CELEX: 32017D1104
Language: de
Date: 2017-06-20 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1104 der Kommission vom 20. Juni 2017 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua nicht angemessen ist

21.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 158/49
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1104 DER KOMMISSION
   vom 20. Juni 2017
   zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua nicht angemessen ist
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“), das auf die zentralamerikanischen Länder seit 2013 — auf Nicaragua seit dem 1. August 2013 — vorläufige Anwendung findet, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Sobald die festgesetzte Auslösemenge für die Einfuhr frischer Bananen (Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 1. Januar 2012) von einem der betroffenen Länder überschritten wird, kann die Kommission nach dem mit der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 eingeführten Stabilisierungsmechanismus im Wege eines nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakts den für Einfuhren frischer Bananen aus dem betreffenden Land geltenden Präferenzzoll vorübergehend aussetzen oder feststellen, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Am 2. Mai 2017 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Nicaragua in die Union den im Abkommen festgelegten Schwellenwert von 13 500 Tonnen.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Entscheidung darüber, ob der Präferenzzoll ausgesetzt werden sollte, berücksichtigte die Kommission nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen. Die Kommission prüfte die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarktes für frische Bananen.
            
         
               (5)
            
            
               Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren den Schwellenwert für 2017 überschritten, entfielen auf die Einfuhren frischer Bananen aus Nicaragua nur 1,0 % der dem Stabilisierungsmechanismus für Bananen unterliegenden Einfuhren frischer Bananen in die Union. Außerdem hat Nicaragua lediglich einen Anteil von nicht einmal 1,0 % an den Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Union.
            
         
               (6)
            
            
               Die Einfuhren aus großen Ausfuhrländern, mit denen die Union auch ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, vor allem Kolumbien, Ecuador und Costa Rica, beliefen sich auf 26,5 %, 27,8 % beziehungsweise 27,1 % des für sie jeweils geltenden Schwellenwerts. Die im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus „nicht in Anspruch genommenen“ Mengen (etwa 4,2 Mio. Tonnen) stellen ein erheblich größeres Volumen dar als die bisherigen Gesamteinfuhren aus Nicaragua (15 600 Tonnen).
            
         
               (7)
            
            
               Der Einfuhrpreis für Bananen aus Nicaragua betrug in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 durchschnittlich 513 EUR/Tonne und lag damit 24 % unter den Durchschnittspreisen der übrigen Einfuhren frischer Bananen in die Union.
            
         
               (8)
            
            
               Der im April 2017 auf dem Unionsmarkt geltende durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen (1 020 EUR/Tonne) unterlag im Vergleich zu den durchschnittlichen Großhandelspreisen für gelbe Bananen in den vorausgegangenen Monaten keinen wesentlichen Änderungen.
            
         
               (9)
            
            
               Somit gibt es gegenwärtig weder Hinweise darauf, dass die Stabilität des Unionsmarktes durch die über die festgesetzte jährliche Auslösemenge hinausgehenden Einfuhren frischer Bananen aus Nicaragua beeinträchtigt worden wäre, noch darauf, dass diese sich wesentlich auf die Lage der Unionshersteller ausgewirkt hätten.
            
         
               (10)
            
            
               Im Mai 2017 lagen keine Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung oder eine drohende erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage der Gebiete in äußerster Randlage der Union vor.
            
         
               (11)
            
            
               Daher erscheint eine Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Nicaragua gegenwärtig nicht angemessen.
            
         
               (12)
            
            
               Da die jährliche Auslösemenge bereits im Mai überschritten wurde, wird die Kommission, auch wenn die Gesamteinfuhren aus Nicaragua auf den EU-Markt gering sind, ihre diesbezügliche Überwachung fortsetzen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren frischer Bananen, eingereiht in die Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und mit Ursprung in Nicaragua, ist nicht angemessen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 20. Juni 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1.