CELEX: 31980D0150
Language: de
Date: 1980-01-18 00:00:00
Title: 80/150/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Hongkong, Japan, Polen und Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Rundfunkempfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0150

80/150/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Hongkong, Japan, Polen und Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Rundfunkempfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 09/02/1980 S. 0046

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . JANUAR 1980 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS SÜDKOREA , HONGKONG , JAPAN , POLEN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE , AUCH MIT TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERT , DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/150/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 11 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA , HONGKONG , JAPAN , POLEN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE , AUCH MIT TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERT , DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH GELTEN BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA , HONGKONG , JAPAN , POLEN UND TAIWAN STAMMENDEN WAREN JÄHRLICHE NOCH NICHT ERÖFFNETE KONTINGENTE , JEWEILS VON 200 000 STÜCK , 172 000 STÜCK , 390 000 STÜCK , 10 MILL . FFRS UND 10 MILL . FFRS .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL SOWIE ZU EINEM ALLMÄHLICHEN VERLUST SEINES MARKTANTEILS FÜHREN .   DIE GESAMTHEIT DER EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , DROHEN AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE MIT DEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , DEN GESAMTBETRAG ALLER LIZENZANTRAEGE , DIE ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HABEN , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA , HONGKONG , JAPAN , POLEN UND TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG DECKT JEDOCH NICHT EINEN BETRAG , DER FÜR JEDEN DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN 25 % DER KONTINGENTE BETRAEGT . DIESER BETRAG IST UNTER DIE ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE SICH ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG FINDEN .    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 85.15 A EX III //  RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE , AUCH MIT TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERT //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT