CELEX: 51980PC0243
Language: de
Date: 1980-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Anwendung eines mit Verordnung (EWG) Nr. 2796/79 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 243
Vol. 1980/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(80)243 endg.
                                                                     Brüssel , den 12 . Mai 1980
                                    / o_ \ '■y            v. )i\
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                                          V v-N                E3
                              b-; :      ^ *■ .               £®1
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                                         Vorschlag einer
                              VERORDNUNG          ( EWG )  DES RATES
          zur Aussetzung der Anwendung eines mit Verordnung ( EWG )
          Nr . 2796 / 79 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhr
          bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich
                      ( von der Kommission dem Rat - vorgelegt )
                            t
  K0M(80 ) 243 endg .
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
'1.1    In dem von der Gemeinschaft mit        Österreich „               _        geschlos­
        senen Abkommän ist , im .^ Protokoll . Nr . t        im    Anhang . , zu diese m
     . Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten diese s Abkommens im Jahre 1973
        für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich                 au ^ ^ ie
        schrittweise Zollsenkungen angewandt werden , jährliche Richtplafonds gelten
        bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder angewendet werden können .
      Ν          ·   .                                          .·..·»·          .
        Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnungen des Rates die 19 80 für die
        Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .
        (Verordnung - ( EWG) Nr . . 2796 /79, ABL NR . L 330 vom 27 . Dezember 1979 ).
1.2 Das obengenannte . Protokoll Nr . 1 sieht jedoch ausserdem vor , dass die
        Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
        einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
        folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Hohe liegen . Aus den ,~n-
        meinschaf tlichen Bilanzen der Anrechnungen äuf die Plafonds in den Jahren
        1978 und 1979 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren besti<*'*>ter Waren
        in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
                         .         .          . '            eines      ...
        Umstanden muss die Gemeinschaft die Anwendung
                                 »
                                                                  Bereits für das Jahr
        193Q festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannte Verordnung
                                                                           i
        entsprechend andern .
2.1     Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine :
        Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist , die Anwendung
     eines Richtplafonds ,         für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
        in   Österreich gilt ^         '              ^ " auszusetzen .
                             ι *                                               .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage ).
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag einer
                                           VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                                                           VV-Ï
                               2Ur Aussetzung der Anwendung des \ niit die Verordnung (EWG) Nr.
                                2796 / 79                                          festgesetzten Richtplafonds
                          für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich .
           DER RAT DER EUROPAISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN –
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               plafonds für die Einfuhren von
           ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier und
           kel 113,
                                                                           Druck - und Schreibpapiere , ohne Holz-
           auf Vorschlag der Kommission,                                   schliff oder mit einem Anteil an Holz-
           in Erwägung nachstehender Gründe :                              schliff von höchstens 5 llunderttei len
           Aufgrund des Protokolls Nr. 1 im Anhang zumAbkorh-             der Tarifstelle ex 48.01 F des Gemein­
           men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                samen Zol Itarifs , die unter der laufenden
           schaft und'          Republik Österreich hat die                Nr . I A 2 des Anhangs I der vorgenannten
            Gemeinschaft in der Verordnung ( EWG ) Nr ,                    Verordnung angegeben sind,' ausgesetzt .
            2796 / 79 des Rates ( 1 ) die 1980
                                                                           Die c infuhren dieser Waren unterliegen
                                                                           weiterhin der gemeinschaftlichen Über­
                                                                           wachung . -
   '                                 für die Einfuhren bestimmter
            Waren mit ^ Ursprung nn ögterreich geltenden
            Richtplafonds festgesetzt. In diesem Protokoll ist vor­
            gesehen, daß, wenn die Einfuhren einer Ware, für die
            ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgen­
            den Jahren unter 90 v. H. der festgesetzten Höhe lie­
            gen, die Gemeinschaft die Anwendung dieses Pla-
            fonds aussetzt.
            Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre
            1978 und 1979 geht hervor, daß die Einfuhren einiger
            Waren, für die ein Plafond gilt, in diesen Jahren . 90
     >      v.'H. des für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht              '
            haben . Die Gemeinschaft hat daher ab 1 . Januar 1980 die
   Anwendung einespiafonds für die Einfuhr der betreffenden
            Waren auszusetzen . Es empfiehlt sich jedoch , die
           Entwicklung dieser Einfuhren vermittels einer
           statistischen Überwachung zu verfolgen -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 A rtikel
                                     Artikel 1                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                        I
Ab 1 . Januar 1980 Wird die Anwendung des in Artikel 1 der              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
            Verordnung (EWG) Nr. 2796 / 7 Vorgesehenen Rieht-           meinschaften in Kraft.
                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                           Mitgliedstaat.
                           Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
             ( 1 ) ABL Nr . L 330 vom 277T2T1979 , S.1.