CELEX: 31967R0520
Language: de
Date: 1967-09-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 520/67/EWG der Kommission vom 31. August 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

1 . 9 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr . 212/31
                                VERORDNUNG Nr. 520/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1967
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 428/67/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            EWG der Kommission vom 8 . August 1967 über
                                                                  Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                  wendung gemeinsamer Reispreise (3) kann für Aus­
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                  fuhren, die vom 1 . September bis 31 . Oktober 1967
Marktorganisation für Reis (*) und insbesondere                  getätigt werden, die Erstattung unterschiedlich sein,
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster             je nachdem es sich um in der Gemeinschaft geern­
Satz, und                                                        teten oder aus Drittländern eingeführten Reis han­
                                                                 delt. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit ist not­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         wendig, um Störungen auf dem Reismarkt im Hin­
                                                                blick auf das Inkrafttreten der neuen Marktorgani­
     Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                    sation zu verhindern .
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                         Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                 gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                raums abgeändert werden .
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                                auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
                                                                 besondere auf die Notierungen oder Preise von
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/                  Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei                   dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                  stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­              waltungsausschusses für Reis —
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es                                      Artikel 1
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                    (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
hinsichtlich    der  Preise     und    der    Handelsströme      kel 1 ausgenommen die in Absatz ( 1) unter c) der
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren               nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                (2)    Für die im vorgenannten Absatz genannten
     Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Arti­                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei             eine Erstattung nicht festgesetzt.
der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .                                        Artikel 2
     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
deren     Erfordernisse   bestimmter         Märkte  können      in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . August 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                                G. AMIET
                                                                                 Direktor
(l) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(*) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34 .                     (s) ABl . Nr. 188 vom 9. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. 212/32               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1 . 9 . 67
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                      bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                      Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                      (in RE / 100 kg)
                                                                                        hrstattungs­
            Telexzahl
                                                                                           betrag
             003200     Für Ausfuhren       nach   Österreich , Liechtenstein und der       3,05
                        Schweiz ( 1 )
                        Für Ausfuhren nach den anderen Drittländern (2)                     3,52
             003300     (1)                                                                 3,25
                        (2)                                                                 3,75
             003400     (1)                                                                 4,90
                        (2)                                                                 5,36
             003500      (1)                                                                5,25
                         (2)                                                                5,75
                                       In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                      (in RE / 100 kg)
            Telexzahl                                                                   Erstattungs
                                                                                           betrag
           003100 10                                                                        1,80
           003100 20                                                                        2,00
           003200     — Für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der Schweiz           1,41
                        und Jugoslawien (3)
                      — Für Ausfuhren nach den anderen Drittländern (4 )                    4,74
           003300     - (3)                                                                 1,50
                      - (4 )                                                                5,05
           003400     - (3)                                                                 2,15
                      - (4 )                                                                5,36
           003500     - (3)                                                                 2,30
                      - (4)                                                                 5,75