CELEX: 62018CA0546
Language: de
Date: 2021-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-546/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — FN, GM, Adler Real Estate AG, HL, Petrus Advisers LLP/Übernahmekommission (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Übernahmeangebote – Richtlinie 2004/25/EG – Art. 5 – Pflichtangebot – Art. 4 – Aufsichtsstelle – Rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren – Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Aussageverweigerungsrecht – Unschuldsvermutung – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — FN, GM, Adler Real Estate AG, HL, Petrus Advisers LLP/Übernahmekommission
      (Rechtssache C-546/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - Übernahmeangebote - Richtlinie 2004/25/EG - Art. 5 - Pflichtangebot - Art. 4 - Aufsichtsstelle - Rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird - Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren - Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verteidigungsrechte - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 und 48 - Aussageverweigerungsrecht - Unschuldsvermutung - Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)
      (2021/C 462/03)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: FN, GM, Adler Real Estate AG, HL, Petrus Advisers LLP
      
         Beklagte: Übernahmekommission
      
         Tenor
      
      Die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote in der durch die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 geänderten Fassung sind im Licht der durch das Unionsrecht garantierten Verteidigungsrechte, insbesondere des Rechts auf Anhörung, sowie der Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der eine rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen diese Richtlinie festgestellt wurde, in einem späteren wegen dieses Verstoßes geführten Verwaltungsstrafverfahren Bindungswirkung entfaltet, soweit die Parteien dieses Verfahrens im vorangegangenen Verfahren zur Feststellung dieses Verstoßes die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht auf Anhörung, nicht uneingeschränkt wahrnehmen konnten sowie das Aussageverweigerungsrecht und die Unschuldsvermutung nicht in Bezug auf Tatsachen geltend machen bzw. nutzen konnten, auf die später der Tatvorwurf gestützt wird, oder soweit ihnen gegen eine solche Entscheidung kein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem sowohl in Sach- als auch in Rechtsfragen zuständigen Gericht gewährt wird.
      
         (1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.