CELEX: 51982PC0083
Language: de
Date: 1982-02-25
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 83
Vol. 1982/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(82)83 endg.
                                      • Brüssel , den 25 . Februar 1982
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562/81 über die Senkung
         der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit
                 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                    (von der Kommission- dem Rat vorgelegt)
                                              r- ,•  y\
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                                  \/
 K0M(82 ) 83 endg .
 ---pagebreak---                                  BÊGRtlNDUNiï
Am 19 . September 1980 hatte der Assoziationsrat EWG-Türkei den Be­
schluss 1 / 80 über den Ausbau      der Assoziation angenommen .
Um die zur Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen' im
Zollbereich' durchzuführen , hat der Rat mit der Verordnung ( EWG )
Nr . 562 / 81 vom 20 . Januar 1981 ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung
( EWG ) Nr . 3825 / 81 des Rates ( 2 ), die vom 1 . Januar 1981 bis 31 .
Dezember 1982 bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Türkei anwendbaren Zollsätze festgesetzt .
Diese Zollsätze sind gemäss dem obengenannten Beschluss Nr . 1 / 80 vom
19 . September 1980 unter Zugrundelegung der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze berechnet worden .
Mit seinen Verordnungen ( EWG ) Nr . 3797 / 81 vom 29 Dezember 1981 ( 3 )
sowie ( EWG ) Nr . 3808 / 81 vom 21 . Dezember 1981 ( 4 ), hat der Rat
- ein Zollkontingent erga omnes für den Zeitraum vom 1 . Januar bis
   31 . Dezember 1982 für Herings läppen , mit Essig zubereitet oder
   haltbar gemacht , in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
   von 10 kg oder mehr zum Zollsatz von 10 % eröffnet ;
                             t
- die Abschöpfung bei der Einfuhr von Spelz zur Aussaat durch einen
   Zollsatz von 20 % ersetzt .
Daher werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zölle
geändert .
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung soll diesen Änderungen
Rechnung getragen werden und es sollen neue , ab 1 . Januar 1982 für
die betreffenden im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 auf­
gezählten oder in diesen aufzunehmenden Waren geltende Zollsätze
festgesetzt werden .
(1 )  ABl . Nr . L  65 vom 11.3.1981 , S. 1 .
(2)   ABl . Nr . L  388 vom 31.12.1981 , S. 3
(3)   ABl . Nr . L  379 vom 31.12.1981 , S. 27
(4)   ABl . Nr . L  382 vom 31.12.1981 , S. 37
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                 Verordnung ( EWG )       des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 über die Senkung der
Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugni sse mit Ursprung in
der Türkei     in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Beschluss Mr . 1 / 80 des Assoziationsrates EWG-Türkei besagt , dass
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft noch verbliebenen Zölle auf
aus der Türkei stammende und noch nicht zollfrei in der Gemeinschaft
zugelassene Agrarerzeugni sse schrittweise zu beseitigen sind .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3825 / 81 ( 2 ), sind die vom 1 . Januar
1981 bis 31 . Dezember 1982 anwendbaren Zollsätze festgelegt worden .
Diese Zollsätze sind gemäss dem Beschluss Nr . 1 / 80 unter Zugrunde-
legung der in der Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze berechnet
worden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/ 81 des Rates
( 3 ) ist das Zollkontingent erga omnes für die Zeit          vom 1 . Januar
bis 31 . Dezember 1982 für Heringslappen , mit Essig zubereitet oder
haltbar gemacht , in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
von 10 kg oder mehr zum Zollsatz von 10% eröffnet worden . Mit der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3808/ 81 des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S. 1
( 23 ABl . Nr . L 388 vom 31.12.1981 , S. 3
( 3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 27
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                             ( 1 ) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von
 Spelz zur Aussaat durch einen Zollsatz von 20% ersetzt worden .
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr .        357  / 82 des Rates
                  ( 2 ) sind die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
 Zolltarifs für bestimmte Köhler und bestimmte Köhlerfilets erga
 omnes bis zur Höhe von 9% für den Zeitraum vom 1 . März bis 30 . Juni
 1982 ausgesetzt worden .
 Somit sind für diese Waren die in der Gemeinschaft geltenden Zölle
 geändert worden^ und dies sollte bei der Festsetzung der bei der
 Einfuhr der genannten Waren mit Ursprung in der Türkei während des
gleichen Zeitraums anwendbaren Zollsätze berücksichtigt werden .
 Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 ist daher entsprechend
 zu ändern .
 Die Gemeinschaft hat gemäss Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80 des Rates vom 16 . Dezember 1980
 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung
 in Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und
 der Türkei nach Griechenland ( 3 ) erlassen. Dieser Verordnung zufolg
 gilt für         Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Türkei nach
 Griechenland die zolltarifliche Regelung , die gegenüber Dritt­
 ländern anwendbar ist , denen die Meistbegünstigung gewährt wird .
Infolgedessen wendet Griechenland weiterhin diese Regelung an -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
x1
                                   Artikel 1
 Der Anhang zu Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81       wird wie folgt geändert
 ( 1 ) ABl . Nr . L 382 vom 31.12.1981 , S. 37
 ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 18.2.1982 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 31.12.1980 , S. 1
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  1 . In der Fussnote zu dem Hinweis ( c ) des Zollsatzes von 3,3 % der
      Tarifnr . 03.02 Alf )- andere - wird der Satzteil " ist bis zum
      28. Februar 1982 auf 2,2 7. herabgesetzt CZol laussetzung )" durch
      " ist bis zum 30 . Juni 1982 auf 2,5 7. herabgesetzt ( Zollaussetzung )"
      ersetzt ;
  2 . In der Fussnote zu dem Hinweis ( d ) des Zollsatzes 4,4 % der
      Tarifstelle 03.02 A II d ) - andere - wird der Satzteil " bis zum
      28 . Februar 1982" durch " bis zum 30 . Juni 1982" ersetzt ;
 3 . Nach Tarifstelle 09.01 C : - Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an
      Kaffee - wird eingefügt :
      " 10.01 Weizen und Mengkorn :
               A. Spelz zur Aussaat ( a )        14W
      Es wird eine Fussnote mit folgendem Wortlaut angefügt :
      "( a ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den
      zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ".
 4 . Zu dem Zollsatz von 77. der Tarifstelle 16.04 C II - andere - wird
      eine Fussnote ( a ) mit folgendem Wortlaut angefügt :
      "( a ) Zollsatz von 77. bis zum 31 . Dezember 1982 für Heringslappen ,
                                                 %
      mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , in Umschliessungen
      mit einem Gewicht des Inhaltes von 10 kg oder mehr , im Rahmen
      eines von den zuständigen Behörden erga omnes zu gewährenden
      Gemeinschaftszollkontingents von 3.000 Tonnen ."
  5 . Der Hinweis    ( a ) zu dem Zollsatz von 10,5 7. der Tarifstelle
>     16.04 Gl - Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit
      Paniermehl bestreut ( paniert^, gefroren - wird Hinweis ( b ).
                                  Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
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Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1982 hinsichtlich Artikel 1 Punkte
4 und 5 mit Wirkung vom 1 . Februar 1982 , hinsichtlich Artikel 1 Punkt 3
mit Wirkung vom 1 . März 1982 sowie hinsichtlich Artikel 1 Punkte 1 und
2.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                 ■»
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident