Amtsträger und andere Mitglieder fest. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht 
                        und dieser Geschäftsordnung als Anlage
                     
                      (7)
                     
                        beigefügt
                     .
               
               
                  12.   Das Präsidium legt unter Berücksichtigung einschlägiger interinstitutioneller Vereinbarungen Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament und seine Organe, Amtsträger und andere Mitglieder fest. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
                  13.   Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.
               
               
                  13.   Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.
               
            
                  14.   Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden.
               
               
                  14.   Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden.
               
            
                  
                     
                        Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        14a.
                        
                        Das Präsidium ernennt einen Vizepräsidenten, der mit der Durchführung einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen beauftragt wird.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        14b.
                        
                        Das Präsidium ist für die Anwendung des Abgeordnetenstatuts zuständig und entscheidet auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsplans über die Höhe der Bezüge.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        15.
                        
                        Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 22
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 26
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 26
               
               
                  Artikel 26
               
            
                  Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
               
               
                  Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
               
            
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzen der Fraktionen. Die Vorsitze der Fraktionen können sich durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.
               
               
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzen der Fraktionen. Die Vorsitze der Fraktionen können sich durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.
               
            
                  2.   Der Präsident 
                        des Parlaments
                      ersucht 
                        eines der
                      fraktionslosen 
                        Mitglieder
                     , an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten ohne Stimmrecht teilzunehmen.
               
               
                  2.   Der Präsident ersucht
                        , nachdem er den
                      fraktionslosen 
                        Mitgliedern die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Ansichten gegeben hat, eines von ihnen
                     , an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten ohne Stimmrecht teilzunehmen.
               
            
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.
               
               
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.
               
            
                  Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.
               
               
                  Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.
               
            
         Abänderungen 23 und 387
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 27
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 27
               
               
                  Artikel 27
               
            
                  Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
               
               
                  Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
               
            
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
               
               
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
               
            
                  2.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.
               
               
                  2.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.
               
            
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten betreffen.
               
               
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten betreffen. 
                        Entscheidungen über das Mandat und die Zusammensetzung der Vertretung des Parlaments, die an den Beratungen im Rat und in anderen Institutionen der Europäischen Union zu zentralen Fragen der Entwicklung der Europäischen Union (Sherpa-Prozess) teilnehmen wird, werden auf der Basis relevanter Standpunkte des Parlaments sowie unter Berücksichtigung der im Parlament vertretenen Vielfalt politischer Ansichten getroffen. Die Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt sind, erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.
                     
                  
               
            
                  4.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union betreffen.
               
               
                  4.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union betreffen.
               
            
                  5.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischem Interesse umfassen, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. 
                        Das Präsidium benennt einen
                      für die Durchführung dieser Konsultationen 
                        zuständigen Vizepräsidenten, der
                      der Konferenz der Präsidenten Bericht 
                        erstattet
                     .
               
               
                  5.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischem Interesse umfassen, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. 
                        Der
                      für die Durchführung dieser Konsultationen 
                        zuständige Vizepräsident erstattet
                      der Konferenz der Präsidenten 
                        regelmäßig
                      Bericht 
                        über seine Tätigkeiten in diesem Bereich
                     .
               
            
                  6.   Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.
               
               
                  6.   Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.
               
            
                  7.   Die Konferenz der Präsidenten 
                        ist das zuständige Gremium für
                      die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen Delegationen 
                        und der
                      Ad-hoc-Delegationen.
               
               
                  7.   Die Konferenz der Präsidenten 
                        unterbreitet dem Parlament Vorschläge in Bezug auf
                      die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse 
                        und
                      der ständigen Delegationen
                        . Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung von
                      Ad-hoc-Delegationen.
               
            
                  8.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 36.
               
               
                  8.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 36.
               
            
                  9.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.
               
               
                  9.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.
               
            
                  10.   Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.
               
               
                  10.   Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.
               
            
         Abänderung 24
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 28
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 28
               
               
                  Artikel 28
               
            
                  Aufgaben der Quästoren
               
               
                  Aufgaben der Quästoren
               
            
                  Die Quästoren sind gemäß der vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.
               
               
                  Die Quästoren sind gemäß der vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen
                        , und für weitere Aufgaben zuständig, die ihnen übertragen werden
                     .
               
            
         Abänderung 25
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 29
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 29
               
               
                  Artikel 29
               
            
                  Konferenz der Ausschussvorsitze
               
               
                  Konferenz der Ausschussvorsitze
               
            
                  1.   Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller Sonderausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitz.
               
               
                  1.   Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller Sonderausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitz.
               
            
                  Bei Abwesenheit des 
                        Vorsitzenden
                      leitet 
                        der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit
                      das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.
               
               
                  
                     
                        1a.
                        Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.
               
            
                  2.   Die Konferenz der Ausschussvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.
               
               
                  2.   Die Konferenz der Ausschussvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.
               
            
                  3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.
               
               
                  3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.
               
            
         Abänderung 26
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 30
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 30
               
               
                  Artikel 30
               
            
                  Konferenz der Delegationsvorsitze
               
               
                  Konferenz der Delegationsvorsitze
               
            
                  1.   Der Konferenz der Delegationsvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitz.
               
               
                  1.   Der Konferenz der Delegationsvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitz.
               
            
                  
                     
                        Bei
                      Abwesenheit des Vorsitzenden leitet 
                        der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit
                      das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.
               
               
                  
                     
                        1a.
                        Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.
               
            
                  2.   Die Konferenz der Delegationsvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.
               
               
                  2.   Die Konferenz der Delegationsvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.
               
            
                  3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.
               
               
                  3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.
               
            
         Abänderung 27
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 30 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 30a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Kontinuität von Ämtern während der Wahlperiode
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Bei der Neuwahl des Parlaments bleiben alle scheidenden Organe und Amtsträger bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 28
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 31
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 31
               
               
                  Artikel 31
               
            
                  Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
               
               
                  Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
               
            
                  1.   Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt
                        , gedruckt
                      und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, 
                        wie sie in
                      Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 
                        genannt werden
                     , in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.
               
               
                  1.   Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, 
                        die
                      Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 
                        unterliegen
                     , in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.
               
            
                  2.   Jedes Mitglied kann Anfragen zu 
                        den Arbeiten
                      des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten 
                        und
                      der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln und den Mitgliedern bekannt zu geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
               
                  2.   Jedes Mitglied kann Anfragen zu 
                        der Wahrnehmung der Aufgaben
                      des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten 
                        bzw.
                      der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln und den Mitgliedern bekannt zu geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
            
         Abänderung 29
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 32
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 32
               
               
                  Artikel 32
               
            
                  
                     
                        Bildung
                      der Fraktionen
               
               
                  
                     
                        Konstituierung und Auflösung
                      der Fraktionen
               
            
                  1.   Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.
               
               
                  1.   Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.
               
            
                  Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel miteinander eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.
               
               
                  Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel miteinander eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.
               
            
                  2.   Jeder Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 Mitglieder.
               
               
                  2.   Jeder Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 Mitglieder.
               
            
                  3.   Geht die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter 
                        die vorgeschriebene Schwelle
                      zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
               
               
                  3.   Geht die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter 
                        eine der vorgeschriebenen Schwellen
                      zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              die Fraktion besteht bereits länger als ein Jahr.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              die Fraktion besteht bereits länger als ein Jahr.
                           
                        
            
                  Der Präsident wendet diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
               
               
                  Der Präsident wendet diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
               
            
                  4.   Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.
               
               
                  4.   Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.
               
            
                  5.   Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben.
               
               
                  5.   Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. 
                        Sie wird von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet.
                     
                  
               
            
                  6.   Die Erklärung wird 
                        im Amtsblatt
                      der 
                        Europäischen Union veröffentlicht
                     .
               
               
                  6.   Die Erklärung wird 
                        dem Protokoll
                      der 
                        Tagung, während der die Konstituierung der Fraktion bekannt gegeben wird, als Anlage beigefügt
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        6a.
                        
                        Der Präsident gibt die Konstituierung von Fraktionen im Plenum bekannt. Diese Bekanntgabe gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Fraktion ihre Konstituierung nach Maßgabe dieses Artikels gegenüber dem Präsidenten erklärt hat.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Präsident gibt zudem die Auflösung von Fraktionen im Plenum bekannt. Diese Bekanntgabe entfaltet an dem Tag Rechtswirkung, der auf den Tag folgt, an dem die Voraussetzungen für das Bestehen der Fraktion nicht mehr erfüllt wurden.
                     
                  
               
            
         Abänderungen 30 und 461
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 33
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 33
               
               
                  Artikel 33
               
            
                  Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
               
               
                  Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
               
            
                  1.   Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Verwaltungseinrichtungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.
               
               
                  1.   Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Verwaltungseinrichtungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Zu Beginn der neuen Wahlperiode bemüht sich die Konferenz der Präsidenten darum, sich auf Verfahren für die Abbildung der politischen Vielfalt des Parlamentes in den Ausschüssen, den Delegationen und den Entscheidungsgremien zu einigen.
                     
                  
               
            
                  2.   Das Präsidium erlässt die Regelungen zur Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle dieser Einrichtungen und Mittel sowie zur Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans.
               
               
                  2.   Das Präsidium erlässt 
                        unter Beachtung von Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten
                      die Regelungen zur Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle dieser Einrichtungen und Mittel sowie zur Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans 
                        und zu den Folgen bei Verstößen dagegen
                     .
               
            
                  3.   In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.
               
               
                  3.   In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.
               
            
         Abänderung 31
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 34
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 34
               
               
                  Artikel 34
               
            
                  Interfraktionelle Arbeitsgruppen
               
               
                  Interfraktionelle Arbeitsgruppen
               
            
                  1.   Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.
               
               
                  1.   Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.
               
            
                  2.   Diese Gruppierungen dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten.
               
               
                  2.   Diese Gruppierungen 
                        müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und
                      dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten.
               
            
                  
                     
                        Diese Gruppierungen
                      sind gehalten, jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich) anzugeben, die, falls sie einzelnen Mitgliedern angeboten würde, gemäß Anlage I angegeben werden müsste.
               
               
                  
                     
                        3.
                        
                        Interfraktionelle Arbeitsgruppen
                      sind gehalten, 
                        alljährlich
                      jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich) anzugeben, die, falls sie einzelnen Mitgliedern angeboten würde, gemäß Anlage I angegeben werden müsste.
               
            
                  Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß 
                        Unterabsatz 2
                     . Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen fest.
               
               
                  
                     
                        4.
                        Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß 
                        Absatz 3
                     . Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen fest 
                        und sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels
                     .
               
            
         Abänderung 32
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        GESETZGEBUNG
                     , 
                        HAUSHALT
                      UND SONSTIGE VERFAHREN
               
               
                  
                     
                        GESETZGEBUNG, HAUSHALT
                     , 
                        ENTLASTUNG
                      UND SONSTIGE VERFAHREN
               
            
         Abänderung 33
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 37
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 37
               
               
                  Artikel 37
               
            
                  
                     
                        Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Jahresplanung
                     
                  
               
            
                  1.   Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.
               
               
                  1.   Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.
               
            
                  Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das der Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union ist, gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden 
                        und dieser Geschäftsordnung als Anlage
                     
                      (8)
                     
                        beigefügt sind
                     .
               
               
                  Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das der Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union ist, gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden (8).
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Nach der Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Ziffer 7 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 13. April 2016
                     
                      (8a)
                     
                        einen Meinungsaustausch und vereinbaren eine gemeinsame Erklärung über die jährliche interinstitutionelle Planung, in der breit angelegte Ziele und Prioritäten festgelegt sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die gemeinsame Erklärung führt der Präsident einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze über die breit angelegten Ziele und Prioritäten des Parlaments.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung holt der Präsident die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ein.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        2.
                        
                        In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission vorschlagen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Der Präsident übermittelt 
                        die
                      vom Parlament angenommene 
                        Entschließung
                      den übrigen Organen, die im Rahmen der Legislativverfahren der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
               
               
                  3.   Der Präsident übermittelt vom Parlament angenommene 
                        Entschließungen, die die Planung und die Prioritäten der Gesetzgebungstätigkeit betreffen,
                      den übrigen Organen, die im Rahmen der Legislativverfahren der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
               
            
                  
                     
                        Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission und zu der Entschließung des Parlaments.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        4.
                        
                        Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag zurückzuziehen, wird das zuständige Mitglied der Kommission vom zuständigen Ausschuss zwecks einer Aussprache über diese Absicht zu einer Sitzung eingeladen. Der Vorsitz des Rates kann auch zu der Sitzung eingeladen werden. Ist der zuständige Ausschuss mit der Absicht, den Vorschlag zurückzuziehen, nicht einverstanden, kann er die Kommission auffordern, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Artikel 123 findet Anwendung.
                     
                  
               
            
               
            
         Abänderung 34
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 38
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 38
               
               
                  Artikel 38
               
            
                  
                     
                        Einhaltung der Charta
                      der Grundrechte 
                        der Europäischen Union
                     
                  
               
               
                  Einhaltung der Grundrechte
               
            
                  1.   Das Parlament achtet bei allen seinen Tätigkeiten uneingeschränkt die 
                        Grundrechte
                     , 
                        wie sie
                      in 
                        der Charta der Grundrechte der Europäischen
                      Union verankert sind.
               
               
                  1.   Das Parlament achtet bei allen seinen Tätigkeiten uneingeschränkt die 
                        Rechte
                     , 
                        Freiheiten und Grundsätze, die
                      in 
                        Artikel 6 des Vertrags über die Europäische
                      Union 
                        anerkannt werden, und die Werte, die in Artikel 2 dieses Vertrags
                      verankert sind.
               
            
                  
                     
                        Das Parlament achtet ferner uneingeschränkt die in Artikel 2 und Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte und Grundsätze.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit den 
                        in der Charta der Grundrechte
                      der Europäischen Union 
                        verankerten Rechten
                      vereinbar sind, 
                        so
                      wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für 
                        die Auslegung
                      der 
                        Charta
                      zuständigen Ausschuss überwiesen. 
                        Die Stellungnahme dieses Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.
                     
                  
               
               
                  2.   Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit den 
                        Grundrechten
                      der Europäischen Union vereinbar sind, wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für 
                        den Schutz
                      der 
                        Grundrechte
                      zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        Dieses Ersuchen wird binnen vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum eingereicht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2b.
                        
                        Die Stellungnahme des für den Schutz der Grundrechte zuständigen Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 36
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 39
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 39
               
               
                  Artikel 39
               
            
                  Prüfung der Rechtsgrundlage
               
               
                  Prüfung der Rechtsgrundlage
               
            
                  1.   Bei jedem Vorschlag für einen 
                        Rechtsakt und jedem anderen Dokument legislativer Art
                      prüft der in der Sache zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.
               
               
                  1.   Bei jedem Vorschlag für einen 
                        verbindlichen Akt
                      prüft der in der Sache zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.
               
            
                  2.   Stellt der in der Sache zuständige Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage — dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union –, 
                        so
                      ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.
               
               
                  2.   Stellt der in der Sache zuständige Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage — dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union –, ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.
               
            
                  3.   Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage 
                        der Vorschläge für Rechtsakte
                      befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
               
                  3.   Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative 
                        in einer beliebigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens
                      mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
            
                  4.   Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, 
                        so
                      teilt er dem Parlament seine Feststellung mit. 
                        Das Parlament
                      stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.
               
               
                  4.   Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss 
                        – soweit angemessen, nach dem Meinungsaustausch mit Rat und Kommission gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Regelungen
                     
                      (1a)
                     
                        –
                     , die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, teilt er dem Parlament seine Feststellung mit. 
                        Unbeschadet des Artikels 63
                      stimmt 
                        das Parlament
                      darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.
               
            
                  5.   Im Plenum eingereichte Änderungsanträge, die darauf abzielen, die 
                        für den Vorschlag für einen Rechtsakt gewählte
                      Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der in der Sache zuständige Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.
               
               
                  5.   Im Plenum eingereichte Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der in der Sache zuständige Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.
               
            
                  
                     
                        6.
                        
                        Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des in der Sache zuständigen Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
            
         Abänderung 37
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 40
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 40
               
               
                  Artikel 40
               
            
                  Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen
               
               
                  Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen 
                        und Durchführungsbefugnissen
                     
                  
               
            
                  1.   Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt, in dem der Kommission Befugnisse gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere auf Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung sowie auf die Bedingungen, denen die Übertragung unterliegt.
               
               
                  1.   Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt, in dem der Kommission Befugnisse gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere auf Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung sowie auf die Bedingungen, denen die Übertragung unterliegt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt, in dem Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere darauf, dass die Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen den Rechtsakt selbst in seinen nicht wesentlichen Teilen weder ändern noch ergänzen darf.
                     
                  
               
            
                  2.   Der für den Gegenstand zuständige Ausschuss kann jederzeit um die Stellungnahme des für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Ausschusses ersuchen.
               
               
                  2.   Der für den Gegenstand zuständige Ausschuss kann jederzeit um die Stellungnahme des für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Ausschusses ersuchen.
               
            
                  3.   Der für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
               
                  3.   Der für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen 
                        und Durchführungsbefugnissen
                      befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
            
         Abänderung 38
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 41
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 41
               
               
                  Artikel 41
               
            
                  Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
               
               
                  Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
               
            
                  1.   Wenn ein Vorschlag für einen 
                        Rechtsakt
                      finanzielle Auswirkungen hat, stellt das Parlament fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.
               
               
                  1.   Wenn ein Vorschlag für einen 
                        rechtsverbindlichen Akt
                      finanzielle Auswirkungen hat, stellt das Parlament fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.
               
            
                  2.   Bei jedem Vorschlag für einen 
                        Rechtsakt und jedem anderen Dokument legislativer Art
                      prüft der in der Sache zuständige Ausschuss 
                        unbeschadet des Artikels 47
                      die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit 
                        dem
                      mehrjährigen 
                        Finanzrahmen
                     .
               
               
                  2.   Bei jedem Vorschlag für einen 
                        rechtsverbindlichen Akt
                      prüft der in der Sache zuständige Ausschuss die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit 
                        der Verordnung zur Festlegung des
                      mehrjährigen 
                        Finanzrahmens
                     .
               
            
                  3.   Ändert der in der Sache zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, 
                        so
                      ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.
               
               
                  3.   Ändert der in der Sache zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.
               
            
                  4.   Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der Vorschläge für 
                        Rechtsakte
                      befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
               
                  4.   Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der Vorschläge für 
                        rechtsverbindliche Akte
                      befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.
               
            
                  5.   Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, 
                        so
                      berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen; das 
                        darüber
                      abstimmt.
               
               
                  5.   Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen
                        , bevor
                      das 
                        Parlament über den Vorschlag
                      abstimmt.
               
            
                  
                     
                        6.
                        
                        Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 39
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 42
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 42
               
               
                  Artikel 42
               
            
                  Prüfung der Einhaltung 
                        des Grundsatzes
                      der Subsidiarität
               
               
                  Prüfung der Einhaltung 
                        der Grundsätze
                      der Subsidiarität 
                        und der Verhältnismäßigkeit
                     
                  
               
            
                  1.   Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
               
               
                  1.   Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
               
            
                  2.   Der für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zuständige Ausschuss kann beschließen, zu 
                        jedwedem
                      Vorschlag für einen Rechtsakt Empfehlungen an den in der Sache zuständigen Ausschuss zu richten.
               
               
                  2.   
                        Nur
                      der für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zuständige Ausschuss kann beschließen, zu 
                        einem
                      Vorschlag für einen Rechtsakt Empfehlungen an den in der Sache zuständigen Ausschuss zu richten.
               
            
                  
                     
                        3.
                        
                        Wenn ein nationales Parlament dem Präsidenten gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine begründete Stellungnahme übermittelt, so wird dieses Dokument an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen und dem für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss zur Information übermittelt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Außer in dringenden Fällen gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union findet die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der Frist von acht Wochen statt, die in Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt ist.
               
               
                  4.   Außer in dringenden Fällen gemäß Artikel 4 des Protokolls 
                        Nr. 1
                      über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union findet die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der Frist von acht Wochen statt, die in Artikel 6 des Protokolls 
                        Nr. 2
                      über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt ist.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Wenn ein nationales Parlament dem Präsidenten gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union eine begründete Stellungnahme übermittelt, wird dieses Dokument an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen und dem für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss zur Information übermittelt.
                     
                  
               
            
                  5.   Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen oder ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, fasst das Parlament erst dann einen Beschluss, wenn der Verfasser des Vorschlags erklärt hat, wie er vorzugehen beabsichtigt.
               
               
                  5.   Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen oder ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, fasst das Parlament erst dann einen Beschluss, wenn der Verfasser des Vorschlags erklärt hat, wie er vorzugehen beabsichtigt.
               
            
                  6.   Erreicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach ein Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, kann der in der Sache zuständige Ausschuss, nachdem er die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und der Kommission geprüft und die Ansichten des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses gehört hat, dem Parlament empfehlen, den Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, oder dem Parlament eine andere Empfehlung vorlegen, die auch Vorschläge für Änderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips enthalten kann. Die Stellungnahme des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses wird einer solchen Empfehlung beigefügt.
               
               
                  6.   Erreicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach ein Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, kann der in der Sache zuständige Ausschuss, nachdem er die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und der Kommission geprüft und die Ansichten des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses gehört hat, dem Parlament empfehlen, den Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, oder dem Parlament eine andere Empfehlung vorlegen, die auch Vorschläge für Änderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips enthalten kann. Die Stellungnahme des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses wird einer solchen Empfehlung beigefügt.
               
            
                  Die Empfehlung wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung unterbreitet. Wird eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorschlags mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen. Lehnt das Parlament den Vorschlag nicht ab, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei alle vom Parlament gebilligten Empfehlungen berücksichtigt werden.
               
               
                  Die Empfehlung wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung unterbreitet. Wird eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorschlags mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen. Lehnt das Parlament den Vorschlag nicht ab, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei alle vom Parlament gebilligten Empfehlungen berücksichtigt werden.
               
            
         Abänderung 40
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 44
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 44
               
               
                  Artikel 44
               
            
                  Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
               
               
                  Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
               
            
                  Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, 
                        auf der der Rat als Gesetzgeber tätig wird,
                      ersucht der Präsident den Vorsitz oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.
               
               
                  Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, ersucht der Präsident den Vorsitz oder den Berichterstatter des 
                        in der Sache
                      zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.
               
            
         Abänderung 41
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 45
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 45
               
               
                  Artikel 45
               
            
                  
                     
                        Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Recht des Parlaments zur Vorlage von Vorschlägen
                     
                  
               
            
                  In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht auszuarbeiten.
               
               
                  In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht 
                        gemäß Artikel 52
                      auszuarbeiten.
               
            
                  Der Bericht enthält:
               
               
                  Der Bericht enthält:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    gegebenenfalls den
                                  Entwurf 
                                    eines Beschlusses oder
                                  eines Vorschlags;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    den
                                  Entwurf eines Vorschlags;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.
                           
                        
            
                  Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben.
               
               
                  Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben.
               
            
         Abänderung 42
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 46
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 46
               
               
                  Artikel 46
               
            
                  
                     
                        Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Ersuchen an die Kommission um die Vorlage von Vorschlägen
                     
                  
               
            
                  1.   Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 52 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Unionsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird in der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.
               
               
                  1.   Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 52 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Unionsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird in der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.
               
            
                  2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
               
               
                  2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
               
            
                  Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss 
                        seine
                      Rechtsgrundlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.
               
               
                  Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss 
                        die
                      Rechtsgrundlage 
                        für seine Vorlage
                      enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag an den für eine solche Prüfung zuständigen Ausschuss überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Überweisung an den zuständigen Ausschuss wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der zuständige Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten ab der Überweisung und nachdem dem Verfasser des Vorschlags die Möglichkeit einer Anhörung im Ausschuss gegeben wurde.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Verfasser des Vorschlags werden im Titel des Berichts namentlich genannt.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        3.
                        
                        Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag an den für eine solche Prüfung zuständigen Ausschuss überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Vor der Überweisung an den zuständigen Ausschuss wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Der Ausschuss kann dem Präsidenten empfehlen, dass der Vorschlag vorbehaltlich der in Artikel 136 Absätze 2, 3 und 7 festgelegten Modalitäten und Fristen zur Unterzeichnung durch alle Mitglieder aufgelegt wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt der Bericht über den Vorschlag als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 52 aus.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Wird ein Vorschlag nicht für weitere Unterschriften aufgelegt oder wird er nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet, beschließt der zuständige Ausschuss über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Verfasser des Vorschlags werden im Titel des Berichts namentlich genannt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben
                        . Ferner
                      enthält 
                        die Entschließung detaillierte
                      Empfehlungen zum Inhalt 
                        des angeforderten Vorschlags unter Wahrung
                      der 
                        Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität
                     .
               
               
                  4.   In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben
                        , und sie
                      enthält Empfehlungen zum Inhalt der 
                        angeforderten Vorschläge
                     .
               
            
                  5.   Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, 
                        so
                      gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.
               
               
                  5.   Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.
               
            
                  6.   Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.
               
               
                  6.   Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt 
                        der Union
                      auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        6a.
                        
                        Die Konferenz der Ausschussvorsitze überwacht regelmäßig die Einhaltung von Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ durch die Kommission, der zufolge die Kommission auf Ersuchen um die Vorlage von Vorschlägen binnen drei Monaten durch die Annahme einer spezifischen Mitteilung mit Angabe der geplanten Folgemaßnahmen, die ergriffen werden sollen, zu antworten hat. Sie berichtet regelmäßig der Konferenz der Präsidenten über die Ergebnisse dieser Überwachung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 43
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 47
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 47
               
               
                  Artikel 47
               
            
                  Prüfung 
                        legislativer Dokumente
                     
                  
               
               
                  Prüfung 
                        rechtsverbindlicher Akte
                     
                  
               
            
                  1.   Vorschläge für 
                        Rechtsakte und andere Dokumente legislativer Art
                      werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.
               
               
                  1.   Vorschläge für 
                        rechtsverbindliche Akte, die von anderen Organen oder Mitgliedstaaten eingehen,
                      werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung 
                        durch ihn
                      überwiesen.
               
            
                  
                     
                        Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 201 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekannt gegeben wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Ist ein Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung des Vorschlags zu verfolgen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Anhörungen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den für die Prüfung des betreffenden Vorschlags zuständigen Ausschuss überwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Bestimmungen der Artikel 38 bis 46, 57 bis 63 und 75 über die erste Lesung sind auf alle Vorschläge für Rechtsakte anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Im Zweifelsfall kann der Präsident, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekannt gegeben wird, eine Zuständigkeitsfrage der Konferenz der Präsidenten vorlegen. Die Konferenz der Präsidenten beschließt im Einklang mit Artikel 201a Absatz 2 auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder von deren Vorsitz.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Der zuständige Ausschuss kann jederzeit beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung eines Vorschlags zu verfolgen. Dies erwägt er insbesondere dann, wenn der Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt ist.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Die Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung zuständigen Ausschuss überwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Bestimmungen der Artikel 64 bis 69 und 76 über die zweite Lesung sind auf Standpunkte des Rates anwendbar.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Bestimmungen der Artikel 70, 71 und 72 über die dritte Lesung sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Die Artikel 49, 50, 53, Artikel 59 Absätze 1 und 3 und die Artikel 60, 61 und 188 finden auf die zweite und dritte Lesung keine Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung über die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.
               
               
                  5.   Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung über die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.
               
            
         Abänderung 44
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 47 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 47a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Beschleunigung von Legislativverfahren
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Abstimmung mit dem Rat und der Kommission kann von dem oder den zuständigen Ausschüssen hinsichtlich spezifischer Vorschläge, insbesondere solcher Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung über die jährliche interinstitutionelle Planung gemäß Artikel 37 Absatz 1a als Prioritäten ausgewählt wurden, die Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren vereinbart werden.
                     
                  
               
            
         Abänderung 45
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 48
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 48
               
               
                  Artikel 48
               
            
                  
                     
                        Gesetzgebungsverfahren für
                      Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
               
               
                  
                     
                        Gesetzgebungsverfahren bei
                      Initiativen, die 
                        von anderen Organen als der Kommission oder
                      von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
               
            
                  1.   
                        Initiativen, die gemäß Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise
                      der 
                        Europäischen Union
                      von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, 
                        sind gemäß dem vorliegenden Artikel
                     , 
                        den Artikeln 38 bis 43 sowie den Artikeln 47 und 59 dieser Geschäftsordnung zu prüfen
                     .
               
               
                  1.   
                        Bei der Bearbeitung von Initiativen, die von anderen Organen als
                      der 
                        Kommission oder
                      von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, 
                        kann der zuständige Ausschuss Vertreter der Organe oder der vorlegenden Mitgliedstaaten auffordern
                     , 
                        ihre Initiative dem Ausschuss vorzustellen. Die Vertreter der vorlegenden Mitgliedstaaten können vom Vorsitz des Rates begleitet werden
                     .
               
            
                  2.   
                        Der zuständige Ausschuss kann Vertreter der die Initiative vorlegenden Mitgliedstaaten auffordern, ihre Initiative dem Ausschuss vorzustellen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie eine Stellungnahme zu der Initiative vorbereitet. Ist dies der Fall, nimmt der Ausschuss seinen Bericht nicht an, bevor ihm die Stellungnahme der Kommission vorliegt.
               
               
                  3.   Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie eine Stellungnahme zu der Initiative vorbereitet 
                        oder ob sie beabsichtigt, innerhalb einer kurzen Zeitspanne einen alternativen Vorschlag vorzulegen
                     . Ist dies der Fall, nimmt der Ausschuss seinen Bericht nicht an, bevor ihm die Stellungnahme 
                        oder der alternative Vorschlag
                      der Kommission vorliegt.
               
            
                  4.   Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.
               
               
                  4.   Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder 
                        anderer Organe und/oder
                      der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.
               
            
         Abänderung 46
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 49
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 49
               
               
                  Artikel 49
               
            
                  Legislativberichte
               
               
                  Legislativberichte
               
            
                  1.   Der Vorsitz des Ausschusses, an den ein Vorschlag für einen 
                        Rechtsakt
                      überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.
               
               
                  1.   Der Vorsitz des Ausschusses, an den ein Vorschlag für einen 
                        rechtsverbindlichen Akt
                      überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.
               
            
                  2.   Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass Artikel 50 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag für einen Rechtsakt, falls er dies noch nicht 
                        auf der Grundlage des gemäß Artikel 37 vereinbarten Arbeitsprogramms der Kommission
                      getan hat.
               
               
                  2.   Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass 
                        das vereinfachte Verfahren nach
                      Artikel 50 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag für einen Rechtsakt, falls er dies noch nicht 
                        auf der Grundlage des Artikels 47 Absatz 1b
                      getan hat.
               
            
                  3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:
               
               
                  3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des 
                                    Berichterstatters
                                  erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des 
                                    Verfassers
                                  erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 59 Absatz 
                                    2
                                 ;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 59 Absatz 
                                    1c
                                 ;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              gegebenenfalls eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              gegebenenfalls eine Begründung einschließlich
                                    , falls erforderlich,
                                  eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              ca)
                           
                           
                              
                                 
                                    eine Bezugnahme auf die Folgenabschätzung durch das Parlament, falls sie vorliegt.
                                 
                              
                           
                        
            
         Abänderung 47
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 50
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 50
               
               
                  Artikel 50
               
            
                  Vereinfachtes Verfahren
               
               
                  Vereinfachtes Verfahren
               
            
                  1.   Nach einer ersten Aussprache über einen Vorschlag für einen Rechtsakt kann der Vorsitz vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, 
                        legt
                      der Vorsitz dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.
               
               
                  1.   Nach einer ersten Aussprache über einen Vorschlag für einen Rechtsakt kann der Vorsitz vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, 
                        gilt das vorgeschlagene Verfahren als angenommen.
                      Der Vorsitz 
                        oder, falls benannt, der Berichterstatter legt
                      dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.
               
            
                  2.   Stattdessen kann der Vorsitz vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. 
                        Erklärt sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag einverstanden, werden diese Änderungsanträge den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt.
                      Sofern 
                        vor Ablauf einer Frist von mindestens 21 Tagen ab der Übermittlung
                      nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt 
                        der Bericht als vom Ausschuss
                      angenommen
                        . In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung
                      und die Änderungsanträge 
                        dem Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absätze 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet
                     .
               
               
                  2.   Stattdessen kann der Vorsitz vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt 
                        das vorgeschlagene Verfahren als
                      angenommen, und die Änderungsanträge 
                        werden den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch gegen die Änderungsanträge erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absätze 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch gegen die Änderungsanträge erhebt, werden sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.
                     
                  
               
            
                  3.   
                        Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, werden die Änderungsanträge in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 3 finden
                      auf die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 53 entsprechend Anwendung.
               
               
                  4.   
                        Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Vorlage beim Parlament findet dieser Artikel
                      auf die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 53 entsprechend Anwendung.
               
            
         Abänderung 48
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 51
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 51
               
               
                  Artikel 51
               
            
                  Nichtlegislative Berichte
               
               
                  Nichtlegislative Berichte
               
            
                  1.   Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Berichterstatter.
               
               
                  1.   Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Berichterstatter.
               
            
                  2.   
                        Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Plenum vorzulegen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:
               
               
                  3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              eine Begründung einschließlich
                                    , falls erforderlich,
                                  eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              gegebenenfalls die Texte der Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 133 Absatz 4 aufzunehmen sind.
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              gegebenenfalls die Texte der Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 133 Absatz 4 aufzunehmen sind.
                           
                        
            
         Abänderung 49
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 52
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 52
               
               
                  Artikel 52
               
            
                  Initiativberichte
               
               
                  Initiativberichte
               
            
                  1.   Beabsichtigt ein Ausschuss, 
                        ohne dass er mit einer Anhörung oder
                      einem 
                        Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 201 Absatz 1 befasst worden
                      ist, 
                        zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit
                      einen Bericht 
                        auszuarbeiten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen
                     , bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. 
                        Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mitglied gemäß Artikel 46 Absatz 2 eingereicht wurde, kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt sind.
                     
                  
               
               
                  1.   Beabsichtigt ein Ausschuss, 
                        zu
                      einem 
                        Gegenstand seiner Zuständigkeit, zu dem keine Überweisung erfolgt
                      ist, 
                        einen nichtlegislativen Bericht oder
                      einen Bericht 
                        nach Artikel 45 oder 46 auszuarbeiten
                     , bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten.
               
            
                   
               
               
                  Die Konferenz der Präsidenten entscheidet über Anträge auf Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts nach 
                        Unterabsatz 1
                      gemäß den von ihr festgelegten Anwendungsbestimmungen.
               
            
                  Die Konferenz der Präsidenten entscheidet über Anträge auf Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts nach 
                        Absatz
                      1 gemäß den von ihr 
                        selbst
                      festgelegten Anwendungsbestimmungen. 
                        Wenn die Zuständigkeit eines Ausschusses, der eine Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts beantragt hat, in Frage gestellt wird, entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen sechs Wochen auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Wenn die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, gilt die Empfehlung als angenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 45, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        In den in den Artikeln 45 und 46 genannten Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        In Initiativberichten enthaltene
                      Entschließungsanträge werden 
                        vom Parlament
                      gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 151 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 170 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. 
                        Die
                      Artikel 
                        176 und
                      180 
                        finden
                      auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 180 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.
               
               
                  2.   
                        Dem Parlament vorgelegte
                      Entschließungsanträge werden gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 151 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen 
                        und Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung
                      sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie 
                        entweder
                      vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 170 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Artikel 180 
                        findet
                      auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 180 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.
               
            
                  
                     
                        Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 45 oder Artikel 46 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht genehmigt worden ist
                     
                      (9)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 45 oder Artikel 46 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht genehmigt worden ist
                     
                      (9a)
                     
                        .
                     
                  
               
            
                  3.   
                        Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 45, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die im Vertrag dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        In den in den Artikeln 45 und 46 genannten Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
               
            
         Abänderung 50
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 53
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 53
               
               
                  Artikel 53
               
            
                  Stellungnahmen der Ausschüsse
               
               
                  Stellungnahmen der Ausschüsse
               
            
                  1.   Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder wünscht ein anderer Ausschuss, zu dem Gegenstand des Berichts des zuerst befassten Ausschusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 201 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.
               
               
                  1.   Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder wünscht ein anderer Ausschuss, zu dem Gegenstand des Berichts des zuerst befassten Ausschusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 201 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, kann aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Verfasser der Stellungnahme benennen oder in Form eines Briefs des Vorsitzes Stellung nehmen.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Bei Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 47 Absatz 1
                      enthält 
                        die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
                      Änderungsanträge zu dem Text, mit dem 
                        er
                      befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung 
                        des
                      Verfassers 
                        der Stellungnahme
                      erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen.
               
               
                  2.   
                        Wenn die Stellungnahme einen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt betrifft,
                      enthält 
                        sie
                      Änderungsanträge zu dem Text, mit dem 
                        der Ausschuss
                      befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung 
                        ihres
                      Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen. 
                        Die kurze schriftliche Begründung wird in der Verantwortung des Verfassers erstellt.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Bei nichtlegislativen Texten besteht die Stellungnahme
                      aus Vorschlägen für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.
               
               
                  
                     
                        Wenn die Stellungnahme keinen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt betrifft, besteht sie
                      aus Vorschlägen für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.
               
            
                  Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.
               
               
                  Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.
               
            
                  Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.
               
               
                  Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.
               
            
                  3.   Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb derer der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.
               
               
                  3.   Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb derer der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Stattdessen kann der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, beschließen, seinen Standpunkt in Form von Änderungsanträgen, die nach ihrer Annahme direkt im federführenden Ausschuss einzureichen sind, darzulegen. Diese Änderungsanträge werden vom Vorsitz oder vom Verfasser der Stellungnahme im Namen des Ausschusses eingereicht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3b.
                        
                        Der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, reicht die in Absatz 3a genannten Änderungsanträge innerhalb der vom federführenden Ausschuss festgelegten Frist für Änderungsanträge ein
                     
                  
               
            
                  4.   Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.
               
               
                  4.   Alle 
                        vom Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt,
                      angenommenen Stellungnahmen 
                        und Änderungsanträge
                      werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.
               
            
                  5.   
                        Der federführende Ausschuss kann als einziger Ausschuss
                      Änderungsanträge 
                        im Plenum
                      einreichen.
               
               
                  5.   
                        Ausschüsse, die eine Stellungnahme abgeben, im Sinne dieses Artikels können keine
                      Änderungsanträge 
                        zur Prüfung durch das Parlament
                      einreichen.
               
            
                  6.   Der Vorsitz des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.
               
               
                  6.   Der Vorsitz des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.
               
            
         Abänderung 51
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 54
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 54
               
               
                  Artikel 54
               
            
                  Verfahren mit assoziierten Ausschüssen
               
               
                  Verfahren mit assoziierten Ausschüssen
               
            
                  Wird die Konferenz der Präsidenten gemäß 
                        Artikel 201 Absatz 2 oder Artikel 52
                      mit einer Zuständigkeitsfrage befasst und ist die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Anlage VI der Auffassung, dass der Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fällt oder dass verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fallen, findet Artikel 53 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:
               
               
                  1.   Wird die Konferenz der Präsidenten gemäß 
                        Artikel 201a
                      mit einer Zuständigkeitsfrage befasst und ist die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Anlage VI der Auffassung, dass der Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fällt oder dass verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fallen, findet Artikel 53 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              Der Zeitplan wird gemeinsam von den betroffenen Ausschüssen vereinbart.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Der Zeitplan wird gemeinsam von den betroffenen Ausschüssen vereinbart.
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              Der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen unterrichten sich laufend gegenseitig und bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen unterrichten sich laufend gegenseitig und bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen.
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              Die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen bestimmen gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder 
                                    gemeinsame
                                  Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 55 beschließen kann
                                    ; Artikel 201 Absatz 2 Unterabsatz 2 findet entsprechend Anwendung
                                 .
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen 
                                    sind an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gehalten und
                                  bestimmen gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder 
                                    geteilte
                                  Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 55 beschließen kann
                                    . Dieser Beschluss wird nach dem Verfahren und innerhalb der Frist gemäß Artikel 201a gefasst
                                 .
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              Der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. Werden Änderungsanträge zu Fragen, die in die 
                                    gemeinsame
                                  Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss 
                                    abgelehnt
                                 , kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. 
                                    Falls der zuständige Ausschuss die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses missachtet, kann der assoziierte Ausschuss Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.
                                  Werden Änderungsanträge zu Fragen, die in die 
                                    geteilte
                                  Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss 
                                    nicht angenommen
                                 , kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              Findet ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorschlag statt, gehören der Delegation des Parlaments die Verfasser der Stellungnahme der assoziierten Ausschüsse an.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Findet ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorschlag statt, gehören der Delegation des Parlaments die Verfasser der Stellungnahme der assoziierten Ausschüsse an.
                           
                        
            
                  
                     
                        Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich keine Beschränkung seines Anwendungsbereichs. Anträge auf Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen hinsichtlich nichtlegislativer Berichte gemäß Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 132 Absätze 1 und 2 sind zulässig.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß dem vorliegenden Artikel ist auf die gemäß Artikel 99 zu beschließende Empfehlung des zuständigen Ausschusses nicht anwendbar.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten, das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen anzuwenden, gilt für sämtliche Stadien des jeweiligen Verfahrens.
               
               
                  Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten, das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen anzuwenden, gilt für sämtliche Stadien des jeweiligen Verfahrens.
               
            
                  Die mit dem Status des „zuständigen Ausschusses“ verbundenen Rechte werden vom federführenden Ausschuss wahrgenommen. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte achtet dieser die Vorrechte des assoziierten Ausschusses, insbesondere die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit bezüglich des Zeitplans und das Recht des assoziierten Ausschusses, auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständigkeit die Änderungsanträge festzulegen, die dem Parlament vorgelegt werden.
               
               
                  Die mit dem Status des „zuständigen Ausschusses“ verbundenen Rechte werden vom federführenden Ausschuss wahrgenommen. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte achtet dieser die Vorrechte des assoziierten Ausschusses, insbesondere die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit bezüglich des Zeitplans und das Recht des assoziierten Ausschusses, auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständigkeit die Änderungsanträge festzulegen, die dem Parlament vorgelegt werden.
               
            
                  
                     
                        Falls der federführende Ausschuss die Vorrechte des assoziierten Ausschusses missachtet, behalten die von ersterem gefassten Beschlüsse ihre Gültigkeit, jedoch kann letzterer im Rahmen seiner ausschließlichen Zuständigkeit Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Das Verfahren nach diesem Artikel ist auf die gemäß Artikel 99 vom federführenden Ausschuss anzunehmende Empfehlung nicht anwendbar.
                     
                  
               
            
         Abänderung 52
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 55
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 55
               
               
                  Artikel 55
               
            
                  Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen
               
               
                  Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen
               
            
                  1.   Wird die Konferenz der Präsidenten mit einer Frage der Zuständigkeit gemäß 
                        Artikel 201 Absatz 2
                      befasst, kann sie die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
               
               
                  1.   Wird die Konferenz der Präsidenten mit einer Frage der Zuständigkeit gemäß 
                        Artikel 201a
                      befasst, kann sie die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              Die Angelegenheit fällt gemäß Anlage VI in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, und
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Die Angelegenheit fällt gemäß Anlage VI in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, und
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              sie ist davon überzeugt, dass das Thema von großer Bedeutung ist.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              sie ist davon überzeugt, dass das Thema von großer Bedeutung ist.
                           
                        
            
                  2.   In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen einzigen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den betroffenen Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird.
               
               
                  2.   In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen einzigen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den betroffenen Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird.
               
            
                  Die mit dem Status des zuständigen Ausschusses einhergehenden Rechte können in sämtlichen Phasen des Verfahrens von den betroffenen Ausschüssen nur gemeinsam wahrgenommen werden. Die betroffenen Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.
               
               
                  Die mit dem Status des zuständigen Ausschusses einhergehenden Rechte können in sämtlichen Phasen des Verfahrens von den betroffenen Ausschüssen nur gemeinsam wahrgenommen werden. Die betroffenen Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.
               
            
                  3.   In zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird der Standpunkt des Rates in einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ausschüsse geprüft, die in Ermangelung einer Einigung zwischen den Vorsitzen der betreffenden Ausschüsse am Mittwoch der ersten für die Sitzung parlamentarischer Organe vorgesehenen Woche, die auf die Übermittlung des Standpunkts des Rates an das Parlament folgt, stattfindet. In Ermangelung einer Einigung über die Einberufung einer weiteren Sitzung wird diese vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze einberufen. Über die Empfehlung für die zweite Lesung wird in einer gemeinsamen Sitzung auf der Grundlage eines gemeinsamen Texts abgestimmt, der von den jeweiligen Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ausgearbeitet wird; in Ermangelung eines gemeinsamen Texts wird über die in den betroffenen Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge abgestimmt.
               
               
                  3.   In zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird der Standpunkt des Rates in einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ausschüsse geprüft, die in Ermangelung einer Einigung zwischen den Vorsitzen der betreffenden Ausschüsse am Mittwoch der ersten für die Sitzung parlamentarischer Organe vorgesehenen Woche, die auf die Übermittlung des Standpunkts des Rates an das Parlament folgt, stattfindet. In Ermangelung einer Einigung über die Einberufung einer weiteren Sitzung wird diese vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze einberufen. Über die Empfehlung für die zweite Lesung wird in einer gemeinsamen Sitzung auf der Grundlage eines gemeinsamen Texts abgestimmt, der von den jeweiligen Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ausgearbeitet wird; in Ermangelung eines gemeinsamen Texts wird über die in den betroffenen Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge abgestimmt.
               
            
                  In dritter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind die Vorsitze und Berichterstatter der betroffenen Ausschüsse von Amts wegen Mitglieder der Delegation im Vermittlungsausschuss.
               
               
                  In dritter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind die Vorsitze und Berichterstatter der betroffenen Ausschüsse von Amts wegen Mitglieder der Delegation im Vermittlungsausschuss.
               
            
                  
                     
                        Dieser Artikel kann auf das Verfahren angewendet werden, das zu einer Empfehlung für die Billigung oder Ablehnung des Abschlusses eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 99 Absatz 1 führt, sofern die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 53
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 56
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        56
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        52a
                     
                  
               
            
                  Ausarbeitung von Berichten
               
               
                  Ausarbeitung von Berichten
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        -1.
                        
                        Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Parlament vorzulegen.
                     
                  
               
            
                  1.   Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitz die Begründung streichen.
               
               
                  1.   Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitz die Begründung streichen.
               
            
                  2.   In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht 
                        angegeben. Darüber hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt, in dem Bericht
                      die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.
               
               
                  2.   In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht 
                        und im Einklang mit Artikel 208 Absatz 3
                      die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.
               
            
                  3.   
                        Wird in dem Ausschuss keine Einstimmigkeit erzielt, so enthält der Bericht auch eine Darstellung der Minderheitenansichten.
                      Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text zum Ausdruck 
                        gebrachte Minderheitenansichten können
                      auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Wörtern sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.
               
               
                  3.   Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text 
                        können Minderheitenansichten
                      zum Ausdruck 
                        gebracht werden und
                      auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Wörtern sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.
               
            
                  Über Streitigkeiten, die aus der Anwendung 
                        dieser Bestimmungen
                      entstehen können, entscheidet der Vorsitz.
               
               
                  Über Streitigkeiten, die aus der Anwendung 
                        dieses Absatzes
                      entstehen können, entscheidet der Vorsitz
               
            
                  4.   Auf Vorschlag seines 
                        Vorstands
                      kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb deren ihm der Berichterstatter den Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.
               
               
                  4.   Auf Vorschlag seines 
                        Vorsitzes
                      kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb derer ihm der Berichterstatter den Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.
               
            
                  5.   Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitz beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten werden.
               
               
                  5.   Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitz beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten 
                        und es können Abstimmungen vorgenommen
                      werden.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Der so geänderte Artikel ist vor Artikel 53 einzufügen.)
                  
               
            
         Abänderung 54
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 3
               
               
                  KAPITEL 3
               
            
                  
                     
                        ERSTE LESUNG
                     
                  
               
               
                  
                     
                        ORDENTLICHES GESETZGEBUNGSVERFAHREN
                     
                  
               
            
         Abänderung 55
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Abschnitt 1 (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        ABSCHNITT 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        ERSTE LESUNG
                     
                  
               
            
         Abänderung 56
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Zwischenüberschrift 1
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Prüfung im Ausschuss
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 57
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 57
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 57
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Änderung des Vorschlags für einen Rechtsakt
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung des Gegenstands, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Falls der Rat den Vorschlag für einen Rechtsakt entscheidend ändert, findet Artikel 63 Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 58
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 58
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 58
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag für einen Rechtsakt ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Übernahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 59
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Zwischenüberschrift 2
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Prüfung im Plenum
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 60
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 59
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 59
               
               
                  Artikel 59
               
            
                  
                     
                        Abschluss der ersten
                      Lesung
               
               
                  
                     
                        Abstimmung im Parlament — erste
                      Lesung
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        -1.
                        
                        Das Parlament kann den Entwurf des Rechtsakts annehmen, ändern oder ablehnen.
                     
                  
               
            
                  1.   Das Parlament 
                        prüft den Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des
                      vom zuständigen Ausschuss 
                        gemäß Artikel 49 ausgearbeiteten Berichts
                     .
               
               
                  1.   Das Parlament 
                        stimmt zunächst über Vorschläge zur unmittelbaren Ablehnung des Entwurfs eines Rechtsakts ab, die
                      vom zuständigen Ausschuss
                        , einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern schriftlich eingereicht wurden
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird der Vorschlag zur Ablehnung angenommen, fordert der Präsident das vorlegende Organ auf, den Entwurf des Rechtsakts zurückzuziehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zieht das vorlegende Organ den Entwurf zurück, erklärt der Präsident das Verfahren für beendet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zieht das vorlegende Organ den Entwurf des Rechtsakts nicht zurück, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung des Parlaments beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird der Vorschlag zur Ablehnung nicht angenommen, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 1a bis 1c vor.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Über jede vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegte vorläufige Einigung wird vorrangig abgestimmt, und zwar durch eine einzige Abstimmung, es sei denn, das Parlament beschließt stattdessen auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, gemäß Absatz 1b über Änderungsanträge abzustimmen. In diesem Fall beschließt das Parlament außerdem, ob die Abstimmung über die Änderungsanträge unmittelbar im Anschluss stattfindet. Anderenfalls legt das Parlament eine neue Frist für Änderungsanträge fest, und die Abstimmung findet in einer späteren Sitzung statt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird die vorläufige Einigung durch eine einzige Abstimmung angenommen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung des Parlaments beendet ist.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, legt der Präsident eine neue Frist für Änderungsanträge zum Entwurf eines Rechtsakts fest. Diese Änderungsanträge kommen in diesem Fall in einer der folgenden Sitzungen zur Abstimmung, damit das Parlament seine erste Lesung abschließen kann.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Sofern nicht ein Vorschlag zur Ablehnung gemäß Absatz 1 angenommen wurde oder eine vorläufige Einigung gemäß Absatz 1a angenommen wurde, kommen Änderungsanträge zum Entwurf eines Rechtsakts anschließend zur Abstimmung, einschließlich gegebenenfalls einzelner Teile der vorläufigen Einigung, wenn Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung oder konkurrierende Änderungsanträge eingereicht wurden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nach der Abstimmung über diese Änderungsanträge stimmt das Parlament über den gegebenenfalls geänderten gesamten Entwurf eines Rechtsakts ab.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird der gegebenenfalls geänderte gesamte Entwurf eines Rechtsakts angenommen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß den Artikeln 59a, 73a und 73d an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erhält der gesamte Entwurf eines Rechtsakts in der geänderten oder der nicht geänderten Fassung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1c.
                        
                        Nach den Abstimmungen gemäß den Absätzen 1 bis 1b und den anschließenden Abstimmungen über Änderungsanträge zum Entwurf einer legislativen Entschließung, die gegebenenfalls aufgrund von Anträgen zum Verfahren vorliegen, gilt die legislative Entschließung als angenommen. Falls erforderlich, wird sie gemäß Artikel 193 Absatz 2 an das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 bis 1b durchgeführten Abstimmungen angepasst.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Text der legislativen Entschließung und des Standpunkts des Parlaments wird vom Präsidenten dem Rat und der Kommission sowie, wenn der Entwurf eines Rechtsakts von ihnen vorgelegt wurde, der Gruppe der vorlegenden Mitgliedstaaten, dem Gerichtshof oder der Europäischen Zentralbank übermittelt.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag und dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung und dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist die erste Lesung abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Jeder im Rahmen des Legislativverfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen der Artikel 39, 47 und 49 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 52 oder 201 erfolgen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten als Standpunkt des Parlaments an den Rat und die Kommission übermittelt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 61
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 59 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird ein Gegenstand gemäß Artikel 59 zur Prüfung oder zu interinstitutionellen Verhandlungen gemäß den Artikeln 73a und 73d an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen, erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer Frist von vier Monaten, die von der Konferenz der Präsidenten verlängert werden kann, mündlich oder schriftlich Bericht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 54 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Das Parlament ist nicht daran gehindert, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Die letzten beiden Absätze werden als Auslegung eingefügt.)
                  
               
            
         Abänderung 62
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 60
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 60
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Ablehnung eines Vorschlags der Kommission
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder wurde ein vom zuständigen Ausschuss oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereichter Antrag auf dessen Ablehnung angenommen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen und unterrichtet den Rat davon.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen, es sei denn, das Parlament stimmt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Im Falle einer Rücküberweisung entscheidet der zuständige Ausschuss über das anzuwendende Verfahren und erstattet dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Absatz 3 gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 54 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 festgesetzte Frist gilt für die schriftliche Vorlage oder den mündlichen Vortrag des Berichts des zuständigen Ausschusses. Sie betrifft nicht die Festlegung des geeigneten Zeitpunkts durch das Parlament für die weitere Prüfung des jeweiligen Verfahrens.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 188 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 188 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 63
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 61
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 61
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekannt gegeben hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Falls die Kommission erklärt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitz dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitz des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 60 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Parlament ist nicht daran gehindert, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Die Anwendung von Absatz 2 hindert andere Mitglieder nicht, einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 188 zu stellen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Er verfügt allerdings wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 64
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Zwischenüberschrift 3
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Weiterverfolgung
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 65
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 62
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 62
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich des vom Parlament angenommenen Standpunkts genau eingehalten werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase der Weiterverfolgung einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 63 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                     
                        Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 66
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 63
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 63
               
               
                  Artikel 63
               
            
                  Erneute Befassung des Parlaments
               
               
                  Erneute Befassung des Parlaments
               
            
                  
                     
                        Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,
               
               
                  1.   Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen, 
                        wenn
                     
                  
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen, oder
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn die
                                  Kommission 
                                    ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat
                                 , entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen, 
                                    oder
                                 
                              
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die
                                  Kommission
                                    , nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag ersetzt
                                 , entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen,
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände
                                  sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, 
                                    aufgrund Zeitablaufs oder durch eine Änderung der Umstände
                                    
                                  entscheidend ändert oder
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn
                                  nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Wird beabsichtigt, die Rechtsgrundlage eines Vorschlags mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger darauf Anwendung finden würde, führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ über ihre Präsidenten oder Vertreter eine Aussprache darüber durch.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Das Parlament
                      ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, 
                        es
                      erneut mit 
                        einem von der Kommission gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die
                      Rechtsgrundlage 
                        des Vorschlags
                      mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger Anwendung finden würde.
               
               
                  2.   
                        Nach der in Absatz 1a genannten Aussprache
                      ersucht 
                        der Präsident
                      auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, 
                        das Parlament
                      erneut mit 
                        dem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts zu befassen, wenn die Kommission oder der Rat beabsichtigt, die im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung vorgesehene
                      Rechtsgrundlage mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger Anwendung finden würde.
               
            
                  
                     
                        Sonstige Verfahren
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Der Präsident fordert den Rat auf, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut anzuhören, wenn der zuständige Ausschuss dies beantragt oder wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 67
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 4 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        KAPITEL 4
                     
                  
               
               
                  
                     
                        ABSCHNITT 2
                     
                  
               
            
                  ZWEITE LESUNG
               
               
                  ZWEITE LESUNG
               
            
         Abänderung 68
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 4 — Zwischenüberschrift 1
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Prüfung im Ausschuss
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 69
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 64
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 64
               
               
                  Artikel 64
               
            
                  Übermittlung des Standpunkts des Rates
               
               
                  Übermittlung des Standpunkts des Rates
               
            
                  1.   Die Übermittlung des Standpunkts des Rates gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.
               
               
                  1.   Die Übermittlung des Standpunkts des Rates gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.
               
            
                  Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitz des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem übermittelten Dokument tatsächlich um einen Standpunkt des Rates der ersten Lesung handelt und dass die in Artikel 63 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.
               
               
                  Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitz des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem übermittelten Dokument tatsächlich um einen Standpunkt des Rates der ersten Lesung handelt und dass die in Artikel 63 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Am Tag seiner Bekanntgabe im Parlament gilt der Standpunkt des Rates als automatisch an den in erster Lesung zuständigen Ausschuss überwiesen.
                     
                  
               
            
                  2.   Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe der zuständigen Ausschüsse veröffentlicht.
               
               
                  2.   Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe der zuständigen Ausschüsse veröffentlicht.
               
            
         Abänderung 70
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 65
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 65
               
               
                  Artikel 65
               
            
                  Verlängerung von Fristen
               
               
                  Verlängerung von Fristen
               
            
                  1.   Auf Antrag des Vorsitzes des zuständigen Ausschusses 
                        zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen
                      verlängert der Präsident die 
                        betreffenden
                      Fristen gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
               
                  1.   Auf Antrag des Vorsitzes des zuständigen Ausschusses verlängert der Präsident die Fristen 
                        für zweite Lesungen
                      gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
                  2.   Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.
               
               
                  2.   Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.
               
            
         Abänderung 71
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 66
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 66
               
               
                  Artikel 66
               
            
                  
                     
                        Überweisung an den federführenden Ausschuss und
                      Verfahren 
                        in diesem
                      Ausschuss
               
               
                  Verfahren 
                        im federführenden
                      Ausschuss
               
            
                  1.   
                        Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 64 Absatz 1 gilt der Standpunkt des Rates als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Der Standpunkt des Rates wird als 
                        erster Punkt
                      auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, seinen Standpunkt zu erläutern.
               
               
                  2.   Der Standpunkt des Rates wird als 
                        Priorität
                      auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, seinen Standpunkt zu erläutern.
               
            
                  3.   Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.
               
               
                  3.   Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.
               
            
                  4.   Die 
                        in Artikel 69 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen
                      Bestimmungen 
                        für die zweite Lesung im Parlament
                      gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
               
               
                  4.   Die Bestimmungen 
                        über die Zulässigkeit der Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates in Artikel 69 Absätze 2 und 3
                      gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
               
            
                  5.   
                        Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitz und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. dessen Vertretung und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   Der federführende Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Standpunkt zu billigen, zu ändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.
               
               
                  6.   Der federführende Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Standpunkt zu billigen, zu ändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        6a.
                        
                        Die Artikel 49, 50, 53 und 188 finden auf die zweite Lesung keine Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 72
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 4 — Zwischenüberschrift 2
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Prüfung im Plenum
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 73
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 67
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 67
               
               
                  Artikel 67
               
            
                  
                     
                        Abschluss der zweiten Lesung
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Vorlage beim Parlament
                     
                  
               
            
                  1.   Der Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 65 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.
               
               
                  Der Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 65 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.
               
            
                  
                     
                        Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Standpunkt des Rates billigt, ablehnt oder ändert.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 74
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 67 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 67a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Abstimmungen im Parlament — zweite Lesung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Das Parlament stimmt zunächst über Vorschläge zur unmittelbaren Ablehnung des Standpunkts des Rates ab, die vom zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern schriftlich eingereicht wurden. Die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird dieser Vorschlag zur Ablehnung angenommen und damit der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren beendet ist.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird der Vorschlag zur Ablehnung nicht angenommen, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 2 bis 5 vor.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Über jede vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegte vorläufige Einigung wird vorrangig abgestimmt, und zwar in einer einzigen Abstimmung, es sei denn, das Parlament beschließt auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, unverzüglich gemäß Absatz 3 über Änderungsanträge abzustimmen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, gibt der Präsident bekannt, dass die zweite Lesung des Parlaments beendet ist.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 3 bis 5 vor.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Sofern nicht ein Vorschlag zur Ablehnung gemäß Absatz 1 oder eine vorläufige Einigung gemäß Absatz 2 angenommen wurde, kommen anschließend etwaige Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates, einschließlich der Änderungsanträge in der vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegten vorläufigen Einigung, zur Abstimmung. Eine Änderung des Standpunkts des Rates bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Auch wenn das Parlament den ursprünglichen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates gemäß Absatz 1 ablehnt, kann es auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern nach der Abstimmung über die Änderungsanträge gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen. Die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren beendet ist.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Nach Durchführung der Abstimmungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 und den anschließenden Abstimmungen über Änderungsanträge zum Entwurf einer legislativen Entschließung aufgrund von Anträgen zum Verfahren gibt der Präsident bekannt, dass die zweite Lesung des Parlaments beendet ist, und die legislative Entschließung gilt als angenommen. Falls erforderlich, wird die legislative Entschließung gemäß Artikel 193 Absatz 2 an das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Abstimmungen oder der Anwendung des Artikels 76 angepasst.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Text der legislativen Entschließung und gegebenenfalls des Standpunkts des Parlaments wird vom Präsidenten dem Rat und der Kommission übermittelt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Liegt kein Vorschlag zur Ablehnung oder Änderung des Standpunkts des Rates vor, gilt dieser als gebilligt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 75
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 68
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 68
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Ablehnung des Standpunkts des Rates
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 69 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Wird der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 76
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 69
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 69
               
               
                  Artikel 69
               
            
                  
                     
                        Abänderungen am
                      Standpunkt des Rates
               
               
                  
                     
                        Zulässigkeit von Änderungsanträgen zum
                      Standpunkt des Rates
               
            
                  1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.
               
               
                  1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.
               
            
                  2.   Ein Änderungsantrag zum Standpunkt des Rates ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 169 und 170 steht und darauf abzielt,
               
               
                  2.   Ein Änderungsantrag zum Standpunkt des Rates ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 169 und 170 steht und darauf abzielt,
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              den vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Standpunkt ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              den vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Standpunkt ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              einen Textteil des Standpunkts des Rates abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war 
                                    und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 63 darstellt
                                  oder
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              einen Textteil des Standpunkts des Rates abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war oder
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der 
                                    ersten
                                  Lesung eingetreten sind.
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der 
                                    Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster
                                  Lesung eingetreten sind.
                           
                        
            
                  Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.
               
               
                  Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.
               
            
                  3.   Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 63 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.
               
               
                  3.   Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 63 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.
               
            
                  4.   
                        Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 77
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 5 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        KAPITEL 5
                     
                  
               
               
                  
                     
                        ABSCHNITT 4
                     
                  
               
            
                  DRITTE LESUNG
               
               
                  
                     
                        VERMITTLUNG UND
                      DRITTE LESUNG
               
            
         Abänderung 78
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 5 — Zwischenüberschrift 1
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Vermittlung
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 79
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 69 b (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 69b
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verlängerung von Fristen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss verlängert der Präsident die Fristen im Rahmen der dritten Lesung gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.
                     
                  
               
            
         Abänderung 80
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 71
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 71
               
               
                  Artikel 71
               
            
                  Delegation im Vermittlungsausschuss
               
               
                  Delegation im Vermittlungsausschuss
               
            
                  1.   Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.
               
               
                  1.   Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.
               
            
                  2.   Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.
               
               
                  2.   Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.
               
            
                  3.   Die Mitglieder der Delegation werden für jedes einzelne Vermittlungsverfahren von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder 
                        der betroffenen Ausschüsse
                     , abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitz und der Berichterstatter des 
                        federführenden
                      Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.
               
               
                  3.   Die Mitglieder der Delegation werden für jedes einzelne Vermittlungsverfahren von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder 
                        des zuständigen Ausschusses
                     , abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitz und der Berichterstatter des 
                        zuständigen
                      Ausschusses 
                        in der zweiten Lesung sowie die Berichterstatter von assoziierten Ausschüssen
                      sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.
               
            
                  4.   Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.
               
               
                  4.   Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.
               
            
                  5.   In der Delegation nicht vertretene Fraktionen 
                        und fraktionslose Mitglieder
                      können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.
               
               
                  5.   In der Delegation nicht vertretene Fraktionen können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden. 
                        Gehören der Delegation keine fraktionslosen Mitglieder an, kann ein fraktionsloses Mitglied an internen Vorbereitungssitzungen der Delegation teilnehmen.
                     
                  
               
            
                  6.   Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.
               
               
                  6.   Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.
               
            
                  7.   Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.
               
               
                  7.   Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.
               
            
                  Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.
               
               
                  Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.
               
            
                  8.   Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.
               
               
                  8.   Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.
               
            
         Abänderung 81
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 5 — Zwischenüberschrift 2
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Prüfung im Plenum
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 82
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 72
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 72
               
               
                  Artikel 72
               
            
                  Gemeinsamer Entwurf
               
               
                  Gemeinsamer Entwurf
               
            
                  1.   Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, 
                        so
                      wird der Gegenstand auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.
               
               
                  1.   Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, wird der Gegenstand auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.
               
            
                  2.   Der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.
               
               
                  2.   Der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.
               
            
                  3.   Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.
               
               
                  3.   Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.
               
            
                  4.   Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
               
               
                  4.   Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
               
            
                  5.   Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, 
                        so
                      gibt der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.
               
               
                  5.   Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, gibt der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5a.
                        
                        Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5b.
                        
                        Die Artikel 49, 50 und 53 finden während der dritten Lesung keine Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 83
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 6 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        KAPITEL 6
                     
                  
               
               
                  
                     
                        ABSCHNITT 5
                     
                  
               
            
                  ABSCHLUSS DES 
                        GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
                     
                  
               
               
                  ABSCHLUSS DES 
                        VERFAHRENS
                     
                  
               
            
         Abänderung 84
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 3 — Abschnitt 3 (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        ABSCHNITT 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Abschnitt 3 ist vor Abschnitt 4, Vermittlung und dritte Lesung, einzufügen und enthält Artikel 73 in der geänderten Fassung und die Artikel 73a bis 73d).
                  
               
            
         Abänderung 85
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 73
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 73
               
               
                  Artikel 73
               
            
                  
                     
                        Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Allgemeine Bestimmungen
                     
                  
               
            
                  1.   Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des von der Konferenz der Präsidenten erstellten Verhaltenskodexes geführt (10).
               
               
                  Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, 
                        können nur nach einem Beschluss aufgrund der Artikel 73a bis 73c oder nach einer Rücküberweisung durch das Parlament zum Zweck interinstitutioneller Verhandlungen aufgenommen werden. Diese Verhandlungen
                      werden unter Beachtung des von der Konferenz der Präsidenten erstellten Verhaltenskodexes geführt (10).
               
            
                  2.   
                        Derartige Verhandlungen werden erst aufgenommen, nachdem der zuständige Ausschuss von Fall zu Fall für jedes betroffene Gesetzgebungsverfahren und mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gefasst hat. Mit diesem Beschluss werden das Mandat und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams festgelegt. Derartige Beschlüsse werden dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, der die Konferenz der Präsidenten regelmäßig über den neuesten Stand informiert.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Mandat besteht aus einem Bericht, der im Ausschuss angenommen und zur späteren Prüfung durch das Plenum eingereicht wird. In Ausnahmefällen, wenn der zuständige Ausschuss es für hinreichend begründet erachtet, dass vor Annahme eines Berichts im Ausschuss Verhandlungen aufgenommen werden, kann das Mandat aus einer Reihe von Änderungsanträgen oder aus einer Reihe klar definierter Ziele, Prioritäten oder Leitlinien bestehen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Das Verhandlungsteam wird vom Berichterstatter geleitet; den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören zumindest die Schattenberichterstatter jeder Fraktion an.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission beraten werden soll („Trilog“), hat die Form eines Dokuments, in dem die jeweiligen Standpunkte der beteiligten Organe sowie mögliche Kompromisslösungen wiedergegeben sind, und wird dem Verhandlungsteam mindestens 48 Stunden oder, in dringenden Fällen, mindestens 24 Stunden vor dem betreffenden Trilog zur Verfügung gestellt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Nach jedem Trilog erstattet das Verhandlungsteam dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht. Dem Ausschuss werden Dokumente zur Verfügung gestellt, die die Ergebnisse des letzten Trilogs enthalten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Ist es nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstattet das Verhandlungsteam, soweit zutreffend, dem Vorsitzenden, den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren des Ausschusses Bericht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Der zuständige Ausschuss kann das Mandat je nach den Fortschritten der Verhandlungen aktualisieren.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Wird im Rahmen der Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, wird der zuständige Ausschuss unverzüglich informiert. Der vereinbarte Text wird dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Wurde der vereinbarte Text durch eine Abstimmung im Ausschuss gebilligt, so wird er in entsprechender Form, darunter auch in Form von Kompromissänderungsanträgen, zur Prüfung durch das Plenum eingereicht. Er kann als konsolidierter Text vorgelegt werden, sofern die Änderungen an dem zu prüfenden Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt deutlich hervorgehoben sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Umfasst das Verfahren assoziierte Ausschüsse oder gemeinsame Ausschusssitzungen, finden auf den Beschluss über die Einleitung von Verhandlungen und auf das Führen solcher Verhandlungen die Artikel 54 und 55 Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Ausschüssen werden die Modalitäten für die Einleitung von Verhandlungen und das Führen solcher Verhandlungen vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen festgelegt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
               
            
         Abänderung 86
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 73 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 73a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Nimmt ein Ausschuss einen Legislativbericht gemäß Artikel 49 an, kann er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts fassen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen werden zu Beginn der Tagung, die auf ihre Annahme im Ausschuss folgt, bekannt gegeben. Bis zum Ende des Tages nach der Bekanntgabe im Parlament können Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments ausmachen, schriftlich beantragen, dass ein Beschluss eines Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird. Das Parlament stimmt über solche Anträge während derselben Tagung ab.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Geht bis zum Ablauf der Frist nach Unterabsatz 1 kein solcher Antrag ein, unterrichtet der Präsident das Parlament darüber. Wird ein Antrag gestellt, kann der Präsident unmittelbar vor der Abstimmung einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilen. Jeder Redner kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Lehnt das Parlament den Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen ab, werden der Entwurf des Rechtsakts und der Bericht des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für Änderungsanträge fest. Artikel 59 Absatz 1b findet Anwendung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde. Wenn ein solcher Antrag gestellt wurde, können die Verhandlungen jederzeit, nachdem der Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen im Parlament angenommen wurde, aufgenommen werden.
                     
                  
               
            
         Abänderung 87
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 73 b (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 73b
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Hat das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen, stellt er das Mandat für Verhandlungen mit anderen Organen dar. Der zuständige Ausschuss kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt danach mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, Verhandlungen aufzunehmen. Die Beschlüsse werden während der Tagung, die auf die Abstimmung im Ausschuss folgt, bekannt gegeben, und im Protokoll wird auf sie verwiesen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 88
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 73 c (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 73c
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verhandlungen vor der zweiten Lesung des Parlaments
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wurde der Standpunkt des Rates in erster Lesung an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen, stellt der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 69 das Mandat für Verhandlungen mit anderen Organen dar. Der zuständige Ausschuss kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt danach beschließen, Verhandlungen aufzunehmen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Enthält der Standpunkt des Rates Elemente, die im Entwurf des Rechtsakts oder im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung nicht enthalten waren, kann der Ausschuss Leitlinien für das Verhandlungsteam annehmen, z. B. in Form von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates.
                     
                  
               
            
         Abänderung 305
      
      
         Geschäftsordnung
      
      
         Artikel 73 d (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 73d
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verhandlungsführung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Das Verhandlungsteam des Parlaments wird vom Berichterstatter geleitet, und den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören mindestens die Schattenberichterstatter jeder Fraktion, die sich beteiligen will, an.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission („Trilog“) beraten werden soll, wird mindestens 48 Stunden oder in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor dem Trilog an das Verhandlungsteam verteilt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Nach jedem Trilog erstatten der Vorsitz des Verhandlungsteams und der Berichterstatter im Namen des Verhandlungsteams dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Ist es nicht möglich, rechtzeitig eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstatten der Vorsitz des Verhandlungsteams und der Berichterstatter im Namen des Verhandlungsteams den Koordinatoren des Ausschusses in einer Sitzung Bericht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Wird in Verhandlungen eine vorläufige Einigung erzielt, wird der zuständige Ausschuss unverzüglich davon unterrichtet. Dokumente, die die Ergebnisse des abschließenden Trilogs enthalten, werden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die vorläufige Einigung wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt. Im Fall der Annahme wird die vorläufige Einigung im Plenum zur Prüfung eingereicht, wobei die Änderungen an dem Entwurf eines Rechtsakts deutlich im Text angegeben werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Ausschüssen gemäß Artikel 54 und 55 werden die detaillierten Regelungen für die Einleitung von Verhandlungen und die Verhandlungsführung vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in den genannten Artikeln aufgeführten Grundsätzen festgelegt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 90
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 74
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 74
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Billigung eines Beschlusses betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Jeder Beschluss eines Ausschusses über die Einleitung von Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss wird in alle Amtssprachen übersetzt, an sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt und der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Auf Antrag einer Fraktion kann die Konferenz der Präsidenten beschließen, den Gegenstand zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Verteilung folgenden Tagung zu setzen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Liegt kein Beschluss der Konferenz der Präsidenten vor, den Gegenstand auf den Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung zu setzen, gibt der Präsident bei der Eröffnung dieser Tagung den Beschluss betreffend die Einleitung von Verhandlungen bekannt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Der Gegenstand wird zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Bekanntgabe folgenden Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest, wenn eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder dies innerhalb von 48 Stunden nach der Bekanntgabe beantragen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Andernfalls gilt der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen als gebilligt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 91
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 75
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        75
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        63a
                     
                  
               
            
                  Einigung in erster Lesung
               
               
                  Einigung in erster Lesung
               
            
                  Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darüber unterrichtet hat, dass er den Standpunkt des Parlaments übernommen hat, gibt der Präsident nach der Überarbeitung gemäß Artikel 193 im Plenum bekannt, dass der 
                        vorgeschlagene
                      Rechtsakt in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht, angenommen ist.
               
               
                  Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darüber unterrichtet hat, dass er den Standpunkt des Parlaments übernommen hat, gibt der Präsident nach der Überarbeitung gemäß Artikel 193 im Plenum bekannt, dass der Rechtsakt in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht, angenommen ist.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird an das Ende des Abschnitts 1 über die erste Lesung verschoben.)
                  
               
            
         Abänderung 92
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 76
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        76
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        69a
                     
                  
               
            
                  Einigung in zweiter Lesung
               
               
                  Einigung in zweiter Lesung
               
            
                  Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge zu dem Standpunkt gemäß den Artikeln 
                        68
                      und 69 
                        angenommen
                      werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. 
                        Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 78 seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
                     
                  
               
               
                  Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge zu dem Standpunkt gemäß den Artikeln 
                        67a
                      und 69 
                        eingereicht
                      werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird an das Ende des Abschnitts 2 über die zweite Lesung verschoben.)
                  
               
            
         Abänderung 93
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 77
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 77
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Formel „Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union“,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Angabe der Bestimmungen, aufgrund derer der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte „gestützt auf“,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten „in der Erwägung, dass“ bzw. „in Erwägung nachstehender Gründe“,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              e)
                           
                           
                              
                                 
                                    eine Formel wie „haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen“ oder „beschließen“, an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  3.   
                        Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel, die Formel:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        „Geschehen zu … am …“; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt erlassen worden ist,
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        die Formeln „Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident“, „Im Namen des Rates Der Präsident“; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 94
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 78
               
               
                  Artikel 78
               
            
                  Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
               
               
                  Unterzeichnung 
                        und Veröffentlichung
                      angenommener Rechtsakte
               
            
                  Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 193 überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet 
                        und auf Veranlassung der
                      Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union 
                        veröffentlicht
                     .
               
               
                  Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 193 
                        und Anlage XVIa
                      überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die
                      Generalsekretäre des Parlaments und des Rates 
                        veranlassen anschließend die Veröffentlichung des Rechtsakts
                      im Amtsblatt der Europäischen Union.
               
            
         Abänderung 95
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 4 (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        KAPITEL 4
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dies ist nach Artikel 78 einzufügen.)
                  
               
            
         Abänderung 96
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 78a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Geänderter Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt zu ersetzen oder zu ändern, kann der zuständige Ausschuss seine Prüfung des Gegenstands vertagen, bis ihm der neue Vorschlag oder die Änderungen der Kommission vorliegen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 97
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78 b (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 78b
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Schlussabstimmung über einen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt im zuständigen Ausschuss kann der Ausschuss die Kommission ersuchen, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Dieser Standpunkt wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 98
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78 c (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 78c
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Abstimmung im Parlament
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absätze - 1, 1, 1b und 1c finden entsprechend Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 99
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78 d (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 78d
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die weitere Behandlung dieses Entwurfs im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, insbesondere um sicherzustellen, dass etwaige Zusicherungen des Rates oder der Kommission gegenüber dem Parlament in Bezug auf dessen Standpunkt genau eingehalten werden. Sie erstatten dem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht hierüber.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Der zuständige Ausschuss kann, wenn er es für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterverfolgungsverfahrens einen Entschließungsantrag einreichen und darin dem Parlament empfehlen,
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 78e erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung der Tagung aufgenommen, die auf seine Annahme durch den Ausschuss folgt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 100
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 78 e (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 78e
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erneute Befassung des Parlaments
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Auf Antrag des zuständigen Ausschusses ersucht Präsident den Rat, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Artikel 63 Absatz 1 vorgesehenen erneut anzuhören, sowie in den Fällen, in denen der Rat den Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts, zu dem das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Der Präsident ersucht auch dann um eine erneute Befassung mit einem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts unter den in diesem Artikel festgelegten Umständen, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.
                     
                  
               
            
         Abänderung 101
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 7 — Nummerierung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 
                        7
                     
                  
               
               
                  KAPITEL 
                        5
                     
                  
               
            
                  KONSTITUTIONELLE FRAGEN
               
               
                  KONSTITUTIONELLE FRAGEN
               
            
         Abänderung 102
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 81
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 81
               
               
                  Artikel 81
               
            
                  Beitrittsverträge
               
               
                  Beitrittsverträge
               
            
                  1.   Jeder Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.
               
               
                  1.   Jeder 
                        aufgrund des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union gestellte
                      Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.
               
            
                  2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließen, den Rat oder die Kommission zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.
               
               
                  2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließen, den Rat oder die Kommission zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.
               
            
                  3.   
                        Während der Verhandlungen unterrichten der
                      Rat und die Kommission 
                        den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend
                      über den Fortgang der Verhandlungen, erforderlichenfalls vertraulich.
               
               
                  3.   
                        Der zuständige Ausschuss ersucht den
                      Rat und die Kommission 
                        um umfassende und regelmäßige Unterrichtung
                      über den Fortgang der Verhandlungen, erforderlichenfalls vertraulich.
               
            
                  4.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.
               
               
                  4.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.
               
            
                  5.   Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens wird dessen Entwurf dem Parlament gemäß Artikel 99 zur Zustimmung unterbreitet.
               
               
                  5.   Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens wird dessen Entwurf dem Parlament gemäß Artikel 99 zur Zustimmung unterbreitet. 
                        Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erteilt das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
                     
                  
               
            
         Abänderung 103
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 83
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 83
               
               
                  Artikel 83
               
            
                  Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat
               
               
                  Verletzung von wesentlichen Grundsätzen 
                        und Werten
                      durch einen Mitgliedstaat
               
            
                  1.   Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß den Artikeln 45 und 52:
               
               
                  1.   Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß den Artikeln 45 und 52:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzulegen;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzulegen;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 oder — zu einem späteren Zeitpunkt — nach Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen.
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 oder — zu einem späteren Zeitpunkt — nach Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen.
                           
                        
            
                  2.   Alle Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union werden zusammen mit der Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats dem Parlament bekannt gegeben und gemäß Artikel 99 an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.
               
               
                  2.   Alle Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union werden zusammen mit der Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats dem Parlament bekannt gegeben und gemäß Artikel 99 an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.
               
            
                  3.   Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 
                        bedürfen
                      der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
               
                  3.   
                        Gemäß Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedürfen
                      Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
            
                  4.   Der zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat 
                        und
                      zu den geeigneten 
                        Sanktionen sowie
                      zur Änderung oder Aufhebung dieser 
                        Sanktionen
                      dargelegt.
               
               
                  4.   Der zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat 
                        sowie
                      zu den geeigneten 
                        Maßnahmen und
                      zur Änderung oder Aufhebung dieser 
                        Maßnahmen
                      dargelegt.
               
            
                  5.   Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen angehört wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen darzulegen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.
               
               
                  5.   Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen angehört wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen darzulegen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.
               
            
         Abänderung 104
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 84
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 84
               
               
                  Artikel 84
               
            
                  Zusammensetzung des Parlaments
               
               
                  Zusammensetzung des Parlaments
               
            
                  Rechtzeitig vor dem Ende einer Wahlperiode kann das Parlament auf der Grundlage eines von seinem zuständigen Ausschuss gemäß 
                        Artikel
                      45 ausgearbeiteten Berichts einen Vorschlag zur Änderung seiner Zusammensetzung unterbreiten. Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments wird gemäß Artikel 99 geprüft.
               
               
                  Rechtzeitig vor dem Ende einer Wahlperiode kann das Parlament auf der Grundlage eines von seinem zuständigen Ausschuss gemäß 
                        Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Artikeln
                      45 
                        und 52 der Geschäftsordnung
                      ausgearbeiteten Berichts einen Vorschlag zur Änderung seiner Zusammensetzung unterbreiten. Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments wird gemäß Artikel 99 geprüft.
               
            
         Abänderung 105
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 85
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 85
               
               
                  Artikel 85
               
            
                  Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
               
               
                  Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
               
            
                  1.   Die Anträge auf Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
                        Die
                      Artikel 
                        39, 41, 43, 47, 57 bis 63 und
                      99 
                        dieser Geschäftsordnung finden gegebenenfalls
                      Anwendung.
               
               
                  1.   Die Anträge auf Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Artikel 99 
                        findet
                      Anwendung.
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
                  3.   Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist. Artikel 47 findet Anwendung.
               
               
                  3.   Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist. Artikel 47 findet Anwendung.
               
            
         Abänderung 106
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 8 — Nummerierung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 
                        8
                     
                  
               
               
                  KAPITEL 
                        6
                     
                  
               
            
                  HAUSHALTSVERFAHREN
               
               
                  HAUSHALTSVERFAHREN
               
            
         Abänderung 107
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 86
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 86
               
               
                  Artikel 86
               
            
                  Mehrjähriger Finanzrahmen
               
               
                  Mehrjähriger Finanzrahmen
               
            
                  Wenn der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens ersucht, wird die Angelegenheit 
                        gemäß dem in Artikel
                      99 
                        festgelegten Verfahren an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Für
                      die Zustimmung des Parlaments 
                        bedarf es
                      der Mehrheit seiner Mitglieder.
               
               
                  Wenn der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens ersucht, wird die Angelegenheit 
                        nach Maßgabe des Artikels
                      99 
                        behandelt. In Übereinstimmung mit Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf
                      die Zustimmung des Parlaments der Mehrheit seiner Mitglieder.
               
            
         Abänderung 108
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 86 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 86a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Jährliches Haushaltsverfahren
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Unter Beachtung des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                     
                      (1a)
                     
                        kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen für angemessen erachteten Bericht über den Haushaltsplan auszuarbeiten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Andere Ausschüsse können innerhalb der vom zuständigen Ausschuss festgelegten Frist eine Stellungnahme abgeben.
                     
                  
               
            
         Abänderung 109
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 87
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 87
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Arbeitsdokumente
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Den Mitgliedern werden folgende Dokumente zur Verfügung gestellt:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    der von der Kommission vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    eine vom Rat erstellte Zusammenfassung seiner Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    der vom Rat gemäß Artikel 314 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    Entwürfe von Beschlüssen über die Anwendung der vorläufigen Zwölftel gemäß Artikel 315 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  2.   
                        Diese Dokumente werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Jeder betroffene Ausschuss kann eine Stellungnahme abgeben.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Der Präsident setzt die Frist fest, innerhalb derer die Ausschüsse, die eine Stellungnahme abzugeben wünschen, diese dem zuständigen Ausschuss übermitteln müssen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 110
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 88
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 88
               
               
                  Artikel 88
               
            
                  
                     
                        Prüfung
                      des 
                        Entwurfs
                      des Haushaltsplans 
                        – Erste Phase
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Standpunkt
                      des 
                        Parlaments zum Entwurf
                      des Haushaltsplans
               
            
                  1.   
                        Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Abänderungsentwürfe
                      zum Entwurf des Haushaltsplans 
                        einreichen und dazu sprechen
                     .
               
               
                  1.   
                        Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates
                      zum Entwurf des Haushaltsplans 
                        können von einzelnen Mitgliedern im zuständigen Ausschuss eingereicht werden
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates können von mindestens 40 Mitgliedern oder im Namen eines Ausschusses oder einer Fraktion im Plenum eingereicht werden.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Die Abänderungsentwürfe sind nur zulässig, wenn sie
                      schriftlich 
                        unterbreitet werden
                      und 
                        von mindestens 40 Mitgliedern unterzeichnet sind oder im Namen einer Fraktion oder eines Ausschusses eingereicht werden
                     ; 
                        ferner ist darin
                      die Haushaltslinie 
                        anzugeben
                     , auf die sie sich beziehen, 
                        und dabei auch der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zu beachten. Die Abänderungsentwürfe enthalten alle zweckdienlichen Angaben in Bezug auf die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie
                     .
               
               
                  2.   
                        Änderungsanträge werden
                      schriftlich 
                        vorgelegt
                      und 
                        begründet und tragen die Unterschrift ihrer Verfasser und geben
                      die Haushaltslinie, auf die sie sich beziehen 
                        an
                     .
               
            
                  
                     
                        Alle Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Haushaltsplans sind schriftlich zu begründen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der 
                        Abänderungsentwürfe
                      fest.
               
               
                  3.   Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der 
                        Änderungsanträge
                      fest.
               
            
                  4.   Der zuständige Ausschuss 
                        nimmt zu den eingereichten Texten
                      vor ihrer Prüfung im 
                        Plenum Stellung
                     .
               
               
                  4.   Der zuständige Ausschuss 
                        stimmt über die Änderungsanträge
                      vor ihrer Prüfung im 
                        Parlament ab
                     .
               
            
                  
                     
                        Abänderungsentwürfe
                     , die im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurden, 
                        gelangen
                      nur dann zur Abstimmung 
                        im Plenum
                     , wenn ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder vor Ablauf einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich darum ersucht haben; diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Eröffnung der Abstimmung betragen.
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Im Parlament eingereichte Änderungsanträge
                     , die im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurden, 
                        dürfen
                      nur dann zur Abstimmung 
                        kommen
                     , wenn ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder vor Ablauf einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich darum ersucht haben; diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Eröffnung der Abstimmung betragen.
               
            
                  5.   Die 
                        Abänderungsentwürfe
                      zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen ähnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, wenn der zuständige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme befürwortet.
               
               
                  5.   Die 
                        Änderungsanträge
                      zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen ähnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, wenn der zuständige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme befürwortet.
               
            
                  6.   
                        In Abweichung von Artikel 59 Absatz 2
                      stimmt 
                        das Parlament
                      in aufeinanderfolgenden 
                        Einzelabstimmungen
                      ab über
               
               
                  6.   
                        Das Parlament
                      stimmt in aufeinanderfolgenden 
                        Abstimmungen
                      ab über
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    jeden Abänderungsentwurf
                                 ,
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans nach Einzelplänen
                                 ,
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    jeden Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans,
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.
                           
                        
            
                  Artikel 174 Absätze 4 bis 8 finden jedoch Anwendung.
               
               
                  Artikel 174 Absätze 4 bis 8
                        a
                      finden jedoch Anwendung.
               
            
                  7.   Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine 
                        Abänderungsentwürfe
                      eingereicht wurden, gelten als angenommen.
               
               
                  7.   Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine 
                        Änderungsanträge
                      eingereicht wurden, gelten als angenommen.
               
            
                  8.   
                        Zur Annahme der Abänderungsentwürfe
                      bedarf 
                        es
                      der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
               
                  8.   
                        Nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      bedarf 
                        die Annahme von Änderungsanträgen
                      der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
            
                  9.   Hat das Parlament den Entwurf des Haushaltsplans abgeändert, 
                        so
                      wird der 
                        Entwurf des Haushaltsplans
                      mit den 
                        entsprechenden Abänderungen
                      und 
                        den jeweiligen Begründungen
                      dem Rat und der Kommission zugeleitet.
               
               
                  9.   Hat das Parlament den 
                        Standpunkt des Rates zum
                      Entwurf des Haushaltsplans abgeändert, wird der 
                        so geänderte Standpunkt
                      mit den Begründungen und 
                        dem Protokoll der Sitzung, in der die Änderungsanträge angenommen wurden,
                      dem Rat und der Kommission zugeleitet.
               
            
                  10.   
                        Das Protokoll der Sitzung, in der das Parlament zum Entwurf des Haushaltsplans Stellung genommen hat, wird dem Rat und der Kommission übermittelt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 111
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 89
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        89
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        95a
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Finanztrilog
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Interinstitutionelle Zusammenarbeit
                     
                  
               
            
                  Der 
                        Präsident
                      nimmt an regelmäßigen Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission teil, die auf Initiative der Kommission im Rahmen der nach Titel II des Sechsten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltsverfahren einberufen werden. Der Präsident trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe zu fördern und so die Durchführung der oben genannten Verfahren zu erleichtern.
               
               
                  
                     
                        Gemäß Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise
                      der 
                        Europäischen Union
                      nimmt 
                        der Präsident
                      an regelmäßigen Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission teil, die auf Initiative der Kommission im Rahmen der nach Titel II des Sechsten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltsverfahren einberufen werden. Der Präsident trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe zu fördern und so die Durchführung der oben genannten Verfahren zu erleichtern.
               
            
                  Der Präsident des Parlaments kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.
               
               
                  Der Präsident des Parlaments kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung ans Ende des Kapitels über Haushaltsverfahren verschoben und steht nach Artikel 95.)
                  
               
            
         Abänderung 112
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 91
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 91
               
               
                  Artikel 91
               
            
                  Endgültiger Erlass des Haushaltsplans
               
               
                  Endgültiger Erlass des Haushaltsplans
               
            
                  Ist der Präsident 
                        davon überzeugt
                     , dass der Haushaltsplan gemäß den Bestimmungen von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wurde, erklärt er im Parlament, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Er veranlasst seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
               
               
                  Ist der Präsident 
                        der Auffassung
                     , dass der Haushaltsplan gemäß den Bestimmungen von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wurde, erklärt er im Parlament, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Er veranlasst seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
               
            
         Abänderung 113
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 93
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 93
               
               
                  Artikel 93
               
            
                  Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
               
               
                  Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
               
            
                  Die Bestimmungen über 
                        das Durchführungsverfahren für den Beschluss über die
                      Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (11). 
                        Diese Anlage wird gemäß Artikel 227 Absatz 2 angenommen.
                     
                  
               
               
                  Die Bestimmungen über 
                        die Verfahren der
                      Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (11).
               
            
         Abänderung 114
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 94
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 94
               
               
                  Artikel 94
               
            
                  Andere Verfahren zur Entlastung
               
               
                  Andere Verfahren zur Entlastung
               
            
                  Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten 
                        entsprechend
                      für:
               
               
                  Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans 
                        im Einklang mit Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      gelten 
                        auch
                      für
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat 
                                    (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive)
                                 , Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat, Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich selbständigen Einrichtungen, die Unionsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich selbständigen Einrichtungen, die Unionsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.
                           
                        
            
         Abänderung 115
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 95
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        95
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        92a
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Kontrolle der
                      Ausführung des Haushaltsplans 
                        durch das Parlament
                     
                  
               
               
                  Ausführung des Haushaltsplans
               
            
                  1.   Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.
               
               
                  1.   Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.
               
            
                  2.   Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor 
                        der ersten
                      Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.
               
               
                  2.   Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor 
                        seiner
                      Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung vor Artikel 93 verschoben.)
                  
               
            
         Abänderung 116
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 9 — Nummerierung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 
                        9
                     
                  
               
               
                  KAPITEL 
                        7
                     
                  
               
            
                  INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
               
               
                  INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
               
            
         Abänderung 117
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 98
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 98
               
               
                  Artikel 98
               
            
                  Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
               
               
                  Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
                        , Billigen der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung
                     
                  
               
            
                  1.   Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.
               
               
                  1.   Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.
               
            
                  2.   Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.
               
               
                  2.   Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.
               
            
                  3.   Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.
               
               
                  3.   Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.
               
            
         Abänderung 118
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 10 — Nummerierung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 
                        10
                     
                  
               
               
                  KAPITEL 
                        8
                     
                  
               
            
                  ZUSTIMMUNGSVERFAHREN
               
               
                  ZUSTIMMUNGSVERFAHREN
               
            
         Abänderung 119
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 99
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 99
               
               
                  Artikel 99
               
            
                  Zustimmungsverfahren
               
               
                  Zustimmungsverfahren
               
            
                  1.   Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem 
                        vorgeschlagenen Rechtsakt
                      ersucht, 
                        so berücksichtigt es bei seinem Beschluss
                      eine Empfehlung 
                        des zuständigen Ausschusses über seine Billigung
                      oder Ablehnung. Die Empfehlung enthält Bezugsvermerke, jedoch keine Erwägungen. 
                        Sie kann eine kurze
                      Begründung 
                        enthalten,
                      die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt wird und nicht zur Abstimmung kommt. Artikel 56 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. 
                        Im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge
                      sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.
               
               
                  1.   Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem 
                        rechtsverbindlichen Akt
                      ersucht, 
                        legt der zuständige Ausschuss dem Parlament
                      eine Empfehlung 
                        zur Genehmigung
                      oder Ablehnung des 
                        vorgeschlagenen Akts vor
                     .
               
            
                   
               
               
                  Die Empfehlung enthält Bezugsvermerke, jedoch keine Erwägungen. 
                        Änderungsanträge im Ausschuss
                      sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Empfehlung kann mit einer kurzen
                      Begründung 
                        versehen sein,
                      die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt wird und nicht zur Abstimmung kommt. Artikel 56 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung.
               
            
                  Der zuständige Ausschuss 
                        kann
                      einen 
                        Antrag für eine nichtlegislative Entschließung einreichen. Andere Ausschüsse können gemäß Artikel 201 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 53
                     , 
                        54 oder 55 in die Ausarbeitung der Entschließung einbezogen werden
                     .
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Falls erforderlich, kann
                      der zuständige Ausschuss 
                        auch
                      einen 
                        Bericht einreichen, der einen nichtlegislativen Entschließungsantrag umfasst und aus dem die Gründe hervorgehen, aus denen das Parlament seine Zustimmung erteilen oder verweigern soll
                     , 
                        und der gegebenenfalls Empfehlungen für die Umsetzung des vorgeschlagenen Rechtsakts enthält
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Der zuständige Ausschuss behandelt das Ersuchen um Zustimmung unverzüglich. Hat der zuständige Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung des Ersuchens um Zustimmung an ihn seine Empfehlung nicht angenommen, kann die Konferenz der Präsidenten den Gegenstand entweder auf die Tagesordnung zur Prüfung auf einer der nächsten Tagungen aufnehmen oder, in einem hinreichend begründeten Fall, beschließen, die Frist von sechs Monaten zu verlängern.
                     
                  
               
            
                  Das Parlament beschließt über den Rechtsakt
                        , zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist,
                      in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können
                        . Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit, oder, wenn darin keine Mehrheit angegeben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
                     . Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.
               
               
                  
                     
                        1c.
                        Das Parlament beschließt über den 
                        vorgeschlagenen
                      Rechtsakt in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.
               
            
                  2.   
                        Darüber hinaus finden bei internationalen Abkommen, Beitrittsverträgen, der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung wesentlicher Grundsätze durch einen Mitgliedstaat, der Feststellung der Zusammensetzung des Parlaments, der Feststellung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens jeweils die Artikel 108, 81, 83, 84, 85 bzw. 86 Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Ist die Zustimmung des Parlaments 
                        zu einem Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt oder zu einem geplanten internationalen Abkommen
                      erforderlich, kann der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Zwischenbericht 
                        über den Vorschlag
                      mit einem Entschließungsantrag unterbreiten, der Empfehlungen 
                        für eine
                      Änderung oder 
                        für die
                      Durchführung des vorgeschlagenen 
                        Gesetzgebungsakts oder des geplanten internationalen Abkommens
                      enthält.
               
               
                  3.   Ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, kann der zuständige Ausschuss dem Parlament 
                        jederzeit
                      einen Zwischenbericht mit einem Entschließungsantrag unterbreiten, der Empfehlungen 
                        zur
                      Änderung oder Durchführung des vorgeschlagenen 
                        Rechtsakts
                      enthält.
               
            
                  4.   
                        Der zuständige Ausschuss behandelt das Ersuchen um Zustimmung unverzüglich. Entscheidet der zuständige Ausschuss, keine Empfehlung abzugeben, oder hat er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung des Ersuchens um Zustimmung an ihn keine Empfehlung angenommen, kann die Konferenz der Präsidenten die Angelegenheit entweder auf die Tagesordnung einer folgenden Tagung zur Prüfung aufnehmen oder — in einem hinreichend begründeten Fall — beschließen, die Frist von sechs Monaten zu verlängern.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Ist die Zustimmung des Parlaments zu einem geplanten internationalen Abkommen erforderlich, kann das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschließen, das Zustimmungsverfahren für höchstens ein Jahr auszusetzen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 120
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 11 — Nummerierung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 
                        11
                     
                  
               
               
                  KAPITEL 
                        9
                     
                  
               
            
                  SONSTIGE VERFAHREN
               
               
                  SONSTIGE VERFAHREN
               
            
         Abänderung 121
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 100
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 100
               
               
                  Artikel 100
               
            
                  Verfahren der Stellungnahme 
                        gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise
                      der 
                        Europäischen Union
                     
                  
               
               
                  Verfahren der Stellungnahme 
                        zu Ausnahmeregelungen bezüglich
                      der 
                        Einführung des Euro
                     
                  
               
            
                  1.   Wird das Parlament um seine Stellungnahme 
                        zu den Empfehlungen des Rates
                      gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, 
                        so
                      berät es 
                        nach ihrer Vorlage im Plenum durch den Rat
                      auf der Grundlage eines 
                        mündlich vorgetragenen oder schriftlich übermittelten Vorschlags
                      seines zuständigen Ausschusses 
                        zur
                      Annahme oder Ablehnung 
                        der Empfehlungen, die Gegenstand der Anhörung sind
                     .
               
               
                  1.   Wird das Parlament um seine Stellungnahme gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, berät es auf der Grundlage eines 
                        Berichts
                      seines zuständigen Ausschusses 
                        über die
                      Annahme oder Ablehnung 
                        des vorgeschlagenen Rechtsakts
                     .
               
            
                  2.   Das Parlament stimmt anschließend 
                        über diese Empfehlungen en bloc
                      ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.
               
               
                  2.   Das Parlament stimmt anschließend 
                        in einer einzigen Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt
                      ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.
               
            
         Abänderung 122
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 102
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 102
               
               
                  Artikel 102
               
            
                  Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen
               
               
                  Verfahren für die Prüfung 
                        geplanter
                      freiwilliger Vereinbarungen
               
            
                  1.   Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 52 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.
               
               
                  1.   Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 52 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.
               
            
                  2.   Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.
               
               
                  2.   Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.
               
            
         Abänderung 123
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 103
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 103
               
               
                  Artikel 103
               
            
                  Kodifizierung
               
               
                  Kodifizierung
               
            
                  1.   Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung von Rechtsakten der Union unterbreitet, 
                        so
                      wird er an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (12), um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.
               
               
                  1.   Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung von Rechtsakten der Union unterbreitet, wird er an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (12), um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.
               
            
                  2.   Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.
               
               
                  2.   Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.
               
            
                  3.   Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.
               
               
                  3.   Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.
               
            
                  Allerdings kann der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss 
                        Änderungen, die sich auf
                      technische Anpassungen 
                        beziehen,
                      zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.
               
               
                  Allerdings kann der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss technische Anpassungen zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.
               
            
                  4.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung von Rechtsakten der Union bewirkt, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.
               
               
                  4.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung von Rechtsakten der Union bewirkt, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.
               
            
                  Ist er der Auffassung, dass der Vorschlag eine inhaltliche Änderung bewirkt, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.
               
               
                  Ist er der Auffassung, dass der Vorschlag eine inhaltliche Änderung bewirkt, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.
               
            
                  In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.
               
               
                  In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.
               
            
               
            
         Abänderung 124
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 104
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 104
               
               
                  Artikel 104
               
            
                  Neufassung
               
               
                  Neufassung
               
            
                  1.   Wird dem Parlament ein Vorschlag zur Neufassung von Rechtsvorschriften der Union unterbreitet, 
                        so
                      wird 
                        dieser
                      an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
               
                  1.   Wird dem Parlament ein Vorschlag zur Neufassung von Rechtsvorschriften der Union unterbreitet, wird 
                        er
                      an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
            
                  2.   Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (13), um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind.
               
               
                  2.   Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (13), um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind.
               
            
                  Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 103 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind.
               
               
                  Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 103 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind.
               
            
                  3.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
               
               
                  3.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
               
            
                  In diesem Falle sind — über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus — Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
               
               
                  In diesem Falle sind — über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus — Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
               
            
                  
                     
                        Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch
                     , 
                        gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 58 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen
                     .
               
               
                  
                     
                        Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind
                     , 
                        können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden
                     .
               
            
                  4.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
               
               
                  4.   Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
               
            
                  In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, 
                        so
                      stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den in der Sache zuständigen Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.
               
               
                  In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den in der Sache zuständigen Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.
               
            
               
            
         Abänderung 125
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel II — Kapitel 9 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        KAPITEL 9A
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
                     
                  
               
            
         Abänderung 126
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 105
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 105
               
               
                  Artikel 105
               
            
                  Delegierte Rechtsakte
               
               
                  Delegierte Rechtsakte
               
            
                  1.   Übermittelt die Kommission dem Parlament einen delegierten Rechtsakt, 
                        so
                      leitet der Präsident 
                        diesen
                      an den für den Basisrechtsakt zuständigen Ausschuss weiter, der beschließen kann, 
                        einen
                      für die Prüfung eines delegierten Rechtsakts oder mehrerer delegierter Rechtsakte 
                        zuständigen Berichterstatter
                      zu benennen.
               
               
                  1.   Übermittelt die Kommission dem Parlament einen delegierten Rechtsakt, leitet der Präsident 
                        ihn
                      an den für den Basisrechtsakt zuständigen Ausschuss weiter, der beschließen kann, 
                        ein
                      für die Prüfung eines delegierten Rechtsakts oder mehrerer delegierter Rechtsakte 
                        zuständiges Mitglied
                      zu benennen.
               
