CELEX: 31991R1414
Language: de
Date: 1991-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1414/91 der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 5. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 135/ 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Mai 1991
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
                                                                      Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               chungen beschränkt werden.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),                     marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates              Märkte dies notwendig machen.
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf            Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                     Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                      Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                      Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                aufgeführten Höhe festzusetzen.
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 dritten Ländern gedeckt werden.                                      zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                      zugrunde zu legen :
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 2962/77 (*), geregelt worden.                                            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
schaft gleich sein.                                                       Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                      (EWG) Nr. 2205/90 0,
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                          der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                          bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­             der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen           genommen —
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die                                        Artikel 1
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                    2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann                 genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                                              Artikel 2
(') ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft.
(2) ABl.   Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl.   Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(4  ABl.   Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        0 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 5. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Mai 1991
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                    erstattungen für Olivenöl
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag
                                  1509 10 90 100                                               0,00
                                  1509 10 90 900                                               0,00
                                  1509 90 00 100                                               0,00
                                  1509 90 00 900                                               0,00
                                  1510 00 90 100                                               0,00
                                  1510 00 90 900                                               0,00
              (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                  (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.