CELEX: C2001/245/14
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-243/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Ascoli Piceno (Italien) vom 30. März 2001 in den Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u. a.

C 245/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             lung des niederländischen Justizministers vom 9. Mai
Beschluss des Tribunale Ascoli Piceno (Italien) vom                        1995 über die Freistellung von Flügen, deren Passagiere
30. März 2001 in den Strafverfahren gegen Piergiorgio                      Kontrollen auf gefährliche Gegenstände unterliegen, erlas-
                           Gambelli u. a.                                  sen und aufrechterhalten hat;
                      (Rechtssache C-243/01)                         2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           rens aufzuerlegen.
                         (2001/C 245/14)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Tribunale Ascoli Piceno (Italien) ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2408/92 habe der Rat
22. Juni 2001, in den Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambel-       gemäß Artikel 80 Absatz 2 EG genaue Regeln für die
li u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   Anwendung des in Artikel 49 EG verankerten Grundsatzes des
                                                                     freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Luftverkehrs
                                                                     festgelegt. Bei der Auslegung der Bestimmungen der Verord-
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Arti-        nung Nr. 2408/92 sei daher auf diesen Grundsatz zurück-
keln 4 Absatz 1 ff., 4bis und 4ter des Gesetzes Nr. 401 vom          zugreifen, der nicht nur die Diskriminierung eines in einem
13. Dezember 1989 (zuletzt geändert durch Artikel 37                 anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aus Gründen
Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die            seiner Staatsangehörigkeit verbiete, sondern auch die Aufhe-
— strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit               bung aller Beschränkungen verlange — selbst wenn diese
der Sammlung, Annahme, Bestellung und Übertragung von               unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche
Wetten, insbesondere bei sportlichen Ereignissen, durch wen          aus anderen Mitgliedstaaten gälten —, die die Tätigkeiten eines
auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland                Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmi-            sei und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen
gung geregelt sind, — mit den entsprechenden Wirkungen im            erbringe, untersagten, behinderten oder weniger attraktiv
nationalen Recht — mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff.                machten. Nach Artikel 1 der niederländischen Regelung vom
EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die         9. Mai 1995 seien „Inlandflüge [von obligatorischen Kontrol-
Freiheit der grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffen?       len] freigestellt. Ausgenommen davon sind Flüge, deren Passa-
Ist Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 in der durch Artikel 37        giere sich zwischen die Passagiere internationaler Flüge mi-
Absatz 5 des Gesetzes vom 23.12.2000 geänderten Fassung              schen können.“ Dadurch verursache ein grenzüberschreitender
im Lichte der Artikel 3, 10 Absatz 2, 11 und 41 der Verfassung       innergemeinschaftlicher Flug für die Fluggesellschaft höhere
verfassungsmäßig?                                                    Kosten als ein vergleichbarer Inlandflug. Auch sei es aufgrund
                                                                     dieser Regelung möglich, dass für einen Inlandflug zwar
                                                                     eine Sicherheitskontrolle vorgenommen werde (weil sich die
                                                                     Passagiere dieses Fluges zwischen die Passagiere internationaler
                                                                     Flüge mischen könnten), dafür aber keine Abgabe erhoben
                                                                     werde.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           25. Juni 2001
                      (Rechtssache C-246/01)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes Wien vom 25. Juni
                         (2001/C 245/15)                             2001 in dem Nachprüfungsverfahren auf Antrag von
                                                                     Architekt Dipl.-Ing. Werner Hackermüller gegen 1. BIG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Bundesimmobiliengesellschaft mbH und 2. WED Wiener
25. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande                         Entwicklungsgesellschaft mbH
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und                                 (Rechtssache C-249/01)
H. M. H. Speyart.
                                                                                             (2001/C 245/16)
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Das Bundesvergabeamt Wien ersucht den Gerichtshof der
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juni
       seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Verordnung       2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über            28. Juni 2001, in dem Nachprüfungsverfahren auf Antrag
       den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft          von Architekt Dipl.-Ing. Werner Hackermüller gegen l. BIG
       zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs          Bundesimmobiliengesellschaft mbH und 2. WED Wiener Ent-
       verstoßen hat, indem es die Artikel 37g und 37j der           wicklungsgesellschaft mbH um Vorabentscheidung über fol-
       Luchtvaartwet (Luftfahrtsgesetz) und Artikel 1 der Rege-      gende Fragen: