CELEX: 31987R4109
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4109/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt (1988)

Nr . L 383 / 46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4109 / 87 DES RATES
                                                    vom 22 . Dezember 1987
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und
              Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt
                                                               1988
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                              Mitgliedstaaten         1984        1985        1986
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Benelux                           0,62        0,39         0,51
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,             Dänemark                          0,54        0,01         6,86
                                                                    Deutschland                        0,82        0,44        0,41
auf Vorschlag der Kommission ,                                      Griechenland                       4,99        3,80        4,61
                                                                    Spanien                            1,05        0,77      15,04
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Frankreich                         9,02        5,69        6,28
                                                                    Irland                             0           0           0
Für Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac                  Italien                          18,63       14,11       13,31
sowie für Fische der Art Boreogadus saida , getrocknet ,            Portugal                         63,84       74,52       52,59
gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, hat       Vereinigtes Königreich             0,49        0,27        0,39
sich die Gemeinschaft verpflichtet , ein zollfreies Gemein­
schaftszollkontingent in Höhe von 25 000 Tonnen zu eröff­
nen . Das betreffende Zollkontingent ist daher am 1 . Januar
1988 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .          Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussicht­
                                                                    lichen Marktentwicklung bei diesen Waren im Jahre 1988
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine           ergeben sich ungefähr folgende Vomhundertsätze für eine
Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die sowohl                erste Beteiligung an den Kontingentsmengen:
den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­                     Benelux                                     0,50
dels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um gleich­                  Dänemark                                    2,45
zeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu erfassen ,                     Deutschland                                 0,53
wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines Inte­                      Griechenland                                4,40
grierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric)                      Spanien                                     5,64
erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt ist für die von der                   Frankreich                                  6,81
vorliegenden Verordnung betroffenen Waren daher die                          Irland                                      0,01
Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die entspre­                      Italien                                    15,10
chende Taric-Codenummer zu verwenden .                                       Portugal                                   64,19
                                                                             Vereinigtes Königreich                      0,37
Allen Einführern ist insbesondere gleicher , regelmäßiger
Zugang zu dem Kontingent zu sichern; ferner muß die                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Fische
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes               Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner          zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscha­            aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
rakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze             Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten, die ihre ursprüng­
kann dadurch gewährt werden, daß bei der Ausschöpfung               lichen Quoten ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den
dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die           Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche            zeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst                 einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden
berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend          Fall bei 75 v . H. der Kontingentsmenge liegen könnte .
dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits anhand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentati­           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern            mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das              Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .                       vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche
                                                                     Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statisti­       chen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die
 sche Angaben vorliegen , haben sich die jeweiligen Einfuhren        Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
 der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren            zusätzliche Quote fast völlig ausgenutzt ist und sooft es die
 der betreffenden Ware aus Drittländern, die keine gleichzei­        Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
tige Zollpräferenz genießen, prozentmäßig wie folgt entwik­          müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
 kelt :                                                              Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 383 / 47
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor              vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung             mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten              ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
davon zu unterrichten .                                                werden —
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein­
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                                          Artikel 1
werden könnte .
                                                                       Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die für die
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande             nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze im Rah­
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­               men der angegebenen Gemeinschaftszollsätze auf folgende
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese                Höhe ausgesetzt:
     Laufende                                                                                    Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
     Nummer
                         KN-Code                           Warenbezeichnung                            ( in t )          ( in % )
09.0007              ex 0305 51 10        Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac
                     ex 0305 51 90        und Fische der Art Boreogadus saida , getrocknet ,
                        0305 59 11        gesalzen oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf oder
                                          zerteilt                                                    25 000                 0
                        0305 59 19
                     ex 0305 62 00
                        0305 69 10
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich                 entsprechende Reserve übertragenen Mengen zu 90 v. H.
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die             oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von              Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
1985 berechnet werden .                                                falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H.
                                                                       seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
                                                                       ausreicht .
                            Artikel 2
                                                                       ( 2)    Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
(1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
                                                                       die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
in zwei Raten geteilt .
                                                                       90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
(2)    Eine erste Rate von 18 750 Tonnen wird auf die                  staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des        aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich           ursprünglichen Quote vor .
auf folgende Mengen :
                                                                       (3)     Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte
                                              (in Tonnen)              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
       Benelux                                         94              mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
       Dänemark                                       459              Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
       Deutschland                                     99              Quote vor .
       Griechenland                                   825
       Spanien                                      1 058              Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
       Frankreich                                   1 277              angewandt .
       Irland                                           2
       Italien                                      2 831
                                                                       (4 )    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                                                                       die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
       Portugal                                    12 036
                                                                       diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der
       Vereinigtes Königreich                          69
                                                                       Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge­
(3)    Die zweite Rate, und zwar 6 250 Tonnen , bildet die             nutzt werden . Sie unterrichten die Kommission über die
Reserve .                                                              Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
                                                                       haben .
                            Artikel 3
                                                                                                 Artikel 4
(1)    Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die                   bis 31 . Dezember 1988 .
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 87
                           Artikel 5                              die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende
                                                                  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . November         schaftszollkontingent erfolgen kann .
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
Teil auf die Reserve , der am 15 . Oktober 1988 20 v . H.         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine           betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme               Quoten .
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt wird .
                                                                  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
1 . November 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der               den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . Oktober 1988            Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                  ten an .
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
gente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die           (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
entsprechende Reserve übertragen .                                staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                  Einfuhren festgestellt.
                           Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­                                   Artikel 8
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag
schöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen übermit­      mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
telt werden .                                                     auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Novem­
ber 1988 über die Reservemenge , die nach den in Anwen­
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                                       Artikel 9
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                           Artikel 7
                                                                                            Artikel 10
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                          N. WILHJELM