CELEX: 31967R0237
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 237/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung des Verfahrens und der Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1967/1968

30. 6. 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2947/67
                               VERORDNUNG Nr. 237/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1967
                zur Festsetzung des Verfahrens und der Bedingungen für die Übernahme
                von Getreide durch die Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                   Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­         (1) Jeder Besitzer einheitlicher Partien von min­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         destens 50 Tonnen Weichweizen, Roggen, Gerste,
                                                            Mais und von 10 Tonnen Hartweizen, die in der Ge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG            meinschaft geerntet wurden, ist berechtigt, diese
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame            Getreidearten der Interventionsstelle anzubieten .
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf        Die Interventionsstellen können jedoch eine grö­
Artikel 7 Absatz (5),                                       ßere Mindestmenge festsetzen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    (2) Für Angebote an die Interventionsstelle des
                                                            Großherzogtums Luxemburg kann die in Absatz (1)
      Die Interventionspreise wurden für eine be­           vorgesehene Mindestmenge von 50 Tonnen auf 10
stimmte Standardqualität festgesetzt und für ange­          Tonnen herabgesetzt werden.
botenes Getreide, das nicht dieser Standardqualität
entspricht, wurde die Anwendung von Zu- und Ab­                                    Artikel 2
schlägen vorgesehen .
                                                            (1) Das Getreide muß, um zur Intervention ange­
      Es empfiehlt sich, Getreide, dessen Qualität          nommen zu werden, gesund und handelsüblich sein.
keine angemessene Verwendung oder Lagerung er­
möglicht, nicht zur Intervention anzunehmen . Um            (2) Das Getreide gilt als gesund und handels­
die Mindestqualität festlegen zu können, ist es ins­        üblich, wenn es von gesundem Geruch und frei von
besondere angebracht, die Verschiedenartigkeit der          lebenden Insekten ist, und wenn
klimatischen Bedingungen in den verschiedenen
Gebieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen . Um               — der Gesamtanteil der Bestandteile , die ein­
die normale Verwaltung bei der Intervention zu ver­         wandfreies Grundgetreide sind, bei Weichweizen,
einfachen und um insbesondere die Zusammen­                 Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais mindestens
fassung von einheitlichen Partien für jede zur Inter­       90 v. H. beträgt ;
vention angebotene Getreideart zu ermöglichen,
empfiehlt es sich, eine Mindestmenge festzusetzen,              — der Feuchtigkeitsgehalt, je nach Gebiet, einen
unter der die Interventionsstelle die Angebote              von den Interventionsstellen festgesetzten Prozent­
nicht anzunehmen braucht .                                  satz zwischen 14 und 24 v. H. nicht übersteigt ;
      Die Bedingungen für die Angebote an die Inter­            — das Eigengewicht mindestens 75 kg/hl bei
ventionsstellen und für die Übernahme durch die             Hartweizen, 66 kg/hl bei Roggen und 60 kg/hl bei
Interventionsstellen müssen in der Gemeinschaft so          Gerste erreicht ; für Wintergerste kann das Eigen­
einheitlich wie möglich sein , damit jede Diskrimi­         gewicht von den Interventionsstellen der Mitglied­
nierung zwischen den Erzeugern vermieden wird. Es           staaten jedoch auf 57 kg/hl festgesetzt werden ;
kann sich jedoch als nützlich erweisen, daß die                 — das Eigengewicht bei Weichweizen nicht
Mitgliedstaaten neben dieser Verordnung einige              unter einem von den Interventionsstellen je nach
ihrer Bestimmungen, die ihren eigenen klimatischen          Gebiet zwischen 70 und 73 kg/hl festgesetzten Ge­
Bedingungen und insbesondere den Handelsge­                 wicht liegt ;
bräuchen angepaßt sind, anwenden .
                                                                — der Anteil des Auswuchses je 8 v. H. bei
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­            Weichweizen, Hartweizen und Roggen, 10 v. H.
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­               bei Mais und Gerste nicht überschreitet ; diese An­
waltungsausschusses für Getreide —                          teile können jedoch von den Interventionsstellen
                                                             auf einer niedrigeren Höhe festgesetzt werden ;
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2269/67.                — der Kornbesatz 6 v. H. nicht überschreitet ;
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     — der Gesamtanteil des Schwarzbesatzes 4 v . H.       für eine frei an das Lager angelieferte, nicht abge­
nicht überschreitet , wobei der Anteil an hitzege­         ladene Ware festgelegte Preis , der für den bei der
schädigten Körnern bei Weichweizen und Hart­               Annahme des Angebots als Liefermonat bezeich­
weizen höchstens 1 v . H. und der Anteil an Mutter­        neten Monat unter Berücksichtigung der noch zu
korn bei Weichweizen und Roggen höchstens 0,1              bestimmenden Zu- und Abschläge gilt .
v. H. betragen darf ;
     — bei Hartweizen der Anteil an Körnern , die ihr       (4)   Die Zahlung muß ohne Verzögerung nach der
glasiges Aussehen , auch teilweise, verloren haben ,       Übernahme erfolgen .
50 v. H. und der Anteil an Weichweizen 7 v. H.
nicht überschreitet ;
                                                                                  Artikel 4
     — der Anteil des Bruchkorns bei WTeichweizen
und Hartweizen 5 v . H. nicht überschreitet .
                                                            (1)   Der Zeitpunkt der Übernahme durch die
                                                           Interventionsstelle wird zwischen dem Verkäufer
(3)     Im Falle ungünstiger klimatischer Bedin­           und der Interventionsstelle vereinbart .
gungen kann , gemäß dem in Artikel 26 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Verfahren ,
entschieden werden, von einigen der in Artikel 2            (2)   Die tatsächliche Übernahme des Getreides
Absatz (2) erster, fünfter und achter Gedanken­            erfolgt durch die Interventionsstelle in Anwesenheit
strich genannten Bedingungen abzuweichen .                 des Verkäufers oder seiner bevollmächtigten Stell­
                                                           vertreter .
     Von dieser Möglichkeit kann jedoch nur inner­
halb der folgenden Grenzen Gebrauch gemacht                 (3) Kann über die Qualität und die Eigenschaften
werden :                                                   des angebotenen Getreides keine Einigung erzielt
     — beim ersten Gedankenstrich : 85 v . H. ,            werden , so werden die von beiden Parteien ent­
                                                           nommenen Proben von den zuständigen Behörden
     — beim fünften Gedankenstrich : 13 v . H. für         zugelassenen Laboratorien zur Analyse vorgelegt .
Gerste,
                                                                Die Ergebnisse dieser Analyse sind entscheidend .
     — beim achten Gedankenstrich : 60 v . H. für
Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben .
                                                            (4)   Der Verkäufer und die Interventionsstelle
                                                            können durch ihren jeweiligen bevollmächtigten
                           Artikel 3                        Stellvertreter vertreten werden .
 (1)    Jedes Verkaufsangebot zur Intervention muß
schriftlich bei einer Interventionsstelle erfolgen .                              Artikel 5
(2)     Die Annahme von Angeboten durch die Inter­              Die Interventionsstellen erlassen , soweit erfor­
ventionsstelle erfolgt ohne Verzögerung und unter          derlich, weitere Verfahrens- und Übernahmebedin­
Angabe der erforderlichen Einzelheiten hinsichtlich        gungen, die mit den Bestimmungen dieser Verord­
der Bedingungen, unter denen die Übernahme er­             nung vereinbar sind, um den auf ihrem Gebiet be­
folgt . Diesen Bedingungen kann nur innerhalb der          stehenden besonderen Bedingungen Rechnung zu
48 Stunden nach Empfang der Annahme wider­                 tragen .
sprochen werden .
                                                                                  Artikel 6
(3)     Der dem Verkäufer zu zahlende Preis ist der
gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 132/67/EWG (1)               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                   Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
l 1) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.