CELEX: 22000D1123(09)
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

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22000D1123(09)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0044 - 0044

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 37/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.(2) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5e (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5f. 397 L 0066: Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/66/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.