CELEX: C1995/229/24
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten A. Kapasakalis, D. Skiathitis, A. Kougiagkas gegen den griechischen Staat (Rechtssachen C-225/95, C-226/95 und C-227/95)

2 . 9. 95               1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 229/ 13
       oder einer Notierung in amtlichen oder privaten Kurs­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       zetteln sein kann ?                                               des Tribunal de premiere instance Lüttich vom 7. Juni 1995
                                                                         in dem Strafverfahren gegen Bent Carlsen, zivilrechtlich
(') ABI . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .                          Beteiligter: Georges Vanhalle als Präsident der Association
( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                              pharmaceutique beige
C ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                                               ( Rechtssache C-231 /95 )
                                                                                                     ( 95/C 229/26 )
                                                                         Das Tribunal de premiere instance Lüttich ersucht den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30 . März 1995                      vom 7 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
in den Rechtsstreitigkeiten A. Kapasakalis, D. Skiathitis,               eingegangen am 5 . Juli 1995 , in dem Strafverfahren gegen
           A. Kougiagkas gegen den griechischen Staat                    Bent Carlsen, zivilrechtlich Beteiligter : Georges Vanhalle als
                                                                         Präsident der Association Pharmaceutique beige, um Vor­
      ( Rechtssachen C-225/95 , C-226/95 und C-227/95 )
                                                                         abentscheidung über folgende Frage :
                            ( 95/C 229/24 )
                                                                         Stellen das gesetzliche Monopol der Apotheker für den
Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof                 Vertrieb steriler Erzeugnisse und das damit einhergehende
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom                        Verbot für die Händler steriler Erzeugnisse, diese — außer
30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             an Privatpersonen — unmittelbar an Ärzte, Zahnärzte,
gen am 28 . Juni 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten A. Kapa­             Tierärzte, Hebammen oder wissenschaftliche Einrichtungen
sakalis, D. Skiathitis, A. Kougiagkas gegen den griechischen             oder Krankenhäuser zu verkaufen, gemäß den Artikeln 1
Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        und 44 der Königlichen Verordnung vom 6 . Juni 1960 in
                                                                         Verbindung mit der Königlichen Verordnung Nr . 78 vom
1 . Hat das Ergebnis , das die Richtlinie 89/48/EWG des                  10 . November 1967 eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
       Rates (') festlegt, zur Folge , daß den einzelnen, auf die        wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, die mit den
       sich die Richtlinie bezieht, Rechte zuerkannt werden ?            Artikeln 30 und 36 des Vertrages von Rom vom 25 . März
                                                                         1957 unvereinbar ist ?
2 . Ist der Inhalt dieser Rechte so genau bestimmt, daß es
       möglich ist, ihn nur aufgrund des Rahmens der Vor­
       schriften dieser Richtlinie zu ermitteln ?
3 . Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen der Verlet­                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       zung der Verpflichtung, die sich für den griechischen             gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Juli
                                                                                                          1995
        Staat aus Artikel 12 der Richtlinie ergibt, und dem
        Schaden, den der Kläger angeblich erlitten hat ?                                       ( Rechtssache C-234/95 )
                                                                                                     ( 95/C 229/27 )
(') ABl . Nr . L 19 vom 24 . 1 . 1989 , S. 16 .
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden am 18 . April                  Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
1995 in dem Rechtsstreit Simone Moll gegen Berhane                       berg.
                                Mesghena
                       ( Rechtssache C-229/95 )                          Die Klägerin beantragt,
                             ( 95/C 229/25 )
                                                                         — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des
Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof                          Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                            Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­
 18 . April 1995, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                  träge ( ] ), insbesondere aus Artikel 44 der Richtlinie,
gen am 3 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Simone Moll gegen                  verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts­
Berhane Mesghena , um Vorabentscheidung über folgende                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Frage :                                                                       Richtlinie nachzukommen;
Kann es sich bei dem Reinigungsauftrag für ein konkretes                 — hilfsweise , festzustellen, daß die Französische Republik
Objekt um einen Betriebsteil im Sinne der Richtlinie                          jedenfalls dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
77/187/EWG des Rates ( 1 ) eines Gebäudereinigungsunter­                      genannten Bestimmungen verstoßen hat, daß sie die
nehmens handeln ?                                                             Kommission nicht unverzüglich über die fraglichen
                                                                              Maßnahmen unterrichtet hat;
 (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                         — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.