CELEX: 31972D0085
Language: de
Date: 1972-01-14 00:00:00
Title: 72/85/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1972, mit der das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt werden, Vermehrungsgut von Pinus nigra Arn. var. austriaca mit minderen Anforderungen zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen

31 . 1 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 26/25
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Januar 1972,
               mit der das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt werden,
               Vermehrungsgut von Pinus nigra Arn. var. austriaca mit minderen Anforderungen zum
                                           gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen
                     (Nur der deutsche, der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (72/85/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 angezogene Pflanzgut zuzulassen, welches auf Grund
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 dieser Entscheidung in dem anderen Mitgliedstaat
                                                                 Gegenstand einer Ermächtigung zur Zulassung zum
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verkehr gewesen ist. Dadurch wird der innergemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schaftliche Handelsverkehr mit dem fraglichen Ver­
                                                                 mehrungsgut ermöglicht und kann der Bedarf in den
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni
 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungs­              betreffenden Mitgliedstaaten besser befriedigt wer­
                                                                 den.
 gut ( x), geändert durch die Richtlinie vom 18 .
 Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 15                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Absatz 1 ,                                                       men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
                                                                 Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien und            liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Erzeugung von Saatgut von Pinus nigra Arn. var.
austriaca ist im Königreich Belgien und in der                                           Artikel 1
Bundesrepublik Deutschland zur Zeit so gering, daß
die Versorgung mit Vermehrungsgut dieser Unterart                ( 1 ) Das Königreich Belgien und die Bundesrepu­
in diesen Ländern nicht gewährleistet ist.                      blik Deutschland werden ermächtigt, auf ihrem
                                                                Gebiet
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Vermehrungs­            — Belgien bis zu 250 kg,
gut, das den Bestimmungen der genannten Richtlinie
entspricht, aus den anderen Mitgliedstaaten hinrei­             — Deutschland bis zu 2 500 kg
chend zu decken . .                                             Saatgut von Pinus nigra Arn. var. austriaca, das in
Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in                   der Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30. Juni 1972 in
ausreichender Menge Vermehrungsgut der obenge­                  Österreich geerntet worden ist, unter der Bedingung
nannten Unterart zu liefern, das die gleichen                   zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, daß hin­
Garantien     wie   das  innerhalb   der    Gemeinschaft        sichtlich des Herkunftsorts, an dem das Saatgut
erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmun­               geerntet worden ist, und seiner Höhenlage der
gen der erwähnten Richtlinie entspricht.                        Nachweis gemäß Artikel 2 geführt wird.
                                                                 (2) Das Königreich Belgien, und die Bundesrepu­
Es erscheint deshalb angebracht, die beiden Mitglied­           blik Deutschland werden außerdem ermächtigt, auf
staaten zu ermächtigen, vorübergehend Vermehrungs­              ihrem Gebiet das aus dem obengenannten Saatgut
gut von Pinus nigra Arn. var. austriaca mit minderen            angezogene Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr
Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.                           zuzulassen.
                                                                                         Artikel 2
Um die Identität des zugelassenen Saatguts zu
sichern, muß dieses der Kategorie „Matériels de                 Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis
reproduction identifiés" des geltenden OECD-Sy­                 ist erbracht, wenn es sich um Saatgut der Kategorie
stems angehören.                                                „Matériels de reproduction identifiés" des „Système
                                                                de l'OCDE pour le contrôle des matériels forestiers de
Es ist ferner angebracht, jeden der beiden Mitglied­            reproduction destinés au commerce international"
staaten darüber hinaus zu ermächtigen, zum gewerbs­             vom 30. Mai 1967 handelt.
mäßigen Verkehr in seinem Gebiet auch das Saatgut
mit minderen Anforderungen sowie das daraus                                              Artikel 3
(*) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.                   ( 1 ) Das Königreich Belgien und die Bundesrepu­
 (2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 12.                      blik Deutschland werden ferner ermächtigt, auf
 ---pagebreak--- Nr. L 26 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 1 . 72
ihrem Gebiet Saatgut von Pinus nigra Arn. var.             Januar eines jeden Jahres mit, wieviel Saatgut mit
austriaca zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen,           minderen Anforderungen auf Grund dieser Entschei­
das gemäß dieser Entscheidung in dem jeweils               dung im vorhergehenden Jahr zum Verkehr auf
anderen Mitgliedstaat zum gewerbsmäßigen Verkehr           ihrem Gebiet zugelassen worden ist. Die Kommission
zugelassen worden ist.                                     setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
(2)    Das Königreich Belgien und die Bundesrepu­
blik Deutschland werden außerdem ermächtigt, auf                                  Artikel 6
ihrem Gebiet das aus dem obengenannten Saatgut
angezogene Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr
zuzulassen .                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und
                       Artikel 4                           die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Die Ermächtigungen nach Artikel 1 Absatz 1 und
Artikel 3 Absatz 1 laufen am 31 . Dezember 1975 ab .       Brüssel, den 14. Januar 1972
                                                                                     Für die Kommission
                       Artikel 5
                                                                                        Der Präsident
Das Königreich Belgien und die Bundesrepublik
Deutschland teilen der Kommission bis zum 31 .                                      Franco M. MALFATTI