CELEX: 62018CA0773
Language: de
Date: 2020-02-27 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-773/18 bis 775/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — TK (C-377/18, UL (C-774/18), VM (C-775/18)/Land Sachsen-Anhalt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters – Besoldung der Beamten – Diskriminierendes Besoldungssystem – Auf der Grundlage einer früheren diskriminierenden Einstufung berechnete Besoldungsnachzahlung – Neue Diskriminierung – Art. 9 – Entschädigung wegen diskriminierender Rechtsvorschriften – Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrags auf Entschädigung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — TK (C-377/18, UL (C-774/18), VM (C-775/18)/Land Sachsen-Anhalt
      (Verbundene Rechtssachen C-773/18 bis 775/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 und 6 - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters - Besoldung der Beamten - Diskriminierendes Besoldungssystem - Auf der Grundlage einer früheren diskriminierenden Einstufung berechnete Besoldungsnachzahlung - Neue Diskriminierung - Art. 9 - Entschädigung wegen diskriminierender Rechtsvorschriften - Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrags auf Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)
      (2020/C 137/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Veraltungsgericht Halle
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: TK (C-377/18, UL (C-774/18), VM (C-775/18)
      
         Beklagter: Land Sachsen-Anhalt
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Maßnahme nicht entgegenstehen, mit der Beamten und Richtern im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Vergütung eine Besoldungsnachzahlung in Höhe eines Prozentsatzes des Grundgehalts gewährt wird, das sie zuvor u. a. gemäß einer für die jeweilige Besoldungsgruppe bei ihrer Einstellung nach ihrem Lebensalter bestimmten Grundgehaltsstufe bezogen haben, soweit eine solche Maßnahme erforderlich ist, um unter Umständen, die insbesondere sowohl durch eine hohe Zahl von betroffenen Beamten und Richtern als auch durch das Fehlen eines gültigen Bezugssystems gekennzeichnet sind, den Schutz erworbener Rechte zu gewährleisten, und soweit sie nicht dazu führt, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters zeitlich unbegrenzt zu erhalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, den Beginn einer Ausschlussfrist von zwei Monaten für die Stellung eines Antrags auf Ersatz des Schadens, der aus einer Maßnahme entstanden ist, die eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, auf den Tag der Verkündung eines Urteils des Gerichtshofs festzusetzen, mit dem der diskriminierende Charakter einer ähnlichen Regelung festgestellt wurde, wenn die Gefahr besteht, dass die Betroffenen nicht innerhalb der Frist erkennen können, dass oder in welchem Umfang sie diskriminiert wurden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat Uneinigkeit über die Frage besteht, ob dieses Urteil auf die betreffende Maßnahme übertragbar ist.
               
            
         (1)  ABl. C 112 vom 25.3.2019.