CELEX: C2002/084/40
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-179/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Gerald Weidacher (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und Handels GmbH) gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens — Übergangsmaßnahmen — Überschussbestände — Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission — Zuständigkeit — Besitzer der Ware — Anwendbare Einfuhrabgabe — Berechtigtes Vertrauen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)

6.4.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 84/25
      —     98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit                statter) sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La
            Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG       Pergola und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
            des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei-     Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Januar
            ten für die Zulassung und Registrierung bestimmter          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermit-
            telsektors, und                                             1.    Die Klage wird abgewiesen.
      —     98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur           2.    Die Republik Finnland trägt die Kosten.
            Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
            91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
            sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG,               (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
      verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      hat, um den genannten Richtlinien nachzukommen.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                                                                                                (Erste Kammer)
                                                                                             vom 15. Januar 2002
                                                                        in der Rechtssache C-179/00 (Vorabentscheidungsersu-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               chen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Gerald
                                                                        Weidacher (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Ver-
                          (Fünfte Kammer)                               triebs- und Handels GmbH) gegen Bundesminister für
                                                                                         Land- und Forstwirtschaft (1)
                        vom 24. Januar 2002
                                                                        (Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
                                                                        lands und Schwedens — Übergangsmaßnahmen — Über-
in der Rechtssache C-170/00: Republik Finnland gegen                    schussbestände — Artikel 4 der Verordnung (EG)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Nr. 3108/94 der Kommission — Zuständigkeit — Besitzer
                                                                        der Ware — Anwendbare Einfuhrabgabe — Berechtigtes
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre                              Vertrauen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)
1996 und 1997 — Sonderprämien für Stiere — Von der
             Kommission anzuwendendes Verfahren)
                                                                                                 (2002/C 84/40)
                           (2002/C 84/39)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-179/00 betreffend ein dem Gerichtshof
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
                                                                        in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerald Weidacher
                                                                        (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und Handels
                                                                        GmbH) gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
In der Rechtssache C-170/00, Republik Finnland (Bevollmäch-             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
tigte: T. Pynnä und E. Bygglin) gegen Kommission der Euro-              gung von Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und                des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
I. Koskinen), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung               und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die
2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den                    Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten                 S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie über die Gültigkeit und
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-           vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 67,                 Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Über-
S. 37), soweit sie Ausgaben in Höhe von 7 270 885,76 FIM,               gangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen
die im klagenden Mitgliedstaat im Rahmen von Vorschusszah-              Erzeugnissen (ABl. L 328, S. 42) hat der Gerichtshof (Erste
lungen für Sonderprämien für Stiere für die Haushaltsjahre              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
1996 und 1997 getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinan-              sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
zierung ausschließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer),               — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 15. Januar
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichter-              2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 84/26                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
1.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war gemäß            dem bei diesem anhängigen Verfahren über einen Antrag der
      Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des              Lutz GmbH u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
      Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und       über die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der
      des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die                Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968
      Europäische Union begründenden Verträge für den Erlass der          zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-
      Regelung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94             gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
      der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund              Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie
      des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden   Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleich-
      Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftli-            wertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8), und von Artikel 47 der
      chen Erzeugnissen zuständig.                                        Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
                                                                          aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages
2.    Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was der           über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter
      Gültigkeit von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3108/94 in              Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) hat der Gerichtshof (Erste
      Ansehung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des             Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
      Vertrauenschutzes entgegenstünde.                                   sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
                                                                          — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,
3.    Der Begriff des Besitzers eines Überschussbestands im Sinne        Hauptverwaltungsrat — am 15. Januar 2002 ein Urteil mit
      von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3108/94 erfasst jede Person,       folgendem Tenor erlassen:
      die über die Möglichkeit verfügt, das gelagerte Erzeugnis in den
      Verkehr zu bringen und daraus Gewinn zu erzielen.
                                                                          Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig,
4.    Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3108/94 ist dahin             auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai
      auszulegen, dass im Fall der Einfuhr tunesischen Olivenöls          2000 gestellten Fragen zu antworten.
      die Einfuhrabgabe, die am 31. Dezember 1994 in der
      Zwölfergemeinschaft anwendbar war, die Abgabe gemäß An-
      hang I der Verordnung (EG) Nr. 3307/94 der Kommission               (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
      vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der Min-
      destabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der
      Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsek-
      tors ist.
5.    Die Prüfung der fünften Frage hat nichts ergeben, was der
      Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
      Nr. 3108/94 in Ansehung des Grundsatzes der Gleichbehand-                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      lung entgegenstünde.
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                                                vom 22. Januar 2002
                                                                          in der Rechtssache C-218/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Tribunale di Vicenza): Cisal di Battistello Venan-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 zio & C. Sas gegen Istituto nazionale per l’assicurazione
                                                                                     contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) (1)
                            (Erste Kammer)
                                                                          („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
                         vom 15. Januar 2002                              EG, 82 EG und 86 EG] — Pflichtversicherung gegen
                                                                          Arbeitsunfälle — Einstufung einer Einrichtung zur Versiche-
in der Rechtssache C-182/00 (Vorabentscheidungsersu-                               rung gegen Arbeitsunfälle als Unternehmen“)
     chen des Landesgericht Wels): Lutz GmbH u. a. (1)
                                                                                                    (2002/C 84/42)
(„Vorabentscheidungsersuchen — Offenlegung des Jahres-
abschlusses und des Lageberichts — Führung des Handels-
und Gesellschaftsregisters — Unzuständigkeit des Gerichts-                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                  hofes“)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                             (2002/C 84/41)                                        „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          In der Rechtssache C-218/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-182/00 betreffend ein dem Gerichtshof                nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Vicenza (Italien) in dem
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Wels (Österreich) in               bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cisal di Battistello