CELEX: C2004/314/17
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 22. Oktober 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 22. Oktober 2004
   (Rechtssache C-461/04)
   (2004/C 314/17)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Oktober 2004 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O'Reilly und Rudi Troosters.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2001/55/EG sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 212 vom 7. August 2001, S. 12.