            
                  2.   
                        Der Präsident
                      gibt dem Parlament den Tag des Eingangs des delegierten Rechtsakts in allen Amtssprachen und die Frist für Einwände bekannt. Diese Frist gilt ab 
                        diesem
                      Tag.
               
               
                  2.   
                        Während der Tagung, die auf den Eingang des delegierten Rechtsakts folgt,
                      gibt 
                        der Präsident
                      dem Parlament den Tag des Eingangs des delegierten Rechtsakts in allen Amtssprachen und die Frist für Einwände bekannt. Diese Frist gilt ab 
                        dem
                      Tag 
                        des Eingangs
                     .
               
            
                  Die Bekanntgabe wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe des zuständigen Ausschuss veröffentlicht.
               
               
                  Die Bekanntgabe wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe des zuständigen Ausschuss veröffentlicht.
               
            
                  3.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts und, sofern er dies für angemessen hält, nach Anhörung aller betroffenen Ausschüsse einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten. 
                        In diesem Entschließungsantrag werden die Gründe für die Einwände des Parlaments genannt; darüber hinaus kann die Kommission darin aufgefordert werden
                     , 
                        einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der den Empfehlungen des Parlaments Rechnung trägt
                     .
               
               
                  3.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts und, sofern er dies für angemessen hält, nach Anhörung aller betroffenen Ausschüsse einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag 
                        mit Einwänden gegen den Rechtsakt
                      unterbreiten. 
                        Hat der zuständige Ausschuss zehn Arbeitstage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag eingereicht
                     , 
                        können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zu diesem Gegenstand zwecks Aufnahme in die Tagesordnung der genannten Tagung einreichen
                     .
               
            
                  4.   
                        Hat der zuständige Ausschuss zehn Werktage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag unterbreitet, können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zum Thema zur Aufnahme in die Tagesordnung für die oben genannte Tagung einreichen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        In einem gemäß Absatz 3 eingereichten Entschließungsantrag werden die Gründe für die Einwände des Parlaments genannt, und die Kommission kann darin aufgefordert werden, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, mit dem den Empfehlungen des Parlaments Rechnung getragen wird.
                     
                  
               
            
                  5.   Das Parlament 
                        beschließt über eingereichte Entschließungsanträge
                      innerhalb der im Basisrechtsakt genannten Frist 
                        mit der in
                      Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
                        vorgesehenen
                      Mehrheit.
               
               
                  5.   Das Parlament 
                        nimmt einen solchen Entschließungsantrag
                      innerhalb der im Basisrechtsakt genannten Frist 
                        nach Maßgabe von
                      Artikel 290 
                        Absatz 2
                      des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
                        mit der
                      Mehrheit 
                        seiner Mitglieder an
                     .
               
            
                  Gelangt der zuständige Ausschuss zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts angemessen erscheint, die Frist für die Erhebung von Einwänden gegen den delegierten Rechtsakt zu verlängern, 
                        so
                      unterrichtet der Vorsitz des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments den Rat und die Kommission über diese Fristverlängerung.
               
               
                  Gelangt der zuständige Ausschuss zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts angemessen erscheint, die Frist für die Erhebung von Einwänden gegen den delegierten Rechtsakt zu verlängern, unterrichtet der Vorsitz des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments den Rat und die Kommission über diese Fristverlängerung.
               
            
                  6.   Empfiehlt der zuständige Ausschuss, dass das Parlament vor Ablauf der im Basisrechtsakt genannten Frist erklären sollte, dass es keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt,
               
               
                  6.   Empfiehlt der zuständige Ausschuss, dass das Parlament vor Ablauf der im Basisrechtsakt genannten Frist erklären sollte, dass es keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt,
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    so
                                  unterrichtet er den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze hierüber schriftlich unter Angabe von Gründen und unterbreitet eine entsprechende Empfehlung;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              unterrichtet er den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze hierüber schriftlich unter Angabe von Gründen und unterbreitet eine entsprechende Empfehlung;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              werden weder in der folgenden Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze noch in Dringlichkeitsfällen in schriftlicher Form Einwände erhoben, 
                                    so
                                  unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments hierüber, der seinerseits unverzüglich das Plenum hiervon in Kenntnis setzt;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              werden weder in der folgenden Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze noch in Dringlichkeitsfällen in schriftlicher Form Einwände erhoben, unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments hierüber, der seinerseits unverzüglich das Plenum hiervon in Kenntnis setzt;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              sprechen sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung aus, 
                                    so
                                  wird über diese abgestimmt;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              sprechen sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung aus, wird über diese abgestimmt;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              werden innerhalb derselben Frist keine Einwände erhoben, 
                                    so
                                  gilt die Empfehlung als angenommen;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              werden innerhalb derselben Frist keine Einwände erhoben, gilt die Empfehlung als angenommen;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              mit der Annahme einer solchen Empfehlung werden spätere Vorschläge für Einwände gegen den delegiert Rechtsakt unzulässig.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              mit der Annahme einer solchen Empfehlung werden spätere Vorschläge für Einwände gegen den delegiert Rechtsakt unzulässig.
                           
                        
            
                  7.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts auf eigenes Betreiben einen 
                        mit Gründen versehenen
                      Entschließungsantrag unterbreiten, in dem die im Basisrechtsakt vorgesehene Befugnisübertragung vollständig oder teilweise widerrufen 
                        wird. Das Parlament beschließt mit der in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Mehrheit
                     .
               
               
                  7.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts auf eigenes Betreiben einen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem die im Basisrechtsakt vorgesehene Befugnisübertragung vollständig oder teilweise widerrufen 
                        oder die stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung abgelehnt wird
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Gemäß Artikel 290 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf ein Beschluss zum Widerruf der Befugnisübertragung der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
                     
                  
               
            
                  8.   Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen.
               
               
                  8.   Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen.
               
            
         Abänderung 127
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 106
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 106
               
               
                  Artikel 106
               
            
                  Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen
               
               
                  Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen
               
            
                  1.   Übermittelt die Kommission dem Parlament den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme, 
                        so
                      überweist der Präsident 
                        diesen
                      an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt zuständig ist, wobei dieser Ausschuss beschließen kann, 
                        einen
                      für die Prüfung des Entwurfs oder mehrerer Entwürfe eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme 
                        zuständigen Berichterstatter
                      zu benennen.
               
               
                  1.   Übermittelt die Kommission dem Parlament den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme, überweist der Präsident 
                        ihn
                      an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt zuständig ist, wobei dieser Ausschuss beschließen kann, 
                        ein
                      für die Prüfung des Entwurfs oder mehrerer Entwürfe eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme 
                        zuständiges Mitglied
                      zu benennen.
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem dargelegt wird, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dem Unionsrecht aus anderen Gründen nicht entspricht.
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem dargelegt wird, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dem Unionsrecht aus anderen Gründen nicht entspricht.
               
            
                  3.   Der Entschließungsantrag kann eine Aufforderung an die Kommission beinhalten, den 
                        Rechtsakt, die Maßnahme oder den
                      Entwurf eines 
                        Rechtsakts
                      oder einer 
                        Maßnahme
                      zurückzuziehen, unter Berücksichtigung der Einwände des Parlaments zu ändern oder einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die getroffene Entscheidung.
               
               
                  3.   Der Entschließungsantrag kann eine Aufforderung an die Kommission beinhalten, den Entwurf eines 
                        Durchführungsrechtsakts
                      oder einer 
                        Durchführungsmaßnahme
                      zurückzuziehen, unter Berücksichtigung der Einwände des Parlaments zu ändern oder einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die getroffene Entscheidung.
               
            
                  4.   Wenn die von der Kommission beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen unter das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fallen, finden die folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:
               
               
                  4.   Wenn die von der Kommission beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen unter das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fallen, finden die folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Frist beginnt 
                                    zu laufen
                                 , wenn dem Parlament der Entwurf der 
                                    Maßnahmen
                                  in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. Wenn eine verkürzte Frist gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG gilt sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnt die Frist am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs der 
                                    Durchführungsmaßnahmen
                                  im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 158 findet in 
                                    diesem Fall
                                  keine Anwendung;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Frist beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der 
                                    Durchführungsmaßnahme
                                  in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. Wenn eine verkürzte Frist gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG gilt sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnt die Frist am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs der 
                                    Durchführungsmaßnahme
                                  im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 158 findet in 
                                    den beiden vorstehend genannten Fällen
                                  keine Anwendung.
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              wenn sich der Entwurf einer Durchführungsmaßnahme auf Artikel 5a Absatz 5 oder 6 des Beschlusses 1999/468/EG, der verkürzte Fristen für die Ablehnung des Parlaments vorsieht, stützt, kann vom Vorsitz des zuständigen Ausschusses ein Entschließungsantrag zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs der Durchführungsmaßnahme eingereicht werden, wenn der Ausschuss in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammentreten konnte;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              Wenn sich der Entwurf einer Durchführungsmaßnahme auf Artikel 5a Absatz 5 oder 6 des Beschlusses 1999/468/EG, der verkürzte Fristen für die Ablehnung des Parlaments vorsieht, stützt, kann vom Vorsitz des zuständigen Ausschusses ein Entschließungsantrag zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs der Durchführungsmaßnahme eingereicht werden, wenn der Ausschuss in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammentreten konnte.
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              das Parlament kann 
                                    die
                                  Annahme des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
                                    unter Hinweis
                                  darauf 
                                    ablehnen
                                 , dass der Entwurf von Maßnahmen über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit verstößt;
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              Das Parlament kann 
                                    eine Entschließung zur Ablehnung der
                                  Annahme des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
                                    annehmen und darin
                                  darauf 
                                    hinweisen
                                 , dass der Entwurf von Maßnahmen über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit verstößt.
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Hat der zuständige Ausschuss zehn Arbeitstage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist für die Ablehnung der Durchführungsmaßnahme unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag eingereicht, können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zu diesem Gegenstand zur Aufnahme in die Tagesordnung der genannten Tagung einreichen.
                     
                  
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              wenn der zuständige Ausschuss dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze 
                                    infolge eines entsprechend begründeten Antrags der Kommission
                                  schriftlich unter Angabe von Gründen empfiehlt, dass das Parlament sich innerhalb der in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und/oder in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen üblichen Frist nicht gegen die vorgeschlagene Maßnahme aussprechen sollte, findet das in Artikel 105 Absatz 6 dieser Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren Anwendung;
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              Wenn der zuständige Ausschuss dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze schriftlich unter Angabe von Gründen empfiehlt, dass das Parlament sich innerhalb der in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und/oder in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen üblichen Frist nicht gegen die vorgeschlagene Maßnahme aussprechen sollte, findet das in Artikel 105 Absatz 6 dieser Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren Anwendung.
                           
                        
            
         Abänderung 128
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 108
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 108
               
               
                  Artikel 108
               
            
                  Internationale Abkommen
               
               
                  Internationale Abkommen
               
            
                  1.   Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens aufzunehmen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder 
                        das Verfahren
                      auf andere Weise zu verfolgen 
                        und
                      die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis 
                        setzen. Gegebenenfalls können weitere Ausschüsse um ihre Stellungnahme gemäß Artikel 53 Absatz 1 ersucht werden. Artikel 201 Absatz 2, Artikel 54 oder Artikel 55 findet gegebenenfalls Anwendung.
                     
                  
               
               
                  1.   Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens aufzunehmen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder 
                        diese vorbereitende Phase
                      auf andere Weise zu verfolgen
                        . Der Ausschuss setzt
                      die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis.
               
            
                  
                     
                        Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschusses und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse ergreifen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dem Parlament in allen Phasen der Verhandlung und des Abschlusses internationaler Abkommen, einschließlich dem Entwurf und dem endgültig angenommenen Text der Verhandlungsleitlinien, unverzüglich und regelmäßig, erforderlichenfalls vertraulich, umfassende Informationen sowie die in Absatz 3 genannten Informationen übermittelt werden, und zwar
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    von der Kommission gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihren Verpflichtungen aufgrund der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sowie
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    vom Rat gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Der zuständige Ausschuss ermittelt bei der Kommission so bald wie möglich die für den Abschluss der internationalen Abkommen nach Absatz 1 gewählte Rechtsgrundlage. Der zuständige Ausschuss prüft diese gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 39.
                     
                  
               
            
                  2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.
               
               
                  2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.
               
            
                  3.   
                        Zum Zeitpunkt der geplanten Aufnahme von Verhandlungen ermittelt der zuständige Ausschuss bei der Kommission die für den Abschluss der in Absatz 1 genannten internationalen Abkommen gewählte Rechtsgrundlage. Der zuständige Ausschuss prüft die gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 39. Gibt die Kommission keine Rechtsgrundlage an oder wird die Richtigkeit der Rechtsgrundlage in Frage gestellt, so findet Artikel 39 Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen sowie nach Beendigung der Verhandlungen bis zum Abschluss des internationalen Abkommens kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses 
                        sowie
                      nach Prüfung aller 
                        gemäß Artikel 134
                      eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des Abkommens zu berücksichtigen.
               
               
                  4.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen sowie nach Beendigung der Verhandlungen bis zum Abschluss des internationalen Abkommens kann das Parlament auf der Grundlage eines 
                        auf eigene Initiative erstellten
                      Berichts des zuständigen Ausschusses 
                        oder
                      nach Prüfung aller 
                        von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern
                      eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen 
                        an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
                      annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des Abkommens zu berücksichtigen.
               
            
                  5.   Der Präsident überweist die Ersuchen des Rates um die Zustimmung oder die Stellungnahme des Parlaments an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 99 oder Artikel 47 Absatz 1.
               
               
                  5.   Der Präsident überweist die Ersuchen des Rates um die Zustimmung oder die Stellungnahme des Parlaments an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 99 oder Artikel 47 Absatz 1.
               
            
                  6.   
                        Vor
                      der Abstimmung können der zuständige Ausschuss
                        , eine Fraktion
                      oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. 
                        Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat
                     
                      (14)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                  6.   
                        Zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor
                      der Abstimmung 
                        des Parlaments über ein Ersuchen um Zustimmung oder Stellungnahme
                      können der zuständige Ausschuss oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder 
                        des Parlaments
                      vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Bevor das Parlament über den Vorschlag abstimmt, kann der Präsident die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses anfordern, der dem Parlament seine Schlussfolgerungen vorlegt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  Stimmt das Parlament 
                        dem
                      Vorschlag zu
                        , ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen,
                      wird die Abstimmung 
                        über ein Ersuchen um Zustimmung oder Stellungnahme
                      vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat.
               
            
                  7.   
                        Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw.
                      Zustimmung 
                        zu dem
                      Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung 
                        eines von der Europäischen Union geschlossenen
                      internationalen Abkommens 
                        oder Finanzprotokolls
                      in einer einzigen Abstimmung 
                        mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls nicht zulässig sind
                     .
               
               
                  7.   
                        Wird das Parlament um
                      Zustimmung 
                        zum
                      Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines internationalen Abkommens 
                        ersucht, beschließt es
                      in einer einzigen Abstimmung 
                        in Übereinstimmung mit Artikel 99
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verweigert das Parlament seine Zustimmung, teilt der Präsident dem Rat mit, dass das fragliche Abkommen nicht geschlossen, verlängert oder geändert werden kann.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Unbeschadet des Artikels 99 Absatz 1b kann das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschließen, den Beschluss über das Zustimmungsverfahren um höchstens ein Jahr zu verschieben.
                     
                  
               
            
                  8.   Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, 
                        so
                      ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht abzuschließen.
               
               
                  8.   
                        Wird das Parlament um Stellungnahme zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung eines internationalen Abkommens ersucht, sind keine Änderungen des Textes des Abkommens zulässig. Unbeschadet des Artikels 170 Absatz 1 sind Änderungsanträge zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zulässig.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht abzuschließen.
               
            
                  9.   
                        Erteilt das Parlament einem internationalen Abkommen nicht die Zustimmung, so teilt der Präsident dem Rat mit, dass das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        9a.
                        
                        Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschusses und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse überprüfen gemeinsam, dass der Rat, die Kommission und der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik dem Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der Vorbereitung der Verhandlungen, der Aushandlung und des Abschlusses internationaler Abkommen unverzüglich und regelmäßig umfassende Informationen — erforderlichenfalls vertraulich –, einschließlich des Entwurfs und des endgültig angenommenen Textes der Verhandlungsleitlinien, sowie Informationen über die Durchführung der Abkommen übermitteln.
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 129
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 109
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 109
               
               
                  Artikel 109
               
            
                  
                     
                        Verfahren gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Fall
                      der 
                        vorläufigen
                      Anwendung 
                        oder der Aussetzung
                      internationaler Abkommen oder 
                        der
                      Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
               
               
                  
                     
                        Vorläufige Anwendung oder Aussetzung
                      der Anwendung internationaler Abkommen oder Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
               
            
                  Wenn die Kommission 
                        gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
                      das Parlament 
                        und
                      den Rat 
                        über ihre Absicht unterrichtet, die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines internationalen Abkommens vorzuschlagen, wird im Plenum
                      eine Erklärung 
                        abgegeben, und es
                      findet eine Aussprache statt. Das Parlament kann 
                        Empfehlungen gemäß den Artikeln 108 oder
                      113 
                        dieser Geschäftsordnung abgeben
                     .
               
               
                  Wenn die Kommission 
                        oder der Vizepräsident und Hohe Vertreter das Parlament und den Rat über die Absicht unterrichtet, die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines internationalen Abkommens vorzuschlagen, kann
                      das Parlament den Rat
                        , die Kommission oder den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik auffordern,
                      eine Erklärung 
                        abzugeben auf die
                      findet eine Aussprache 
                        folgt.
                      Das Parlament kann 
                        auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel
                      113 
                        Empfehlungen abgeben, in denen insbesondere der Rat ersucht werden kann, ein Abkommen vorläufig nicht anzuwenden, bis das Parlament seine Zustimmung erteilt hat
                     .
               
            
                  Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn die Kommission 
                        das Parlament über einen Vorschlag in Bezug auf
                      die im Namen der Union festzulegenden Standpunkte in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium 
                        unterrichtet
                     .
               
               
                  Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn die Kommission 
                        oder der Vizepräsident und Hohe Vertreter
                      die im Namen der Union festzulegenden Standpunkte in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium 
                        vorschlägt
                     .
               
            
         Abänderung 130
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 110
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 110
               
               
                  Artikel 110
               
            
                  Sonderbeauftragte
               
               
                  Sonderbeauftragte
               
            
                  1.   Gedenkt der Rat Sonderbeauftragte gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union zu ernennen, 
                        so
                      fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle der Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.
               
               
                  1.   Gedenkt der Rat Sonderbeauftragte gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union zu ernennen, fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle der Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.
               
            
                  2.   Die Sonderbeauftragten können nach ihrer Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
               
                  2.   Die Sonderbeauftragten können nach ihrer Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
            
                  3.   Binnen 
                        drei
                      Monaten nach der Anhörung kann der Ausschuss 
                        gemäß Artikel 134 einen Vorschlag für eine Empfehlung vorlegen
                     , 
                        der
                      sich unmittelbar auf die 
                        Erklärung und die Antworten bezieht
                     .
               
               
                  3.   Binnen 
                        zwei
                      Monaten nach der Anhörung kann der 
                        zuständige
                      Ausschuss 
                        Empfehlungen an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausarbeiten
                     , 
                        die
                      sich unmittelbar auf die 
                        Ernennung beziehen
                     .
               
            
                  4.   Die Sonderbeauftragten werden aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung des Mandats zu unterrichten.
               
               
                  4.   Die Sonderbeauftragten werden aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung des Mandats zu unterrichten.
               
            
                  5.   
                        Ein vom Rat ernannter Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen kann auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 131
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 111
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 111
               
               
                  Artikel 111
               
            
                  Internationale Vertretung
               
               
                  Internationale Vertretung
               
            
                  1.   Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Union kann die kandidierende Person aufgefordert werden, vor dem zuständigen 
                        Gremium des Parlaments
                      zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
               
                  1.   Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Union kann die kandidierende Person aufgefordert werden, vor dem zuständigen 
                        Ausschuss
                      zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
            
                  2.   Binnen 
                        drei
                      Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die 
                        Erklärung und die Antworten
                      bezieht.
               
               
                  2.   Binnen 
                        zwei
                      Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die 
                        Ernennung
                      bezieht.
               
            
         Abänderung 132
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 112
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        112
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        113a
                     
                  
               
            
                  Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
               
               
                  Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
               
            
                  1.   Wird das Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union angehört, wird der 
                        betreffende
                      Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Empfehlungen gemäß Artikel 113 
                        dieser Geschäftsordnung abgeben
                     .
               
               
                  1.   Wird das Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union angehört, wird der Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann 
                        Entwürfe von
                      Empfehlungen gemäß Artikel 113 
                        ausarbeiten
                     .
               
            
                  2.   Die 
                        betreffenden
                      Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass 
                        die Vizepräsidentin
                      der Kommission/Hohe 
                        Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermittelt. Auf Ersuchen 
                        der Vizepräsidentin
                      der Kommission/Hohen 
                        Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.
               
               
                  2.   Die 
                        betroffenen
                      Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass 
                        der Vizepräsident
                      der Kommission 
                        und
                      Hohe 
                        Vertreter
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermittelt. Auf Ersuchen 
                        des Vizepräsidenten
                      der Kommission 
                        und
                      Hohen 
                        Vertreters
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.
               
            
                  3.   Zweimal jährlich findet eine Aussprache über das von 
                        der Vizepräsidentin
                      der Kommission/Hohen 
                        Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitete Anhörungsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 123 finden Anwendung.
               
               
                  3.   Zweimal jährlich findet eine Aussprache über das 
                        vom Vizepräsidenten
                      der Kommission 
                        und
                      Hohen 
                        Vertreter
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitete Anhörungsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 123 finden Anwendung.
               
            
                  
                     
                        (Siehe auch Auslegung zu Artikel 134.)
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Die Vizepräsidentin
                      der Kommission/Hohe 
                        Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.
               
               
                  4.   
                        Der Vizepräsident
                      der Kommission 
                        und
                      Hohe 
                        Vertreter
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung nach Artikel 113 verschoben (und folglich in das neu geschaffene Kapitel 2a aufgenommen).)
                  
               
            
         Abänderung 133
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel III — Kapitel 2 a — Überschrift (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        KAPITEL 2A
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        EMPFEHLUNGEN ZUR AUSSENPOLITIK DER UNION
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Vor Artikel 113 einzufügen.)
                  
               
            
         Abänderung 134
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 113
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 113
               
               
                  Artikel 113
               
            
                  Empfehlungen 
                        im Rahmen
                      der 
                        Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
                     
                  
               
               
                  Empfehlungen 
                        zur Außenpolitik
                      der 
                        Union
                     
                  
               
            
                  1.   Der 
                        für
                      die 
                        Gemeinsame
                      Außen- und Sicherheitspolitik 
                        zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 134 im Rahmen seiner Zuständigkeit an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten
                     .
               
               
                  1.   Der 
                        zuständige Ausschuss kann Entwürfe von Empfehlungen an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für
                      Außen- und Sicherheitspolitik 
                        zu Themen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Auswärtiges Handeln der Union) oder in den Fällen ausarbeiten, in denen ein in den Anwendungsbereich von Artikel 108 fallendes internationales Abkommen nicht an das Parlament überwiesen oder das Parlament nicht gemäß Artikel 109 unterrichtet wurde
                     .
               
            
                  2.   In dringenden Fällen kann 
                        die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden,
                      der 
                        auch die
                      Dringlichkeitssitzung des 
                        betreffenden
                      Ausschusses genehmigen 
                        kann
                     .
               
               
                  2.   In dringenden Fällen kann der 
                        Präsident eine
                      Dringlichkeitssitzung des 
                        betroffenen
                      Ausschusses genehmigen.
               
            
                  3.   Während des Verfahrens der Annahme 
                        einer solchen Empfehlung, die in Form eines schriftlichen Textes zur Abstimmung gestellt werden
                      muss
                        , kommt Artikel 158 nicht
                      zur 
                        Anwendung und es können mündliche Änderungsanträge
                      gestellt werden.
               
               
                  3.   Während des Verfahrens der Annahme 
                        dieser Empfehlungsentwürfe auf Ausschussebene
                      muss 
                        ein schriftlicher Text
                      zur 
                        Abstimmung
                      gestellt werden.
               
            
                  
                     
                        Die Nichtanwendung von Artikel 158 ist nur im Ausschuss und nur in Fällen der Unaufschiebbarkeit möglich. Weder in nicht als unaufschiebbar erklärten Ausschusssitzungen noch in Plenarsitzungen kann von den Bestimmungen des Artikels 158 abgewichen werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Bestimmung, wonach mündliche Änderungsanträge gestellt werden können, bedeutet, dass kein Einspruch dagegen erhoben werden darf, dass mündliche Änderungsanträge im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        In den in Absatz 2 genannten dringenden Fällen findet Artikel 158 auf der Ausschussebene keine Anwendung, und mündliche Änderungsanträge sind zulässig. Die Mitglieder können keinen Einspruch gegen mündliche Änderungsanträge einlegen, die im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.
                     
                  
               
            
                  4.   Die 
                        so
                      abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden. 
                        Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt. Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereicht werden.
                     
                  
               
               
                  4.   Die 
                        vom Ausschuss
                      abgefassten 
                        Entwürfe von
                      Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. Wenn Einsprüche vorliegen, werden die Empfehlungsentwürfe des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung gesetzt. Es findet eine Aussprache über derartige Empfehlungen statt, und Änderungsanträge, die von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern eingereicht wurden, kommen zur Abstimmung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 135
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 114
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 114
               
               
                  Artikel 114
               
            
                  Verletzung der Menschenrechte
               
               
                  Verletzung der Menschenrechte
               
            
                  Die zuständigen Ausschüsse können auf jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 113 
                        Absatz 4
                      zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.
               
               
                  Die zuständigen Ausschüsse können auf jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 113 
                        Absätze 4 und 4a
                      zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.
               
            
         Abänderung 136
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 115
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 115
               
               
                  Artikel 115
               
            
                  Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
               
               
                  Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
               
            
                  1.   Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäischen Union, Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.
               
               
                  1.   Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäischen Union, Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.
               
            
                  2.   Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.
               
               
                  2.   Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.
               
            
                  3.   Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, 
                        so
                      kann der Ausschuss 
                        dennoch
                      Dokumente 
                        und Protokolle
                      der Sitzung 
                        vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                      der Öffentlichkeit zugänglich 
                        machen. Bei Verstößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften findet Artikel 166 Anwendung.
                     
                  
               
               
                  3.   Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kann der Ausschuss 
                        beschließen,
                      Dokumente der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich 
                        zu machen
                     .
               
            
                  4.   
                        Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren gemäß Artikel 9 durch den zuständigen Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 137
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 116
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 116
               
               
                  Artikel 116
               
            
                  Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
               
               
                  Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
               
            
                  1.   Alle 
                        Unionsbürgerinnen und
                      Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat 
                        hat
                      in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen 
                        und gemäß den in dieser Geschäftsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen
                     .
               
               
                  1.   Alle Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat 
                        haben
                      in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen.
               
            
                  Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.
               
               
                  Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.
               
            
                  
                     
                        Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird zur Information gleichzeitig mit dieser Geschäftsordnung veröffentlicht
                     
                      (15)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck „Dokument des Parlaments“ jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Generalsekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei ihnen eingegangen ist.
               
               
                  2.   Zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck „Dokument des Parlaments“ jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Generalsekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei ihnen eingegangen ist.
               
            
                  Von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente 
                        gelten
                      zum 
                        Zwecke
                      des Zugangs zu Dokumenten als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.
               
               
                  
                     
                        Gemäß Artikel 4 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gelten
                      von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente zum 
                        Zweck
                      des Zugangs zu Dokumenten 
                        nur dann
                      als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.
               
            
                  Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.
               
               
                  Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.
               
            
                  3.   Das Parlament richtet 
                        ein Register der Dokumente des Parlaments
                      ein. Legislative Dokumente und bestimmte andere Kategorien von Dokumenten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.
               
               
                  3.   Das Parlament richtet 
                        eine Website für das öffentliche Register seiner Dokumente
                      ein. Legislative Dokumente und bestimmte andere Kategorien von Dokumenten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über 
                        die Website für
                      das 
                        öffentliche
                      Register 
                        des Parlaments
                      zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden, soweit möglich, in 
                        die Website für
                      das 
                        öffentliche
                      Register aufgenommen.
               
            
                  Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website des Parlaments veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen; diese Dokumente 
                        werden
                      auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.
               
               
                  Die Kategorien der Dokumente, die direkt 
                        über die Website für das öffentliche Register des Parlaments
                      zugänglich sind, werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website 
                        für das öffentliche Register
                      des Parlaments veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen; diese Dokumente 
                        können in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
                      auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht 
                        werden
                     .
               
            
                  Das Präsidium 
                        kann in Übereinstimmung mit
                      der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen 
                        zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen
                     , die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
               
               
                  Das Präsidium 
                        nimmt nach Maßgabe
                      der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen 
                        über den Zugang zu Dokumenten an
                     , die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
               
            
                  4.   Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) 
                        zuständig sind, und entscheidet
                      über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung).
               
               
                  4.   Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) 
                        und die Entscheidung
                      über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung) 
                        zuständig sind
                     .
               
            
                  5.   
                        Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellen Ausschuss.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.
               
               
                  6.   Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        6a.
                        
                        Das Präsidium nimmt den in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht an.
                     
                  
               
            
                  7.   Der zuständige Ausschuss des Parlaments 
                        erstellt auf der Grundlage von Informationen, die vom Präsidium und von anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden, den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht
                      und 
                        legt ihn dem Plenum
                      vor.
               
               
                  7.   Der zuständige Ausschuss des Parlaments 
                        prüft regelmäßig die Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
                      und 
                        legt dem Plenum einen Bericht mit seinen Feststellungen und Empfehlungen
                      vor.
               
            
                  Der zuständige Ausschuss 
                        prüft und bewertet
                      auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 
                        derselben
                      Verordnung erstellten Berichte.
               
               
                  Der zuständige Ausschuss 
                        kann
                      auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 
                        der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
                      erstellten Berichte 
                        prüfen und bewerten
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        7a.
                        
                        Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellen Ausschuss.
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 138
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 116 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 116a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zugang zum Parlament
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Zugangsausweise für Mitglieder, Assistenten der Mitglieder und Dritte werden auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten Bestimmungen ausgestellt. In den Bestimmungen werden auch die Verwendung und der Entzug der Zugangsausweise geregelt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Personen im Mitarbeiterstab eines Mitglieds, auf die die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen
                     
                      (1a)
                     
                        , Anwendung findet, wird kein Zugangsausweis ausgestellt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Im Transparenz-Register registrierte Einrichtungen und ihre Vertreter mit Dauerausweisen für den Zugang zum Europäischen Parlament müssen folgende Bestimmungen einhalten:
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    den der Vereinbarung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex für sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und sonstigen Verpflichtungen und
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Unbeschadet der Anwendbarkeit der allgemeinen Regelung über den Entzug oder die vorübergehende Deaktivierung von Dauerzugangsausweisen und sofern keine wesentlichen Argumente dagegen vorliegen, entzieht oder deaktiviert der Generalsekretär mit Genehmigung der Quästoren Dauerzugangsausweise, sofern der Inhaber aufgrund einer Verletzung des Verhaltenskodex für sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen aus dem Transparenz-Register ausgeschlossen wurde, sich einer schweren Verletzung der in diesem Absatz vorgesehenen Pflichten schuldig gemacht hat oder sich, ohne eine ausreichende Begründung beizubringen, geweigert hat, einer förmlichen Ladung zu einer Anhörung oder Ausschusssitzung Folge zu leisten oder mit einem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Die Quästoren können festlegen, in welchem Umfang der Verhaltenskodex nach Absatz 2 für Personen gilt, die zwar einen Dauerzugangsausweis besitzen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Generalsekretärs Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Transparenz-Register gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über die Einrichtung dieses Registers eingeführt werden kann.
                     
                  
               
            
                   
               
               
            
         Abänderung 139
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 117
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 117
               
               
                  Artikel 117
               
            
                  Wahl des Präsidenten der Kommission
               
               
                  Wahl des Präsidenten der Kommission
               
            
                  1   Schlägt der Europäische Rat eine Person für das Amt des Präsidenten der Kommission vor, 
                        so
                      fordert der Präsident die kandidierende Person auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und ihre politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               
               
                  1.   Schlägt der Europäische Rat eine Person für das Amt des Präsidenten der Kommission vor, fordert der Präsident die kandidierende Person auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und ihre politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               
            
                  Der Europäische Rat 
                        ist
                      eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.
               
               
                  Der Europäische Rat 
                        wird
                      eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.
               
            
                  2.   
                        Das Parlament
                      wählt den Präsidenten der Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
               
               
                  2.   
                        Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union
                      wählt 
                        das Parlament
                      den Präsidenten der Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
               
            
                  Es wird geheim abgestimmt.
               
               
                  Es wird geheim abgestimmt.
               
            
                  3.   Wird die kandidierende Person gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den gewählten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.
               
               
                  3.   Wird die kandidierende Person gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den gewählten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.
               
            
                  4.   Erhält die kandidierende Person nicht die erforderliche Mehrheit, 
                        so
                      ersucht der Präsident den Europäischen Rat, binnen eines Monats einen neuen Kandidaten zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.
               
               
                  4.   Erhält die kandidierende Person nicht die erforderliche Mehrheit, ersucht der Präsident den Europäischen Rat, binnen eines Monats einen neuen Kandidaten zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.
               
            
         Abänderung 140
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 118
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 118
               
               
                  Artikel 118
               
            
                  Wahl der Kommission
               
               
                  Wahl der Kommission
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        - 1.
                        
                        Der Präsident fordert den gewählten Präsidenten der Kommission auf, das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im vorgeschlagenen Kollegium der Kommissionsmitglieder gemäß seinen politischen Leitlinien zu unterrichten.
                     
                  
               
            
                  1.   Der Präsident fordert nach Anhörung des gewählten Präsidenten der Kommission die vom gewählten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen 
                        vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.
                     
                  
               
               
                  1.   Der Präsident fordert nach Anhörung des gewählten Präsidenten der Kommission die vom gewählten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen 
                        oder Gremien vorzustellen
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Die Anhörungen werden von den Ausschüssen durchgeführt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Ausnahmefällen kann eine Anhörung in einem anderen Format durchgeführt werden, wenn ein designiertes Kommissionsmitglied Geschäftsbereiche hat, die überwiegend horizontaler Art sind, vorausgesetzt, an einer solchen Anhörung werden die zuständigen Ausschüsse beteiligt. Die Anhörungen finden öffentlich statt.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Der Präsident kann den gewählten Präsidenten der Kommission auffordern, das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im vorgeschlagenen Kollegium der Kommissionsmitglieder gemäß seinen politischen Leitlinien zu unterrichten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern können. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt (16).
               
               
                  3.   Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern können. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt16.
               
            
                  4.   Der gewählte Präsident der Kommission 
                        stellt
                      das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments 
                        vor
                     , zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen 
                        sind
                     . An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               
               
                  4.   Der gewählte Präsident der Kommission 
                        wird aufgefordert,
                      das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments 
                        vorzustellen
                     , zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen 
                        werden
                     . An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               
            
                  5.   Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3
                        , 4 und 5
                      finden Anwendung.
               
               
                  5.   Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3 
                        bis 5b
                      finden Anwendung.
               
            
                  
                     
                        Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Es wird namentlich abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5a.
                        
                        Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab. Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagen.
                     
                  
               
            
                  6.   Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.
               
               
                  6.   Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.
               
            
                  7.   Im Fall einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung 
                        innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit,
                      der 
                        Besetzung eines freien Postens oder
                      der 
                        Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates
                      werden die betroffenen Mitglieder der Kommission 
                        gemäß Absatz
                      3 aufgefordert, 
                        vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist
                     .
               
               
                  7.   Im Fall einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung 
                        oder einer Änderung
                      der 
                        Zusammensetzung
                      der 
                        Kommission während ihrer Amtszeit
                      werden die betroffenen Mitglieder der Kommission 
                        oder andere designierte Kommissionsmitglieder
                      aufgefordert, 
                        an einer Anhörung gemäß den Absätzen 1a und
                      3 
                        teilzunehmen
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        7a.
                        
                        Eine Änderung des Geschäftsbereichs oder der finanziellen Interessen eines Kommissionsmitglieds während seiner Amtszeit wird einer Prüfung durch das Parlament gemäß Anlage XVI unterzogen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wenn während der Amtszeit eines Kommissionsmitglieds festgestellt wird, dass ein Interessenkonflikt besteht, und der Präsident der Kommission die Empfehlungen des Parlaments zur Beilegung des Interessenkonflikts nicht befolgt, kann das Parlament den Präsidenten der Kommission auffordern, dem fraglichen Kommissionsmitglied gemäß Nummer 5 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission das Vertrauen zu entziehen und gegebenenfalls gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig zu werden, um dem Kommissionsmitglied seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen abzuerkennen
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 141
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 118 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 118a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Mehrjährige Programmplanung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nach der Ernennung einer neuen Kommission führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Nummer 5 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ einen Meinungsaustausch und einigen sich auf gemeinsame Festlegungen zur mehrjährigen Programmplanung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zu diesem Zweck und vor Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über gemeinsame Festlegungen zur mehrjährigen Programmplanung führt der Präsident einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten über die wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten der neuen Legislaturperiode. Bei diesem Meinungsaustausch werden unter anderem die Prioritäten des gewählten Präsidenten der Kommission sowie die Antworten der designierten Kommissionsmitglieder bei den in Artikel 118 vorgesehenen Anhörungen berücksichtigt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Festlegungen holt der Präsident die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ein.
                     
                  
               
            
         Abänderung 142
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 119
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 119
               
               
                  Artikel 119
               
            
                  Misstrauensantrag gegen die Kommission
               
               
                  Misstrauensantrag gegen die Kommission
               
            
                  1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.
               
               
                  1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen. 
                        Wurde in den vorangehenden zwei Monaten bereits über einen Misstrauensantrag abgestimmt, kann ein erneuter Antrag nur von einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden.
                     
                  
               
            
                  2.   Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und 
                        ist zu begründen
                     . Er wird der Kommission übermittelt.
               
               
                  2.   Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und 
                        eine Begründung enthalten
                     . Er wird der Kommission übermittelt.
               
            
                  3.   Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.
               
               
                  3.   Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.
               
            
                  4.   Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.
               
               
                  4.   Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.
               
            
                  5.   Die Abstimmung über den Antrag erfolgt namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.
               
               
                  5.   Die Abstimmung über den Antrag erfolgt namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.
               
            
                  6.   
                        Die
                      Aussprache und die Abstimmung 
                        finden
                      spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.
               
               
                  6.   
                        Unbeschadet der Absätze 4 und 5 finden die
                      Aussprache und die Abstimmung spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.
               
            
                  7.   
                        Zur
                      Annahme des Antrags bedarf 
                        es
                      der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.
               
               
                  7.   
                        Die
                      Annahme des Antrags bedarf 
                        in Übereinstimmung mit Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.
               
            
         Abänderung 143
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 120
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 120
               
               
                  Artikel 120
               
            
                  Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union
               
               
                  Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union
               
            
                  Das Parlament benennt auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses die von ihm vorzuschlagende Person für den aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Ausschuss, der damit beauftragt ist, die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht zu prüfen.
               
               
                  Das Parlament benennt auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses die von ihm vorzuschlagende Person für den aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Ausschuss, der damit beauftragt ist, die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht zu prüfen. 
                        Der zuständige Ausschuss wählt mit einfacher Mehrheit die Person aus, deren Benennung er vorschlagen will. Zu diesem Zweck erstellen die Koordinatoren dieses Ausschusses eine Auswahlliste der Bewerber.
                     
                  
               
            
         Abänderung 144
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 121
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 121
               
               
                  Artikel 121
               
            
                  Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
               
               
                  Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
               
            
                  1.   Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.
               
               
                  1.   Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss gibt 
                        in Form eines Berichts mit einem gesonderten Vorschlag für einen Beschluss für jede einzelne Ernennung
                      eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
               
            
                  3.   Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über 
                        jede einzelne Ernennung geheim und
                      gesondert 
                        ab
                      und 
                        fasst seinen Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
                     .
               
               
                  3.   Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über 
                        jeden einzelnen Vorschlag zur Ernennung
                      gesondert und 
                        geheim ab
                     .
               
            
                  4.   Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, 
                        so
                      fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
               
               
                  4.   Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
               
            
         Abänderung 145
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 122
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 122
               
               
                  Artikel 122
               
            
                  Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
               
               
                  Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
               
            
                  1.   Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
               
               
                  1.   Der für das Amt des Präsidenten
                        , des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Direktoriums
                      der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.
               
            
                  3.   Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt.
               
               
                  3.   Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. 
                        Das Parlament stimmt über jeden einzelnen Vorschlag gesondert und geheim ab.
                     
                  
               
            
                  4.   Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, 
                        so
                      fordert der Präsident 
                        den Rat
                      auf, 
                        seinen Vorschlag
                      zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
               
               
                  4.   Gibt das Parlament 
                        zu einem Vorschlag
                      eine ablehnende Stellungnahme ab, fordert der Präsident 
                        dazu
                      auf, 
                        den Vorschlag
                      zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
               
            
                  5.   
                        Das gleiche Verfahren gilt für die Benennungen für die Ämter des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 146
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 122 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 122a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Ernennungen in die Gremien im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Dieser Artikel findet Anwendung auf die Ernennung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Vollzeitmitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    der Vorsitzenden und geschäftsführenden Direktoren der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  2.   
                        Jeder Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Der zuständige Ausschuss gibt zu jedem Ernennungsvorschlag eine Empfehlung an das Parlament ab.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ernennungsvorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung gesondert und geheim ab.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Fasst das Parlament einen ablehnenden Beschluss zu dem Ernennungsvorschlag, fordert der Präsident dazu auf, den Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
                     
                  
               
            
         Abänderung 147
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 123
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 123
               
               
                  Artikel 123
               
            
                  Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
               
               
                  Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
               
            
                  1.   Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten des Parlaments ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab. Der Präsident des Parlaments entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzise formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.
               
               
                  1.   Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten des Parlaments ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab. Der Präsident des Parlaments entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzise formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.
               
            
                  2.   Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.
               
               
                  2.   Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.
               
            
                  3.   Über die Entschließungsanträge wird 
                        am selben Tag
                      abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.
               
               
                  3.   Über die Entschließungsanträge wird 
                        in der frühestmöglichen Abstimmungsstunde
                      abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.
               
            
                  4.   Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.
               
               
                  4.   Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Fraktionen eingereicht, die eine klare Mehrheit vertreten, kann der Präsident den Antrag zuerst zur Abstimmung bringen.
                     
                  
               
            
                  5.   Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.
               
               
                  5.   Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5a.
                        
                        Der oder die Verfasser eines gemäß Absatz 2 oder Artikel 135 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind berechtigt, ihn vor der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5b.
                        
                        Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden. Absatz 5a und dieser Absatz finden auch auf gemäß Artikel 105 und 106 eingereichte Entschließungsanträge Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 148
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 124
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 124
               
               
                  Artikel 124
               
            
                  Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
               
               
                  Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
               
            
                  
                     
                        Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann
                      der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission 
                        auffordern
                     , nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzise formulierte Fragen stellen können.
               
               
                  Der Präsident 
                        fordert
                      den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission 
                        auf
                     , nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern
                        , es sei denn, die Konferenz der Präsidenten beschließt aus Termingründen oder aufgrund der relativen politischen Bedeutung der Sache, dass dies nicht erforderlich ist
                     . An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzise formulierte Fragen stellen können.
               
            
         Abänderung 149
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 125
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 125
               
               
                  Artikel 125
               
            
                  Erklärungen des Rechnungshofs
               
               
                  Erklärungen des Rechnungshofs
               
            
                  1.   Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, 
                        das Wort zu ergreifen
                     , um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.
               
               
                  1.   Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, 
                        eine Erklärung abzugeben
                     , um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.
               
            
                  2.   Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.
               
               
                  2.   Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.
               
            
         Abänderung 150
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 126
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 126
               
               
                  Artikel 126
               
            
                  Erklärungen der Europäischen Zentralbank
               
               
                  Erklärungen der Europäischen Zentralbank
               
            
                  1.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank 
                        unterbreitet
                      dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
               
               
                  1.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank 
                        wird aufgefordert,
                      dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr 
                        zu unterbreiten
                     .
               
            
                  2.   Das Parlament hält im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.
               
               
                  2.   Das Parlament hält im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.
               
            
                  3.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
               
                  3.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
               
            
                  4.   Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.
               
               
                  4.   Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.
               
            
                  5.   Von den Beratungen gemäß den Absätzen 3 und 4 wird ein ausführlicher Sitzungsbericht 
                        in den Amtssprachen
                      verfasst.
               
               
                  5.   Von den Beratungen gemäß den Absätzen 3 und 4 wird ein ausführlicher Sitzungsbericht verfasst.
               
            
         Abänderung 151
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 127
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 127
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 152
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 128
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 128
               
               
                  Artikel 128
               
            
                  Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
               
               
                  Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
               
            
                  1.   Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Anfragen an den Rat oder die Kommission richten und beantragen, dass sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.
               
               
                  1.   Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Anfragen an den Rat, die 
                        Kommission
                      oder 
                        den Vizepräsidenten der
                      Kommission 
                        und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
                      richten und beantragen, dass sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.
               
            
                  Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.
               
               
                  Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.
               
            
                  Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob 
                        und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die
                      Tagesordnung 
                        gesetzt
                      werden. Die Anfragen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung 
                        auf die
                      Tagesordnung des Parlaments 
                        gesetzt
                      werden, werden hinfällig.
               
               
                  Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob 
                        die Anfragen nach dem Verfahren des Artikels 149 in den Entwurf der
                      Tagesordnung 
                        aufgenommen
                      werden. Die Anfragen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung 
                        in den Entwurf der
                      Tagesordnung des Parlaments 
                        aufgenommen
                      werden, werden hinfällig.
               
            
                  2.   Anfragen an die Kommission müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem 
                        Organ
                      übermittelt worden sein.
               
               
                  2.   Anfragen an die Kommission 
                        und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
                      müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem 
                        Adressaten
                      übermittelt worden sein.
               
            
                  3.   Für Anfragen, die die 
                        in Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereiche
                      betreffen, 
                        gilt
                      die in Absatz 2 
                        vorgesehene Frist
                      nicht
                        . Der Rat
                      muss innerhalb einer angemessenen Frist 
                        antworten, so dass
                      das Parlament ordnungsgemäß 
                        unterrichtet
                      wird.
               
               
                  3.   Für Anfragen, die die 
                        gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
                      betreffen, 
                        gelten
                      die in Absatz 2 
                        vorgesehenen Fristen
                      nicht
                        ; die Antwort
                      muss innerhalb einer angemessenen Frist 
                        gegeben werden, sodass
                      das Parlament ordnungsgemäß 
                        auf dem Laufenden gehalten
                      wird.
               
            
                  4.   Dem fragestellenden Mitglied 
                        stehen
                      zur Erläuterung 
                        fünf Minuten
                      Redezeit zur Verfügung. 
                        Ein Mitglied des befragten Organs
                      beantwortet die Anfrage.
               
               
                  4.   Dem fragestellenden Mitglied 
                        steht
                      zur Erläuterung Redezeit zur Verfügung. 
                        Der Adressat
                      beantwortet die Anfrage.
               
            
                  
                     
                        Der Verfasser der Anfrage hat das Recht, die gesamte Dauer der angegebenen Redezeit zu nutzen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Im Übrigen gilt
                      Artikel 123 Absätze 2 bis 
                        5
                      entsprechend.
               
               
                  5.   Artikel 123 Absätze 2 bis 
                        5b, die die Einreichung von Entschließungsanträgen und die Abstimmung darüber betreffen, finden
                      entsprechend 
                        Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 153
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 129
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 129
               
               
                  Artikel 129
               
            
                  Fragestunde
               
               
                  Fragestunde
               
            
                  1.   Fragestunden mit der Kommission 
                        finden
                      auf jeder Tagung zu einem oder mehreren spezifischen Querschnittsthemen 
                        statt
                     , die von der Konferenz der Präsidenten einen Monat vor der Tagung festgelegt werden; ihre Dauer beträgt 90 Minuten.
               
               
                  1.   Fragestunden mit der Kommission 
                        können
                      auf jeder Tagung zu einem oder mehreren spezifischen Querschnittsthemen 
                        stattfinden
                     , die von der Konferenz der Präsidenten einen Monat vor der Tagung festgelegt werden; ihre Dauer beträgt 
                        bis zu
                      90 Minuten.
               
            
                  2.   Der Geschäftsbereich der von der Konferenz der Präsidenten zur Teilnahme eingeladenen Kommissionsmitglieder muss in Verbindung mit dem spezifischen Querschnittsthema bzw. den spezifischen Querschnittsthemen stehen, zu dem bzw. denen die Fragen gestellt werden. Die Zahl der Kommissionsmitglieder ist auf zwei pro Tagung beschränkt, wobei die Möglichkeit besteht, abhängig von dem für die Fragestunde ausgewählten spezifischen Querschnittsthema bzw. den für die Fragestunde ausgewählten Querschnittsthemen ein drittes Kommissionsmitglied einzuladen.
               
               
                  2.   Der Geschäftsbereich der von der Konferenz der Präsidenten zur Teilnahme eingeladenen Kommissionsmitglieder muss in Verbindung mit dem spezifischen Querschnittsthema bzw. den spezifischen Querschnittsthemen stehen, zu dem bzw. denen die Fragen gestellt werden. Die Zahl der Kommissionsmitglieder ist auf zwei pro Tagung beschränkt, wobei die Möglichkeit besteht, abhängig von dem für die Fragestunde ausgewählten spezifischen Querschnittsthema bzw. den für die Fragestunde ausgewählten Querschnittsthemen ein drittes Kommissionsmitglied einzuladen.
               
            
                  3.   
                        Die Fragestunde wird nach einem Losverfahren durchgeführt, dessen Einzelheiten in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt sind
                     
                      (17)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Gemäß den von der Konferenz der Präsidenten aufgestellten Leitlinien können besondere Fragestunden mit dem Rat, dem Präsidenten der Kommission, 
                        der Vizepräsidentin
                      der Kommission/Hohen 
                        Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Vorsitz der Eurogruppe abgehalten werden.
               
               
                  4.   Gemäß den von der Konferenz der Präsidenten aufgestellten Leitlinien können besondere Fragestunden mit dem Rat, dem Präsidenten der Kommission, 
                        dem Vizepräsidenten
                      der Kommission 
                        und
                      Hohen 
                        Vertreter
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Vorsitz der Eurogruppe abgehalten werden.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Die Fragestunde wird nicht vorab gezielt aufgeteilt. Der Präsident sorgt dafür, dass nach Möglichkeit Mitglieder verschiedener politischer Richtungen und aus verschiedenen Mitgliedstaaten abwechselnd Gelegenheit haben, eine Frage zu stellen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Das Mitglied hat eine Minute Zeit, die Frage zu formulieren, und das Kommissionsmitglied hat zwei Minuten, auf die Frage zu antworten. Das Mitglied kann eine Zusatzfrage von 30 Sekunden stellen, sofern sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. Das Kommissionsmitglied hat anschließend zwei Minuten Zeit, eine zusätzliche Antwort zu geben.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Fragen und Zusatzfragen müssen unmittelbar mit dem gemäß Absatz 1 festgelegten spezifischen Querschnittsthema zusammenhängen. Der Präsident kann über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden.
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 154
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 130
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 130
               
               
                  Artikel 130
               
            
                  Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
               
               
                  Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
               
            
                  1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien (18) an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder 
                        die Vizepräsidentin
                      der Kommission
                        /Hohe Vertreterin
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
               
               
                  1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien (18) an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder 
                        den Vizepräsidenten
                      der Kommission 
                        und Hohen Vertreter
                      der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
               
            
                  2.   Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen. Zweifel an der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.
               
               
                  2.   Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen. Zweifel an der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied 
                        unter Angabe von Gründen
                      mitgeteilt.
               
            
                  3.   Die Anfragen sind in elektronischer Form einzureichen. Jedes Mitglied darf höchstens 
                        fünf
                      Anfragen 
                        pro Monat
                      einreichen.
               
               
                  3.   Die Anfragen sind in elektronischer Form einzureichen. Jedes Mitglied darf höchstens 
                        zwanzig
                      Anfragen 
                        über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten
                      einreichen.
               
            
                  
                     
                        In Ausnahmefällen sind weitere Anfragen zulässig; diese sind als unterzeichnetes Schriftstück von dem jeweiligen Mitglied persönlich bei der zuständigen Dienststelle des Generalsekretariats einzureichen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Ein Jahr nach Beginn der achten Wahlperiode nimmt die Konferenz der Präsidenten eine Bewertung des Systems in Bezug auf die zusätzlichen Anfragen vor.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Der Ausdruck „in Ausnahmefällen“ ist so auszulegen, dass die weitere Anfrage einen Dringlichkeitsfall betrifft und dass die Einreichung dieser Anfrage nicht auf den folgenden Monat verschoben werden kann. Darüber hinaus muss die Zahl der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 eingereichten Anfragen niedriger sein als die festgelegte Höchstzahl von fünf Anfragen pro Monat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Eine Anfrage kann von anderen Mitgliedern unterstützt werden. Solche Anfragen werden nur auf die Anfragen des Verfassers angerechnet, nicht auf die Höchstzahl der Anfragen der unterstützenden Mitglieder nach Absatz 3.
                     
                  
               
            
                  4.   Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, 
                        so wird
                      sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt
                        . Artikel 129 findet entsprechend Anwendung.
                     
                  
               
               
                  4.   Kann eine Anfrage nicht fristgerecht 
                        innerhalb von drei Wochen (Anfrage mit Vorrang) oder von sechs Wochen (Anfrage ohne Vorrang) vom Adressaten
                      beantwortet werden, 
                        kann
                      sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt 
                        werden
                     .
               
            
                  
                     
                        Der Vorsitz eines Ausschusses ist gemäß Artikel 206 Absatz 1 befugt, eine Ausschusssitzung einzuberufen; somit obliegt es ihm, über den Entwurf der Tagesordnung der von ihm einberufenen Sitzung zu entscheiden, um eine reibungslose Arbeitsorganisation zu ermöglichen. Durch dieses Recht wird die in Artikel 130 Absatz 4 vorgesehene Verpflichtung, eine schriftliche Anfrage auf Antrag des Fragestellers in den Entwurf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen, nicht in Frage gestellt. Es liegt jedoch im Ermessen des Vorsitzes, unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte der Sitzung und die Modalitäten des Verfahrens vorzuschlagen (beispielsweise ein Verfahren ohne Aussprache und gegebenenfalls die Annahme einer Entscheidung über die Weiterbehandlung oder gegebenenfalls eine Empfehlung, den Punkt auf eine spätere Sitzung zu vertagen).
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), müssen innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung an die Adressaten beantwortet werden.
                      Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.
               
               
                  5.   Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.
               
            
                  
                     
                        Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) müssen innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
               
                  6.   Anfragen und Antworten 
                        einschließlich der zugehörigen Anlagen
                      werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
            
               
            
         Abänderung 295
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 130 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 130a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Bei kleinen Anfragen, die aus Fragen zur schriftlichen Beantwortung bestehen, kann der Rat, die Kommission oder der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments darum ersucht werden, dem Parlament Informationen zu genau angegebenen Themen bereitzustellen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Diese Anfragen werden dem Präsidenten vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass die Anfragen im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung
                     
                      (1a)
                     
                        erfüllen, den Adressaten darum ersucht, binnen zwei Wochen zu antworten. Der Präsident kann diese Frist im Benehmen mit den Fragestellern verlängern.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
            
         Abänderung 296
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 130 b (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 130b
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Bei großen Anfragen, die aus Fragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache bestehen, können diese Anfragen von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden. Die Anfragen können eine kurze Erläuterung enthalten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Diese Anfragen werden dem Präsidenten schriftlich vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass sie im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung
                     
                      (1a)
                     
                        erfüllen, unverzüglich den Adressaten der Anfrage unterrichtet und den Adressaten darum ersucht anzugeben, ob und gegebenenfalls wann er antworten wird.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die große Anfrage nach dem Verfahren des Artikels 149 in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Lehnt der Adressat es ab, die Anfrage zu beantworten, oder beantwortet er sie innerhalb von drei Wochen nicht, wird die Anfrage in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten. Vor der Aussprache kann einer der Fragesteller das Wort zu einer zusätzlichen mündlichen Begründung der Anfrage erhalten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Einem der Fragesteller steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit zur Verfügung. Ein Mitglied des betroffenen Organs antwortet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 123 Absätze 2 bis 5 über die Einreichung von Entschließungsanträgen und über die Abstimmung über Entschließungsanträge findet entsprechend Anwendung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                   
               
               
            
         Abänderung 155
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 131
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 131
               
               
                  Artikel 131
               
            
                  Anfragen 
                        an die Europäische Zentralbank
                      zur schriftlichen Beantwortung
               
               
                  Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 
                        an die Europäische Zentralbank
                     
                  
               
            
                  1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien (19) an die Europäische Zentralbank pro Monat höchstens sechs Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
               
               
                  1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien (19) an die Europäische Zentralbank pro Monat höchstens sechs Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
               
            
                  2.   Die Anfragen sind schriftlich beim Vorsitz des zuständigen Ausschusses einzureichen, der sie der Europäischen Zentralbank übermittelt. Zweifel an der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Vorsitz entschieden. Die Entscheidung des Vorsitzes wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.
               
               
                  2.   Die Anfragen sind schriftlich beim Vorsitz des zuständigen Ausschusses einzureichen, der sie der Europäischen Zentralbank übermittelt. Zweifel an der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Vorsitz entschieden. Die Entscheidung des Vorsitzes wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.
               
            
                  3.   Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
               
                  3.   Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
            
                  4.   Können Anfragen nicht 
                        fristgerecht
                      beantwortet werden, 
                        so werden
                      sie auf Antrag der Fragesteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gesetzt.
               
               
                  4.   Können Anfragen nicht 
                        binnen sechs Wochen
                      beantwortet werden, 
                        können
                      sie auf Antrag der Fragesteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gesetzt 
                        werden
                     .
               
            
               
            
         Abänderung 156
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 131 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 131a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Das in Artikel 131 Absätze 1, 2 und 3 festgelegte Verfahren findet entsprechend Anwendung auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung, die den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus betreffen. Die Zahl solcher Anfragen ist auf die Höchstzahl von sechs nach Artikel 131 Absatz 1 anzurechnen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Können Anfragen nicht innerhalb von fünf Wochen beantwortet werden, können sie auf Antrag der Fragesteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Vorsitz des Verwaltungsrats des Adressaten gesetzt werden.
                     
                  
               
            
         Abänderung 157
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel V — Kapitel 4 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  BERICHTE ANDERER ORGANE
               
               
                  BERICHTE ANDERER ORGANE 
                        UND EINRICHTUNGEN
                     
                  
               
            
         Abänderung 158
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 132
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 132
               
               
                  Artikel 132
               
            
                  Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
               
               
                  Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe 
                        oder Einrichtungen
                     
                  
               
            
                  1.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, zu denen in den Verträgen die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist oder in deren Fall andere gesetzliche Bestimmungen seine Anhörung erfordern, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.
               
               
                  1.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe 
                        oder Einrichtungen
                     , zu denen in den Verträgen die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist oder in deren Fall andere gesetzliche Bestimmungen seine Anhörung erfordern, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.
               
            
                  2.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 52 vorschlagen kann.
               
               
                  2.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe 
                        oder Einrichtungen
                     , die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der 
                        sie prüft und dem Parlament einen kurzen Entschließungsantrag vorlegen oder
                      die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 52 vorschlagen kann
                        , wenn er der Ansicht ist, dass das Parlament zu einer wichtigen in den Berichten enthaltenen Angelegenheit Stellung nehmen sollte
                     .
               
            
         Abänderung 159
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 133
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 133
               
               
                  Artikel 133
               
            
                  Entschließungsanträge
               
               
                  Entschließungsanträge
               
            
                  1.   Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.
               
               
                  1.   Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.
               
            
                  Er darf höchstens 200 Wörter umfassen.
               
               
                  Er darf höchstens 200 Wörter umfassen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Ein solcher Antrag
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung und speziell in Artikel 46 andere spezifische Verfahren und Zuständigkeiten vorgesehen sind, und
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    darf sich nicht auf den Gegenstand eines im Parlament laufenden Verfahrens beziehen.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Jedes Mitglied darf höchstens einen derartigen Antrag im Monat stellen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1c.
                        
                        Der Entschließungsantrag ist beim Präsidenten einzureichen, der überprüft, ob die anzuwendenden Kriterien erfüllt sind. Erklärt der Präsident den Antrag für zulässig, gibt er ihn im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
                     
                  
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren.
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren
                        , darunter die Verbindung des Entschließungsantrags mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten, die Annahme einer Stellungnahme, die auch die Form eines Schreibens haben kann, und die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 52
                     . 
                        Er kann auch beschließen, den Entschließungsantrag nicht weiterzuverfolgen.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Er kann beschließen, einen Bericht gemäß Artikel 52 auszuarbeiten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.
               
               
                  3.   Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des 
                        Präsidenten, des
                      Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.
               
            
                  4.   Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.
               
               
                  4.   Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.
               
            
                  5.   Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.
               
               
                  5.   Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.
               
            
                  6.   
                        Der oder die Verfasser eines gemäß Artikel 123 Absatz 2, Artikel 128 Absatz 5 oder Artikel 135 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, ihn bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  7.   Auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichte Entschließungsanträge können von ihren Verfassern oder ihren ersten Unterzeichnern zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.
               
               
                  7.   Auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichte Entschließungsanträge können von ihren Verfassern oder ihren ersten Unterzeichnern zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.
               
            
                  Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur dieser die Möglichkeit, ihn bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
               
               
                  Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur dieser die Möglichkeit, ihn bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.
               
            
                  8.   
                        Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, dass Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 160
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 134
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 134
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Empfehlungen an den Rat
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 108 oder Artikel 109 dieser Geschäftsordnung angehört wurde.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Diese Vorschläge werden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Gegebenenfalls befasst dieser das Parlament gemäß den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Ein entsprechender Bericht des zuständigen Ausschusses an das Parlament enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat sowie eine kurze Begründung und gegebenenfalls die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Anwendung dieses Absatzes bedarf nicht der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Die Bestimmungen des Artikels 113 finden Anwendung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 161
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 135
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 135
               
               
                  Artikel 135
               
            
                  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
               
               
                  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
               
            
                  1.   Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über einen dringlichen Fall von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache zu führen 
                        (Artikel 149 Absatz 3)
                     .
               
               
                  1.   Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über einen dringlichen Fall von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache zu führen.
               
            
                  2.   Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Anlage IV eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als drei Themen einschließlich Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
               
               
                  2.   Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Anlage IV eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als drei Themen einschließlich Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
               
            
                  Das Parlament kann gemäß Artikel 152 beschließen, dass ein für die Aussprache vorgesehenes Thema entfällt und durch ein nicht vorgesehenes Thema ersetzt wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen 
                        werden
                      spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die genaue Frist für die Einreichung solcher Entschließungsanträge festlegt.
               
               
                  Das Parlament kann gemäß Artikel 152 beschließen, dass ein für die Aussprache vorgesehenes Thema entfällt und durch ein nicht vorgesehenes Thema ersetzt wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen 
                        können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern
                      spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht 
                        werden
                     , wobei der Präsident die genaue Frist für die Einreichung solcher Entschließungsanträge festlegt.
               
            
                  3.   Im Rahmen der Gesamtdauer der Aussprache von höchstens 60 Minuten pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 162 Absätze 4 und 5 aufgeteilt.
               
               
                  3.   Im Rahmen der Gesamtdauer der Aussprache von höchstens 60 Minuten pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 162 Absätze 4 und 5 aufgeteilt.
               
            
                  Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge 
                        und die Abstimmungen
                      erforderlichen Zeit und der gegebenenfalls für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.
               
               
                  Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge erforderlichen Zeit und der gegebenenfalls für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.
               
            
                  4.   Am Schluss der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt. Artikel 183 findet dabei keine Anwendung.
               
               
                  4.   Am Schluss der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt. Artikel 183
                        , der Erklärungen zur Abstimmung betrifft,
                      findet dabei keine Anwendung.
               
            
                  Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.
               
               
                  Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.
               
            
                  5.   Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, 
                        so
                      findet das Verfahren gemäß Artikel 123 
                        Absatz 4
                      Anwendung.
               
               
                  5.   Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, findet das Verfahren gemäß Artikel 123 
                        Absätze 4 und 4a
                      Anwendung.
               
            
                  6.   Der Präsident und die Fraktionsvorsitze können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitze erforderlich.
               
               
                  6.   Der Präsident und die Fraktionsvorsitze können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitze erforderlich.
               
            
                  Die Artikel 187, 188 
                        und 190
                      gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen.
               
               
                  Die Artikel 187 
                        und
                      188 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen.
               
            
                  Entschließungsanträge für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Entschließungsanträge, die in der für die Aussprache vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 168 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Die 
                        Mitglieder
                      haben das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuss gemäß Artikel 133 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneut einzureichen.
               
               
                  Entschließungsanträge für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Entschließungsanträge, die in der für die Aussprache vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 168 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Die 
                        Verfasser
                      haben das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuss gemäß Artikel 133 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneut einzureichen.
               
            
                  Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
               
               
                  Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
               
            
                  Diese Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschussbericht über dasselbe Thema erlaubt.
               
               
                  Diese Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschussbericht über dasselbe Thema erlaubt.
               
            
                  * * *
               
               
                   
               
            
                  Wenn die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 168 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.
               
               
                  Wenn die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 168 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.
               
            
         Abänderung 162
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 136
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 136
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Schriftliche Erklärungen
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Mindestens zehn Mitglieder aus mindestens drei Fraktionen können ausschließlich zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Der Inhalt einer solchen Erklärung darf über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung spezifische Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt sind, und sie darf keine Fragen behandeln, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens im Europäischen Parlament sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Die Genehmigung zur Weiterbehandlung ist gemäß Absatz 1 in jedem Einzelfall Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des Präsidenten. Schriftliche Erklärungen werden in den Amtssprachen auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht und elektronisch an die Mitglieder verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in ein elektronisches Register eingetragen. Dieses Register ist öffentlich und über die Webseite des Parlaments zugänglich. Ausdrucke der schriftlichen Erklärungen mit Unterschriften werden auch vom Präsidenten bereitgehalten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Jedes Mitglied kann eine in das elektronische Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen. Die Unterschrift kann jederzeit vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung der Erklärung in das Register zurückgezogen werden. Im Falle einer solchen Rücknahme ist es dem betreffenden Mitglied nicht gestattet, die Erklärung noch einmal zu unterzeichnen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Erhält nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung in das Register eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit. Die Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht, ist für das Parlament aber nicht bindend.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Das Verfahren wird damit abgeschlossen, dass die Erklärung am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die Adressaten übermittelt wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Wenn das Organ, an die sich die angenommene Erklärung richtet, das Parlament nicht innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang über ihre Weiterbehandlung informiert, wird der in der Erklärung geschilderte Sachverhalt von einem ihrer Verfasser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  7.   
                        Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet ist, wird hinfällig, ohne dass die Möglichkeit einer Verlängerung dieser dreimonatigen Frist besteht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 163
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel V — Kapitel 5 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        KAPITEL 5A
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        ANHÖRUNG ANDERER ORGANE UND EINRICHTUNGEN
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Wird nach Artikel 136 eingefügt.)
                  
               
            
         Abänderung 164
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 137
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 137
               
               
                  Artikel 137
               
            
                  Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
               
               
                  Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
               
            
                  1.   In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorsieht, leitet der Präsident das Anhörungsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.
               
               
                  1.   In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorsieht, leitet der Präsident das Anhörungsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.
               
            
                  2.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten angehört wird.
               
               
                  2.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten angehört wird.
               
            
                  Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb derer der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abzugeben hat.
               
               
                  Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb derer der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abzugeben hat.
               
            
                  
                     
                        Über
                      Anträge auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 
                        wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden
                     .
               
               
                  Anträge auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 
                        werden dem Parlament auf seiner nächsten Tagung bekannt gegeben und gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ab der Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden
                     .
               
            
                  3.   Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
               
                  3.   Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
            
         Abänderung 165
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 138
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 138
               
               
                  Artikel 138
               
            
                  Anhörung des Ausschusses der Regionen
               
               
                  Anhörung des Ausschusses der Regionen
               
            
                  1.   In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses der Regionen vorsieht, leitet der Präsident das Anhörungsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.
               
               
                  1.   In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses der Regionen vorsieht, leitet der Präsident das Anhörungsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.
               
            
                  2.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten angehört wird.
               
               
                  2.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten angehört wird.
               
            
                  Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb 
                        derer
                      der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.
               
               
                  Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb 
                        deren
                      der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.
               
            
                  
                     
                        Über
                      Anträge auf Anhörung des Ausschusses der Regionen 
                        wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden
                     .
               
               
                  Anträge auf Anhörung des Ausschusses der Regionen 
                        werden dem Parlament auf seiner nächsten Tagung bekannt gegeben und gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ab der Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden
                     .
               
            
                  3.   Die vom Ausschuss der Regionen übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
               
                  3.   Die vom Ausschuss der Regionen übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
               
            
         Abänderung 166
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 140
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 140
               
               
                  Artikel 140
               
            
                  Interinstitutionelle Vereinbarungen
               
               
                  Interinstitutionelle Vereinbarungen
               
            
                  1.   Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.
               
               
                  1.   Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.
               
            
                  Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet. 
                        Sie können dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.
                     
                  
               
               
                  Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet.
               
            
                  2.   Bedingen solche Vereinbarungen die Änderung bestehender Verfahrensrechte oder -pflichten bzw. schaffen sie neue Verfahrensrechte oder -pflichten für Mitglieder oder Organe des Parlaments oder bedingen sie in anderer Weise eine Änderung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung, wird die Angelegenheit vor Unterzeichnung der Vereinbarung an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 226 Absätze 2 bis 6 überwiesen.
               
               
                  2.   Bedingen solche Vereinbarungen die Änderung bestehender Verfahrensrechte oder -pflichten bzw. schaffen sie neue Verfahrensrechte oder -pflichten für Mitglieder oder Organe des Parlaments oder bedingen sie in anderer Weise eine Änderung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung, wird die Angelegenheit vor Unterzeichnung der Vereinbarung an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 226 Absätze 2 bis 6 überwiesen.
               
            
         Abänderung 167
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 141
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 141
               
               
                  Artikel 141
               
            
                  Verfahren vor dem Gerichtshof
               
               
                  Verfahren vor dem Gerichtshof
               
            
                  1.   Innerhalb der in den Verträgen und in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Fristen für Klagen der Unionsorgane und von natürlichen oder juristischen Personen überprüft das Parlament die Rechtsvorschriften der Union und deren 
                        Durchführungsmaßnahmen
                     , um sicherzustellen, dass die Verträge, insbesondere was seine Rechte betrifft, uneingeschränkt beachtet wurden.
               
               
                  1.   Innerhalb der in den Verträgen und in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Fristen für Klagen der Unionsorgane und von natürlichen oder juristischen Personen überprüft das Parlament die Rechtsvorschriften der Union und deren 
                        Durchführung
                     , um sicherzustellen, dass die Verträge, insbesondere was seine Rechte betrifft, uneingeschränkt beachtet wurden.
               
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss erstattet dem Parlament gegebenenfalls mündlich Bericht, wenn er einen Verstoß gegen das Unionsrecht vermutet.
               
               
                  2.   Der 
                        für Rechtsfragen
                      zuständige Ausschuss erstattet dem Parlament gegebenenfalls mündlich Bericht, wenn er einen Verstoß gegen das Unionsrecht vermutet. 
                        Er kann gegebenenfalls die Stellungnahme des in der Sache zuständigen Ausschusses einholen.
                     
                  
               
            
                  3.   Der Präsident erhebt entsprechend der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Klage im Namen des Parlaments.
               
               
                  3.   Der Präsident erhebt entsprechend der Empfehlung des 
                        für Rechtsfragen
                      zuständigen Ausschusses die Klage im Namen des Parlaments.
               
            
                  Der Präsident kann dem 
                        Plenum
                      zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage unterbreiten. Entscheidet sich das 
                        Plenum
                      mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Klage, 
                        so
                      nimmt er die Klage zurück.
               
               
                  Der Präsident kann dem 
                        Parlament
                      zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage unterbreiten. Entscheidet sich das 
                        Parlament
                      mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Klage, nimmt er die Klage zurück.
               
            
                  Erhebt der Präsident entgegen der Empfehlung des zuständigen Ausschusses Klage, 
                        so
                      unterbreitet er dem 
                        Plenum
                      zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage.
               
               
                  Erhebt der Präsident entgegen der Empfehlung des zuständigen Ausschusses Klage, unterbreitet er dem 
                        Parlament
                      zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage.
               
            
                  4.   In Gerichtsverfahren reicht der Präsident nach Anhörung des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments eine Stellungnahme ein oder tritt dem Verfahren bei.
               
               
                  4.   In Gerichtsverfahren reicht der Präsident nach Anhörung des 
                        für Rechtsfragen
                      zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments eine Stellungnahme ein oder tritt dem Verfahren bei.
               
            
                  Beabsichtigt der Präsident, von der Empfehlung des zuständigen Ausschusses abzuweichen, 
                        so
                      unterrichtet er den Ausschuss entsprechend und überweist die Angelegenheit an die Konferenz der Präsidenten unter Angabe seiner Gründe.
               
               
                  Beabsichtigt der Präsident, von der Empfehlung des 
                        für Rechtsfragen
                      zuständigen Ausschusses abzuweichen, unterrichtet er den Ausschuss entsprechend und überweist die Angelegenheit an die Konferenz der Präsidenten unter Angabe seiner Gründe.
               
            
                  Gelangt die Konferenz der Präsidenten zu der Auffassung, dass das Parlament in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, das die Gültigkeit eines vom Parlament verabschiedeten Rechtakts betrifft, ausnahmsweise keine Stellungnahme einreichen oder dem Verfahren nicht beitreten sollte, 
                        so
                      wird die Angelegenheit unverzüglich dem 
                        Plenum
                      vorgelegt.
               
               
                  Gelangt die Konferenz der Präsidenten zu der Auffassung, dass das Parlament in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, das die Gültigkeit eines vom Parlament verabschiedeten Rechtakts betrifft, ausnahmsweise keine Stellungnahme einreichen oder dem Verfahren nicht beitreten sollte, wird die Angelegenheit unverzüglich dem 
                        Parlament
                      vorgelegt.
               
            
                  
                     
                        In dringenden Fällen kann der Präsident vorläufig tätig werden, sofern dies zur Einhaltung der von dem betreffenden Gericht gesetzten Fristen erforderlich ist. In derartigen Fällen ist das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren unverzüglich einzuleiten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  In der Geschäftsordnung gibt es keine Bestimmung, die den zuständigen Ausschuss daran hindert, geeignete Verfahrensregeln für die rechtzeitige Übermittlung seiner Empfehlung in dringenden Fällen zu beschließen.
               
               
                  In der Geschäftsordnung gibt es keine Bestimmung, die den zuständigen Ausschuss daran hindert, geeignete Verfahrensregeln für die rechtzeitige Übermittlung seiner Empfehlung in dringenden Fällen zu beschließen.
               
            
                  
                     
                        In Artikel 108 Absatz 6 wird ein besonderes Verfahren für den Beschluss des Parlaments im Hinblick auf die Wahrnehmung des Rechts, gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einzuholen, festgelegt. Diese Vorschrift stellt eine „lex specialis“ dar, die Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift des Artikels 141 hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Geht es um die Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof der Europäischen Union und fällt der betreffende Akt nicht unter Artikel 141, findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung.
               
               
                  Geht es um die Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof der Europäischen Union und fällt der betreffende Akt nicht unter Artikel 141, findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        In dringenden Fällen kann der Präsident — soweit möglich nach Konsultation des Vorsitzes und des Berichterstatters des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses — vorläufige Maßnahmen ergreifen, sofern dies zur Einhaltung der einschlägigen Fristen erforderlich ist. In derartigen Fällen ist das jeweils anwendbare Verfahren gemäß Absatz 3 bzw. 4 unverzüglich einzuleiten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss legt die Grundsätze fest, die er bei seiner Anwendung dieses Artikels befolgen wird.
                     
                  
               
            
         Abänderung 168
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 143
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 143
               
               
                  Artikel 143
               
            
                  Konferenz der 
                        Sonderorgane für EU-Angelegenheiten
                      (COSAC)
               
               
                  Konferenz der 
                        Europa
                     -
                        Ausschüsse der Parlamente
                      (COSAC)
               
            
                  1.   Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und dem Vorsitz des für 
                        institutionelle
                      Fragen zuständigen Ausschusses geleitet.
               
               
                  1.   Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und dem Vorsitz des für 
                        konstitutionelle
                      Fragen zuständigen Ausschusses geleitet.
               
            
                  2.   Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu beratenden Themen ausgewählt und umfassen nach Möglichkeit Vertreter der für diese Themen zuständigen Ausschüsse. 
                        Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.
                     
                  
               
               
                  2.   Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu beratenden Themen ausgewählt und umfassen nach Möglichkeit Vertreter der für diese Themen zuständigen Ausschüsse.
               
            
                  3.   Das allgemeine politische Kräfteverhältnis innerhalb des Parlaments wird gebührend berücksichtigt.
               
               
                  3.   Das allgemeine politische Kräfteverhältnis innerhalb des Parlaments wird gebührend berücksichtigt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Die Delegation legt der Konferenz der Präsidenten nach jedem Treffen der COSAC einen Bericht vor.
                     
                  
               
            
         Abänderung 169
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 146
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 146
               
               
                  Artikel 146
               
            
                  Einberufung des Parlaments
               
               
                  Einberufung des Parlaments
               
            
                  1.   
                        Das Parlament
                      tritt, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbstständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.
               
               
                  1.   
                        In Übereinstimmung mit Artikel 229 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      tritt 
                        das Parlament
                     , ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbstständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.
               
            
                  2.   Das Parlament tritt außerdem, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten Zeitraums zusammen.
               
               
                  2.   Das Parlament tritt außerdem, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten Zeitraums zusammen.
               
            
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 1 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluss, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu fassen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.
               
               
                  3.   Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 1 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluss, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu fassen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.
               
            
                  4.   Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise ein.
               
               
                  4.   Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise ein.
               
            
                  Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise in dringenden Fällen einberufen.
               
               
                  Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise in dringenden Fällen einberufen.
               
            
         Abänderung 170
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 148
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 148
               
               
                  Artikel 148
               
            
                  Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
               
               
                  Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
               
            
                  1.   In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.
               
               
                  1.   In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.
               
            
                  2.   Die Namen der Mitglieder, 
                        deren Anwesenheit aus
                      der Liste 
                        hervorgeht
                     , werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „anwesend“
                        aufgeführt.
                      Die Namen der Mitglieder, deren Abwesenheit durch den Präsidenten entschuldigt ist, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „entschuldigt“
                        aufgeführt
                     .
               
               
                  2.   Die Namen der Mitglieder, 
                        die in
                      der Liste 
                        als anwesend eingetragen sind
                     , werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „anwesend“
                        vermerkt
                     . Die Namen der Mitglieder, deren Abwesenheit durch den Präsidenten entschuldigt ist, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „entschuldigt“
                        vermerkt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 171
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 149
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 149
               
               
                  Artikel 149
               
            
                  Entwurf der Tagesordnung
               
               
                  Entwurf der Tagesordnung
               
            
                  1.   Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitze 
                        und unter Berücksichtigung des vereinbarten Arbeitsprogramms der Kommission gemäß Artikel 37
                      aufgestellt.
               
               
                  1.   Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitze aufgestellt.
               
            
                  Die Kommission und der Rat können auf Einladung des Präsidenten an den Beratungen der Konferenz der Präsidenten über den Entwurf der Tagesordnung teilnehmen.
               
               
                  Die Kommission und der Rat können auf Einladung des Präsidenten an den Beratungen der Konferenz der Präsidenten über den Entwurf der Tagesordnung teilnehmen.
               
            
                  2.   Im Entwurf der Tagesordnung können Abstimmungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende Beratungsgegenstände angegeben werden.
               
               
                  2.   Im Entwurf der Tagesordnung können Abstimmungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende Beratungsgegenstände angegeben werden.
               
            
                  3.   
                        Ein oder zwei Zeiträume mit einer Gesamtdauer von höchstens 60 Minuten können im Entwurf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 135 vorgesehen werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung wird spätestens drei Stunden vor Beginn der Tagung 
                        an die Mitglieder verteilt
                     .
               
               
                  4.   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung wird spätestens drei Stunden vor Beginn der Tagung 
                        den Mitgliedern zur Verfügung gestellt
                     .
               
            
         Abänderung 172
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 150
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 150
               
               
                  Artikel 150
               
            
                  Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
               
               
                  Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
               
            
                  1.   
                        Vorschläge für Rechtsakte (erste Lesung) und nichtlegislative Entschließungsanträge, die
                      im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen 
                        wurden
                     , 
                        werden
                      zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
               
               
                  1.   
                        Wurde ein Bericht
                      im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen, 
                        wird er
                      zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
               
            
                  Der Punkt ist dann Gegenstand einer einzigen Abstimmung, sofern nicht vor der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments bilden, schriftlich beantragt haben, Änderungsanträge dazu zuzulassen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
               
               
                  Der Punkt ist dann Gegenstand einer einzigen Abstimmung, sofern nicht vor der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments bilden, schriftlich beantragt haben, Änderungsanträge dazu zuzulassen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
               
            
                  2.   Werden Punkte zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt, 
                        so
                      findet auch keine Aussprache darüber statt, es sei denn, das Parlament fasst zu Beginn der Tagung bei der Annahme seiner Tagesordnung auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen anderslautenden Beschluss.
               
               
                  2.   Werden Punkte zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt, findet auch keine Aussprache darüber statt, es sei denn, das Parlament fasst zu Beginn der Tagung bei der Annahme seiner Tagesordnung auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen anderslautenden Beschluss.
               
            
                  3.   Bei der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung einer Tagung kann die Konferenz der Präsidenten vorschlagen, dass andere Punkte ohne Änderungsanträge oder ohne Aussprache behandelt werden. Bei der Annahme seiner Tagesordnung darf das Parlament keinem derartigen Vorschlag stattgeben, wenn sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder spätestens eine Stunde vor Eröffnung der Tagung schriftlich dagegen ausgesprochen haben.
               
               
                  3.   Bei der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung einer Tagung kann die Konferenz der Präsidenten vorschlagen, dass andere Punkte ohne Änderungsanträge oder ohne Aussprache behandelt werden. Bei der Annahme seiner Tagesordnung darf das Parlament keinem derartigen Vorschlag stattgeben, wenn sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder spätestens eine Stunde vor Eröffnung der Tagung schriftlich dagegen ausgesprochen haben.
               
            
                  4.   Wird ein Punkt ohne Aussprache behandelt, können der Berichterstatter oder der Vorsitz des zuständigen Ausschusses unmittelbar vor der Abstimmung eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.
               
               
                  4.   Wird ein Punkt ohne Aussprache behandelt, können der Berichterstatter oder der Vorsitz des zuständigen Ausschusses unmittelbar vor der Abstimmung eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.
               
            
         Abänderung 173
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 152
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        152
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        149a
                     
                  
               
            
                  Annahme und Änderung der Tagesordnung
               
               
                  Annahme und Änderung der Tagesordnung
               
            
                  1.   Zu Beginn einer jeden Tagung 
                        entscheidet
                      das Parlament 
                        über den
                      endgültigen Entwurf der Tagesordnung
                        . Änderungsvorschläge
                      können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gestellt werden. Diese Vorschläge müssen dem Präsidenten spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen. Der Präsident kann dem Antragsteller
                        , einem Redner für
                      und einem Redner gegen den Vorschlag das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
               
                  1.   Zu Beginn einer jeden Tagung 
                        nimmt
                      das Parlament 
                        die Tagesordnung an. Änderungsvorschläge zum
                      endgültigen Entwurf der Tagesordnung können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gestellt werden. Diese Vorschläge müssen dem Präsidenten spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen. Der Präsident kann dem Antragsteller und einem Redner gegen den Vorschlag das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
            
                  2.   Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, außer bei Anwendung der Artikel 154 oder 187 bis 191 oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geändert werden.
               
               
                  2.   Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, außer bei Anwendung der Artikel 154 oder 187 bis 191 oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geändert werden.
               
            
                  Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt, 
                        so
                      kann er während derselben Tagung nicht noch einmal gestellt werden.
               
               
                  Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt, kann er während derselben Tagung nicht noch einmal gestellt werden.
               
            
                  3.   Bevor der Präsident die Sitzung schließt, gibt er dem Parlament den Tag, den Sitzungsbeginn und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt.
               
               
                  3.   Bevor der Präsident die Sitzung schließt, gibt er dem Parlament den Tag, den Sitzungsbeginn und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt.
               
            
                   
               
               
                  
                     Dieser Artikel wird verschoben und folgt unmittelbar auf Artikel 149, da er den Entwurf der Tagesordnung betrifft.
                  
               
            
         Abänderung 174
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 153 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 153a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Von einer Fraktion beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Bei jeder Tagung werden im Entwurf der Tagesordnung ein oder zwei Zeiträume von mindestens je 60 Minuten für Aussprachen über ein aktuelles Thema, das für die Politik der Europäischen Union von großem Interesse ist, vorgesehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Jede Fraktion hat das Recht, für mindestens eine solche Aussprache pro Jahr ein aktuelles Thema ihrer Wahl vorzuschlagen. Die Konferenz der Präsidenten stellt über einen gleitenden Zeitraum von einem Jahr sicher, dass die Ausübung dieses Rechts zwischen den Fraktionen gerecht verteilt ist.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Die Fraktionen teilen dem Präsidenten vor der Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung durch die Konferenz der Präsidenten das aktuelle Thema ihrer Wahl schriftlich mit. Artikel 38 Absatz 1, der die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze sowie die Werte, die in Artikel 2 dieses Vertrags verankert sind, betrifft, ist uneingeschränkt zu beachten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Die Konferenz der Präsidenten legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Aussprache durchgeführt wird. Sie kann mit einer Mehrheit, die vier Fünftel der Mitglieder des Parlaments vertritt, beschließen, ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema abzulehnen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  5.   
                        Die Aussprache wird von einem Vertreter der Fraktion, die das aktuelle Thema vorgeschlagen hat, erläutert. Die Redezeit nach dieser Erläuterung wird gemäß Artikel 162 Absätze 4 und 5 aufgeteilt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  6.   
                        Die Aussprache wird ohne Annahme einer Entschließung abgeschlossen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 175
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 154
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 154
               
               
                  Artikel 154
               
            
                  Dringlichkeit
               
               
                  Dringlichkeit
               
            
                  1.   Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen Vorschlag, 
                        zu
                      dem 
                        das
                      Parlament gemäß Artikel 47 Absatz 1 
                        angehört
                      wird, kann beim Parlament vom Präsidenten, von einem Ausschuss, von einer Fraktion, von mindestens 40 Mitgliedern, von der Kommission oder vom Rat beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
               
               
                  1.   Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen Vorschlag, 
                        der
                      dem Parlament gemäß Artikel 47 Absatz 1 
                        vorgelegt
                      wird, kann beim Parlament vom Präsidenten, von einem Ausschuss, von einer Fraktion, von mindestens 40 Mitgliedern, von der Kommission oder vom Rat beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
               
            
                  2.   Sobald der Präsident mit einem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren befasst wurde, wird das Parlament darüber unterrichtet; die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Sitzung statt, die auf die Sitzung folgt, während derer die Unterrichtung über den Antrag erfolgte, sofern der Vorschlag, auf den sich der Antrag bezieht, in den Amtssprachen verteilt worden ist. Sofern mehrere Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren zum selben Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit für alle Anträge zum selben Gegenstand.
               
               
                  2.   Sobald der Präsident mit einem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren befasst wurde, wird das Parlament darüber unterrichtet; die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Sitzung statt, die auf die Sitzung folgt, während derer die Unterrichtung über den Antrag erfolgte, sofern der Vorschlag, auf den sich der Antrag bezieht, in den Amtssprachen verteilt worden ist. Sofern mehrere Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren zum selben Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit für alle Anträge zum selben Gegenstand.
               
            
                  3.   Vor der Abstimmung kann nur dem Antragsteller, einem Redner 
                        für, einem Redner
                      gegen den Antrag und dem Vorsitz und/oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für je höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden.
               
               
                  3.   Vor der Abstimmung kann nur dem Antragsteller, einem Redner gegen den Antrag und dem Vorsitz und/oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für je höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden.
               
            
                  4.   Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung. Der Präsident setzt den Zeitpunkt für die Aussprache und die Abstimmung fest.
               
               
                  4.   Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung. Der Präsident setzt den Zeitpunkt für die Aussprache und die Abstimmung fest.
               
            
                  5.   
                        Die Beratung im
                      Dringlichkeitsverfahren kann ohne Bericht oder ausnahmsweise auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses stattfinden.
               
               
                  5.   
                        Ein
                      Dringlichkeitsverfahren kann ohne Bericht oder ausnahmsweise auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses stattfinden.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wird ein Dringlichkeitsverfahren angewandt und finden interinstitutionelle Verhandlungen statt, finden die Artikel 73 und 73a keine Anwendung. Artikel 73d findet entsprechend Anwendung.
                     
                  
               
            
         Abänderung 176
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 156
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 156
               
               
                  Artikel 156
               
            
                  Fristen
               
               
                  Fristen
               
            
                  Außer in den in den Artikeln 135 und 154 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen können die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden, wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor 
                        verteilt
                      wurde.
               
               
                  Außer in den in den Artikeln 135 und 154 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen können die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden, wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor 
                        zur Verfügung gestellt
                      wurde.
               
            
         Abänderung 177
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 157
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 157
               
               
                  Artikel 157
               
            
                  Zutritt zum Plenarsaal
               
               
                  Zutritt zum Plenarsaal
               
            
                  1.   Zutritt zum Plenarsaal haben die Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder der Kommission und des Rates, der Generalsekretär des Parlaments, die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des Personals sowie 
                        die Sachverständigen oder Beamten der Union
                     ; allen übrigen Personen ist der Zutritt zum Plenarsaal untersagt.
               
               
                  1.   Zutritt zum Plenarsaal haben die Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder der Kommission und des Rates, der Generalsekretär des Parlaments, die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des Personals sowie 
                        vom Präsidenten eingeladene Personen
                     ; allen übrigen Personen ist der Zutritt zum Plenarsaal untersagt.
               
            
                  2.   Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsidenten oder vom Generalsekretär des Parlaments ordnungsgemäß ausgestellten Einlasskarte ist, wird zu den Tribünen zugelassen.
               
               
                  2.   Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsidenten oder vom Generalsekretär des Parlaments ordnungsgemäß ausgestellten Einlasskarte ist, wird zu den Tribünen zugelassen.
               
            
                  3.   Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Wer Beifall spendet oder Missbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern der Tribüne verwiesen.
               
               
                  3.   Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Wer Beifall spendet oder Missbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern der Tribüne verwiesen.
               
            
         Abänderung 178
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 158
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 158
               
               
                  Artikel 158
               
            
                  Sprachen
               
               
                  Sprachen
               
            
                  1.   Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den Amtssprachen abzufassen.
               
               
                  1.   Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den Amtssprachen abzufassen.
               
            
                  2.   Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen. Die Ausführungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erforderlich erachtet, verdolmetscht.
               
               
                  2.   Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen. Die Ausführungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erforderlich erachtet, verdolmetscht.
               
            
                  3.   In Ausschusssitzungen und Delegationssitzungen wird eine Simultanverdolmetschung aus den und in die Amtssprachen sichergestellt, die von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses oder der betreffenden Delegation und ihren Stellvertretern verwendet und beantragt werden.
               
               
                  3.   In Ausschusssitzungen und Delegationssitzungen wird eine Simultanverdolmetschung aus den und in die Amtssprachen sichergestellt, die von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses oder der betreffenden Delegation und ihren Stellvertretern verwendet und beantragt werden.
               
            
                  4.   In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanverdolmetschung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen 
                        mit dem Einverständnis der Mitglieder des jeweiligen Gremiums
                      gelockert werden. 
                        Bei Uneinigkeit entscheidet das Präsidium.
                     
                  
               
               
                  4.   In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanverdolmetschung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen gelockert werden. 
                        Das Präsidium nimmt die erforderlichen Bestimmungen an.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Zeigt sich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, dass der Wortlaut in den verschiedenen Sprachfassungen nicht übereinstimmt, so entscheidet der Präsident über die Gültigkeit des bekannt gegebenen Abstimmungsergebnisses aufgrund von Artikel 184 Absatz 5. Wenn er dieses Ergebnis für gültig erklärt, entscheidet er, welche Fassung als angenommen zu betrachten ist. Es kann jedoch nicht grundsätzlich von der Originalfassung als offiziellem Wortlaut ausgegangen werden, da alle anderen Fassungen vom Originaltext abweichen können.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses beschließt der Präsident über Anträge, die mutmaßliche mangelnde Übereinstimmung der Sprachfassungen betreffen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 179
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 159
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 159
               
               
                  Artikel 159
               
            
                  Übergangsbestimmung
               
               
                  Übergangsbestimmung
               
            
                  1.   Während einer am Ende der 8. Wahlperiode auslaufenden Übergangszeit (20) sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 158 zulässig, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind.
               
               
                  1.   Während einer am Ende der 8. Wahlperiode auslaufenden Übergangszeit (20) sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 158 zulässig, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind.
               
            
                  2.   Das Präsidium stellt auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede betroffene Amtssprache fest und überprüft seinen Beschluss halbjährlich auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des Generalsekretärs. Das Präsidium beschließt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
               
               
                  2.   Das Präsidium stellt auf Vorschlag des Generalsekretärs 
                        und unter gebührender Berücksichtigung der Regelungen gemäß Absatz 3
                      das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede betroffene Amtssprache fest und überprüft seinen Beschluss halbjährlich auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des Generalsekretärs. Das Präsidium beschließt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
               
            
                  3.   Die vom Rat aufgrund der Verträge erlassenen befristeten Sonderregelungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtsakten 
                        mit Ausnahme von Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden,
                      finden Anwendung.
               
               
                  3.   Die vom Rat aufgrund der Verträge erlassenen befristeten Sonderregelungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtsakten finden Anwendung.
               
            
                  4.   Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne, seine Verlängerung beschließen.
               
               
                  4.   Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne, seine Verlängerung beschließen.
               
            
               
            
         Abänderung 180
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 160
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 160
               
               
                  Artikel 160
               
            
                  Verteilung der Dokumente
               
               
                  Verteilung der Dokumente
               
            
                  Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, werden 
                        vervielfältigt und an die Mitglieder verteilt. Ein Verzeichnis dieser Dokumente wird im Sitzungsprotokoll veröffentlicht
                     .
               
               
                  Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, werden 
                        den Mitgliedern zur Verfügung gestellt
                     .
               
            
                  Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 haben die Mitglieder und die Fraktionen unmittelbaren Zugang zum internen EDV-System des Parlaments zwecks Konsultation jedes nicht vertraulichen vorbereitenden Dokuments (Berichtsentwurf, Entwurf einer Empfehlung, Entwurf einer Stellungnahme, Arbeitsdokument, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge).
               
               
                  Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 haben die Mitglieder und die Fraktionen unmittelbaren Zugang zum internen EDV-System des Parlaments zwecks Konsultation jedes nicht vertraulichen vorbereitenden Dokuments (Berichtsentwurf, Entwurf einer Empfehlung, Entwurf einer Stellungnahme, Arbeitsdokument, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge).
               
            
         Abänderung 181
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 162
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 162
               
               
                  Artikel 162
               
            
                  Aufteilung der Redezeit und Rednerliste
               
               
                  Aufteilung der Redezeit und Rednerliste
               
            
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, zur Durchführung einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.
               
               
                  1.   Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, zur Durchführung einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.
               
            
                  2.   Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Die Mitglieder sprechen von ihrem Platz aus und wenden sich an den Präsidenten. Schweifen Redner vom Beratungsgegenstand ab, 
                        so
                      ruft sie der Präsident zur Sache.
               
               
                  2.   Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Die Mitglieder sprechen von ihrem Platz aus und wenden sich an den Präsidenten. Schweifen Redner vom Beratungsgegenstand ab, ruft sie der Präsident zur Sache.
               
            
                  3.   Der Präsident kann für den ersten Teil einer bestimmten Aussprache eine Rednerliste aufstellen, die eine oder mehrere Runden von Rednern aus jeder Fraktion, die das Wort ergreifen möchten, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke 
                        und ein fraktionsloses Mitglied
                      enthält.
               
               
                  3.   Der Präsident kann für den ersten Teil einer bestimmten Aussprache eine Rednerliste aufstellen, die eine oder mehrere Runden von Rednern aus jeder Fraktion, die das Wort ergreifen möchten, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke enthält.
               
            
                  4.   Die Redezeit für diesen Teil der Aussprache wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:
               
               
                  4.   Die Redezeit für diesen Teil der Aussprache wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              ca)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Aufteilung der Redezeit im Plenum soll berücksichtigen, dass Mitglieder mit Behinderungen möglicherweise mehr Zeit benötigen.
                                 
                              
                           
                        
            
                  5.   Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, 
                        so
                      bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.
               
               
                  5.   Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.
               
            
                  6.   Der verbleibende Teil der für eine Aussprache vorgesehenen Zeit wird nicht im Voraus aufgeteilt. Stattdessen 
                        erteilt
                      der Präsident Mitgliedern das Wort für Redebeiträge von grundsätzlich nicht mehr als einer Minute. Der Präsident achtet so weit wie möglich darauf, dass Redner verschiedener politischer Richtungen und aus verschiedenen Mitgliedstaaten abwechselnd das Wort ergreifen.
               
               
                  6.   Der verbleibende Teil der für eine Aussprache vorgesehenen Zeit wird nicht im Voraus aufgeteilt. Stattdessen 
                        kann
                      der Präsident Mitgliedern das Wort für Redebeiträge von grundsätzlich nicht mehr als einer Minute 
                        erteilen
                     . Der Präsident achtet so weit wie möglich darauf, dass Redner verschiedener politischer Richtungen und aus verschiedenen Mitgliedstaaten abwechselnd das Wort ergreifen.
               
            
                  7.   Auf Antrag kann Wortmeldungen des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitze, die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, Vorrang 
                        gegeben werden
                     .
               
               
                  7.   Auf Antrag kann 
                        der Präsident
                      Wortmeldungen des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitze, die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, Vorrang 
                        geben
                     .
               
            
                  8.   Der Präsident kann Mitgliedern, die durch das Hochheben einer blauen Karte anzeigen, dass sie an ein anderes Mitglied während dessen Redebeitrags eine Frage von nicht mehr als einer halben Minute Dauer richten möchten, das Wort erteilen, wenn der Redner damit einverstanden ist und der Präsident davon überzeugt ist, dass die Aussprache dadurch nicht gestört wird.
               
               
                  8.   Der Präsident kann Mitgliedern, die durch das Hochheben einer blauen Karte anzeigen, dass sie an ein anderes Mitglied während dessen Redebeitrags eine Frage von nicht mehr als einer halben Minute Dauer 
                        im Zusammenhang mit den Ausführungen des Mitglieds
                      richten möchten, das Wort erteilen, wenn der Redner damit einverstanden ist und der Präsident davon überzeugt ist, dass die Aussprache dadurch nicht gestört wird 
                        und dass durch mehrere aufeinander folgende blaue Karten kein grobes Ungleichgewicht in Bezug auf die Fraktionszugehörigkeit der während der Aussprache das Wort ergreifenden Mitglieder entsteht
                     .
               
            
                  9.   Die Redezeit für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung ist auf eine Minute begrenzt.
               
               
                  9.   Die Redezeit für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung ist auf eine Minute begrenzt.
               
            
                  10.   
                        Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen das Wort nicht erteilt worden war oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den ausführlichen Sitzungsberichten streichen lassen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  11.   Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können erneut das Wort erhalten, insbesondere um auf Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments zu reagieren.
               
               
                  11.   Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können erneut das Wort erhalten, insbesondere um auf Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments zu reagieren.
               
            
                  12.   Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.
               
               
                  12.   Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.
               
            
                  13.   
                        Unbeschadet
                      der Bestimmungen des Artikels 230 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
                        ist der Präsident
                      bestrebt, mit der Kommission, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.
               
               
                  13.   
                        Der Präsident ist unter gebührender Berücksichtigung
                      der Bestimmungen des Artikels 230 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestrebt, mit der Kommission, dem Rat und dem Präsidenten des Europäischen Rates eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.
               
            
         Abänderung 182
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 164 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 164a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verhinderung von Obstruktion
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Präsident ist befugt, eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen, z. B. Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, Anträge zum Verfahren, Erklärungen zur Abstimmung sowie Anträge auf gesonderte, getrennte oder namentliche Abstimmung zu unterbinden, wenn diese Anträge oder Anfragen nach seiner Überzeugung offensichtlich dauerhaft eine erhebliche Obstruktion der Verfahren im Parlament oder der Rechte der Mitglieder bezwecken und bewirken würden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (In Kapitel 3 „Allgemeine Vorschriften für den Ablauf der Sitzungen“)
                  
               
            
         Abänderung 183
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 165
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 165
               
               
                  Artikel 165
               
            
                  Sofortmaßnahmen
               
               
                  Sofortmaßnahmen
               
            
                  1.   Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 in Einklang steht, zur Ordnung.
               
               
                  1.   Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 in Einklang steht, zur Ordnung.
               
            
                  2.   Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.
               
               
                  2.   Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.
               
            
                  3.   Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal weisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
               
               
                  3.   Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal weisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
               
            
                  4.   Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann der Präsident sich kein Gehör verschaffen, 
                        so
                      verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident das Plenum ein.
               
               
                  4.   Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann der Präsident sich kein Gehör verschaffen, verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident das Plenum ein.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Der Präsident kann im Fall diffamierender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Live-Übertragung der Sitzung zu unterbrechen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Der Präsident kann beschließen, die Teile einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung zu entfernen, die diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen enthalten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Dieser Beschluss wird sofort wirksam. Er muss jedoch vom Präsidium spätestens vier Wochen nachdem der Beschluss gefasst wurde bzw., sofern das Präsidium in diesem Zeitraum nicht zusammentritt, bei dessen nächster Sitzung bestätigt werden.
                     
                  
               
            
                  5.   Die in den Absätzen 1 bis 
                        4
                      aufgeführten Befugnisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Ausschüssen und Delegationen den Vorsitz führt.
               
               
                  5.   Die in den Absätzen 1 bis 
                        4b
                      aufgeführten Befugnisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Ausschüssen und Delegationen den Vorsitz führt.
               
            
                  6.   Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sitzungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oder bis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Ausschusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 166 befassen.
               
               
                  6.   Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sitzungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oder bis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Ausschusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 166 befassen.
               
            
         Abänderung 184
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 166
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 166
               
               
                  Artikel 166
               
            
                  Sanktionen
               
               
                  Sanktionen
               
            
                  1.   Bei 
                        außergewöhnlich
                      schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Missachtung der in Artikel 11 festgelegten Grundsätze fasst der Präsident 
                        nach Anhörung des betroffenen Mitglieds
                      einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion 
                        und gibt ihn dem betroffenen Mitglied und den Vorsitzen der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, bekannt, bevor er das Plenum davon in Kenntnis setzt
                     .
               
               
                  1.   Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Missachtung der in Artikel 11 festgelegten Grundsätze fasst der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Das betroffene Mitglied wird vom Präsidenten aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, bevor der Beschluss gefasst wird. In außergewöhnlichen Fällen kann der Präsident beschließen, eine mündliche Anhörung des betroffenen Mitglieds einzuberufen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Beschluss wird dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenem Brief oder in dringenden Fällen über die Saaldiener bekanntgegeben.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Jede gegen ein Mitglied verhängte Sanktion wird, nachdem sie dem betroffenen Mitglied bekanntgegeben wurde, vom Präsidenten im Plenum bekannt gegeben, und die Vorsitze
                      der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, 
                        werden über sie unterrichtet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Sobald die Sanktion endgültig ist, wird sie auf der Website des Europäischen Parlaments für die restliche Dauer der Wahlperiode an sichtbarer Stelle veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                  2.   Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind 
                        auf der Grundlage der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Leitlinien
                     
                      (21) ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen.
               
               
                  2.   Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Es sollte unterschieden werden zwischen Handlungen visueller Art, die geduldet werden können, solange sie nicht verletzend, diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich sind und ein vernünftiges Maß nicht überschreiten, und Handlungen, durch die die parlamentarische Tätigkeit aktiv gestört wird.
                     
                  
               
            
                  3.   Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren der folgenden Maßnahmen bestehen:
               
               
                  3.   Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren der folgenden Maßnahmen bestehen:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Rüge;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Rüge;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwei bis 
                                    zehn
                                  Tagen;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwei bis 
                                    dreißig
                                  Tagen;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung der Verhaltensregeln vorübergehende Suspendierung von der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von zwei bis 
                                    zehn aufeinander folgenden
                                  Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält;
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung der Verhaltensregeln vorübergehende Suspendierung von der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von zwei bis 
                                    dreißig
                                  Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält;
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    Befassung der Konferenz der Präsidenten mit einem Vorschlag gemäß Artikel 21 über die Aussetzung oder Beendigung der Ausübung eines oder mehrerer Ämter innerhalb des Parlaments.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                              da)
                           
                           
                              
                                 
                                    Verbot für das Mitglied, für eine Dauer von bis zu einem Jahr das Parlament in einer interparlamentarischen Delegation, bei einer interparlamentarischen Konferenz oder in einem interinstitutionellen Forum zu vertreten;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              db)
                           
                           
                              
                                 
                                    bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten eine Beschränkung der Rechte auf Zugang zu vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen für eine Dauer von bis zu einem Jahr.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Die in Absatz 3 Buchstaben b bis db festgelegten Maßnahmen können bei wiederholten Verstößen oder bei Weigerung des Mitglieds, eine gemäß Artikel 165 Absatz 3 ergriffene Maßnahme zu befolgen, verdoppelt werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3b.
                        
                        Der Präsident kann zusätzlich die Konferenz der Präsidenten mit einem Vorschlag über die Aussetzung oder Beendigung der Ausübung eines oder mehrerer Ämter innerhalb des Parlaments in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 21 befassen.
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 185
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 167
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 167
               
               
                  Artikel 167
               
            
                  Interne Beschwerdeverfahren
               
               
                  Interne Beschwerdeverfahren
               
            
                  Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der Bekanntgabe der vom Präsidenten verhängten Sanktion beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die die Anwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidium kann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externen Beschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ausmaß der verhängten Sanktion widerrufen, bestätigen oder 
                        verringern
                     . Ergeht innerhalb der festgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt die Sanktion als null und nichtig.
               
               
                  Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der Bekanntgabe der vom Präsidenten 
                        aufgrund des Artikels 166 Absätze 1 bis 3a
                      verhängten Sanktion beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die die Anwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidium kann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externen Beschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Eingang der Beschwerde 
                        oder, sofern das Präsidium in diesem Zeitraum nicht zusammentritt, bei seiner nächsten Sitzung
                      das Ausmaß der verhängten Sanktion widerrufen, bestätigen oder 
                        ändern
                     . Ergeht innerhalb der festgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt die Sanktion als null und nichtig.
               
            
         Abänderung 186
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel VII — Kapitel 5 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG
               
               
                  BESCHLUSSFÄHIGKEIT
                        , ÄNDERUNGSANTRÄGE
                      UND ABSTIMMUNG
               
            
         Abänderung 187
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 168
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 168
               
               
                  Artikel 168
               
            
                  Beschlussfähigkeit
               
               
                  Beschlussfähigkeit
               
            
                  1.   Das Parlament kann ungeachtet der Zahl der Anwesenden jederzeit beraten, die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen.
               
               
                  1.   Das Parlament kann ungeachtet der Zahl der Anwesenden jederzeit beraten, die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen.
               
            
                  2.   Das Parlament ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.
               
               
                  2.   Das Parlament ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.
               
            
                  3.   Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, sofern nicht der Präsident 
                        in Verbindung mit der Abstimmung
                      auf einen zuvor von mindestens 40 Mitgliedern gestellten Antrag hin feststellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. 
                        Zeigt
                      die 
                        Abstimmung
                     , dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, 
                        so wird
                      die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
               
               
                  3.   Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, sofern nicht der Präsident auf einen zuvor von mindestens 40 Mitgliedern gestellten Antrag hin feststellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. 
                        Ist die für
                      die 
                        Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern nicht erreicht, erklärt der Präsident
                     , dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, 
                        und
                      die Abstimmung 
                        wird
                      auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
               
            
                  
                     
                        Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit kann nur von mindestens 40 Mitgliedern gestellt werden. Ein im Namen einer Fraktion gestellter Antrag ist nicht zulässig.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses müssen gemäß Absatz 2 alle im Plenarsaal anwesenden Mitglieder und gemäß Absatz 4 alle Antragsteller mitgezählt werden. Hierbei kann die elektronische Abstimmungsanlage nicht verwendet werden
                     . Das Schließen der Türen des Plenarsaals ist nicht statthaft.
               
               
                  
                     
                        Die elektronische Abstimmungsanlage kann zur Feststellung der Schwelle von 40 Mitgliedern verwendet werden, nicht aber zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit
                     . Das Schließen der Türen des Plenarsaals ist nicht statthaft.
               
            
                  
                     
                        Ist die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Anwesenden nicht erreicht, so verkündet der Präsident nicht das Abstimmungsergebnis, sondern stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Absatz 3 letzter Satz ist nicht auf Abstimmungen über Anträge zum Verfahren anwendbar, sondern nur auf Abstimmungen über den Gegenstand selbst.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Die Mitglieder, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit 
                        beantragt haben
                     , werden bei der Ermittlung der Anwesenheit im Sinne 
                        von Absatz 2
                      auch dann hinzugerechnet, wenn sie 
                        im
                      Plenarsaal 
                        nicht mehr anwesend sind
                     .
               
               
                  4.   Die Mitglieder, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit 
                        beantragen, müssen im Plenarsaal anwesend sein
                     , 
                        wenn dieser Antrag gestellt wird, und
                      werden bei der Ermittlung der Anwesenheit im Sinne 
                        der Absätze 2 und 3
                      auch dann hinzugerechnet, wenn sie 
                        den
                      Plenarsaal 
                        anschließend verlassen
                     .
               
            
                  
                     
                        Die Mitglieder, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, müssen im Plenarsaal anwesend sein, wenn dieser Antrag vorgebracht wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   Sind weniger als 40 Mitglieder anwesend, 
                        so
                      kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.
               
               
                  5.   Sind weniger als 40 Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.
               
            
         Abänderung 188
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 168 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 168a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Schwellen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung und sofern nichts anderes festgelegt ist, bezeichnet der Begriff
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    „niedrige Schwelle“ ein Zwanzigstel der Mitglieder des Parlaments oder eine Fraktion;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    „mittlere Schwelle“ ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments, die sich aus einer Fraktion oder mehreren Fraktionen, einzelnen Mitgliedern oder einer Kombination aus beidem zusammensetzen;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    „hohe Schwelle“ ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments, die sich aus einer Fraktion oder mehreren Fraktionen, einzelnen Mitgliedern oder einer Kombination aus beidem zusammensetzen.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  2.   
                        Ist für den Zweck, festzustellen, ob eine geltende Schwelle erreicht wurde, die Unterschrift eines Mitglieds erforderlich, kann das Mitglied entweder handschriftlich oder mittels des Systems der elektronischen Unterschrift des Parlaments elektronisch unterzeichnen. Ein Mitglied kann seine Unterschrift innerhalb der einschlägigen Fristen zurückziehen, kann jedoch danach nicht erneut unterzeichnen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Ist die Unterstützung einer Fraktion erforderlich, damit eine Schwelle erreicht wird, handelt die Fraktion über ihren Vorsitz oder eine Person, die vom Vorsitz ordnungsgemäß für diesen Zweck bestimmt wurde.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Für die Anwendung der mittleren und der hohen Schwelle wird die Unterstützung einer Fraktion wie folgt gezählt:
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn ein Artikel, in dem eine derartige Schwelle vorgesehen ist, im Lauf einer Sitzung in Anspruch genommen wird: alle Mitglieder, die der unterstützenden Fraktion angehören und physisch anwesend sind;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    in allen anderen Fällen: alle Mitglieder, die der unterstützenden Fraktion angehören.
                                 
                              
                           
                        
            
         Abänderung 189
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Horizontale Anpassung
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Horizontale Anpassung
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Horizontale Anpassung von Artikeln und Änderungsanträgen an die neuen Definitionen der Schwellen gemäß Artikel 168a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              A.
                           
                           
                              
                                 In den folgenden Artikeln bzw. in den Änderungsanträgen zu den folgenden Artikeln werden die Worte „eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder“ in jeder flektierten Form durch „eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind:
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 15 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 38 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 38a Absatz 1 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 4 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absatz 1a Unterabsatz 1 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absatz 1b Unterabsatz 4 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 59 Absatz 1b Unterabsatz 5 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 78e Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 67a Absatz 1 Unterabsatz 1 (neu) und Artikel 68 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 67a Absatz 2 Unterabsatz 1 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 67a Absatz 4 Unterabsatz 1 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 69 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 81 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 105 Absatz 3 und Absatz 4
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 105 Absatz 6 dritter Spiegelstrich
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 106 Absatz 4c Unterabsatz 2 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 108 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 108 Absatz 4
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 113 Absatz 4a (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 121 Absatz 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 122 Absatz 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 122a Absatz 4 (neu)
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 123 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 135 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 135 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 137 Absatz 2 Unterabsatz 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 138 Absatz 2 Unterabsatz 3
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 150 Absatz 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 150 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 152 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 153 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 154 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 169 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 170 Absatz 4 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 174 Absatz 5
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 174 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 176 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 180 Absatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 187 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 188 Absatz 1 Unterabsatz 1und 2
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 189 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 190 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 190 Absatz 4
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 226 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 231 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Anhang XVI Nummer 1c Unterabsatz 7
                     
                  
                  
                     
                        In den Artikeln 88 Absatz 4 und 113 Absatz 4 a werden die Worte „mindestens 40 Mitglieder“ in jeder flektierten Form durch „eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              B.
                           
                           
                              
                                 In Artikel 50 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 werden die Worte „mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses“ in jeder flektierten Form durch „Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 73a Absatz 2 und Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments ausmachen“ bzw. „Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments bilden“ in jeder flektierten Form durch „Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 210a Absatz 4 werden die Worte „drei Mitgliedern des Ausschusses“ durch „Mitgliedern oder einer Fraktion bzw. mehreren Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              C.
                           
                           
                              
                                 In Artikel 15 Absatz 1 werden die Worte „mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments“ durch „Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die hohe Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 182 Absatz 2 und Artikel 180 a Absatz 2 werden die Worte „mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments“ durch „Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die hohe Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 191 Absatz 1 werden die Worte „einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern“ durch „von Mitgliedern oder einer Fraktion bzw. mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die hohe Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 204 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 208 Absatz 2 werden die Worte „mindestens eines Sechstels der Ausschussmitglieder“ bzw. „ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses“ in jeder flektierten Form durch „(von) Mitglieder(n) oder eine(r) Fraktion bzw. mehrere(n) Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die hohe Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        In Artikel 208 Absatz 3 werden die Worte „ein Viertel der Ausschussmitglieder“ durch „Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die hohe Schwelle erreicht wird“ ersetzt, wobei sämtliche erforderlichen grammatikalischen Änderungen vorzunehmen sind.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              D.
                           
                           
                              
                                 Diese horizontale Anpassung der Schwellen steht einer Annahme, Ablehnung oder Änderung der angeführten Artikel und Änderungsanträge aufgrund von anderen Aspekten als den Schwellen nicht entgegen.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich machen.)
                  
               
            
         Abänderung 190
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 169
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 169
               
               
                  Artikel 169
               
            
                  Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
               
               
                  Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
               
            
                  1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum einreichen.
               
               
                  1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum einreichen. 
                        Die Namen aller Mitunterzeichner werden veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                  Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden und von den Verfassern unterzeichnet sein.
               
               
                  Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden und von den Verfassern unterzeichnet sein.
               
            
                  Änderungsanträge zu 
                        Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 47 Absatz 1
                      können mit einer kurzen Begründung versehen sein. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.
               
               
                  Änderungsanträge zu 
                        Vorschlägen für rechtsverbindliche Akte
                      können mit einer kurzen Begründung versehen sein. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.
               
            
                  2.   Vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Artikel 170 kann sich ein Änderungsantrag auf jeden Teil eines Textes beziehen und kann darauf abzielen, Wörter oder Zahlen zu streichen, hinzuzufügen oder durch andere zu ersetzen.
               
               
                  2.   Vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Artikel 170 kann sich ein Änderungsantrag auf jeden Teil eines Textes beziehen und kann darauf abzielen, Wörter oder Zahlen zu streichen, hinzuzufügen oder durch andere zu ersetzen.
               
            
                  Unter Text wird in diesem und in Artikel 170 die Gesamtheit eines Entschließungsantrags/Entwurfs einer legislativen Entschließung, eines Vorschlags für einen Beschluss oder eines Vorschlags für einen 
                        Rechtsakt
                      verstanden.
               
               
                  Unter Text wird in diesem und in Artikel 170 die Gesamtheit eines Entschließungsantrags/Entwurfs einer legislativen Entschließung, eines Vorschlags für einen Beschluss oder eines Vorschlags für einen 
                        rechtsverbindlichen Akt
                      verstanden.
               
            
                  3.   Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
               
               
                  3.   Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.
               
            
                  4.   Ein Änderungsantrag kann in der Aussprache von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, das vom Verfasser des Änderungsantrags als Stellvertreter benannt wurde, begründet werden.
               
               
                  4.   Ein Änderungsantrag kann in der Aussprache von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, das vom Verfasser des Änderungsantrags als Stellvertreter benannt wurde, begründet werden.
               
            
                  5.   Wird ein Änderungsantrag von seinen Verfassern zurückgezogen, 
                        so
                      ist dieser Antrag hinfällig, sofern ihn nicht sofort ein anderes Mitglied übernimmt.
               
               
                  5.   Wird ein Änderungsantrag von seinen Verfassern zurückgezogen, ist dieser Antrag hinfällig, sofern ihn nicht sofort ein anderes Mitglied übernimmt.
               
            
                  6.   Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen 
                        gedruckt und verteilt
                      worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden.
               
               
                  6.   Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen 
                        zur Verfügung gestellt
                      worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden.
               
            
                  Sind weniger als 100 Mitglieder anwesend, darf das Parlament nicht anders entscheiden, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.
               
               
                  Sind weniger als 100 Mitglieder anwesend, darf das Parlament nicht anders entscheiden, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.
               
            
                  Auf Vorschlag des Präsidenten wird ein mündlicher Änderungsantrag oder jegliche andere mündliche Änderung wie ein Änderungsantrag, der nicht in allen Amtssprachen 
                        verteilt
                      worden ist, behandelt. Entscheidet der Präsident gemäß Artikel 170 Absatz 3, dass dieser zulässig ist, und wird kein Einspruch gemäß Artikel 169 Absatz 6 erhoben, 
                        so
                      wird über ihn im Einklang mit der festgelegten Abstimmungsreihenfolge abgestimmt.
               
               
                  Auf Vorschlag des Präsidenten wird ein mündlicher Änderungsantrag oder jegliche andere mündliche Änderung wie ein Änderungsantrag, der nicht in allen Amtssprachen 
                        zur Verfügung gestellt
                      worden ist, behandelt. Entscheidet der Präsident gemäß Artikel 170 Absatz 3, dass dieser zulässig ist, und wird kein Einspruch gemäß Artikel 169 Absatz 6 erhoben, wird über ihn im Einklang mit der festgelegten Abstimmungsreihenfolge abgestimmt.
               
            
                  Im Ausschuss bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder, die für einen Einspruch gegen einen solchen Änderungsantrag oder eine solche Änderung erforderlich ist, gemäß Artikel 209 im Verhältnis zur im Plenum erforderlichen Anzahl, wobei gegebenenfalls zur ganzen Zahl aufgerundet wird.
               
               
                  Im Ausschuss bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder, die für einen Einspruch gegen einen solchen Änderungsantrag oder eine solche Änderung erforderlich ist, gemäß Artikel 209 im Verhältnis zur im Plenum erforderlichen Anzahl, wobei gegebenenfalls zur ganzen Zahl aufgerundet wird.
               
            
         Abänderung 191
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 170
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 170
               
               
                  Artikel 170
               
            
                  Zulässigkeit von Änderungsanträgen
               
               
                  Zulässigkeit von Änderungsanträgen
               
            
                  1.   
                        Ein Änderungsantrag
                      ist unzulässig,
               
               
                  1.   
                        Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen gemäß Artikel 52 Absatz 2 zu Initiativberichten und Artikel 69 Absatz 2 zu Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates
                      ist 
                        ein Änderungsantrag
                      unzulässig,
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              wenn er auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt;
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              wenn er auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt;
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              wenn er darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromissänderungsanträge oder Änderungsanträge, die darauf abzielen, die gleichen Änderungen an einer wiederkehrenden Formulierung im gesamten Text vorzunehmen;
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              wenn er darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht; diese Bestimmung gilt nicht für Kompromissänderungsanträge oder Änderungsanträge, die darauf abzielen, die gleichen Änderungen an einer wiederkehrenden Formulierung im gesamten Text vorzunehmen;
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              ca)
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn damit ein Vorschlag für eine Kodifizierung von Rechtsakten der Union geändert werden soll; Artikel 103 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet jedoch entsprechend Anwendung;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              cb)
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn damit die Teile eines Vorschlags zur Neufassung von Rechtsvorschriften der Union geändert werden sollen, die in einem solchen Vorschlag unverändert geblieben sind; Artikel 104 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 104 Absatz 3 Unterabsatz 3 finden jedoch entsprechend Anwendung;
                                 
                              
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              wenn 
                                    sich erweist, dass die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, mindestens in einer Amtssprache keine Änderung bedingt
                                 . In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              wenn 
                                    der Änderungsantrag lediglich der Sicherstellung der sprachlichen Korrektheit oder der Verbesserung der terminologischen Kohärenz der Sprachfassung des Textes dienen soll, in der der Änderungsantrag eingereicht wurde
                                 . In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.
                           
                        
            
                  2.   
                        Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er mit früheren Entscheidungen, die zum selben Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, unvereinbar ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.
               
               
                  3.   Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.
               
            
                  Die vom Präsidenten gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen 
                        der Absätze
                      1 
                        und 2
                     , sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen.
               
               
                  Die vom Präsidenten gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen 
                        von Absatz
                      1, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen.
               
            
                  4.   Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.
               
               
                  4.   Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.
               
            
                  In einem solchen Fall können diese Fraktion oder die 
                        betreffenden
                      Mitglieder keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses einreichen. Der alternative Entschließungsantrag darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.
               
               
                  In einem solchen Fall können diese Fraktion oder die 
                        betroffenen
                      Mitglieder keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses einreichen. Der alternative Entschließungsantrag darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.
               
            
                  Artikel 123 
                        Absatz 4 findet
                      entsprechend Anwendung.
               
               
                  Artikel 123 
                        Absätze 4 und 4a über gemeinsame Entschließungsanträge finden
                      entsprechend Anwendung.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Mit Zustimmung des Präsidenten können Änderungsanträge ausnahmsweise nach Ablauf der Frist für Änderungsanträge eingereicht werden, wenn es sich um Kompromissänderungsanträge handelt oder wenn technische Probleme vorliegen. Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit solcher Änderungsanträge. Der Präsident holt vor der Abstimmung die Zustimmung des Parlaments zur Abstimmung über solche Änderungsanträge ein.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Für die Zulässigkeit von Kompromissänderungsanträgen lassen sich folgende allgemeine Kriterien aufstellen:
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    In der Regel beziehen sich die Kompromissänderungsanträge auf Textstellen, zu denen vor Ablauf der Frist für Änderungsanträge andere Änderungsanträge eingereicht worden sind.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    In der Regel werden die Kompromissänderungsanträge von den Fraktionen eingereicht, die eine Mehrheit im Parlament bilden, den Vorsitzen bzw. den Berichterstattern der beteiligten Ausschüsse oder von den Verfassern anderer Änderungsanträge.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    In der Regel hat die Einreichung von Kompromissänderungsanträgen zur Folge, dass andere Änderungsanträge zum selben Textteil zurückgezogen werden.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nur der Präsident kann die Berücksichtigung eines Kompromissänderungsantrags vorschlagen. Für die Abstimmung über einen solchen Änderungsantrag muss der Präsident die Zustimmung des Parlaments einholen, d. h. er muss die Frage stellen, ob gegen die Abstimmung über einen Kompromissänderungsantrag Einwände bestehen. Ist dies der Fall, entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 192
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 171
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 171
               
               
                  Artikel 171
               
            
                  Abstimmungsverfahren
               
               
                  Abstimmungsverfahren
               
            
                  1.   
                        Das Parlament wendet
                      bei Abstimmungen über 
                        Berichte
                      folgendes Verfahren 
                        an
                     :
               
               
                  1.   
                        Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist, gilt
                      bei Abstimmungen über 
                        dem Parlament vorgelegte Texte
                      folgendes Verfahren:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Zunächst wird über e
                                    twaige
                                  Änderungsanträge zu dem 
                                    Bericht des federführenden Ausschusses zugrunde liegenden Text
                                  abgestimmt,
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Zunächst wird 
                                    gegebenenfalls
                                  über Änderungsanträge zu dem 
                                    Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt
                                  abgestimmt,
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              dann wird über den gesamten, gegebenenfalls geänderten 
                                    Text
                                  abgestimmt,
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              dann wird 
                                    gegebenenfalls
                                  über den gesamten, gegebenenfalls geänderten 
                                    Vorschlag
                                  abgestimmt,
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              anschließend wird über 
                                    die
                                  Änderungsanträge zum Entschließungsantrag oder zum Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt,
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              anschließend wird über 
                                    etwaige
                                  Änderungsanträge zum Entschließungsantrag oder zum Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt,
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              abschließend wird über den gesamten Entschließungsantrag 
                                    oder Entwurf einer legislativen Entschließung
                                  abgestimmt (Schlussabstimmung).
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              abschließend wird über den gesamten Entschließungsantrag abgestimmt (Schlussabstimmung).
                           
                        
            
                  Das Parlament stimmt nicht über 
                        die im Bericht
                      enthaltene 
                        Begründung
                      ab.
               
               
                  Das Parlament stimmt nicht über 
                        in Berichten
                      enthaltene 
                        Begründungen
                      ab.
               
            
                  2.   
                        Für die zweite Lesung gilt folgendes Abstimmungsverfahren:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    Liegt kein Vorschlag zur Ablehnung oder Abänderung des Standpunkts des Rates vor, so gilt er gemäß Artikel 76 als gebilligt;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    über einen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates wird vor der Abstimmung über etwaige Änderungsanträge abgestimmt (siehe Artikel 68 Absatz 1);
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    wurden mehrere Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates eingereicht, wird über sie in der in Artikel 174 festgelegten Reihenfolge abgestimmt;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    hat das Parlament über die Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates abgestimmt, kann eine weitere Abstimmung über den Text in seiner Gesamtheit nur gemäß Artikel 68 Absatz 2 erfolgen.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  3.   
                        Für die dritte Lesung gilt das Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 72.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   Bei der Abstimmung über 
                        Legislativtexte
                      und nichtlegislative Entschließungsanträge wird zunächst über den verfügenden Teil und anschließend über Bezugsvermerke und Erwägungen abgestimmt. 
                        Änderungsanträge, die im Widerspruch zu einer vorangegangenen Abstimmung stehen, werden hinfällig.
                     
                  
               
               
                  4.   Bei der Abstimmung über 
                        Vorschläge für rechtsverbindliche Akte
                      und nichtlegislative Entschließungsanträge wird zunächst über den verfügenden Teil und anschließend über Bezugsvermerke und Erwägungen abgestimmt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Ein Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er mit früheren Entscheidungen, die zum selben Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, unvereinbar ist.
                     
                  
               
            
                  5.   Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind nur noch 
                        kurze
                      Ausführungen des Berichterstatters 
                        zur Darlegung
                      des 
                        Standpunkts
                      des federführenden Ausschusses zu den Änderungsanträgen, über die abgestimmt wird, 
                        zulässig
                     .
               
               
                  5.   Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind nur noch Ausführungen des Berichterstatters 
                        oder an seiner Stelle
                      des 
                        Vorsitzes des Ausschusses zulässig. Er kann den Standpunkt
                      des federführenden Ausschusses zu den Änderungsanträgen, über die abgestimmt wird, 
                        kurz darlegen
                     .
               
            
         Abänderung 193
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 172
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 172
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Stimmengleichheit
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 171 Absatz 1 Buchstabe b oder d wird der gesamte Text an den Ausschuss zurück überwiesen. Dies gilt auch für Abstimmungen gemäß den Artikeln 3 und 9 sowie für Schlussabstimmungen gemäß den Artikeln 199 und 212, wobei bei letzteren die Rücküberweisung an die Konferenz der Präsidenten erfolgt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit (Artikel 152) oder das Protokoll in seiner Gesamtheit (Artikel 192) oder über einen Text, über den gemäß Artikel 176 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        In allen übrigen Fällen von Stimmengleichheit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, der Text oder Vorschlag als abgelehnt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Artikel 172 Absatz 3 ist so auszulegen, dass bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 141 Absatz 4, einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren nicht beizutreten, ein solches Abstimmungsergebnis nicht die Annahme einer Empfehlung bedeutet, dem Verfahren beizutreten. In so einem Fall gilt, dass der zuständige Ausschuss sich überhaupt nicht geäußert hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 194
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 173
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 173
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Grundlagen der Abstimmung
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Grundlage der Abstimmung über Berichte ist eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses. Der Ausschuss kann diese Aufgabe an seinen Vorsitz oder den Berichterstatter delegieren.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Der Ausschuss kann empfehlen, über alle oder einzelne Änderungsanträge en bloc abzustimmen, oder sie anzunehmen, abzulehnen oder für hinfällig zu erklären.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Er kann auch Kompromissänderungsanträge vorschlagen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Empfiehlt der Ausschuss eine Abstimmung en bloc, so wird über diese Änderungsanträge zuerst und en bloc abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Schlägt der Ausschuss einen Kompromissänderungsantrag vor, so wird darüber vorrangig abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Über einen Änderungsantrag, für den namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird gesondert abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Bei einer Abstimmung en bloc oder über einen Kompromissänderungsantrag ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 195
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 174
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 174
               
               
                  Artikel 174
               
            
                  Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
               
               
                  Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
               
            
                  1.   Die Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.
               
               
                  1.   Die Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.
               
            
                  2.   Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf denselben Textteil, 
                        so
                      hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. Seine Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungsanträge zur Folge. Wird er abgelehnt, 
                        so
                      wird über den Antrag, der nunmehr den Vorrang hat, und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt. Bestehen Zweifel über den Vorrang, 
                        so
                      entscheidet der Präsident. Werden alle Änderungsanträge abgelehnt, gilt der ursprüngliche Text als angenommen, es sei denn, dass innerhalb der angegebenen Frist eine gesonderte Abstimmung beantragt wurde.
               
               
                  2.   Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf denselben Textteil, hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. Seine Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungsanträge zur Folge. Wird er abgelehnt, wird über den Antrag, der nunmehr den Vorrang hat, und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt. Bestehen Zweifel über den Vorrang, entscheidet der Präsident. Werden alle Änderungsanträge abgelehnt, gilt der ursprüngliche Text als angenommen, es sei denn, dass innerhalb der angegebenen Frist eine gesonderte Abstimmung beantragt wurde.
               
            
                  3.   Der Präsident kann den ursprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text entfernten Änderungsantrag dem am weitesten entfernten bei der Abstimmung vorziehen.
               
               
                  3.   Der Präsident kann 
                        jedoch, wenn er der Ansicht ist, dass dies die Abstimmung erleichtert,
                      den ursprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text entfernten Änderungsantrag dem am weitesten entfernten bei der Abstimmung vorziehen.
               
            
                  Erhält einer dieser Texte die Mehrheit, 
                        so
                      werden alle übrigen Änderungsanträge zu 
                        demselben Text
                      hinfällig.
               
               
                  Erhält einer dieser Texte die Mehrheit, werden alle übrigen Änderungsanträge zu 
                        derselben Textstelle
                      hinfällig.
               
            
                  4.   
                        Ausnahmsweise können auf Vorschlag des Präsidenten Änderungsanträge, die nach Abschluss der Aussprache eingereicht werden, zur Abstimmung gestellt werden, wenn es sich um Kompromissänderungsanträge handelt oder wenn technische Probleme vorliegen. Der Präsident holt die Zustimmung des Parlaments zur Abstimmung über derartige Änderungsanträge ein.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Gemäß Artikel 170 Absatz 3 entscheidet der Präsident über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen. Bei nach Abschluss der Aussprache gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels eingereichten Kompromissänderungsanträgen entscheidet der Präsident von Fall zu Fall über die Zulässigkeit, wobei er sich vom Kompromisscharakter des betreffenden Änderungsantrags überzeugt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Nur der Präsident kann die Berücksichtigung eines Kompromissänderungsantrags vorschlagen. Für die Abstimmung über einen derartigen Änderungsantrag muss der Präsident die Zustimmung des Parlaments einholen, d. h. er muss die Frage stellen, ob gegen die Abstimmung über einen Kompromissänderungsantrag Einwände bestehen. Ist dies der Fall, so entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Werden Kompromissänderungsanträge zur Abstimmung gestellt, wird über sie vorrangig abgestimmt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Bei einer Abstimmung über einen Kompromissänderungsantrag ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.
                     
                  
               
            
                  5.   Hat der zuständige Ausschuss ein Paket von Änderungsanträgen zu dem Text vorgelegt, auf den sich der Bericht bezieht, stellt der Präsident sie en bloc zur Abstimmung, sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder gesonderte Abstimmung beantragt haben bzw. weitere Änderungsanträge eingereicht worden sind.
               
               
                  5.   Hat der zuständige Ausschuss ein Paket von Änderungsanträgen zu dem Text vorgelegt, auf den sich der Bericht bezieht, stellt der Präsident sie en bloc zur Abstimmung, sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder 
                        zu bestimmten Textteilen eine
                      gesonderte 
                        oder getrennte
                      Abstimmung beantragt haben bzw. weitere 
                        konkurrierende
                      Änderungsanträge eingereicht worden sind.
               
            
                  6.   Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen
                        . In diesem Fall wendet er das in Absatz 5 vorgesehene Verfahren an
                     . Die Verfasser 
                        derartiger
                      Änderungsanträge können eine solche Abstimmung en bloc vorschlagen, wenn ihre Änderungsanträge sich ergänzen.
               
               
                  6.   Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen
                        , sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder eine gesonderte oder getrennte Abstimmung beantragt haben
                     . 
                        Auch
                      die Verfasser 
                        der
                      Änderungsanträge können eine solche Abstimmung en bloc vorschlagen, wenn ihre Änderungsanträge sich ergänzen.
               
            
                  7.   Der Präsident kann nach der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden. Der Präsident kann zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.
               
               
                  7.   Der Präsident kann nach der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden. Der Präsident kann zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.
               
            
                  Ein solches Paket von Änderungsanträgen kann sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen.
               
               
                  Ein solches Paket von Änderungsanträgen kann sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen.
               
            
                  8.   Werden zwei oder mehrere gleichlautende Änderungsanträge von verschiedenen Verfassern eingereicht, 
                        so
                      wird darüber wie über einen einzigen Änderungsantrag abgestimmt.
               
               
                  8.   Werden zwei oder mehrere gleichlautende Änderungsanträge von verschiedenen Verfassern eingereicht, wird darüber wie über einen einzigen Änderungsantrag abgestimmt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        8a.
                        
                        Über einen Änderungsantrag, für den namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird gesondert abgestimmt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 196
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 175
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 175
               
               
                  Artikel 175
               
            
                  
                     
                        Prüfung
                      von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
               
               
                  
                     
                        Filterung
                      von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
               
            
                  Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge 
                        und
                      Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung zur Prüfung im Plenum eingereicht, 
                        so
                      kann der Präsident den 
                        zuständigen
                      Ausschuss nach Anhörung des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur 
                        Prüfung dieser
                      Änderungsanträge oder Anträge einzuberufen. Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein 
                        Zehntel
                      der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.
               
               
                  Wurden zu einem von einem Ausschuss vorgelegten Text mehr als 50 Änderungsanträge 
                        oder
                      Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung zur Prüfung im Plenum eingereicht, 
                        die einen durch einen Ausschuss eingereichten Text betreffen
                     , kann der Präsident den 
                        jeweiligen
                      Ausschuss nach Anhörung des Ausschussvorsitzes auffordern, eine Sitzung zur 
                        Abstimmung über alle diese
                      Änderungsanträge oder Anträge einzuberufen. Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein 
                        Drittel
                      der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.
               
            
         Abänderung 197
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 176
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 176
               
               
                  Artikel 176
               
            
                  Getrennte Abstimmung
               
               
                  Getrennte Abstimmung
               
            
                  1.   Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.
               
               
                  1.   Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.
               
            
                  2.   Der Antrag muss am Abend vor der Abstimmung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest. Der Präsident entscheidet über den Antrag.
               
               
                  2.   Der Antrag muss 
                        spätestens
                      am Abend vor der Abstimmung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest. Der Präsident entscheidet über den Antrag.
               
            
         Abänderungen 198 und 347
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 178
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 178
               
               
                  Artikel 178
               
            
                  Abstimmung
               
               
                  Abstimmung
               
            
                  1.   Das Parlament stimmt in der Regel durch Handzeichen ab.
               
               
                  1.   Das Parlament stimmt in der Regel durch Handzeichen ab.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Präsident kann jedoch jederzeit entscheiden, dass die Abstimmungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Der Präsident erklärt die einzelnen Abstimmung für eröffnet und für geschlossen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Hat der Präsident die Abstimmung für eröffnet erklärt, sind neben den Ausführungen des Präsidenten selbst keine anderen Ausführungen zulässig, bis der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Für die Annahme oder Ablehnung eines Textes werden nur die abgegebenen Ja- und Nein
                     -
                        Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt, es sei denn, in den Verträgen ist eine spezifische Mehrheit vorgesehen.
                     
                  
               
            
                  2.   Entscheidet der Präsident, dass das Ergebnis unklar ist, 
                        so
                      wird elektronisch und im Falle einer Störung der Abstimmungsanlage durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt.
               
               
                  2.   Entscheidet der Präsident, dass das Ergebnis 
                        einer Abstimmung durch Handzeichen
                      unklar ist, wird elektronisch und im Falle einer Störung der Abstimmungsanlage durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
                     
                  
               
            
                  3.   Das Ergebnis der Abstimmung wird festgehalten.
               
               
                  3.   Das Ergebnis der Abstimmung wird festgehalten.
               
            
         Abänderung 199
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 179
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 179
               
               
                  Artikel 179
               
            
                  Schlussabstimmung
               
               
                  Schlussabstimmung
               
            
                  Bei einzigen Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht stimmt das Parlament namentlich gemäß Artikel 180 Absatz 2 ab. 
                        Über Änderungsanträge wird nur auf Antrag gemäß Artikel 180 namentlich abgestimmt.
                     
                  
               
               
                  Bei einzigen Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht stimmt das Parlament namentlich gemäß Artikel 180 Absatz 2 ab.
               
            
                  Artikel 179 über die namentliche Abstimmung findet auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
               
                  Artikel 179 über die namentliche Abstimmung findet auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
            
         Abänderung 200
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 179 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 179a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Stimmengleichheit
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Bei Stimmengleichheit im Fall einer Abstimmung gemäß Artikel 171 Absatz 1 Buchstabe b oder d wird der gesamte Text an den Ausschuss zurück überwiesen. Dies gilt auch für Abstimmungen gemäß den Artikeln 3 und 9.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Bei Stimmengleichheit im Fall einer Abstimmung über einen Text, über den gemäß Artikel 176 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        In allen übrigen Fällen von Stimmengleichheit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, der Text oder Vorschlag als abgelehnt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 179 Absatz 3 ist so auszulegen, dass bei Stimmengleichheit im Fall einer Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 141 Absatz 4, einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren nicht beizutreten, ein solches Abstimmungsergebnis nicht die Annahme einer Empfehlung bedeutet, nach der das Parlament diesem Verfahren beitreten sollte. In einem derartigen Fall wird davon ausgegangen, dass der zuständige Ausschuss überhaupt keine Empfehlung abgegeben hat.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Präsident kann an der Abstimmung teilnehmen, jedoch ohne dass seine Stimme den Ausschlag gibt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     (Die letzten beiden Unterabsätze werden als Auslegung eingefügt.)
                  
               
            
         Abänderung 201
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 180
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 180
               
               
                  Artikel 180
               
            
                  Namentliche Abstimmung
               
               
                  Namentliche Abstimmung
               
            
                  1.   Außer in den in 
                        Artikel 118 Absatz 5, Artikel 119 Absatz 5 und Artikel 179
                      vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.
               
               
                  1.   Außer in den in 
                        dieser Geschäftsordnung
                      vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern 
                        spätestens
                      am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.
               
            
                  Artikel 180 
                        Absatz 1
                      über die namentliche Abstimmung 
                        finden
                      auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
               
                  Artikel 180 über die namentliche Abstimmung 
                        findet
                      auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Jede Fraktion kann höchstens einhundert Anträge auf namentliche Abstimmung pro Tagung einreichen.
                     
                  
               
            
                  2.   Die namentliche Abstimmung erfolgt mittels elektronischer Abstimmungsanlage. Ist eine Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich, 
                        erfolgt
                      die namentliche Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge und 
                        beginnt
                      mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.
               
               
                  2.   Die namentliche Abstimmung erfolgt mittels elektronischer Abstimmungsanlage.
               
            
                   
               
               
                  Ist eine Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich, 
                        kann
                      die namentliche Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge 
                        erfolgen
                      und mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds 
                        beginnen
                     . Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen. Es wird mit lauter Stimme durch „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abgestimmt.
               
            
                  Es wird mit lauter Stimme durch „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abgestimmt. 
                        Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen aufgeführt und es wird angegeben, wie jedes Mitglied gestimmt hat.
               
               
                  
                     
                        2a.
                        Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen aufgeführt und es wird angegeben, wie jedes Mitglied gestimmt hat.
               
            
         Abänderung 202
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 180 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 180a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Geheime Abstimmung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Über Ernennungen wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 204 Absatz 2 Unterabsatz 2 geheim abgestimmt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nur die Stimmzettel, die die Namen von Personen tragen, deren Kandidatur vorlag, werden bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Eine geheime Abstimmung erfolgt auch, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragt wird. Ein solcher Antrag muss vor Eröffnung der Abstimmung gestellt werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis acht durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen, es sei denn, es wird elektronisch abgestimmt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Bei Abstimmungen gemäß Absatz 1 können die Kandidaten nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Namen der Mitglieder, die an einer geheimen Abstimmung teilgenommen haben, werden im Protokoll der Sitzung aufgeführt, in der diese Abstimmung stattgefunden hat.
                     
                  
               
            
         Abänderung 203
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 181
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 181
               
               
                  Artikel 181
               
            
                  
                     
                        Elektronische Abstimmung
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage
                     
                  
               
            
                  1.   
                        Der Präsident kann jederzeit entscheiden, dass die in den Artikeln 178, 180 und 182 genannten Abstimmungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Sofern die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich ist, erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 178, 180 Absatz 2 oder gemäß Artikel 182.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Die technischen Anwendungsbestimmungen für die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage werden vom Präsidium festgelegt.
               
               
                  1.   Die technischen Anwendungsbestimmungen für die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage werden vom Präsidium festgelegt.
               
            
                  2.   Bei elektronischer Abstimmung wird nur das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis festgehalten.
               
               
                  2.   Bei elektronischer Abstimmung wird
                        , sofern es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelt,
                      nur das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis festgehalten.
               
            
                  
                     
                        Wurde die namentliche Abstimmung nach Artikel 180 Absatz 1 beantragt, so wird das Abstimmungsergebnis namentlich festgehalten und in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Die namentliche Abstimmung wird nach Artikel 180 Absatz 2 durchgeführt, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beantragt; ob diese Voraussetzung gegeben ist, kann durch die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Abstimmungsanlage ermittelt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Der Präsident kann jederzeit entscheiden, die elektronische Abstimmungsanlage zu verwenden, um das Erreichen einer Schwelle zu überprüfen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 204
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 182
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 182
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Geheime Abstimmung
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Über Ernennungen wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 15 Absatz 1, Artikel 199 Absatz 1 und Artikel 204 Absatz 2 Unterabsatz 2 geheim abgestimmt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Nur die Stimmzettel, die die Namen von Personen tragen, deren Kandidatur vorlag, werden bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Eine geheime Abstimmung kann auch erfolgen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragt wird. Ein solcher Antrag muss vor Eröffnung der Abstimmung gestellt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Wird vor Eröffnung der Abstimmung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments eine geheime Abstimmung beantragt, so ist eine solche Abstimmung von Parlament durchzuführen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis acht durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen, es sei denn, es erfolgt eine elektronische Abstimmung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Bei Abstimmungen gemäß Absatz 1 können die Kandidaten nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Namen der Mitglieder, die an einer geheimen Abstimmung teilgenommen haben, werden im Protokoll der Sitzung aufgeführt, in der diese Abstimmung stattgefunden hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 205
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 182 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 182a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Streitigkeiten über die Abstimmung
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Wortmeldungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, die die Gültigkeit einer Abstimmung betreffen, können vorgebracht werden, nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe der elektronischen Abstimmungsanlage beantragt werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Über die Gültigkeit des bekannt gegebenen Ergebnisses entscheidet der Präsident. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
                     
                  
               
            
         Abänderung 206
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 183
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 183
               
               
                  Artikel 183
               
            
                  Erklärungen zur Abstimmung
               
               
                  Erklärungen zur Abstimmung
               
            
                  1.   Wenn die 
                        allgemeine Aussprache
                      abgeschlossen 
                        ist
                     , kann jedes Mitglied zur Schlussabstimmung eine mündliche Erklärung, die höchstens eine Minute dauern darf, 
                        oder eine
                      schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, 
                        die in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen wird
                     .
               
               
                  1.   Wenn die 
                        Abstimmungen
                      abgeschlossen 
                        sind
                     , kann jedes Mitglied zur 
                        einzigen Abstimmung und/oder
                      Schlussabstimmung 
                        über einen dem Parlament unterbreiteten Gegenstand
                      eine mündliche Erklärung, die höchstens eine Minute dauern darf, 
                        abgeben. Jedes Mitglied kann pro Tagung höchstens drei mündliche Erklärungen abgeben.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Jedes Mitglied kann zu einer derartigen Abstimmung eine
                      schriftliche Erklärung 
                        zur Abstimmung
                      von höchstens 200 Wörtern abgeben, die 
                        auf die Seite des Mitglieds auf der Website des Parlaments aufgenommen wird.
                     
                  
               
            
                  Eine Fraktion kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten abgeben.
               
               
                  Eine Fraktion kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten abgeben.
               
            
                  Ein Antrag zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung ist nicht mehr zulässig, sobald die erste Erklärung begonnen hat.
               
               
                  Ein Antrag zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung ist nicht mehr zulässig, sobald die erste Erklärung 
                        zum ersten Gegenstand
                      begonnen hat.
               
            
                  Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig zur Schlussabstimmung über jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt. Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich der Begriff „Schlussabstimmung“ nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand.
               
               
                  Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig zur 
                        einzigen Abstimmung und/oder
                      Schlussabstimmung über jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt. Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich der Begriff „Schlussabstimmung“ nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand.
               
            
                  2.   Erklärungen zur Abstimmung sind bei Abstimmungen über Verfahrensfragen nicht zulässig.
               
               
                  2.   Erklärungen zur Abstimmung sind bei 
                        geheimen Abstimmungen oder
                      Abstimmungen über Verfahrensfragen nicht zulässig.
               
            
                  3.   Steht ein 
                        Vorschlag für einen Rechtsakt
                      oder 
                        ein Bericht gemäß Artikel 150
                      auf der Tagesordnung des Parlaments, können die Mitglieder gemäß Absatz 1 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
               
               
                  3.   Steht ein 
                        Gegenstand ohne Änderungsanträge
                      oder 
                        ohne Aussprache
                      auf der Tagesordnung des Parlaments, können die Mitglieder 
                        nur
                      gemäß Absatz 1 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
               
            
                  Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen zur Abstimmung müssen einen direkten Bezug zu dem 
                        zur Abstimmung stehenden Text haben
                     .
               
               
                  Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen zur Abstimmung müssen einen direkten Bezug zu dem 
                        Gegenstand haben, der dem Parlament vorgelegt wurde
                     .
               
            
         Abänderung 207
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 184
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 184
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Streitigkeiten über die Abstimmung
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Der Präsident erklärt jede einzelne Abstimmung für eröffnet und für geschlossen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Hat der Präsident die Abstimmung für eröffnet erklärt, so sind neben den Ausführungen des Präsidenten selbst keine anderen Ausführungen zulässig, bis der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung im Hinblick auf die Gültigkeit einer Abstimmung können vorgebracht werden, nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe der elektronischen Abstimmungsanlage beantragt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses entscheidet der Präsident. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 208
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel VII — Kapitel 6 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  KAPITEL 6
               
               
                  KAPITEL 6
               
            
                  WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN
               
               
                  WORTMELDUNGEN 
                        ZUR ANWENDUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG UND
                      ZUM VERFAHREN
               
            
         Abänderung 209
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 185
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 185
               
               
                  Artikel 185
               
            
                  Anträge zum Verfahren
               
               
                  Anträge zum Verfahren
               
            
                  1.   Wortmeldungen zu folgenden Anträgen zum Verfahren haben Vorrang vor anderen Wortmeldungen:
               
               
                  1.   Wortmeldungen zu folgenden Anträgen zum Verfahren haben Vorrang vor anderen Wortmeldungen:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 187),
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 187),
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              Antrag auf Rücküberweisung an einen Ausschuss (Artikel 188),
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              Antrag auf Rücküberweisung an einen Ausschuss (Artikel 188),
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              Antrag auf Schluss der Aussprache (Artikel 189),
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              Antrag auf Schluss der Aussprache (Artikel 189),
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              Antrag auf Vertagung der Aussprache und Abstimmung (Artikel 190),
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              Antrag auf Vertagung der Aussprache und Abstimmung (Artikel 190),
                           
                        
            
                  
                              e)
                           
                           
                              Antrag auf Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Artikel 191).
                           
                        
               
                  
                              e)
                           
                           
                              Antrag auf Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Artikel 191).
                           
                        
            
                  Zu diesen Anträgen dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner, der sich 
                        für, und ein Redner, der sich
                      gegen den Antrag äußert, sowie der Vorsitz oder der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort ergreifen.
               
               
                  Zu diesen Anträgen dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner, der sich gegen den Antrag äußert, sowie der Vorsitz oder der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort ergreifen.
               
            
                  2.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
               
                  2.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
            
         Abänderung 210
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 186
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        186
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        184a
                     
                  
               
            
                  Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
               
               
                  Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
               
            
                  1.   Mitglieder können das Wort erhalten, um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen diese Geschäftsordnung hinzuweisen. Zu Beginn ihrer Ausführungen geben sie den Artikel an, auf den sie sich beziehen.
               
               
                  1.   Mitglieder können das Wort erhalten, um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen diese Geschäftsordnung hinzuweisen. Zu Beginn ihrer Ausführungen geben sie den Artikel an, auf den sie sich beziehen.
               
            
                  2.   Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.
               
               
                  2.   Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen 
                        oder Anträgen zum Verfahren
                     .
               
            
                  3.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
               
                  3.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.
               
            
                  4.   Über Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und teilt diese Entscheidung unmittelbar nach Abgabe der Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
               
               
                  4.   Über Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und teilt diese Entscheidung unmittelbar nach Abgabe der Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
               
            
                  5.   Ausnahmsweise kann der Präsident erklären, dass die betreffende Entscheidung erst später, jedoch nicht mehr als 24 Stunden nach der Bemerkung zur Anwendung dieser Geschäftsordnung mitgeteilt wird. Das Aufschieben der Entscheidung bewirkt nicht die Vertagung der laufenden Aussprache. Der Präsident kann die Frage dem zuständigen Ausschuss vorlegen.
               
               
                  5.   Ausnahmsweise kann der Präsident erklären, dass die betreffende Entscheidung erst später, jedoch nicht mehr als 24 Stunden nach der Bemerkung zur Anwendung dieser Geschäftsordnung mitgeteilt wird. Das Aufschieben der Entscheidung bewirkt nicht die Vertagung der laufenden Aussprache. Der Präsident kann die Frage dem zuständigen Ausschuss vorlegen.
               
            
                  Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung muss sich auf den gerade behandelten Tagesordnungspunkt beziehen. Der Präsident kann eine Wortmeldung, die einen anderen Gegenstand betrifft, zu einem geeigneten Zeitpunkt, zum Beispiel nach Abschluss des jeweiligen Tagesordnungspunkts oder vor einer Unterbrechung der Sitzung, aufrufen.
               
               
                  Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung muss sich auf den gerade behandelten Tagesordnungspunkt beziehen. Der Präsident kann eine Wortmeldung, die einen anderen Gegenstand betrifft, zu einem geeigneten Zeitpunkt, zum Beispiel nach Abschluss des jeweiligen Tagesordnungspunkts oder vor einer Unterbrechung der Sitzung, aufrufen.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung vor Artikel 185 verschoben.)
                  
