CELEX: 51988PC0194
Language: de
Date: 1988-04-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES FUER EINEN SOLVABILITAETSKOEFFIZIENTEN FUER KREDITINSTITUTE

Nr. C 135/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 5. 88
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute
                                                      KOM(88) 194 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1988)
                                                        (88/C 135/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         markts auf dem Gebiet der Bankdienstleistungen not-
                                                                  wendig sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             Diese Richtlinie steht mit anderen spezifischen Rechts-
kel 57 Absatz 2 Satz 3,                                           und Verwaltungstexten in Verbindung, die ebenfalls die
                                                                  grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmoni-
                                                                  sieren: die Ratsrichtlinie . . . / . . ./EWG vom . . . über
auf Vorschlag der Kommission,                                     die        Eigenmittel,    die    Kommissionsempfehlungen
                                                                  8 7 / 6 2 / E W G O und 87/63/EWG (4) für Großkredite
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 und für Einlagensicherungssysteme.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Diese Richtlinie sollte auch als direkte Ergänzung zur
schusses,                                                         Zweiten Koordinierungsrichtlinie gesehen werden, die
                                                                  den größeren Rahmen, in den sich diese Richtlinie als
                                                                  integraler Teil einfügt, darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Die Bemessung und Berücksichtigung von Zinssatz- und
Die Richtlinie wurde aus den Arbeiten des Beratenden              Wechselkursrisiken sowie anderer Marktrisiken ist von
Bankenausschusses entwickelt, der gemäß Artikel 6 Ab-             großer Bedeutung für die Bankenaufsicht; dementspre-
satz 4 der Ratsrichtlinie 77/780/EWG vom 12. Dezem-               chend wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den
ber 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-                zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie an-
tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der              deren Stellen, die an dieser Zielsetzung arbeiten, die ver-
Tätigkeit der Kreditinstitute ( l ), zuletzt geändert durch       fügbaren Techniken weiter untersuchen, sie wird geeig-
die Richtlinie 86/524/EWG (2), „der Kommission jegli-             nete Vorschläge für die weitere Harmonisierung auf-
chen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der              sichtsrechtlicher Regeln bezüglich dieser Risiken ma-
in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten un-              chen.
terbreiten" kann.
                                                                  Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische
Angemessene Solvabilitätskoeffizienten spielen eine zen-          Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richt-
trale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten.         linie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Ban-
                                                                  kensektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird
                                                                  solche Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der
Koeffizienten, die die Aktiva und die außerbilanzmäßi-            ihr nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchfüh-
gen Transaktionen nach dem Grad des Kreditrisikos ge-             rungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beraten-
wichten, sind besonders geeignete Maßstäbe für die Sol-           den Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird
vabilität.                                                        als „Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es in Ver-
                                                                  fahren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante a) der
Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausrei-             Ratsentscheidung 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur
chende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den ri-           Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
sikotragenden Aktiva und außerbilanzmäßigen Transak-              Kommission         übertragenen       Durchführungsbefugnisse
tionen gehört zu den wesentlichen Bereichen der Har-              vorgesehen ist (5) —
monisierung, die für die Erreichung der gegenseitigen
Anerkennung und daher die Vollendung des Binnen-
                                                                  O ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10.
O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                         (4) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15.                        (*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- 25. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 135/5
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                      der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
                                                                       (BIZ), der Internationalen Bank für Wiederaufbau
                                                                       und Entwicklung (Weltbank) und des Internationalen
           Anwendungsbereich und Definitionen                          Währungsfonds (IWF);
                           Artikel 1
                                                                  — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit „hohem
(1)    Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne              Risiko", „mittlerem/niedrigem Risiko" und „niedrigem
von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie                     Risiko"werden im Anhang 1 beschrieben und im An-
77/780/EWG.                                                            hang 2 aufgeführt;
(2)    Unbeschadet von Absatz 1 brauchen die Mitglied-            — „Beteiligung" entspricht der in Artikel 1 dritter Ge-
staaten diese Richtlinie nicht auf Kreditinstitute anzu-               dankenstrich der Richtlinie 83/350/EWG enthalte-
wenden, die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie                       nen Definition.
77/780/EWG aufgeführt sind.
(3)    Kreditinstitute, die, wie in Artikel 2 Absatz 4                                       Artikel 3
Buchstabe a) der Ratsrichtlinie 77/780/EWG beschrie-
                                                                                     Allgemeine Grundsätze
ben, einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat
angeschlossen sind, können von dieser Richtlinie ausge-           (1)     Zum Zwecke der Messung der Solvabilität von
nommen werden, vorausgesetzt, daß alle diese ange-                Kreditinstituten gemäß Artikel 1 gewährleisten die zu-
schlossenen Institute und die Zentralorganisation in              ständigen Behörden der Mitgliedstaaten, daß Koeffizien-
Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie im                ten für jedes Kreditinstitut berechnet werden, wobei die
konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten enthalten sind.         Eigenmittel gemäß der Definition in Artikel 4 zu den
                                                                  risikobereinigten Aktiva gemäß der Definition in Arti-
                                                                  kel 5 ins Verhältnis gesetzt werden.
                           Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Defini-
tionen :                                                          (2) Die Koeffizienten müssen auf einer konsolidier-
                                                                  ten Basis in Übereinstimmung mit der Richtlinie
                                                                  83/350/EWG und der Richtlinie 86/635/EWG des Ra-
— für „zuständige Behörden" die Definition gemäß
                                                                  tes vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und
    Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
                                                                  den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen
    über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf kon-
                                                                  Finanzinstituten (2) berechnet werden. Unbeschadet die-
    solidierter Basis (') Artikel 1 fünfter Gedankenstrich;
                                                                  ses Erfordernisses sind für alle Kreditinstitute nichtkon-
                                                                  solidierte Koeffizienten zu berechnen. Die zuständigen
— als „inländische Kreditinstitute" werden in Artikel 6           Behörden sind jedoch ermächtigt, unterkonsolidierte
    dieser Richtlinie alle diejenigen Institute bezeichnet,       statt nichtkonsolidierter Koeffizienten für die Tochterge-
    die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit             sellschaften zu verlangen.
    Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassen
    sind, sowie deren Zweigniederlassungen in anderen
    als den obengenannten Staaten;                                (3)     Ungeachtet der Verpflichtung des Kreditinstituts
                                                                  zur Erfüllung der Anforderungen in Artikel 9 Ab-
— als „ausländische Kreditinstitute" werden in dieser             sätze 2, 3 und 4 gewährleisten die zuständigen Behör-
    Richtlinie alle öffentlichen und privaten Unterneh-           den, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr
    men bezeichnet, die außerhalb der Mitgliedstaaten             geprüft werden.
    zugelassen sind und die der Definition in Artikel 1
    erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG
    genügen, sowie deren Zweigniederlassungen;                     (4)    Die Bewertung der Aktiva und außerbilanzmäßi-
                                                                  gen Verpflichtungen wird in Übereinstimmung mit der
— als „inländische" Zentralbanken, Zentralregierungen,            Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.
    Regionalregierungen, lokale öffentliche Stellen und
    Nichtbankensektor gelten solche in den Mitgliedstaa-
    ten; als „ausländisch" gelten solche Institutionen                                       Artikel 4
    anderer Staaten;
                                                                                     Eigenmittel: der Zähler
— als „Nichtbankensektor" gelten alle Kreditnehmer                 Eigenmittel, wie sie in der Richtlinie 88/. . ./EWG des
    außer den unter dem zweiten und dritten Gedanken-              Rates vom . . . 1988 über die Eigenmittel von Kreditinsti-
    strich definierten Kreditinstituten, den Zentralban-          tuten definiert sind, bilden den Zähler des Solvabilitäts-
    ken, den zentralen und regionalen Regierungen, den             koeffizienten.
    lokalen öffentlichen Stellen, der Europäischen Ge-
    meinschaft, der Europäischen Investitionsbank (EIB),
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18.                           O ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 135/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 5. 88
                         Artikel 5                                — Aktiva, die ausdrücklich durch die BIZ, die Welt-
                                                                     bank und den IWF garantiert sind;
Risikobereinigte Aktiva und außerbilanzmäßige Trans-
                   aktionen: der Nenner
                                                                  — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
(1)     Den Aktiva werden gemäß den Vorschriften in                  für eine „inländische" Zentralregierung oder eine
Artikel 6 Risikograde, ausgedrückt als prozentuale Ge-               Zentralbank eingegangen wurden;
wichtungen, zugeordnet. Der bilanzmäßige Wert der
einzelnen Aktivposten wird mit den spezifischen Gewich-
ten multipliziert, woraus sich dann ein risikobereinigter         — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
Wert ergibt.                                                         ausdrücklich durch „inländische" Zentralregierun-
                                                                     gen oder Zentralbanken garantiert sind;
(2)    Im Falle der außerbilanzmäßigen Verbindlichkei-
ten gemäß Artikel 6 Kategorie a) bis e) wird das Risiko-          — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
gewicht mittels einer zweistufigen Berechnungsmethode                für die Europäische Gemeinschaft und die EIB
unter Anwendung der in Anhang 1 genannten Regeln er-                 eingegangen wurden;
mittelt. Zu einem risikobereinigten Wert gelangt man
durch die Multiplikation des Wertes einer jeden außer-            — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
bilanzmäßigen Verbindlichkeit mit dem jeweils maßgeb-                ausdrücklich durch die Europäische Gemeinschaft
lichen Risikogewicht.                                                und die EIB garantiert sind;
(3)    Im Falle von im Zusammenhang mit Zinssätzen
                                                                  — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
und Wechselkursen stehenden außerbilanzmäßigen Ver-
                                                                     für die BIZ, die Weltbank und den IWF eingegan-
bindlichkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 werden die
                                                                     gen wurden;
potentiellen Kosten des Ersatzes von ,,cash flows" auf-
grund des Ausfalls einer Gegenpartei unter Anwendung
einer der beiden im Anhang 3 genannten Methoden be-               — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die
wertet. Diese Kosten werden mit den Gewichten der                    ausdrücklich durch die BIZ, die Weltbank und
maßgeblichen Gegenpartei multipliziert, woraus sich                  den IWF garantiert sind;
dann risikobereinigte Werte ergeben.
                                                                  — Ausleihungen und außerbilanzmäßige Verbind-
(4)    Die Summe aus risikobereinigten Werten und den                lichkeiten, die vollständig und ausreichend und
oben beschriebenen außerbilanzmäßigen Verbindlichkei-                zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden
ten ergibt den Nenner für den Solvabilitätskoeffizienten.            durch eines der oben erwähnten Aktiva oder
                                                                     durch Einlagen und Einlagenzertifikate der kre-
                                                                     ditgebenden Institute gesichert sind;
                         Artikel 6
(1)    Für die nachstehenden Aktiva und außerbilanzmä-            — alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit
ßigen Verbindlichkeiten gelten die folgenden Gewichte;               niedrigem Risiko ohne Rücksicht auf die Gegen-
das Recht der zuständigen Behörden, höhere Gewichte                 partei.
festzulegen, bleibt hiervon unberührt:
a) Gewicht Null                                                b) Gewicht 10 %
    — Bargeld und gleichwertige Posten;                           — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-
                                                                    rem Kreditrisiko, die für „inländische" Kredit-
    — Aktiva in Form von Forderungen an „inländische"               institute eingegangen wurden;
       Zentralregierungen und Zentralbanken;
                                                                  — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-
    — Aktiva in Form von ausdrücklich durch „inländi-               rem Kreditrisiko, die ausdrücklich durch „inländi-
       sche" Zentralregierungen und Zentralbanken                   sche" Kreditinstitute garantiert sind;
       garantierte Forderungen;
    — Aktiva in Form von Forderungen an die Europäi-              — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-
       sche Gemeinschaft und die EIB;                               rem Kreditrisiko und einer ursprünglichen Lauf-
                                                                    zeit bis zu einem Jahr, die für ausländische Kre-
    — Aktiva, die ausdrücklich durch die Europäische                ditinstitute eingegangen wurden;
       Gemeinschaft und die EIB garantiert sind;
                                                                  — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-
    — Aktiva in Form von Forderungen an die BIZ, die                rem Kreditrisiko und einer ursprünglichen Lauf-
       Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent-                zeit bis zu einem Jahr mit einer ausdrücklichen
       wicklung (Weltbank) und den IWF;                             Garantie eines „ausländischen" Kreditinstituts.
 ---pagebreak--- 25. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 135/7
c) Gewicht 20 %                                                       ländischen" und „ausländischen"       Nichtbanken-
                                                                      sektor eingegangen wurden;
   — Aktiva in Form von Forderungen an „inländische"
       Kreditinstitute;                                            — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit einem
                                                                      mittleren Kreditrisiko und einer Ursprungslaufzeit
   — Aktiva in Form von Forderungen mit einer Ur-                     von mehr als einem Jahr, die für „ausländische"
       sprungslaufzeit bis zu einem Jahr gegenüber „aus-              Kreditinstitute eingegangen wurden;
       ländischen" Kreditinstituten;
                                                                   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit einem
   — Aktiva, die von inländischen Kreditinstituten aus-               mittleren Kreditrisiko und einer Ursprungslaufzeit
       drücklich garantiert sind;                                     von mehr als einem Jahr und einer ausdrücklichen
                                                                       Garantie „ausländischer" Kreditinstitute;
   — Aktiva in Form von Forderungen mit einer Ur-
       sprungslaufzeit bis zu einem Jahr mit einer aus-            — Ausleihungen an Privatpersonen für den Erwerb
       drücklichen Garantie eines „ausländischen" Kre-                von Wohnungseigentum in der Europäischen Ge-
       ditinstituts;                                                  meinschaft zwecks Eigengebrauchs, die vollstän-
                                                                      dig und ausreichend und zur Zufriedenheit der
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem                    zuständigen Behörden durch Hypotheken an dem
       Kreditrisiko, die für inländische Kreditinstitute              betreffenden Objekt gesichert sind.
       eingegangen wurden;
                                                               e) Gewicht 100 %
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem
       Kreditrisiko, die von inländischen Kreditinstituten         — Aktiva in Form von Forderungen gegen „aus-
       ausdrücklich garantiert sind;                                   ländische" Zentralbanken, Zentralregierungen,
                                                                      Regionalregierungen und lokale Stellen;
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem
       Kreditrisiko und einer Ursprungslaufzeit bis zu             — Aktiva in Form von Forderungen mit einer Ur-
       einem Jahr gegenüber „ausländischen" Kreditin-                  sprungslaufzeit von mehr als einem Jahr gegen
       stituten;                                                       „ausländische" Kreditinstitute;
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem                 — Aktiva in Form von Forderungen an den „inländi-
       Kreditrisiko und einer Ursprungslaufzeit bis zu                 schen" und „ausländischen" Nichtbankensektor;
       einem Jahr mit einer ausdrücklichen Garantie ei-
       nes „ausländischen" Kreditinstituts;                        — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem
                                                                       Risiko, die für „ausländische" Zentralbanken,
   — Ausleihungen und außerbilanzmäßige Verbind-                       Zentral- und Regionalregierungen, lokale öffent-
       lichkeiten mit vollem oder mittlerem Kreditrisiko,              liche Stellen sowie für den „ausländischen" und
       die vollständig und ausreichend und zur Zufrie-                 „inländischen" Nichtbankensektor eingegangen
       denheit der zuständigen Behörden durch eines der               wurden;
       unter der 20 °/oigen Gewichtungskategorie aufge-
       führten Aktiva abgesichert sind;                            — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem
                                                                       Kreditrisiko und einer ursprünglichen Laufzeit
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-                  von mehr als einem Jahr, die für „ausländische"
       rem/niedrigem Risiko, die für „inländische" oder                Kreditinstitute eingegangen wurden;
       „ausländische" Nichtbanken eingegangen wur-
       den;                                                        — Sachanlagen gemäß Aktiva C.II von Artikel 9 der
                                                                       Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli'
   — Aktiva in Form von in der lokalen Währung aus-                    1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften
       gedrückten Forderungen von „ausländischen"                      bestimmter Rechtsformen (');
       Zweigniederlassungen von EG-Kreditinstituten an
       „ausländische" Zentralregierungen, die aus in der           — Beteiligungen, die nicht von den Eigenmitteln ab-
       lokalen Währung ausgedrückten Einlagen finan-                   gezogen wurden;
       ziert wurden;
                                                                   — alle anderen Aktiva, die nicht von den Eigenmit-
   — Einzugsbeträge, für die entsprechende Zahlungen                   teln abgezogen wurden.
       bereits bevorschußt wurden.
                                                               (2)    Die in Anhang 3 beschriebenen Methoden werden
d) Gewicht 50 %                                                auf außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten im Zusammen-
                                                               hang mit Zinssätzen und Wechselkursen angewendet.
   — außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittle-
       rem Kreditrisiko, die für „ausländische" Zentral-
       banken, Zentralregierungen, Regionalregierungen
       und lokale öffentliche Stellen sowie für den „in-       (') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
 ---pagebreak---  Nr. C 135/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 5. 88
                          Artikel 7                           Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                              schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
 (1)    Die Mitgliedstaaten legen Gewichte von 0 %,           Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
20 % oder 50 % für Aktiva fest, die Forderungen gegen         innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-
ihre eigenen Regionalregierungen und lokalen Gebiets-         rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
körperschaften darstellen und ebenso für außerbilanzmä-       festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr-
ßige Verbindlichkeiten mit vollem Kreditrisiko, die für       heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
eigene Regionalregierungen und lokale Gebietskörper-          für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom-
schaften eingegangen wurden. Außerbilanzmäßige Ver-           mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
bindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko, die für eigene     Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver-
Regionalregierungen und lokale Gebietskörperschaften          treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Ar-
eingegangen wurden, werden entsprechend mit 0 %,              tikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
 10 % oder 20 % gewichtet. Ausleihungen und außerbi-          mung nicht teil.
lanzmäßige Verbindlichkeiten mit einer ausdrücklichen
Garantie einer Regionalregierung oder lokalen Gebiets-        Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
körperschaft sollen das gleiche Gewicht haben wie Aus-        wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über-
leihungen an dieselbe Regionalregierung oder lokale Ge-       einstimmen.
bietskörperschaft oder wie außerbilanzmäßige Verbind-
lichkeiten, die für sie eingegangen wurden.                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
                                                              lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                              keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre        dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
Gewichtungen mit, die sie dann bekannt gibt, und die          fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
Mitgliedstaaten werden die jeweils gewählten Gewich-          ter Mehrheit.
tungen gegenseitig anerkennen. Sie haben die Befugnis,
die Gewichtungen 0 %, 20 % oder 50 % auf ausländi-            Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom
sche Staaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 anzuwenden, wo-         Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt fest-
bei außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem         gelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befas-
Risiko entsprechend mit 0 °/o, 10 % oder 20 % zu ge-          sung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß
wichten sind.                                                 gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
                                                              der Kommission erlassen.
                          Artikel 8                                                       Artikel 9
(1)     Technische Anpassungen auf den folgenden Ge-          (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
bieten dieser Richtlinie werden nach dem in Absatz 3 be-      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
schriebenen Verfahren vorgenommen:                            nie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen.
— für den Mindestkoeffizienten in Artikel 3                   (2)     Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen Kreditinsti-
                                                              tute, deren Koeffizienten unter 8 % (') liegen, ihre Koef-
— für die Gewichtungen und Aktivposten in Artikel 6           fizienten nicht weiter absinken lassen, es sei denn, daß
                                                              dieses Absinken durch die Neuemission von neuem Kapi-
                                                              tal hervorgerufen wird und in dem Zeitraum unmittelbar
— für die Liste und Klassifizierung der außerbilanzmä-        nach einer solchen Neuemission eintritt. Die zuständige
     ßigen Verbindlichkeiten in Anhang 2 und 4 und ihre       Behörde stellt sicher, daß geeignete Maßnahmen getrof-
     Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten          fen werden, wenn das Absinken aus anderen als den ge-
     wie in Artikel 5 und den Anhängen 1 und 3 beschrie-      nannten hervorgerufen wird.
     ben.
