CELEX: 31996R0051
Language: de
Date: 1996-01-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 51/96 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1996 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

16. 1 . 96          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 11 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 51/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Januar 1996
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 Gemeinschaft,                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              als nicht geschrieben .
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 707
Tonnen Getreide zugeteilt.                                                                 Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Januar 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(J ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                           O ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
C) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         ¥) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /2         MDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 1 . 96
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nr. (') : 296/95
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande (Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 NL EURON)
              4. Vertreter des Begünstigten (,0) : Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Peru
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                  1006 30 96 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 f))
              8 . Gesamtmenge : 576 Tonnen (1 037 Tonnen Getreide)
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) f) (n) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                  IIA 2 c) und II A3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Spanisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19. 2. — 10. 3. 1996
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 1 . 1 996, 1 2 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4. — 24. 3. 1996
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 295 01 32 /
                  296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 26. 1 . 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 16. 1 . 96          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 11 /3
                                                          PARTIEN B, C und D
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 363/95 (Partie B); 372/95 (Partie C); 374/95 (Partie D)
             2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2) : UNHCR (Attn. Mme Seinet), case postale 2500, CH-121 1 Genève 2 dépôt ; Tel. : (22)
                 739 81 37, Telefax : (22)739 73 06
             4. Vertreter des Begünstigten :
                 — Partie B : UNHCR Yaounde, BP 7077, Bastos Immeuble Abada Yaounde, République du Came­
                                  roun. Tel. + Telefax : (237)21 35 91 ; Telex : 8715 HCR
                 — Partie C : UNHCR Nigeria, PO Box 53874, 13 Awolowo Road Ikoyi, Lagos. Tel. : (234-1 ) 269 27 44,
                                  Telefax : 269 32 97 ; Telex : 23310 HCRL NG
                 — Partie D : UNHCR Pointe-Noire, 4 av. Ngouedi, BP 1138 Pointe-Noire, Republique du Congo.
                                  Tel.+ Telefax : (242) 94 55 18
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : Partie B : Kamerun ; Partie C : Nigeria ; Partie D : Kongo
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 92 900, 1006 30 94 900,
                 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 f))
             8. Gesamtmenge : 928 Tonnen (1 670 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 3 (Partie B : 120 Tonnen ; Partie C : 260 Tonnen ; Partie D : 548 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8)(9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 b)
                 und II A 3)
                 Eintragung in englischer Sprache (Partie C) und französischer Sprache (Partien B und D)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 19. 2. — 3. 3. 1996
           18 . Lieferfrist : 31 . 3. 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 1 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 4. — 17. 3. 1996
                 c) Lieferfrist : 14. 4. 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                 de la Loi 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 295 01 32 /
                 29610 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 26. 1 . 1996 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /4         fDE-!                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 1 . 96
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                  4. 1991 , S. 33.
             (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL (Partie A : Jeder Container soll 18 Tonnen
                 netto enthalten). Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen,
                 gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container
                 vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                 anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis (Partie A : + Haltbarkeitsdatum)
                 — Partie A : Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : »Europäische
                 Gemeinschaft".
             (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (10) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
            (") Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung C 114 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.