CELEX: 31986R2793
Language: de
Date: 1986-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code

V
Nr . L 263 / 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 9 . 86
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793 / 86 DER KOMMISSION
                                                             vom 22 . Juli 1986
                 über die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678 / 85 , (EWG) Nr. 1900 / 85 und
                           (EWG) Nr. 222 / 77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Einige " der Angaben auf diesen Vordrucken sind in Form
GEMEINSCHAFTEN —                                                         von Code zu machen . Um die Auswirkungen der Reform
                                                                         bezüglich des Einheitspapiers voll ausschöpfen zu können ,
                                                                         ist es notwendig, für alle Mitgliedstaaten gemeinsame Code
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   festzulegen . Aus diesen praktischen Grjünden sowie auch
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                zur Arbeitsvereinfachung für die Beteiligten müssen derarti­
                                                                         ge Code sowohl für den innergemeinschaftlichen Verkehr
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 des Rates              als auch für den Warenverkehr mit Drittländern gelten .
vom 18 . Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im
innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
Anmeldungsvordrucks ( J ), geändert durch die Verordnung                  sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den
( EWG ) Nr . 2791 / 86 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                Warenverkehr —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1900 / 85 des
Rates vom 8 . Juli 1985 über die Einführung gemeinschaft­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
licher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen ( 3 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059 / 86 ( 4 ), insbeson­
dere auf Artikel 8 ,                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 des Rates               Die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG )
vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver­                    Nr . 678 / 85 , ( EWG ) Nr . 1900 / 85 und (EWG ) Nr . 222 / 77
sandverfahren ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code sind im
( EWG ) Nr . 1901 / 85 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 57 ,               Anhang wiedergegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                   Artikel 2
                                                                         Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85 des Rates vom                        Maßnahmen , die er zur Durchführung dieser Verordnung
18 . Februar 1985 über die Vereinfachung der Förmlichkei­                 erläßt .
ten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ( 7 ) be­
                                                                         Die Kommission unterrichtet ihrerseits die anderen Mit­
stimmt , daß die Förmlichkeiten im Rahmen dieses Waren­
verkehrs mittels eines Einheitspapiers erfüllt werden . Des­             gliedstaaten darüber .
sen Vordruck ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85
                                                                                                      Artikel 3
festgelegt worden . Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1900 / 85
und ( EWG ) Nr . 222 / 77 sehen vor , daß die Ausführ- und                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Einfuhranmeldungen sowie die Anmeldung zum gemein­                        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schaftlichen Versandverfahren auf einem dem COM-Vor­                      ten in Kraft .
druck gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679 / 85 entspre­
chenden Vordruck abzugeben sind .                                         Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 22 . Juli 1986
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                  COCKFIELD
                                                                                                Vizepräsident
(>)  ABL . Nr . L 79 vom 21 . 3 . 1985 , S. 7 .
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
 (3) ABL . Nr . L 179 vom U. 7 . 1985 , S. 4 .
 (4) ABL . Nr . L 97 vom 12 . 4 . 1986 , S. 7 .
(J)  ABL . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977 , S. 1 . .
(6)  ABL . Nr . L 179 vom 11 . 7 . 1985 , S. 6 .
 (7) ABL . Nr . L 79 vom 21 . 3 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 263 / 75
                                                              ANHANG
            CODE , DIE BEI VERWENDUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) Nr. 678 / 85 , ( EWG )
            Nr. 1900 / 85 und ( EWG ) Nr. 222 / 77 DES RATES VORGESEHENEN VORDRUCKE ZU GEBRAUCHEN
                                                               SIND
            FELD Nr . 1 : ANMELDUNG
            Erstes Unterfeld
            Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden :
            COM: — Anmeldung zur Versendung, zur Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr oder zu anderen
                       Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat von Gemeinschaftswaren (Waren , die aus der Gemeinschaft
                       stammen oder dort zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden );
                    — Waren , die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten beför­
                       dert werden ;
                    — Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren .
            EX :   — Anmeldung zur Versendung von Nichtgemeinschaftswaren nach einem anderen Mitgliedstaat;
                   — Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
            IM:        Anmeldung zur Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren (Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
                       kehr, zum steuerrechtlich freien Verkehr oder zu jedem anderen Verfahren in dem betreffenden
                       Mitgliedstaat ).
            Zweites Unterfeld
            Dieses Unterfeld ist nicht auszufüllen , wenn der Vordruck nur für ein gemeinschaftliches Versandverfahren
            oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird .
            Folgende Code sind zu verwenden :
            0:     Nur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                    Dieser Code ist nicht zu verwenden , wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden
                   Ausfuhr — siehe Code 6 — wiedereingeführt werden .
            1:     Endgültige Versendung / Ausfuhr
                   Dieser Code ist nicht zu verwenden im Falle einer Wiederversendung / Wiederausfuhr im Rahmen eines
                   Verfahrens der vorübergehenden Verbringung / Einfuhr — siehe Code 3 .
            2:     Vorübergehende Versendung / Ausfuhr
            3:     Wiederversendung / Wiederausfuhr
                   Dieser Code ist nicht zu verwenden für die Fälle der vorübergehenden Versendung / Ausfuhr — siehe
                   Code 2 . Er kann nur für Waren verwendet werden , die zuvor in den betreffenden Mitgliedstaat
                   vorübergehend verbracht/ eingeführt worden sind oder die zuvor verbracht / eingeführt und zu einem
                   Lagerverfahren abgefertigt worden sind .
            4:     Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr
                   Dieser Code ist nicht zu verwenden in Fällen des Wiederverbringens / der Wiedereinfuhr — siehe
                   Code 6 .
            5:     Vorübergehende(s) Verbringen / Einfuhr
 ---pagebreak--- Nr . L 263 / 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 9 . 86
              6:      Wiederverbringen / Wiedereinfuhr
                      Dieser Code kann nur auf Waren angewendet werden, die zuvor vorübergehend versendet/ ausgeführt
                      wurden .
              7:      Abfertigung zu einem Lagerverfahren, einschließlich der Abfertigung zum Verbringen in sonstige
                      Räumlichkeiten unter Zoll- oder Verwaltungskontrolle
              9:      Zollumwandlungsverkehr und andere Verfahren
              Drittes UMerfeld
              Dieses Unterfeld ist nur auszufüllen , wenn der Vordruck für ein' gemeinschaftliches Versandverfahren oder als
              Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird .
              Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden :
              T 1:    Waren , die irri externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
              T 2:    Waren , die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
              T:      Gemischte Sendungen aus T 1 - und T. 2-Waren, die — für jede Warenart getrennt — in den
                      Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführt sind
                      ( Der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist durchzustreichen .)
              T 2 L : Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
              Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L
              je nach Fall durch geeignete Zusätze zu ergänzen :
              ES :    Für Waren , die den Status , „spanischer" Waren haben ;
              PT :    Für Waren , die den Status „portugiesischer" Waren haben .
              FELD Nr . 15a : VERSENDUNGS - / AUSFUHRLAND
              Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736 / 75 des Rates (ABl . Nr. L 183 vom 14. 7. 1975 , S. 3 )
              sind anwendbar .
               FELD Nr . 15b : VERSENDUNGS-/ AUSFUHRREGION
               Die Code werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
               FELD Nr . 17a : BESTIMMUNGSLAND
               Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736 / 75 sind anwendbar.
               FELD Nr . 17b : BESTIMMUNGSREGION
               Die Code werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
               FELD Nr. 18 : STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES BEFÖRDERUNGSMITTELS BEI ABGANG / ANKUNFT
               Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Code sind anzuwenden .
               FELD Nr . 19 : CONTAINER
               Folgende Code sind zu verwenden :
               0:      Nicht in Containern beförderte Waren
               1:      In Containern beförderte Waren
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 263 / 77
             FELD Nr . 20 : LIEFERBEDINGUNGEN
             Die Code und die Angaben , die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern dieses Feldes einzutragen sind ,
             sind folgende:
                  Erstes Unterfeld                   Bedeutung                                Zweites Unterfeld
                 Incoterm Code        Incoterm — CCI/ECE                          anzugebender Ort
                  '    EXW             AB WERK                                    Standort des Werks
                       FOR             FRANCO WAGGON                              vereinbarter Abgangsort
                        FAS            FRANCO LÄNGSSEITS SCHIFF                   vereinbarter Verladehafen
                       FOB             FRANCO BORD                                vereinbarter Verladehafen
                       CFR             KOSTEN UND FRACHT (C & F)                  vereinbarter Bestimmungshafen
                        CIF           KOSTEN , VERSICHERUNG ,                     vereinbarter Bestimmungshafen
                                      FRACHT ( CAF)
                       EXS            AB SCHIFF                                   vereinbarter Bestimmungshafen
                       EXQ            AB KAI                                      verzollt                vereinbarter
                                                                                  Hafen
                       DAF            FREI GRENZE                                 vereinbarter Lieferort an der Grenze
                       DDP            VERZOLLT                                    vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhr­
                                                                                  land
                       FOA            FOB FLUGHAFEN                               vereinbarter Abflughafen
                       FRC            FRANCO SPEDITEUR                                             bezeichneter Ort
                                      FRACHT
                       DCP                         BEZAHLT BIS                   vereinbarter Bestimmungsort
                                      PORTO
                                      FRACHT       BEZAHLT ,
                        CIP                        EINSCHLIESSLICH               vereinbarter Bestimmungsort
                                      PORTO        VERSICHERUNG , BIS
                       XXX            ANDERE LIEFERBEDINGUNGEN                   genaue Angabe der im Vertrag enthalte­
                                      ALS VORSTEHEND ANGEGEBEN                   nen Bedingungen
            Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten die Angabe folgender Einzelheiten verlangen :
            1:        Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat
            2:       Ort in einem anderen Mitgliedstaat
            3:       Andere Orte ( außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft)
            FELD Nr . 21 : STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES GRENZÜBERSCHREITENDEN BEFÖRDERUNGS­
            MITTELS
            Es gelten die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Code.
            FELD Nr . 22 : WÄHRUNG DER RECHNUNG
            Es gelten die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Code. Lautet die Rechnung über ECU , so ist nach der
            Geonomenklatur der Code 900 zu verwenden (entsprechender Code nach dem Alpha-2 System = EU ).
            FELD Nr . 24 : ART DES GESCHÄFTS
            Die Code sind in nachstehender Liste aufgeführt.
            Die Mitgliedstaaten , die diese Angabe fordern , müssen die einziffrigen Code der Spalte A verwenden , mit
            Ausnahme ggf. des Code 9 , und diese Ziffer im linken Teil des Feldes angeben lassen . Sie können vorsehen , daß
            im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird .
 ---pagebreak--- Nr . L 263 / 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 9 . 86
                                          A                                                    B
              1 : Kauf/ Verkauf, mit Ausnahme von , Kauf/ Ver­      1 : fester Kauf/ Verkauf
                   kauf im Rahmen zwischenstaatlicher Gemein­             (mit Ausnahme der nachstehenden Fälle)
                   schaftsprogramme .                               2 : . Konsignation
                   Dieser Code enthält ebenfalls die sogenannten    3 : Kommission
                   „troc"-Geschäfte sowie Konsignation und Kom­     4 : Ansichtssendungen oder Verkauf zu Versuchs­
                   mission .                                              zwecken
                                                                    5 : Kompensationsgeschäfte („troc")
                                                                    6 : Verkauf zur Ausfuhr durch Gebietsfremde auf
                                                                          Reisen in den betroffenen Mitgliedstaaten
              2 : Miete , Mietkauf ( Leasing)                       1 : Miete
                   Dieser Code betrifft die Versendung von Waren    2 : Mietkauf ( Leasing)
                   zur vorübergehenden Verwendung in einem
                   anderen Land ohne Eigentumsübertragung.
              3 : Warensendung zum Lohnveredelungsverkehr mit       1 : Zur Lohnveredelung, ausgenommen Instandhal­
                   Ausnahme zwischenstaatlicher Gemeinschafts­            tung und Instandsetzung
                   programme                                        2: Entgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung
                                                                    3 : Unentgeltliche Instandhaltung oder Instandset­
                                                                          zung
              4: Warensendung nach Lohnveredelungsverkehr mit       1 : Nach Lohnveredelung, ausgenommen Instand­
                   Ausnahme zwischenstaatlicher Gemeinschafts­            haltung oder Instandsetzung
                   programme                                        2 : Entgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung
                                                                    3 : Unentgeltliche Instandhaltung oder Instandset­
                                                                          zung
              5 : Warensendung im Rahmen zwischenstaatlicher        1 : Für militärische Zwecke
                   Gemeinschaftsprogramme                           2 : Für zivile Zwecke
                   (Programm angeben in Feld „Besondere Bemer­
                   kungen")
              6 : Geschäfte ohne Gegenleistung (ohne finanziellen   1 : Für fremde Rechnung gelagerte Waren
                   oder anderen Ausgleich ), ausgenommen Instand­   2 : Geschenke des Versendungslandes und Nah­
                   haltung, Instandsetzung, Rückwaren und Stan­           rungsmittelhilfe der EWG
                   dardaustausch                                    3 : Ausrüstungshilfe in Katastrophenfällen
                                                                    4: Unentgeltliche Geschäfte (ohne finanziellen oder
                                                                          anderen Ausgleich ), bei denen die betreffenden
                                                                          Waren nicht wiederversendet noch durch entspre­
                                                                          chende Einfuhren kompensiert werden
                                                                    5 : Sonstige
               7: Rücksendung, nachdem die Waren zuvor unter         1 : Entgeltlich
                   dem Code 1 oder 2 angemeldet waren               2 : Unentgeltlich
               8 : Standardaustausch                                 1 : Entgeltlich
                                                                    2 : Unentgeltlich
               9 : Andere
                   (im Feld „Besondere Bemerkungen" zu präzisie­
                   ren )
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 263 / 79
             FELD Nr . 25 : VERKEHRSZWEIG BEIM GRENZUBERGANG
              Die Code sind in nachstehender Liste enthalten :
              Code Verkehrszweige, Post und andere Beförderungsarten
              A. Einziffriger Code ( obligatorisch )
              B. Zweiziffriger Code (zweite Ziffer den Mitgliedstaaten freigestellt)
                                      A.   B­    Bezeichnung
                                      1     10   Seeverkehr
                                            12       Waggon auf Seeschiff
                                            16       Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff
                                            17       Anhänger oder Sattelschlepper auf Seeschiff
                                            18       Binnenschiff auf Seeschiff
                                      2    20    Eisenbahnverkehr
                                           23        Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
                                      3 ■  30    Straßenverkehr
                                      4    40    Luftverkehr
                                      5    50    Postsendungen
                                      7    70    Festinstallierte Transporteinrichtungen
                                      8     80   Binnenschiffahrt
                                      9    90    Eigener Antrieb
              FELD Nr . 26 : INLANDISCHER VERKEHRSZWEIG
              Es gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Code .
              FELD Nr . 27 : LADEORT / ENTLADEORT
              Von den Mitgliedstaaten festzulegen .
              FELD Nr . 28 : FINANZ- UND BANKANGABEN                 .
              Von den Mitgliedstaaten festzulegen .
              FELD Nr . 29 : AUSGANGS- / EINGANGSZOLLSTELLE
              In Erwartung einer Harmonisierung dieser Code auf Gemeinschaftsebene sind diese Code zunächst durch die
              Mitgliedstaaten festzulegen (Die Verwendung von Code statt Langschrift ist den Mitgliedstaaten freigestellt).
              FELD Nr . 33 : WARENNUMMER
              Erste Unterteilung (8 Ziffern )
              Entsprechend den Vorschriften der gemeinschaftlichen Warennomenklatur auszufüllen .
              Zweite ynterteilung (3 Ziffern )
              Entsprechend dem einzelstaatlichen Gebrauchszölltarif und dem TARIC auszufüllen (1 nationale Ziffer für die
              Statistik und 2 gemeinschaftliche Ziffern betreffend die Anwendung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen ).
              Dritte Unterteilung (3 Ziffern)
              Von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen (für einzelstaatliche Maßnahmen).
              Vierte Unterteilung (zusätzlicher TARIC Code) (4 Ziffern)
            . Entsprechend dem TARIC auszufüllen .
              Fünfte Unterteilung ( Verbrauchsteuerangaben ) (4 Ziffern )
              Von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen .
              FELD Nr . 34a : URSPRUNGSLAND
              Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Code sind anzuwenden !
 ---pagebreak--- Nr . L 263 / 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15 . 9 . 86
              FELD Nr . 34b : URSPRUNGS- / HERSTELLUNGSREGION
              Von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen .
              FELD Nr . 37 : VERFAHREN BEI VERSENDUNG / BEI AUSFUHR / BEI BESTIMMUNG / BEI EINFUHR
              A. Erstes Unterfeld :
                   Die in diesem Unterfeld enthaltenen Code stellen eine Weiterentwicklung der im zweiten Unterfeld des
                   Feldes Nr. 1 anzugebenden Code dar.
                   Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des
                   beantragten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegange­
                   nen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt. In dieser Liste
                   entscheiden die Mitgliedstaaten über die Elemente, die erfaßt werden . Als vorangegangenes Verfahren gilt
                   das Verfahren , zu dem die Waren in dem Mitgliedstaat vorher abgefertigt wurden , in dem die Förmlichkei­
                   ten für das beantragte Verfahren erfüllt werden . Ausgenommen sind Fälle , in denen , nach Kenntnis des
                   Beteiligten , die Waren vorher in einem anderen Mitgliedstaat entweder zum aktiven oder passiven
                   Veredelungsverkehr oder zum Umwandlungsverkehr abgefertigt wurden . In diesen Fällen gelten diese
                   Verfahren als vorangegangene Verfahren .
                  Beispiel :
                      Waren werden eingeführt, um in einem Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahreri) be- oder verar­
                      beitet zu werden , nachdem sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat zu einem solchen Verfahren
                      abgefertigt waren : Code 5154 und nicht 5100 .
                  Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr
                  war, oder die Ware aus einer Freizone kommt, ist der entsprechende Code nur zu verwenden , falls die
                  betreffenden Waren nicht vorher zu einem anderen wirtschaftlichen Zollverfahren abgefertigt wurden
                  ( aktiver Veredelungsverkehr , passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsverkehr).
                   Beispiel :
                       Wiederausfuhr von Waren , die zum Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs (Nichterhebungsverfah­
                      ren ) und danach zum Zollager abgefertigt wurden : Code 3151und nicht 3171 (erster Vorgang : 5100 ;
                      zweiter Vorgang: 7151 ; Wiederausfuhr: 3151 ).
                   Desgleichen gilt die Abfertigung zu einem der vorgenannten wirtschaftlichen Zollverfahren anläßlich der
                   Wiedereinfuhr von Waren , die zuvor vorübergehend ausgeführt worden sind , als einfache Einfuhr im
                   Rahmen dieses Verfahrens . Die Wiedereinfuhr wird erst erfaßt , wenn die Waren zum zollrechtlich freien
                   Verkehr abgefertigt werden .
                   Beispiel :
                      Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren , die im Rahmen eines passiven
                      Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr zur Zollgutlagerung abgefertigt worden
                      waren : Code 6121 und nicht 6171 ( 1 . Vorgang = vorübergehende Ausfuhr — PVV = 2100 ; zweiter
                      Vorgang = Zollgutlagerung = 7121 ; Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr =
                      6121 ).
                                                  Verzeichnis der Verfahren zur Codierung
                  Je zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden , um einen vierstelligen Code zu
                  erhalten :
                   01 :     Nur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                   02 :     Abfertigung zum nur zollrechtliche freien Verkehr zur Durchführung eines aktiven Veredelungsver­
                            kehrs (— Zollrückerstattung) (')
                  05 :      Nur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige Abfertigung zu einem anderen
                            als unter 02 und 51 genannten aktiven Veredelungsverkehr
                  06 :      Nur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige Abfertigung zu einem Verfahren
                            der vorübergehenden Verwendung
              (') Richtlinie 69 / 73 / EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
                   schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 );
                   Verordnung (EWG ) Nr. 1999 / 85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr —
                   ( Siehe auch Absatz 3 Buchstabe o )) — (ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 263 / 81
                  07 :      Nur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige Abfertigung zu einem Lagerver­
                            fahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskontrolle)
                  08 : ( a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückerstattung) in einem anderen Mitgliedstaat in
                            den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren (')
                  10 :      Endgültige Versendung/ Ausfuhr
                  21 :      Vorübergehende Versendung / Ausfuhr zur passiven Veredelung ( 2 )
                  22:       Vorübergehende Versendung / Ausfuhr zu anderen passiven Veredelungen als unter 21 genannt
                  23 :      Vorübergehende Versendung/ Ausfuhr zum Zwecke des Wiederverbringens / der Wiedereinfuhr in
                            unverändertem Zustand
                  24: ( a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des passiven Veredelungsverkehrs
                           abgefertigte Waren (2 )
                  30:      Wiederversendung / Wiederausfuhr von Gemeinschaftswaren
                  31 :     Wiederversendung/ Wiederausfuhr von Waren , die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr
                        '  befinden
                  40:      Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
                  41 :      Abfertigung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ini Rahmen eines aktiven
                            Veredelungsverkehrs — Zollrückerstattung (')
                  42 :      Nur Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr von Waren , die in dem betreffenden Mitglied­
                            staat bereits zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden
                  43 :      Nur Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr von Waren , die bereits in einem anderen
                            Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden oder die aus einem anderen
                           Mitgliedstaat stammen
                  44: ( a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückerstattung) in einem anderen Mitgliedstaat
                           zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigte Waren (')
                  45 :     Teilweise Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und zu einem Lagerverfahren
                           (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskontrolle)
                  46 :     Teilweise Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und zu einem Lagerverfahren
                           (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskontrolle) von Waren , die in einem
                           anderen Mitgliedstaat bereits zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden oder die aus
                           einem anderen Mitgliedstaat stammen
                  51 :     Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr — Nichterhebungsverfahren ( 3 )
                 52:       Abfertigung zu einem anderen als unter 02 und 51 genannten Verfahren der aktiven Veredelung
                 53 :      Abfertigung zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung/ Einfuhr zum Zwecke der
                           Wiederversendung/ der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand ( 4 )
                 54 : ( a) Waren , die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs —
                           Nichterhebungsverfahren — ( 3) abgefertigt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne zum
                           zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden zu sein )
                 60:       Nur Wiedereinfuhr und Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                 61 :      Wiedereinfuhr und Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
                 62:       Wiederverbringen und Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr
                 65 :      Wiedereinfuhr und gleichzeitige Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und zu einem
                           anderen als unter 02 und 51 genannten Verfahren der aktiven Veredelung
            (') Richtlinie 69 / 73 / EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
                 schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 );
                 Verordnung (EWG ) Nr. 1999 / 85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr :—
                 (Siehe auch Absatz 3 Buchstabe o )) — ( ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 ).
            (2) Richtlinie 76 / 119 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und
                 Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (ABl . Nr. L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S. 58 ).
            ( 3) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1999 / 85 (siehe auch Absatz 3 Buchstabe n )).
