CELEX: 51977PC0307
Language: de
Date: 1977-07-04 00:00:00
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG - TÜRKEI#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 307
Vol. 1977/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)307 endg.
                                                     Brüssel - den 4 « Juli 1977 *
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
              über die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen
                    des Assoziierungsabkommens EWG - TÜRKEI
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES,
             über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Euro­
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
KOM ( 77) 307 endg.
 ---pagebreak---                   BEGRÜNDUNG
1.      Die Verhandlungen über das 3 . Finanziprotokoll im Rahmen
dee Assoziierungsabkommens EWG-TUrkei wurden am 3 » Februar 1977
abgeschlossen. Nachdem die Delegation der Gemeinschaft ihr Einver­
ständnis unter Zustimmungsvorbehalt erklärt hatte , hat die
Konnission die Verhandlungsergebnisse dem Ministerrat unterbreitet
der sie auf seiner Tagung am 8 . März 1977 inhaltlich genehmigt hat
Das Protokoll wurde am 12 . Mai 1977 unterzeichnet .
2.      Im Hinbliok auf den Absohluss dieses Protokolls im Kamen
der Gemeinschaft wird die Kommission gebeten , den Entwurf einer
Mitteilung an den Rat Uber die Verhandlungen sowie die Empfehlung
für einen Besohluse des Rates zum Absohluss des Protokolls zu
genehmigen*
 ---pagebreak---               RITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Uber die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des
                Assoziierungsabkommens EWG-TÜRKEI
Mit Beschluss vom 29 » November 1976 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit der Republik TUrkei Verhandlungen Uber den Abschluss
des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens
EWG-TUrkei zu beginnen , und legte die Leitlinien fUr diese Verhandlungen
fest .
Die Verhandlungen mit der türkischen Delegation fanden im Rahmen des
Assoziationsrats statt « Sie wurden am 3 « Februar 1977 abgeschlossen.
Die türkische Delegation erklärte ihre Zustimmung zu dem Inhalt der
Texte des Protokoll entwürfe und der ErklSrung der Gemeinschaft zur
Europäischen Rechnungseinheit . Die Delegation der Gemeinschaft ihrer­
seits erklärte ihre Zustimmung unter Zustimmungsvorbehält .
Die genannten Texte liegen dieser Mitteilung bei .
Um eine baldige Unterzeichnung des Protokolls zu ermöglichen , hat die
Kommission am 8. März 1977 dem Rat die TextentwUrfe vorgelegt und ihm
vorgeschlagen , geeignete Massnahmen zu treffen , damit die Unterzeichnung so
bald wie möglich erfolgen kann. Das Protokoll wurde am 12 . Mai 1977
unterzeichnet .
Im Hinblick auf den Abschluss dieses Protokolls im Namen der Gemeinschaft
übermittelt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung fUr einen
Beschluss Uber den Absohluss des Protokolls , dem die Erklärung der Gemein­
schaft beigefügt ist .
Die Kommission empfiehlt den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen
der Mitgliedstaaten ferner, die nötigen Massnahmen zu treffen , um die in
Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls vorgesehenen Ratifizierungs-, Annahme-
oder Genehmigungsverfahren durchzuführen.
 ---pagebreak---                             EMPPEHLUNO
                             fUr einen
                       BSSCHLUSS DES RATES
         Uber den Absohluss eines Pinanzprotokolls zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Türkei
DSB RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,–
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass es sioh empfiehlt , das am  12 .« Mai
                                                         Kai 1977
in   Brüssel      unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen der Euro-
                                                                 Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TUrkei zu schliessen -
BESCHLIESSTl
                             Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen der EuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der TUrkei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt »
Der in  Absatz 1      erwähnte Text ist    diesem            Besohluss
beigefügt .
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert fttr die Gemeinschaft die in
Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Durchführung des
Verfahrens «
Geschehen' zu                 am
                                                   Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ta
                  FINANZPROTOKOLL
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  UND DER TUERKEI
                                              CEE / TR / d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
ÏHRE MAJESTAET DIE KOENIQIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
             /                                             ■
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE " KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
und
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI
                              andererseits -
IN DEM BESTREBEN , den beschleunigten Aufbau der türkischen
Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziations zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu erleichtern -
HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :
CEE / TR / d 2
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIO DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIOIN VON DAENEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 ---pagebreak--- SEINE KOENIOLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form
befundenen Vollmachten
wie folgt UEBEREINGEKOMMEN :
CEE / TR /d M
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 1
      Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei beteiligt sich die Gemein­
schaft nach Massgabe dieses Protokolls in Ergänzung entspre­
chender Anstrengungen der Türkei an Massnahmen zur Förderung
der Entwicklung dieses Landes .
                            ARTIKEL 2
(1)       Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele
    kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1981 ein Gesamtbetrag
    von 310 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE )
    bereitgestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :
    a ) 90 Mio ERE in Form von Darlehen der Europäischen In­
        vestitionsbank , nachstehend " Bank " genannt , die aus
        ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
    b ) 220 Mio ERE in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ,
        die von der Bank im Auftrag der Gemeinschaft gewährt
        werden .
(2)       Investitionsvorhaben , die der Bank vom türkischen
    Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder
    privaten Körperschaften oder Unternehmen mit Sitz oder
    Niederlassung in der Türkei vorgelegt werden , kommen für
    eine Finanzierung durch ein Darlehen in Betracht ,
                                                         CEE / TR / d 5
 ---pagebreak---       a ) wenn sie zur Steigerung der Produktivität der türkischen
          Wirtschaft beitragen und vor allem auf die Verbesserung
          der wirtschaftlichen Infrastruktur der Türkei , die Erhö­
          hung der landwirtschaftlichen Erträge sowie die Schaf­
          fung von modernen und rationell geführten Unternehmen -
          gleichgültig , ob es sich um öffentliche oder private
          Einrichtungen handelt - im Bereich der Industrie oder
          der Dienstleistungen ausgerichtet sind ;
  . - b ) wenn sie die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungs-
          abkommens fördern ;
      c ) wenn sie sich in den Rahmen des laufenden türkischen
          Entwicklungsplans einfügen .
(3)         Hinsichtlich der Auswahl der Investitionsvorhaben im
      Rahmen der vorgenannten Bestimmungen gilt folgendes :
      a ) Es können nur Einzelvorhaben finanziert werden ;
      b ) Investitionsvorhaben , die im türkischen Hoheitsgebiet
          durchzuführen sind , können grundsätzlich in allen Wirt-
          schaftsbereichen. finanziert werden ;
      c ) es werden diejenigen Vorhaben besonders berücksichtigt ,
          die zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz der Türkei
          beitragen können .
(4)         Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Dar­
      lehen erfolgen nach Massgabe der in der Satzung der Bank
      vorgesehenen Modalitäten , Bedingungen und Verfahren .
CEE / TR /d 6
 ---pagebreak---                         ARTIKEL 3                              ^
       Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleichmässig
wie möglich auf die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls
zu verteilen . Während der ersten Anwendungszeit jedoch kön­
nen die Mittelbindungen - innerhalb vernünftiger Grenzen r
einen proportional höheren Betrag erreichen .
       Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so
kann dieser vollständig aufgebraucht werden . Pur seine Ver­
wendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem
Protokoll vorgesehen sind .
                        ARTIKEL M
       Die Darlehen können über den türkischen Staat oder
über geeignete türkische Einrichtungen gewährt werden ,
welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiter - •
zuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Bank nach den
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben ,
für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
       Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln ge­
währten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finan­
ziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von
der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Dar-
lehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt .
       Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden dem türki­
schen Staat mit einer Laufzeit von kO Jahren gewährt und
sind 10 Jahre tilgungsfrei ; der Zinssatz beträgt 2,5 % pro
Jahr .
                                                 CEE /TR / d 7
 ---pagebreak---           Der türkische Staat sorgt dafür , dass die von den
     Empfängern zurückgezahlten Beträge , die von ihm nicht un­
     mittelbar zur Tilgung der Darlehen der Bank verwendet
     werden müssen , für die Finanzierung von Investitionsvor-
     haben , wie sie in Artikel 2 Absatz 2 definiert sind , be­
     reitgestellt werden . Er unterrichtet die Bank jährlich über
     die Verwendung dieser Beträge . Diese Bestimmung findet auch
     auf die im Rahmen der früheren Finanzprotokolle durchge­
     führten Geschäfte Anwendung .
(4 )      Die von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Dar­
     lehen sind vorrangig für die Finanzierung von Vorhaben mit
     normaler Rentabilität bestimmt ; die Darlehen zu Sonderbe­
     dingungen sind vorrangig zur Finanzierung von Vorhaben mit
     verdeckter oder langfristiger Rentabilität bestimmt .
                            ARTIKEL 5
      Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für Einfuhren
sowie der inländischen Ausgaben verwendet werden , die zur
Durchführung der genehmigten Investitionsvorhaben notwendig
sind , einschliesslich Kosten für Studien , für Inanspruchnahme
von Ingenieurberatungsbüros und für technische Hilfe .
 »
                            ARTIKEL 6
      Im Einvernehmen mit der Türkei kann die Bank Vorhaben auch
gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .
                            ARTIKEL 7
      Die Unternehmen , deren haftendes Kapital ganz oder teil­
weise aus Ländern der Gemeinschaft stammt , haben zu den glei­
chen Bedingungen wie die Unternehmen mit inländischem Kapital
Zugang ,zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Finanzierungs­
moglichkeiten .
CEE /TR/d 8
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 8
       Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen die­
ses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung
und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei der Türkei
oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
       Die Bank vergewissert sich , dass die Verwendung ihrer
finanziellen Hilfe den festgelegten Verwendungszwecken ent­
spricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt .
                             ARTIKEL 9
(1)        Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Ver­
     trägen , die durch Darlehen finanziert werden , steht allen
     natürlichen und juristischen Personen der Republik Türkei
     und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedin
      gungen offen .
(2) s      Die Türkei wendet auf die Aufträge und Verträge , die
      zur Ausführung* von im Rahmen dieses Protokolls finanzier­
      ten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine minde­
      stens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegen­
     über den anderen internationalen Organisationen an .
                            ARTIKEL 10
       Die Türkei trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit
die Zinsen und alle anderen Beträge , die im Zusammenhang mit
den nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen der
Bank geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern
oder Abgaben befreit werden .
                                                       CEE /TR/ d 9
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 11
                                                               Ψ
       Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem tür­
kischen Staat gewährt , so kann die Bank . seine Gewährung von
einer Bürgschaft des türkischen Staates abhängig machen .
                           ARTIKEL 12
       Die Türkei verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der
nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen , den Dar-
lehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erfor­
derlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen , Provisionen und
anderen Gebühren sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur
Verfügung zu stellen .
                           ARTIKEL 13
       Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können von
dem in Artikel 6 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
vorgesehenen Assoziationsrat geprüft werden .
                           ARTIKEL IM
       Die Vertragsparteien prüfen ein Jahr vor Ablauf der Gel­
tungsdauer dieses Protokolls , welche Bestimmungen auf dem Ge­
biet der Finanzhilfe für einen weiteren Zeitraum vorgesehen
werden könnten .
                           ARTIKEL 15
       Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei beigefügt .
CEE / TR /d 10
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 16
(1)      Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme ode ^
    Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese
    notifizieren einander den Abschluss der dafür erforder­
    lichen Verfahren .
(2)      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
    Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Nofifizie-
    rungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                           ARTIKEL 17
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , nieder­
ländischer und türkischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wort­
laut gleichermassen verbindlich ist .
                                                      CEE / TR / d 11
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
       Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                zu Artikel 2 des Finanzprotokolls
1.       Die Europäische Rechnungseinheit , die verwendet wird ,
    um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Be­
    träge auazudrücken , wird durch die Summe der folgenden
    Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
    definiert :
                Deutsche Mark               0,828
                Pfund Sterling              0,0885
                Französischer Franken     • 1,15
                Italienische Lira        109
                Holländischer Gulden        0,286
                Belgischer Franken          3,66
                Luxemburgischer Franken     0,14
                Dänische Krone              0,217
                Irisches .Pfund             0,00759
2.       Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer
    bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Wäh-
  - rung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführ­
    ten Beträge . Er wird von der Kommission auf der Grundlage
    der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse be­
    stimmt .
                                »
         Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen
    Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    meinschaften veröffentlicht .
                                                     CEE / TR / d 13
 ---pagebreak---                                  FBTANZBOGEN
          erstellt für den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1977
A. ERSTER TEIL l INTERVENT ION5M ITTEL
   ( für alte une neue Vorhaben)
   1.   STELLE IM HAUSHALTSPLAN
        Artikel 962
   2.   BEZEICHNUNG DER STELLE IM HAUSHALTSPLAN
        "Finanzielle Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern"
   3.   RECHTSGRUNDLAGE
        Artikel 238 EWGV
   4.   BESCHREIBUNG , ZIEL(E ) UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
        An 3.2.1977 abgeschlossenes 3 . Finanzprotokoll EWG-Tttrkei im Anhang
         zu dem Abkommen Ober die Gründung einer Assoziation zwischen der EWG
        und der Türkei
   5 . MITTEL ( in RE )
        Im Haushaltsplan 1977 werden für die Finanzhilfe aufgrund des Finanz–
        Protokolls keine Mittel eingestellt (die Haushalt slinie wird zur
        Erinnerung ( z.E# ) aufgeführt ) • Erst ab dem Haushaltsjahr 1978 können
        nach Ratifizierung des Protokolls Haushaltsmittel in Anspruch genommen
        werden«
        Das Protokoll sieht vor, dass bis 31 * Oktober 1981 ein Betrag in Höhe
        von 220 Mio RE aus Haushaltsmitteln gebunden wird (hinzu kommen Darlehen
        der EIB in Höhe von 90 Mio RE ). Die Aufgliederung dieser Mittel wird jShr-
        lich im Zuge des Haushaltsverfahrene festgelegt .
   6.   VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
        Das in der Haushal t s Ordnung vom 25 « April 1973 fUr den Gesamthaushalts-
        plan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Kontroll system.
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak--- ZWEITER TEIL t ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR EIN HEUES VORHABEN
7.  GESAMTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS WÄHREND DER
    VORAUSSICHTLICHEN OESAMTDAUER
    Die dem Gemeine chaftshaushalt angelasteten Ausgaben belaufen
    aioh für die gesamte Geltungsdauer des Protokolle , d.h. bis
    31 . Oktober 1981 , auf 220 Mio RE
8.  ANGABEN ÜBER PERSONAL UND VERWALTUNGSMITTEL , DIE FÜR DIE DURCH­
    FÜHRUNG DES VORHABENS ERFORDERLICH SIND
   Das Vorhaben wird im Rahmen des Personalbestands der Kommission
   durchgeführt
9.  FINANZIERUNG DES VORHABENS
   Die Finanzhilfe wird für die gesamte Laufzeit des Finanzprot o–
   kolls aus Mitteln des Gerneinsohaftshaushalts ( 220 Mio RE ) und
   aus eigenen Mitteln der EIB ( 90 Mio RE ) finanziert . Die Haus­
   haltsmittel werden in Fora von Darlehen zu Sonderbedingungen
   gew&hrt .