CELEX: 51997PC0120
Language: de
Date: 1997-03-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR ANWENDUNG EINER MASSNAHME IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 21 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 21.03.1997
                                          KOM(97)120 endg.
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR ANWENDUNG EINER MASSNAHME
     IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 21 DER SECHSTEN RICHTLINIE
(77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
           MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN
                  (von der Kommission vorgelegt)
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Per Einschreiben an das Generalsekretariat der Kommission vom 5. Februar 1997 hat die
irische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates
(77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 um die Ermächtigung gebeten, eine
von Artikel 21 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme für den Verzicht auf einen
langfristigen Immobilienmietvertrag - einschließlich im Rahmen einer Aufgabe - oder die
Zession eines langfristigen Immobilienmietvertrages anwenden zu können.
Irland nimmt die Option von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie wahr, die Lieferung
bestimmter Nutzungsrechte (d.h. eines Mietvertrags von zehn oder mehr Jahren) an
unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu behandeln. Überdies
kann es eine Ausnahme von Artikel 27 Absatz 5 geltend machen, die Gewährung eines
solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber als eine Veräußerung des gesamten
Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie zu behandeln. Schließt eine
steuerpflichtige Person also einen Mietvertrag von zehn oder mehr Jahren für eine
erschlossene Immobilie ab, wird die Lieferung zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Wert des
Nutzungsrechts besteuert, das in Verbindung mit der Lieferung veräußert wird.
Der Leasingnehmer kann - vorbehaltlich der üblichen Vorschriften von Artikel 17 der
Richtlinie - die belastete Mehrwertsteuer in Abzug bringen.
Erwirbt eine Person mit einer steuerbefreiten Tätigkeit oder eine nicht steuerpflichtige
Person das gemietete Nutzungsrecht direkt vom Leasinggeber, treten keine
Schwierigkeiten auf. Allerdings ist es zu Steuerumgehungsarten gekommen, bei denen
eine steuerpflichtige Person zwischen den Leasinggeber und einen Endnutzer ohne Recht
auf Steuerabzug zwischengeschaltet wurde (eine nichtsteuerplichtige juristische Person
oder ein Steuerpflichtiger, der von der Steue befreit Umsätze bewirkt). Derartige
Steuerumgehungen funktionieren wie folgt:
- Der Leasinggeber schließt mit einer voll steuerpflichtigen Person einen Mietvertrag von
    35 Jahren ab. Der Leasingnehmer bringt die belastete Mehrwertsteuer in Abzug und
    führt seine steuerpflichtige Tätigkeit von der Immobilie aus aus. Nach einem Jahr wird
    der Saldo des gemieteten Nutzungsrechts an die Person abgetreten, die nicht
    steuerabzugsberechtigt ist.
- Der steuerpflichtige Leasingnehmer, der sein gemietetes Nutzungsrecht veräußert hat,
    hat die Mehrwertsteuer auf die Lieferung des gemieteten Nutzungsrechts zu berechnen,
    das an die Person abgetreten wird, die nicht steuerabzugsberechtigt ist. Die irische
    Verwaltung hat jedoch festgestellt, daß der Leasingnehmer in diesen Fällen oftmals
    illiquide und die Mehrwertsteuer nicht beitreibbar ist.
Gemäß der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme müßte in diesen Fällen die
steuerbefreite Person, die das gemietete Nutzungsrecht erwirbt, für die auf die Lieferung
zu entrichtende Mehrwertsteuer aufkommen.
 1
      ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338
     vom 28.12.1996 S. 89
                                                 £
 ---pagebreak--- Da die Steuerumgehungsarten alle auf einer Person beruhen, die nicht
steuerabzugsberechtigt ist und ein Nutzungsrecht an einer Immobilie erwirbt, für die die
auf die Erschließung belastete Mehrwertsteuer vollständig in Abzug gebracht wurde, ist es
auch notwendig, die Ausnahmebestimmung auf den Verzicht auf ein gemietetes
Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine steuerpflichtige
Person auszudehnen. Angesichts der Wesensart der damit verbundenen
Mehrwertsteuerlast und der Tatsache, daß der Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht
oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts oftmals eine Folge der finanziellen
Schwierigkeiten des Leasingnehmers ist, sollte die Ausnahmebestimmung von Artikel 21
Absatz 1 auch auf den Verzicht oder die Zession einer steuerpflichtigen Person an eine
andere steuerpflichtige Person Anwendung finden.
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die derzeitigen Bestimmungen der
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten einen großen
Ermessensspielraum bei der Festlegung der Steuerbehandlung für den Immobiliensektor
gemäß nationalem Recht einräumen, nicht zufriedenstellend funktionieren. Dies läßt sich
an der Tatsache aufzeigen, daß mehrere Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 27
der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie eine Ermächtigung zur Einführung von
Sondermaßnahmen beantragt und erwirkt haben, um bestimmte Formen der
Steuerhinterziehung oder -umgehung in diesem Bereich zu vermeiden.
In Erwartung einer vollständigen Überarbeitung der Mehrwertsteuerbehandlung für
unbewegliches Vermögen auf Gemeinschaftsebene vertritt die Kommission den
Standpunkt, daß ein Mitgliedstaat zur Einführung einer Sondermaßnahme in seine
Mehrwertsteuerbestimmungen für unbewegliche Güter ermächtigt werden kann, um ihre
Funktionsweise für einen bestimmten Zeitraum sicherzustellen, vorausgesetzt, diese
Sondermaßnahme respektiert die allgemeinen Bedingungen von Artikel 27 der Sechsten
Mehrwertsteuer-Richtlinie.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die von Irland geplante Maßnahme in der Tat eine
Maßnahme zur Vermeidung von Steuerumgehungen und -hinterziehungen im Sinne von
Artikel 27 der Richtlinie ist und daß angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der
Ausnahmebestimmung die Sondermaßnahme dem verfolgten Ziel angemessen ist.
Nach Auffassung der Kommission kann Irland deshalb ermächtigt werden, die
Sondermaßnahme für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 einzuführen. Am
 10. Juli 1996 hat die Kommission nämlich ein Arbeitsprogramm angenommen, das auf
einem schrittweisen Ansatz zur Annäherung an ein neues gemeinsames
Mehrwertsteuersystem beruht (KOM (96) 328 endg. vom 22. Juli 1996). Da das letzte
Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorzulegen ist, hält es die Kommission für zweckmäßig,
die Notwendigkeit und die Kohärenz einer spezifischen Maßnahme im Rahmen des
globalen Ansatzes für ein neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem zu überdenken.
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 ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR ANWENDUNG EINER MASSNAHME
      IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 21 DER SECHSTEN RICHTLINIE
 (77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                 MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Per Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission hat Irland um Ermächtigung
zur Einführung einer Maßnahme in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten
Mehrwertsteuer-Richtlinie gebeten.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten über das Ersuchen Irlands am 4 März 1997 unterrichtet.
Irland wendet ein spezifisches System für die Beitreibung der Mehrwertsteuer auf
Immobilien an, das sich zum einen auf die Option von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
gründet, die Lieferung bestimmter Nutzungsrechte (d.h. eines Mietvertrags von zehn oder
mehr Jahren) an unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu
behandeln. Zum anderen wird eine Irland gemäß Artikel 27 Absatz 5 bewilligte Ausnahme
geltend gemacht, die Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber
als eine Veräußerung des gesamten Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie
zu behandeln.
1
     ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. I, zulcl/1 gciindcrl durch die Richtlinie %/95/EG, ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996 S. 89
                                                 H
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaftsbestimmungen gewähren den Mitgliedstaaten einen großen
Ermessensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung von
unbeweglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat jedoch zu beträchtlichen Unterschieden in den
auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvorschriften geführt.
Es ist zu Steuerumgehungsarten gekommen, die auf dem Verzicht auf ein gemietetes
Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einer Aufgabe, oder einer Zession eines
gemieteten Nutzungsrechts basieren und die Umgehung der Mehrwertsteuer zur Folge
haben. In diesen Fällen ist der endgültige Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollen
Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt.
Überdies ist es erforderlich, die Sondermaßnahme auch auf den Verzicht auf ein
gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine
steuerpflichtige Person auszudehnen, die voll steuerabzugsberechtigt ist, denn der
Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten
Nutzungsrechts ist oftmals eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten des
Leasingnehmers.
Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, dem zufolge die die Steuer schuldende Person der
Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige Transaktion durchfuhrt.
Die Sondermaßnahme sieht vor, daß ftir den Fall, daß ein Verzicht auf ein gemietetes
Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten Nutzungsrechts eine steuerpflichtige
Lieferung von Gegenständen darstellt, die das Nutzungsrecht erwerbende Person die
Steuer schuldet, sofern es sich bei dieser Person um eine steuerpflichtige Person oder um
eine nicht steuerpflichtige juristische Person handelt.
Mit dieser Sondermaßnahme soll ein besseres Funktionieren des derzeitigen von Irland auf
unbewegliche Güter angewandten Mehrwertsteuersystems sichergestellt werden.
Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung ist die
Sondermaßnahme dem verfolgten Ziel angemessen.
Am 10. Juli 1996 hat die Kommission ein Arbeitsprogramm angenommen, das auf einem
schrittweisen Ansatz zur Annäherung an ein neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem
beruht (KOM (96) 328 endg. vom 22. Juli 1996).
Die steuerliche Behandlung von unbeweglichen Gütern ist ein wichtiges Thema, das in
diesem Programm zu überprüfen ist.
Da das letzte Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorzulegen ist, wird die Ermächtigung bis
zum 31. Dezember 1999 erteilt, um eine Bewertung der Kohärenz der
Ausnahmebestimmung mit dem globalen Ansatz für ein neues gemeinsames
Mehrwertsteuersystem vornehmen zu können.
Die Ausnahmebestimmung zeitigt keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel
der Europäischen Union, die ihr aus der Mehrwertsteuer erwachsen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
                                              5"
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird
Irland hiermit ermächtigt, die Person, an die die Lieferung erfolgt, als den
Steuerpflichtigen zu bestimmen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten
    Nutzungsrechts wird als eine von einem Leasingnehmer vorgenommene Lieferung von
    Gegenständen behandelt.
- Bei der das gemietete Nutzungsrecht erwerbenden Person handelt es sich um eine
    steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtige juristische Person.
                                         Artikel 2
Diese Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1999 gewährt.
Dieser Beschluß ist an Irland gerichet.
Geschehen zu Brüssel                                           Für den Rat
                                                               Der Präsident
                                             <c
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 120 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         06 09
                                    Katalognummer : CB-C0-97-110-DE-C
                                                            ISBN 92-78-17198-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            *