CELEX: 31972R1607
Language: de
Date: 1972-07-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1607/72 der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

28 . 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 170/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 27. Juli 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                                Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                    Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere      auf  Artikel     16    Absatz      2   vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                        teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                   ändert werden .
ausgeglichen werden kann .
                                                                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                  sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide   und    über    die    Kriterien     für   die    Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3) müssen die                  in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise               schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                          Artikel 1
hinsichtlich    der   Preise   und      der      Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                   Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                   EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                        Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                    Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                          Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                      Diese Verordnung tritt am 28 . Juli 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juli 1972
                                                                              Für aie Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 H ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ( s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                      (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 170/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 7. 72
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                      Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   ( RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (x) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                               — den Zonen V, IV b), I a) und Jugoslawien                             60,00
                               — den Zonen II, III, VI und VII                                        43,50
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                             56,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           52,00
                               — Portugal                                                            58,00
                               — den anderen Drittländern                                            46,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                             56,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                40,00
           10.02            Roggen H                                                                 57,00
           10.03            Gerste :
                           —■ für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                             48,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           43,00
                               — der Zone I a), der Iberischen Halbinsel, Jugoslawien, Polen
                                   und Malta                                                         49,00
                               — Ungarn                                                              53,00
                               — der Zone IV                                                         50,00
                               — den anderen Drittländern                                            45,00
           10.04           Hafer :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            41,00
                               —■ den anderen Drittländern                                            45,00
           10.05 B         Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                   25,00
           10.07 C          Sorghum                                                                   30,00
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (2) :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               —■ für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und c)                                             78,50
                                   — der Zone IV                                                      82,50
                                   — der Zone V                                                       83,00
                                   — der Zone VI                                                      86,00
                                   — der Zone VII a)                                                  80,50
                                   — der Zone VII b) und c)                                           83,50
                                   — den anderen Drittländern                                         71,50
                            —■ mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                  67,50
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   62,50
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 170/ 15
                                                                                                                              (RE / Tonne)
                                                                                                                                Betrag
            Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 A                  — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
         ( Forts.)
                                        — für Exporte nach :
                            i
                                           — den Zonen V b), VI und VII                                                         70,50
                                            —■ den anderen Drittländern                                                         58,50
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                 53,50
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                 47,00
         ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                    —■ mit einem Aschegehalt von           0 bis 700                                            62,50
                                    —■ mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                  55,50
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                 50,00
                                    —■ mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                44,00
                11.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — den Zonen V b), VI und VII a)                                                      77,80
                                            — den Zonen I a) und c) und V a)                                                     74,80
                                            — den anderen Drittländern                                                           68,80
                                    — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                         — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone V a)                                                                      67,70
                                             — den anderen Drittländern                                                          61,70
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                         — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone V a)                                                                     60,20
                                             — den anderen Drittländern                                                          54,20
                11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                         — für Exporte nach :
                                             — der Zone I a) und c)                                                              76,00
                                             — den Zonen V b) und VI                                                             79,00
                                             — den anderen Drittländern                                                          70,00
           (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
               5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wor den sind.
           (l) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
               Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
           N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
           Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
           EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.