CELEX: C2006/261/32
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/06: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien), eingereicht am 15. September 2006 — Clear Channel Belgium SA/Stadt Lüttich

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien), eingereicht am 15. September 2006 — Clear Channel Belgium SA/Stadt Lüttich
   (Rechtssache C-378/06)
   (2006/C 261/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Conseil d'Etat (Belgien)
   Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Clear Channel Belgium SA
   
      Beklagte: Stadt Lüttich
   
      Streithelferin: J.-C. Decaux Belgium SA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Schließt ein als „Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut“ qualifizierter Vertrag die Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) aus, wenn dieser Vertrag unabhängig davon, dass eine Behörde ihrem Vertragspartner das exklusive Recht einräumt, Werbevorrichtungen, mit denen das der Behörde zur Verfügung gestellte Straßenmobiliar ausgestattet ist, gewinnbringend zu nutzen, vorsieht, dass der Vertragspartner für diese Behörde eine Reihe von Leistungen zu erbringen hat (Zurverfügungstellung von Straßenmobiliar und von für kommunale Aushänge bestimmten Stellen)?
            
         
               2.
            
            
               Kann die Entgeltlichkeit der für die Behörde erbrachten Dienstleistungen trotz Fehlens eines Preises im klassischen Sinne des Wortes darin bestehen, dass diese auf Werbeeinnahmen verzichtet, von denen wie im vorliegenden Fall die finanziellen und materiellen Kompensationen und die Gebühr für Aushänge abzuziehen wären, die der Vertrag vorsieht?
            
         
               3.
            
            
               Spielt es für die Anwendung der genannten Richtlinie irgendeine Rolle, ob die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen Haupt- oder Nebenverpflichtungen sind?
            
         
      (1)  ABl. L 209 vom 24. 7.1992, S. 1.