CELEX: 51990PC0190
Language: de
Date: 1990-05-07
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES UEBEREINKOMMENS ZUR GRUENDUNG EINER EUROPAEISCHEN BANK FUER WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG

26. 9. 90                                   Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 241/1
                                                                 II
                                                    (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung einer
                                     Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
                                                      KOM(90)       190endg./2
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 8. Mai 1990)
                                                          (90/C 241/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             derschaft stützt; die Gründungsmitglieder haben ein entspre-
                                                                      chendes Übereinkommen ausgearbeitet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 235,                    Der Abschluß des Übereinkommens durch die Europäische
                                                                      Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der außen-
auf Vorschlag der Kommission,                                         wirtschaftlichen Gemeinschaftsziele erforderlich; entspre-
                                                                      chende Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235
nach Stellungnahme des Parlaments,                                    vorgesehen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bevölkerung Mittel- und Osteuropas hat enge historische           BESCHLIESST:
Bindungen zur Bevölkerung der Gemeinschaft; diese Bindun-
gen werden bereits durch Kooperations- und Handelsverein-                                        Artikel 1
barungen gestärkt.
                                                                      Das Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen
Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sich auf die                  Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im folgenden
Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, den Rechtsstaat                jeweils „Übereinkommen" und „EBWE" genannt, wird
und die Beachtung der Menschenrechte festgelegt; sie wollen           hiermit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Reformen in Richtung auf marktorientierte Volkswirtschaf-             schaft angenommen. Der Text des Übereinkommens ist
ten durchführen.                                                      diesem Beschluß beigefügt.
Diese Wirtschaftsreformen stellen einen bedeutsamen Bei-
trag zur Kräftigung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen                                          Artikel 2
diesen Ländern und der Gemeinschaft dar; dies ist einer
harmonischen Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft               Der EBWE-Gouverneur und sein Stellvertreter, die die
förderlich.                                                           Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkom-
                                                                      mens vertreten, werden von der Kommission bestellt.
Der Übergang zur Marktwirtschaft wird umfangreiche
Investitionen, in erster Linie im Privatsektor, aber auch im
öffentlichen Sektor erfordern; die Gründung einer besonde-                                       Artikel 3
ren Bank könnte dazu beitragen, die hierfür benötigten
Gelder bereitzustellen.                                               (1)    Die Kommission benennt das Finanzinstitut, das
                                                                      gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens als Hin-
40 Länder sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft               terlegungsstelle auftritt.
und die Europäische Investitionsbank haben ihre Absicht
erklärt, Mitglieder einer Europäischen Bank für Wiederauf-            (2)    Die Kommission ist die Behörde, mit der die EBWE im
bau und Entwicklung zu werden, die ihrem Wesen nach                   Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Vertrages in Verbindung
europäisch ist und sich auf eine breite internationale Mitglie-       steht.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26. 9. 90
              ÜBEREINKOMMEN ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUF-
                                                      BAU UND ENTWICKLUNG
              Die Vertragsparteien —
              im Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der
              Menschenrechte und der Marktwirtschaft;
              unter Hinweis auf die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und
              insbesondere auf die Prinzipienerklärung dieser Konferenz;
              erfreut über die Absicht der mittel- und osteuropäischen Länder, die praktische Umsetzung der Mehrparteien-
              demokratie, die Stärkung der demokratischen Einrichtungen, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der
              Menschenrechte zu fördern, sowie über die Bereitschaft, auf das Ziel der Marktwirtschaft ausgerichtete Reformen
              durchzuführen;
              in Anbetracht der Bedeutung einer engen und abgestimmten Zusammenarbeit in dem Bemühen, den wirtschaft-
               lichen Fortschritt der mittel- und osteuropäischen Länder zu fördern, um ihren Volkswirtschaften zu mehr
              internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, sie bei ihrem Wiederaufbau und ihrer Entwicklung zu
               unterstützen und dadurch gegebenenfalls Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Volkswirtschaf-
              ten zu verringern;
              überzeugt, daß die Gründung eines multilateralen Finanzinstituts, das im wesentlichen europäisch und bezüglich
               seiner Mitglieder weitgehend international ist, dazu beitragen würde, diesen Zielen zu dienen, und eine neue und
              einzigartige Struktur der Zusammenarbeit in Europa schaffen würde —
              sind übereingekommen, hiermit die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im folgenden als
               „Bank" bezeichnet) zu errichten, die nach Maßgabe folgender Bestimmungen tätig wird:
                            KAPITEL I                                              produktiven, wettbewerbsorientierten und privatwirt-
                                                                                   schaftlichen Tätigkeit, insbesondere von Klein- und
        ZWECK, AUFGABEN UND MITGLIEDSCHAFT                                         Mittelbetrieben, zu fördern;
                                                                               ii) zu dem unter Ziffer i) beschriebenen Zweck inländi-
                             Artikel 1                                             sches und ausländisches Kapital aufzubringen und
                                                                                   erfahrenes Management zu gewinnen
                              Zweck
                                                                             iii) produktive Investitionen einschließlich solcher im
                                                                                   Dienstleistungs- und Finanzsektor und in der damit
Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaft-                         zusammenhängenden Infrastruktur zu fördern, wo
lichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und                           dies zur Stützung der privaten und unternehmerischen
osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der                           Initiative notwendig ist, um dadurch zur Schaffung
Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Markt-                             eines vom Wettbewerb geprägten Umfelds sowie zur
wirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur                           Verbesserung der Produktivität, des Lebensstandards
offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private                           und der Arbeitsbedingungen beizutragen;
und unternehmerische Initiative zu fördern.
                                                                              iv) techische Hilfe bei der Vorbereitung, Finanzierung und
                                                                                   Durchführung in Frage kommender Vorhaben zu
                                                                                   leisten, wobei es sich um Einzelvorhaben oder solche
                             Artikel 2                                             im Rahmen bestimmter Investitionsprogramme han-
                                                                                   deln kann;
                             Aufgaben
                                                                               v) die Entwicklung von Kapitalmärkten anzuregen und
                                                                                   zu unterstützen;
(1)     Um langfristig ihren Zweck zu erfüllen, den Übergang
der mittel- und osteuropäischen Länder zur offenen Markt-                     vi) solide und wirtschaftlich gesunde Vorhaben zu för-
wirtschaft sowie die private und unternehmerische Initiative                       dern, an denen mehr als ein Empfängermitgliedland
zu fördern, unterstützt die Bank die Empfängermitglieder bei                       beteiligt ist;
der Durchführung struktureller und sektoraler Wirtschafts-
reformen einschließlich Beseitigung der Monopole, Dezen-                     vii) im Rahmen ihrer gesamten Tätigkeiten eine ökologisch
tralisierung und Privatisierung, um ihren Volkswirtschaften                        auch langfristig unbedenkliche Entwicklung zu för-
zu voller Integration in die internationale Wirtschaft zu                          dern;
verhelfen, und zwar durch Maßnahmen mit dem Ziel,
                                                                            viii) alle sonstigen Tätigkeiten auszuüben und alle sonstigen
   i) mit Hilfe privater und sonstiger interessierter Investo-                     Dienste zu leisten, die der Erfüllung dieser Aufgaben
       ren die Schaffung, Verbesserung und Ausweitung der                          förderlich sein können.
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 241/3
(2)     Bei der Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben                                  Artikel 5
arbeitet die Bank eng zusammen mit allen ihren Mitgliedern
sowie in einer Weise, die sie nach Maßgabe dieses Überein-                            Zeichnung von Anteilen
kommens als angemessen erachtet, mit dem Internationalen
Währungsfonds, der Internationalen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation,           (1)     Jedes Mitglied zeichnet vorbehaltlich der Erfüllung
der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur und der           seiner gesetzlichen Voraussetzungen Anteile des Stammkapi-
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-           tals der Bank. Jede Zeichnung von ursprüglichem genehmig-
wicklung; sie arbeitet ferner zusammen mit den Vereinten           tem Stammkapital erfolgt für eingezahlte und für abrufbare
Nationen und deren Sonderorganisationen sowie sonstigen            Anteile im Verhältnis 3 zu 7. Die Anzahl der Anteile, die von
damit in Beziehung stehenden Gremien und allen öffentli-           Unterzeichnern dieses Übereinkommens, die nach Artikel 61
chen oder privaten Stellen, die sich mit der wirtschaftlichen      Mitglieder werden, ursprünglich gezeichnet werden können,
Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder und mit         ist in Anlage A festgelegt. Die Erstzeichnung eines Mitglieds
Kapitalanlagen in diesen Ländern befassen.                         darf nicht weniger als 100 Anteile betragen.
                                                                   (2)     Die Anzahl der von Ländern, die nach Artikel 3
                                                                   Absatz 2 als Mitglieder aufgenommen werden, ursprünglich
                           Artikel 3                               zu zeichnenden Anteile wird vom Gouverneursrat beschlos-
                                                                   sen; jedoch darf keine derartige Zeichnung genehmigt wer-
                         Mitgliedschaft                            den, die zur Folge hätte, daß der von Mitgliedstaaten der
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit der
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europä-
(1)     Mitglieder der Bank können werden                          ischen Investitionsbank gehaltene Teil des Stammkapitals
 i) 1. europäische Länder und 2. nichteuropäische Länder,          unter die Mehrheit des gesamten gezeichneten Stammkapi-
     die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds              tals absinkt.
     sind;
                                                                   (3)     Der Gouverneursrat überprüft das Stammkapital der
ii) die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Euro-          Bank mindestens alle fünf (5) Jahre. Bei einer Erhöhung des
     päische Investitionsbank.                                     genehmigten Stammkapitals wird jedem Mitglied ausrei-
                                                                   chend Gelegenheit gegeben, zu vom Gouverneursrat festge-
(2)     Länder, die nach Absatz 1 als Mitglieder in Frage          setzten einheitlichen Bedingungen den Teil des Erhöhungs-
kommen, aber nicht nach Artikel 61 Mitglieder werden,              betrags zu zeichnen, der dem Anteil des von dem betreffen-
können zu von der Bank festgelegten Bedingungen als                den Mitglied gezeichneten Kapitals am gesamten gezeichne-
Mitglieder aufgenommen werden, wenn mindestens zwei                ten Stammkapital unmittelbar vor der Erhöhung entspricht.
Drittel der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der           Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, sich an der Zeichnung
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, zustimmen.             von Erhöhungen des Stammkapitals zu beteiligen.
                                                                   (4)     Der Gouverneursrat kann vorbehaltlich des Absatzes
                                                                   3 auf Antrag eines Mitglieds dessen Zeichnungsbetrag
                                                                   erhöhen oder ihm von anderen Mitgliedern nicht übernom-
                          KAPITEL II                               mene Anteile des genehmigten Stammkapitals zuteilen;
                                                                   jedoch darf eine derartige Erhöhung nicht zur Folge haben,
                           KAPITAL                                 daß der von Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-
                                                                   gemeinschaft zusammen mit der Europäischen Wirtschafts-
                                                                   gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank gehal-
                           Artikel 4                               tene Teil des Stammkapitals unter die Mehrheit des gesamten
                                                                   gezeichneten Stammkapitals absinkt.
                  Genehmigtes Stammkapital
                                                                   (5)      Die von den Mitgliedern ursprünglich gezeichneten
(1)     Das ursprüngliche genehmigte Stammkapital beträgt          Kapitalanteile werden zum Nennwert ausgegeben. Weitere
zehn Milliarden (10 000 000 000) Ecu. Es ist aufgeteilt in         Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern nicht der
eine Million (1 000 000) Anteile mit einem Nennwert von je         Gouverneursrat mit den Stimmen von mindestens zwei
zehntausend (10 000) Ecu, die nur von Mitgliedern nach              Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der
Maßgabe des Artikels 5 gezeichnet werden können.                    Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschließt, sie
                                                                    bei Vorliegen besonderer Umstände zu anderen Bedingungen
 (2)    Das ursprüngliche Stammkapital ist aufgeteilt in            auszugeben.
eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der Gesamtnenn-
wert der eingezahlten Anteile beträgt zunächst drei Milliar-        (6)     Die Kapitalanteile dürfen weder verpfändet noch
den (3 000 000 000) Ecu.                                            belastet werden und sind nicht übertragbar; ausgenommen
                                                                    sind Übertragungen auf die Bank nach Kapitel VII.
 (3)    Das genehmigte Stammkapital kann zu dem Zeit-
punkt und zu den Bedingungen, die für ratsam erachtet               (7)     Die Haftung der Mitglieder aus Anteilen ist auf den
werden, mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der            nicht eingezahlten Teil ihres Ausgabepreises beschränkt. Ein
 Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstim-           Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft für
 menzahl der Mitglieder vertreten, erhöht werden.                   Verbindlichkeiten der Bank.
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                            Artikel 6                              (7)      Bei anderen Zeichnungen als den in den Absätzen 1, 2
                                                                   und 3 vorgesehenen erfolgen die Zahlungen der Mitglieder
                                                                   aufgrund der Zeichnung eingezahlter Anteile am genehmig-
            Einzahlung der gezeichneten Beträge                    ten Stammkapital in Ecu, in US-Dollar oder in Yen entweder
                                                                   bar oder in Form von Schuldscheinen oder sonstigen Schuld-
                                                                   verschreibungen .
(1)     Die Einzahlung der eingezahlten Anteile im Rahmen
des von jedem Unterzeichner dieses Übereinkommens, der             (8)      Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Zahlung oder
nach Artikel 61 Mitglied wird, ursprünglich gezeichneten           Denominierung in Ecu die Zahlung oder Denominierung in
Betrags erfolgt in fünf (5) Raten von je zwanzig (20) v. H. des    jeder voll konvertierbaren Währung, wobei der Wert am Tag
Betrags. Die erste Rate wird von jedem Mitglied binnen             der Zahlung oder Einlösung dem Wert der betreffenden
sechzig (60) Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkom-           Verpflichtung in Ecu entspricht.
mens oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 61
gezahlt, falls diese nach dem Inkrafttreten erfolgt. Die                                      Artikel 7
restlichen vier Raten werden jeweils ein Jahr nach Fälligwer-
den der vorhergegangenen Rate fällig und werden vorbehalt-                              Ordentliches Kapital
lich der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen jedes
Mitglieds eingezahlt.                                              In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck „or-
                                                                   dentliches Kapital" der Bank
(2)     Die Zahlung jeder Rate nach Absatz 1 dieses Artikels          i) das nach Artikel 5 gezeichnete genehmigte Stammkapi-
oder die Zahlung durch ein Mitglied, das nach Artikel 3                  tal der Bank, zu dem sowohl die eingezahlten als auch
Absatz 2 aufgenommen wurde, kann zu fünfzig (50) v. H. in                die abrufbaren Anteile gehören;
von dem betreffenden Mitglied ausgegebenen Schuldschei-             ii) Mittel, die durch Kreditaufnahme der Bank kraft der ihr
nen oder sonstigen Schuldverschreibungen erfolgen, die auf               in Artikel 20 Ziffer i) zugewiesenen Befugnis aufge-
Ecu, US-Dollar oder Yen lauten; sie werden in dem Umfang                 bracht werden und auf welche die Bestimmung des
abgerufen, in dem die Bank Mittel für Zahlungen im Rahmen                Artikels 6 Absatz 4 über den Abruf Anwendung fin-
ihrer Geschäftstätigkeit benötigt. Diese Schuldscheine oder              det;
Schuldverschreibungen sind nicht übertragbar, unverzinslich
und auf Verlangen zum Nennwert an die Bank zahlbar.                iii) Gelder aus der Rückzahlung von Darlehen oder Garan-
Zahlungsaufforderungen für solche "Schuldscheine oder                    tien und aus dem Erlös der Veräußerung von Kapital-
Schuldverschreibungen haben während angemessener Zeit-                   beteiligungen, für welche die unter den Ziffern i) und ii)
räume so zu erfolgen, daß der von einem Mitglied eingefor-               genannten Mittel verwendet worden sind;
derte Betrag in Ecu zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforde-            iv) Einnahmen aus Darlehen und Kapitalbeteiligungen, für
rung der Anzahl der eingezahlten Anteile entspricht, die das             welche die unter den Ziffern i) und ii) genannten Mittel
betreffende Mitglied, das solche Schuldscheine oder Schuld-              verwendet worden sind, sowie Einnahmen aus Garan-
verschreibungen hinterlegt, gezeichnet hat und hält.                     tien und Emissionsübemahmen, die nicht Bestandteil
                                                                         der besonderen Geschäftstätigkeit der Bank sind;
(3)     Sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds            v) alle sonstigen Mittel oder Einnahmen, welche die Bank
aus der Zeichnung von Anteilen am ursprünglichen Stamm-                  erhält und die nicht Bestandteil- ihrer in Artikel 19
kapital werden entweder in Ecu oder in US-Dollar oder Yen                vorgesehenen Sonderfondsmittel sind.
auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechsel-
kurses der jeweiligen Währung für den Zeitraum vom
30. September 1989 bis zum 31. März 1990 erfüllt.
                                                                                             KAPITEL III
(4)     Der auf das abrufbare Stammkapital der Bank
gezeichnete Betrag wird unter Berücksichtigung der Artikel                             GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
17 und 42 nur in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt
abgerufen, wie ihn die Bank zur Erfüllung ihrer Verbindlich-                                  Artikel 8
keiten benötigt.
                                                                            Empfängerländer und Verwendung der Mittel
(5)     Im Fall eines Abrufs nach Absatz 4 erfolgt die Zahlung
durch das Mitglied in Ecu, US-Dollar oder Yen. Dabei haben         (1)      Die Mittel und Fazilitäten der Bank werden aus-
die Abrufe für alle abrufbaren Anteile zu einem einheitlichen      schließlich zur Erfüllung des in Artikel 1 bezeichneten
Ecu-Wert zu erfolgen, der zum Zeitpunkt des Abrufs berech-         Zwecks und zur Wahrnehmung der in Artikel 2 bezeichneten
net wird.                                                          Aufgaben verwendet.
                                                                    (2)     Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in den mittel -
(6)     Der Ort für Zahlungen aufgrund dieses Artikels wird        und osteuropäischen Ländern ausüben, die beim Übergang
spätestens einen Monat nach der Eröffnungssitzung des               zur Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und
Gouverneursrats von der Bank festgelegt; bis dahin wird die         unternehmerischen Initiative stetig voranschreiten und die
erste Rate nach Absatz 1 an die Europäische Investitionsbank        durch konkrete Schritte und auf andere Weise die in Artikel 1
als Treuhänderin der Bank gezahlt.                                  bezeichneten Grundsätze anwenden.
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 2 4 1 / 5
(3)     In Fällen, in denen ein Mitglied eine Politik verfolgt,     getrennt gehalten, verwendet, festgelegt, angelegt oder
die mit Artikel 1 unvereinbar ist, oder bei Vorliegen               anderweitig verwertet. Im Finanzausweis der Bank werden
außergewöhnlicher Umstände prüft das Direktorium, ob der            die Rücklagen der Bank zusammen mit der ordentlichen
Zugang eines Mitglieds zu den Mitteln der Bank ausgesetzt           Geschäftstätigkeit und — getrennt davon — die besondere
oder sonst geändert werden sollte, und kann dem Gouver-             Geschäftstätigkeit der Bank aufgeführt.
neursrat entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Be-
schlüsse über diese Angelegenheiten faßt der Gouverneursrat         (2)      Das ordentliche Kapital der Bank wird unter keinen
mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gou-            Umständen mit Verlusten oder Verbindlichkeiten aus der
verneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmen-            besonderen Geschäftstätigkeit oder anderen Tätigkeiten, für
zahl der Mitglieder vertreten.                                      die ursprünglich Sonderfondsmittel verwendet oder be-
                                                                    stimmt wurden, belastet oder zur Deckung derselben ver-
(4)    i) Jedes in Frage kommende Empfängerland kann die            wendet.
           Bank ersuchen, ihm während eines Zeitraums von
           drei (3) Jahren, der nach Inkrafttreten dieses Über-     (3)      Ausgaben, die unmittelbar mit der ordentlichen
           einkommens beginnt, für begrenzte Zwecke                 Geschäftstätigkeit zusammenhängen, gehen zu Lasten des
           Zugang zu ihren Mitteln zu gewähren. Jedes der-          ordentlichen Kapitals der Bank. Ausgaben, die unmittelbar
           artige Ersuchen wird, sobald es gestellt ist, diesem     mit der besonderen Geschäftstätigkeit zusammenhängen,
           Übereinkommen als Bestandteil beigefügt.                 gehen zu Lasten der Sonderfondsmittel. Alle sonstigen
      ii) Während dieses Zeitraums                                  Ausgaben gehen vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 zu
                                                                    Lasten desjenigen Kontos, das die Bank bestimmt.
           a) gewährt die Bank dem betreffenden Land sowie
                Unternehmen in seinem Hoheitsgebiet auf
               Ersuchen technische Hilfe und andere Arten
               von Unterstützung zur Finanzierung seiner
                                                                                               Artikel 11
               Privatwirtschaft, zur Erleichterung des Über-
               gangs staatseigener Unternehmen in Privatei-                                Geschäftsmethoden
               gentum und unter private Kontrolle sowie zur
                Unterstützung von Unternehmen, die auf Wett-
                bewerbsgrundlage arbeiten und eine Teil-            (1)      Die Bank kann in Erfüllung ihres Zweckes und ihrer
               nahme an der Marktwirtschaft anstreben;              Aufgaben nach den Artikeln 1 und 2 jedes der nachstehenden
               dabei gilt das in Artikel 11 Absatz 3 festgelegte    Geschäfte einzeln oder zusammen betreiben:
                Verhältnis;
                                                                      i) Gewährung beziehungsweise — zusammen mit multila-
           b) darf der Gesamtbetrag dieser Hilfe und Unter-
                                                                          teralen Institutionen, Geschäftsbanken oder sonstigen
                stützung den von dem betreffenden Land für
                                                                          interessierten Kapitalgebern — Kofinanzierung von
                seine Anteile gezahlten Gesamtbetrag in Bar-
                                                                          Darlehen oder Beteiligung an Darlehen an privatwirt-
                mitteln und Schuldscheinen nicht überstei-
                                                                          schaftliche Unternehmen oder an auf Wettbewerbs-
                gen.
                                                                          grundlage arbeitende und eine Teilnahme an der Markt-
     iii) Am Ende dieses Zeitraums wird der Beschluß,                     wirtschaft anstrebende staatseigene Unternehmen sowie
           einem solchen Land über die unter den Buchstaben               an staatseigene Unternehmen, deren Übergang in Pri-
           a) und b) festgesetzten Grenzen hinaus Zugang zu               vateigentum und unter private Kontrolle dadurch
           den Mitteln zu gewähren, vom Gouverneursrat mit                erleichtert werden soll; insbesondere soll dabei die
           der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der                  Beteiligung von privatem u n d / o d e r ausländischem
           Gouverneure, die mindestens fünfundachtzig (85)                Kapital an solchen Unternehmen erleichtert beziehungs-
           v. H. der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder ver-                weise verstärkt werden;
           treten, gefaßt.
                                                                    ii)   a) Kapitalbeteiligung an privatwirtschaftlichen Unter-
                                                                               nehmen;
                            Artikel 9                                     b) Kapitalbeteiligung an auf Wettbewerbsgrundlage
                                                                               arbeitenden und eine Teilnahme an der Marktwirt-
        Ordentliche und besonderes Geschäftstätigkeit                          schaft anstrebenden staatseigenen Unternehmen
                                                                               sowie an staatseigene Unternehmen, deren Über-
Die Geschäftstätigkeit der Bank gliedert sich in eine ordent-                  gang in Privateigentum und unter private Kontrolle
liche Geschäftstätigkeit, die aus dem ordentlichen Kapital                     erleichtert werden soll; insbesondere soll dabei die
der Bank nach Artikel 7 finanziert wird, und eine besondere                    Beteiligung von privatem und/oder ausländischem
Geschäftstätigkeit, die aus den in Artikel 19 vorgesehenen                     Kapital an solchen Unternehmen erleichtert bezie-
 Sonderfondsmitteln finanziert wird. Die beiden Arten der                      hungsweise verstärkt werden;
 Geschäftstätigkeit können kombiniert werden.                             c)   Übernahme von Wertpapieremissionen privatwirt-
                                                                               schaftlicher Unternehmen sowie der unter Buch-
                                                                               stabe b) genannten staatseigenen Unternehmen für
                            Artikel 10                                         die unter jenem Buchstaben genannten Ziele, falls
                                                                               andere Finanzierungsformen nicht geeignet sind;
                Trennung der Geschäftsbereiche
                                                                     iii) Erleichterung des Zugangs zu inländischen und interna-
 (1)     Das ordentliche Kapital und die Sonderfondsmittel                 tionalen Kapitalmärkten für privatwirtschaftliche Un-
 der Bank werden jederzeit und in jeder Hinsicht völlig                    ternehmen oder andere unter Ziffer i) bezeichnete
 ---pagebreak--- Nr. C 241/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 9. 90
    Unternehmen zur Erfüllung der unter der genannten                            den sowie die ihnen gehörenden oder von ihnen
    Ziffer erwähnten Ziele durch Gewährung von Garan-                            kontrollierten Unternehmen;
    tien, falls andere Finanzierungsformen nicht geeignet                     b) gelten Darlehen oder Garantien an staatseigene
    sind, sowie durch Finanzberatung und sonstige Formen                         Unternehmen, die ein Programm zur Überfüh-
    der Unterstüztung;                                                           rung in Privateigentum und unter private Kon-
                                                                                 trolle durchführen, oder Kapitalbeteiligungen
iv) Einsatz von Sonderfondsmitteln entsprechend den für
                                                                                 an solchen Unternehmen nicht als dem staatli-
    ihre Verwendung geltenden Übereinkünften;
                                                                                 chen Sektor zur Verfügung gestellt;
 v) Gewährung von Darlehen oder Beteiligung an Darlehen                       c) gelten Darlehen an einen Finanzmittler zur
    sowie Bereitstellung technischer Hilfe zum Wiederauf-                        Weitergabe an die Privatwirtschaft nicht als
    bau oder zum Ausbau der für die Entwicklung einer                            dem staatlichen Sektor gewährt.
    Privatwirtschaft und den Übergang zur Marktwirtschaft
    erforderlichen Infrastruktur einschließlich Umweltpro-
    gramme.
                                                                                             Artikel 12
Im Sinne dieses Absatzes gilt ein staatseigenes Unternehmen
                                                                           Grenzen der ordentlichen Geschäftstätigkeit
nur dann als auf Wettbewerbsgrundlage arbeitend, wenn es
weisungsungebunden ist und in einem vom Wettbewerb
geprägten marktwirtschaftlichen Umfeld tätig ist sowie dem         (1)     Der ausstehende Gesamtbetrag der von der Bank im
Konkursrecht unterliegt.                                           Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährten
                                                                   Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien darf zu keiner
(2)    i) Das Direktorium überprüft mindestens einmal              Zeit erhöht werden, wenn dadurch der Gesamtbetrag des
          jährlich die Geschäftstätigkeit und die Kreditverga-     unverminderten gezeichneten Kapitals und der zum ordent-
          bestrategie der Bank in den einzelnen Empfänger-         lichen Kapital gehörenden Rücklagen und Überschüsse
          ländern, um sicherzustellen, daß dem Zweck und           überschritten würde.
          den Aufgaben der Bank nach den Artikeln 1 und 2
          voll entsprochen wird. Beschlüsse auf der Grund-         (2)     Der Betrag einer Kapitalbeteiligung darf normaler-
          lage einer solchen Überprüfung bedürfen einer            weise einen vom Direktorium aufgrund einer allgemeinen
          Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Direk-         Regel als angemessen festgesetzten Hundertsatz des Grund-
          toren, die mindestens drei Viertel der Gesamtstim-       kapitals des betreffenden Unternehmens nicht überschreiten.
          menzahl der Mitglieder vertreten.                        Die Bank wird durch eine derartige Beteiligung keinen
                                                                   beherrschenden Einfluß auf das Unternehmen anstreben; sie
      ii) Im Rahmen dieser Überprüfung werden unter                wird keinen derartigen Einfluß ausüben noch eine direkte
          anderem die Fortschritte der einzelnen Empfänger-        Verantwortung für die Leitung eines Unternehmens über-
          länder bei der Dezentralisierung, Beseitigung der        nehmen, an dem sie beteiligt ist, es sei denn bei tatsächlicher
          Monopole und Privatisierung sowie die jeweiligen         oder drohender Nichterfüllung der Verpflichtungen in bezug
          Anteile der Darlehen an privatwirtschaftliche            auf die Beteiligung, bei tatsächlicher oder drohender Zah-
          Unternehmen, an staatseigene Unternehmen, die            lungsunfähigkeit des Unternehmens, an dem sie beteiligt ist,
          sich im Übergang zur Teilnahme an der Marktwirt-         oder bei Vorliegen anderer Umstände, die nach Auffassung
          schaft oder in Privatisierung befinden, für Infra-       der Bank die Beteiligung zu gefährden drohen; in diesem Fall
          struktur, technische Hilfe und sonstige Zwecke           kann die Bank alle Maßnahmen ergreifen und alle Rechte
          geprüft.                                                 ausüben, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich
                                                                   erachtet.
(3)    i) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten son-
          stigen Tätigkeiten der Bank werden höchstens             (3)     Der Betrag der von der Bank eingegangenen Kapital-
          vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von der         beteiligungen darf den Gesamtbetrag ihres unverminderten
          Bank gewährten Darlehen, Garantien und Kapital-          eingezahlten gezeichneten Kapitals, ihrer Überschüsse und
          beteiligungen dem staatlichen Sektor zur Verfü-          ihrer allgemeinen Rücklage zu keiner Zeit überschreiten.
          gung gestellt. Diese prozentuale Einschränkung gilt
          zunächst für einen Gesamtzeitraum von zwei (2)           (4)     Die Bank darf weder Garantien für Exportkredite
          Jahren ab dem Tag der Aufnahme der Geschäfts-            übernehmen noch Versicherungsgeschäfte betreiben.
          tätigkeit der Bank, danach für jedes einzelne
          Geschäftsjahr.
                                                                                             Artikel 13
      ii) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten son-
          stigen Tätigkeiten der Bank werden je Land höch-                              Geschäftsgrundsätze
          stens vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von
          ihr gewährten Darlehen, Garantien und Kapitalbe-
          teiligungen während eines Gesamtzeitraums von            Für die Geschäftstätigkeit der Bank gelten folgende Grund-
          fünf (5) Jahren dem staatlichen Sektor zur Verfü-        sätze:
          gung gestellt.
                                                                       i) Die Bank wendet bei allen ihren Geschäften gesunde
     iii) Im Sinne dieses Absatzes                                        Bankgrundsätze an;
          a) umfaßt der staatliche Sektor die Zentralregie-           ii) die Geschäftstätigkeit der Bank dient der Finanzierung
               rungen und Gebietskörperschaften, ihre Behör-              bestimmter Vorhaben, bei denen es sich entweder um
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 241/7
       Einzelvorhaben oder um Vorhaben im Rahmen                           Zwecke, für die das Darlehen gewährt oder die Betei-
       bestimmter Investitionsprogramme handeln kann,                      ligung eingegangen worden ist, und unter gebührender
       sowie der Bereitstellung technischer Hilfe zur Erfüllung            Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Lei-
       ihres Zweckes und ihrer Aufgaben nach den Artikeln 1                stungsfähigkeit verwendet werden.
       und 2;
  iii) die Bank finanziert keine Vorhaben im Hoheitsgebiet
       eines Mitglieds, wenn dieses Mitglied dagegen Ein-                                     Artikel 14
       spruch erhebt;
                                                                               Bedingungen für Darlehen und Garantien
  iv) die Bank läßt nicht zu, daß ein unverhältnismäßig
       großer Teil ihrer Mittel zugunsten eines einzelnen
                                                                    (1)     Bei Darlehen, welche die Bank gewährt oder garan-
       Mitglieds verwendet wird;
                                                                    tiert oder an denen sie sich beteiligt, werden die jeweiligen
   v) die Bank achtet bei allen ihren Kapitalanlagen auf eine       Bedingungen, darunter diejenigen für die Zahlung von
       angemessene Streuung;                                        Kapital, Zinsen und sonstigen Gebühren und Spesen, sowie
                                                                    die jeweiligen Fälligkeits- und Zahlungstermine im Vertrag
  vi) ein Darlehen oder eine Garantie wird erst dann                festgelegt. Bei der Festsetzung dieser Bedingungen trägt die
       gewährt oder eine Kapitalbeteiligung wird erst dann          Bank der erforderlichen Sicherung ihrer Einnahmen voll
       eingegangen, wenn der Antragsteller einen geeigneten         Rechnung.
       Vorschlag eingereicht und der Präsident der Bank dem
       Direktorium einen auf eine Untersuchung der Bank             (2)     Ist der Empfänger eines Darlehens oder einer Dar-
       gestützten schriftlichen Bericht mit Empfehlungen vor-       lehnsgarantie nicht selbst Mitglied, sondern ein staatseigenes
       gelegt hat;                                                  Unternehmen, so kann die Bank, wenn dies wünschenswert
                                                                    erscheint, unter Berücksichtigung des für öffentliche und im
 vii) die Bank stellt keine Finanzierungsmittel oder Fazilitä-      Übergang in Privateigentum und unter private Kontrolle
       ten zur Verfügung, wenn der Antragsteller anderweitig        befindliche staatseigene Unternehmen geeigneten staatsei-
       ausreichende Finanzierungsmittel oder Fazilitäten zu         gene Unternehmen geeigneten unterschiedlichen Vorgehens
       Bedingungen erhalten kann, die der Bank als ihm              verlangen, daß das oder die Mitglieder, in deren Hoheitsge-
       zumutbar erscheinen;                                         biet das betreffende Vorhaben durchgeführt werden soll,
viii) bei der Beschaffung oder Garantierung von Finanzie-           oder eine der Bank annehmbar erscheinende öffentliche Stelle
       rungen wird die Bank gebührend berücksichtigen, ob           oder Einrichtung des oder der betreffenden Mitglieder die
       der Darlehnsnehmer und gegebenenfalls der Bürge              Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen und
       Aussicht bieten, ihre Verpflichtungen aus dem Finan-         sonstigen Gebühren und Spesen für das Darlehen nach
       zierungsvertrag zu erfüllen;                                 Maßgabe der jeweiligen Darlehnsbedingungen garantieren.
                                                                    Die diesbezügliche Praxis der Bank wird unter gebührender
  ix) im Fall eines von der Bank gewährten direkten Darle-          Berücksichtigung ihrer Kreditwürdigkeit alljährlich vom
       hens gestattet die Bank dem Darlehnsnehmer die               Direktorium überprüft.
       Inanspruchnahme der Mittel nur in Höhe der tatsäch-
       lich entstehenden Ausgaben;                                  (3)     Im Darlehns- oder Garantievertrag wird ausdrücklich
                                                                    festgelegt, in welcher Währung oder welchen Währungen
   x) die Bank wird sich bemühen, ihre Mittel durch Verkauf         alle vertraglichen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben,
       von Kapitalanlagen an private Anleger wieder zu              oder ob sie in Ecu zu erfolgen haben.
       mobilisieren, wann immer dies angemessen und zu
       zufriedenstellenden Bedingungen möglich ist;
  xi) bei Kapitalanlagen in einzelnen Unternehmen gewährt                                     Artikel 15
       die Bank ihre Finanzierungsmittel zu Bedingungen, die
       ihr unter Berücksichtigung des Bedarfs des Unterneh-                           Provisionen und Gebühren
       mens, der von der Bank übernommenen Risiken und
       der von privaten Anlegern für ähnliche Finanzierungen
                                                                    (1)     Die Bank erhebt außer den Zinsen eine Provision für
       üblicherweise erzielten Bedingungen angemessen er-
                                                                    Darlehen, die sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäfts-
       scheinen;
                                                                    tätigkeit gewährt oder an denen sie sich in diesem Rahmen
 xii) die Bank unterwirft die Beschaffung von Waren und             beteiligt. Die Bedingungen für diese Provision werden vom
       Dienstleistungen in einem Land mit Hilfe der Mittel aus      Direktorium festgelegt.
       Darlehen, Kapitalanlagen oder sonstigen Finanzierun-
       gen, die im Rahmen der ordentlichen oder der beson-          (2)      Bei der Garantierung eines Darlehens im Rahmen
       deren Geschäftstätigkeit der Bank getätigt worden            ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit oder der Übernahme
       sind, keinerlei Beschränkungen; in allen geeigneten          von Wertpapieremissionen erhebt die Bank als angemessene
       Fällen macht sie ihre Darlehen und sonstigen                 Entschädigung für die von ihr übernommenen Risiken
       Geschäftstätigkeiten von der Durchführung internatio-        Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermine vom Direkto-
       naler Ausschreibungen abhängig;                              rium festgelegt werden.
xiii) die Bank trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um             (3)      Das Direktorium kann beliebige andere Spesen der
       sicherzustellen, daß die Mittel aus Darlehen, welche         Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit sowie
       die Bank gewährt oder garantiert oder an denen sie sich      Provisionen, Gebühren oder sonstige Spesen im Rahmen
       beteiligt hat, oder aus Kapitalbeteiligungen nur für         ihrer besonderen Geschäftstätigkeit festsetzen.
 ---pagebreak---  Nr. C 241/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 9. 90
                            Artikel 16                             Regelungen. Diese müssen mit den Bestimmungen dieses
                                                                   Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausdrück-
                         Sonderrücklage                            lich nur auf die ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank
                                                                   anwendbar sind, vereinbar sein.
 (1)    Die nach Artikel 15 von der Bank eingenommenen
 Provisionen und Gebühren werden als Sonderrücklage
 zurückgestellt, die zur Deckung von Verlusten der Bank nach                                  Artikel 19
 Artikel 17 verwendet wird. Die Sonderrücklage wird in einer
 von der Bank zu beschließenden Form liquide angelegt.                                    Sonderfondsmittel
 (2)    Stellt das Direktorium fest, daß die Sonderrücklage
                                                                   Der Ausdruck „Sonderfondsmittel" bezeichnet die Mittel der
 ausreicht, so kann es beschließen, daß die Provisionen oder
                                                                   einzelnen Sonderfonds; dazu gehören
 Gebühren künftig ganz oder teilweise zu den Einnahmen der
 Bank gehören sollen.                                                i) Mittel, welche die Bank zur Aufnahme in einen Sonder-
                                                                         fonds übernommen hat;
                                                                    ii) Mittel aus Rückzahlungen im Zusammenhang mit
                            Artikel 17                                   Darlehen oder Garantien sowie Erlöse aus Kapitalbetei-
       Methoden der Deckung von Verlusten der Bank                       ligungen, die mit Sonderfondsmitteln finanziert wurden
                                                                         und die nach den für den betreffenden Sonderfonds
 (1)    Tritt bei Darlehen, welche die Bank im Rahmen ihrer              geltenden Regelungen diesem Sonderfonds zufallen;
 ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährt oder garantiert oder      iii) Einnahmen aus der Anlage von Sonderfondsmitteln.
 an denen sie sich beteiligt, ein Zahlungsverzug oder Nicht-
 zahlung ein, oder treten bei Emissionsübernahmen oder
 Kapitalbeteiligungen, welche die Bank in diesem Rahmen
 vornimmt, Verluste auf, so trifft die Bank die ihr angebracht
                                                                                             KAPITEL IV
 erscheinenden Maßnahmen. Die Bank bildet angemessene
 Rückstellungen für etwaige Verluste.                                    KREDITAUFNAHME UND SONSTIGE BEFUGNISSE
 (2)    Mit Verlusten im Rahmen der ordentlichen Geschäfts-
 tätigkeit der Bank werden belastet                                                           Artikel 20
• i) an erster Stelle die in Absatz 1 genannten Rückstellun-                            Allgemeine Befugnisse
      gen;
  ii) an zweiter Stelle die Reineinnahmen;                         (1)      Neben den anderweitig in diesem Übereinkommen
                                                                   genannten Befugnissen hat die Bank die Befugnis,
 iii) an dritter Stelle die in Artikel 16 vorgesehene Sonder-
      rücklage;                                                        i) in den Mitgliedsländern oder anderswo Kredite aufzu-
                                                                           nehmen, vorausgesetzt,
 iv) an vierter Stelle die allgemeine Rücklage und die Über-
      schüsse;                                                             a) daß die Bank vor Veräußerung eigener Schuldver-
                                                                               schreibungen im Hoheitsgebiet eines Landes dessen
  v) an fünfter Stelle das unverminderte eingezahlte Kapi-
                                                                               Zustimmung einholt;
      tal;
                                                                           b) daß die Bank, wenn ihre Schuldverschreibungen
 vi) an letzter Stelle ein entsprechender Betrag des unabge-                   auf die Währung eines Mitglieds lauten sollen,
      rufenen, bei Abruf zahlbaren gezeichneten Kapitals, der                  dessen Zustimmung einholt;
      nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 abgerufen wird.
                                                                      ii) Mittel, die sie für ihre Geschäfte nicht benötigt,-
                                                                           anzulegen oder anderweitig einzuzahlen;
                            Artikel 18                               iii) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert oder in
                                                                           denen sie Mittel angelegt hat, auf dem Sekundärmarkt
                           Sonderfonds
                                                                           zu kaufen und zu verkaufen;
 (1)    Die Bank kann die Verwaltung von Sonderfonds                 iv) Wertpapiere, in denen sie Mittel angelegt hat, zu
 übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufga-                    garantieren, um ihren Verkauf zu erleichtern;
 benbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines          v) die Emission von Wertpapieren zu übernehmen, die
 solchen Sonderfonds gehen zu Lasten des betreffenden                      von einem Unternehmen für mit dem Zweck und den
 Sonderfonds.                                                              Aufgaben der Bank in Übereinstimmung stehende
 (2)     Die von der Bank übernommenen Sonderfonds kön-                    Zwecke ausgegeben werden, beziehungsweise sich an
 nen in jeglicher Weise und zu jeglichen Bedingungen verwen-               derartigen Übernahmen zu beteiligen;
 det werden, die mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank,             vi) technische Beratung und Hilfe zu gewähren, die ihrem
 den sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieses Überein-                  Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen;
 kommens sowie der oder den über diese Fonds geschlossenen
 Übereinkünften vereinbar sind.                                      vii) alle sonstigen Befugnisse auszuüben und alle Regelun-
                                                                           gen zu erlassen, die zur Förderung ihres Zwecks und
 (3)     Die Bank erläßt alle für die Errichtung, Verwaltung               ihrer Aufgaben im Einklang mit diesem Übereinkom-
 und Verwendung der einzelnen Sonderfonds erforderlichen                   men notwendig oder sachdienlich sind;
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 241/9
viii) Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit öffentlichen                                      Artikel 23
       oder privaten Rechtsträgern zu schließen.
                                                                                Gouverneursrat: Zusammensetzung
(2)     Jedes von der Bank ausgegebene oder garantierte
Wertpapier hat auf der Vorderseite einen deutlich sichtbaren
Vermerk zu tragen, daß das Wertpapier keine Verbindlich-           (1)     Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und
keit einer Regierung oder eines Mitglieds darstellt, es sei        ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter. Jeder
denn, daß es sich tatsächlich um die Verbindlichkeit einer         Gouverneur und jeder Stellvertreter bleibt im Amt, solange
bestimmten Regierung oder eines bestimmten Mitglieds               ihn das Mitglied, das ihn ernannt hat, nicht abberuft.
handelt; in diesem Fall hat der Vermerk entsprechend zu            Stellvertreter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gouver-
lauten.                                                            neurs an der Abstimmung teil. Auf jeder seiner Jahrestagun-
                                                                   gen wählt der Rat einen der Gouverneure zum Vorsitzenden;
                                                                   dieser bleibt bis zur Wahl des nächsten Vorsitzenden im
                                                                   Amt.
                          KAPITEL V                                (2)     Die Gouverneure und Stellvertreter sind in dieser
                                                                   Eigenschaft ohne Vergütung durch die Bank tätig.
                        WÄHRUNGEN
                          Artikel 21
                                                                                             Artikel 24
        Festlegung und Verwendung von Währungen
                                                                                    Gouverneursrat: Befugnisse
(1)     Wird es aufgrund dieses Übereinkommens notwen-
dig, festzulegen, ob eine Währung im Sinne dieses Überein-         (1)     Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouver-
kommens voll konvertierbar ist, so trifft die Bank diese           neur srat.
Festlegung unter Berücksichtigung der vorrangigen Notwen-
digkeit, ihre eigenen finanziellen Interessen zu wahren, falls     (2)     Der Gouverneursrat kann seine Befugnisse ganz oder
erforderlich nach Konsultation mit dem Internationalen             teilweise auf das Direktorium übertragen; davon ausgenom-
Währungsfonds.                                                     men ist jedoch die Befugnis,
(2)     Die Mitglieder dürfen der Bank keine Beschränkungen              neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen für
bezüglich der Entgegennahme, des Besitzes, der Verwendung                ihre Aufnahme festzusetzen;
oder der Übertragung folgender Mittel auferlegen:
                                                                         das genehmigte Stammkapital der Bank zu erhöhen
  i) Währungen oder Ecu, welche die Bank nach Artikel 6                  oder herabzusetzen;
     für Zeichnungen auf ihr Stammkapital erhält;
                                                                         ein Mitglied zu suspendieren;
 ü) Währungen, welche die Bank durch Kreditaufnahme
     erwirbt;                                                            über Berufungen gegen die Auslegung oder Anwen-
                                                                         dung dieses Übereinkommens durch das Direktorium
iü) Währungen und sonstige Mittel, die als Sonderfonds-                  zu entscheiden;
     beiträge von der Bank verwaltet werden;
                                                                         den Abschluß allgemeiner Übereinkünfte zur Zusam-
iv) Währungen, welche die Bank durch Kapitalrückzahlung
                                                                         menarbeit mit anderen internationalen Organisationen
     oder durch Zahlung von Zinsen, Dividenden oder
                                                                         zu genehmigen;
     sonstigen Spesen für Darlehen oder Kapitalanlagen oder
     als Erlös aus der Veräußerung solcher Anlagen, die mit              die Direktoren und den Präsidenten der Bank zu
     den unter den Ziffern i) bis iii) genannten Mitteln                 wählen;
     vorgenommen wurden, oder durch Zahlung von Provi-
     sionen, Gebühren oder sonstigen Spesen erhält.                      die Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter
                                                                         sowie das Gehalt und die sonstigen Bedingungen des
                                                                         Dienstvertrags des Präsidenten festzusetzen;
                                                                         nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer die
                         KAPITEL VI                                      allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrech-
                                                                         nung der Bank zu genehmigen;
       ORGANISATION UND GESCHÄFTSFÜHRUNG
                                                                         über die Rücklagen sowie die Zuweisung und Vertei-
                                                                         lung der Reingewinne der Bank zu befinden;
                          Artikel 22
                                                                         dieses Übereinkommen zu ändern;
                            Aufbau
                                                                         die Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank und die
                                                                         Verteilung ihrer Vermögenswerte zu beschließen;
Die Bank hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen
Präsidenten, einen oder mehrere Vizepräsidenten sowie alle                alle sonstigen Befugnisse auszuüben, die in diesem
weiteren für erforderlich erachteten leitenden und sonstigen              Übereinkommen ausdrücklich dem Gouverneursrat
Bediensteten.                                                             zugewiesen sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 9. 90
(3)     Der Gouverneursrat behält volle Weisungsbefugnis in        Die Direktoren können neben den Mitgliedern, von deren
allen nach Absatz 2 oder anderswo in diesem Übereinkom-            Gouverneuren sie gewählt worden sind, auch Mitglieder
men dem Direktorium übertragenen oder zugewiesenen                 vertreten, die ihnen ihre Stimmen übertragen.
Angelegenheiten.
                                                                   (2)     Die Direktoren müssen hochqualifizierte Wirtschafts-
                                                                   und Finanzfachleute sein; sie werden nach Maßgabe der
                                                                   Anlage B gewählt.
                           Artikel 25
                                                                   (3)     Der Gouverneursrat kann mit Zustimmung von min-
                 Gouverneursrat: Verfahren                         destens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei
                                                                   Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, die
                                                                   Zahl des Direktoriums erhöhen oder verringern oder seine
(1)     Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung ab; wei-
                                                                   Zusammensetzung ändern, um Änderungen in der Zahl der
tere Tagungen können vom Gouverneursrat selbst oder vom
                                                                   Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen. Unbeschadet der
Direktorium anberaumt werden. Das Direktorium beraumt
                                                                   Ausübung dieser Befugnisse bei späteren Wahlen richten sich
eine Tagung des Gouverneursrats an, sobald dies von
                                                                   die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des
mindestens fünf (5) Mitgliedern der Bank oder von Mitglie-
                                                                   zweiten Direktoriums nach Absatz 1.
dern mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Viertel
der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verlangt wird.
                                                                   (4)    Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bevoll-
                                                                   mächtigt ist, in seiner Abwesenheit für ihn zu handeln. Die
(2)     Der Gouverneursrat ist verhandlungs- und beschluß-
                                                                   Direktoren und ihre Stellvertreter müssen Staatsangehörige
fähig, wenn auf einer Sitzung zwei Drittel der Gouverneure
                                                                   von Mitgliedsländern sein. Ein Mitglied darf nur von einem
anwesend sind und diese Mehrheit mindestens zwei Drittel
                                                                   einzigen Direktor vertreten werden. Stellvertreter dürfen an
der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt.
                                                                   den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, jedoch nur dann
                                                                   mit abstimmen, wenn sie für ihren Direktor handeln.
(3)     Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Ver-
fahren festlegen, wonach das Direktorium, wenn es dies für
                                                                   (5)     Die Amtszeit der Direktoren beträgt drei (3) Jahre; sie
ratsam hält, eine Abstimmung der Gouverneure über eine
                                                                   können wiedergewählt werden; jedoch wird das erste Direk-
bestimmte Frage erwirken kann, ohne eine Tagung des
                                                                   torium vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung
Gouverneursrats anzuberaumen.
                                                                   gewählt und bleibt bis zur nächsten unmittelbar folgenden
                                                                   Jahrestagung des Gouverneursrats oder, falls der Gouver-
(4)     Der Gouverneursrat und, soweit dazu ermächtigt, das
                                                                   neursrat dies auf dieser Jahrestagung beschließt, bis zur
Direktorium können die für die Führung der Geschäfte der
                                                                   nächsten darauffolgenden Jahrestagung im Amt. Ein Direk-
Bank erforderlichen oder geeigneten Regelungen erlassen
                                                                   tor bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist und sein
und Nebenorgane einsetzen.
                                                                   Amt antritt. Verwaist das Amt des Direktors mehr als
                                                                   hundertachtzig (180) Tage vor Ende seiner Amtszeit, so
                                                                   wählen die Gouverneure, die den früheren Direktor gewählt
                           Artikel 26                              hatten, nach Maßgabe der Anlage B einen Nachfolger für den
                                                                   Rest der Amtszeit. Dabei ist die Mehrheit der von diesen
               Direktorium: Zusammensetzung                        Gouverneuren abgegebenen Stimmen erforderlich. Verwaist
                                                                   das Amt eines Direktors hundertachtzig (180) oder weniger
                                                                   Tage vor Ende seiner Amtszeit, so können die Gouverneure,
(1)     Das Direktorium besteht aus dreiundzwanzig (23)            die den früheren Direktor gewählt hatten, auf dieselbe Weise
Mitgliedern, die nicht dem Gouverneursrat angehören dür-           einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit wählen; dabei ist
fen; davon werden                                                  die Mehrheit der von diesen Gouverneuren abgegebenen
                                                                   Stimmen erforderlich. Solange das Amt verwaist ist, übt
 i) elf (11) von den Gouverneuren gewählt, die Belgien,            der Stellvertreter des bisherigen Direktors dessen Befugnisse
     Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frank-              aus, ausgenommen diejenige zur Ernennung eines Stellver-
     reich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die          treters.
     Niederlande, Portugal, Spanien, das Vereinigte König-
     reich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
     Europäische Investitionsbank vertreten;
ii) zwölf (12) von den Gouverneuren gewählt, die andere                                       Artikel 27
     Mitglieder vertreten, und zwar
                                                                                      Direktorium: Befugnisse
     a) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An-
         lage A als mittel- und osteuropäische Länder, die für
         die Unterstützung durch die Bank in Frage kommen,         Das Direktorium ist unbeschadet der Befugnisse des Gouver-
         aufgeführten Länder vertreten;                            neursrats nach Artikel 24 für die Leitung der allgemeinen
                                                                   Geschäftstätigkeit der Bank verantwortlich und übt zu
     b) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An-
                                                                   diesem Zweck neben den ihm in diesem Übereinkommen
         lage A als andere europäische Länder aufgeführten
                                                                   ausdrücklich zugewiesenen Befugnissen alle diejenigen aus,
         Länder vertreten;
                                                                   die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden, insbeson-
     c) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An-           dere die Befugnis,
         lage A als nichteuropäische Länder aufgeführten
         Länder vertreten.                                           i) die Arbeit des Gouverneursrats vorzubereiten;
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 241/11
 ii) im Einklang mit den allgemeinen Weisungen des Gou-             lich etwas anderes vorgesehen ist, und außer im Fall der
     verneursrats geschäftspolitische Grundsätze aufzustel-         Beschlüsse über die allgemeine Politik, die mit einer Mehrheit
     len sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien        von mindestens zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der an
     Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank,           der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu fassen sind,
     Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige              bedürfen Beschlüsse zu allen dem Direktorium vorliegenden
     Geschäftstätigkeit der Bank;                                   Fragen einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstim-
                                                                    mung teilnehmenden Mitglieder.
iii) dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung den geprüf-
     ten Jahresabschluß für das jeweilige Geschäftsjahr zur
     Genehmigung vorzulegen und
iv) den Haushaltsplan der Bank zu genehmigen.                                                 Artikel 30
                                                                                            Der Präsident
                           Artikel 28
                                                                    (1)    Der Gouverneursrat wählt mit den Stimmen einer
                    Direktorium: Verfahren                          Mehrheit aller Gouverneure, die mindestens eine Mehrheit
                                                                    der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, einen
                                                                    Präsidenten der Bank. Der Präsident darf während seiner
(1)    Die Arbeit des Direktoriums vollzieht sich normaler-
                                                                    Amtszeit weder Gouverneur noch Direktor noch Stellvertre-
weise am Sitz der Bank; es tritt zusammen, sooft die
                                                                    ter eines Gouverneurs oder Direktors sein.
Geschäfte der Bank dies erfordern.
(2)    Das Direktorium ist verhandlungs- und beschlußfä-            (2)    Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier (4) Jahre. Er
hig, wenn auf einer Sitzung eine Mehrheit der Direktoren            kann wiedergewählt werden. Er hat jedoch aus dem Amt
anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstim-           auszuscheiden, wenn der Gouverneursrat dies mit Zustim-
menzahl der Mitglieder vertritt.                                    mung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die
                                                                    mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglie-
(3)    Der Gouverneursrat erläßt Regelungen, nach denen             der vertreten, beschließt. Verwaist das Amt des Präsidenten
ein Mitglied, falls keiner der Direktoren dessen Staatsange-        aus irgendeinem Grund, so wählt der Gouverneursrat nach
hörigkeit besitzt, einen Vertreter zur Teilnahme ohne Stimm-        Absatz 1 einen Nachfolger für die Dauer von bis zu vier (4)
recht an den Sitzungen des Direktoriums entsenden kann,             Jahren.
wenn eine dieses Mitglied besonders berührende Frage
behandelt wird.                                                     (3)    Der Präsident hat, abgesehen von der entscheidenden
                                                                    Stimme bei Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an
                                                                    Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen und führt bei den
                                                                    Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz.
                           Artikel 29
                                                                    (4)    Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Bank.
                         Abstimmung
                                                                    (5)    Der Präsident ist Vorgesetzter des Personals der Bank.
(1)    Die Stimmenzahl eines Mitglieds ist gleich der Anzahl        Er ist entsprechend den vom Direktorium zu erlassenden
der von ihm gezeichneten Anteile am Stammkapital der                Regelungen für das Organisationswesen sowie für die Ein-
Bank. Zahlt ein Mitglied einen Teil des aufgrund seiner             stellung und Entlassung der leitenden und sonstigen Bedien-
Zeichnungsverpflichtungen nach Artikel 6 fälligen Betrags           steten verantwortlich. Bei der Einstellung von leitenden und
nicht, so ist es, solange es nicht zahlt, nicht berechtigt, den     sonstigen Bediensteten hat der Präsident unter Berücksichti-
Hundertsatz seiner Stimmrechte, der dem des fälligen, aber          gung der vorrangigen Bedeutung von Leistungsfähigkeit und
nicht gezahlten Betrags am Gesamtbetrag der von diesem              fachlichem Können gebührend darauf zu achten, daß die
Mitglied gezeichneten eingezahlten Anteile am Stammkapital          Auswahl auf breiter geographischer Grundlage unter den
der Bank entspricht.                                                Mitgliedern der Bank erfolgt.
(2)    Bei Abstimmungen im Gouverneursrat ist jeder Gou-            (6)    Der Präsident führt nach den Weisungen des Direkto-
verneur zur Abgabe der Stimmen des von ihm vertretenen              riums die laufenden Geschäfte der Bank.
Mitglieds berechtigt. Sofern in diesem Übereinkommen nicht
ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bedürfen
Beschlüsse zu allen dem Gouverneursrat vorliegenden Fragen                                    Artikel 31
einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstimmung
teilnehmenden Mitglieder.                                                                 Vizepräsident(en)
(3)    Bei Abstimmungen im Direktorium ist jeder Direktor
zur Abgabe der Anzahl von Stimmen berechtigt, die den               (1)    Das Direktorium ernennt auf Empfehlung des Präsi-
Gouverneuren zusteht, von denen er gewählt worden ist,              denten einen oder mehrere Vizepräsidenten. Amtszeit,
sowie der Stimmen, die den Gouverneuren zustehen, die ihm           Befugnisse und Aufgaben der einzelnen Vizepräsidenten
nach Anlage B Abschnitt D ihre Stimmen übertragen haben.            in der Verwaltung der Bank werden vom Direktorium
Ein Direktor, der mehrere Mitglieder vertritt, kann die             bestimmt. Bei Abwesenheit oder Dienstunfähigkeit des Prä-
Stimmen der von ihm vertretenen Mitglieder gesondert                sidenten werden dessen Befugnisse und Aufgaben von einem
abgeben. Sofern in diesem Übereinkommen nicht ausdrück-             Vizepräsidenten wahrgenommen.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 9. 90
(2)     Ein Vizepräsident kann an den Sitzungen des Direk-        vierteljährlich oder in kürzeren Abständen eine zusammen-
toriums teilnehmen, hat jedoch kein Stimmrecht, abgesehen         fassende Darstellung über ihre finanzielle Lage sowie eine
von der entscheidenden Stimme, wenn er für den Präsidenten        Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Ergebnisse ihrer
handelt.                                                          Geschäftstätigkeit ausgewiesen werden. Die Finanzbuchhal-
                                                                  tung wird in Ecu geführt.
                                                                  (2)     Die Bank berichtet jährlich über die ökologischen
                          Artikel 32
                                                                  Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und kann weitere Berichte
             Internationaler Charakter der Bank                   veröffentlichen, soweit sie dies zur Förderung ihres Zweckes
                                                                  für wünschenswert hält.
(1)     Die Bank nimmt keinerlei Sonderfonds oder sonstige        (3)     Exemplare aller aufgrund dieses Artikels erstellten
Darlehen oder Unterstützung an, die ihren Zweck oder ihre         Berichte, Darstellungen und Veröffentlichungen werden an
Aufgaben in irgendeiner Weise beeinträchtigen, verfälschen        die Mitglieder verteilt.
oder in anderer Weise ändern können.
(2)     Die Bank, ihr Präsident, ihr(e) Vizepräsident(en)
sowie die leitenden und sonstigen Bediensteten berücksichti-                                 Artikel 36
gen bei ihren Beschlüssen nur Erwägungen, die für den
Zweck, die Aufgaben und die Geschäfte der Bank im Sinne                  Zuweisung und Verteilung der Reineinnahmen
dieses Übereinkommens maßgeblich sind. Diese Erwägun-
gen werden unparteiisch gegeneinander abgewogen, um den           (1)     Der Gouverneursrat legt mindestens einmal im Jahr
Zweck der Bank zu erfüllen und ihre Aufgaben durchzufüh-          fest, welcher Teil der Reineinnahmen der Bank nach Bildung
ren.                                                              von Rücklagen und, falls erforderlich, von Rückstellungen
                                                                  für etwaige Verluste nach Artikel 17 Absatz 1 als Überschuß
(3)     Der Präsident, der oder die Vizepräsident(en) sowie       oder für andere Zwecke einbehalten wird und welcher Teil
die leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sind bei        gegebenenfalls verteilt wird. Beschlüsse über die Verwen-
der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit allein der Bank         dung der Reineinnahmen der Bank für andere Zwecke
und keiner sonstigen Stelle verpflichtet. Jedes Mitglied der      bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der
Bank achtet den internationalen Charakter dieser Verpflich-       Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstim-
tung und unterläßt alle Versuche, diese Personen bei der          menzahl der Mitglieder vertreten. Es erfolgt keine Zuwei-
Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.                        sung und keine Verteilung, bis die allgemeine Rücklage
                                                                  mindestens zehn (10) v. H. des genehmigten Stammkapitals
                                                                  erreicht hat.
                          Artikel 33
                                                                  (2)     Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt im Verhältnis der
                              Sitz                                Anzahl der eingezahlten Anteile der einzelnen Mitglieder; bei
                                                                  der Berechnung dieser Anzahl werden jedoch nur Barzahlun-
(1)     Der Sitz der Bank befindet sich in London.                gen und Schuldscheine berücksichtigt, die spätestens am
                                                                  Ende des betreffenden Geschäftsjahrs eingegangen bezie-
(2)     Die Bank kann Niederlassungen oder Zweigstellen im        hungsweise eingelöst worden sind.
Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder errichten.
                                                                  (3)     Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen
                                                                  in der vom Gouverneursrat festgelegten Art und Weise.
                                                                  Diese Zahlungen sowie ihre Verwendung durch das Emp-
                          Artikel 34                              fängerland unterliegen keiner Beschränkung durch die Mit-
         Hinterlegungsstellen und Verbindungsstellen              glieder.
(1)     Jedes Mitglied benennt seine Zentralbank oder eine
andere mit der Bank vereinbarte Stelle als Hinterlegungsstelle
für alle Guthaben der Bank in seiner Währung sowie für                                      KAPITEL VII
sonstige Vermögenswerte der Bank.
                                                                  AUSTRITT UND SUSPENDIERUNG DER MITGLIEDSCHAFT;
                                                                  VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG UND BEENDIGUNG
(2)     Jedes Mitglied benennt eine geeignete amtliche Stelle,
                                                                                   DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
mit der sich die Bank bezüglich jeder Angelegenheit, die sich
im Rahmen dieses Übereinkommens ergibt, in Verbindung
setzen kann.                                                                                 Artikel 37
                                                                                   Austrittsrecht der Mitglieder
                           Artikel 35
                                                                  (1)     Ein Mitglied kann jederzeit aus der Bank austreten,
   Veröffentlichung von Berichten und Bereitstellung von          indem es ihr an ihrem Sitz eine schriftliche Anzeige zugehen
                        Informationen                             läßt.
(1)     Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem     (2)     Der Austritt eines Mitglieds wird wirksam und seine
geprüften Jahresabschluß und übermittelt ihren Mitgliedern        Mitgliedschaft erlischt zu dem in der Anzeige angegebenen
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 241/13
Zeitpunkt, frühestens jedoch sechs (6) Monate nach Eingang            und 7 wird jedoch nichts einbehalten. In jedem Fall
der Anzeige bei der Bank. Vor dem endgültigen Wirksam-                werden die einem früheren Mitglied für seine Anteile
werden des Austritts hat das Mitglied jedoch jederzeit die            zustehenden Beträge nicht vor Ablauf von sechs (6)
Möglichkeit, die Austrittsanzeige durch eine schriftliche             Monaten nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft ausge-
Mitteilung an die Bank zurückzunehmen.                                zahlt;
                                                                  ii) soweit der als Rückkaufpreis nach Absatz 2 geschuldete
                                                                      Betrag die unter Ziffer i) genannten Gesamtverbindlich-
                           Artikel 38                                 keiten für Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligun-
                                                                      gen übersteigt, können gegen Rückgabe der betreffen-
              Suspendierung der Mitgliedschaft                        den Anteile von Zeit zu Zeit Zahlungen auf Anteile
                                                                      geleistet werden, bis das frühere Mitglied den vollen
                                                                      Rückkaufpreis erhalten hat;
(1)     Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen
gegenüber der Bank nicht nach, so kann diese seine Mitglied-     iii) die Zahlungen erfolgen in den von der Bank festgelegten
schaft durch Beschluß einer Mehrheit von mindestens zwei              voll konvertierbaren Währungen beziehungsweise in
Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der             Ecu sowie zu den von ihr festgelegten Bedingungen und
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, suspendieren.             Zeitpunkten;
Die Mitgliedschaft des suspendierten Mitglieds erlischt auto-
matisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung,           iv) erleidet die Bank Verluste auf bei Erlöschen der Mit-
sofern nicht mit mindestens der gleichen Mehrheit beschlos-           gliedschaft eines Mitglieds ausstehende Garantien,
sen wird, das Mitglied wieder in seine Mitgliedschaft einzu-          Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen oder einen
setzen.                                                               Nettoverlust auf zu diesem Zeitpunkt von der Bank
                                                                      gehaltene Kapitalbeteiligungen und übersteigen diese
(2)     Während der Suspendierung kann das Mitglied keine             Verluste den Umfang der bei Erlöschen der Mitglied-
Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme des                      schaft vorhandenen Rückstellungen für Verluste, so hat
Austrittsrechts wahrnehmen, hat aber alle seine Verpflich-            das frühere Mitglied auf Verlangen den Betrag zurück-
tungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen.                             zuzahlen, um den der Rückkaufpreis seiner Anteile
                                                                      herabgesetzt worden wäre, wenn die Verluste bei der
                                                                      Ermittlung des Rückkaufpreises berücksichtigt worden
                                                                      wären. Außerdem ist das frühere Mitglied bei Abruf
                           Artikel 39                                 nicht eingezahlter Zeichnungen nach Artikel 6 Absatz 4
                                                                      weiterhin in der Höhe zur Zahlung verpflichtet, in der es
            Abrechnung mit früheren Mitgliedern                       hätte beitragen müssen, wenn die Kapitalminderung
                                                                      und der Abruf zum Zeitpunkt der Ermittlung des
(1)     Ein Mitglied haftet auch nach Erlöschen seiner Mit-           Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wären.
gliedschaft weiterhin für seine unmittelbaren Verpflichtun-
                                                                 (4)    Stellt die Bank binnen sechs (6) Monaten nach
gen und Eventualverbindlichkeiten gegenüber der Bank,
                                                                 Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitglieds ihre Geschäfts-
solange ein Teil der vor dem Erlöschen seiner Mitgliedschaft
                                                                 tätigkeit nach Artikel 41 ein, so bestimmen sich alle Rechte
gewährten Darlehen oder Garantien beziehungsweise einge-
                                                                 des früheren Mitglieds nach den Artikeln 41 bis 43.
gangenen Kapitalbeteiligungen aussteht; ihm entstehen
jedoch keine Verbindlichkeiten in bezug auf später von der
Bank gewährte Darlehen und Garantien beziehungsweise
eingegangene Kapitalbeteiligungen, und es ist weder an den                                 Artikel 40
Einnahmen noch an den Ausgaben der Bank beteiligt,
                                                                      Vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit
(2)     Zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft
eines Mitglieds trifft die Bank im Rahmen der Abrechnung         In Notfällen kann das Direktorium die Geschäftstätigkeit im
mit dem früheren Mitglied nach diesem Artikel Vorkehrun-         Hinblick auf neue Darlehen, Garantien, Emissionsübernah-
gen für den Rückkauf seiner Anteile. Als Rückkaufpreis der       men, technische Hilfe und Kapitalbeteiligungen vorüberge-
Anteile gilt dabei der Buchwert am Tag des Erlöschens der        hend einstellen, bis der Gouverneursrat Gelegenheit hat, sich
Mitgliedschaft, im Höchstfall jedoch der ursprüngliche           zu beraten und Maßnahmen zu treffen.
Kaufpreis der einzelnen Anteile.
(3)     Die Bezahlung der aufgrund dieses Artikels durch die
                                                                                           Artikel 41
Bank zurückgekauften Anteile erfolgt zu den nachstehenden
Bedingungen:                                                                   Beendigung der Geschäftstätigkeit
  i) Die dem früheren Mitglied für seine Anteile geschulde-
     ten Beträge werden einbehalten, solange das frühere         Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit mit Zustimmung von
     Mitglied, seine Zentralbank beziehungsweise eine seiner     mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens
     Dienststellen oder Einrichtungen als Kreditnehmer oder      drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertre-
     Bürge Verbindlichkeiten gegenüber der Bank hat, und         ten, beenden. Mit dieser Beendigung stellt die Bank sofort
     können bei Fälligkeit dieser Verbindlichkeiten von der      ihre gesamte Tätigkeit mit Ausnahme der Arbeiten ein,
     Bank zu deren Deckung verwendet werden. Für Ver-            welche die ordnungsgemäße Verwertung, Sicherung und
     bindlichkeiten des früheren Mitglieds aufgrund der          Erhaltung ihrer Vermögenswerte sowie die Erfüllung ihrer
     Zeichnung von Anteilen nach Artikel 6 Absätze 4, 5          Verbindlichkeiten betreffen.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 9. 90
                            Artikel 42                             Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslands die Rechtsstellung sowie
                                                                   die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in
 Haftung der Mitglieder und Begleichung von Forderungen            diesem Kapitel festgelegt sind.
(1)      Im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit der
Bank bleibt die Haftung aller Mitglieder für nicht abgerufene
                                                                                             Artikel 45
Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank bestehen, bis
alle Forderungen von Gläubigern einschließlich aller Even-                            Rechtsstellung der Bank
tualforderungen beglichen sind.
(2)      Gläubiger im Zusammenhang mit der ordentlichen            Die Bank besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbeson-
Geschäftstätigkeit, die unmittelbare Forderungen halten,           dere die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit,
werden an erster Stelle aus den Vermögenswerten der Bank,            i) Verträge zu schließen;
an zweiter Stelle aus der Bank geschuldeten Zahlungen für
eingezahlte Anteile, die bislang nicht eingezahlt worden sind,      ii) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben
und schließlich aus der Bank geschuldeten Zahlungen für                  und darüber zu verfügen;
abrufbares Stammkapital befriedigt. Bevor Zahlungen an             iii) vor Gericht zu stehen.
Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden,
trifft das Direktorium alle nach seiner Ansicht notwendigen
Vorkehrungen zur Gewährleistung einer anteiligen Vertei-
lung auf Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen und                                         Artikel 46
Gläubiger mit Eventualforderungen.                                     Stellung der Bank in bezug auf gerichtliche Verfahren
                            Artikel 43                             Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen
                                                                   Gericht im Hoheitsgebiet eines Landes erhoben werden, in
                 Verteilung der Vermögenswerte                     dem die Bank eine Geschäftsstelle besitzt, einen Vertreter für
                                                                   die Entgegennahme gerichtlicher Urkunden ernannt oder
(1)      Eine Verteilung von Vermögenswerten nach diesem           Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat. Es dürfen
Kapitel an die Mitglieder aufgrund ihrer Zeichnungen auf           jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen
das Stammkapital der Bank erfolgt erst,                            erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderungen
                                                                   von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Vermögens-
 i) wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern               werte der Bank, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich
      erfüllt sind oder hierfür Vorsorge getroffen ist;            befinden, genießen Immunität von jeder Form der Beschlag-
ii) wenn der Gouverneursrat mit den Stimmen von minde-             nahme, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein
      stens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei     endgültiges Urteil gegen die Bank ergangen ist.
      Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten,
      eine Verteilung beschlossen hat.
                                                                                             Artikel 47
(2)      Die Verteilung der Vermögenswerte der Bank an die
Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils am                 Befreiung der Vermögenswerte von Zugriff
Stammkapital und zu den Zeitpunkten und Bedingungen, die
der Bank gerecht und billig erscheinen. Die verteilten Ver-
                                                                   Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank, gleichviel
mögensanteile brauchen hinsichtlich ihrer Art nicht einheit-
                                                                   wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind von Zugriff
lich zu sein. Ein Mitglied hat bei der Verteilung der
                                                                   durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteig-
Vermögenswerte erst dann Anspruch auf seinen Anteil, wenn
                                                                   nung oder jede andere Form der Wegnahme oder Zwangs-
es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank erfüllt
                                                                   vollstreckung auf dem Verwaltungs- oder Gesetzesweg
hat.
                                                                   befreit.
(3)      Ein Mitglied, das aufgrund dieses Artikels verteilte
Vermögenswerte erhält, genießt hinsichtlich dieser Vermö-
genswerte dieselben Rechte, wie sie der Bank vor der                                         Artikel 48
Verteilung zustanden.
                                                                                    Unverletzlichkeit der Archive
                                                                   Die Archive der Bank sowie ganz allgemein alle ihr gehören-
                           KAPITEL VIII                            den oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind
RECHTSSTELLUNG, IMMUNITÄTEN, VORRECHTE UND                         unverletzlich.
                          BEFREIUNGEN
                                                                                             Artikel 49
                            Artikel 44
                      Zweck dieses Kapitels                             Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen
 Um der Bank die Erfüllung ihres Zweckes und der ihr                Soweit es die Erfüllung des Zweckes und der Aufgaben der
 zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihr im                Bank erfordert und vorbehaltlich dieses Übereinkommens
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 241/15
sind das gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der              werden. Die Bank handelt mit dem Land, in dem sich der Sitz
Bank von Beschränkungen, Verwaltungs vor Schriften, Kon-           der Bank befindet, sowie gegebenenfalls mit den anderen
trollen und Moratorien jeder Art befreit.                          betroffenen Ländern Sondervereinbarungen zur Umsetzung
                                                                   der Bestimmungen dieses Absatzes aus.
                           Artikel 50
                                                                                              Artikel 53
            Vorrecht für den Nachrichtenverkehr
                                                                                   Befreiung von der Besteuerung
Jedes Mitglied gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr
der Bank dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nach-
richtenverkehr anderer Mitglieder gewährt.                         (1)     Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten sind die Bank,
                                                                   ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum und ihre Einnahmen
                                                                   von allen direkten Steuern befreit.
                           Artikel 51                              (2)     Werden von der Bank Käufe von beträchtlichem Wert
                                                                   getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in
   Immunitäten der leitenden und sonstigen Bediensteten            Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtli-
                                                                   chen Tätigkeiten der Bank notwendig sind, und enthält der
Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden und        Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistungen Steuern
sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im Auftrag der           oder sonstige Abgaben, so trifft das Mitglied, das die Steuern
Bank tätigen Sachverständigen genießen Immunität von der           oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnah-
Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft        men, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen
vorgenommenen Handlungen, sofern nicht die Bank diese              Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen,
Immunität aufhebt; alle ihre amtlichen Schriftstücke sind          sofern sie feststellbar sind.
unverletzlich. Diese Immunität gilt jedoch nicht für die
zivilrechtliche Haftung für Schäden, die sich aus einem von        (3)     Von der Bank eingeführte Waren, die für die Durch-
einem Gouverneur, Direktor, Stellvertreter, leitenden oder         führung ihrer amtlichen Tätigkeiten notwendig sind, sind
sonstigen Bediensteten oder Sachverständigen verursachten          von allen Einfuhrzöllen und -abgaben sowie von allen
Straßenverkehrsunfall ergeben.                                     Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Ebenso sind
                                                                   von der Bank ausgeführte Waren, die für die Durchführung
                                                                   ihrer amtlichen Tätigkeit notwendig sind, von allen Ausfuhr-
                                                                   zöllen und -abgaben sowie von allen Ausfuhrverboten und
                           Artikel 52                              -beschränkungen befreit.
     Vorrechte der leitenden und sonstigen Bediensteten
                                                                   (4)     Die erworbenen oder eingeführten und nach diesem
                                                                   Artikel befreiten Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit
(1)     Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leiten-      den von den Mitgliedern, welche die Befreiungen oder
den und sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im               Erstattungen gewährt haben, festgelegten Bedingungen ver-
Auftrag der Bank tätigen Sachverständigen                          kauft, vermietet, verliehen oder gegen Entgelt oder unent-
                                                                   geltlich weitergegeben werden.
 i) genießen, falls sie nicht Inländer sind, die gleiche Befrei-
     ung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Mel-
                                                                   (5)     Dieser Artikel gilt nicht für Steuern oder sonstige
     depflicht für Ausländer und von staatlichen Dienstver-
                                                                   Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffent-
     pflichtungen sowie die gleichen devisenrechtlichen
                                                                   licher Versorgungsbetriebe darstellen.
     Erleichterungen, wie sie die Mitglieder den in vergleich-
     barem Rang stehenden Vertretern und Bediensteten              (6)     Die Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leiten-
     anderer Mitglieder gewähren;                                  den und sonstigen Bediensteten der Bank unterliegen für die
ii) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche         von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach
     Behandlung, wie sie die Mitglieder den in vergleichbarem      Maßgabe der vom Gouverneursrat innerhalb eines Jahres
     Rang stehenden Vertretern und Bediensteten anderer            nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens festzulegenden
     Mitglieder gewähren.                                          Bedingungen und zu beschließenden Regeln einer internen
                                                                   effektiven Steuer zugunsten der Bank. Vom Tag der Erhe-
(2)     Die Ehegatten und unmittelbaren Angehörigen der            bung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der
Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leitenden oder           staatlichen Einkommensteuer befreit. Die Mitglieder können
sonstigen Bediensteten und Sachverständigen der Bank, die          jedoch die befreiten Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung
in dem Land ansässig sind, in dem sich der Sitz der Bank           des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden
befindet, erhalten Gelegenheit zur Aufnahme einer Beschäf-         Steuerbetrags berücksichtigen.
tigung in diesem Land. Den Ehegatten und unmittelbaren
Angehörigen der Direktoren, stellvertretenden Direktoren,          (7)     Ungeachtet des Absatzes 6 kann ein Mitglied mit
leitenden oder sonstigen Bediensteten und Sachverständigen         seiner Ratifikations-Annahme- oder Genehmigungsurkunde
der Bank, die in einem Land ansässig sind, in dem sich eine        eine Erklärung hinterlegen, wonach es sich und seinen
Niederlassung oder Zweigstelle der Bank befindet, soll in          Gebietskörperschaften das Recht vorbehält, die von der
diesem Land im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht             Bank an seine eigenen Staatsangehörigen gezahlten Gehälter
nach Möglichkeit eine ähnliche Gelegenheit eingeräumt              und sonstigen Bezüge zu besteuern. Die Bank ist von der
 ---pagebreak--- Nr. C 241/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 9. 90
Verpflichtung zur Entrichtung, Einbehaltung oder Einbezie-                                  KAPITEL IX
hung solcher Steuern befreit. Diese Steuern werden von der
Bank nicht erstattet.                                                 ÄNDERUNGEN, AUSLEGUNG, SCHIEDSVERFAHREN
(8)    Absatz 6 ist auf Renten und Ruhegehälter, die von der
Bank gezahlt werden, nicht anzuwenden.
                                                                                             Artikel 56
(9)    Von der Bank ausgegebene Schuldverschreibungen
oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen                                  Änderungen
dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterlie-
gen keiner Art von Besteuerung,
                                                                   (1)     Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkom-
 i) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches           mens, gleichviel ob sie von einem Mitglied, einem Gouver-
     Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese              neur oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzen-
     Urkunde von der Bank ausgegeben worden ist, oder              den des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt.
                                                                   Wird die vorgeschlagene Änderung vom Gouverneursrat
ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die
                                                                   gebilligt, so fragt die Bank mit Hilfe eines schnellen Kom-
     Währung, in denen diese Urkunde ausgegeben oder
                                                                   munikationsmittels bei allen Mitgliedern an, ob sie die
     bezahlt worden oder zahlbar ist, oder der Standort einer
                                                                   vorgeschlagene Änderung annehmen. Haben mindestens
     Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist.
                                                                   drei Viertel der Mitglieder — darunter mindestens zwei in
(10)     Von der Bank garantierte Schuldverschreibungen            Anlage A aufgeführte mittel- und osteuropäische Länder —,
oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen         die über mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl der
dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterlie-    Mitglieder verfügen, die vorgeschlagene Änderung ange-
gen keiner Art von Besteuerung,                                    nommen, so bestätigt die Bank dies durch förmliche Mittei-
                                                                   lung an alle Mitglieder.
 i) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches
     Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese
                                                                   (2)     Ungeachtet des Absatzes 1
     Urkunde von der Bank garantiert ist, oder
ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Standort einer           i) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für
     Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist.                    jede Änderung betreffend
                                                                       a) das Recht zum Austritt aus der Bank;
                                                                       b) die Rechte im Hinblick auf den Erwerb von Stamm-
                          Artikel 54                                        kapital nach Artikel 5 Absatz 3;
                Durchführung dieses Kapitels                            c) die Haftungsbeschränkungen nach Artikel 5 Ab-
                                                                            satz 7;
Jedes Mitglied trifft unverzüglich alle zur Durchführung                d) den Zweck und die Aufgaben der Bank im Sinne der
dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet                   Artikel 1 und 2;
die Bank im einzelnen von den Maßnahmen, die es ergriffen          ii) ist die Annahme durch mindestens drei Viertel der
hat.                                                                    Mitglieder, die über mindestens fünfundachtzig (85)
                                                                        v. H. der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verfügen,
                                                                        für jede Änderung des Artikels 8 Absatz 4 erforder-
                          Artikel 55                                    lich.
  Aufhebung der Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen             Sobald die Voraussetzungen für die Annahme einer vorge-
                                                                   schlagenen Änderung erfüllt sind, bestätigt die Bank dies
Die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen aufgrund                durch förmliche Mitteilung an alle Mitglieder.
dieses Kapitels werden im Interesse der Bank gewährt. Das
Direktorium kann in dem Ausmaß und unter den Bedingun-             (3)     Änderungen treten für alle Mitglieder drei (3) Monate
gen, die es bestimmt, die aufgrund dieses Kapitels gewährten       nach dem Datum der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen in den Fällen               förmlichen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouver-
aufheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interes-        neursrat eine andere Frist festsetzt.
sen der Bank am besten entspricht. Der Präsident hat das
Recht und die Pflicht, die Immunitäten, Vorrechte und
Befreiungen eines leitenden oder sonstigen Bediensteten oder
eines Sachverständigen der Bank mit Ausnahme des Präsi-                                      Artikel 57
denten und der Vizepräsidenten in den Fällen aufzuheben, in
denen diese Immunitäten, Vorrechte oder Befreiungen nach                             Auslegung und Anwendung
seiner Auffassung verhindern würden, daß der Gerechtigkeit
Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung
der Interessen der Bank aufgehoben werden können. Unter            (1)     Alle Fragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung
ähnlichen Umständen und unter den gleichen Bedingungen             dieses Übereinkommens, die zwischen einem Mitglied und
hat das Direktorium das Recht und die Pflicht, Immunitäten,        der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank auftreten,
Vorrechte und Befreiungen des Präsidenten und der Vizeprä-         werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.
sidenten aufzuheben.                                               Besitzt keiner der Direktoren die Staatsangehörigkeit eines
 ---pagebreak---   26. 9. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 241/17
  Mitglieds, das von der zur Beratung stehenden Frage beson-         für die in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitglieder
  ders betroffen ist, so hat dieses Mitglied während dieser          zur Unterzeichnung auf.
  Beratung ein Recht auf direkte Vertretung in der Sitzung des
  Direktoriums. Der Vertreter dieses Mitglieds hat jedoch kein       (2)    Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnern
  Stimmrecht. Das Vertretungsrecht wird vom Gouverneurs-             beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
  rat geregelt.
  (2)     Hat das Direktorium eine Entscheidung nach Absatz 1
  gefällt, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage an                                  Artikel 61
  den Gouverneursrat verwiesen wird; dessen Entscheidung ist
. endgültig. Bis zur Entscheidung des Gouverneursrats kann                    Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
  die Bank, soweit sie dies für erforderlich hält, auf der
  Grundlage der Entscheidung des Direktoriums handeln.               (1)    Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,
                                                                     Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die
                                                                     Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden
                                                                     werden vorbehaltlich des Absatzes 2 bis zum 31. März 1991
                             Artikel 58
                                                                     beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer notifiziert den
                         Schiedsverfahren                            anderen Unterzeichnern jede Hinterlegung und deren Zeit-
                                                                     punkt.
  Sollte zwischen der Bank und einem Mitglied, dessen Mit-           (2)    Jeder Unterzeichner kann Vertragspartei werden,
  gliedschaft erloschen ist, oder nach Annahme eines Beschlus-       indem er bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten
  ses zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank zwischen        dieses Übereinkommens oder, falls erforderlich, bis zu einem
  der Bank und einem beliebigen Mitglied eine Meinungsver-           von einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der
  schiedenheit auftreten, so wird diese einem Schiedsgericht         Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschlossenen
  aus drei (3) Schiedsrichtern unterbreitet, von denen einer von     späteren Zeitpunkt eine Ratifikations-, Annahme- oder
  der Bank, ein weiterer von dem betroffenen Mitglied bezie-         Genehmigungsurkunde hinterlegt.
  hungsweise früheren Mitglied und der dritte, sofern die
  Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsidenten des           (3)    Ein Unterzeichner, dessen in Absatz 1 genannte
  Internationalen Gerichtshofs oder einer anderen in den             Urkunde vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkom-
  Regelungen des Gouverneursrats bestimmten Stelle ernannt           mens hinterlegt worden ist, wird an diesem Tag Mitglied der
  wird. Für eine Entscheidung, die endgültig und für die             Bank. Jeder andere Unterzeichner, der den Bestimmungen
  Parteien verbindlich ist, genügt die Mehrheit der Stimmen          des Absatzes 2 entspricht, wird an dem Tag Mitglied der
  der Schiedsrichter. Der dritte Schiedsrichter hat Vollmacht,       Bank, an dem seine Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-
  alle Verfahrensfragen zu regeln, über welche die Parteien sich     migungsurkunde hinterlegt wird.
  nicht zu einigen vermögen.
                                                                                               Artikel 62
                             Artikel 59
                                                                                             Inkrafttreten
                Als erteilt geltende Genehmigung
                                                                     (1)    Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn Unter-
  Ist die Genehmigung oder Annahme eines Mitglieds erfor-            zeichner, deren Erstzeichnungen mindestens zwei Drittel der
  derlich, bevor die Bank eine Handlung vornehmen kann, so           Gesamtzeichnungen nach der Anlage A ausmachen, darunter
  gilt außer im Fall des Artikels 56 diese Genehmigung oder          mindestens zwei in Anlage A aufgeführte mittel- und ost-
  Annahme als erfolgt, sofern nicht das Mitglied innerhalb           europäische Länder, ihre Ratifikations-, Annahme- oder
  einer angemessenen Frist, welche die Bank bei der Notifika-        Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
  tion der geplanten Handlung an das Mitglied festsetzt,
  Einspruch erhebt.                                                  (2)    Ist dieses Übereinkommen bis zum 31. März 1991
                                                                     nicht in Kraft getreten, so kann der Verwahrer eine Konfe-
                                                                     renz der betroffenen voraussichtlichen Mitglieder anberau-
                                                                     men, die das weitere Vorgehen bestimmt und eine neue Frist
                             KAPITEL X                               für die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
                                                                     Genehmigungsurkunden festlegt.
                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                             Artikel 60                                                        Artikel 63
                Unterzeichnung und Hinterlegung                        Eröffnungssitzung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit
  (1)     Dieses Übereinkommen, das bei der Regierung der            (1)     Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 62 in
  Französischen Republik (im folgenden als „Verwahrer" be-           Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur. Der
  zeichnet) hinterlegt wird, liegt bis zum 31. Dezember 1990         Verwahrer beraumt binnen sechzig (60) Tagen nach Inkraft-
 ---pagebreak--- Nr. C 241/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 9. 90
treten dieses Übereinkommens gemäß Artikel 62 oder so bald           iii) trifft der Gouverneursrat Vorkehrungen für die Festle-
wie möglich danach die erste Sitzung des Gouverneursrats                  gung des Zeitpunkts, zu dem die Bank ihre Geschäfts-
an.                                                                       tätigkeit aufnimmt;
                                                                     iv) trifft der Gouverneursrat sonstige Vorkehrungen, die
(2)     Auf seiner ersten Sitzung
                                                                          ihm zur Vorbereitung der Aufnahme der Geschäftstätig-
                                                                          keit der Bank erforderlich erscheinen.
  i) wählt der Gouverneursrat den Präsidenten;
 ii  wählt der Gouverneursrat die Direktoren der Bank nach           (3)     Die Bank notifiziert ihren Mitgliedern den Zeitpunkt
     Artikel 26;                                                    der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit.
               Geschehen zu Paris am 29. Mai 1990 in einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer und
               russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Verwahrers
              hinterlegt; dieser übermittelt allen anderen in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitgliedern
               beglaubigte Abschriften.
 ---pagebreak--- 26. 9. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 241/19
                                                                ANLAGE A
          Erstzeichnungen auf das genehmigte Stammkapital durch voraussichtliche Mitglieder (*), die nach Artikel 61
                                                        Mitglieder werden können
                                                                                          Anzahl der          Zeichnungen
                                                                                           Anteile           auf das Kapital
                                                                                                          (in Millionen ECU)
          A. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
               a) Belgien                                                                   22  800               228,00
                   Dänemark                                                                 12 000                120,00
                   Bundesrepublik Deutschland                                               85  175               851,75
                   Frankreich                                                               85  175               851,75
                   Griechenland                                                              6  500                65,00
                   Irland                                                                    3  000                30,00
                   Italien                                                                  85  175               851,75
                   Luxemburg                                                                 2  000                20,00
                   Niederlande                                                              24  800               248,00
                   Portugal                                                                  4 200                 42,00
                   Spanien                                                                  34 000                340,00
                   Vereinigtes Königreich                                                   85  175               851,75
               b) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                                       30 000                300,00
                   Europäische Investitionsbank                                             30 000                300,00
          B. SONSTIGE EUROPÄISCHE LÄNDER
              Finnland                                                                      12 500                125,00
               Island                                                                        1000                  10,00
              Israel                                                                         6 500                 65,00
              Liechtenstein                                                                    200                  2,00
              Malta                                                                            100                   1,00
              Norwegen                                                                      12 500                125,00
              Osterreich                                                                    22 800                228,00
              Schweden                                                                      22 800                228,00
              Schweiz                                                                       22 800                228,00
              Türkei                                                                        11 500                115,00
              Zypern                                                                         1 000                 10,00
          C. EMPFÄNGERLÄNDER
              Bulgarien                                                                      7  900                79,00
              Deutsche Demokratische Republik                                               15 500                155,00
              Jugoslawien                                                                   12 800                128,00
              Polen                                                                         12 800                128,00
               Rumänien                                                                      4  800                48,00
              Tschechoslowakei                                                              12 800                128,00
               Ungarn                                                                        7  900                79,00
               Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                                   60 000                600,00
          D. NICHTEUROPÄISCHE LÄNDER
              Ägypten                                                                        1 000                 10,00
              Australien                                                                    10 000                100,00
              Japan                                                                         85 175                851,75
              Kanada                                                                        34 000                340,00
               Republik Korea                                                                6 500                 65,00
               Marokko                                                                       1 000                 10,00
               Mexiko                                                                        3 000                 30,00
              Neuseeland                                                                     1 000                 10,00
               Vereinigte Staaten von Amerika                                              100 000              1 000,00
          E. NICHT ZUGEWIESENE ANTEILE                                                          125                  1,25
                                                                    INSGESAMT            1 000 000            10 000,00
           ]
          ( ) Die voraussichtlichen Mitglieder sind nur für die Zwecke dieses Übereinkommens in den oben genannten Kategorien
              aufgeführt. Die Empfängerländer werden sonst in diesem Übereinkommen als mittel- und osteuropäische Länder
              bezeichnet.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26. 9. 90
                                                                   ANLAGE B
                Abschnitt A — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, die Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik
                Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, das
                Vereinigte Königreich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank vertreten
                                         (im folgenden als „Gouverneure des Abschnitts A" bezeichnet).
(1)     Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen          sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste
Abschnitt Anwendung.                                                      Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 5,5 v. H. erreicht
                                                                          sind.
(2)     Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den
Gouverneuren des Abschnitts A benannt, wobei jeder Gouverneur             (7)     Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden
nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt            müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 4,5 v. H.
durch die Gouverneure des Abschnitts A.                                   anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den
                                                                          Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für
(3)    Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen,          den Betreffenden dadurch 5,5 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1      bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
                                                                          (8)     Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 11 Personen gewählt,
(4)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 11 Personen,             so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem
welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt          Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl-
nicht als gewählt, wer weniger als 4,5 v. H. der Gesamtzahl der           gänge statt, bis 11 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in
Stimmen erhält, die nach Abschnitt A abgegeben werden können              irgendeinem Wahlgang 10 Personen gewählt werden, die elfte
(berechtigte Stimmen).                                                    ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden
                                                                          Stimmen gewählt werden.
(5)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl-
gang keine 11 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt,        (9)     Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto-
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen-         ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts A zu wählen sind,
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als    werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und
11 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur             Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt.
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte         (10)     Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe,
     Person gestimmt haben, sowie                                          deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska-
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgege-            pital mehr als 2,4 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
     benen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird,              gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen
     daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über          Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein
     5,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.                   Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen
                                                                           Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten,
(6)     Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem                wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner, beziehungsweise
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die                 jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 5,5 v. H. der berech-           Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese                 Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden,
5,5 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der           wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt
die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat,                wird.
                            Abschnitt B — Wahl der Direktoren durch die Gouverneure, die andere Länder vertreten
                 Abschnitt B i) — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als mittel- und
                                   osteuropäische Länder aufgeführten Länder (Empfängerländer) vertreten (im folgenden als
                                   Gouverneure des Abschnitts B i) bezeichnet).
 (1)    Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen           gewählt, wer weniger als 12 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen
 Abschnitt Anwendung.                                                      erhält, die nach Abschnitt B i) abgegeben werden können (berech-
                                                                           tigte Stimmen).
 (2)    Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den
 Gouverneuren des Abschnitts B i) benannt, wobei jeder Gouverneur          (5)    Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl-
 nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt            gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt,
 durch die Gouverneure des Abschnitts B i).                                bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen-
                                                                           zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als
 (3)    Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen,          4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
 auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1
                                                                            a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte
 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
                                                                                Person gestimmt haben, sowie
 (4)    Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche         b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgege-
 die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als            benen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird,
 ---pagebreak--- 2 6 . 9. 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 241/21
     daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über         gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in
     13 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.                    irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte
                                                                           ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden
(6)      Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem               Stimmen gewählt werden.
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 13 v. H. der berech-            (9)    Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto-
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese                 ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B i) zu wählen sind,
13 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der            werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und
die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat,                Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt.
sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste
Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 13 v. H. erreicht              (10)     Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe,
sind.                                                                      deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska-
                                                                           pital mehr als 2,8 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
(7)      Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden         gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 12 v. H.             Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein
anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den       Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen
Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für              Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten,
den Betreffenden dadurch 13 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist        wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede
bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.                    Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher
                                                                           Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom
(8)      Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt,          Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden,
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem         wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl-             wird.
                  Abschnitt B ii) — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als andere europäische
                                    Länder aufgeführten Länder vertreten (im folgenden als Gouverneure des Abschnitts B ii)
                                    bezeichnet).
(1)      Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen         schließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abge-
Abschnitt Anwendung.                                                      geben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthö-
                                                                           here Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 21,5 v. H. erreicht
(2)      Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den        sind.
Gouverneuren des Abschnitts B ii) benannt, wobei jeder Gouverneur
nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt             (7)    Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden
durch die Gouverneure des Abschnitts B ii).                               müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 20,5
                                                                          v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen
                                                                          für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmen-
(3)      Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen,        zahl für den Betreffenden dadurch 21,5 v. H. übersteigt; dieser
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1       Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimm-
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.                        berechtigt.
(4)      Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche       (8)    Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt,
die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als        so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem
gewählt, wer weniger als 20,5 v.H. der Gesamtzahl der Stimmen              Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl-
erhält, die nach Abschnitt B ii) abgegeben werden können (berech-          gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in
tigte Stimmen).                                                            irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte
                                                                           ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden
                                                                           Stimmen gewählt werden.
(5)      Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl-
gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt,          (9)    Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto-
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen-          ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B ii) zu wählen sind,
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als     werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und
4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur              Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt.
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte         (10)     Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe,
     Person gestimmt haben, sowie                                          deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungs-
                                                                           kapital mehr als 2,8 v.H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebe-           gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen
      nen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß           Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein
      sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über             Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen
      21,5 v.H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.                  Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten,
                                                                           wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede
(6)      Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem               Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die                 Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 21,5 v.H. der                   Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden,
berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß                 wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt
diese 21,5 v . H . zunächst die Stimmen des Gouverneurs ein-               wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 241/22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26. 9. 90
                 Abschnitt B iii — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als nichteuropäische
                                   Länder aufgeführten Länder vertreten (im folgenden als Gouverneure des Abschnitts B iii)
                                   bezeichnet).
(1)     Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen          irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte
Abschnitt Anwendung.                                                      ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden
                                                                          Stimmen gewählt werden.
(2)     Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den
Gouverneuren des Abschnitts B iii) benannt, wobei jeder Gouver-           (9)    Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto-
neur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt       ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B iii) zu wählen sind,
durch die Gouverneure des Abschnitts B iii).                              werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und
                                                                          Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt.
(3)     Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen,         (10)     Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe,
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1      deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska-
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.                       pital mehr als 5 v.H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs-
                                                                          oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner
(4)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche       beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt.
die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als       Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine
gewählt, wer weniger als 8 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält,       solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für
die nach Abschnitt B iii) abgegeben werden können (berechtigte            jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe,
Stimmen).                                                                 sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angese-
                                                                          hen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf
(5)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl-        seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der
gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt,         Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird.
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen-
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als
4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
                                                                          Abschnitt C — Regelungen für die Wahl der Direktoren, die nicht in
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte                       Anlage A aufgeführte Länder vertreten
     Person gestimmt haben, sowie
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebe-
                                                                          Beschließt der Gouverneursrat nach Artikel 26 Absatz 3 die Zahl der
     nen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß
                                                                          Mitglieder des Direktoriums zu erhöhen oder zu verringern oder
     sie die für diese Person abgegebene Stimmenanzahl auf über
                                                                          seine Zusammensetzung zu ändern, um Änderungen in der Zahl der
     9 v.H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.
                                                                          Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen, so prüft der Gouverneurs-
                                                                          rat zunächst, ob diese Anlage geändert werden muß und nimmt
(6)     Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem               solche Änderungen gegebenenfalls im Rahmen seines Beschlusses
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die
Gesamtstimmenanzahl für eine Person auf über 9 v. H. der berech-
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese
9 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die
höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann                         Abschnitt D — Übertragung von Stimmen
die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöhere Stimmenzahl
abgegeben hat, und so fort, bis 9 v. H. erreicht sind.
                                                                          Ein Gouverneur, der nicht an der Stimmabgabe für die Wahl
(7)     E in Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden        teilnimmt oder dessen Stimme nicht zur Wahl eines Direktors nach
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 8 v. H.             Abschnitt A oder Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder Abschnitt B iii)
anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den      beiträgt, kann die ihm zustehenden Stimmen einem gewählten
Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für             Direktor übertragen; jedoch muß der Gouverneur dazu zunächst die
den Betreffenden dadurch 9 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist        Zustimmung aller Gouverneure einholen, die den Direktor gewählt
bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.                   haben.
(8)     Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt,          Ein Beschluß eines Gouverneurs, nicht an der Stimmabgabe für die
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem        Wahl eines Direktors teilzunehmen, läßt die Berechnung der berech-
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl-             tigten Stimmen nach Abschnitt A, Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder
gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in            Abschnit B iii) unberührt.