CELEX: 31975R2012
Language: de
Date: 1975-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2012/75 der Kommission vom 1. August 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Türkei

Nr. L 204/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 8 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2012/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . August 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                      zen als Hilfeleistung für die Republik Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                  zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                gen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                  nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                  Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                  men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für
                                                                  kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
die Republik Türkei als Teil des Nahrungsmittelhilfe­             nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .                            kel   3.
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                                         Artikel 1
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                  (1)     Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                 an die Republik Türkei wird als Gemeinschaftsaktion
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­             (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                  Los durchgeführt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die            (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               schaft bereitgestellt .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .               (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                   meinschaft .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat .                                         (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                  am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­             Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          den , der Lieferungsrythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                          schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                   mungslandes festzulegen .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-') ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .                   (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62 .
(3 ABl . Nr. L 178 vom S. 8 . 1972, S. 3 .                        (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 204/9
                         Artikel 2                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 20 . August 1975.
                                                                                      Artikel 5
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 20 . August 1975, 12.00 Uhr, fest­       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
gesetzt.                                                      tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                              Erzeugnisses.
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                        worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                         Artikel 3
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .                                                       zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.
                                                                   gen .
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar öder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
                                                              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                          A rtikel 6
Die Berichtigung erfolgt
                                                              Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
— durch die Erhöhung der Angebote , in denen ein              an die Republik Türkei bereitgestellte Weichweizen
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             und muß mindestens der Standardqualität entspre­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
     bezeichnet ist .                                         halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu                                      A rtikel 7
wird
                                                              (1 )   Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­          Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          terventionsstelle beauftragt.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         fängers.
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
                                                              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                         Artikel 4                            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                              Bieters zu beauftragen .
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 8 . 75
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                                                   Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
empfänger folgende Auskünfte :                             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
   nisses,                                                 erteilt.
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission                                 Artikel 9
die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . August 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission