CELEX: 31970D0005
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/5/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Genehmigung der Aufrechterhaltung des zwischen Italien und Jugoslawien geschlossenen Handelsabkommens über die Übergangszeit hinaus

9 . 1.70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 6/5
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1969
              zur Genehmigung der Aufrechterhaltung des zwischen Italien und Jugoslawien ge­
                            schlossenen Handelsabkommens über die Übergangszeit hinaus
                                                      (70/5 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Eine Prüfung des Sachverhalts hat daher ergeben,
 GEMEINSCHAFTEN —                                               daß die Aufrechterhaltung dieses Abkommens und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 seines Protokolls während eines Jahres kein Hinder­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              nis für die Anwendung von Artikel 113 des Ver­
die Artikel 111 und 113 ,                                       trages darstellt.
auf Vorschlag der Kommission,                                  Infolgedessen können dieses Abkommen und sein
                                                               Protokoll bis zum 31 . Dezember 1970 aufrechterhal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ten werden —
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern unterzeichneten Abkommen über die Han­
                                                                                        Artikel 1
delsbeziehungen die Übergangszeit nicht überschrei­
ten .                                                          Das zwischen der italienischen Regierung und der
Die italienische und die jugoslawische Regierung sind          jugoslawischen Regierung geschlossene Handelsab­
übereingekommen, das zwischen der Italienischen Re­            kommen sowie der Teil des ihm beigefügten Proto­
publik und der Sozialistischen Föderativen Republik            kolls, der sich auf dieses Abkommen bezieht, kön­
                                                               nen bis zum 31 . Dezember 1970 aufrechterhalten
Jugoslawien am 1 . Juli 1967 geschlossene langfristige
                                                               werden .
Handelsabkommen sowie den Teil des am 30. April
1969 geschlossenen Handelsprotokolls, der sich auf
dieses Abkommen bezieht, für das Jahr 1970 auf­                                         Artikel 2
rechtzuerhalten .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Die italienische Regierung hat erklärt, daß die Auf­           gerichtet.
rechterhaltung dieses Abkommens und des beige­
fügten Protokolls kein Hindernis dafür bildet, daß zu          Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
gegebener Zeit nach Artikel 113 Absatz 3 des Ver­
trages ein gemeinschaftliches Abkommen mit Jugosla­
                                                                                             Im Namen des Rates
wien geschlossen wird, das an die Stelle des derzeiti­
gen bilateralen x\bkommens treten würde.                                                           Der Präsident
(!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961, S. 1274/6L                                                      H.J. DE KOSTER
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
              der Italienischen Republik und der Volksrepublik Albanien ausgehandelten jährlichen
                           Abkommens über die Handelsbeziehungen für das Jahr 1970
                                                     (70/6/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichne­
die Artikel 111 und 113,                                       ten Abkommen über die Handelsbeziehungen die
                                                               Übergangszeit nicht überschreiten.
auf Vorschlag der Kommission,                                  f1 ) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .