CELEX: C2000/233/36
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-225/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Consiglio di Stato in seiner Eigenschaft als Gericht (Vierte Abteilung) vom 7. März 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio SpA, die in eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi Cave Ghiaia Srl gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auftritt, gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und gegen Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem Namen und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auftritt

12.8.2000             DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 233/19
des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2000, in dem                    1.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Rechtsstreit Director-Geral do Departamento para os Assuntos                   93/37/EWG (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen
do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Companhia                       eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von
Portuguesa de Serviços, SA um Vorabentscheidung über die                       Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angeboten
richtige Auslegung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts,                   genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des
namentlich                                                                     als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen
                                                                               versehen haben?
—     der Artikel 5 Absatz 4 und 7 Absatz 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983               2.    Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
      zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) des                         Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
      Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmeti-
      und                                                                      schen Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhn-
                                                                               lichkeit für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende
—     des Artikels 5 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates                      Angebote ansteigt, so daß die Unternehmer diesen
      über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds,                          Schwellenwert nicht im voraus kennen?
                                                                         3.    Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
um feststellen zu können, ob die Entscheidung über die
                                                                               fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Bestätigung, für die der DAFSE zuständig ist, in einem Fall, in
                                                                               93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage
dem dieser bestimmte Ausgaben für unangemessen hält und
                                                                               eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird,
sie nur teilweise bestätigt (d. h. der Teil, in dem die Bestätigung
                                                                               nicht die Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der
verweigert wird), die Kommission daran hindert, die Zahlungen
                                                                               Angebote und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung
zu genehmigen, die sich auf die von der zuständigen Stelle des
                                                                               geltend zu machen?
Mitgliedstaats nicht bestätigten Ausgaben beziehen.
                                                                         4.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
(1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.                                           93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche
(2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.                                          Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
                                                                               Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
                                                                               nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
                                                                               gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                         5.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                               93/37/EWG, wenn Erläuterungen zu Elementen ausge-
                                                                               schlossen werden, deren Mindestwerte offiziellen Anga-
                                                                               ben zu entnehmen sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Consiglio di Stato in seiner Eigenschaft als                (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gericht (Vierte Abteilung) vom 7. März 2000 in dem bei                       nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio SpA, die in                    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi
Cave Ghiaia Srl gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auf-
tritt, gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und
gegen Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem
Namen und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten
               Gelegenheitsgesellschaft auftritt
                    (Rechtssache C-225/00)                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Juni 2000
                         (2000/C 233/36)
                                                                                             (Rechtssache C-230/00)
Der Consiglio di Stato (Vierte Abteilung) ersucht in seiner
Eigenschaft als Gericht den Gerichtshof der Europäischen                                         (2000/C 233/37)
Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juni 2000, in                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio S.p.A.,            9. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
die in eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Cave Ghiaia SrI gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auftritt,            Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater H. van Lier,
gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und gegen                      Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter im Beistand der
Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem Namen                Rechtsanwälte M. H. van der Woude und T. E. M. Chellings-
und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten Gelegen-              worth, Brüssel; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de
heitsgesellschaft auftritt, um Vorabentscheidung über folgende           la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Fragen:                                                                  Kirchberg.