CELEX: 31964R0196
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 196/64/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Anlage zur Verordnung Nr. 165/ 64/EWG hinsichtlich bestimmter Frachtkosten zur Errechnung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse nach dritten Ländern

3662/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27. 12. 64
                            VERORDNUNG Nr. 196/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1964
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer der Anlage zur Verordnung
                    Nr. 165/64/EWG hinsichtlich bestimmter Frachtkosten zur Errechnung
                    der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse nach dritten
                                                     Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            wonnene Erfahrung ermöglicht es, den für die un­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  terschiedlichen Bestimmungen vorgesehenen Betrag
                                                           bis zum Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              beizubehalten .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Es ist deshalb angebracht, die Geltungsdauer der
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          Anlage zur Verordnung Nr. 165/64/EWG bis zum 31 .
Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise            März 1965 zu verlängern.
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
auf Artikel 14 Absatz (4), und                             tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Die Verordnung Nr. 165/64/EWG (2) sieht als
Element zur Errechnung des Höchstbetrags der Er­                               Einziger Artikel
stattung bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeug­                Das im Unterabsatz 2 von Artikel 5 der Ver­
nisse nach dritten Ländern einen Betrag vor, der           ordnung Nr. 165/64/EWG aufgeführte Datum vom
pauschal bestimmt wird und den Frachtkosten des             31 . Dezember 1964 wird ersetzt durch das Datum
Erzeugnisses zwischen dem Preis fob und dem Be­             vom 31 . März 1965 .
stimmungsland entspricht.                                       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
    Die Geltungsdauer dieses Betrages ist bis ein­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schließlich 31 . Dezember 1964 begrenzt. Die ge­            meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1964.
                  Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                            VERORDNUNG Nr. 197/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1964
                    über die pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten
                         Milcherzeugnissen nach Italien erhobenen inländischen Abgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 In der Verordnung Nr. 158/64/EWG der Kom­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               mission vom 28 . Oktober 1964 über die pauschale
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten
                                                            Milcherzeugnissen erhobenen inländischen Abga­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               ben (3) wurde die Auswirkung der wertbezogenen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­            Abgaben auf Milcherzeugnisse festgesetzt, die
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­           bei der Berechnung der Abschöpfungs- und Er­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere       stattungsbeträge zu berücksichtigen ist.
auf Artikel 2 Absatz (7) und Artikel 14 Absatz (4),
und                                                              Durch das italienische Gesetz Nr . 1162 vom 15 .
                                                            November 1964 (Istituzione di un'addizionale all'im­
 H AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (2 AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2744/64.               (3) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2726/64.