CELEX: 31996R1417
Language: de
Date: 1996-07-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 182/6       IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 7. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Juli 1996
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^ Zu diesem Zweck
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
Gemeinschaft,                                                     ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1292/96 (2), insbesondere auf                                         Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 216               als nicht geschrieben.
Tonnen Weißzucker zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                       Artikel 2
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Juli 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABL Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
M ABL Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                           (s) ABL Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 182/7
                                                                   ANHANG
                                                                  PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr. ('): 999/95
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel.: (31-70) 330 57 57;
                    Telefax: 364 17 01 ; Telex: 30960 EURON NL)
               4. Vertreter des Begünstigten (*): Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Haiti
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 1 )
               8. Gesamtmenge (Tonnen): 216
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (*)(*) (l0): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VA 2 und
                    VA 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                    Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                    A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
             12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
             13 . Verschiffungshafen: —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 2. — 22. 9. 1996
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 5. 8 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 19. 8. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 16. 9. — 6. 10. 1996
                   c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                   Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 11 . 7. 1996 und festgesetzt durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 1337/96 der Kommission (ABl. Nr. L 172 vom 11 . 7. 1996, S. 1 )
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             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (^ Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
             (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
             I7) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
             (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument:
                 — gesundheitliches Zeugnis.
             (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.