CELEX: 31969R1699
Language: de
Date: 1969-08-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1699/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

29 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 218 / 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . August 1969
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ordnung (EWG) Nr. 863/69 (5), entspricht der Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhrpreis für Kälber dem um 11,75 Rechnungsein­
                                                                 heiten je 100 kg Lebendgewicht erhöhten und zuvor
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  mit den Koeffizienten des Anhangs I der gleichen Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ordnung gewogenen Durchschnitt der Preisnotierun­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     gen für Kälber der verschiedenen Qualitäten auf den
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  repräsentativen Märkten Dänemarks.
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch          Nach Artikel 1 Absatz 2 der gleichen Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere               entspricht der Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                 der dem um 1,75 Rechnungseinheiten je 100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Lebendgewicht erhöhten und zuvor mit den Koef­
                                                                 fizienten des Anhangs II der gleichen Verordnung
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    gewogenen Durchschnitt der Preisnotierungen für
Nr. 805/68 wird der Unterschied zwischen dem Ori­                die verschiedenen Qualitäten dieses Erzeugnisses auf
entierungspreis und dem um den Zoll erhöhten                     den repräsentativsten Märkten der in Artikel 1 Ab­
Einfuhrpreis, falls der um den Zoll erhöhte Ein­                 satz 2 der gleichen Verordnung genannten Drittlän­
fuhrpreis für Kälber oder ausgewachsene Rinder nied­             der. Gewähren ein oder mehrere der in Artikel 1
riger ist als der Orientierungspreis, durch eine Ab­             Absätze 1 und 2 der gleichen Verordnung genann­
schöpfung ausgeglichen, die bei der Einfuhr dieses               ten Drittländer Ausfuhrsubventionen, so werden die
Erzeugnisses erhoben wird. Diese Abschöpfung be­                 oben genannten Preisnotierungen zuvor um die
trägt jedoch                                                     Auswirkung dieser Subventionen verringert.
— 75 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn                 Liegen keine Angaben vor, so werden die Preis­
      festgestellt wird? daß der Preis des betreffenden          notierungen insbesondere unter Berücksichtigung der
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
      Gemeinschaft höher als der Orientierungspreis              Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 der
      ist, jedoch höchstens 102 v. H. dieses Preises be­         Kommission vom 22 . August 1969 über Maßnahmen
      trägt ;                                                    auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung
— 50 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn                 des französischen Franken (6) sieht vor, daß, solange
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden          die auf dem repräsentativen Markt Frankreichs fest­
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           gestellten Preise nicht die Anwendung des von der
      Gemeinschaft höher als 102 v. H. des Orientie­             französischen Regierung auf Grund des Artikels 1
      rungspreises ist, jedoch höchstens 104 v. H. die­          der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
      ses Preises beträgt ;                                      11 . August 1969 über konjunkturpolitische Maßnah­
                                                                 men auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge
— 25 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden          der Abwertung des französischen Franken (7 ) be­
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           schlossenen Senkungssatzes von 7,33 v. H. wider­
      Gemeinschaft höher als 104 v. H. des Orientie­             spiegeln, bei der Feststellung der Preise für Kälber
      rungspreises ist, jedoch höchstens 106 v. H. die­          und ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen
      ses Preises beträgt ;                                      Märkten der Gemeinschaft die Auswirkung einer
                                                                 Senkung um 11,11 v. H. berücksichtigt werden muß.
— Null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des
                                                                 Treffen eines oder mehrere der in Artikel 1 der
      betreffenden Erzeugnisses auf den repräsentati­
      ven Märkten der Gemeinschaft höher als 106                 Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 genannten Länder
      v. H. des Orientierungspreises ist.                        insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
                                                                 Maßnahmen, die die auf ihren Märkten festgestell­
Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewach­                ten Preisnotierungen beeinflußen, so kann die Kom­
sene Rinder sind in der Verordnung (EWG) Nr.                     mission entweder die auf dem oder den Märkten
970/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 (3) festge­                  der betreffenden Drittländer festgestellten Preisno­
setzt worden. Der Einfuhrpreis wird für jedes der                tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten
beiden Erzeugnisse an Hand der Preisnotierungen                  vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem oder
auf den repräsentativen Märkten der Drittländer be­              den Märkten der betreffenden Drittländer festge­
 rechnet.                                                        stellten Preisnotierungen berücksichtigen.
                                                                 Solange der Einfuhrpreis je nach Fall für Kälber
 Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    oder ausgewachsene Rinder um weniger als 0,50
 Nr. 1024/68 der Kommission vom 22. Juli 1968                    Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von
 zur Berechnung des Einfuhrpreises für Kälber und                dem früher zugrunde gelegten Einfuhrpreis abweicht,
 ausgewachsene Rinder (4 ), geändert durch die Ver­              wird der letztgenannte Preis für die Berechnung der
                                                                 Abschöpfung beibehalten.
  (*) ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24 .
 H    ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                 (5) ABl. Nr. L 111 vom 9. 5 . 1969, S. 26.
 (8)  ABl.  Nr.  L  166 vom 17. 7. 1968 , S. 7.                  («) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969 , S. 15 .
 (4)  ABl.  Nr.  L  174 vom 23. 7. 1968, S. 7.                   (7) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
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Für Kälber und ausgewachsene Rinder beziehungs­             preis frei Grenze für ausgewachsene Rinder oder der
weise für eines dieser beiden Erzeugnisse, das aus          auf den Preis für ausgewachsene Rinder umgerech­
einem oder mehreren Drittländern eingeführt wird,           nete Angebotspreis frei Grenze für Rindfleisch um
deren Märkte für die Berechnung des Einfuhrprei­            mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
ses nicht herangezogen werden, wird dieser Preis            bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
jedoch für die betreffenden Einfuhren durch einen
besonderen Einfuhrpreis ersetzt, wenn die in Artikel        Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wie auch für
10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 ausgewachsene Rinder entspricht dem sich aus der
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.                  Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 1026/68 ergebenden niedrigsten Angebotspreis
Die Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 der Kommis­                frei Grenze für das betreffende Erzeugnis.
sion vom 22. Juli 1968 über die Errechnung eines
besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewach­         Der vorerwähnte besondere Einfuhrpreis wird für
sene Rinder (1) sieht vor, daß der besondere Ein­           sämtliche Herkunftsländer errechnet, für die die in
fuhrpreis an Hand des Angebotspreises frei Grenze            der Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 festgelegten
der Gemeinschaft berechnet wird, der für jede der            Voraussetzungen erfüllt sind.
in Artikel 2 Absatz 2 der gleichen Verordnung
 genannten Kategorien und Angebotsformen von                Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 Fleisch nach Maßgabe der günstigsten Einkaufs­              Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten
möglichkeiten in den Drittländern, mit Ausnahme              der Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis,
derjenigen Länder, deren Märkte zur Errechnung des           der an Hand der auf dem oder den repräsentativen
Einfuhrpreises herangezogen werden, ermittelten              Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die ver­
 Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft be­             schiedenen Qualitäten von Kälbern, ausgewachsenen
 stimmt wird, die sich insbesondere ergeben aus              Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
 a) den in den Zollpapieren, die den aus diesen              unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser einzel­
                                                             nen Qualitäten und des Anteils des Rinderbestands
      anderen Drittländern eingeführten Erzeugnissen
      beigefügt werden, angegebenen Preisen,                 der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt wird.
 b) den sonstigen Informationen über die von diesen         (Der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
      anderen Drittländern bei der Ausfuhr angewen­          meinschaft festgestellte Preis für Kälber und ausge­
      deten Preise.                                          wachsene Rinder entspricht dem mit den Koeffi­
                                                             zienten des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verord­            1027/68 (2) gewogenen Duchschnitt der auf dem
 nung hat die Kommission bei der Berechnung dieses           oder den repräsentativen Märkten der einzelnen
 Preises die Angebotspreise, die nicht den tatsäch­          Mitgliedstaaten festgestellten Preise für Kälber bzw.
 lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder sich          ausgewachsene Rinder ; die Märkte des Großher­
 auf nicht repräsentative Mengen beziehen, unbe­             zogtums Luxemburg werden jedoch nicht als reprä­
 rücksichtigt zu lassen ; ferner sind alle Angebots­         sentative Märkte berücksichtigt, solange dieser Mit­
 preise unberücksichtigt zu lassen, bei denen auf            gliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 1
 Grund der allgemeinen Preisentwicklung oder der             Absatz 1 des Protokolls betreffend das Großherzog­
 verfügbaren Informationen anzunehmen ist, daß sie           tum Luxemburg Gebrauch macht.
 für die tatsächliche Preistendenz in dem Herkunfts­
 land nicht repräsentativ sind.                              Nach Artikel 2 der vorgenannten Verordnung ent­
                                                             spricht der auf dem oder den repräsentativen Märk­
 Die Angebotspreise frei Grenze sind bei Kälbern             ten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis
 oder ausgewachsenen Rindern nach Maßgabe der                für die Kälber und für ausgewachsene Rinder dem
 Regeln des Artikels 3 Buchstabe a) der Verordnung           mit Gewichtungskoeffizienten gewogenen Durch­
  (EWG) Nr. 1026/68 und bei Fleisch nach Maßgabe             schnitt der Preise, die sich für die betreffenden Qua­
 der Regeln des Artikels 3 Buchstabe b) der gleichen         litäten von Kälbern, ausgewachsenen Rindern und
  Verordnung anzupassen.                                     Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
                                                             staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
  Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wird nur              der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben. Die
  dann errechnet, wenn der Angebotspreis frei Grenze          repräsentativen Märkte, die Qualitäten der Erzeug­
  für Kälber oder der in den Preis für Kälber um­
                                                              nisse und die Gewichtungskoeffizienten sind im An­
  gerechnete Angebotspreis frei Grenze für Kalbfleisch        hang II der gleichen Verordnung festgelegt.
  mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
   bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
                                                              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
   Der besondere Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­          Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Qua­
                                                              litäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen ein­
   der wird nur dann berechnet, wenn der Angebots­
   (») ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 12.                  (2) ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 14.
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zelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für          Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
Mitgliedstaaten mit einem einzigen repräsentativen           805/68 sieht für den Fall, daß für Kälber oder aus­
Markt, der während des genannten Zeitraums von               gewachsene Rinder eine Abschöpfung erhoben wird,
sieben Tagen mehrmals abgehalten wird, entspricht            vor, daß auch bei der Einfuhr von Kalbfleisch oder
der Preis für die einzelnen Qualitäten dem arithmeti­        Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa) und
schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung fest­          02.01 A II a) 1 bb ) des Abschnitts a) des Anhangs
gestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der      der genannten Verordnung eine Abschöpfung erho­
Preis für die einzelnen Qualitäten dem mit den beson­        ben wird. Diese Abschöpfung entspricht der auf
deren Gewichtungskoeffizienten des Anhangs II der            Kälber bzw. Rinder erhobenen Abschöpfung, die
vorgenannten Verordnung gewogenen Durchschnitt               mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das
der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­              Wertverhältnis zwischen dem betreffenden Fleisch
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschuß­           und Kälbern bzw. ausgewachsenen Rindern berück­
gebiet festgestellte Preis entspricht dem arithmeti­         sichtigt.
schen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.        Wird die Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
                                                             erhoben, so wird nach Artikel 12 Absatz 3 der
Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtprei­          Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 auch bei der Einfuhr
 se ohne Angaben", so werden auf die Notierungen             von Fleisch im Sinne des Abschnitts b ) des Anhangs
 der verschiedenen Qualitäten die im Anhang II der           der gleichen Verordnung eine Abschöpfung erho­
 genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten             ben, die der mit einem Pauschalkoeffizienten mul­
zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet ; im              tiplizierten Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
 Falle Italiens werden die Notierungen außerdem vor­         entspricht.
 her um die in dem gleichen Anhang festgesetzten
 Berichtigungsbeträge vermindert oder erhöht.                Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse
                                                              der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 cc) des Abschnitts a)
 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­          des Anhangs zu der gleichen Verordnung eine Ab­
 dere aus gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnah­            schöpfung erhoben, die der mit einem Pauschal­
 men, die die normale Preisentwicklung auf ihren              koeffizienten multiplizierten höchsten Abschöpfung
 Märkten beeinflussen, so kann die Kommission ent­            auf Kälber oder auf ausgewachsene Rinder ent­
 weder die auf dem oder den betreffenden Märkten
                                                             spricht.
 festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt las­
 len oder die letzten vor Anwendung dieser Maßnah­           Die vorgenannten Pauschalkoeffizienten sind im An­
 men auf dem oder den betreffenden Märkten fest­
                                                             hang der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 0 ), ge­
 gestellten Preisnotierungen berücksichtigen.                 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (2),
                                                             für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. In
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den              dieser Verordnung werden außerdem die Anfor­
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­             derungen bestimmt, denen bestimmte Erzeugnisse,
 stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung          für die die Abschöpfung mit Hilfe dieser Koeffi­
 der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.          zienten festgesetzt worden ist, genügen müssen.
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 Gemeinschaft festgestellte Preis um weniger als 0,20         vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den von
 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von               der Gemeinschaft eingegangenen internationalen
 dem zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird                Verträgen ergeben, festgesetzt werden.
 dieser letztere Preis beibehalten .
                                                              Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des bilateralen Ab­           Nr. 805/68 wird das Tarifverzeichnis dieser Ver­
  kommens im Sinne von Artikel 8 der Verordnung               ordnung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenom­
  (EWG ) Nr. 1027/68 werden die in Artikel 10 Absatz          men .
  1 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Ab­
  schöpfungen einmal wöchentlich festgesetzt ; sie sind       Auf Grund der Anwendung der Bestimmungen der
  von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an            obengenannten Verordnungen und insbesondere auf
  gültig. Die sich aus der Berechnung des besonderen          Grund der der Kommission zur Kenntnis gelangten
  Einfuhrpreises ergebende Abschöpfung gilt jedoch            Angaben und Preisnotierungen sind die Abschöp­
  von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an            fungen für Kälber, ausgewachsene Rinder und Rind­
  bis zum dem Tage, an dem sie geändert oder auf­             fleisch außer gefrorenem Rindfleisch entsprechend
  gehoben wird ; wenn die Marktlage es erfordert,             den Anhängen zu dieser Verordnung festzusetzen —
  kann außerdem ein anderer Tag für den Beginn der
  Anwendung der letztgenannten Abschöpfung be­                0 ) ABl. Nr. L 174 vom 23.7.1968 , S. 9.
  schlossen werden.                                            (2) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
                      i
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 8 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern, gel­
                        Artikel 1
                                                           ten nur für Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 enthaltenen Defini­
Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)              tion entsprechen.
Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
gesetzt.
                                                                                 Artikel 3
                        Artikel 2
Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                        A. BIZZUTI
                                                                          Direktor
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 218 /23
                                                                 ANHANG
            Abschöpfungen die ab 1. September 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                 Tarif                                                                                         Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                              in RE/100 kg
                                                                                                           Lebendgewicht
            01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                II . andere ,
                                     a) Kälber                                                                    0       (b)
                                     b) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe ( a)                                                 2,583
                                        2 . andere                                                              9,685 (b)
                                                                                                                Nettogewicht
            02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                Fleisch .
                                II . von Rindern .
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 . frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                       0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés "                                                   18,402
                                                  22 . Vorderviertel                                           18,402
                                                  33 . Hinterviertel                                           22,082
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                  27,602
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                  31,573
            02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere .
                                I. von Hausrindern
                                     a) Fleisch :
                                        1 . mit Knochen                                                        27,602
                                        2. ohne Knochen                                                        31,573
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                 anzuwenden sind .
             b ) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG ) Nr 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben