CELEX: 32018R2035
Language: de
Date: 2018-10-18 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission vom 18. Oktober 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021

21.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 327/17
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/2035 DER KOMMISSION
         vom 18. Oktober 2018
         mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Liegt kein Mehrjahresplan vor, so ist die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, die Anlandeverpflichtung im Wege von Rückwurfplänen auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten umzusetzen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien für das Jahr 2018 angenommen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 4. Juli 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Einzelheiten der Anlandeverpflichtung auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten zu präzisieren.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 30. Mai 2018 eine neue gemeinsame Empfehlung mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 umfasst die Nordsee die ICES-Divisionen 2a und 3a und das ICES-Untergebiet 4.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (4). Am 11. September 2018 wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Bei einigen Beständen, beispielsweise dem Schollenbestand, hat der STECF festgestellt, dass die Überlebensraten einzelner Fische möglicherweise nicht so gut begründet sind wie bei anderen Arten. Die Kommission hatte hingegen die relativen Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gesamtbestand und nicht auf einzelne Fische betrachtet und dies gegen die Notwendigkeit abgewogen, die Fischereitätigkeit zum Zweck der Datenerhebung fortzusetzen, um auf die Anmerkungen des STECF antworten zu können. In Fällen, in denen relativ wenige Fische tot zurückgeworfen werden, sieht es die Kommission als pragmatischen und vorsichtigen Ansatz im Fischereimanagement an, zeitlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren, da es andernfalls nicht möglich wäre, die Daten zu erheben, die für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollumfängliche Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich sind.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 für Fänge von Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Schleppnetzen getätigt werden, Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten gewährt. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet und vom STECF als ausreichend eingestuft (5). In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Der STECF wies darauf hin, dass keine neuen Informationen zur geografischen Lage von Aufwuchsgebieten vorgelegt wurden (6). Da es derzeit keine bezeichneten Aufwuchsgebiete gibt, kann die Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, doch die Mitgliedstaaten sollten die betreffenden Informationen umgehend vorlegen, sobald solche Gebiete bezeichnet wurden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises der Überlebensraten ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fänge von Kaisergranat enthalten, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Reusen getätigt werden. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet und vom STECF als ausreichend eingestuft (7). In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Kaisergranat, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Diese Ausnahme war auf die Wintermonate und bestimmte Funktionseinheiten des ICES beschränkt. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden und sie auf die ICES-Divisionen 2a und 3a auszuweiten. Die Mitgliedstaaten legten 2018 aktualisierte wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten von Kaisergranat zu belegen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, deren Steert größer als 80 mm oder zumindest 70 mm ist und mit spezifischen Selektionsvorrichtungen ausgestattet ist. Diese Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der Bedenken hinsichtlich der Schätzungen der Überlebensraten an der Westküste der Nordsee und hinsichtlich der Repräsentativität dieser Schätzungen für das gesamte Gebiet äußerte (8). Allerdings wies der STECF darauf hin, dass die wissenschaftlichen Nachweise auf einem belastbaren Ansatz beruhten und dass die in Bezug auf die größeren Flotten angewandte Validierungsmethode angemessen ist. Unter diesen Umständen kann die Ausnahme bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten Daten über die Fischereien vor der Westküste der Nordsee übermitteln.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises der Überlebensraten enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fangbeschränkungen unterliegende Beifänge von Arten in Fischereien mit Korb- und Garnreusen. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet, und der STECF kam zu dem Ergebnis (9), dass die verfügbaren Daten auf eine geringe Sterblichkeit zurückgeworfener Fische hindeuten; allerdings sind die tatsächlichen Fangmengen in dieser Fischerei vernachlässigbar. Da die Fangmengen unwesentlich sind und sich die Umstände nicht geändert haben, kann diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (10), dass angemessene Daten zum Nachweis der erheblichen Überlebensraten vorgelegt wurden. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die neue gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Snurrewaden in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (11), dass die Daten der Untersuchung zu den Überlebensraten verlässlich sind, auch wenn zusätzliche Faktoren zur Verbesserung der Überlebensraten herangezogen werden sollten, da die Überlebensraten erheblich sinken, wenn das Sortieren der Schollen länger als 30 Minuten dauert. Diese Ausnahme kann daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge vorgeschlagen, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in den Wintermonaten in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische mit Schleppnetzen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Gutachten vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei nachzuweisen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass die Überlebensraten in der Begleitstudie zurückgingen, wenn das Sortieren in den Sommermonaten länger als 60 Minuten dauerte, weshalb die geringe Überlebensrate von Schollen im Sommer rechtfertigt, diese Ausnahme nur in den Wintermonaten zuzulassen. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung vorgeschlagen, die im ICES-Untergebiet 4 und in der ICES-Division 2a mit Baumkurren gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten von Rückwürfen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (13), dass die Überlebensraten in dieser Fischerei von vielen Faktoren abhängen und sehr stark schwanken. Des Weiteren zeigte sich der STECF besorgt, dass erhebliche Mengen zurückgeworfener Schollen angesichts der relativ hohen Rückwurfquoten und der relativ geringen Überlebensraten wohl nicht überleben würden. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Unter diesen Umständen kann die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten, der vom STECF wissenschaftlich bewertet werden muss, und b) Jahresberichte über die Fortschritte und die Änderungen/Anpassungen des Programms zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Für Rochen, die unabhängig vom Fanggerät in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 gefangen werden, liegen für kein Flottensegment und keine Flottenkombination, für die diese Ausnahme gilt, detaillierte wissenschaftliche Nachweise der Überlebensraten vor. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, gelten die Überlebensraten jedoch im Allgemeinen als hoch; dennoch sind weitere Daten erforderlich. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 31. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zum Schließen der vom STECF festgestellten Datenlücken, der vom STECF jährlich bewertet werden muss, und b) Jahresberichte über die Fortschritte und alle Änderungen/Anpassungen der Programme zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten, wofür keine belastbare wissenschaftliche Erklärung vorliegt. Würde diese Art jedoch vollständig von der Ausnahme ausgenommen, würde dies die Fischerei und eine kontinuierliche, korrekte Datenerhebung verhindern. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme nur für ein Jahr gewährt werden sollte und dass dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden sollten, die dem STECF schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 zur Bewertung vorgelegt werden sollten.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Seezunge, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Seezunge, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind, gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauem Wittling, die in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 gemischte Fänge von Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht, die in der ICES-Division 3a mit Reusen gefangen werden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wittling, der in der ICES-Division 3a mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wittling und Kabeljau, die in der ICES-Division 4c mit Grundschleppnetzen gefangen werden.
                              
                           
               
                     (22)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, die diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen. Der STECF prüfte diese Nachweise (14) und kam zu dem Ergebnis (15), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen wären oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen würden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten und dabei der Prozentsatz und die erforderlichen Änderungen berücksichtigt werden, die in der neuen gemeinsamen Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen wurden.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien vorgeschlagen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Scholle, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den ICES-Divisionen 4b und 4c mit Baumkurren gefangen werden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wittling und Kabeljau, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen gefangen werden,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Leng, der mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm gefangen wird, und Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 100 mm und 119 mm gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wittling, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Stöcker, der im ICES-Untergebiet 4 mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBB) gefangen wird,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Makrele, die im ICES-Untergebiet 4 mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBB) gefangen wird.
                              
                           
               
                     (24)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, die die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen, da weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit den Fängen entstehen. Diese Nachweise wurden vom STECF auf seiner Plenartagung vom 2. bis 6. Juli 2018 geprüft.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Ausnahme für Wittling und Kabeljau, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen gefangen werden, einschlägige Daten aus einigen Mitgliedstaaten fehlten. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise sieht es der STECF als angemessen an, Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Scholle einzuführen, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass angemessene Daten zur Gewährung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit in der Fischerei auf Nordseegarnele mit Baumkurren in den ICES-Divisionen 4b und 4c vorgelegt wurden.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Bei der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 100 mm und 119 mm gefangen wird, war es für den STECF schwierig, abschließend zu beurteilen, wie sich die Verbesserung der Selektivität in der betreffenden Fischerei auswirken würde. Der STECF stellte fest, dass einschlägige Daten aus einigen Mitgliedstaaten fehlten. Der STECF räumte jedoch ein, dass das in der betreffenden Fischerei verwendete Fanggerät bereits selektiv ist und dass die Fischerei durch eine weitere Verbesserung der Selektivität unrentabel würde. Um die fehlenden Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten Folgendes vorlegen: a) Daten, die belegen, dass Verbesserungen der Selektivität in den betreffenden Fischereien sehr schwer zu erreichen sind, und b) zusätzliche Fang- oder Flotteninformationen über die Flotten anderer Mitgliedstaaten, die auch in der Fischerei tätig sein können. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und der Bewertung des STECF sollte für Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm gefangen wird, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gewährt werden.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Der STECF wies in seinen Schlussfolgerungen darauf hin, dass für Wittling, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren gefangen wird, detaillierte Informationen vorgelegt wurden. Allerdings verwies er auf Grenzen bei der Verbesserung der Selektivität in der Fischerei auf Wittling und stellte fest, dass der bei der Berechnung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit verwendete Ansatz die Selektivität der Fischerei auf Wittling einschränken könnte, da alle unerwünschten Fänge von Wittling möglicherweise zurückgeworfen werden könnten. Unter diesen Umständen sollte die Ausnahme in Höhe der beobachteten Rückwürfe (2 %) angewendet werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine jährliche Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai jedes Jahres Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise zu den neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass weitere Informationen vorgelegt werden müssen. Da die Fischereitätigkeit und die Datenerhebung fortgesetzt werden müssen, um diese Informationen vorlegen zu können, sollten individuelle Ausnahmen für jede Art auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständiger Flotteninformationen beruht, dafür sorgen, dass korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit fallende Flotte vorgelegt werden.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung technische Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung umfassen. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollten eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (16) und 2012 (17) verständigt haben, und die Verwendung der SepNep-Selektivitätsvorrichtung zugelassen werden.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie mit der Verordnung (EU) 2018/973, insbesondere mit Artikel 11, im Einklang und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung ab dem 1. Januar 2019 vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist für die Ausnahmen die Fortsetzung der Fischereitätigkeit und der Datenerhebung erforderlich, um auf die Anmerkungen des STECF reagieren zu können. In diesen Fällen sieht es die Kommission als pragmatischen und vorsichtigen Ansatz im Fischereimanagement an, zeitlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren, da es andernfalls nicht möglich wäre, die Daten zu erheben, die für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollumfängliche Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich sind.
                  
               
                     (36)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Daher ist es angebracht, die Auswirkungen der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten und wegen Geringfügigkeit im dritten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Umsetzung der Anlandeverpflichtung
            In den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a, 3a und Untergebiet 4) gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fangbeschränkungen unterliegende Fischereien auf Grundfischarten gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum 2019-2021.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
                        1.
                     
                     
                        „Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 140 mm (Quadratmaschen),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    von mindestens drei Metern Länge,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    die sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine befindet und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    über die volle Breite des Oberblatts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung) reicht;
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        „Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        „Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    hinteres Ende unmittelbar am Steert befestigt ist,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt;
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        „SepNep“ ein Scherbrettnetz, das
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    im Maschenöffnungsbereich von 80 bis 99 + ≥ 100 mm liegt,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von mindestens 80 bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Siebnetz mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist, und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    auch mit einem optionalen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 3
            Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a, 3a und Untergebiet 4) für folgende Kaisergranatfänge:
               
                           a)
                        
                        
                           Fänge mit Korbreusen (FPO (18));
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Fänge mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN), ausgestattet mit
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       einem Steert von mehr als 80 mm oder
                                    
                                 
                                       2.
                                    
                                    
                                       einem Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, der mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist, oder
                                    
                                 
                                       3.
                                    
                                    
                                       einem Steert von mindestens 35 mm, der mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.
                                    
                                 
                     
            
               (2)   Bei Rückwürfen von Kaisergranat, der gemäß den Bedingungen in Absatz 1 gefangen wurde, ist der Kaisergranat umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, im Ganzen freizusetzen.
            
            
               (3)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich vor dem 31. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe b vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August eines jeden Jahres.
            
         
         
            Artikel 4
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste, ausgenommen in bezeichneten Aufwuchsgebieten, für Fänge von Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm getätigt werden.
            
            
               (2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt nur für Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 30 m oder weniger fischen und die Schleppdauer höchstens 1,5 Stunden beträgt.
            
            
               (3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Seezunge werden unverzüglich freigesetzt.
            
         
         
            Artikel 5
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Beifänge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4 für Fänge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die mit Korb- und Garnreusen (FPO, FYK) getätigt werden.
            
            
               (2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Fische werden unverzüglich unter der Meeresoberfläche freigesetzt.
            
         
         
            Artikel 6
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a und des ICES-Untergebiets 4 für:
               
                           a)
                        
                        
                           mit Netzen (GNS, GTR, GTN, GEN) gefangene Scholle;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           mit Snurrewaden gefangene Scholle;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           mit Grundschleppnetzen (OTB, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in den Wintermonaten (1. November bis 30. April) gefangene Scholle.
                        
                     
            
               (2)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Scholle werden unverzüglich freigesetzt.
            
         
         
            Artikel 7
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 für Fänge von Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) getätigt werden.
            
            
               (2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 wird vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so schnell wie möglich vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019.
            
            
               (3)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Scholle werden unverzüglich unter der Meeresoberfläche freigesetzt.
            
         
         
            Artikel 8
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen
            
               (1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a, 3a und ICES-Untergebiet 4) für Rochenfänge mit allen Fanggeräten.
            
            
               (2)   Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich vor dem 31. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August eines jeden Jahres.
            
            
               (3)   Für Kuckucksrochen gilt die Ausnahme gemäß Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2019. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so schnell wie möglich vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019.
            
            
               (4)   Rückwürfe gemäß Absatz 1 gefangener Rochen werden unverzüglich unter der Meeresoberfläche freigesetzt.
            
         
         
            Artikel 9
            Ausnahmen wegen Geringfügigkeit
            Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden:
            
                        a)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a sowie des ICES-Untergebiets 4 Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:
                        eine Menge Seezunge unterhalb und oberhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen, die mit einem Flämischen Netzblatt ausgestattet sind:
                        eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die im Jahr 2019 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art und in den übrigen Jahren 5 % dieser Menge nicht übersteigt;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm ausgestattet sind:
                        eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs und Seehecht unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Tiefseegarnele, Kabeljau, Seelachs und Seehecht nicht übersteigt;
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm einsetzen, die mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm ausgestattet sind und deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:
                        eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle, Seelachs, Hering, Stintdorsch, Goldlachs und Blauer Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 5 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle, Tiefseegarnele, Seehecht, Stintdorsch, Goldlachs, Hering und Blauem Wittling nicht übersteigt;
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 4c Grundschleppnetze (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm (TR2) einsetzen:
                        eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die im Jahr 2019 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen dieser Arten unterhalb der Mindestreferenzgröße, die unter die Anlandeverpflichtung fallen würden, und in den Jahren 2020 und 2021 5 % dieser Mengen nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden;
                     
                  
                        f)
                     
                     
                        in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a und 4b Grundschleppnetze oder Waden (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die im Jahr 2019 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen dieser Arten unterhalb der Mindestreferenzgröße, die unter die Anlandeverpflichtung fallen würden, nicht übersteigt; Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmengen zurückgeworfen werden.
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Die unter diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt, und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so schnell wie möglich vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019;
                                 
                              
                  
                        g)
                     
                     
                        in der Fischerei durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind, oder Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:
                        eine Menge von Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht;
                     
                  
                        h)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Grundschleppnetze mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen, die mit einem SepNep ausgestattet sind:
                        eine Menge Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Seelachs, Scholle, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Tiefseegarnele, Seezunge und Kaisergranat nicht übersteigt;
                     
                  
                        i)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Nordseegarnele durch Schiffe, die in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4b und 4c Baumkurren einsetzen:
                        eine Menge aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, die in den Jahren 2019 und 2020 7 % der jährlichen Gesamtfangmengen aller Fangbeschränkungen unterliegenden Arten und im Jahr 2021 6 % dieser Mengen nicht übersteigt;
                     
                  
                        j)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die beim Fang von Leng in den Unionsgewässern im ICES-Untergebiet 4 Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von 100 mm bis 119 mm einsetzen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    eine Menge Leng unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Fischerei nicht übersteigt.
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Die in diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung dieser Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019;
                                 
                              
                  
                        k)
                     
                     
                        in der Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die beim Fang von Leng in den Unionsgewässern im ICES-Untergebiet 4 Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:
                        eine Menge Leng unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Leng in dieser Fischerei nicht übersteigt.
                     
                  
                        l)
                     
                     
                        in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten durch Schiffe, die in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets 4 Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm einsetzen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    eine Menge Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Scholle und Seezunge nicht übersteigt.
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen jährlich so früh wie möglich vor dem 31. Mai weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August eines jeden Jahres;
                                 
                              
                  
                        m)
                     
                     
                        in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm im ICES-Untergebiet 4:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    eine Menge Stöcker, die im Jahr 2019 7 % der jährlichen Gesamtfangmenge in dieser Fischerei auf Stöcker nicht übersteigt.
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Die in diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt, und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so schnell wie möglich vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019;
                                 
                              
                  
                        n)
                     
                     
                        in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBB) mit einer Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm im ICES-Untergebiet 4:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    eine Menge Makrele, die im Jahr 2019 7 % der jährlichen Gesamtfangmenge in dieser Fischerei auf Makrele nicht übersteigt.
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Die in diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt, und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so schnell wie möglich vor dem 31. Mai 2019 weitere wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen vor dem 1. August 2019.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 10
            Spezielle technische Maßnahmen im Skagerrak
            
               (1)   Das Mitführen an Bord oder der Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden, Baumkurren oder ähnlichen gezogenen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 120 mm ist im Skagerrak verboten.
            
            
               (2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen folgende Schleppnetze verwendet werden:
               
                           a)
                        
                        
                           Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen), die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Tiefseegarnele, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.
                        
                     
            
               (3)   Bei der Befischung von Tiefseegarnele gemäß Absatz 2 Buchstabe d darf eine Fischrückhaltevorrichtung eingesetzt werden, sofern ausreichend Fangmöglichkeiten zur Abdeckung von Beifängen zur Verfügung stehen und die Rückhaltevorrichtung
               
                           a)
                        
                        
                           ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           mindestens drei Meter lang ist und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist.
                        
                     
         
         
            Artikel 11
            SepNep
            Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/973 ist es gestattet, SepNep-Netze zu verwenden.
         
         
            Artikel 12
            Inkrafttreten und Anwendung
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018 (ABl. L 7 vom 12.1.2018, S. 6).
         
            (4)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (5)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf
         
            (6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf
         
            (8)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (9)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1780485/STECF+PLEN+17-02.pdf
         
            (10)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (11)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (12)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (13)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (14)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1099561/STECF+PLEN+15-02.pdf
         
            (15)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (16)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über die Regulierung von Fischereien im Skagerrak und im Kattegat für das Jahr 2012.
         
            (17)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Einführung eines Rückwurfverbots und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak, 4. Juli 2012.
         
            (18)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1). Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.