CELEX: 51984PC0020(42)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) N. 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

5. 3. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 62/65
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
                                                     (84/C 62/40)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein bes-
GEMEINSCHAFTEN —                                              seres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen
                                                              helfen und so auch dem großen öffentlichen Inter-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             esse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden. Es ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              erforderlich, den Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr
Artikel 43,                                                   1984/85 auf seiner gegenwärtigen Höhe zu be-
                                                              lassen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                    Artikel 1
schusses,
                                                              In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird folgender Absatz eingefügt:
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des                           „(6) Für das Milchwirtschaftsjahr       1984/85
 Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                   wird die Abgabe auf 2 v. H. des Richtpreises für
 (EWG) Nr. 1209/83 (2), ist eine Mitverantwortungs-                 Milch festgesetzt."
 abgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des
 Milchwirtschaftsjahres 1984/85 gilt und im wesent-
 lichen für alle den Molkereien gelieferte Milch                                      Artikel 2
 sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirt-
 schaftlichen Betrieben zu entrichten ist.                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittel-           Gemeinschaften in Kraft.
 baren Beziehung zwischen der Erzeugung und den
                                                              Sie gilt ab . . . .
 (')  ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 O    ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.                    lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen betreffend den
               Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen
                                                     Behandlungen
                                                      (84/C 62/41)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      auf Vorschlag der Kommission,
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Nr. 804/68 kann die Inanspruchnahme der Rege-
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   lung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-                  Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
  nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              die zur Herstellung von dort genannten Erzeugnis-
  (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf die Artikel           sen oder im Anhang derselben Verordnung aufge-
   12 Absatz 2 und 18 Absatz 1,                                 führten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise
                                                                ausgeschlossen werden, soweit dies für das rei-
                                                                bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktor-
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
  C-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                    ganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforder-