CELEX: 51966PC0104
Language: de
Date: 1966-03-23
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg der Tarifnummer ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen.#(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 104
Vol. 1966/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                         KOM(66 ) 104 endg.
                                         Brüssel , den 23 » Marz 1966
                               Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze
        und Abschöpfungen auf Rinder , lebend , Hausrinder , andere ,
        mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg der Tarifnummer
        ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(66 ) 104 endg .
 ---pagebreak---                               BE3RUNDUNG
Der Rat hat die Italienische Republik mit seinen Entscheidungen vom
16 . Juli , 22 . September , 21 . Oktober , 1^. Dezember 196^, vom 2 . Februar
und 22 . Juni 1965 ermächtigt , ihre Zollsätze gegenüber Drittländern für
lebende Hausrinder , deren Stückgewicht höchstens 3^0 kg beträgt , auszu­
setzen .
Diese Entscheidungen wurden getroffen , um die Einfuhr von Jungrindern
nach Italien zu fördern , damit ein weiterer Rückgang des Viehbestandes ,
der sich während der beiden letzten Jahre vollzogen hat , vermieden wird .
Die der Italienischen Republik vorerst erteilten Ermächtigungen haben
nicht die erhoffte günstige Wirkung auf die Entwicklung des Viehbestandes
gehabt ; während der letzten Monate des Jahres 19^5 konnte man jedoch eine
Tendenz zum Wiederaufbau des Viehbestandes feststellen .
Diese Entwicklung ist ohne Zweifel der grossen , zur Aufzucht bestimmten
Zahl von Kälbern zuzuschreiben .
Aus diesem Grunde wäre es nicht gerechtfertigt , die betreffende Massnahme
zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden . Eine Verlängerung der Aussetzung für
Italien scheint also empfehlenswert .
Es ist jedoch angebracht , sich zu vergewissern , ob die Preisentwicklung
auf den Märkten der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung der vorgeschlage­
nen Massnahmen rechtfertigt . Aus diesem Grunde ist es zweckmässig , die
Anwendungsdauer der vorliegenden Entscheidung bis zum 31 • Juli 1966 zu
befristen .
 ---pagebreak---                               VcrscLlsg ©iner
                           33TTSCHEI DUfTO DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze und Ab­
schöpfungen auf Rinder , lebend , Hausrinder , andere , mit einem Stück­
gewicht von höchstens 3^0 kg der Tarifnummer ex 01.02 A II gegenüber
Drittländern auszusetzen .
                    (Von der Kommission dem Bat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1^/64/EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch    »
insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Italienische Republik wurde mehrmals ermächtigt , ihre Zölle für
Jungrinder gegenüber Drittländern zeitweilig auszusetzen .
Diese Ermächtigungen hatten einen günstigen Einfluss auf den Wieder­
aufbau des Rindviehbestandes : es ist jedoch angebracht , dieses Ziel
weiter zu verfolgen . Daher ist es zweckmässig , die Erleichterung der
Einfuhren von Jungrindern nach Italien fortzusetzen ; dieses Ziel kann
erreicht werden , indem man die Zollsätze und die möglichen Abschöpfungen
die auf diese Tiere anzuwenden sind , gegenüber Drittländern vollständig
aussetzt .
Die einzuführende Regelung darf den Drittländern keine günstigere Be­
handlung einräumen als diejenige , die den Mitgliedstaaten zugestanden
wird . Für Grossrinder unter 3^0 kg können die Zollsätze und die mög- ,
liehen Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ausge­
setzt werden , ohne dass diese Aussetzung eine Gefährdung der Struktur
des Viehbestandes in den übrigen Mitgliedstaaten zur Folge hätte . Die
Genehmigung einer solchen Aussetzung gegenüber Drittländern für Kälber
kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden , dass die Zölle
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ausgesetzt werden , da eine
solche Bedingung eine Gefährdung der Struktur des Rinderbestandes in
den anderen Mitgliedstaaten zur Folge hätte .
( 1 ) AB Nr . 3*f vom 27.2.1964 , S. 562/64
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Unter diesen Umständen kann die Ermächtigung zur Aussetzung nur auf
Grund von Artikel 18 der Verordnung Nr . lA/ö^f/EWG erteilt werden ,
wonach von der genannten Verordnung abweichende Massnahmen getroffen
werden können , um den besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen , die
bei den betreffenden Erzeugnissen bestehen könnten .
Die Anwendung diese Aussetzung ist zeitlich so zu begrenzen , dass zwar
die angestrebten Ziele erreicht werden können , die Anwendungsdauer je­
doch im Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse bleibt ; unter Berück­
sichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Versorgung des ita­
lienischen Rindfleischmarktes und deren Auswirkung auf die Stabilisie­
rung der Preise erscheint der Zeitpunkt des 31 « Juli 1966 angebracht .
RAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                   ,
                             Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt , vom 1 . April 1966 bis zum
31 . Juli 1966 gegenüber Drittländern ihre Zollsätze für Rinder , lebend ,
Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von höchstens 3^0 kg der
Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie ihre mög­
lichen , auf diese Erzeugnisse anzuwendenden Abschöpfungen vollständig
auszusetzen .
                             Artikel 2
Solange die Italienische Republik von der in Artikel 1 vorgesehenen
Ermächtigung Gebrauch macht , setzt sie die Erhebung von Zöllen und
Abschöpfungen für die in Anhang I Abschnitt b ) der Verordnung Nr .
14/64/EWG genannten Erzeugnisse mit einem Stückgewicht von höchstens
3^0 kg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten vollständig aus .
                             Artikel 3
Die Italienische Republik erlässt die erforderlichen Bestimmungen ,
um sicherzustellen , dass die auf diese Weise eingeführten Tiere zur
Mast bestimmt sind .
                             Artikel b
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet «
Geschehen zu Briissel , ara                   Im Namen des Rates
                                                Der Prâsident