CELEX: 62019CA0282
Language: de
Date: 2022-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-282/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — YT u. a./Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Lehrkräfte im Fach Katholische Religion – Begriff „sachliche Gründe“, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Ständiger Bedarf an Vertretungskräften)

7.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — YT u. a./Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania
      (Rechtssache C-282/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragrafen 4 und 5 - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Lehrkräfte im Fach Katholische Religion - Begriff „sachliche Gründe“, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Ständiger Bedarf an Vertretungskräften)
      (2022/C 109/03)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Napoli
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: YT, ZU, AW, BY, CX, DZ, EA, FB, GC, IE, JF, KG, LH, MI, NY, PL, HD, OK
      
         Beklagte: Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania
      
         Beteiligte: Federazione GILDA–UNAMS
      
         Tenor
      
      Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er zum einen einer nationalen Regelung, nach der die Vorschriften, mit denen der missbräuchliche Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge geahndet werden soll, auf katholische Religionslehrer an öffentlichen Lehranstalten nicht anwendbar sind, entgegensteht, wenn es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine andere wirksame Maßnahme zur Ahndung dieses missbräuchlichen Rückgriffs gibt, und dass zum anderen die Voraussetzung, nach der diese Lehrer katholischen Religionsunterricht nur erteilen dürfen, wenn sie über einen von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweis verfügen, keinen „sachlichen Grund“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung darstellt, sofern dieser Nachweis nur einmal — und nicht vor jedem Schuljahr, für das ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird — ausgestellt wird.
      
         (1)  ABl. C 206 vom 17.6.2019.