CELEX: C2000/335/58
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-338/00 P: Rechtsmittel der Volkswagen AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. September 2000

25.11.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 335/33
3.    Sind als Adressaten dieser Entscheidung auch die Land-        2.   die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin
      wirte anzusehen, die um eine Beihilfe nach diesem                  für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof
      Programm ansuchen und ist die dabei gewählte Form                  zu tragen.
      der Kundmachung, insbesondere die Verpflichtung der
      Mitgliedsstaaten die Landwirte angemessen zu unterrich-
      ten ausreichend, um die Verbindlichkeit der Entscheidung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      für diese und die Unwirksamkeit entgegenstehender
      Förderungsverträge zu bewirken?
                                                                    —    Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1 EG (früher Artikel 85
4.    Kann hier ein Landwirt unabhängig vom Inhalt des durch             Abs. 1 EGV)
      die Kommission genehmigten Programms im Sinne der
      Verordnung 2078/92 auf die Erklärungen der Verwal-                 —    Zu Unrecht sieht das Gericht die Beschränkung des
      tungsorgane der Mitgliedsstaaten in dem Sinne vertrauen,                Bonus für außerhalb des Vertragsgebietes getätigte
      dass dies einer Rückforderung entgegensteht?                            Verkäufe auf höchstens 15 % der insgesamt getätig-
                                                                              ten Verkäufe als mit Artikel 81 Abs. 1 EG unverein-
5.    Steht es im Rahmen der Verordnung 2078/92 den                           bar an. Ein Händler, der ein Fahrzeug in ein Gebiet
      Mitgliedsstaaten frei, ob sie die Programme im Sinne                    verkauft, das nicht zu seinem Vertragsgebiet gehört,
      dieser Verordnung durch privatwirtschaftliche (Verträge)                hat im allgemeinen sowohl für den Verkauf als
      Maßnahmen oder durch hoheitliche Handlungsformen                        solchen als auch für die Betreuung nach dem Verkauf
      durchführen?                                                            wesentlich weniger Aufwendungen als bei einem
                                                                              Verkauf in seinem Vertragsgebiet. Dem Bonusnach-
6.    Ist zur Beurteilung von Einschränkungen der Rückforde-                  teil steht also ein entsprechender betriebswirtschaft-
      rungsmöglichkeiten aus Gründen des Vertrauensschutzes                   licher Vorteil gegenüber, und die Bonusregelung
      und der Rechtssicherheit auf ihre Übereinstimmung mit                  hatte also keinen wettbewerbsbeschränkenden
      den Interessen des Gemeinschaftsrechts nur auf die                      „Zweck“ und keine wettbewerbsbeschränkende
      jeweilige Handlungsform abzustellen oder auch auf die in                „Wirkung“. Entgegen der Auffassung des Gerichts
      anderen Handlungsformen bestehenden, die Gemein-                        war die 15 %-Regelung jedenfalls durch die Verord-
      schaftsinteressen besonders begünstigenden Rückforde-                   nung 123/85 nach Art. 81 Abs. 3 EG freigestellt.
      rungsmöglichkeiten?                                                     Sie entspricht der besonderen Verantwortung des
                                                                              Händlers für sein Vertragsgebiet.
                                                                         —    Die vom Gericht zugrunde gelegte „restriktive Belie-
                                                                              ferung“ des italienischen Markts unterliegt als einsei-
                                                                              tige Maßnahme nicht dem Kartellverbot des Art. 81
                                                                              Abs. 1 EG. Die vom Gericht festgestellten Restriktio-
Rechtsmittel der Volkswagen AG gegen das Urteil des                           nen waren in keinem Fall von dem Willen der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                       Händler mitgetragen und hatten, wenn es sie so
(4. Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98,                      gegeben hat, einseitigen Charakter.
Volkswagen AG gegen Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingelegt am 14. September 2000                 —    Verstöße gegen die Verordnung Nr. 17:
                   (Rechtssache C-338/00 P)                              —    Die Berücksichtigung der 15 %-Regelung beim Bo-
                                                                              nus für die Bemessung der Geldbuße verstößt gegen
                                                                              Art. 15 Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 17: Für
                        (2000/C 335/58)                                       spätere Änderungen angemeldeter Vereinbarungen
                                                                              hatte zur Zeit der Geltung der Verordnung Nr. 27 in
Die Volkswagen AG hat am 14. September 2000 beim Ge-                          der Fassung von 1985 infolge des „Ergänzenden
richtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel ein-                   Vermerk(s)“, VI., 1. Absatz eine formlose Mitteilung
gelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-                 an die Kommission die rechtliche Qualität einer
päischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 6. Juli 2000 in der                   Anmeldung.
Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Prozessbevollmächtigter der                 —    Die Feststellungen des Gerichts über die vorsätzliche
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bech-                  Begehung der Zuwiderhandlungen genügen nicht
told, Kanzlei der Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch,                     den Anforderungen des Art. 15 Abs. 2 der Verord-
Stuttgart. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind                       nung Nr. 17: Diese Vorschrift setzt voraus, dass
Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke, Lagae & Loesch, 4 Rue                      genau festgestellt wird, welche Personen in welcher
Carlo Hemmer, 1011 Luxemburg.                                                 Funktion gehandelt haben, weshalb dieses Handeln
                                                                              der Rechtsmittelführerin zuzurechnen ist, und dass
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                           der Rechtsmittelführerin insoweit auch die Verschul-
                                                                              densmerkmale zuzurechnen sind. Auch bei juristi-
1.    das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2000                schen Personen muss für das Vorliegen eines schuld-
      (Rechtssache T-62/98) (1) aufzuheben und die Entschei-                  haften Verhaltens richtigerweise auf die jeweils han-
      dung der Kommission vom 28.1.1998 (Sache IV/35.733                      delnden natürlichen Personen abgestellt werden.
      — VW) für nichtig zu erklären,                                          Selbst wenn man den Grundsatz vertreten wollte,
 ---pagebreak--- C 335/34               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.2000
           dass ein Unternehmen für das Verhalten aller Perso-       Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
           nen haftet, die in seinem Wirkungs- und Verantwor-           Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000
           tungsbereich handeln, muss zumindest festgestellt
           werden, dass diese handelnden Personen auch
           schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt                           (Rechtssache C-339/00)
           haben. Allein die Feststellung objektiv rechtswidriger
           Handlungen einzelner Mitarbeiter in Verbindung
           mit der andere Mitarbeiter betreffende Aussage,                                   (2000/C 335/59)
           die Rechtsmittelführerin habe insoweit vorsätzlich
           gehandelt, genügt nicht den Anforderungen des
           auch im Bereich des europäischen Wettbewerbs-             Irland hat am 15. September 2000 eine Klage gegen die
           rechts zu beachtenden Schuldprinzips.                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichts-
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-
                                                                     vollmächtigter des Klägers ist David J. O’Hagan, Chief State
—    Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze:                 Solicitor, Beistand: Rory Brady, Senior Counsel, und Anthony
                                                                     M. Collins, Barrister, Bar of Ireland, Zustellungsanschrift: Iri-
     —     Das Gericht hat seiner Entscheidung einen anderen         sche Botschaft, 28, route d’Arlon, Luxemburg.
           Sachverhalt zugrundegelegt, als er Gegenstand der
           Entscheidung der Kommission war: Die Kommission
           hat in ihrer Entscheidung den verstoß gegen Art. 81       Der Kläger beantragt,
           EG mit einem Maßnahmenbündel begründet, das
           als eine einheitliche „Zuwiderhandlung“ qualifiziert      a)   die in der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli
           wurde. Das Gericht hat den Komplex „2. Margenpo-               2000 (1), bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000)
           litik“ und den Komplex „6. Kündigung von Ver-                  1847, enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,
           trägen“ und damit die von der Kommission behaup-               Aufforstungsbeihilfen in Höhe von 4 844 345,35 EUR,
           tete, aus sieben Komplexen bestehende, einheitliche            die Irland im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs-
           „Gesamtstrategie“ nicht bestätigt. Selbst wenn nach            und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
           Auffassung des Gerichts die verbleibenden einzelnen            lung Garantie, in den Jahren 1997 und 1998 gewährt hat,
           Maßnahmen auch isoliert betrachtet gegen Art. 81               von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;
           Abs. 1 EG verstießen, war es nicht berechtigt, den
           Sachverhalt durch einen anderen zu ersetzen und
           dann zu unterstellen, dass die Kommission die             b)   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           Entscheidung auch in diesem Fall erlassen hätte.
     —     Das Gericht hat den Grundsatz des rechtlichen             Klagegründe und wesentliche Argumente
           Gehörs missachtet, indem es Verbraucherbeschwer-
           den zu Lasten der Rechtsmittelführerin verwertet
           hat, zu denen sich diese im Verwaltungsverfahren          Die angefochtene Entscheidung werde auf die Verordnung
           nicht äußern konnte.                                      Nr. 729/70 des Rates (2) gestützt. Diese könne aber nicht als
                                                                     Rechtsgrundlage dienen, da sie zum Zeitpunkt des Erlasses der
     —     Die Entscheidung der Kommission ist nicht ausrei-         Entscheidung (5. Juli 2000) nach ihrer vollständigen Aufhe-
           chend begründet worden und deshalb rechtswidrig.          bung durch Artikel 16 Absatz 1 der am 3. Juli 1999 in Kraft
                                                                     getretenen Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai
                                                                     1999 (3) nicht mehr existiert habe. In Ermangelung einer
     —     Das Gericht hat im Hinblick auf die von ihm               Rechtsgrundlage habe die Kommission keine Befugnis gehabt,
           festgesetzte Geldbuße seiner Begründungspflicht           diese Entscheidung zu erlassen.
           nicht genügt.
     —     Die vorzeitige Bekanntmachung des Entscheidungs-          Für den Fall, dass die Kommission den Gerichtshof von der
           vorschlages des für Wettbewerbssachen zuständigen         Rechtmäßigkeit der mit dieser Klage angefochtenen Entschei-
           Kommissars führt in jedem Falle zur Rechtswidrig-         dung überzeugen könne, sei diese aus einem, oder sogar allen,
           keit der Entscheidung. Ein Unternehmen in der             der folgenden Gründe für nichtig zu erklären:
           Situation der Klägerin ist niemals in der Lage, — wie
           vom Gericht verlangt — nachweisen zu können,              a)   Coillte Teoranta sei eine „natürliche oder juristische
           dass, hätte die Kommission ordnungsgemäß gehan-                Person des Privatrechts“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
           delt, die Entscheidung anders ausgefallen wäre.                Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (4) und
                                                                          daher berechtigt, Beihilfen zu beziehen;
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    b)   Coillte Teoranta sei keine „Behörde“ im Sinne der Verord-
                                                                          nung (EWG) Nr. 2080/92, sondern eine nach dem Com-
                                                                          panies Act gegründete Einrichtung und folglich eine
                                                                          „juristische Person des Privatrechts“, auch wenn sie sich
                                                                          im Eigentum des Staates oder seiner Vertreter befinde;