CELEX: 31985D0398
Language: de
Date: 1985-07-01 00:00:00
Title: 85/398/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1985, mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31985D0398

85/398/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1985, mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 228 vom 27/08/1985 S. 0015 - 0015

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 1. Juli 1985,  mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (85/398/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 85/100/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 aus bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe (2) gehörenden Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.  Die Italienische Regierung hat einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, diese Überwachung verlängern zu können.  Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 31. Mai 1985 (3) die Italienische Republik aufgrund von Artikel 115 des Vertrages ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1985 auf Bananen mit Ursprung in den nachstehend genannten Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Aufgrund dieser Entscheidung sind Anträge auf Einfuhr dieser in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen nur bei Stellung einer Kaution zulässig.  Die Italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die eigentliche Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 85/100/EWG veranlasst haben, fortbestehen, und zwar die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen sicherzustellen, die die Italienische Republik auf Direkteinfuhren von frischen Bananen mit Ursprung in bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe gehörenden Drittländern anwendet, um das in Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu erreichen.  Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung des genannten Erzeugnisses bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern. Die Zulässigkeit der Einfuhranträge, die im Zusammenhang mit dieser Überwachung gestellt werden, ist von den in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 31. Mai 1985 vorgesehenen Voraussetzungen abhängig zu machen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Entscheidung 85/100/EWG wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Die Zulässigkeit der Einfuhranträge unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1985.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.  Brüssel, den 1. Juli 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1985, S. 29.  (2) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Vereinigte Staaten, Venezuela, Haiti, Honduras und Mexiko.  (3) ABl. Nr. C 138 vom 6. 6. 1985, S. 3.