CELEX: 62010CO0143
Language: de
Date: 2010-11-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 19. November  2010. # Antoni Tomasz Uznański gegen Republik Polen. # Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-143/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. November 2010 – Uznański/Polen
      (Rechtssache C‑143/10 P)
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Verfahren – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat, die auf Nichtigerklärung von Bestimmungen
            des nationalen Rechts gerichtet ist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Unionsrichters (Art. 13 Abs. 2 EUV und 263 AEUV)
            (vgl. Randnrn. 12-13)
      2.                     Unionsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verstoß der nationalen Behörden eines Mitgliedstaats
            gegen das Unionsrecht – Anrufung der Unionsgerichte durch die Kommission oder durch einen anderen Mitgliedstaat und Anrufung
            der zuständigen nationalen Gerichte durch jede natürliche oder juristische Person – Keine Beeinträchtigung der Effektivität
            des gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 6 EUV) (vgl. Randnrn. 14-15)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 27. November 2009, Uznański/Polen (T‑348/09),
                  mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung einer Maßnahme der polnischen Behörden betreffend
                  die Beschlagnahme bestimmter Immobilien abgewiesen hat – Unzuständigkeit des Gerichts
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Uznański trägt seine eigenen Kosten.