CELEX: 31985R1391
Language: de
Date: 1985-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1391/85 der Kommission vom 28. Mai 1985 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV a) und b), V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Republik

Nr. L 140/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 5. 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391 /85 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Mai 1985
                über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV a) und b), V, VI, VII und der
                                          Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                                       Artikel 1
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                     (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             stattung durchgeführt.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung             nach den Ländern der Zonen I, II a), III, IV a) und b),
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,         V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Repu­
                                                                blik auszuführen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (3) Die Ausschreibung ist bis zum 26. Juni 1986
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt              geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine                  Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen
Ausschreibung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)             und die Termine für die Einreichung der Angebote in
Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen .           der       Ausschreibungsbekanntmachung         festgelegt
Es besteht Bedarf auf bestimmten spezifischen                   werden .
Märkten, und um deren Versorgung sicherzustellen, ist
es angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die Länder
                                                                                       Artikel 2
der Zonen I, II a), III, IV a) und b), V, VI, VII und der
Deutschen Demokratischen Republik zu beschränken.               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                stens 1 000 Tonnen erstreckt.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission (4), geändert durch die                                      Artikel 3
Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (5), geregelt. Dazu
gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Ertei­          Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
lung einer Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der              genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungskaution
von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser                                         Artikel 4
Verpflichtung sicherstellen .                                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                 nung (EWG) Nr. 3183/80 (6) gelten die gemäß Artikel
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten           8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
Lizenzen identisch sein . Für die Ausfuhren in die              erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer
Volksrepublik China ist jedoch eine besondere Gültig­           Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
keitsdauer vorzusehen .                                         Angebote erteilt.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­                  (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine           bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die               Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum
Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­             Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.
reichten Angebote vorzuschreiben .                              Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten
                                                                die Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  des Absatzes 1 an bis zum Ende des sechsten darauf­
(2) ABl.  Nr. L  107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   folgenden Kalendermonats .
(3) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
O   ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
O   ABl . Nr. L  351 vom 15. 12. 1978 , S. 16 .                 (6) ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980 , S. 1 .
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(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im                 Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz          2727/75
in Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz             — entweder eine        Höchstausfuhrerstattung festzu­
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist           setzen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
in Feld 18 der gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz                und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem            genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
Zweck enthält Feld 18 einen der folgenden Vermerke :
                                                             — oder der Ausschreibung keine Fplge zu geben.
— „Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den kine­
     siske Folkerepublik :           , Forordning (EØF)      (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
     nr. 1391 /85";                                          so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                                                             erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
— „Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksre­        erstattung entsprechen oder darunter liegen.
     publik China :            , Verordnung (EWG) Nr.
     1391 /85 ;
                                                                                    Artikel 6
— „Σε περίπτωση εξαγωγής προς τη Λαϊκή Δημο­
     κρατία της Κίνας, τελευταία ημέρα ισχύος :              Die eingereichten Angebote müssen durch die
              , Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1391 /85";            Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
— „In case of export to the People s Republic of             eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die
     China, last day of validity :          , Regulation     wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
     (EEC) No 1391 /85";                                     Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
— „En cas d exportation vers la République populaire         der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach
     de Chine, dernier jour de validité :         , règle­   dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
                                                             werden .
     ment (CEE) n° 1391 /85";
— „In caso di esportazione verso la Repubblica popo­         Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
     lare di Cina, ultimo giorno di validità :            ,  Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
     regolamento (CEE) n. 1391 /85";                         der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
— „In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek               Frist.
     China, laatste geldigheidsdag :            Verorde­
     ning (EEG) nr. 1391 /85".                                                      Artikel 7
Wird die Lizenz nach dem in Feld 19 genannten                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Datum verwendet, so verpflichtet sie zur Ausfuhr nach        Termine entsprechen der belgischen Zeit.
der Volksrepublik dhina.
                                                                                    Artikel 8
                         Artikel 5
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1)     Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr.              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
279/75     beschließt   die   Kommission     nach    dem     schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Mai 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 5. 85
                                                        ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
            Ländern der Zonen I , II a), III , IV a) und b), V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen
                                                         Republik
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                    2                                        3
                Fortlaufende
                                        Menge                          Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung           (in Tonnen)                      in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3      I
                      4      I
                      5      I
                    usw.