CELEX: 31971R0152
Language: de
Date: 1971-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 152/71 des Rates vom 26. Januar 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker

28 . 1 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22/ 1
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 152/71 DES RATES
                                                     vom 26. Januar 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln
                                      für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 442/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70    der   Kommission   vom      9.   März  1970  über
                                                                   Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gleichs der Lagerkosten für Zucker (5 ) sieht vor,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    daß die Vergütung der Lagerkosten spätestens am
                                                                   Ende des dritten Monats erfolgt, der sich an den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    Monat anschließt, für den die Vergütung zu zahlen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   ist.
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                       Es empfiehlt sich, die Zeitpunkte der Bezahlung der
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,                               Abgabe und der Bezahlung der Vergütung in der
                                                                   Gemeinschaft zu harmonisieren und in einer einzigen
auf Vorschlag der Kommission,                                      Verordnung, nämlich in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   442/70, entsprechende Bestimmungen vorzusehen ; es
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ist angezeigt, zu diesem Zweck Artikel 8 der
                                                                   Verordnung (EWG ) Nr. 750/68 zu streichen —
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1394/69 (4), sieht vor, daß die Abgabe                                        Artikel 1
an     einem     von   dem     betreffenden     Mitgliedstaat
festgelegten Tag fällig wird, wobei dieser Tag                     Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 750/68 wird
innerhalb eines Zeitraums liegt, der sich vom Tage                 gestrichen.
des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse bis zum                                          Artikel 2
Ende des Monats erstreckt, der auf den des Absatzes
 folgt.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1971 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  M. COINTAT
  (!) ABl. Nr.   308 vom 18 . '12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.   L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
  (3) ABI. Nr.   L 137 vom 21 . 6. 1968, S. 4.
  (4) ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3.                       (5) ABl. Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 10.