CELEX: 31988R1140
Language: de
Date: 1988-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1140/88 der Kommission vom 28. April 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

29 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 108 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1140/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. April 1988
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                 bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                 setzen ist.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), insbe­          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                 sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                 Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates          Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            nungsgrundlage zu benutzen .
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                 Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit            diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die              vorgegriffen werden.
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (6), insbesondere auf
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            am 25. und 26. April 1988 von den Bietern vorgelegten
Tunesien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                  setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates,
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­         23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10          Nomenklatur sowie        den   Gemeinsamen       Zolltarif (l4),
 Absatz 2,                                                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1058/88 (l5), wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           eingeführt, die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfor­
 vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus           dernissen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außen­
 dem Libanon ("),                                                 handelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird und an die
                                                                  Stelle des vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (l2) hat die
 Kommission       beschlossen,   für  die    Festsetzung  der     Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                  0709 90 39 und 071 1 20 90 der Kombinierten Nomen­
 Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
 fahren zurückzugreifen .                                         klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
                                                                   1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des           Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
 Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                 von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
                                                                  die    in   diesen   Erzeugnissen     enthaltene    Ölmenge
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9, 1966, S. 3025/66.                    anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
 (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.                     nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
 O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                        eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
 O ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                        pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 («) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 12.                        mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
 O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                          dieser Verordnung festzusetzen —
 (8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 (,0) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.                       C3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 (") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 (12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                      H ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4. 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                   Artikel 2
                                                            Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                            ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                             Anhang II festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                             Diese Verordnung tritt am 29. April 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . April 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 108 /9
                                                               ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                         1509 10 10                                                 62,00 (')
                                         1509 10 90                                                 62,00 (')
                                         1509 90 00                                                 73,00 (2)
                                         1510 00 10                                                 62,00 (')
                                         1510 00 90                                               1 00,00. (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg ("), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                   daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
               (") Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                   dern bestimmt werden, erhöht werden .
           (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (J) Für die Einfuhr von Öl dieser Unterposition :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                Drittländer
                                         0709 90 39                                                  13,64
                                         0711 20 90                                                  13,64
                                          1522 00 31                                                 31,00
                                          1522 00 39                                                 49,60
                                         2306 90 19                                                   4,96