CELEX: 31970R2611
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2611/70 des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 137/67/EWG über die Grundregeln für das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht

27 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 / 1
                                                            I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2611 /70 DES RATES
                                               vom 15. Dezember 1970
            zur Änderung der Verordnung Nr. 137/67/EWG über die Grundregeln für das soge­
            nannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbe­
                                 trägen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
            gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Ver­
            ordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die vollständige Nomenklatur der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/
            EWG genannten Erzeugnisse steht im Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG des
            Rates vom 13 . Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit­
            und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweine­
            fleischsektor ermöglicht (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1051 /
            68 (4); das Verzeichnis der Leit- und Folgeerzeugnisse des Schweinefleischsektors befindet
            sich im Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/EWG.
            Durch die Entwicklung des Handelsverkehrs mit Schweinefleischerzeugnissen ist einer
            präzisen Tarifierung der Waren der Tarifstellen 16.01 B I und 16.02 B III a) des Ge­
            meinsamen Zolltarifs eine verstärkte Bedeutung beizumessen ; es hat sich herausgestellt,
            daß der augenblickliche Wortlaut in bestimmten Fällen keine einheitliche Tarifierung
            in der Gemeinschaft zuläßt; infolgedessen ist es angebracht, den Wortlaut der betreffen­
            den im Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG aufgeführten Tarifstellen zu än­
            dern ; es ist daher angebracht, den Anhang I der letztgenannten Verordnung anzu­
            passen —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
            Die Nomenklatur der im Anhang II unter Buchstabe c) der Verordnung Nr. 137/67/EWG
            aufgeführten Tarifnummern 16.01 und 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch
            folgende Nomenklatur ersetzt :
             (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
             (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
             (3) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
            (4)  ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 12 . 70
                 Tarifnummer                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
             c) 16.01               Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut:
                                    A . aus Lebern :
                                    B. andere ( b):
                                        I. Rohwürste, nicht gekocht
                                        II . andere
                 16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                                    A. aus Lebern :
                                        II . andere
                                    B. andere :
                                        III. andere :
                                             a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschwei­
                                                 nen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 Gewichts­
                                                     hundertteilen oder mehr:
                                                     aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon
                                                     bb) Schultern, auch Teilstücke davon
                                                     cc) anderes
                                                 2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von 40 oder mehr,
                                                     jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                                 3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von weniger als 40
                                                     Gewichtshundertteilen
             (b) Bei Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                 wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
                                                              Artikel 2
             Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/EWG wird durch den Anhang dieser Ver­
             ordnung ersetzt.
                                                              Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                             J. ERTL
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 281 /3
                                                            ANHANG
               Ubersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für die Erzeugnisse des Artikels 1
                                           Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                Nummer der Nomenklatur des
                                  Anhangs II der Verordnung                          Bezeichnung der Erzeugnisse
                                       Nr. 137/67/EWG
Leiterzeugnis                  02.01 A III a) 1                Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkör­
                                                               pern, auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
Folgeerzeugnisse                02.01 A III a) und             Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                                02.06 B I a)                   oder in Salzlake :
                                                                6, anderes
                                02.06 B I b)                    Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                                    Pfoten oder Flomen
                                                                6, anderes
Leiterzeugnis                   02.01 A III a) 2                Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
 Folgeerzeugnisse               02.01 A III a) und              Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                                02.06 B I a)                    oder in Salzlake :
                                                                6,  anderes
                                02.06 B I b )                   Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                                2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                                6, anderes
                                 16.01                          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                                                aus Tierblut:
                                       B                        andere :
                                           I                    Rohwürste, nicht gekocht
                                 16.02                          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                                                gemacht:
                                       B                        andere:
                                         III                    andere:
                                                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                                     schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                                     1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft von
                                                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                                                         aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                                              davon
                                                                         cc) anderes
 Leiterzeugnis                   02.01 A III a) 3               Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
 Folgeerzeugnisse                02.01 A III a) und             Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                                 02.06 Bla)                     oder in Salzlake :
                                                                6, anderes
                                 02.06 B I b)                   Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                                6, anderes
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /4             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 12 . 70
                 Nummer der Nomenklatur des
                  Anhangs II der Verordnung                          Bezeichnung der Erzeugnisse
                       Nr . 137/67/EWG
                 16.01                        Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                              aus Tierblut :
                       B                      andere :
                            I                 Rohwürste, nicht gekocht
                          II                  andere
                 16.02                        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                              gemacht:
                       B                      andere :
                         III                  andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                  schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       bb ) Schultern, auch Teilstücke davon
                                                       cc) anderes
                                                  2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshun­
                                                       dertteilen
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       weniger als 40 Gewichtshundertteilen
Leiterzeugnis    02.01 A III a) 4             Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
Folgeerzeugnisse 02.01 A III a ) und          Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                 02.06 B I a)                 oder in Salzlake :
                                              6,  anderes
                 02.06 B I b)                 Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                              6, anderes
                 16.02                        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                              gemacht:
                                              andere :
                         III                  andere :
                                               a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                  schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                            davon
Leiterzeugnis    02.01 A III a) 5             Bäuche, auch Bauchspeck
Folgeerzeugnisse 02.01 AHI a) und             Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                 02706 B I a)                 oder in Salzlake :
                                              6 , anderes
 ---pagebreak--- 27. 12 . 70             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 281 /5
                 Nummer der Nomenklatur des
                  Anhangs II der Verordnung                         Bezeichnung der Erzeugnisse
                       Nr . 137/67/EWG
                 02.06 B I b )                Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck
                                              6, anderes
                 16.02                        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                              gemacht:
                       B                      andere :
                         III                  andere:
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                  schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                  2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                       teilen
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       weniger als 40 Gewichtshundertteilen
Leiterzeugnis    02.05 A I                    Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in
                                              Salzlake (ausgenommen Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                                              ausgeschmolzen)
Folgeerzeugnisse 02.05 A II                   Schweinespeck, getrocknet oder geräuchert
                 02.05 B                      Schweinefett
                 16.01                        Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                              aus Tierblut :
                       B                      andere :
                            I                 Rohwürste, nicht gekocht
                           II                 andere
                 16.02                        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                              gemacht:
                       B                      andere :
                         III                  andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                  schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                   1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                       cc) anderes
                                                  2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                       teilen
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                       Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                                       weniger als 40 Gewichtshundertteilen