CELEX: 31963R0089
Language: de
Date: 1963-07-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven

x 9. 8. 63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2199/63
                                                        ANHANG B
                                         zur Verordnung Nr. 88/63/EWG des Rats
               Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   für diese Erzeugnisse
                 Nr. des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
                                                                                                       /
               ex 16.01                   Würste und dergleichen aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut :
               ex A                       aus Lebern :
                                          I. von   Schweinen                                          24 v. H.
                ex 16.02                  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                A                         aus Lebern :
                ex II                          andere :
                                               a) von Schweinen                                       25 v. H.
                                      VERORDNUNG Nr. 89/63/EWG DES RATS
                                                     vom 18. Juli 1963
                        über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                        für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20
                        des Rats genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und
                                                         Konserven
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          die Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in
  GEMEINSCHAFT —                                                 Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c) der Verordnung
                                                                 Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthal­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            tenden Zubereitungen und Konserven (2) erlassen.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Der erste Teil der Abschöpfungsbeträge ent­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats                spricht :
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
  Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­                — wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse
  dere auf Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 13,                  ausschließlich die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
                                                                 stabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten
      auf Vorschlag der Kommission,                              Erzeugnisse verwendet wurden : dem gewogenen
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         Mittel der für diese Erzeugnisse festgesetzten inner­
                                                                 gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge ;
      Die innergmeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
  für die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c) der Ver­              — wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse
  ordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse                  auch andere Erzeugnisse als die in Artikel 1 Ab­
  setzen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten aus              satz ( 1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des
  zwei Teilen zusammen, von denen sich der eine                  Rats genannten Erzeugnisse verwendet wurden :
  aus der Anwendung des Artikels 4 Absatz (2) Buch­              dem gewogenen Mittel aller Abschöpfungsbeträge,
  staben a) und b) der gleichen Verordnung ergibt,               Abgaben und Zölle jeglicher Art, die bei Einfuhren
  während der andere auf Grund des letzten Unter­                aus den Mitgliedstaaten auf die bei ihrer Herstellung
  absatzes des gleichen Absatzes zu bestimmen ist.               verwendeten Erzeugnisse erhoben wurden.
  Gemäß dem letztgenannten Unterabsatz hat der R&t
  die Verordnung Nr. 84/63/EWG des Rats vom                           Der zweite Teil der Abschöpfungsbeträge ergibt
   18. Juli 1963 über zusätzliche Bestimmungen für               sich für alle Mitgliedstaaten außer Frankreich aus
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 9. August 1963, S. 2173/63.
 ---pagebreak--- 2200/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     9 . 8 . 63
der Anwendung von 60 v.H. der Zollsätze des Ge­             ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag festzusetzen
meinsamen Zolltarifs auf die durchschnittlichen Ver­        ist .
arbeitungskosten. Dieser Teil ist sofort um zwei
Fünfzehntel zu verringern. Für Frankreich ergibt                  Nach der Verordnung Nr. 88/63/EWG des Rats
sich dieser Teil aus der Anwendung der am 30. Juni          vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Abschöp­
1962 den Mitgliedstaaten gegenüber geltenden Zoll­          fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in
sätze auf die durchschnittlichen Verarbeitungskosten.       Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c) der Verordnung
Dieser letzte Teil ist ebenfalls sofort so zu verrin­       Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthal­
gern, daß er bei jährlich gleichmäßiger Herabsetzung        tenden Zubereitungen und Konserven (2) dürfen die
am 1 . Juli 1965 dem zu diesem Zeitpunkt von den            Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern bei
anderen Mitgliedstaaten angewandten Teil entspricht.        bestimmten Erzeugnissen, deren Zollsätze im GATT
Es ist angebracht, die Verarbeitungskosten auf der          konsolidiert worden sind, keine höhere Auswirkung
Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten pauschal          haben als diejenige der entsprechenden Zollsätze
zu Veranschlagen.                                           des Gemeinsamen Zolltarifs .
     Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­                  Würde dieser Umstand bei der Festsetzung der
träge für die in Artikel 1 Absatz (1) der Verordnung        innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge nicht
Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse sind in der           berücksichtigt, so würde der Grundsatz der Gemein­
Verordnung Nr. 87/63/EWG des Rats vom 18. Juli              schaftspräferenz verletzt. Die Verordnung Nr. 20 des
1963 über die Festsetzung der innergemeinschaft­            Rats, insbesondere Artikel 4, besagt jedoch nichts
lichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1             darüber, wie diesem Grundsatz Rechnung zu tragen
Absatz ( 1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des          ist. Es ist daher erforderlich, von der Verordnung
Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten             Nr. 20 des Rats abweichende Maßnähmen zu tref­
Schweinen (1) festgesetzt.                                  fen, damit den besonderen Verhältnissen Rechnung
                                                            getragen wird, die bei den im GATT konsolidierten
     Es empfiehlt sich, bei der Berechnung des gewct        Erzeugnissen bestehen.
genen Mittels der Abschöpfungsbeträge oder der
Abschöpfungsbeträge und Einfuhrabgaben folgendes                  Deshalb äst bei diesen Erzeugnissen ein bestimm­
zu berücksichtigen :                                        tes Verhältnis zwischen dem innergemeinschaftli­
                                                            chen Abschöpfungsbetrag und dem Abschöpfungs­
     — die Menge der bei der Herstellung verwen­            betrag gegenüber dritten Ländern festzulegen.
deten Erzeugnisse ;
     — den Wert dieser Erzeugnisse als Rohstoffe für              Hierbei ist das Verhältnis zu berücksichtigen,
die Verarbeitung ; dabei ist ein Preis von 62,5 Rech­       das zwischen dem innergemeinschaftlichen Abschöp­
nungseinheiten je 100 Kilogramm entbeintes Rind­            fungsbetrag und dem Absohöpfungsbetrag gegen­
fleisch als repräsentativ für alle anderen, bei der         über dritten Ländern besteht, der gegebenenfalls
Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen ;            ohne Berücksichtigung der Konsolidierung festge­
                                                            legt worden ist. Somit dürfen die innergemeinschaft­
     — den bei der Herstellung eintretenden Ge­             lichen Abschöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse
wichtsverlust oder die durch die Verwendung von             jeweils keine höhere Auswirkung haben als diejenige
Zutaten bewirkte Gewichtszunahme ;                          des Vomhundertsatzes, der sich aus der Multipli­
                                                            kation des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
     — den . am 30. Juni 1962 den Mitgliedstaaten           für das betreffende Erzeugnis mit dem Vomhundert­
gegenüber angewandten Zollsatz für frisches Rind­           satz ergibt, der in den einzelnen Mitgliedstaaten das
fleisch, der als repräsentativ für alle anderen, bei der    Verhältnis zwischen dem innergemeinschaftlichen
Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen              Abschöpfungsbetrag und dem ohne Berücksichti­
ist ; soweit außer Fleisch andere Erzeugnisse ver­          gung der Konsolidierung berechneten Abschöpfungs­
wendet worden sind, ist es angebracht, den für sie          betrag gegenüber dritten Ländern für das betref­
geltenden Zollsatz auf Grund ihres geringen Werts           fende Erzeugnis ausdrückt.
mit 0 anzusetzen.
                                                                  Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
     Im Hinblick auf die große Zahl der in Artikel 1        Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöpfungs­
Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des           beträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein be­
Rats abgeführten Erzeugnisse und die Tatsache, daß          sonderes Verfahren vorzusehen, das die Erreichung
diese Erzeugnisse äußerlich kaum voneinander zu             dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine enge
unterscheiden sind, empfiehlt es sich, sie zu meh­          Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
reren Gruppen zusammenzufassen, für die jeweils             der Kommission gewährleistet —
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 9. August 1963, S. 2185/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 9. August 1963, S. 2196/63.
 ---pagebreak--- 9. 8. 63                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2201/63
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    (2) Die Abschöpfungsbeträge, die für die einzel­
                                                                      nen, in Anhang B dieser Verordnung genannten
                             Artikel 1                                Erzeugnisse erhoben werden, dürfen jedoch nicht
( 1) Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 20 des                       höher sein als die Beträge, die sich aus der Anwen­
Rats vorgesehenen innergemeinschaftlichen Abschöp­                    dung der für diese Erzeugnisse in Anhang B aufge­
fungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buch­                  führten Sätze auf den Zollwert ergeben würden.
stabe c) der gleichen Verordnung genannten Er­
zeugnisse sind in folgenden Anhängen dieser Ver­
ordnung für den dort angegebenen Zeitraum fest­
gesetzt :                                                                                        Artikel 2
      — in Anhang A I für Einfuhren nach Belgien ;
      — in Anhang A II für Einfuhren nach der Bun­                        Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
desrepublik Deutschland ;                                              Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
      — in Anhang A III für Einfuhren nach Frank­                      der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöp­
reich :                                                               füngsbeträge gemäß den Bestimmungen des Arti­
                                                                      kels 20 der Verordnung Nr. 20 des Rats, die ent­
      — in Anhang A IV für Einfuhren nach Italien ;                    sprechend anzuwenden sind. Diese Anpassung er­
      — in Anhang A V für Einfuhren nach Luxem­                       folgt auf der Grundlage der neuen Währungsparität,
burg ;                                                                während alle sonstigen Berechnungsgrundlagen für
      — in Anhang A VI für Einfuhren nach den                         die in dieser Verordnimg festgesetzten Abschöp­
Niederlanden.                                                         fungsbeträge unverändert bleiben.
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                   jedem Mitgliedstaat.
                        Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1963.
                                                                                Im Namen des Rats
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    J.M.A.H. LUNS
                                                           ANHANG AI
                                             zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
                   Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1). Buch­
                   stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
                   für die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                                      nach Belgien (in bfrs)
                                                                             aus der      aus          aus      aus    aus den
  Nr. des Gemeinsamen                                                      Bundesrep . Frankreich    Italien           Niederl .
         Zolltarifs                       Warenbezeichnung                                                   Luxemburg
                                                                            Deutschi .
                                                                               bfrs       bfrs         bfrs     bfrs     bfrs
                                                                                               _
ex 16.01                     Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                             aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
ex A                          aus Lebern :
                              I. von Schweinen                                 208,8      208,8        548,4    208,8    422,7
ex B                          andere :
                              I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                 von Schweinen enthaltend :           N
                                 a) Rohwürste                                  293,7      293,7        813,3    218,7    546,—
       -
                                 b) Blutwürste                                 179.2      179.2        301,5    179,2    256,3
                                 c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                                    oder ähnlichen Umhüllungen .      .        209,—      209,—        888,2    209,—    636,8
                                 d) andere                                     261.3      261.3        549,9    194,9    376,7
 ---pagebreak--- 2202/63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          9 . 8. 63
                                                                         aus der
                                                                                     - aus       aus        aus     aus den
    Nr. des                                                             Bundesrep . Frankreich Italien   Luxemburg  Niederl .
 Gemeinsamen                                                            Deutschi .
                                     Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                                           bfrs        bfrs      bfrs       bfrs       bfrs
ex 16.02               Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                      reitet oder haltbar gemacht :
A                     aus Lebern :
ex II                       andere :
                            a) von Schweinen                               254,2       254,2      515,6     254,2      418,9
B                     andere :
ex II                       andere :
                            a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                               fall von Schweinen enthaltend :
                               1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                   abfall :
                                   aa) ganz aus Schweinefleisch
                                       oder    Schlachtabfall von
                                        Schweinen :
                                        11 . Schinken und Filets .         281,2       281,2      960,4     281,2       709,1
                                       22. Schultern                       283.1       283.1      826,4     283.1       625.4
                                       33. andere                          275.2       275.2      601,2     275.2       480.5
                                   bb) andere                              329,2       329,2      533,—     260.3       388,7
             -
                               2, andere :
                                   aa) Blutwurstmasse     ....             260,3       260,3      365,6     260,3       326,6
                                   bb) andere                              268,6       268,6      350,1     268,6       319,9
                                                          ANHANG All
                                              zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
               Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
               stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
               für die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                       'nach der Bundesrepublik Deutschland (in DM)
                                                                            aus         aus       aus        aus     aus den
     Nr. des                                                              Belgien   Frankreich  Italien  Luxemburg   Niederl .
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                           DM           DM        DM        DM         DM
ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                      aus Schlachtabfau oder aus Tierblut :
ex A                  aus Lebern :
                      I. von Schweinen                                       93,51       65,10     64,38      24,18     110,32
ex B                  andere :
                       I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                          von Schweinen enthaltend :
                          a) Rohwürste                                      124,60       88,42     87,51      36,31     146,01
                          b) Blutwürste                                      55,69       40,39     40,01      18,36      64,75
                          c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                             oder ähnlichen Umhüllungen . . *               142,76       96,14     94,96      28,99     170,35
                          d) andere .                                        82,89       61,04     60,49      29,57      95,83
 ex 16.02              Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                      reitet oder haltbar gemacht :
A                      aus Lebern :
 ex II                      andere :
                            a) von Schweinen                                 78,76       57,15     56,60      26,02       91,55
 B                     andere :
 ex II                      andere :
                            a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                               fall von Schweinen enthaltend :
                                1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                    abfall :
                                                                              1
 ---pagebreak--- 9. 8. 63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2203/63
    Nr. des                                                                aus         aus        aus        aus     aus den
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                    Belgien   Frankreich  Italien    Luxemburg  Niederl .
   Zolltarifs
                                                                           DM          DM        DM          DM        DM
                                   aa) ganz aus Schweinefleisch
                                                                                           .
                                        oder    Schlachtabfall von
                                        Schweinen :    -
                                        11 . Schinken und Filets .         148,54      101,92     100,74       34,77    176,13
                                       22. Schultern                       109,30        77,25      76,44      31,09    128,27
                                       33. andere                            81,75       59,66      59,10      27,83     94,83
                                  bb) andere                                 68,74       54,18      53,81      33,19     77,37
                               2, andere :
                                   aa) Blutwurstmasse      ....              55,62       42,75      42,42      24,21     63,24
                                   bb) andere                                41,84       34,31      34,12      23,47     46,29
                                                          ANHANG A III
                                              zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
               Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
               stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
               für die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                                     nach Frankreich (in ffrs)
                                                                                     aus der
     Nr. des                                                                aus                    aus        aus     aus den
                                                                          Belgien  Bundesrep .  Italien   Luxemburg  Niederl .'
  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                              Deutsch!.
    Zolltarifs
                                                                            ffrs        ffrs      ffrs        ffrs      ffrs
ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                      aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
ex A                  aus Lebern :
                      I. von Schweinen                                    56,07       33,39     41,19       33,30      70,63
ex B                  andere :
                      I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                         von Schweinen enthaltend :
          '
                         a) Rohwürste                                     64,25       21,60     36,27       21,60      91,62
                         b) Blutwürste                                    28,79       17,69     21,51       17,69      35,91
                         c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                             oder ähnlichen Umhüllungen . .               77,83       20,63     40,31       20,63    114,53
                         d) andere                                        41,68       19,24      26,96      19,24      56,07
ex 16.02               Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                      reitet oder haltbar gemacht :
A                     aus Lebern :
ex II                      andere :
                            a) von Schweinen                              49,37       30,88      37,24      30,88      61,23
 B                    andere :
 ex II                      andere :
                            a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                               fall von Schweinen enthaltend :
                               1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                    abfall :
                                    aa) ganz aus Schweinefleisch
                                        oder Schlachtabfall von
                                         Schweinen :
                                         11 . Schinken und Filets .        94,75      37,56      57,24       37,56    131,46
                                        22. Schultern                      84,15      37,80      53,74       37,80    113,89
                                        33. andere                         64,11      36,75      46,16       36,75     81,67
                                   bb) andere                              51,04      34,77      40,37       34,77     61,48
                                2, andere :
                                    aa) Blutwurstmasse     ....            44,14      34,77      38,—        34,77     50,15
                                    bb) andere                             43,01      35,87      38,32       35,87     47,60
 ---pagebreak--- 2204/63                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          9. 8 . 63
                                                        ANHANG A IV
                                           zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
              Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
              stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
              für die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                                     nach Italien (in Lire)
                                                                                    aus der
   Nr. des                                                                  aus                   aus       aus    aus den
                                                                          Belgien Bundesrep . Frankreich Luxemburg Niederl .
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                              Deutschi .
   Zolltarifs
                                                                           Lire      Lire        Lire       Lire    ' Lire
ex 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                     aus Schlachtabfall oder aus Tierblut ï
ex A                 aus Lebern :
                     I. von Schweinen                                    8 128,—   2 610,—     4 770,—    2 610,— 10 093,—
ex B                 andere :
                     I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                        von Schweinen enthaltend :
                        a) Rohwürste                                    13 671,—   4 140,—     7 872,—    4 140,— 17066,—
                        b) Blutwürste                                    5 751 ,—  2 240,—     3 615,—    2 240,— 7002,—
                        c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                            oder ähnlichen Umhüllungen . .              15 933,—   2 612,—     7 827,—    2 612,— 20 678,—
                        d) andere                                        9 031,—   3 680,—     5 775,—    3 680,— 10 936,—
ex 16.02              Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                     reitet oder haltbar gemacht :
A                    aus Lebern :
ex II                     andere :
                           a) von Schweinen                              7989,—    3 177,—     5 053,—    3 177,—  9 677,—
B                    andere :
ex II                      andere :
                          a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                              fall von Schweinen enthaltend :
                              1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                 abfall :
                                 aa) ganz aus Schweinefleisch
                                     oder   Schlachtabfall  von
                                     Schweinen :
                                     11 . Schinken und Filets .         16 837,—   3 515,—     8 730,—    3 515,— 21 581,—
                                     22. Schultern                      13 683,—   3 538,—     7 510,—    3 538,— 17295,—
                                     33. andere                          9 738,—   3 440,—     5 905,—    3 440,— 11 981,—
                                 bb) andere    .  ."                     8 336,—   4 546,—     6 030,—    4 546,— 9 686,—
                              2. andere :
                                 aa) Blutwurstmasse    ....              6 264,—   3 254,—     4 432,—    3 254,—  7 336,—
                                 bb) andere                              4 305,—   3 357,—     3 728,—    3 357,—  4 642,—
 ---pagebreak--- 9. 8. 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2205/63
                                                         ANHANG A V
                                            zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
              Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
              stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
              für die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                                   nach Luxemburg (in Ifrs)
                                                                                  aus der                         aus den
    Nr. des                                                               aus                   aus        aus
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                    Belgien Bundesrep . Frankreich   Italien Niederl .
                                                                                Deutschi .
   Zolltarifs
                                                                          lfrs      lfrs        lfrs       lfrs     lfrs
          \
ex 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                     aus Schlachtabfall oder aus Tierblut : -
ex A                 aus Lebern :
                     I. von Schweinen                                  1288,7      357,4       683,8      796,5  1 372,3
ex B                 andere :
                     I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                        von Schweinen enthaltend :
                        a) Rohwürste                                   1 970,9     534,9     1064,4    1247,3    2 106,5
                        b) Blutwürste                                    564,9     232.3       348,8      389,1    594,7
                        c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                            oder ähnlichen Umhüllungen .        .      2 479,1    521.4      1 207,5    1 444,5  2654,8
                        d) andere                                      1 175,7     396,2       692,7      795,1  1 251,6
ex 16.02             Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                     reitet oder haltbar gemacht :                              t
A                    aus Lebern :
ex II                     andere :
                          a) von Schweinen                             1003,5     357,3        583,8      662,—  1061,5
B                    andere :
ex II                      andere :                                                  -
                          a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                              fall von Schweinen enthaltend :
                              1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                 abfall :
                                 aa) ganz aus Schweinefleisch
                                      oder    Schlachtabfall von
                                      Schweinen :
                                      11 . Schinken und Filets .       2 551,3     593,7     1 279,8   1 516,7   2 727,1
                                     22. Schultern                     2 035,2     524,2     1053,8    1236,7    2 170,9
                                     33. andere                        1 311 ,—    417,7       730,8      838,9  1 391,2
                                 bb) andere                              932,5     421,7       624,9      695,1    984,6
                              2, andere :
                                 aa) Blutwurstmasse      ....            590,9     305,8       405,7      440,3    616,5
                                  bb) andere                             566,1     309,5       399,4      430,5    589,1
 ---pagebreak--- 2206/63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           9 . 8 . 63
                                                       ANHANG A VI
                                           zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
              Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­
              stabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht
              fiir die in der Zeit vom 2. September 1963 bis zum 30. Juni 1964 getätigten Einfuhren
                                              nach den Niederlanden (in hfl.)
                                                                                    aus der
    Nr. des                                                                  aus                  aus       aus       aus
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                     Belgien   Bundesrep . Frankreich Italien Luxemburg
                                                                                   Deutschi .
   Zolltarifs
                                                                             hfl .    hfl .       hfl .     hfl .     hfl .
ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                      aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
ex A                  aus Lebern :
                      I. von Schweinen                                      15,11    15,11       15,11    20,71      15,11
ex B                  andere :                                        .¿."Ii
                      I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                         von Schweinen enthaltend :
                         a) Rohwürste                                       15,84  ~ 21,27       21,27    29,69      15,84
                         b) Blutwürste                                      12,97    12,97       12,97     15,33     12,97
                         c) Schinken oder Schultern, in Blasen
                            oder ähnlichen Umhüllungen . .                  15,13    15,13       15,13     26,17     15413
                         d) andere                                          14.11    18,92       18,92    23,62      14,11
ex 16.02
                      Fleisch oder Schlachtabfall, anders zube­
                      reitet oder haltbar gemacht :
A                     aus Lebern :
ex II                      andere :
                           a) von Schweinen                                 18,40    18,40       18,40    22,85      18,40
B
                      andere :
ex II
                           andere :
                           a) Schweinefleisch oder Schlaefetab­
                              fall von Schweinen enthaltend :
                              1, ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                 abfall :
                                 aa) ganz aus Schweinefleisch
                                     oder Schlachtabfall    von
                                     Schweinen :
                                     11 . Schinken und Filets .            20,36     20,36       20,36    31,40     20,36
                                     22. Schultern                         20,49     20,49       20,49    29,49     20,49
                                     33. andere                            19,92     19,92       19,92    25,31     19,92
                                 bb) andere .                              18,85     23,83       23,83    27,08      18,85
                              2, andere :
                                 aa) Blutwurstmasse    ....                18,85     18,85       18,85    20,89      18,85
                                 bb) andere                                19,44     19,44       19,44    21,12      19,44
 ---pagebreak---  9 . 8 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2207/63
                                                           ANHANG B
                                          zur Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats
               Ubersicht über die im Rahmen des GATT konsolidierten Erzeugnisse und die zu
               berücksichtigenden Vomhundertsätze, die auf den Zollwert angewandt werden müssen
               ex 16.01                    Würste und dergleichen aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                           Tierblut :
               ex A                        aus Lebern :
                                           I. von Schweinen
                                              Belgien     Bundesrep . Frankreich    Italien Luxemburg   Niederl .
                       Einfuhr   aus :                    Deutschi .
                                               v. H.                     v. H.       v. H.    v. H.      v. H.
                                                            v. H.
               nacih : Belgien                                  5            5          12        5        10
                       Deutschland (BR)         ' 14                         9           9        4        16
                       Frankreich                 10            6                  '     8        6        13
                       Italien                    11            4            6                    4        14
                       Luxemburg                  16            4            8          10                 17
                       den Niederlanden            6            6            6           8        6
               ex 16.02                    Fleisch oder Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
              A                            aus Lebern :
               ex II                             andere :
                                                 a) von Schweinen
                                                        Bundesrep .              f
                                              Belgien     Deutschi .
                                                                      Frankreich    Italien Luxemburg   Niederl .
                         Einfuhr aus           v. H.                     v. H.       v. H.    v. H.      v. H.
                                                            v. H.
              mach : Belgien                              "    7            7          13        7         11
                       Deutschland (RR)          14                        10          10        5         16
                       Frankreich                11           7                         8        7         13
                       Italien                   12           5             8                   5          14
                       Luxemburg                 16           6             9          11                  17
                       den Niederlanden           8           8             8          10        8
                                       VERORDNUNG Nr. 90/63/EWG DES RATS
                                                      vom 18. Juli 1963
                       über die Ausfuhr von lebenden Schweinen, geschlachteten Schweinen und
                            Teilstücken von Schweinen durch das Großherzogtum Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                       auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFT —
                                                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründungder Euro­                        Artikel 10 Absatz (1) letzter Unterabsatz der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verordnung Nr. 20 des Rats ermächtigt das Groß­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats                      herzogtum Luxemburg, bei Ausfuhren nach einem
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                    Mitgliedstaat mit einem niedrigeren Preis einen
Marktorganisation für Schweinefleisch (*),. insbeson­                 Betrag zu erstatten, der dem Unterschied zwischen
dere auf Artikel 13,                                                  dem Preis des Erzeugnisses frei Grenze des ein­
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.