            (4 ) Verordnung (EWG) Nr. 3599 / 82 des Rates vom 21 . Dezember 1982 über die vorübergehende Verwen­
                 dung (ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- Nr . L 263 / 82                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 9 . 86
                     66 :       Wiedereinfuhr und gleichzeitige Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und zu einem
                                Verfahren der vorübergehenden Verwendung
                     67 :       Wiedereinfuhr und gleichzeitige Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und zu einem
                                Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskontrolle)
                     71 :       Abfertigung von Waren zu einem Zollager (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Zollkon­
                                trolle) (')
                     72:-       Abfertigung zu einem Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskon­
                                trolle) von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden Waren
                     73 :       Abfertigung zu einem Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeiten unter Verwaltungskon­
                                trolle) von Gemeinschaftswaren
                     74:        Abfertigung zu einem Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                Verkehr zwecks Durchführung eines Verfahrens der aktiven Veredelung — Zollrückerstattung ( 2)
                     75 :       Abfertigung zu einem Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum aktiven Veredelungsver­
                                kehr — Nichterhebungsverfahren ( 3 )
                     76:        Abfertigung zu einem Ausfuhrlager/ zu einer Freizone zwecks Ausfuhr in unverändertem Zustand
                                mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (4 )                                ^
                     77:        Abfertigung von Verarbeitungserzeugnissen oder von aus Grunderzeugnissen hergestellten Waren (s )
                                zu einem Lager zwecks Ausfuhr mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen
                     78 :       Abfertigung zu einer Freizone mit Ausnahme des Falls unter Code 76 ( s)
                     91 :       Abfertigung zum Umwandlungsverkehr (7)
                     92 : ( a ) Waren , die in einem anderen Mitgliedstaat zum Umwandlungsverkehr ( 7 ) abgefertigt oder in einem
                                solchen gewonnen wurden ( ohne zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden zu sein )
                     93 :       Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)
                     94:        Abfertigung zur bleibenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung
                     95 :       Bevorratung
                     96 :       Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und Flughäfen
                     NB:        Außerdem kann der Code 00 verwendet werden , um anzugeben , daß es ein vorangegangenes
                                Verfahren nicht gegeben hat (zweites Element).
                     ( a)       Diese Code können nicht als erstes Element des Verfahrenscode verwendet werden , sondern dienen
                                nur zur Angabe des vorangegangenen Verfahrens:
                                Beispiel :
                                   4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren , die zuvor in einem
                                             anderen Mitgliedstaat zu einem aktiven Veredelungsverkehr — Nichterhebungsverfah­
                                             ren — abgefertigt worden sind .
               (') Richtlinie 69 / 74 / EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
                      vorschriften über Zollager (ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 7 ).
               (*) Richtlinie 69 / 73 / EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
                       schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (ABl. Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 );
                       Verordnung ( EWG ) Nr. 1999 / 85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr —
                       ( Siehe auch Absatz 3 Buchstabe o )) — (ABl . Nr. L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 ).
               ( 3 ) Verordnung (EWG ) Nr. 1999 / 85 — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) (siehe auch Absatz 3 Buch­
                      stabe n )).
               (4 ) Verordnung (EWG ) Nr. 565 / 80 des Rates vom 4 . März 198Q über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                      tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse — Artikel 5 Absatz 2 (ABl . Nr. L 62 vom 7 . 3 . 1980 , S. 5 ).
               ( 5 ) Verordnung (EWG ) Nr. 565 / 80 — Artikel 4 Absatz 2 .
               (6) Richtlinie 69 /75 / EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
                       vorschriften über Freizonen ( ABl . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 11 ).
               ( 7 ) Verordnung (EWG) Nr. 2763 / 83 des Rates vom 26 . September 1983 über das Zollverfahren der
                       Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich
                       freien Verkehr (ABl . Nr . L 272 vom 5 . 10 . 1983 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 263 / 83
              B. Zweites Unterfeld
                  In Erwartung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Code zunächst durch die Mitglied­
                  staaten festzulegen ( maximal 3 Zeichen ).
             FELD Nr. 44: BESONDERE VERMEKRE VERSANDVERFAHREN (B.V. )
             Bis zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist dieses Feld nicht auszufüllen
             FELD Nr . 47 : ABGABENBERECHNUNG
             Erste Spalte: Art der Abgaben
             Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene legen die Mitgliedstaaten die Code fest.
             Letzte Spalte: Zahlungsart
             Es gelten folgende Code , die von den Mitgliedstaaten wahlweise verwendet werden können :
             A : Barzahlung oder gleichwertige Zahlungsart
             B:       Barzahlung
             C:       Verrechnungsscheck (Banküberweisung)
             D:       andere (z . B. Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)
             E:    Zahlungsaufschub
             F:       Zahlungsaufschub für Zölle ( Richtlinie 78 / 453 / EWG des Rates (ABl . Nr. L 146 vom 2 . 6 . 1978 ,
                      S. 19)) oder entsprechendes einzelstaatliches Verfahren
             G:       Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie)
             H:       Waren , die für Rechnung eines berechtigten Empfängers (MwSt.) eingeführt werden (Aufschubkonto
                      des Empfängers)
            J:     Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaf­
                   ten
             K : Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen
             L : Sicherheiten ( Hinterlegungen oder Bürgschaften)
             M:       Hinterlegungen , einschließlich Barhinterlegungen
             N:          Einzelbarhinterlegung
             P:          Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten
             Q:          Barhinterlegung auf ein Aufschubkonto         _
             R:       Bürgschaften
            S:           Einzelbürgschaft
            T:           Bürgschaft für Rechnung eines Zollagenten
             U:          Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten — Dauergenehmigung
            V:           Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten — Einzelgenehmigung
            O:       Bürgschaft bei einer Interventionsstelle
            W:       Allgemeine finanzielle Haftung eines Zollagenten
            X:       Allgemeine finanzielle Haftung des Beteiligten
            Y:       Normale finanzielle Haftung
            Z:       Verpflichtung
            FELD Nr . 49 : BEZEICHNUNG DES LAGERS
            Die Code sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
            FELD Nr. 51 : VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLEN
            Bezeichnung der Länder
            Folgende Code sind anzuwenden :
            B:              Belgien                           LU :       Luxemburg
            DK :            Dänemark                          NL :       Niederlande
            D:              Deutschland                       GB :       Vereinigtes Königreich
            EL :            Griechenland                     CH :        Schweiz
            FR :            Frankreich                       A:          Österreich
            IRL :         . Irland                           ES :        Spanien
            IT :            Italien                          PT :        Portugal
 ---pagebreak--- Nr . L 263 / 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 9 . 86
              FELD Nr. 52 : SICHERHEITSLEISTUNG
              Angabe der Art der Sicherheitsleistung
              Folgende Code sind zu verwenden:
                                 Sachverhalt                    Code            Andere erforderliche Angaben
              Gesamtbürgschaft                                    1       — Nr. der Bürgschaftsbescheinigung
                                                                          — Zollstelle der Sicherheitsleistung
              Einzelbürgschaft                                    2
              Barsicherheit                                       3
              Pauschalbürgschaft                                  4       Nr. des Bürgschaftstitels
              In Titel III (Artikel 31 ) der Verordnung
              (EWG ) Nr. 223 / 77 vorgesehene Bürgschaft          5
              Befreiung von der Sicherheitsleistung (Titel
              IV der Verordnung (EWG) Nr. 222 / 77)               6
              Befreiung von der Sicherheitsleistung für die
              Strecke zwischen der Abgangszollstelle und                           ■
              der ersten Übergangszollstelle (Artikel 40
              der Verordnung (EWG ) Nr. 222 / 77)                 7
              Befreiung von der Sicherheitsleistung für
              bestimmte öffentliche Einrichtungen                 8
              Angabe der Länder
              Die für Feld Nr. 51 festgesetzten Code sind anzuwenden.
              FELD Nr . 53 : BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( LAND )
              Die für Feld Nr. 51 vorgesehenen Code sind anzuwenden .