CELEX: 31969R2231
Language: de
Date: 1969-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2231/69 der Kommission vom 10. November 1969 über eine zweite Ausschreibung zur Bestimmung der Denaturierungsprämie für Weißzucker zu Futterzwecken

11 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 283 /7
                          Artikel 4                                der am 1 . Dezember 1969 in Kraft tritt. Außerdem
                                                                  gilt Artikel 1 nicht für Butter, die vor dem 1 . De­
  Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer                 zember 1969 gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­               1732/69 verkauft wurde.
  meinschaften in Kraft mit Ausnahme des Artikels 1 ,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. November 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2231/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. November 1969
                    über eine zweite Ausschreibung zur Bestimmung der Denaturierungsprämie
                                               für Weißzucker zu Futterzwecken
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Durchführungsbestimmungen betreffend die Denatu­
                                                                 rierung von Zucker zu Futterzwecken (5) festgelegt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  worden .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung ist es ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  bracht, eine Mindestmenge je Angebot und die An­
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                gabe der Prämie in Rechnungseinheiten vorzusehen.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               Um einer möglichst großen Anzahl von Interessenten
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1393/69 (2) und                 den Zugang zur Ausschreibung zu erleichtern, ist es
 (EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf Artikel 9                angezeigt, eine Höchstmenge je Bieter vorzusehen.
Absatz 8 und Artikel 38,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
Das Vorhandensein von Zuckerüberschußmengen in
der Gemeinschaft nötigt dazu, die Denaturierung
eines Teils der Überschüsse vorzusehen. Als geeignet­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stes Verfahren zur Bestimmung einer marktgerechten
Denaturierungsprämie zeigt sich das Ausschreibungs­
verfahren, das allen Interessenten gleichen Zugang                                      Artikel 1
und gleiche Behandlung sichert.
                                                                 Die Mitgliedstaaten führen eine Ausschreibung zur
Die Grundsätze und Einzelheiten des Ausschreibungs­              Bestimmung der Denaturierungsprämien für Weiß­
verfahrens zur Bestimmung der Denaturierungsprä­                 zucker zu Futterzwecken durch .
mien für Zucker, der zu Futterzwecken bestimmt ist,
sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des                                            Artikel 2
Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln
für die Denaturierung von Zucker für Futter­                     Die Ausschreibung erfolgt in Übereinstimmung mit
zwecke (4) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2061/               den betreffenden Bestimmungen der Verordnungen
                                                                 (EWG) Nr. 2049/69 und (EWG) Nr. 2061 /69 sowie
11) ABl.   Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
                                                                 den folgenden Bestimmungen.
(2) ABl .  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(4) ABl.   Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 1 .                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         11 . 11 . 69
                       Artikel 3                                                Artikel 6
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am       Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2
20 . November 1969 um 9.00 Uhr.                           Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird
                                                           der in dem genannten Absatz vorgesehene Zeitraum
                        Artikel 4
                                                           von zehn Tagen nicht für diese Ausschreibung ange­
                                                           wandt.
(1)    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
mindestens 300 Tonnen zu denaturierenden Zucker                                 Artikel 7
erstreckt.
                                                           Die auf Grund dieser Verordnung eingereichten Ange­
(2)    Jeder Bieter kann nur auf eine Höchstmenge          bote werden von den Mitgliedstaaten unverzüglich
von 5 000 Tonnen zu denaturierenden Zucker bieten .        der Kommission übermittelt.
                        Artikel S                                                Artikel 8
In dem Angebot wird der Betrag der vorgeschlagenen         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Denaturierungsprämie in Rechnungseinheiten angege­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ben .                                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. November 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                         Jean REY