CELEX: 62009TJ0455
Language: de
Date: 2011-03-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. März  2011. # Vicente J. Jiménez Sarmiento gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Berechnung der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung bei der Beschwerdekammer - Regel 70 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Bisherige Praxis des Amtes - Begriff des entschuldbaren Irrtums. # Rechtssache T-455/09.

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. März 2011 – Jiménez Sarmiento/HABM – Oxygène sport international (Q)
      (Rechtssache T‑455/09)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Berechnung der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung bei der Beschwerdekammer – Regel 70 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Bisherige Praxis des Amtes – Begriff des entschuldbaren Irrtums“
      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Fristen – Berechnung der Fristen (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 70 Abs. 2 und 4) (vgl. Randnrn. 29-31)
      Gegenstand 
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2009 (Sache R 312/2009-4), mit der die
                  Beschwerde des Vicente J. Jiménez Sarmiento gegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren zwischen Letzterem und M. Robin,
                  D. Falzone sowie M. Monseur als unzulässig erklärt wird
               
             Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Michel Robin, Daniel Falzone und Maxime Monseur 
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke, bestehend aus dem geneigt und mit einem dicken Strich darunter geschriebenen Buchstaben „Q“ für Waren der Klassen
                  18, 25 und 28 – Anmeldung Nr. 4804266
               
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Vicente J. Jiménez Sarmiento
            
         
               Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: 
            
            
               Spanische Bildmarke mit dem Wortbestandteil quadrata (Nr. 1770312) für Waren der Klasse 25
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Vicente J. Jiménez Sarmiento trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                     Muster und Modelle) (HABM). 
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Oxygène sport international trägt ihre eigenen Kosten.