CELEX: 52019PC0482
Language: de
Date: 2019-10-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2019
            COM(2019) 482 final
            2019/0234(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
            
            
               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) legt Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. 
            
            
               Das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung ermöglicht die Anwendung der diagonalen Kumulierung zwischen den 26 Vertragsparteien des Übereinkommens: Europäische Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina
                  1
               ‚ Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo
                  2
               ‚ die Färöer, Republik Moldau, Georgien und Ukraine. Mit dem Übereinkommen wird ein multilateraler Rahmen mit Ursprungsregeln für ein Netz von Freihandelsabkommen festgelegt; es gilt unbeschadet der in diesen Abkommen festgelegten Grundsätze. Das Übereinkommen trat für die Europäische Union am 1. Mai 2012 in Kraft.
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens
                  3
               .
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss
            
            
               Der mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss nimmt Änderungen des Übereinkommens an, verwaltet es und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Im Einklang mit Artikel 12 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden Beschlüsse des Gemischten Ausschusses einstimmig von den Vertragsparteien angenommen, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist und die in der Sitzung des Gemischten Ausschusses vertreten sind oder vertreten werden.
            
            
               Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, sind stimmberechtigt. Jede Vertragspartei hat eine Stimme.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens begann 2012 und wird von einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die mindestens zweimal jährlich Sitzungen abhält. Die Mitgliedstaaten wurden regelmäßig mittels verschiedener Foren (Sachverständigengruppe für Zollfragen – Fachbereich Ursprungsfragen, Gruppe „Zollunion“ des Rates, Ausschuss für Handelspolitik) in dieses Verfahren einbezogen. 
            
            
               Auf seiner 9. Sitzung am 27. November 2019 soll der Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Ursprungsregeln geändert werden, um der wirtschaftlichen Realität besser gerecht zu werden. Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a verbindlich, der Folgendes vorsieht: „[Der Gemischte Ausschuss beschließt:] Änderungen dieses Übereinkommens einschließlich Änderungen der Anlagen“. Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a letzter Satz gilt Folgendes: „Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.“
            
            
               Die Änderungen des Übereinkommens sollten ab dem 1. Januar 2021 gelten. Das Datum der tatsächlichen Umsetzung der Änderungen muss jedoch möglicherweise geändert werden, um den erforderlichen internen Verfahren Rechnung zu tragen, die von anderen Vertragsparteien vor diesem Datum zu befolgen sind.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens ermöglichen zusätzliche Flexibilität und Modernisierungen, die mit solchen Änderungen im Einklang stehen, denen die Union bereits in anderen kürzlich vereinbarten Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), Freihandelsabkommen EU-Vietnam, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) oder Präferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem – APS) zugestimmt hat. Die Verbesserungen bestehen in der Einführung allgemein flexiblerer und vereinfachter Regeln, die von der Industrie in der EU leichter befolgt werden können, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Ausfuhr verbessert wird. Die institutionellen Bestimmungen des derzeitigen Übereinkommens werden durch den geänderten Text nicht modifiziert. 
               
            
            
               3.1.Einzelheiten zu den geänderten Ursprungsregeln
            
         
         
            
               (a)Ausnahmeregelungen
            
            
               
                  Mit dem geänderten Übereinkommen wird die derzeitige Praxis, gemäß der sich die Vertragsparteien bilateral auf Regeln einigen können, die von den gemeinsamen Regeln des Übereinkommens abweichen, kodifiziert und transparenter gestaltet, indem die Mitteilung solcher Ausnahmeregelungen vorgeschrieben wird (Artikel 1 Absatz 3). Die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen blieben in Kraft und würden von der Meldepflicht nicht berührt (Artikel 1 Absatz 2).
               
            
            
               (b)Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse – „Bedingungen für Schiffe“
            
            
               Die in den geänderten Ursprungsregeln enthaltenen so genannten Bedingungen für Schiffe sind einfacher und bieten mehr Flexibilität (Artikel 3 Absatz 2). Im Vergleich zum derzeitigen Wortlaut wurden einige Bedingungen gestrichen (z. B. besondere Anforderungen an die Besatzung); andere Bedingungen wurden geändert, um eine Lockerung zu ermöglichen (z. B. Eigentum).
            
            
               (c)Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte
            
            
               Die geänderten Regeln bieten dem Ausführer die Flexibilität, die Zollbehörden um eine Bewilligung zu ersuchen, den Ab-Werk-Preis und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen (Artikel 4 Absätze 3 bis 6). Dies dürfte den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglichen.
            
            
               (d)Toleranzen
            
            
               Die derzeit geltende Toleranz beläuft sich auf einen Gesamtwert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses (Artikel 5). 
            
            
               Der vorgeschlagene Wortlaut sieht für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Toleranz von 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses und für gewerbliche Waren eine Toleranz von 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware vor (Artikel 5).
            
            
               Die auf Basis des Gewichts berechnete Toleranz ist ein objektiveres Kriterium, und eine Schwelle von 15 v. H. dürfte ausreichend Spielraum bieten. Sie gewährleistet zudem, dass die internationalen Preisschwankungen der Waren keine Auswirkungen auf den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben.
            
            
               (e)Kumulierung
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut (Artikel 7) wird die diagonale Kumulierung für alle Erzeugnisse beibehalten. Darüber hinaus ist eine allgemeine vollständige Kumulierung für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Spinnstoffen und Bekleidung der Kapitel 50-63 des Harmonisierten Systems (HS) vorgesehen. 
            
            
               Des Weiteren wird für Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS eine bilaterale vollständige Kumulierung vorgesehen. Schließlich werden die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, die allgemeine vollständige Kumulierung auch auf Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS auszudehnen.
            
            
               (f)Buchmäßige Trennung
            
            
               Nach den geltenden Regeln (Artikel 20) können die Zollbehörden eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung erteilen, wenn „die getrennte Lagerung ... mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden“ ist. Die geänderte Regel (Artikel 12) sieht vor, dass die Zollbehörden die buchmäßige Trennung bewilligen können, „wenn austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden“.
            
            
               Ein Einführer wird beim Antrag auf eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung nicht mehr begründen müssen, dass die getrennte Lagerung mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist; es wird ausreichen, anzugeben, dass austauschbare Vormaterialien verwendet werden.
            
            
               Im Fall von Zucker, bei dem es sich um ein Vormaterial oder ein Enderzeugnis handeln kann, brauchen Ursprungserzeugnisse und Nichtursprungserzeugnisse nicht mehr getrennt gelagert zu werden.
            
            
               (g)Territorialitätsprinzip
            
            
               Die geltenden Regeln (Artikel 11) erlauben, dass unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Be- oder Verarbeitung außerhalb des Territoriums erfolgen darf, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS. In den vorgeschlagenen Regeln (Artikel 13) ist kein Ausschluss von Spinnstoffen mehr vorgesehen.
            
            
               (h)Nichtveränderung
            
         
         
            
               Die vorgeschlagene Nichtveränderungsregel (Artikel 14) sieht mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien vor. Hierdurch sollen Situationen vermieden werden, in denen Erzeugnisse, deren Ursprungseigenschaft unstrittig ist, bei der Einfuhr vom Präferenzzollsatz ausgeschlossen sind, weil die formalen Anforderungen bezüglich der unmittelbaren Beförderung nicht erfüllt wurden.
            
            
               (i)Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               Nach den derzeitigen Regeln (Artikel 14) gilt der allgemeine Grundsatz des Verbots der Zollrückvergütung für Vormaterialien, die bei der Herstellung jeglicher Erzeugnisse verwendet werden. Mit den geänderten Regeln (Artikel 16) wird das Verbot in Bezug auf alle Erzeugnisse gestrichen, ausgenommen Vormaterialien, die bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 50-63 des HS (Spinnstoffe und Bekleidung) verwendet werden. Allerdings sind auch einige Ausnahmen vom Verbot der Zollrückvergütung bei diesen Erzeugnissen vorgesehen. 
            
            
               (j)Ursprungsnachweis
            
            
               Mit den geänderten Regeln (Artikel 17 Absatz 1) wird ein einziger Ursprungsnachweis (EUR.1 oder Ursprungserklärung) anstelle des derzeitigen Doppelansatzes (EUR.1 und EUR-MED) eingeführt, was das System erheblich vereinfacht. Dies dürfte die Einhaltung seitens der Wirtschaftsbeteiligten verbessern, da Fehler aufgrund komplexer Regeln vermieden werden, und außerdem die Verwaltung durch die Zollbehörden erleichtern. Ferner dürften die Möglichkeiten einer Überprüfung der Ursprungsnachweise hierdurch nicht beeinträchtigt werden und in gleicher Weise fortbestehen.
            
            
               Die geänderten Regeln (Artikel 17 Absatz 3) umfassen auch die Option, sich auf die Anwendung eines Systems registrierter Ausführer zu einigen. Diese in einer gemeinsamen Datenbank registrierten Ausführer werden dafür verantwortlich sein, Erklärungen zum Ursprung auszufertigen, ohne das Verfahren zur Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers durchlaufen zu haben. Die Erklärung zum Ursprung wird denselben rechtlichen Wert haben wie die Ursprungserklärung oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Die geänderten Regeln sehen zudem vor, dass künftig auch elektronisch ausgestellte Ursprungsbescheinigungen genutzt werden können (Artikel 17 Absatz 4).
            
            
               (k)Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer eines Ursprungsnachweises von vier auf zehn Monate zu verlängern (Artikel 23). Dies dürfte ebenfalls mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien bieten.
            
            
               3.2.Einzelheiten zu den geänderten Listenregeln
            
            
               3.2.1.Landwirtschaftliche Erzeugnisse
            
            
               (a)Wert und Gewicht
            
            
               Die Begrenzung für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wurde nur in Form des Wertes ausgedrückt. Die neuen Begrenzungen sind in Gewicht ausgedrückt, um Preis- und Wechselkursschwankungen zu vermeiden (z. B. ex Kapitel 19, 20, 2105, 2106); für Zucker werden bestimmte Begrenzungen gestrichen (z. B. Kapitel 8 oder HS 2202). 
            
            
               Mit den geänderten Regeln wurde die Begrenzung für das Gewicht angehoben (von 20 v. H. auf 40 v. H.) und bei einigen Positionen die Möglichkeit vorgesehen, zwischen Wert und Gewicht zu wählen. Von der Änderung sind insbesondere folgende HS-Kapitel und ‑Positionen betroffen: ex 1302, 1704 (entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 18 (1806: entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 1901.
            
            
               (b)Anpassung an Beschaffungsmuster
            
            
               Für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (nämlich pflanzliche Öle, Nüsse, Tabak) sind flexiblere, an die wirtschaftliche Realität angepasste Regeln vorgesehen; dies betrifft vor allem die HS-Kapitel 14, 15, 20 (einschließlich Position 2008), 23 und 24. Durch die geänderten Regeln wird ein Gleichgewicht zwischen regionaler und globaler Beschaffung (Kapitel 9 und 12) erzielt. Zudem wurden die Regeln in den Kapiteln 4, 5, 6, 8, 11 und ex-13 vereinfacht (Abbau von Ausnahmen).
            
            
               3.2.2.Gewerbliche Waren (ausgenommen Spinnstoffe)
            
            
               Der vorgeschlagene Kompromiss umfasst beträchtliche Änderungen gegenüber den geltenden Regeln: 
            
            
               – Für eine Reihe von Waren enthält die geltende Regel für das Kapitel eine doppelte Kumulierung als Voraussetzung. Dies wird zu einer einzigen Voraussetzung zusammengeführt (HS-Kapitel 74, 75, 76, 78 und 79);
            
            
               – eine große Zahl besonderer Regeln mit Abweichungen von der Regel für das Kapitel wurde gestrichen (HS-Kapitel 28, 35, 37, 38 und 83). Dieser breitere Ansatz schafft ein einfacheres Bild für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden;
            
            
               – die Einbindung einer alternativen Regel in die derzeitige Regel für das Kapitel bietet dem Ausführer mehr Auswahl bei der Erfüllung des Ursprungskriteriums (Kapitel 27, 40, 42, 44, 70 sowie 83, 84 und 85).
            
         
         
            
               Aus all diesen Änderungen ergeben sich aktualisierte, modernisierte Listenregeln, die es generell einfacher machen, das Kriterium für die Verleihung der Ursprungseigenschaft an ein Erzeugnis zu erfüllen. Zudem könnte die oben dargelegte Möglichkeit, über einen bestimmten Zeitraum Durchschnittswerte zu verwenden, eine weitere Vereinfachung für die Ausführer darstellen.
            
            
               3.2.3.Spinnstoffe
            
            
               Was Spinnstoffe und Kleidung anbelangt, so wurden neue Optionen im Hinblick auf passive Veredelung und auf Toleranzen vorgesehen. Außerdem wurden für diese Erzeugnisse neue Verfahren zur Verleihung der Ursprungseigenschaft eingeführt, insbesondere für Gewebe, die leichter verfügbar würden. Schließlich wird die vollständige bilaterale Kumulierung auch für diese Erzeugnisse gelten. Eine solche Kumulierung wird es ermöglichen, die Verarbeitung textiler Vormaterialien (z. B. Weben oder Spinnen) beim Herstellungsverfahren in der Kumulierungszone zu berücksichtigen.
            
            
               Die Änderungen des Übereinkommens werden ab dem 1. Januar 2021 (oder zu dem vom Gemischten Ausschuss vereinbarten Datum) für diejenigen Vertragsparteien gelten, die die Änderungen des Übereinkommens oder den Verweis hierauf effektiv in ihre Protokolle über die Ursprungsregeln aufgenommen haben.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  4
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 4 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln völkerrechtlich bindend sein.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
         
         
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Mit den Änderungen des Übereinkommens wird eine Modernisierung der Ursprungsregeln bezweckt, um diese an neue Tendenzen anzupassen, die durch kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen entstanden sind. Die geänderten Regeln des Übereinkommens umfassen vorwiegend Vereinfachungen der Zollverfahren und Modernisierungen, wie beispielsweise:
            
            
               –Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte: Indem der Ab-Werk-Preis und der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten unter Berücksichtigung der Marktschwankungen berechnet wird, wird den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglicht.
            
            
               –Ursprungsnachweis: Dieser wird vereinfacht, da künftig nur eine Ursprungsbescheinigung verwendet wird (EUR.1).
            
            
               –Geltungsdauer der Ursprungsnachweise: Hier wird mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen geschaffen, indem die Geltungsdauer von 4 Monaten auf 10 Monate erhöht wird.
            
            
               Die Änderungen des Übereinkommens haben keine messbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da sie hauptsächlich die Erleichterung des Handels und die Konsolidierung moderner Praktiken durch die Zollbehörden betreffen. Sie sehen fakultative Erleichterungen in den Bereichen vor, die weiterhin in die Zuständigkeit der Behörden fallen, ohne den Kern der Regeln zu verändern (buchmäßige Trennung, Ursprungsnachweise, Durchschnittswerte). Einige Aspekte der Vereinfachung (z. B. die Reduzierung der Kriterien für Schiffe) schaffen mehr Vorhersehbarkeit, indem Bedingungen gestrichen werden, die von den Zollbehörden derzeit nur schwer kontrolliert werden können, während andere (Nichtveränderung) logistische Punkte betreffen, ohne sich auf den Kern der Regeln auszuwirken.
            
            
               Auch wenn die Bestimmungen über die Zollrückvergütung geändert werden, so wird doch das Verbot der Zollrückvergütung in der Spinnstoff- und Bekleidungsbranche beibehalten, die weiterhin einer der wichtigsten Handelssektoren im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet sein wird. Durch die geänderten Regeln wird der Status quo kodifiziert, indem das derzeit von einigen Vertragsparteien angewandte Verbot beibehalten wird. Die vorgeschlagene Verallgemeinerung der vollständigen Kumulierung im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet zielt darauf ab, die bestehenden Handelsmuster innerhalb dieses Gebiets und ihre Komplementarität zu stärken, sollte jedoch die erhobenen EU-Zölle nicht wesentlich beeinträchtigen, da Erzeugnisse, für die eine Kumulierung gilt, die jeweilige Anforderung des Wertzuwachses in dem Gebiet erfüllen müssen, damit für sie Präferenzen gelten, wie dies derzeit der Fall ist.
            
            
               Die Änderungen der Listenregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bestehen hauptsächlich in der Anpassung der Methodik, ohne dass der Kern der Regeln hierdurch berührt würde. Der derzeit als Wert ausgedrückte Schwellenwert wird in Gewicht ausgedrückt werden. Dieses Kriterium ist objektiver und von den Zollbehörden leichter zu kontrollieren. Die Vereinfachung der warenspezifischen Regeln für gewerbliche Waren dürfte sich nur in begrenztem Maße auf die Zolleinnahmen auswirken, da es in vielen Fällen eher zu Änderungen bei der Beschaffung kommen dürfte als zu einer Erhöhung der präferenziellen Einfuhren aus Pan-Europa-Mittelmeer-Ländern, mit denen Einfuhren ersetzt werden, die vorher Einfuhrzöllen unterlagen. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Zolleinnahmen ist daher nicht quantifizierbar.
            
            
            
               Was den Handel und seine Auswirkungen auf die Nutzung von Präferenzen anbelangt, so stellen die mit den neuen Regeln eingeführten Lockerungen auf die wirtschaftliche Integration in dem gesamten Gebiet ab, etwa in der Spinnstoffbranche, in der Präferenzen bereits in großem Umfang genutzt werden. Mit den verbesserten Regeln für Spinnstoffe und die Kumulierung soll vor allem die bereits bestehende regionale Integration und Verfügbarkeit von Vormaterialien innerhalb des Gebiets verbessert, und nicht eine vermehrte Einfuhr von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von außerhalb des Gebiets ermöglicht werden.
            
            
               6.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Gemischten Ausschusses eine Änderung des Übereinkommens zur Folge haben wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2019/0234 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/93/EU des Rates
                  5
                geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft.
            
            
               (2)Das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung ermöglicht die Anwendung der diagonalen Kumulierung zwischen den 26 Vertragsparteien des Übereinkommens: Europäische Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina
                  6
               ‚ Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo
                  7
               ‚ die Färöer, Republik Moldau, Georgien und Ukraine.
            
            
               (3)In dem Übereinkommen ist vorgesehen, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der wirtschaftlichen Realität besser gerecht zu werden; zudem sind darin Verfahren für die Änderung des Übereinkommens festgelegt. Änderungen des Übereinkommens werden durch einstimmigen Beschluss des mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) angenommen.
            
            
               (4)Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens begann 2012 und führte zu einer Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln, die mit denjenigen Änderungen im Einklang stehen, denen die Union bereits in verschiedenen anderen, in jüngerer Zeit vereinbarten Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), Freihandelsabkommen EU-Vietnam, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) oder Präferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem – APS) zugestimmt hat. 
            
            
               (5)Der Gemischte Ausschuss soll auf seiner Sitzung am 27. November 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss über die Änderung des Übereinkommens annehmen.
            
            
               (6)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 2013/93/EU des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2019
            COM(2019) 482 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
            
               Entwurf
               
                  BESCHLUSS Nr. ... DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  
            
            
               zur
            
            
               Änderung des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
            
            
               Der GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde am 15. Juni 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Januar 2012 in Kraft.
            
            
               (2)Das Übereinkommen wurde auf der Grundlage eines Netzes von Freihandelsabkommen geschlossen. Mit ihm wird ein multilateraler Rahmen mit Ursprungsregeln für ein Netz von Freihandelsabkommen festgelegt, der unbeschadet der in diesen Abkommen festgelegten Grundsätze gilt.
            
            
               (3)Das Übereinkommen wurde in der Erwägung geschlossen, dass eine Änderung der Ursprungsregeln erforderlich sein wird, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten besser zu entsprechen.
            
            
               (4)Die Vertragsparteien des Übereinkommens haben sich auf die Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen geeinigt, um aktualisierte und flexiblere Ursprungsregeln festzulegen.
            
            
               (5)Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
            
            
               2.Die Änderungen des Übereinkommens gelten ab dem [1. Januar 2021] für diejenigen Vertragsparteien, die die Änderungen des Übereinkommens oder den Verweis hierauf effektiv in ihre Protokolle über die Ursprungsregeln aufgenommen haben.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
            
            
                  Der Vorsitzende
            
            
               Anhang
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 1
            
            
               1.
                     Dieses Übereinkommen legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
            
            
               2.
                     Die dabei relevanten Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die damit zusammenhängenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in den Anlagen dieses Übereinkommens niedergelegt.
            
            
               Anlage I enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
            
            
               Anlage II enthält vor dem 1. Januar 2019 vereinbarte besondere Bestimmungen, die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten.
            
            
               Zwischen bestimmten Vertragsparteien anwendbare besondere Bestimmungen, die eine Ausnahme zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten und vor dem 1. Januar 2019 vereinbart, aber nicht in Anlage II aufgenommen wurden, bleiben gültig.
            
            
               3.
                     Für nach dem 1. Januar 2019 vereinbarte Ausnahmeregelungen gilt Folgendes:
            
            
               a)
                     Die Vertragsparteien können in ihrem bilateralen Handel besondere Bestimmungen anwenden, die eine Ausnahme zu den Bestimmungen in Anlage I des Übereinkommens darstellen, sofern diese besonderen Bestimmungen mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in Einklang stehen.
            
            
               b) Die Vertragsparteien übermitteln dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses eine englische oder französische Fassung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien, das die Bestimmungen nach Buchstabe a enthält, sowie ein Begleitschreiben in englischer oder französischer Sprache, in dem die Bestimmungen des Übereinkommens aufgeführt sind, zu denen mit dem Abkommen eine Ausnahmeregelung geschaffen wird. 
            
            
               c) Die besonderen Bestimmungen gemäß Buchstabe a treten nicht vor Ablauf des Kalendermonats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses die Informationen nach Buchstabe b übermittelt haben.
            
            
               d) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses leitet diese Informationen an alle anderen Vertragsparteien weiter und unterrichtet die Vertragsparteien gemäß Buchstabe b hierüber.
            
            
               4.
                     Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:
            
            
               -
                     die Europäische Union,
            
         
         
            
               -
                     die in der Präambel genannten EFTA-Staaten,
            
            
               -
                     das Königreich Dänemark für die Färöer,
            
            
               -
                     die in der Präambel genannten Teilnehmer des Barcelona-Prozesses,
            
            
               -
                     die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union, mit Ausnahme der Republik Kroatien infolge ihres Beitritts zur EU,
            
            
               -
                     die Republik Moldau,
            
            
               - 
                     Georgien,
            
            
               - 
                     die Ukraine.
            
            
               5.
                     Ein Dritter, der gemäß Artikel 5 Vertragspartei geworden ist, wird automatisch zu Absatz 4 hinzugefügt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) 
                     „Vertragspartei“ die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Parteien;“.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln erhält folgende Fassung:
            
            
               „a) Änderungen des Übereinkommens;“.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Artikel 5 Absatz 9 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln erhält folgende Fassung:
            
            
               „9.
                     Ab dem Datum des in Absatz 4 genannten Beschlusses des Gemischten Ausschusses kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen als Beobachter vertreten sein.“
            
            
               Artikel 5
            
            
               Anlage I und Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln erhalten folgende Fassung:
            
            
               „Anlage I
            
         
         
            
               Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1 Begriffsbestimmungen
            
            
               TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
               Artikel 2 Allgemeine Vorschriften
            
            
               Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               Artikel 4 Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               Artikel 5 Toleranzregel
            
            
               Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               Artikel 7 Ursprungskumulierung
            
            
               Artikel 8 Ursprungskumulierung – Voraussetzungen für ihre Anwendung
            
            
               Artikel 9 Maßgebende Einheit
            
            
               Artikel 10 Warenzusammenstellungen
            
            
               Artikel 11 Neutrale Elemente
            
            
               Artikel 12 Buchmäßige Trennung
            
            
               TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
               Artikel 13 Territorialitätsprinzip
            
            
               Artikel 14 Nichtveränderung
            
            
               Artikel 15 Ausstellungen
            
         
         
            
               TITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
            
            
               Artikel 16 Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
               Artikel 17 Allgemeine Vorschriften
            
            
               Artikel 18 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 19 Ermächtigter Ausführer 
            
            
               Artikel 20 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 21 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 22 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               Artikel 24 Freizonen
            
            
               Artikel 25 Einfuhranforderungen
            
            
               Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               Artikel 28 Abweichungen und Formfehler
            
            
               Artikel 29 Lieferantenerklärungen
            
            
               Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               TITEL VI GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
            
            
               Artikel 31 Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               Artikel 32 Streitbeilegung
            
         
         
            
               TITEL VII ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
               Artikel 33 Notifizierung und Zusammenarbeit
            
            
               Artikel 34 Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
               Artikel 35 Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               Artikel 36 Sanktionen
            
            
               TITEL VIII ANWENDUNG DES PROTOKOLLS
            
            
               Artikel 37 Europäischer Wirtschaftsraum
            
            
               Artikel 38 Liechtenstein
            
            
               Artikel 39 Republik San Marino
            
            
               Artikel 40 Fürstentum Andorra
            
            
               Artikel 41 Ceuta und Melilla 
            
            
               Liste der Anhänge
            
            
               ANHANG I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               ANHANG II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               ANHANG III: Wortlaut der Ursprungserklärung
            
            
               ANHANG IV: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               ANHANG V: Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla
            
            
               ANHANG VI: Lieferantenerklärung
            
            
               ANHANG VII: Langzeit-Lieferantenerklärung
            
            
               ANHANG VIII: Liste der Vertragsparteien, die von der Möglichkeit der Ausdehnung der Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems Gebrauch gemacht haben
            
         
         
            
               
            
               TITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
                  a) „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
            
            
                  b) „Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
            
            
                  c) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder
            
            
                  - gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
            
            
                  - mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
            
            
                  d) „Zollbehörden der Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
            
            
                  e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
            
            
                  f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
            
            
                  Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
            
            
               g) „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;
            
            
                  h) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
            
            
                  i) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
            
            
                  j) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
            
            
                  k) „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
            
         
         
            
                  l) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
            
            
                  m) „Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;
            
            
                  n) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;
            
            
                  o) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.
            
            
               TITEL II
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Allgemeine Vorschriften
            
            
                  Für die Zwecke der Durchführung des jeweiligen Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:
            
            
                  a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in der Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
                  b) Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               1. Bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:
            
            
                  a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer;
            
            
                  b) dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse;
            
            
                  c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
            
            
                  d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
            
            
                  e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden;
            
            
                  f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
            
         
         
            
                  g) Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden;
            
            
                  h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
            
            
                  i) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
            
                  j) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
            
            
                  k) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
            
            
                  l) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
            
            
                  m) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.
            
            
               2. Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen:
            
            
                  a) Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen;
            
            
                  b) sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei;
            
            
                  c) sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:
            
            
                  i) Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder
            
            
                  ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften, 
            
            
                  - die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und
            
            
                  - die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind.
            
            
               3. Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so gilt sie für die Zwecke von Absatz 2 als Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 
            
            
               4. Für die Zwecke von Absatz 2 gelten die EFTA-Staaten als eine einzige anwendende Vertragspartei.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               1. Unbeschadet des Absatzes 3 und des Artikels 6 gelten Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II für die betreffenden Waren erfüllt sind.
            
         
         
            
               2. Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
            
            
               3. Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.
            
            
               Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien den Ausführern die Bewilligung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu berücksichtigen.
            
            
               4. In dem in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein durchschnittlicher Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom vorherigen Rechnungsjahr entsprechend der Festlegung durch die ausführende Vertragspartei ausgegangen wird, bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate betragen sollte.
            
            
               5. Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
            
            
               6. Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Toleranzregel
            
            
               1. Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
            
            
                  a) ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw.
            
            
                  b) ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet.
            
            
               Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.
            
            
               2. Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs II niedergelegten Regeln zu überschreiten.
            
            
               3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 9 Absatz 1 gilt die in diesen Absätzen festgelegte Toleranz dennoch für Erzeugnisse, bei denen gemäß der Regel in der Liste in Anhang II die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
                  a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
            
            
                  b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
            
            
                  c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
            
         
         
            
                  d) Bügeln von Textilien;
            
            
                  e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
            
            
                  f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
            
            
                  g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
            
            
                  h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
            
            
                  i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
            
            
                  j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
            
                  k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
            
            
                  l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
            
            
                  m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
            
            
                  n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
            
            
                  o) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
            
            
                  p) einfaches Zusammenfügen
                  1
                von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
            
            
                  q) Schlachten von Tieren;
            
            
                  r) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen.
            
            
               2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen. 
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Ursprungskumulierung
            
            
               Bilaterale und diagonale Kumulierung
            
         
         
            
               1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 gelten bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei solche Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
               2. Geht eine in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in mehr als einer anderen Vertragspartei übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
               Vollständige bilaterale und diagonale Kumulierung
            
            
               3. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und unter Ausschluss der in die Kapitel 50 bis 63 fallenden Erzeugnisse gelten in einer Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.
            
            
               Vollständige bilaterale Kumulierung bei den Kapiteln 50 bis 63
            
            
               4. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 gelten bei Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 – und nur für die Zwecke des bilateralen Handels zwischen zwei Vertragsparteien – in der einführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden. 
            
            
               Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine Vertragspartei.
            
            
               Vollständige diagonale Kumulierung bei den Kapiteln 50 bis 63
            
            
               5. Die Vertragsparteien können von der Möglichkeit einer einseitigen Ausdehnung der Anwendung von Absatz 3 auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems Gebrauch machen. Vertragsparteien, die sich für eine Ausdehnung der Anwendung von Absatz 3 entscheiden, machen dem Gemischten Ausschuss von dieser Entscheidung ebenso wie über alle entsprechenden Änderungen Mitteilung. Anhang VIII enthält eine Liste der Vertragsparteien, die die Anwendung von Absatz 3 im Einklang mit diesen Bestimmungen ausgedehnt haben, und wird umgehend aktualisiert, sobald eine Vertragspartei die Ausdehnung nicht mehr anwendet. Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren jeweiligen internen Verfahren eine Bekanntmachung mit der Liste der in Anhang VIII aufgeführten Vertragsparteien.
            
            
            
               Nicht ausreichende Behandlung
            
            
               6. Für die Zwecke der Kumulierung gemäß den Absätzen 3 bis 5 gelten die Ursprungserzeugnisse nur dann als Erzeugnisse mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei, wenn die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
            
               Nichtbearbeitung oder Nichtverarbeitung
            
            
               7. Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 4 genannten Vertragsparteien, die in der ausführenden Vertragspartei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Ursprungskumulierung – Voraussetzungen für ihre Anwendung
            
            
               1. Die Kumulierung gemäß Artikel 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
                  a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Vertragsparteien und der Bestimmungsvertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet und
            
            
                  b) die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Übereinkommens identisch sind. 
            
         
         
            
               2. Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und im Gebiet der Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen Abkommen geschlossen wurden, nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht.
            
            
               Die in Artikel 7 vorgesehene Kumulierung gilt ab dem in diesen Veröffentlichungen angegebenen Datum.
            
            
               Die Vertragsparteien teilen den anderen Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen Abkommen geschlossen wurden, über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen Vertragsparteien mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens.
            
            
               3. Wenn Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft in der ausführenden Vertragspartei in Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, sollte der Ursprungsnachweis folgenden Vermerk in Englisch enthalten: „CUMULATION APPLIED WITH (name of the country/countries in English)“.
            
            
               Wird die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 als Ursprungsnachweis verwendet, so ist diese Angabe in Feld 7 zu machen.
            
            
               4. Die Vertragsparteien können bei in ihr Gebiet eingeführten Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft in der ausführenden Vertragspartei in Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, entscheiden, von der Verpflichtung zur Aufnahme der in Absatz 3 genannten Erklärung in den Ursprungsnachweis abzusehen.
            
            
               Die Vertragsparteien machen dem Gemischten Ausschuss Mitteilung von ihrer Entscheidung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Bekanntmachungen über die aktualisierte Liste der Vertragsparteien, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren veröffentlicht.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Maßgebende Einheit
            
            
               1. Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Übereinkommens ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems zugrunde zu legende Einheit jedes Erzeugnisses.
            
            
               Daraus ergibt sich, dass
            
            
                  a) ein Erzeugnis, das aus einer Gruppe oder Zusammenstellung von Waren besteht und nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
            
            
                  b) bei einer Sendung, die aus mehreren gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, besteht, jedes Erzeugnis bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens für sich betrachtet werden muss.
            
            
               2. Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
            
            
               3. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Warenzusammenstellungen
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
            
            
               Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
            
               Artikel 11
            
         
         
            
               Neutrale Elemente
            
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
            
            
                  a) Energie und Brennstoffe,
            
            
                  b) Anlagen und Ausrüstung,
            
            
                  c) Maschinen und Werkzeuge,
            
            
                  d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Buchmäßige Trennung
            
            
               1. Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Wirtschaftsbeteiligten die Verwaltung der Vormaterialien mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.
            
            
               2. Die Wirtschaftsbeteiligten können die Verwaltung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Position 1701 mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.
            
            
               3. Die Vertragsparteien können vorschreiben, dass die Anwendung der buchmäßigen Trennung der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden bedarf. Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen, und sie überwachen die Verwendung der Bewilligung. Die Zollbehörden können diese Bewilligung widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieser Anlage nicht erfüllt.
            
            
               Bei der Anwendung der buchmäßigen Trennung muss sichergestellt werden, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Erzeugnisse als „mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei“ gelten können, als dies bei Anwendung einer Methode der räumlichen Trennung der Lagerbestände der Fall gewesen wäre.
            
            
               Die Methode ist anzuwenden und ihre Anwendung ist nach den in der ausführenden Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
            
            
               4. Der Begünstigte der Methode nach den Absätzen 1 und 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt diese. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
               TITEL III
            
            
               TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
               Artikel 13
            
            
               Territorialitätsprinzip
            
            
               1. Die in Titel II genannten Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der betreffenden Vertragspartei erfüllt werden.
            
            
               2. Ursprungserzeugnisse, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
            
         
         
            
                  a) die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
            
            
                  b) sie während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
               3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach den in Titel II niedergelegten Bedingungen wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus dieser Vertragspartei ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
            
            
                  a) die genannten Vormaterialien vollständig in der ausführenden Vertragspartei gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht, und
            
            
                  b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass
            
            
                  i) die wieder eingeführten Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und
            
            
                  ii) der nach diesem Artikel außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
            
            
               4. Für die Zwecke von Absatz 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
            
            
               5. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bezeichnet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs” alle außerhalb der ausführenden Vertragspartei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
            
            
               6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
            
            
               7. Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
            
            
               Artikel 14
            
            
               Nichtveränderung
            
            
               1. Die Präferenzbehandlung nach dem betreffenden Abkommen gilt nur für Erzeugnisse, die die Anforderungen nach diesem Übereinkommen erfüllen und für die Einfuhr in eine Vertragspartei angemeldet wurden, sofern es sich dabei um dieselben Erzeugnisse handelt, die auch aus der ausführenden Vertragspartei ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon ist das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten, was unter zollamtlicher Überwachung im Durchfuhrland bzw. den Durchfuhrländern oder in dem Land bzw. den Ländern geschieht, in dem bzw. denen die Aufteilung vorgenommen wird.
            
            
               2. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange sie in dem Durchfuhrdrittland/den Durchfuhrdrittländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               3. Unbeschadet der Bestimmungen des Titels V können Sendungen aufgeteilt werden, solange sie in dem Drittland/den Drittländern, in dem/denen die Aufteilung erfolgt, unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               4.
                     Bestehen Zweifel, kann die einführende Vertragspartei den Einführer oder seinen Vertreter auffordern, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um die Erfüllung der Bestimmungen nach diesem Artikel nachzuweisen, was durch jede Art von Unterlage und insbesondere folgende geschehen kann:
            
            
               i) vertraglich festgelegte Frachtpapiere wie Konnossemente;
            
            
               ii) faktische oder konkrete Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken;
            
            
               iii) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands bzw. der Durchfuhrländer oder des Landes bzw. der Länder, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, ausgestellte Bescheinigung über die Nichtbehandlung oder alle sonstigen Nachweise, die belegen, dass die Waren im Durchfuhrland bzw. in den Durchfuhrländern oder in dem Land bzw. den Ländern, in denen die Sendung aufgeteilt wurde, unter zollamtlicher Überwachung verblieben; oder
            
         
         
            
               iv) Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.
            
            
               Artikel 15
            
            
               Ausstellungen
            
            
               1. Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, mit dem keine Kumulierung nach Artikel 7 und 8 zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des jeweiligen Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird, dass
            
            
                  a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
            
            
                  b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,
            
            
                  c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
            
            
                  d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
            
               2. Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
            
            
               3. Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder ‑ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
            
            
               TITEL IV
            
            
               RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
            
            
               Artikel 16
            
            
               Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63
            
            
               1. Vormaterialien der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der ausführenden Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
            
            
               2. Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der ausführenden Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
            
            
               3. Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
            
            
               Ausnahmen vom Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63
            
            
               Zollrückvergütung mit vollständiger Kumulierung
            
         
         
            
               4. Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Handel zwischen Pan-Europa-Mittelmeer-Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Ursprungskumulierung nach Artikel 7 Absatz 4 oder 5 erworben haben.
            
            
               Rückvergütung ohne diagonale Kumulierung
            
            
               5. Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht im bilateralen Handel zwischen der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, Norwegen, der Türkei oder der Europäischen Union einerseits mit einem Teilnehmer des Barcelona-Prozesses, ausgenommen die Türkei und Israel, andererseits, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder einführenden Vertragspartei gelten.
            
            
               6. Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht im bilateralen Handel zwischen Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten des Freihandelsabkommens unter den arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen) sind, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse eines dieser Länder gelten.
            
            
            
            
               TITEL V
            
            
               NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
               Artikel 17
            
            
               Allgemeine Vorschriften
            
            
               1. Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien erhalten bei der Einfuhr in eine andere Vertragspartei die Begünstigungen der jeweiligen Abkommen, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
            
            
                  a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV;
            
            
                  b) in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden die „Ursprungserklärung“); der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang III.
            
            
               2. Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Übereinkommens in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen der jeweiligen Abkommen, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
            
            
               3. Unbeschadet des Absatzes 1 können zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise für den Präferenzverkehr zwischen diesen Vertragsparteien durch Erklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die von einem gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Vertragsparteien in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführer ausgestellt werden.
            
            
               4. Für die Zwecke des Absatzes 1 können zwei oder mehr Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems vereinbaren, wonach die in Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Ursprungsnachweise elektronisch ausgestellt und/oder elektronisch übermittelt werden können.
            
            
            
               Artikel 18
            
            
               Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
            
            
               1. Eine in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden
            
         
         
            
                  a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 19 oder
            
            
                  b) von jedem Ausführer für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
            
            
               2. Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, falls die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen. 
            
            
               3. Auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei hat der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen.
            
            
               4. Eine Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs III nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
            
            
               5. Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 19 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
            
            
               6. Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr (im Folgenden „nachträgliche Ursprungserklärung“) ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
            
            
               Wird eine Sendung gemäß Artikel 14 Absatz 3 aufgeteilt und dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung von dem ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei des Erzeugnisses ausgefertigt.
            
            
               Artikel 19
            
            
               Ermächtigter Ausführer
            
            
               1. Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können einen in dieser Vertragspartei niedergelassenen Ausführer (im Folgenden der „ermächtigte Ausführer”), vorbehaltlich nationaler Anforderungen dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen auszufertigen. 
            
            
               2. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens bieten.
            
            
               3. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.
            
            
               4. Die Zollbehörden überprüfen den ordnungsgemäßen Gebrauch einer Bewilligung. Sie können die Bewilligung widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht, und widerrufen sie in jedem Fall, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 2 genannte Gewähr nicht mehr bietet.
            
            
               Artikel 20
            
            
               Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
            
            
               2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Übereinkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so erfolgt dies mit Tinte in Druckschrift. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so sind unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
            
            
               3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen.
            
            
               4. Eine Ursprungsbescheinigung wird von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind. 
            
         
         
            
               5. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Übereinkommens zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
            
            
               6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
            
            
               7. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
            
            
               Artikel 21
            
            
               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1. Abweichend von Artikel 20 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
            
            
                  a) sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder
            
            
                  b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist; oder
            
            
                  c) die endgültige Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr unbekannt war und erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und möglicherweise nach einer Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wurde;
            
            
               2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
            
            
               3. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Ausfuhr und nur dann ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
            
            
               4. Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            
            
               „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
            
            
               5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
            
               Artikel 22
            
            
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
            
            
               2. Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            
            
               „DUPLICATE“.
            
            
               3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
         
         
            
               4. Das Duplikat trägt das Ausstellungsdatum der Original-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung oder Ausfertigung in der ausführenden Vertragspartei gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.
            
            
               2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
            
            
               3. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
            
            
               Artikel 24
            
            
               Freizonen
            
            
               1. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2. Abweichend von Absatz 1 kann in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, ein neuer Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               Artikel 25
            
            
               Einfuhranforderungen
            
            
               Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
            
            
               Artikel 26
            
            
               Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               Werden auf Antrag des Einführers und vorbehaltlich der von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zur Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
            
               Artikel 27
            
            
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
            
            
               2. Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
         
         
            
               a) Die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
            
            
               b) die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
            
            
               c) die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
            
            
               3. Der Gesamtwert der Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 EUR nicht überschreiten.
            
            
               Artikel 28
            
            
               Abweichungen und Formfehler
            
            
               1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich dieses Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
            
            
               2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
            
            
               Artikel 29
            
            
               Lieferantenerklärungen
            
            
               1. Wird in einer Vertragspartei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus anderen Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 oder 4 verwendet worden sind, die in diesen Vertragsparteien be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2. Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in einer Vertragspartei an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der im Anhang [Lieferantenerklärung] vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4. Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in einer Vertragspartei über einen bestimmten Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden die „Langzeit-Lieferantenerklärung“) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt. Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu zwei Jahren nach dem Datum ihrer Ausfertigung. Die Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der im Anhang [Langzeit-Lieferantenerklärung] vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung vorgelegt. Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5. Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Übereinkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.
            
            
               Artikel 30
            
            
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               1. Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
            
            
               2. Für die Begünstigungen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
         
         
            
               3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
            
            
               4. Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten runden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
               5. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
            
            
               Titel VI
            
            
               GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
            
            
               Artikel 31
            
            
               Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               1. Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat eine Abschrift oder eine elektronische Fassung dieser Ursprungsnachweise sowie aller Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mindestens drei Jahre lang ab dem Datum der Ausstellung oder der Ausfertigung der Ursprungserklärung aufzubewahren.
            
            
               2. Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               3. Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen die „Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft“ unter anderem:
            
            
                  a) den unmittelbaren Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
            
            
                  b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Vertragspartei nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
                  c) Belege über die Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei, die in der Vertragspartei nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
                  d) Ursprungserklärungen oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, die in der Vertragspartei nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
                  e) geeignete Belege über die nach Artikel 13 oder 14 außerhalb der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen nach diesen Artikeln erfüllt sind.
            
            
               4. Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 20 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               5. Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen vorgelegten Ursprungserklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               6. Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in einer Vertragspartei an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen wird, sofern sie in dieser Vertragspartei ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen dieser Anlage erfüllen.
            
            
               Artikel 32
            
         
         
            
               Streitbeilegung
            
            
               Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 34 und 35, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind der in dem jeweiligen Abkommen eingerichteten bilateralen Stelle vorzulegen. Streitigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren der Artikel 34 und 35, sondern mit der Auslegung dieses Übereinkommens entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
            
            
               Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
            
            
               TITEL VII
            
            
               ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
               Artikel 33
            
            
               Notifizierung und Zusammenarbeit
            
            
               1. Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, sowie die Muster für ermächtigten Ausführern erteilte Bewilligungsnummern und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Ursprungserklärungen zuständig sind.
            
            
               2. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 34
            
            
               Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
               1. Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben.
            
            
               2. Im Fall eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um nachträgliche Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
            
            
               3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
            
            
               4. Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
            
            
               5. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               6. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
            
            
               Artikel 35
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1. Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden einer Vertragspartei, in der die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
         
         
            
               2. Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden der in Absatz 1 genannten Vertragspartei die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden der Vertragspartei zurück, in der die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen. 
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben schließen lassen.
            
            
               3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden der Vertragspartei durchgeführt, in der die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 36
            
            
               Sanktionen
            
            
               Jede Vertragspartei sieht die Auferlegung straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei Verstößen gegen ihre Rechtsvorschriften vor, die mit diesem Übereinkommen in Zusammenhang stehen.
            
            
               TITEL VIII
            
            
               ANWENDUNG DES PROTOKOLLS
            
            
               Artikel 37
            
            
               Europäischer Wirtschaftsraum
            
            
               Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein oder Norwegen („EWR-Staaten“), wenn sie aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen in eine Vertragspartei, die nicht dem EWR angehört, ausgeführt werden, sofern zwischen der einführenden Vertragspartei und den EWR-Staaten Freihandelsabkommen Anwendung finden.
            
            
               Artikel 38
            
            
               Liechtenstein
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein – ein Erzeugnis mit Ursprung in Liechtenstein als Erzeugnis mit Ursprung in der Schweiz.
            
            
               Artikel 39
            
            
               Republik San Marino
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der EU und der Republik San Marino – ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik San Marino als Erzeugnis mit Ursprung in der EU.
            
            
               Artikel 40
            
            
               Fürstentum Andorra
            
         
         
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra – ein Erzeugnis mit Ursprung im Fürstentum Andorra, das in die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems einzureihen ist, als Erzeugnis mit Ursprung in der EU.
            
            
               Artikel 41
            
            
               Ceuta und Melilla
            
            
               1. Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens schließt der Begriff „Europäische Union“ Ceuta und Melilla nicht ein.
            
            
               2. Erzeugnisse mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei als der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Union gewähren bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Union gewährt wird.
            
            
               3. Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieser Anhang sinngemäß vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs V.
            
            
               Anhang I
            
            
               Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung
            
            
               In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne von Artikel 4 der Anlage I angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:
            
            
               a)
                     durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten;
            
            
               b)
                     infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien;
            
            
               c)
                     es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt;
            
            
               d)
                     die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.
            
            
               Bemerkung 2 – Aufbau der Liste
            
            
               2.1.
                     Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
               2.2.
                     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
               2.3.
                     Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, so enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
            
            
               2.4.
                     Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.
            
         
         
            
               Bemerkung 3 – Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln
            
            
               3.1.
                     Die Bestimmungen des Artikels 4 der Anlage 1 betreffend Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.
            
            
               3.2.
                     Gemäß Artikel 6 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind. 
            
            
               Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. 
            
            
               Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterialien auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig.
            
            
               3.3.
                     Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
            
            
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
            
            
               3.4.
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
            
            
               3.5.
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
            
            
               3.6.
                     Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höheren der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
            
               Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
            
            
               4.1.
                     Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die eingeführt wurden.
            
            
               4.2.
                     In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.
            
            
               Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte Spinnstofferzeugnisse verwendete Begriffe
            
            
               5.1.
                     Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
               5.2.
                     Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
               5.3.
                     Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
               5.4.
                     Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
         
         
            
               5.5.
                     „Bedrucken“ (in Kombination mit Weben, Wirken/Stricken, Tuften oder Beflocken) ist definiert als ein Verfahren, wodurch der Spinnstoff mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält.
            
            
               5.6.
                     „Bedrucken“ (als eigenständige Behandlung) ist definiert als ein Verfahren, bei dem der Spinnstoff eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält, und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken oder Ausbessern und Noppen), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
               Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind
            
            
               6.1.
                     Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 15 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).
            
            
               6.2.
                     Diese Toleranz nach Bemerkung 6.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
            
               Textile Grundmaterialien sind: 
            
            
               –Seide,
            
            
               –Wolle,
            
            
               –grobe Tierhaare,
            
            
               –feine Tierhaare,
            
            
               –Rosshaar,
            
            
               –Baumwolle,
            
            
               –Materialien für die Papierherstellung und Papier,
            
            
               –Flachs,
            
            
               –Hanf,
            
            
               –Jute und andere textile Bastfasern,
            
            
               –Sisal und andere textile Agavefasern,
            
            
               –Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester,
            
         
         
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern,
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose,
            
            
               –andere künstliche Spinnfasern,
            
            
               –elektrische Leitfilamente, 
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern,  
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose,
            
         
         
            
               –andere künstliche Spinnfasern,
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
            
            
               –Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
            
            
               –andere Erzeugnisse der Position 5605,
            
            
               –Glasfasern,
            
            
               –Metallfasern,
            
            
               –Mineralfasern.
            
            
               6.3.
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
            
            
               6.4.
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
            
            
               Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse
            
            
               7.1.
                     Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
               7.2.
                     Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
            
            
               7.3.
                     Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
            
               Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 27
            
            
               8.1.
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation;
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
            
            
               c)
                     das Kracken;
            
            
               d)
                     das Reformieren;
            
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;
            
         
         
            
               f)
                     das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
               g)
                     die Polymerisation;
            
            
               h)
                     die Alkylierung;
            
            
               i)
                     die Isomerisation.
            
            
               8.2.
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation;
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
            
            
               c)
                     das Kracken;
            
            
               d)
                     das Reformieren;
            
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;
            
            
               f)
                     das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
               g)
                     die Polymerisation;
            
            
               h)
                     die Alkylierung;
            
            
               i)
                     die Isomerisation;
            
            
               j)
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der verarbeiteten Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
            
            
               k)
                     nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
            
            
               l)
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
            
            
               m)
                     nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bei 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
            
            
               n)
                     nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
            
            
               o)
                     nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
            
         
         
            
               8.3.
                     Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            
            
               Bemerkung 9 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse 
            
            
               Bemerkung 9.1: 
                     Erzeugnisse des Kapitels 30, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Zellkulturen hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. Der Begriff „Zellkultur“ ist definiert als die Kultivierung menschlicher, tierischer und pflanzlicher Zellen unter kontrollierten Bedingungen (z. B. genau festgelegte Temperatur, Nährmedium, Gasgemisch, pH-Wert) außerhalb eines lebenden Organismus.
            
            
               Bemerkung 9.2:
                     Erzeugnisse der Kapitel 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301) 34, 35 (ausgenommen  35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26), die in einer Vertragspartei durch Fermentierung hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. „Fermentierung“ ist ein biotechnologischer Prozess, bei dem menschliche, tierische und pflanzliche Zellen, Bakterien, Hefen, Pilze oder Enzyme zur Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 29 bis 39 verwendet werden.
            
            
               Bemerkung 9.3: 
                     Anschließende Umwandlungen werden gemäß Artikel 4 als ausreichend erachtet bei Erzeugnissen der Kapitel 28, 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301) 34, 35 (ausgenommen  35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26).
            
            
               ·Chemische Reaktion: Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht. Eine chemische Reaktion kann durch eine Änderung der „CAS-Nummer“ ausgedrückt werden.
            
            
               Die folgenden Prozesse sollten nicht für Ursprungszwecke berücksichtigt werden: a) Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln; b) Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser; oder c) Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung
                  Eine chemische Reaktion gemäß der obigen Definition ist als ursprungsverleihend anzusehen. 
            
            
               ·Mischungen und Gemische: Das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Mischen oder Vermengen (einschließlich Verteilen) von Vormaterialien, außer der Zugabe von Verdünnungsmitteln, zur Einhaltung vorher festgelegter Spezifikationen, das zur Herstellung einer Ware führt, deren physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendung der Ware relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
               ·Reinigung: Reinigung ist als ursprungverleihend anzusehen, wenn die im Gebiet der Vertragsparteien vorgenommene Reinigung dazu führt, dass eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
            
            
               a)
                     Die Reinigung einer Ware führt zur Beseitigung von mindestens 80 % der enthaltenen Verunreinigungen; oder 
            
            
               b)
                     die Verringerung oder Beseitigung von Verunreinigungen führt zu einer Ware mit geeigneter Qualität für einen oder mehrere der folgenden Verwendungszwecke:
            
            
               i)
                     Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität;
            
            
               ii)
                     chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich;
            
            
               iii)
                     Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik;
            
            
               iv)
                     optische Spezialzwecke;
            
            
               v)
                     Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren);
            
            
               vi)
                     Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder
            
            
               vii)
                     nukleare Verwendungszwecke.
            
            
               ·Änderung der Partikelgröße: Die absichtliche und kontrollierte Änderung der Partikelgröße einer Ware auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, die zu einer Ware führt, deren spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke der entstehenden Ware relevant sind und deren physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungverleihend anzusehen.
            
            
               ·Standardvormaterialien: Standardvormaterialien (einschließlich Standardlösungsmitteln) sind vom Hersteller zertifizierte Präparate für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen. Die Herstellung von Standardvormaterialien ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
         
         
            
               ·Isomerentrennung: Das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einem Isomerengemisch ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
            
               Anhang II:
            
            
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 1
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 2
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 3
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 4
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 5
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 91
                     
                  
                  
                     
                        Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch
                     
                  
                  
                     
                        Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 7
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 9
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 8, 10 und 11, der Positionen 0701, 0714, 2302 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 13
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 1302
                     
                  
                  
                     
                        Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1504 bis 1506
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren; Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1508
                     
                  
                  
                     
                        Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1511
                     
                  
                  
                     
                        Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 1512
                     
                  
                  
                     
                        Sonnenblumenöl und seine Fraktionen
                     
                     
                        - zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                     
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1515
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 1516
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1520
                     
                  
                  
                     
                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                     
                     
                        - chemische reine Maltose und Fructose
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        - der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 1806
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                         - das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        - der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        180610
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                     
                        - Malzextrakt
                     
                     
                     
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                     
                  
               
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2002 und 2003
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2008
                     
                  
                  
                     
                        Andere Erzeugnisse als
                     
                     
                        - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                     
                     
                        - Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                     
                     
                        - Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2103
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        2105
                     
                  
                  
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        und
                     
                     
                        - das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        2202
                     
                  
                  
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2207 und 2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr oder weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
                     
                     
                        - das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet,
                     
                     
                        - das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 30 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2401
                     
                  
                  
                     
                        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 2403 19, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 2403
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zum Inhalieren durch Erhitzen oder durch andere Verfahren, ohne Verbrennung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           2
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                     
                  
                  
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           3
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           4
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           5
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           6
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2901
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           7
                         
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2902
                     
                  
                  
                     
                        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           8
                         
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3811
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                  
                  
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3824 99 und ex 3826 00
                     
                  
                  
                     
                        Biodiesel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem Biodiesel durch Umesterung und/oder Veresterung oder Wasserstoffbehandlung gewonnen wird
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 39
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                  
               
                     
                        4104 bis 4106
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                                                                                                                                            
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren; Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 5003
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                  
                  
                     
                        (
                           9
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Zwirnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        (
                           10
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        (
                           11
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus
                     
                     
                        Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           12
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        (
                           13
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        (
                           14
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;
                     
                     
                        Papiergarne
                     
                  
                  
                     
                        (
                           15
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           16
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        (
                           17
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        (
                           18
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        (
                           19
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           20
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           21
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5601
                     
                  
                  
                     
                        Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Nadelfilze
                     
                  
                  
                     
                        (
                           22
                        )
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung
                     
                     
                        Jedoch dürfen
                     
                     
                        - Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                     
                     
                        - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           23
                        )
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
                     
                  
               
                     
                        5603
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        560311 bis 560314
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        - gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten
                           oder
                     
                     
                        - Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,
                     
                     
                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
                     
                  
               
                     
                        560391 bis 560394
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, nicht aus synthetischen oder künstlichen Filamenten 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        - gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern
                     
                     
                        und/oder
                     
                     
                        - Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,
                     
                     
                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
                     
                  
               
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere 
                     
                  
                  
                     
                        (
                           24
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           25
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; 
                     
                     
                          „Maschengarne“
                     
                  
                  
                     
                        (
                           26
                        )
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit Gimpen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           27
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarnen oder klassischem Ringgarn aus Viskose
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           28
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                  
                  
                     
                        Besticken, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien jeder Position, ausgenommen des Werts derselben Position wie das Erzeugnis, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        (
                           29
                        )
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           30
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        (
                           31
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Wirken oder Stricken, mit Kautschutieren
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, mit Färben oder Bestreichen/Kautschutieren
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bedrucken oder Bestreichen oder Tränken oder Überziehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glühstrümpfe, getränkt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
                     
                  
               
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           32
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60 
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        (
                           33
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Wirken/Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Wirken/Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           34
                        )(
                           35
                        )
                     
                     
                        Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           36
                        )
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken oder Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken oder Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (
                           37
                        )(
                           38
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex 6202, ex 6204,
                     
                     
                        ex 6206, ex 6209
                     
                     
                        und ex 6211
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (
                           39
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 6210 und
                     
                     
                        ex 6216
                     
                  
                  
                     
                        Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
                     
                     
                        mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           40
                        )(
                           41
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen oder mit Lagen versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        ex 6212
                     
                  
                  
                     
                        Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestrickenhergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           42
                        )(
                           43
                        )
                     
                     
                        Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        6213 und 6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (
                           44
                        )(
                           45
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           46
                        )(
                           47
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (
                           48
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           49
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen oder mit Lagen versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           50
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           51
                        )
                     
                     
                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (
                           52
                        )(
                           53
                        )
                     
                     
                        Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           54
                        )(
                           55
                        )
                     
                     
                        Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        (
                           56
                        ) Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        (
                           57
                        )(
                           58
                        )
                     
                     
                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (
                           59
                        )(
                           60
                        )
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 7102, ex 7103 und ex 7104
                     
                  
                  
                     
                        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 und 7110, oder
                     
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Reinigen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7212
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7213 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7218 91 und 7218 99
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7224 90
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7206 bis 7212 und 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        7408
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        -aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                     
                        -bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        -aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                     
                        -bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        -aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                     
                        -bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
               
                     
                        7602
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 7616
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8425 bis 8430
                     
                  
                  
                     
                        Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden;
                     
                     
                        Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren;
                     
                     
                        Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                     
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)
                     
                     
                        Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
                     
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8431,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8444 bis 8447
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
                     
                     
                        Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447
                     
                     
                        Webmaschinen:
                     
                     
                        Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8448,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8456 bis 8465
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art; 
                     
                     
                        Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
                     
                     
                        Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung
                     
                     
                        Werkzeugmaschinen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8466,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8470-8472
                     
                  
                  
                     
                        Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen u. ä. Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen
                     
                     
                        Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; Leser, magnetische oder optische, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten
                     
                     
                        Andere Büromaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8473,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8501 bis 8502
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren 
                     
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8503,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519, 8521
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
                     
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8522,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8525 bis 8528
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Digitalkameras und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte
                     
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8529,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8535 bis 8537
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8538,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8542 31 bis 8542 39
                     
                  
                  
                     
                        Monolithisch integrierte Schaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Diffusion, bei der durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8544 bis 8548
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte Drähte, Kabel und andere isolierte elektrische Leiter, Kabel aus optischen Fasern
                     
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff
                     
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                     
                        Isolierteile für elektrische Maschinen, Apparate oder Geräte, Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8708
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9001 50
                     
                  
                  
                     
                        Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, wobei eines der folgenden Verfahren durchgeführt wird:
                     
                     
                        - Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
                     
                     
                        - Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile und Zubehör dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
            
               Anhang III
            
            
               Wortlaut der Ursprungserklärung
            
            
               Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               Albanische Fassung
            
            
               Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. .............. 1) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale .................... 2
            
            
               Arabische Fassung
            
            
               
                  
            
            
               Bosnische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ............. 1) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ...........................................2 preferencijalnog porijekla.
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № ....................1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .......................................... преференциален произход 2.
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br...............1) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ...........................................2 preferencijalnog podrijetla.
            
            
               Tschechische Fassung
            
         
         
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení .............1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ..........................................2
            
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ..............................1), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...........................................2
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. .....................1), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ................................. oorsprong zijn2.
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...................1) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ..........................................2 preferential origin.
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...................1) deklareerib, et need tooted on ...........................................2 sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Färöische Fassung
            
            
               Ùtflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. .............1) váttar, at um ikki nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur ..........................................2.
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o .............1) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja .................................... alkuperätuotteita 2
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n o ...................1) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ..........................................2
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ......................1) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ....................................................2Ursprungswaren sind.
            
            
               Georgische Fassung 
            
            
               
                  
            
            
               Griechische Fassung
            
         
         
            
               Οεξαγωγέαςτωνπροϊόντωνπουκαλύπτονταιαπότοπαρόνέγγραφο (άδειατελωνείουυπ'αριθ. ...................1) δηλώνειότι, εκτόςεάνδηλώνεταισαφώςάλλως, ταπροϊόντααυτάείναιπροτιμησιακήςκαταγωγής .....................................2
            
            
               Hebräische Fassung
            
            
               
                  
            
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               Ajelenokmánybanszereplő árukexportőre (vámfelhatalmazásiszám: .............1) kijelentem, hogyeltérő egyértelmű jelzéshiányábanaz árukkedvezményes ..........................................2származásúak.
            
            
               Isländische Fassung
            
            
               Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr ..............1), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af .......................................... fríðindauppruna 2.
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...................1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...........................................2
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. .............1), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ..........................2
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. .............1) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ..........................................2 preferencinės kilmės prekės.
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. .............1) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ......................2.
            
            
               Montenegrinische Fassung
            
            
               Извозникпроизводаобухваћениховомисправом (царинскоовлашћењебр. ..............1) изјављуједасу, осимакојетo другачијеизричитонаведено, овипроизводи ..........................................2преференцијалногпоријекла.
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br .............1) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ...........................................2preferencijalnog porijekla.
            
            
               Norwegische Fassung
            
         
         
            
               Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjons nr .............1) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ........................................... preferanseopprinnelse 2.
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ..............................1) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ..........................................2preferencyjne pochodzenie.
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no.......................1), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ..........................................2.
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. .......................1) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ..........................................2.
            
            
               Serbische Fassungen
            
            
               Извозникпроизводаобухваћениховомисправом (царинскоовлашћењебр. ..............1) изјављуједасу, осимакојетo другачијеизричитонаведено, овипроизводи ..........................................2преференцијалногпорекла.
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br .............1) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ...........................................2 preferencijalnog porekla.
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia .........................1) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ..........................................2.
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...................1) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ..........................................2poreklo.
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n o ..............1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ............................2.
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. .............1) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande .......................................... ursprung2.
            
            
               Türkische Fassung
            
            
               İșbu belge (gümrük onay No: ..............1) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin ........................................... tercihli menșeli2 maddeler olduğunu beyan eder.
            
         
         
            
               Ukrainische Fassung
            
            
               Експортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл № ..............1), заявляє, що за винятком випадкiв, де цеявно зазначено, цi товари є товарами преференцiйного походження..............2.
            
            
                Mazedonische Fassung
            
            
               Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. .............1) изјавува дека, освен ако тоа не е јасно поинаку назначено, овие производи се со ..........................................2преференцијално потекло.
            
            
               ...................................................................................................................................................((Ort und Datum)3
            
            
               .....................................................................................................................................................
            
            
               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)4
            
            
                Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
            
            
               2 Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
            
            
               3 Diese Angaben können entfallen, wenn sie dem Papier selbst zu entnehmen sind.
            
            
               4 In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
            
            
               Anhang IV
            
            
               Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Druckanweisungen
            
            
               1.
                     Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.  Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.  Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
            
            
               2.
                     Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.  In diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.  Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.  Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
            
            
               
                  WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     
                  
                  
                     
                           
                              EUR.1
                              
                              
                              Nr.A
                              000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                     
                           
                              .......................................................................................
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                           
                              .......................................................................................
                     
                     
                              (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Frachtstücke
                           61(1); Warenbezeichnung
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
                     
                     
                  
                  
                     
                        10.
                              Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                  
               
                     
                        11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                     
                     
                        Ausfuhrpapier
                           62(2)
                     
                     
                        Art/Muster  ..................................Nr.  ….……...
                     
                     
                        vom  ……………………………………….
                     
                     
                        Zollbehörde  .................................……........
                     
                     
                        Ausstellender/s Staat/Gebiet .......................... 
                              
                              Stempel
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        Ort und Datum ...........................................
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        ……............................................................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                        12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
                     
                     
                        Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
                     
                     
                     
                     
                        Ort und Datum ...........................................
                     
                     
                     
                     
                     
                        ..........................................................................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
            
         
         
            
            
            
            
                     
                        13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
                     
                     
                  
                  
                     
                        14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                     
                     
                     
                         von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und
                     
                     
                              dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen
                     
                     
                     
                         nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit
                     
                     
                              der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                     
                     
                     
                     
                     
                        ...............................................…………….................................
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                     
                           
                              
                              
                              
                              
                              
                              
                              
                              
                              Stempel
                     
                     
                     
                        .....................................................……
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        .........................................………………………………..
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                           
                              
                              
                              
                              
                              
                              
                              
                              Stempel
                     
                     
                     
                     
                        .....................................................…
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                     
                        _____________
                     
                     
                        (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                     
                  
               
               ANMERKUNGEN
            
            
               1.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von den Zollbehörden des ausstellenden Staats oder Gebiets bestätigt werden.
            
            
               2.
                     Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
            
            
               3.
                     Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     
                  
                  
                     
                           
                              EUR.1
                              
                              
                              Nr.A
                              000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                           
                              .......................................................................................
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                           
                              .......................................................................................
                     
                     
                        (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke(1) ; Warenbezeichnung
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3, usw.)
                     
                     
                  
                  
                     
                        10.
                              Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                  
               
               (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
            
            
               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
            
            
            
               Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
            
            
            
               ERKLÄRT,
                     dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
            
            
            
               BESCHREIBT
                     den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
            
            
                  
            
            
                  
            
         
         
            
                  
            
            
                  
            
            
            
               LEGT
                     
                     die folgenden Nachweise vor(
                  63
               ):
            
            
                  
            
            
                  
            
            
                  
            
            
                  
            
            
            
               VERPFLICHTET SICH,
                     auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
            
            
            
               BEANTRAGT
                     die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
            
            
            
                  
                     .
                     
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
            
                  .
                     
            
            
                  (Unterschrift)
            
            
            
               Anhang V
            
         
         
            
               Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla 
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               1. Vorausgesetzt, dass sie der Nichtveränderungsregel nach Artikel 14 der Anlage I entsprechen, gelten als
            
            
               (1) Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
            
            
                  a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
                  b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
            
            
                  i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 der Anlage I in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder 
            
            
                  ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgehen.
            
            
               2) Ursprungserzeugnisse einer anderen ausführenden Vertragspartei als der Europäischen Union:
            
            
                  a) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden;
            
            
                  b) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
            
            
                  i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 der Anlage I in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder dass
            
            
                  ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgehen.
            
            
               2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
            
            
               3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter setzt zu diesem Zweck den Namen der ausführenden oder einführenden Vertragspartei und „Ceuta und Melilla” in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder in die Ursprungserklärungen ein. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Ursprungserklärung einzutragen.
            
            
               4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Übereinkommens in Ceuta und Melilla.
            
            
               Anhang VI
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
         
         
            
               für Waren, die in Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben.
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in [betreffende Vertragsparteien angeben] haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in [betreffende Vertragsparteien angeben] verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in [betreffende Vertragsparteien angeben] zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse von [betreffende Vertragsparteien angeben] sind;
            
            
               3.
                     die folgenden Waren außerhalb von [betreffende Vertragsparteien angeben] in Übereinstimmung mit Artikel 13 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb von [betreffende Vertragsparteien angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               (1)
                     Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
                  Beispiel:
            
            
                  Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (2)
                     Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
                  Beispiele:
            
            
                  Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der EU eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der EU in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
            
            
                  Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (3)
                     „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
                  Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (4)
                     ‚Wertzuwachs insgesamt‘ bedeutet alle außerhalb von [betreffende Vertragspartei angeben] angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt außerhalb von [betreffende Vertragspartei angeben] erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
            
               Anhang VII
            
            
               Langzeit-Lieferantenerklärung
            
         
         
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben.
            
            
               Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an (1) ............................. geliefert werden, erklärt, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in [betreffende Vertragspartei angeben] haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in den [betreffende Vertragspartei angeben] verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in [betreffende Vertragsparteien angeben] zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse von [betreffende Vertragsparteien angeben] sind;
            
            
               3.
                     die folgenden Waren außerhalb von [betreffende Vertragsparteien angeben] in Übereinstimmung mit Artikel 13 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb von [betreffende Vertragsparteien angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren
            
            
               vom ......................................................................
            
            
               bis zum …………………………………………… (6)
            
            
               Ich verpflichte mich, ..................................................  (1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
            
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               (1)
                     Name und Anschrift des Empfängers der Waren
            
            
               (2)
                     Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
                  Beispiel:
            
            
                  Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (3)
                     Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
                  Beispiele:
            
         
         
            
                  Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der EU eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der EU in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
            
            
                  Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (4)
                     „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
                  Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (5)
                     ‚Wertzuwachs insgesamt‘ bedeutet alle außerhalb von [betreffende Vertragspartei angeben] angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt außerhalb von [betreffende Vertragspartei angeben] erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               (6)
                     Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
            
            
               
            
               ANHANG VIII
            
            
               Liste der Vertragsparteien, die von der Möglichkeit der Ausdehnung der Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems Gebrauch gemacht haben
            
            
               Die von dieser Möglichkeit Gebrauch machenden Vertragsparteien sind nachstehend aufgeführt.
            
            
               
            
            
               Anlage II
            
            
               Von den Bestimmungen der Anlage I abweichende besondere Bestimmungen
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               Artikel 1
            
            
               ANHANG I
                     Handel zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen
            
            
               ANHANG II
                     Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
            
            
               ANHANG III
                     Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
            
            
               ANHANG IV
                     Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik
            
         
         
            
               ANHANG V
                     Handel zwischen der Republik Türkei und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen
            
            
               ANHANG VI
                     Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko
            
            
               ANHANG VII
                     Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik
            
            
               ANHANG VIII
                     Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik
            
            
               ANHANG IX
                     Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen)
            
            
               ANHANG X
                     Handel im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA), an dem die Republik Moldau und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union beteiligt sind
            
            
               ANHANG A
                     Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG B
                     Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG C
                     Lieferantenerklärung für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG D
                     Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG E
                     Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG F
                     Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG G 
                     Lieferantenerklärung für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               ANHANG H       Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.
                     Diese Anlage enthält vor dem 1. Januar 2019 vereinbarte besondere Bestimmungen, die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten.
            
            
               ANHANG I
            
         
         
            
               Handel zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgeschlossen, wenn
            
            
               a) das Land der Endbestimmung die Europäische Union ist und
            
            
               i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der Länder sind, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen; oder
            
            
               ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Länder erworben haben, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen;
            
            
               oder
            
            
               b) das Land der Endbestimmung eines der Länder ist, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, und
            
            
               i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind oder
            
            
               ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Europäischen Union erworben haben.
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                     
                  
               
                     
                        1806 10 30
                     
                     
                        1806 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                     
                     
                        - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        1806 20 95
                     
                  
                  
                     
                        - Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
                     
                     
                        -- andere
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - andere
                     
                     
                        -- andere (als Malzextrakt):
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                     
                  
               
                     
                        2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
                     
                  
               
                     
                        2106 90 59
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        - andere
                     
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
                     
                     
                        -- andere
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                     
                        - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                        -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                        --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                     
                     
                        ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                     
                     
                        ---- andere:
                     
                     
                        ---- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                     
                        ---- andere
                     
                  
               
               ANHANG II
            
            
               Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in der Europäischen Union
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Algerien
            
         
         
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Algerien vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Algerien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Algeriens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Algeriens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in der Europäischen Union oder Algerien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Europäischen Union, Tunesien, Marokko oder Algerien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
         
         
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Algerien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die Europäische Union und Algerien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algerien mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
         
         
            
               ANHANG III
            
            
               Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in der Europäischen Union
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Marokko
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in der Europäischen Union oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokko gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
         
         
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Europäischen Union, Tunesien, Marokko oder Algerien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Marokko einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
         
         
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die Europäische Union und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokko mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in der Europäischen Union
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Tunesien
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, Marokko oder Algerien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 4
            
         
         
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der von Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in der Europäischen Union oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Europäischen Union über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Europäischen Union, Tunesien, Marokko oder Algerien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
         
         
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Tunesien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die Europäische Union und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               ANHANG V
            
            
               Handel zwischen der Republik Türkei und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgeschlossen, wenn
            
            
               a) das Land der Endbestimmung die Türkei ist und
            
            
               i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der Länder sind, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen; oder
            
            
               ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Länder erworben haben, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen;
            
            
               oder
            
            
               b) das Land der Endbestimmung eines der Länder ist, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, und
            
            
               i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Republik Türkei sind; oder
            
            
               ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Republik Türkei erworben haben.
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                     
                  
               
                     
                        1806 10 30
                     
                     
                        1806 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                     
                     
                        - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                     
                        -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        1806 20 95
                     
                  
                  
                     
                        - Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
                     
                     
                        -- andere
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - andere
                     
                     
                        -- andere (als Malzextrakt):
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                     
                  
               
                     
                        2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
                     
                  
               
                     
                        2106 90 59 
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        - andere
                     
                     
                        -- andere
                     
                  
               
                     
                        2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
                     
                     
                        -- andere
                     
                     
                        --- andere
                     
                  
               
                     
                        3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                     
                        - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                        -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                        --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                     
                     
                        ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                     
                     
                        ---- andere:
                     
                     
                        ---- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                     
                        ---- andere
                     
                  
               
               ANHANG VI
            
            
               Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in der Türkei
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Marokko
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Türkei, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
         
         
            
               Artikel 4
            
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden der Türkei oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in der Türkei oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokko gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Türkei, Tunesien, Marokko oder Algerien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
         
         
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Marokko einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die Türkei und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               ANHANG VII
            
         
         
            
               Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in der Türkei
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Tunesien
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Türkei, Marokko oder Algerien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden der Türkei oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in der Türkei oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
         
         
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Türkei, Tunesien, Marokko oder Algerien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Tunesien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
         
         
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die Türkei und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               ANHANG VIII
            
            
               Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik
            
            
               Artikel 1
            
            
               Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von der Kumulierung gemäß Artikel 7 der Anlage I ausgenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Kumulierung in einem EFTA-Staat
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem EFTA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in einem EFTA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in Tunesien
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in einem EFTA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ursprungsnachweise
            
         
         
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllt sind.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.
                     Wird in einem EFTA-Staat oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Tunesien oder den EFTA-Staaten verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.
                     Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Tunesien oder den EFTA-Staaten an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Tunesiens gelten können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllt sind.
            
            
               3.
                     Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang E vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.
                     Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Tunesien oder den EFTA-Staaten über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang F vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in den EFTA-Staaten oder Tunesien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer der in Artikel 20 Absatz 3 und in Artikel 18 Absatz 3 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllt sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
         
         
            
               Artikel 8
            
            
               Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
            
            
               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die EFTA-Staaten und Tunesien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Freizonen
            
            
               1.
                     Die EFTA-Staaten und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
            
            
               ANHANG IX
            
            
               Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen)
            
            
               Erzeugnisse, die in den Partnerstaaten des Freihandelsabkommens unter den arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen) unter Verwendung von Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems hergestellt worden sind, werden aus der diagonalen Kumulierung mit den anderen Vertragsparteien ausgenommen, wenn der Handel mit diesen Vormaterialien nicht im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen dem Land der Endbestimmung und dem Ursprungsland der für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien erleichtert wurde.
            
         
         
            
               ANHANG X
            
            
            
               Handel im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA), an dem die Republik Moldau und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union beteiligt sind 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Ausschlüsse von der Ursprungskumulierung
            
            
               Erzeugnisse, die in Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs die Ursprungseigenschaft erworben haben, sind von der Kumulierung nach Artikel 3 der Anlage I ausgeschlossen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Ursprungskumulierung
            
            
               Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Republik Moldau oder den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union (im Folgenden die „CEFTA-Parteien“) vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einer anderen CEFTA-Partei vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der betreffenden CEFTA-Partei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Parteien gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der betreffenden CEFTA-Partei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Ursprungsnachweise
            
            
               1. Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden einer CEFTA-Partei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse einer CEFTA-Partei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
            
            
               2. Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse einer CEFTA-Partei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
               Artikel 4
            
            
               Lieferantenerklärungen
            
            
               1. Wird in einer CEFTA-Partei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus anderen CEFTA-Parteien verwendet worden sind, die in diesen Parteien be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2. Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in den CEFTA-Parteien an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der CEFTA-Parteien gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
            
            
               3. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang G vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4. Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in den CEFTA-Parteien über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden die ‚Langzeit-Lieferantenerklärung‘) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden der CEFTA-Partei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang H vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung vorgelegt.
            
         
         
            
               Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5. Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in englischer Sprache nach den nationalen Rechtsvorschriften der CEFTA-Partei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der CEFTA-Partei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Nachweise
            
            
               Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in den CEFTA-Parteien an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen wird, sofern sie in einer dieser Parteien ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 4 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse einer CEFTA-Partei angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
            
            
               Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 4 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 4 Absatz 6 dieses Anhangs genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Verwaltungszusammenarbeit
            
            
               Unbeschadet der Artikel 31 und 32 der Anlage I unterstützen die CEFTA-Parteien einander über die zuständigen Zollbehörden bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Unterlagen gemachten Angaben, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               1. Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden der CEFTA-Partei, in der diese Erklärung bei der Verwendung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der darin gemachten Angaben haben.
            
            
               2. Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden der in Absatz 1 genannten CEFTA-Partei die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden der CEFTA-Partei zurück, in der die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben schließen lassen.
            
            
               3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden der CEFTA-Partei durchgeführt, in der die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
               Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
            
            
               Das Verbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Anlage I gilt nicht im bilateralen Handel zwischen den CEFTA-Parteien.
            
            
               ANHANG A
            
            
               Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb der Europäischen 
                     
                     
                        Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielter Wertzuwachs(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name
                           des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               (1)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
         
         
            
               (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (4) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               ANHANG B
            
            
               Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ……………………………………… (1) geliefert werden, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb der Europäischen
                     
                     
                        Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielter Wertzuwachs(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom ………………………………………………………………
            
            
               bis zum………………………………………………………………....(6)
            
            
               Ich verpflichte mich, …………………………………………….(1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
         
         
            
               ……………………………………
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten;
            
            
               sowie Name
            
            
               des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
            
            
               (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren
            
            
               (2)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (4) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (5) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               (6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
            
            
               ANHANG C
            
         
         
            
               Lieferantenerklärung für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb der Türkei, 
                     
                     
                        Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielter Wertzuwachs(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name 
                           des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               (1)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkei Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Türkei, in Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (4) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               ANHANG D
            
         
         
            
               Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ……………………………………… (1) geliefert werden, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesem Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb der Türkei,
                     
                     
                        Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielter Wertzuwachs(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom ………………………………………………………………
            
            
               bis zum………………………………………………………………....(6)
            
            
               Ich verpflichte mich, …………………………………………….(1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
            
               ……………………………………
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten;
            
            
               sowie Name
            
         
         
            
               des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
            
            
               (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren
            
            
               (2)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkei Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (4) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Türkei, in Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (5) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               (6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
            
            
               ANHANG E
            
            
               Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               Für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
               2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesen Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens 
                     
                     
                        insgesamt erzielter Wertzuwachs(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name 
                           des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               (1)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staats in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (4)  „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               ANHANG F
            
            
               Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               Für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ……………………………………… (1) geliefert werden, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die nicht ihren Ursprung in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung dieser Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der 
                     
                     
                        gelieferten Ware(n)(2)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der 
                     
                     
                        verwendeten Vormaterialien 
                     
                     
                        ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position 
                     
                     
                        verwendeten Vormaterialien
                     
                     
                        ohne Ursprungseigenschaft (3)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der 
                     
                     
                        verwendeten Vormaterialien 
                     
                     
                        ohne Ursprungseigenschaft (3)(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
               2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu diesen Übereinkommen be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens
                     
                     
                        insgesamt erzielter Wertzuwachs(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom ………………………………………………………………
            
            
               bis zum………………………………………………………………....(6)
            
            
               Ich verpflichte mich, …………………………………………….(1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
            
               ……………………………………
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               ……………………………………
            
            
               (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten;
            
            
               sowie Name
            
            
               des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
            
            
               (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren
            
            
               (2)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
         
         
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staats in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (4) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (5)  „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Türkei, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
            
            
               (6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
            
            
               
            
               ANHANG G 
            
            
               Lieferantenerklärung für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. 
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in den CEFTA-Parteien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in den CEFTA-Parteien verwendet worden sind: 
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren(
                           64
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(
                           65
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(
                           66
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in den CEFTA-Parteien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der CEFTA-Parteien sind;
            
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der CEFTA-Parteien in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren 
                     
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb der CEFTA-Vertragsparteien
                     
                     
                        insgesamt erzielte Wertzuwachs
                           67
                        
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                        ………………………………………….
                     
                     
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten; sowie Name
                           des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                     
                  
               
            
               ANHANG H 
            
         
         
            
            
               Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
            
               Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig an ……………………………………… 
                  68
                geliefert werden, erkläre, dass
            
            
               1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in den CEFTA-Parteien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in den CEFTA-Parteien verwendet worden sind:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren(
                           69
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(
                           70
                        ) 
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(
                           71
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2. alle anderen in den CEFTA-Parteien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der CEFTA-Parteien sind;
            
            
               3. die folgenden Waren außerhalb der CEFTA-Parteien in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren 
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt außerhalb der CEFTA-Parteien erzielter Wertzuwachs
                           72
                        
                     
                  
               
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom ………………………………………………………………
            
            
               bis zum………………………………………………………………..
                  73
               ..
            
            
               Ich verpflichte mich, ……………………………………………
                  74
                unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        ……………………………………………………….
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                        ………………………………………………………..
                     
                     
                        ………………………………………………………..
                     
                     
                        ………………………………………………………..
                     
                     
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten; sowie Name
                           des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                     
                  
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Die Vertragsparteien erstellen Erläuterungen, die eine Bestimmung des Begriffs „einfaches Zusammenfügen“ umfassen.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 bis 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Siehe Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (61)
                  (1)Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
               
               
                  
                     (62)
                  (2)Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
                     Beispiel:
                     Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
                     Beispiele:
                     Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Serbien aus Montenegro eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant in Montenegro in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Der ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einer der CEFTA-Parteien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        ‚Wertzuwachs insgesamt‘ bedeutet alle außerhalb der CEFTA-Parteien angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt außerhalb der CEFTA-Parteien erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.  Beispiel: 
                     Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
                     Beispiele:
                     Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Serbien aus Montenegro eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant in Montenegro in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben. Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Der ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einer der CEFTA-Parteien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.
                     Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
               
               
                  
                     (72)
                  
                        ‚Wertzuwachs insgesamt‘ bedeutet alle außerhalb der CEFTA-Parteien angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt außerhalb der CEFTA-Parteien erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
               
               
                  
                     (73)
                  
                        Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        Name und Anschrift des Empfängers der Waren.