CELEX: 51995PC0426
Language: de
Date: 1995-09-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen un der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 13.09.1995
                                               KOM(95) 426 endg.
                                               95/ 0230 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich
Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte
                       landwirtschaftliche Erzeugnisse
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte wenden Österreich,
   Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der
   Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern, insbesondere mit Island, Norwegen
   und der Schweiz geschlossenen Präferenzabkommen an. Infolge der Erweiterung
   erforderliche Änderungen werden in Zusatzprotokollen vorgenommen, die mit den
   betreffenden Ländern auszuhandeln sind.
2. Gemäß den diesbezügiicheri Direktiven des Rates wurden mit diesen drei Ländern
   Verhandlungen geführt, um die von ihnen mit der Gemeinschaft geschlossenen
   Präferenzabkommen anzupassen.
   Die beiliegenden Entwürfe von Abkommen in Form von Briefwechseln sind das
   Ergebnis dieser Verhandlungen.
3. Vorgesehen ist im wesentlichen,
   -   die bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich, die zwischen der
       Zwölfergemeinschaft und den drei fraglichen Drittländern bestanden haben, auf
       die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen;
   -   die bilateralen (präferentiellen) Zugeständnisse, die vor der Erweiterung
       zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und den drei Drittländern bestanden
       haben, soweit möglich zu übernehmen (sämtliche von den neuen Mitgliedstaa-
       ten vor dem Beitritt geschlossenen bilateralen Abkommen sind unwirksam
       geworden).
4. Im Laufe der Verhandlungen forderte Norwegen zudem, bei dieser Gelegenheit die
   Situation im Zusammenhang mit seinen Ausfuhren von Käse nach den
   Kanarischen Inseln zu bereinigen. Seit 1. Juli 1992 gilt für die Einfuhr von Käse
   nach den Kanarischen Inseln eine neue Regelung, die die herkömmlichen
   Käseausfuhren Norwegens beeinträchtigt und einen angemessenen Ausgleich
   zugunsten dieses Landes erforderlich macht.
   Als Lösung wurde schließlich vereinbart, das bilaterale Abkommen EG-Norwegen
   über den beiderseitigen Handel mit Käse anzupassen, indem das Kontingent für
   die Einfuhr von Käse in die Gemeinschaft um insgesamt 43 Tonnen "Jarlsberg"
   erhöht wird. Diese Menge umfaßt zum einen den eigentlichen Ausgleich für den
   von Norwegen erlittenen Schaden (13 t) und zum anderen die von den
   Kanarischen Inseln traditionell eingeführten Mengen.
   Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß diese Lösung nur Anwendung findet, wenn
   sich Norwegen durch einen Briefwechsel bereit erklärt, auf jeglichen späteren
   Ausgleich für Käse, der nicht unter das 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens
                                            A-S
 ---pagebreak---     und Portugals zur Gemeinschaft zwischen der EG und Norwegen geschlossene
    Abkommen(1) fällt, zu verzichten.
5. Am 19. Juni hat die EFTA-Gruppe des Rates eine befürwortende Stellungnahme
    zum vorgesehenen Konzept sowie zum Ergebnis der Verhandlungen mit Norwegen
    abgegeben.
(i)
    ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76.
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
                                       vom
     über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich
  Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte
                            landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem
Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
 ---pagebreak--- Milcherzeugnisse(1) bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen
über die anderen gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt.
                                      Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die
Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am ....
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
(,)
    ABl Nr. 148 vom 28.6.1968, S. 13
                                           8
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
            Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                  Brüssel, den
Herr      ,
ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden
Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich,
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft
das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des
Freihandelsabkommens EG-Island die Handelsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß
    dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf
    die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.
2. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in
    Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten
    Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
Verfahren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                    Für die Regierung
                                                                   der Republik Island
 ---pagebreak---                                                                    Brüssel, den
Herr       ,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden
Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich,
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft
das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des
Freihandelsabkommens EG-Island die Handelsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
 1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß
     dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf
     die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.
 2. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in
     Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
 3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten
     Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.
 Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
 Verfahren.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses
 Schreibens bestätigen würden."
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
 Hochachtung.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                               der Europäischen Union
 ---pagebreak---                                ANHANG I
   DER REPUBLIK ISLAND VON DER GEMEINSCHAFT EINGERÄUMTE
                          ZOLLKONTINGENTE
  KN-CODE     WARENBEZEICHNUNG                 MENGE           ZOLLSATZ
0101 19 10   )Pferde, lebend            )100 Stück            )frei
0101 19 90   )                          )                     )
0204         Fleisch von Schafen oder   750 t Schlachtkörper-   frei
             Ziegen, frisch, gekühlt    äquivalent
             oder gefroren
                                     11
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                                         Ursprungsregeln
 1. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der
     Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94
     des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994(1), gilt mutatis mutandis
     für die in Anhang I genannten Erzeugnisse.
2. Die spezifischen Regeln für Be- oder Verarbeitungen, die an den für die
     Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen Ursprung zu verleihen, und
     die in Anlage II zu besagtem Protokoll 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten:
    HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von
                                                         Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                         eigenschaft, die Ursprung ver-
                                                         leihen
          0)                      (2)                           (3)_
          0101            Pferde, lebend                 Alle verwendeten Tiere des
                                                         Kapitels 1 müssen vollständig
                                                         gewonnen sein.
          0204            Fleisch von Schafen oder       Herstellen, bei dem alle ver-
                          Ziegen, frisch, gekühlt oder   wendeten Vormaterialien des
                          gefroren                       Kapitels 2 vollständig gewonnen
                                                         sein müssen
(i)
     ABl. Nr. L 204 vom 6.8.1994, S. 62.
                                               12
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
          Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                   Briefwechsel Nr. 1
Herr
ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973,
vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie
auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im
Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die obengenannten
Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens
EG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten
     Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die
     erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.
2. Norwegen und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung
     über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser
     Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben.
3. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in
     Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
4. Norwegen eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in
     Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214 90 verpflichtet sich
     Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem Windhundverfahren anzuwenden.
6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4
     genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
Verfahren.
                                           13
 ---pagebreak--- Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                 Für die Regierung
                                                         des Königreichs Norwegen
                                         14
 ---pagebreak---                                                                     Brüssel, den
Herr       ,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April
 1973, vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des
Freihandel sabkommens EG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen
geführt haben:
1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten
     Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die
     erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.
2. Norwegen und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung
     über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser
     Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben.
3. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in
     Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
4. Norwegen eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in
     Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.
5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214 90 verpflichtet sich
     Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem Windhundverfahren anzuwenden.
6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4
     genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
Verfahren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden."
                                           15
 ---pagebreak--- Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
                                                           der Europäischen Union
                                         16
 ---pagebreak---                                                                              VEREINBARUNG
                               zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse
Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Hizeugnissen und unter Berücksichtigung der Beratungen, die geführt wurden, um im
Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft ihre bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich anzupassen, haben
die Europaische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 199S eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit
Käse zu treffen1" Da sowohl die Gemeinschaft als auch Norwegen ein Interesse daran haben, den Verbrauchern zusätzlich zum einheimischen Käse andere, eingerührte
Käsesorten anzubieten, ist in dieser Vereinbarung im einzelnen folgendes vorgesehen:
1      Die Einfuhrzölle für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten dürfen folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
       a)      bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal):
               Käse des KN-Code 0406 mit Ursprung in Norwegen, dem eine anerkannte Bescheinigung™ beiliegt
                                                                                                            Jährliche Menge (in            Einfuhrzoll (in ECU/100
                                                                                                            Tonnen)                       kg)
           Jarlsbcrg. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttcilen in der Trockenmasse      )                             )
           und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshunderttcilen, nul einer Reifezeit        )                             )
           von mindestens drei Monaten                                                                      )                             )
                   in l.aitwn mit Rinde"1, mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg                                )                             )
                   in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger'"                   )                             )
                   in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht       )                             )
                   von mindestens 150 g, jedoch nicht mehr als 1 kg (4)                                     )          2263                )         66,41
           Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse         )                             )
           und einer Reifezeit von mindestens vier Wochen:                                                  )                             )
                   in Laiben mit Rinde '", mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg                                 )                             )
                   in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens      )                             )
                   einer Seite(3), mit einem Eigengewicht von 150 g oder merrr(4)                           )                             )
           Molkenkäse                                                                                       )          357                            7,50
(1)
       Diese Vereinbarung gilt unbeschadet Nummer 3 des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den
       Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
       Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.
(2)
       Die Bescheinigung wird von der "Norske Mciericr" (Verband der norwegischen Molkereien)
       ausgestellt.
(3)
       Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser
       Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äußere Teil,
       der sich aus der Käsemasse geformt hat und von viel festerer Konsistenz und eindeutig
       dunklerer Farbe ist.
(4)
        Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorten
       zu identifizieren.
                                                                                   17
 ---pagebreak--- b) bei der Einfuhr nach Norwegen:
                                                     Jährliche Menge Einfuhrzoll (in
                                                     (in Tonnen)     Nkr/kg)
     Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung in         2560            1,20
     der Gemeinschaft
2. Norwegen wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit
   -   die Erteilung der Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) auf die in
       dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen beschränkt bleibt;
   -   die autonome Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der
       Markterfordernisse so gehandhabt wird, daß regelmäßige Einfuhren möglich
       sind und die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach
       Norwegen auch tatsächlich erfolgen kann.
3. Die Gemeinschaft und Norwegen tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig
   eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.
4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß
   die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
   Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.
   Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmäßig Preisorientierungen
   sowie sonstige zweckdienliche Informationen über den Markt für einheimische und
   eingeführte Käsesorten auszutauschen.
   Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so
   finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen
   statt mit dem Ziel, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.
5. Über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung
   können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei
   entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung vor allem unter Berück-
   sichtigung der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und
   des Verbrauchs von einheimischen oder eingeführtem Käse geändert werden.
6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags
   einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.
7. Diese Vereinbarung ersetzt die am 2. Mai 1992 unterzeichnete Vereinbarung
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den
   beiderseitigen Handel mit Käse.
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II
          DEM KÖNIGREICH NORWEGEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGERÄUMTE ZOLLKONTINGENTE
  KN-CODE                               Warenbezeichnung                           Menge (Tonnen)  Zollsatz
   1504 10 10  Fischleberöle und deren Fraktionen, mit einem Gehalt an Vitamin A    103           frei
               von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger
   1504 20 10  Feste Fraktionen von Fetten und Ölen von Fischen, ausgenommen        384           frei
               Leberöle
ex 1516 10 90  Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausschließlich aus 5 141           frei
               Fischen oder Meeressäugetieren, nicht verpackt/abgefüllt
ex 2309 90 31  Fischfutter                                                        1 177           frei
                                                            19
 ---pagebreak---                                                         ANHANG III
             DER GEMEINSCHAFT VOM KÖNIGREICH NORWEGEN EINGERÄUMTE ZOLLKONTINGENTE
      Nummer des                             Warenbezeichnung                     Menge (Tonnen)  Zollsatz
 norwegischen Zolltarifs                                                                         (Nkr/kg)
0407 00 11               )Vogeleier in der Schale, von der Art Gallus domesticus 290             frei
0407 00 19               )
051199 11                )Tierblut in Pulverform                                 300             frei
0511 99 21               )
1209 23 00               Samen von Schwingel                                      75             frei
1209 24 00               Samen von Wiesenrispengras                               50             frei
1602 49 10               Bacon crisp (geröstete luftige Speckrinde)               50             1,40
                                                              20
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
                                         Ursprungsregeln
 1. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen
      Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs
      "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der
     Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94
     des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 8. März 1994(1), gilt mutatis
     mutandis für die in den Anhängen I, II und III genannten Erzeugnisse.
2. Die spezifischen Regeln fur Be- oder Verarbeitungen, die an den für die
     Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen Ursprung zu verleihen, und
     die in Anlage II zu besagtem Protokoll 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten:
    HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von
                                                         Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                         eigenschaft, die Ursprung ver-
                                                         leihen
          (1)                     (2)                           (3)
        ex 0406           Käse                           Herstellen, bei dem alle ver-
                                                         wendeten Vormaterialien des
                                                         Kapitels 4 vollständig gewonnen
                                                         sein müssen
            0407          Vogeleier, in der Schale       Herstellen, bei dem alle
                                                         verwendeten Vogeleier des
                                                         Kapitels 4 müssen vollständig
                                                         gewonnen sein.
        ex 0511           Tierblut in Pulverform         Herstellen, bei dem alle ver-
                                                         wendeten Vormaterialien des
                                                         Kapitels 5 vollständig gewonnen
                                                         sein müssen
       ex 1209            Samen                          Herstellen, bei dem alle ver-
                                                         wendeten Vormaterialien des
                                                         Kapitels 12 vollständig gewonnen
                                                         sein müssen
(i)
     ABl. Nr. L 204 vom 6.8.1994, S.JJ0.
                                               21
 ---pagebreak--- ex 1504 -   Fischleberöle und deren Herstellen, bei dem alle ver-
            Fraktionen, mit einem   wendeten Vormaterialien des
            Gehalt an Vitamin A     Kapitels 3 vollständig gewonnen
            von 2 500 internationa- sein müssen
            len Einheiten je Gramm
            oder weniger
            Feste Fraktionen von    Herstellen aus Vormaterialien
            Fetten und Ölen von     jeder Position einschließlich
            Fischen, ausgenommen    anderer Vormaterialien der
            Leberöle                Position 1504
ex 1516 Tierische Fette und Öle     Herstellen, bei dem alle ver-
        sowie deren Fraktionen,     wendeten Vormaterialien der
        ausschließlich aus Fischen  Kapitel 2 und 3 vollständig
        oder Meeressäugetieren      gewonnen sein müssen
ex 1602 Bacon crisp                 Herstellen aus Tieren des Kapitels
                                     1
ex 2309 Fischfutter                 Herstellen, bei dem
                                        alle verwendeten Erzeugnisse
                                        (Getreide, Zucker, Melasse,
                                        Fleisch oder Milch) bereits
                                        Ursprungserzeugnisse sind
                                        und
                                        alle verwendeten Vormateri-
                                        alien des Kapitels 3 vollstän-
                                        dig gewonnen sein müssen.
                           22
 ---pagebreak---                                    Briefwechsel Nr. 2
                                                               Brüssel, den
Herr      ,
ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die
Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um diese
Vereinbarung im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft anzupassen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen
einzugehen:
 1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die
    Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht
    vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu
    beschränken.
2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung
    für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömm-
    lichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen
    Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist.
    Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich
    für Käse, der nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt
    Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen
    zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fällt.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                             des Königreichs Norwegen
                                           23
 ---pagebreak---                                                               Brüssel, den
Herr       ,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die
Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um diese
Vereinbarung im Anschluß art den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft anzupassen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen
einzugehen:
 1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die
    Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht
    vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu
    beschränken.
2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung
    für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömm-
     lichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen
     Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist.
    Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich
     für Käsesorten, die nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt
     Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen
     zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fallen."
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                   In Namen des Rates
                                                               der Europäischen Union
                                            24
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft
                                    und der Fischerei
                                                                    Brüssel, den
Herr      ,
ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und
vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihan-
delsabkommens EG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die
Gemeinschaft nach Abschluß dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den
vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für
den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die
erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
Verfahren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                 der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                                           25
 ---pagebreak---                                                              Brüssel, den
Herr      ,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und
vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihan-
delsabkommens EG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse festzulegen.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die
Gemeinschaft nach Abschluß dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den
vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für
den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die
erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen
Verfahren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Union
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 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN                                                      DATUM:
       HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10: Abschöpfungen, Prämien                           MITTELANSATZ:         946.2 Mio. ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen
       Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Berücksichtigung der Handelsströme, die vor dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten zwischen diesen einerseits und
       der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits bestanden (für letzteres zudem Berücksichtigung eines
       zusätzlichen Kontingents von 43 Tonnen Käse für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln) und Angleichung der
       Bedingungen für den Handel zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz an das bestehende
       Freihandelsabkommen zwischen der EG und der Schweiz.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-             LAUFENDES            KOMMENDES
                                                               PERIODE                  HAUS-                 HAUS-
                                                                                     HALTSJAHR             HALTSJAHR
                                                                                          (95)                  (96)
                                                               Mio ECU                 Mio ECU               Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
        •(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       -NATIONALER HAUSHALTE
         ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
         EIGENE MITTEL DER EG
         (AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                    z.E.                   z.E.                  z.E.
         IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1997             1998             1999              2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                   z.E.             z.E.              z.E.              z.E.
5.2.   BERECHNUNGS WEISE:
            Da die betreffenden Mengen im Falle Norwegens und Islands besonders gering sind, bleiben die Auswirkungen auf
            die Eigenmittel begrenzt.
            Im Falle der Schweiz zieht die neue Regelung keine Änderung der Zollregelung nach sich (nach wie vor Einfuhr
            zu einem Zollsatz von Null).
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL?                                                                                JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR?                                                                                  JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS?
       ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN?                                       JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
                                                          27
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                                                        KOM(95) 426 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                     Katalognummer : CB-C0-95-465-DE-C
                                                             ISBN 92-77-93345-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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