CELEX: 31973R2706
Language: de
Date: 1973-10-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/73 der Kommission vom 4. Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

5. 10 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 279 / 13
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2706/73 DER KOMMISSION
                                                           vom 4 . Oktober 1973
                   zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                                 Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         mäß Artikel 16 der Verordnung Nr . 359 / 67/ EWG be­
                                                                         stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                      führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                    sein , der für Verladung in diesem Monat gilt . Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem                    fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                      Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                         geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22 . Ja­                       sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                    fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
fügte Akte ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                    Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                          den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses,.                                                               Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                          Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                      Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                      im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden                     angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                       Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­                  stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                         käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (4 ), zuletzt geändert                    0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 128 /73 ( S ), festgelegt                Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                          Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .                       ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (<>), zuletzt geändert durch die Verordnung                    höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr . 2435 / 70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                         Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt .                                                        regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                        schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
 schälten Reis ,' vollständig geschälten Reis und Bruch­                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 dem Unterschied / wischen diesen beiden Preisen ent­                         rität dieser Währungen stützt,
 spricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359 / 67 / EWG am Tag der Festsetzung                             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1613 / 71 (s ), geändert durch                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 363 / 72 ("), festgesetzt wor­                    hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr . 174 vom > 1 . "7 . 1967 , S. 1 .
  -) ABl . Nr. 1 .       vom 27 v 1972, S. 5 .                            Aus der Gesamtheit der vorstellenden Bestimmungen
  s)  ABl . Nr . 1 . 7 i vom l '\ V ! s> 7 2. . S. 14 .                   ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  ■>) ABl . Nr . 1 . 283 vom 2 l>. 12 . 1 970 , S. I v                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  ^   ABl . Nr.  1 . I " vom 20 . I. 197 5 , S. 16 .                       Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(")   ABI . Nr .  174 vom ? I .     1967, S. M.
 ( )  ABI . Nr.  1 . 262 vom v 12 . 1970 , S. .->.                         Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(s)   ABl . Nr . L 168 vom 27.7.1971 , S. 28 .                             Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
h ABl . Nr. I. 46 \ om 22 . 2 . 1972, S. 9 .                               herbeiführt
 ---pagebreak--- Nr. L 2797 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                .v    10 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   und Bruchreis werden so festgesetzt , wie sie in der
                                                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                                 sind .
                                                                                            Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                   Diese Verordnung tritt am 5 . Oktober 1 97.} in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 4 . Oktober I 973
                                                                               Für clic Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied de r Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                       Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE/ 100 kg ,
          Nummer
            des                                                   laufender
                                                                                 1 . Term .   2 . Term .  3 . Term
        Gemeinsamen                    Warenbezeichnung             Monat
          Zolltarif?                                                  10             11           12           1
                          Reis :
                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                             schälter Reis :
                               I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                   a) rundkörniger                     0              0            0
                                   b) langkörniger                     0              0            0           0
                              II . Geschälter Reis :
                                   a ) rundkörniger                    0              0            0
                                   b ) langkörniger                    0              0            0           0
                          R. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                   a ) rundkörniger                    0              0            0
                                   b ) langkörniger                    0              0            0           0
                              II. Vollständig geschliffener
                                   Reis :
                                   a) rundkörniger                     0              0            0
                                   b) langkörniger                     0              0            0           0
                          C. Bruchreis                                 0              0            0            0
                                                                             /