CELEX: 31970R0464
Language: de
Date: 1970-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 464/70 der Kommission vom 12. März 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 58 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. März 1970
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                              treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­            ihrer Bestimmung notwendig machen.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                              11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 ändert werden.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es             sichusses für Getreide —
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
                                                                                     Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­         festgesetzt.
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              ( 2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind.                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                    eine Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                  Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                  Diese Verordnung tritt am 13 . März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 12. März 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (•) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                   (*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 P) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr , L 58 /21
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 12. März 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne )
                                                                                                                          Betrag
            Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                       Erstattungen
              10.01 A            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone I a)                                                                      44,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                         46,00
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          41,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           47,00
                                 — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — der Schweiz                                                                        45,00
                                      — den anderen Drittländern                                                          48,00
              10.01 B            Hartweizen :
                                 — für Exporte nach :
                                      — Tunesien                                                                          43,00
                                      — den anderen Drittländern                                                          36,50
              10.02              Roggen (»)                                                                               42,50
              10.03              Gerste :
                                 — für Exporte nach :
                                      — der Zone V c)                                                                     53,75
                                      — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                               45.50
                                      — den anderen Drittländern                                                          48,80
              10.04              Hafer                                                                                     26,94
         (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 58/22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           13 . 3 . 70
                                                                          (RE / Tonne)
                                                                            Betrag
        Tarifnummer                            Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
         10.05 B    Anderer Mais :
                    — für Exporte nach :
                                                                            30,25
                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz
                       — den anderen Drittländern                           35,75
         10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                 19,95
         10.07 C    Sorghum und Dari                                       34,75
      ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I und der Zone II                     86,35
                          — der Zone III                                   91,35
                          — der Zone IV                                    89,35
                          — den anderen Drittländern                       80,85
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                77,15
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                72,45
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone IV                                    76,95
                          — den anderen Drittländern                       68,35
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650              63,45
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900              57,95
     ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700              41,20
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850               41,20
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              41,20
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             32,20
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             32,20
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             27,20
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             27,20
 ---pagebreak--- 13 3 . 70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 58 /23
                                                                         (RE / Tonne)
                                                                           Betrag
         Tarifnummer                         Warenbezeichnung                der
                                                                        Erstattungen
       11.02 A I a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone II                                      88,15
                        — der Zone IV b )                                  90,95
                        — den anderen Drittländern                         80,55
       11.02 Alb     Grütze und Grieß von Weichweizen :
                     mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone I                                       86,35
                        — der Zone IV b)                                   89,35
                        — den anderen Drittländern                         80,85