CELEX: 51992PC0214
Language: de
Date: 1992-05-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 214 endg.
                                           Brüssel, den 21 . Mai 1992
                              Vorschlag für eine
       zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
      mit Ursprung In Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
               Im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                           hergestellt werden (1992)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                Begründung
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Polen und Ungarn sehen eine
Verringerung der beweglichen Teilbeträge bis zur Höhe der ab 1. Mal
geltenden Kontingente vor.
Bei Polen betrifft das Kontingent nur die Verringerung der beweglichen
Teilbeträge, bei Ungarn Jedoch hat die Überschreitung des Kontingents
auch die Wiedererhebung der früheren festen Teilbeträge zur Folge.
Die beweglichen Teilbeträge werden 1992 für jedes Grunderzeugnis mit
Ausnahme derjenigen, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung bei der
Einfuhr in unverändertem Zustand vorgesehen ist, um 10 v.H. verringert
In diesem Fall beträgt die Verringerung für das betreffende
Grunderzeugnis 20 v.H.
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens mit der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) besagt, daß
"bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente die gemäß
Artikel 14 des (Interim)Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt
werden".
Da es nicht möglich war, mit der Regierung der CSFR die Verfahren für
die Festsetzung eines Kontingents für MI Icherzeugnisse festzulegen,
wird eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge entsprechend den
anderen beiden Abkommen für die Anwendung dieses Teils des Abkommens
mit der CSFR vorgeschlagen.
                                                                       JäL,
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EW6) DES RATES
     zur Verringerung der bewegIIchen Tel Ibetrage für bestImmte Waren
    mit Ursprung in Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
             Im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                         hergestellt werden (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur
Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1436/902), legt die Berechnungsmethoden für die
beweglichen Teilbeträge fest, die auf die Im Anhang der Verordnung
aufgeführten Waren Anwendung finden.
1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S.1.
2) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9.
                                                                       4t>
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Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 des Interimsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn
andererseits sieht Im Rahmen der Kontingente nach Anhang 1 zu diesem
Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte
Waren des Anhangs 2 vor.
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 kann der Paritätische
Ausschuß die Verzeichnisse   landwirtschaftlicher
VerarbeltungserZeugnisse Im Sinne dieses Protokolls erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die
Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen
Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und   Industrielle
Produkte mit Ursprung In Ungarn, Polen und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik (1992) 3 ) legt die notwendigen
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest.    Ihr Anhang II
muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden
Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 4 ) hat
 die AnwendungsmodaII täten der Artikel 24 und 25 des Interimabkommens
über den Handel und die begleitenden Maßnahmen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl einerseits und der Ungarischen Republik andrerseits
 festgelegt.  Diese Maßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter
Anhang  II des Vertrages fallenden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.
Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 sieht die Anwendung der ermässigten
beweglichen Teilbeträge ab 1.5.1992 vor.
3) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 12
4) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 6
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1.   Vom 1. Mal bis 31. Dezember 1992 unterliegen die Im Anhang
     aufgeführten Waren mit Ursprung In Ungarn bei der Einfuhr In die
     Mltglledstaaten dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach
     Artikel 2 Im Rahmen der In Anhang li zu der Verordnung (EWG)
     Nr. 521/923) festgelegten Kontingente.
2.   Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens
     entsprechen, gelten Im Sinne dieser Verordnung als
     "Ursprungswaren".
                                 Artikel 2
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahresperloden
vom 1. Mal bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und
 für den Zeltraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie
 folgt berechnet.
 Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der
SchweIlenpreIse und dem Durchschnitt der für die einzelnen
Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder FreI-Grenze-Prelse
wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen Ist der Unterschiedsbetrag für
Weichweizen, der um 20 v. H. gesenkt wird.
Die so errechneten Beträge gelten Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen
Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der
Herstellung der Waren verwendet wurden.
 3) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 12
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                                Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die Im Anhang zur Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80, nicht aber Im Anhang   zu dieser Verordnung
aufgeführt sind, sowie für Waren Im Sinne von diesem Anhang , soweit
die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
521/92 übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.
Die Verwaltung der Kontingente wird entsprechend der Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 521/92 gewährleistet.   '
                                Artikel 4
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die Im Anhang aufgeführten
Waren gemäß den Bedingungen der Artikel 24 und 25 des Abkommens finden
die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 Anwendung,
unbeschadet des Wortlauts des Artikels 8 der Verordnung.
                               Artikel 5
Werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 gemäß Beschluss
des Paritätischen Ausschusses weitere  landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse In die Anhänge zum Protokoll Nr. 3
aufgenommen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die zur
Durchführung dieser Beschlüsse gebotenen Maßnahmen.
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                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage Ihrer Veröffentlichung  Im Amtsblatt der
Gemeinschaften In Kraft.   Sie Ist ab 1.5.1992 anwendbar.
Diese Verordnung  Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  In Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
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                                                                                                                        fort
   K.N-Coa«                                                   Warenbezeichnung
  0710 40 00        Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                    Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
  0711 90 30
                    Salz. Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                    smdV zum unmtttlebaren Genuß nicht geeignet
   1704              Zuckerwaren ohne Kakaogehaii (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz-
                     :uszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr ais 10 G H T ohne Zusatz anderer
                     Stoffe der Unterposition 1704 90 10 =0
   IS06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensrr.itielzubereicungcn                   y\
    1901             Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß. Stärke oder Malzextrakt,
                     ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopuiver von weniger ais
                      50 G H T . anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmutelzubereuungen aus
                      Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopuiver oder mit einem
                      Gehait an Kakaopuiver von weniger als 10 G H T , anderweic weder genannt noch inbe-
                      griffen
ex 1902               Tei<rwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 »
                      Couscous, auch zubereitet
    1903              Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
                      Krümeln und dergleichen
                       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreiceerzeugnissen
     1904             hergestellt (z. B. C o m Flakes); Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
                       anderer Weise zubereitet
                       Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
     1905              verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehi oder Stärke und
                       ähnliche Waren
                       Zuckermais mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
     2001 90 30
                        Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar g e m a c h t ; gerroren
      2004 90 10
                        Zuckermais (Zea mays. var. saccharaia), ohne Essig zubereite: oder haltbar gemacr.:.
                        nicht gefroren
      2005 80 00
                    Z u b e r e i t u n g e n * u : der G r u n d l a g e von A u s - ü g e n , Isser.:en
2101     10 99     (oder Konzer.'.rste.i von K.\::"ee oder au: der G r u n d l a g e von
                                    ancero                                   t e r u o n i t i o n Y.ll 2 1 C 1 I C 9*>
 21C1 20      90    Aus/Zuge,         i l s s e n r e n u n d . c r. z'. trat) aus -ee ccer Kate une
                    uu oc r e 11 ung e n uf         a   der Grundlage              dieser Ausiüge,               Zsse~.
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                     andere ais '»'»:• n der Unterposition ;-;;\ 2101                                0 90
       2101 30 19        Geröstete Kaffeemittel außer geröste;; Zichorienwurzein
       2101 30 99        Auszüee. Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Katfeemittein außer von geröstt'.cn
                         Zichorienwurzein
       2105              Speiseeis, auch kakaohaltig
    x 2106                Lebensmittelzubcreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
                         Waren der Unterpositionen 2106 10 !Q und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi-
                          rupe, aromatisieit oder gefärbt * )
       2202 90 91         Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesafte der Position
       2202 90 95         2009. Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Miichfett enthaltend
       2202 90 99
                  1 a u s f r e n o n - c n Waren d e r I«"un.rr.er KI« 17CU 90 ? 1 , .
                       1 ? c i ; :/0      CQ 9 i 3 c 6 20 ÖO, 18C6 GC 9 5 , '.3c6 9C 9C
                      unc G1C6 90 00 r . i t e i n e r . G e h a l t an S a c c h a r o s e
                       ( . e i n s c h l i e s s l i c h I n v e r t z u c k e r „.ls G a c c . a r e s e
                       b e r e c h n e " ) von ?C o d e r mehr G e w i c h t . c h u r . a c r e i j. e r.
                                                                                                                             C
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92)214endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-228-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44355-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg