CELEX: C1999/352/14
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-375/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Tournai): General Motors Corporation gegen Yplon SA (Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Schutz - Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen - Bekannte Marke)

4.12.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 352/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                             vom 14. September 1999
                    vom 14. September 1999
                                                                         in der Rechtssache C-375/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunal de commerce Tournai): General Motors
in der Rechtssache C-275/97 (Vorabentscheidungsersu-                                     Corporation gegen Yplon SA (1)
chen des Finanzgerichts Köln): DE + ES Bauunternehmung
             GmbH gegen Finanzamt Bergheim (1)
                                                                         (Richtlinie 89/104/EWG — Marken — Schutz — Nicht-
(Vierte Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluß —                          ähnliche Waren oder Dienstleistungen — Bekannte Marke)
Grundsatz der Bilanzwahrheit — Vorsichtsprinzip —
Grundsatz der Einzelbewertung — Pauschalrückstellungen
                       — Voraussetzungen)                                                         (1999/C 352/14)
                          (1999/C 352/13)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-275/97 betreffend ein dem Gerichtshof               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Finanzgericht Köln in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen Finanzamt Bergheim
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                In der Rechtssache C-375/97 betreffend ein dem Gerichtshof
gung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom                     nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g               Tribunal de commerce Tournai (Belgien) in dem bei diesem
des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften                 anhängigen Rechtsstreit General Motors Corporation gegen
bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) hat der Gerichts-            Yplon SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet              die Auslegung von Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie
sowie der Richter P. Jann, D. A. O. Edward (Berichterstatter),           89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:            chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
R. Grass — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem                Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter
Tenor erlassen:                                                          Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und der Fünften
                                                                         Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des
                                                                         Präsidenten, des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978             J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter),
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über          J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, M. Wathelet
den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen            und R. Schintgen — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
schreibt die Bildung einer Rückstellung für potentielle Gewähr-          R. Grass — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem
leistungsverbindlichkeiten wie im Ausgangsverfahren vor, die rechtlich   Tenor erlassen:
vor dem Bilanzstichtag entstehen, deren Folgen sich aber erst nach
diesem zeigen. Eine einheitliche Rückstellung für alle derartigen
Risiken ist dann zu bilden, wenn eine Pauschalbewertung dieser
Rückstellung wie im vorliegenden Fall das geeignete Mittel ist, um       Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Höhe     vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
des Aufwands zu geben, der abzusetzen sein wird. Mangels einer           der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß eine
gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die die Methode und die Kriterien     eingetrage Marke, um in den Genuß eines auf nichtähnliche Waren
für die Bewertung der Höhe Rückstellungen spezifisch erfaßt, müssen      oder Dienstleistungen erweiterten Schutzes zu kommen, einem
diese Rückstellungen im Rahmen der in den verschiedenen nationalen       bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muß, das von den durch
Regelungen festgelegten Voraussetzungen bestimmt werden, jedoch          die Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist. Im
mit der Maßgabe, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen            Benelux-Gebiet genügt es, daß die Marke einem bedeutenden Teil des
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und            betreffenden Publikums in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes
Ertragslage der Gesellschaft vermittelt und die Rückstellungen nur in    bekannt ist, der gegebenenfalls einem Teil eines der Länder dieses
Höhe des für die Gesellschaft notwendigen Betrages angesetzt werden.     Gebietes entsprechen kann.
                                                                         (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.