CELEX: C1996/064/04
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Speyer): Ursula Megner und Hildegard Scheffel gegen Innungskrankenkasse Vorderpfalz, nunmehr Innungskrankenkasse Rheinhessen-Pfalz (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Geringfügige und kurzzeitige Beschäftigungen - Ausschluß von der obligatorischen Rentenversicherung, von der Krankenversicherung und von der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung)

Nr . C 64/2          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                dem oder nicht stärker erschweren als den Zugang
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  einheimischer Erzeugnisse zum Vertriebsnetz, fallen
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                        nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG­
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer                   Vertrag.
nationalen Regelung, die Beschäftigungen mit regelmäßig
weniger als fünfzehn Stunden in der Woche und einem                 3 . Die Artikel 5, 90 und 86 EWG-Vertrag stehen nationa­
Arbeitsentgelt, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße             len Rechtsvorschriften wie den italienischen nicht ent­
nicht übersteigt, von der gesetzlichen Rentenversicherung               gegen, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren
ausschließt, nicht entgegen, selbst wenn sie erheblich mehr             staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten
Frauen als Männer betrifft, da der nationale Gesetzgeber in             ist.
vertretbarer Weise davon ausgehen konnte, daß die fragli­
chen Rechtsvorschriften erforderlich waren, um ein sozial­         4 . Artikel 30 EWG-Vertrag steht nationalen Rechtsvor­
politisches Ziel zu erreichen, das mit einer Diskriminierung            schriften wie den italienischen nicht entgegen, nach
aufgrund des Geschlechts nichts zu tun hat.                             denen der unrechtmäßige Besitz von Tabakwaren aus
                                                                        anderen Mitgliedstaaten, für die die mit dem Gemein­
(M ABl . C 205 vom 29 . 7. 1993 .                                       schaftsrecht in Einklang stehende Verbrauchsteuer
                                                                        nicht entrichtet wurde, durch einen Verbrauch wie ein
                                                                        Schmuggeldelikt bestraft wird, auch wenn der Einzel­
                                                                        handel mit diesen Erzeugnissen ebenso wie der Einzel­
                                                                        handel mit einheimischen Erzeugnissen derselben Art
                                                                        staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  ist.
                  vom 14 . Dezember 1995
                                                                   (M ABl . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .
in der Rechtssache C-387/93 (Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Genua ): Strafverfahren gegen
                Giorgio Domingo Banchero ( 1 )
 (Artikel 5, 30, 37, 85, 86, 90, 92 und 95 EWG-Vertrag)
                          ( 96/C 64/03                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       vom 14 . Dezember 1995
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                    in der Rechtssache C-444/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Sozialgerichts Speyer): Ursula Megner und Hildegard
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Scheffel gegen Innungskrankenkasse Vorderpfalz, nunmehr
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                             Innungskrankenkasse Rheinhessen-Pfalz (*)
                         Gerichtshofes)                             (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                   der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
In der Rechtssache C-387/93 betreffend ein dem Gerichts­            79/7/EWG — Geringfügige und kurzzeitige Beschäftigun­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Pretura                   gen — Ausschluß von der obligatorischen Rentenversiche­
circondariale Genua (Italien) in dem bei dieser anhängigen         rung, von der Krankenversicherung und von der Beitrags­
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero vorgeleg­                        pflicht in der Arbeitslosenversicherung)
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                     ( 96/C 64/04 )
Artikel 5 , 30, 37, 85 , 86, 90, 92 und 95 EWG-Vertrag hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter) und G. Hirsch,        In der Rechtssache C-444/93 betreffend ein dem Gerichts­
der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C.
Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
Murray und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer;                   (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . Dezember           Ursula Megner und Hildegard Scheffel gegen Innungskran­
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      kenkasse Vorderpfalz, nunmehr Innungskrankenkasse
                                                                   Rheinhessen-Pfalz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
                                                                   scheidung über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der
1 . Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvor­            Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
    schriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der     schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
    Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen             behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
    Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht        sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6 , S. 24 ) hat der Gerichts­
    in die Wahl der Bezugsquellen durch die Einzelhändler          hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez
    eingreift.                                                     Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Bericht­
                                                                   erstatter ), D. A. O. Edward, G. Hirsch, der Richter F. A.
2. Nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen, nach        Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,
    denen der Einzelhandel mit Tabakwaren jeder Herkunft           J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevön —
    zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, die aber       Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
    dadurch den Zugang von Erzeugnissen aus anderen                Hauptverwaltungsrätin — am 14. Dezember 1995 ein Urteil
    Mitgliedstaaten zum inländischen Markt nicht behin­            mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 64/3
Eine nationale Regelung, die Beschäftigungen mit weniger          M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
als fünfzehn Stunden in der Woche und einem Arbeitsent­           R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem
gelt, das regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugs­          Tenor erlassen :
größe nicht übersteigt, von der Versicherungspflicht in den
Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversiche­            1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
rungausnimmt, sowie eine nationale Regelung, die Beschäf­               Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
tigungen, die der Natur der Sache nach auf regelmäßig                   90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
weniger als achtzehn Stunden in der Woche beschränkt zu                 Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
sein pflegen oder im voraus durch einen Arbeitsvertrag                  von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
beschränkt sind, von der Beitragspßicht in der gesetzlichen             Erzeugnissen verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
Arbeitslosenversicherung ausnimmt, stellen keine Diskrimi­              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
nierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Artikel 4                 dieser Richtlinie nachzukommen.
Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­
zember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­           2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit dar, selbst wenn sie erheblich
                                                                  f 1 ) ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994.
mehr Frauen als Männer betreffen, da der nationale
Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen konnte,
daß die fraglichen Rechtsvorschriften erforderlich waren,
um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das mit einer
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun
hat.                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
m ABl . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                  in der Rechtssache C-138/94: Kommission der Europäi­
                                                                                schen Gemeinschaften gegen Irland ( ! )
                                                                  (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/496/EWG — Veteri­
                                                                                  närkontrollen — Nichtumsetzung)
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          96/C 64/06
                       (Fünfte Kammer)
                 vom 14 . Dezember 1995                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-l 32/94: Kommission der Europäi­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
           schen Gemeinschaften gegen Irland ^)                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/675/EWG — Veteri­                                        Gerichtshofes)
             närkontrollen — Nichtumsetzung)
                         ( 96/C 64/05 )                           In der Rechtssache C-138/94, Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
               (Verfahrenssprache: Englisch)                      Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­
                                                                  mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß
                                                                  Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               linie 91/496/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
                         Gerichtshofes)                           von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
                                                                  Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
In der Rechtssache C-l 32/94, Kommission der Europäi­             90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 , S. 56 ),
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jose Luis Iglesias        insbesondere aus ihrem Artikel 30, sowie aus dem Vertrag
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland (Bevoll­         zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß          hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
linie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur             kommen, und/oder die Kommission hiervon nicht unver­
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen            züglich unterrichtet hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir­
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward ( Bericht­
Erzeugnissen (ABl . L 373 , S. 1 ), insbesondere aus ihrem        erstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
Artikel 32, sowie aus dem Vertrag zur Gründung der                C. Gulmann, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt:
Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle        C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder die
Kommission hiervon nicht unverzüglich unterrichtet hat,           1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi­                   Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 91 /496/EWG des
denten D. A. O. Edward ( Berichterstatter) sowie der Richter            Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre­
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und                     geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in