CELEX: 62019CN0703
Language: de
Date: 2019-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-703/19: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. September 2019 – J. K./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. September 2019 – J. K./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
      (Rechtssache C-703/19)
      (2020/C 27/18)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Naczelny Sąd Administracyjny
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: J. K.
      
         Beklagter: Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Umfasst der Begriff „Restaurantdienstleistungen“, auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 (2) des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d. h., wenn der Verkäufer
                  
                              —
                           
                           
                              den Käufern die Infrastruktur zum Verzehr der erworbenen Mahlzeit vor Ort zur Verfügung stellt (abgetrennter Bereich, der für die Nahrungsaufnahme bestimmt ist, Toilettenzugang);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              kein spezialisierter Kellnerservice angeboten wird;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              es keinen Service im engeren Sinne gibt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Bestellvorgang vereinfacht und teilweise automatisiert ist;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Gast die Bestellung nur begrenzt seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen kann?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, wie die Speisen zubereitet werden, nämlich insbesondere dadurch, dass die fertigen Speisen aus Halbprodukten zusammengestellt werden, von denen einige zuvor thermisch behandelt wurden?
               
            
                  3.
               
               
                  Reicht zur Beantwortung der ersten Frage die Feststellung aus, dass der Kunde die potenzielle Möglichkeit hat, die angebotene Infrastruktur zu nutzen, oder muss zwingend festgestellt werden, dass diese Komponente aus der Sicht eines Durchschnittskunden einen wesentlichen Teil der Dienstleistung ausmacht?
               
            
         (1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1.