CELEX: 62014TN0549
Language: de
Date: 2014-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-549/14: Klage, eingereicht am 25. Juli 2014 — Lidl Stiftung/HABM — Horno del Espinar (Castello)

6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/15
            
         Klage, eingereicht am 25. Juli 2014 — Lidl Stiftung/HABM — Horno del Espinar (Castello)
   (Rechtssache T-549/14)
   2014/C 351/17
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wolter und M. Kefferpütz sowie Rechtsanwältin A. Marx)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Horno del Espinar, SL (El Espinar, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. April 2014 in den verbundenen Sachen R 1233/2013-2 und R 1258/2013-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Castello“ für Waren in den Klassen 29, 30 und 31 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 8 19  973.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Zahlreiche ältere Gemeinschafts- und nationale Marken, die unter anderem den Wortbestandteil „Castelló“ enthalten.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.