CELEX: 
Language: de
Date: 1976-11-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus der französischen Interventionsstelle

Nr. L 304/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 11 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1976
                 über den Verkauf von Magermilchpulver aus der französischen Interventions
                                                              stelle
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (76/844/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      jeden Interessenten verkauft werden , sofern ein be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     stimmter Mindestpreis eingehalten wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die französische Interventionsstelle wird ermächtigt,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates                       aus ihren Beständen 376 Tonnen Magermilchpulver,
vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für                das nicht mehr den im Anhang der Verordnung
die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­                      (EWG) Nr. 1108 /68 festgelegten Anforderungen an
ver (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Qualität und Verpackung entspricht, freihändig an je­
                                                                     den Interessenten zu verkaufen .
Nr. 121 1 /69 (4), wurde u.a. das Wiederinverkehrbrin­
gen von Interventionsmagermilchpulver geregelt. Die
französische Interventionsstelle verfügt über 376 Ton­                                      Artikel 2
nen Magermilchpulver, die den in der Verordnung                      Das Magermilchpulver wird zu einem Preis verkauft,
( EWG) Nr. 1 108 /68 der Kommission vom 27. Juli
                                                                     der mindestens dem am Tag des Vertragsabschlusses
 1968 über die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                     geltenden Ankaufspreis der betreffenden Interventions­
öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), zu­
                                                                     stelle, vermindert um 10 Rechnungseinheiten je 100
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/                  Kilogramm, entspricht.
75 (6), festgelegten Anforderungen an Qualität und
Verpackung nicht mehr entsprechen . Das betreffende
                                                                                            Artikel 3
Erzeugnis hat nicht die erforderliche Qualität, um es
gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2054/76 der Kom­                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
mission vom 19 . August 1976 über den Verkauf von                    gerichtet.
Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen
der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittlän­
dern ( 7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Brüssel , den 28 . Oktober 1976
 21 66/76 (8), verkaufen zu können . Es empfiehlt sich
daher, die genannte Interventionsstelle zu ermächti­                                          Für die Kommission
gen , diese Menge anderweitig zu verkaufen .
                                                                                                 P.J. LARDINOIS
 Da es sich um den Absatz einer verhältnismäßig ge­
ringfügigen Menge handelt, kann diese freihändig an                                         Mitglied der Kommission
   ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
  3) ABl . Nr. L 173 vom 22. 7. 1968 , S. 4.
  4 ) ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
  5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
  6) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
  7) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
  s ABl . Nr. L 242 vom 3 . 9 . 1976, S. 9 .