CELEX: 21989A0816(02)
Language: de
Date: 1990-07-05 00:00:00
Title: PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1989 bis 20. Mai 1992 #

Avis juridique important

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21989A0816(02)

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1989 bis 20. Mai 1992  -   

Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0003 L 341 23/11/1989 P. 2

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste  Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992   DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars, unterzeichnet am 28 . Januar 1986 und geändert durch das am 12 . November  1987 unterzeichnete Abkommen,  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :    Artikel 1 In Anwendung von Artikel 2 des Abkommens werden 45 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21 . Mai 1989, Lizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Madagaskars gewährt .  Artikel 2 Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 1 800 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen jährlichen Raten zu zahlen sind . Dieser Betrag deckt die in Artikel 1  genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht des in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfisches von 12 000 Tonnen jährlich; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten  Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; jedoch ist der finanzielle Ausgleich unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen auf 1 000 000 ECU jährlich begrenzt .  Artikel 3 Über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren wird in enger Zusammenarbeit zwischen einzelnen, von den madagassischen Behörden zu benennenden Gemeinschaftsreedern, den Forschungsinstituten Madagaskars und der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft sowie dem für die Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars eine jährliche Kampagne zur Erschließung der Krebstiervorkommen in Gewässern mit einer Tiefe von mehr als 50 m durchgeführt .  Die Gemeinschaft beteiligt sich gleichfalls während der Laufzeit des Protokolls bis zu einer Höhe von 900 000 ECU an der Finanzierung dieser Kampagnen . Dieser Beitrag kann dazu verwendet werden, die wirtschaftlichen Einbussen der Reeder sowie die Gehälter der Wissenschaftler aus Madagaskar und der Gemeinschaft zu decken . Die von dem betreffenden Fischereifahrzeug eingebrachten Fänge sind Eigentum des Reeders .  Die Ergebnisse jeder Kampagne müssen dem für die Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars und der Delegation der Kommission in Madagaskar vor Beginn der darauffolgenden Kampagne mitgeteilt werden . Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann den  Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab der zweiten Erkundungskampagne die Genehmigung erteilt werden, in den tiefen Gewässern Madagaskars Fischfang unter Bedingungen auszuüben, die in einer Sitzung der gemischten Kommission gemäß Artikel 9 des  Abkommens festzulegen sind .  Die beiden Parteien einigen sich vor dem 31 . Juli 1989 auf die Bedingungen für diese Erkundungskampagnen.  Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von höchstens 600 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars zur Verbesserung der Kenntnisse über die grossen  Wanderfischarten in dem Madagaskar einschließenden Gebiet des Indischen Ozeans .  Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Sitzungen geleistet werden, auf denen diese Kenntnisse sowie die Bewirtschaftung der Meeresschätze verbessert werden sollen .  Artikel 5 Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Verbesserung der Befähigung und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher madagassischen Staatsbürgern  den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und  wirtschaftlichen Bereichen betreffend die Fischerei zur Verfügung stellen . Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 500 000 ECU nicht übersteigen; dieser Betrag entspricht etwa 500 Stipendienmonaten . Diese Stipendien können auch in jedem anderen,  durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden .  Artikel 6 Die Protokolle Nr . 1 und 2 sowie der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll und den vorliegenden Anhang ersetzt .  Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft .  Es gilt mit Wirkung vom 21 . Mai 1989 .    ANHANG   BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS   1 .  Lizenzanträge und -erteilung Nach Zahlung der Gebühren durch die Reeder unterbeiten die zuständigen Gemeinschaftsbehörden den zuständigen Behörden Madagaskars einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang ausüben will . Der Antrag erfolgt auf dem von  Madagaskar vorgesehenen Formblatt nach beigefügtem Muster .  Die Behörden Madagaskars händigen der Delegation der Komission der Europäischen Gemeinschaften in Tananarivo binnen fünfzehn Arbeitstagen die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Lizenz aus .  Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen .   2 .  Geltungsdauer der Lizenzen Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres . Sie können verlängert werden .  Jede Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar . Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Falle höherer Gewalt kann jedoch die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit  ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden . Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaft dem für Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars  zurück .  Die neue Lizent enthält folgende Angaben :  - das Ausstellungsdatum;  - den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes ungültig werden lässt und diese ersetzt .   3 .  Zahlung der Lizenzgebühren a )  Thunfischfänger der Frosterflotte Für die Hochsee-Thunfischfroster werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Gebühren auf 20 ECU je Tonne in der Fischereizone Madagaskars gefangenem Thunfisch festgesetzt .  Die Lizenzen werden gegen vorherige Zahlung einer Pauschalsumme von 1 000 ECU pro Jahr und Thunfischfroster an die madagassische Staatskasse ausgehändigt .  b )  Andere Schiffe Für andere Fischereifahrzeuge als Thunfischfänger wird die Lizenzgebühr nach Maßgabe des Bruttoregister-Tonnengehalts festgesetzt .   4 .  Fangerklärung Nach Ablauf eines Kalenderjahres teilt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Behörden Madagaskars bis spätestens 31 . März die vorläufigen Angaben über die im abgelaufenen Jahr getätigten Fänge mit, wobei sie sich auf die Fangmeldungen der  Reeder gemäß Abschnitt 6 stützt .   5 .  Gebührenabrechnung Die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Behörden Madagaskars unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie sämtlicher statistischer  Angaben, die eine internationale Organisation für Fischerei im Indischen Ozean zur Verfügung stellen kann .  Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen . Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche  Fangtätigkeit nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet .   6 .  Funkverbindung und Fangmeldungen Der Kapitän teilt über die Küstenfunkstation Antsiranana oder über Fernschreiben mindestens vierundzwanzig Stunden im voraus seine Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzufahren .  Alle drei Tage sowie am Ende eines jeden Fangeinsatzes in der Fischereizone von Madagaskar teilen die Schiffe über die Küstenfunkstation Antsiranana bzw . über Fernschreiben ihre Position und ihre Fänge mit . Diese Angaben müssen auch bei Einfahren in die  Fischereizone Madagaskars und bei Verlassen dieser Zone über die genannte Funkstation oder Fernschreiben übermittelt werden .  Die Frequenzen der Funkstation und die Fernschreibnummer werden in der Lizenz angegeben .  Der Kapitän muß ferner für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach beigefügtem Muster ausfuellen .  Die deutlich ausgefuellte und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs unterzeichnete Meldung ist dem für Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars über den Konsignatar so bald wie möglich innerhalb der erwünschten Frist von dreissig Tagen nach Ablauf des  Fangeinsatzes in der madagassischen Fischereizone zuzustellen . Eine Kopie ist ferner an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu senden .  Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, so behalten sich die Behörden Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften verstossenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung sämtlicher Formalitäten auszusetzen .   7 .  Beobachter Auf Antrag der Behörden Madagaskars nehmen die Thunfischfänger einen Beobachter an Bord . Die Länge der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Madagaskars festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner  Aufgaben erforderliche Zeit .  Der Reeder leistet bei der Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar eine Zahlung von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischfängers verbringt .  Falls ein Thunfischfänger die Fischereizone Madagaskars mit einem madagassischen Beobachter an Bord verlässt, trifft er alle Maßnahmen, um die Rückkehr des Beobachters nach Madagaskar innerhalb kürzester Zeit auf Kosten des Thunfischfängers zu  gewährleisten .   8 .  Anheuern von Seeleuten In der Hochsee-Thunfischfängerflotte werden während der Laufzeit der Kampagne zwei madagassische Seeleute beschäftigt .  Sollte die madagassische Vertragspartei keine Bewerber vorzuschlagen haben, so ist anstelle dieser Verpflichtung eine Pauschalsumme in Höhe von 50 % der Löhne dieser Seeleute, berechnet im Verhältnis zur Laufzeit der Kampagne, zu zahlen; dieser Betrag  kommt der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute .   9 .  Fischereizonen Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche der madagassischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer über die Zwei-Seemeilen-Grenze hinaus .  Sollten die Behörden Madagaskars beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen mit entsprechenden Vorrichtungen einzurichten, so teilen sie dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe  der geographischen Koordination dieser Sammelstellen mit .  Ab dem dreissigsten Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern . Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen ist beiden Parteien unverzueglich mitzuteilen .  10 .  Inanspruchnahme der Hafenanlage Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest .  11 .  Kontrollbesuche und Überwachung der Fangtätigkeit Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit der Inspektion der Fänge bzw . der Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben .  12 .  Umladen von Fisch Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars benannten Gesellschaft oder Organisation .  FORMBLATT ZUM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ  1 . Geltungsdauer : vom  .  bis  .   2 . Name des Schiffes und Flaggenstaat :  .   3 . Name des Reeders :  .   4 . Registrierhafen und -nummer :  .   5 . Art des Fischfangs :  .   6 . Zulässige Maschenöffnung :  .   7 . Länge des Schiffes :  .   8 . Breite :  .   9 . Bruttoregistertonnen :  .  10 . Laderaumkapazität:  .  11 . Maschinenleistung :  .  12 . Bauweise :  .  13 . Normale Besatzungsstärke :  .  14 . Funktechnische Geräte :  .  15 . Rufzeichen :  .  16 . Name des Kapitäns :  .  Der Kapitän oder sein Stellvertreter haftet für die Richtigkeit obiger Angaben .