CELEX: 32010R1228
Language: de
Date: 2010-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1228/2010 der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

21.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 336/17
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1228/2010 DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2010
   zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingeführt, um den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr zu genügen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) gilt für Fälle, in denen eine Abgabenerhebung nicht gerechtfertigt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Unter bestimmten Umständen erscheint es unter Berücksichtigung der besonderen Art einiger der Warenbewegungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 angezeigt, den Verwaltungsaufwand bei der Anmeldung solcher Warenbewegungen zu verringern, indem ihnen spezifische KN-Codes zugewiesen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einreihung der verschiedenen Arten von Waren in einer Warenbewegung zum Zweck der Erstellung der Zollanmeldung einen Arbeitsaufwand und Kosten verursachen würde, die gegenüber den auf dem Spiel stehenden Interessen unverhältnismäßig wären.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (4) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, für bestimmte Waren der Statistiken des Extra-EU-Handels und des Intra-EU-Handels ein vereinfachtes Kodierungssystem zu verwenden.
            
         
               (5)
            
            
               In diesen Verordnungen sind spezifische Warencodes festgelegt, die unter besonderen Umständen zu verwenden sind. Aus Gründen der Transparenz und zu Informationszwecken sollten diese Codes in der KN aufgeführt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aus diesen Gründen erscheint es angemessen, Kapitel 99 in die KN einzufügen.
            
         
               (7)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechen zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Dezember 2010
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3.
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Im Inhaltsverzeichnis, Teil II Abschnitt XXI Kapitel 99, wird der Satz „(Freigehalten für von den zuständigen Behörden festzusetzende besondere Verwendungszwecke)“ ersetzt durch „Besondere Codes der Kombinierten Nomenklatur“.
               
            
                  2.
               
               
                  In Teil II Abschnitt XXI wird zwischen dem Ende von Kapitel 98 und „Teil III“ das folgende „Kapitel 99“ eingefügt:
                  „KAPITEL 99
                  
                  
                     BESONDERE CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR
                  
                  
                     Unterkapitel I
                  
                  
                     Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte besondere Warenbewegungen
                  
                  (Einfuhr oder Ausfuhr)
                  
                     Zusätzliche Anmerkungen:
                  
                  
                              1.
                           
                           
                              Die Bestimmungen dieses Unterkapitels gelten nur für die Bewegung von Waren, auf die es sich bezieht.
                              Solche Waren werden unter dem einschlägigen Unterkapitel angemeldet, sofern die Bedingungen und Anforderungen des Unterkapitels oder jeder anderen anwendbaren Regelung erfüllt sind. Die Bezeichnung solcher Waren muss so genau sein, dass sie identifiziert werden können.
                              Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Bestimmungen dieses Unterkapitels nicht anzuwenden, wenn Einfuhrabgaben oder sonstige Abgaben entstehen können.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Die Bestimmungen dieses Unterkapitels gelten nicht für den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, für die keine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, sind von diesem Unterkapitel ausgeschlossen.
                              Auch Bewegungen von Waren, die einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen, sind von diesem Unterkapitel ausgeschlossen.
                           
                        
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Anmerkung
                           
                        
                              1
                           
                           
                              2
                           
                           
                              3
                           
                        
                               
                           
                           
                              
                                 Bestimmte Waren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (Einfuhr und Ausfuhr)
                              
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 9905 00 00
                              
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen
                                       
                                    
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                              
                                 9919 00 00
                              
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Die folgenden Waren, andere als die oben genannten:
                                       
                                    
                           
                               
                           
                        
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer Eheschließung verlegt; Erbschaftsgut
                                       
                                    
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten
                                       
                                    
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Gegenstände zur Grabausschmückung
                                       
                                    
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren
                                       
                                    
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                     Unterkapitel II
                  
                  
                     Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen
                  
                  
                     Zusätzliche Anmerkungen:
                  
                  
                              1.
                           
                           
                              Die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (3) ermöglichen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren der Statistiken des Extra-EU-Handels und des Intra-EU-Handels die Verwendung eines vereinfachten Kodierungssystems.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Für die Codes dieses Unterkapitels gelten die Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 und der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004.
                           
                        
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                        
                              1
                           
                           
                              2
                           
                        
                              
                                 9930
                              
                           
                           
                              
                                 An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren:
                              
                           
                        
                              9930 24 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Waren der KN-Kapitel 1 bis 24
                                       
                                    
                        
                              9930 27 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Waren des KN-Kapitels 27
                                       
                                    
                        
                              9930 99 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          anderweit eingereihte Waren
                                       
                                    
                        
                              
                                 9931
                              
                           
                           
                              
                                 An die Besatzungsmitglieder der Offshore-Anlage oder zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten der Offshore-Anlage gelieferte Waren:
                              
                           
                        
                              9931 24 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Waren der KN-Kapitel 1 bis 24
                                       
                                    
                        
                              9931 27 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Waren des KN-Kapitels 27
                                       
                                    
                        
                              9931 99 00
                           
                           
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          anderweit eingereihte Waren
                                       
                                    
                        
                              
                                 9950 00 00
                              
                           
                           
                              
                                 Code, der nur für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mit Einzeltransaktionen mit einem Wert von weniger als 200 EUR oder für die Anmeldung sonstiger Waren in einigen Fällen verwendet wird“
                           
                        
            
         (1)  Bei der Einfuhr gilt für die Einreihung in diese Unterposition und die Befreiung von den Einfuhrabgaben die Bedingung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates.
      
         (2)  ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3.