CELEX: 51995PC0024
Language: de
Date: 1995-03-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(95) 24 endg.
                                                   Brüssel, den 07.03.1995
                                                   95/0024 (CNS)
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame
         Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94
    zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
                           (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist die Anwendung der Quotenregelung auf
die Kartoffelstärkeerzeugung der drei neuen Mitgliedstaaten.
Die einzelstaatlichen Quoten werden unter Zugrundelegung der tatsächlichen
Stärkeerzeugung des repräsentativen Jahres 1993 festgesetzt.
Die geltende Ratsverordnung      soll außerdem    angepaßt werden, um zu
gewährleisten, daß
-    der den Landwirten geschuldete Ausgleich auf die Kartoffelmengen im
     Rahmen der den Stärkefabriken zugeteilten Quoten beschränkt wird;
-    ein Fehler berichtigt wird, der Mißverständnisse hinsichtlich der ohne
     Erstattung auszuführenden Menge zur Folge haben könnte.
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                                              Vorschlag
                     VERORDNUNG (EG) NR.                        /95 DES RATES
                                                 vom
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation
             für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer
                    Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide4, geändert durch die Akte über den Beitritt von
Österreich, Finnland und Schweden und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/945,
sieht eine Regelung für Ausgleichszahlungen an Erzeuger vor, die zur Herstellung von Stärke
geeignete Kartoffeln / Erdäpfel* erzeugen. Damit nicht zu viel Stärkekartoffeln erzeugt
werden, sollte dieser Ausgleich lediglich für Mengen gewährt werden, welche die Erzeuger im
Rahmen der den Kartoffelstärke-Erzeugungsbetrieben zugeteilten Quoten liefern.
 i
 2
 3
 4
     ABI Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21
 5
     ABl Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105
 * österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bcitritlsakte 1994.
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Mit Artikel 2 <lér Verordnung (EG) Nr.,1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 wurden fur die
 Erzeugung von Kartoffelstärke in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996797 und 1997/98
 Quoten festgesetzt Österreich,* Finnland und Schweden müssen, infolge ihres Beitritts, Quoten
 zugeteilt werden. Die bei den anderen Mitgliedstaaten angewandte Quotenzuteilung war
 jedoch im Fäll der genannten Länder nicht anwendbar, da die in Artikel 1 der Verordnung
 (EWC^Nf/1.543/93 des Rates^genannte Prämie nicht gewährt wurde. Die .Quoten sollten
 deshalb unter Zugnmdelegung.der im Kalenderjahr 1993 hergestellten Kartoffelstarkemenge
  gewährt werden, für welche eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt wurde. Finnland isteiné
  zusätzliche Quote zuzuteilen, um den durch eine vorgeschriebene Flächenstillegung bewirkten
 .Erzeugungsausfall, auszugleichen. *
  "Da die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 widersprüchlich
   ausgelegt werden könnten, sollte der genannte Artikel klarer gefaßt werden -
Die in dieser Verordnung in ECU festgesetzten Preise und Beträge werden in
Anwendung         der ab       1. Februar         1995 geltenden,         mit   der Verordnung       (EWG)
Nr. 3813/92          des     Rates(*),        zuletzt    geändert       durch    die Verordnung       (EG)
Nr. 150/95(9),              insbesondere           Artikel       13      Absatz     2,      vorgesehenen
agrimonetären Regelung berechnet.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         '     Artikel 1
  In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erhält Absatz 2 folgende Fassung: .
  "2.  (a)     Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffcln/Enüpfd              können'
               Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe dieser Zahlungen hängt von der
            ' Kartoffelmenge ab, die zur Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist Sie
             . wird mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 8 6 , 9 4 ECU festgesetzt
        (b)    Unbeschadet von Absatz (a) wird der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge
               gewährt, für die die Kartoffelerzeuger und die K^offelstärke-ErzÄUgungsbctriebe.
               im Rahmen der ihnen zugeteilten Quoten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
               Verordnung (EG) Nr. 1868/94 Verträge geschlossen haben."
(6) ABl Nr. L 197 vom 30.07.1994, S. 4.
(7) ABl Nr. L 154 vom 25.06.1993, S. 4.
(8) ABl Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1.
(9) ABl Nr. L          22 vom 31.01.1995, S. 1.
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:
1.   In Artikel 2
     (a)  erhält die Tabelle in Absatz 1 folgende Fassung:
           "Dänemark                         178.4601
            Deutschland                     591.717 t
            Spanien                            2.000 t
            Frankreich                      281.5161
            Niederlande                      538.3071
            Österreich                        46.1001
            Finnland                          49.750 t
             Schweden                         60.900 t
                                           1.748.750 t";
      (b)  wird in Absatz 2 nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz
            eingefügt:
            "Österreich, Finnland und Schweden teilen die sie betreffenden, in Absatz 1
            genannten Quoten in den Wirtschaftsjahren 1995/96,1996/97 und 1997/98 auf die
            Kartoffelstarke-Erzeugungsbetrieben unter Zugrundelegung der im Kalenderjahr
            1993 hergestellten Kartoffelstarkemenge auf, für die eine einzelstaatliche Beihilfe
            gewährt wurde."
 ---pagebreak--- 2.   In Artikel 6
     (a)    Absatz 1 wird das Wort "Unbeschadet" gestrichen;
     (b)    Absatz 2 werden die Worte "Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein
            kartoffelstärkeerzeugendes     Unternehmen"      durch   die Worte   "Ein
            kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf jedoch" ersetzt
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN
                                                                                                     9
                                                                                   Datum
     HAUSHALTSPOSTEN;           81-1021                                            MITTELANSATZ      134 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine v© des Rate» zur Änderung der vo (EG)
     Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und zur Änderung
     der vo (EG) Nr. 1868/94 sur Festsetzsing einer Quote für die Erzeugung von
     Kartoffelstärke
3. RECHTSGRUNDLAGE:         Artikel 42 und 43 des Vertrags
4- ZIELE DES VORHABENS! Anpassung der Kartoffelstärkequote infolge des Beitritts
     von Österreich, Finnland und Schweden
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN;                                 12-MONATS-            LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                                               PERIODE             HALTSJAHR (95)      HALTSJAHR (96)
                                                               Mio ECU                Mio ECU             Mio ECU
5.0.      AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                  17,1 Mio ECU               2,1 Mio ECU        17,1 Mio ECU
5.1.      EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1997               1998          1999          2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                                    17,1          15,0 Mio ECU       Z.E.
                                                          Mio ECU
S.2. BERECHNUNGSWEISE: Die Maßnahme hat die Gewährung einer Prämie von 22,25 ECU/T
Kartoffelstärke und eines Ausgleichsbetrage von 86,94 Ecu/t der den drei neuen Mitglied-
Staaten zugeteilten Mengen zur Folge. Zusätzliche Kosten je Wirtschaftsjahr:
Prämie         156.750 T x 22,25 ECU/T t                                        «   3,5 Mio ECU
Ausgleich : 156.750 T x 86,94 ECU/T                                              = 13,6 Mio ECU
                                                                                   17,1 Mio ECU
Die Zahlungen erfolgen ab dem Haushaltsjahr 1996. 12% des Ausgleichs werden jedoch
bereits im Baushaltsjähr 1995 gewährt.
6.0.      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
          IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                           JA
6.1.      FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
          ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                               JA
6.2.      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  JA
ANMERKUNGEN:
D i e s e Maßnahme w i r d n u r i n d e n W i r t s c h a f t s j a h r e n 1995/96 b i s 1997/98 angewandt.
 ---pagebreak---                                                             9      ISSN 0256-2383
                                                            COM(95) 24 final
                                               DOKUMENT
DE                                                                        02 03
                                     Katalognummer : CB-CO95-032-DE-C
                                                          r
                                                             ISBN 92-77-85230-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften
L-2985 Luxemburg