CELEX: 61983CO0075
Language: de
Date: 1983-10-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1983. # SpA Ferriere San Carlo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 75/83.

Avis juridique important

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61983O0075

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1983.  -  SPA FERRIERE SAN CARLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 75/83.  

Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03123

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

6 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT , AUFGRUND DER RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI DER RECHTSSTREIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN . DIE KLAEGERIN HAT EBENFALLS DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS DIE RÜGEN , AUF DIE SIE IHRE KLAGE GESTÜTZT HAT , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN . SIE HAT JEDOCH NICHT AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS SIE DIE KLAGE ZURÜCKNEHME .    7 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUFGRUND IHRER RÜCKNAHME UNANWENDBAR GEWORDEN , SO DASS DIE KLAGE NUNMEHR EINE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , DIE FÜR DIE KLAEGERIN KEINERLEI NACHTEILIGE WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KANN .    8 DA DIE KLAGE SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST , IST DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   9 NACH ARTIKEL 69 PAR  5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .    10 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS , OHNE UNTERSUCHEN ZU MÜSSEN , INWIEWEIT DIE RÜGEN , AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT IST , BEGRÜNDET SIND , ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND DES VERLAUFS DES VERFAHRENS HINREICHENDE GRÜNDE VORLIEGEN , UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  BESCHLOSSEN :   1 . DIE KLAGE DER FIRMA FERRIERE SAN CARLO IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .   2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .