CELEX: 31992R1358
Language: de
Date: 1992-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1358/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 145/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1358/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Mai 1992
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
GEMEINSCHAFTEN —                                                 genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
                                                                 einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                 hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
Portugals,                                                       abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Die bei der Einfuhr
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 14           der in Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeug­
Absatz 4,                                                        nisse in Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich
                                  /
                                                                 um einen zusätzlichen Betrag. Die betreffenden Beträge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Kommission (8) festgesetzt.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                 Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
                                                                 verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der           nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (9) über die Regelung
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und .Reisverar­          für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)             Ursprung in den AKP-Staaten zuletzt geändert durch die
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der          Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (10), um den festen Teilbe­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­             trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden          Teilbetrags zu vermindern.
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die             Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (u) sieht
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­           gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), zuletzt geändert          jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (5), durch den            fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der              KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­           karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                nach dem französischen überseeischen Departement
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat             Reunion nicht erhoben wird.
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der             91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
renz dient, als verwendet ansieht.                               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                       erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten               Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von               bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die         schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse          zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch        vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 f), wird — nach                Gemeinschaft      in  ihrer  Zusammensetzung     am    31 .
                                                                 Dezember       1985  eingeführte   Erzeugnisse  behandelt
                                                                 werden.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                        (10) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(6) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                        (") ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.                        H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  27. 5. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 145/65
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20.               nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
 Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­                Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung              sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), verlängert durch         werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (2), sieht vor, daß die          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöp­             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
fung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für                fungen zugrunde zu legen :
eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50 %
gekürzt wird.                                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (3), (EWG) Nr.                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
519/92 («) und (EWG) Nr. 520/92(0 des Rates vom 27.                   nungssatz,    der   sich   auf  den  Leitkurs dieser
Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Inte­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
rimsabkommen über Handel und Handelsfragen                            gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                     Rates (12), zuletzt geändert durch die Verordnung
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und               (EWG) Nr. 2205/90 (13),
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
mungen im Sektor Getreide zu der in diesen Abkommen                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung                       nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
(EWG) Nr. 585/92 der Kommission (*), geändert durch                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
die Verordnung (EWG) Nr. 955/92 f), erlassen.
                                                                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse             vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                  klatur übernommen —
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern ^), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (9), wurde festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                                            Artikel 1
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (10), geändert          Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (u), ist insbeson­          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                      1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
Nr. 2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                  unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf             fungen sind im Anhang festgesetzt.
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und                                        Artikel 2
1 702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Mai 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 6.
O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
O ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.
O ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26.
(8) ABl. Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987, S. 9.
O ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8.
(10) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                     H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, 5. 1 .
(") ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 145/66                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 5. 92
                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                         abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                   Abschöpfungen (®)
                       KN-Code
                                                                                       Drittländer
                                                        AKP                          (ausgenommen
                                                                                         AKP) (s)
                  0714 10 10 (')                      144,20                             150,85
                  0714 10 91                          1 47,83 (3)0                       147,83
                  0714 10 99                          146,02                             150,85
                  0714 90 11                          147,83 (3)0                        147,83
                  0714 90 19                          146,02 0                           150,85
                  1102 20 10                          256,50                             262,54
                  1102 20 90                          145,35                             148,37
                  1102 30 00                          146,80                             149,82
                  1102 90 10                          266,09                             272,13
                  1102 90 30                          222,70                             228,74
                  1102 90 90                          151,79                             154,81
                  1103 12 00                          222,70                             228,74
                  1103 13 10                          256,50                             262,54
                  1103 13 90                          145,35                             148,37
                  1103 14 00                          146,80                             149,82
                  1103 19 10                          301,10                             307,14
                  1103 19 30                          266,09                             272,13
                  1103 19 90                          151,79                             154,81
                  1103 21 00                          288,74                             294,78
                  1103 29 10                          301,10                             307,14
                  1103 29 20                          266,09                             272,13
                  1103 29 30                          222,70                             228,74
                  1103 29 40                          256,50                             262,54
                  1103 29 50                          146,80                             149,82
                  1103 29 90                          151,79                             154,81
                  1104 11 10                          150,79                             153,81
                  1104 11 90                          295,66                             301,70
                  1104 12 10                          126,19                             129,21
                  1104 12 90                          247,44                             253,48
                  1104 19 10                          288,74                             294,78
                  1104 19 30                          301,10                             307,14
                  1104 19 50                          256,50                             262,54
                  1104 19 91                          249,28                             255,32
                  1104 19 99                          267,86                             273,90
                  1104 21 10                          236,53                             239,55
                  1104 21 30                          236,53                             239,55
                  1104 21 50                          369,58                             375,62
                  1104 21 90                          150,79                             153,81
                  1104 22 10 10 (4)                   126,19                             129,21
                  1104 22 10 90(0                     222,70                             225,72
                  1104 22 30                          222,70                             225,72
                  1104 22 50                          197,95                             200,97
                  1104 22 90                          126,19                             129,21
                  1104 23 10                          228,00                             231,02
                  1104 23 30                          228,00                             231,02
 ---pagebreak--- 27. 5. 92              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 145/67
                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                      Abschöpfungen f)
               KN-Code
                                                                         Drittländer
                                           AKP                         (ausgenommen
                                                                           AKP) (8)
          1104 23 90                      145,35                           148,37
          1104 29 11                     213,35                            216,37
          1104 29 15                     222,48                            225,50
          1104 29 19                     238,10                            241,12
          1104 29 31                     256,66                            259,68
          1104 29 35                     267,65                            270,67
          1104 29 39                     238,10                            241,12
          1104 29 91                     163,62                            166,64
          1104 29 95                     170,63                            173,65
          1104 29 99                     151,79                            154,81
          1104 30 10                     120,31                            126,35
          1104 30 90                     106,88                            112,92
          1106 20 10                     144,20 (3)                        150,85
          1106 20 90                     225,80 (3)                        249,98
          1107 10 11                     285,53                            296,41
          1107 10 19                     213,35                            224,23
          1107 1091                      263,14                            274,02 (2)
          1107 10 99                     196,61                            207,49 (")
          1107 20 00                     229,14                            240,02 (2)
          1108 11 00                     352,90                            373,45
          1108 12 00                     229,43                            249,98
          1108 13 00                     229,43                            249,98 (<)
          1108 14 00                     114,71                            249,98
          1108 19 10                     210,50                            241,33
          1108 19 90                     114,71 0                          249,98
          1109 00 00                     641,64­                           822,98
          1702 30 51                     299,25                            395,97
          1702 30 59                     229,43                            295,92
          1702 30 91                     299,25                            395,97
          1702 30 99                     229,43                            295,92
          1702 40 90                     229,43                            295,92
          1702 90 50                     229,43                            295,92
          1702 90 75                     313,50                            410,22
          1702 90 79                     218,03                            284,52
          2106 90 55                     229,43                            295,92
          2302 10 10                       63,10                            69,10
          2302 10 90                     135,22                            141,22
          2302 20 10                       63,10                            69,10
          2302 20 90                     135,22                            141,22
          2302 30 10                       63,10 (10)                       69,10
          2302 30 90                     1 35,22 (10)                      141,22
          2302 40 10                       63,10                            69,10
          2302 40 90                     135,22                            141,22
          2303 10 11                     285,00                            466,34
 ---pagebreak--- Nr. L 145/68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 5. 92
              (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
              (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                  Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
              (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung
                  in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
                  — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
                  — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 9011 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
                  — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
                  — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
              (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
              (*) TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
              (6) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr
                  in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000
                  Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
              f) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                  Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die
                  französischen überseeischen Departements erhoben.
              (8) Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  3808/90 genannten Betrag erhöht.
              O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (I#) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den
                  Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische
                  überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
             (") Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und
                  Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit
                  einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die
                  im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.