CELEX: 22001D0095
Language: de
Date: 2001-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22001D0095

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0022 - 0022

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 95/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 68b (Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "68c. 32000 L 0084: Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Richtlinie gilt nicht für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 69.(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.