CELEX: 31963D0129(05)
Language: de
Date: 1963-11-28 00:00:00
Title: 64/60/EWG: BESCHLUSS NR. 49 VOM 28. NOVEMBER 1963 UEBER DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE E 6 UND E 37 ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG NR. 73/63/EWG ZUR AENDERUNG UND ERGAENZUNG DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 4

234/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 1 . 64
                                         BESCHLUSS Nr . 49
                                      vom 28. November 1963
       über die Verwendung der Vordrucke E 6 und E 37 zur Durchführung der Ver­
       ordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen
                                           Nr. 3 und Nr. 4
                                             (64/60/EWG)
       Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die
       Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
       BESCHLIESST
            auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
       Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Verwaltungsfragen zu
       regeln hat , die sich aus der Verordnung Nr. 3 und aus späteren Verordnungen ergeben ,
            auf Grund des Artikels 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und
       Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ,
            auf Grund der Verordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der
       Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 ,
            auf Grund des mit Beschluß vom 19 . Dezember 1958 festgelegten Vordruckes
       E 6 und des mit Beschluß Nr. 11 vom 18 . September 1959 festgelegten Vordruckes
       E 37 ,
       FOLGENDES :
       ( 1 ) Die in Artikel 15 Absatz ( 1 ) und in Artikel 48 Buchstabe a) der Verordnung
       Nr. 4 genannte Bescheinigung ist auf dem Vordruck E 6 „Bescheinigung über den
       Anspruch auf Sachleistungen " auszustellen .
       ( 2) Der Vordruck E 37 „Bescheinigung über die Einschreibung der Familienange­
       hörigen des Arbeitnehmers und die Führung der Verzeichnisse bei Anwendung des in
       Artikel 22 Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Verfahrens " ist auch für
       die Einschreibung gemäß Artikel 22 Absatz ( 9) der Verordnung Nr. 4 des in Artikel 20
       Absatz ( 6) der Verordnung Nr . 3 genannten Arbeitnehmers zu verwenden . Der zu­
       ständige Träger und der Träger des Wohnorts nehmen in diesen Fällen die erforder­
       lichen Änderungen auf dem Vordruck E 37 vor.
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                der Verwaltufi 'skommission
                                                                   A. C. M. VAN DE VEN