CELEX: C1997/271/26
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96: Smanor SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Untätigkeitsklage - Haftungsklage - Unzulässigkeit)

C 271/16             1 DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 9 . 97
2 . Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.               Klage der Societä Camar srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
                                                                                                   1997
3 . Der Antrag auf Verzugszinsem hat sich erledigt.
                                                                                        ( Rechtssache T-172/97)
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.                                             ( 97IC 271 /27)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') ABl . C 351 vom 30 . \2 . 1995 .
                                                                     Die Societä Camar srl hat am 5 . Juni 1997 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
                                                                     ist die Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand:
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                     Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona,
                         vom 3 . Juli 1997                           Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
                                                                     walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem­
in der Rechtssache T-201/96: Smanor SA u. a. gegen                   burg.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfah­
rens — Untätigkeitsklage — Haftungsklage — Unzulässig­               Die Klägerin beantragt,
                                  keit)
                            ( 97IC 271 /26 )                         — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
                                                                         Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
                                                                          ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates und Artikel 40 Absatz 3
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                         angeordnet hat, die Lizenzen für die Einfuhr von Dritt­
In der Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Gesellschaft                    lands* oder nichttraditionellen AKP-Bananen, die der
französischen Rechts mit Sitz in Saint-Martin-d'Ecublei                  Camar als Marktbeteiligter der Gruppe B im Laufe des
( Frankreich ), Hubert Segaud und Monique Segaud, wohn­                  Jahres 1997 und in den darauffolgenden Jahren bis zu
haft in Saint-Martin-d'Ecublei, Prozeßbevollmächtigter:                  dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre normalen Referenz­
Rechtsanwältin Laurence Roques, Val de Marne, 7—9,                       mengen wieder erreicht hätte, hätten zugeteilt werden
rue du General de Larminat, Creteil ( Frankreich ), gegen                müssen, aufgrund der von ihr in den Jahren 1988 ,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                     1989 und 1990 vermarkteten Mengen zu berechnen;
durch den Juristischen Hauptberater Richard Wainwright
und durch Jean-Francis Pasquier, wegen Feststellung der
Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen hat,             — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Ver­                Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des Schadens zu ver­
trag gegen die Französische Republik einzuleiten, und                    urteilen, der der Klägerin durch die Unterlassung der
                                                                         Kommission entstanden ist;
wegen Ersatz des sich aus dieser Untätigkeit ergebenden
Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter                 — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
B. Vesterdorf und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung                   Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten .
— am 3 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                     Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-79/
2 . Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer hat sich erle­         96 ('). In diesem Zusammenhang führt sie zur Verdeut­
     digt.                                                           lichung vor allem aus, daß sie in der Rechtssache T-79/96
                                                                     als Marktbeteiligte der Gruppe B Lizenzen für die zusätz­
                                                                     liche Einfuhr von Bananen aus Drittländern anstelle der
3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die                  Bananen aus Somalia, die sie nicht in der traditionellen
     Kosten der Kommission.                                          Menge einführen könne, beantrage, während sie mit der
                                                                     vorliegenden Klage beantrage, die Mengen, die ihr als
4 . Die Französische Republik trägt die ihr anläßlich ihres          Marktbeteiligter der Gruppe B normalerweise mit Dritt­
     Antrags auf Zulassung als Streithelfer entstandenen             landslizenzen zugeteilt würden, nicht nach den Einfuhren
     Kosten .                                                        in dem in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93
                                                                     der Kommission vorgesehenen Dreijahreszeitraum zu
                                                                     berechnen, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
0 ) ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.                                    1988 , 1989 und 1990 . Für das Jahr 1997 erstrecke sich
                                                                     der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehene Zeitraum
                                                                     nämlich über die Jahre 1993 , 1994 und 1995 , die nicht