CELEX: 51973PC1967
Language: de
Date: 1973-11-23
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnttmmer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1974) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1967
Vol. 1973/0348
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTET
                                                   KOM(73)1967 endg.
                                                   Brüssel , den 23 « Uovenber 1973
                                  Entwurf für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
              schaftszollkontingents für "bestimmtes Sperrholz aus
              ITadelholz der Tarifnttmmer ex 44.15 des Gemeinsamen
              Zolltarifs ( 1974 )
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM(73 ) 1967 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Das Protokoll Nr . 11 im Anhang zur Akte über die Beitrittsbedingungen
    und die Anpassungen der Vertrage (l ) sieht vor , daß die Gemeinschaft
    ab 1 . Januar 197^ autonome Gemeinschaftszollkontirgenie zum Zollsatz
    Null eröffnet . Über ihr Volumen wird jährlich entschieden , wenn fest­
    gestellt wird , daß alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dorn Bin­
    nenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontin­
    gente eröffnet wurden , ausgeschöpft sein weidtn.
2 . Auf Grund der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten wird der Einfuhr­
    bedarf der Gemeinschaft aus Drittländern eich im Jahre 197^ auf
    873-500      belaufen .
    Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls be­
    treffend die Ausschöpfung der Versorgungsmöglichkeiten auf dem Binnen­
    markt der Gemeinschaft , seilte nach Auffassung der Kommission die zu
                                                                3
    Beginn des Jahres zu eröffnende Kontingcntsmenge 700.000 m    nicht
    überschreiten . Selbstverständlich v/ird die Festsetzung der Kontingents­
    menge in dieser Höhe eine spätere Anpassung nicht ausschließen .
3 . Bei dem vorgeschlagenen Verwaltungpvorhaben handelt es sich um die
    übliche Varwaltung , d.h . im wesentlich um die Einführung einer Seserve
    in Höhe von 20 v„H . und die Anrechnung auf die Quoten nach Maßgabe
    der Gestellung der Waren bei der Zollstello zur Abfertigung zum freien
    Verkehr .
    (1 ) ABl . L 73 vom 2 ?. 3*1972 , S. 170
 ---pagebreak---                                    Er.tiraT*? íMr eir.e
                           VJjHÍCÍulíITLIÍU-      x&kj BAíy'3
              zur Eröffnung , Aufteilung urd Verwaltung eines Gc-
              meinschaftszollkontingents für bestimmtes. Sperrholz
              aus Nadelholz der Tarifnummer ex 4^.15 des Gemein­
                       samen Zolltarifs (197*0
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Vorordnuugaentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang über die Akte über die Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge ( l ) muß die Kommission
ab 1 . Januar 19 ?^+ Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für
bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex M: , ~.j den Gemein­
samen Zolltarifs eröffnen . Über ihr Volumen wird jährlich entschieden ,
wenn featge stellt wird , daß die Möglichkeiten einer Versorgung auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kon­
tingente eröffnet wurden , ausgeschöpft sein werden-. Auf Grund der Vor­
aussehet sungen der Mitgliedstaaten wird sich der .voraussichtliche Ein­
fuhrbedarf an diesen Waren im Jahre 197^ auf &73«5CO ts? belaufen . Mit
Rücksicht auf die Bestimmungen des genannten Protokolls betreffend die
Aucsctiöpfung der Versorgnngsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt der Ge­
meinschaft ist es angezeigt , die Menge des zu Beginn des Jahres zu e >
..                                                3
öffnenden Zollkontingentc auf 7C-0.000 m             zu begrerzen . Die Feststellung
der Menge in dieser Höhe schließt im .übrigen eine Anpassung im Verlauf
des Kontingentszeitra".m,3 nicht aus . Der vorgenannte Bedarf umfaßt nicht
die Einfuhren , die in den Genuß einer anderen Zollpräferenzregelung ,
insbesondere der im Rahmen der Freihandelsassoziation vorgesehenen
Regelung , . gelangen können . Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen
des vorgenannten Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müssen den dies­
bezüglichen Bestimmungen in der vorgenannten Beitrittsakte , insbesondere
den Bestimmunge n des Artikels 39 » entsprechen .
 U ) ABl.~L~73"vom 27.3-1972 , S. 170
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Ju die mögliche Eutvn. cklung der Einfuhren der betreffenden Waren besser
berücksichtigen zu können , vird die Kontingentsmenge in zwei Katen ge­
teilt , wobei die erste Rate auf alle Mitgliedstac.ten aufgeteilt wird
und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche. Quote ausge­
schöpft haben . Um den Importeuren eine gevisse Sicherheit zu geben ,
ist es angezeigt , die erste" Rpte verhältnismäßig hoch , d.h . im vor­
liegenden Fall auf 80 v,H . der Kontingentsmenge festzusetzen . Auf Grund
der Vorausschätzungen der Mii Gliedstaaten lassen sioh nachstehende ur­
sprüngliche Beteiligungsquoten ermitteln :
                                               - in m     -
                  Deutschland                    5° . 350
                  Bénélux                        66.000
                  Frankreich                     48.050
                  Italien                         y.s-OC .
                  Danemark        •              88 . 500
                  Irland ~                      '35.300
                  Vereinigtes Königreich       256.400
Da die urcprünglichen. Quoten der Mitgliedst.aaten mehr oder weniger rase
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mi t^liedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast' ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Diese- Ziehung muß Jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzliche
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und covreit noch eine Reservemenge
vorhanden- ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Qupten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
'erfordert eine enge . Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen , und die Mitgliedstaaten
darüber zu unterrichten .
                                                                  α · ·/· ® ·
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Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in eir.n
Mitgliedstaat eine größere . Restmenge der ursprünglichen Quote vorhan­
den , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
Reserve übertragen , um zu vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschafts-
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während
er in anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gro.ß-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaf csunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
                                                               /
HAT FOLCENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 197^- wird in der Gemeinschaft ein
     Gemeinsohaftszollkontingent von 7^0 . 000 Kubikmetern für die nach­
     stehenden Waren der Tarifnummer ex kk.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
     eröffnet :
     a ) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit »anderen Stoffen ,
         mit einer Dicke von mehr als 9 mm und mit vom Schälen rohen Ober­
         flächen ;
     b ) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stoffen ,
         geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm . .
2 . Die Einfuhren dieser . Waren , - die- bereits, nach einer anderen- von bo-
   , stimmten Mitgliedstaaten gewährten Zollpräferenzregelung , - insbe­
     sondere im Rahmen der Freihaindelsarsosziation - Zcllfreiheit genießen ,
     werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3 » Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
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                                    ί '■ '
                          I
 4 . Unbeschadet der Möglichkeit einer beschleunigten Annäherung in
      Sinne des Artikels 4l der Beitritts.?.kte wenden die neuen Mitglied­
  .   Staaten im Rehmen dieses Zollkontingerits die in Spelte 1 der nach­
     stehenden Tabelle angegebenen Zollsätze anstelle der ' Zollsätze an ,
      die gegenüber Drittländern ab 1 . Januar 1974 anwendbar sin'd und in
      der Spalte 2 aufgeführt verden : -                    :
                                        Kontingente-               Zollsatz gegenüber
                                           ZtOu**i.3cX vZ             Drittländern
                                                1                            _2   _
      Danemark        . ,                        0 %                       5,2 %
      Irland                                 .0 %                          5,2  %
                                               18 %                      23,2   %
      Vereinigtes Königreich (l )              -3 %                        8,2  %
                                                 6 %                     11,2   %
      (l ) Für die über das Kantingent aus einem Commonwealth-Land einge­
           führten Waren erhebt das Vereinigte Königreich einen Zollsatz ,
           mit dem sich der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz - d.h .
           demiamcl . Januar 1972 gegenüber diesen Landern angewendeten
           Zollsatz - und dem Nullzollsatz des Kontingents um 40 v.H. ver-
        :  mindert."'                                   ;
                                  Artikel 2                              :
 1 «, Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge wird in zwei
      Raten aufgetsilt .                -:                             - ~
»2» Von diesem Gemeinschaftszollkontingent ' wird eine erste Räte in Höhe
      von 560-000 Kubikmetern auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten
      die 'vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum J>L . Dezember 1974 gelten ,
      belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                   Deutschland                            53 . 3j0 Kubikmeter
                   Benelux                 ,. . '         66.000 Kubikmeter .
                   Frankreich                             48.050 Kubikmeter
                   Italien                                 7*400 Kubikmeter
                   Dänemark                               88.500 Kubikmeter
                   Irland                                 35-300 Kubikmeter
                   Vereinigtes Königreich               256.400 Kubikmeter
 ---pagebreak--- 3 . Die zweite Rate in Hohe von 140.000 Kubikmetern bildet die P.eserve .
                               Artikel J>
1 „ Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgelegte
    ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung de <3 Artikels 3 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung, an
    die Komnission die- Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
    ten Quote in Höhe von 10 v.Ii . seiner ursprünglichen Quote vor , so­
    weit die ReserTemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
    falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliodstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten.Quöte
    in Höhe der dritten Quote vor .                             .....
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve ar.gov/andt .
k . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    geringere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft v/ erden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artik el k
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 «
Dezember 197^ •
                               Artikel Jj
Hat ein Mitgliedsstaat am 15 . September 197^ seine ursprüngliche Quote
nicht ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 197'^ von
der nicht ausgeschöpften Menge den Tt.il , der 20 v.H. seiner ursprüng-
 ---pagebreak--- liehen Quote übersteigt ,, auf die- JReserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
197b die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
zum 15 . September 197 ^ einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaft !?-
zollkoiitingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quoten , den sie auf die Reserve übertragen haben .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedsstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 197^
über die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Rest­
menge an .
                                Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
    dier Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil, an dem Ge-
    meinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen- zugeteil­
    ten Quoten .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren d r betreffenden wr re
     nach Maßgabe der Gestellung der betroffenden Waren bei der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
     ihre Quoten an .
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der hitgliedstaaten wird an
     Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgecte2.lt .
                               Arti kel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197'+ in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
            lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschahen zu Brüssel , an                         Im tarnen des Rates
                                                         Der Präsident