CELEX: 31977R1372
Language: de
Date: 1977-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/77 der Kommission vom 24. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 betreffend den auf Grund bestimmter Ausschreibungen ausgeführten Zucker

25 . 6 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 156/ 33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/77 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Juni 1977
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 betreffend den auf Grund be­
                                      stimmter Ausschreibungen ausgeführten Zucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    steht, vor dem 26 . April 1977 ausgestellt wurden . Es
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist deshalb erforderlich , die Frist von der Teilausschrei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   bung ab zu bemessen , die am 20 . April 1977 stattge­
                                                                     funden hat.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des                    Die Zuschlagsberechtigten der Teilausschreibung, die
  Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt­                 am 20 . April 1977 gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2732/76 der Kommission vom 10 . November 1976
 schaft anzuwendenden Umrechnungskurse ('), insbe­
 sondere auf Artikel 5 ,                                             über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur
                                                                     Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der deut­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schen Interventionsstelle (4), zuletzt geändert durch
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 schreibt                 die Verordnung (EWG) Nr. 703/77 (5), stattgefunden
 vor, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Ra­                   hat, befinden sich in der gleichen Lage wie die vorge­
 tes vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung der Durchfüh­                nannten Zuschlagsberechtigten . Es ist deshalb ange­
 rungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68                   bracht, die Verordnung (EWG) Nr. 937/77 auch auf
 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes                    diese Zuschlagsberechtigten anzuwenden .
 der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpoli­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tik (2 ) Anwendung findet, wenn die repräsentativen                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Kurse geändert werden und diese dem Betroffenen                     schusses für Zucker —
 einen Nachteil bringen ; der genannte Artikel 4 er­
 laubt jedoch , den Nachteil durch eine geeignete Maß­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nahme auszugleichen .
 Im Zuckersektor wurde der Ausgleich durch Artikel 2                                          Artikel 1
 der Verordnung ( EWG) Nr. 937/77 der Kommission
 vom 29 . April 1977 mit Durchführungsbestimmungen                  Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung
 zur Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 des Rates über die                (EWG) Nr. 937/77 erhält folgende Fassung :
 in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs­                         „( 1 )   Die Entschädigung gemäß Artikel 4 Absatz
 kurse (3 ) festgelegt. Dieser Ausgleich betrifft die Weiß­               2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
 zuckermengen , für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten                     878 /77 wird für die Mengen Weißzucker gewährt,
 nach dem 1 . Juli 1977 auf Grund der Teilausschrei­                      für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten nach dem 1 .
 bungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2101 /75                           Juli 1977 gemäß den Ausfuhrlizenzen erledigt wer­
 erledigt werden und für die vor dem 26 . April 1977                      den , welche auf Grund der Teilausschreibungen
 eine Ausfuhrlizenz ausgestellt wurde.                                    ausgestellt wurden , die gemäß den Verordnungen
 Die für diese Ausschreibungen erlassenen Bestimmun­                      (EWG) Nr. 2101 /75 und Nr. 2732/76 vor dem 26 .
 gen verpflichten den Zuschlagsberechtigten , binnen                      April 19 77 stattgefunden haben ."
  10 Tagen nach der Teilausschreibung eine Ausfuhrli­                                         Artikel 2
 zenz zu beantragen . Da die letzte Teilausschreibung
 vor dem 26 . April 1977 am 20 . April 1977 stattgefun­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 den hat, war nicht gewährleistet, daß alle Lizenzen , für          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 die ein Anspruch auf den betreffenden Ausgleich be­                 ten in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 24. Juni 1977
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4 . 1977 , S. 27 .
(') ABl . Nr . L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                      (4 ) ABl . Nr. L 310 vom II . 11 . 1976 , S. 17 .
( 3 ) ABl . Nr . L 110 vom 30 . 4 . 1977 , S. 1 .                    5 ) ABl . Nr. L 86 vom 2 . 4 . 1977 , S. 5 .