CELEX: 31962D0410P1533
Language: de
Date: 1962-04-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich der Niederlande für N- Dodecylmercaptan

27 . 6. 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1533/62
                      Artikel 2                                              Artikel 3
     Diese Kontingente gelten für den Zeitraum             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .       Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 13. April 1962                          Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
                   Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontin­
                   gents an das Königreich der Niederlande für N-Dodecylmercaptan (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                       besondere weil ihnen ein Zollkontingent für ein
GEMEINSCHAFT —
                                                       gleichartiges Erzeugnis gewährt worden ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­              Bis zum 1 . Januar 1961 hat das Königreich
besondere auf Artikel 25 Absatz 2,                     der Niederlande N-Dodeeylmercaptan zollfrei
                                                       eingeführt.
     gestützt auf den Antrag der Königlich-nieder­
ländischen Regierung vom 15. September 1961                Auf Grund der vorstehenden Angaben emp­
auf Bewilligung eines zollfreien Zollkontingents       fiehlt sich die Gewährung eines Zollkontingents
für N-Dodecylmercaptan, Tarifnummer ex                 in angemessener Höhe.
29.31 B des Gemeinsamen Zolltarifs, aufgeführt
in der Liste E im Anhang zum Vertrag zur                   Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­           ist sowohl der steigende Bedarf der verarbei­
schaft, zur Herstellung von synthetischem Kaut­        tenden Industrie in Verbindung mit einer et­
schuk,                                                 waigen Verbesserung der Versorgungsmöglich­
                                                       keiten innerhalb der Gemeinschaft als auch die
      in Erwägung nachstehender Gründe :               Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Verlage­
                                                       rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
     Die übrigen Mitgliedstaaten haben die sta­        anderer Mitgliedstaaten vermieden werden muß :
tistischen Angaben des Königreichs der Nieder­
lande bestätigt, wonach N-Dodecylmercaptan                 Die Einfuhren aus dritten Ländern während
innerhalb der Gemeinschaft nicht erzeugt wird.         der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
     Demnach ist die Versorgungsmöglichkeit in­                                                 (In Tonnen)
nerhalb der Gemeinschaft ungenügend. Diese                  1958        1959         I960        1961
ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­                 —
                                                                          3            10        5,1
schaft könnte sich nachteilig auf die syntheti­
schen     Kautschuk   herstellende   niederländische
Industrie auswirken, da diese den betreffenden             Die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
Ausgangsstoff aus dritten Ländern einführen            Staaten sind gleich Null ; das genannte Erzeugnis
muß und da diese Einfuhr infolge der ersten            wird im Königreich der Niederlande weder er­
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit           zeugt noch wird es von dort wiederausgeführt.
Zoll belastet ist, während die anderen Mitglied­
staaten, die synthetischen Kautschuk herstellen,           Auf Grund der vorgenannten Zahlen er­
günstigere Versorgungsbedingungen haben als            scheint eine jährliche Kontingentsmenge von
die niederländische verarbeitende Industrie, ins­      7,5 Tonnen angemessen.
0 ) Nur der niederländische Text ist verbindlich.
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    Während der schrittweisen Errichtung des       tung im Inland ein zollfreies Zollkontingent für
gemeinsamen     Markts   müssen   die   Mitglied­  N-Dodecylmercaptan, zur Herstellung von
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­         künstlichem Kautschuk, der Tarifnummer ex
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­       29.31 B des Gemeinsamen Zolltarifs, bis zu
mindest ebenso günstig sind, wie die den Ein­      7,5 Tonnen gewährt.
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
vorteile; deshalb kann für Einfuhren aus dritten        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,       das im Rahmen dieses Zollkontingents ein­
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für    geführte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.         erhoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis
                                                   mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
    Artikel 25 Absatz 2 des Vertrages sieht die    anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontin­
genten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die
aus der Angleichung der innerstaatlichen Zoll­                           Artikel 2
tarife an den Gemeinsamen Zolltarif für die
verarbeitende Industrie eines Mitgliedstaates           Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
entstehen können.                                  1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .
    Das Zollkontingent darf somit nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                              Artikel 3
Industrie des betroffenen Mitgliedstaates dienen ;
die Wiederausfuhr der eingeführten Ware „im             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
unveränderten Zustand" muß ausgeschlossen          Niederlande gerichtet.
sein —
ENTSCHEIDET ;
                                                        Brüssel, den 13. April 1962
                    Artikel 1                                                 Für die Kommission
    Dem Königreich der Niederlande wird zur                                     Der Vizepräsident
Einfuhr aus dritten Ländern und zur Verarbei­                                    S. L. MANSHOLT