CELEX: 62008CC0059
Language: de
Date: 2008-12-03
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 3. Dezember 2008. # Copad SA gegen Christian Dior couture SA, Vincent Gladel und Société industrielle lingerie (SIL). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de Cassation - Frankreich. # Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Lizenzvertrag - Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags - Fehlende Zustimmung des Markeninhabers - Verkauf an Discounter - Schädigung des Ansehens der Marke. # Rechtssache C-59/08.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      Juliane Kokott
      vom 3. Dezember 2008(1)
      
      Rechtssache C‑59/08
      Copad SA
      gegen
      Christian Dior couture SA u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
      „Richtlinie 89/104/EWG – Markenrecht – Erschöpfung der Rechte des Inhabers der Marke – Verkauf von mit der Marke versehenen Produkten unter Verstoß gegen einen Lizenzvertrag – Verkauf bei einem Discounter – Verletzung des Ansehens der Marke – Fehlende Zustimmung des Inhabers der Marke.“I –    Einleitung
      1.        Der vorliegende Fall wirft erstmals die Frage nach den Wirkungen eines Lizenzvertrages auf die Erschöpfung auf. Zu prüfen
         ist, inwieweit der Inhaber der Marke sich dagegen wehren kann, dass mit der Marke versehene Waren bei einem Discounter „verramscht“
         werden, obwohl der Lizenzvertrag dem Lizenznehmer den Verkauf an Discounter ausdrücklich untersagt. Insbesondere geht es darum,
         ob und ggf. unter welchen Umständen der Ruf einer Ware als exklusives Luxusprodukt als Qualitätsmerkmal zu betrachten ist.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      2.        Maßgeblich ist die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über die Marken(2).
      
      3.        Art. 7 regelt die Erschöpfung des Rechts aus der Marke:
      
      „(1)      Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser
         Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.
      
      (2)      Absatz l findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der
         Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.“
      
      4.        Art. 8 bestimmt die Wirkungen von Lizenzen zur Nutzung von Marken:
      
      „(1)      Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte
         Gebiet oder einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder
         nicht ausschließlich sein.
      
      (2)      Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet
         werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes, in dem die Marke angebracht
         werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung
         des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen.“
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      5.        Die Christian Dior couture SA (im Folgenden: Dior) hat mit dem Unternehmen société industrielle de lingerie (im Folgenden:
         SIL) am 17. Mai 2000 einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von mit der Marke Dior gekennzeichneten
         Miederwaren geschlossen. Art. 8.2 § 5 dieses Vertrags bestimmt, dass „sich der Lizenznehmer zum Zweck der Erhaltung des Bekanntheitsgrads
         und des Ansehens der Marke verpflichtet, nicht an Großhändler, Kollektivbetriebe, Discounter und Versand- oder Haustürhandel
         betreibende Vertriebsunternehmen zu verkaufen, soweit der Lizenzgeber nicht vorher schriftlich etwas anderes genehmigt hat.
         Der Lizenznehmer hat alle Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung dieser Bestimmung bei seinen Auslieferern und Einzelhändlern
         durchzusetzen.“ 
      
      6.        Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass über SIL am 14. November 2001 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
      
      7.        SIL verkaufte nachfolgend an das als Discounter tätige Unternehmen Copad International (im Folgenden: Copad) Waren, die mit
         der vom Lizenzvertrag erfassten Marke versehen sind. Copad verkaufte einen Teil der Waren an Dritte weiter. Dior erhob gegen
         SIL und Copad Klage wegen Markenverletzung.
      
      8.        Die Cour d’appel de Paris entschied, dass SIL das Markenrecht durch die Verkäufe an Copad nicht verletzt habe. Sie stellte
         jedoch fest, dass diese Verkäufe nicht zu einer Erschöpfung der Markenrechte von Dior geführt hätten. Da Dior weiterhin Rechte
         aus der Marke geltend machen könne, verhängte die Cour d’appel Verbots-, Beschlagnahme- und Vernichtungsmaßnahmen gegen Copad.
      
      9.        Copad und Dior legten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel zur Cour de Cassation ein. Diese legt dem Gerichtshof die nachfolgenden
         Fragen zur Vorabentscheidung vor:
      
      1.      Ist Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie Nr. 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Marken dahin gehend auszulegen, dass der Markeninhaber die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer
         geltend machen kann, der gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, nach der aus Gründen des Ansehens der Marke der
         Verkauf an Discounter untersagt ist?
      
      2.      Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass ein Lizenznehmer, der Waren unter einer Marke im Europäischen
         Wirtschaftsraum unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags, nach der aus Gründen des Ansehens der Marke der Verkauf
         an Discounter untersagt ist, in den Verkehr bringt, ohne Zustimmung des Markeninhabers handelt?
      
      3.      Im Fall der Verneinung: Kann der Markeninhaber eine solche Bestimmung geltend machen, um sich dem erneuten Vertrieb der Waren
         zu widersetzen, indem er sich auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie beruft?
      
      10.      Am schriftlichen Verfahren und an der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2008 haben sich Copad, Dior, die Französische
         Republik und die Kommission beteiligt.
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      11.      Im Ausgangsfall stehen sich drei Parteien gegenüber. Teilweise haben sie untereinander Verträge abgeschlossen. Dior hat einen
         Lizenzvertrag mit SIL geschlossen und SIL hat seinerseits Waren an Copad verkauft. Das Vorabentscheidungsersuchen hat jedoch
         nicht die vertraglichen Ansprüche zwischen diesen Parteien zum Gegenstand, sondern die Rechte aus der Dior zustehenden Marke.
         Dabei hat die erste Frage die markenrechtlichen Ansprüche Diors gegen SIL zum Gegenstand, die zweite und die dritte Frage
         dagegen derartige Ansprüche gegen Copad. 
      
      12.      Die Antwort hängt entscheidend von den Auswirkungen des Lizenzvertrags auf das Recht an der Marke ab. Insofern dürfen die
         jeweiligen Bestimmungen, d. h. Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, nicht isoliert untersucht
         und ausgelegt werden. Vielmehr ist darauf zu achten, dass die Rechte des Markeninhabers aus der Marke gegenüber der Allgemeinheit
         nicht ohne Not weiter reichen als gegenüber dem Lizenznehmer.
      
      A –    Zur ersten Frage
      13.      Mit der ersten Frage möchte die Cour de cassation klären, ob SIL durch den Verkauf der Waren an Copad das Markenrecht von
         Dior verletzt hat. 
      
      14.      Das Interesse an markenrechtlichen Ansprüchen ist nicht auf den ersten Blick klar, da eine Verletzung des Lizenzvertrags offensichtlich
         erscheint. Möglicherweise gewähren vertragliche Ansprüche im Insolvenzverfahren des Lizenznehmers jedoch keinen befriedigenden
         Schutz. 
      
      15.      Die Rechte aus der Marke ergeben sich aus Art. 5 der Richtlinie 89/104. Diese Bestimmung gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches
         Recht, das es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den
         Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.(3)
      
      16.      Seiner Natur nach erlaubt ein Lizenzvertrag dem Lizenznehmer, die Marke in der vertraglich bestimmten Art und Weise zu nutzen.
         Man könnte annehmen, dass der Lizenzgeber sein Markenrecht dagegen uneingeschränkt geltend machen kann, wenn der Lizenznehmer
         die Marke unter Verletzung des Lizenzvertrags verwendet.
      
      17.      Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 trifft jedoch eine andere Regelung. Diese Bestimmung benennt nämlich spezifische Verstöße
         gegen Klauseln eines Lizenzvertrags, bezüglich derer der Markeninhaber Rechte aus der Marke gegen den Lizenznehmer geltend
         machen kann:
      
      „Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke
         verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes, in dem die
         Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen
         gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen.“
      
      18.      Die Beteiligten erkennen zwar übereinstimmend an, dass das Verbot des Verkaufs an Discounter von keiner dieser Klauseln ausdrücklich
         erfasst wird. Dior schlägt allerdings vor, diese Liste von Klauseln nicht als abschließend anzusehen oder das Verkaufsverbot
         in eine der genannten Bestimmungen einzubeziehen. 
      
      19.      Grundsätzlich fordert Dior eine weite Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, um das geistige Eigentum zu schützen,
         das Gegenstand des Lizenzvertrags sei. Im Wortlaut der Bestimmung sei dies angelegt, da von einem Verstoß gegen „eine Bestimmung
         des Lizenzvertrags“ die Rede ist, der es erlaube, Rechte aus der Marke geltend zu machen. Die Unvollständigkeit der Liste
         zeige sich im Übrigen daran, dass eine Überschreitung der Menge der Waren, die mit der Marke versehen und vertrieben werden
         darf, nicht genannt werde.
      
      20.      Mit diesem letztgenannten Argument möchte Dior möglicherweise vortragen, dass Mengenbeschränkungen im Lizenzvertrag auf jeden
         Fall markenrechtlich wirksam sein müssten. Diese Auffassung, für die der Text von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 keinen
         Anhaltspunkt bietet, ist allerdings nicht zwingend.(4) Letztlich muss dies vorliegend auch nicht entschieden werden.
      
      21.      Darüber hinaus beruht die Argumentation von Dior insgesamt auf einer unvollständigen Wiedergabe des Wortlauts von Art. 8 Abs. 2
         der Richtlinie 89/104. Wie Copad, Frankreich und die Kommission zu Recht betonen, ist die Aufzählung der einzelnen Klauseln
         nicht als beispielhaft formuliert. Art. 8 Abs. 2 erlaubt dem Markeninhaber daher gerade nicht, bei beliebigen Verstößen gegen
         den Lizenzvertrag Rechte aus der Marke geltend zu machen. Vielmehr gilt dies nur für Verstöße hinsichtlich der ausdrücklich
         aufgeführten Punkte.
      
      22.      Somit ist zu prüfen, ob das Verkaufsverbot unter eine der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 aufgeführten Klauseln fällt.
         
      
      23.      Zum einen hält Dior das Verbot des Verkaufs an Discounter für eine Klausel über das Gebiet, in dem die Marke angebracht werden
         darf. Dieser Fall sei dafür vorgesehen, dass Lizenznehmern die Zuständigkeit für den Vertrieb in bestimmten Gebieten gewährt
         wird. Die Beschränkung des Verkaufs auf bestimmte Stellen sei nur ein besonderer Anwendungsfall.
      
      24.      Diese Auffassung geht jedoch bereits in ihrem Ausgangspunkt fehl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie erfasst nicht jeden Verstoß
         gegen territoriale Beschränkungen der Verwendung einer Marke, sondern – wie die Kommission unterstreicht – nur die Verletzung
         von Klauseln über das Gebiet, in dem die Marke angebracht werden darf. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass SIL die Marke außerhalb des Gebiets, welches dafür im Lizenzvertrag
         vorgesehen ist, auf den Waren angebracht hat.
      
      25.      Zum anderen verbinden Dior und möglicherweise auch die Cour de cassation das Verkaufsverbot mit einer Klausel über die Qualität
         der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Das ist eine weitere der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
         89/104 genannten Klauseln, bezüglich derer Rechte aus der Marke geltend gemacht werden können.
      
      26.      Wie Copad zu Recht vorträgt und entgegen dem Vorbringen von Dior, kann der Verkauf der Waren nicht als Dienstleistung in diesem
         Sinne angesehen werden. Die Qualität der Dienstleistung ist nur von Belang, wenn sich der Lizenzvertrag auf die Erbringung
         einer Dienstleistung bezieht.(5) Das streitgegenständliche Verkaufsverbot betrifft dagegen Waren, die mit der Marke versehen wurden.
      
      27.      Anknüpfungspunkt dieser Hypothese ist vielmehr der Umstand, dass die Marke Dior mit Luxuswaren in Verbindung gebracht wird,
         die üblicherweise nicht über Discounter vertrieben werden. Sie impliziert, dass diese Vertriebsform die Eigenschaft der Ware
         als Luxusware in Frage stellen und ihre Qualität beeinträchtigen kann.
      
      28.      Die Verwendung des Begriffs „Qualität“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 erinnert an eine zentrale Funktion der Marke.
         Sie muss die Gewähr bieten, dass alle Waren, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt
         oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann.(6)
      
      29.      Der Inhaber des Markenrechts soll dementsprechend durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 in die Lage versetzt werden, die
         Qualität der mit seiner Marke versehenen Waren sicherzustellen. Wie die Kommission zu Recht vorträgt, geht es somit um den
         Fall, dass der Lizenznehmer andere Waren mit der Marke versehen würde, als im Lizenzvertrag vereinbart. 
      
      30.      Die Bezugnahme auf die Herstellung spricht dafür, die Qualität von Waren ausschließlich auf die Eigenschaften zu beziehen,
         welche Waren durch den Herstellungsprozess erwerben. Im Bereich des vorliegenden Lizenzvertrags wäre insofern etwa an die
         Verwendung minderwertiger Stoffe zu denken. Dagegen wären Eigenschaften ausgeschlossen, die lediglich aus den Vertriebsmodalitäten
         resultieren.
      
      31.      Bei Luxus- oder Prestigewaren ist allerdings regelmäßig auch der Ruf der Ware für ihre Qualität im Sinne des Art. 8 Abs. 2
         der Richtlinie 89/104 relevant. Unabhängig von den übrigen Eigenschaften der Ware kann eine Schädigung des Markenrufs bereits
         dazu führen, dass diese Waren nicht mehr in gleicher Weise als Luxus- oder Prestigewaren anerkannt werden. Für diese Warengruppe
         können somit Vertriebsformen, die ihren Ruf beeinträchtigen, zugleich ihre Qualität in Frage stellen. 
      
      32.      Doch kann jedenfalls nicht jede mögliche Beeinträchtigung des Rufs einer Marke zugleich die Qualität einer auch durch ihren
         Ruf charakterisierten Ware in Frage stellen. Der Vertriebsweg, über den eine Ware verkauft wurde, ist nämlich normalerweise
         nachträglich nicht mehr ohne Weiteres erkennbar.(7) Eine Vertriebsform, die man dem jeweiligen Exemplar der Ware nicht ansieht, kann daher die Qualität dieses Exemplars nur
         insoweit beeinträchtigen, als der Vertrieb den Ruf aller mit dieser Marke versehenen Exemplare gleichermaßen beeinträchtigt.
      
      33.      So erscheint es möglich, dass der Ruf der Marke Dior erheblich beeinflusst wird, wenn entsprechend gekennzeichnete Waren massenhaft
         bei vielen Discountern zu günstigen Preisen angeboten würden, insbesondere bei entsprechenden Werbemaßnahmen. Die Verbraucher
         könnten den Eindruck gewinnen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren nicht mehr so exklusiv sind wie in der Vergangenheit.
         Tauchen derartige Waren dagegen nur vereinzelt bei Discountern auf, so könnte dies vielleicht sogar ohne jeden Einfluss auf
         den Ruf der Ware bleiben. 
      
      34.      Wie im Übrigen die nachfolgenden Überlegungen zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 zeigen, gewährleistet nur dieses weite
         Verständnis des Begriffs Qualität der Ware, dass der Inhaber des Markenrechts keine weiter gehenden Rechte aus der Marke gegen
         Dritte geltend machen kann als gegen den Lizenznehmer. Art. 7 Abs. 2 begründet nämlich markenrechtliche Ansprüche, sich dem
         Vertrieb der Ware zu widersetzen, wenn dieser den Ruf der Marke erheblich schädigt.(8)
      
      35.      Ob und inwieweit eine bestimmte Vertriebsform, insbesondere der streitgegenständliche Vertrieb über Discounter, danach tatsächlich
         den Ruf und zugleich die Qualität einer Ware beeinträchtigt, ist eine Tatsachenfrage. Diese muss das zuständige Tatsachengericht
         anhand der Umstände des jeweiligen Falls beurteilen.
      
      36.      Das vorliegende Verbot des Lizenzvertrags, die gekennzeichneten Waren an bestimmte Weiterverkäufer zu verkaufen, ist für diese
         tatsächliche Prüfung nur begrenzt von Bedeutung. Dieses Verbot zeigt im Wesentlichen, dass die Parteien des Lizenzvertrags
         die Vertriebsform beim Vertragsschluss als bedeutsam für das Ansehen der Marke ansahen. Inwieweit diese Einschätzung zutrifft,
         bedarf allerdings im Streitfall weiterer Prüfung.
      
      37.      Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 ist somit dahin gehend auszulegen, dass der Markeninhaber die Rechte aus der Marke gegen
         einen Lizenznehmer geltend machen kann, weil dieser gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, nach der der Verkauf
         an Discounter untersagt ist, wenn dieser Verkauf das Ansehen der Ware so stark beeinträchtigt, dass ihre Qualität in Frage
         gestellt wird.
      
      B –    Zur zweiten Frage
      38.      Die zweite Frage betrifft die mögliche Erschöpfung des Markenrechts. Die Cour de cassation möchte wissen, ob Art. 7 Abs. 1
         der Richtlinie 89/104 dahin gehend auszulegen ist, dass ein Lizenznehmer, der Waren unter einer Marke unter Missachtung einer
         Bestimmung des Lizenzvertrags, nach der ein Verkauf an Discounter untersagt ist, in den Verkehr bringt, ohne Zustimmung des
         Markeninhabers handelt.
      
      39.      Insofern ist daran zu erinnern, dass Art. 5 der Richtlinie 89/104 dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht gewährt, das
         es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu
         bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Art. 7 Abs. 1 enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht,
         dass die Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren von dem Inhaber des Markenrechts oder mit seiner Zustimmung in den
         Verkehr gebracht worden sind.(9)
      
      40.      Dior stellt zunächst zutreffend fest, dass mit dem Lizenzvertrag über die Verwendung der Marke durch SIL die Waren noch nicht
         in Verkehr gebracht worden sind. Vielmehr regelt dieser Vertrag, inwieweit SIL die Waren in Verkehr bringen kann. Eine Erschöpfung
         kann nur für die diejenigen Exemplare der Ware eintreten, die tatsächlich in Verkehr gebracht wurden. Diese Exemplare existierten
         aber noch nicht, als der Lizenzvertrag geschlossen wurde. Somit bewirkt der Lizenzvertrag alleine noch nicht die Erschöpfung
         des Markenrechts.
      
      41.      Vorliegend könnte das Markenrecht dadurch erschöpft worden sein, dass SIL die fraglichen Waren an Copad verkauft hat. Die
         Markeninhaberin Dior hat nämlich mit dem Lizenzvertrag zugestimmt, dass SIL diese Waren vertreibt.(10)
      
      42.      In dem Lizenzvertrag wird der Verkauf an einen Discounter jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Daraus leiten Dior und die französische
         Regierung ab, dass die vertragliche Zustimmung zum Vertrieb den Verkauf an Copad nicht einschließt. In  diesem Fall wären
         die Waren ohne die Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht worden und das Markenrecht wäre noch nicht erschöpft.
      
      43.      Für dieses Ergebnis spricht das Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss. Danach muss die Zustimmung angesichts der Bedeutung
         ihrer Wirkung – Erlöschen des ausschließlichen Rechts der Inhaber der in den Ausgangsverfahren betroffenen Marken, also eines
         Rechts zur Kontrolle des ersten Inverkehrbringens – auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses
         Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt. Ein solcher Wille ergibt sich in der Regel aus einer ausdrücklichen Erteilung der Zustimmung.(11) Der Lizenzvertrag lässt sich nicht als ausdrückliche Zustimmung verstehen, da er – im Gegenteil – den Verkauf an Discounter
         ausdrücklich untersagt.
      
      44.      Auch das Urteil Peak Holding zwingt nicht dazu, eine Zustimmung des Markeninhabers anzunehmen. Dieses Urteil betraf Abreden
         beim Verkauf von Markenwaren durch den Rechtsinhaber. Derartige Abreden betreffen allein das Verhältnis zwischen den Parteien
         dieses Vertrags und können die Erschöpfung nicht hindern(12), die mit Wirkung gegenüber jedermann eintritt. Vorliegend geht es dagegen nicht um die Nebenabrede eines Kaufvertrags unter
         Beteiligung des Markeninhabers, sondern um die Wirkung eines Lizenzvertrags auf Geschäfte des Lizenznehmers mit Dritten. 
      
      45.      Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich allerdings von den bisher entschiedenen Fällen, da ein Lizenzvertrag im Vergleich
         zu anderen Vereinbarungen besondere Auswirkungen auf die Reichweite der Rechte aus der Marke hat. Wie weit diese Rechte gegenüber
         dem Lizenznehmer reichen, ist ausdrücklich in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 niedergelegt. Die markenrechtlichen Hindernisse
         einer Nutzung der Marke können gegenüber Dritten keine weiter reichende Wirkung haben als gegenüber dem Lizenznehmer, dem
         die vertraglichen Grenzen seiner Rechte bekannt sind. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die Rechte aus der Marke
         gegenüber einem Lizenznehmer nur eingeschränkt gelten sollten, am Lizenzvertrag unbeteiligte Dritte ihnen dagegen voll ausgesetzt
         wären.
      
      46.      Genau zu diesem Ergebnis würde es jedoch führen, wenn Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 die markenrechtlichen Ansprüche
         gegenüber dem Lizenznehmer enger definieren würde als gegenüber Dritten. Der Lizenznehmer wäre durch die Rechte aus der Marke
         nicht daran gehindert, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Dagegen würden seine Abnehmer, die den Lizenzvertrag
         normalerweise nicht kennen, dem Risiko ausgesetzt, dass der Markeninhaber ihnen die Rechte aus der Marke entgegenhält, indem
         er sie z. B. am Weiterverkauf der gekennzeichneten Waren hindert.
      
      47.      Daraus ist zu schließen, dass nur die von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 erfassten Verstöße gegen den Lizenzvertrag der
         Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehen. Wenn der Lizenznehmer gekennzeichnete Waren ohne Verletzung des Markenrechts
         in Verkehr bringen kann, dann müssen – wie insbesondere die Kommission unterstreicht – seine Abnehmer auf die Erschöpfung
         des Markenrechts vertrauen können.
      
      48.      Dieser Auffassung entspricht es, dass der Gerichtshof, wie die Kommission und Copad hervorheben, im Urteil Peak Holding zwischen
         der Erschöpfung des Markenrechts und der Verletzung kaufvertraglicher Pflichten des Abnehmers unterschieden hat.(13) Verträge binden nur die Vertragspartner, während das Markenrecht und seine Erschöpfung erga omnes wirken. 
      
      49.      Nichts anderes ergibt sich aus dem ausschließlichen Recht des Inhabers, die Marke für das erstmalige Inverkehrbringen der
         mit ihr versehenen Waren zu benutzen.(14) Der Abschluss eines Lizenzvertrags erlaubt nämlich bereits eine Nutzung des Markenrechts. Die aus diesem Vertrag resultierenden
         Rechte geben Dior einen Ausgleich dafür, dass SIL die gekennzeichneten Waren vertreibt.
      
      50.      Das Markenrecht soll insofern die Möglichkeit einer Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse gewährleisten und nicht die tatsächliche
         Ausübung dieser Kontrolle. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer dadurch kontrollieren, dass er in den Vertrag Bestimmungen
         aufnimmt, die den Lizenznehmer zur Einhaltung seiner Anweisungen verpflichten und ihm selbst die Möglichkeit geben, deren
         Einhaltung sicherzustellen. Duldet der Lizenzgeber etwa die Herstellung minderwertiger Erzeugnisse, obwohl er sie aufgrund
         der Vereinbarung verhindern könnte, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen.(15) Außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 sind die Mittel dieser Kontrolle allerdings vertragsrechtlicher
         Natur und beruhen nicht auf dem Recht an der Marke.
      
      51.      Das Gleiche gilt für unerwünschte Vertriebsformen. Wenn der Markeninhaber auf die Kontrolle des Vertriebs verzichtet oder
         vertragliche Kontrollmöglichkeiten nicht nutzt, besteht kein Anlass, ihm markenrechtliche Ansprüche gegen Dritte zu gewähren.
      
      52.      Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ist somit dahin gehend auszulegen, dass ein Lizenznehmer, der Waren unter einer Marke
         unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags in den Verkehr bringt, nur dann ohne die Zustimmung des Markeninhabers
         handelt, wenn der Lizenznehmer durch den Vertrieb zugleich die Rechte aus der Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 2 verletzt.
      
      C –    Zur dritten Frage
      53.      Schließlich fragt die Cour de cassation für den Fall, dass der Markeninhaber durch das Verbot des Verkaufs an Discounter die
         Erschöpfung nicht ausschließen kann, ob er dem erneuten Vertrieb der Waren Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 entgegenhalten
         kann.
      
      54.      Nach dieser Bestimmung findet der in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 niedergelegte Grundsatz der Erschöpfung des Rechts
         keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der mit der Marke versehenen
         Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.(16)
      
      55.      Der ausdrücklich genannte Fall, dass der Zustand der Waren verändert oder verschlechtert wurde, bezieht sich auf die bereits
         im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 angesprochene Garantie der Qualität der Ware durch den Markeninhaber.
         Werden Markenwaren verändert, nachdem sie in Verkehr gebracht wurden, wird diese Qualitätsgarantie gefährdet.(17) Somit muss der Markeninhaber das Recht haben, einer Verwendung seiner Marke für veränderte Waren entgegenzutreten.
      
      56.      Sollte die Qualität der Waren durch den Verkauf an Discounter beeinträchtigt werden, stellt sich nach der hier vertretenen
         Auffassung in der vorliegenden Konstellation die Frage nach der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 jedoch nicht.
         Dann könnte der Markeninhaber seine Rechte aus der Marke weiterhin gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen und die Erschöpfung
         wäre nicht eingetreten.
      
      57.      Zu prüfen ist allerdings, ob die Verletzung eines lizenzvertraglichen Verbots des Verkaufs an Discounter unabhängig von einer
         Beeinträchtigung der Qualität der Waren ein berechtigtes Interesse begründen kann, die Erschöpfung des Markenrechts auszuschließen.
      
      58.      Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 zeigt, dass der Fall der Veränderung oder
         Verschlechterung des Zustands der mit der Marke versehenen Waren nur als ein Beispiel dafür genannt wird, welche Gründe als
         berechtigte Gründe in Frage kommen.(18)
      
      59.      Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass die Schädigung des Rufs der Marke für einen Markeninhaber grundsätzlich
         ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 sein kann, sich dem weiteren Vertrieb der Waren zu
         widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.(19) Daraus schloss er, dass ein berechtigtes Interesse besteht, eine Werbung für Luxus- oder Prestigewaren zu unterbinden, welche
         die Wertschätzung der Marke dadurch beeinträchtigt, dass sie den Luxus- und Prestigecharakter der betreffenden Waren sowie
         die von ihnen ausgehende luxuriöse Ausstrahlung mindert.(20)
      
      60.      Ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 liegt allerdings nur vor, wenn eine erhebliche Schädigung
         des Rufs der Marke im konkreten Fall nachgewiesen wird.(21) Als Beispiel für eine solche erhebliche Schädigung nennt der Gerichtshof, dass ein Wiederverkäufer nicht verhindert, dass
         die Marke in seinem Werbeprospekt in einer Umgebung erscheint, die das Image, das der Inhaber seiner Marke hat verschaffen
         können, erheblich beeinträchtigen könnte.(22)
      
      61.      Wenn dementsprechend ein Wiederverkäufer durch die Art des Verkaufs den Ruf einer Marke erheblich schädigt, können – wie insbesondere
         die französische Regierung vorträgt – berechtigte Gründe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 vorliegen, die es
         rechtfertigen, dass der Markeninhaber dieser Vertriebsform widerspricht. 
      
      62.      Dagegen lässt sich dieser Rechtsprechung noch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass allein der Verstoß gegen ein lizenzvertragliches
         Verbot, Markenwaren an Discounter zu verkaufen, ein berechtigter Grund ist, um dem weiteren Vertrieb zu widersprechen. Die
         Kommission hebt zu Recht hervor, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 seiner praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn
         jeder Verstoß des Lizenznehmers gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags dem Markeninhaber erlauben würde, den weiteren Vertrieb
         der Markenware zu unterbinden.
      
      63.      Auch führt der Verkauf an Discounter noch nicht zwingend zu einer erheblichen Schädigung des Rufs einer Prestige- oder Luxusmarke. 
      
      64.      Einerseits ist nicht auszuschließen, dass der Discounter die Waren nicht selbst an die Verbraucher verkauft, sondern sie an
         Wiederverkäufer weitergibt, die sie in einer Umgebung präsentieren, welche ihrem Luxus- und Prestigecharakter keinen Abbruch
         tut. Denkbar wäre etwa, dass der Discounter sie an exklusive Geschäfte abgibt, die bislang die Markenware nicht beziehen konnten,
         weil sie nicht Teil des Vertriebsnetzes für diese Marke sind. Die Verbraucher würden aus diesen Angeboten kaum schließen,
         dass die Markenware weniger exklusiv sei als bisher.
      
      65.      Andererseits bedarf es auch bei einer potenziell rufschädigenden Vertriebsform weiterer Prüfung, ob der Schaden tatsächlich
         eingetreten und erheblich ist. Wie bei der Prüfung, ob die mögliche Beeinträchtigung des Rufs einer Marke auch die Qualität
         der gekennzeichneten Ware in Frage stellt,(23) kommt es insofern auf die Umstände des Falls an. Dies setzt entsprechende Feststellungen des Tatsachengerichts voraus,(24) die der Lizenzvertrag nicht überflüssig macht.
      
      66.      Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 ermöglicht es daher dem Markeninhaber nicht, sich dem Vertrieb von mit seiner Marke versehenen
         Waren durch einen Discounter nur deshalb zu widersetzen, weil eine Bestimmung des Lizenzvertrags den Verkauf der Waren an
         Discounter untersagt.
      
      V –    Ergebnis
      67.      Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:
      
      1.         Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie Nr. 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
         ist dahin gehend auszulegen, dass der Markeninhaber die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen kann,
         weil dieser gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, nach der der Verkauf an Discounter untersagt ist, wenn dieser
         Verkauf das Ansehen der Ware so stark beeinträchtigt, dass ihre Qualität in Frage gestellt wird.
      
      2.         Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ist gehend auszulegen, dass ein Lizenznehmer, der Waren unter einer Marke unter Missachtung
         einer Bestimmung des Lizenzvertrags in den Verkehr bringt, nur dann ohne die Zustimmung des Markeninhabers handelt, wenn der
         Lizenznehmer durch den Vertrieb zugleich die Rechte aus der Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 2 verletzt.
      
      3.         Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 ermöglicht es dem Markeninhaber nicht, sich dem Vertrieb von mit seiner Marke versehenen
         Waren durch einen Discounter nur deshalb zu widersetzen, weil eine Bestimmung des Lizenzvertrags den Verkauf der Waren an
         Discounter untersagt.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. 1989, L 104, S. 1, zuletzt geändert durch Anhang XVII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. 1994,
         L 1, S. 482.
      
      3 –	Urteil vom 30. November 2004, Peak Holding (C‑16/03, Slg. 2004, I‑11313, Randnr. 34).
      
      4 –	Das von der Kommission in diesem Zusammenhang genannte Urteil vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois (C‑173/98, Slg.
         1999, I‑4103), betrifft nicht die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, sondern Art. 7 Abs. 1.
      
      5 –	Wie etwa im Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C‑418/02, Slg. 2005, I‑5873).
      
      6 –	Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C‑10/89, Slg. 1990, I‑3711, Randnr. 13), vom 11. November 1997, Loendersloot (C‑349/95,
         Slg. 1997, I‑6227, Randnrn. 22), vom 29. September 1998, Canon (C‑39/97, Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 28), vom 18. Juni 2002,
         Philips (C‑299/99, Slg. 2002, I‑5475, Randnr. 30).
      
      7 –	Anders etwa bei Waren, die besonders gekennzeichnet werden, z. B. Remittenden.
      
      8 –	Siehe nachfolgend, Nrn. 59 f.
      
      9 –	Vgl. die Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C‑414/99 bis C‑416/99, Slg. 2001, I‑8691, Randnr. 40),
         vom 8. April 2003, Van Doren + Q (C‑244/00, Slg. 2003, I‑3051, Randnr. 33) und Peak Holding (zitiert in Fn. 3, Randnr. 34).
         
      
      10 –	So nennt das Urteil vom 22. Juni 1994, IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger (Ideal Standard) (C‑9/93, Slg. 1994,
         I‑2789, Randnr. 34), das Inverkehrbringen durch den Lizenznehmer als einen Fall der Erschöpfung des Markenrechts.
      
      11 –	Zitiert in Fn. 9, Randnrn. 45 und 46.
      
      12 –	Zitiert in Fn. 3, Randnrn. 52 ff.
      
      13 –	Zitiert in Fn. 3, Randnr. 54.
      
      14 –	Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C‑427/93, C‑429/93 und C‑436/93, Slg. 1996, I‑3457, Randnrn. 31,
         40 und 44) und Peak Holding (zitiert in Fn. 3, Randnr. 35).
      
      15 –	Urteil IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 37 f.).
      
      16 –	Urteil vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C‑337/95, Slg. 1997, I‑6013, Randnr. 40).
      
      17 –	Der Gerichtshof hat diese Konstellation vor allem in Bezug auf die Neuverpackung von Medikamenten untersucht; siehe zuletzt
         das Urteil vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C‑348/04, Slg. 2007, I‑3391 m.w.N.).
      
      18 –	Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 42 m.w.N.).
      
      19 –	Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 43 m.w.N.).
      
      20 –	Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 45 m.w.N.).
      
      21 –	Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 46 m.w.N.).
      
      22 –	Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 47).
      
      23 –	Siehe oben, Nrn. 32 ff.
      
      24 –	Vgl. die Urteile vom 23. Februar 1999, BMW (C‑63/97, Slg. 1999, I‑905, Randnrn. 51 und 55),  und Boehringer Ingelheim u. a.
         (zitiert in Fn. 17, Randnr. 46).