CELEX: 51987PC0471
Language: de
Date: 1987-10-09
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 471
Vol. 1987/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 471 endg .
                                                      Brüssel , den 9 . Oktober 1987
                                             Vorschlag
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 985 / 68 zur Festlegung der
              Grundregeln für Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                         \
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KCMC87 ) 471 endg .                        G
                                       O
 ---pagebreak---                             BEGRtJNDUNG
Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung von Artikel 8 Absatz k der
Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates hinsichtlich der Anforderungen ,
denen die Butter genügen muß , damit für sie die Beihilferegelung für
die private Lagerhaltung in Anspruch genommen werden kann . Die betreffenden
Bestimmungen beziehen sich auf die Anforderungen , die mit Artikel 1
Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) derselben Verordnung vorgesehen wurden .
Infolge der Änderungen durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1897/8? beschränkt
sich die Gewährung der Beihilfe seit 1 . Juli 1987 auf Butter mit einem
Gehalt von 82 % Fett oder mehr , die aus Süß- oder Sauerrahm gewonnen wird .
Butter , die aus Süssrahm gewonnen wird , weniger als 82 % Fett und höchstens
2 % Salz enthält , ist folglich ab demselben Zeitpunkt von der Regelung der
Beihilfe für die private Lagerhaltung ausgeschlossen . Zweck der vorge-
schlagenen Änderung is£ , gesalzene Butter wiederum in den Genuß der Bei¬
hilferegelung für die private Lagerhaltung gelangen zu lassen . Damit
müßte es möglich sein , die Märkte Irlands und des Vereinigten Königreichs
mit einer Buttersorte zu versorgen , die der dortigen besonderen Nachfrage
gerecht wird .
                                                                               l|
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 ---pagebreak---                                           Vorschlag
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 985 / 68 zur Festlegung der
           Grundregeln für Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 773 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 985 / 68 des Rates ( 4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1897 / 87 ( 5 ), kann die Beihilfe für die
private Lagerhaltung für Butter gewährt werden , die in der Gemeinschaft
erzeugt wurde und den Anforderungen entspricht , denen zur Intervention
angebotene Butter genügen muss . Infolge der letzten Änderung der genannten
Verordnung ist gesalzene Butter ab 1 . Juli 1987 von der Beihilfenregelung für
die private Lagerhaltung ausgeschlossen , obwohl diese Art von Butter während
einer Übergangsperiode jederzeit zur Intervention angeboten werden kann .
Die Gründe , die die Abschaffung der Möglichkeit , gesalzene Butter an Intel–
ventionsstel len zu verkaufen , rechtfertigen , scheinen im Fall
der privaten Lagerhaltung nicht gültig zu sein . Die
Verordnung ( EWG ) Nr . 958 / 68 sollte deshalb
geändert werden , damit wieder Massnahmen eingeführt werden können , die mit
Wirkung zu dem bereits durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1897 / 87 vorgesehenen
Zeitpunkt die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von
gesalzener Butter vorsehen -
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 78 vom 20.3.1987 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . C     vom
                       vom            , S.
( 4 ) ABI . Nr . L 169 vom 18.7.1968 , S. 1
( 5 ) ABI . Nr . L 182 vom 3.7.1987 , S. 35
 ---pagebreak---                                                                                 )
                                       - 2 -                                     i
                                                                                 »
                                                                                  i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 985 /68 wird der nachstehende
Unterabsatz angefügt :
                                                                                   I
"   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten können jedoch auch Verträge       !
    für Butter abschliessen , die in der Gemeinschaft aus Süssrahm hergestellt
    wurde und mindestens 80 Gewichtshundertteile Butterfett , höchstens
    16 Gewichtshundertteile Wasser und höchstens 2 Gewichtshundertteile Salz
    enthält ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Sie gilt ab 1 . Juli 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 9 . Oktober 1987
                                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                        FINANZBOQ EN
                                                                                 DATUM :  16.9.1987
1 . HAUSHALTSPOSTEN :      2C3C                                                'MITTELANSATZ : 66 Mio ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung
   der Verordnung ( E’.VG ) Nr . 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für
   Interventionen au f dem Karkt für Futter und Rahm
3 . RECHTSGRUNDLAGE :      Artikel 6 der Verordr.ung fEWG ) Nr . 804/68 des Rates
4 . ZIELE DES VORHABENS :     Wiedereinführung der Möglichkeit zur Beihilfengewahrung
                              für die private Lagerhaltung von gesalzener Butter
                                                                             LAUFENDES              KOHMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -H0NATS -PERI0DE   HAUSHALTSJAHR (87 >    HAUSHALTSJAHR ( 88 )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
         «SmWlUHEffi«/ INTERVENTIONEN )                p.m.                     p.m .                 p.m .
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHHEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        JA / NMtt-
 6.1 . RINANilERUNG IST MÖGLICH 'DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL »U KAPITEL IM UUFSNDSN HAUSHALT.             ■JA /WHN-
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               4WNEIN
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                   Jtft/ NEIN
 ANMERKUNGEN : Die Beihilfengewahrung für die private Lagerhaltung von gesalzener
  Butter ist ab 1.7.1987 durch VO 1897 /87 zur Änderung der Interventions-
 regelung für Butter unterbrochen worden .
 Die diese Änderung rechtfertigenden Gründe gelten nicht für die private
  Lagerhaltung ; daher ist die Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung
 von gesalzener Butter rückwirkend wieder einzuführen .