CELEX: 31972R0824
Language: de
Date: 1972-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 824/72 der Kommission vom 21. April 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 7500 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Syrien

Nr. L 95/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 4. 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 824/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 21. April 1972
              über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 7 500 Tonnen
                           Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Syrien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN —                                                staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
                                                                schreibung zu beauftragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Ausschreibung als auch über die von der Inter­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    ventionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert           zu werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen
                                                                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 2338/69 (5) und (EWG ) Nr. 2046/70 (6),
insbesonders auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                 (1)    Die Lieferung von 7 500 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               an    die Arabische Republik Syrien wird als
                                                                 Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen               mittelhilfe ausgeschrieben.
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion      7 500     Tonnen      Weichweizen       (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
für die Arabische Republik Syrien als Teil des                   Los durchgeführt.
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1970/ 1971 bereitzu­                Das Erzeugnis wird in den Departements Marne
stellen .                                                        und Aube bereitgestellt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­                Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in den im
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                  Anhang genannten Häfen.
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vorgesehenen Kriterien, namentlich zum                     (3 )   Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung
Ankauf des Erzeugnisses in den Departements                      betrifft die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
Marne und Aube.                                                  frei Lager.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Aus­                                             Artikel 2
 schreibung sich auf die Lieferung des bezeichneten
 Erzeugnisses frei Lager bezieht.                                (1)     Die in Artikel 1       genannte Ausschreibung
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das                erfolgt am 5 . Mai 1972.
 günstigste Angebot eingereicht hat.
                                                                  ( 2)   Der letzte Termin für die Einreichung von
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                  Angeboten wird auf den 5 . Mai 1972, 12.00 Uhr,
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert               festgelegt.
 haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                             (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             Einreichung von Angeboten.
 Arabische Republik Syrien ergebenden Verpflichtun­
 gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution                                    Artikel 3
 vorzusehen .
                                                                  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das
 i1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
                                                                  günstigste Angebot einreicht.
 (2) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 8 .                    Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
 (3) ABl. Nr.  L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.                        weise auf   dem   Markt    berechneten   Preisen  und
 (4) ABl. Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.
 (5) ABl. Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.                      Kosten, so kann die Interventionsstelle die Aus­
 (•) ABl. Nr.  L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                    schreibung für ungültig erklären.
 ---pagebreak--- 22. 4. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95 / 11
                           Artikel 4                           Republik Syrien bereitgestellte Weichweizen muß
                                                               von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereit­                  muß mindestens der Standardqualität entsprechen,
stellung von Schiffsraum für den Seetransport nach             für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, wo­
der Arabischen Republik Syrien das Getreide nicht              bei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt
in der in der Ausschreibungsbekanntmachung                     von 14 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für
angegebenen Zeit fob verladen, so werden die sich              Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der
Interventionsstelle übernommen.
                                                                                           Artikel 7
                          Artikel 5
                                                               (1)        Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 (1)     Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur                     stand dieser Verordnung ist, wird die französische
Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
                                                               Interventionsstelle beauftragt.
erwähnten Arbeiten . Die Kaution verfällt, außer im
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
 Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­               ( 2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 halb der vorgesehenen Frist.                                   die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                                haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 (2 )    Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
 bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kredit­                empfängers .
 instituts gestellt werden, das den in dem betreffenden
 Mitgliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
                                                                                           Artikel 8
                            Artikel 6
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Der in Artikel 1 erwähnte, von der Interventions­                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
  stelle zum Zweck der Lieferung an die Arabische                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . April 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                               S.L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
                                                                 Nach fob zu
                    Nummer                                                            Einzuhaltende Mindest­
                    des Loses               Seehafen               bringende               laderate/Tag
                                                                     Menge
                                    Ärmelkanalhäfen                7 500 t         Hafengebräuche