CELEX: 31988R2362
Language: de
Date: 1988-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2362/88 der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

30. 7. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 205/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juli 1988
                           zur Festsetzung der Ausführerstattungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf deti Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  Portugals,                                                        mung notwendig machen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
 tion für Reis ("), zuletzt geändert durch die Verordnung           henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 (EWG) Nr. 3990/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
  2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                fende Erzeugnis vorzusehen.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                    setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ändert werden .
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen füjr              zugrunde zu legen :
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                  Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                  nungssatz,    der   sich " auf  den    Leitkurs  dieser
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                 (EWG) Nr. 1 636/87 (%
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­          — für die übrigeh Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                  eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
                                                                        kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­               fizienten festgestellt wird.
 tigen Ausfuhren spwie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
 tragen .                                                           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                    Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)               rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­        Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhäng zu
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung              dieser Verordnung genannten Beträge.
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
diese Höchstmenge übersteigt.                                       Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                   und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                   ziehen .
(■) ABl.  Nr. L 166 vom  25.  6. 1976, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 377 vom  31 . 12. 1987, S. 15.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25.  6. 1976, S. 36.                      (*) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(<) ABl.  Nr. L 154 vom   15. 6. 1976, S. 11 .                     f6) ABl. Nr. L 153 vom 13.. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7. - 88
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
schusses für Getreide —                                      geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                                                             Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                   Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988" in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juli 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 205/ 11
                                                               ANHANG
           zur Vierordnung der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                 (ECU / Tonne)
                        Erzeugniscode                         Bestimmung (')                        Erstattungsbetrag
                       1006 20 10 000
                       1006 20 90 000                               01                                   206,00
                                                                    02                                      —
                       1006 30 11 000                               —                                      —
                       1006 30 19 000                               —                                      —
                       1006 30 91 000                               —                                      —
                       1006 30 99 100                               01                                   257,00
                                                                    03                                   288,00
                                                                    05                                   288,00
                                                                    06                                   293,00
                                                                    07                                   293,00
                                                                    08                                   288,00
                                                                    09                                   288,00
                                                                    10                                   293,00
                                                                    11                                   293,00
                                                                    12                                   293,00
                                                                    13                                   257,00
                                                                    14                                   293,00
                       1006 30 99 900                               01                                   257,00
                                                                    13                                   257,00
                       1006 40 00 000                               —                                      —
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, diev Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
               02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                  Livigno und Campione in Italien
               03 die Zone I
               04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                  und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
               05 die Zone II b)
               06 die Zone IV a)
               07 die Zone IV b)
               08 die Zone VI
               09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
               10 die Zone V a)
               11 die Zone VII c)
               12 Kanada
               13 die Bestimmungen genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L
                  351 vom 14. 12. 1987, S. 1 )
               14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
                 bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).
                 Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3294/86
                 (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in natio­
                 nale Währung umzurechnen.
                 Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                 Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.