CELEX: C2000/285/37
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-206/00: Klage der Merja Hult gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 2000

C 285/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.10.2000
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-            Vergabe des streitigen Auftrags tatsächlich die Vergabekriterien
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind        beachtet habe.
die Rechtsanwälte Francesco Apruzzi, Brüssel, und Denis
Philippe, Luxemburg.
                                                                      (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
                                                                          nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
                                                                          L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
Die Klägerin beantragt,                                               (2) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang
                                                                          der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG), ABl. L 340
                                                                          vom 31.12.1993, S. 43.
—     die Entscheidung des Rates vom 4. Juli 2000, die mit
      Schreiben des Generalsekretärs des Rates der Euro-
      päischen Union IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilt wur-
      de, für nichtig zu erklären;
—     dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten
      des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Merja Hult gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-206/00)
Die Klage richtet sich gegen die mit Schreiben des General-                                     (2000/C 285/37)
sekretärs IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilte Entscheidung des
Rates der Europäischen Union vom 4. Juli 2000, den Antrag
der Klägerin auf Zugang zu der Akte betreffend die Bewertung                             (Verfahrenssprache: Französisch)
der Angebote für den Auftrag „Ausbau- und Instandsetzungsar-
beiten, auszuführen in den Gebäuden des Rates der Euro-
päischen Union (99/S 146-107865)“, von dem die Klägerin               Merja Hult, wohnhaft in Howald (Großherzogtum Luxemburg)
ausgeschlossen worden war, abzulehnen.                                hat am 4. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
Der fragliche, im nicht offenen Verfahren vergebene Auftrag           Louis und Véronique Peere, Brüssel.
hatte die Vorprüfung, Ausführung und Koordinierung von
Ausbau-, Umbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäu-
den des Rates als Generalunternehmer zum Gegenstand.                  Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission, mit der ihre Einstel-
Die Klägerin trägt vor, dass sich bei der Öffnung der Angebote             lungseinstufung in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal-
durch den Bewertungsausschuss herausgestellt habe, dass der                 tersstufe 1, festgelegt wird, aufzuheben;
von ihr genannte Preis für die fraglichen Leistungen der
niedrigste gewesen sei.                                               —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass der vom Rat                 Klagegründe und wesentliche Argumente
vertretene Standpunkt nicht mit der von den Gemeinschafts-
behörden seit Oktober 1992 verfolgten Politik der Öffnung            Die Klägerin, die erfolgreich am allgemeinen Auswahlverfahren
und Transparenz im Einklang stehe. Ferner bezeichne der               EUR/A/123 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
Beklagte, was Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG (1), den             dung der Anstellungsbehörde, sie anlässlich ihrer Ernennung
Beschluss 93/731/EG (2) und den Verhaltenskodex für den               zur Beamtin der Laufbahngruppe A in die Besoldungsgrup-
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angehe, weder die            pe A7, Dienstalterstufe 1, einzustufen.
genaue Vorschrift noch die zu schützenden Interessen, die ihn
daran hinderten, der Klägerin die erbetenen Unterlagen zu
übermitteln. Ebensowenig begründe der Rat, inwieweit der              Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die Klägerin auf
Inhalt der Akte von einer der in Artikel 8 der Richtlinie
93/37/EWG bzw. dem Beschluss 93/731/EG vorgesehenen                   —     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen Arti-
Ausnahmen erfasst sein könne.                                               kel 32 Absatz 2 des Statuts und gegen den Beschluss über
                                                                            die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
                                                                            und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung von Beamten
Unter diesen Umständen sehe sich die Klägerin nicht in                      der Kommission,
der Lage zu prüfen, inwieweit die fragliche Entscheidung
rechtmäßig sei bzw. ob der öffentliche Auftraggeber bei der           —     das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,
 ---pagebreak--- 7.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 285/21
—    einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehand-             Streichung der verbundenen Rechtssachen T-321/94 und
     lung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit so-                                    T-343/94 (1)
     wie derjenigen über die Rücknahme von Verwaltungsak-
     ten.
                                                                                              (2000/C 285/38)
Die Klägerin trägt vor, die Prüfungsausschüsse für die Auswahl-
verfahren EUR/A/123 und KOM/A/12 hätten mit ihrer Zulas-
sung zu den Prüfungen implizit anerkannt, dass sie seit dem
20. Dezember 1986 (an dem ihr von der Universität von New                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Mexico der Grad eines „Bachelor of Arts“ verliehen worden sei)
im Besitz eines Abschlusses sei, der ihr den Zugang zur
Laufbahngruppe A ermögliche. Gemäß Artikel 3 des Beschlus-            Mit Beschluss vom 10. April 2000 hat der Präsident der
ses über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgrup-      Vierten Erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
pe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung und dessen           Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
Anhang habe sie somit einen Anspruch auf eine Verbesserung            Rechtssachen T-321/94 und T-343/94 — Helmut Rodermann
hinsichtlich der Dienstaltersstufe von 48 Monaten aufgrund            et Peter Bach gegen Rat der Europäischen Union und Kommis-
der Berufserfahrung, die sie vor ihren Dienstantritt als Beamtin      sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
der Laufbahngruppe A erworben habe.
                                                                      (1) ABl. C 351 du 10.12.1994.