CELEX: 31976L0616
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Richtlinie 76/616/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten und der Färöer

24. 7. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 199/41
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 20 . Juli 1976
                zur Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Bewilligung des akti­
                ven Veredelungsverkehrs für bestimmte Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staa­
                                                     ten und der Färöer
                                                         (76/61 6/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            und in Irland diese Erzeugnisse, für die die Entrich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    tung von Zöllen ausgesetzt ist, nur über den aktiven
                                                                    Veredelungsverkehr beschaffen . Die Inanspruch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   nahme des aktiven Veredelungsverkehrs erfordert die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Prüfung, ob die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                    69/73/ EWG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                                    Diese Prüfung hat sich auf die Gemeinschaft in ihrer
gestützt auf die Richtlinie 69/73/ EWG des Rates vom                gegenwärtigen Zusammensetzung zu beziehen.
4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs­
verkehr ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                  Auf Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten wird bei
76/ 1 19/ EWG (2), insbesondere auf Artikel 29,                     der Einfuhr die Gemeinschaft nach dem für den
                                                                    Zollabbau vorgesehenen Zeitplan ab 1 . Januar 1976
                                                                    im Regelfall der auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes
auf Vorschlag der Kommission,                                       ermäßigte Zollsatz angewandt. Ab 1 . Juli 1977 werden
                                                                    für den größten Teil dieser Erzeugnisse die Zölle abge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schafft. Dieser Zollabbau beruht auf Abkommen zwi­
                                                                    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/ EWG                  den EFTA-Staaten . Diese Abkommen sind mit den
 setzt die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs              genannten Staaten durch folgende Verordnungen ge­
                                                                    schlossen worden :
 voraus, daß er dazu beiträgt, die günstigsten Vorausset­
 zungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaf­
 fen , ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern              — Österreich : Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 (3),
 in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden .                        —    Schweden : Verordnung (EWG) Nr. 2838/72 (4),
                                                                    —    Schweiz : Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 (5),
                                                                    —    Island : Verordnung (EWG) Nr. 2842/72 (6),
 Die Unternehmer in Dänemark und im Vereinigten                     —    Portugal : Verordnung (EWG) Nr. 2844/72 (7),
 Königreich können Ursprungserzeugnisse der EFTA­                   —    Norwegen : Verordnung (EWG) Nr. 1691 /73 (8),
 Staaten zollfrei beziehen , ohne den aktiven Verede­               —    Finnland : Verordnung (EWG) Nr. 31 77/73 (9).
 lungsverkehr in Anspruch nehmen zu müssen .
                                                                     3) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
 Dagegen können sich die Unternehmen in der Ge­                      4) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 96.
                                                                     5) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188 .
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                  6) AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
                                                                     7) AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 164.
 (') AB1 . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .                        8) AB1 . Nr. L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S. 1 .
  2 AB1 . Nr. L 24 vom 30 . 1 . 1976, ST 58 .                        9) AB1 . Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973 , S. 1 .
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Auf Grund dieser Senkung der Ausgangszölle kann                 diese Vorgänge im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der
der aktive Veredelungsverkehr die wesentlichen Inter­           Richtlinie 69/73/EWG als Beitrag zur Schaffung der
essen der Hersteller in der Gemeinschaft nicht beein­           günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr, ohne
trächtigen . Es erscheint angebracht, den Unterneh­             daß wesentliche Interessen von Herstellern in der
men in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­             Gemeinschaft beeinträchtigt werden, soweit der Ein­
sammensetzung und in Irland die gleiche Behandlung              fuhrzollsatz ab 1 . Januar 1976 auf 20 v.H. des Aus­
zukommen zu lassen , die den Unternehmen im Ver­                gangszollsatzes ermäßigt worden ist, der in dem Mit­
einigten Königreich und in Dänemark vorbehalten                 gliedstaat anwendbar ist, in dem die Veredelung er­
ist. Daher sollten die Voraussetzungen des Artikels 5           folgt.
Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG als erfüllt gelten .
                                                                Der Ursprung der Waren ergibt sich entweder aus Pro­
Die betreffenden Waren sind die Waren der Kapitel               tokoll Nr. 3 jedes einzelnen Abkommens zwischen
25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit der Ein­           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in
fuhrzollsatz ab 1 . Januar 1976 auf 20 v.H. des in den          diesem Absatz genannten Staaten oder aus der Verord­
oben erwähnten Abkommen genannten Ausgangszoll­                 nung (EWG) Nr. 3184/74 der Kommission vom 6.
satzes gesenkt worden ist.                                      Dezember 1974 über die Bestimmung des Begriffs „ Er­
                                                                zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­
Daneben muß diese Richtlinie auch Erzeugnisse mit               nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
Ursprung in den Färöer umfassen, auf die nach der               der Verwaltungen für die Anwendung der Zollrege­
Verordnung (EWG) Nr. 2051 /74 des Rates vom 1 .                 lung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und
August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Er­             Herkunft aus den Färöer (5).
zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Fä­
röer (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, bei denen ein
1048/76 (2), eine ähnliche Zollregelung wie bei der             beweglicher Teilbetrag auf Grund des Artikels 5 Ab­
Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten              satz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
in die Gemeinschaft angewandt wird.                             1059/69 erhoben wird und nicht für die im Anhang
                                                                aufgeführten Erzeugnisse.
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie müssen
diejenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug­
                                                                                        Artikel 2
nisse ausgenommen werden, bei denen ein bewegli­
cher Teilbetrag nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die­
28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für            ser Richtlinie spätestens am 1 . September 1976 nach­
bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her­           zukommen , und setzen die Kommission hiervon un­
gestellte Waren (3), zuletzt geändert durch die Verord­         verzüglich in Kenntnis.
nung (EWG) Nr. 3058/75 (4), erhoben wird, da diese
Erzeugnisse denen der Kapitel 17 bis 24 des Gemein­             (2)    Die Kommission übermittelt diese Information
samen Zolltarifs gleichzustellen sind, auf die diese            den anderen Mitgliedstaaten .
Richtlinie keine Anwendung findet.
                                                                                        Artikel 3
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ferner
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auszuneh­                Diese Richtlinie gilt bis zum 30 . Juni 1977.
men     —
                                                                                        Artikel 4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                         Artikel 1
                                                                Geschehen zu Briissel am 20 . Juli 1976.
(1)     Werden Waren mit Ursprung in Österreich,
Schweden, der Schweiz, Island, Portugal, Norwegen,
                                                                                          Im Namen des Råtes
Finnland oder in der Färöer, die unter die Kapitel 25
bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, in die Ge­                                           Der Präsident
meinschaft verbracht, um dort im Rahmen des akti­
ven Veredelungsverkehrs veredelt zu werden, so gelten                                        M. van der STOEL
(')  AB1.  Nr. L 212 vom 2. 8 . 1974, S. 33 .
(2)  AB1 . Nr. L 120 vom 7. 5. 1976, S. 1 .
(3 ) AB1 . Nr. L 141 vom 12. 6 . 1969, S. 1 .
 4)  AB1 . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975 , S. 3 .                 (5) AB1 . Nr. L 344 vom 23 . 12. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 7. 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 199/43
                                                  ANHANG
          LISTE DER ERZEUGNISSE , AUF DIE DIE RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR IST
                                             (Artikel 1 Abs,atz 2)
             Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
          KAPITEL 39      KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND - ESTER, SYNTHETISCHER
                          KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS
             50.09        Gewebe aus Seide oder Schappeseide
             51.04        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                          aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02)
             53.11        Gewebe aus Wolle
             55.07        Drehergewebe aus Baumwolle
             73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließlich
                          Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe
                          aus Stahl für den Bergbau
             73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt
             73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn . 73.06 bis
                          73.14 aufgeführten Formen
             76.04        Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zuge­
                          schnitten , gelocht, überzogen , bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder
                          ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20
                          mm oder weniger
             76.06        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Aluminium
             76.07        Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                          Kniestücke, Kupplungen , Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Alumi­
                          nium
             84.06        Kolbenverbrennungsmotoren
             84.62        Wälzlager (Kugel -, Rollen - und Nadellager aller Art)
             85.18        Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere einstellbare
                          Kondensatoren