               
            
         Abänderung 211
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 187
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 187
               
               
                  Artikel 187
               
            
                  Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
               
               
                  Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
               
            
                  1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
               
                  1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann 
                        von einer Fraktion oder von 40 Mitgliedern
                      beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
            
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
               
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
            
                  2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament sofort zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.
               
               
                  2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament sofort zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.
               
            
         Abänderung 212
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 188
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 188
               
               
                  Artikel 188
               
            
                  Rücküberweisung an einen Ausschuss
               
               
                  Rücküberweisung an einen Ausschuss
               
            
                  1.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann bei Festlegung der Tagesordnung oder vor Eröffnung der Aussprache von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden.
               
               
                  1.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann bei Festlegung der Tagesordnung oder vor Eröffnung der Aussprache von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden.
               
            
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
               
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
            
                  2.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann auch vor oder während einer Abstimmung von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
               
                  2.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann auch vor oder während einer Abstimmung von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
            
                  3.   Der Antrag kann jeweils nur einmal innerhalb der einzelnen Verfahrensabschnitte gestellt werden.
               
               
                  3.   Der Antrag kann jeweils nur einmal innerhalb der einzelnen Verfahrensabschnitte gestellt werden.
               
            
                  4.   Durch die Rücküberweisung wird die 
                        Beratung über den Gegenstand
                      ausgesetzt.
               
               
                  4.   Durch die Rücküberweisung wird die 
                        Prüfung des Gegenstands
                      ausgesetzt.
               
            
                  5.   Das Parlament kann dem Ausschuss eine Frist setzen, innerhalb derer er seine Ergebnisse vorzulegen hat.
               
               
                  5.   Das Parlament kann dem Ausschuss eine Frist setzen, innerhalb derer er seine Ergebnisse vorzulegen hat.
               
            
         Abänderung 213
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 190
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 190
               
               
                  Artikel 190
               
            
                  
                     
                        Vertagung der Aussprache oder Abstimmung
                     
                  
               
               
                  
                     (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
                  
               
            
                  1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
               
                  1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
            
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
               
                  Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.
               
            
                  2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Die vertagte Aussprache wird zu dem beschlossenen Zeitpunkt wiederaufgenommen.
               
               
                  2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Die vertagte Aussprache wird zu dem beschlossenen Zeitpunkt wiederaufgenommen.
               
            
                  3.   Wird der Antrag abgelehnt, kann er während derselben Tagung nicht erneut gestellt werden.
               
               
                  3.   Wird der Antrag abgelehnt, kann er während derselben Tagung nicht erneut gestellt werden.
               
            
                  4.   Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
               
                  4.   Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.
               
            
                  
                     
                        In einem Beschluss des Parlaments, eine Aussprache auf eine spätere Tagung zu vertagen, ist die Tagung anzugeben, auf deren Tagesordnung diese Aussprache gesetzt werden soll, wobei die Tagesordnung für die betreffende Tagung im Einklang mit den Artikeln 149 und 152 aufgestellt wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 214
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 191
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 191
               
               
                  Artikel 191
               
            
                  Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
               
               
                  Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
               
            
                  Während einer Aussprache oder einer Abstimmung kann die Sitzung unterbrochen oder geschlossen werden, wenn es das Parlament auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließt. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.
               
               
                  Während einer Aussprache oder einer Abstimmung kann die Sitzung unterbrochen oder geschlossen werden, wenn es das Parlament auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließt. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.
               
            
                  Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten gemäß der bestehenden Praxis ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben.
               
               
                  Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten gemäß der bestehenden Praxis ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben.
               
            
                  Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 
                        152
                      Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß 
                        der Auslegung von
                      Artikel 
                        22 Absatz 1
                      der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden.
               
               
                  Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 
                        149a
                      Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß Artikel 
                        164a
                      der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden.
               
            
         Abänderung 215
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 192
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 192
               
               
                  Artikel 192
               
            
                  Protokoll
               
               
                  Protokoll
               
            
                  1.   Das Protokoll jeder Sitzung, in dem die Verhandlungen und Beschlüsse des Parlaments 
                        und
                      die 
                        Namen
                      der 
                        Redner
                      im Einzelnen aufgeführt werden, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags 
                        verteilt
                     .
               
               
                  1.   Das Protokoll jeder Sitzung, in dem die Verhandlungen
                        , die Namen der Redner
                      und 
                        die
                      Beschlüsse des Parlaments
                        , darunter auch
                      die 
                        Ergebnisse
                      der 
                        Abstimmungen über Änderungsanträge,
                      im Einzelnen aufgeführt werden, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags 
                        zur Verfügung gestellt
                     .
               
            
                  
                     
                        Als Beschlüsse im Sinne dieser Vorschrift gelten im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 1 beziehungsweise der Standpunkt des Rates gemäß Artikel 68 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Ein Verzeichnis der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, wird im Protokoll veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                  2.   Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.
               
               
                  2.   Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.
               
            
                  3.   Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, 
                        so
                      beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zu diesem Thema sprechen.
               
               
                  3.   Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zu diesem Thema sprechen.
               
            
                  4.   Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
               
                  4.   Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
         Abänderung 216
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 194
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 194
               
               
                  Artikel 194
               
            
                  Ausführlicher Sitzungsbericht
               
               
                  Ausführlicher Sitzungsbericht
               
            
                  1.   Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht als mehrsprachiges Dokument verfasst, in dem alle mündlichen Beiträge in 
                        ihrer Originalsprache
                      erscheinen.
               
               
                  1.   Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht als mehrsprachiges Dokument verfasst, in dem alle mündlichen Beiträge in 
                        der Originalamtssprache
                      erscheinen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen das Wort nicht erteilt worden war oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den ausführlichen Sitzungsberichten streichen lassen.
                     
                  
               
            
                  2.   Die Redner können Korrekturen in der Niederschrift ihrer mündlichen Beiträge binnen fünf Arbeitstagen vornehmen. Korrekturen werden dem Generalsekretariat innerhalb dieser Frist zugeleitet.
               
               
                  2.   Die Redner können Korrekturen in der Niederschrift ihrer mündlichen Beiträge binnen fünf Arbeitstagen vornehmen. Korrekturen werden dem Generalsekretariat innerhalb dieser Frist zugeleitet.
               
            
                  3.   Der mehrsprachige ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im Archiv des Parlaments aufbewahrt.
               
               
                  3.   Der mehrsprachige ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im Archiv des Parlaments aufbewahrt.
               
            
                  4.   Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Übersetzung eines Auszugs aus dem ausführlichen Sitzungsbericht in eine Amtssprache angefertigt. Gegebenenfalls wird die Übersetzung kurzfristig bereitgestellt.
               
               
                  4.   Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Übersetzung eines Auszugs aus dem ausführlichen Sitzungsbericht in eine Amtssprache angefertigt. Gegebenenfalls wird die Übersetzung kurzfristig bereitgestellt.
               
            
         Abänderung 217
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 195
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 195
               
               
                  Artikel 195
               
            
                  Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen
               
               
                  Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen
               
            
                  1.   Die Verhandlungen des Parlaments in der Sprache, in der sie stattfinden, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen werden in Echtzeit auf der Website des Parlaments übertragen.
               
               
                  1.   Die Verhandlungen des Parlaments in der Sprache, in der sie stattfinden, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen werden in Echtzeit auf der Website des Parlaments übertragen.
               
            
                  2.   Unmittelbar nach der Sitzung wird eine indexierte audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen in der Sprache, in der sie stattgefunden haben, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen produziert und auf der Website des Parlaments während der 
                        laufenden und
                      folgenden Wahlperiode zugänglich gemacht und danach im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Diese audiovisuelle Aufzeichnung wird mit den mehrsprachigen ausführlichen Sitzungsberichten der Verhandlungen verknüpft, sobald diese zur Verfügung stehen.
               
               
                  2.   Unmittelbar nach der Sitzung wird eine indexierte audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen in der Sprache, in der sie stattgefunden haben, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen produziert und auf der Website des Parlaments 
                        für den Rest der Wahlperiode und während
                      der folgenden Wahlperiode zugänglich gemacht und danach im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Diese audiovisuelle Aufzeichnung wird mit den mehrsprachigen ausführlichen Sitzungsberichten der Verhandlungen verknüpft, sobald diese zur Verfügung stehen.
               
            
         Abänderung 218
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel VIII — Kapitel 1 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  AUSSCHÜSSE 
                        — EINSETZUNG UND AUFGABEN
                     
                  
               
               
                  AUSSCHÜSSE
               
            
         Abänderung 219
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 196
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 196
               
               
                  Artikel 196
               
            
                  Einsetzung ständiger Ausschüsse
               
               
                  Einsetzung ständiger Ausschüsse
               
            
                  Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein
                        , deren
                      Zuständigkeiten in einer Anlage zur Geschäftsordnung bestimmt 
                        werden
                     
                      (22). Die 
                        Wahl
                      der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt.
               
               
                  Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein
                        . Ihre
                      Zuständigkeiten 
                        werden
                      in einer Anlage zur Geschäftsordnung (22) bestimmt
                        , die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wird
                     . Die 
                        Ernennung
                      der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt.
               
            
                  Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.
               
               
                  Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.
               
            
               
            
         Abänderung 220
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 197
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 197
               
               
                  Artikel 197
               
            
                  
                     
                        Einsetzung von Sonderausschüssen
                     
                  
               
               
                  
                     
                        Sonderausschüsse
                     
                  
               
            
                  Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten Sonderausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden
                        ; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, das Parlament verlängert die Mandatszeit bei deren Ablauf.
                     
                  
               
               
                  1.   Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten Sonderausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, 
                        zahlenmäßige
                      Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.
               
            
                  
                     
                        Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der Sonderausschüsse gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, kann das Parlament nicht später beschließen, ihre Zuständigkeiten im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung abzuändern.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Die Mandatszeit der Sonderausschüsse darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, das Parlament verlängert die Mandatszeit bei ihrem Ablauf. Sofern im Beschluss des Parlaments zur Einsetzung des Sonderausschusses nichts anderes beschlossen wurde, beginnt die Mandatszeit zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Sonderausschüsse sind nicht berechtigt, Stellungnahmen für andere Ausschüsse abzugeben.
                     
                  
               
            
         Abänderungen 221 und 307
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 198
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 198
               
               
                  Artikel 198
               
            
                  Untersuchungsausschüsse
               
               
                  Untersuchungsausschüsse
               
            
                  1.   Zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben, die einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union, einer Behörde eines Mitgliedstaates oder Personen, die durch das Unionsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden, 
                        kann das Parlament
                      auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
               
               
                  1.   
                        Gemäß Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments kann das Parlament
                      zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben, die einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union, einer Behörde eines Mitgliedstaates oder Personen, die durch das Unionsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
               
            
                  
                     
                        Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Parlament ergreift darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen, um diesen Beschluss möglichst umfassend bekannt zu machen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Weder zum Gegenstand der Untersuchung, so wie er von einem Viertel der Mitglieder des Parlaments definiert wurde, noch zu dem in Absatz 10 festgelegten Zeitraum sind Änderungsanträge zulässig.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                  2.   Für die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses gelten die in 
                        dieser
                      Geschäftsordnung für Ausschüsse vorgesehenen Bestimmungen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieses Artikels und der Bestimmungen des Beschlusses 
                        des Europäischen Parlaments
                     , 
                        des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments
                     , 
                        der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist
                     
                      (23).
               
               
                  2.   Für die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses gelten die in 
                        der
                      Geschäftsordnung für Ausschüsse vorgesehenen Bestimmungen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieses Artikels und der Bestimmungen des Beschlusses 
                        95/167/EG
                     , 
                        Euratom
                     , 
                        EGKS
                     .
               
            
                  3.   Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss die genaue Angabe des Gegenstands der Untersuchung und eine ausführliche Begründung enthalten. Das Parlament entscheidet ++++ über die Einsetzung des Ausschusses und gegebenenfalls über dessen 
                        Zusammensetzung gemäß den Bestimmungen des Artikels 199
                     .
               
               
                  3.   Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss die genaue Angabe des Gegenstands der Untersuchung und eine ausführliche Begründung enthalten. Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses und gegebenenfalls über dessen 
                        zahlenmäßige
                      Zusammensetzung.
               
            
                  4.   
                        Der Untersuchungsausschuss schließt seine Arbeiten durch Vorlage eines Berichts innerhalb eines Zeitraums ab, der zwölf Monate nicht überschreiten darf. Das Parlament kann zweimal eine Verlängerung dieser Frist um jeweils drei Monate beschließen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Im Untersuchungsausschuss sind nur die ordentlichen Mitglieder und in deren Abwesenheit die festen Stellvertreter berechtigt, an den Abstimmungen teilzunehmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Die Untersuchungsausschüsse sind nicht berechtigt, Stellungnahmen für andere Ausschüsse abzugeben.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Zu jedem beliebigen Verfahrenszeitpunkt sind nur die ordentlichen Mitglieder und in deren Abwesenheit die Stellvertreter berechtigt, an den Abstimmungen in einem Untersuchungsausschuss teilzunehmen.
                     
                  
               
            
                  5.   Der Untersuchungsausschuss wählt seinen Vorsitz und 
                        zwei stellvertretende
                      Vorsitze und benennt einen oder mehrere Berichterstatter. Der Ausschuss kann ferner seinen Mitgliedern Aufträge und besondere Aufgaben erteilen oder Befugnisse übertragen. Diese erstatten dem Ausschuss anschließend ausführlich Bericht.
               
               
                  5.   Der Untersuchungsausschuss wählt seinen Vorsitz und 
                        seine stellvertretenden
                      Vorsitze und benennt einen oder mehrere Berichterstatter. Der Ausschuss kann ferner seinen Mitgliedern Aufträge und besondere Aufgaben erteilen oder Befugnisse übertragen. Diese erstatten dem Ausschuss anschließend ausführlich Bericht.
               
            
                  In der Zeit zwischen zwei Sitzungen 
                        übt der Vorstand
                      in Dringlichkeits- und Notfällen die Befugnisse des Ausschusses vorbehaltlich einer Bestätigung in der nächstfolgenden Sitzung aus.
               
               
                  
                     
                        5a.
                        In der Zeit zwischen zwei Sitzungen 
                        üben die Koordinatoren des Ausschusses
                      in Dringlichkeits- und Notfällen die Befugnisse des Ausschusses vorbehaltlich einer Bestätigung in der nächstfolgenden Sitzung aus.
               
            
                  6.   
                        Ist ein Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass gegen eines seiner Rechte verstoßen wurde, so schlägt er dem Präsidenten vor, geeignete Schritte zu unternehmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  7.   
                        Der Untersuchungsausschuss kann sich an die Organe oder Personen wenden, die in Artikel 3 des in Absatz 2 genannten Beschlusses genannt sind, um Anhörungen durchzuführen oder Dokumente anzufordern.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder oder Beamten der Organe und Einrichtungen der Union gehen zu Lasten dieser Organe und Einrichtungen. Reisekosten und Tagegelder anderer Personen, die von einem Untersuchungsausschuss angehört werden, werden vom Europäischen Parlament nach den für die Anhörung von Sachverständigen geltenden Bestimmungen erstattet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Personen, die zu einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss erscheinen, können sich auf die Rechte berufen, die ihnen als Zeugen vor einer Gerichtsinstanz ihres Herkunftslandes zustehen würden. Vor ihrer Aussage sind sie über diese Rechte aufzuklären.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Bezüglich der Verwendung der Sprachen wendet der Untersuchungsausschuss Artikel 158 an. Der Vorstand des Ausschusses
               
               
                  7.   Bezüglich der Verwendung der Sprachen wendet der Untersuchungsausschuss Artikel 158 an. Der Vorstand des Ausschusses
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              kann die Simultanverdolmetschung auf die Amtssprachen der an den Arbeiten Beteiligten beschränken, wenn er dies aus Gründen der Vertraulichkeit für notwendig hält;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              kann die Simultanverdolmetschung auf die Amtssprachen der an den Arbeiten Beteiligten beschränken, wenn er dies aus Gründen der Vertraulichkeit für notwendig hält;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              beschließt über die Übersetzung der eingegangenen Dokumente derart, dass der Ausschuss seine Beratungen effizient und rasch durchführen kann und die gebotene Geheimhaltung und Vertraulichkeit gewahrt bleiben.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              beschließt über die Übersetzung der eingegangenen Dokumente derart, dass der Ausschuss seine Beratungen effizient und rasch durchführen kann und die gebotene Geheimhaltung und Vertraulichkeit gewahrt bleiben.
                           
                        
            
                  8.   
                        Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses wacht gemeinsam mit dem Vorstand über die Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit der Beratungen und informiert die Mitglieder rechtzeitig darüber.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Desgleichen weist er ausdrücklich auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses hin. Es gelten die Bestimmungen nach Anlage VII Teil A dieser Geschäftsordnung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  9.   
                        Die Prüfung von Dokumenten, die unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit übermittelt werden, unterliegt technischen Vorkehrungen, die gewährleisten, dass ausschließlich die mit der Prüfung beauftragten Mitglieder dazu persönlichen Zugang haben. Die betreffenden Mitglieder müssen die feierliche Verpflichtung eingehen, niemandem Zugang zu den geheimen oder vertraulichen Informationen im Sinne dieses Artikels zu gewähren und sie ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihres Berichts für den Untersuchungsausschuss zu verwenden. Die Sitzungen finden in Räumen statt, die so ausgestattet sind, dass ein Mithören durch unbefugte Personen unmöglich ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        9a.
                        
                        Deuten behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei dessen Umsetzung darauf hin, dass eine Einrichtung oder eine Behörde eines Mitgliedstaats verantwortlich sein könnte, kann der Untersuchungsausschuss das Parlament des betroffenen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei den Ermittlungen ersuchen.
                     
                  
               
            
                  10.   
                        Zum Abschluss seiner
                      Arbeiten 
                        unterbreitet
                      der 
                        Untersuchungsausschuss dem
                      Parlament 
                        einen Bericht über die Ergebnisse, gegebenenfalls zusammen mit den etwaigen
                      Minderheitenansichten 
                        unter
                      den in Artikel 56 vorgesehenen Bedingungen. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
               
               
                  10.   
                        Der Untersuchungsausschuss schließt seine
                      Arbeiten 
                        mit einem Bericht über die Ergebnisse ab, den er dem Parlament innerhalb eines Zeitraums vorlegt,
                      der 
                        zwölf Monate ab der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nicht überschreitet. Das Parlament kann zweimal eine Verlängerung dieser Frist um jeweils drei Monate beschließen. Der Bericht kann gegebenenfalls
                      Minderheitenansichten 
                        in Übereinstimmung mit
                      den in Artikel 56 vorgesehenen Bedingungen 
                        enthalten
                     . Dieser Bericht wird veröffentlicht.
               
            
                  Auf Antrag des Untersuchungsausschusses hält das Parlament eine Aussprache über den Bericht auf der auf dessen Vorlage folgenden Tagung ab.
               
               
                  Auf Antrag des Untersuchungsausschusses hält das Parlament eine Aussprache über den Bericht auf der auf dessen Vorlage folgenden Tagung ab.
               
            
                  Der Untersuchungsausschuss kann ferner dem Parlament einen Entwurf für eine an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung vorlegen.
               
               
                  
                     
                        10a.
                        Der Untersuchungsausschuss kann ferner dem Parlament einen Entwurf für eine an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung vorlegen.
               
            
                  11.   Der Präsident beauftragt den gemäß Anlage VI zuständigen Ausschuss, die Weiterbehandlung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu überwachen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten und trifft alle weiteren für zweckmäßig erachteten Vorkehrungen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen.
               
               
                  11.   Der Präsident beauftragt den gemäß Anlage VI zuständigen Ausschuss, die Weiterbehandlung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu überwachen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten und trifft alle weiteren für zweckmäßig erachteten Vorkehrungen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen.
               
            
                  
                     
                        Nur zu dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses (Absatz 3) sind Änderungsanträge gemäß Artikel 199 Absatz 2 zulässig.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Weder zum Gegenstand der Untersuchung, so wie er von einem Viertel der Mitglieder des Parlaments definiert wurde (Absatz 3), noch zu dem in Absatz 4 festgelegten Zeitraum sind Änderungsanträge zulässig.
                     
                  
               
               
                   
               
            
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     (Absatz 1 Unterabsatz 2 wird als Auslegung eingefügt.)
                  
               
            
         Abänderung 222
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 199
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 199
               
               
                  Artikel 199
               
            
                  Zusammensetzung der Ausschüsse
               
               
                  Zusammensetzung der Ausschüsse
               
            
                  1.   Die Mitglieder der Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse werden 
                        gewählt, nachdem sie
                      von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern 
                        benannt worden sind. Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments wider
                     .
               
               
                  1.   Die Mitglieder der Ausschüsse
                        , Sonderausschüsse
                      und Untersuchungsausschüsse werden von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern 
                        ernannt
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Konferenz der Präsidenten setzt eine Frist, innerhalb deren die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder dem Präsidenten ihre Ernennungen mitteilen; dieser gibt die Ernennungen anschließend im Parlament bekannt.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Bei einem Wechsel der Fraktion behalten Mitglieder ihre Sitze in den Ausschüssen während des verbleibenden Teils ihrer Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Hat jedoch der Fraktionswechsel eines Mitglieds zur Folge, dass die gerechte Vertretung der politischen Richtungen in einem Ausschuss gestört wird, so muss die Konferenz der Präsidenten gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 zweiter Satz neue Vorschläge für die Zusammensetzung dieses Ausschusses machen, wobei die individuellen Rechte des betreffenden Mitglieds gewährleistet werden müssen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Bei der Wahrung des Verhältnisses zwischen den Fraktionen bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen darf nicht von der nächstliegenden ganzen Zahl abgewichen werden. Beschließt eine Fraktion, Sitze in einem Ausschuss nicht in Anspruch zu nehmen, bleiben diese Sitze frei und die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird entsprechend verringert. Ein Austausch von Sitzen zwischen den Fraktionen ist nicht gestattet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1a.
                        
                        Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht möglichst weitgehend der Zusammensetzung des Parlaments. Bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen auf die Fraktionen ist entweder die nächstliegende ganze Zahl über oder die nächstliegende ganze Zahl unter dem Ergebnis der Berechnung im Verhältnis zur Gesamtzahl maßgeblich.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Erzielen die Fraktionen keine Einigung über ihr anteiliges Gewicht in einem oder mehreren Ausschüssen, fasst die Konferenz der Präsidenten einen Beschluss.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1b.
                        
                        Beschließt eine Fraktion, Sitze in einem Ausschuss nicht in Anspruch zu nehmen, oder ernennt sie ihre Mitglieder nicht innerhalb der von der Konferenz der Präsidenten gesetzten Frist, bleiben diese Sitze frei. Ein Austausch von Sitzen zwischen den Fraktionen ist nicht gestattet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1c.
                        
                        Hat der Fraktionswechsel eines Mitglieds zur Folge, dass die in Absatz 1a festgelegte anteilsmäßige Verteilung der Sitze des Ausschusses gestört wird, und erzielen die Fraktionen keine Einigung, durch die die in Absatz 1a festgelegten Grundsätze eingehalten werden, so fasst die Konferenz der Präsidenten die erforderlichen Beschlüsse.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1d.
                        
                        Etwaige beschlossene Änderungen der Ernennungen seitens der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder werden dem Präsidenten mitgeteilt, der sie spätestens zu Beginn der nächsten Sitzung im Parlament bekannt gibt. Diese Beschlüsse sind ab dem Tag der Bekanntgabe rechtswirksam.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1e.
                        
                        Die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder können für jeden Ausschuss eine Anzahl von Stellvertretern benennen, die die Zahl der ordentlichen Mitglieder, durch die die Fraktion oder fraktionslosen Mitglieder im Ausschuss vertreten sind, nicht übersteigt. Der Präsident ist davon zu unterrichten. Die Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        1f.
                        
                        Ist das ordentliche Mitglied abwesend und wurden keine Stellvertreter benannt oder sind diese nicht anwesend, kann sich das ordentliche Mitglied in den Sitzungen von einem anderen Mitglied derselben Fraktion oder, wenn das Mitglied keiner Fraktion angehört, von einem anderen fraktionslosen Mitglied vertreten lassen, wobei das vertretende Mitglied berechtigt ist, an den Abstimmungen teilzunehmen. Der Vorsitz des Ausschusses ist spätestens vor Beginn der Abstimmungen davon zu unterrichten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die im letzten Satz vorgesehene vorherige Mitteilung muss vor Ende der Aussprache oder vor dem Beginn der Abstimmung über den Punkt bzw. die Punkte erfolgen, bei dem bzw. denen sich das ordentliche Mitglied vertreten lässt.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten sind nur zulässig, sofern sie von mindestens 40 Mitgliedern eingereicht werden. Das Parlament entscheidet über diese Anträge in geheimer Abstimmung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Als gewählt gelten die Mitglieder nach den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten in der gegebenenfalls nach Absatz 2 geänderten Fassung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Teilt eine Fraktion die Kandidaturen für einen nichtständigen Untersuchungsausschuss gemäß Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Konferenz der Präsidenten gesetzten Frist mit, so unterbreitet diese dem Parlament in ihrem Vorschlag nur die Kandidaturen, die innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt wurden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Ausgeschiedene Ausschussmitglieder können durch eine vorläufige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten mit Zustimmung der zu ernennenden Mitglieder und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 1 ersetzt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Diese Änderungen werden dem Parlament in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Im Sinne dieses Artikels
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    ergibt sich die Eigenschaft eines ordentlichen oder eines stellvertretenden Ausschussmitglieds einzig und allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    ändert sich, wenn sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss ändert, die Höchstzahl der festen Stellvertreter, die sie benennen kann, entsprechend;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    können Mitglieder, wenn sie die Fraktion wechseln, nicht das Mandat als feste Stellvertreter behalten, das sie in ihrer früheren Fraktion innehatten;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    kann ein Ausschussmitglied auf keinen Fall Stellvertreter eines Mitglieds sein, das einer anderen Fraktion angehört.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     (Die letzten beiden nicht nummerierten Absätze des Artikels werden als Auslegung eingefügt.)
                  
               
            
         Abänderung 223
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 200
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 200
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Stellvertreter
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder können für jeden Ausschuss eine Anzahl fester Stellvertreter benennen, die der Zahl der ordentlichen Mitglieder, durch die sie im Ausschuss vertreten sind, entspricht. Der Präsident ist davon zu unterrichten. Die festen Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Im Falle des Freiwerdens des Sitzes des ordentlichen Mitglieds eines Ausschusses ist ein fester Stellvertreter derselben Fraktion berechtigt, ihn bei der Abstimmung vorübergehend zu vertreten, bis zur vorläufigen Ersetzung des ordentlichen Mitglieds gemäß Artikel 199 Absatz 5 oder mangels einer solchen vorläufigen Ersetzung bis zur Ernennung eines neuen ordentlichen Mitglieds. Diese Ermächtigung beruht auf dem Beschluss des Parlaments zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des Ausschusses und sie soll sicherstellen, dass die gleiche Anzahl von Mitgliedern der betreffenden Fraktion an der Abstimmung teilnehmen kann, wie vor dem Freiwerden des Sitzes.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Ist das ordentliche Mitglied abwesend und wurden keine festen Stellvertreter benannt oder sind diese nicht anwesend, so kann sich das ordentliche Ausschussmitglied in den Sitzungen von einem anderen Mitglied derselben Fraktion vertreten lassen, wobei dieses Mitglied berechtigt ist, an den Abstimmungen teilzunehmen. Die Namen der Stellvertreter sind dem Ausschussvorsitz vor Beginn der Abstimmungen mitzuteilen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Absatz 2 gilt entsprechend auch für die fraktionslosen Mitglieder.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die im letzten Satz vorgesehene vorhergehende Mitteilung muss vor Ende der Aussprache oder vor dem Beginn der Abstimmung über den bzw. die Punkte erfolgen, bei dem bzw. denen sich das ordentliche Mitglied vertreten lässt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  * * *
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Diese Bestimmungen betreffen zwei Elemente, die sich eindeutig aus ihrem Wortlaut ergeben:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    Eine Fraktion kann keinesfalls mehr feste Stellvertreter als ordentliche Mitglieder in einem Ausschuss haben;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    nur die Fraktionen können feste Stellvertreter benennen; Voraussetzung dafür ist lediglich die Unterrichtung des Präsidenten.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                     
                        Daraus folgt:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    Die Eigenschaft des festen Stellvertreters ergibt sich einzig und allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss ändert, ändert sich die Höchstzahl der festen Stellvertreter, die sie benennen kann, entsprechend;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    wenn Mitglieder die Fraktion wechseln, können sie nicht das Mandat als feste Stellvertreter behalten, das sie in ihrer früheren Fraktion innehatten;
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    auf keinen Fall kann ein Ausschussmitglied Stellvertreter eines Mitglieds sein, das einer anderen Fraktion angehört.
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
         Abänderung 224
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 201
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 201
               
               
                  Artikel 201
               
            
                  Aufgaben der Ausschüsse
               
               
                  Aufgaben der Ausschüsse
               
            
                  1.   Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom Parlament oder während einer Unterbrechung der Sitzungsperiode vom Präsidenten im Namen der Konferenz der Präsidenten überwiesenen Gegenstände zu prüfen. 
                        Die Zuständigkeiten der Sonder- und Untersuchungsausschüsse werden bei deren Einsetzung festgelegt; diese Ausschüsse sind nicht berechtigt, Stellungnahmen gegenüber anderen Ausschüssen abzugeben.
                     
                  
               
               
                  1.   Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom Parlament oder während einer Unterbrechung der Sitzungsperiode vom Präsidenten im Namen der Konferenz der Präsidenten überwiesenen Gegenstände zu prüfen.
               
            
                  
                     
                        (Siehe Auslegung zu Artikel 197.)
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung eines Gegenstands für nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Wochen auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Fasst die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt die Empfehlung als angenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Ausschussvorsitze können sich, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung eines Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 54, mit anderen Ausschussvorsitzen über die Zuweisung eines Gegenstands an einen bestimmten Ausschuss einigen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Sind für den Gegenstand mehrere ständige Ausschüsse zuständig, 
                        so
                      werden ein Ausschuss als federführender und die anderen als mitberatende Ausschüsse bestimmt.
               
               
                  3.   Sind für den Gegenstand mehrere ständige Ausschüsse zuständig, werden ein Ausschuss als federführender und die anderen als mitberatende Ausschüsse bestimmt.
               
            
                  Insgesamt dürfen aber nicht mehr als drei Ausschüsse gleichzeitig mit einer Angelegenheit befasst werden, es sei denn, dass 
                        in begründeten Fällen
                      eine Abweichung von dieser Regel unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschlossen wird.
               
               
                  Insgesamt dürfen aber nicht mehr als drei Ausschüsse gleichzeitig mit einer Angelegenheit befasst werden, es sei denn, dass eine Abweichung von dieser Regel unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschlossen wird.
               
            
                  4.   Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unterausschüsse können Gegenstände, für die sie zuständig sind, gemeinsam prüfen, aber nicht gemeinsam darüber beschließen.
               
               
                  4.   Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unterausschüsse können Gegenstände, für die sie zuständig sind, gemeinsam prüfen, aber nicht gemeinsam darüber beschließen
                        , sofern nicht Artikel 55 Anwendung findet
                     .
               
            
                  5.   Jeder Ausschuss kann mit dem Einverständnis des 
                        Präsidiums
                      einem oder mehreren seiner Mitglieder einen Studien- oder Informationsauftrag erteilen.
               
               
                  5.   Jeder Ausschuss kann mit dem Einverständnis 
                        der zuständigen Gremien
                      des 
                        Parlaments
                      einem oder mehreren seiner Mitglieder einen Studien- oder Informationsauftrag erteilen.
               
            
         Abänderung 225
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 201 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 201a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zuständigkeitsfragen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung eines Gegenstands für nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum der Konferenz der Ausschussvorsitze vorgelegt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Wochen nach Einreichung der Anfrage auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Fasst die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, gilt die Empfehlung als angenommen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Die Ausschussvorsitze können sich, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung eines Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 54, mit anderen Ausschussvorsitzen über die Zuweisung eines Gegenstands an einen bestimmten Ausschuss einigen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 226
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 202
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 202
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Einer der nach den Bedingungen dieser Geschäftsordnung eingesetzten Ausschüsse wird mit der Prüfung der Mandate und mit der Vorbereitung von Entscheidungen über Wahleinsprüche betraut.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 227
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 203
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 203
               
               
                  Artikel 203
               
            
                  Unterausschüsse
               
               
                  Unterausschüsse
               
            
                  1.   
                        Mit vorheriger Genehmigung der Konferenz der Präsidenten
                      kann jeder ständige Ausschuss oder Sonderausschuss, wenn es seine Arbeit erfordert, aus seiner Mitte einen oder mehrere Unterausschüsse bilden, wobei er deren Zusammensetzung nach Maßgabe von Artikel 199 bestimmt und deren Zuständigkeit festlegt. Die Unterausschüsse 
                        berichten
                      dem 
                        Ausschuss, der sie eingesetzt hat
                     .
               
               
                  1.   
                        Unterausschüsse können in Übereinstimmung mit Artikel 196 eingesetzt werden. Darüber hinaus
                      kann jeder ständige Ausschuss oder Sonderausschuss, wenn es seine Arbeit erfordert, 
                        mit vorheriger Genehmigung der Konferenz der Präsidenten
                      aus seiner Mitte einen oder mehrere Unterausschüsse bilden, wobei er deren Zusammensetzung nach Maßgabe 
                        der einschlägigen Bestimmungen
                      von Artikel 199 bestimmt und deren Zuständigkeit festlegt
                        , welche in die Zuständigkeit des Hauptausschusses fallen müssen
                     . Die Unterausschüsse 
                        erstatten
                      dem 
                        Hauptausschuss Bericht
                     .
               
            
                  2.   
                        Das
                      für die Ausschüsse angewandte Verfahren 
                        gilt
                      auch für die Unterausschüsse.
               
               
                  2.   
                        Sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, gilt das
                      für die Ausschüsse angewandte Verfahren auch für die Unterausschüsse.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        Die ordentlichen Mitglieder eines Unterausschusses werden unter den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.
                     
                  
               
            
                  3.   Die Stellvertreter werden unter den gleichen Bedingungen wie für Ausschusssitzungen zu den Sitzungen der Unterausschüsse zugelassen.
               
               
                  3.   Die Stellvertreter werden unter den gleichen Bedingungen wie für Ausschusssitzungen zu den Sitzungen der Unterausschüsse zugelassen.
               
            
                  4.   
                        Die Anwendung dieser Bestimmungen muss das Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Unterausschuss und dem Ausschuss, innerhalb dessen er gebildet wurde, gewährleisten. Daher werden alle ordentlichen Mitglieder eines Unterausschusses unter den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Der Vorsitz des Hauptausschusses kann die Vorsitze der Unterausschüsse an den Arbeiten der Koordinatoren beteiligen oder ihnen ermöglichen, bei Aussprachen im Hauptausschuss über Themen aus dem Fachbereich des Unterausschusses den Vorsitz zu führen, wenn ein derartiges Vorgehen dem Ausschussvorstand unterbreitet und von ihm gebilligt wird.
                     
                  
               
            
         Abänderung 228
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 204
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 204
               
               
                  Artikel 204
               
            
                  Vorstand
               
               
                  Vorstand
               
            
                  In der ersten Ausschusssitzung, die auf die 
                        Wahl
                      der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, wählt der Ausschuss in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt.
               
               
                  1.   In der ersten Ausschusssitzung, die auf die 
                        Ernennung
                      der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, wählt der Ausschuss 
                        unter seinen ordentlichen Mitgliedern
                      in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. 
                        Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen. Demnach darf der Vorstand eines Ausschusses weder ausschließlich aus männlichen noch auchsschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht aus demselben Mitgliedstaat kommen.
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Nur die gemäß Artikel 199 gewählten ordentlichen Mitglieder eines Ausschusses können in dessen Vorstand gewählt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, 
                        so kann
                      die Wahl durch Zuruf 
                        erfolgen
                     .
               
               
                  2.   Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, 
                        erfolgt
                      die Wahl durch Zuruf
                        . Gibt es bei einem Wahlgang jedoch mehr als einen Kandidaten oder beantragt mindestens ein Sechstel der Ausschussmitglieder eine Abstimmung, erfolgt die Wahl
                      in geheimer Abstimmung.
               
            
                  
                     
                        Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Ausschussmitglieder findet sie
                      in geheimer Abstimmung 
                        statt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Bei einer einzigen Kandidatur erfolgt die Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die sich aus den für den Kandidaten abgegebenen Stimmen und den Gegenstimmen zusammensetzen.
               
               
                  Bei einer einzigen Kandidatur erfolgt die Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die sich aus den für den Kandidaten abgegebenen Stimmen und den Gegenstimmen zusammensetzen.
               
            
                  Bei mehreren Kandidaturen 
                        im ersten Wahlgang
                      ist gewählt, wer die 
                        in Unterabsatz 3 definierte
                      absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist der Kandidat mit dem höheren Lebensalter gewählt.
               
               
                  Bei mehreren Kandidaturen ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der 
                        im ersten Wahlgang
                      abgegebenen Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist der Kandidat mit dem höheren Lebensalter gewählt.
               
            
                  
                     
                        Falls ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, können neue Kandidaten benannt werden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Durch diese Bestimmung wird der Vorsitz des Hauptausschusses nicht daran gehindert, sondern sogar in die Lage versetzt, die Vorsitze der Unterausschüsse in die Arbeiten des Vorstands einzubinden oder ihnen zu gestatten, bei Aussprachen über Fragen aus dem Fachbereich des Unterausschusses den Vorsitz zu führen, wenn ein derartiges Vorgehen dem gesamten Vorstand vorgeschlagen und einmütig von ihm angenommen wird.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        Die folgenden Artikel, die die Amtsträger des Parlaments betreffen, finden auf die Ausschüsse entsprechend Anwendung: Artikel 14 (Vorläufiger Vorsitz), Artikel 15 (Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen), Artikel 16 (Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache), Artikel 19 (Amtszeit) und Artikel 20 (Freiwerdende Ämter).
                     
                  
               
            
         Abänderung 229
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 205
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 205
               
               
                  Artikel 205
               
            
                  Ausschusskoordinatoren 
                        und Schattenberichterstatter
                     
                  
               
               
                  Ausschusskoordinatoren
               
            
                  1.   Die Fraktionen können aus ihren Reihen einen Koordinator benennen.
               
               
                  1.   Die Fraktionen können 
                        in jedem Ausschuss
                      aus ihren Reihen einen Koordinator benennen.
               
            
                  2.   Die Ausschusskoordinatoren werden erforderlichenfalls 
                        von ihrem
                      Ausschussvorsitz einbestellt, um die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse, insbesondere Verfahrensbeschlüsse und die Benennung von Berichterstattern, vorzubereiten. Der Ausschuss kann bestimmte Beschlussfassungsbefugnisse mit Ausnahme von Beschlüssen zur Annahme von Berichten, Stellungnahmen oder Änderungsanträgen den Koordinatoren übertragen. Die stellvertretenden Vorsitze können dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Ausschusskoordinatoren in beratender Funktion teilzunehmen. 
                        Die Koordinatoren bemühen sich um einen Konsens.
                      Gelingt es nicht, einen Konsens zu erreichen, können 
                        sie
                      nur mit einer Mehrheit beschließen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärke der einzelnen Fraktionen eindeutig einer großen Mehrheit des Ausschusses entspricht.
               
               
                  2.   Die Ausschusskoordinatoren werden erforderlichenfalls 
                        vom
                      Ausschussvorsitz einbestellt, um die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse, insbesondere Verfahrensbeschlüsse und 
                        Beschlüsse über
                      die Benennung von Berichterstattern, vorzubereiten. Der Ausschuss kann bestimmte Beschlussfassungsbefugnisse mit Ausnahme von Beschlüssen zur Annahme von Berichten, 
                        Entschließungsanträgen,
                      Stellungnahmen oder Änderungsanträgen den Koordinatoren übertragen.
               
            
                   
               
               
                  Die stellvertretenden Vorsitze können dazu eingeladen werden, an den Sitzungen der Ausschusskoordinatoren in beratender Funktion teilzunehmen.
               
            
                   
               
               
                  Gelingt es nicht, einen Konsens zu erreichen, können 
                        die Koordinatoren
                      nur mit einer Mehrheit beschließen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärke der einzelnen Fraktionen eindeutig einer großen Mehrheit des Ausschusses entspricht.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der Vorsitz gibt im Ausschuss alle Beschlüsse und Empfehlungen der Koordinatoren bekannt, die als angenommen gelten werden, sofern kein Widerspruch erhoben wird, und im Protokoll der Ausschusssitzung ordnungsgemäß aufgeführt werden.
                     
                  
               
            
                  3.   
                        Die Ausschusskoordinatoren werden von ihrem Ausschussvorsitz einbestellt, um die Organisation der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorzubereiten. Im Anschluss an diese Anhörungen treten die Koordinatoren zusammen, um die Kandidaten gemäß dem in Anlage XVI festgelegten Verfahren zu bewerten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Die Fraktionen können für jeden Bericht einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des betreffenden Berichts verfolgen und im Auftrag der Fraktion innerhalb des Ausschusses nach Kompromissen suchen soll. Ihre Namen werden dem Vorsitz mitgeteilt. Auf Vorschlag der Koordinatoren kann der Ausschuss insbesondere beschließen, die Schattenberichterstatter bei ordentlichen Gesetzgebungsverfahren an den Bemühungen um die Erzielung einer Einigung mit dem Rat zu beteiligen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 32 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen.
               
               
                  Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 32 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen.
               
            
                  
                     
                        Die Sitzungen der Koordinatoren sind dazu bestimmt, die Beschlüsse eines Ausschusses vorzubereiten, und können nicht an die Stelle von dessen Sitzungen treten, sofern keine ausdrückliche Delegation vorliegt. Deshalb müssen die Beschlüsse, die auf den Sitzungen der Koordinatoren gefasst werden, Gegenstand einer vorherigen Delegation sein. Ohne eine solche Delegation können die Koordinatoren nur Empfehlungen verabschieden, die einer nachträglichen förmlichen Bestätigung durch den Ausschuss bedürfen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden.
               
               
                  In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden.
               
            
         Abänderung 230
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 205 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 205a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Schattenberichterstatter
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Fraktionen können für jeden Bericht einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des jeweiligen Berichts verfolgen und im Auftrag der Fraktion innerhalb des Ausschusses nach Kompromissen suchen soll. Die Namen der Schattenberichterstatter werden dem Vorsitz mitgeteilt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 231
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel VIII — Kapitel 2 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        KAPITEL 2
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 232
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 206
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 206
               
               
                  Artikel 206
               
            
                  Ausschusssitzungen
               
               
                  Ausschusssitzungen
               
            
                  1.   Die Ausschüsse tagen nach Einberufung durch ihren Vorsitz oder auf Veranlassung des Präsidenten.
               
               
                  1.   Die Ausschüsse tagen nach Einberufung durch ihren Vorsitz oder auf Veranlassung des Präsidenten.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Bei Einberufung der Sitzung legt der Vorsitz den Entwurf der Tagesordnung vor. Der Ausschuss beschließt zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung.
                     
                  
               
            
                  2.   Die Kommission und der 
                        Rat
                      können auf Einladung eines Vorsitzes im Namen des Ausschusses 
                        an
                      Ausschusssitzungen 
                        teilnehmen
                     .
               
               
                  2.   Die Kommission
                        , der Rat
                      und 
                        andere Organe
                      der 
                        Union
                      können auf Einladung eines Vorsitzes im Namen des Ausschusses 
                        in
                      Ausschusssitzungen 
                        das Wort ergreifen
                     .
               
            
                  Auf 
                        besonderen
                      Beschluss des Ausschusses kann jede sonstige Person eingeladen werden, an einer Sitzung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
               
               
                  Auf Beschluss des Ausschusses kann jede sonstige Person eingeladen werden, an einer Sitzung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
               
            
                  
                     
                        Entsprechend liegt die Entscheidung über die Teilnahme der Assistenten der Mitglieder an Ausschusssitzungen im Ermessen des betreffenden Ausschusses.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Ein federführender Ausschuss kann vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums eine Anhörung von Sachverständigen veranstalten, wenn er dies für die erfolgreiche Abwicklung seiner Arbeiten zu 
                        einer
                      bestimmten 
                        Frage
                      für unerlässlich hält.
               
               
                  Ein federführender Ausschuss kann vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums eine Anhörung von Sachverständigen veranstalten, wenn er dies für die erfolgreiche Abwicklung seiner Arbeiten zu 
                        einem
                      bestimmten 
                        Thema
                      für unerlässlich hält.
               
            
                  
                     
                        Die mitberatenden Ausschüsse können an der Anhörung teilnehmen, wenn sie es wünschen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Bestimmungen dieses Absatzes sind im Einklang mit Nummer 50 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auszulegen
                     
                      (24)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 53 Absatz 6 
                        können die Mitglieder,
                      falls der 
                        betreffende
                      Ausschuss nicht anders entscheidet, an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, 
                        aber
                      nicht an deren Beratungen teilnehmen.
               
               
                  3.   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 53 Absatz 6 
                        und
                      falls der 
                        betroffene
                      Ausschuss nicht anders entscheidet, 
                        dürfen Mitglieder, die
                      an den Sitzungen der Ausschüsse 
                        teilnehmen
                     , denen sie nicht angehören, nicht an deren Beratungen teilnehmen.
               
            
                  
                     
                        Diese Mitglieder
                      können jedoch vom Ausschuss ermächtigt werden, an seinen 
                        Arbeiten
                      mit beratender Stimme teilzunehmen.
               
               
                  
                     
                        Sie
                      können jedoch vom Ausschuss ermächtigt werden, an seinen 
                        Sitzungen
                      mit beratender Stimme teilzunehmen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Artikel 162 Absatz 2 zur Aufteilung der Redezeit findet entsprechend auf die Ausschüsse Anwendung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3b.
                        
                        Wird ein ausführlicher Sitzungsbericht verfasst, finden Artikel 194 Absätze 1a, 2 und 4 entsprechend Anwendung.
                     
                  
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 233
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 207
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 207
               
               
                  Artikel 207
               
            
                  Ausschussprotokolle
               
               
                  Ausschussprotokolle
               
            
                  Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird 
                        an alle Mitglieder
                      des Ausschusses 
                        verteilt
                      und dem Ausschuss zur Genehmigung unterbreitet.
               
               
                  Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird 
                        allen Mitgliedern
                      des Ausschusses 
                        zur Verfügung gestellt
                      und dem Ausschuss zur Genehmigung unterbreitet.
               
            
         Abänderung 234
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 208
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 208
               
               
                  Artikel 208
               
            
                  Abstimmung im Ausschuss
               
               
                  Abstimmung im Ausschuss
               
            
                  1.   
                        Jedes Mitglied kann Änderungsanträge
                      zur Prüfung im Ausschuss 
                        einreichen
                     .
               
               
                  1.   
                        Unbeschadet des Artikels 66 Absatz 4, der zweite Lesungen betrifft, werden
                      zur Prüfung im Ausschuss 
                        eingereichte Änderungsanträge oder Entwürfe von Vorschlägen zur Ablehnung stets von einem ordentlichen Mitglied oder einem stellvertretenden Mitglied des betroffenen Ausschusses unterzeichnet oder von mindestens einem solchen Mitglied mitunterzeichnet
                     .
               
            
                  2.   Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Viertel seiner Mitglieder tatsächlich anwesend ist. Falls jedoch ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellt, ist die Abstimmung nur gültig, wenn an ihr die Mehrheit 
                        der
                      Mitglieder 
                        des Ausschusses
                      teilnimmt.
               
               
                  2.   Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Viertel seiner Mitglieder tatsächlich anwesend ist. Falls jedoch ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellt, ist die Abstimmung nur gültig, wenn an ihr die Mehrheit 
                        seiner
                      Mitglieder teilnimmt.
               
            
                  3.   Im Ausschuss erfolgen einzige Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht namentlich gemäß Artikel 180 
                        Absatz 2
                     . Die Abstimmung über Änderungsanträge sowie andere Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, der Vorsitz beschließt, eine elektronische Abstimmung durchzuführen, oder ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt eine namentliche Abstimmung.
               
               
                  3.   Im Ausschuss erfolgen einzige Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht 
                        oder eine Stellungnahme
                      namentlich gemäß Artikel 180 
                        Absätze 2 und
                      2
                        a
                     . Die Abstimmung über Änderungsanträge sowie andere Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, der Vorsitz beschließt, eine elektronische Abstimmung durchzuführen, oder ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt eine namentliche Abstimmung.
               
            
                  Artikel 208 Absatz 3 über die namentliche Abstimmung finden auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
               
                  Artikel 208 Absatz 3 über die namentliche Abstimmung finden auf die in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absätze 3, 6 und 8 genannten Berichte im Rahmen von Immunitätsverfahren keine Anwendung.
               
            
                  4.   
                        Der Vorsitz des Ausschusses nimmt an den Beratungen und Abstimmungen teil, jedoch ohne dass seine Stimme den Ausschlag gibt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   Aufgrund der eingereichten Änderungsanträge kann der Ausschuss, anstatt darüber abzustimmen, den Berichterstatter ersuchen, einen neuen Entwurf vorzulegen, der möglichst viele der Änderungsanträge berücksichtigt. Für die Einreichung von Änderungsanträgen 
                        zu diesem Entwurf
                      wird eine neue Frist festgelegt.
               
               
                  5.   Aufgrund der eingereichten Änderungsanträge kann der Ausschuss, anstatt darüber abzustimmen, den Berichterstatter ersuchen, einen neuen Entwurf vorzulegen, der möglichst viele der Änderungsanträge berücksichtigt. Für die Einreichung von Änderungsanträgen wird eine neue Frist festgelegt.
               
            
         Abänderung 235
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 209
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 209
               
               
                  Artikel 209
               
            
                  Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
               
               
                  Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
               
            
                  Die Artikel 
                        14, 15, 16
                     , 
                        19
                     , 
                        20
                     , 
                        38 bis 48
                     , 
                        160
                     , 
                        162 Absätze 2 und 10, die
                      Artikel 
                        165
                     , 
                        167,
                      169 
                        bis 172
                     , 174, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177, 178, 181, 
                        182
                     , 
                        184 bis 187
                     , 190 und 191 
                        gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen
                     .
               
               
                  Die 
                        folgenden
                      Artikel
                        , die Abstimmungen sowie Anträge zum Verfahren betreffen, finden auf Ausschusssitzungen entsprechend Anwendung: Artikel 164a (Verhinderung der Obstruktion)
                     , 
                        Artikel 168a (Schwellen)
                     , 
                        Artikel
                      169 
                        (Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen)
                     , 
                        Artikel 170 (Zulässigkeit von Änderungsanträgen)
                     , 
                        Artikel 171 (Abstimmungsverfahren)
                     , 
                        Artikel
                      174 
                        (Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge),
                      Artikel 176 Absatz 1 
                        (Getrennte Abstimmung)
                     , Artikel 177 
                        (Abstimmungsrecht), Artikel
                      178 
                        (Abstimmung)
                     , 
                        Artikel 179a (Stimmengleichheit)
                     , 
                        Artikel 180 Absätze 2 und 2a (Namentliche Abstimmung)
                     , 
                        Artikel 180a (Geheime Abstimmung)
                     , 
                        Artikel
                      181 
                        (Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage)
                     , 
                        Artikel 182a (Streitigkeiten über die Abstimmung)
                     , 
                        Artikel 184a (Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung)
                     , 
                        Artikel
                      190 
                        (Vertagung der Aussprache oder Abstimmung)
                      und 
                        Artikel
                      191 
                        (Unterbrechung oder Schluss der Sitzung)
                     .
               
