CELEX: 62009CJ0100
Language: de
Date: 2009-10-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 1. Oktober  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tschechische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/14/EG - Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-100/09.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2009 – Kommission/Tschechische Republik
      (Rechtssache C‑100/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2007/14/EG – Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG
                  zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an
                  einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 69, S. 27), nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom
                     8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen
                     in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verstoßen,
                     dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb
                     der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik trägt die Kosten.