CELEX: 62018TN0274
Language: de
Date: 2018-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-274/18: Klage, eingereicht am 30. April 2018 — Klymenko/Rat

201806290691986822018/C 249/452742018TC24920180716DE01DEINFO_JUDICIAL20180430353622Rechtssache T-274/18: Klage, eingereicht am 30. April 2018 — Klymenko/Rat
 ---documentbreak--- C2492018DE3520120180430DE0045352362Klage, eingereicht am 30. April 2018 — Klymenko/Rat
   (Rechtssache T-274/18)2018/C 249/45Verfahrenssprache: Französisch
      Parteien
   
   
      Kläger: Oleksandr Viktorovych Klymenko (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Phelippeau)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
            —
         
         
            die Klage von Herrn Oleksandr Viktorovych Klymenko für zulässig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            den Beschluss 2018/333 des Rates der EU vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            dem Rat der Europäischen Union gemäß den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt.
   
            1.
         
         
            Unzureichende Begründung der angefochtenen Rechtsakte.
         
      
            2.
         
         
            Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie sie von den Grundprinzipien des europäischen Rechts, insbesondere Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert seien.
         
      
            3.
         
         
            Fehlen einer Rechtsgrundlage, da Art. 29 des Vertrags über die Europäische Union keine Rechtsgrundlage für die gegen Herrn Klymenko erlassene restriktive Maßnahme sein könne.
         
      
            4.
         
         
            Vorliegen eines Tatsachenirrtums, da Herr Klymenko Anhaltspunkte beigebracht habe, die das Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage, auf die sich irgendein Strafverfahren stützen könnte, belegten.
         
      
            5.
         
         
            Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums, ein Grundprinzip des Unionsrechts, das durch Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde.