CELEX: 32022D0426
Language: de
Date: 2022-03-14 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2022/426 des Rates vom 14. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau

15.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 87/22
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2022/426 DES RATES
         vom 14. März 2022
         über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absätze 3 und 4,
         auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Komplementarität mit einschlägigen von der Europäischen Union finanzierten Programmen, insbesondere mit der Europäischen Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine (EU BAM) und mit „EU4Border Security“, ist zu gewährleisten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Hinblick auf den Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft mit der Republik Moldau über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Moldau sollten Verhandlungen eröffnet werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union eine völkerrechtliche Übereinkunft über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Moldau auszuhandeln.
         
         
            Artikel 2
            Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 14. März 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               É. BORNE
            
         
         
            (1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).
         
            (2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).