CELEX: C1995/159/29
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 26. Januar 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92, Henri de Compte gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 24. März 1995 (Rechtssache C-90/95 P)

24 . 6 . 9.5          IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/15
    tretens der angefochtenen Entscheidung einzusetzen hat,           1995 in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und
     und zwar durch Anwendung der zu erlassenden Ent­                 T-62/92, Henry de Compte gegen Europäisches Parlament,
    scheidung, und im übrigen die Beklagte zu verurteilen,            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
    an ihn sämtliche rückständigen Dienstbezüge , die vom             legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
     1 . Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der zu erlassenen            Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift: Kanzlei
     Entscheidung fällig geworden sind , zuzüglich der gesetz­        des Rechtsanwalts Louis Schiltz, rue du Fort Rheinsheim, 2,
    lichen Zinsen zu 8 % p . a . jeweils ab Fälligkeit der            Luxemburg .
    Dienstbezüge zu zahlen, sowie der Beklagten in jedem
     Fall die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen             Der Rechtsmittelführer beantragt,
    aufzuerlegen;
                                                                      1 , das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                      ren ;
    gesamten Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
                                                                      2 , folglich
     aufzuerlegen.
                                                                          a ) das angefochtene Urteil aufzuheben, mit Ausnahme
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           des Teils, in dem ein immaterieller Schaden des
                                                                                Rechtsmittelführers anerkannt und der Rechtsmit­
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere                              telgegner verurteilt wird , an ihn als Ersatz dafür
                                                                                einen Betrag von 200 000 bfrs zu zahlen;
— gegen Artikel 33 des Protokolls über die Satzung des
     Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und den
     schaft, der gemäß Artikel 46 der Satzung über dieses                       Klagen des Rechtsmittelführers stattzugeben, indem
                                                                                der Gerichtshof
     Protokoll, eingefügt in dieses durch Artikel 7 des
     Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur
                                                                                — zum einen in der Rechtssache T-90/91 die
     Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäi­                          Entscheidung vom 18 . April 1991 aufhebt, mit
     schen Gemeinschaften, auf das Gericht erster Instanz der
                                                                                    der die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung
     Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, da die                              vom 24 . Januar 1991 über die Anerkennung der
     Begründung der Urteile insbesondere beinhalte, daß die                         beruflichen Ursache seiner Krankheit rückwir­
     angeführten Gründe rechtlich zulässig, d . h . hinrei­                         kend widerruft, anordnet, daß diese Entschei­
     chend , zutreffend, nicht mit Fehlern rechtlicher oder
                                                                                    dung durch eine andere ersetzt wird, die unter
     tatsächlicher Art behaftet und nicht widersprüchlich                           Berücksichtigung des Urteils zu erlassen ist, das
     sein müßten;
                                                                                    in der Rechtssache T-26/89 — Henri de Compte
                                                                                    gegen Europäisches Parlament — ergehen wird,
— im Gemeinschaftsrecht anwendbare allgemeine Rechts­                               die Entscheidung vom 23 . September 1991
     grundlage, nämlich insbesondere den Grundsatz der
                                                                                    aufhebt, mit der seine am 4 . Juni 1991 eingegan­
     Verhältnismäßigkeit, der Wahrung der Verteidigungs­                            gene Beschwerde zurückgewiesen wurde, und
     rechte, der Unparteilichkeit und gegen den allgemeinen                         den Rechtsmittelgegner folglich verurteilt, an ihn
     Rechtsgrundsatz , wonach jeder Verwaltungsakt auf                              einen Betrag von 9 147 091 bfrs zu zahlen,
     rechtlich zulässigen, d . h. zutreffenden und nicht mit                        zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % p . a .
     Fehlern tatsächlicher und/oder rechtlicher Art behafte­
                                                                                    vom 24 . Januar 1991 an;
     ten Gründen beruhen müsse, was insbesondere voraus­
     setze, daß der Beweis für die angeführten Tatsachen                        — zum anderen in der Rechtssache T-62/92 die
     eindeutig erbracht sein müsse .                                                Entscheidung vom 20 . Januar 1992 aufhebt, mit
                                                                                    der die Anstellungsbehörde eine Berufskrankheit
(') Die Mitteilung des Urteils ist veröffentlicht im ABl . Nr . C 54                des Klägers im Sinne der Regelung zur Sicherung
    vom 4 . 3 . 1995 , S. 16 .                                                      der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                    bei Unfällen und Berufskrankheiten verneint, die
                                                                                    Entscheidung vom 4 . Juni 1992 aufhebt, mit der
                                                                                    seine am 10 . April 1992 mitgeteilte Beschwerde
                                                                                    vom 8 . April 1992 zurückgewiesen wurde, und
                                                                                    den Rechtsmittelgegner folglich verurteilt, an ihn
Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil                           einen Betrag von 9 147 091 bfrs zu zahlen,
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                           zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % p . a .
                                                                                    mindestens und unter ausdrücklichem Vorbe­
ten ( Erste Kammer) vom 26. Januar 1995 in den verbun­
denen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 , Henri de                                   halt vom 24 . Januar 1991 an;
Compte gegen Europäisches Parlament, eingelegt am                         c ) dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des
                           24 . März 1995
                                                                                Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen.
                    ( Rechtssache C-90/95 P)
                            ( 95 /C 159/29 )                          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere
Henri de Compte hat am 24 . März 1995 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­             — gegen Artikel 33 der EWG-Satzung des Gerichtshofes,
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 26 . Januar                     der nach deren Artikel 46 , eingefügt durch Artikel 7 des
 ---pagebreak--- Nr . C 159/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
    Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur                3.   Ist Randnummer 43 des Urteils des Gerichtshofes vom
    Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäi­               19 . November 1991 dahin auszulegen, daß die formel­
    schen Gemeinschaften, auf das Gericht erster Instanz der            len und materiellen Voraussetzungen, die das inner­
    Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist: die Ver­                 staatliche Recht des einzelnen Mitgliedstaats für die
    pflichtung zur Begründung von Urteilen bedeute insbe­               Schadensersatzklage wegen unterlassener Umsetzung
    sondere , daß die herangezogenen Gründe rechtlich                   einer Gemeinschaftsrichtlinie vorsieht, die gleichen sein
    zulässig, d . h. ausreichend, stichhaltig, frei von rechtli­        müssen, die der nationale Gesetzgeber bei der verspäte­
    chen und tatsächlichen Fehlern und ohne Widersprüche                ten Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt hat ( oder
    sein müßten;                                                        jedenfalls nicht ungünstiger, als diese sein dürfen )?
— gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemein­            (M AB1 . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980, S. 23 .
    schaften, insbesondere dessen Artikel 73 , die Regelung
    zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemein­
    schaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, insbeson­
    dere deren Artikel 3 ;
— gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    rechts, und zwar insbesondere die Grundsätze der               Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
                                                                   Nordrhein-Westfalen vom 17. März 1995 in dem Rechts­
    Rechtssicherheit, von Treu und Glauben, des Ver­
    trauensschutzes, der Fürsorgepflicht, der angemessenen         streit Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor
                                                                                         des Kreises Gütersloh
    Verfahrensdauer sowie den Grundsatz, daß jeder Ver­
    waltungsakt mit rechtlich zulässigen, d . h. stichhaltigen                         ( Rechtssache C-105/95 )
    und von rechtlichen und tatsächlichen Fehlern freien                                     ( 95/C 159/31 )
    Gründen versehen sein müsse .
                                                                   Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­
                                                                   Westfalen — 13 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   17. März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   gen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Paul Daut
                                                                   GmbH &c Co . KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 Gütersloh, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
schlusse der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom
21 . Màrz 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila              Ist es mit Artikel 30, 36 EGV iVm Richtlinie 64/433/
Bonifaci u. a. und 2 . Wanda Berto u. a. gegen Istituto            EWG ( ! ) des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen
          Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS )              und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ( Frisch­
            ( Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 )                   fleisch-RL ) in der Kodifizierung im Anhang zur Richtlinie
                          ( 95/C 159/30 )                          91 /497/EWG ( 2 ) des Rates vom 29 . Juli 1991 in der Fassung
                                                                   der Richtlinie 92/5/EWG ( 3 ) des Rates vom 10 . Februar
                                                                   1992 und iVm der Richtlinie 77/99/EWG (4 ) zur Regelung
Die Pretura Circondariale Bassano del Grappa ersucht den           gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                  Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( Fleischerzeugnis­
Beschlüsse vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des                RL ) idF der Anlage zu Richtlinie 92/5/EWG vereinbar, wenn
Gerichtshofes eingegangen am 24 . März 1995 , in den               der Antragsgegner — gestützt auf § 17 Abs . 1 Nr. 2 der
Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila Bonifaci u. a . und 2 . Wanda      Verordnung über die hygienischen Anforderungen und
Berto u. a . gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale     amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
( INPS ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                ( FlHV) vom 30 . Oktober 1986 , BGBl I S. 1678 , zuletzt
                                                                   geändert durch EWR-Ausführungsgesetz vom 27. April
1.   Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des          1993 , BGBl I, S. 512, 552 — die Verbringung gefrorenen
     Rates (*) dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten von       Separatorenfleisches beanstandet gegenüber einem deut­
     der Möglichkeit Gebrauch machen können, die Zah­              schen EG-zugelassenen Betrieb, der zu einer Hitzebehand­
     lungspflicht der Garantieeinrichtungen auf das Arbeits­       lung iSd Fleischerzeugnis-RL in der Lage ist und von einem
     entgelt aus einem bestimmten Zeitraum — der vorlie­           belgischen EG-zugelassenen Betrieb gefrorenes Separato­
    gend zwölf Monate beträgt - auch für den Fall zu               renfleisch nach Bestimmungen des belgischen EG-Veteri­
     begrenzen, daß die Überschreitung dieses Zeitraums            närs bezieht, um es einer Hitzebehandlung iSd Fleischer­
     dem betroffenen Arbeitnehmer nicht als schuldhafte            zeugnisse-RL zu unterziehen und weiterzuverarbeiten, und
     Untätigkeit zugerechnet werden kann, und insbesondere         ist verneinendenfalls eine Abstimmung mit dem zuständigen
                                                                   deutschen Veterinäramt erforderlich und zwischen wem ?
     auch für den Fall , daß dem Arbeitnehmer ein Schadens­
     ersatzanspruch wegen unterlassener oder verspäteter
     Umsetzung dieser Richtlinie zusteht ?                         (M  AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/64 .
                                                                   (2) AB1 . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 69 .
                                                                   (3) ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1992 , S. 1 .
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist Artikel 4 Absatz 2 der         (4) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 85 .
     Richtlinie im Lichte des Grundsatzes der Gleichheit und
     Nichtdiskriminierung als gültig zu betrachten ?