CELEX: 31971R2860
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2860/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 40/71 des Assoziationsrats, der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist

31 . 12. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 289/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/71 DES RATES
                                                   vom 20. Dezember 1971
               betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 40/71 des Assoziationsrats, der im Ab­
               kommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vor­
                                                          gesehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Titels I des Assoziierungsabkommens und über die
                                                                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    zur Anwendung gebracht worden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                      Der in diesem Abkommen vorgesehene Assoziations­
                                                                   ausschuß hat den Beschluß Nr. 40/71 des Assozia­
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur                     tionsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlus­
Durchführung des Abkommens über die Assoziation                    ses Nr. 36/71 des Assoziationsrats gefaßt.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­               Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind
nischen Staaten und Madagaskar zu treffenden Maß­                  die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
                                                                   lichen Maßnahmen zu treffen —
nahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1 ),
insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                        Artikel 1
Am 29. Juli 1969 ist ein Abkommen über die Assozia­
                                                                   Der Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats im An­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten                hang zur Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 wird ge­
afrikanischen Staaten und Madagaskar (2) unterzeich­               mäß dem dieser Verordnung beigefügten Beschluß
net worden, das am 1 . Januar 1971 in Kraft getreten               Nr. 40/71 des Assoziationsrats ergänzt und geändert.
ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 (8) ist der                                         Artikel 2
Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Be­
griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          M. PEDINI
W ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 44.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 135 vom 21 . 6. 1971 , S. 1 .