CELEX: C2007/129/25
Language: de
Date: 2007-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/07: Klage, eingereicht am 20. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/14
            
         Klage, eingereicht am 20. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-210/07)
   (2007/C 129/25)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal Puig und P. Dejmek)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Art. 33 der Richtlinie 2004/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2004/49/EG sei am 30. April 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 164, S. 44.