CELEX: 31987R1494
Language: de
Date: 1987-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1494/87 des Rates vom 26. Mai 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1987)

30 . 5 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 140 / 23
                                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1494 / 87 DES RATES
                                                                vom 26 . Mai 1987
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische
                  Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf
                                                         den Kanarischen Inseln ( 1987 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      bedingungen eingehalten werden , die als Ursprungsbeweis
                                                                               dienen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                      Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                               diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 87 vom                         tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für                         betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (*), insbesonde­                     schöpfung des Kontingents angewandt wird . Da es sich
re auf die Artikel 5 und 10 ,                                                  jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht
                                                                               hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint
auf Vorschlag der Kommission ,                                                 es angebracht , keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten
                                                                               vorzusehen , unbeschadet der Möglichkeit , unter noch fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             zulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestim­
                                                                               menden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entspre­
Aufgrund von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /                      chenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese
87 kommen frische Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A                      Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
I a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den                        zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der                       allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnut­
Gemeinschaft während des Zeitraumes vom 1 . Januar bis                         zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die die Mit­
31 . März jedes Jahres in den Grenzen eines Gemeinschafts­                     gliedstaaten davon unterrichten muß.
zollkontingents von 100 Tonnen in den Genuß von herab­
gesetzten Zollsätzen .                                                         Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                               und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                         schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                           durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unter­                    Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
worfen . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind                       union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grund­                          vorgenommen werden —
lage der entsprechenden Vorschriften der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals zu berechnen . Bei der
                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise                                                     Artikel 1
Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und
nach den gleichen Bedingungen wie in der Beitrittsakte für                     ( 1 ) a ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1987 wird der bei
die gleichen eingeführten Waren dieser beiden Länder vor­                                der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Satz des
gesehen , bei Einhaltung der Referenzpreise . Um in den                                  Gemeinsamen     Zolltarifs   für   die nachstehenden
Genuß dieses Zollkontingents zu kommen , müssen bei                                      Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts­
diesen Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungs­                                  zollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
                      Nummer des                                                                               Kontingents­
    Laufende
                     Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             menge           Zollsätze
    Nummer
                       Zolltarifs                                                                               in Tonnen
    09.0435            ex 08.04              Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                             A. frisch :
                                                  I. Tafeltrauben :
                                                     a ) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                                                          2 . andere                                               100             7,2 %
(M ABl . Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1987 , S. 5 .
 ---pagebreak---   Nr . L 140 / 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 5 . 87
       b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein­                                         Artikel 2
            schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren
            von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
            Referenzpreises unterworfen .                                  nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolgten
                                                                           Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
       c ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Por­
                                                                           Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
            tugiesische Republik die gemäß den entsprechenden
            Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf
            bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsätze                 ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
            an .                                                           betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
                                                                           soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
 ( 2 ) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
 eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü­                      ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
  1351 / 86 ( 2 ), wird bei der Einfuhr der genannten Waren               der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
 um 4 v . H. verringert .                                                 zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
 ( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren                 ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
            kann das Zollkontingent nur in Anspruch genom­                anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
            men werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer               gestellt .
            Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten
            zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zoll­
            rechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein­
            schaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über                                      Artikel 3
            Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht
            sind , die auf der Verpackung deutlich sichtbar und           Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
            gut lesbar die Angabe „Kanarische Inseln" oder ihre           ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
            Übersetzung in eine andere Amtssprache der                    angerechnet worden sind .
            Gemeinschaft tragen .
       b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG )
            Nr . 1035 / 72 ist auf die Waren der vorliegenden                                       Artikel 4
            Verordnung nicht anwendbar.
                                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
 ( 4 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
 betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und                   men .
 dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser
 Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
 seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
 Kontingents ausreicht .                                                                            Artikel 5
( 5 ) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Ziehungen                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1987 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                         P. DE KEERSMAEKER
(') ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986 , S. 46 .