CELEX: 51973PC1582
Language: de
Date: 1973-09-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die in der Landwirtschaft im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden zu treffenden Maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1582
Vol. 1973/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN G£2dE3!t3GHmi37
                                                          KOM(73 ) 1582 endg.
                                                          Brüssel , den 18 . September 197
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die in der Landwirtschaft im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkur­
         ses des niederländischen Gulden zu treffenden      Maßnahmen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1582 endg.
 ---pagebreak---                                  ECGRÜITDUMJ
Mit Fernschreiben vom 15 « September 1973 hat die niederländische Regierung
die Konmission von einer am 17 . September 1973 wirksam werdenden Heraufset-
zung des Leitkurses des niederländischen Gulden um 5     in Kenntnis gesetzt .
Gleichseitig hat die niederländische Regierung beantragt , im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik einen besonderen Umrechnungskurs für den niederländi­
schen Gulden festzusetzen , der etwa 105 ^ der beim IWF gemeldeten und von
diesem anerkannten Parität des niederländischen Gulden betrüge .
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Festsetzung eines repräsenta­
tiven Kurses des Gulden unterbreitet , der zum 17 . September Anwendung findet
und eine Höherbewertung um 5 ^ gegenüber dem bisher für- die Umrechnung der
Daten der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Kurs bedeutet . Dies wird eine
Senkung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Rechnungseinheiten fest­
gesetzten und in Gulden ausgedrückten Preise zur Folge haben . Durch diese
Maßnahme , die einen anti-inflaticnistischen Aspekt hat , wird auch vermieden ,
daß der einheitliche Charakter des gemeinsamen Agrarmarktes erneut zerstört
wird .
Die Regierung der Niederlande hat die Absicht bekundet , den landwirtschaft­
lichen Erzeugern einen Ausgleich in Fcrm einer Beihilfe zu gewähren , die sie
für die Dauer von sechs Monaten mittels einer Erhöhung der Mehrwert Steuer-
sätze von 4,25 % auf 6,25 % erhalten . Den Schätzungen der niederländischen
Regierung zufolge läßt sich diese Beihilfe auf 120 Millionen Gulden beziffern .
Es erscheint zweckmäßig , die Regierung der Niederlande zur Gewährung dieses
Ausgleichs zu ermächtigen . In Anbetracht der bereits bestehenden Präzedenz­
fälle und der Bedeutung der Maßnahme für die Gemeinschaft schlägt die Kom­
mission außerdem eine Beteiligung des EAGFL in Höhe von 15 % der Ausgaben
zu Lasten des Haushaltsplans 1974 vor .
In finanz ieller Hingicht ergeben sich aus Artikel 2 dieses Vorschlags für
die Abteilung Garantie des EAGFL zusätzliche Ausgaben in Höhe von 5 Millionen
RE , die dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts­
jahr 1974 anzulasten sind.
Abgesehen von diesen zusätzlichen Ausgaben ist zu erwähnen , daß sich aus dem
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die im Agrarsektor für den nie­
derländischen Gulden zu verwendenden Umrechnungskurse ergibt , daß der in die­
sem letztgenannten Vorschlag vorgeschlagene repräsentative Kurs die Nichtan-
wendung der 5 /-igen Aufwertung des Gulden im Rahmen der in der Verordnimg
 ---pagebreak--- (EWG ) Nr . 974/71 vorgesehenen Regelung für den gesamten ( inner- und äußer-
gemeinschaftlichen) Handel der Niederlande zur Folge hat . Da Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr . 974/71 die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgleichs­
beträge vorsieht , werden durch diese Nichtanwendung zusätzliche Ausgaben und
Einnahmen vermieden , die sich für die verschiedenen Arten des Handels wie
folgt veranschlagen lassen : ( Zeitraum von 12 Monaten )
      - innergemeinschaftlicher Handel : 65 Millionen KE zusätzliche Ausgaben
                                          20 Mi llionen RE zusätzliche Einnahmen
                                          45 Millionen RE zusätzliche Nettoaus-
                                                           gaben des EAGFL , Ab­
                                                           tei lung Garantie
                                                           ( Intervention )    ••
      - Ausfuhren nach
               Drittländern : 20 Millionen RE zusätzliche Ausgaben (Erstattungen)
                                           (EAGFL , Garantie )
      - Einfuhren aus
               Drittländern : 15 Millionen RE zusätzliche Einnahmen
                                              ( in die Eigenmittel einzubeziehende
                                               Abschöpfungen ohne Berücksichti­
                                                gung der Erhebungskosten von 10'$)
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EW3 ) DES RATES
              über die in der Landwirtschaft im Anschluß an die Her­
              aufSetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden
                              zu treffenden Maßnahmen
DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des, Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden mit Wirkung
vom 17 .    September 1973 führt gemäß der Verordnung Nr .
des Rates vom                           über die im Agrarsektor für den nieder-,
ländischen Gulden zu verwendenden Umrechnungssätze ( l ) zu einer Senkung ■
der in Gulden ausgedrückten Agrarpreise , die im Rahmen der gemeinsamen- Agrar­
politik in Rechnungseinheiten festgesetzt sind .
Es erscheint zweckmäßig, das Königreich der Niederlande zu ermächtigen ,
einen Ausgleich bis zur Höhe von 2 $ des Verkaufspreises der Agrarerzeug­
nisse zu gewähren .
E3 empfiehlt sich , daß sich die Gemeinschaft über den EAGFL an der Finanzie­
rung der vorgesehenen Beihilfen beteiligt -
HAT FOLGENDE VERORDMJNG ERLASSEN s                           ' ■"  '
( l ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
  1 . Die Niederlande sind ermächtigt , den niederländischen landwirtschaftlichen
      Erzeugern während eines Zeitraums von sechs Monaten eine Beihilfe zu den
      nachstehenden Bedingungen zu gewähren .
\
  2 . Die Beihilfe wird in Form eines Ausgleichs gewährt , den der landwirt­
      schaftliche Erzeuger beim Verkauf seiner Erzeugnisse erhält und der
      höchstens 2 v.H. des Verkaufspreises "betragen darf| die Beihilfe kann ent­
      weder vom Käufer oder von einer von den zuständigen einzelstaatlichen Be­
      hörden "bestimmten Stelle gezahlt werden »
                                    Artikel 2
 Der EAGFL , Abteilung Garantie , beteiligt sich an der Finanzierung der in Arti­
 kel 1 genannten Maßnahmen , indem er dem Königreich der Niederlande einen Be­
  trag in Höhe von 5 Millionen feechnungseinheiten zu Lasten des Haushaltsplans
  der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1974 überweist .
                                    Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am dritten Teig nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen    zu Brüssel am                  Im Namen des Rates