                                                              (3)     Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 dürfen die Kre-
(2)     Die Kommission kann nach dem Verfahren in Ar-         ditinstitute ihre Koeffizienten, so wie sie in Artikel 3 Ab-
tikel 3 die Gewichtungen, die für Zentralregierungen,         sätze 1 und 2 definiert sind, nicht unter 8 % (') absinken
Zentralbanken und Kreditinstitute von Mitgliedstaaten         lassen. Kommt es dennoch zu einem Absinken unter
gelten, aufgrund von internationalen Übereinkünften auf       diese Marke, so stellen die zuständigen Behörden sicher,
ausländische Staaten anwenden, sofern dort die Risiken        daß das betroffene Institut unverzüglich die geeigneten
— insbesondere im Falle der Kreditinstitute — als             Maßnahmen ergreift, um den Mindestkoeffizienten wie-
gleichwertig angesehen werden können; entsprechendes          derherzustellen.
gilt auch für die Anwendung der Gewichtung von 50 %
für hypothekarisch gesicherte Darlehen zum Erwerb von         (4)     Ungeachtet Absatz 3 dürfen die zuständigen Be-
Eigentum in ausländischen Staaten.                            hörden Koeffizienten von über 8 % (') festlegen, sofern
                                                              sie dies für richtig halten.
(3)     Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-       (') Dieser Wert ist provisorisch. Ein definitiver Wert wird nach
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission               der Auswertung einer im ersten Halbjahr 1988 zu erstellen-
den Vorsitz führt.                                                den Statistik vorgeschlagen werden.
 ---pagebreak--- 25. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 135/9
(5)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                                              Artikel 10
Wortlaut der wesentlichen Gesetze, Regelungen und
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser
Richtlinie betroffenen Gebiet erlassen.                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG 1
             DIE BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN VERBINDLICHKEITEN                                        BEI DER
                                     ERMITTLUNG DES SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN
             Zunächst werden die außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten entsprechend den mit dem jeweiligen Instru-
             ment verbundenen Kreditrisiken in Gruppen eingeteilt: Außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit „hohem
             Kreditrisiko" sind in gleichem Maße als risikobehaftet anzusehen wie bilanzmäßige Verbindlichkeiten,
             weshalb ihr Wert in voller Höhe veranschlagt wird. Ein „mittleres Kreditrisiko" ist bei geringerer Risikobe-
             haftung gegeben, weshalb es lediglich mit dem halben Wert der Verbindlichkeit veranschlagt wird. Bei
             einem „mittleren/niedrigen Kreditrisiko", das geringer als ein „mittleres Risiko" ist, wird ein Fünftel des
             Wertes der Verbindlichkeit veranschlagt. Ein „niedriges" Kreditrisiko liegt vor, sofern das Risiko unbedeu-
             tend ist, weshalb der zu veranschlagende Wert der Verbindlichkeit auf Null festgelegt wird. In einem
             zweiten Schritt werden die nach dem oben beschriebenen Verfahren berichtigten außerbilanzmäßigen Ver-
             bindlichkeiten mit den Gewichten multipliziert, die der jeweiligen Gegenpartei aufgrund der oben beschrie-
             benen Behandlung von Aktivposten zuerkannt wurden. Bei Pensions- und Termingeschäften wird die Ge-
             wichtung anhand des Gegenstandes und nicht anhand der Gegenpartei vorgenommen. In Artikel 6 wird
             das zweistufige Verfahren für außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten in einem einzigen Wert zusammenge-
             faßt.
             Sofern die außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie
             gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für die Gegenpartei eingegangen worden wären. In den
             Fällen, in denen ein möglicher Ausfall aufgrund einer außerbilanzmäßigen Verbindlichkeit voll und ganz
             und zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durch Aktiva mit der Gewichtung 0 % oder 20 % abgesi-
             chert ist, kommt die Gewichtung der Sicherheit und nicht die der Gegenpartei zur Anwendung.
                                                            ANHANG 2
                        KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN VERBINDLICHKEITEN
             Hohes Kreditrisiko
             — Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
             — Akzepte;
             — Indossamente auf Wechsel, die nicht den Namen eines anderen Kreditinstituts tragen;
             — Geschäfte mit Rückgriff;
             — unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit"), die den Charakter eines Kre-
                 ditsubstituts haben;
             — Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/635/EWG, falls die Überein-
                 kommen wie außerbilanzmäßige Verpflichtungen behandelt werden und im Falle, daß sie der Richtlinie
                 86/635/EWG nicht genügen;
             — Termingeschäfte mit Aktivpositionen;
             — unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;
             — andere Positionen mit hohem Risiko.
 ---pagebreak--- Nr. C 135/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 5. 88
           Mittleres Kreditrisiko
           — Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite;
           — Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und an-
                dere Garantien, die den Charakter von Erfüllungsgarantien haben;
           — Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG;
           — unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines
                Kreditsubstituts haben;
           — nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu
                kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von einem Jahr und mehr;
           — andere Positionen mit mittlerem Risiko.
           Mittleres/niedriges Kreditrisiko
           — Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidier-
                bare Transaktionen;
           — sonstige Verbindlichkeiten mit „mittlerem/niedrigem" Kreditrisiko.
           Niedriges Kreditrisiko
           — Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu
                kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als einem
                Jahr;
           — andere Positionen mit niedrigem Risiko.
                                                               ANHANG 3
           DIE BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN VERBINDLICHKEITEN, DIE IM
              ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN
           Die Kreditinstitute wählen eine der folgenden Methoden, um die Risiken der in Anhang 4 aufgezählten
           Transaktionen zu bemessen, wobei sie der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde bedürfen. Ausgenommen
           sind Zinssatz- und Währungsverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, und Wäh-
           rungsverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 7 Tagen oder weniger.
           Methode 1: der Marktbewertungsansatz („marking to market")
           Schritt (a): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet („marking to market"),
                           kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert
                           ermitteln.
           Schritt (b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken in einem Wert zu erfassen, werden die Nenn-
                           werte oder die Werte, die das Kreditinstitut in seinen aggregierten Konten aufweist, mit den
                           folgenden Prozentsätzen multipliziert ('):
                                          Restlaufzeit                     Zinssatzverträge     Wechselkursverträge
                            Weniger als ein Jahr                                 0%                    1%
                            ein Jahr und mehr                                  0,5 %                   5%
            Schritt (c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisi-
                           ken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Gegenparteien in Arti-
                           kel 6 zugeordnet werden.
            (*) Diese Prozentsätze sind provisorisch und werden überarbeitet.
 ---pagebreak--- 25. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 135/11
          Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz
          Schritt (a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den unten aufgeführten Prozentsätzen multi-
                         pliziert ('):
                                      Ursprungslaufzeit                 Zinssatzverträge  Wechselkursverträge
                         Weniger als ein Jahr                                0,5 %               2%
                          ein Jahr, aber weniger als zwei
                         Jahre                                                 1%                6%
                          zusätzliche Berücksichtigung ei-
                          nes jeden darauffolgenden Jahres                     1%                4%
          Schritt (b): Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit dem Gewicht der Gegenpartei gemäß
                         Artikel 6 multipliziert.
          (') Diese Prozentsätze sind vorläufig und Gegenstand einer Revision.
                                                             ANHANG 4
          ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN VERBINDLICHKEITEN, DIE IM ZUSAMMENHANG
                                    MIT ZINSSÄTZEN UND WECHSELKURSEN STEHEN
          Zinssatzverträge:
          — Zinsswaps (mit einer einzigen Währung)
          —• „Basis Swaps"
          — Zinstermingeschäfte
          — Zinsterminkontrakte
          — gekaufte Zinsoptionen
          — andere vergleichbare Verträge
          Wechselkursverträge:
          —   Währungs- und Zinsswaps (mit mehreren Währungen)
          —    Devisentermingeschäfte
          —   Währungsterminkontrakte
          —   gekaufte Währungsoptionen
          —   andere vergleichbare Verträge.