CELEX: 51995PC0226(02)
Language: de
Date: 1995-05-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

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                   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                   Brüssel, den 29.05.1995
                                                   KOM(95)226 endg.
                                                   94/0009(COD)
                                                   94/0010(SYN)
                                  Geänderter Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                            über Leitlinien für die Ausgestaltung der
                           transeuropäischen Netze im Energiebereich
                                  Geänderter Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen
               für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich
             (Vorlage durch die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Einleitung
1.     Zur Umsetzung von Titel XII des Vertrags im Hinblick auf den Aufbau
       transeuropäischer Netze hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen
       Parlament am 19. 1. 1994 das Dokument KOM(93) 685 endg. übermittelt. Dieses
       Dokument besteht aus folgenden Teilen:
               Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
               Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im
               Energiebereich
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von Aktionen
               zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der
               transeuropäischen Netze im Energiebereich.
2.      Das Europäische Parlament hat zu beiden Vorschlägen in der Plenarsitzung vom
        17. 5. 1995 Stellung genommen und zum ersten Vorschlag1 16, zum zweiten
        Vorschlag2 6 Änderungsanträge gestellt.
Vorschlag über gemeinschaftliche Leitlinien
3.      Von den vom Parlament gemachten 16 Änderungsanträgen akzeptiert die
        Kommission 5 vollständig und 7 teilweise. Die Kommission akzeptiert
        Änderungsanträge, die den ursprünglichen Vorschlag in Zielsetzung und Aufbau
        nicht verändern und ihn verbessern. In einigen Fällen kann die Kommission den
        Änderungsantrag sinngemäß akzeptieren, hält jedoch eine Änderung des Wortlauts
        oder der Stellung im Text für erforderlich.
        Die Änderungen sind nachstehend aufgeführt, gefolgt von einer Auflistung der von
        der Kommission nicht akezeptierten Änderungsanträge.
4.      Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission
        vollständig oder teilweise akzeptiert wurden:
 Neuer Erwägungspunkt 1 (Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments^
        Der neue Erwägungspunkt hebt hervor, daß Energie auf rationelle Weise so
        erzeugt, verteilt und genutzt werden sollte, daß die Entwicklung erneuerbarer
        Energiequellen in den Regionen nicht behindert wird; dies steht völlig in Einklang
        mit der Haltung der Kommission.
 Erwägungspunkt 5 (Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments)
        Bringt den Gedanken der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie ein,
        die die Ziele der Europäischen Union, einschließlich der Bedingungen für die
        Liberalisierung der Märkte für Energieerzeugnisse, spezifiziert; dies steht in
 ---pagebreak---        Einklang mit der derzeitigen Haltung der Kommission, die im Grünbuch über die
       Energiepolitik zum Ausdruck kommt.
Erwägungspunkt 6 (Änderungsantrag 4 des Europäischen Parlaments)
        Dieser Erwägungspunkt unterstreicht die Notwendigkeit, Netze mit Drittländern,
        die den Vertrag über die Europäische Energiecharta unterzeichnet haben, in
        Übereinstimmung mit diesem Vertrag aufzubauen. Der Änderungsantrag des
        Europäischen Parlaments wurde akzeptiert. Der Wortlaut wurde allerdings
        geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß nicht alle Drittländer aus
        Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum den Vertrag über die
        Europäische Energiecharta unterzeichnet haben. Dies sollte kein Hindernis für eine
        EU-Zusammenarbeit mit ihnen bei der Schaffung von Netzen sein.
Erwägungspunkt 7 (Änderungsantrag 5 des Europäischen Parlaments)
        Der neue Erwägungspunkt hebt hervor, daß die fehlenden Bindeglieder zwischen
        den Gas- und Stromnetzen so kurz wie möglich sowie optimal situiert sein sollten;
        dies steht in Einklang mit den Zielen des Vorschlags sowie mit den Kriterien, die
        Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfüllen müssen (siehe Erwägungspunkt 10
        und Artikel 6).
Erwägungspunkt 10 (Änderungsantrag 6 des Europäischen Parlaments)
        Der ursprüngliche Text der Kommission wurde leicht geändert, um besonders
        hervorzuheben, daß bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse wirtschaftliche,
        soziale und technische Faktoren Berücksichtigung finden; dies steht völlig in
        Einklang mit den Zielsetzungen des Vorschlags.
Erwägungspunkt 11 (Änderungsanträge 12 (teilweise) und 13 des Europäischen
Parlaments)
        Durch diese Änderungsanträge des Europäischen Parlaments wäre eine Anhörung
         des Europäischen Parlaments bei Maßnahmevorschlägen an den Ausschuß,
         insbesondere im Hinblick auf die Veränderung der Liste mit vorrangigen
         Energienetzvorhaben, eingeführt worden. Dies ist nicht notwendig, da die
         Anhörung des Parlaments bereits unter die Modus-vivendi-Vereinbarung fallt. Der
         Zusatz zu Erwägungspunkt 11 trägt diesem Gesichtspunkt Rechnung.
 Artikel 3 erster Gedankenstrich (Änderungsanträge 7 und 9 des Europäischen Parlaments)
         Die Änderung spiegelt das Bemühen in Änderungsantrag 7 des Europäischen
         Parlaments wider, die rationelle Erzeugung, Verteilung und Verwendung der
         Energieressourcen zu fördern und erneuerbare Ressourcen aufzuwerten, sowie das
         Bemühen in Änderungsantrag 9 des Europäischen Parlaments, die Energiekosten
         der Verbraucher und der Wirtschaft zu senken, ohne jedoch hieraus spezifische
          separate Ziele für den Netzaufbau zu machen, sondern dies eher als Folge des
         Binnenmarktes zu sehen.
 Artikel 3 dritter Gedankenstrich (Änderungsantrag 8 des Europäischen Parlaments)
         Diese Änderung, die an den Erwägungspunkt 6 anknüpft, betont die
         Notwendigkeit, mit Drittländern, die den Vertrag über die Europäische
          Energiecharta unterzeichnet haben, in Übereinstimmung mit diesem Vertrag Netze
          aufzubauen.
          Gleichlautender Kommentar wie für Erwägungspunkt 6.
 ---pagebreak--- Artikel 6 Absatz 4 (Änderungsantrag 10 des Europäischen Parlaments)
        Diese Änderung bekräftigt, daß die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften
        und die internationalen Bestimmungen im Bereich der Umwelt strikt einhalten
        müssen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um die Verwirklichung der Vorhaben
        von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und die
        Verzögerungen so gering wie möglich zu halten.
Artikel 6 Absatz 5 (Änderungsantrag 11 des Europäischen Parlaments)
        Diese Änderung, die an Erwägungspunkt 6 und Artikel 3 dritter Gedankenstrich
        anknüpft, hebt die Notwendigkeit hervor, daß die Initiativen der Kommission im
        Hinblick auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern, die den
        Vertrag über die Europäische Energiecharta unterzeichnet haben, in Einklang mit
        diesem Vertrag erfolgen müssen.
        Gleichlautender Kommentar wie für Erwägungspunkt 6 und Artikel 3 dritter
        Gedankenstrich.
5.      Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht
        akzeptiert werden:
        Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments
        Die Änderung von Erwägungspunkt 1 würde unterstellen, daß Netze zu den
        Gemeinschaftszielen beitragen können (oder nicht beitragen können). Hierdurch
        würde ein Grundsatz in Frage gestellt, der eindeutig in Artikel 129 b des Vertrags
        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist.
        Änderungsantrag 12 des Europäischen Parlaments (teilweise)
        Durch die Änderung wäre zur Durchführung der Maßnahmen anstelle des von der
        Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses (Typ II) ein Beratender
        Ausschuß (Typ I) getreten und dem Europäischen Parlament wäre ausdrücklich
        eine beratende Rolle zugebilligt worden. Diese Änderungen wurden nicht
        akzeptiert, da sie dem in Artikel 129 b, c und d festgelegten Grundsatz der
         Subsidiarität bzw. dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Komitologie
        entgegenstehen. Die Modus-vivendi-Vereinbarung gilt jedoch und berücksichtigt
        das Verlangen des Parlaments nach Information und Konsultation (siehe
        Erwägungspunkt 11).
         Änderungsantrag 14 des Europäischen Parlaments
         Änderungsantrag zur Annexe um ein neues Elektrizitätsprojekt dl4
         "Ostseeanrainer" hinzufügen. Dieses Projekt enthält verschiedene Teile die nicht
         klar definiert sind : Die Idee ist interessant und, sobald das Projekt eine weitere
         VorbereitungsstufTe erreicht hat, wird es im Rahmen des Reaktualisierungsprozess
         der Projektliste von gemeinsamen Interesse aufgenohmen werden. Ein Prozeß zu
         dem das Europäische Parlament consultiert werden soll.
         Änderungsantrag 15 des Europäischen Parlaments
         Änderung der Anlage durch Einfügen der italienischen Halbinsel in Vorhaben e3
         (Gasleitungen nach Korsika und Sardinien). Dieses Vorhaben wurde von den
         Promotoren und den betroffenen Mitgliedstaaten zurückgestellt.
 ---pagebreak---         Änderungsantrag 16 des Europäischen Parlaments
        Änderung der Anlage durch Aufführung von Finnland und den baltischen Staaten
        in Vorhaben h3: Verbindung von Norwegen, Dänemark und Schweden durch die
        SCANPIPE-Gasleitung. Dieses Vorhaben wird als nicht ausreichend ausgereift
        angesehen, um eine solche Änderung zu rechtfertigen.
Entwurf über günstigere Rahmenbedingungen
6.      Von den 6 Änderungsanträgen des Parlaments akzeptiert die Kommission 4 und
        lehnt 2 aus den nachstehenden Gründen ab.
         Die Änderungen sind nachstehend aufgeführt, gefolgt von einer Auflistung der von
        der Kommission nicht akezeptierten Änderungsanträge.
7.      Die Kommission akzeptiert folgende Änderungsanträge:
Erwägungspunkt 2 (Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments)
         Bringt den Gedanken der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie ein,
         die die Ziele der Europäischen Union, einschließlich der Bedingungen für die
         Liberalisierung der Märkte für Energieerzeugnisse, spezifiziert; dies steht in
         Einklang mit der derzeitigen Haltung der Kommission, die im Grünbuch über die
         Energiepolitik zum Ausdruck kommt.
Erwägungspunkt 3 (Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments)
         Bringt den Gedanken ein, daß der Ausbau der Energienetze die Energiekosten
         senken und zum Wirtschaftswachstum beitragen wird. Dies steht völlig in
         Einklang mit den Zielen des Vorschlags.
 Erwägungspunkt 5 (Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments)
         Präzisiert, daß die wirtschaftliche, soziale und technische Durchführung der
         Vorhaben untersucht wird; dies steht völlig in Einklang mit den Grundsätzen des
         Vorschlags.
 Artikel 2 Absatz 1 (Änderungsantrag 4 des Europäischen Parlaments)
         Ergänzt, daß die Gemeinschaft "größten Wert" auf die technische Zusammenarbeit
         usw. legt und entsprechende Schritte fördert; dies kann uneingeschränkt akzeptiert
         werden.
 8.      Folgende Änderungsanträge werden von der Kommission nicht akzeptiert:
         Änderungsantrag 5 des Europäischen Parlaments
         Es handelt sich um einen Vorschlag, nach dem bei den Interventionen der
          Gemeinschaftsfonds, -instrumente und -finanzierungsprogramme Energienetzen,
          die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern, ein Vorrang
          einzuräumen ist. Dies würde bedeuten, daß die für die bestehenden
          Gemeinschaftsfonds, -instrumente und -finanzierungsprogramme bereits
          vereinbarten Kriterien geändert werden müßten. Dies ist hier nicht angemessen.
 ---pagebreak---       Änderungsantrag 6 des Europäischen Parlaments
      Durch die Änderung wäre zur Durchführung der Maßnahmen anstelle des von der
      Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses (Typ II) ein Beratender
      Ausschuß (Typ I) getreten; ferner wäre dem Europäischen Parlament eine
      beratende Rolle bei der Durchführung von Energienetzmaßnahmen zugefallen.
      Diese Änderungen wurden nicht akzeptiert, da sie dem Beschluß des Rates vom
       13. Juli 1987 zur Komitologie entgegenstehen und die Plumb-Delors-Abmachung
      von 1988 über die Unterrichtung des Parlaments bei Durchführungsgesetzen
      Anwendung findet.
Anlage: die zwei geänderten Vorschläge
 ---pagebreak---                              Geänderter Vorschlag für eine              9 4 / 0 0 0 9 (COD]
 ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                        über Leitlinien für die Ausgestaltung der
                       transeuropäischen Netze im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION -
Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen           Gemeinschaft,         der Europäischen         Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 1,         insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,                    auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
S ozi al ausschusses1,                           Sozialausschusses1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der           nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen2,                                       Regionen2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die             in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                 Erwägungspunkt 1
                                                  Energie kann nicht mit einem
                                                  einfachen Gut gleichgesetzt werden
                                                  und muß daher im Hinblick auf eine
                                                  nachhaltige Entwicklung so rationell
                                                  wie möglich erzeugt, verteilt und
                                                  genutzt werden; keinesfalls darf die
                                                  Aufwertung und mögliche Nutzung
                                                  der erneuerbaren Energiequellen in
                                                  den     betroffenen          Regionen
                                                  beeinträchtigt bzw. verzögert
                                                  werden.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                                            Erwägungspunkt 2
Der Auf-             bzw. Ausbau der        Der Auf- bzw. Ausbau der
transeuropäischen Netze trägt zur           transeuropäischen Netze trägt zur
Verwirklichung               wichtiger      Verwirklichung              wichtiger
gemeinschaftlicher Ziele wie der            gemeinschaftlicher Ziele wie der
Vollendung des Binnenmarktes und der        Vollendung des Binnenmarktes und der
Stärkung des wirtschaftlichen und           Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts bei.                 sozialen Zusammenhalts bei.
                                            Erwägungspunkt 3
Aufbau             und   Ausbau       der   Aufbau             und   Ausbau       der
transeuropäischen Energienetze über das     transeuropäischen Energienetze über das
 gesamte Gemeinschaftsgebiet dienen         gesamte Gemeinschaftsgebiet dienen
 daneben speziell der Steigerung der         daneben speziell der Steigerung der
 Zuverlässigkeit und Sicherheit der          Zuverlässigkeit und Sicherheit der
 Energieversorgung der Gemeinschaft und      Energieversorgung der Gemeinschaft und
 g e s t a t t e n ein    ausgewogenes       g e s t a t t e n ein   ausgewogenes
 Funktionieren des Energiebinnenmarktes      Funktionieren des Energiebinnenmarktes
 im Rahmen eines Systems zum                 im Rahmen eines Systems zum
 Entstehen              offener       und    Entstehen             offener        und
 wettbewerbsorientierter Märkte.             wettbewerbsorientierter Märkte.
                                             Erwägungspunkt 4
 Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten,      Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten,
 muß der Aufbau des Verbundes der            muß der Aufbau des Verbundes der
 Elektrizitäts- und Gastransportnetze        Elektrizitäts- und Gastransportnetze
 innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt     innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt
 werden - insbesondere in den Gebieten,      werden - insbesondere in den Gebieten,
 wo diese Netze verstärkt werden müssen       wo diese Netze verstärkt werden müssen
  oder in Gebieten, die noch isoliert sind,   oder in Gebieten, die noch isoliert sind,
  aber auch im Verbund mit dritten            aber auch im Verbund mit dritten
  Ländern           Europas   und      des    Ländern           Europas   und      des
  Mittelmeerraums.                            Mittelmeerraums.
                                              Erwägungspunkt 5
                                              Die Vollendung des Binnenmarktes für
                                              Energie erfordert die Einbettung der
                                              Initiativen in eine gemeinsame
                                              Energiestrategie, die nicht nur die
                                              wichtigsten Kriterien und Ziele der
                                              Europäische Gemeinschaft auf diesem
                                              Gebiet spezifizieren muß, sondern vor
                                              allem auch die Bedingungen für die
                                              Liberalisierung der Märkte für
                                              Energieerzeugnisse.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
                                            Erwägungspunkt 6
                                            Die Schaffung von Verbundnetzen für
                                            Strom und Erdgas mit Drittländern,
                                            die den Vertrag über die Europäische
                                            Energiecharta unterzeichnet haben,
                                            muß in Übereinstimmung mit diesem
                                            Vertrag erfolgen.
                                            Erwägungspunkt 7
                                            Bei der Planung, der Entwicklung und
                                            dem Aufbau              der bei        den
                                            transeuropäischen Netzen für den
                                            Transport von Energieerzeugnissen
                                            noch fehlenden Bindeglieder sollte
                                            man unter Berücksichtigung der
                                            wirtschaftlichen Faktoren dafür Sorge
                                            tragen, daß diese so kurz wie möglich
                                            sowie optimal situiert sind.
                                            Erwägungspunkt 8
Es b e d a r f      folglich        einer   Es b e d a r f       folglich        einer
gemeinschaftlichen Orientierungsaktion      gemeinschaftlichen Orientierungsaktion
im Bereich der transeuropäischen            im Bereich der transeuropäischen
Energienetze, wobei der Grundsatz der       Energienetze, wobei der Grundsatz der
Subsidiarität gewahrt werden muß.            Subsidiarität gewahrt werden muß.
                                            Erwägungspunkt 9
Um d i e s e n         Netzen        eine   Um d i e s e n          Netzen        eine
Gemeinschaftsdimension         zu geben,     Gemeinschaftsdimension         zu geben,
müssen Vorhaben von gemeinsamem              müssen Vorhaben von gemeinsamem
Interesse identifiziert und ein günstigerer  Interesse identifiziert und ein günstigerer
Rahmen für den Ausbau und Betrieb            Rahmen für den Ausbau und Betrieb
dieser Netze in             technischer,     dieser Netze in              technischer,
administrativer, juristischer und            administrativer, juristischer und
finanzieller Hinsicht geschaffen werden.     finanzieller Hinsicht geschaffen werden.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                                             Erwägungspunkt 10
Die Vorhaben von gemeinsamem                 Die Vorhaben von gemeinsamem
Interesse dienen den Zielen und              Interesse sollen den Zielen und
obengenannten Prioritäten. Es sollen nur     obengenannten Prioritäten dienen. Es
Projekte berücksichtigt werden, die          sollen nur Projekte berücksichtigt
potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind.  werden, die potentiell durchführbar sind,
In diesem Zusammenhang umfaßt das            und zwar unter Berücksichtigung
Konzept der Lebensfähigkeit, über die        wirtschaftlicher, sozialer und
primär festzustehende          finanzielle   technischer Faktoren. In diesem
Rentabilität der Vorhaben hinaus, weitere    Zusammenhang umfaßt das Konzept der
Elemente wie Zuverlässigkeit und             Durchführbarkeit, über die primär
Sicherheit der Energieversorgung,            festzustehende finanzielle Rentabilität
Stärkung des wirtschaftlichen und            der Vorhaben hinaus, weitere Elemente
sozialen       Zusammenhalts           und   wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der
 Umweltschutz.                               Energieversorgung, Stärkung des
                                             wirtschaftlichen        und     sozialen
                                             Zusammenhalts und Umweltschutz.
                                              Erwägungspunkt 11
 Um die vorliegende Entscheidung              Um die vorliegende Entscheidung
 auszuführen, ist es notwendig, einen         auszuführen, ist es notwendig, einen
 Ausschuß einzusetzen -                       Ausschuß einzusetzen. Ein "Modus
                                              Vivendi" bezüglich von Maßnahmen
                                              zur Ausführung von Entscheidungen
                                              im Mitbestimmungsverfahren ist am
                                              20. Dezember 1994 zwischen dem
                                              Europäischen Parlament, dem Rat und
                                              der Kommission vereinbart worden.
 HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 ERLASSEN:
 Artikel 1                                     Artikel 1
 Diese Entscheidung legt die Natur und        unverändert
 die Tragweite der gemeinschaftlichen
  Orientierungsaktion            für     die
  Ausgestaltung der transeuropäischen
 Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe
  von Leitlinien auf, mit denen die Ziele
  und Prioritäten sowie die Grundzüge der
  Gemeinschaftsaktionen im Bereich der
  transeuropäischen          Energienetze
  abgedeckt werden. Sie weist darüber
  hinaus die Vorhaben von gemeinsamem
  Interesse        im B e r e i c h      der
  transeuropäischen Elektrizitäts- und
  Erdgasnetze aus.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 2                                     Artikel 2
Unter diese Entscheidung fallen:              unverändert
- Im Bereich der Elektrizitätsnetze:
      Alle Hochspannungsleitungen
      (220 kV und mehr) und
      unterseeischen Verbindungen,
      soweit diese Leitungen dem
      interregionalen oder internationalen
      Energietransport dienen;
      die Systeme, die den Betrieb dieser
      Netze gewährleisten, also die
      Systeme zum Schutz, zur
      Überwachung und zur Regulierung
       sowie alle Anlagen und
      Ausrüstungen, die für den
       reibungslosen Betrieb des Systems
       unentbehrlich sind.
 - Im Bereich der Erdgasnetze:
       die Hochdruck-Gasleitungen zur
       Versorgung der Regionen der
       Gemeinschaft mit Gras aus internen
       und externen Quellen;
       die an d i e          genannten
       Hochdruckleitungen ange-
       schlossenen Untergrundspeicher;
       die Terminals zur Übernahme,
       Speicherung und Rücküberfuhrung
       von Flüssiggas (LNG) in den
       gasförmigen Zustand;
       die Systeme, die den Betrieb des
       Netzes gewährleisten, also Systeme
        zum Schutz, zu dieser
        Überwachung und Regulierung
        sowie alle Anlagen und
        Ausrüstungen, die für den
        reibungslosen Betrieb des Systems
        unentbehrlich sind.
                                           10
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 3                                     Artikel 3
Die Gemeinschaft fördert den Verbund,         Die Gemeinschaft fördert den Verbund,
die Interoperabilität und den Ausbau der      die Interoperabilität und den Ausbau der
transeuropäischen Energienetze und den        transeuropäischen Energienetze und den
Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel,         Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel,
- den Binnenmarkt und speziell den            - den Binnenmarkt und speziell den
   Energiebinnenmarkt tatsächlich zu             Energiebinnenmarkt tatsächlich zu
   vollenden;                                    vollenden, bei gleichzeitiger
                                                 rationeller Erzeugung, Verteilung
                                                  und      Verwendung              der
                                                  Energieressourcen             sowie
                                                 Aufwertung der erneuerbaren
                                                  Ressourcen, um die Energiekosten
                                                  der Verbraucher zu senken und die
                                                  Wettbewerbsfähigkeit             der
                                                  europäischen Wirtschaft            zu
    die Entwicklung und Integration der           verbessern;
    weniger            begünstigten            - die Entwicklung und Integration der
    Gemeinschaftsregionen zu erleichtern          weniger           begünstigten
    und so zur Stärkung                des        Gemeinschaftsregionen zu erleichtern
    wirtschaftlichen       und sozialen           und so zur Stärkung               des
    Zusammenhalts beizutragen;                    wirtschaftlichen      und sozialen
    die Sicherheit ihrer Energieversorgung        Zusammenhalts beizutragen;
    auch durch die Vertiefung der              - die Sicherheit ihrer Energieversorgung
    Beziehungen mit dritten Ländern im            auch durch die Vertiefung der
    Energiebereich zu erhöhen.                    Beziehungen mit dritten Ländern im
                                                  Energiebereich zu erhöhen, und zwar
                                                  im Rahmen des Vertrags über die
                                                  Europäische Energiecharta im Falle
                                                  von Unterzeichnerstaaten dieses
                                                  Vertrags.
                                           11
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Artikel 4                                    Artikel 4
Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der       unverändert
transeuropäischen Energienetze erhält
folgende Prioritäten:
1. Im Bereich Elektrizitätsnetze:
      Anbindung der isolierten
      Elektrizitätsnetze;
      Ausbau des Verbundes zwischen
      den Mitgliedstaaten und der
      internen Verbindungen, soweit
      diese für den reibungslosen Betrieb
      dieses Verbundes notwendig sind;
      Ausbau des Verbundes mit
      denjenigen Drittländern Europas
      und des Mittelmeerraums, die zur
      Zuverlässigkeit und Sicherheit der
      Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft
      bzw. zur Elektrizitätsversorgung
       der Gemeinschaft beitragen.
 2. Im Bereich der Erdgasnetze:
       Einfuhrung von Erdgas in neue
       Regionen;
       Anbindung der isolierten
       Erdgasnetze einschließlich der
       Ausbaumaßnahmen, die hierzu an
       den bestehenden Netzen notwendig
       sind, sowie Anschluß getrennter
       Erdgasnetze;
       Vergrößerung                  der
       Transportkapazitäten (Zuleitungen)
       und der Übernahme- und
       Speicherkapazitäten, die zur
       Befriedigung der Nachfrage
       erforderlich         sind,     und
       Diversifizierung der Erdgas-
       Bezugsquellen und -anlieferungs-
        wege.
                                          12
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Artikel 5                                       Artikel 5
Die großen Aktionslinien der                    unverändert
Gemeinschaft         im Bereich der
transeuropäischen Energienetze sind:
- die Identifizierung der Vorhaben von
    gemeinsamem Interesse;
- die Schaffung eines in technischer,
    administrativer, juristischer und
    finanzieller Hinsicht für die
    Verwirklichung         dieser Netze
    günstigeren Umfeldes.
Artikel 6                                       Artikel 6
 1. Von gemeinsamem Interesse kann              \. Von gemeinsamem Interesse kann
    jedes Ausbauvorhaben für ein                   jedes Ausbauvorhaben fur ein
    Energienetz sein, das folgende                 Energienetz sein, das folgende
    Kriterien erfüllt:                             Kriterien erfüllt:
    - es fallt in den Anwendungsbereich            - es fällt in den Anwendungsbereich
        gemäß Artikel 2;                               gemäß Artikel 2;
     - es dient den Zielen und Prioritäten         - es dient den Zielen und Prioritäten
        gemäß Artikel 3 und 4;                         gemäß Artikel 3 und 4;
     - es entspricht einem Bedarf und               - es entspricht einem Bedarf und
        bietet Aussichten              auf             bietet Aussichten              auf
        wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die           wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die
        nachgewiesen werden muß.                       nachgewiesen werden muß.
2. Die Vorhaben von gemeinsamem                 2. Die Vorhaben von gemeinsamem
     Interesse sind diejenigen, die in der          Interesse sind diejenigen, die in der
     Liste im Anhang enthalten sind.                Liste im Anhang enthalten sind.
 3. Alle Anträge auf Veränderung der            3. Alle Anträge auf Veränderung der
     Liste im Anhang von seiten eines               Liste im Anhang von seiten eines
     Mitgliedstaates oder der Kommission            Mitgliedstaates oder der Kommission
     werden gemäß dem in Artikel 7                  werden gemäß dem in Artikel 7
     vorgesehenen Verfahren behandelt.              vorgesehenen Verfahren behandelt.
     Die in Absatz 1 aufgeführten                   Die in Absatz 1 aufgeführten
     Kriterien sind anzuwenden, um über             Kriterien sind anzuwenden, um über
     die entsprechenden Anträge zu                  die entsprechenden Anträge zu
     entscheiden. Ein Vorhaben kann nur             entscheiden. Ein Vorhaben kann nur
     in die genannte Liste aufgenommen              in die genannte Liste aufgenommen
     werden, wenn alle Mitgliedstaaten,             werden, wenn alle Mitgliedstaaten,
     deren Gebiet durch dieses Vorhaben             deren Gebiet durch dieses Vorhaben
     betroffen ist, dessen Aufnahme                 betroffen ist, dessen Aufnahme
     bewilligt haben.                               bewilligt haben..
                                             13
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
4. Die Mitgliedstaaten treffen alle          4. Die Mitgliedstaaten treffen alle
   geeigneten       Maßnahmen        auf        geeigneten Maßnahmen               auf
   nationaler, regionaler und lokaler           nationaler, regionaler und lokaler
   Ebene, um die Verwirklichung der             Ebene, um die Verwirklichung der
   Vorhaben von gemeinsamem Interesse           Vorhaben von gemeinsamem Interesse
   zu erleichtern und zu beschleunigen.         zu erleichtern und zu beschleunigen
   Insbesondere müssen               die        und die Verzögerungen bei der
   erforderlichen         staatlichen           strikten         Einhaltung       der
   Genehmigungsverfahren      möglichst         Gemeinschaftsvorschriften und der
   schnell abgeschlossen werden.                 internationalen Bestimmungen im
                                                 Bereich der Umwelt so gering wie
                                                 möglich zu halten. Insbesondere
                                                 müssen die erforderlichen staatlichen
                                                 Genehmigungsverfahren -möglichst
                                                 schnell abgeschlossen werden.
5. Liegen Teile von Vorhaben von             5. Liegen Teile von Vorhaben von
   gemeinsamem Interesse auf dem                 gemeinsamem Interesse auf dem
   Gebiet von Drittländern,            so        Gebiet von Drittländern,           so
   unterbreitet die Kommission,                  unterbreitet die Kommission,
   gegebenenfalls im Rahmen der                  gegebenenfalls im Rahmen der
   Übereinkünfte mit diesen Drittländern,        Übereinkünfte          mit diesen
    angemessene Vorschläge, damit das             Drittländern und - im Falle von
   gegenseitige Interesse seitens der             Unterzeichnerstaaten des Vertrags
   betreffenden Drittländer anerkannt             über die Europäische Energiecharta
    wird.                                         - gemäß den Bestimmungen dieses
                                                  Vertrags, angemessene Vorschläge,
                                                  damit das gegenseitige Interesse
                                                  seitens der betreffenden Drittländer
                                                  anerkannt wird.
    Die Bewertung der in Absatz 1 dritter     6. Die Bewertung der in Absatz 1 dritter
    Gedankenstrich          erwähnten             Gedankenstrich          erwähnten
    wirtschaftlichen Lebensfähigkeit soll         wirtschaftlichen Lebensfähigkeit soll
    sich auf eine umfassende Kosten-              sich auf eine umfassende Kosten-
    /Nutzen-analyse stützen, die alle             /Nutzen-analyse stützen, die alle
    Nutzen wie die Umweltaspekte, die             Nutzen wie die Umweltaspekte, die
    Versorgungssicherheit und den                 Versorgungssicherheit und den
    Beitrag zum wirtschaftlichen und              Beitrag zum wirtschaftlichen und
    sozialenZusammenhaltberücksichtigt.            sozialenZusammenhaltberücksichtigt.
                                          14
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
Artikel 7                                   Artikel 7
1. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der     unverändert
   sich aus Vertretern              der
   Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
   dem der Vertreter der Kommission
   den Vorsitz führt.
   Alle Anträge auf Veränderung der
   Liste der Vorhaben               von
   gemeinschaftlichem Interesse von
   seiten der Kommission oder eines
   Mitgliedstaates werden dem Ausschuß
   von der Kommission gemäß dem
   Verfahren des Absatzes 2 vorgelegt.
   Der Vertreter der Kommission
   unterbreitet dem Ausschuß einen
   Entwurf der zu treffenden
   Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
   Stellungnahme zu dem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der
   Vorsitzende je nach Dringlichkeit der
   betreffenden Angelegenheit festsetzen
   kann. Die Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel
    148 Absatz 2 des Vertrags für die
    Annahme der vom Rat auf Vorschlag
    der Kommission zu fassenden
   Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
    Abstimmung im Ausschuß werden die
    Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten gemäß dem
    vorgenannten Artikel gewogen. Der
    Vorsitzende nimmt an der
    Abstimmung nicht teil.
                                         15
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
   Die Kommission erläßt Maßnahmen,
   die unmittelbar gelten Stimmen diese
   jedoch mit der Stellungnahme des
   Ausschusses nicht überein, so werden
   diese Maßnahmen sofort von der
   Kommission dem Rat mitgeteilt. In
   diesem Falle kann die Kommission
    die Durchführung der von ihr
   beschlossenen Maßnahmen um einen
   Zeitraum von höchstens einem Monat
    von dieser Mitteilung an verschieben.
    Der Rat kann innerhalb des in dem
    vorstehenden Absatz genannten
    Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
    einen anderslautenden Beschluß
    fassen.
Artikel 8                                     Artikel 8
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre       unverändert
einen Bericht über die Durchführbarkeit
dieser Entscheidung und legt diesen
Bericht dem Europäischen Parlament,
dem Rat, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß und dem Ausschuß der
Regionen vor.
 Artikel 9                                    Artikel 9
 Diese Entscheidung tritt am dritten Tag      unverändert
 nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in
 Kraft.
 Artikel 10                                    Artikel 10
 Diese Entscheidung ist          an    die     unverändert
 Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
                                           16
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag            Geänderter Vorschlag
ANLAGE                              ANLAGE
TRANSEUROPÄISCHE                    unverändert
ENERGIENETZE
Verzeichnis der Vorhaben von
gemeinsamem Interesse
                             * *  *
                               17
 ---pagebreak---                            Geänderter Vorschlag für eine     94/uûlO (sYN)
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen
        für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung       Unverändert
der Europäischen         Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit           mit    dem
Europäischen Parlament1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen3,
                                         18
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
                                                  Erwägungspunkt 1
Die Schaffung                     günstigerer     Die        Schaffung              günstigerer
Rahmenbedingungen im technischen,                 Rahmenbedingungen im technischen,
adminstrativen, juristischen und                  adminstrativen, juristischen und
finanziellen Sektor für die Entwicklung           finanziellen Sektor für die Entwicklung
transeuropäischer Energienetze ist                transeuropäischer Energienetze ist
Gegenstand der Aktionslinien gemäß                Gegenstand der Aktionslinien gemäß
Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages,             Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages,
die durch die Entscheidung ... des                die durch die Entscheidung ... des
Europäischen Parlaments und des Rates             Europäischen Parlaments und des Rates
über Leitlinien für die Ausgestaltung der         über Leitlinien für die Ausgestaltung der
t r a n s e u r o p ä i s c h e n N e t z e im    t r a n s e u r o p ä i s c h e n Ne-tze im
Energiebereich vom ... vorgesehen sind.           Energiebereich vom ... vorgesehen sind.
                                                  Erwägungspunkt 2
                                                  Die Vollendung des Binnenmarktes für
                                                  Energie erfordert die Einbettung der
                                                  Initiativen in eine gemeinsame
                                                  Energiestrategie, die nicht nur die
                                                  wichtigsten Kriterien und Ziele der
                                                   Europäische Gemeinschaft auf diesem
                                                   Gebiet, sondern vor allem auch die
                                                  Bedingungen für die Liberalisierung
                                                   des Marktes für Energieerzeugnisse
                                                   festlegt.
                                               19
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag    Geänderter Vorschlag
                            Erwägungspunkt 3
                            Der Aufbau und der Ausbau der
                            transeuropäischen Energienetze wird
                            zu einer Senkung der Energiekosten
                            und      damit       zu      mehr
                            Wirtschaftswachstum             und
                            Beschäftigung und einer verbesserten
                            Wettbewerbsfähigkeit             der
                            europäischen Wirtschaft beitragen.
                         20
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                                             Erwägungspunkt 4
Die Schaffung eines günstigeren              Die Schaffung eines günstigeren
Umfeldes in technischer, administrativer     Umfeldes in technischer, administrativer
und juristischer Hinsicht zwecks             und juristischer Hinsicht zwecks
Erleichterung des Ausbaus und Betriebs       Erleichterung des Ausbaus und Betriebs
der transeuropäischen Energienetze zielt     der transeuropäischen Energienetze zielt
in erster Linie auf die engere technische    in erster Linie auf die engere technische
Zusammenarbeit zwischen den                  Zusammenarbeit zwischen               den
Netzbetreibern, auf eine Straffung der in    Netzbetreibern, auf eine Straffung der in
den Mitgliedstaaten geltenden                den Mitgliedstaaten geltenden
Genehmigungsverfahren                 für    Genehmigungsverfahren                 für
Ausbauvorhaben zwecks Verkürzung der         Ausbauvorhaben zwecks Verkürzung der
Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach        Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach
einer gemeinsamen Annäherung für die         einer gemeinsamen Annäherung für die
in diesen Vorhaben zu beachtenden            in diesen Vorhaben zu beachtenden
technischen Gesichtspunkte ab.               technischen Gesichtspunkte ab.
                                             Erwägungspunkt 5
 Um die Verwirklichung der Vorhaben          Um die Verwirklichung der Vorhaben
von gemeinsamem               Interesse      von gemeinsamem               Interesse
 entsprechend der Entscheidung ... [über      entsprechend der Entscheidung ... [über
Leitlinien für die Ausgestaltung der         Leitlinien für die Ausgestaltung der
transeuropäischen N e t z e im               transeuropäischen N e t z e im
 Energiebereich] zu beschleunigen, muß       Energiebereich] zu beschleunigen, muß
 die Gemeinschaft die Möglichkeit             die Gemeinschaft die Möglichkeit
 erhalten, aus speziell für die               erhalten, aus speziell für die
 transeuropäischen Netze bereitgestellten     transeuropäischen Netze bereitgestellten
 Finanzmitteln die Anstrengungen der          Finanzmitteln die Anstrengungen der
 Mitgliedstaaten zugunsten dieser             Mitgliedstaaten zugunsten dieser
 Vorhaben zu unterstützen, und zwar in        Vorhaben zu unterstützen, und zwar in
 der Form von Beihilfen zu                    der Form von Beihilfen zu Studien über
 Durchführbarkeitsstudien             und     die wirtschaftliche,      soziale und
 gegebenenfalls      Anleihebürgschaften      technische Durchführbarkeit und
 und/oder Zinszuschüssen.                     gegebenenfall s Anl eihebürgschaften
                                              und/oder Zinszuschüssen.
                                          21
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
                                              Erwägungspunkt 6
Andere Finanzinstrumente, über die die        Andere Finanzinstrumente, über die die
Gemeinschaft verfügt, wie die                 Gemeinschaft verfügt, wie die
Strukturfonds,      der Europäische           Strukturfonds,      der Europäische
Investitionsfonds, die Interventionen der     Investitionsfonds, die Interventionen der
Europäischen Investitionsbank und die         Europäischen Investitionsbank und die
Programme zugunsten dritter Länder            Programme zugunsten dritter Länder
könnten         in      bestimmten            könnten         in      bestimmten
Entscheidungsfallen dazu beitragen, daß       Entscheidungsfällen dazu beitragen, daß
Vorhaben von gemeinsamem Interesse,           Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
die der Entscheidung ... [über Leitlinien     die der Entscheidung ... [über Leitlinien
für die A u s g e s t a l t u n g     der     für die A u s g e s t a l t u n g     der
transeuropäischen N e t z e im                transeuropäischen N e t z e im
Energiebereich] entsprechen, verwirklicht     Energiebereich] entsprechen, verwirklicht
werden.                                       werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:
 Artikel 1                                     Artikel 1
 Die folgende Entscheidung legt fest,          unverändert
 welche Aktionen in Angriff genommen
 werden müssen, um ein günstigeres
 Umfeld in technischer, administrativer,
juristischer und finanzieller Hinsicht für
 die Verwirklichung der Vorhaben von
 gemeinsamem Interesse im Bereich der
 transeuropäischen Energienetze und des
 Betriebs dieser Netze                auf
 Gemeinschaftsebene zu schaffen.
                                           22
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 2                                     Artikel 2
1. Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung       1. Um zur Schaffung eines günstigeren
   eines günstigeren Umfeldes zur                Umfeldes zur Entwicklung der
   Entwicklung der transeuropäischen             transeuropäischen Energienetze in
   Energienetze in technischer,                  technischer,     administrativer und
   administrativer und juristischer              juristischer Hinsicht beizutragen, legt
   Hinsicht bei, indem sie                       die Gemeinschaft größten Wert auf
                                                  die folgenden Maßnahmen, indem
                                                  sie
    - die Vorhaben der technischen
       Zusammenarbeit zwischen den für            - die Vorhaben der technischen
        den Betrieb, die Überwachung und              Zusammenarbeit zwischen den für
        Regulierung der transeuropäischen             den Betrieb, die Überwachung und
        Energienetze     Verantwortlichen             Regulierung der transeuropäischen
        fördert;                                      Energienetze Verantwortlichen
    - die Kooperation zwischen den                    fördert;
        Mitgliedstaaten fördert, im               - die Kooperation zwischen den
        Hinblick         darauf,      die             Mitgliedstaaten fördert, im
        Genehmigungsverfahren bezüglich               Hinblick         darauf,       die
        Vorhaben zum Ausbau der                       Genehmigungsverfahren bezüglich
        transeuropäischen Energienetze zu             Vorhaben zum Ausbau der
        vereinfachen und zu beschleunigen,            transeuropäischen Energienetze zu
        um die Wartezeiten zu verkürzen;              vereinfachen und zu beschleunigen,
    - die Bestimmungen für eine                       um die Wartezeiten zu verkürzen;
        gemeinsame Annäherung für die             - die Bestimmungen für eine
        technischen Gesichtspunkte im                 gemeinsame Annäherung für die
        Zusammenhang           mit    den             technischen Gesichtspunkte im
        transeuropäischen Energienetzen               Zusammenhang           mit     den
        festlegt.                                     transeuropäischen Energienetzen
 2. Die Kommission ergreift in enger                  festlegt.
    Zusammenarbeit             mit    den     2. Die Kommission ergreift in enger
     Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen          Zusammenarbeit            mit     den
     Initiativen, um die Koordination der          Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen
     in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben             Initiativen, um die Koordination der
     durchzuführen.                                in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben
                                                   durchzufuhren.
                                           23
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Artikel 3                                    Artikel 3
Als Beitrag zur Schaffung günstiger          unverändert
Rahmenbedingungen             für     die
Finanzierung der Entwicklung der
transeuropäischen Energienetze
1. kann die Gemeinschaft im Rahmen
   ihrer spezifischen Aktion im Bereich
   der transeuropäischen Energienetze
   bei Vorhaben von gemeinsamem
   Interesse, die von den Mitgliedstaaten
   finanziert werden, ihre finanzielle
   Unterstützung gewähren:
   - für die Erarbeitung von
       Durchführbarkeitsstudien        zu
       Vorhaben von gemeinsamem
       Interesse gemäß der Entscheidung
             [über Leitlinien für die
       Ausgestaltung                 der
       transeuropäischen Netze im
       Energiebereich] sowie für die
       Verwirklichung von Vorhaben von
       gemeinsamem Interesse in Form
       von Anleihebürgschaften oder
       Zinszuschüssen;
   - für Studien und Vorhaben zur
       Verbesserung der technischen
       Zusammenarbeit im Bereich der
       transeuropäischen Energienetze
       gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster
       Gedankenstrich.
    Die Maßnahmen zur Bereitstellung
    von Mitteln im Sinne dieser
    spezifischen Aktion im Bereich der
    transeuropäischen Energienetze sind
    von der Kommission gemäß dem in
    Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen
    Verfahren und in Einklang mit den
    Bestimmungen der Verordnung des
    Rates [über die allgemeinen
    Grundsätze für die Finanzierung der
    transeuropäischen Energienetze]4
    ABl. Nr. L
                                          24
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
2. hält sich die Gemeinschaft beim
   Einsatz ihrer für die Netze
   verwendbaren Fonds, Instrumente und
   Finanzierungsprogramme zugunsten
   der Vorhaben von gemeinsamem
   Interesse gemäß der Entscheidung ...
   [über Leitlinien für die Ausgestaltung
   der transeuropäischen Netze im
   Energiebereich] streng an deren
   eigene Regeln und Zwecke.
                                          25
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 4                                     Artikel 4
I Bei der Durchführung der in Artikel 2       unverändert
   aufgeführten Aktionen wird die
   Kommission von dem Ausschuß
   gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
   Entscheidung ... [über Leitlinien für
   die A u s g e s t a l t u n g     der
   transeuropäischen Netze im
   Energiebereich] unterstützt.
   Der Vertreter der Kommission
   unterbreitet dem Ausschuß einen
   Entwurf der zu             treffenden
   Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
   Stellungnahme zu dem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der
   Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden
   Frage - erforderlichenfalls durch eine
    Abstimmung - festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird in das
    Protokoll aufgenommen; darüber
    hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
    Recht zu verlangen, daß sein
    Standpunkt im Protokoll festgehalten
    wird.
    Die Kommission berücksichtigt soweit
    wie möglich die Stellungnahme des
    Ausschusses. Sie unterrichtet den
    Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
    Stellungnahme berücksichtigt hat.
 2. Bei der Durchführung der in dem
    obenstehenden Artikel 3 Absatz 1
    aufgeführten Aktionen wird die
    Kommission von dem Ausschuß
    gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
     Entscheidung ... [über Leitlinien für
     die A u s g e s t a l t u n g    der
     transeuropäischen Netze im
     Energiebereich] gemäß dem Verfahren
     nach Absatz 2 dieses Artikels
     unterstützt.
                                           26
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 5                                     Artikel 5
Die aufgrund dieser Entscheidung              unverändert
bereitzustellenden Mittel werden jährlich
in den Gesamthaushaltsplan            der
Europäischen Gemeinschaften eingestellt.
Sie umfassen die in Artikel 3 Absatz 1
genannte finanzielle Unterstützung.
Artikel 6                                     Artikel 6
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre       unverändert
einen Bericht über die Durchführung
dieser Entscheidung und legt diesen
Bericht dem Europäischen Parlament,
dem Rat und dem Wirtschafts- und
 Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der
 Regionen vor.
 Artikel 7                                    Artikel 7
 Diese Entscheidung         ist an     die    unverändert
 Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
                                           27
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 226 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              12
                                     Katalognummer : CB-CO-95-251-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89383-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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