CELEX: 31987R3539
Language: de
Date: 1987-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3539/87 der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

26. 11 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 336/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3539/87 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . November 1987
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                        Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
                                                                  gestellt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
                                                                  ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
Portugals,                                                        eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preise
                                                                  oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­                      sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­      tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (2), insbe­            sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
sondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,
                                                                  Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
                                                                  lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
nach Anhörung des Währungsausschusses,                            sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
                                                                  landes gelten können.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang I            Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeugnisse anzu­             Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
wenden .
                                                                  Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist
für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­             Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
fung gleich dem Unterschied zwischen                              02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefrorenen
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­                Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit einem für
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende               jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschal­
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch            koeffizienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen          werden in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform           festgelegt.
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und            Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
    dieses gefrorene Fleisch.                                     der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
                                                                  einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1987 in               Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/86 des Rates (3)          genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
festgesetzt. Der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der          werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient
wird in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
2668/80 (4) festgesetzt.                                          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*),
                                                                  legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird               bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                  stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in          Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20.           überseeischen Ländern und Gebieten fest.
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­       Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches          jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                 gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können
                                                                  sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 34.                      (*) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39,                      («) ABl. Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- Nr. L 336/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 11 . 87
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom                 während    des   bestimmten    Zeitraums    für    die
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische             Währungen der Gemeinschaft ensprechend vorherge­
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') wurde              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
eine neue kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .           vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­         Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
schaft gerecht wird und an 4ie Stelle von NIMEXE tritt.        nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Es sollten deshalb die Code der Kombinierten Nomen­            zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
klatur sowie die diesbezüglichen Abschöpfungen ange­           sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
geben werden.                                                  Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
                                                               Verordnung festzusetzen —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                                        Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 3 Buchstabe b) letzter Satz der     Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt       Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe -der
    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/              Anhänge festgesetzt.
     87 0.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                    Artikel 2
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wecksel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der        Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. November 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 336/27
                                                                    ANHANG I
                       zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöp­
                                 fungen bei der, Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
             Nummer                    Woche Nr. 49                  Woche Nr. 50                 Woche Nr. 51              Woche Nr. 52
        des Gemeinsamen                 vom 7. bis                    vom 14. bis                  vom 21 . bis              vom 28 . bis
             Zolltarifs            13. Dezember 1 987 (')        20. Dezember 1 987 (')       27. Dezember 1987 (')    31 . Dezember 1987 (')
02.01 A IV b) 1                           176,318                       182,708                      189,090                   193,980
                  2                       123,423                       127,896                      132,363                   135,786
                  3                       193,950                       200,979                      207,999                   213,378
                  4                      229,213                        237,520                      245,817                   252,174
                  5 aa)                  229,213                        237,520                      245,817                   252,174
                    bb)                  320,899                        332,529                      344,144                   353,044
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
    ergibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 336/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26. 11 . 87
                                                         ANHANG II
             zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöp
                           hingen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                                                                     Woche Nr. 52
                                   KN-Code (•)                                vom 1 . bis 3. Januar 1988 (')
                                   0204 30 00                                            193,980
                                   0204 41 00                                            193,980
                                   0204 50 51                                            193,980
                                   0204 42 10                                            135,786
                                   0204 50 53                                            135,786
                                   0204 42 30                                            213,378
                                   0204 50 55                                            213,378
                                   0204 42 50                                            252,174
                                   0204 50 59                                            252,174
                                   0204 42 90                                            252,174
                                   0204 50 71                                            252,174
                                   0204 43 00                                            353,044
                                   0204 50 79                                            353,044
             (*) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 ).
             (') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im
                 Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr.
                 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.