CELEX: 51987PC0321
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAHEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG - ANNÄHERUNG DER MWST-SATZE - (vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 321
Vol. 1987/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 321  endg. / 2
  REVIDIERTE       FASSUNG
            '          • :                      . --  Brüssel , den 21 . August 1987
                             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                     ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAHEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS
                           UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/ 388 /EWG
                                  - ANNÄHERUNG DER MWST-SATZE -
           ^       f- VI
                                    (Vorlage der Kommission )
   KOI* ( 87 ) 321 endg. / 2
 ---pagebreak---                                                                      32-V z
                                        BEGRUNDUNG
Das Ueissbuch der Kommission' 1 * sieht vor , daß die indirekten Steuern be ¬
trächtlich anzunähern sind , um die Grenzen und die damit verbundenen Kon ¬
trollen beseitigen und den Binnenmarkt vollenden zu können .
Das allgemeine Konzept zur Vollendung des Binnenmarktes im steuerlichen
Bereich ist in der allgemeinen Mitteilung an den Rat' a > dargelegt . Die Ge ¬
samtmitteilung erläutert die Gründe und Argumente für die von der Kommis ¬
sion unterbreiteten Vorschläge . Aus diesem Grund sollte das vorliegende
Dokument unbedingt im Zusammenhang mit der Gesamtmitteilung gesehen wer ¬
den .
Da die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern unterschiedliche Merkmale
aufweisen , werden sie in getrennten Richtlinienvorschlägen behandelt .
Die Annäherung der MwSt-Sätze als entscheidende Etappe auf dem Uege zu der
für die Vollendung des Binnenmarktes notwendigen Steuerharmonisierung
wirft drei technische Probleme auf , nämlich die Zahl der anzuwendenden
Sätze ,    ihre Höhe und die Verteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen
Sätze .
Man entschloß sich zu einem MwSt-System mit zwei Sätzen . Es bietet den
Vorzug der Flexibilität und der einfachen Anwendung und hält die Interpre ¬
tationsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den Kritierien für die Einord ¬
nung der Erzeugnisse in Grenzen . Theoretisch ist zwar ein MwSt-System mit
einem einzigen Satz am einfachsten , doch wenden sämtliche Mitgliedstaaten
( mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs ) mindestens zwei
MwSt-Sätze , nämlich einen ermäßigten Satz und einen Normalsatz , an , sodaß
man es für besser hielt , die Steuerstrukturen der meisten Mitgliedstaaten
nicht von Grund auf zu ändern .
      Dok . KOM ( 85 ) 310 endg . , Ziffer 184
( 2 )
      Dok . K0M(87 ) 320 endg .
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 Indem man bestrebt war , einerseits den höchstmöglichen steuerlichen Hand ¬
 lungsspielraum zu erhalten und andererseits die haushaltsmäßigen Auswir ¬
kungen fUr eine möglichst große Zahl von Mitgliedstaaten möglichst gering
zu halten , wurden zwei Spannen ftlr die MwSt-Sätze festgelegt , eine für den
Normalsatz , die andere für den ermäßigten Satz , die einen gewissen Spiel ¬
raum bei der Uahl der effektiven Sätze lassen .
Der Normalsatz kann so in jedem Mitgliedstaat zwischen 14'/. und 20 % und der
ermäßigte Satz zwischen 4% und 9% schwanken .
Der ermäßigte Satz muß , gemäß den Grundsätzen der Sechsten Richtlinie des
Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten üb <= '
die Umsatzsteuern , so festgelegt werden , daß es normalerweise möglich ist ,
von dem Mehrwertsteuerbetrag , der sich bei Anwendung des Satzes ergibt ,
die gesamte abzugsfähige Mehrwertsteuer abzuziehen .
Das Verzeichnis mit der Aufgliederung der Gegenstände und Dienstleistungen
nach MwSt-Sätzen wurde so festgelegt , daß ein bestimmter Gegenstand bzw .
eine bestimmte Leistung in den verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils zur
gleichen MwSt - Satz - Kategorie gehören , um systematische Verlagerungen der
Handelsströme zu vermeiden . Dabei wurde soweit wie möglich die derzeit in
der Mehrzahl der Mitgliedstaaten angewandte Aufgliederung nach Gegenstän ¬
den und Dienstleistungen berücksichtigt . Die Frage des Nullsatzes wird in
der Gesamtmitteilung behandelt .
Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1
Absatz 1
                                             I»
Die Festsetzung der Höhe und der Anzahl der MwSt-Sätze sind derzeit den
Mitgliedstaaten überlassen . Die neuen Bestimmungen jedoch sehen vor , daß
alle Mitgliedstaaten künftig zwei MwSt-Sätze , d.h . einen Normalsatz und
einen ermäßigten Satz , anwenden .
 ---pagebreak---                                          4
Um den Nitgliedstaaten die größtmögliche Freiheit zu belassen , sind an¬
statt zwei festen Sätzen zwei Spannen fUr die Satze festgelegt worden .
Ihre Höhe wurde so bestimmt , daß eine möglichst große Zahl von Mitglied¬
staaten die geringstmöglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen erfahren .
Die Analyse der derzeitigen Aufgliederung der Produkte nach Sätzen zeigt ,
daß in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten , die ein MwSt-System mit mehreren
Sätzen anwenden , vergleichbare Kategorien mit dem ermäßigten Satz be ¬
steuert werden . Diese Kategorien werden auf Gemeinschaftsebene Übernommen ,
so daß ein gleicher Gegenstand oder Dienstleistung in allen Mitgliedstaa ¬
ten in derselben MwSt - Satz - Kategorie besteuert werden .
Absatz 2
Die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 2 der 6 . Richtlinie werden aufge ¬
hoben .
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                       VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS
                     UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77 / 388 /EUG
                            - ANNAHERUNG DER MWST SATZE -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 115 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses' 25 ,
in EruSgung nachstehender Gründe :
Die Vollendung des Binnenmarktes ,        eines der grundlegenden Ziele der Ge ¬
meinschaft , erfordert die Beseitigung der Steuergrenzen , d.h . die Abschaf ¬
fung der Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr und der Besteuerungen bei der
Einfuhr sowie der Grenzkontrollen sowohl für Steuerpflichtige als auch für
Privatpersonen .
Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Beseitigung neben einer einheitlichen
Steuerbemessungsgrundlage auch die gleiche Anzahl von Steuersätzen und ein
hinlänglich angenähertes Niveau der Sätze          zwischen den Mitgliedstaaten
voraus ,     um   Verzerrungen   zu  vermeiden . Die  Richtlinie 77 / 388 /EWG des
Rates' 35 , zuletzt geändert durch die Akte Uber den Beitritt Spaniens und
Portugals , ist daher entsprechend zu ändern .
HAT FOLGDENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
n )
( 2 )
 ( 3 )
       ABI . Nr . L 145 vom 13.6.1977 , S. 1
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 Artikel 1
Die Richtlinie 77/388 /EUG wird wie folgt geändert :
 1.  Die Absätze 3 und 4 des Artikels 12 erhalten folgende Fassung :
     "3 .  Die Mitgliedstaaten wenden zwei Mehrwertsteuersätze an ,     einen
           Normalsatz und einen ermäßigten Satz .
           Der ermäßigte Satz darf nicht niedriger als 4% und nicht höher
           als 9% sein .
           Der Normalsatz darf nicht niedriger als 14% und nicht höher als
           20% sein .
     4.    a)  Der ermäßigte Satz ist auf Umsätze anzuwenden , die folgende
               Gegenstände und Dienstleistungen betreffen :
               - Nahrungsmittel ohne alkoholische Getränke
               - Energieerzeugnisse für Heizung und Beleuchtung
               - Lieferungen von Uasser
               - Pharmazeutische Erzeugnisse
               - Bücher , Zeitungen und Zeitschriften
               - Beförderungen von Personen ."
           b)  Auf die Umsätze , die andere als die in Buchstabe a genannte
               Gegenstände und Dienstleistungen betreffen , ist der Normal ¬
               satz anzuwenden .
 2.  Absatz 2 des Artikels 28 wird gestrichen .
 Artikel 2
{
  1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
     Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kom ¬
     mission unverzüglich davon in Kenntnis .
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2.  Lie hitgliedstraten teilen der Kommission den Wortlaut aller inner
    staatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie in dem durch diese Richt ¬
    linie geregelten Bereich erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                          FICHE D' IMPACT
                     Propositions de directives concernant La suppression
                           des frontières fiscales en matière de TVA
- Proposition de directive du Conseil instituant un processus de convergence
   des taux de la taxe sur la valeur ajoutée et les accises
- Proposition de directive du Conseil complétant le système commun de la taxe
   sur la valeur ajoutée et modifiant la directive 77 / 388 / CEE
   - Rapprochement des taux de TVA
- Proposition de directive du Conseil complétant et modifiant la directive
   77 / 388 / CEE
   - Suppression des frontières fiscales
- Communication de la Commission :
   Achèvement du marché intérieur - Mise en place d' un mécanisme de compensation
   de la TVA pour les ventes intracommunautaires
1 . CONTRAINTES ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA LEGISLATION
     POUR LES ENTREPRISES       :
     Directives : Néant
     Clearing         : Fournir quelques éléments supplémentaires sur la déclaration
                        TVA périodique
2 . ALLEGEMENTS POUR LES ENTREPRISES :
     - La plupart des Etats membres , à l' exception du Danemark , utilisant un
           système de TVA à deux ou plusieurs taux , la proposition entraînera une
           simplification de la gestion administrative de la TVA . Tous les Etats
           membres utiliseront en effet un système de TVA à deux taux , ce qui
            simplifiera la ventilation entre les taux , la structure des taux sera
    ,.| donc identique .
     ~ De plus , un même produit sera taxé au même type de taux dans tous les
      S. Etats membres , la classification des produits par taux sera simplifiée .
     - Les formalités d' exportation et d' importation seront supprimées puisque
       ; j le système actuel de la détaxation ( taux zéro ) à l' exportation et de la
        . taxation à l' importation sera aboli . Toutes les opérations intra-commu -
        IJnautaires seront traitées de la même façon que les opérations en régime
         ([ intérieur à l' heure actuelle .
     - Les petites entreprises ayant un chiffre d' affaires annuel inférieur à
            35.000 ECUs sont libérées des obligations découlant du clearing et bénéfi ¬
            cieront donc d' un traitement plus favorable dans ce domaine . Le chiffre
            de 35.000 ECUs correspond à la limite pour la franchise facultative
            prévue dans la proposition de directive en matière d' harmonisation au
            régime particulier TVA applicable aux PME ( Doc . C0M(86)444 final ).
3 . INCONVENIENTS         POUR LES ENTREPRISES ( coûts supplémentaires ) :
      Non
 ---pagebreak---                                     V
4 . EPFEI'S    SUR L 'EMPLOI
    Ces directives n' ont pas d' effets directs sur L' emploi . Toutefois , vu
    Les allègements procurés aux entreprises ( cf. point 2 ) on peut raison
    nablement espérer un effet positif sur l' emploi .
    De plus , la création du marché intérieur contribuera à la relance de
    l' économie européenne entière et par conséquent entraînera vraisembla
    blement des effets positifs sur l' emploi .
5 . Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
    Non
6 . Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
    Non