CELEX: 31983R0433
Language: de
Date: 1983-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 433/83 der Kommission vom 24. Februar 1983 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 52/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 2. 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 433/83 DER KOMMISSION
                                                vom 24 . Februar 1983
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                              des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
                                                              meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               bung (") wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                              fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              marktes sowie der von den Bietern genannten
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des             Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                Abkommen        zwischen     der    Gemeinschaft     und
Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die         bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (4), insbesondere auf            setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5,                                                    für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
                                                              erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des            benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbeson­             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                           die am 21 . und am 22. Februar 1983 von den Bietern
                                                              vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des             Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                Verordnung festzusetzen .
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbesondere auf                Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
Artikel 5,                                                    N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des             von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter           A   II   des  Gemeinsamen      Zolltarifs   zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der          Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch          schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
die Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 (8), insbesondere            Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
auf Artikel 10 Absatz 2,                                      Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                              sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des             führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von               pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
Olivenöl aus dem Libanon (9),                                 Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
                                                              Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
Dezember 1978 (10) hat die Kommission beschlossen,
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
 ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                                            Artikel 1
 3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
 4) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1982, S. 13.
 ^ ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 6) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                    Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 7) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                      Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
 8) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1982, S. 14.
 9) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 ,0) ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60.               (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 25 . 2. 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 52/9
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1983 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Februar 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 52/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 2 . 83
                                                          ANHANG I
                                     Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             1 5.07 A I a)                                                                26,00 (')
             15.07 A I b)                                                                 27,00 (')
             15.07 Ale)                                                                   33,00 (')
             15.07 A II a)                                                                35,00 (2)
             15.07 All b)                                                                 56,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                 unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                 Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                    erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                    Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
             (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             07.01 N II                                                                      5,94
              07.03 A II                                                                     5,94
              15.17 Bla)                                                                    13,50
              15.17 B I b)                                                                 21,60
              23.04 A II                                                                     2,64