CELEX: 52018PC0621
Language: de
Date: 2018-09-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Portugals EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.9.2018
            COM(2018) 621 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Portugals EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 24. April 2018 stellte Portugal den Antrag EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen
                  2
                im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in den NUTS-2-Regionen Norte (PT11), Centro (PT16) und Lisboa (PT17) in Portugal.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung 
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Portugal
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        Norte (PT11), Centro (PT16) und Lisboa (PT17)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        24. April 2018
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        24. April 2018
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                          8. Mai 2018
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        19. Juni 2018
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        11. September 2018
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        Abteilung 14 – Herstellung von Bekleidung 
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (neun Monate)
                     
                  
                  
                     
                        1. Mai 2017 – 1. Februar 2018
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
                     
                  
                  
                     
                        1161
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der für eine Unterstützung infrage kommenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        1161
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Personen
                     
                  
                  
                     
                           730
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                           730
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        7 742 160
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           5
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                             17 646
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittelausstattung (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        7 759 806
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        4 655 883
                     
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Portugal stellte den Antrag EGF/2018/002 am 24. April 2018, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags; am 8. Mai 2018 ersuchte sie die portugiesischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 11. September 2018 ab.
            
            
               
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag bezieht sich auf 1161 Arbeitnehmer/innen, die im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in den NUTS-2-Regionen Norte (PT11), Centro (PT16) und Lisboa (PT17).
            
            
                     
                        Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        Ricon Group
                     
                  
                  
                     
                        709
                     
                  
               
                     
                        Têxtil Gramax Internacional
                     
                  
                  
                     
                        452
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 2
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        1161
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: 
                     
                  
                  
                     
                               0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitnehmer/innen und Selbstständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        1161
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Die portugiesischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die alle in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, sofern mehr als 500 Arbeitskräfte in zwei dieser Regionen betroffen sind. Es wurden 1161 Personen entlassen, wobei sich die Entlassungen wie folgt auf die drei betroffenen NUTS-2-Regionen verteilten: 609 in Norte (PT11), 17 in Centro (PT16) und 535 in Lisboa (PT17).
            
            
               7.Der Bezugszeitraum von neun Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. Mai 2017 bis zum 1. Februar 2018.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
         
         
            
               8.Alle Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet.
            
            
               Für eine Unterstützung infrage kommende Begünstigte
            
            
               9.Für eine Unterstützung kommen 1161 Begünstigte in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               10.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge machen die portugiesischen Behörden geltend, dass die Bekleidungsbranche nach dem Auslaufen des Multifaserabkommens
                  6
                im Jahr 2004 schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen ausgesetzt und insbesondere ein Rückgang des EU-Marktanteils zu verzeichnen gewesen ist.
            
            
               EU-28-Einfuhren und -Ausfuhren von Bekleidung (in Mio. EUR)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
               
                     
                        EINFUHREN
                     
                  
                  
                     
                        49 674,5
                     
                  
                  
                     
                        54 379,5
                     
                  
                  
                     
                        61 409,9
                     
                  
                  
                     
                        64 479,0
                     
                  
                  
                     
                        65 990,0
                     
                  
                  
                     
                        63 735,6
                     
                  
                  
                     
                        71 169,7
                     
                  
               
                     
                        AUSFUHREN
                     
                  
                  
                     
                        14 929,5
                     
                  
                  
                     
                        15 684,1
                     
                  
                  
                     
                        17 095,7
                     
                  
                  
                     
                        18 368,8
                     
                  
                  
                     
                        19 159,5
                     
                  
                  
                     
                        16 218,6
                     
                  
                  
                     
                        17 346,2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
                  
                     
                        2014
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINFUHREN
                     
                  
                  
                     
                        77 866,3
                     
                  
                  
                     
                        75 008,4
                     
                  
                  
                     
                        74 830,4
                     
                  
                  
                     
                        82 016,8
                     
                  
                  
                     
                        90 256,8
                     
                  
                  
                     
                        91 002,5
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AUSFUHREN
                     
                  
                  
                     
                        20 555,7
                     
                  
                  
                     
                        22 857,5
                     
                  
                  
                     
                        23 888,9
                     
                  
                  
                     
                        24 990,4
                     
                  
                  
                     
                        25 944,7
                     
                  
                  
                     
                        26 149,1
                     
                  
                  
                     
                  
               
               11.Im Zeitraum 2004-2016 stiegen die Einfuhren in die EU-28 um 83,19 %. Auch die Ausfuhren der EU-28 stiegen in diesem Zeitraum, wenn auch in geringerem Maße. Die Ausfuhren von Bekleidung stiegen 2016 im Vergleich zu 2004 um 75,15 %. Die Handelsbilanz weist folglich weiterhin ein Defizit auf.
            
            
               12.China ist derzeit mit einem Anstieg von 108 % seiner Ausfuhren in die EU-28 im Zeitraum 2008-2016 der größte Lieferant für die EU, gefolgt von Bangladesch und der Türkei.
                  7
               
            
            
               13.Bislang wurden für die Bekleidungsbranche sechs EGF-Anträge gestellt, davon vier auf der Grundlage der Globalisierung des Handels und zwei wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
                  8
               
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               14.Durch die zunehmenden Einfuhren in die EU entstand ein starker Preisdruck, der sich negativ auf die finanzielle Lage der Unternehmen im Textilsektor in der Union ausgewirkt und eine allgemeine Entwicklung in der Textil- und Bekleidungsindustrie ausgelöst hat, die Produktion in Niedriglohnländer außerhalb der EU wie China und andere Länder in Asien zu verlagern.
                  9
                In Portugal führte dies in den Regionen Norte, Centro und Lisboa zu einem ständigen Rückgang der Beschäftigtenzahl in der Bekleidungsbranche (von 130 000 im Jahr 2005 auf 90 000 im Jahr 2016).
                  10
               
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               15.2017 war die Arbeitslosenquote in den zwei Regionen Norte und Lisboa mit 9,5 % höher als im nationalen Durchschnitt (8,9 %); die Massenentlassung im Wirtschaftszweig Bekleidung wird diese Situation weiter verschärfen.
                  11
               
            
            
               16.Die Arbeitslosenquote in der Bekleidungsbranche in den Distrikten, in denen die Entlassungen erfolgten, ist höher als in den Regionen – Norte, Centro und Lisboa –, zu denen sie gehören.
                  12
               
            
            
                     
                        REGION
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        NORTE
                     
                  
                  
                     
                        6,88
                     
                  
               
                     
                        Penafiel
                     
                  
                  
                     
                        7,13
                     
                  
               
                     
                        CENTRO
                     
                  
                  
                     
                        4,66
                     
                  
               
                     
                        Coimbra
                     
                  
                  
                     
                        5,60
                     
                  
               
                     
                        LISBOA
                     
                  
                  
                     
                        5,18
                     
                  
               
                     
                        Lisboa (Distrikt)
                     
                  
                  
                     
                        7,39
                     
                  
               
               Daher hatten die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die Situation der lokalen Arbeitsmärkte.
                  13
               
            
            
               17.Mehr als 20 % der zu unterstützenden Arbeitskräfte sind über 55 Jahre alt und 88 % sind Frauen.
            
            
               18.Die erwarteten Auswirkungen der Entlassungen hängen mit den Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen. Bei den entlassenen Arbeitskräften handelt es sich überwiegend um gering qualifizierte Arbeitskräfte (78 % haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II). Aus den Daten für den Zeitraum von 2014 bis 2017 geht hervor, dass die Arbeitslosenquote für Personen mit einem höheren Bildungsniveau niedriger ist als die Gesamtarbeitslosenquote (im Jahr 2017 z. B. 6,5 % gegenüber 8,9 %). Die Arbeitslosenquote für Personen mit niedrigerem Bildungsniveau oder ohne Bildungsabschluss ist dagegen in der Regel höher als die nationale Arbeitslosenquote (für alle Bildungsstufen).
            
            
               Arbeitslosenquote nach Bildungsabschluss
                  14
               
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Kein Bildungsabschluss
                     
                  
                  
                     
                        Grundbildung
                     
                  
                  
                     
                        Sekundarbildung
                     
                     
                        und postsekundäre Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Tertiärbildung
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        11,1 %
                     
                  
                  
                     
                        9,5 %
                     
                  
                  
                     
                        9,9 %
                     
                  
                  
                     
                        6,5 %
                     
                  
                  
                     
                        8,9 %
                     
                  
               
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        13,1 %
                     
                  
                  
                     
                        11,8 %
                     
                  
                  
                     
                        12,2 %
                     
                  
                  
                     
                        8,4 %
                     
                  
                  
                     
                        11,1 %
                     
                  
               
                     
                        2015
                     
                  
                  
                     
                        13,2 %
                     
                  
                  
                     
                        13,3 %
                     
                  
                  
                     
                        13,9 %
                     
                  
                  
                     
                        9,2 %
                     
                  
                  
                     
                        12,4 %
                     
                  
               
                     
                        2014
                     
                  
                  
                     
                        13,9 %
                     
                  
                  
                     
                        15 %
                     
                  
                  
                     
                        15,3 %
                     
                  
                  
                     
                        10 %
                     
                  
                  
                     
                        13,9 %
                     
                  
               
               Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Begünstigte
            
            
               19.Voraussichtlich nehmen 730 entlassene Arbeitnehmer/innen an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitnehmer/innen nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der 
                           Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        (11,37 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                         647
                     
                  
                  
                     
                        (88,63 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        730
                     
                  
                  
                     
                        (100,00 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        (0,00 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                         12
                     
                  
                  
                     
                        (1,64 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                         21
                     
                  
                  
                     
                        (2,88 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        547
                     
                  
                  
                     
                        (74,93 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                         150
                     
                  
                  
                     
                        (20,55 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        (0,00 %)
                     
                  
               
               20.Außerdem wird Portugal für bis zu 730 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 30 Jahre alt waren, durch den EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten, da 1161 der in Absatz 9 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Norte (PT11), Centro (PT16) und Lisboa (PT17) erfolgten, in denen die Jugendarbeitslosenquoten für die 15- bis 24-Jährigen mindestens 20 % betrugen (auf der Grundlage der für 2017 verfügbaren Daten).
            
            
               21.Somit werden voraussichtlich insgesamt 1460 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen.
            
            
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               22.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitnehmer/innen und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
            
            
               –Schulung und Umschulung. Dazu gehören Praktika, berufliche Ausbildung und Weiterbildung sowie Integrationspläne für die Arbeitnehmer/innen und NEETs. Die Aktivitäten wurden so ausgestaltet, dass das Angebot der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entspricht und den Teilnehmerinnen/Teilnehmern bei der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten geholfen wird.
            
            
               –Förderung des Unternehmertums. Im Rahmen dieser Maßnahme wird den Teilnehmerinnen/Teilnehmern eine Beihilfe zur Förderung der Selbstständigkeit gewährt; außerdem werden Unternehmerschulungen sowie die Möglichkeit angeboten, sich dem Existenzgründerzentrum anzuschließen, das von der portugiesischen öffentlichen Arbeitsverwaltung (IEFP) unterstützt wird.
            
            
               –Beihilfen/Zuschüsse. Dazu gehören: 1) Schulungsbeihilfen zur Deckung der Kosten, die für die Arbeitsuchenden oder die NEETs während einer Schulung anfallen; 2) Mobilitätsbeihilfen als Ausgleich für Reisen vom Wohnort zum jeweiligen Ausbildungsort und zurück; 3) Essenszuschüsse für die Teilnehmer/innen, die auswärts essen müssen. 
            
            
               23.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               24.Die portugiesischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               Veranschlagte Mittel
            
            
               25.Die Gesamtkosten werden auf 7 759 806 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 7 742 160 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 17 646 EUR veranschlagt werden.
            
            
               26.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 4 655 883 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in
                        (in EUR) *
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (in EUR)** 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Schulung und Umschulung (Estágios Profissionais/Cursos de Formação Profissional/Plano de Integração)
                     
                  
                  
                     
                        1 571***
                     
                  
                  
                     
                        3 147 
                     
                  
                  
                     
                        4 943 633 
                     
                  
               
                     
                        Förderung des Unternehmertums (Bolsa de criação de emprego por conta própria/Formação em empreendedorismo/Possibilidade de integração do Ninho de Empresas do IEFP)
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        15 000 
                     
                  
                  
                     
                        450 000 
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        5 393 633 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (69,67 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Schulungs- und Mobilitätsbeihilfen, Essenszuschüsse (Bolsa de formação, transporte e alimentação) 
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
                  
                     
                        2 728 
                     
                  
                  
                     
                        2 348 527 
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        2 348 527 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (30,33 %)
                     
                  
               
                     
                         Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        15 236 
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        2 410 
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c):
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        17 646 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (0,23 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        7 759 806 
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        4 655 883 
                     
                  
               
               * Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Teilnehmer gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen; es gilt der im Antrag Portugals jeweils angegebene Betrag.
            
         
         
            
               ** Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
            
            
               *** Die Zahl der Teilnehmer ist höher als die geschätzte Gesamtzahl von Begünstigten, da sich einige Teilnehmer an mehr als einer Schulungsmaßnahme beteiligen.
            
            
               27.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
               28.Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen
            
            
               29.Die portugiesischen Behörden leiteten die personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Personen am 1. Juni 2018 ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 1. Juni 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage.
            
            
               30.Den portugiesischen Behörden entstanden ab dem 1. Juni 2018 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 1. Dezember 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage. 
            
            
               Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden
            
            
               31.Die portugiesische öffentliche Arbeitsverwaltung (IEFP) gewährleistet die nationale Vor- oder Kofinanzierung.
            
            
               32.Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Personen oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               33.Portugal hat angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, der die öffentliche Arbeitsverwaltung, die Vertreter der Gewerkschaften, das Institut für soziale Sicherheit und die Behörde für Arbeitsbedingungen angehörten. 
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               34.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet werden wird, die auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständig sind.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               35.Die portugiesischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
         
         
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
            
               36.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  15
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               37.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 4 655 883 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               38.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  16
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               39.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 4 655 883 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               40.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Portugals EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  17
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  18
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  19
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
         
         
            
               (3)Am 24. April 2018 übermittelte Portugal einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 14 („Herstellung von Bekleidung“) eingestuften Wirtschaftszweig in den Ebene-2-Regionen der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“
                  20
               ) Norte (PT11), Centro (PT16) und Lisboa (PT17) in Portugal. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Portugal beschlossen, auch 730 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.
            
            
               (5)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 4 655 883 EUR für den Antrag Portugals bereitgestellt werden kann.
            
            
               (6)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 655 883 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses]
                  21*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Das Multifaserabkommen trat 1974 in Kraft und lief 2004 aus.
                        
                  https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/6604.pdf
                  https://www.wto.org/english/tratop_e/texti_e/texintro_e.htm#MFA
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Im Zeitraum 2008-2016 nahmen die Einfuhren aus Bangladesch und der Türkei um 314 % bzw. 119 % zu. 
                  http://epp.eurostat.ec.europa.eu/newxtweb/
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Anträge auf der Grundlage der Globalisierung des Handels: EGF/2018/002 PT (vorliegender Vorschlag für einen Beschluss), EGF/2007/008 MT/Textilien, KOM(2008) 94, EGF/2010/003 ES/Galicia Textiles, COM(2010) 437 und EGF/2017/006 ES/Galicia apparel, COM(2017) 686. Anträge auf der Grundlage der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise: EGF/2009/018 LT/Herstellung von Bekleidung, KOM(2010) 56 und EGF/2010/014 SI/Mura, KOM(2010) 582.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Quelle: Cointega, Verband der galicischen Textilindustrie (www.cointega.com).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        
                  http://epp.eurostat.ec.europa.eu/newxtweb/-EUROSTAT
                  : Structural business statistics (sbs) Annual detailed enterprises statistics (Strukturelle Unternehmensstatistik, jährliche detaillierte Unternehmensstatistik).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        
                  https://www.ine.pt/xportal/xmain?xpid=INE&xpgid=ine_indicadores&indOcorrCod=0006186&contexto=bd&selTab=tab2
               
               
                  
                     (12)
                  
                        IEFP, IP – Direção de Serviços de Estudos, Planeamento e Controlo de Gestão.
                        
                  https://www.iefp.pt/documents/10181/6814977/SIE+-+Desemprego+registado+por+concelhos+dezembro+2017.pdf/ab672c06-ce47-42c4-af0a-8d4c1ac62003
                  https://www.ine.pt/xportal/xmain?xpid=INE&xpgid=ine_indicadores&indOcorrCod=0008273&contexto=bd&selTab=tab2
               
               
                  
                     (13)
                  
                        
                  https://www.iefp.pt/documents/10181/7971477/Informa%C3%A7%C3%A3o+Mensal+janeiro+2018.pdf/bea9ab6a-899c-4e92-a63b-5f2d12b5d259
                     
                  https://www.iefp.pt/documents/10181/6817457/Informa%C3%A7%C3%A3o+Mensal+dezembro+2017.pdf/31a5727c-fd90-47f0-8e7c-8fc087d5e18b
                  https://www.iefp.pt/documents/10181/5565497/Informa%C3%A7%C3%A3o+Mensal+dezembro+2016.pdf/663d49b3-2cbe-4869-9f7c-4856af399891
                  https://www.iefp.pt/documents/10181/3943898/Informa%C3%A7%C3%A3o+Mensal+dezembro+2015.pdf/ff648dba-07db-4853-aced-ae4a44ceed61
               
               
                  
                     (14)
                  
                        
                  https://www.pordata.pt/Portugal/Taxa+de+desemprego+total+e+por+n%C3%ADvel+de+escolaridade+completo+(percentagem)-1009
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (21)
                  * 
                        Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.