CELEX: 51966PC0037
Language: de
Date: 1966-02-01
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter in privater Lagerhaltung nach Verarbeitung der Butter zu Butterschmalz (Von der Kommission dem Rat vorgelegt im Sinnde des Artikel 149 Absatz 2 EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 37
Vol. 1966/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                               KOM(66)37 endg.
                                               Brüssel , den 1 » Februar 1966
                Geänderter Vorschlag einer
                     VERORDNUNG DES RATS
             über "besondere Maßnahmen zum Absatz
             von Butter in privater Lagerhaltung
             nach Verarbeitung der Butter zu But­
                         terschmalz
               (Von der Kommission dem Rat vorge­
                legt im Sinnde des Artikel 149
                Absatz 2 EWGV )
  KOM(66 ) 37 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
1 . Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist gegenwärtig
    durch wachsende Erzeugung bei beständigem oder sogar leicht rück­
    gängigem Verbrauch und durch umfangreiche Lagerte stände gekenn­
    zeichnet
    Weben staatlichen Lagerbeständen , die durch Aufkäufe - der Inter-
    ventionsstellen gebildet worden sind , gibt es bedeutende private
    Lagerbestände , die Gegenstand von Beihilfemaßnahmen nach         .
    Artikel 21 Absatz ( 3) der Verordnung Nr . 13/6^/EWG sind und die
    bei weitem die für den Saisonausgleich erforderlichen Mengen
    überschreiten .
2 . Es steht fest , daß die verfügbare Butter nicht unter normalen
    Marktbedingungen abgesetzt werden kann , und es ist bereits vor­
    auszusehen , daß das Vorhandensein derart bedeutender Lagerbe­
    stände am Ende des Milchwirtschaftsjahres das ordnungsgemäße
    Funktionieren der durch die Verordnung Nr . 13/6^/EWG eingeführ­
    ten Interventionsregelung hemmen könnte . Werden diese Bestände
    während einer längeren Zeit gelagert , als unbedingt erforderlich
    ist , so würde insbesondere die Qualität eines Teils der Butter
    und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt .
3 . Für die staatlichen Lagerbestände sieht Artikel 7 der Verordnung
    Nr . 62/64/EWG die Möglichkeit vor , daß nach einem gemeinschaft­
    lichen Verfahren für die Auslagerung Sonderbestimmungen erlassen
    werden .
    Dagegen können die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Artikel 22
    der Verordnung Nr . 13/64/EWG für die private Lagerhaltving nur inso­
    weit in Anspruch nehmen , als es sich darum handelt , einen erheb­
    lichen Preissturz aufzufangen , oder eine Unausgeglichenheit bei
    den Preisen bzw . bei der Herstellung von Milcherzeugnissen zu
    vermeiden ; der Buttermarkt weist diese Voraussetzungen nicht auf «
k . Aufgrund dieser Überlegungen und der Tatsache , daß noch ein ge­
    wisser Zeitraum zur Lösung der umfangreichen Schwierigkeiten er­
    forderlich ist - die . Untersuchung iat zurzeit im Gang -, sieht
                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                              - 2 -
 der Verordnungsentwurf abweichende Maßnahmen vor , die in kürzester
Frist ergriffen werden können und die trotz ihres begrenzten Cha­
rakters den Absatz der privaten Lagerbutter erleichtern können .
Die Maßnahmen zielen darauf ab , den Verbrauch zu erhöhen , indem
die Zahl der Verbraucher vergrößert wird .
Zu diesem Zweck wird für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor­
gesehen , Beihilfen zum Einschmelzen von Butter aus privater Lager­
haltung zu gewähren und den Absatz des so erhaltenen Erzeugnisses
zu verringerten Preisen zu unterstützen .
Um zu verhindern , daß diese Maßnahmen keine Störungen auf dem
Markt frischer Butter und keine Wettbewerbsverzerrungen bei den
verarbeiteten Erzeugnissen zur Folge haben , wird ihre Anwendung
von bestimmten allgemeinen Bedingungen abhängig gemacht , insbe­
sondere im Hinblick darauf , daß die betreffende Butter ausschließ­
lich zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sein muß , daß sie auf
allen Haridelsstufen von der im normalen Verkehr befindlichen   u -
ter unterscheidbar ist und daß eine Kontrolle über die Einhaltung
dieser Maßnahmen ausgeübt wird .
Außerdem wird vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten diese Vorschrif­
ten nur aufgrund einer nach dem Verfahren des Artikel 25 der
Verordnung Nr . lJ>/6k/WIG erteilten Ermächtigung anwenden können ;
diese Ermächtigung enthält gleichzeitig die für den gegebenen
Einzelfall erforderlichen Ausführungsbestimmungen .
Die Geltungsdauer der Verordnung wird auf die Dauer des laufenden
Milchwirtschaftsjahres , d.h . auf den für die Durchführung der Maß­
nahmen günstigen Zeitraum beschränkt .
 ---pagebreak---                                 Vorsohl&g oinor
                         VEPL ORDITUITG DES RATES
               über besonderen Maßnahmen zum Absatz von Butter
                in privater Lagerhaltung nach Verarbeitung der
               Butter zu Butterschmalz          ■
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
   ' gemeinschaft ,
     gestützt auf die Verordnung Nr . I3/64/EWG des Rates vom 5 » Februar
     1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
     sation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist gegenwärtig in
     den meisten Mitgliedstaaten duroh wachsende Erzeugung bei umfangrei­
    chen Lagerbeständen gekennzeichnet , die in einigen Mitgliedstaaten
     entweder auf Grund von Iriterventionsmaßnahmen zugunsten inländischer
     frischer Butter erster Qualität oder auf Grund von Einfahren' bestehen ,
     die auf Grund von Käufen vor dem 1 . November' 1 964 getätigt wurden .
     Außerdem befinden sich in mehreren Mitgliedstaaten umfangreiche But­
' -• termengerr In privater Lagerhaltung , die Gegenstand von Beihilfemaß-
     nahmen entsprechend Artikel 21' Absatz ( 3 ) der Verordnung Nt . lj/64/SWG
  . gewesen sind , und . die erhob lieh die Mengen überschreiten ^. die für den
     normalen Saisonausgleich erforderlich sind . . . . i
     ( l ) AB Nr . 34 vom 27.S.1964 , S. 549/ 64
 ---pagebreak---  Pur Butter , die auf Grund, von öffentlichen Käufen eingelagert worden
 ist , "besteht die Möglichkeit , einen Absatz unter besonderen Bedin­
 gungen vorzusehen , die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren zu
 bestimmen sind . Die Tatsache , daß sich umfangreiche Buttermengen in
 privater Lagerhaltung befinden , von denen befürchtet werden muß , daß
 sie nicht vollkommen bis zum Ende des laufenden Milchwirtschafts.iahres
 abgesetzt werden , schafft die Gefahr , daß das ordnungsmäßige F^nkr.o
nieren der durch die Verordenung Nr . I3/64 /EWG eingeführten Interven-
 tionsregelung gehemmt wird ; dies gilt insbesondere hinsichtlich der
Beachtung der Grundsätze , die in den Artikeln 1 und 4 d.er Verordnung
Nr . 62/64 /EWG ( l ) beschrieben sind . Vor allem würde die Aufrechter-
bai tung dieser Bestände während eines längeren Zeitraums als unbe­
dingt erforderlich die Qualität eines Teils dieser Butter beeinträch­
 tigen und deshalb ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt schädigen .
Die Kurse der Butter in den Mitgliedstaaten zeigen eine gewiss') S ' -
bilität . Die in Artikel 22 der Verordnung Nr . I3/64 /EWG genannten
Maßnahmen haben nur zum Ziel , einen erheblichen Preissturz aufzufan­
gen oder eine Unausgeglichenheit bei den Preisen bzw . bei der Herstel­
lung von Milcherzeugnissen zu vermeiden . Schon aus diesem Grund sind
die Mitgliedstaaten nicht in der Lage , auf die Bestimmungen dieses
Artikels zurückzugreifen «
Um einen beschleunigten Absatz der Butter in privater Lagerhaltung
zu fördern , die Gegenstand von Maßnahmen gewesen ist , die in Artikel
21 der Verordnung Nr . 13/64 /EWG vorgesehen sind , ist es deshalb erfor­
derlich , abweichende Maßnahmen vorzusehen , die den besonderen Umstän­
den , die für diese Erzeugnisse bestehen , Rechnung tragen und die in
der kürzestmöglichen , durch die gegenwärtige Situation der Lagerbe­
stände gebotenen Frist ergriffen werden können .
Der Absatz der fraglichen eingelagerten Butter läßt sich dadurch be­
leben , daß ein herabgesetzter Verkaufspreis vorgesehen wird , der eine
Erhöhung des Butterkonsums , insbesondere durch die Erschließung größe­
rer Käufer schichten , bewirkt . Es ist folglich angezeigt , für die Mit­
gliedstaaten die Befugnis vorzusehen , Beihilfen für das Einschmelzen
von Butter und für ihren Absatz zu herabgesetzten Preisen zu gewähren .
( i ) AB Nr . 92 vom 10.6.1964 , S. 1412/64
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 Um den Buttermarkt nicht zu "beeinträchtigen; und um insbesondere We trb-
 bewerbsverzerrungen "bei den verarbeiteten Erzeugnissen zu yermeiden , ,, ;
 ist es erforderlich , dafür Sorge zu tragen , daß die ausgelagerte But- ■
 ter möglichst wenig in unmittelbaren Wettbewerb mit der frischen But­
 ter tritt . Es ist ferner erforderlich* vorzusehen , daß das Erzeugnis
 ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt wird . Daher
 empfiehlt es sich , auf allen Handelsstufen eine klare Unterscheidung
 zwischen dem nach dieser Verordnung und dem unter normalen Bedingungen
 in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen zu gewährleisten .
 Die Beachtung dieser unterschiedlichen Bedingungen sowie die notwen­
 dige Koordinierung der Maßnahmen , die einzelne Mitgliedstaaten zu er­
 greifen hätten , verlangen , daß die Kommission über diese Maßnahmen
•unterrichtet wird , damit sie ihre Berechtigung prüfen kann . E3 kann
 ebenfalls erforderlich sein , für Einzelfälle besondere Ausführungs­
bestimmungen zu erlassen . Es ist daher notwendig vorzusehen , daß die
Mitgliedstaaten von dieser Verordnung nur auf Grund einer Ermächtigung
 Gebrauch machen können , die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren
 erteilt wird . Dieses Verfahren muß ebenfalls anwendbar sein in Einblick
lauf die Ausfuhr- der Erzeugnisse , die Gegenstand der besonderen Maßnahme
 sind , damit Verkehrsstörungen und. Preissenkungen auf dem Buttermarkt
 in den anderen Mitgliedstaaten' vermieden werden .
Es ist angebracht , die Geltungsdauer der in dieser Verordnung vorge­
 sehenen Ermächtigung auf den Zeitraum zu beschränken , in dem die Pro­
duktion niedriger ist als der Verbrauch . Folglich ist es erforderlich
vorzusehen ,; daß diese-' Bestände vor' dem 1 ." ApriiL 'l966 abgesetzt werden .
HAT FOLGEUDE VERORDOTG ERLASSEN ? .                                <■                  • .
                                              'vi Mv\ :                                '
                              Artikel 1    -       .        ....
Abweichend von „.Artikel. 21 Absatz (-3 ) der! Verordnüng Hr < 13/64/EWÖ •
können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren;.cfc'es Artikels 25 der
Verordnung Nr . I3/64 /EWG ermächtigt werden , unter den in dieser Ver­
 ordnung geannten Bedingungen besondere Maßnahmen für die Butter zu
 ergreifen , die von Maßnahmen betroffen ist , die in dem ^obengenannten. ' ; v
Absatz vorgesehen sind .            ..    , •        '  ■ «      .    ■ 7'; -■ . . - -
 ---pagebreak---                              - 4 -
                           Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten besonderen Maßnähmen müssen ergriffen
werden in Form von Beihilfen zum Zwecke des Einschmelzens der
Butter und zur Vermarktung des erhaltenen Erzeugnisses .
                           Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge , daß im Anschluß an die in Ar­
tikel 1 vorgesehenen Maßnahmen
- das Erzeugnis auf allen Handelsstufen deutlich vinterschieden wird
   von der Butter und von dem Butterschmalz , die unter normalen Be­
   dingungen abgesetzt worden sind ,
- das Erzeugnis nur zum unmittelbaren Vei*b rauch bestimmt wird ,
- das Erzeugnis weder verarbeitet noch mit anderen Erzeugnissen
   vermischt wird .
                          Artikel 4
Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung betrifft insbesondere die
Mengen , den Verkaufpreis , die Bedingungen des Einschmelzens , die
Verpackung sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften
des Artikels 3 .
                          Artikel 5
1 . Das Erzeugnis , das Gegenstand besonderer Maßnahmen geworden ist ,
    darf nicht ausgeführt werden .
2 . Jedoch kann auf Antrag einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren der
    Verordnung Nr . I3/64/EWG eine Ermächtigung zur Ausfuhr erteilt
    werden . Diese Ermächtigung kann von Bedingungen abhängig gemacht
    werden , die insbesondere die Menge , den Preis und die Bestimmung
    der Erzeugnisse betreffen .
                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit dem Antrag
auf die Ermächtigung die Maßnahmen mit , die sie zu ergreifen beab­
sichtigen .
                                                                  • • • /• • i
 ---pagebreak---                            - 5 -
                         Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist "bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1 965/66 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                              Brüssel , den
                              Im Namen des Eats
                              Der PrSsident