CELEX: 31977R0059
Language: de
Date: 1977-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 59/77 der Kommission vom 13. Januar 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 11 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 1 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 59/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Januar 1977
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                 rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  markt und auf dem griechischen Markt (10), werden
                                                                 die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               fungssatzes festgelegt.
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
73 (2),                                                          Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
                                                                 markt oder dem griechischen Markt und auf dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                 Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                 Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men, insbesondere zur Festlegung des Angebots von                der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­          den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
kel 2 Absatz 3,
                                                                 rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des               doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von                Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere            kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                         Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
                                                                der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des               grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             bende Abschöpfung heranzuziehen .
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                 Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              mungen auf die von den Bietern am 10. und 11 . Ja­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             nuar 1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf             sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
Artikel 5,                                                      ten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
Artikel 5,                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen, für die
Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­             Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
schreibungsverfahren anzuwenden .                               venöl sind im Anhang festgesetzt.
 1) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
 3) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                                          Artikel 2
 «) ABl.  Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.
 5) ABl.  Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.
 6) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                    Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1977 in Kraft.
 7) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 8) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 9 ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13.                       ( 10) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12. 1976, S. 26.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              Nr. L 11 /9
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Januar 1977
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
                                                                                                                                       (RE / 100 kg)
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                           Drittländer
           07.01 N II                                                                   7,00                                   9,00
           07.03 All                                                                    7,00                                   8,00
            1 5.07 A I a)                                                              36,00                                  50,00 (•)
            15.07 Alb)                                                                 56,00                                103,00 (2)
            1 5.07 A IIa)                                                              32,50 (J)                              42,00 (3)
            1 5.07 A IIb)                                                              37,50 (J)                              65,00 (3)
            15.17 A I                                                                  16,00                                  21,00
            15.17 A II                                                                 26,00                                  34,00
           23.04 A                                                                      3,00                                   3,00 (4)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
               Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert.
           (2) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
               Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert.
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
               die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
               a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : 0,50 RE/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert, sofern der Handelsbeteiligte
                  den Nachweis erbringt, daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
               c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                  dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                  schreiten darf.
           (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
               Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
               ben .