CELEX: C1995/101/35
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Heidelberger Zement Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-42/95)

22 . 4. 95          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 101 /17
          men aus, die in keinem Zusammenhang mit den             Materielle Rugen
          von ihr angeführten Sachverhaltsfeststellungen
          stünden .                                               Die Kommission habe die örtlich relevanten Märkte fehler­
                                                                  haft abgegrenzt; schon deswegen seien ihre Feststellungen zu
      3 . Die Kommission habe die Bemessungsgrundlage             Wettbewerbsbeschränkungen unrichtig.
          für die Geldbuße fehlerhaft bestimmt.
                                                                  Die Kommission versuche, alle Vereinbarungen und Verhal­
                                                                  tensweisen zu einer „ einzigen und fortgesetzten Vereinba­
                                                                  rung " zu verklammern, ohne dies zu begründen. Sie
                                                                  konstruiere so — rechtlich fehlerhaft — ein Geflecht von
                                                                  scheinbaren Zusammenhängen und dadurch von Zurech­
                                                                  nungsmöglichkeiten .
Klage der Heidelberger Zement Aktiengesellschaft gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Der Klägerin könne das Verhalten anderer Unternehmen
                     am 17. Februar 1995                          oder Unternehmensvereinigungen nicht über die Zugehörig­
                    (Rechtssache T-42/95 )                        keit zu einer Unternehmensvereinigung zugerechnet wer­
                                                                  den .
                         ( 95/C 101 /35 )
                                                                  Die Kommission könne die Existenz einer „Vereinbarung
                 (Verfahrensspracbe: Deutsch)                     zur Respektierung der Inlandsmärkte " nicht beweisen. Die
                                                                  Kommission habe keine Belege dafür, daß die Informatio­
Die Heidelberger Zement Aktiengesellschaft, Heidelberg            nen aus den Treffen der Delegationsleiter an die Klägerin
( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 17. Februar 1995           weitergegeben und von dieser befolgt worden seien . Keines­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  falls sei die Dauer einer Vereinbarung über den 10 . Juni
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           1985 hinaus bewiesen .
schen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Die Kommission könne auch eine Vereinbarung oder
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr.          abgestimmte Verhaltensweisen zur Beschränkung des grenz­
Rainer Bechtold, Stuttgart, und Rechtsanwalt Dr. Hans­            überschreitenden Handels        zwischen  Deutschland    und
Jörg Niemeyer, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei             Frankreich nicht beweisen .
Loesch & Wolter, 11 , Rue Goethe, Luxemburg.
                                                                  Ihren Vorwurf der Teilnahme an Vereinbarungen zur
                                                                  Errichtung der European Task Force ( ETF) und einer Joint
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Trading Company und an abgestimmten Verhaltensweisen
1 , die Entscheidung der Kommission vom 30. November              mit dem Ziel, den griechischen Herstellern Calcestruzzi als
     1994 ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) gemäß            Kunden zu entziehen, gründe die Kommission allein auf die
     den Artikeln 173 Absatz 2 und 174 EG-Vertrag für             Anwesenheit von Heidelberger Zement bei einem Treffen in
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;       Rom. Auf diesem Treffen sei nichts Unzulässiges bespro­
                                                                  chen oder vorbewertet worden. Sonstige Beweise könne die
2 , hilfswiese, Artikel 9 der Entscheidung, soweit er die         Kommission nicht erbringen.
     Klägerin betrifft, dahin gehend zu ändern, daß die gegen
     die Klägerin verhängte Geldbuße gemäß Artikel 17 der         Die Kommission habe die Höhe des gegen die Klägerin
     Verordnung Nr. 17/62 aufgehoben oder erheblich               verhängten Bußgeldes nicht begründet. Sie habe außerdem
     herabgesetzt wird;                                           gegen die Pflicht zur individuellen Festsetzung von Bußgel­
                                                                  dern verstoßen, da sie das individuelle Verhalten von
3 , der Kommission aufzuerlegen, gemäß Artikel 87 § 2 der         Heidelberger Zement und deren Stellung innerhalb des
     Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die für das      angeblichen Kartells nicht berücksichtigt habe . Die Verhän­
     Verfahren notwendigen Kosten zu ersetzen.                    gung der Geldbuße sei damit nichtig.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahrensrügen
Die Klägerin rügt, die Beschwerdepunkte, die ihr mitgeteilt
wurden, seien unvollständig und unklar gewesen. Sie seien         Klage der Aalborg Portland A/S gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar
so pauschal formuliert gewesen ( „ die europäischen Zement­                                    1995
hersteller "), daß die Klägerin nicht habe erkennen können,
welches Verhalten ihr konkret vorgeworfen werde.                                     (Rechtssache T-44/95 )
                                                                                          ( 95/C 101/36 )
Die Akteneinsicht sei diskriminierend gehandhabt worden.
Sie sei ohne ausreichende Gründe auf einen Teil der Akten
beschränkt worden .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
Die Fristen zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte seien         Die Aalborg Portland A/S, Aalborg ( Dänemark), hat am
von Anfang an zu kurz bemessen gewesen.                           20 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Bei der mündlichen Anhörung seien das Teilnahmerecht und          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
noch stärker das Rederecht eingeschränkt gewesen.                 vollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Karen Dyek­