CELEX: 31974R0360
Language: de
Date: 1974-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 360/74 des Rates vom 4. Februar 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

Nr. L 48/50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 2. 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/74 DES RATES
                                                vom 4. Februar 1974
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltungeines Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                     in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
die Artikel 43 und 113 ,                                      prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         1970      1971         1972
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Deutschland                  —         —            —
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Benelux                      30        100
                                                                                                  (= 5t)
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Frankreich                   70        —            —
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg             Italien                      —         —            —
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz
1 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen,            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht            ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle          Rücksicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden
ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung          Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
in Spanien eröffnet. Nach Artikel 9 des genannten            dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v. H. des         alle Mitgliedstaaten zu sichern, läßt sich die ur­
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­            sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
treffende Ware .                                             gentsmenge annähernd wie folgt veranschlagen :
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                Deutschland                             10
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                   Benelux                                 30
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der                        Frankreich                             50
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen                   Italien                                10.
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts­               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung            Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­            teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf           gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­         Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware             gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese          liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­             ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
statistischen Angaben über die während eines reprä­          schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen,
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­         der im vorliegenden Fall 80 v. H. der Kontingents­
ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach            menge betragen könnte.
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Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         (2) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           die Reserve.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                               Artikel 3
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß je­           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
der Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen          satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese        verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­           Ziehung einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­           Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,          Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quo­
richten .
                                                           te die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,       (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
werden könnte.                                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu             vor .
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede          Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                der Reserve angewandt.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                           nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                           nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
                        Artikel 1                          die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
                                                           haben, diesen Absatz anzuwenden.
Bis zum 31 . Dezember 1974 wird der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Feigen, in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                                    Artikel 4
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle
ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen ei­         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
nes Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen            gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
auf 3 v. H. teilweise ausgesetzt.
                                                                                  Artikel 5
                        Artikel 2
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­        Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen         15 . September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die       er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht
vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum        ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
31 . Dezember 1974 gelten, belaufen sich auf folgende      ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
Mengen :                                                   kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
                                                           zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
        Deutschland                16 Tonnen,              nicht ausgenutzt werden kann.
        Benelux                   48 Tonnen,               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Frankreich                 80 Tonnen,              am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Ein­
        Italien                    16 Tonnen .             fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
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15 . September 1974 einschließlich durchgeführt und         (2) Die Mitgliedstaaten' garantieren den in ihrem
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­        re freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der     Zollstelle mit einer An­
                       Artikel 6
                                                            meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, so­            angerechneten Einfuhren festgestellt.
bald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                   Artikel 8
Sie unterrichtet (die Mitgliedstaaten spätestens am
15 . Oktober 1974 über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
verbleibt.                                                  ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
                                                            ten angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restbetrag an.                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                       Artikel 7                                                  Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen        Das in dieser Verordnung vorgesehene Zollkontin­
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­               gent wird für das Jahr 1974 eröffnet.
lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zu ermöglichen.                                             meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                W. SCHEEL