CELEX: 31980R1317
Language: de
Date: 1980-05-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1317/80 des Rates vom 28. Mai 1980 zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1979/80 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Roggen und Mais

Avis juridique important

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31980R1317

Verordnung (EWG) Nr. 1317/80 des Rates vom 28. Mai 1980 zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1979/80 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Roggen und Mais  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 31/05/1980 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1317/80 DES RATES   VOM 28 . MAI 1980   ZUR FESTSETZUNG EINER ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 VORHANDENEN BESTÄNDE AN WEICHWEIZEN , ROGGEN UND MAIS   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 5 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENE ÜBERGANGSVERGÜTUNG SOLL INSBESONDERE VERMIEDEN WERDEN , DASS DER INTERVENTION BEI AUSLAUFEN DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM INTERVENTIONSPREIS UMFANGREICHE GETREIDEMENGEN ZUFLIESSEN , OBWOHL EIN GROSSER TEIL DES GETREIDEBESTANDS VOR DER NEUEN ERNTE UNMITTELBAR AUF DEM MARKT ABGESETZT WERDEN KÖNNTE . AUFGRUND DER LAGE AUF DEM WEICHWEIZENMARKT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM MARKT FÜR DEN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR VERWENDETEN ROGGEN IST FÜR DIESE GETREIDEARTEN DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG ANGEZEIGT .   TROTZ DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT HERRSCHENDEN MANGELLAGE IST ZU BEFÜRCHTEN , DASS IN BESTIMMTEN GEBIETEN EINE GEWISSE MENGE MAIS ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WIRD . ES SOLLTE DESHALB AUCH FÜR DIESE GETREIDEART EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FESTGESETZT WERDEN . DA NÄMLICH DIE VERMARKTUNG EINER ERNTE NORMALERWEISE NACH DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES WEITERGEHT , KANN DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER ÜBERGANGSVERGÜTUNG VERHINDERT WERDEN , DASS IN DEN LETZTEN MONATEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES GROSSE MENGEN DER BESTÄNDE , DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES NORMALERWEISE VORHANDEN SIND , DER INTERVENTION ZUGELEITET WERDEN .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG SO FESTZUSETZEN , DASS SIE DEM IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN AM 31 . JULI UND DEN AM 1 . AUGUST 1980 GELTENDEN RICHTPREISEN ENTSPRICHT . ERGIBT DIE BERECHNUNG DES UNTERSCHIEDS EINEN NEGATIVBETRAG , SO IST FÜR DIE VERGÜTUNG EIN NULLBETRAG FESTZUSETZEN .   DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG DARF NICHT FÜR GETREIDE GEWÄHRT WERDEN , DAS 1980 IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN IST UND BEI DEM DESHALB KEINE KOSTENSTEIGERUNG AUFGRUND DER LAGERUNG EINGETRETEN IST . ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER INTERVENTIONSREGELUNG UND DER REGELUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG EMPFIEHLT ES SICH , DIESE NUR FÜR GETREIDE ZU GEWÄHREN , DAS IM SINNE DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN GESUND UND HANDELSÜBLICH IST . FÜR DEN ROGGEN IM BESITZ DER MÜHLEN IST JEDOCH DAS MAHLEN ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ALS NACHWEIS FÜR EINE AUSREICHENDE QUALITÄT ZULÄSSIG  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR WEICHWEIZEN UND FÜR DEN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR VERWENDETEN ROGGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WURDEN UND SICH AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 DORT AUF LAGER BEFINDEN , WIRD EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT .  ( 2 )  EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG WIRD FERNER FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN MAIS GEWÄHRT , DER SICH AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 IN DEN ÜBERSCHUSSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT AUF LAGER BEFINDET .  ( 3 )  DIE GEWÄHRTE ÜBERGANGSVERGÜTUNG IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM LETZTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 GELTENDEN , IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN RICHTPREIS UND DEM IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN RICHTPREIS DES ERSTEN MONATS DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 . ERGIBT DIE BERECHNUNG DES UNTERSCHIEDS EINEN NEGATIVBETRAG , SO WIRD FÜR DIE VERGÜTUNG EIN NULLBETRAG FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ÜBERGANGSVERGÜTUNGEN WERDEN NICHT FÜR GETREIDE GEWÄHRT , DAS AUS DER ERNTE 1980 STAMMT ODER DAS DEN FÜR DIE INTERVENTION IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN NICHT ENTSPRICHT .   ALS NACHWEIS FÜR EINE AUSREICHENDE QUALITÄT DES ROGGENS , DER SICH AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES IM BESITZ DER MÜHLEN BEFINDET , IST DAS MAHLEN ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ZULÄSSIG .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA