CELEX: 31997R1033
Language: de
Date: 1997-06-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1033/97 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 150/38       [ DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 6 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1033/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Juni 1997
                   zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter
                   Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht
                                    erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     (1)   Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                                                                   Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für den Zeit­
                                                                   raum vom 7. bis 12. Juni 1997 ausgesetzt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              (2) Es wird den      vom 2. bis 4. Juni 1997 gestellten
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         Lizenzanträgen, die  noch nicht erledigt sind, aber ab 9 .
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                       Juni 1997 erteilt    werden müßten, stattgegeben , die
                                                                   Erzeugnisse der       KN-Codes 0406 30, 0406 90 13,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                  0406 90 1 5,    0406 90 1 7,    0406 90 25 ,  0406 90 27,
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                0406 90 78 und 0406 90 87 betreffen, auf die der Zutei­
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            lungskoeffizient 0,53 anzuwenden ist.
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die        (3) Es wird den anderen als den in Absatz 2 genannten,
Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel           vom 2. bis 4. Juni 1997 für Erzeugnisse des KN-Codes
 8 Absatz 3 ,
                                                                   0406 gestellten Lizenzanträgen stattgegeben, die noch
                                                                   nicht erledigt sind, aber ab 9 . Juni 1997 erteilt werden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                müßten .
 Da die Erteilung der für bestimmte Milcherzeugnisse               (4) Den am 6. Juni 1997 eingereichten Anträgen, die
beantragten Lizenzen zu einer Überschreitung der                   noch nicht erledigt sind, für die aber ab 13 . Juni 1997
Mengen führen würde, die in dem betreffenden Zeitraum              Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt
von zwölf Monaten mit Erstattung ausgeführt werden                werden müßten, wird nicht stattgegeben .
könnten , sollte sie ausgesetzt werden . Lizenzen sollten
nur für Erzeugnisse erteilt werden, für die der Antrag                                     Artikel 2
noch nicht erledigt und ein Zuteilungskoeffizient festge­
legt ist —                                                         Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Juni 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 206 vom 16.  8 . 1996, S. 21 .
P)  ABl.  Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995,  S. 22.
(4) ABl . Nr. L 64 vom 5. 3.  1997, S.  1.