CELEX: 21981A1112(01)
Language: de
Date: 1981-07-27 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

Avis juridique important

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21981A1112(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste  

Amtsblatt Nr. L 220 vom 06/08/1981 S. 0035

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste  A . Schreiben der Gemeinschaft  Herr ... !  Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir über folgende zwischenzeitliche Regelung zur Sicherstellung der Fortführung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll im Anhang zu dem Fischereiabkommen für das dritte Jahr der Anwendung des genännten Abkommens übereingekommen sind :  1 . Ab 15 . Juni 1981 wird die in den ersten beiden Jahren anwendbare Regelung für eine Dauer von drei Monaten verlängert .  Der Finanzierungsausgleich der Gemeinschaft während der zwischenzeitlichen Regelung entspricht im Verhältnis zur Zeitspanne dem in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzten Finanzierungsausgleich .  2 . In der Übergangszeit werden die Fischereilizenzen gegen Gebühren ausgestellt , die nach den in Anhang I unter A.1 des Abkommens festgesetzten Gebührensätzen im Verhältnis zur Zeitspanne berechnet werden .  Die Gemeinschaft nimmt die Absicht der Behörden Senegals zur Kenntnis , die in Artikel 5 des Abkommens erwähnte , im einzelnen in Anhang I unter A festgesetzte Gebührenordnung mit Wirkung vom 15 . Juni 1981 anzupassen ; diese Sätze werden von den Behörden Senegals jedem betroffenen Reeder vor der Prüfung der Akte über die Ausstellung der Fischereilizenz mitgeteilt .  Unmittelbar nach der Verabschiedung des Dekrets mit den neuen Gebührensätzen wird sein Inhalt von der Regierung Senegals der Gemeinschaft sowie jedem Lizenzinhaber mitgeteilt .  Die Gemeinschaft nimmt die Absicht der Behörden Senegals zur Kenntnis , die Ausstellung der Lizenzen ab 15 . Juni 1981 bis zur förmlichen Verabschiedung der neuen Sätze von der Stellung einer Bürgschaft durch die Reeder , die eine Lizenz beantragen , abhängig zu machen , die von einer in Senegal vertretenen Bank geleistet wird und die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem Globalsatz vom 1 . Januar 1981 und dem zukünftigen Satz für die Übergangszeit gewährleistet , wobei diese Bürgschaft keinerlei finanzielle Haftung seitens der Gemeinschaft für die Zahlung der Lizenzbeträge voraussetzt .  3 . Der aufgrund von Nummer 1 gezahlte Finanzierungsausgleich und der Umfang der aufgrund von Nummer 2 tatsächlich gewährten Fischereirechte ( Lizenzen ) sind gemäß den Bestimmungen des ab dem dritten Jahr des Abkommens geltenden Protokolls anzurechnen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  B . Schreiben der Regierung der Republik Senegal  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen :   " Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir über folgende zwischenzeitliche Regelung zur Sicherstellung der Fortführung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll im Anhang zu dem Fischereiabkommen für das dritte Jahr der Anwendung des genannten Abkommens übereingekommen sind :  1 . Ab 15 . Juni 1981 wird die in den ersten beiden Jahren anwendbare Regelung für eine Dauer von drei Monaten verlängert .  Der Finanzierungsausgleich der Gemeinschaft während der zwischenzeitlichen Regelung entspricht im Verhältnis zur Zeitspanne dem in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzten Finanzierungsausgleich .  2 . In der Übergangszeit werden die Fischereilizenzen gegen Gebühren ausgestellt , die nach den in Anhang I unter A.1 des Abkommens festgesetzten Gebührensätzen im Verhältnis zur Zeitspanne berechnet werden .  Die Gemeinschaft nimmt die Absicht der Behörden Senegals zur Kenntnis , die in Artikel 5 des Abkommens erwähnte , im einzelnen in Anhang I unter A festgesetzte Gebührenordnung mit Wirkung vom 15 . Juni 1981 anzupassen ; diese Sätze werden von den Behörden Senegals jedem betroffenen Reeder vor der Prüfung der Akte über die Ausstellung der Fischereilizenz mitgeteilt .  Unmittelbar nach der Verabschiedung des Dekrets mit den neuen Gebührensätzen wird sein Inhalt von der Regierung Senegals der Gemeinschaft sowie jedem Lizenzinhaber mitgeteilt .  Die Gemeinschaft nimmt die Absicht der Behörden Senegals zur Kenntnis , die Ausstellung der Lizenzen ab 15 . Juni 1981 bis zur förmlichen Verabschiedung der neuen Sätze von der Stellung einer Bürgschaft durch die Reeder , die eine Lizenz beantragen , abhängig zu machen , die von einer in Senegal vertretenen Bank geleistet wird und die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem Globalsatz vom 1 . Januar 1981 und dem zukünftigen Satz für die Übergangszeit gewährleistet , wobei diese Bürgschaft keinerlei finanzielle Haftung seitens der Gemeinschaft für die Zahlung der Lizenzbeträge voraussetzt .  3 . Der aufgrund von Nummer 1 gezahlte Finanzierungsausgleich und der Umfang der aufgrund von Nummer 2 tatsächlich gewährten Fischereirechte ( Lizenzen ) sind gemäß den Bestimmungen des ab dem dritten Jahr des Abkommens geltenden Protokolls anzurechnen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . "  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Republik Senegal