CELEX: 62014TB0305
Language: de
Date: 2015-05-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-305/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Vestolit/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)

27.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/27
            
         Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Vestolit/Kommission
   (Rechtssache T-305/14) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
   (2015/C 245/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Vestolit GmbH (Marl, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Die Vestolit GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 14.7.2014.