CELEX: 31970R0602
Language: de
Date: 1970-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 602/70 der Kommission vom 31. März 1970 zur Verminderung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1661/69 vorgesehenen Betrages, um den in Frankreich die Beihilfe für verarbeitete Ölsaaten verringert wird

Nr. L 72/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 4. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 602/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . März 1970
               zur Verminderung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1661/69 vorgesehenen
               Betrages, um den in Frankreich die Beihilfe für verarbeitete Ölsaaten verringert wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Grundlage der Beihilfen auszugehen, die während
GEMEINSCHAFTEN —                                               einer bestimmten Verarbeitungsperiode für die be­
                                                               treffenden Ölsaaten angewandt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Bei diesen Kaufverträgen ist es auch nicht möglich,
                                                               den tatsächlichen Ertrag der Saaten festzustellen, die
                                                               zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet wur­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des              den. Daher ist ein pauschaler Ertrag dieser Saaten
Rates vom 11 , August 1969 über konjunktur­                    zugrunde zu legen.
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen             Um eine reibungslose Anwendung der vorgenannten
Franken ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 , und                Regelung zu gewährleisten, muß das Verfahren prä­
                                                               zisiert werden, nach dem die unter diese Regelung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fallenden öl- und ölkuchenmengen ermittelt werden.
                                                               Jedoch ist es angezeigt, diejenigen Mengen an Öl­
 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1661/                saaten, ölen und Ölkuchen nicht in den Genuß
69 der Kommission vom 22. August 1969 über                     der Verminderung des in Artikel 4 der Verordnung
Maßnahmen auf dem Fettsektor infolge der Abwer­                 (EWG) Nr. 1661/69 vorgesehenen Betrages kommen
 tung des französischen Franken (2) wird die in                zu lassen, die geliefert worden sind infolge der
Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für                   Ausnutzung einer Option, welche in dem Vertrag
Ölsaaten vorgesehene, von Frankreich zu zahlende               vorgesehen war und die Erhöhung der zu liefernden
Beihilfe für die Verarbeitung, mit Ausnahme derje­             Menge erlaubte, falls die Option nach dem 11 . Au­
nigen für die in einem anderen Mitgliedstaat verar­            gust 1969 ausgenutzt worden ist ; in diesem Fall
beiteten Saaten, um 11,66 ffrs je 100 kg vermindert.           geschah die Ausnutzung nämlich in voller Kenntnis
                                                                der übernommenen Risiken .
Die Unternehmer, die vor der Abwertung des franzö­              Die Verordnung Nr. 116/67/EWG des Rates vom 6.
sischen Franken Kaufverträge mit einem auf                      Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), geändert
 französische Franken lautenden Preis für Raps- und             durch die Verordnung (EWG ) Nr. 887/68 (4), ent­
 Rübsensamen oder aus ihnen hervorgegangene Er­                 hält die Grundsätze für die Gewährung der Beihilfe.
 zeugnisse abgeschlossen , aber noch nicht die Voraus­
 festsetzung der Beihilfe beantragt hatten, konnten kei­        Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 nen Gewinn aus der Erhöhung der Preise der Verar­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 beitungserzeugnisse nach der Abwertung ziehen. Die             waltungsausschusses für Fette —
Senkung der Beihilfe übersteigt jedoch bei weitem
die Inzidenz der Abwertung und hat somit für
diese Unternehmer Schwierigkeiten verursacht.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist es zweck­                                  Artikel 1
 mäßig, den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 1661/69 genannten Betrag für diese Verträge auf die            Der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1661/69
 der Inzidenz der Abwertung auf die Beihilfe ent­               vorgesehene Betrag wird um einen Betrag vermin­
 sprechende Höhe zu senken .                                    dert, der gleich diesem Betrag ist abzüglich eines
                                                                Betrages von 11,11 % der geltenden Beihilfe der in
                                                                 Frage kommenden Ölsaaten .
 Es kann unmöglich für die einzelnen Verträge für
 öl oder Ölkuchen ermittelt werden, welcher Bei­                 Diese Verminderung gilt nur für die Saaten, die
 hilfebetrag auf die Saaten anwendbar ist, die zur               Gegenstand eines Kaufvertrags sind, der vor dem
 Herstellung von öl oder Ölkuchen verwendet wur­                 11 . August 1969 zu einem festen, in französischen
 den. Zur Feststellung der Inzidenz der Abwertung                Franken ausgedrückten Preis abgeschlossen wurde
 ist daher von einer pauschalen Beihilfe auf der                 sofern :
 (*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                     (3) ABl. Nr. 111 vom 10. 6 . 1967, S. 2198/67.
 (*) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 2.                     (4) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 6.
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 a) dieser Kaufvertrag bis zum 18 . August 1969,               2, werden die Gesamtmengen öl oder Ölkuchen, die
      12.00 Uhr, bei den französischen Behörden re­                in den von den einzelnen ölverarbeitenden Be­
     gistriert worden war und soweit er keine Preis­               trieben abgeschlossenen Verträgen angegeben sind,
     revisionsklausel enthält ;                                    jeweils vermindert um
b ) der Betrag der Beihilfe für die Saaten, die Gegen­             a) die Mengen öl und Ölkuchen, die zum 11 .
     stand dieses Vertrages sind, nicht vor dem 11 .                   August 1969 beim ölverarbeitenden         Betrieb
     August 1969 im voraus festgesetzt worden ist ;                    eingelagert waren,
c) die im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Saaten               b ) die Mengen öl und Ölkuchen, die in den
     bis zu diesem letztgenannten Zeitpunkt keiner                     Saaten enthalten sind, die zum 11 . August 1969
     Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.                      beim ölverarbeitenden Betrieb der Kontrolle
     116/67/EWG unterzogen worden sind.                                gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/
                                                                       EWG unterlagen,
                          Artikel 2
                                                                   c) die Mengen öl und Ölkuchen, die in den
Bei den vom ölverarbeitenden Betrieb abgeschlos­                       Saaten enthalten sind, die bis zum 11 . August
senen Kaufverträgen für öl oder Ölkuchen aus                           1969 keiner Kontrolle gemäß Artikel 2 der
Raps und Rübsen wird der in Artikel 4 der Verord­                      Verordnung Nr. 116/67/EWG unterzogen wor­
nung (EWG) Nr. 1661/69 genannte Betrag, um den                         den sind und für die der ölverarbeitende Be­
die Beihilfe für die erforderlichen Saaten zur Her­                    trieb vor diesem Zeitpunkt die Vorausfest­
stellung von im Rahmen der Verträge geliefertem öl                     setzung der Beihilfe beantragt hatte,
oder Ölkuchen nach dem 11 . August 1969 vermindert                 d) die Mengen öl und Ölkuchen, die in den
wird, verringert um :                                                  eingeführten oder den gemeinschaftlichen Saa­
— 3,93 ffrs je 100 kg Saaten mit 10 v. H. Feuch­                       ten enthalten sind, bei welchen der ölverarbei­
      tigkeitsgehalt und 2 v. H. Fremdbestandteilen                    tende Betrieb keinen Anspruch auf die Beihilfe
      bei Kaufverträgen für öl,                                        hatte, die zum 11 . August 1969 beim ölver­
                                                                       arbeitenden Betrieb eingelagert waren und
— 1,69 ffrs je 100 kg Saaten mit 10 v. H. Feuchtig­                    zu diesem Zeitpunkt nicht der Kontrolle ge­
      keitsgehalt und 2 v. H. Fremdbestandteilen bei                   mäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/
      Kaufverträgen für Ölkuchen.                                      EWG unterlagen.
Diese Verminderung gilt nur für Kaufverträge, die                                      Artikel 4
vor dem 11 . August 1969 für öl oder Ölkuchen
zu einem festen, in französischen Franken ausge­               Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 gelten je­
drückten Preis abgeschlossen wurden, sofern diese              doch nicht für Mengen, die Gegenstand einer
Verträge vor dem 18 . August 1 969, 12.00 Uhr, bei             Option sind, welche die Erhöhung der zu liefernden
den französischen Behörden registriert worden wa­              Menge erlaubt und in einem den Anforderungen
ren und sofern sie keine Preisrevisionsklausel ent­            dieser Artikel genügenden Vertrag enthalten war,
halten.                                                        falls diese Option nach dem 11 . August 1969 aus­
                                                               genutzt worden ist.
                          Artikel 3
                                                                                       Artikel 5
Bei der Berechnung der zur Herstellung von Öl und
Ölkuchen erforderlichen Saatmenge gemäß Artikel 2              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
1 , wird ein Betrag von 41 kg Rohöl oder 38,95 kg              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     raffiniertes öl und 53,5 kg Ölkuchen je 100 kg            meinschaften in Kraft.
     Saaten zugrunde gelegt,                                   Sie wird ab 11 . August 1969 wirksam.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . März 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY