CELEX: 31990R3793
Language: de
Date: 1990-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3793/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1990

Nr. L 365/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3793/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1990
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1990
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaftserzeugung an bestimmten Tabaksorten in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Form von entripptem Tabak ausgeführt wird. Der Erstat­
                                                                 tungssatz ist also nach Maßgabe der Form, in der sich die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Tabakballen     befinden,   zu   differenzieren.  Bei    den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Ausfuhren von vollständig entripptem Tabak ist klarzu­
                                                                 stellen, daß die Gewährung der Erstattung nur auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates           Spreiten unter Ausschluß der Tabakabfälle beschränkt ist.
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­            Der Erstattungssatz ist dementsprechend zu erhöhen, um
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert       den Ergebnissen des Entrippens Rechnung zu tragen. Um
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (2), insbeson­            jegliche Verwechslung auszuschließen, müssen die Blatt­
dere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und              stücke einen Durchmesser von mindestens 0,5 cm haben.
Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 Der Handel mit entripptem Tabak (Dreschtabak) betrifft
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nur einige Tabaksorten. Insbesondere bestimmte orienta­
                                                                 lische Sorten werden aufgrund ihrer geringen Blattgröße
Gemäß Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 kann              nicht entrippt. Es ist unter diesen Umständen angebracht,
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die            den differenzierten Erstattungsbetrag nur für die Blatt­
in Artikel 1 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­           stücke vorzusehen, die von tatsächlich entrippten Sorten
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               stammen, und den Satz auf der Grundlage des für die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               entsprechende nicht entrippte Sorte festgesetzten Satzes
ausgeglichen werden.                                             zu ermitteln, berichtigt um den Koeffizienten im Anhang
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission vom
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom              23. Februar 1976 zur Festsetzung des höchstzulässigen
                                                                 Gewichtsverlusts bei der Kontrolle auf der ersten Bearbei­
15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der             tungs- und Aufbereitungsstufe von Tabak (*), zuletzt geän­
                                                                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /86 (6).
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für
Rohtabak (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1977/87 (4), muß die Erstattungsgewährung auf Tabak­             Die Anwendung der vorstehend aufgeführten Regeln und
ballen     aus   Tabakblättern   der       Gemeinschaftsernte    Kriterien auf die derzeitige Tabakmarktlage, insbesondere
beschränkt werden. Die Erstattungen sind unter Berück­           auf die Preise in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
sichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung              markt, führt dazu, für die im Anhang aufgeführten
(EWG) Nr. 326/71 aufgeführten Faktoren nach Sorten der           Erzeugnisse und Länder eine Erstattung festzusetzen.
Gemeinschaftserzeugung festzusetzen.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bestimmte Sorten sind durch sehr begrenzte oder mit              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hohen Transportkosten verbundene Absatzmöglichkeiten             schusses für Tabak —
gekennzeichnet. Ferner wenden einige Ausfuhrdrittländer
Preise an, die erhebliche Auswirkungen auf die Wett­
bewerbsstellung bestimmten Gemeinschaftstabaks haben.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 sieht die
Kriterien vor, die bei der Beurteilung der Ausnahmefälle
gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 anzuwenden sind. In Anbetracht                                       Artikel 1
vorgenannter Lage kann man feststellen, daß es sich hier
um Ausnahmefälle handelt, die es somit ermöglichen, die           Das Verzeichnis der Sorten Tabakballen der Ernte 1990,
Erstattung außerhalb des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter            für welche die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 9 der
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge­              Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt wird, die Höhe
legten Rahmens festzusetzen.                                      dieser Erstattung sowie die Bestimmungsdrittländer sind
                                                                  in den Anhängen aufgeführt.
Die Entwicklung der Bearbeitungs- und Aufbereitungs­
techniken führt dazu, daß ein immer größerer Teil der
                                                                  Diese Erstattung wird für Tabakballen in einer der
                                                                  nachstehenden Formen gewährt :
 (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 25.
 O   ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .                       (*) ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 11 .
 (4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 55.                        («) ABl. Nr. L 187 vom 9. 7. 1986, S. 9.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 365/9
a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht                                Artikel 2
    entrippten) Blättern des KN-Codes ex 2401 10
    (Anhang I) ;
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
b) entrippter Tabak in Form von Blattstücken mit einem
    Durchmesser von mindestens 0,5 cm des KN-Codes
    ex 2401 20 (Anhang II).                                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 365/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12. 90
                                                                 ANHANG I
                                                                                                                          (in ECU/kg)
                                                                                                  Satz der Erstattung
                                                                                               für Tabak in Form von
Laufende                                                                                      ganzen oder geschnittenen Bestimmungs­
                                          Sorte                             Erzeugniscode          (nicht entrippten)        land
Nummer
                                                                                                         Blättern             (')
                                                                                                  (Artikel 1 Absatz 2
                                                                                                      Buchstabe a))
      1       Badischer Geudertheimer                                     2401 10 70 0100                 0,34                01
      2       Badischer Burley E                                          2401 10 20 0200                 0,34                01
      3      Virgin D                                                     2401 10 10 0300                 0,30                02
      4       a) Paraguay                                                 2401 10 70 0410                 0,29                01
              b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                 Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                   2401 10 70 0420                 0,34                01
      7       Bright                                                      2401 10 80 0700                 0,30                02
      8       Burley I                                                    2401 10 20 0800                 0,30                02
      9       Maryland                                                    2401 10 30 0900                 0,30                02
     10       Kentucky                                                    2401 10 41 1000                 0,44                02
                                                                                          i
     11       a) Forchheimer Havana II c), e) Hybriden von Badischer                      I
                 Geudertheimer                                            2401 10 70 1110                 0,29                01
     13      Xanti-Yaka                                                   2401 10 60 1300                 0,37                03
     14       a) Perustitza                                               2401 10 60 1410                 0,37                03
              b) Samsun                                                   2401 10 60 1420                 0,25                03
     15       Erzegovina                                                  2401 10 60 1500                 0,37                03
     16       a) Round Tip                                                2401 10 90 1610
                                                                          2401 10 90 1620
                                                                                            1ll                               02
                                                                                                                              02
              b) Scafati                                                                                  0,61
              c) Sumatra I                                                2401 10 90 1630   .                                 02
     17       Basmas                                                      2401 10 60 1700                 0,34                03
     18       Katerini und ähnliche Sorten                                2401 10 60 1800                 0,34                03
     19       a) Klassischer Kaba Koulak                                  2401 10 60 1910                 0,34                03
              b) Elassona                                                 2401 10 60 1920                 0,34                03
     20       a) Nicht-klassischer Kaba Koulak                            2401 10 60 2010                 0,44                03
              b) Myrodata Smyrne, Trapezous und Phi I                     2401 10 60 2020                 0,44                03
     21       Myrodata Agrinion                                           2401 10 60 2100                 0,44                03
     22       Zichnomyrodata                                              2401 10 60 2200                 0,34                03
     23       Tsebelia                                                    2401 10 60 2300                 0,37                03
     24       Mavra                                                       2401 10 60 2400                 0,37                03
     25       Burley EL                                                   2401 10 20 2500                 0,30                02
     26       Virginia EL                                                 2401 10 10 2600                 0,25                 02
     27       Santa Fe                                                    2401 10 70 2700                 0,34                01
     28       Fermentierter Burley                                        2401 10 70 2800                 0,34                01
     29       Havana E                                                    2401 10 70 2900                 0,34                01
     30       Round Scafati                                               2401 10 90 3000 \                0,37                02
     31       Virginia E                                                  2401 10 10 3100                  0,25                02
     32       Burley E                                                    2401 10 20 3200                  0,30                02
     33 .     Virginia P                                                  2401 10 10 3300                  0,30                02
     34       Burley P                                                    2401 10 20 3400
                                                                                          L                0,30                02
(') 01 Nach allen Drittländern ;
    02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
    03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.
 ---pagebreak---   28 . 12. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 365/ 11
                                                                   ANHANG II
                                                                                                                     (in ECU/kg)
                                                                                             Satz der Erstattung
   Laufende                                                                                    für vollständig    Bestimmungs­
   Nummer
                                            Sorte                              Erzeugniscode  entrippten Tabak          land
                                                                                             (Artikel 1 Absatz 2         (')
                                                                                                Buchstabe b))
        1       Badischer Geudertheimer                                     2401 20 70 0100          0,47                01
        2       Badischer Burley E                                          2401 20 20 0200          0,47                01
        3       Virgin D                                                    2401 20 10 0300          0,42                02
        4       a) Paraguay                                                 2401 20 70 0410          0,40                01
                b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                   Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                   2401 20 70 0420          0,47                01
        7       Bright                                                      2401 20 80 0700          0,42                02
        8       Burley I                                                    2401 20 20 0800          0,42                02
        9       Maryland                                                    2401 20 30 0900          0,42                02
       10       Kentucky                                                    2401 20 41 1000          0,61                02
       11       a) Forchheimer Havana II c), e) Hybriden von Badischer      ||Il
l                  Geudertheimer                                            2401 20 70 1110          0,40                01
       23       Tsebelia                                                    2401 20 60 2300          0,52                03
       25       Burley EL                                                    2401 20 20 2500         0,42                02
       26       Virginia EL                                                  2401 20 10 2600         0,36                02
       27       Santa Fe                                                     2401 20 70 2700         0,47                Ol
       28       Fermentierter Burley                                         2401 20 70 2800         0,47                01
       29       Havana E                                                     2401 20 70 2900         0,47                01
       31       Virginia E                                                   2401 20 10 3100         0,36                02
       32       Burley E                                                     2401 20 20 3200         0,42                02
       33       Virginia P                                                   2401 20 10 3300         0,42                02
       34       Burley P                                                     2401 20 20 3400         0,42                02
  (') 01 Nach allen Drittländern ;
      02 nach allen Drittlindern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
      03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.