CELEX: C2001/079/24
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-501/00: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezember 2000

10.3.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/13
(a)  Zur Zulässigkeit: Das Parlament widerspricht insbesonde-        Der Kläger beantragt,
     re der Qualifizierung des Briefes der beiden italienischen
     Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vom                 —    die Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober
     19. November 1998 als „Beitrittsantrag der Kläger“ durch             2000, mit der festgestellt worden ist, dass die spanischen
     das Gericht erster Instanz. Dieser Beitrittsantrag sei nach          Vorschriften über Abzüge von der Körperschaftssteuer
     Auffassung des Gerichts im Namen der Kläger gestellt                 für im Ausland getätigte Ausgaben und Investitionen eine
     worden. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments stellt              Beihilfe darstellen, die mit dem gemeinsamen Markt
     dies eine apodiktische und nicht begründete Behauptung               unvereinbar und nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
     dar, die weder in den einschlägigen Rechtsvorschriften               Vertrag unzulässig ist, für nichtig zu erklären und
     noch in der Praxis irgendeine Grundlage finde.
                                                                     —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(b) Weiter zur Zulässigkeit: Das Parlament widerspricht
     ferner der vom Gericht vorgenommenen Qualifizierung
     des Schreibens des Kollegiums der Quästoren vom
     4. Februar 1999 als Entscheidung. Es handele sich               Klagegründe und wesentliche Argumente
     vielmehr um eine einfache Mitteilung der Quästoren des
     Europäischen Parlaments zur bloßen Information und              —    Verstoß gegen das gesetzlich vorgesehene Verfahren
     aus reiner Höflichkeit, die sich jedenfalls darauf beschrän-         und gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
     ke, die bestehende Lage zu bestätigen, die den betroffenen           rechtlichen Gehörs und des Vertrauensschutzes: Die Kom-
     Abgeordneten bereits bestens bekannt gewesen sei. Im                 mission habe die Entscheidung nicht innerhalb der in
     Übrigen habe diese Art informeller und untypischer                  Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS
     Anfragen, wie sie die Kläger an die Quästoren gerichtet              vorgesehenen Frist erlassen und somit das Verfahren
     hätten, keinerlei Bezug zu einer geltenden Regelung oder             nicht eingehalten, das durch die von ihr als Grundlage
     einem Verfahren (wie dem des Artikels 27 Absatz 2                    herangezogene letztgenannte Entscheidung festgelegt
     der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die                worden sei. Außerdem verletze die angefochtene Ent-
     Mitglieder des Europäischen Parlaments) gehabt.                      scheidung das berechtigte Vertrauen sowohl des Mitglied-
                                                                          staats, an den sie gerichtet sei, als auch der durch sie
(c)  Zur Begründetheit: Das Europäische Parlament hält das                betroffenen Unternehmen. Die Kommission habe nach
     Urteil des Gerichts erster Instanz für fehlerhaft, soweit            Abschluss der Vorbereitungsarbeiten keine Entscheidung
     darin — u. a. unter Umkehrung der Beweislast und                     innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten getrof-
     daraus folgender Feststellung eines Verfahrensfehlers —              fen. Nachdem mehrere Jahre nach dem Ablauf der Frist
     beanstandet wurde, dass das Parlament „nicht den Beweis              für den Erlass einer Entscheidung vergangen seien, sei das
     erbracht [habe], dass sie [die Kläger] mehr als sechs                Vertrauen, dass die fraglichen Maßnahmen nicht aufgrund
     Monate vor der Antragstellung am 19. November 1998                   der 1997 aufgenommenen Untersuchung als vertrags-
     genaue Kenntnis vom Änderungsakt erlangten“ mit der                 widrig angesehen werden würden, als berechtigt zu
     Folge, dass „die Kläger ihren Antrag auf Beitritt zur                betrachten.
     vorläufigen Ruhegehaltsregelung innerhalb der von der
     Änderung der Anlage III vorgeschriebenen Frist einge-          —    Verstoß gegen Artikel 15 EGKS: Fehlende Begründung
     reicht“ hätten.                                                      der Änderung des Maßstabs und der Auswirkungen der
                                                                          Vorschrift auf die Wettbewerbsfähigkeit der ausgeführten
                                                                          nationalen Erzeugnisse.
                                                                     —    Fehlerhafte Anwendung von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
                                                                          Vertrag: Es liege keine Beihilfe oder Subvention im Sinne
                                                                          dieser Bestimmung vor. Wollte man den Begriff der
                                                                          Beihilfe in der genannten EGKS-Vorschrift ohne weiteres
                                                                          mit dem in Artikel 87 EG gleichsetzen, so könnte das zu
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                    Widersprüchen führen, da die Wirkungen der erstgenann-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezem-                    ten Vorschrift absolut und unbedingt seien. Nach dem
                           ber 2000                                       EGKS-Vertrag seien Beihilfen mit dem Beitritt zur EGKS
                                                                          automatisch unzulässig, der Vertrag verlange keine
                                                                          Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb, weder
                   (Rechtssache C-501/00)                                 regele er die bestehenden Beihilfen noch erfasse er sie,
                                                                          denn alle Beihilfen — bestehende und nachträgliche —
                        (2001/C 79/24)                                    seien gleichermaßen verboten. Darum sei aufgrund der
                                                                          Rechtsprechung des Gerichtshofes und des genannten
                                                                          Beihilfenkodex festzustellen, dass es sich bei den nach
Das Königreich Spanien hat am 29. Dezember 2000 eine Klage                Artikel 4 Buchstabe c verbotenen Beihilfen um direkte
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Beihilfen handele, unabhängig davon, ob sie speziell für
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  EGKS-Unternehmen bestimmt seien. Maßnahmen der
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago              Mitgliedstaaten mit indirekten Folgen oder Auswirkungen
Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                für bzw. auf den Wettbewerb unterlägen nach wie vor
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                     anderen Regeln, insbesondere Artikel 67 EGKS-Vertrag.
 ---pagebreak--- C 79/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.3.2001
—    (Falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass Arti-     —    der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
     kel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag denselben Begriff der                einschließlich der Kosten, die dem Bundesverband der
     Beihilfe wie Artikel 87 EG enthalte)                                Arzneimittel-Importeure e.V. aufgrund seines Streit-
                                                                         beitritts entstanden sind. Hiervon auszunehmen sind
     Eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG liege nicht vor.           diejenigen Kosten, die durch den Streitbeitritt der Euro-
     Es sei bei Steuervorschriften üblich, dass mit ihnen                pean Federation of Pharmaceutical Industries’ Association
     allgemeine wirtschaftspolitische Ziele verfolgt würden.             entstanden sind und die diese selbst zu tragen hat.
     Die fragliche spanische Steuervorschrift fördere die Inter-
     nationalisierung der Unternehmen. Der Steuerabzug
     hänge aber weder vom Ausfuhrvolumen ab, noch habe
     er eindeutige Auswirkungen auf die Preisgestaltung. Er
     wirke sich — genauso wie die anderen vorgesehenen
     Steuerabzüge — lediglich auf den tatsächlichen Steuersatz      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     aus. Es lasse sich nicht behaupten, dass die steuerpflichti-
     gen Stahlwerke in Spanien gegenüber denen in anderen
     Ländern begünstigt würden, denn dazu müssten alle
                                                                    —    Unvollständige Berücksichtigung des von der Kommis-
     Umstände berücksichtigt werden, die einen Einfluss auf
                                                                         sion ermittelten Sachverhalts: Das Gericht hat das Vorlie-
     die durch die Steuer bewirkte effektive Besteuerung
                                                                         gen einer Vereinbarung gerade deswegen verneint, weil
     hätten. Selbst wenn es in einigen Mitgliedstaaten keine
                                                                         Bayer keine Kontrollen bezüglich der Endbestimmung
     den gegenständlichen Maßnahmen entsprechenden Maß-
                                                                         der an die französischen und spanischen Großhändler
     nahmen gäbe, könne keinesfalls behauptet werden, dass
                                                                         gelieferten Waren durchgeführt habe. Tatsächlich ist es
     die effektive Steuerbelastung der steuerpflichtigen Stahl-
                                                                         jedoch, wie aus den von der Kommission vorgelegten
     werke in Spanien niedriger als in anderen Mitgliedstaaten
                                                                         Dokumenten hervorgeht, zu entsprechenden Kontrollen,
     sei.
                                                                         wenn auch ggfs. nur stichprobenartig, gekommen.
                                                                    —    Fehlerhafte Beweiswürdigung aufgrund einer Verkennung
                                                                         der Beweislastregeln: Zu unrecht sieht das Gericht die
                                                                         Beweislast dafür, dass es zu einer verbotenen Absprache
Rechtsmittel des Bundesverbandes der Arzneimittel-Im-                    zwischen Bayer und den betroffenen Großhandlungen in
porteure e.V. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz               Spanien und Frankreich gekommen ist, auf Seiten der
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte                       Kommission. Den Großhändlern war der Wille von Bayer,
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache                          Liefermengen zu kontingentieren mit dem Ziel, Exporte
T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch European Federa-                    zu unterbinden, bekannt. Mit diesem Kontingentierungs-
tion of Pharmaceutical Industries’ Associations gegen                    verlangen wurden sie unmittelbar konfrontiert. Auf diese
Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter-                        Liefermengenkontingentierungen haben sie sich anschlie-
stützt durch den Bundesverband der Arzneimittel-Impor-                   ßend eingelassen. Eines weiteren Nachweises seitens der
           teure e.V., eingelegt am 5. Januar 2001                       Kommission, dass dies zum Zweck der Verhinderung von
                                                                         Exporten erfolgte, bedurfte es nicht mehr. Aus dem
                    (Rechtssache C-2/01 P)                               unstreitigen Sachverhalt folgt nämlich bei zutreffender
                                                                         rechtlicher Würdigung, dass die von der Kommission
                         (2001/C 79/25)                                  zusammengetragenen Beweismittel bereits prima facie
                                                                         ausreichen, um einen entsprechenden Vereinbarungstat-
Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e.V. hat am                bestand zu belegen.
5. Januar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des Vereinbarungsbegriffs: Für
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache
                                                                         eine Würdigung von Art. 81 EG reicht es aus, dass sich
T-41/96 (1) Bayer AG, unterstützt durch European Federation
                                                                         die Großhändler auf das Exportbeschränkungsverlangen
of Pharmaceutical Industries’ Associations gegen Kommission
                                                                         von Bayer eingelassen haben.
der Europäischen Gemeinschaften unterstützt durch den Bun-
desverband der Arzneimittel-Importeure e.V. Prozessbe-
volmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Ute
Zinsmeister und Dr. Wolfgang A. Rehmann, Zustellungs-                    Allein aus der anfänglichen Weigerung des Großhandels,
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt &                    sich der Politik von Bayer zu beugen, und aus den
Steichen, 7, Val Ste Croix — B.P. 522, L-2015 Luxemburg.                 insofern angestellten Umgehungsversuchen kann unter
                                                                         Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis des Ge-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      richtshofes der Europäischen Gemeinschaften nicht auf
                                                                         das Fehlen einer Willensübereinstimmung geschlossen
—    die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 26. Ok-            werden. Diese kann vielmehr aus der sich schließlich am
     tober 2000 in der Rechtssache T-41/96 aufzuheben und                Ende — ergebenden Verhaltensweise des Großhandels,
     den Antrag der Klägerin im ersten Rechtszug abzuweisen,             die das Gericht festgestellt hat, abgeleitet werden. Der
     hilfsweise die Sache an das Gericht erster Instanz zurück-          Großhandel hat die Kontingentierungsmaßnahmen näm-
     zuverweisen;                                                        lich hingenommen.