CELEX: 22019D2059
Language: de
Date: 2018-02-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2018 vom 9. Februar 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/2059]

12.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 323/47
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 23/2018
         vom 9. Februar 2018
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/2059]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5 (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
            
                        „5a.
                     
                     
                        
                           32014 L 0094: Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1)
                        Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 3 Absatz 5 die Angabe ‚des AEUV‘ durch die Angabe ‚des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Artikel 6 gilt nicht für Island.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinie 2014/94/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.