CELEX: 31973R1401
Language: de
Date: 1973-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1401/73 der Kommission vom 25. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 139/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 5 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1401/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 25. Mai 1973
                                  zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                       tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                        Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                    zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                       kündigte Änderung der Parität dieser Währung stützt.
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                   1135/73 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (8),                        Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
                                                                       die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                        ändern sind —
 land (4),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
 Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die                                             Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (6), insbesondere                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                   21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
schusses,                                                             die im Anhang der geänderten Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Nr. 1135/73 festgesetzt sind, werden gemäß den im
                                                                      Anhang genannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                    Artikel 2
 (EWG) Nr. 1 135/73 (7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1340/73 (8), festgesetzt.                        Diese Verordnung tritt am 28 . Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                    der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                            IRE / 100 k*)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                  Erzeugnis                                      Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                                   betrag
              ex 12.01              1 . Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                   4,000
(*) ABl. Nr. 172 vom      30. 9. 1966, S. 3025/66.                    (s) ABl.  Nr.   125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(») ABl. Nr. L 73 vom     27. 3. 1972, S. 5.                          f)  ABl.  Nr.   L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 73 vom     27. 3. 1972, S. 14.                         (7) ABl . Nr.  L 115 vom 1 . 5. 1973, S. 42.
{*) ABl. Nr. 197 vom      29. 10. 1966, S. 3393/66.                   (8) ABl.  Nr.  L 136 vom 23 . 5 . 1973, S. 23 .