CELEX: 31964R0111
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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31964R0111

Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. 130 vom 12/08/1964 S. 2174 - 2180

++++  VERORDNUNG NR . 111/64/EWG DES RATES  VOM 30 . JULI 1964  ÜBER DIE GRUPPENBILDUNG AUF DEM GEBIET DER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG EMPFIEHLT ES SICH , ERZEUGNISSE ZU GRUPPEN ZUSAMMENZUFASSEN , DAMIT DIE ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ERLEICHTERT WIRD .  DIE EINZELNEN GRUPPEN SIND ZWECKMÄSSIGERWEISE AUS ERZEUGNISSEN ZU BILDEN , DIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES WARENAUSTAUSCHES HINREICHEND VERGLEICHBARE MERKMALE AUFWEISEN .  FÜR JEDE GRUPPE SOLL EIN LEITERZEUGNIS BESTIMMT WERDEN .  ES IST ANGEBRACHT , ALS LEITERZEUGNIS EIN FÜR DIE BETREFFENDE GRUPPE HINREICHEND REPRÄSENTATIVES ERZEUGNIS ZU WÄHLEN .  DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE ERZEUGNISSE EINER GRUPPE ENTSPRICHT GRUNDSÄTZLICH JEWEILS DEM DES LEITERZEUGNISSES .  ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS EIN EINHEITLICHER ABSCHÖPFUNGSBETRAG BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS HERVORRUFT ; FÜR DIESE ERZEUGNISSE MÜSSEN INFOLGEDESSEN ABGELEITETE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE VORGESEHEN WERDEN .  DIE VERSCHIEDENEN MILCHPULVERSORTEN HABEN SEHR UNTERSCHIEDLICHEN FETTGEHALT ; ZUDEM WEICHEN DIE WERTE DER FETTEINHEITEN IN DEN EINZELNEN LÄNDERN ERHEBLICH VONEINANDER AB .  ALS LEITERZEUGNIS FÜR MILCHPULVER AUSSER MAGERMILCHPULVER IST MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANZUSEHEN .  DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR MILCHPULVER AUSSER MAGERMILCHPULVER SIND AUF DER GRUNDLAGE DES WERTUNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS UND DEN ÜBRIGEN MILCHPULVERSORTEN ABZULEITEN ; ES EMPFIEHLT SICH , DIESE WERTUNTERSCHIEDE AUSGEHEND VOM PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN VOLLMILCHPULVER UND MAGERMILCHPULVER ZU BERECHNEN .  DA AUF DEM ZUCKERSEKTOR NOCH KEINE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFEN WURDE , KANN DER HANDEL MIT GEMISCHEN AUS MILCHPULVER UND ZUCKER MIT AUSNAHME DER UNTER TARIFNUMMER 04.02 B I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN ; UM DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN ZU VERMEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ABGELEITETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR DIESE GEMISCHE UM EINEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN EINHEITLICHEN BETRAG ZU ERHÖHEN .  DA DER ZUCKERGEHALT DIESER GEMISCHE DURCH DEN VORGENANNTEN PAUSCHBETRAG GEDECKT WIRD , SIND DIE ABGELEITETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES GEWICHTSANTEILS DER MILCHBESTANDTEILE ZU BERECHNEN .  DIE UNTER DEN TARIFNUMMERN 04.02 A II A ) UND 04.02 B I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN IM WESENTLICHEN MILCHPULVER UND 17 GEWICHTSHUNDERTTEILE MILCHFETT ; DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE SIND IN UNTERSCHIEDLICHEN MENGEN VORHANDEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR VOLLMILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON 17 V . H . PAUSCHAL AUF DAS GESAMTE ERZEUGNIS ANZUWENDEN .  DA SCHMELZKÄSE AUS MILCHERZEUGNISSEN HERGESTELLT WIRD , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR SCHMELZKÄSE VON DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGEN IHRER BESTANDTEILE , ALSO ANDERER KÄSESORTEN UND BUTTER , ABZULEITEN ; DIE ZOLLSÄTZE VERSCHIEDENER KÄSESORTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON SCHMELZKÄSE VERWENDET WERDEN KÖNNEN , SIND KONSOLIDIERT ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR SCHMELZKÄSE AUF DER GRUNDLAGE DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 9 ZU BERECHNEN .  DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR SCHMELZKÄSE SIND SO FESTZUSETZEN , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS DIESER BESTANDTEILE IM AUSFUHRLAND UND IHREM PREIS IM EINFUHRLAND AUSGEGLICHEN WIRD ; DAHER IST DER HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , DEN DAS AUSFUHRLAND GEWÄHREN KANN .  UM DEN HERSTELLERN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN 04.02 A II UND 04.02 B I SOWIE VON SCHMELZKÄSE GELEGENHEIT ZU GEBEN , SICH SCHRITTWEISE AN DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ANZUPASSEN , MUSS DAFÜR SORGE GETRAGEN WERDEN , DASS EINERSEITS DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR DIESE ERZEUGNISSE DEN HERSTELLERN BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG EINEN GEWISSEN SCHUTZ BIETEN , UND DASS ANDERERSEITS DIESER SCHUTZ IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  BEI BESTIMMTEN , IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABEN B ) BIS E ) DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSEN WERDEN ERZEUGNISGRUPPEN GEBILDET . DIE GRUPPEN UND DIE JEWEILIGEN LEITERZEUGNISSE DIESER GRUPPEN WERDEN IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG BESTIMMT .  ARTIKEL 2  DIE ZU TARIFNUMMER 04.02 A III A ) DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 2 WERDEN IN DIE UNTERGRUPPEN 1 BIS 7 AUFGEGLIEDERT , WIE SIE IN DIESEM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND .  DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNEN UNTERGRUPPEN , MIT AUSNAHME DER UNTERGRUPPE NR . 4 , WIRD VON DEM DES LEITERZEUGNISSES ABGELEITET . ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES NACHSTEHEND IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN FESTGELEGTEN FETTGEHALTS BERECHNET :  UNTERGRUPPE*FETTGEHALT IN GEWICHTSHUNDERTEILEN*  1*12 V . H .*  2*17 V . H .*  3*23 V . H .*  5*29 V . H .*  6*42 V . H .*  7*70 V . H .*  DER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES PREISUNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 UND DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTEN LÄNDERN BERECHNET .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ZU TARIFNUMMER 04.02 B II A ) DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 2 WERDEN IN DIE UNTERGRUPPEN 1 BIS 7 AUFGEGLIEDERT , WIE SIE IN DIESEM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND .  FÜR DIE ERMITTLUNG DER ABGELEITETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE DIESER ERZEUGNISSE GELTEN DIE GLEICHEN ELEMENTE WIE FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE . BEI DEN ZU TARIFNUMMER 04.02 B II A ) DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER UNTERGRUPPE NR . 4 , WIRD JEDOCH DER BETRAG , DER SICH BEI ANWENDUNG DIESER ELEMENTE ERGIBT , AUF DER GRUNDLAGE DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM GEWICHT DER MILCHBESTANDTEILE UND DEM GESAMTGEWICHT DES ERZEUGNISSES VERRINGERT .  DER ABGELEITETE ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERGRUPPE NR . 4 WIRD ERMITTELT , INDEM AUF DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG DES LEITERZEUGNISSES DAS GLEICHE GEWICHTSVERHÄLTNIS ANGEWANDT WIRD .   ( 2 ) BIS ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES WARENVERKEHRS AUF DEM ZUCKERSEKTOR WERDEN DIE NACH ABSATZ ( 1 ) FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE UM EINEN BETRAG VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ERHÖHT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) BEI DEN ZU DEN TARIFNUMMERN 04.02 A II A ) UND 04.02 B I DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE NR . 2 ENTSPRICHT DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER SUMME AUS :  A ) DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERGRUPPE NR . 2 UND  B ) EINEM BETRAG JE 100 KG , DER SICH   - FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUSSER ITALIEN AUF 15 RECHNUNGSEINHEITEN ,   - FÜR ITALIEN AUF 50 RECHNUNGSEINHEITEN BELÄUFT .  FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE OBEN GENANNTEN BETRAEGE AM 1 . APRIL JEDEN JAHRES , ERSTMALIG AM 1 . NOVEMBER 1964 , UM EIN SIEBENTEL VERRINGERT UND AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .  FÜR DIE BERECHNUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN NACH ITALIEN WIRD DER BETRAG VON 50 RECHNUNGSEINHEITEN NACH DER GLEICHEN ZEITFOLGE UM JEWEILS 5 RECHNUNGSEINHEITEN VERRINGERT , SO DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EIN BETRAG VON 15 RECHNUNGSEINHEITEN ERREICHT IST .   ( 2 ) DIE ZU TARIFNUMMER 04.02 A II B ) DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPEN NR . 2 UND 3 WERDEN IN DIE UNTERGRUPPEN 1 BIS 8 AUFGEGLIEDERT , WIE SIE IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND .  BEI DEN EINZELNEN UNTERGRUPPEN ENTSPRICHT DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER SUMME AUS DEN NACHSTEHENDEN TEILBETRAEGEN A ) UND B ) :  A ) - WENN ES SICH UM DIE UNTERGRUPPE NR . 1 HANDELT , AUS DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 ,   - WENN ES SICH UM DIE UNTERGRUPPEN NR . 2 , 3 , 4 , 6 , 7 UND 8 HANDELT , AUS DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) AUF DER GRUNDLAGE DES IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN FESTGELEGTEN FETTGEHALTS ERMITTELTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ( DER FETTGEHALT IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN DER ERZEUGNISSE DIESER UNTERGRUPPE ENTSPRICHT DABEI DEM DER ERZEUGNISSE DER UNTERGRUPPEN NR . 1 , 2 , 3 , 5 , 6 BZW . 7 DES GENANNTEN ARTIKELS ) ,   - WENN ES SICH UM DIE UNTERGRUPPE NR . 5 HANDELT , AUS DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 ,  B ) AUS EINEM BETRAG   - VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG FÜR DIE EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ; DIESER BETRAG WIRD AM 1 . APRIL JEDEN JAHRES UM EIN SECHSTEL VERRINGERT UND AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT ;   - VON 6 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DER ABGELEITETE ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE ZU TARIFNUMMER 04.02 B II B ) DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 3 IST GLEICH DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG DES LEITERZEUGNISSES , AUF WELCHEN EIN DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DER MILCHBESTANDTEILE UND DEM GESAMTGEWICHT DES ERZEUGNISSES ENTSPRECHENDER KÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD .   ( 2 ) BIS ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES WARENVERKEHRS AUF DEM ZUCKERSEKTOR WERDEN DIE NACH ABSATZ ( 1 ) FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE UM EINEN BETRAG VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ERHÖHT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) BEI DEN ZU TARIFNUMMER 04.04 F DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE NR . 9 SETZT SICH DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUS DREI TEILBETRAEGEN ZUSAMMEN :  A ) AUS EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 66 V . H . DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DAS LEITERZEUGNIS DIESER GRUPPE ;  B ) AUS EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 9 V . H . DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DAS UNTER DER TARIFNUMMER 04.03 B DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNIS ;  C ) AUS EINEM EINHEITLICHEN TEILBETRAG IN HÖHE VON 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG IM HANDELSVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN UND IN HÖHE VON 7 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DER LETZTGENANNTE BETRAG WIRD AM 1 . APRIL JEDEN JAHRES UM EIN SECHSTEL VERRINGERT UND AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .   ( 2 ) ERHEBT JEDOCH EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 9 ODER DES LEITERZEUGNISSES DER TARIFNUMMER 04.03 B DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG KEINE ABSCHÖPFUNGEN , SO WIRD DER ENTSPRECHENDE TEILBETRAG DURCH DEN IN UNTERABSATZ 2 FESTGELEGTEN TEILBETRAG ERSETZT , DER VON DEM AUS ABSATZ ( 1 ) VERBLEIBENDEN TEILBETRAG A ) BZW . B ) ABGEZOGEN WIRD .  DER IN UNTERABSATZ 1 ERWÄHNTE TEILBETRAG ENTSPRICHT DEM HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG , DEN DER ANDERE MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN LEITERZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHREN KANN ; AUF DIESEN BETRAG WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER BEI DER BERECHNUNG DES ERSETZTEN TEILBETRAGS ZUGRUNDE GELEGT WIRD .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . JULI 1964 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . SCHRÖDER  ( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .  ANHANG I  NR . DER WARENGRUPPE*WARENGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II*LEITERZEUGNIS DER JEWEILIGEN WARENGRUPPE*  1*04.02 A I*MOLKENPULVER , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM WASSERGEHALT VON 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND EINEM FETTGEHALT VON 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN ZU 25 KG ODER MEHR*  2*04.02 A II A ) , 04.02 A II B ) 2-8 , 04.02 A III A ) , 04.02 B I , 04.02 B II A ) *MILCH IN PULVERFORM , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN ZU 25 KG ODER MEHR*  3*04.02 A II B ) 1 , 04.02 A III B ) , 04.02 B II B ) *MILCH IN PULVERFORM , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND EINEM WASSERGEHALT VON 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN ZU 25 KG ODER MEHR*  4*04.02 A III C ) *KONDENSMILCH , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER  ( EVAPORIERTE MILCH ) , MIT EINEM FETTGEHALT VON 7,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINER TROCKENMASSE VON 25 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEWEILS 96 DOSEN MIT 170 G INHALT , IN KISTEN ODER KARTONS VERPACKT*  5*04.02 B II C ) *KONDENSMILCH , MIT ZUSATZ VON ZUCKER , MIT EINEM FETTGEHALT VON 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINER MILCHTROCKENMASSE VON 28 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEWEILS 48 DOSEN MIT RUND 400 G INHALT , IN KISTEN ODER KARTONS VERPACKT*  6*04.04 D*KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG , IN GANZER FORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN*  7*04.04 E I*PARMIGIANO REGGIANO , IN LAIBEN , OHNE VERPACKUNG*  8*04.04 E II*EMMENTALER , IN LAIBEN , MIT EINER REIFEZEIT VON VIER MONATEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , OHNE VERPACKUNG*  9*04.04 E IV , 04.04 F*KÄSE , IN GANZER FORM , MIT EINER REIFEZEIT VON 6 WOCHEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 47 BIS EINSCHLIESSLICH 62 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , OHNE VERPACKUNG*  10*04.04 E V*KÄSE , IN GANZER FORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 62 BIS EINSCHLIESSLICH 68 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN*  11*04.04 E VI*KÄSE , IN GANZER FORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 68 BIS EINSCHLIESSLICH 73 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN*  12*04.04 E VII*KÄSE MIT EINEM FETTGEHALT VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 73 BIS EINSCHLIESSLICH 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN PACKUNGEN ZU 500 G ODER WENIGER*  13*17.02 A*RAFFINIERTER MILCHZUCKER MIT EINEM MILCHZUCKERGEHALT VON 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN*  ANHANG II  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  04.02*MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT ( 1 ) : *  A*NICHT GEZUCKERT : *  *I . MOLKE*  *II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM , IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER WENIGER : *  *A ) MIT ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN ( SOFERN ES SICH NICHT AUSSCHLIESSLICH UM ANTIOXYDANTIEN , EMULGATOREN ODER VITAMINE HANDELT ) , AUSGENOMMEN MILCH UND RAHM , NUR GESÄUERT , SOWIE BUTTERMILCH*  *B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : *  *1 . 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*  *2 . MEHR ALS 1,5 BIS EINSCHLIESSLICH 13 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *3 . MEHR ALS 13 BIS EINSCHLIESSLICH 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *4 . MEHR ALS 18 BIS EINSCHLIESSLICH 24 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *5 . MEHR ALS 24 BIS EINSCHLIESSLICH 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *6 . MEHR ALS 27 BIS EINSCHLIESSLICH 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *7 . MEHR ALS 30 BIS EINSCHLIESSLICH 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *8 . MEHR ALS 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *III . ANDERE : *  *A ) MILCH ( AUSGENOMMEN BUTTERMILCH MIT EINEM FETTGEHALT VON 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ) UND RAHM , IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON : *  *1 . MEHR ALS 1,5 BIS EINSCHLIESSLICH 13 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *2 . MEHR ALS 13 BIS EINSCHLIESSLICH 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *3 . MEHR ALS 18 BIS EINSCHLIESSLICH 24 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *4 . MEHR ALS 24 BIS EINSCHLIESSLICH 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *5 . MEHR ALS 27 BIS EINSCHLIESSLICH 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *6 . MEHR ALS 30 BIS EINSCHLIESSLICH 