CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1969, durch die Frankreich zu einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Rübenmelasse ermächtigt wird

18 . 6 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 145 / 9
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Juni 1969,
              durch die Frankreich zu einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Rübenmelasse
                                                      ermächtigt wird
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (69/ 181/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 der Kommis­
                                                                 sion vom 28 . Juni '1968 über die Durchführungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  für Zucker (5), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 447/69 (6), geregelt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Nach den letzten Feststellungen über die Versorgung
Marktorganisation für Zucker (1), geändert durch                 der Gemeinschaft mit Melasse sind in Frankreich
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbeson­                  Überschüsse an Rübenmelasse vorhanden . In den
dere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4,            nördlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die
und                                                              einen Zuschußbedarf für Melasse haben, kann Me­
                                                                 lasse aus dritten Ländern unter Berücksichtigung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Schwellenpreises von 3,20 Rechnungseinheiten je
                                                                  100 Kilogramm eingeführt werden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                  Es ist davon auszugehen, daß unter Berücksichtigung
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei              der Vermarktungskosten und des bei der Bestimmung
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), geändert durch              der Erlöse aus Melasseverkäufen für die Zucker­
die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), kann die                     wirtschaftsjahre 1968/1969 und 1969/ 1970 für die
Erstattung für die Ausfuhr von Melasse für bestimm­               Gemeinschaft zugrunde gelegten Melassepreises von
te Mengen und für bestimmte Gebiete der Gemein­                   3,20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ab Fabrik
schaft auf Grund einer Ausschreibung festgesetzt                  nur ein Teil der französischen Überschüsse in den
werden. Diese Ausschreibung erfolgt durch die zu­                 angrenzenden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann.
ständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats auf
                                                                  Um einen laufenden Absatz der Melasseüberschüsse
Grund einer Ermächtigung, die die Ausschreibungs­
bedingungen festlegt. Danach muß gewährleistet sein,              mit Rücksicht auf das genannte Preisniveau ab
daß der Zugang allen Personen, die sich in der                    Fabrik zu ermöglichen und da andererseits die genaue
Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen                Feststellung des Umfangs der Überschüsse noch nicht
Bedingungen offensteht.                                           möglich ist, ist es angebracht, für eine begrenzte
                                                                  Menge eine Ausschreibung für die Ausfuhr nach
                                                                  dritten Ländern vorzusehen.
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.                       (5) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 47.
 (*) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 1 .                       ( 8) ABl . Nr. L 60 vom 11 . 3 . 1969, S. 1,
 ---pagebreak--- Nr . L 145/ 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18, 6 . 69
Der Melasseverkauf wird auf Grund von Verträgen           über den Höchstbetrag der Erstattung am 25 . Juni
abgewickelt, die im voraus für einen Zeitraum von         1969 wirksam wird .
meistens bis zu einem Jahr abgeschlossen werden.
Es empfiehlt sich, den Exporteuren an Hand der vor­       (3 )    Angebote, die nicht den Ausschreibungsbedin­
liegenden Ausschreibung schon jetzt den Abschluß          gungen entsprechen oder nicht vorgesehene Bedin­
dieser Verträge zu ermöglichen. Der Höchstbetrag          gungen enthalten, werden nicht berücksichtigt.
der Ausfuhrerstattung kann im voraus bestimmt
werden unter Berücksichtigung des Melassepreises ab                              Artikel 5
Fabrik, der Vermarktungskosten, der auf bestimmten
Drittlandsmärkten festgestellten Preise und der Qua­      Der Höchstbetrag der Erstattung gemäß Artikel 5
lität der in Frage kommenden Melasse.                     der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 beträgt 0,75
                                                          Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Melasse.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist                             Artikel 6
Stellung genommen —
                                                           ( 1 ) Übersteigt die in einem Angebot genannte
                                                          Erstattung den in Artikel 5 festgelegten Höchstbetrag,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                      so wird das Angebot von den zuständigen französi­
                                                          schen Stellen abgelehnt.
                       Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, unter den in dieser           Übersteigt die im Angebot genannte Erstattung nicht
Entscheidung genannten Bedingungen für französi­          den Höchstbetrag, so ist die von diesen Stellen fest­
 sche Rübenmelasse der Nr. 17.03 des Gemeinsamen          zusetzende Erstattung gleich der in dem betreffenden
Zolltarifs eine Ausschreibung zur Ausfuhr nach drit­      Angebot genannten Erstattung.
ten Ländern vorzunehmen.
                                                          (2)     Der Zuschlag wird unter der Bedingung er­
                                                          teilt, daß Melassen von gesunder und handelsüblicher
                       Artikel 2                          Qualität mit einem Gesamtzuckergehalt von minde­
                                                          stens 48 v. H. ausgeführt werden.
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
70 000 Tonnen Melasse, die von den Häfen Rouen,
                                                                                  Artikel 7
Le Havre oder Dünkirchen ausgeführt werden soll.
                                                          Die Gültigkeit der auf Grund dieser Ausschreibung
                       Artikel 3                          erteilten Ausfuhrlizenzen endet am 30. Juni 1970.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 2
                                                                                  Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 766/68, gemäß der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 839/68 und gemäß den nach­              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
folgenden Bestimmungen.                                   gerichtet.
                       Artikel 4
                                                          Brüssel, den 3 . Juni 1969
 (1)    Die Frist für die Einreichung der Angebote                                  Für die Kommission
endet am 24. Juni 1969 um 10.00 Uhr.
                                                                                        Der Präsident
 (2)    Ein Angebot kann die Bedingung enthalten,
daß es nur gültig sein soll, wenn die Entscheidung                                        Jean REY