CELEX: 31977R1187
Language: de
Date: 1977-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1187/77 der Kommission vom 3. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von rundkörnigem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

4. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 138/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1187/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. Juni 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von rundkörni­
                gem geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom
                                                      Roten Kreuz                         1
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                 gen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 organisation für Reis ('),                                      den .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                          Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            rechnungskurse (3), zu erlassen, zuletzt geändert durch
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
                                                                 auf Artikel 3 .
 Gemeinschaftsaktion 2 151,29 Tonnen geschälten
 Reis, das sind 1 667,5 Tonnen rundkörnig geschliffe­
 ner Reis, für das Internationale Komitee vom Roten           . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Kreuz als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 1975/ 1976 und 1976/ 1977 bereitzustellen .                     schusses für Getreide —
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                     Artikel 1
 sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
 auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                 ( 1 ) Die Lieferung an das Internationale Komitee
 Löschhafen bezieht.
                                                                 vom Roten Kreuz von 1 667,5 Tonnen geschliffenem
                                                                 rundkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­
                                                                 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
 nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen
 Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 5 Losen
 nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Reissektor nicht angewandt werden. Es ist daher ange­            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                 einem Hafen der Gemeinschaft.
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
chende Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
                                                                Manila .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das             (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden               Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer          mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je
Kaution vorzusehen .                                             50 Kilogramm geliefert werden .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .                    (>) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (<) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
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  Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie            zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
  folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der          genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
 Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
 „Milled Rice — Gift of the European Economic Com­             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 munity — Action of the International Committee of             halb der vorgesehenen Frist.
 the Red Cross — For free distribution ."
                                                               (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 derselben Qualität sind, wie diejenigen, welche die           tenden Kriterien entspricht.
 Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
 Schluß des Aufdrucks .                                                               Artikel 6
                         Artikel 2
                                                               ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                                                               nige Reis, der an das Internationale Komitee vom Ro­
 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         ten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
 am 20 . Juni 1977.                                            male aufweisen :
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
geboten wird auf den 20. Juni 1977, 12 Uhr, festge­            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
 setzt .                                                       — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                  — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
 Einreichung von Angeboten .                                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                         Artikel 3                            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­         male auf, so wird die Annahme verweigert.
führt wird .                                                  (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Internatio­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­           müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im             abgegeben werden :
Angebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestaufcfuhrabschöpfung in           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
nationale Währung wird                                        — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
      werden , der Leitkurs verwendet,
— in       allen anderen  Fällen  der  Durchschnitt  der                             Artikel 7
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote        ventionsstelle beauftragt.
      vorausgeht.                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                         Artikel 4
                                                             ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          fängers.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                             (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.              Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                         Artikel 5                           durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
                                                             tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
lion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.              kommenen eventuellen Ereignisse.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                           den Zuschlag erteilt, übermittelt sie dieser unverzüg­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          lich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen In­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        formationen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                                                     Artikel 8
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   packung,                                                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . Juni 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH