CELEX: C2001/150/11
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-448/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/13/EG)

C 150/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19.5.2001
3.     Die Durchführung einer nicht in Artikel 13 der Sechsten           —     die Zeiten, die er auf dem Weg zur Übernahme eines Fahrzeugs
       Richtlinie 77/388 vorgesehenen allgemeinen Befreiung von der            verbringt, bei dem ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt
       Mehrwertsteuer für die Zurverfügungstellung von Räumen und              werden muss und das sich an einem anderen Ort als dem
       anderen Anlagen und für die Überlassung von Geräten oder               Wohnsitz des Fahrers oder der Hauptbetriebsstätte des Arbeitge-
       anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und                    bers befindet, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weisungen
       die Körperertüchtigung stellt eine qualifizierte Verletzung des         hierzu erteilt hat oder ob der Fahrer wählen konnte, wann und
       Gemeinschaftsrechts dar, die die Haftung des Mitgliedstaats             wie er diesen Weg zurücklegt;
       begründen kann.
                                                                         —     die Zeiten, während deren er vor der Übernahme eines
                                                                               Fahrzeugs, für das diese Verordnung gilt, im Rahmen eines
( 1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                               nicht in deren Geltungsbereich fallenden Beförderungsdienstes
                                                                               ein Fahrzeug gelenkt hat.
                                                                         (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                       vom 18. Januar 2001
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-297/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Nottingham Magistrates’ Court): Strafverfahren                                            (Fünfte Kammer)
gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer, C. J. Burley
                         und B. Denman (1)
                                                                                                 vom 18. Januar 2001
(Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Schaublätter des
Kontrollgeräts — Verpflichtung zur Eintragung der Arbeits-               in der Rechtssache C-448/99: Kommission der Euro-
         zeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten)                    päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                         burg (1)
                           (2001/C 150/10)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                                       97/13/EG)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                    (2001/C 150/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
                   Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-297/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Nottingham Magistrates’ Court
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
Strafverfahren gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer,                               Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
C. J. Burley und B. Denman vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung von Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über                   In der Rechtssache C-448/99, Kommission der Europäischen
das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 8) hat der           Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz), wegen
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,              Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —              gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997
Abteilungsleiterin — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit                   über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-
folgendem Tenor erlassen:                                                nehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117,
                                                                         S. 15) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 8
                                                                         Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser Richtlinie nachzukommen,
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom                hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist           Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Fahrers, alle sonstigen   let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —
Arbeitszeiten in das Fahrtenschreiberschaublatt einzutragen, auch        Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar
gilt für                                                                 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 19.5.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 150/7
1.   Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine                1.     Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen              gen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen                    Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die
     gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigun-                   Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
     gen für Telekommunikationsdienste verstoßen, dass es nicht alle           Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die innerstaatli-
     hat, um den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser                     chen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2,
     Richtlinie nachzukommen.                                                  Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2,
                                                                               3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in Kraft
2.   Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-                  gesetzt hat.
     rens.
                                                                        2.     Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                        (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                        (Vierte Kammer)
                                                                                                vom 25. Januar 2001
                      vom 18. Januar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-429/97: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-151/00: Kommission der Euro-                       päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erstattung der
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt
97/66/EG — Verarbeitung personenbezogener Daten und                     wurde — Sechste Richtlinie — Ort der Leistung — Dienst-
Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation                leistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung
                       — Nichtumsetzung)                                                 und der Beseitigung von Abfällen)
                         (2001/C 150/12)                                                          (2001/C 150/13)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-429/97, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-151/00, Kommission der Europäischen                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Franzö-             gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und               K. Rispal-Bellanger und G. Mignot, dann K. Rispal-Bellanger
A. Lercher), wegen Feststellung, dass die Französische Republik         und S. Seam) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtli-          blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten
nie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der                    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
Telekommunikation (ABl. 1998, L 24, S. 1) verstoßen hat,                Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in-             (ABl. L 331, S. 11), insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen
nerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4                    hat, dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in
Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8            Frankreich ansässige Steuerpflichtige abgelehnt hat, wenn diese
Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in            einen Teil ihrer Arbeit an einen in Frankreich ansässigen
Kraft gesetzt und der Kommission mitgeteilt hat, hat der                Steuerpflichtigen vergeben haben, hat der Gerichtshof (Sechste
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-             mann sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
ward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:                J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hew-
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil             lett, Verwaltungsrätin — am 25. Januar 2001 ein Urteil mit
mit folgendem Tenor erlassen:                                           folgendem Tenor erlassen: