CELEX: 51991PC0104
Language: de
Date: 1991-04-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLAENDER ASIENS UND LATEINAMERIKAS SOWIE UEBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DIESEN LAENDERN

KGAfflffISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 104 endg.
                                            Brüssel, den 11. April 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
       Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerilcas sowie Über die
            wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDUNG
1. Die Kooperationspolitik der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungs-
     ländern Asiens und Lateinamerikas beruht im wesentlichen auf zwei
    Elementen, der finanziellen und technischen Hilfe und der wirt-
    schaftlichen Zusammenarbeit.
    Die seit 1976 gewährte finanzielle und technische Hilfe ist das
    wichtigste Instrument der Entwicklungskooperation. Ziele und Modali-
    täten dieser Hilfe sind in der Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates
    niedergelegt.
     Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die erst in jüngerer
    Zeit aufgenommen wurde, kommen verschiedene Instrumente zum Einsatz
    (Exportförderung, Förderung europäischer Investitionen, Bildung, Zu-
    sammenarbeit          im industriellen, energiewirtschaftlichen, wissen-
    schaftlichen und technischen Bereich). Diese verhältnismäßig hetero-
    gene Form der Hilfe, für die nur geringe Mittel aufgewendet wurden,
    war bisher nicht durch eine Verordnung geregelt.
2. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die seit Beginn dieser
    Kooperationspolitik in den betreffenden Entwicklungsländern wie auch
    in der Gemeinschaft selbst eingetreten sind, haben Rat und Parlament
    die Kommission beauftragt, neue langfristige Orientierungen vorzu-
    schlagen, damit die Politik der Gemeinschaft den neuen Gegebenheiten
    angepaßt und wirksamer gestaltet werden kann.
3. Die Kommission hat im Juni 1990 ein entsprechendes Dokument unter-
    b r e i t e t d ) , aufgrund dessen der Rat im Dezember 1990 Schluß-
    folgerungen zu den allgemeinen Leitlinien für die Kooperations-
    politik der Gemeinschaft gegenüber den ALA-Entwicklungsländern in
    den nächsten zehn Jahren annahm.
    Aufgrund dieser Schlußfolgerungen und auf den Wunsch des Europäi-
    schen Parlaments hin, die Rechtsgrundlagen der Kooperation so anzu-
    passen, daß sie den neuen Gegebenheiten entsprechen und mehr
    Effizienz und Transparenz gewährleisten, hat sich die Kommission
    verpflichtet, eine neue Verordnung über diese Kooperationspolitik
    vorzulegen.
4. Die neue Verordnung wurde ausgearbeitet, damit sämtliche Maßnahmen
    im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe sowie der wirt-
    schaftlichen Zusammenarbeit           im Sinne der von der Kommission
    vorgeschlagenen Le it Iinien<1> durchgeführt werden können.
    Die neuen Leitlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(1)        Dok. K0M(90) 176 endg. vom 11.6.1990.
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4.1 Stärere Berücksichtigung der Frage der Menschenrechte und der
    Demokratie.
    Die Zusammenarbeit dient einer auf den Menschen bezogenen Ent-
    wicklung. Sie setzt daher die Beteiligung von Frauen und Männern
    voraus. Darüber hinaus wird die Achtung der Menschenrechte als
    Grundvoraussetzung für eine echte Entwicklung anerkannt, wobei
    die Zusammenarbeit selbst als Beitrag zum Schutz dieser Rechte
    verstanden wird.
    In diesem Sinne tragen Entwicklungspolitik und Kooperation der
    Achtung und der Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten
    des Menschen sowie der Einhaltung demokratischer Prinzipien
    Rechnung. Daher empfiehlt es sich, diejenigen Länder, die sich
    in besonderem Maße für diese Prinzipien einsetzen, insbesondere
    aber konkrete Schritte dieser Länder zur Durchsetzung dieser
    Prinzipien, von Seiten der Gemeinschaft stärker zu unterstützen.
    Im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen
    demokratische Grundsätze kann die Gemeinschaft die Modalitäten
    der Kooperation ändern und die Zusammenarbeit auf Maßnahmen
    beschränken, die unmittelbar den bedürftigen Bevölkerungsgruppen
    zugute kommen.
4.2 Systematische Einbeziehung des Umweltschutzes in alle Hilfe- und
    Kooperationsmaßnahmen und Rückstellung eines beträchtlichen
    Teils der Gesamtmittel, der keinesfalls weniger als          10%
    betragen darf, für die Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
    In Anbetracht des globalen Charakters der spezifischen Probleme
    in den Entwicklungsländern (Tropenwald und Umweltschutz) sowie
    angesichts eines offensichtlichen Bedarfs an technischer Hilfe
    sowohl im Bereich der natürlichen Umwelt als auch bei der Lösung
    industrieller und städtischer Umweltprobleme kommt der umwelt-
    politischen   Zusammenarbeit   mit  den ALA-Entwick lungsländern
    wesentliche Bedeutung zu.
4.3 Die finanzielle und technische Hilfe muß fortgesetzt und
    intensiviert, gleichzeitig aber besser an die nationalen und
    lokalen Erfordernisse angepaßt werden.
    Diese Hilfe, deren Maßnahmen, wie in der Vergangenheit, haupt-
    sächlich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürf-
    tigsten Bevölkerungsschichten abgestellt sein müssen, ist für
    die ärmsten Länder bestimmt, kann aber in einzelnen Fällen auch
    auf die verhältnismäßig fortgeschritteneren Länder ausgedehnt
    werden.
    Sie ist das wichtigste Instrument gemeinschaftlicher Entwick-
    lungshilfe, die auch Nahrungsmittelhilfe, Stabilisierung der
    Ausfuhrerlöse, die Möglichkeiten der Kofinanzierung von Maß-
    nahmen europäischer NRO sowie verschiedene Formen der Sofort-
    hilfe und der humanitären Hilfe, die koordiniert und gegebenen-
    falls integriert werden müssen, umfaßt.
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    Ganz allgemein ist die Entwicklungshilfe Ausdruck der Solida-
    rität der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und
    Lateinamerikas, die mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen
    haben (Bevölkerungswachstum, Massenarmut, Finanzprobleme, Um-
    weltprobleme) und nicht in der Lage sind, selbst alle zur
    Bewältigung dieser Probleme erforderlichen Mittel und das
    entsprechende Know-how zu mobilisieren.
    Im Instrumentarium der Entwicklungshilfe bezweckt die finan-
    zielle und technische Zusammenarbeit einen auf bestimmte
    Aktionen (Projekte und Programme verschiedenster Art) bezogenen
    zielgerichteten Transfer von Finanzmitteln und Know-how, um zur
    Lösung allgemeiner oder sektoraler Probleme oder zur Durch-
    führung von Pilotversuchen für neue Strategien beizutragen.
    Der ländliche Sektor bleibt weiterhin bevorzugter Einsatzbereich
    der finanziellen und technischen Hilfe, weil die Bevölkerung der
    ALA-Entwick lungsländer mehrheitlich diesem Sektor angehört und
    die Gemeinschaft hier einschlägige Erfahrungen besitzt.
    Darüber hinaus müssen weitere Bereiche, zum Beispiel die
    regionale   Zusammenarbeit,   die strukturelle     Dimension  der
    Entwicklung, Naturkatastrophen usw., Berücksichtigung finden.
    Bei der Auswahl der Maßnahmen kommt Aspekten wie der Rolle der
    Frau, den Problemen des Bevölkerungswachstums, dem Kampf gegen
    den Drogenhandel usw., besondere Bedeutung zu.
4.4 Die besonders intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit muß
    der zweite Bestandteil einer geordneten und erfolgreichen
    Kooperation mit den ALA-Entwicklungsländern sein.
    Die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern, namentlich
    den fortgeschritteneren unter ihnen, darf sich nicht auf die
    Hilfe beschränken, sondern muß dazu beitragen, daß diese Länder
    die Möglichkeiten, die die Expansion des Welthandels und
    insbesondere der europäische Binnenmarkt eröffnen, zu ihrem
    größtmöglichen Vorteil nutzen können.
    Gleichzeitig muß sie eine zunehmend aktive Präsenz europäischer
    Wirtschaftsträger, europäischer Technologie und europäischen
    Know-hows in diesen Ländern fördern, so daß die Gemeinschaft aus
    der Expansion dieser potentiell sehr leistungsfähigen Länder in
    Wirtschaft   und Handel wie auch auf         technologischem und
    kulturellem Gebiet mittel- und langfristig Nutzen ziehen kann.
    Als eine Art Katalysator erleichtert die wirtschaftliche Zusam-
    menarbeit den Transfer von Ressourcen (Kapital, Technologie,
    Know-how, Absatzsysteme) zwischen der europäischen Wirtschaft
    und den ALA-Entwicklungsländern zu Marktbedingungen.
    Die Wirtschaftskooperation umfaßt zwangsläufig eine Anzahl von
    Instrumenten, die zum Teil aus Gründen ihrer Verbindung mit
    anderen Gemeinschaftspol itiken (Forschung, Energie, Telekommuni-
    kation) oder ihres horizontalen Charakters (EG-IIP) unter-
    schiedliche Rechtsgrundlagen haben.
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       Das    zuletzt    genannte    Instrument    gibt    der    Gemeinschaft
        insbesondere die Möglichkeit zur Förderung von Joint Ventures
       und damit europäischen         Investitionen    in den ALA-Entwick-
        lungsländern, wie sie im Rahmen der Wirtschaftskooperation
       angestrebt werden.
       All diese Instrumente kommen nach einem integrierten Konzept im
       Zusammenhang mit der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
       zum Einsatz. Die Wirtschaftskooperation kann auch die Förderung
       der regionalen Zusammenarbeit zum Ziel haben.
   4.5 Aufgrund dieser neuen Instrumente der Hilfe sowie der Revision
       der Finanzvorausschau im Mai 1990 ist es zu einer Aufstockung
       der für Hilfe und Kooperation bereitgestellten Haushaltsmittel
       gekommen.
       Diese Mitte laufStockung erfolgt im Rahmen einer FUnfjahres-
       vorausschau 1991-1995 für alle für die spezifische Zusammen-
       arbeit mit den ALA-Entwicklungsländern eingesetzten Mittel
       (Kapitel B7 30), damit Hilfe und Kooperation zumindest annähernd
       mittelfristig programmiert werden können. Die Richtzahlen sind
       in dem beiliegenden Finanzbogen enthalten.
5. Diese neue Kooperationspolitik der Gemeinschaft setzt eine Änderung
   der bestehenden Durchführungsvorschriften voraus.
   5.1 Zur Ermittlung der Prioritäten der Gemeinschaftshilfe für die
       einzelnen Länder muß in zunehmendem Maße der Dialog gepflegt
       werden. In diesem Dialog, der im Falle der ALA-Entwicklungs-
       I ander, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen ge-
       schlossen haben, vor allem in den Gemischten Ausschüssen statt-
       findet, geht es hauptsächlich um generelle Leitlinien sowie um
       namentlich sektorale Zielsetzungen und Prioritäten, die im
       Rahmen der Hilfe und der Kooperation erreicht bzw. verwirklicht
       werden könnten. Grundlage des Dialogs ist die Einschätzung der
       spezifischen     Bedürfnisse    der   Länder    und    die   Wahl   der
       Kooperationsmaßnahmen aller Art, die diesen Bedürfnissen am
       besten gerecht werden.
   5.2 Soweit möglich wird anhand einer MehrJahresvorausschau für die
       Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den ALA-Entwicklungsländern
       eine Mehr Jahresprogrammierung nach Entväicklungszielen, Ländern
       und gegebenenfalls Regionen vorgenommen. Dank dieser gleichwohl
       nur richtungsweisenden Programmierung dürfte sich die Gemein-
       schaftshilfe auf die allgemeine Politik der betreffenden Länder
       stärker auswirken. Dem etwaigen Einsatz anderer Hilfe- und
       Kooperat ions instrumente wird dabei Rechnung getragen.
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5.3 Die Mittelzuteilung und die Wahl der Maßnahmen richtet sich im
    Falle der finanziellen und technischen Zusammenarbeit ins-
    besondere nach
         dem Einkommensniveau und dem Bedarf der einzelnen Länder;
         der tatsächlichen Entwicklungswirksamkeit der Maßnahmen und
         dem Beitrag, den sie zu einer gesunden und realistischen
         Gesamtwirtschaftspolitik leisten können;
         der Möglichkeit, für bestimmte Sektoren das Interesse des
         Landes zu gewinnen bzw. zusätzliche Finanzmittel          zu
         mobiIisieren;
         der Beteiligung der angesprochenen Bevölkerungsgruppen.
    im Falle der Wirtschaftskooperation wird bei der Festlegung und
    der Wahl der Maßnahmen den Initiativen und Interessen der
    unmittelbar beteiligten Akteure Rechnung getragen.
5.4 Die Hilfe der Gemeinschaft erstreckt sich auf hinsichtlich der
    angestrebten Ziele und der Einsatzmittel genau definierte
    Einzelmaßnahmen, insbesondere auf Projekte und Programme, wozu
    gegebenenfalls integrierte Projekte und sektorbezogene Programme
    gehören.
5.5 Durch eine wirksame Integration aller Kooperations instrumente
    der Gemeinschaft, wie der finanziellen und technischen Hilfe
    oder der Wirtschaftskooperation, aber auch anderer Hilfeformen
    müßte eine stärkere Synergie zu erreichen sein. Sie ist nicht
    nur durch ein Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit mit den
    einzelnen Ländern, sondern auch bei der Durchführung jedes
    einzelnen Vorhabens oder Programms anzustreben.
    Die Integration betrifft ganz besonders die Gegenwertmittel aus
    der Nahrungsmittelhilfe und dem Stabex-System.
    Größtmöglicher Nutzen muß schließlich auch aus den Lehren
    gezogen werden, die die NRO aus den zahlreichen gemeinsam mit
    der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben gezogen haben.
5.6 Ferner bedarf es einer stärkeren Koordinierung mit anderen
    Gebern, insbesondere mit der bilateralen Hilfe der Mitglied-
    staaten, wodurch auch eine gesteigerte europäische Präsenz
    erreicht werden kann.
    Die engstmögliche Form der Koordinierung ist die Kofinanzierung,
    weshalb sich hier besondere Anstrengungen lohnen; es muß Jedoch
    versucht werden, die Schwerfälligkeit und Langsamkeit, die auf
    die Vielzahl der Entscheidungsträger und deren unterschiedliche
    Regeln für den Entscheidungsprozeß und die Durchführung zurück-
    zuführen sind, auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
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6. In Anbetracht dieser Leitlinien macht die Durchführung der neuen
   Kooperationspolitik der Gemeinschaft eine wesentliche Änderung der
   bestehenden Regelung notwendig.
   Änderungen ergeben sich zum einen aus der Notwendigkeit, den neuen
   Prioritäten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Rechnung
   zu tragen; zum andern muß die bestehende Regelung durch Verwaltungs-
   vorschriften und -regein ergänzt werden, die erstmalig für alle
   Wirtschaftskooperations instrumente,  für  die es     keine  eigenen
   Rechtsgrundlagen gibt, gelten werden.
7. Daher unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parlament      zur
   möglichst baldigen Verabschiedung den als Anhang beigefügten
       Vorschlag für eine neue Verordnung, die in bezug auf die
       finanzielle und technische Zusammenarbeit die Verordnung 442/81
       ersetzen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen
       sol I.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
       Entwicklungsländer Asiens und Latelnamerikas sowie über die
            wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit 1976 besteht eine finanzielle und technische Zusammenarbeit der
Gemeinschaft   mit   den  Entwicklungsländern Asiens und       Lateinamerikas
(ALA-Entwick lungsländer);    hinzu   kam   in   jüngerer  Zeit   eine  wirt-
schaftliche Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit sind Teil
einer umfassenden Politik zugunsten aller Entwicklungsländer, mit der
auch die Expansion des Handels dieser Länder durch deren Einbeziehung
in das multilaterale Handelssystem sowie durch geeignete Maßnahmen im
Rahmen   der   zuständigen    internationalen     Organisationen   und   durch
gezielte Maßnahmen, wie das System allgemeiner           ZolIPräferenzen der
Gemeinschaft, angestrebt wird.
Die gegenwärtige politische Entwicklung        in Europa und das wachsende
Gewicht der Gemeinschaft in der Welt rechtfertigen die Fortsetzung der
Wirtschaftskooperation    im beiderseitigen     Interesse und der Entwick-
lungshilfe der Gemeinschaft zugunsten der ALA-Entwicklungslander, die
Einbeziehung    anderer   Länder   oder   Bereiche    in  diese   Hilfe,   die
Bereitstellung größerer Mittel       sowie das Bemühen um eine stärkere
Anpassung   an die nationalen und       lokalen Erfordernisse einer      jeden
Region.
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Der  Europäische Rat     hat verschiedentlich den politischen Willen der
Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, im Zuge verstärkter, koordinierter
und vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
die Zusammenarbeit mit den Weltregionen zu intensivieren, in denen der
Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend ist.
Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik auf mehreren                 Tagungen
hat  das Europäische      Parlament   den Wunsch     nach einer     solchen    Inten-
sivierung sowie nach einer Überprüfung der bestehenden Rechtsgrundlagen
im Hinblick auf mehr Effizienz und Transparenz geäußert.
Der  Rat   hat   Schlußfolgerungen      angenommen,     in   denen    die   von   der
Kommission vorgeschlagenen       langfristigen Leitlinien für die Zusammen-
arbeit  befürwortet     werden,   und   zwar   sowohl   was   die   zu  berücksich-
tigenden   Prioritäten     und   Bereiche    als   auch  was    die   Notwendigkeit
anbelangt,   die   hierfür     einzusetzenden     Mittel    zu   erhöhen    und   die
mittelfristige     richtungweisende       Programmierung      dieser    Mittel     zu
ermöglichen.
Der Rat und das Europäische Parlament haben die traditionellen Aktions-
bereiche zwar bestätigt, Jedoch gleichzeitig neue Prioritäten                 aufge-
zeigt,   insbesondere    den Umweltschutz,      die menschliche      Dimension    der
Entwicklung   und die wirtschaftliche Zusammenarbeit             im beiderseitigen
Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer.
Die  Verwaltung    der    finanziellen     und   technischen     Hilfe    sowie   der
Wirtschaftskooperation mit den ALA-Entwicklungsländern ist zu regeln.
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über die
finanzielle    und   technische     Hilfe    zugunsten    der    nichtassoziierten
                      2
Entwicklungsländer( * ist daher aufzuheben.
Im Vertrag sind - außer in Artikel 235 EWG-Vertrag - die hierfür erfor-
derlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
(2)    ABI. Nr. L 48 vom 21.2.1981, S. 8
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens
und Lateinamerikas, die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von
Lome oder     zu den    begünstigten  Ländern   der  Kooperationspolitik   der
Gemeinschaft gegenüber dem Mittelmeerraum gehören, nachstehend           "ALA-
Éntw ick lungs länder"   genannt, wird   fortgesetzt   und  erweitert.   Diese
Zusammenarbeit umfaßt die finanzielle und technische Entwicklungshilfe
sowie   die Wirtschaftskooperation.      Dabei   mißt  die  Gemeinschaft   dem
Schutz der Menschenrechte, der Förderung des freien Handels und dessen
kultureller    Komponente    sowie  dem  Umweltschutz   im  Rahmen  eines   im
beiderseitigen     Interesse   geführten  immer   intensiveren  Dialogs   über
politische, wirtschaftliche und soziale Fragen grundlegende Bedeutung
bei.
                                   Artikel 2
Alle ALA-Entwick lungsländer kommen für die finanzielle und technische
Hilfe und die Wirtschaftskooperation in Betracht.
Empfänger und Partner können neben den Staaten und Regionen dezentra-
lisierte Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen, örtliche oder tradi-
tioneile Gemeinwesen, private Einrichtungen und Akteure, einschließlich
der Genossenschaften, sowie die Nichtregierungsorganisationen sein.
                       FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE
                                   Artikel 3
Hauptziele der finanziellen und technischen Hilfe sind die Verbesserung
der Lebensbedingungen der bedürftigsten Bevölkerungsschichten und die
Durchführung von Aktionen in Bereichen, in denen inländische Ressourcen
nur schwer zu mobilisieren sind, die jedoch für die Entwicklung dieser
Länder oder gar für die gesamte Völkergemeinschaft von strategischer
Bedeutung sind.
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Vorrangig unterstützt werden die Anstrengungen der ärmsten ALA-Entwick-
lungsl ander .
                                   Artikel 4
Die finanzielle und technische Hilfe zielt        insbesondere auf die Ent-
wicklung des ländlichen Sektors und die Verbesserung der Ernährungs-
sicherheit ab.
Außerdem    werden   bei    jeder   Aktion   Umweltschutz    und   natürliche
Ressourcen, die menschliche Dimension der Entwicklung - vor allem die
Rolle der    Frau -, demographische Fragen und Fragen der        Beziehungen
zwischen Stadt und Land berücksichtigt.
Ein beträchtlicher Teil der Hilfe wird besonderen Umweltschutzvorhaben
vorbehalten.
In den Rahmen dieser Hilfe gehören auch Aktionen zur Drogenbekämpfung
und zur Verbesserung     der Lebensbedingungen     in den Großstädten    sowie
Entwicklungsmaßnahmen struktureller Art.
Ein Teil der Hilfe kann ferner für Instandsetzungs- und Wiederaufbau-
aktionen nach Naturkatastrophen       aller Art und zur Verhütung     solcher
Katastrophen bereitgestellt werden.
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern        ist als ein
wichtiger Sektor der finanziellen und technischen Hilfe anzusehen, vor
allem in folgenden Bereichen:
-  Zusammenarbeit im Umweltschutz
-  Entwicklung des intraregionalen Handels
-  Stärkung der regionalen Institutionen
-  Förderung der    Integration und Einleitung gemeinsamer Politiken und
   Aktionen der Entwicklungsländer
-  Kommunikationswesen,     vor   allem   in bezug   auf Normen,   Netze   und
   Dienstleistungen einschließlich des Telekommunikationssektors
-  entwicklungsbezogene Forschung und Ausbildung
-  Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.
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                                  Artikel 5
Die   finanzielle   und   technische   Hilfe  kann  in genau    festgelegten
Bereichen   und   in   spezifischen   Fällen  auf  verhältnismäßig   fortge-
schrittenere Länder in Asien und Lateinamerika ausgedehnt werden, wenn
die Maßnahmen der Gemeinschaft durch Naturkatastrophen gerechtfertigt
sind oder mit    ihrer Hilfe auf regionaler oder      internationaler Ebene
neue wichtige Maßnahmen oder        Politiken   in nachstehenden   Bereichen
eingeleitet werden.
-   Drogen
-   Umweltschutz und natürliche Ressourcen
-   institutionelle Entwicklung
-   Pilotversuche    zugunsten   besonders   benachteiligter  Bevölkerungs-
   schichten
-   regionale Zusammenarbeit.
                           WIRTSCHAFTSKOOPERATION
                                  Artikel 6
Die Wirtschaftskooperation trägt insofern zur Entwicklung der ALA-Ent-
wick lungsländer bei, als sie diesen hilft, die Möglichkeiten, die ihnen
die Expansion des Welthandels und der europäische Binnenmarkt eröffnen,
zu ihrem größtmöglichen Vorteil zu nutzen, und durch sie die Präsenz
europäischer Wirtschaftsträger, europäischer Technologie und europäi-
schen technischen Wissens verstärkt wird.
Insbesondere sollen die Länder unterstützt werden, die eine Gesamtwirt-
schafts- und Strukturpolitik der Öffnung für Handel und Investitionen
verfolgen und den Technologietransfer namentlich durch den Schutz des
geistigen Eigentums begünstigen.
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                                    Artikel 7
Die wirtschaftliche     Zusammenarbeit    erstreckt    sich   hauptsächlich   auf
drei Bereiche:
1. Verbesserung des wissenschaftlichen und technischen Potentials und
    allgemeiner des wirtschafItichen. sozialen und kulturellen Umfelds
    durch Ausbildungsaktionen und Know-how-Transfer. Sie richtet sich in
    erster Linie an Führungskräfte, Entscheidungsträger           der Wirtschaft
    und  Ausbilder  und   umfaßt   alle wirtschaftlichen,       technischen   und
    wissenschaftlichen    Gebiete,     insbesondere    die   Bereiche    Energie,
    gewerbliche   und   städtische     Umweltprobleme    und    Dienst leistungs-
    technologie.
2. Verbesserung der institutionellen Unterstützung, um der Entwicklung
    förderlichere rechtliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen.
3. Unterstützung    der   Unternehmen,     hauptsächlich    durch    Ausbildungs-
    aktionen und technische Hilfe, Herstellung von Kontakten             zwischen
    Unternehmen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu größeren
    Märkten,  unbeschadet    der   besonderen   Vorschriften     der   Verordnung
    (EWG) Nr. ... des Rates [EC-IIP]<*>.
Die regionale Zusammenarbeit       ist als wichtiger Teil der Wirtschafts-
kooperation anzusehen, insbesondere:
-   die  Zusammenarbeit    bei   der   Lösung  gewerblicher     und   städtischer
    Umweltprobleme
-   der intraregionale Handel
-   regionale Einrichtungen zur wirtschaftlichen Integration
-   regionale Politiken
-   das  Kommunikationswesen     einschließlich    des   Bereichs    Telekommuni-
    kation
-   Forschung und AusbiIdung
-   Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.
(*)     ABI. Nr.
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                            PURCHFQHRUNGSMOPAi 1TATEN
                                    Artikel 8
Die finanzielle und       technische Hilfe und die Wirtschaftskooperation
erfolgen    in der Regel    in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen; die
entsprechenden Finanzmittel werden im Gesamthaushaltsplan der Europäi-
schen   Gemeinschaften eingesetzt. Kofinanzierungen mit              den   Mitglied-
staaten    oder   sonstigen   Gebern   werden   durch    stärkere     Koordinierung
angestrebt. Der Gemeinschaftscharakter der Hilfe muß indessen so weit
wie möglich gewahrt bleiben.
                                    Artikel 9
1. Die finanzielle und technische Hilfe kann für alle Einfuhrausgaben
sowie zur Deckung der Kosten verwendet werden, die bei der Durchführung
der Projekte und Programme im Inland anfallen.
Wartungs- und Betriebskosten können vor allem bei Maßnahmen der wirt-
schaftlichen     Zusammenarbeit    und   bei   Ausbildungs-       und   Forschungs-
programmen, aber auch bei Entwicklungsprojekten und -Programmen über-
nommen werden, hier       allerdings nur während       der Anlaufzeit      und  nach
einem degressiven Stufenplan.
2. Systematisch     ist eine finanzielle Beteiligung der Partner (Länder,
Zusammenschlüsse,      Unternehmen,    Einzelne)     anzustreben,      soweit   ihre
Möglichkeiten dies gestatten, wobei aber auch die Art der                 jeweiligen
Maßnahme zu berücksichtigen       ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
sowie    der   .Erwerb   von  Grundstücken     sind    von    der    Gemeinschafts-
finanzierung ausgenommen.
3. Die Kosten für kurz- und langfristige Untersuchungen und Gutachten
zur   Unterstützung     der  Empfängerländer     und   der   Kommission     bei  der
Erarbeitung     allgemeiner   Strategien   und    bei   der   Wahl   und   der  Aus-
arbeitung     von   Maßnahmen    sowie   die    Kosten     für    Überwachung    und
Evaluierung werden in der Regel von der Gemeinschaft entweder im Rahmen
der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen.
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                                Artikel 10
Die  Beteiligung   an  den  Ausschreibungen,   Zuschlägen,   Aufträgen   und
Verträgen   steht   allen  natürlichen   und   juristischen   Personen   der
Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
Im Falle der finanziellen und technischen Hilfe wird diese Beteiligung
in der Regel auf den Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zu
Fall auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für bestimmte Teil-
aufträge   Waren  und   Dienstleistungen   anderen   Ursprungs   zugelassen
werden.
                                Artikel 11
1. Vorhaben und   Programme, deren Kosten     zu Lasten   der  Gemeinschaft
2 Millionen ECU übersteigen, sowie wesentliche       Änderungen und    gege-
benenfalls notwendige Mitte(Überschreitungen bei derartigen Maßnahmen,
die 20 % des ursprünglichen Betrags übersteigen, werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 12 Absatz 2 beschlossen.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 werden gegebenenfalls
die Rechtsakte erlassen, die erforderlich       sind, um   folgendes   fest-
zulegen:
        die Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft mit
        den Maßnahmen, die auf bilateraler Grundlage von den Mitglied-
        staaten durchgeführt werden-,
        die richtungweisenden Mehr Jahresplanungen    für  die wichtigsten
        Partnerländer;
        die Interventionsbereiche für die Zusammenarbeit nach Gegenstand
       oder Sektor.
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                                 Artikel 12
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf    innerhalb einer   Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit      der betreffenden Frage festsetzen
kann.  Die  Stellungnahme    wird  mit   der  Mehrheit    abgegeben,  die  in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen          ist. Bei
der  Abstimmung    im Ausschuß   werden   die  Stimmen    der  Vertreter  der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so werden
diese Maßnahmen    sofort  von der Kommission      dem  Rat mitgeteilt.   Die
Kommission  verschiebt    die  Durchführung    der   von   ihr  beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann    innerhalb des   in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
diesem Entwurf    innerhalb einer   Frist ab, der der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderli-
chenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat    das Recht   zu verlangen, daß sein Standpunkt       im
Protokoll festgehalten wird.
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Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                  Artikel 13
Die  Kommission   legt   dem  Rat  und   dem Europäischen  Parlament  einen
Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor und erläutert
die Ergebnisse sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Vorhaben und
Programme.
Darüber hinaus werden am Ende eines jeden Fünf Jahreszeitraums Gesamt-
berichte vorgelegt, in denen die Ergebnisse der laufenden Evaluierung
erläutert werden.
                                  Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Verordnung.
                                  Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung    ist   in  allen   ihren Teilen  verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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                                FICHE FINANCIERE
                                   IMPLICATIONS FINANCIERES
   Intitulé de l'action
   Projet de règlement relatif à la mise en oeuvre de l'aide technique
   et financière et coopération économique avec les pays en voie de
   développement d'Amérique Latine et d'Asie.
2. Lignes budgétaires concernées
   B.7.  3000 -  3001 - 3002 - 3003         3004
   B.7.  3010 -  3011 - 3012 - 3013         3014
   B.8.  7300 -  7301 et 7304
   B.8.  7310 -  7311 et 7314
   Base légale
   Article 235 du Traité
   Description de l'action
   4.1 Objectifs spécifiques de l'action
        Accroissement    de        l'effort    de  l'aide   communautaire au
        développement notamment dans les PVD-ALA les plus pauvres dans
        l'objectif de répondre à une demande pressante d'extension du
        champ d'application de cette forme d'aide (protection de
        l'environnement, dimension humaine du développement, coopération
        régionale, dimension structurelle du développement, catastrophes
        naturel les, etc . . . ) .
        Renforcement et diversification de la coopération économique
        afin d'accélérer, essentiellement dans les PVD les plus avancés,
        le développement par un transfert de "Know-How" européen dans un
        esprit de bénéfices mutuels afin que ces pays puissent tirer
        avantage de perspectives nouvelles ouvertes par le grand marché
        européen.
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   4.2 Durée
       Indéterminée
   4.3 Population visée par l'action
       Les populations de tous les pays d'Amérique Latine et d'Asie,
       soit plus de 3.500 millions de personnes dans 41 pays - et en
       particulier les couches de population les plus défavorisées dans
       les pays les plus pauvres.
5. Classification de la dépense ou des recettes
   5.1 D.N.O.
   5.2 CD sauf B 7 3002 et B7 3012 et les lignes "minibudget" qui sont
       CND
   5.3 Ce règlement n'engendre pas de recettes spécifiques.
6. Nature de la dépense
   6.1 Subvention à 100 % : oui sauf co-financement au titre de
       l'article 16 du règlement
   6.2 Dans certains cas, subvention par co-financement avec d'autres
       donateurs d'aide
   6.3 Aucune bonification d'intérêt
   6.4 Autres : rien
   6.5 Pas de remboursement prévu
   6.6 Pas de recettes
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7. Incidence financière sur    les crédits d'intervention (partie B du
   budget)
   7.1 Mode de calcul
        La dotation anuuelle  sera fixée par l'autorité budgétaire. La
        Commission, dans son  document COM (90) 176 a proposé pour la
        période 1991 - 1995    un montant global au prix de 1991 de
        2.900 MECU. Il s'agit d'un montant indicatif(1).
   7.2 La part du mini-budget
        Cette part se situe entre 2,5 % et 3 %
   7.3 Echéancier indicatif des crédits d'engagements et de paiements
        Sur l'ensemble des lignes citées en 1.2, l'échéancier estimatif
        se présente à ce stade de la façon suivante :
                                1991    1992  1993»   1994*  1995*
        Crédits engagements     428     518    537     558    588
        Crédits de paiements    293     329    390     470    540
        (*) Prix 1992. Sous réserve des résultats d'une reconduction
        éventuelle de la perspective financière dans le cadre de
        l'accord inter-institutionnel sur la discipline budgétaire.
8. Dispositions anti-fraude prévues dans la proposition.
    Il s'agit de dépenses essentiellement mises en oeuvre par les pays
   tiers et par la Commission qui exerce sur la totalité des dépenses
   son contrôle normal.
   (1) réparti comme suit :
   Chapitre B7-30                     crédits pour engagements en M.écus
   isâi     isâi   lâââ    lâM     jââs.
   448      580     600     620      652
   A noter que le Conseil pour sa part a accepté le 18 décembre 1990 un
   montant global de 2.750 m.écus.
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  FICHE D'IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L'EMPLOI
1.  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT     DE   L'APPLICATION  DE   LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
        AUCUNE
2.  AVANTAGE POUR L'ENTREPRISE
        OUI
        LESQUELLES
        La coopération au développement pourra engendrer des avantages
        pour les PME dans les domaines services et fournitures de
        mater iel.
3.  INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
        NON
        CONSEQUENCES
4.  EFFETS SUR L'EMPLOI
        Aucun effet négatif prévisible sur l'emploi dans la Communauté
5.  A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
        NON
        AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
6.  Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
        NON
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                                                                                ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)104endg.
                                                        DOKUMENTE
DE                                                                                         11
                                   Katalognummer : CB-CO-9M28-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70540-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU        pro 10 weitere Seiten; 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg