CELEX: 51993PC0387
Language: de
Date: 1993-09-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte

Nr. C 259 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 93
                   Die Durchführbarkeitsstudien für Projekte von gemeinsamem Interesse umfassen in der Regel folgende
                   Phasen :
                   — Bedarfsanalyse (z. B. Engpässe);
                   — Festlegung der Aktion ;
                   — (gelegentlich) Festlegung der technischen Anforderungen ;
                   — Erstellung eines Aktionsplans, einschließlich der Verfahren zur Durchführung des Projekts ;
                   — (gelegentlich) Validierung der wesentlichen Funktionen der gewählten Lösungen (in kleinem Maß­
                      stab) ;
                   — Bewertung der Ergebnisse.
                   Zusätzlich zu den Durchführbarkeitsstudien werden die Projekte und Maßnahmen im Rahmen dieser
                   Aktion regelmäßig überwacht.
                   Der Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse kann insbeson­
                   dere in Form von Zinszuschüssen und Anleihebürgschaften geleistet werden.
               3 . Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität :
                   — Beitrag zur Entwicklung von Prototypen und Software-Funktionen ;
                   — Förderung interoperabler Lösungen, insbesondere durch Entwicklung eines EURO-Zeichens ;
                   — Interoperabilitätstests ;
                   — Normungsarbeiten ;
                   — Einbeziehung einschlägiger FuE-Ergebnisse (insbesondere aus Gemeinschaftsprogrammen) und flan­
                      kierender Maßnahmen ;
                   — Förderung der Aufklärung über den Begriff der Interoperabilität ;
                   — organisatorische Unterstützung bei der Durchführung der obigen Maßnahmen.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der
                                                Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte
                                                             (93 / C 259/ 07)
                                                          KOM(93) 387 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 1. September 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               ist es erforderlich, die Anreize zur Verarbeitung der ge­
                                                                        nannten Erzeugnisse wiedereinzuführen und die entspre­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      chende Regelung für Apfelsinen beizubehalten.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43 ,
                                                                        Die Erzeugung von Apfelsinen und Mandarinen ist nach
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        wie vor durch gravierende Absatzschwierigkeiten ge­
                                                                        kennzeichnet, die teilweise auf die Merkmale der er­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         zeugten Sorten, teilweise auf die Überschußproduktion
                                                                        zurückzuführen sind . Die Erzeugung von Klementinen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, so
                                                                        daß hier ebenfalls Uberschüsse vorhanden sind . Letzteres
schusses ,
                                                                        gilt schließlich auch für die Satsuma, die auf dem Markt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      für Frischerzeugnisse durch die Klementine verdrängt
                                                                        wird .
In den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991 /92 wurde die
Verarbeitung von Mandarinen, Klementinen und Satsu­                     Zweck der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
mas durch eine Regelung gefördert, die im Wirtschafts­                  ist es , die Verarbeitung der betreffenden Zitrusfrüchte zu
jahr 1992/93 keine Anwendung mehr fand. Wie ein Ver­                    Segmenten bzw. zu Saft im Rahmen von Verträgen zwi­
gleich der Situation in diesen beiden Zeiträumen zeigt,                 schen Verarbeitern und Erzeugern zu fördern . Mit die­
 ---pagebreak---  23 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 259 / 9
 sen Verträgen wird den Erzeugern ein Mindestpreis ga­               In diesen Verträgen sind die betreffenden Mengen, die
 rantiert und die regelmäßige Versorgung der Industrie               Staffelung der Lieferungen an die Verarbeiter und der
 gewährleistet.                                                      den Erzeugern zu zahlende Preis anzugeben .
 Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse der                Nach Abschluß der Verträge werden diese den zuständi­
 Verarbeitung zuzuführen, statt sie vom Markt nehmen                 gen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermit­
 zu lassen, sollte der im Fall der Verarbeitung zu zah­              telt, die die qualitativen und quantitativen Kontrollen der
 lende Mindestpreis bei jedem Erzeugnis dem höchsten                 Lieferungen an die Verarbeiter durchzuführen haben.
 Rücknahmepreis entsprechen, der in den Zeiträumen
 gilt, in denen große Mengen vom Markt genommen
 werden .                                                                                       Artikel 3
                                                                     Der Verarbeiter erhält für die vom Erzeuger im Rahmen
 Zur Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen sollte                 eines Vertrags gemäß Artikel 2 gelieferten Mengen einen
 der für die Verarbeitung von Mandarinen und Klementi­               finanziellen Ausgleich, sofern er dem Erzeuger für das
 nen gewährte finanzielle Ausgleich so festgesetzt werden,           Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der nicht un­
 daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und                   ter dem Mindestpreis liegen darf. Dieser entspricht bei
 dem finanziellen Ausgleich, d . h. der zu Lasten der Indu­          jedem der betreffenden Erzeugnisse dem höchsten Rück­
 strie gehende Unterschied, bei jedem Erzeugnis unter                nahmepreis, der in den Zeiträumen gilt, in denen große
 Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem             Mengen vom Markt genommen werden . Der Mindest­
 Unterschied entspricht, der sich beim Ankauf von Apfel­             preis wird vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres fest­
 sinen ergibt.                                                       gesetzt.
 Die Erzeugung von Satsumas ist durch strukturelle Män­
 gel auf der Vermarktungsebene gekennzeichnet, die in                                           Artikel 4
 einer großen Streuung des Angebots zum Ausdruck
 kommen. Es ist daher angezeigt, eine spezifische Beihilfe           ( 1 ) Bei Apfelsinen darf der finanzielle Ausgleich nicht
 für Erzeugerorganisationen, die Verträge mit Verarbei­              über dem Unterschied liegen, der zwischen dem Min­
tern schließen, sowie einen finanziellen Ausgleich für die           destpreis gemäß Artikel 3 und den in den Erzeugerdritt­
Verarbeiter vorzusehen. Die vorgesehene Aufteilung der               ländern für das Ausgangserzeugnis geltenden Preisen be­
                                                                     steht.
 Beträge in Beihilfe und finanziellen Ausgleich wird da­
 durch gerechtfertigt, daß die finanziellen Anstrengungen
auf die Angebotsseite konzentriert werden müssen.                    (2)     Bei Mandarinen und Klementinen wird der Min­
                                                                     destpreis so festgesetzt, daß der zu Lasten der Industrie
Damit die Effizienz der für den Zitrusfrüchtesektor ge­              gehende Unterschied bei jedem dieser Erzeugnisse unter
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035 / 72 (*) geltenden                 Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem
Interventionsschwellen gewährleistet ist, sind die im Rah­           zu Lasten der Industrie gehenden Unterschied bei Apfel­
men dieser Verordnung zur Verarbeitung abgelieferten                 sinen entspricht.
Mengen bei der Festsetzung dieser Schwellen zu berück­
sichtigen.                                                           (3)     Der finanzielle Ausgleich wird dem Verarbeiter
                                                                     auf Antrag überwiesen, sobald die Kontrollbehörden des
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2601 /69 (2) und (EWG)                    Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt, festge­
Nr. 1 123 / 89 (3) sind aufzuheben —                                 stellt haben, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand des
                                                                     Vertrags sind, verarbeitet worden sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     (4) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird vor Be­
                           TITEL I                                   ginn eines jeden Wirtschaftsjahrs festgesetzt.
           Apfelsinen, Mandarinen und Klementinen
                                                                                                TITEL II
                          Artikel 1
                                                                                               Satsumas
Auf in der Gemeinschaft geerntete Mandarinen, Klemen­
tinen und Apfelsinen wird eine Regelung zum finanziel­                                         Artikel 5
len Ausgleich für die Verarbeitung zu Saft angewendet.
                                                                     Auf in der Gemeinschaft geerntete und zu Segmenten
                          Artikel 2                                  verarbeitete Satsumas wird eine Behilferegelung ange­
                                                                     wendet, die folgende Elemente umfaßt :
Die Regelung gemäß Artikel 1 stützt sich auf Verträge
zwischen Erzeugern und Verarbeitern.                                — eine Beihilfe für anerkannte Zitrusfrucht-Erzeugeror­
                                                                          ganisationen gemäß Artikel 13a der Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 1035 /72 ;
O ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21 .                        — einen finanziellen Ausgleich für Betriebe, die die
(3) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4 . 1989, S. 25 .                              Verarbeitung zu Segmenten vornehmen.
 ---pagebreak---   Nr. C 259 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 9 . 93
                          Artikel 6                              (2) Zur Anwendung des Artikels 16b Absätze 1 und 2
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1035 /72 werden die im
  Die Regelung gemäß Artikel 5 stützt sich auf Verträge          Rahmen dieser Verordnung zur Verarbeitung gelieferten
  zwischen Erzeugern und Verarbeitern zu den in Artikel          Mengen Mandarinen und Klementinen
  2 genannten Bedingungen .
                                                                — zur Feststellung der jeweiligen Interventionsschwellen
                          Artikel 7                                 einer Erzeugungsmenge gleichgestellt, die zum Ver­
                                                                    brauch in frischem Zustand bestimmt ist ;
  Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs und die Fest­
  setzung des Mindestpreises erfolgen gemäß Artikel 3 .         — zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der
                                                                    jeweiligen Interventionsschwellen einer Menge
                          Artikel 8
                                                                    gleichgestellt, auf die eine Interventionsmaßnahme
  ( 1 ) Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als 75 %           angewandt wird .
 des Durchschnitts des finanziellen Ausgleichs, der den
 Unternehmen, die die Verarbeitung zu Segmenten vor­            (3)     Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung
 nahmen, in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und          der gemäß Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr.
  1991 /92 gewährt wurde .                                       1035/72 für Satsumas festgesetzten Interventionsschwelle
                                                                werden die im Rahmen dieser Verordnung zur Verarbei­
 (2) Die Beihilfe wird den in Artikel 5 genannten Zi­           tung gelieferten Mengen zu den Mengen addiert, die zur
 trusfrucht-Erzeugerorganisationen auf Antrag überwie­          Intervention angeboten werden . Diese Interventions­
 sen, sobald die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in        schwelle wird dazu um eine Menge erhöht, die dem
 dem die Verarbeitung erfolgt, festgestellt haben, daß die      Durchschnitt der Satsumamengen entspricht, für die in
 Satsumas, die Gegenstand des Vertrags waren, an die            den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991 /92 einschließ­
 Verarbeitungsindustrie geliefert worden sind .                 lich ein finanzieller Ausgleich gewährt wurde.
 (3) Der finanzielle Ausgleich darf nicht höher sein als
 25 % des Durchschnitts des finanziellen Ausgleichs, der                                Artikel 10
 den Unternehmen, die die Verarbeitung von Satsumas zu
 Segmenten vorgenommen haben, in den Wirtschaftsjah­            Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
 ren 1989/90, 1990 /91 und 1991 /92 gewährt wurde .             insbesondere zur Festsetzung der Mindestpreise, des fi­
                                                                nanziellen Ausgleichs und der Beihilfe für die Erzeuger­
 (4) Der finanzielle Ausgleich wird dem Verarbeiter             organisationen, werden nach dem Verfahren des Artikels
 auf Antrag überwiesen, sobald die Kontrollbehörden des         33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035 /72 erlassen .
 Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt, festge­
 stellt haben, daß die Satsumas , die Gegenstand des Ver­                               Artikel 11
 trags waren, zu Segmenten verarbeitet worden sind.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (5) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs und der Bei­          gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrar­
 hilfe wird für einen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren       märkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
festgesetzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Prü­         Nr. 729/ 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finan­
fung der Lage des Sektors kann die Kommission die Be­          zierung der gemeinsamen Agrarpolitik ('). Sie werden
träge für die folgenden Wirtschaftsjahre nach dem Ver­         vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
fahren des Artikels 10 so festsetzen, wie es die Lage, ins­    die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finan­
besondere bezüglich der Konzentration des Angebots,            ziert.
erfordert.
                                                                                        Artikel 12
                         TITEL III
                 Allgemeine Bestimmungen                       Die Verordnungen (EWG) Nr. 2601 /69 und (EWG) Nr.
                                                                1123 / 89 werden aufgehoben.
                         Artikel 9
                                                                                        Artikel 13
(1)      Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung
der gemäß Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
 1035 /72 für Apfelsinen festgesetzten Interventions­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
schwelle werden die im Rahmen dieser Verordnung zur
Verarbeitung gelieferten Mengen zu den Mengen ad­
diert, die zur Intervention angeboten werden. Diese In­        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
terventionsschwelle wird dazu um eine Menge erhöht,            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
die dem Durchschnitt der Apfelsinenmengen entspricht,
für die in den Wirtschaftsjahren 1984 / 85 bis 1988 / 89
einschließlich ein finanzieller Ausgleich gewährt wurde.       O AB1 . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .