CELEX: 31976R1222
Language: de
Date: 1976-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1222/76 der Kommission vom 24. Mai 1976 über die Ausschreibung einer Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Haschemitische Königreich Jordanien

Nr. L 137/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 5 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1222/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Mai 1976
                 über die Ausschreibung einer Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah
                          rungsmittelhilfe an das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                und 695/76 werden die Kosten der Herstellung und
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              der Lieferung von 1 000 Tonnen Butteroil, die in zwei
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Partien zu je 500 Tonnen aufgeteilt und für das Ha­
559 /76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 schemitische Königreich Jordanien bestimmt sind,
                                                                  ausgeschrieben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (2)      Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25 .                wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­               ferung des Butteroils gelten , unbeschadet der nachste­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               hend aufgeführten Sondervorschriften , die Vorschrif­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
gramms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß dem
Haschemitischen Königreich Jordanien 1 000 Ton­
nen Butteroil , das aus Butter aus den Beständen der
Interventionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung                                        Artikel 2
gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung der vor­
stehend genannten Mengen beantragt.
                                                                  (1)      Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 694/76                  Butter wird von der französischen Interventionsstelle
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln                  abgenommen .
für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­
der und internationale Organisationen im Rahmen
                                                                  (2)      Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 976 (4) wird
grundsätzlich eine Ausschreibung durchgeführt .                   packung den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
                                                                  nur in 5-kg-Dosen verpackt.
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                   (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                    hangs lautet wie folgt :
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
gramm (5), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
578 /76 (6), durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­           „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die              nity to the Hashemite Kingdom of Jordan / For free
                                                                  distribution ".
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                             Artikel 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  (1)      Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Mar­
 ')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,                   seille .
 -') ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                     (2)      Die Lieferung / um Verschiffungshafen erfolgt
 J)  ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6.                     an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 4)  ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4.
 5)  ABl . Nr. L  229 vom 30 . 8 . 1975 , S. 60,                  zusetzenden Datum nach dem 10 . und vor dem 30 .
 6)  ABl . Nr. L  69 vom 15. 3 . 1976, S. 16.                     Juli 1976.
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 137/ 15
                         Artikel 4                                                 Artikel 5
Der Bieter gibt in seinem an die betreffende Interven­       Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
tionsstelle gerichteten Angebot an , für wie viele und       8 . Juni 1976 um 12 Uhr ab.
welche Partien es gilt.                                                            Art'kel 6
Der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
2247/75 festzusetzende Höchstbetrag ist gegebenen­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
falls ein Globalbetrag, der für beide Partien gilt.          ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24 . Mai 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission