CELEX: 62012CA0421
Language: de
Date: 2014-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-421/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verbraucherschutz — Unlautere Geschäftspraktiken — Richtlinie 2005/29/EG — Vollständige Harmonisierung — Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten — Regelung über die Ankündigung von Preisermäßigungen — Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes)

15.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-421/12) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Vollständige Harmonisierung - Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten - Regelung über die Ankündigung von Preisermäßigungen - Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes))
   2014/C 315/06
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und M. Owsiany-Hornung)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: T. Materne und J.-C. Halleux im Beistand von É. Balate, avocat)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Buchst. b und d, 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) verstoßen, dass es
               
                           —
                        
                        
                           vom Anwendungsbereich des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher in der Fassung, die es durch das Gesetz vom 5. Juni 2007, mit dem die Richtlinie 2005/29 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, erhalten hatte, Freiberufler sowie Zahnärzte und Heilgymnasten ausgenommen hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Art. 20, 21 und 29 des Gesetzes vom 6. April 2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz beibehalten hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Art. 4 § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung und Organisation des Wander- und Kirmesgewerbes in der durch das Gesetz vom 4. Juli 2005 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 1 des Königlichen Erlasses vom 24. September 2006 über die Ausübung und die Organisation des Wandergewerbes beibehalten hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 355 vom 17.11.2012.