CELEX: C2003/200/30
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-270/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni 2003

23.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 200/17
Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten          das nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur               beseitigungsdienste erbringen.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
                                                                       telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe diese
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
                                                                       Vorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung und
                                                                       nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-
                                                                       eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die bis
ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,
                                                                       zu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
                                                                       Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
                                                                       Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                    beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
                                                                       die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihrem
                                                                       Erzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie auf
                                                                       die Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-
                                                                       cher Abfälle für andere.
                                                                       Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni               schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten des
                                2003                                   Einsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcher
                                                                       Art, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicher
                      (Rechtssache C-270/03)                           Abfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
                                                                       sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
                          (2003/C 200/30)
                                                                       (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                       (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und Roberto
Amorosi.
Die Klägerin beantragt,                                                Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/                           (Rechtssache C-271/03)
      EWG (1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
      91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
      Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar                                    (2003/C 200/31)
      1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
      ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammeln
      und die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichen             Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
      Abfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne in         der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
      das nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-
      sein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,         gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,
      sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über      P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the Attorney
      30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zu               General; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      befördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragen
      sein zu müssen;
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.                                                       a)    die Klage für zulässig zu erklären;
                                                                       b)    die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
                                                                             Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme for
                                                                             Private Sector Tourism and Development, Operational
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30                   Programme for Tourism (1989—1993) sub-programme 2,
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-                  in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-              mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-
mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung in             c)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.