CELEX: 51973PC1143
Language: de
Date: 1973-07-06 00:00:00
Title: Entwurf EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß einer multilateralen Vereinbarung über den Handel mit Textilien aus Baumwolle, Wolle und synthetischen und künstlichen Spinnstoffen und zur Verlängerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1143
Vol. 1973/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1143 endg.
                                              Brüssel , den 9 » Juli 1973
                                              Orig.s P    ( 6 . Juli 1973)
                                  Entwurf
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß
        einer multilateralen Vereinbarung über den Handel mit
        Textilien aus Baumwolle , Wolle und synthetischen und
        künstlichen Spinnstoffen und zur Verlängerung des
        langfristigen Abkommens über den internationalen
        Handel mit Baumwolltextilien
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
   KDM(73) 1143 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
            Seit nahezu zvrei Jahren finden im GATT Beratungen über die Probleme
 statt , die durch den internationalen Handel mit Textilien und Textilartikeln
 aus Baumwolle , Wolle , sowie synthetischen und künstlichen Spinnstoffen auf­
 geworfen werden . Ende Juni 1972 wurde eine Arbeitsgruppe innerhalb des GATT
 gebildet , Diese Arbeitsgruppe hat dem Rat nunmehr die Ergebnisse ihrer
 Arbeiten im Hinblick auf den Abschluß einer multilateralen        Vereinbarung
 über den Handel mit den betreffenden Waren unterbreitet •
            Damit der GATT-Rat auf seiner Tagung Ende Juli - also zeitig genug
 vor der GATT-Tagung in Tokio - die Verhandlung zum Abschluß einer multila­
 teralen Vereinbarung einleiten kann , muß die Gemeinschaft bei dieser Gele­
 genheit ihre Zustimmung zu der Eröffhung der geplanten        Verhandlung geben
 und daran teilnehmen .
            Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat die in der An–
„läge aufgeführte Empfehlung für einen Beschluß .
            Hierzu ist zu bemerken »
 1 . Die Verhandlung wird auf der Grundlage des Berichts ( l ) eingeleitet , der
      von der Arbeitsgruppe Textilhandel für den GATT-Rat ausgearbeitet worden
      ist und den. Titel trägt ^Elemente , die bei der Suche nach möglichen Lö­
      sungen für die Probleme im internationalen Textilhandel zu berücksichti­
      gen sind".                           . •
      Dieser Bericht , in dem nahezu . alle. Elemente aufgeführt sind , 'die im Hin­
      blick auf die Ausarbeitung des Wortlauts eines      Abkommens vorgebracht wer­
      den können , enthält oftmals Wahllösungen ( in Schrägklammem ) , in denen
      die unterschiedliche Auffassung der einen oder der anderen Vertragspartei
      zu den geplanten Lösungen wiedergegeben, wird. Ein großer Teil dieser Diver­
      genzen hat lediglich redaktionellen oder rechtlichen Charakter und müßte
      automatisch bei der Verhandlung über den Wortlaut dos Abkommens hinfällig
      werden .
 ( 1 ) Dok . TEX/w/ 29 révis é
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     In einer verhältnismäßig begrenzten Zahl von Fällen jedoch handelt es sich
     bei diesen verschiedenen Abfassungen um tiefgreifende Meinungsverschie­
     denheiten , zu denen der Ministerrat Stellung nahmen muß .
     Mit Rücksicht auf die äußerst     knappen Fristen bis Ende Juli beschränken
     sich die Richtlinien im Anhang zu      der Empfehlung  für einen Beschluß
     zur Zeit auf die allgemeine im     Basisdokument des GATT  wiedergegebene
     Linie , die sich aus den Vorarbeiten ergibt , wobei dem Rat jedoch vorge­
     schlagen wird , sich vorzubehalten , zu einem späteren Zeitpunkt und recht­
     zeitig genug , tun den Abschluß der Verhandlungen spätestens am 31 » Dezem­
     ber 1973 zu ermöglichen , Richtlinien für bestimmte fest umrissene Probleme
     aufzustellen .
2 . Da das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
     textilien am 30 . September 1973 ausläuft , ist im GATT eine kurzfristige
     Verlängerung dieses Abkommens ohne Änderungen ( bis zum 31 » Dezember 1973 )
     in Aussicht genommen worden , damit die Verhandlungen zum Abschluß einer
     multilateralen     Vereinbarung zwischenzeitlich  zu Ende geführt werden
     können .
     Die Empfehlung der Kommission an den Rat sieht für diesen Zweck vor , daß
     die Kommission ermächtigt wird , an den Verhandlungen für die Verlängerung
     des langfristigen Abkommens für den vorgenannten Zeitraum teilzunehmen .
     Diese Verhandlung , die innerhalb des Ausschusses für Baumwolltextilien
     stattfindet , erfolgt ebenfalls Ende Juli dieses Jahres .
3 . Einige bilaterale Abkommen      über den Handel mit Baumwolltextilien , die von
     der Gemeinschaft mit Drittländern auf Grund von     Artikel 4 des langfristi­
     gen   Abkommen geschlossen worden sind , laufen am 30 . September des Jahres
     aus . Mit Rücksicht auf die geplante Verlängerung des langfristigen Abkom­
     mens bis zum 31*12.1973 müßte auch die Verlängerung dieser Abkommen bis zu
     diesem Zeitpunkt in Aussicht genommen werden ( l ). Diese Frage wird eben­
     falls ( Art . 3 ) in der Empfehlung für den Beschluß behandelt .
( l ) Es handelt sich um Abkommen , die von der Gemeinschaft mit Indien , Pakistan ,
      Ägypten , Japan , Taiwan geschlossen worden sind ( das Abkommen mit Taiwan ,
      das am 30 . September ausläuft , ist durch eine identische einseitige Lösung
      ersetzt worden ).
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                                 *
                           *           *
        Mit Rücksicht auf die genannten Dringlichkeitsgründe unterbrei­
tet die Kommission dem Rat die in der Anlage beigefügte Empfehlung für
einen Beschluß und bittet , daß der Rat auf seiner Tagung am 23./24. Juli
1973 zwecks Beschlußfassung damit befaßt wird .
 ---pagebreak---                                     Entwurf
                  EMPFEHLUNG E#R EIHEIT , BESCHLUSS DES' RATES
       über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß einer
       multilateralen Vereinbarung über den Handel mit Textilien
       aus Baumwolle , Wolle sowie synthetischen und künstlichen
       Spinnstoffen und zur Verlängerung des langfristigen Abkom­
       mens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEHTSCHAFIEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schaft sgemein-
Schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Arbeiten der GATT-Arbeitsgruppe für den Handel mit Textilien
sowie der diesbezüglichen Arbeitsergebnisse müßten in Kürze zwischen den
Teilnehmern dieser Arbeitsgruppe Verhandlungen aufgenommen werden , um bia
zum 31 . Dezember 1973 zu einer multilateralen Vereinbarung über den inter­
nationalen Handel mit Textilien und Textilartikeln aus Baumwolle , Wolle
sowie künstlichen und synthetischen.. Spinnstoffen zu gelangen .
Das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
textilien , das am 1 . Oktober 1972 in Kraft getreten ist , läuft am 30 . Sep­
tember 1973 aus .                 •-
Im Ausschuß für Baumwolltextilien werden Verhandlungen für eine kurzfristig
ge Verlängerung dieses Abkommens eingeleitet .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , an- diesen Verhandlungen teilzunehmen .
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                                      ~ 2 -
  Die Gemeinschaft hat mit Drittländern Abkommen über den Handel mit Baumwoll-
  textilien im Rahmen des vorgenannten langfristigen Abkommens abgeschlossen ,
  und einige dieser Abkommen laufen am 30 . September 1973 aus « Es ist ange­
  zeigt , daß die Bestimmungen dieser Abkommen bis zu dem Zeitpunkt Anwendung
  finden , zu dem das langfristige Abkommen verlängert werden wird und späte -
  stens bis zum 31 » Dezember .
  BESCHLIE5ST :
                                                                              /
                                    Artikel 1                              v
           Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen zum Abschluß
  einer multilateralen Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
  und Textilartikeln aus Baumvrolle , Wolle sowie künstlichen und synthetischen
  Spinnstoffen nach den in der Anlage aufgeführten Richtlinien teilzunehmen .
                                   Artikel 2
           Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen für die Verlän­
  gerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baum-
  wolltextilien teilzunehmen .
                                   Artikel 3
           Die Kommission wird ermächtigt , mit den Drittländern , mit denen die
  Gemeinschaft ein   Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien abgeschlossen
  hat , das am  30 . September 1973 ausläuft , die Anwendbarkeit der in diesem Ab­
  kommen enthaltenen Bestimmungen bis zum 31 « Dezember 1973 zu    vereinbaren .
                                   Artikel 4
           Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verhandlungert von dem
  Sonderausschuß nach Artikel ' 113 des Vertrages unterstützt .
  Brüssel , den
/
                                              Für den Rat
                                             Der Präsident
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                               Verhandlungsrichtlinien
         Abschluß eines multilateralen Abkommens über den internationalen
Handel mit Textilien auf der Grundlage des Dokuments "EEX/B/29 revise des
GATT , bei dem es sich um   den für den GATT-Rat von der Arbeitsgruppe Textil-
handel ausgearbeiteten Bericht handelt .
         Der Rat behält sich vor , gegebenenfalls hierzu spezifische Richt­
linien aufzustellen , damit die Verhandlung bis spätestens 31 « Dezmber 1973
abgeschlossen werden kann .