            
         Abänderung 236
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 210 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 210a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verfahren für die Einsichtnahme durch die Ausschüsse in vertrauliche, beim Parlament eingegangene Informationen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Ist das Parlament rechtlich dazu verpflichtet, ihm übermittelte Informationen vertraulich zu behandeln, wendet der Vorsitz des zuständigen Ausschusses automatisch das in Absatz 3 genannte vertrauliche Verfahren an.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Unbeschadet des Absatzes 1 und in Fällen, in denen keine rechtliche Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung der übermittelten Informationen gegeben ist, kann jeder Ausschuss aus eigener Initiative das in Absatz 3 genannte vertrauliche Verfahren auf eine Information oder ein Dokument anwenden, auf die bzw. das eines seiner Mitglieder in einem schriftlichen oder mündlichen Antrag hingewiesen hat. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ist erforderlich, um die Anwendung des vertraulichen Verfahrens in einem solchen Fall zu beschließen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Sobald der Ausschussvorsitz erklärt hat, dass das vertrauliche Verfahren angewandt wird, dürfen in der Sitzung nur noch die Ausschussmitglieder sowie diejenigen Beamten und Sachverständigen, die vorher vom Vorsitz benannt wurden und deren Anzahl auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken ist, zugegen sein.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Zu Beginn der Sitzung werden nummerierte Dokumente ausgeteilt und nach der Sitzung wieder eingesammelt. Es dürfen keine Notizen oder Fotokopien gemacht werden.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Im Sitzungsprotokoll werden keine Einzelheiten über die Prüfung des Punktes genannt, der nach dem vertraulichen Verfahren behandelt wurde. Nur der diesbezügliche Beschluss, sofern einer gefasst wurde, darf im Protokoll stehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Die Prüfung von Fällen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht kann von drei Mitgliedern des Ausschusses, der das vertrauliche Verfahren eingeleitet hat, beantragt werden. Dieser Antrag kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden. Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Präsidenten zur weiteren Prüfung gemäß den Artikeln 11 und 166 vorzulegen.
                     
                  
               
            
         Abänderung 237
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 211
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 211
               
               
                  Artikel 211
               
            
                  Öffentliche Anhörung zu einer Bürgerinitiative
               
               
                  Öffentliche Anhörung zu einer Bürgerinitiative
               
            
                  1.   Hat die Kommission in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/20111 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative veröffentlicht, 
                        so
                      führt dies dazu, dass der Präsident des Europäischen Parlaments auf Vorschlag des Vorsitzes der Konferenz der Ausschussvorsitze:
               
               
                  1.   Hat die Kommission in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/20111 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative veröffentlicht, führt dies dazu, dass der Präsident des Europäischen Parlaments auf Vorschlag des Vorsitzes der Konferenz der Ausschussvorsitze
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              den gemäß Anlage VI in der Sache zuständigen 
                                    legislativen
                                  Ausschuss beauftragt, die in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgesehene öffentliche Anhörung zu organisieren; der für Petitionen zuständige Ausschuss wird automatisch gemäß Artikel 54 
                                    mit dem legislativen Ausschuss
                                  assoziiert;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              den gemäß Anlage VI in der Sache zuständigen Ausschuss beauftragt, die in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgesehene öffentliche Anhörung zu organisieren; der für Petitionen zuständige Ausschuss wird automatisch gemäß Artikel 54 assoziiert;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              in dem Fall, dass zwei oder mehr in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 veröffentlichte Bürgerinitiativen ein ähnliches Thema betreffen, nach Anhörung der Organisatoren entscheiden kann, dass eine gemeinsame Anhörung organisiert wird, bei der alle beteiligten Bürgerinitiativen gleichberechtigt behandelt werden.
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              in dem Fall, dass zwei oder mehr in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 veröffentlichte Bürgerinitiativen ein ähnliches Thema betreffen, nach Anhörung der Organisatoren entscheiden kann, dass eine gemeinsame Anhörung organisiert wird, bei der alle beteiligten Bürgerinitiativen gleichberechtigt behandelt werden.
                           
                        
            
                  2.   Der zuständige Ausschuss:
               
               
                  2.   Der zuständige Ausschuss
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              vergewissert sich davon, dass die Kommission die Organisatoren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 auf geeigneter Ebene empfangen hat;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              vergewissert sich davon, dass die Kommission die Organisatoren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 auf geeigneter Ebene empfangen hat;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              sorgt erforderlichenfalls mit Unterstützung der Konferenz der Ausschussvorsitze dafür, dass die Kommission ordnungsgemäß in die Organisation der öffentlichen Anhörung einbezogen wird und dass sie bei der Anhörung auf geeigneter Ebene vertreten ist.
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              sorgt erforderlichenfalls mit Unterstützung der Konferenz der Ausschussvorsitze dafür, dass die Kommission ordnungsgemäß in die Organisation der öffentlichen Anhörung einbezogen wird und dass sie bei der Anhörung auf geeigneter Ebene vertreten ist.
                           
                        
            
                  3.   Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses veranstaltet die öffentliche Anhörung an einem geeigneten Termin innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011.
               
               
                  3.   Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses veranstaltet die öffentliche Anhörung an einem geeigneten Termin innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011.
               
            
                  4.   Der zuständige Ausschuss organisiert die öffentliche Anhörung im Parlament gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen Einrichtungen und Organen der Union, die an dieser teilnehmen wollen. Er kann weitere 
                        Interessenvertreter
                      zur Teilnahme einladen.
               
               
                  4.   Der zuständige Ausschuss organisiert die öffentliche Anhörung im Parlament gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen Einrichtungen und Organen der Union, die an dieser teilnehmen wollen. Er kann weitere 
                        Interessenträger
                      zur Teilnahme einladen.
               
            
                  Der zuständige Ausschuss 
                        lädt
                      eine repräsentative Gruppe von Organisatoren, einschließlich mindestens einer Kontaktperson im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011, 
                        ein
                     , die Initiative bei der Anhörung zu vertreten.
               
               
                  Der zuständige Ausschuss 
                        ersucht
                      eine repräsentative Gruppe von Organisatoren, einschließlich mindestens einer Kontaktperson im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011, die Initiative bei der Anhörung zu vertreten.
               
            
                  5.   Das Präsidium nimmt im Einklang mit den mit der Kommission getroffenen Vereinbarungen Regelungen hinsichtlich der Rückerstattung von angefallenen Kosten an.
               
               
                  5.   Das Präsidium nimmt im Einklang mit den mit der Kommission getroffenen Vereinbarungen Regelungen hinsichtlich der Rückerstattung von angefallenen Kosten an.
               
            
                  6.   Der Präsident des Parlaments und der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze können ihre Befugnisse nach diesem Artikel einem Vizepräsidenten bzw. einem anderen Ausschussvorsitz übertragen.
               
               
                  6.   Der Präsident des Parlaments und der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze können ihre Befugnisse nach diesem Artikel einem Vizepräsidenten bzw. einem anderen Ausschussvorsitz übertragen.
               
            
                  7.   Sollten die in Artikel 54 bzw. 55 aufgeführten Bedingungen erfüllt sein, gelten diese Bestimmungen auch für andere Ausschüsse sinngemäß. Artikel 201 
                        findet
                      ebenfalls Anwendung.
               
               
                  7.   Sollten die in Artikel 54 bzw. 55 aufgeführten Bedingungen erfüllt sein, gelten diese Bestimmungen auch für andere Ausschüsse sinngemäß. 
                        Die
                      Artikel 201 
                        und 201a finden
                      ebenfalls Anwendung.
               
            
                  Artikel 25 Absatz 9 findet auf öffentliche Anhörungen zu Bürgerinitiativen keine Anwendung.
               
               
                  Artikel 25 Absatz 9 findet auf öffentliche Anhörungen zu Bürgerinitiativen keine Anwendung.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        7a.
                        
                        Legt die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme und Darlegung der geplanten Maßnahmen in einer Mitteilung keinen Vorschlag für einen Rechtsakt aufgrund einer nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 erfolgreich eingereichten Bürgerinitiative vor, kann der zuständige Ausschuss in Abstimmung mit den Organisatoren der Bürgerinitiative eine Anhörung durchführen und erforderlichenfalls das Verfahren nach Artikel 46 mit Blick auf die Ausübung des Rechts des Parlaments, die Kommission zur Vorlage eines angemessenen Vorschlags aufzufordern, einleiten.
                     
                  
               
            
         Abänderung 238
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 212
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 212
               
               
                  Artikel 212
               
            
                  Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
               
               
                  Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
               
            
                  1.   Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bildet das Parlament ständige interparlamentarische Delegationen und entscheidet über ihre Art und die Zahl ihrer Mitglieder im Hinblick auf ihre Aufgaben. Die 
                        Wahl
                      der Mitglieder findet auf der ersten oder zweiten Tagung des neugewählten Parlaments für die Dauer der Wahlperiode statt.
               
               
                  1.   Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bildet das Parlament ständige interparlamentarische Delegationen und entscheidet über ihre Art und die Zahl ihrer Mitglieder im Hinblick auf ihre Aufgaben. Die 
                        Ernennung
                      der 
                        Mitglieder durch die Fraktionen und fraktionslosen
                      Mitglieder findet auf der ersten oder zweiten Tagung des neugewählten Parlaments für die Dauer der Wahlperiode statt.
               
            
                  2.   
                        Die Mitglieder der Delegationen werden gewählt
                     , 
                        nachdem sie der Konferenz der Präsidenten von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden sind
                     . 
                        Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge
                     , 
                        die, soweit möglich, einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen
                     . Artikel 199 
                        Absätze 2, 3, 5 und 6 finden
                      Anwendung.
               
               
                  2.   
                        Die Fraktionen stellen, soweit möglich
                     , 
                        eine gerechte Vertretung nach Mitgliedstaaten, politischen Überzeugungen und Geschlecht sicher
                     . 
                        Es ist nicht zulässig
                     , 
                        dass mehr als ein Drittel der Mitglieder einer Delegation dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen
                     . Artikel 199 
                        findet entsprechend
                      Anwendung.
               
            
                  3.   Die Konstituierung der Vorstände der Delegationen erfolgt nach dem für die ständigen Ausschüsse festgelegten Verfahren gemäß Artikel 204.
               
               
                  3.   Die Konstituierung der Vorstände der Delegationen erfolgt nach dem für die ständigen Ausschüsse festgelegten Verfahren gemäß Artikel 204.
               
            
                  4.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Delegationen bestimmt das Parlament. Erweiterungen oder Einschränkungen dieser Zuständigkeiten kann das Parlament jederzeit beschließen.
               
               
                  4.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Delegationen bestimmt das Parlament. Erweiterungen oder Einschränkungen dieser Zuständigkeiten kann das Parlament jederzeit beschließen.
               
            
                  5.   Die für die Tätigkeit der Delegationen erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden auf Vorschlag der Konferenz der Delegationsvorsitze von der Konferenz der Präsidenten beschlossen.
               
               
                  5.   Die für die Tätigkeit der Delegationen erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden auf Vorschlag der Konferenz der Delegationsvorsitze von der Konferenz der Präsidenten beschlossen.
               
            
                  6.   Der Vorsitz einer Delegation erstattet dem für auswärtige Angelegenheiten 
                        und Sicherheit
                      zuständigen Ausschuss Bericht über die Tätigkeit der Delegation.
               
               
                  6.   Der Vorsitz einer Delegation erstattet dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ausschuss 
                        regelmäßig
                      Bericht über die Tätigkeit der Delegation.
               
            
                  7.   Der Vorsitz einer Delegation erhält die Möglichkeit, von einem Ausschuss gehört zu werden, wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der den Zuständigkeitsbereich der Delegation betrifft. Das Gleiche gilt bei Sitzungen der Delegation für den Vorsitz oder Berichterstatter dieses Ausschusses.
               
               
                  7.   Der Vorsitz einer Delegation erhält die Möglichkeit, von einem Ausschuss gehört zu werden, wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der den Zuständigkeitsbereich der Delegation betrifft. Das Gleiche gilt bei Sitzungen der Delegation für den Vorsitz oder Berichterstatter dieses Ausschusses.
               
            
         Abänderung 239
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 213
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 
                        213
                     
                  
               
               
                  Artikel 
                        214a
                     
                  
               
            
                  Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
               
               
                  Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
               
            
                  1.   Die Organe des Parlaments, insbesondere die Ausschüsse, arbeiten vor allem im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitseffizienz sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit mit den entsprechenden Organen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in den Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind, zusammen.
               
               
                  1.   Die Organe des Parlaments, insbesondere die Ausschüsse, arbeiten vor allem im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitseffizienz sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit mit den entsprechenden Organen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in den Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind, zusammen.
               
            
                  2.   Die Einzelheiten 
                        der Durchführung
                      dieser 
                        Bestimmungen
                      werden von der Konferenz der Präsidenten im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats festgelegt.
               
               
                  2.   Die Einzelheiten dieser 
                        Zusammenarbeit
                      werden von der Konferenz der Präsidenten im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats festgelegt.
               
            
                   
               
               
                  
                     (Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung nach Artikel 214 verschoben.)
                  
               
            
         Abänderung 240
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 214
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 214
               
               
                  Artikel 214
               
            
                  Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
               
               
                  Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
               
            
                  1.   Das Europäische Parlament kann mit den Parlamenten von mit der Union assoziierten Ländern oder Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind, Gemischte Parlamentarische Ausschüsse bilden.
               
               
                  1.   Das Europäische Parlament kann mit den Parlamenten von mit der Union assoziierten Ländern oder Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind, Gemischte Parlamentarische Ausschüsse bilden.
               
            
                  Diese Ausschüsse können an die beteiligten Parlamente zu richtende Empfehlungen ausarbeiten. Diese werden im Falle des Europäischen Parlaments an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der Vorschläge für ihre Weiterbehandlung unterbreitet.
               
               
                  Diese Ausschüsse können an die beteiligten Parlamente zu richtende Empfehlungen ausarbeiten. Diese werden im Falle des Europäischen Parlaments an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der Vorschläge für ihre Weiterbehandlung unterbreitet.
               
            
                  2.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse werden vom Europäischen Parlament 
                        und in
                      den Abkommen mit den Drittländern festgelegt.
               
               
                  2.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse werden vom Europäischen Parlament 
                        in Übereinstimmung mit
                      den Abkommen mit den Drittländern festgelegt.
               
            
                  3.   Für Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gelten die Verfahrensvorschriften, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegt sind. Sie gründen sich auf Parität zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und der des Partnerparlaments.
               
               
                  3.   Für Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gelten die Verfahrensvorschriften, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegt sind. Sie gründen sich auf Parität zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und der des Partnerparlaments.
               
            
                  4.   Gemischte Parlamentarische Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung und unterbreiten sie 
                        den Präsidien
                      des Europäischen Parlaments 
                        und des Partnerparlaments
                      zur Billigung.
               
               
                  4.   Gemischte Parlamentarische Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung und unterbreiten sie 
                        dem Präsidium
                      des Europäischen Parlaments 
                        sowie dem zuständigen Gremium des Parlaments des jeweiligen Drittstaats
                      zur Billigung.
               
            
                  5.   Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäischen Parlaments in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamentarischen Delegationen festgelegten Verfahren.
               
               
                  5.   Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäischen Parlaments in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamentarischen Delegationen festgelegten Verfahren.
               
            
         Abänderung 241
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 215
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 215
               
               
                  Artikel 215
               
            
                  Petitionsrecht
               
               
                  Petitionsrecht
               
            
                  1.   Alle 
                        Bürgerinnen und
                      Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.
               
               
                  1.   Alle Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können 
                        in Übereinstimmung mit Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                      allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.
               
            
                  2.   Die Petitionen an das Parlament müssen mit Namen
                        , Staatsangehörigkeit
                      und Wohnsitz aller Petenten versehen sein.
               
               
                  2.   Die Petitionen an das Parlament müssen mit Namen und Wohnsitz aller Petenten versehen sein.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        2a.
                        
                        An das Parlament gerichtete Texte, die eindeutig nicht als Petition vorgelegt werden, sind nicht als Petitionen zu registrieren, sondern unverzüglich zur weiteren Behandlung an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.
                     
                  
               
            
                  3.   Wird eine Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, 
                        so
                      benennen die Unterzeichner einen Vertreter und dessen Stellvertreter, die für die Zwecke dieses Titels als die Petenten gelten.
               
               
                  3.   Wird eine Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, benennen die Unterzeichner einen Vertreter und dessen Stellvertreter, die für die Zwecke dieses Titels als die Petenten gelten.
               
            
                  Wurde eine solche Benennung nicht vorgenommen, gelten der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petenten.
               
               
                  Wurde eine solche Benennung nicht vorgenommen, gelten der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petenten.
               
            
                  4.   Jeder Petent kann seine 
                        Unterstützung für die
                      Petition jederzeit zurückziehen.
               
               
                  4.   Jeder Petent kann seine 
                        Unterschrift unter der
                      Petition jederzeit zurückziehen.
               
            
                  
                     
                        Nachdem
                      alle Petenten ihre 
                        Unterstützung für die Petition zurückgezogen haben
                     , wird 
                        diese
                      hinfällig.
               
               
                  
                     
                        Ziehen
                      alle Petenten ihre 
                        Unterschrift zurück
                     , wird 
                        die Petition
                      hinfällig.
               
            
                  5.   Die Petitionen müssen in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.
               
               
                  5.   Die Petitionen müssen in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.
               
            
                  Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.
               
               
                  Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.
               
            
                  Das Präsidium kann beschließen, dass die Petitionen und der Schriftwechsel mit den Petenten in anderen in 
                        einem Mitgliedstaat verwendeten Sprachen abgefasst werden dürfen
                     .
               
               
                  Das Präsidium kann beschließen, dass die Petitionen und der Schriftwechsel mit den Petenten in 
                        einer
                      anderen 
                        Sprache abgefasst werden dürfen, die nach der Verfassungsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats
                      in 
                        dessen gesamtem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon Amtssprache ist
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5a.
                        
                        Petitionen können entweder auf dem Postweg oder über das Petitionsportal eingereicht werden, das über die Website des Parlaments zugänglich ist und die Petenten dabei anleitet, die Petition in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 zu formulieren.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        5b.
                        
                        Gehen mehrere Petitionen zu einem ähnlichen Gegenstand ein, können sie gemeinsam behandelt werden.
                     
                  
               
            
                  6.   Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; ist dies nicht der Fall, 
                        so
                      werden sie abgelegt. Die Begründung dafür wird den Petenten mitgeteilt.
               
               
                  6.   Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; ist dies nicht der Fall, werden sie abgelegt. Die Begründung dafür wird den Petenten mitgeteilt.
               
            
                  7.   Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der feststellt, ob die Petition gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig ist 
                        oder nicht
                     .
               
               
                  7.   Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der feststellt, ob die Petition gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig ist.
               
            
                  Falls der zuständige Ausschuss in der Frage der Zulässigkeit der Petition keinen Konsens erzielt, wird diese für zulässig erklärt, wenn mindestens ein 
                        Viertel
                      der Ausschussmitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
               
               
                  Falls der zuständige Ausschuss in der Frage der Zulässigkeit der Petition keinen Konsens erzielt, wird diese für zulässig erklärt, wenn mindestens ein 
                        Drittel
                      der Ausschussmitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
               
            
                  8.   Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; die Petenten werden unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet. Soweit möglich, können andere Rechtsbehelfe empfohlen werden.
               
               
                  8.   Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; die Petenten werden unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet. Soweit möglich, können andere Rechtsbehelfe empfohlen werden.
               
            
                  9.   Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie 
                        in der Regel
                      zu öffentlichen Dokumenten, und die Namen der Petenten sowie der Inhalt der Petition können vom Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden.
               
               
                  9.   Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie zu öffentlichen Dokumenten, und die Namen der Petenten
                        , möglicher Mitunterzeichner und möglicher Unterstützer
                      sowie der Inhalt der Petition können vom Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden. 
                        Die Petenten, Mitunterzeichner und Unterstützer werden entsprechend unterrichtet.
                     
                  
               
            
                  10.   Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 9 können Petenten beantragen, dass ihr Name zum Schutz ihrer Privatsphäre geheim gehalten wird; das Parlament muss in einem solchen Falle einen derartigen Antrag beachten.
               
               
                  10.   Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 9 können Petenten
                        , Mitunterzeichner oder Unterstützer
                      beantragen, dass ihr Name zum Schutz ihrer Privatsphäre geheim gehalten wird; das Parlament muss in einem solchen Falle einen derartigen Antrag beachten.
               
            
                  Kann die Beschwerde der Petenten aus Gründen der Anonymität nicht geprüft werden, sind sie dazu zu hören, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.
               
               
                  Kann die Beschwerde der Petenten aus Gründen der Anonymität nicht geprüft werden, sind sie dazu zu hören, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        10a.
                        
                        Zum Schutz der Rechte Dritter kann das Parlament aus eigener Initiative oder auf Antrag des betroffenen Dritten eine Petition und/oder darin enthaltene Informationen anonymisieren, sofern es dies für erforderlich erachtet.
                     
                  
               
            
                  11.   
                        Die Petenten können beantragen, dass ihre Petition vertraulich behandelt wird; in diesem Falle trifft das Parlament geeignete Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass ihr Inhalt nicht veröffentlicht wird. Den Petenten wird mitgeteilt, unter welchen konkreten Voraussetzungen diese Bestimmung Anwendung findet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  12.   
                        Der Ausschuss kann die Angelegenheit an den Bürgerbeauftragten weiterleiten, wenn er dies für zweckmäßig hält.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  13.   An das Parlament gerichtete Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, werden getrennt erfasst und getrennt abgelegt. Jeden Monat übermittelt der Präsident ein Verzeichnis solcher im Vormonat eingegangenen Petitionen unter Angabe ihres Gegenstands an den für Petitionen zuständigen Ausschuss, der diejenigen Petitionen anfordern kann, deren Prüfung er für angebracht hält.
               
               
                  13.   An das Parlament gerichtete Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, werden getrennt erfasst und getrennt abgelegt. Jeden Monat übermittelt der Präsident ein Verzeichnis solcher im Vormonat eingegangenen Petitionen unter Angabe ihres Gegenstands an den für Petitionen zuständigen Ausschuss, der diejenigen Petitionen anfordern kann, deren Prüfung er für angebracht hält.
               
            
         Abänderung 242
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 216
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 216
               
               
                  Artikel 216
               
            
                  Prüfung der Petitionen
               
               
                  Prüfung der Petitionen
               
            
                  1.   Die zulässigen Petitionen werden vom zuständigen Ausschuss im Verlauf seiner normalen Tätigkeit entweder im Rahmen einer Aussprache in einer ordentlichen Sitzung oder im Wege des schriftlichen Verfahrens geprüft. Die Petenten können zu den Ausschusssitzungen, in denen ihre Petition erörtert werden soll, eingeladen werden oder eine solche Teilnahme beantragen. Es ist in das Ermessen des Vorsitzes gestellt, den Petenten das Wort zu erteilen.
               
               
                  1.   Die zulässigen Petitionen werden vom zuständigen Ausschuss im Verlauf seiner normalen Tätigkeit entweder im Rahmen einer Aussprache in einer ordentlichen Sitzung oder im Wege des schriftlichen Verfahrens geprüft. Die Petenten können zu den Ausschusssitzungen, in denen ihre Petition erörtert werden soll, eingeladen werden oder eine solche Teilnahme beantragen. Es ist in das Ermessen des Vorsitzes gestellt, den Petenten das Wort zu erteilen.
               
            
                  2.   Der Ausschuss kann in Bezug auf eine für zulässig erklärte Petition beschließen, 
                        einen Initiativbericht gemäß Artikel 52 Absatz 1 auszuarbeiten oder
                      dem Parlament einen kurzen Entschließungsantrag vorzulegen, sofern die Konferenz der Präsidenten keinen Einspruch erhebt. Diese Entschließungsanträge werden auf die Tagesordnung der spätestens acht Wochen nach ihrer Annahme im Ausschuss abgehaltenen Tagung gesetzt. Sie sind Gegenstand einer einzigen Abstimmung 
                        und werden darüber hinaus ohne Aussprache behandelt, sofern
                      die Konferenz der Präsidenten 
                        nicht ausnahmsweise
                      die Anwendung von Artikel 151 
                        beschließt
                     .
               
               
                  2.   Der Ausschuss kann in Bezug auf eine für zulässig erklärte Petition beschließen, dem Parlament einen kurzen Entschließungsantrag vorzulegen, sofern 
                        die Konferenz der Ausschussvorsitze vorab unterrichtet wird und
                      die Konferenz der Präsidenten keinen Einspruch erhebt. Diese Entschließungsanträge werden auf die Tagesordnung der spätestens acht Wochen nach ihrer Annahme im Ausschuss abgehaltenen Tagung gesetzt. Sie sind Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Die Konferenz der Präsidenten 
                        kann
                      die Anwendung von Artikel 151 
                        beschließen; andernfalls werden sie ohne Aussprache angenommen
                     .
               
            
                  
                     
                        Gemäß Artikel 53 und Anlage VI kann der Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen, der speziell für die zu prüfende Frage zuständig ist.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Betrifft
                      der Bericht insbesondere die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts oder Vorschläge zur Änderung des geltenden Rechts, wird der für den Gegenstand zuständige Ausschuss gemäß Artikel 53 
                        Absatz 1
                      und Artikel 54 
                        erster und zweiter Spiegelstrich
                      assoziiert. Der zuständige Ausschuss übernimmt ohne Abstimmung die ihm von dem für den Gegenstand zuständigen Ausschuss übermittelten Vorschläge für die Teile des Entschließungsantrags, die die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts oder Änderungen des geltenden Rechts betreffen. Übernimmt der zuständige Ausschuss diese Vorschläge nicht, kann der assoziierte Ausschuss sie unmittelbar im Plenum einreichen.
               
               
                  3.   
                        Beabsichtigt der Ausschuss, im Zusammenhang mit einer für zulässig erklärten Petition einen Initiativbericht gemäß Artikel 52 Absatz 1 auszuarbeiten, und betrifft
                      der Bericht insbesondere die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts oder Vorschläge zur Änderung des geltenden Rechts, wird der für den Gegenstand zuständige Ausschuss gemäß Artikel 53 und Artikel 54 assoziiert. Der zuständige Ausschuss übernimmt ohne Abstimmung die ihm von dem für den Gegenstand zuständigen Ausschuss übermittelten Vorschläge für die Teile des Entschließungsantrags, die die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts oder Änderungen des geltenden Rechts betreffen. Übernimmt der zuständige Ausschuss diese Vorschläge nicht, kann der assoziierte Ausschuss sie unmittelbar im Plenum einreichen.
               
            
                  4.   
                        Es wird ein elektronisches Register eingerichtet
                     , 
                        in dem sich Bürger und Bürgerinnen den Petenten anschließen oder ihre Unterstützung zurückziehen können, indem sie
                      ihre 
                        elektronische Unterschrift unter die
                      für 
                        zulässig erklärte und ins Register eingetragene
                      Petition 
                        setzen
                     .
               
               
                  4.   
                        Unterzeichner können auf dem Petitionsportal
                     , 
                        das auf der Website des Parlaments zugänglich gemacht wird, eine für zulässig erklärte Petition unterstützen
                      oder ihre 
                        Unterstützung
                      für 
                        die
                      Petition 
                        zurückziehen
                     .
               
            
                  5.   
                        Im Rahmen der Prüfung von Petitionen, der Tatsachenfeststellung oder der Ermittlung von Lösungen kann der Ausschuss Informationsbesuche in dem Mitgliedstaat oder der Region durchführen, auf den oder die sich die Petition bezieht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Von den Teilnehmern werden Berichte über die Besuche erstellt. Diese werden nach Billigung durch den Ausschuss dem Präsidenten übermittelt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Informationsbesuche und Berichte über solche Besuche zielen allein darauf ab, dem Ausschuss die erforderlichen Informationen für die weitere Prüfung der Petition zu liefern. Die Erstellung dieser Berichte unterliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer des Besuchs, die anstreben, einen Konsens zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, muss der Bericht die unterschiedlichen Feststellungen oder Bewertungen enthalten. Der Bericht wird dem Ausschuss zur Billigung durch eine einzige Abstimmung vorgelegt, es sei denn, der Vorsitz erklärt, sofern angemessen, dass Änderungsanträge zu Teilen des Berichts eingereicht werden können. Artikel 56 findet auf diese Berichte weder direkt noch entsprechend Anwendung. Berichte, die vom Ausschuss nicht gebilligt werden, werden dem Präsidenten nicht übermittelt.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   Der Ausschuss kann die Kommission ersuchen, ihn zu unterstützen, insbesondere durch Klarstellungen zur Anwendung oder Einhaltung des Unionsrechts und durch Übermittlung sämtlicher Informationen und Unterlagen zum Gegenstand der Petition. Zu den Sitzungen des Ausschusses werden Vertreter der Kommission eingeladen.
               
               
                  6.   Der Ausschuss kann die Kommission ersuchen, ihn zu unterstützen, insbesondere durch Klarstellungen zur Anwendung oder Einhaltung des Unionsrechts und durch Übermittlung sämtlicher Informationen und Unterlagen zum Gegenstand der Petition. Zu den Sitzungen des Ausschusses werden Vertreter der Kommission eingeladen.
               
            
                  7.   Der Ausschuss kann den Präsidenten ersuchen, seine Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission, dem Rat oder der betroffenen nationalen Behörde zu übermitteln, um ein Tätigwerden oder eine Antwort zu erwirken.
               
               
                  7.   Der Ausschuss kann den Präsidenten ersuchen, seine Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission, dem Rat oder der betroffenen nationalen Behörde zu übermitteln, um ein Tätigwerden oder eine Antwort zu erwirken.
               
            
                  8.   Der Ausschuss 
                        unterrichtet das
                      Parlament 
                        halbjährlich
                      über die Ergebnisse seiner Beratungen.
               
               
                  8.   Der Ausschuss 
                        erstattet dem
                      Parlament 
                        jährlich
                      über die Ergebnisse seiner Beratungen 
                        und gegebenenfalls über die vom Rat oder der Kommission in Bezug auf Petitionen, die vom Parlament an sie überwiesen wurden, ergriffenen Maßnahmen, Bericht
                     .
               
            
                  
                     
                        Der Ausschuss berichtet dem Parlament insbesondere über Maßnahmen, die der Rat bzw. die Kommission hinsichtlich der vom Parlament übermittelten Petitionen ergriffen haben.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Petenten werden über den vom Ausschuss gefassten Beschluss und über dessen Begründung unterrichtet.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Ist die Prüfung einer zulässigen Petition beendet, wird sie für abgeschlossen erklärt 
                        und die Petenten werden unterrichtet
                     .
               
               
                  Ist die Prüfung einer zulässigen Petition beendet, wird sie 
                        durch Beschluss des Ausschusses
                      für abgeschlossen erklärt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        9a.
                        
                        Die Petenten werden über alle vom Ausschuss gefassten einschlägigen Beschlüsse und deren Gründe unterrichtet.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        9b.
                        
                        Die Prüfung einer Petition kann durch Beschluss des Ausschusses wiederaufgenommen werden, wenn neue sachdienliche Fakten im Zusammenhang mit der Petition bekannt werden und der Petent dies beantragt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        9c.
                        
                        Der Ausschuss nimmt mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Übereinstimmung mit dieser Geschäftsordnung Leitlinien für die Behandlung von Petitionen an.
                     
                  
               
            
         Abänderung 243
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 216 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 216a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Informationsbesuche
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Im Rahmen der Prüfung von Petitionen, der Tatsachenfeststellung oder der Lösungsfindung kann der Ausschuss Informationsbesuche in dem Mitgliedstaat oder der Region durchführen, auf den bzw. die sich die für zulässig erklärte und bereits im Ausschuss erörterte Petition bezieht. In der Regel betreffen Informationsbesuche Themen, die in mehreren Petitionen vorgebracht wurden. Die Regelung des Präsidiums über Ausschussdelegationsreisen innerhalb der Europäischen Union findet Anwendung.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Mitglieder, die in dem Mitgliedstaat gewählt wurden, in dem der Besuch stattfindet, dürfen nicht der Delegation angehören. Es kann ihnen gestattet werden, die Delegation von Amts wegen auf dem Informationsbesuch zu begleiten.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Nach jedem Besuch erstellen die offiziellen Mitglieder der Delegation einen entsprechenden Bericht. Der Leiter der Delegation koordiniert die Ausarbeitung des Berichts und bemüht sich darum, unter den offiziellen Mitgliedern, die gleichberechtigt behandelt werden, einen Konsens über den Inhalt des Berichts zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, werden die unterschiedlichen Bewertungen in den Bericht über den Besuch aufgenommen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Mitglieder, die die Delegation von Amts wegen begleiten, nehmen an der Ausarbeitung des Berichts nicht teil.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Der Bericht über den Besuch, einschließlich etwaiger Empfehlungen, wird dem Ausschuss vorgelegt. Die Mitglieder können Änderungsanträge zu den Empfehlungen einreichen, nicht aber zu den Teilen des Berichts, die sich auf die von der Delegation festgestellten Fakten beziehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wurden Änderungsanträge zu den Empfehlungen eingereicht, stimmt der Ausschuss zunächst über diese und anschließend über den Bericht in seiner Gesamtheit ab.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Nach seiner Annahme wird der Bericht über den Besuch dem Präsidenten zur Information übermittelt.
                     
                  
               
            
         Abänderung 244
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 217
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 217
               
               
                  Artikel 217
               
            
                  Bekanntgabe der Petitionen
               
               
                  Bekanntgabe der Petitionen
               
            
                  1.   Die Petitionen, die in das in Artikel 215 Absatz 6 genannte Register eingetragen wurden, sowie die wichtigsten Verfahrensbeschlüsse zur Beratung der betreffenden Petitionen werden in der Plenarsitzung bekannt gegeben. Diese Mitteilungen werden in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
               
               
                  1.   Die Petitionen, die in das in Artikel 215 Absatz 6 genannte Register eingetragen wurden, sowie die wichtigsten Verfahrensbeschlüsse zur Beratung der betreffenden Petitionen werden in der Plenarsitzung bekannt gegeben. Diese Mitteilungen werden in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
               
            
                  2.   Der Titel und eine Zusammenfassung des Inhalts der in das Register eingetragenen Petitionen sowie die im Zuge der Behandlung der Petition übermittelten Stellungnahmen und wichtigsten Beschlüsse werden 
                        in einer Datenbank
                      öffentlich zugänglich gemacht, 
                        sofern die Petenten damit einverstanden sind. Vertraulich zu behandelnde Petitionen werden im Archiv des Parlaments aufbewahrt und können dort von jedem Mitglied eingesehen werden
                     .
               
               
                  2.   Der Titel und eine Zusammenfassung des Inhalts der in das Register eingetragenen Petitionen sowie die im Zuge der Behandlung der Petition übermittelten Stellungnahmen und wichtigsten Beschlüsse werden 
                        auf dem Petitionsportal
                     , 
                        das auf der Website des Parlaments veröffentlicht wird,
                      öffentlich zugänglich gemacht.
               
            
         Abänderung 245
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 218
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 218
               
               
                  Artikel 218
               
            
                  Bürgerinitiative
               
               
                  Bürgerinitiative
               
            
                  Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des EU-Vertrags und gemäß Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, 
                        so
                      überprüft der für Petitionen zuständige Ausschuss, ob sich dies auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.
               
               
                  1.   Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des EU-Vertrags und gemäß Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, überprüft der für Petitionen zuständige Ausschuss, ob sich dies auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.
               
            
                  Die vorgeschlagenen Bürgerinitiativen, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert wurden, der Kommission allerdings nicht gemäß Artikel 9 dieser Verordnung vorgelegt werden können, weil nicht alle vorgesehenen einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, können durch den für Petitionen zuständigen Ausschuss überprüft werden, wenn dieser eine Weiterbehandlung für angebracht erachtet. Die Artikel 215, 216 und 217 finden entsprechend Anwendung.
               
               
                  2.   Die vorgeschlagenen Bürgerinitiativen, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert wurden, der Kommission allerdings nicht gemäß Artikel 9 dieser Verordnung vorgelegt werden können, weil nicht alle vorgesehenen einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, können durch den für Petitionen zuständigen Ausschuss überprüft werden, wenn dieser eine Weiterbehandlung für angebracht erachtet. Die Artikel 215, 216
                        , 216a
                      und 217 finden entsprechend Anwendung.
               
            
         Abänderung 246
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 219
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 219
               
               
                  Artikel 219
               
            
                  Wahl des Bürgerbeauftragten
               
               
                  Wahl des Bürgerbeauftragten
               
            
                  1.   Der Präsident ruft zu Beginn jeder Wahlperiode 
                        unmittelbar nach seiner Wahl oder in den in Absatz 8 vorgesehenen Fällen
                      zu Bewerbungen um das Amt des Bürgerbeauftragten auf und legt die Frist für die Einreichung von Kandidaturen fest. Dieser Aufruf wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
               
                  1.   Der Präsident ruft zu Beginn jeder Wahlperiode 
                        oder im Fall des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten
                      zu Bewerbungen um das Amt des Bürgerbeauftragten auf und legt die Frist für die Einreichung von Kandidaturen fest. Dieser Aufruf wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
                  2.   Die Kandidaturen müssen von mindestens 40 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden.
               
               
                  2.   Die Kandidaturen müssen von mindestens 40 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden.
               
            
                  Jedes Mitglied kann nur eine einzige Kandidatur unterstützen.
               
               
                  Jedes Mitglied kann nur eine einzige Kandidatur unterstützen.
               
            
                  Den Kandidaturen müssen alle erforderlichen Belege beigefügt sein, aus denen sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Bewerber die in 
                        den
                      Regelungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten 
                        festgelegten Anforderungen
                      erfüllen.
               
               
                  Den Kandidaturen müssen alle erforderlichen Belege beigefügt sein, aus denen sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Bewerber die in 
                        Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments über die
                      Regelungen 
                        und allgemeinen Bedingungen
                      für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten 
                        vorgesehenen Bedingungen
                      erfüllen.
               
            
                  3.   Die Kandidaturen werden dem zuständigen Ausschuss übermittelt
                        ; dieser kann verlangen
                     , die 
                        Betreffenden
                      zu 
                        hören
                     .
               
               
                  3.   Die Kandidaturen werden dem zuständigen Ausschuss übermittelt
                        . Eine vollständige Liste der Mitglieder
                     , die 
                        die Kandidaten unterstützt haben, wird
                      zu 
                        gegebener Zeit öffentlich zugänglich gemacht
                     .
               
            
                  Diese Anhörungen stehen sämtlichen Mitgliedern offen.
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Der zuständige Ausschuss kann darum ersuchen, die Kandidaten anzuhören.
                      Diese Anhörungen stehen sämtlichen Mitgliedern offen.
               
            
                  4.   Die Liste mit den in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten zulässigen Kandidaturen wird dem Parlament anschließend zur Abstimmung vorgelegt.
               
               
                  4.   Die Liste mit den in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten zulässigen Kandidaturen wird dem Parlament anschließend zur Abstimmung vorgelegt.
               
            
                  5.   
                        Die Abstimmung ist geheim und
                      wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
                        entschieden
                     .
               
               
                  5.   
                        Der Bürgerbeauftragte
                      wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
                        gewählt
                     .
               
            
                  Wird in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten gewählt, stehen nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
               
               
                  Wird in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten gewählt, stehen nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
               
            
                  In 
                        sämtlichen
                      Fällen von Stimmengleichheit erhält der Kandidat mit dem höheren Lebensalter den Vorzug.
               
               
                  In Fällen von Stimmengleichheit erhält der Kandidat mit dem höheren Lebensalter den Vorzug.
               
            
                  6.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
               
               
                  6.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
               
            
                  7.   
                        Der gewählte Kandidat leistet unverzüglich einen Eid vor dem Gerichtshof.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  8.   Der Bürgerbeauftragte bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt, außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung.
               
               
                  8.   Der Bürgerbeauftragte bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt, außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung.
               
            
         Abänderung 247
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 220
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 220
               
               
                  Artikel 220
               
            
                  Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
               
               
                  Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
               
            
                  1.   
                        Der Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie die vom Bürgerbeauftragten erlassenen Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss sind dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt
                     
                      (24)
                     
                        .
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   Der 
                        Bürgerbeauftragte unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 des genannten Beschlusses über
                      Fälle von Missständen, 
                        zu denen der zuständige Ausschuss einen Bericht ausarbeiten kann.
                      Er 
                        legt ferner
                      gemäß Artikel 3 
                        Absatz 8
                      des 
                        genannten
                      Beschlusses 
                        dem Parlament
                      am Ende jeder Sitzungsperiode 
                        einen
                      Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen 
                        vor. Hierzu arbeitet der zuständige Ausschuss
                      einen Bericht 
                        aus, der dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird
                     .
               
               
                  2.   Der 
                        zuständige Ausschuss prüft die
                      Fälle von Missständen, 
                        von denen er vom Bürgerbeauftragten
                      gemäß Artikel 3 
                        Absätze 6 und 7
                      des Beschlusses 
                        94/262/EGKS, EG, Euratom in Kenntnis gesetzt wurde, und kann
                      einen Bericht 
                        nach Artikel 52 der Geschäftsordnung ausarbeiten
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der zuständige Ausschuss prüft den vom Bürgerbeauftragten
                      am Ende jeder Sitzungsperiode 
                        vorgelegten
                      Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen 
                        in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom und kann dem Parlament einen Entschließungsantrag vorlegen, sofern er es für erforderlich hält, dass das Parlament zu einem Aspekt oder mehreren Aspekten dieses Berichts Stellung bezieht.
                     
                  
               
            
                  3.   Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden.
               
               
                  3.   Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden.
               
            
               
                   
               
            
         Abänderung 248
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 221
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 221
               
               
                  Artikel 221
               
            
                  Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten
               
               
                  Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten
               
            
                  1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beantragen, dass der Bürgerbeauftragte seines Amtes enthoben wird, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
               
               
                  1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beantragen, dass der Bürgerbeauftragte seines Amtes enthoben wird, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. 
                        Wurde in den vorangehenden zwei Monaten bereits über einen Amtsenthebungsantrag abgestimmt, kann ein erneuter Antrag nur durch ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden.
                     
                  
               
            
                  2.   Der Antrag wird dem Bürgerbeauftragten und dem zuständigen Ausschuss übermittelt; befindet die Mehrheit der Mitglieder des zuständigen Ausschusses, dass die angegebenen Gründe stichhaltig sind, unterbreitet der Ausschuss dem Parlament einen Bericht. Der Bürgerbeauftragte wird auf eigenen Antrag vor der Abstimmung über den Bericht angehört. Das Parlament entscheidet nach einer Aussprache in geheimer Abstimmung.
               
               
                  2.   Der Antrag wird dem Bürgerbeauftragten und dem zuständigen Ausschuss übermittelt; befindet die Mehrheit der Mitglieder des zuständigen Ausschusses, dass die angegebenen Gründe stichhaltig sind, unterbreitet der Ausschuss dem Parlament einen Bericht. Der Bürgerbeauftragte wird auf eigenen Antrag vor der Abstimmung über den Bericht angehört. Das Parlament entscheidet nach einer Aussprache in geheimer Abstimmung.
               
            
                  3.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
               
               
                  3.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.
               
            
                  4.   Stimmt das Parlament für den Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten, und tritt dieser daraufhin nicht zurück, 
                        so
                      befasst der Präsident spätestens auf der auf die Abstimmung folgenden Tagung den Gerichtshof mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten mit der Bitte um unverzügliche Entscheidung.
               
               
                  4.   Stimmt das Parlament für den Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten, und tritt dieser daraufhin nicht zurück, befasst der Präsident spätestens auf der auf die Abstimmung folgenden Tagung den Gerichtshof mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten mit der Bitte um unverzügliche Entscheidung.
               
            
                  Der freiwillige Rücktritt des Bürgerbeauftragten unterbricht das Verfahren.
               
               
                  Der freiwillige Rücktritt des Bürgerbeauftragten unterbricht das Verfahren.
               
            
         Abänderung 249
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 222
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 222
               
               
                  Artikel 222
               
            
                  Generalsekretariat
               
               
                  Generalsekretariat
               
            
                  1.   Das Parlament wird durch einen vom Präsidium ernannten Generalsekretär unterstützt.
               
               
                  1.   Das Parlament wird durch einen vom Präsidium ernannten Generalsekretär unterstützt.
               
            
                  Der Generalsekretär übernimmt vor dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben völlig unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.
               
               
                  Der Generalsekretär übernimmt vor dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben völlig unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.
               
            
                  2.   Der Generalsekretär leitet das Generalsekretariat, dessen Zusammensetzung und Organisation vom Präsidium bestimmt werden.
               
               
                  2.   Der Generalsekretär leitet das Generalsekretariat, dessen Zusammensetzung und Organisation vom Präsidium bestimmt werden.
               
            
                  3.   Das Präsidium legt den Stellenplan für das Generalsekretariat sowie die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen fest.
               
               
                  3.   Das Präsidium legt den Stellenplan für das Generalsekretariat sowie die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen fest.
               
            
                  
                     
                        Das Präsidium bestimmt ferner die Gruppen derjenigen Beamten und Bediensteten, auf die die Artikel 11 bis 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ganz oder teilweise Anwendung finden.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  Der Präsident übermittelt den zuständigen Organen der Europäischen Union die erforderlichen Mitteilungen.
               
               
                  Der Präsident übermittelt den zuständigen Organen der Europäischen Union die erforderlichen Mitteilungen.
               
            
         Abänderung 250
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Titel 12 — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  TITEL XII
               
               
                  TITEL XII
               
            
                  BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN 
                        AUF EUROPÄISCHER EBENE
                     
                  
               
               
                  BEFUGNISSE 
                        UND ZUSTÄNDIGKEITEN
                      BEZÜGLICH DER 
                        EUROPÄISCHEN
                      POLITISCHEN PARTEIEN 
                        UND DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN
                     
                  
               
            
         Abänderung 251
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 223
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 223
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Befugnisse des Präsidenten
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Der Präsident vertritt das Parlament gemäß Artikel 22 Absatz 4 in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien auf europäischer Ebene.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 252
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 223 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 223a
                     
                      (1a)
                  
               
            
                  
                     
                        Befugnisse und Zuständigkeiten bezüglich der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen
                     
                  
               
               
                  1.   
                        Behält sich das Parlament in Übereinstimmung mit Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, das Recht vor, Ausgaben zu genehmigen, wird es durch sein Präsidium tätig.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Auf dieser Grundlage ist das Präsidium dafür zuständig, Beschlüsse nach den Artikeln 17, 18 und 24, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 30 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu fassen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vom Präsidium aufgrund dieses Absatzes getroffene Einzelentscheidungen werden vom Präsidenten in dessen Namen unterzeichnet und dem Antragsteller oder dem Begünstigten in Übereinstimmung mit Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übermittelt. Einzelentscheidungen sind gemäß Artikel 296 Absatz 2 des genannten Vertrags mit einer Begründung zu versehen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Das Präsidium kann jederzeit die Stellungnahme der Konferenz der Präsidenten einholen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen vertreten, stimmt das Parlament darüber ab, ob die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 aufgefordert werden soll, zu prüfen, ob eine eingetragene europäische politische Partei oder eine eingetragene europäische politische Stiftung die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen vertreten, stimmt das Parlament über den Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss ab, der vorsieht, dass in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Einwände gegen die Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen erhoben werden, eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung ihrer Entscheidung aus dem Register zu löschen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Der zuständige Ausschuss unterbreitet den Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss. Wird dieser Vorschlag abgelehnt, gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  4.   
                        Auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses benennt die Konferenz der Präsidenten zwei Mitglieder des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                     
                  
               
            
         Abänderung 253
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 224
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 224
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Befugnisse des Präsidiums
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Das Präsidium beschließt über den von einer politischen Partei auf europäischer Ebene eingereichten Antrag auf Finanzierung sowie über die Aufteilung der Mittel zwischen den begünstigten politischen Parteien. Es legt eine Liste der Begünstigten und der zugewiesenen Beträge fest.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung von zu Unrecht bezogenen Beträgen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Das Präsidium billigt nach Ende des Haushaltsjahres den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Das Präsidium kann unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bedingungen den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß ihren Vorschlägen technische Unterstützung gewähren. Das Präsidium kann dem Generalsekretär in bestimmten Fällen die Befugnis zur Beschlussfassung hinsichtlich der Gewährung technischer Unterstützung übertragen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        In allen in den vorangegangenen Absätzen genannten Fällen handelt das Präsidium auf der Grundlage eines Vorschlags des Generalsekretärs. Außer in den in den Absätzen 1 und 4 genannten Fällen hört das Präsidium vor der Beschlussfassung die Vertreter der betreffenden politischen Partei. Das Präsidium kann jederzeit die Stellungnahme der Konferenz der Präsidenten einholen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Wenn das Parlament nach einer Nachprüfung feststellt, dass eine politische Partei auf europäischer Ebene die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr beachtet, beschließt das Präsidium den Ausschluss dieser politischen Partei von der Finanzierung.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 254
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 225
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 225
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  1.   
                        Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen vertreten, fordert der Präsident nach Aussprache in der Konferenz der Präsidenten den zuständigen Ausschuss auf, zu prüfen, ob eine politische Partei auf europäischer Ebene weiterhin, insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit, die Grundsätze beachtet, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  2.   
                        Bevor der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreitet, hört er die Vertreter der betreffenden politischen Partei, holt die Stellungnahme des Ausschusses ein, der sich aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, und prüft sie.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  3.   
                        Das Parlament nimmt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorschlag für einen Beschluss an, der feststellt, dass die betreffende politische Partei die in Absatz 1 genannten Grundsätze beachtet oder nicht beachtet. Es können keine Änderungsanträge eingereicht werden. Falls der entsprechende Vorschlag für einen Beschluss keine Mehrheit erhält, gilt ein Beschluss mit gegenteiligem Inhalt als angenommen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  4.   
                        Der Beschluss des Parlaments erzeugt Rechtswirkung ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  5.   
                        Der Präsident vertritt das Parlament im Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  6.   
                        Der zuständige Ausschuss arbeitet den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten aus und unterbreitet ihn dem Plenum.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 255
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 226
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 226
               
               
                  Artikel 226
               
            
                  Anwendung der Geschäftsordnung
               
               
                  Anwendung der Geschäftsordnung
               
            
                  1.   Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, 
                        so
                      kann der Präsident die Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.
               
               
                  1.   Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, kann der Präsident die Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.
               
            
                  Die Ausschussvorsitze können ebenso verfahren, wenn sich im Verlauf der Arbeiten des Ausschusses ein solcher Zweifel im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit ergibt.
               
               
                  Die Ausschussvorsitze können ebenso verfahren, wenn sich im Verlauf der Arbeiten des Ausschusses ein solcher Zweifel im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit ergibt.
               
            
                  2.   Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung dieser Geschäftsordnung vorzuschlagen. In diesem Fall verfährt er gemäß Artikel 227.
               
               
                  2.   Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung dieser Geschäftsordnung vorzuschlagen. In diesem Fall verfährt er gemäß Artikel 227.
               
            
                  3.   Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, 
                        so
                      übermittelt er seine Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament auf seiner nächsten Tagung unterrichtet.
               
               
                  3.   Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, übermittelt er seine Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament auf seiner nächsten Tagung unterrichtet.
               
            
                  4.   Sofern eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder 
                        gegen die
                      Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird die Angelegenheit an den Ausschuss zurücküberwiesen.
               
               
                  4.   Sofern eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder 
                        innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe der
                      Auslegung des Ausschusses 
                        gegen diese
                      Einspruch erheben, wird die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird die Angelegenheit an den Ausschuss zurücküberwiesen.
               
            
                  5.   Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln angefügt.
               
               
                  5.   Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln angefügt.
               
            
                  6.   Diese Auslegungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der 
                        betreffenden
                      Artikel berücksichtigt werden.
               
               
                  6.   Diese Auslegungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der 
                        jeweiligen
                      Artikel berücksichtigt werden.
               
            
                  7.   Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und die dazugehörigen Auslegungen werden regelmäßig vom zuständigen Ausschuss überprüft.
               
               
                  7.   Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und die dazugehörigen Auslegungen werden regelmäßig vom zuständigen Ausschuss überprüft.
               
            
                  8.   Sofern durch die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern Rechte übertragen werden, 
                        erhöht
                      sich diese Anzahl automatisch um denselben Prozentsatz auf die nächstliegende ganze Zahl, um den sich die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, insbesondere aufgrund von Erweiterungen der Europäischen Union, 
                        erhöht
                     .
               
               
                  8.   Sofern durch die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern Rechte übertragen werden, 
                        ändert
                      sich diese Anzahl automatisch um denselben Prozentsatz auf die nächstliegende ganze Zahl, um den sich die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, insbesondere aufgrund von Erweiterungen der Europäischen Union, 
                        ändert
                     .
               
            
         Abänderung 256
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 227
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 227
               
               
                  Artikel 227
               
            
                  Änderung der Geschäftsordnung
               
               
                  Änderung der Geschäftsordnung
               
            
                  1.   Jedes Mitglied kann Änderungen zu dieser Geschäftsordnung und ihren Anlagen vorschlagen, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen.
               
               
                  1.   Jedes Mitglied kann Änderungen zu dieser Geschäftsordnung und ihren Anlagen vorschlagen, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen.
               
            
                  
                     
                        Diese Änderungsvorschläge werden übersetzt, vervielfältigt, verteilt und an den zuständigen
                      Ausschuss 
                        überwiesen, der sie prüft
                      und beschließt, ob sie dem Parlament vorzulegen sind.
               
               
                  
                     
                        Der zuständige
                      Ausschuss 
                        prüft diese Änderungsvorschläge
                      und beschließt, ob sie dem Parlament vorzulegen sind.
               
            
                  Für die Anwendung der Artikel 169, 170 und 174 gelten bei der Prüfung dieser Vorschläge im Plenum die in den genannten Artikeln enthaltenen Hinweise auf den „ursprünglichen Text“ oder auf den „Vorschlag für einen Rechtsakt“ als Verweise auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Bestimmung.
               
               
                  Für die Anwendung der Artikel 169, 170 und 174 gelten bei der Prüfung dieser Vorschläge im Plenum die in den genannten Artikeln enthaltenen Hinweise auf den „ursprünglichen Text“ oder auf den „Vorschlag für einen Rechtsakt“ als Verweise auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Bestimmung.
               
            
                  2.   
                        Für
                      die Annahme von Änderungsanträgen zu dieser Geschäftsordnung 
                        bedarf es
                      der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
               
                  2.   
                        In Übereinstimmung mit Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf
                      die Annahme von Änderungsanträgen zu dieser Geschäftsordnung der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
               
            
                  3.   Sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts anderes beschlossen wird, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.
               
               
                  3.   Sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts anderes beschlossen wird, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.
               
            
         Abänderung 257
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 230
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Artikel 230
                     
                  
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
                  
                     
                        Gliederung der Anlagen
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Die Anlagen zu dieser Geschäftsordnung werden in die vier folgenden Rubriken untergliedert:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommene Vorschriften zur Anwendung der in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren (Anlage VI);
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    Vorschriften, die in Anwendung spezifischer Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sowie unter Zugrundelegung der darin vorgesehenen Verfahren und Mehrheiten erlassen werden (Anlagen I, II, III, IV, V, Anlage VII Teile A, C, E und F sowie Anlage IX Teil A);
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    interinstitutionelle Vereinbarungen oder sonstige gemäß den Verträgen erlassene Vorschriften, die innerhalb des Parlaments anwendbar oder für seine Arbeit von Bedeutung sind. Die Aufnahme dieser Vorschriften als Anlagen wird vom Parlament auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen (Anlage VII Teil B und D, Anlage VIII, Anlage IX Teil B sowie Anlagen X, XI, XII, XIII, XIV, XVIII, XIX und XXI).
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    Leitlinien und Verhaltenskodizes, die von den jeweiligen Organen des Parlaments angenommen werden (Anlagen XV, XVI, XVII und XX).
                                 
                              
                           
                        
               
                   
               
            
         Abänderung 258
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Artikel 231
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 231
               
               
                  Artikel 231
               
            
                  Berichtigungen
               
               
                  Berichtigungen
               
            
                  1.   Wird in einem vom Parlament angenommenen Text ein Fehler festgestellt, 
                        so
                      übermittelt der Präsident dem zuständigen Ausschuss gegebenenfalls einen Entwurf einer Berichtigung.
               
               
                  1.   Wird in einem vom Parlament angenommenen Text ein Fehler festgestellt, übermittelt der Präsident dem zuständigen Ausschuss gegebenenfalls einen Entwurf einer Berichtigung.
               
            
                  2.   Wird in einem vom Parlament angenommenen und mit anderen Organen vereinbarten Text ein Fehler festgestellt, 
                        so
                      bemüht sich der Präsident um eine Einigung mit diesen Organen über die notwendigen Korrekturen, ehe er gemäß Absatz 1 vorgeht.
               
               
                  2.   Wird in einem vom Parlament angenommenen und mit anderen Organen vereinbarten Text ein Fehler festgestellt, bemüht sich der Präsident um eine Einigung mit diesen Organen über die notwendigen Korrekturen, ehe er gemäß Absatz 1 vorgeht.
               
            
                  3.   Der zuständige Ausschuss prüft den Entwurf einer Berichtigung und unterbreitet ihn dem Parlament, wenn er davon überzeugt ist, dass ein Fehler aufgetreten ist, der auf die vorgeschlagene Weise berichtigt werden kann.
               
               
                  3.   Der zuständige Ausschuss prüft den Entwurf einer Berichtigung und unterbreitet ihn dem Parlament, wenn er davon überzeugt ist, dass ein Fehler aufgetreten ist, der auf die vorgeschlagene Weise berichtigt werden kann.
               
            
                  4.   Die Berichtigung wird auf der nachfolgenden Tagung bekannt gegeben. Sie gilt als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird. Wird die Berichtigung nicht angenommen, 
                        so
                      wird sie an den zuständigen Ausschuss zurück überwiesen, der eine geänderte Berichtigung vorschlagen oder das Verfahren abschließen kann.
               
               
                  4.   Die Berichtigung wird auf der nachfolgenden Tagung bekannt gegeben. Sie gilt als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird. Wird die Berichtigung nicht angenommen, wird sie an den zuständigen Ausschuss zurück überwiesen, der eine geänderte Berichtigung vorschlagen oder das Verfahren abschließen kann.
               
            
                  5.   Angenommene Berichtigungen werden auf die gleiche Weise veröffentlicht wie der Text, auf den sie sich beziehen. Artikel 
                        76 sowie die Artikel 77 und
                      78 
                        finden
                      entsprechend Anwendung.
               
               
                  5.   Angenommene Berichtigungen werden auf die gleiche Weise veröffentlicht wie der Text, auf den sie sich beziehen. Artikel 78 
                        findet
                      entsprechend Anwendung.
               
            
         Abänderung 259
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage I — Artikel 2
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 2
               
               
                  Artikel 2
               
            
                  Wichtigste Pflichten der Mitglieder
               
               
                  Wichtigste Pflichten der Mitglieder
               
            
                  Im Rahmen ihres Mandats als Mitglieder des Europäischen Parlaments
               
               
                  Im Rahmen ihres Mandats als Mitglieder des Europäischen Parlaments
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              gehen die Mitglieder keinerlei Vereinbarungen ein, im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen, die ihre in Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und in Artikel 2 des Abgeordnetenstatuts verankerte Abstimmungsfreiheit beeinträchtigt;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              gehen die Mitglieder keinerlei Vereinbarungen ein, im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen, die ihre in Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und in Artikel 2 des Abgeordnetenstatuts verankerte Abstimmungsfreiheit beeinträchtigt;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              verlangen die Mitglieder keinen unmittelbaren oder mittelbaren 
                                    finanziellen
                                  Nutzen oder eine sonstige Vergünstigung 
                                    als Gegenleistung für eine Beeinflussung
                                  oder 
                                    eine Abstimmung über Rechtsakte, Entschließungsanträge, schriftliche Erklärungen oder Anfragen, die beim Parlament oder einem seiner Ausschüsse eingereicht worden sind, noch nehmen sie eine solche Vergünstigung an oder entgegen; sie
                                  vermeiden strikt jede Situation, die Korruption gleichkommen könnte.
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              verlangen die Mitglieder keinen unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen oder eine sonstige Vergünstigung 
                                    in Form von Geld-
                                  oder 
                                    Sachleistungen als Gegenleistung für ein spezifisches Verhalten im Rahmen der parlamentarischen Arbeit des Mitglieds und
                                  vermeiden strikt jede Situation, die Korruption 
                                    oder ungebührlicher Einflussnahme
                                  gleichkommen könnte;
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              ba)
                           
                           
                              
                                 
                                    gehen die Mitglieder keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit nach, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union stehen.
                                 
                              
                           
                        
            
         Abänderung 260
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage I — Artikel 4
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 4
               
               
                  Artikel 4
               
            
                  Von den Mitgliedern abzugebende Erklärung
               
               
                  Von den Mitgliedern abzugebende Erklärung
               
            
                  1.   Aus Gründen der Transparenz geben die Mitglieder des Europäischen Parlaments in eigener Verantwortung bis zum Ende der ersten Tagung nach der Wahl zum Europäischen Parlament (oder innerhalb von dreißig Tagen nach dem Antritt eines Mandats im Parlament während der laufenden Wahlperiode) beim Präsidenten eine Erklärung über die finanziellen Interessen auf einem vom Präsidium gemäß Artikel 9 festgelegten Formular ab. Sie unterrichten den Präsidenten von etwaigen Änderungen, die sich auf ihre Erklärung auswirken, jeweils 
                        innerhalb einer Frist von 30 Tagen
                      nach Eintreten der Änderung.
               
               
                  1.   Aus Gründen der Transparenz geben die Mitglieder des Europäischen Parlaments in eigener Verantwortung bis zum Ende der ersten Tagung nach der Wahl zum Europäischen Parlament (oder innerhalb von dreißig Tagen nach dem Antritt eines Mandats im Parlament während der laufenden Wahlperiode) beim Präsidenten eine Erklärung über die finanziellen Interessen auf einem vom Präsidium gemäß Artikel 9 festgelegten Formular ab. Sie unterrichten den Präsidenten von etwaigen Änderungen, die sich auf ihre Erklärung auswirken, jeweils 
                        vor Ende des Monats
                      nach Eintreten der Änderung.
               
            
                  2.   Die Erklärung über die finanziellen Interessen enthält folgende Angaben, die auf präzise Weise vorgelegt werden:
               
               
                  2.   Die Erklärung über die finanziellen Interessen enthält folgende Angaben, die auf präzise Weise vorgelegt werden:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              die Berufstätigkeit(en) des Mitglieds während des Dreijahreszeitraums vor Antritt seines Mandats im Parlament und seine Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit während dieses Zeitraums,
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              die Berufstätigkeit(en) des Mitglieds während des Dreijahreszeitraums vor Antritt seines Mandats im Parlament und seine Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit während dieses Zeitraums,
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              jegliche Entschädigung für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament,
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              jegliche Entschädigung für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament,
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              jegliche vergütete regelmäßige Tätigkeit, die das Mitglied neben der Wahrnehmung seines Mandats als Angestellter oder Selbstständiger ausübt,
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              jegliche vergütete regelmäßige Tätigkeit, die das Mitglied neben der Wahrnehmung seines Mandats als Angestellter oder Selbstständiger ausübt,
                           
                        
            
                  
                              d)
                           
                           
                              jegliche Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder jegliche sonstige auswärtige Tätigkeit, die das Mitglied mit oder ohne Vergütung ausübt,
                           
                        
               
                  
                              d)
                           
                           
                              jegliche Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder jegliche sonstige auswärtige Tätigkeit, die das Mitglied mit oder ohne Vergütung ausübt,
                           
                        
            
                  
                              e)
                           
                           
                              jegliche gelegentliche vergütete auswärtige Tätigkeit (einschließlich Verfassen von Texten, 
                                    Vorträge
                                  oder 
                                    sachverständige
                                  Beratung), wenn die gesamte Vergütung 5 000  EUR in einem Kalenderjahr übersteigt,
                           
                        
               
                  
                              e)
                           
                           
                              jegliche gelegentliche vergütete auswärtige Tätigkeit (einschließlich Verfassen von Texten, 
                                    Vorträgen
                                  oder 
                                    sachverständiger
                                  Beratung), wenn die gesamte Vergütung 
                                    sämtlicher gelegentlichen vergüteten auswärtigen Tätigkeiten des Mitglieds
                                 5 000  EUR in einem Kalenderjahr übersteigt,
                           
                        
            
                  
                              f)
                           
                           
                              jegliche Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Partnerschaft, die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt oder die dem Mitglied einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des Unternehmens oder der Partnerschaft verschafft,
                           
                        
               
                  
                              f)
                           
                           
                              jegliche Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Partnerschaft, die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt oder die dem Mitglied einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des Unternehmens oder der Partnerschaft verschafft,
                           
                        
            
                  
                              g)
                           
                           
                              jegliche finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist.
                           
                        
               
                  
                              g)
                           
                           
                              jegliche finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist.
                           
                        
            
                  
                              h)
                           
                           
                              jegliche sonstigen finanziellen Interessen, die die Ausübung des Mandats beeinflussen könnten.
                           
                        
               
                  
                              h)
                           
                           
                              jegliche sonstigen finanziellen Interessen, die die Ausübung des Mandats beeinflussen könnten.
                           
                        
            
                  
                     
                        Jedes regelmäßige Einkommen, das
                      das Mitglied 
                        im Zusammenhang mit einem gemäß Unterabsatz 1 angegebenen Punkt erhält
                     , 
                        wird in
                      eine der folgenden 
                        Kategorien eingeordnet
                     :
               
               
                  
                     
                        Bei jedem gemäß Unterabsatz 1 zu meldenden Punkt gibt
                      das Mitglied 
                        gegebenenfalls an, ob die Tätigkeit vergütet wird oder nicht; bei den Punkten a, c, d
                     , 
                        e und f geben die Mitglieder zusätzlich
                      eine der folgenden 
                        Einkommenskategorien an
                     :
               
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    nicht vergütet;
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    1 EUR bis 499 EUR monatlich;
                                 
                              
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              500 EUR bis 1 000  EUR monatlich;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              500 EUR bis 1 000  EUR monatlich;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              1 001  EUR bis 5 000  EUR monatlich;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              1 001  EUR bis 5 000  EUR monatlich;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              5 001  EUR bis 10 000  EUR monatlich;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              5 001  EUR bis 10 000  EUR monatlich;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              über 10 000  EUR monatlich.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              über 10 000  EUR monatlich 
                                    unter Angabe der nächstliegenden 10 000 -EUR-Schwelle
                                 .
                           
                        
            
                  Jedes 
                        sonstige
                      Einkommen, das das Mitglied im Zusammenhang mit einem gemäß Unterabsatz 1 angegebenen Punkt erhält, wird auf Jahresbasis angerechnet, durch 12 geteilt und in eine der in Unterabsatz 2 festgelegten Kategorien eingeordnet.
               
               
                  Jedes Einkommen, das das Mitglied im Zusammenhang mit einem gemäß Unterabsatz 1 angegebenen Punkt 
                        nicht regelmäßig
                      erhält, wird auf Jahresbasis angerechnet, durch 12 geteilt und in eine der in Unterabsatz 2 festgelegten Kategorien eingeordnet.
               
            
                  3.   Die dem Präsidenten gemäß diesem Artikel gemeldeten Angaben werden auf leicht zugängliche Weise auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
               
                  3.   Die dem Präsidenten gemäß diesem Artikel gemeldeten Angaben werden auf leicht zugängliche Weise auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
               
            
                  4.   Mitglieder, die die Erklärung über ihre finanziellen Interessen nicht abgegeben haben, können nicht zu Amtsträgern des Parlaments oder eines seiner Organe gewählt oder als Berichterstatter benannt werden oder in einer offiziellen Delegation mitwirken.
               
               
                  4.   Mitglieder, die die Erklärung über ihre finanziellen Interessen nicht abgegeben haben, können nicht zu Amtsträgern des Parlaments oder eines seiner Organe gewählt oder als Berichterstatter benannt werden oder in einer offiziellen Delegation 
                        oder bei interinstitutionellen Verhandlungen
                      mitwirken.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4a.
                        
                        Gehen dem Präsidenten Informationen zu, die ihm Anlass zu der Annahme geben, dass die Erklärung über die finanziellen Interessen eines Mitglieds sachlich unzutreffend oder veraltet ist, kann er den in Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschuss konsultieren. Gegebenenfalls fordert der Präsident das Mitglied auf, die Erklärung innerhalb von zehn Tagen zu korrigieren. Das Präsidium kann einen Beschluss zur Anwendung des Absatzes 4 auf Mitglieder annehmen, die der Aufforderung des Präsidenten zu einer Korrektur nicht nachkommen.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        4b.
                        
                        Die Berichterstatter können in der Begründung ihres Berichts freiwillig die externen Interessenvertreter aufführen, die zu Themen, die Gegenstand des jeweiligen Berichts sind, konsultiert wurden
                     
                      (1a).
               
            
         Abänderung 261
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage I — Artikel 6
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 6
               
               
                  Artikel 6
               
            
                  Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder
               
               
                  Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder
               
            
                  Ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer gewerblichen Lobbytätigkeit nachgehen oder repräsentative Tätigkeiten ausüben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union stehen, dürfen während der gesamten Dauer einer solchen Tätigkeit nicht die den ehemaligen Mitgliedern gemäß den vom Präsidium erlassenen Vorschriften (1) zur Verfügung gestellten Einrichtungen in Anspruch nehmen.
               
               
                  Ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer gewerblichen Lobbytätigkeit nachgehen oder repräsentative Tätigkeiten ausüben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union stehen, 
                        sollten das Parlament darüber unterrichten und
                      dürfen während der gesamten Dauer einer solchen Tätigkeit nicht die den ehemaligen Mitgliedern gemäß den vom Präsidium erlassenen Vorschriften (1) zur Verfügung gestellten Einrichtungen in Anspruch nehmen.
               
            
         Abänderung 262
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage I — Artikel 7
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 7
               
               
                  Artikel 7
               
            
                  Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern
               
               
                  Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern
               
            
                  1.   Es wird ein Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern (im Folgenden „der Beratende Ausschuss“) gebildet.
               
               
                  1.   Es wird ein Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern (im Folgenden „der Beratende Ausschuss“) gebildet.
               
            
                  2.   Der Beratende Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit aus den Mitgliedern 
                        der Vorstände und den Koordinatoren
                      des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Rechtsausschusses ernannt werden, wobei der Erfahrung der Mitglieder und der politischen Ausgewogenheit gebührend Rechnung getragen wird.
               
               
                  2.   Der Beratende Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit aus den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Rechtsausschusses ernannt werden, wobei der Erfahrung der Mitglieder und der politischen Ausgewogenheit gebührend Rechnung getragen wird.
               
            
                  Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses führt nach einem Rotationsverfahren sechs Monate lang den Vorsitz.
               
               
                  Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses führt nach einem Rotationsverfahren sechs Monate lang den Vorsitz.
               
            
                  3.   Der Präsident ernennt ferner zu Beginn seiner Amtszeit Reservemitglieder für den Beratenden Ausschuss, je eines für jede nicht im Beratenden Ausschuss vertretene Fraktion.
               
               
                  3.   Der Präsident ernennt ferner zu Beginn seiner Amtszeit Reservemitglieder für den Beratenden Ausschuss, je eines für jede nicht im Beratenden Ausschuss vertretene Fraktion.
               
            
                  Im Falle eines behaupteten Verstoßes gegen den Verhaltenskodex durch ein Mitglied einer nicht im Beratenden Ausschuss vertretenen Fraktion wird das betreffende Reservemitglied für die Untersuchung des behaupteten Verstoßes vollwertiges sechstes Mitglied des Beratenden Ausschusses.
               
               
                  Im Falle eines behaupteten Verstoßes gegen den Verhaltenskodex durch ein Mitglied einer nicht im Beratenden Ausschuss vertretenen Fraktion wird das betreffende Reservemitglied für die Untersuchung des behaupteten Verstoßes vollwertiges sechstes Mitglied des Beratenden Ausschusses.
               
            
                  4.   Auf Ersuchen eines Mitglieds gibt der Beratende Ausschuss diesem Mitglied — vertraulich und innerhalb von 30 Kalendertagen — Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex. Das betreffende Mitglied kann sich auf diese Orientierungshilfe berufen.
               
               
                  4.   Auf Ersuchen eines Mitglieds gibt der Beratende Ausschuss diesem Mitglied — vertraulich und innerhalb von 30 Kalendertagen — Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex. Das betreffende Mitglied kann sich auf diese Orientierungshilfe berufen.
               
            
                  Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beratende Ausschuss auch die behaupteten Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und berät ihn zu möglichen Maßnahmen.
               
               
                  Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beratende Ausschuss auch die behaupteten Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und berät ihn zu möglichen Maßnahmen.
               
            
                  5.   Der Beratende Ausschuss kann nach Rücksprache mit dem Präsidenten Beratung von externen Sachverständigen einholen.
               
               
                  5.   Der Beratende Ausschuss kann nach Rücksprache mit dem Präsidenten Beratung von externen Sachverständigen einholen.
               
            
                  6.   Der Beratende Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.
               
               
                  6.   Der Beratende Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.
               
            
         Abänderung 263
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage I — Artikel 8
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Artikel 8
               
               
                  Artikel 8
               
            
                  Verfahren bei etwaigen Verstößen gegen den Verhaltenskodex
               
               
                  Verfahren bei etwaigen Verstößen gegen den Verhaltenskodex
               
            
                  1.   Besteht Anlass zu der Vermutung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments womöglich gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat, 
                        so kann
                      der Präsident die Angelegenheit an den Beratenden Ausschuss 
                        verweisen
                     .
               
               
                  1.   Besteht Anlass zu der Vermutung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments womöglich gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat, 
                        verweist
                      der Präsident die Angelegenheit
                        , wenn es sich nicht um einen offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Fall handelt,
                      an den Beratenden Ausschuss.
               
            
                  2.   Der Beratende Ausschuss prüft die Umstände des behaupteten Verstoßes und kann das betroffene Mitglied anhören. Auf der Grundlage seiner Schlussfolgerungen gibt er dem Präsidenten eine Empfehlung für einen möglichen Beschluss ab.
               
               
                  2.   Der Beratende Ausschuss prüft die Umstände des behaupteten Verstoßes und kann das betroffene Mitglied anhören. Auf der Grundlage seiner Schlussfolgerungen gibt er dem Präsidenten eine Empfehlung für einen möglichen Beschluss ab.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Verhaltenskodex durch ein ständiges Mitglied oder ein Reservemitglied des Beratenden Ausschusses nimmt das betroffene Mitglied oder Reservemitglied nicht an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses zu dem behaupteten Verstoß teil.
                     
                  
               
            
                  3.   Gelangt der Präsident unter Berücksichtigung dieser Empfehlung zu dem Schluss, dass das 
                        betreffende
                      Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, 
                        so
                      fasst er 
                        nach Anhörung des Mitglieds
                      einen begründeten Beschluss über eine Sanktion, den er dem Mitglied mitteilt.
               
               
                  3.   Gelangt der Präsident unter Berücksichtigung dieser Empfehlung 
                        – und nachdem das betroffene Mitglied zur Vorlage schriftlicher Anmerkungen aufgefordert wurde –
                      zu dem Schluss, dass das 
                        betroffene
                      Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, fasst er einen begründeten Beschluss über eine Sanktion, den er dem Mitglied mitteilt.
               
            
                  Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren der in Artikel 166 
                        Absatz
                      3 der Geschäftsordnung aufgeführten Maßnahmen bestehen.
               
               
                  Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren der in Artikel 166 
                        Absätze 3 bis 3b
                      der Geschäftsordnung aufgeführten Maßnahmen bestehen.
               
            
                  4.   Die internen Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung stehen dem betroffenen Mitglied offen.
               
               
                  4.   Die internen Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung stehen dem betroffenen Mitglied offen.
               
            
                  5.   
                        Nach Ablauf der in Artikel 167 der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen wird jegliche gegen ein Mitglied verhängte Sanktion vom Präsidenten im Plenum bekanntgegeben und auf der Website des Europäischen Parlaments für die restliche Dauer der Wahlperiode an sichtbarer Stelle veröffentlicht.
                     
                  
               
               
                   
               
            
         Abänderung 264
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage II
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderungen 265 und 297
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage III — Überschrift
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  Kriterien für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 130 
                        und
                      131
               
               
                  Kriterien für Fragen und Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 130
                        , 130a, 130b,
                      131 
                        und 131a
                     
                  
               
            
         Abänderung 266
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage III — Absatz 1
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                           
                        
               
                  
                              1.
                           
                           
                              Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              müssen klare Angaben zum Adressaten enthalten, an den sie über die üblichen interinstitutionellen Kanäle übermittelt werden sollen;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              müssen klare Angaben zum Adressaten enthalten, an den sie über die üblichen interinstitutionellen Kanäle übermittelt werden sollen;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              müssen ausschließlich in den Bereich der in den einschlägigen Verträgen 
                                    festgelegten Zuständigkeiten
                                  der 
                                    Organe und in die Verantwortung
                                  des Adressaten 
                                    fallen und von allgemeinem Interesse sein
                                 ;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              müssen ausschließlich in den Bereich der in den einschlägigen Verträgen 
                                    oder in Rechtsakten
                                  der 
                                    Union festgelegten Zuständigkeiten
                                  des Adressaten 
                                    oder in den Tätigkeitsbereich der Union fallen
                                 ;
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    müssen von allgemeinem Interesse sein;
                                 
                              
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              müssen präzise sein und eine verständliche Frage enthalten;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              müssen präzise sein und eine verständliche Frage enthalten;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen 200 Wörter nicht überschreiten;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen 200 Wörter nicht überschreiten;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen keine beleidigenden Äußerungen enthalten;
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen keine beleidigenden Äußerungen enthalten;
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen sich nicht auf rein persönliche Angelegenheiten beziehen.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen sich nicht auf rein persönliche Angelegenheiten beziehen.
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen nicht mehr als drei Unterfragen enthalten.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              dürfen nicht mehr als drei Unterfragen enthalten.
                           
                        
            
         Abänderung 267
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage III — Absatz 1 a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              
                                 
                                    1a.
                                 
                              
                           
                           
                              
                                 Fragen an den Rat dürfen nicht den Gegenstand eines laufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder die Haushaltsbefugnisse des Rates betreffen.
                              
                           
                        
            
         Abänderung 268
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage III — Absatz 3
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Wenn während der vorangegangenen sechs Monate eine gleichlautende oder ähnliche Anfrage gestellt und beantwortet wurde oder in ihr lediglich um solche Informationen über die Weiterbehandlung einer bestimmten Entschließung des Parlaments nachgesucht wird, die die Kommission bereits in einer schriftlichen Folgemitteilung zur Verfügung gestellt hat, übermittelt das Generalsekretariat dem Verfasser eine Kopie der vorherigen Anfrage und der Antwort. Die neu gestellte Frage wird dem Adressaten nicht übermittelt, es sei denn, der Präsident beschließt dies in Anbetracht wichtiger neuer Entwicklungen und auf begründeten Antrag des Verfassers.
                           
                        
               
                  
                              3.
                           
                           
                              Wenn während der vorangegangenen sechs Monate eine gleichlautende oder ähnliche Anfrage gestellt und beantwortet wurde oder in ihr lediglich um solche Informationen über die Weiterbehandlung einer bestimmten Entschließung des Parlaments nachgesucht wird, die die Kommission bereits in einer schriftlichen Folgemitteilung 
                                    während der vorangegangenen sechs Monate
                                  zur Verfügung gestellt hat, übermittelt das Generalsekretariat dem Verfasser eine Kopie der vorherigen Anfrage und der Antwort 
                                    oder der Folgemitteilung
                                 . Die neu gestellte Frage wird dem Adressaten nicht übermittelt, es sei denn, der Präsident beschließt dies in Anbetracht wichtiger neuer Entwicklungen und auf begründeten Antrag des Verfassers.
                           
                        
            
         Abänderung 269
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage VII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 270
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage VIII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 271
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage IX
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 272
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage X
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 273
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XI
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 274
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 275
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XIII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 276
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XIV
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 277
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XV
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 278
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XVI
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  
                     
                        Leitlinien für die
                      Zustimmung zur Kommission
               
               
                  Zustimmung zur Kommission 
                        und Verifizierung der während der Anhörungen eingegangenen Verpflichtungen
                     
                  
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 Für das Zustimmungsvotum des Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission gelten folgende Grundsätze, Kriterien und Regelungen:
                              
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Teil I — Zustimmung des Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Bewertung
                           
                        
               
                  Bewertung
               
            
                  Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihres Einsatzes für Europa und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnis ihres künftigen Geschäftsbereichs und ihre Kommunikationsfähigkeiten.
               
               
                  1.   Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihres Einsatzes für Europa und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnis ihres künftigen Geschäftsbereichs und ihre Kommunikationsfähigkeiten.
               
            
                  Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.
               
               
                  2.   Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.
               
            
                  Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen. Die Interessenerklärungen der designierten Kommissionsmitglieder werden zur Prüfung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss übermittelt.
               
               
                  3.   Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen. Die Interessenerklärungen der designierten Kommissionsmitglieder werden zur Prüfung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss übermittelt.
               
            
                  
                     
                        Die Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen eines designierten Kommissionsmitglieds durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss besteht nicht nur in der Überprüfung, ob die Erklärung ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, sondern auch in der Beurteilung, ob aus dem Inhalt der Erklärung auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden kann. In diesem Fall hat der für die Anhörung zuständige Ausschuss zu entscheiden, ob er weitere Informationen vom designierten Kommissionsmitglied anfordert.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 1a
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  1.   
                        Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft die Erklärungen über die finanziellen Interessen und bewertet, ob der Inhalt der Erklärung über die finanziellen Interessen eines designierten Kommissionsmitglieds wahrheitsgetreu und vollständig ist und ob aus dem Inhalt auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden kann.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  2.   
                        Die Bestätigung des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses, dass kein Interessenkonflikt besteht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Anhörung durch den zuständigen Ausschuss. Solange eine solche Bestätigung nicht vorliegt, ist das Verfahren zur Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds ausgesetzt, und das Verfahren nach Absatz 3 Buchstabe c wird angewandt.
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  3.   
                        Bei der Prüfung der Erklärungen über finanzielle Interessen durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss sind folgende Leitlinien zu berücksichtigen:
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    Gelangt der Ausschuss bei der Prüfung einer Erklärung über die finanziellen Interessen aufgrund der vorgelegten Dokumente zu der Auffassung, dass die Erklärung über finanzielle Interessen wahrheitsgetreu und vollständig ist und keine Angaben enthält, die faktisch oder potenziell auf einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds schließen lassen, übermittelt der Vorsitz des Ausschusses den für die Anhörung zuständigen Ausschüssen oder — im Fall eines Verfahrens während der Amtszeit eines Kommissionsmitglieds — den beteiligten Ausschüssen ein Schreiben, in dem diese Feststellung bestätigt wird.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    Gelangt der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Interessenerklärung eines designierten Kommissionsmitglieds unvollständig ist oder widersprüchliche Angaben enthält oder dass weitere Informationen erforderlich sind, fordert er gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission das designierte Kommissionsmitglied auf, zusätzliche Informationen unverzüglich zu übermitteln, und fasst nach Eingang und entsprechender Prüfung der Informationen einen Beschluss; der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann das designierte Kommissionsmitglied erforderlichenfalls zu einem Gespräch einladen.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    Gelangt der Ausschuss auf der Grundlage der Erklärung über die finanziellen Interessen oder der vom designierten Kommissionsmitglied vervollständigten Angaben zu der Auffassung, dass ein Interessenkonflikt besteht, formuliert er Empfehlungen, die auf eine Lösung des Interessenkonflikts abzielen; es kann unter anderem die Empfehlung ausgesprochen werden, von den fraglichen finanziellen Interessen Abstand zu nehmen oder dem Präsidenten der Kommission wird dazu geraten, dem designierten Kommissionsmitglied einen anderen Geschäftsbereich zu übertragen; in schwerer wiegenden Fällen kann der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss — wenn keine Lösung für den Interessenkonflikt gefunden wird — als letztes Mittel zu dem Schluss gelangen, dass das designierte Kommissionsmitglied nicht in der Lage ist, das Amt gemäß den Verträgen und dem Verhaltenskodex auszuüben; der Präsident des Europäischen Parlaments ersucht in diesem Fall den Präsidenten der Kommission um Auskunft über die weiteren Schritte, die dieser zu unternehmen beabsichtigt.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              Anhörungen
                           
                        
               
                  Anhörungen
               
            
                  Jedes designierte Kommissionsmitglied wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zu einer einzigen Anhörung zu erscheinen. 
                        Die Anhörungen finden öffentlich statt.
                     
                  
               
               
                  1.   Jedes designierte Kommissionsmitglied wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zu einer einzigen Anhörung zu erscheinen.
               
            
                  Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten auf Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze organisiert. Der Vorsitz und die Koordinatoren jedes Ausschusses sind für die konkreten Vorkehrungen verantwortlich. Es können Berichterstatter benannt werden.
               
               
                  2.   Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten auf Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze organisiert. Der Vorsitz und die Koordinatoren jedes Ausschusses sind für die konkreten Vorkehrungen verantwortlich. Es können Berichterstatter benannt werden.
               
            
                  Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der 
                        betreffenden
                      Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:
               
               
                  3.   Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der 
                        einschlägigen
                      Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss (dem zuständigen Ausschuss) angehört;
                           
                        
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss (dem zuständigen Ausschuss) angehört;
                           
                        
            
                  
                              b)
                           
                           
                              der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den 
                                    betreffenden
                                  Ausschüssen (den gemeinsamen Ausschüssen) gemeinsam angehört; und
                           
                        
               
                  
                              b)
                           
                           
                              der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den 
                                    einschlägigen
                                  Ausschüssen (den gemeinsamen Ausschüssen) gemeinsam angehört; und
                           
                        
            
                  
                              c)
                           
                           
                              der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss, unter Beteiligung des anderen Ausschusses bzw. der anderen Ausschüsse (der assoziierten Ausschüsse) angehört.
                           
                        
               
                  
                              c)
                           
                           
                              der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss, unter Beteiligung des anderen Ausschusses bzw. der anderen Ausschüsse (der assoziierten Ausschüsse) angehört.
                           
                        
            
                  Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.
               
               
                  4.   Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.
               
            
                  Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. Jedem designierten Kommissionsmitglied werden zwei von der Konferenz der Ausschussvorsitze ausgearbeitete gemeinsame Fragen gestellt, wobei sich die erste auf die Themen allgemeine Befähigung, Einsatz für Europa und persönliche Unabhängigkeit bezieht, während die zweite die Verwaltung des Geschäftsbereichs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament zum Gegenstand hat. Der zuständige Ausschuss 
                        arbeitet drei
                      weitere Fragen 
                        aus
                     . Bei gemeinsamen Ausschüssen ist jeder Ausschuss berechtigt, 
                        zwei
                      Fragen 
                        auszuarbeiten
                     .
               
               
                  5.   Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. Jedem designierten Kommissionsmitglied werden zwei von der Konferenz der Ausschussvorsitze ausgearbeitete gemeinsame Fragen gestellt, wobei sich die erste auf die Themen allgemeine Befähigung, Einsatz für Europa und persönliche Unabhängigkeit bezieht, während die zweite die Verwaltung des Geschäftsbereichs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament zum Gegenstand hat. Der zuständige Ausschuss 
                        unterbreitet fünf
                      weitere Fragen
                        ; Teilfragen sind nicht zulässig
                     . Bei gemeinsamen Ausschüssen ist jeder Ausschuss berechtigt, 
                        drei
                      Fragen 
                        zu unterbreiten
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die Lebensläufe der designierten Kommissionsmitglieder und deren Antworten auf die schriftlichen Fragen werden vor der Anhörung auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
               
            
                  Für jede Anhörung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen; Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen gleiche Möglichkeiten geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.
               
               
                  6.   Für jede Anhörung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen. Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen gleiche Möglichkeiten geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.
               
            
                  Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 15 Minuten abzugeben. 
                        Die Fragen, die
                      während der Anhörung gestellt werden, 
                        sind
                      im Rahmen des Möglichen nach Themen zu bündeln. Der größte Teil der Redezeit wird in entsprechender Anwendung des Artikels 162 den Fraktionen zugewiesen. Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
               
               
                  7.   Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 15 Minuten abzugeben. Während der Anhörung 
                        können bis zu 25 Fragen
                      gestellt werden, 
                        die
                      im Rahmen des Möglichen nach Themen zu bündeln 
                        sind. Innerhalb der zugewiesenen Redezeit kann unmittelbar im Anschluss eine Anschlussfrage gestellt werden
                     . Der größte Teil der Redezeit wird in entsprechender Anwendung des Artikels 162 den Fraktionen zugewiesen. Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
               
            
                  Die Anhörungen werden live audiovisuell übertragen. Eine mit einem Index versehene Aufzeichnung der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
               
               
                  8.   Die Anhörungen werden live audiovisuell übertragen 
                        und der Öffentlichkeit und den Medien kostenfrei zur Verfügung gestellt
                     . Eine mit einem Index versehene Aufzeichnung der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              Bewertung
                           
                        
               
                  Bewertung
               
            
                  Der Vorsitz und die Koordinatoren treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Koordinatoren werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Die Konferenz der Ausschussvorsitze arbeitet ein Modell aus, das die Bewertung erleichtert.
               
               
                  1.   Der Vorsitz und die Koordinatoren treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Koordinatoren werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Die Konferenz der Ausschussvorsitze arbeitet ein Modell aus, das die Bewertung erleichtert.
               
            
                  Im Fall gemeinsamer Ausschüsse arbeiten der Vorsitz und die Koordinatoren der betroffenen Ausschüsse während des gesamten Verfahrens zusammen
               
               
                  2.   Im Fall gemeinsamer Ausschüsse arbeiten der Vorsitz und die Koordinatoren der betroffenen Ausschüsse während des gesamten Verfahrens zusammen
               
            
                  Für jedes designierte Kommissionsmitglied gibt es 
                        eine einzige Erklärung
                      zur Bewertung. Die Stellungnahmen aller an der Anhörung beteiligten Ausschüsse sind darin enthalten.
               
               
                  3.   Für jedes designierte Kommissionsmitglied gibt es 
                        ein einziges Erklärungsschreiben
                      zur Bewertung. Die Stellungnahmen aller an der Anhörung beteiligten Ausschüsse sind darin enthalten.
               
            
                  
                     
                        Wenn Ausschüsse zur Vervollständigung ihrer Bewertung weitere Informationen benötigen, wendet sich der Präsident in ihrem Namen schriftlich an den designierten Präsidenten der Kommission. Die Koordinatoren berücksichtigen dessen Antwort.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     
                        Gelingt es den Koordinatoren nicht, einen Konsens über die Bewertung zu erzielen, oder liegt ein entsprechender Antrag einer Fraktion vor, so beruft der Vorsitz eine Sitzung des gesamten Ausschusses ein. Als letztes Mittel lässt der Vorsitz über beide Beschlüsse in geheimer Abstimmung abstimmen.
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        3a.
                        
                        Die folgenden Grundsätze gelten für die Bewertung der Koordinatoren:
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    Stimmen die Koordinatoren der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds einstimmig zu, übermittelt der Vorsitz in ihrem Namen ein Zustimmungsschreiben.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    Lehnen die Koordinatoren die Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds einstimmig ab, übermittelt der Vorsitz in ihrem Namen ein Ablehnungsschreiben.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    Stimmt eine Mehrheit der Koordinatoren, die mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder vertritt, der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds zu, übermittelt der Vorsitz in ihrem Namen ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass eine große Mehrheit der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds zustimmt. Auf Antrag werden Minderheitenansichten aufgeführt.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    Erzielen die Koordinatoren keine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Ausschussmitglieder für die Zustimmung zur Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                               
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             
                                                ersuchen sie zunächst um weitere Informationen durch weitere schriftliche Fragen;
                                             
                                          
                                       
                                    
                        
            
                   
               
               
                  
                               
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             
                                                fordern sie, sofern sie weiterhin nicht überzeugt sind, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Konferenz der Präsidenten eine weitere 90-minütige Anhörung.
                                             
                                          
                                       
                                    
                        
            
                   
               
               
                  
                              e)
                           
                           
                              
                                 
                                    Stimmt nach Anwendung von Buchstabe d eine Mehrheit der Koordinatoren, die mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder vertritt, der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds zu, übermittelt der Vorsitz in ihrem Namen ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass eine große Mehrheit der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds zustimmt. Auf Antrag werden Minderheitenansichten aufgeführt.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              f)
                           
                           
                              
                                 
                                    Stimmt nach Anwendung von Buchstabe d weiterhin keine Mehrheit der Koordinatoren, die mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder vertritt, der Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds zu, beruft der Vorsitz eine Sitzung des Ausschusses ein und bringt die beiden in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fragen zur Abstimmung. Der Vorsitz übermittelt ein Schreiben, aus dem die Ergebnisse der Bewertung der Koordinatoren hervorgehen.
                                 
                              
                           
                        
            
                  Die 
                        Erklärungen
                      der Ausschüsse über die Bewertung werden innerhalb von 24 Stunden nach 
                        der Anhörung angenommen und veröffentlicht
                     . Die 
                        Erklärungen
                      werden von der Konferenz der Ausschussvorsitze geprüft und anschließend der Konferenz der Präsidenten vorgelegt. Sofern sie nicht beschließt, weitere Informationen einzuholen, erklärt die Konferenz der Präsidenten die Anhörungen nach einer Aussprache für 
                        geschlossen
                     .
               
               
                  
                     
                        3b.
                        Die 
                        Schreiben
                      der Ausschüsse über die Bewertung werden innerhalb von 24 Stunden nach 
                        Abschluss des Bewertungsprozesses übermittelt
                     . Die 
                        Schreiben
                      werden von der Konferenz der Ausschussvorsitze geprüft und anschließend der Konferenz der Präsidenten vorgelegt. Sofern sie nicht beschließt, weitere Informationen einzuholen, erklärt die Konferenz der Präsidenten die Anhörungen nach einer Aussprache für 
                        abgeschlossen und genehmigt die Veröffentlichung aller Bewertungsschreiben
                     .
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 4
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Vorstellung des Kollegiums
                     
                  
               
            
                  Der gewählte Präsident der Kommission 
                        stellt
                      das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments 
                        vor
                     , zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen werden. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können jede Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3
                        , 4 und
                      5 finden Anwendung.
               
               
                  1.   Der gewählte Präsident der Kommission 
                        wird aufgefordert,
                      das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments 
                        vorzustellen
                     , zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen werden. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können jede Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3 
                        bis
                      5
                        b
                      finden Anwendung.
               
            
                  Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es der Ernennung des gewählten Präsidenten und der designierten Mitglieder der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.
               
               
                  2.   Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es der Ernennung des gewählten Präsidenten und der designierten Mitglieder der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Verifizierung der während der Anhörungen eingegangenen Verpflichtungen
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Die von den designierten Kommissionsmitgliedern während der Anhörungen eingegangenen Verpflichtungen und genannten Prioritäten werden im Laufe ihrer gesamten Amtszeit vom zuständigen Ausschuss im Rahmen des jährlichen strukturierten Dialogs mit der Kommission gemäß Anhang IV Absatz 1 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission überprüft.
                     
                  
               
            
                  2.   
                        Für den Fall, dass sich während der Amtszeit der Kommission eine Änderung in der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder oder eine wesentliche Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission ergibt, gelten folgende Bestimmungen:
                     
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Teil II — Wesentliche Änderung der Geschäftsbereiche oder Änderung in der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder während dessen Amtszeit
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Freiwerdende Ämter
                     
                  
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, fordert das Parlament das designierte Kommissionsmitglied unverzüglich auf, unter den in 
                                    Absatz 1
                                  festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
                           
                        
               
                  Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, fordert das Parlament das designierte Kommissionsmitglied unverzüglich auf, unter den in 
                        Teil I
                      festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Beitritt eines neuen Mitgliedstaates
                     
                  
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates fordert das Parlament das designierte Kommissionsmitglied auf, unter den in 
                                    Absatz 1
                                  festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
                           
                        
               
                  Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates fordert das Parlament das designierte Kommissionsmitglied auf, unter den in 
                        Teil I
                      festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Wesentliche Änderung der Geschäftsbereiche
                     
                  
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              Im Falle einer wesentlichen Änderung der 
                                    Aufgabenverteilung
                                  werden die betroffenen Kommissionsmitglieder aufgefordert, 
                                    vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen
                                 , bevor sie ihre neuen Aufgaben übernehmen.
                           
                        
               
                  Im Falle einer wesentlichen Änderung der 
                        Geschäftsbereiche während der Amtszeit der Kommission
                      werden die betroffenen Kommissionsmitglieder aufgefordert, 
                        an einer Anhörung unter denselben Bedingungen, die in Teil I aufgeführt sind, teilzunehmen
                     , bevor sie ihre neuen Aufgaben übernehmen.
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Abstimmung im Plenum
                     
                  
               
            
                  Abweichend von dem in Absatz 
                        1 Buchstabe c Unterabsatz 8
                      geregelten Verfahren wird bei Ernennung eines einzigen Kommissionsmitglieds im Plenum in geheimer Abstimmung abgestimmt.
               
               
                  Abweichend von dem in 
                        Artikel 118
                      Absatz 
                        5a
                      geregelten Verfahren wird bei Ernennung eines einzigen Kommissionsmitglieds im Plenum in geheimer Abstimmung abgestimmt.
               
            
         Abänderung 279
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XVI a (neu)
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        ANLAGE XVI A
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                     
                        Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden
                     
                  
               
            
                   
               
               
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 In Rechtsakten werden die Art des Rechtsakts, die Bezugsnummer, die Namen der beiden Organe, die den Rechtsakt erlassen, der Zeitpunkt der Unterzeichnung und der Gegenstand angegeben.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              2.
                           
                           
                              
                                 Rechtsakte enthalten:
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Formel „Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union“,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              b)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Angabe der Bestimmungen, auf deren Grundlage der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte „gestützt auf“,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              c)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              d)
                           
                           
                              
                                 
                                    die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten „in der Erwägung, dass“ bzw. „in Erwägung nachstehender Gründe“,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              e)
                           
                           
                              
                                 
                                    eine Formel wie „haben folgende Verordnung/Richtlinie bzw. folgenden Beschluss erlassen“, an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              3.
                           
                           
                              
                                 Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Teilen, Titeln, Kapiteln und Abschnitten zusammengefasst sind.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              4.
                           
                           
                              
                                 Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              5.
                           
                           
                              
                                 Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Formel „Geschehen zu … am …“; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt unterzeichnet worden ist,
                                 
                              
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 
                                    die Formeln „Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident“, „Im Namen des Rates Der Präsident“; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.
                                 
                              
                           
                        
            
         Abänderung 2 80
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XVII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 281
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XVIII
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 282
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XIX
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 283
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XX
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         Abänderung 284
      
      
         Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
      
      
         Anlage XXI
      
      
                  
                     Derzeitiger Wortlaut
                  
               
               
                  
                     Geänderter Text
                  
               
            
                  […]
               
               
                  
                     
                        entfällt
                     
                  
               
            
         (*1)  „Für die geänderte konsolidierte Fassung der Geschäftsordnung des Parlaments siehe:
      http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20170116+TOC+DOC+XML+V0//DE“
      
         (1)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
      
         (1)  Siehe Anlage I.
      
         (1)  Siehe Anlage I.
      
         (1a)  
            Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).
         
      
      
         (2)  
            Register, das gemäß der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines „Transparenz-Registers“ für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, eingerichtet wird (siehe Anlage IX Teil B).
         
      
      
         (3)  
            Siehe Anlage IX Teil B.
         
      
      
         (4)  
            Siehe Anhang 3 der Vereinbarung in Anlage IX Teil B.
         
      
      
         (5)  
            Siehe Anlage IX Teil A.
         
      
      
         (6)  
            Siehe Anlage XI.
         
      
      
         (7)  
            Siehe Anlage VII, Teil E.
         
      
      
         (8)  
            Siehe Anlage XIII.
         
      
      
         (8)  
            Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.)
         
      
      
         (8a)  
            
               ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
         
      
      
         (1a)  
            Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung, Nummer 25 (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
         
      
      
         (9)  
            Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten, wiedergegeben in Anlage XVII.
         
      
      
         (9a)  
            Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten.
         
      
      
         (10)  
            Siehe Anlage XX.
         
      
      
         (10)  
            Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
         
      
      
         (1a)  
            
               ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
         
      
      
         (11)  Siehe Anlage V.
      
         (11)  Siehe Anlage V.
      
         (12)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4 (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).
      
         (12)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4 (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).
      
         (13)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, Nummer 9 (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).
      
         (13)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, Nummer 9 (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).
      
         (14)  
            Siehe auch die Auslegung von Artikel 141.
         
      
      
         (15)  
            Siehe Anlage XIV.
         
      
      
         (1a)  
            
               ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.
         
      
      
         (16)  
            Siehe Anlage XVI.
         
      
      
         (17)  
            Siehe Anlage II.
         
      
      
         (18)  Siehe Anlage III.
      
         (18)  Siehe Anlage III.
      
         (1a)  
            Siehe Anlage III.
         
      
      
         (1a)  
            Siehe Anlage III.
         
      
      
         (19)  Siehe Anlage III.
      
         (19)  Siehe Anlage III.
      
         (20)  Verlängerung durch den Beschluss des Parlaments vom 26. Februar 2014.
      
         (20)  Verlängerung durch den Beschluss des Parlaments vom 26. Februar 2014.
      
         (21)  
            Siehe Anlage XV.
         
      
      
         (22)  Siehe Anlage VI.
      
         (22)  Siehe Anlage VI.
      
         (23)  
            Siehe Anlage VIII.
         
      
      
         (24)  
            Siehe Anlage XIII.
         
      
      
         (24)  
            Siehe Anlage X.
         
      
      
         (1a)  
            Der eingefügte Artikel 223a findet lediglich auf europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Anwendung. Artikel 224 in seiner aktuellen Fassung gilt weiterhin in Bezug auf Rechtsakte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017, die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 weiterhin durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung geregelt werden. Artikel 225 in seiner aktuellen Fassung gilt weiterhin für politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003, solange sie in Anwendung der letztgenannten Verordnung Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 erhalten.
         
      
      
         (1a)  
            Siehe Beschluss des Präsidiums vom 12. September 2016 über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register.
         
      
      
         (1)  Beschluss des Präsidiums vom 12. April 1999.
      
         (1)  Beschluss des Präsidiums vom 12. April 1999 über den ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellten Einrichtungen.