CELEX: 31972R0926
Language: de
Date: 1972-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 926/72 der Kommission vom 4. Mai 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 106 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 5 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 926/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Mai 1972
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 120 /67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung Nr. 140 /67/EWG (5), geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                     berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­
absatz dritter Satz,                                            Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Monat der Ausfuhrlizenz folgenden Monats getätigt
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                zu einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             wird geändert werden , wenn sich bei Anwendung des
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­              oben beschriebenen Berechnungsverfahrens eine
führt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­              Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125
tungsbetrag berichtigt .                                        Rechnungseinheiten ergeben sollte.
In der Verordnung (EWG ) Nr. 633 /67/EWG (3 ),                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
737/69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                  ausschusses für Getreide —
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                                     Artikel 1
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120 /
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die             Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                                        Artikel 2
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                Diese Verordnung tritt am 5 . Mai 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 4. Mai 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (s) ABl . Nr . 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                       (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13 .                      (6) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 106/9
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (RE / Tonnej
            Nummer
                                                                laufender
              des                                                            1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
          Gemeinsamen          Warenbezeichnung                   Monat
            Zolltarifs                                              5             6          7          8
            10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0             0          0          0
            10.01 B     Hartweizen                                  0             0          0          0
            10.02       Roggen                                      0             0          0          0
            10.03       Gerste                                      0             0          0          0
            10.04       Hafer                                       0             0          0          0
            10.05 B     Anderer Mais                                0             0          0          0
            10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                          Sorghum und Dari (Millet)                 0             0          0          0
            10.07 C     Sorghum                                     0             0          0          0