CELEX: 21992A0404(22)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren

Avis juridique important

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21992A0404(22)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0176

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit  Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug  zu nehmen, die am 15. Dezember 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des  am 12. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit  Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d.  h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang  II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in  Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft  gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als  Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage 1   ANHANG II(Die ausführlichen  Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des  Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern  angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des  Abkommens. Anlage 2   ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in  diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)HÖCHSTMENGEN IM  PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich  beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 15. Dezember 1991 zu bestätigen, das wie folgt  lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. Dezember 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit  1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d.  h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang  II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in  Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft  gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als  Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens  zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derIslamischen Republik Pakistan Anlage 1   ,ANHANG II(Die  ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang  I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern  angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des  Abkommens. Anlage 2   ,ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in  diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)HÖCHSTMENGEN IM  PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Die  Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich,  auf das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen  zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das durch den am 15. Dezember 1991  paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen  Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das  Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte  Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die  De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage  zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Pakistans ihre  Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Islamischen  Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu  versichern. Notenwechsel Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften  beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar  1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft,  das durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik  Pakistan bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992  anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten  Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese  Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu  versichern.