CELEX: 52004PC0605
Language: de
Date: 2004-09-21
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

Avis juridique important

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52004PC0605

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien  /* KOM/2004/0605 endg. - CNS 2004/0204 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HintergrundNach den politischen Veränderungen in Serbien und Montenegro (SCG, ehemalige ,Bundesrepublik Jugoslawien") Ende 2000 haben die Behörden bemerkenswerte Ergebnisse bei der Reform und Stabilisierung der Wirtschaft erzielt. Makroökonomische Stabilität wurde hergestellt und erhalten, und wichtige Strukturreformen haben begonnen. Die Privatisierung volkseigener Betriebe über Auktionen und Ausschreibungen macht Fortschritte, und die Umstrukturierung des Industrie- und Finanzsektors wurde eingeleitet. Die Wirtschaftsreformagenda wurde mit mehreren EG-Finanzhilfepaketen unterstützt, die vorbehaltlich der Erfuellung zuvor vereinbarter wirtschafts- und strukturpolitischer Auflagen umgesetzt wurden.Ein erstes Finanzhilfepaket im Umfang von 345 Mio. EUR wurde im Juli bzw. Dezember 2001 beschlossen und 2001/2002 umgesetzt. Im November 2002 beschloss der Rat eine weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft von bis zu 130 Mio. EUR, um die Wirtschaftspolitik von Serbien und Montenegro im Rahmen der im Mai 2002 bewilligten dreijährigen Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF (2002-2005) zu fördern und die Zahlungsbilanz zu stützen. In einem im Dezember 2002 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) wurde festgelegt, unter welchen wirtschafts- und strukturpolitischen Voraussetzungen die zweite und die dritte Tranche dieser Finanzhilfe freigegeben werden sollten.Bisher sind die erste und die zweite Tranche des ursprünglichen Pakets von 130 Mio. EUR, d.h. insgesamt 105 Mio. EUR, erfolgreich ausgezahlt worden. Die Umsetzung der verbleibenden dritten Tranche (25 Mio. EUR) hat sich jedoch erheblich verzögert, auch weil die Wirtschafts- und Strukturreformen des Landes im Jahresverlauf 2003 allgemein ins Stocken geraten sind. Letzteres lag auch an der schwierigen politischen Lage in Serbien, die gegen Jahresende zu vorgezogenen Parlamentswahlen und der anschließenden schwierigen Bildung einer neuen (Minderheits-)Regierung Anfang 2004 führte.Im November 2003 beschloss der Rat, die laufende EG-Finanzhilfe auf bis zu 200 Mio. EUR aufzustocken, um zur Deckung des vom IWF ermittelten zusätzlichen Finanzierungsbedarfs beizutragen. Die Modalitäten dieser zusätzlichen Finanzhilfe von bis zu 70 Mio. EUR, einschließlich der genauen Tranchen und Auflagen, müssen noch mit den Behörden ausgehandelt werden, wenn bei der Erfuellung der mit der dritten Tranche verbundenen Auflagen Fortschritte erzielt worden sind.2. Entwicklungen der letzten Zeit und AussichtenIm Jahr 2003 erreichte das reale BIP-Wachstum in Serbien 2-3 % und blieb damit etwas hinter dem Zielwert der Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF zurück, was vor allem auf die schwächere Industrieproduktion und den dürrebedingten Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuführen war. Im Jahr 2004 rechnen die Behörden mit einem BIP-Wachstum von 4-6 %, das eine Erholung der Industrieproduktion und einen voraussichtlichen Anstieg der Agrarproduktion widerspiegelt. Für das Gesamtjahr erwarten die serbischen Behörden eine Inflationsrate von 8,5 %. Montenegro verzeichnete im ersten Quartal 2004 ein recht bescheidenes Realwachstum (0,6 %), das sich nach Einschätzung der Behörden im restlichen Jahresverlauf jedoch beschleunigen wird. Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr lag im Mai bei 1,6 %, und für das Gesamtjahr 2004 wird eine Inflationsrate von 4,5 % erwartet.Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit von Serbien und Montenegro erreichte 2003 4,2 % des BIP (3,8 % in Serbien und 0,4 % in Montenegro, wobei letzteres 5,2 % des montenegrinischen BIP ausmachte). Im Jahr 2004 soll das konsolidierte Haushaltsdefizit um 0,8 % auf 3,4 % des BIP reduziert werden. In Serbien bleibt die Finanzierung des Defizits 2004 ein Problem, zumal es nach wie vor an Privatisierungserlösen und Auslandsfinanzierung mangelt.Trotz weiterhin beträchtlicher Handelsbilanzdefizite fiel die Zahlungsbilanzsituation 2003 günstiger aus als erwartet, was auf einen außergewöhnlich umfangreichen Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen (DI) im Umfang von 1,4 Mrd. USD (7 % des BIP und damit doppelt soviel wie erwartet) zurückzuführen war, der vor allem aus Privatisierungerlösen und Investitionen auf der grünen Wiese sowie lebhaften privaten Überweisungen(11,2 % des BIP) bestand. Die internationalen Währungsreserven, die Ende 2003 auf 3,6 Mrd. USD angewachsen waren, gingen ab Anfang 2004 leicht zurück, was auch auf saisonale Faktoren und die Bedienung von Auslandsschulden zurückzuführen war. Im April betrugen sie 3,3 Mrd. USD und deckten damit den für 2004 projizierten Importbedarf von 4 Monaten. Durch die Anfang Juli erzielte Einigung mit dem Londoner Club auf einen 61 %igen Schuldenerlass und die erstmalige Verleihung eines Kreditratings durch Standard and Poor's könnten sich die Zahlungsbilanzaussichten verbessern. Der Bruttofinanzierungsbedarf ist allerdings nach wir vor hoch, und das Land bleibt im Zusammenhang mit dem laufenden IWF-Programm auf offizielle Finanzierungshilfen angewiesen.Nachdem im März 2004 eine neue serbische Regierung gebildet wurde, haben die Strukturreformen wieder etwas an Dynamik gewonnen. So wurde dem serbischen Parlament insbesondere eine umfangreiche Legislativagenda vorgelegt, und der Privatisierungsprozess scheint wieder Fahrt aufzunehmen. Die noch nicht wirklich begonnene Umstrukturierung volkseigener Großbetriebe und öffentlicher Versorgungsunternehmen bleibt eine große Herausforderung für die künftige Wirtschaftspolitik.In seiner jüngsten Programmüberprüfung rechnete der IWF für 2004 mit einer verbleibenden Zahlungsbilanzlücke, die mit bilateralen Finanzhilfen auf Makroebene, darunter auch die im Rahmen der laufenden EG-Finanzhilfe frei gegebenen Mittel, geschlossen werden soll. Nach ersten Angaben der Gläubiger soll der Fehlbetrag mindestens zur Hälfte durch bilaterale Schuldenerlasse in Form einer Kapitalisierung von Moratoriumszinsen gedeckt werden.Im Hinblick auf die Durchführung der EG-Finanzhilfe hat eine Abordnung der Kommissionsdienststellen die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Serbien und Montenegro und insbesondere die Fortschritte bei der Erfuellung der Auflagen für die Freigabe der dritten Tranche im Juni/Juli 2004 vor Ort geprüft. Alles in allem sind seit dem Regierungswechsel einige ermutigende Entwicklungen eingetreten. Die Rechtsetzungsarbeit wurde wiederaufgenommen. Auch die erfolgreiche dritte Prüfung im Rahmen des laufenden IWF--Programms und die mit dem Fonds im Juni erzielte Einigung auf bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen für das Jahr 2004 liefern wichtige Reformimpulse. Was die Auflagen für die dritte Tranche angeht, so wurden weitere Fortschritte bei einer Reihe von Bedingungen erzielt, die bereits vollständig oder weitgehend erfuellt sind. In anderen Punkten sind jedoch noch erhebliche Zusatzanstrengungn erforderlich, um die Voraussetzungen zu erfuellen. Die Modalitäten und Voraussetzungen für die Freigabe des Zusatzbetrags von 70 Mio. EUR sind wohlgemerkt noch nicht mit den Behörden vereinbart worden. Die entsprechenden Verhandlungen werden selbstverständlich erst aufgenommen, wenn die Auflagen für die dritte Tranche in zufriedenstellendem Maße erfuellt sind.3. Sonstige Überlegungen im Zusammenhang mit der FinanzhilfeWas die in der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 sowie im Sonderbericht Nr. 1/2002 des Rechnungshofes über makrofinanzielle Hilfe für Drittländer abgegebenen Empfehlungen anbelangt, so werden die fünf in Genval festgelegten Kriterien (außerordentlicher Charakter, Erfuellung politischer Vorbedingungen, komplementärer Charakter, Konditionalität, Finanzdisziplin) von den Kommissionsdienststellen gebührend berücksichtigt.Was die anderen Bedingungen für die Haushalts- und Finanzverwaltung anbelangt, so treffen die Kommissionsdienststellen Maßnahmen, um den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung zu entsprechen. So wurde dem Finanzhilfevorschlag eine Ex-ante-Evaluierung beigefügt (Anhang). Insbesondere will die Kommission, bevor sie mit der eigentlichen Durchführung der verbleibenden Finanzhilfe beginnt, (mit Hilfe externer Berater) prüfen, wie verlässlich die für diese Art der Hilfe relevanten Finanzkreisläufe, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen für die interne und externe Kontrolle in Serbien und Montenegro sind. Zu diesem Zwecke wurden externe Berater mit der Durchführung einer operationellen Bewertung der Verlässlichkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungskontrollen beauftragt, deren Ergebnisse für August 2004 erwartet werden. Je nach den Ergebnissen könnten bestimmte Maßnahmen verlangt werden, bevor die ausstehenden Mittel frei gegeben werden.4. Vorgeschlagener Beschluss zur Änderung der Rechtsgrundlage durch verlängerung der GeltungsdauerSerbien und Montenegro benötigt weiterhin Auslandshilfen der Gemeinschaft und anderer Geber zur Unterstützung seines mit dem IWF vereinbarten wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformprogramms. Sofern weitere Fortschritte bei der Erfuellung der Auflagen erzielt werden, könnte die verbleibende dritte Tranche der per Beschluss 2002/882/EG gewährten EG-Finanzhilfe zur Deckung des Finanzierungsbedarfs im Jahr 2004 beitragen. Auf der derzeitigen Rechtsgrundlage läuft die Finanzhilfe jedoch am 9. November 2004 aus. Diese Geltungsdauer wurde in der Erwartung festgelegt, dass eine Frist von zwei Jahren für die Durchführung der Finanzhilfe und die Schaffung der entsprechenden Vorbedingungen ausreichen würde. Wie vorstehend erläutert, haben die allgemeine Verlangsamung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2003 und die schwierige politische Lage in Serbien jedoch zu Verzögerungen bei der Durchführung der Finanzhilfe beigetragen.Die im März 2003 angetretene neue serbische Regierung hat sich augenscheinlich auf eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen verpflichtet und könnte weitere Maßnahmen umsetzen, um die Voraussetzungen für die Freigabe der dritten Tranche in zufriedenstellenden Maße zu erfuellen. Doch selbst wenn dies bis Ende September 2004 (dies scheint der frühestmögliche Termin) zu erreichen wäre, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Auszahlung der dritten Tranche noch vor Ende der Geltungsdauer erfolgen kann. Zu bedenken ist, dass die operationellen Bewertung der Verlässlichkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren in Serbien und Montenegro einen Einfluss auf die Durchführung der dritten EG-Finanzhilfetranche haben könnte und dazu führen kann, dass vor der Freigabe der ausstehenden Beträge noch bestimmte Maßnahmen verlangt werden.Außerdem wurde die Aufstockung um maximal 70 Mio. EUR durch Änderung des Ratsbeschlusses 2002/882/EG beschlossen. Diese Zusatzhilfe kann daher nach Ablauf der Geltungsdauer der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht mehr durchgeführt werden. Die derzeitige Rechtsgrundlage ermöglicht also nicht mehr die vollständige Durchführung der EG-Finanzhilfe.Vor diesem Hintergrund scheint es angezeigt, dass die Gemeinschaft die Geltungsdauer der Finanzhilfe durch Änderung des Ratsbeschlusses 2002/882/EG verlängert. Es wird vorgeschlagen, das Ende der Geltungsdauer auf den 30. Juni 2006 festzusetzen. Dies würde eine reibungslose und vollständige Durchführung der Hilfe, einschließlich des aufgestockten Betrags von bis zu 70 Mio. EUR, auf der Basis angemessener Auflagen, die die Behörden von Serbien und Montenegro vor der Freigabe der aufeinanderfolgenden Tranchen zu erfuellen hätten, ermöglichen.2004/0204(CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro  und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik JugoslawienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [3] zielt darauf ab, eine tragfähige Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.[3]  ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25. Beschluss geändert durch Beschluss 2003/825/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).(2) Zwei Tranchen dieser Finanzhilfe im Gesamtumfang von 105 Mio. EUR wurden 2002 und 2003 ausgezahlt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturmaßnahmen steht die dritte Tranche (25 Mio. EUR) noch aus. Die Modalitäten und politischen Auflagen für den 2003 beschlossenen zusätzlichen Betrag von 70 Mio. EUR müssen noch ausgehandelt und festgelegt werden.(3) Die Behörden von Serbien und Montenegro haben sich auf die Reform und Stabilisierung der Wirtschaft im Rahmen des laufenden IWF-Programms verpflichtet, was durch die ermutigenden Anzeichen für eine Belebung der Strukturreformen belegt wird.(4) Zusätzlich zu den Beträgen, die von den Internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden können, benötigt das Land nach wir vor weitere finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.(5) Der Beschluss 2002/882/EG sollte geändert werden, um die Bindung von Zuschussmitteln über den 9. November 2004 hinaus zu ermöglichen.(6) Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor.(7) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde angehört -BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/882/EG erhält folgende Fassung:,Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2006."Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANCIAL STATEMENT1. Title of OperationMacro-financial assistance to Serbia and Montenegro.2. Budget heading involveda) Grant component of the assistance (in EUR)Budget line: 01 03 02 02&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) EUR 75 million committed in December 2002(2) EUR 15 million committed in July 2003b) Loan component of the assistance01 04 01 07 - "EC guarantee for the borrowing programmes contracted by the Community to provide assistance to the countries of the Western Balkans"3. Legal basisArticle 308 of the Treaty4. Description and justification of the actiona) Description of the actionModification of the expiry date of the Council Decision 2002/882/EC, as amended by Council Decision 2003/825/EC, providing additional macro-financial assistance to Serbia and Montenegro, with a view to supporting the government's reform efforts and ensuring a sustainable balance-of-payments situation.b) Justification of the actionThe sustainability of the beneficiary country's economic stabilisation and reform achievements heavily depends on external financial assistance from official sources at concessional terms.5. Classification of the expenditurea) Grant component: non-compulsory, differentiated.b) Loan component: compulsory6. Nature of the expenditurea) Straight grant (100% subsidy).b) Potential activation of budget guarantee for the Community borrowing aimed to fund the loan.7. Financial impacta) Method of calculationThe evaluation of the amount of the assistance deemed necessary is based on the present estimates of the beneficiary country's residual external financing needs.For the loan component of the assistance, it is expected that the budget guarantee will not be called. The Guarantee Fund for external actions has already been provisioned in 2002 and 2003 according to the Fund Regulation, for an amount corresponding to 9% of the amount of the guaranteed loan (EUR 80 million). As a result, two transfers of appropriations (n°54/2002 and n°38/2003) totalling an amount of EUR 7.2 million from the Reserve (budget line 01 04 01 13) to the Guarantee Fund (budget line 01 04 01 14) were authorized by the Budgetary Authority in 2002 and 2003 after adoption of the Council Decisions 2002/882/EC and 2003/825/EC.b) Effect of the action on intervention creditsFor the grant element, the credits under budget line 01 03 02 02 will be used subject to compliance with a number of policy conditions to be agreed with the authorities of Serbia and Montenegro.The budget entry reflecting the budget guarantee for the loan component of the assistance will be activated only in the case of an effective call on the guarantee.c) Financing of intervention(i) GrantThe following updated schedule of appropriations to be financed within the limits of Category 4 of the present Financial Perspective is proposed (in EUR):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) EUR 75 million committed in December 2002(ii) Eventual call on the budget guarantee* Recourse to the Guarantee Fund established by Council Regulation (EC, EURATOM) No. 2728/94 of 31 October 1994, most recently amended by Regulation No. 1149/1999 of 25 May 1999. According to the Fund Regulation, the provisioning will take place via a transfer of EUR 0.81 million from the Reserve to the Fund.* In case the Guarantee Fund did not contain sufficient resources, additional payments would be called up from the budget by transfer:- of any margin remaining in the Reserve for guarantees, according to the provisions of Article 18 of Council Regulation (EC) No 2040/2000 of 26 September 2000 on budgetary discipline;- of any overdue payments to the budget for which the budget guarantee had been activated, provided that these payments have not been recorded as revenues;- of any margin available under the ceiling of category 4 of the financial perspectives or redeployment therein. In this case, the budget line 01 04 01 07 "European Community Guarantee for the borrowing programmes contracted by the Community to provide financial assistance to the countries of the Western Balkans" would be activated.* In order to fulfil its obligations, the Commission can provisionally ensure the debt service with funds from its treasury. In that case, Article 12 (3) of the Council Regulation (EC, EURATOM) No 1150/2000 of 22 May 2000 will apply.8. Fraud prevention measuresBefore the implementation of this assistance, the Commission services, with the support of duly mandated experts, will check the reliability of financial circuits and administrative procedures of the Central Bank and the Ministries of Finance of Serbia and Montenegro. To this end, and in order to fulfil requirements implied by the Financial Regulation applicable to the General Budget of the European Communities, an Operational Assessment has been commissioned and its results were expected by August 2004. This will cover areas like management structure and organisation, reporting tools, management and control of funds, IT process and security, internal and external audit capacity, as well as the independence of the central bank. Subject to the operational assessment's findings, prior actions could be required before the release of the outstanding funds.The latter verifications will also take into consideration available conclusions of IMF Safeguard Assessments and of other relevant reports by the IMF and the World Bank.Finally, the assistance will be liable to verification, control and auditing procedures under the responsibility of the Commission, including the European Antifraud Office (OLAF), and the European Court of Auditors.9. Elements of cost-effectiveness analysisa) Grounds for the operation and specific objectivesBy supporting the country's macro-economic reform efforts and complementing financing by the International Community provided to this country in the context of the IMF-supported programme, this assistance would underpin its transition towards a market economy.b) Monitoring and evaluationThis assistance is of macro-economic nature and its monitoring and evaluation is undertaken in the framework of the IMF-supported stabilisation and reform programme that the beneficiary country is implementing. In particular, the monitoring of the action by the Commission services takes place on the basis of a genuine system of macro-economic and structural policy indicators agreed with the authorities of the beneficiary country. In this process, the Commission services may also monitor key areas identified in the above-mentioned operational assessment. Finally, they will remain in close contact with the IMF and World Bank services to benefit from their assessment of the recipient country's stabilisation and reform.An annual report to the European Parliament and to the Council has been foreseen in the Council decision 2002/882/EC, and includes an evaluation of the implementation of this operation.Furthermore, an independent ex-post evaluation of the assistance is foreseen to be carried out by the Commission or duly authorised representatives one to two years after the assistance has been implemented and the authorities of the country are committed to supply all necessary information.10. Administrative expenditureThis action is exceptional by nature and will not involve an increase in the number of Commission staff.Ex-ante-EvaluierungsbogenFinanzhilfe für Serbien und Montenegro1. Problemanalyse und BedarfsermittlungIm Jahr 2003 wuchs das reale BIP um 2-3 % und damit etwas langsamer als im Rahmen der laufenden Erweiterten Fondsvereinbarung vorgesehen. Im Jahr 2004 rechnen die Behörden mit einem BIP-Wachstum von 4-6 %, das eine Erholung der Industrieproduktion und eine erwartete Belebung der Agrarproduktion widerspiegelt.Die VPI-Inflation in Serbien ging auf 8,1 % im Dezember 2003 zurück, stieg anschließend jedoch wieder leicht auf 10,5 % im Mai an, was auf höhere Ölpreise und eine weitere Anpassung der Strompreise zurückzuführen war. Für das Gesamtjahr erwarten die serbischen Behörden eine Inflationsrate von 8,5 %. Der reale effektive Wechselkurs blieb 2003 weitgehend stabil und wertete in der ersten Jahreshälfte 2004 geringfügig um etwa 3 % ab. In Montenegro, das einseitig den Euro als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat, erreichte die jährliche Inflation 2003 6,6 %, was auf eine erhebliche reale Aufwertung schließen lässt. Es wird erwartet, dass die Inflation einen Jahresendstand von 4,5 % erreicht.Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit von Serbien und Montenegro erreichte 2003 4,2 % des BIP (3,8 % in Serbien und 0,4 % in Montenegro, wobei letzteres 5,2 % des montenegrinischen BIP ausmachte). Im Jahr 2004 soll das Haushaltsdefizit um 0,8 % auf 3,4 % des BIP reduziert werden. Erreicht werden soll dies durch höhere Einnahmen, während die Ausgaben im Verhältnis zum BIP unverändert bleiben sollen, wobei Umschichtungen zugunsten höherer Investitionen und niedrigerer laufender Ausgaben geplant sind. Die Finanzierung des Defizits bleibt auch in diesem Jahr ein Problem, zumal es bislang an Privatisierungseinnahmen fehlt.Trotz weiterhin enormer Handelsbilanzdefizite, die die kräftige Importnachfrage und eine generell schwache Exportbasis widerspiegeln, fiel die Zahlungsbilanzsituation 2003 günstiger aus als erwartet, was auf einen außergewöhnlich umfangreichen Zustrom ausländischer Direktinvestitionen (DI) im Umfang von 7 % des BIP und lebhafte private Überweisungen (11,2 % des BIP) zurückzuführen war. Die Bruttowährungsreserven erhöhten sich erheblich auf 3,6 Mrd. USD. Ab Anfang 2004 gingen die Währungsreserven jedoch infolge saisonaler Faktoren und der Bedienung von Auslandsschulden leicht zurück. Im April betrugen sie 3,3 Mrd. USD und deckten damit den für 2004 projizierten Importbedarf von 4 Monaten. Durch die Anfang Juli erzielte Einigung mit dem Londoner Club auf einen Schuldenerlass könnten sich die Zahlungsbilanzaussichten verbessern. Der Bruttofinanzierungs-bedarf bleibt allerdings hoch, und das Land ist nach wie vor auf Auslandshilfen der Gemeinschaft und anderer Geber zur Unterstützung seines wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformprogramms angewiesen.1.1. Mittelfristige WirtschaftsaussichtenDas reale BIP-Wachstum dürfte 2004/2005 durchschnittlich 4-5 % erreichen, und die jährliche Inflation dürfte bis Ende 2005 auf 5 % sinken. Das Haushaltsdefizit soll 2005 auf 2,4 % und der öffentliche Schuldenstand auf unter 60 % sinken.Im Kontext der im Juni abgeschlossenen dritten Überprüfung im Rahmen des laufenden IWF-Programms haben sich der Fonds und die Behörden auf Zahlungsbilanzprojektionen und den Bruttofinanzierungsbedarf im Jahr 2004 verständigt. Man geht davon aus, dass die ausländischen DI und die Privatisierungserlöse nicht auf dem Stand von 2003 gehalten werden können. Es wird damit gerechnet, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen 2004 um die Hälfte auf rund 700 Mio. USD vermindern (in den ersten fünf Monaten erreichten sie 300 Mio. USD). Die Auszahlungen privater Gläubiger dürften dieselbe Höhe erreichen wie 2003. Nach Angaben des IWF bleibt für das Gesamtjahr 2004 auf Makroebene eine Finanzierungslücke von 193 Mio. USD (d.h. die Lücke, die nach Abzug der Hilfen von IWF und Weltbank noch durch Haushalts/Zahlungsbilanzhilfen im Gegensatz zu Projekthilfen zu decken ist); sie muss mit Beiträgen der EG und anderer bilateraler Geber finanziert werden.1.2.  Strukturreformen im Kontext der Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWFNachdem im März 2004 eine neue serbische Regierung gebildet wurde, haben die Strukturreformen wieder etwas an Dynamik gewonnen. So wurde insbesondere eine umfangreiche Legislativagenda durch das serbische Parlament gebracht. Zweiunddreißig neue Gesetze, vor allem aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen, wurden in den letzten Monaten verabschiedet oder liegen dem Parlament zur Abstimmung vor, namentlich zum Thema Konkursrecht, Investitionsförderung, Unternehmensregistrierung, Außenhandel, Versicherung, indirekte Besteuerung, Energie und Eisenbahn. Ende Mai wurde eine erste Bank (Yugobanka) zur Privatisierung ausgeschrieben, und die Banksanierungsagenatur hat Gebote von acht interessierten Banken erhalten. Bis Ende September wollen die Behörden zwei weitere Banken zur Privatisierung ausschreiben. Die seit Mitte 2003 ruhende Unternehmensprivatisierung im Wege von Ausschreibungen soll wieder in Gang kommen, und vier große Unternehmen werden für eine Privatisierung in der zweiten Jahreshälfte vorbereitet. Die noch nicht wirklich begonnene Umstrukturierung volkseigener Großbetriebe und öffentlicher Versorgungsunternehmen, ist eine große Herausforderung für die künftige Wirtschaftspolitik.2. Ziele und Indikatoren der Finanzhilfeoperation2.1. ZieleDurch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen Serbiens und Montenegros und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staaten-gemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde die Hilfe Serbien und Montenegro den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der vorstehend ermittelten Herausforderungen und Bedürfnisse verfolgt die Finanzhilfeoperation das Ziel,* zur Deckung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs beizutragen,* Anstrengungen der Behörden von Serbien und Montenegro zur Durchführung von Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Entwicklung des Privatsektors und Reform des Bankensektors durch die Bindung an geeignete Auflagen zu unterstützen und anzuregen.Die makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen für den ursprünglichen Betrag von 130 Mio. EUR wurden in einem im Dezember 2003 unterzeichneten Memorandum of Understanding niedergelegt. Die Modalitäten und politischen Auflagen für den zusätzlichen Finanzhilfebetrag von 70 Mio. EUR (Aufstockung) müssen noch in einem weiteren Memorandum of Understanding festgelegt werden. Unter anderem könnten dabei grundsätzlich Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen werden:* Umstrukturierung/Privatisierung der strategischen Sektoren* Reform der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der öffentlichen Finanzen* Reform des Bankensektors2.2. IndikatorenDie in den IWF-Programmen enthaltenen quantitativen Richtwerte stellen eine erste Kategorie von Indikatoren makroökonomischer Art dar. Die Leistungsindikatoren werden in dem erwähnten Memorandum of Understanding im Einvernehmen mit den Behörden des Empfängerlandes näher spezifiziert.3. Alternative Umsetzungsmechanismen und Risikobewertung3.1. UmsetzungsmechanismenFinanzhilfen werden generell in Form von Darlehen, Zuschüssen oder einer Kombination aus beiden gewährt. Da das Land hoch verschuldet ist, besteht die Finanzhilfe im vorliegenden Fall zum Großteil aus einem Zuschuss (120 Mio. EUR), während der Rest (80 Mio. EUR) als Darlehen gewährt wird.Eine Finanzhilfe ist eine nicht zweckgebundene Hilfe auf Markoebene, die dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stärkung seiner Reserveposition helfen soll, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen. In Form einer Projektunterstützung könnte diese Aufgabe nicht in angemessener Weise bewältigt werden, da diese Art der Hilfe beispielsweise nicht zur Bedienung der Auslandsschulden oder Stärkung der Reserveposition des Landes verwendet werden könnte. Außerdem tragen - wie die Erfahrungen mit ähnlichen Operationen, auch in Serbien und Montenegro, lehren - die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Stärkung des Stabilisierungs- und Reformprozesses bei.3.2. RisikobewertungEs besteht die Gefahr, dass Finanzhilfen, die nicht maßnahmenbezogen vergeben werden (im Gegensatz beispielsweise zur Projektfinanzierung), in betrügerischer Weise verwendet werden. Ganz generell hängt diese Gefahr mit Faktoren wie der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Qualität der Verwaltungssysteme und -verfahren, der Kontrolle und Abwicklung der Hilfe, der IT-Sicherheit und den für internes und externes Audit verfügbaren Kapazitäten zusammen. Wenngleich die Bereitstellung der Hilfe in Form von projektgebundener Hilfe eine Alternative zu sein scheint, entspricht sie nicht dem Bedarf des Landes nach unabhängiger (d.h. nicht an bestimmte Projekte gebundener) Finanzierung und birgt zudem andere Betrugsrisiken.Vor Freigabe der Hilfe werden die Kommissionsdienststellen mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger prüfen, wie verlässlich die Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren Serbiens und Montenegros sowie die für diese Art der Hilfe relevanten Mechanismen für die interne und externe Kontrolle sind (siehe Finanzbogen, Abschnitt 8).Schließlich unterliegt die Hilfe den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.4. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter MehrwertIm Mai 2002 genehmigte der IWF eine dreijährige Erweiterte Kreditvereinbarung mit Laufzeit bis Mai 2005. Wichtigste Prioritäten des Programms sind die Sicherung der Finanz- und Währungsstabilität, die Verbesserung der öffentlichen Ausgabenkontrolle und Steuerverwaltung, die Förderung der Privatsektor-entwicklung und die Sanierung des Bankensystem. Die Behörden Serbiens und Montenegros haben bemerkenswerte Ergebnisse bei der Reform und Stabilisierung der Wirtschaft erzielt. Makroökonomische Stabilität wurde hergestellt und erhalten, und wichtige Strukturreformen haben begonnen. Die Privatisierung volkseigener Betriebe über Auktionen und Ausschreibungen ist voran gekommen, und die Umstrukturierung des Industrie- und Finanzsektors wurde eingeleitet. Die Wirtschaftsreformagenda wurde mit mehreren EG-Finanzhilfepaketen unterstützt, die vorbehaltlich der Erfuellung zuvor vereinbarter wirtschafts- und strukturpolitischer Auflagen durchgeführt wurden. Ohne weitere ergänzende Finanzhilfen der EG auf Makroebene besteht die Gefahr, dass das vom IWF unterstützte Stabilisierungs- und Reformprogramm nicht in vollem Umfang umgesetzt wird, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die erforderlichen Anpassungsbemühungen schwindet und die Reformen zum Stillstand kommen. Außerdem würde die Finanzhilfe Anstrengungen fördern und unterstützen, die für die EG von besonderer Bedeutung sind, namentlich zur Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im Land.Schließlich ergänzt die Finanzhilfe das Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung (CARDS), das seit 2001 das wichtigste Finanzinstrument der EG für die Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten und insbesondere mit Serbien und Montenegro ist. Im Rahmen dieses Programms sind für das Land im Zeitraum 2000-2004 1 100 Mio. EUR eingeplant. Die Schwerpunkte sind Justiz und Inneres, Aufbau von Verwaltungskapazitäten, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen sowie Stabilisierung der Demokratie. Für das Jahr 2004 sind insgesamt 195 Mio. EUR vorgesehen.5. Lehren aus der VergangenheitFinanzhilfen für Serbien und Montenegro sowie andere Länder haben in der Vergangenheit zur Unterstützung energischer Stabilisierungs- und Reform-programme, die auch durch IWF-Vereinbarungen gestützt werden, beigetragen. Dabei ist klar geworden, dass die von der EG bzw. dem IWF an diese Finanzhilfen geknüpften Auflagen deutlich gegeneinander abgegrenzt werden müssen, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen und gegenseitig unterstützen, nicht aber allzu sehr überschneiden.Auch wenn die Finanzhilfe ursprünglich vor allem in Form von Darlehen gewährt wurde, handelt es sich heute doch häufig um eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen, wobei dem Einkommens- und Verschuldungsniveau des betroffenen Landes und seinen Rückzahlungsmöglichkeiten Rechnung getragen wird.Was die in der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 sowie im Sonderbericht Nr. 1/2002 des Rechnungshofes über makrofinanzielle Hilfe für Drittländer abgegebenen Empfehlungen anbelangt, haben die Kommissions-dienststellen die fünf in Genval festgelegten Kriterien (außerordentlicher Charakter, Erfuellung politischer Vorbedingungen, komplementärer Charakter, Konditionalität, Finanzdisziplin) gebührend berücksichtigt.6. Planung der künftigen Überwachung und EvaluierungDie Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Überwachung und Evaluierung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des vom IWF unterstützten Stabilisierungs- und Reformprogramms, das das Empfängerland durchführt.6.1. ÜberwachungDie Überwachung (Monitoring) stützt sich auf die Bereitstellung von Berichten und Daten gemäß den einschlägigen Vorschriften des Memorandum of Understanding sowie auf Kontrollbesuche im jeweiligen Land. Obgleich die Finanzhilfe zentral verwaltet wird, können gegebenenfalls auch die Delegationen der Kommission vor Ort zur Berichterstattung herangezogen werden.Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und struktureller Indikatoren erfolgen, die mit den Behörden des Empfängerlandes abzustimmen sind. Im Rahmen dieses Prozesses können die Kommissionsdienststellen auch die in der erwähnten operationellen Bewertung ermittelten Schlüsselbereiche überwachen. Schließlich werden sie weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse des Empfängerlandes zunutze machen.Im Ratsbeschluss 2002/882/EG ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.6.2. EvaluierungIm Zusammenhang mit dem mehrjährigen Evaluierungsprogramm der GD ECFIN sind jährlich zwei bis drei Ex-post-Bewertungen von Finanzhilfeoperationen vorgesehen. In diesem Rahmen werden ordnungsgemäß befugte Vertreter der Kommission im Laufe von 2005/2006 eine unabhängige Evaluierung der Finanzhilfe durchführen. Die Finanzmittel für diese Evaluierung werden aus der für Finanzhilfen vorgesehenen Haushaltslinie in Anspruch genommen.7. Förderung der KostenwirksamkeitDie Kommission schlägt eine Änderung der Geltungsdauer der Rechtsgrundlage (Ratsbeschluss 2002/882/EG, geändert durch Ratsbeschluss 2003/825/EG) vor, um die vollständige Durchführung der Finanzhilfe vorbehaltlich der Erfuellung geeigneter Auflagen sicherzustellen. Es ist unwahrscheinlich, dass ohne eine Änderung der Geltungsdauer noch Auszahlungen aus der Finanzhilfe erfolgen können.In Anbetracht der angespannten Zahlungsbilanzlage Serbiens und Montenegros soll die Laufzeit des Darlehens auf 15 Jahre - davon 10 tilgungsfreie Jahre - festgelegt werden, was mit den Konditionen der Finanzhilfedarlehen für andere westliche Balkanländer vergleichbar ist. Der entsprechende Beschluss würde keine weiteren Rückstellungen in den Garantiefonds erfordern, da diese nach den geltenden Regelungen im voraus erfolgen müssen, nachdem die Hilfe vom Rat beschlossen wurde. Wie im Finanzbogen angegeben, wurden dementsprechend bereits 2002 und 2003 9 % des garantierten Darlehensbetrags (80 Mio. EUR) in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingestellt. Infolgedessen wurden von der Haushaltsbehörde 2002 und 2003 nach Erlass der Ratsbeschlüsse 2002/882/EG und 2003/825/EG zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 7,2 Mio. EUR aus der Reserve (Haushaltslinie 01 04 01 13) in den Garantiefonds (Haushaltslinie 01 04 01 14) genehmigt.Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.