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *7 . MEHR ALS 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *B ) MILCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ; BUTTERMILCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : *  *1 . FÜR FUTTERZWECKE ( 2 )*  *2 . ANDERE*  *C ) KONDENSMILCH UND ANDERE*  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  B*GEZUCKERT : *  *I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM , IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER WENIGER*  *II . ANDERE : *  *A ) MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT ( 3 ) VON : *  *1 . MEHR ALS 1,5 BIS EINSCHLIESSLICH 13 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *2 . MEHR ALS 13 BIS EINSCHLIESSLICH 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *3 . MEHR ALS 18 BIS EINSCHLIESSLICH 24 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *4 . MEHR ALS 24 BIS EINSCHLIESSLICH 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *5 . MEHR ALS 27 BIS EINSCHLIESSLICH 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *6 . MEHR ALS 30 BIS EINSCHLIESSLICH 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *7 . MEHR ALS 43 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *B ) MILCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 3 )*  *C ) KONDENSMILCH UND ANDERE*  04.03*BUTTER : *  *A . MIT EINEM PH-WERT IM BUTTERSERUM VON 5,5 ODER WENIGER ( 2 )*  *B . ANDERE*  04.04*KÄSE UND QUARK : *  *A . KÄSE VON DER ART DES EMMENTALER , GREYERZER ODER SBRINZ , IN LAIBEN , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 4 MONATEN , MIT EINEM GEHALT AN FETT VON WENIGSTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND MIT EINEM WERT VON 95 RECHNUNGSEINHEITEN ODER MEHR FÜR 100 KG ( 2 )*  *B . GLARNER-KRÄUTERKÄSE ( SOGENANNTER SCHABZIGER ) , AUS ENTRAHMTER MILCH MIT ZUSATZ VON FEINVERMAHLENEN KRÄUTERN HERGESTELLT ( 2 )*  *C . KÄSE VON DER ART DES CHEDDAR , IN GANZEN FORMEN , MIT EINEM WERT VON 62 RECHNUNGSEINHEITEN ODER MEHR FÜR 100 KG*  *D . KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG : *  *I . ROQUEFORT*  *II . GORGONZOLA UND ANDERE*  *E . ANDERE ( AUSGENOMMEN SCHMELZKÄSE UND SCHMELZKÄSEZUBEREITUNGEN ) : *  *I . GRANA ( INSBESONDERE PARMIGIANO REGGIANO , GRANA PADANO ) , PECORINO , REGGIANITO , SOWIE DIE IN ABSATZ E NICHT BESONDERS GENANNTEN KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*  *II . EMMENTALER , GREYERZER UND SBRINZ*  *III . CHEDDAR , CHESTER*  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFSWARENBEZEICHNUNG*  *IV . GOUDA , SAMSÖ , SVECIA , DANBO , EDAMER , ELBO , MARIBO , FONTINA , FONTAL , PROVOLONE , CACIOCAVALLO , RAGUSANO , LEIDENER , FRIESISCHER NAGEL - UND KANTERKÄSE , SOWIE DIE IN ABSATZ E NICHT BESONDERS GENANNTEN KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 47 BIS EINSCHLIESSLICH 62 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *V . TILSITER ( HAVARTI ) *  *VI . SAINT-PAULIN , BUTTERKÄSE , ITALICO , SAINT-NECTAIRE , SOWIE DIE IN ABSATZ E NICHT BESONDERS GENANNTEN KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 62 BIS EINSCHLIESSLICH 68 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *VII . CAMEMBERT , BRIE , TALEGGIO , MAROILLES , COULOMMIERS , CARRE DE L'EST , REBLOCHON , PONT-L'EVEQUE , NEUFCHATEL , LIMBURGER , ROMADOUR , HERVER , HARZER KÄSE , FROMAGE DE BRUXELLES , STRACCHINO , SOWIE DIE IN ABSATZ E NICHT BESONDERS GENANNTEN KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 68 BIS EINSCHLIESSLICH 73 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*  *VIII . QUARK UND ANDERE*  *F . SCHMELZKÄSE UND SCHMELZKÄSEZUBEREITUNGEN*  17.02 A*LAKTOSE UND LAKTOSESIRUP*  ( 1 ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN IST IM RAHMEN DER TARIFNUMMER 04.02 EIN ZUSATZ ANDERER STOFFE ALS ZUCKER NUR ZUGELASSEN , WENN ES SICH UM GERINGE MENGEN HANDELT , DIE DEN TARIFLICHEN CHARAKTER DER WAREN NICHT ÄNDERN . EIN ZUSATZ VON STÄRKE ZU MILCHPULVER GILT ALS GERING , WENN ER 10 GEWICHTSHUNDERTTEILE NICHT UBERSCHREITET UND INSBESONDERE DAZU BESTIMMT IST , IN DER AUFGELÖSTEN MILCH DIE PHYSIKALISCHE BESCHALLENHEIT NORMALER MILCH ZU ERHALTEN .  ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .  ( 3 ) FÜR DIE BERECHNUNG DES FETTGEHALTS WIRD DER GEWICHTSANTEIL DES ZUGESETZTEN ZUCKERS NICHT BERÜCKSICHTIGT .