CELEX: 62007CO0128
Language: de
Date: 2008-01-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 16. Januar  2008. # Angelo Molinari (C-128/07), Giovanni Galeota (C-129/07), Salvatore Barbagallo (C-130/07) und Michele Ciampi (C-131/07) gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di Latina. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Commissione tributaria provinciale di Latina - Italien. # Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Abfindung - Steuerliche Vergünstigung, die je nach Geschlecht der Arbeitnehmer ab einem anderen Alter gewährt wird. # Verbundene Rechtssachen C-128/07 bis C-131/07.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Januar 2008 – Molinari u. a. / Agenzia delle Entrate – Ufficio di Latina
      (Verbundene Rechtssachen C‑128/07 bis C-131/07)
      „Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Abfindung – Steuerliche Vergünstigung, die je nach Geschlecht der Arbeitnehmer ab einem anderen Alter gewährt wird“
      1.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Durchführung des Gemeinschaftsrechts – Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem
            Gemeinschaftsrecht aufgrund eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 10 EG; Richtlinien 76/207 und 79/7 des Rates)
            (vgl. Randnrn. 22-24, Tenor 1)
      2.                     Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7 (Richtlinie 79/7
            des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 26-27, Tenor  2)
      Gegenstand 
      
         Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria provinciale di Latina – Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
                  vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
                  zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40)
                  und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                  von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) – Auslegung und Tragweite des Urteils C‑207/04,
                  Vergani – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Beträge, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden,
                  um das Ausscheiden von Arbeitnehmern eines bestimmten Alters zu fördern – Steuervorteil, der den Arbeitnehmern ab einem je
                  nach ihrem Geschlecht unterschiedlichen Alter gewährt wird
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Aufgrund des Urteils vom 21. Juli 2005, Vergani (C‑207/04), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften
                     mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen
                     Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, wobei
                     ihnen die Wahl der Maßnahmen verbleibt, die zu ergreifen sind, damit das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang
                     gebracht wird und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird.
                     Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen
                     zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer
                     Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf
                     die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
                     Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme ist nicht
                     auf eine steuerliche Maßnahme anwendbar, wie sie in Art. 17 Abs. 4bis des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 917
                     vom 22. Dezember 1986 in der durch das Decreto legislativo Nr. 314 vom 2. September 1997 geänderten Fassung vorgesehen ist.