CELEX: 31971R0062
Language: de
Date: 1971-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 62/71 der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

15 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 12/7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 62/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Januar 1971
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                               Getreidemenge berechnet werden . Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4 ) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2).                    ihrer Bestimmung notwendig machen.
insbesondere      auf    Artikel   16  Absatz    2   vierter
Unterabsatz erster Satz,                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann .
                                                               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  dert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
von      Getreide    und   über   die  Kriterien   für   die
                                                               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
                                                               im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist            schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hinsichtlich     der   Preise   und   der   Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­                               Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie             (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­               1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                   67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                 Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge­
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der              setzt .
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sichtigen sind .                                               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                     Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                                       Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                   Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Januar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15 . 1 . 71
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
        Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
          10.01 A              Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone IV a)                                                                    48,50
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                         22,00
                                    — den anderen Drittländern                                                          27,00
          10.01 B              Hartweizen                                                                               26,00
          10.02                Roggen H                                                                                 36,00
          10.03                Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                    — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                 5,00
                                    — den anderen Drittländern                                                          10,00
          10.04                Hafer                                                                                     10,00
          10.05 B              Anderer Mais                                                                               5,00
          10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
          10.07 C              Sorghum                                                                                   15,00
     -, x 1 ) 01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        —- der Zone I und der Zone II                                                   76,00
                                         — der Zone III                                                                 81,00
                                         — der Zone IV                                                                  79,00
                                        — den anderen Drittländern                                                      70,00
     (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide , das keiner Denaturierung , wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
         Nr . 120/ 67/EWG vorsieht , unterzogen wurde .
     NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67 /EWG (ABl Nr . 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
     Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/ 67 /
     EWG zu erhöhen sind , ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                            (RE / Tonnt 1
                                                                              Betrag
           Tarifnummer                           Warenbezeichnung               der
                                                                           Erstattungen
        ex 11.01 A     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                66,00
        ( Fortsetzung]
                       — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                61,00
                       — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone IV                                  69,00
                              — den anderen Drittländern                     57,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650             51,50
                       — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900             45,50
        ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                       — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700            44,00
                       — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850               44,00
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              44,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             35,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             35,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             30,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             30,00
        11.02 A I a    Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1100 :
                          — für Exporte nach :
                             — der Zone II                                   76,00
                             — der Zone IV b )                               79,00
                             — den anderen Drittländern                      70,00
        11.02 Alb      Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                          — für Exporte nach :
                             — der Zone I                                    76,00
                             — der Zone IV b)                                79,00
                             — den anderen Drittländern                      70,00