CELEX: 62011TJ0608
Language: de
Date: 2013-06-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2013.#Beifa Group Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt – Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken – Nichtigkeitsgrund – Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist.#Rechtssache T‑608/11.