CELEX: 31969R2390
Language: de
Date: 1969-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2390/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 301 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               1 . 12 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2390/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1969
              zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                               zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                                um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (5 ) die
                                                                zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert wer­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             den —
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                  1052/68 (6) unterliegen und im Anhang der Ver­
Artikel 12 Absatz 4,                                            ordnung (EWG) Nr. 2385/69 festgesetzt sind, zu
                                                                erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                                       Artikel 2
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2385/69 ( 4 )               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
festgesetzt worden.                                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2269/67 .                 (6) ABl. Nr. L 181 vom 27 . 7. 1968, S. 6.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7 . 1969 , S. 13 .                   (6) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---   1 . 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 301 /25
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                     Abschöpfungen in RE/100 kg
         Nummer des                                                                                                 Drittländer
        Tarifschemas                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         (ausgenommen         AASM
                                                                                                                    AASM und            ÜLG
                                                                                                                       ÜLG)
 11.01 F                      Mehl von Reis (M                                                                        4,316            4,066
 11.02 A VI                   Grütze und Grieß von Reis (M                                                            4,316            4,066
 11.02 E VI                   Flocken von Reis f1)                                                                    7,405            6,905
 11.08 All                    Stärke von Reis                                                                         2,550              0
 (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der
     Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger beträgt.
     Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2391/69 DER KOMMISSION
                                                          vom 28 . November 1969
                  zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte
                 Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung
                                                         des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               stimmter Erzeugnisse, die in Anhang II der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              nung (EWG) Nr. 823 /68 (3) genannt sind, geändert.
                                                                              Es ist daher angebracht, die Anhänge der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                              (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               men auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse in­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des                             folge der Abwertung des französischen Franken (4),
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische                          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft in­                               2283/69 (5), ab 1 . Dezember 1969, dem Datum des
folge der Abwertung des französischen Franken ^),                             Inkrafttretens dieser Änderungen der Verordnung
insbesondere auf Artikel 8 , und                                              (EWG) Nr. 823 /68 , entsprechend anzupassen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2197/69
                                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Änderung der                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften
zur Berechnung der Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse (2) wurde die Warenbezeichnung be
                                                                              (3 ) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
H ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                                     (4 ) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 18 .
(2) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3 .                                   ( 5 ) ABl . Nr. L 290 vom 18 . 11 . 1969, S. 6.