CELEX: 31995R2620
Language: de
Date: 1995-11-09
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2620/95 DER KOMMISSION vom 9. November 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

10 . 11 . 95         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 268 / 19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2620/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 9 . November 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13         benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                Rechnung zu tragen .
                                                                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser           Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
                                                                negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                tragen .
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95         Stellung genommen —
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reisf)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
berücksichtigen sind.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei                               Artikel 1
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.          Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und            Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen , werden wie im
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung          Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
                                                                                         Artikel 2
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 10 . November 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1 995, S. 51 .                    h ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /20          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               10 . 11 . 95
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . November 1995
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                              Franz FISCHLER
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
            zur      Verordnung         der     Kommission         vom      9.   November         1995     zur    Festsetzung     der
                                           Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
            2309    10 11 000,    2309 10  13  000, 2309 10  31 000,
            2309    10 33 000,    2309 10  51  000, 2309 10  53 000 ,
            2309   90  31 000,    2309 90  33  000, 2309 90  41 000 ,
            2309   90  43 000,    2309 90  51  000, 2309 90  53 000 .
                                                                                                                            (in ECU/t)
                                   Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
            Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
             1103 13, 1103 29 40 , 1104 19 50 , 1104 23 und
             1904 10 10                                                                               46,85
            Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
            Maiserzeugnissen                                                                            2,27
            (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
                12. 1987, S. 1 ).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
                Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
                von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
                dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
                Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
            (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.