CELEX: 51991PC0409(04)
Language: de
Date: 1991-10-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für die drei Jahreszeiträume vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 409 endg.
                                       Brüssel, den 3 1 . Oktober 1991
            REFORM DER GEMEINSAMEN      AGRARPOLITIK
                       Rechtsgrundlagen
                       Sektor Milch
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                          nefor« der GAP - Ml Ichsektor
Im Milchsektor konkretisiert die Kommission die in ihrer Mitteilung KOM(91)258
dargelegten Grundsätze mit fünf Verordnungsvorschlagen und schlägt gleichzeitig
eine grundlegende Vereinfachung der Rechtsvorschriften vor, um gute
Voraussetzungen für die künftige Regelung zu schaffen.
A. VERWIRKLICHUNG DER CBUNDSITIE DER REFORM
1.   Verlängerung der MlIchauotenreaeluna und Senkung der Gesamtmengen der
     Mitglledstaaten
     Die Kommission schlägt vor:
     a) Verlängerung der "Mi Ichquotenregelung" um weitere acht Jahre ab
         1. April 1992 In einer neu gefaßten Verordnung über die Erhebung der
         Zusatzabgabe. Obwohl nach wie vor als vorübergehend konzipiert, schafft
         die verlängerte Regelung einen mehrjährigen Rahmen, der den Erzeugern
         genügend Rechtssicherheit bietet und sowohl mit der Durchführung Reform
         über drei Jahre als auch mit den Modal Itäten für die
         Vergütungszahlungen in Einklang steht.
     b) Festschreibung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 eingeführten
         Aussetzung von 4,5 % der Referenzmengen als endgültige Kürzung der
         Gesamtgarantiemengen. Diese Maßnahmen ist wegen der fortbestehenden
         Überschüsse auf dem Gemeinschaftsmarkt umgänglich. Überdies wurde den
         Erzeugern mit der Zahlung einer fünfjährigen degressiven Vergütung für
         die ausgesetzten Mengen in Höhe von Insgesamt 45,5 ECU/100 kg bereits
         eine angemessene Entschädigung für diese Senkung der
         elnzelbetrleb11chen Referenzmengen gewährt.
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   c)   Progressives Inkrafttretens der Kürzung mit zunächst 4 % und
        Neuverteilung von 1 % ab Anwendungsjahr 1992/93 als erster Stufe.
        Diesen Schritt gebieten sowohl die Überschuß läge wie auch die
        Marktanalyse bei der mit den Agrarpreisen 1991/92 beschlossenen Kürzung
        von 2 X; er entspricht dem eigentlichen Zweck der Quotenregelung, d.h.
        der Anpassung der Produktion an die Absatzmöglichkelten.
2. Vergütung für die Verringerung der Quoten, obligatorisches Programm zur
   endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung und fakultative Regelung nach der
   Bfiluim
   a)   Der Vorschlag setzt die vom Rat im Rahmen des Preispakets 1991/92
        erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 in leicht angepaßter Form fort.
        Die Gemeinschaftsfinanzierung der Produktionsaufgäbe wird nicht von
        vornherein festgesetzt, sondern auf den Neuverteilungsbedarf begrenzt.
        Die Zuwendungen werden von der Zahl der Erzeuger mit Produktionsmengen
        unter 200.000 kg in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängen.
   b)   Die wichtigste Neuerung in dem Vorschlag Ist die Zahlung der Vergütung
        in Form verbürgter Schuldverschreibungen. Dieses System bietet folgende
        Vorteile:
            Erleichterung der Verwaltungsaufgaben der Mitgliedstaaten im
            Zusammenhang mit der Zahlung sämtlicher Vergütungen an die
            einzelnen Erzeuger;
            Regulierung der Ausgaben für den Gemeinschaftshaushait;
            Gewähr einer festen Jahreszahlung für den Erzeuger mit der
            Möglichkeit eines beträchtlichen Kapital er loses beim Verkauf auf
            dem Finanzmarkt.
   c)  Als Ergänzung wird eine für die Mitgliedstaaten fakultative Regelung
       nach der Reform vorgeschlagen, die sich an die Bestimmungen der
       obligatorischen Programms anlehnt und die derzeit geltenden nationalen
       Umstrukturierungsprogramme ersetzen soll.
                                                                                3
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3. Senkung der Institutionellen Preise
   a) Der Vorschlag zur Senkung der Preise ab 1. Juli 1993 Ist durch die
       vorgeschlagene Senkung der Preise für Getreide und Kraftfutter
       begründet.
   b) Die Preisfestsetzung erfolgt innerhalb eines mehrjährigen Rahmens. Eine
       spätere Anpassung der Preise Ist möglich
           nach oben, d.h. zugunsten der Erzeuger ohne Schwierigkelten auf der
           Grundlage von Artikel 43 des Vertrags (Rechtsgrundlage des
           Vorschlags),
           nach unten auf der Grundlage desselben Artikels, wobei diese
           Möglichkeit Jedoch bereits Jetzt vorzusehen Ist, um der Berufung
           auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorzubeugen.
   c) Der Vorschlag, der die seit dem Beitritt Spaniens und Portugals
       verfolgte Preispolitik bestätigt und verstärkt, erschwert allerdings
       die Im BeItrIttsvertrag vorgesehene Annäheruno des Preises für
       Magermilchpulver in Portugal an den gemeinsamen Preis.
       Um den vorhandenen Abstand von 37,57 ECU/100 kg nicht noch weiter zu
       vergrößern, wird eine Anpassung der betreffenden Bestimmungen der
       Beitrittsakte zur stufenweisen Annäherung des Preises für
       Magermilchpulver in Portugal an den gemeinsamen Preis vorgeschlagen.
4. MiIchKuhprämlQ
   Diese Regelung wird ab 1. Januar 1993 mit ähnlichen Voraussetzungen wie bei
   der Rinder- und Schafhaltung vorgeschlagen, um die Senkung des Milchpreises
   beim Einkommen weniger intensiver Milchviehbetriebe auszugleichen.
4. Verkaufsförderung für Milch und MIIcherzeuonia««
   Der Vorschlag schafft die Rechts- und die Finanzierungsgrundlagen für den
   Erlaß von Verkaufsförderungsmaßnahmen durch die Kommission nach einem
   ähnlichen Verfahren wie bei Olivenöl.
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B. VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften verfolgt die Kommission drei Ziele:
     Wiederherstellung der Rechtssicherheit, die durch die zahlreichen
     Verordnungsänderungen beeinträchtigt werden konnte;
     Stärkung und besserer Schutz der Einzel rechte;
     bessere Funktionsweise der Regelung.
Dazu schlägt die Kommission vor:
1.   Zusammenfassung der grundlegenden Rechtsvorschriften
     Die Neufassung der Zusatzabgabenregelung entspricht einer wiederholten
     Forderung des Parlaments der im Grundsatz sowohl die Kommission als auch
     der Rat zugestimmt haben. Durch die gleichzeitige Vereinfachung der
     Regelung könnte auch die Rechtssicherheit der Erzeuger erhöht werden. Mit
     diesem Ziel und unter Berücksicht lung von Artikel 145 des Vertrags
     entsprechend der Einheitlichen Europäischen Akte schlägt die Kommission die
     Zusammenfassung der grundlegenden Rechtsvorschriften und der Grundregeln in
     einer einzigen Verordnung mit Übertragung der Zuständigkeit für den Erlaß
     der Durchführungsbestimmungen auf die Kommission vor.(Siehe auch Punkt
     A.1.).
2.   Fortfall der überholten ursprünglichen Mengenbesüge. Konsolidierung der
     Gesamtmengen der Mltglledstaaten auf dem Niveau des Anwendung*lahres
     1991/92 unter Einbeziehung der danach wegfallenden GerneInaehaftareserve und
     Festlegung der elnzelbetrleb liehen Referenzmengen auf der Grundlage der um
     31. März 1992 zur Verfügung stehenden Mengen.
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    Zur Anpassung der Regelung Im Verlauf der Jahre wurden wiederholt
    punktuelle Änderungen unterschiedlichen Ausmasses vorgenommen. Diese
    Differenzierung blieb allerdings nicht ohne Schwierigkeiten bei der
    Anwendung in den Mitgliedstaaten und beeinträchtigte in bestimmten Fällen
    das Rechtsverständnis der Erzeuger, wie dies das Parlament In seiner
    Entschließung A3-41/91 zu einer Bewertung und künftigen Projektion der
    Milchpolitik In der Gemeinschaft*1> betont hat. Nach nahezu acht
    AnwendungsJahren der Regelung und vor allem aufgrund der Maßnahmen der
    Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 des Rates, denen der Bericht der Kommission
    über die Anwendung der Quotenregelung im Milchsektor (K0M(89) 352)
    vorausgegangen war, darf angenommen werden, daß die besondere Situation
    bestimmter Erzeuger Im Referenzjahr (1983 für die meisten Mitgliedstaaten)
    in allen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt Ist. Infolgedessen sind
    für die künftigen einzelbetrieblichen Referenzmengen die den Erzeugern am
    31. März 1992 zur Verfügung stehenden Referenzmengen zugrunde zulegen und
    die Bestimmungen für eine notwendige oder mögliche Erhöhung bzw. Senkung
    dieser Mengen im Rahmen der verlängerten Regelung festzulegen. Die
    Gemeinschaftsreserve, die ursprünglich zur Erleichterung der Durchführung
    in bestimmten Mitgliedstaaten gedacht war, wird In die betreffenden
    Gesamtmengen einbezogen und kann daher künftig wegfallen.
3.  Vereinheitlichung der Regelung mit der Ersetzung der Formeln A und B durch
    eine einzige Anwendungsformei "AB", die den Ausgleich der Übermengen auf
    der Stufe des Erstabnehmers oder gegebenenfalls einer Abnehmervereinigung
    erlaubt.
    Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und im Interesse der Rechtssicherheit
    der Erzeuger sind die Grundregeln für die verlängerte Regelung Im Sinne der
    Vereinfachung und Klarheit zu straffen. Die auch vom Parlament in seiner
    obengenannten Entschließung geforderte Vereinheitlichung der Rechtstexte
    Ist um so notwendiger, als sie bei der praktischen Durchführung bereits
    Wirklichkeit Ist; denn entweder entrichtet der Abnehmer die Abgabe und
    wälzt sie über den Milchpreis auf die Erzeuger ab oder er erhebt sie direkt
    auf den gezahlten Erzeugerpreis, und bei der Höhe der Abgabe wurden bereits
    1988 mit einer Anglelchung der Sätze für die beiden Formeln entsprechende
    Konsequenzen gezogen.
(1) ABI. Nr. C 106 vom 22.4.1991, S. 52.
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   Demnach ist mit einer einheitlichen Formel vorzusehen, daß die beim
   Erzeuger fällige Abgabe grundsätzlich vom Abnehmer entrichtet und auf den
   gezahlten Milchpreis abgewälzt wird. Da - entsprechend der bereits
   genannten Entschließung des Parlaments - der Abnehmer am besten In der Lage
   erscheint, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, und die verwaltungsmäßige
   Handhabung der Regelung verhältnismäßig flexibel gehalten werden sollte,
   ist der Ausgleich der Mengenüberschreitungen auf die gesamten
   einzelbetrieblichen Referenzmengen innerhalb des Erfassungsbereichs des
   Abnehmers oder - bei Vereinigungen von Abnehmern, für deren Zusammenschluß
   die Bestimmungen gelockert werden - Innerhalb eines bestimmten
   geographischen Gebiets vorgesehen.
4. Vereinheitlichung des Abgabensatzes für Lieferungen und Direktverkäufe
   Da der Erzeuger auf Antrag die Erhöhung der einen Referenzmenge bei
   entsprechender Senkung der anderen erhält (vgl. Punkt 6) ist die
   Vereinheitlichung des Abgabensatzes auf 115 % des Richtpreises
   gerechtfertigt.
5. Erweiterung der Möglichkeit auf alle Erzeuger, den nicht genutzten Teil
   Ihrer Referenzmenge für ein Anwendunosiahr abzutreten, und Infolgedessen
   Aufhebung des elnzeistaatIichen Ausgleichs der Menaenüberschreltunoen zum
   Ende eines Anwendungsiahres. da künftig alle Erzeuger die
   Menoenumvertellung Innerhalb eines Erfassungsbereichs oder - bei
   AbnehmerYerelnloungen - eines bestimmten geographischen Gebiets Anspruch
   nehmen Können (vgl. Punkt 3 ) .
   Bisher war es den Mitgliedstaaten freigestellt, die zeitweilige Übertragung
   eines Teils der Referenzmenge zuzulassen. Eine steigende Zahl von
   Mitgliedstaaten hat diese Möglichkeit eingreräumt oder einzuräumen
   beabsichtigt. Nach den bisherigen Erfahrungen handelt es sich um eine
   bedeutende Verbesserung der Regelung sowohl als auch bei der allgemeinen
   Durchführung als auch für den Einzelbetrieb. Für generelle Erweiterung auf
   alle Erzeuger in der Gemeinschaft sprechen vor allem die folgende Gründe:
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   a)  Für den Einzelbetrieb:
       ein Erzeuger, der aus gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen
       nicht seine normale Menge produzieren kann, erhält durch die
       vorübergehende Abtretung der nicht genutzten Menge einen finanziellen
       Ausgleich;
       den Erzeugern, die über Ihre Referenzmenge hinaus produzieren können,
       bringten die zeitweilige Übertragung die erwünschte Flexibilität und
       Sicherheit In bezug auf die Mengen, die sie ohne Zusatzabgabe erzeugen
       können.
   b)  Bei der Durchführung der Regelung bieten die vorübergehenden
       Übertragungen folgende Vorteile gegenüber den einzelStaatIichen
       Ausgleich der Übermengen:
       Abtretungen erfolgen im Verlauf des AnwendungsJahrs, während der
       einzelStaat11che Ausgleich erst nachträglich zum Jahresende, häufig
       sogar viel später vorgenommen werden kann und dadurch die Berechnung
       und somit auch die Erhebung der Abgabe verzögert und die Einhaltung der
       vorgeschriebenen Fristen beeinträchtigt;
       die zweitweil ige Übertragung läßt einen finanziellen Ausgleich für die
       Erzeuger zu, die nicht normal produzieren können, während die
       eInzelStaat Iiche Umverteilung zu Unrecht nur die Erzeuger begünstigt,
       die für die Überschüsse verantwortlich sind, und die Wirksamkeit der
       Abgabe bei der Regulierung der Produktion beeinträchtigt.
6. Endgültige Umwandlung eInzelbetrieblieher Referenzmengen von
   "Direktverkaufen" In "Lieferungen" oder umgekehrt auf Antrag des Erzeugers,
   unter entsprechender Anpassung der Gesamtmengen der MItglledstaaten.
   Die Entwicklung der Absatzstruktur für Milch zeigt einen Rückgang der
   Direktverkäufe; dies ist der In der verlängerten Regelung zu
   berücksichtigen, um ungerechtfertigte Nachteile für die von dieser
   Entwicklung betroffenen Erzeuger nach acht AnwendungsJahren zu vermeiden.
   Daher wird vorgeschlagen, die Gesamtmengen der Mitgliedstaaten nicht mehr
   anhand statistischer Angaben, sondern aufgrund begründeter Anträge der
   Erzeuger anzupassen.
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7. Aufhebuno der Gleichstellung von Erzeuoeroemelnschaftan alt F|nj"«-
   erzeugern
   Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Gleichstellung nicht nur die
   Funktionsweise der Regelung beeinträchtigt, da sie nicht nur den Abnehmer,
   der an besten In der Lags Ist, die nötigen Vorgänge für die Durchführung
   der Regelung abzuwickeln, umgeht, sondern auch nachteilige Folgen für die
   Einzel rechte der Erzeuger bringt, die dabei ihre Rechtspersönlichkeit
   einbüßen.
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
                             Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) Nr         /91 DES RATES
                                 vom
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/88 des Rates
   über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission < 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments < 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 <3>, zuletzt geändert durch
                                   (4)
die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91       , sieht die Jähr Iiche Festsetzung
einer Grarantiemenge für Milch vor. Die Zusatzabgabenregelung gemäß Arti-
kel 5c der erstgenannten Verordnung verfolgt den gleichen Zweck und tritt
de facto an die Stelle des Artikels 5b, der daher gestrichen werden soll.
Der Einfachheit und Klarheit halber empfiehlt es sich aus Gründen der
Rechtssicherheit, die Zusatzabgabe in einer eigenständigen Verordnung
grundlegend zu regeln und Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ent-
sprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)   ABI. Nr. L  ... vom             S, ...
(2)   ABI. Nr. L  ... vom           , S, ...
(3)   ABI. Nr. L  148 vom 28.6.1968 S,   13.
(4)   ABI. Nr. L  150 vom 15.6.1991 S,   19.
                                                                          io
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                                 Artikel  1
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5b wird gestrichen.
2. Artikel 5c erhält folgende Fassung:
    "Die Preisregelung wird unbeschadet der Durchführung der Zusatzabga-
    benregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr      /.. <5> getroffen.".
                                 Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1992.
          Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar inJedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
(5)    vgl. S. .. dieses Amtsblatts.
                                                                         n
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
                                 Vorschlag für «ins
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.       /91 DES RATES
                                         vom
               Ober die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(4) wurde mit Wirkung vom 2. April 1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor
eingeführt. Die acht Jahre lang geltende Regelung, die am 31. März 1992
ausläuft, diente der Verringerung der strukturellen Überschüsse von Milch und
Milcherzeugnissen und des entsprechenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und
Nachfrage. Die Regelung hat tatsächlich zu einer wesentlichen Senkung der
Milcherzeugung beigetragen-, sie bleibt aber zur Herstellung eines besseren
Marktgieichgewichts weiter erforderlich. Daher ist die Zusatzabgabenregelung ab
1. April 1992 für acht weitere AnwendungsJahre fortzuführen.
(1) ABI. Nr. L       vom            , S.
(2) ABl. Nr. L       vom            , S.
(4) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 10
                                                                                4Z
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                                      -      -
Um die gewonnenen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden Bestimmungen im
Interesse der Rechtssicherheit der Erzeuger und der übrigen Beteiligten
einfacher und klarer zu gestalten, sind die grundlegenden Texte zu straffen und
in einer eigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG) Nr.
857/84 des Rates über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Mi IcherZeugnisse<4>,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91<5>, ist aufzuheben.
Die Kommission hat die genannten Grundsätze in unmittelbarer Zuständigkeit
auszuführen.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Mi IchIieferungen oder
-direktverkaufe beim überschreiten einer Garantieschwelle ist beizubehalten. Als
Garantieschwelle wird für Jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge
festgesetzt, die von der Summe der zugeteilten Einzelmengen für Lieferungen und
Direktverkaufe nicht überschritten werden darf. Die Mengen für die kommenden
acht AnwendungsJahre sind unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung und der
künftig erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen ab dem vierten
AnwendungsJahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87(6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/90 ( 7 ) , war aufgrund der Marktlage
notwendig geworden. Für die ausgesetzten Mengen wurde den Erzeugern fünf Jahre
 lang eine degressive Vergütung gezahlt. Angesichts der fortbestehenden
Überschüsse ist die Aussetzung von 4,5 % der Referenzmengen für Lieferungen als
endgültige Kürzung der Gesamtgarantiemengen festzuschreiben.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei der
Druchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeugung wurde von Anfang
an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet. Diese Reserve wurde mehrmals erhöht,
um die besonderen Bedürfnisse bestimmter Mitgliedstaaten und Erzeuger zu
berücksichtigen. Um hieraus die endgültigen Konsequenzen zu ziehen, sind die
verschiedenen Teile der Gemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen
einzubeziehen.
 (4)  ABI. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 13.
 (5)  ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 35.
 (6)  ABI. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S. 5.
 (7)  ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 9.
                                                                                 i 3
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Zur Hersteiiung eines gewissen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ist
eine zusätzliche Senkung der Referenzmengen um 3 % für eämtliehe Mitglledstaaten
unumgänglich, die sich solidarisch an den erforderlichen Anstrengungen
beteiligen müssen. Wegen der Folgen dieser Senkung für den Rindfleischsektor ist
sie gleichmäßig auf die drei AnwendungsJahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95 zu
verteilen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist die beim Ablauf der ersten acht
AnwendungsJahre am 31. März 1992 zur Verfügung etehende Menge zugrundezulegen.
 Im Rahmen der verlängerten Regelung eind die Grundsätze und Bestimmungen genau
festzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werden kann oder
muß.
 Im Hinblick auf eine künftige Zuteilung zusätzlicher oder epezif lecher
Referenzmengen innerhalb der GesamtgarantIeinengen ist dabei einerseits die Lage
der Erzeuger, die nach der bisherigen Regelung vorläufig eine spezifische
Referenzmenge erhalten haben, und andererseits die besondere Situation
bestimmter Erzeuger entsprechend der Neuorientierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik, insbesondere der Junglandwirte, der Betriebe mit direkt
absatzfähiger Qualitätserzeugung sowie der Landwirte zu berücksichtigen, die -
beispielsweise mit der Pflege der genetischen Vielfalt durch Haltung
bedeuständiger Rassen - an einem landwirtschaftlichen UmweltProgramm teilnehmen.
Dem Erzeuger ist die Möglichkeit einzuräumen, eine Referenzmenge bei
entsprechender Senkung oder Aufhebung der anderen erhöht oder zugeteilt zu
bekommen, sofern er dies mit einer dauerhaften Veränderung eeiner
Absatzbedürfnisse begründen kann.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmenge in
den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben, bedeutet eine
Verbesserung der Regelung. Sie ist daher grundsätzlich allen Erzeugern
zugänglich zu machen.
Die Zusatzabgabe ist für Lieferungen und Direktverkaufe auf 115 % des
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht
gerechtfertigt, da - abgesehen von den Schwierigkeiten bei der Kontrolle der
Direktverkäufe - der Erzeuger auf Antrag die Erhöhung einer Referenzmenge bei
entsprechender Senkung der anderen erhält.
                                                                                 AH
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Bei den Lieferungen ist die fällige Zusatzabgabe vom Abnehmer zu entrichten und
auf den Erzeugerpreis abzuwälzen, da der Abnehmer am besten In der Lage
erscheint, die entsprechenden Vorgänge abzuwickeln. Um die verwaltungsmäßige
Handhabung der Regelung zu erleichtern, ist weiterhin die Möglichkeit des
Ausgleichs der Mengenüberschreitungen auf sämtliche einzelbetriebIIchen
Referenzmengen innerhalb des Erfassungsbereichs des Abnehmers oder - bei
Zusammenschlüssen von Abnehmern - innerhalb eines bestimmten geographischen
Gebiets vorzusehen.
Nach Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 kamen als Erzeuger
auch Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen in Betracht. Diese
Möglichkeit ist für eine begrenzte Dauer beizubehalten unter der Voraussetzung,
daß sie ausschließlich für die zur Durchführung der allgemeinrechtlichen
Regelung nötigen strukturellen und verwaltungsmäßigen Anpassungen benutzt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung und
Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieser Abgabe ist daher zur
Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Für weitere acht aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April
1992 wird bei den Erzeugern von Kuhmilch eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen
Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem Jeweiligen ZwoIfmonatszeiträum an
einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine
bestimmte Referenzmenge überschreiten. Die Abgabe wird auf 115 % des
Milchrichtpreises festgesetzt.
                                    Artikel ?
1.   Bei den Lieferungen entrichtet der Abnehmer die fällige Abgabe für die
     Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die ihm in dem betreffenden
     ZwoIfmonatszeiträum geliefert wurden und die Summe der einzelbetrieblIchen
     Referenzmengen der Erzeuger überschreiten.
                                                                                 IS
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     Der Abnehmer wälzt die Abgabe bei der Zahlung des Mllchprelees In dem
     betreffenden Zeitraum auf die Erzeuger ab, die zu der Überschreitung
     beigetragen haben, nachdem er proportionelI zu deren einzelbetrIeblIchen
     Referenzmengen die übermengen auf die übrigen Erzeuger umgelegt hat.
2.   Bei den Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe für die
     Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die In dem betreffenden
     Zwoifmonatszeiträum direkt verkauft wurden und eeine einzelbetriebliche
     Referenzmenge überschreiten, an die zuständige Stelle des Mitgliedstaates
                                    Artikel 3
Die Summe aller einzelbetrIeblichen Referenzmengen darf folgende Gesamtmengen
(in 1000 t) nicht überschreiten:
1.    Im AnwendungsJahr vom 1. April 1992 bis 31. März 1993:
                                 Lieferungen         Direktverkäufe
    Belgien                       2.887,610              369,461
    Dänemark                      4.379,010                0,941
    Deutschland                  27.247,211              148,538
    Griechenland                    520,615                4,483
    Spanien                       4.411,750              511,781
    Frankreich                   23.106,457              725,496
    Irland                        5.146,558               15,058
    Italien                       8.224,210              710,691
    Luxemburg                       263,849                0,941
    Niederlande                  10.769,091               89,404
    Portugal                      1.725,410              117,394
    Vereinigtes Königreich       13.976,184              372,133
                                                                               U
 ---pagebreak--- 2. Im AnwendungsJahr vom 1. April 1993 bis 31. März 1994:
                                  L ieferungen        Di rektverkäufe
    Belgien                        2.855,500              365,729
    Dänemark                       4.330,190                 0,932
    Deutschland                   26.944,941              147,037
    Griechenland                      515.245                4.437
    Spanien                        4.365,250              506,611
    Frankreich                    22.850,117              718,168
    Irland                         5.093,758                14,906
    Italien                        8.136,230              703,513
    Luxemburg                         261,199                0,932
    Niederlande                   10.649,301                88,501
    Portugal                       1.707,620               116,208
    Vereinigtes Königreich        13.822,888              368,374
3.     in den sechs folgenden AnwendungsJahren vom 1. April 1994 bis 31. März 2000
      Jewel Is:
                                  Lieferungen         Direktverkaufe
    Belgien                        2.823,390              361,997
    Dänemark                       4.281,370                 0,922
    Deutschland                   26.642,671              145,537
    Griechenland                      509,875                4,392
    Spanien                        4.418.750              501,442
    Frankreich                    22.593.777              710,839
     Irland                        5.040,958                14,754
    Italien                        8.048,250              696,334
    Luxemburg                         258,549                0,922
    Niederlande                   10.529,511                87,598
    Portugal                       1.689,830              115,023
    Vereinigtes Königreich        13.669,593              364,615
                                      Artikel 4
1.    Die eInzelbetrIeb11che Referenzmenge des Erzeugers entspricht der am
      31. März 1992 zur Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls aufgrund
      Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91<8> bzw. Artikel 6
      Absatz 2 dieser Verordnung erhöht und so angepaßt wird, daß nach Anwendung
      von Artikel 6 die in Artikel 3 festgesetzten Gesamtmengen nicht
      überschritten werden.
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 30.
                                                                                   \ *
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2.   Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten Antrag des
     Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um dauerhafte Änderungen bei seinen
     Lieferungen bzw. Direktverkaufen zu berücksichtigen. Voraussetzung für die
     Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die Senkung oder Aufhebung
     der Jeweiligen anderen Referenzmenge.
     Diese Anpassungen erfolgen im Verfahren nach Artikel 9 und dürfen für den
     betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 festgesetzten
     Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkaufe bewirken.
3.   Kann der Erzeuger, der aufgrund Artikel 3a Absatz 1 letzter Unterabsatz der
     Verordnung (EWG) Nr. 857/84 eine spezifische einzelbetrieblIche
     Referenzmenge erhalten hat, der zuständigen Behörde bis zum 1. Juli 1993
     nachweisen, daß er die Direktverkaufe bzw. Lieferungen tatsächlich
     wiederaufgenommen hat und diese in den vergangenen zwölf Monaten mindestens
     80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird Ihm die
     spezifische Referenzmenge entgültig zugeteilt. Andernfalls entspricht die
     endgültig zugeteilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw. direkt
     verkauften Menge.
     Die Höhe der tatsächlichen Direktverkaufe bzw. Lieferungen wird anhand der
     Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb, der saisonbedingten
     Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicher Umstände bestimmt.
                                    Artikel S
Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem festzulegenden Zeitpunkt für den
Jeweiligen ZwoIfmonatszeiträum die zeitweilige Übertragung des Teils der
einzelbetrieblIchen Referenzmenge, den der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen
will. Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind Jedoch bis zum 31. März
1995 von diesen Übertragungen ausgenommen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugergruppen
oder Milchproduktionsstrukturen differenzieren und innerhalb der betreffenden
Regionen bzw. Erfassungsgebiete begrenzen.
Im Verfahren nach Artikel 9 wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der
Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
                                                                                 iy
 ---pagebreak---                                        . 8-
                                      Arm I e
1.   Bei der Festlegung der eInzelbetriebIIchen Referenzmengen nach Artikel 4
     erteilen die Mitgliedstaaten Im Rahmen der In Artikel 3 festgaaatzten
     Gesamtmengen zusätzliche oder spezifische Referenzmengen an
     Extensivbetriebe vorrangig In den Gebieten gemäB Artikel 3 Absatz 3, 4 und
     5 der Richtlinie 75/268/EWG<*>, zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 797/85< 1 <», und danach In den anderen Gebieten sowie
     gegebenenfalls an Erzeuger, die Im Verfahren nach Artikel 9 bestimmten
     wurden.
     Als Extsnsivbstrisb gslten eolche Betriebe, deren Viehbesatzdichte dis In
     Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr         < 11 >
     festgesetzten Höchstwerte nicht überschreitet.
2.   Zu Beginn des Zeitraums vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 erteilen die
     Mitgliedstaaten folgende Mengen gemäß Artikel 1 (In 1000 t ) :
         Belgien                                              32,110
         Dänemark                                             48,820
         Deutschland                                         302,270
         Griechenland                                          5,370
         Spanien                                              46,500
         Frankreich                                          256,340
          Irland                                              52,800
          Italien                                             87,980
         Luxemburg                                             2,650
         Niederlande                                         119,790
         Portugal                                             17.790
         Vereinigtes Königrsich                              153.296
(9) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975. S. 1.
(10) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985. S. 1.
(11) ABI. Nr. L
 ---pagebreak---                                       - 9 -
                                    Artikel 7
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)   Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b)   Milcherzeugnisse: Insbesondere Rahm, Butter und Käse-,
c)   Erzeuger: der landwirtschaftliche Unternehmer als natürliche oder
     Juristische Person oder als Vereinigung natürlicher oder Juristischer
     Personen, dessen Betrieb Im geographischen Gebiet der Gemeinschaft liegt
     und Milch oder Milcherzeugnisse
         direkt an den Verbraucher verkauft und/oder
         an einen Abnehmer liefert.
Bis zum Ende des AnwendungsJahres 1993/94 gelten als Erzeuger auch die nach der
Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergeemeinschaften und Ihre
Vereinigungen, deren Satzungen für die angeschossenen Erzeuger die Verpflichtung
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der genannten
Verordnung vorsehen.
d)   Betrieb: alle vom Erzeuger bewirtschafteten Produkt ionseinheiten im
     geographischen Gebiet der Gemeinschaft;
e)   Abnehmer: Unternehmen oder Vereinigung, das bzw. die Milch oder
     Milcherzeugnisse kauft, um sie
         zu behandeln oder zu verarbeiten,
         an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, das bzw. die Milch oder
         Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
     Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in einem bestimmten
     geographischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder Verwaltungs- und
     BuchfUhrungsgeschäfte vornimmt, sofern
         die Lieferungen an die einzelnen Mitglieder täglich Jeweils unter 250
         Tonnen,
         die Lieferungen Je Mitglied im Jahresdurchschnitt täglich unter
         50 Tonnen und
         die Lieferungen für den Zusammenschluß Jährlich unter 2.000.000 Tonnen
         I legen;
                                                                                 0
 ---pagebreak---                                        - 10 -
f)   Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder verarbeitet:
     Unternehmen oder Vereinigung, dessen bzw. deren Tätigkeit sich auch auf die
     Erfassung, Verpackung, Lagerung oder Kühlung beschränken kann;
g)   Lieferung: Jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen, gleichgültig ob
     die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden bzw.
     verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;
h)   Direktverkauf : Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent umgerechneten
     Milcherzeugnissen unmittelbar an den Verbraucher ohne Einschaltung eines
     behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
                                     Artikel 8
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und
wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor eingesetzt.
                                     Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden im Verfahren nach
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68< 12 > erlassen.
                                    Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird aufgehoben.
                                    Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1992.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                                    Namen des Rates
(12) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
                                                                                 <L<
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
                                     Vorschlag
                      VERORDNUNG (EWG) NR      /91 DES RATES
                               vom
             zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der
       einzelbetrieblIchen Referenzmengen im Milchsektor und eine Vergütung
                  bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission*1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Marktentwicklung im Milchsektor hat eine weitere 3 %ige Verringerung der
Gesamtmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr            des Rates über
die Erhebung einer Zusatzabgabe im Mi Ichsektor<3> erforderlich gemacht. Die
genannte Verringerung wird über drei ZwoIfmonatszeiträume gestaffelt. Für die
sich daraus ergebende Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen muß
während zehn Jahren eine Vergütung von 5 ECU/100 kg/Jahr gewährt werden, die
sich nach der von den Erzeugern in den kommenden drei ZwoIfmonatszeiträumen
Jeweils verlangten Anpassung richtet. Die Vergütung wird in Form übertragbarer
von der Gemeinschaft und vom Mitgliedstaat verbürgter, marktfähiger
Schuldverschreibungen gezahlt. Die Vergütung ist Jedoch auf 4 % der verfügbaren
Referenzmenge begrenzt. Die Mitgliedstaaten können durch eine Beteiligung an der
Finanzierung den Vergütungsbetrag anheben.
(1)
(2)
(3)
                                                                                 11
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Eine Verringerung der Referenzmenge der kleinen und mittleren Betriebe ist
Jedoch vermeiden. Zur Freisetzung von Referenzmengen und deren Übertragung auf
die genannten Betriebe muß daher eine gerneinechaftIiche Regelung zur
Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen werden, nach der Jeder
Erzeuger auf Antrag und unter der Bedingung, daß er bestimmte Voraussetzungen
erfüllt, eine Vergütung erhält, nachdem er die Milcherzeugung vollständig und
endgültig aufgegeben hat. Die Mitgliedstaaten müssen bestehenden
Landpachtverträgen Rechnung tragen.
Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung wird grundsätzlich für die
gesamte Referenzmenge gewährt. In bestimmten Fällen muß dieser Anspruch Jedoch
begrenzt werden, da von ihm Erzeuger ausgeschlossen sind, die Artikel 3c der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates über Grundregeln für die Anwendung der
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
Milcherzeugnisset 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1639/91(5), in Anspruch genommen haben.
Angesichts der bisherigen Erfahrung kann die Vergütung für die Aufgabe der
Milcherzeugung für drei Jahre auf 17 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt werden. Sie
ist in Form von übertragbaren verbürgten, marktfähigen Schuldverschreibungen zu
zahlen. Es ist möglich, daß die Vergütung angehoben werden muß. Zu diesem Zweck
müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einen zusätzlichen finanziellen
Beitrag zu leisten, dessen Höhe unter Berücksichtigung der regionalen
Besonderheiten angepaßt werden kann.
Die so freigesetzten Referenzmengen müssen auf die kleinen und mittleren
Betriebe neu verteilt werden, damit eine Verringerung ihrer Referenzmenge
vermieden wird. Die gemeinschaftliche Finanzierung der Vergütung für die
Aufgabe der Milcherzeugung muß auf diesen Neuverteilungsbedarf begrenzt werden.
(4)
(5)
                                                                                l -*>
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über dieses den neunten, den zehnten und den elften Zeitraum betreffende Ziel
hinaus muß für die Zeiträume danach den Mitgliedstaaten, die die Weiterführung
der Zuteilung von Referenzmengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
        für notwendig erachten, die Möglichkeit gegeben werden, eine Regelung
zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung beizubehalten. An der
Finanzierung dieser Regelung würde sich die Gemeinschaft während zehn Jahren mit
50 % der vom Mitgliedstaat festgesetzten Vergütung bei einem Höchstbetrag von
2,5 ECU/100 kg/Jahr beteiligen. Gegebenenfalls sollten die mit dieser Regelung
freigesetzten Referenzmengen nicht neu verteilt werden, um die Verringerung der
Lieferungen und der Direktverkaufe als Voraussetzung für die Verringerung der
garantierten Gesamtmengen zu erleichtern.
Die Gemeinschaftsvergütung bezweckt in erster Linie die Wiederherstellung des
Marktgieichgewichts und kann daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik(6>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2048/88< 7 ), angesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.   Ab dem neunten Zwölf Jahreszeitraum der Anwendung der Zusatzabgabenregelung
     gemäß der Verordnung (EWG) Nr            wird den Erzeugern, deren
     Referenzmenge nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung
     verringert wird, eine Vergütung gewährt.
2.   Diese Vergütung wird
     a)  auf 5 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt,
(6) ABI. Nr. L* 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(7) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1.
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    b)   für den Teil gewährt, um den sich die einzelbetrieb11che Referenzmenge
         gegenüber dem 31. März 1992 tatsächlich verringert hat, und die
         gegebenenfalls um die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
         1637/91<8> neu verteilten Mengen erhöht und um die seither erfolgten
         Übertragungen von Referenzmengen berichtigt wurde. Die Vergütung darf
         aber gemessen an dieser letztgenannten Menge einen Höchstbetrag nicht
         überschreiten, der 2 %, 3 X bzw. 4 % für den neunten, zehnten bzw.
         elften ZwoIfmonatszeiträum sowie für die folgenden Zeiträume
         entspricht,
    c)   In Form von übertragbaren^ verbürgten, marktfähigen
         Schuldverschreibungen gewährt, die ab 1993 in zehn Jahresraten Jährlich
         zwischen dem 1. April und dem 30. September zahlbar sind.
                                    Artikel  2
1.  Auf Antrag gewähren die Mitgliedstaaten nach den Bedingungen dieses
    Artikels Erzeugern im Sinne des Artikels 7 Buchstabe c der Verordnung (EWG)
    Nr            die sich zur vollständigen und endgültigen Aufgabe dr
    Milcherzeugung vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt verpflichten, eine
    Vergütung, die in Form von übertragbaren, verbürgten, marktfähigen
    Schuldverschreibungen gewährt werden, die ab 1993 in drei Jahresraten
    Jährlich zwischen dem 1. April und dem 30. September zahlbar sind.
2.   In Betracht kommen Erzeuger, die über eine Referenzmenge für Lieferungen
    oder Direktverkäufe verfügen. Ausgenommen sind Jene Erzeuger, die Artikel
    3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Anspruch genommen haben.
    Jedoch
         können die Mitgliedstaaten beschließen, die Vergütung nicht an Erzeuger
         zu zahlen, die weniger als sechs Milchkühe besitzen bzw. deren
         Referenzmenge unter 25.000 kg/Jahr liegt,
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 30.
 ---pagebreak---                                 - 5 -
   sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die erforderlichen Vorkehrungen zu
   treffen, damit die im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen
   Mengenreduzierungen nach Möglichkeit gleichmäßig auf die
   Erfassungsgebiete und -zonen aufgeteilt werden.
b) Die Vergütung wird für die am Ende des betreffenden ZwoIfmonatZeitraums
   verfügbare Referenzmenge gewährt, wobei für den neunten und zehnten
   Zelträum die Mengen ausgeschlossen sind, die gemäß Artikel 3a Absatz 1
   letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 557/84 zugeteilt wurden.
c) Verfügen Erzeuger über zwei Referenzmengen für Lieferungen und für
   Direktverkaufe, so wird die Vergütung für beide Referenzmengen gewährt.
d) Im Falle von Landpachtverträgen ist der Antrag auf Vergütung vom
   Pächter zu stellen.
   Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, nach denen der Pächter
   den Antrag auf Vergütung stellen kann und die Bedingungen, nach denen
   die Vergütung gewährt wird.
e) Die Vergütung wird auf 17 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt. Den
   Mitgliedstaaten steht es frei, durch einen finanziellen Beitrag die
   Vergütung anzuheben.
   Der Umfang der Anhebung kann von den einzelnen Mitgliedstaaten
   innerhalb ihrer Gebiete unter Berücksichtigung der örtlichen
   Bedingungen angepaßt werden, wie
       Entwicklung der Milcherzeugung,
       durchschnittliche Liefermenge Je Erzeuger,
       Notwendigkeit, die Umstrukturierung der Milcherzeugung nicht zu
       behindern,
       Möglichkelten einer Umstellung auf andere Produktionstätigkelten,
                                                                           iL
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             Lage der Milcherzeugung in einem der Gebiete nach Artikel 3 Absatz
             3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
             über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten
             benachteiligten Gebieten* 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 797/85< 10 >.
                                     Artikel $
Die gemäß Artikel 2 freigesetzten Referenzmengen werden im Umfang der Menge, auf
die sich die Vergütung gemäß Artikel 1 bezieht, auf die Erzeuger neu verteilt,
deren Referenzmenge unter 200.000 kg bleibt, sofern der noch fällige
Vergütungsbetrag für die neu verteilten Mengen erstattet wird.
                                     Artikel 4
Die Finanzierung der Vergütung nach Artikel 2 durch die Gemeinschaft ist für den
neunten, zehnten und elften ZwoIfmonatszeiträum auf den Neuverteilungsbedarf
nach Artikel 3 begrenzt.
                                     Artikel 5
1.   Ab dem zwölften ZwoIfmonatszeiträum und bis zum Ende der
     Zusatzabgabenregelung können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des
     Artikels 2 Erzeugern im Sinne des genannten Artikels eine Vergütung in Form
     von übertragbaren von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verbürgten,
     marktfähigen Schuldverschreibungen gewähren, die ab 1996 in zehn
     Jahresraten Jährlich zwischen dem 1. April und dem 30. September gezahlt
     werden.
2.   Der Mitgliedstaat setzt den Vergütungsbetrag fest, der auf der Grundlage
     eines oder mehrerer Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e zweiter
     Unterabsatz unterschiedlich hoch sein kann.
(9) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
(10) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
                                                                                  1?
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     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist während zehn Jahren auf 50
     % der gewährten Vergütung bei einem Höchstbetrag von 2,5 ECU/100 kg/Jahr
     begrenzt.
3.   Die In Anwendung dieses Artikels freigesetzten Referenzmengen werden gemäß
     Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr          neu verteilt oder
     gegebenenfalls nicht neu verteilt.
                                    ArtiKel 6
Die Finanzierung der gemeinschaftlichen Vergütungen nach den Artikeln 1, 2 und 5
gilt als Intervention Im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
                                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Jährlich bis zum 1. April alle Angaben
mit, die für die Beurteilung der Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen erforderlich sind.
                                    Artikel 8
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/58 die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung.
                                    Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                                                 **
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
                              Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) Nr.       /91 DES RATES
                                      vom
   zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise
        für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano
             und Parmigiano Regglano für die drei Jahreszeiträume
                      vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission*1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der seit dem Beitritt verfolgten Preispolitik der Gemeinschaft,
und dabei insbesondere der eingeführten Stabilisatorenregelung und der
neuen Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik, kann sich der Prozeß der
Annäherung der portugiesischen MagermiIchpul verpreise an den gemeinsamen
Preis nicht wie in Artikel 285 der Beitrittsakte vorgesehen vollziehen.
Dieser letztgenannte Preis wurde für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 172,43
ECU/100 kg festgesetzt, während die portugiesischen Preise für den gleichen
Zeitraum bei 210 ECU/100 kg auf dem portugiesischen Festland und bei
207 ECU/100 kg auf den Azoren liegen. Um den bestehenden Preisunterschied
nicht noch weiter zu vergrößern, sondern die Preise vielmehr einander
anzunähern, sind die einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte anzupas-
sen. Dabei ist der Grundsatz anzuwenden, daß die portugiesischen Mager-
milchpulverpreise nach Herstellung der Preiseinheit in Portugal stufenweise
an den gemeinsamen Preis angenähert werden.
(1)    AB I. Nr. L     vom           , S.
(2)    ABI. Nr. L      vom           , S.
                                                                            <MI
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts
zwischen Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung
im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetz-
ten Gesamtgarantiemengen zu verringern. Die zu erwartenden Kosteneinsparun-
gen in der Milcherzeugung Infolge rückläufiger Getreide- und Kraftfutter-
preise lassen es ferner angezeigt erscheinen, den Richtpreis für Milch zu
senken, um die Wettbewerbssituation für Milcherzeugnisse zu verbessern. Der
Richtpreis für Milch sollte dabei im Zusammenhang mit den Preisen für
andere landwirtschaftliche Erzeugnisse herabgesetzt werden.
Daneben empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung des Außenhandels ein
 langfristiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem
Milchmarkt anzustreben. Infolgedessen sollte der Richtpreis für Milch
 innerhalb eines mehrjährigen Rahmens festgesetzt werden, der Jedoch
notwendige spätere Anpassungen an die Marktentwicklung nicht aussehtießt.
                     M
                     *
Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sollen zur Erzie-
 lung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl
der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der
Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilch-
pulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden.
Die herrschende Wettbewerbssituation rechtfertigt eine stärkere Senkung des
 Interventionspreises für Butter als des Interventionspreises für Mager-
nd Ichpulver.
Es ist zweckmäßig, den Unterschied zwischen den portugiesischen Mager-
milchpulverpreisen und dem gemeinsamen Preis in drei Stufen abzubauen, die
den einzelnen Jahreszeiträumen innerhalb des mehrjährigen Rahmens für die
Festsetzung des Richtpreises für Milch entsprechen. Wie festgestellt werden
konnte, liegen die Marktpreise für Magermilchpulver in Portugal auf einer
Höhe, bei der eine solche Annäherung keine nachteiligen Folgen für das
genannte Erzeugnis haben wird.
                                                                             Jö
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano
Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse* 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.    * 4 ) , festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Der Unterschied zwischen den Magermilchpulverpreisen In Portugal und dem
gemeinsamen Preis wird abgebaut, indem die portugiesischen Preise in drei
Stufen an den gemeinsamen Preis angenähert werden.
Die erste Annäherung findet zum 1. Juli 1993 statt.
Der gemeinsame Preis wird in Portugal zum 1. Juli 1995 angewandt.
(3)    ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(4)    ABI. Nr. L        vom         . S.
                                                                           >^
 ---pagebreak---                                    - 4-
                                 Artikel %
Für die nachstehenden Zeiträume werden der Richtpreis für Milch und die
Interventionspreise für Milcherzeugnisse unbeschadet späterer Anpassungen
wie folgt festgesetzt:
1. Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
                                                      (ECU/100 kg)
                                   Gemeinschaft außer
                                       Portugal              Portugal
  a)   Richtpreis für Milch                25.74              25,74
  b)   Interventionspreis:
       Butter                             275,21             275,21
       Magermilchpulver                   168,98             192.60
       Grana Padano
       - 30 bis 60 Tage alt               364.24
       - mindestens 6 Monate alt          454.27
       Parmigiano Reggiano,
       mindestens 6 Monate alt            503,13
2. Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995
                                                      (ECU/100 kg)
                                   Gemeinschaft außer
                                        Portugal             Portugal
  a)   Richtpreis für Milch                24,93              24,93
  b)    Interventionspreis:
       Butter                             262,04             262.04
       Magermilchpulver                   166,39             178,60
       Grana Padano
       - 30 bis 60 Tage alt               355,92
       - mindestens 6 Monate alt          445,48
       Parmigiano Reggiano,
       mindestens 6 Monate alt            494,34
                                                                          b l
 ---pagebreak---                                    - 5 -
3. Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996
                                               (ECU/100 kg)
  a) Richtpreis für Milch                       24,13
  b) Interventionspreis:
        Butter                                 248,86
        Magermilchpulver                       163,81
        Grana Padano
        - 30 bis 60 Tage alt                   347,60
        - mindestens 6 Monate alt              436,69
        Parmigiano Reggiano,
        mindestens 6 Monate alt                485,55
                                 Artikel ?
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                             Im Namen des Rates
                                                                            S3
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
          D - 1
                                 Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) Nr        /91 DES RATES
                                von
                zur Einführung einer Prämienregelung für Milchkühe
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^);
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts zwischen
Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung im Milchsektor
zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetzten
Gesamtgarantiemengen zu verringern. Ferner mußte eine Senkung der in der
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen institutionellen Preise beschlossen
werden.
Der Richtpreis für Milch wurde dabei im Zusammenhang mit den Preisen für andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse herabgesetzt. Extensive Milcherzeugerbetriebe
hätten somit Einbußen beim Milchpreis hinzunehmen, ohne wirklich in den Genuß
der sich für intensive Milcherzeugerbetriebe ergebenden Kosteneinsparungen bei
den Futtermitteln zu gelangen. Einer solchen Folge gilt es entgegenzuwirken, da
entsprechend den neuen Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik extensive
Produktionssysteme gefördert werden sollen.
(1) ABI. Nr. L       vom            , S.
(2) ABI. Nr. L       vom          , S.
                                                                                 ^
 ---pagebreak--- Dieses Ziel läßt sich durch eine Je Milchkuh gewährte Jährliche Prämie
erreichen, die die Nichtüberschreitung einer Höchstdichte des Viehbesatzes im
Betrieb voraussetzt, wobei die zulässige Besatzdichte nach dem Standort des
Betriebs differenziert ist. Das geringere landwirtschaftliche Potential der
benachteiligten Gebiete und der Berggebiets ermöglicht es nämlich nicht, unter
extensivwirtschaftlichen Bedingungen eine vergleichbare Anzahl Tiere Je Hektar
wie in den übrigen Gebieten zu halten. Allerdings muß der besonderen Situation
der sehr kleinen Erzeugerbetriebe Rechnung getragen werden.
Der Prämienbetrag ist nach Maßgabe des Einkommensver lusts festzusetzen, den die
Senkung des Milchpreises In drei Stufen voraussichtlich nach sich zieht.
Die gewährte Gesamtprämie sollte auf eine Höhe begrenzt werden, die einem
wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb entspricht.
Zur leichteren Kontrolle der gestellten Anträge erscheint es zweckmäßig, die
Identifizierung der Milchkühe durch eine Kennzeichnung vorzusehen.
Die vorliegende Prämienregelung trägt durch Förderung von extensiveren
Milcherzeugungsarten zur Wiederherstellung des Marktgieichgewichts bei. Diese
Maßnahme ist daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik*?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88* 4 \
anzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.   Auf Antrag eines Erzeugers im Sinne von Artikel 7 Buchstabe c) der Ver-
     ordnung (EWG) Nr.      des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
                  5
     Milchsektor* ) gewähren die Mitgliedstaaten dem betreffenden Erzeuger
     unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Jährliche Prämie Je Milchkuh
     für die von ihm gehaltene Anzahl Milchkühe. Die Prämie wird Jedoch für
     höchstens 40 Milchkühe gezahlt.
(3) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(4) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1.
(5) ABI. Nr. L      vom           , S.
                                                                                 *)>
 ---pagebreak---                                      - 3 -
2.  Der Antrag ist vor einem Datum einzureichen, das zu Beginn eines Jeden
    Kalenderjahres festgelegt wird.
                                   ArtlK*! 2
1.  Die Prämie wird für das betreffende Kalenderjahr gewährt, sofern die
    Viehbesatzdichte, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE) Je Hektar Fut-
    terfläche, In dem Betrieb gemäß Artikel 7 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
    Nr.     zu keinem Zeitpunkt folgende Höchstwerte überschreitet:
        1,4 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile In Gebieten nach Artikel 3
        Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG* 6 ), zuletzt geändert
        durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/8S* 7 );
        2 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile in anderen Gebieten.
    Außerdem muß die Anzahl der im Betrieb vorhandenen Milchkühe Jederzeit
    mindestens derjenigen entsprechen, für die die Prämie beantragt wird.
    Die Bedingung hinsichtlich der Viehbesatzdichte ist Jedoch nicht auf Er-
    zeuger anwendbar, deren Referenzmenge zu Beginn des betreffenden Kalen-
    derjahres weniger als 25.000 kg beträgt.
2.  Die Zahl der GVE berechnet sich als Summe der mit dem Jeweiligen Umrech-
    nungskoeffizienten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 328/91* 8 ) mul-
    tiplizierten Anzahl Milchkühe, Mutterkühe, männliche Rinder von mehr als 6
    Monaten und Mutterschafe.
3.  Als Futterfläche betrachtet wird die Gesamtfläche des Betriebs gemäß Ar-
    tikel 7 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.       , abzüglich Gebäude,
    Wege, Teiche, Wälder, Dauerkulturan lagen, Gartenbaukulturen und Flächen,
    die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.         (•> beihilfefähig sind oder für
    andere Zwecke als die Rinder- oder Schafhaltung genutzt werden und/ oder
    die in den Genuß einer anderen einzelstaatiichen oder gemeinschaftlichen
    Beihilferegelung kommen als nach Artikel 2 Absatz 3 dritter Unterabsatz
    Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91. Außerdem werden
(6) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
(7) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
(8) ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(9) Kulturpflanzen
                                                                                *) <.
 ---pagebreak---                                        - 4 -
     bei der Futterfläche die Flächen berücksichtigt, die gemäß Regeln, die nach
     dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr,     804/68* 10 >
     festzulegen sind, gemeinsam genutzt werden.
                                    Artikel 3
1.   Der Prämienbetrag Je Milchkuh wird festgesetzt auf:
     - 25 ECU für 1993,
     - 50 ECU für 1994,
     - 75 ECU für die darauffolgenden Jahre.
2.   Die Milchkühe, für die die Prämie beantragt wird, sind durch eine Kenn-
     zeichnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.      * 11 > zu identifizieren. Die
      Identifizierung der Milchkühe ist auf dem Prämienantrag anzugeben und in
     ein vom Erzeuger zu führendes besonderes Verzeichnis einzutragen.
     Die Anzahl Milchkühe, auf die sich der Prämienantrag erstreckt, wird von
     der zuständigen Behörde, Insbesondere anhand der Referenzmenge des Er-
     zeugers und des durchschnittlichen Milchertrags In dem betreffenden Ge-
     biet, kontrolIiert.
3.   Vorbehaltlich hinreichend begründeter Fälle wird die Prämie nach durch-
     geführter Kontrolle, spätestens Jedoch zum 30. April gezahlt, der auf das
      Jahr des Prämienanspruchs fplgt.
                                    Artikel 4,
Die Finanzierungskosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Prämie gelten als
Interventionsausgaben Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(10) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(11) ABI. Nr. L'     vom          , S.
                                                                                 <>f
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                    Artikel S
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr,
804/68 die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und legt Insbesondere
die Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen
fest.
                                    Arm«! e
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                                               «,t
 ---pagebreak--- GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) Nr.          DES RATES
                                       von
              Ober die Verbrauchsförderung In der Gemeinschaft und die
                Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission * 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments * 2 ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Marktsituation für Milch und Milcherzeugnisse ist insbesondere von einem
ständigen Rückgang des Verbrauchs bestimmter Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft
gekennzeichnet. Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichge-
wichts zwischen Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung
 im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetzten Ge-
samtgarantiemengen zu verringern. Um die Wettbewerbssituation für Milcherzeug-
nisse zu verbessern, wurde ferner eine Senkung der institutionellen Preise be-
schlossen, die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die ge-
meinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse * 3 ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr.          * 4 ) , vorgesehen sind.
Gezielte Maßnahmen zur Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und zur Erweite-
rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse können durch eine Anregung der
Nachfrage ebenfalls zur Wiederherstellung eines besseren Marktgieichgewichts bei-
tragen. Es ist daher angezeigt, solche gezielten Maßnahmen festzulegen.
(1)  ABl. Nr. L
(2)  ABI. Nr. L
(3)  ABI. Nr.  L 148 vom 28. 6.1968, S. 13.
(4)  ABI. Nr.  L•
                                                                                   ^
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die vorliegende Verordnung verfolgt mit ihren Maßnahmen dasselbe Ziel wie die
Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über eine Mitverantwortungsabgabe und Maß-
nahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse * 5 >, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/91 * 6) . Die Anwendungsdauer der
vorgenannten Verordnung braucht deshalb nicht verlängert zu werden.
Die betreffenden Maßnahmen zielen auf ein besseres Marktgieichgewlcht für Milch-
erzeugnisse ab. Die Kosten für diese gezielten Maßnahmen sind daher als Inter-
vent ionsausgaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik *7), zu-
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 *8), anzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.   Nach dem in Artikel 4 dieser Verordnung bezeichneten Verfahren werden Maßnah-
     men zur Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und zur Erweiterung der Märk-
     te für Milch und Milcherzeugnisse getroffen.
2.   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen folgendes:
     a) Verbreitung des derzeitigen Wissens, insbesondere über die Nähreigen-
        schaften von Milch und Milcherzeugnissen, in der Gemeinschaft;
     b) Forschungsarbeiten, insbesondere zu den Nähreigenschaften von Milch und
        Mi Icherzeugnissen;
     c) Werbe- und Fördermaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Milch und Milcher-
        zeugnissen in der Gemeinschaft;
     d) Marktstudien im Hinblick auf eine Erweiterung der Märkte für Milch und
        Mi Icherzeugnisse.
(5)  ABI. Nr.  L 131 vom 26. 5.1977, S. 6.
(6)  ABI. Nr.  L 150 vom 15. 6.1991, S. 23.
(7)  ABI. Nr.  L 94 vom 28. 4.1970,  S. 13.
(8)  ABI. Nr.  L 185 vom 15. 7.1988, S. 1.
                                                                                 tt 0
 ---pagebreak---                                       - 3 -
3. Die Kommission teilt dem Rat Jährlich vor dem 1. April das MaBnahmenprogramm
    mit, das im folgenden Wirtschaftsjahr durchgeführt werden soll.
    Bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms kann sich die Kommission Insbeson-
    dere von auf Marktstudien und Werbefragen spezialisierten Einrichtungen sowie
    von Forschungsinstituten beraten lassen.
                                    Artikel Z
Die Kosten der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gelten als Interventionsausgaben
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
                                    Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
                                    ArtfKel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER GAP-REFORM
                          IN DEN HAUSHALTSJAHREN
                            19 9   3 - 1 9 9 7
                   IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
Diese Auswirkungen betreffen die Vorschläge für Verordnungen des Rates
    zur anderung der Verordnung (EWG) Nr 804/68 über die gemeinsame
    Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse;
    zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventions-
    preise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Gran Padano
    und Parmigiano Reggiano für die drei Jahreszeiträume vom 1. Juli
    1993 bis 30. Juni 1996;
    über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor;
    zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der einzelbe-
    trieblichen Referenzmengen im Milchsektor und eine Vergütung bei
    der endgüIt igen Aufgabe der Milcherzeugung;
    zur Einführung einer Prämienregelung für Milchkühe;
    über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweite-
    rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse.
                                                                       U l
 ---pagebreak---                              FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER GAP-REFORM IM MILCHSEKTOR
                         (Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992)
                                              19 9 3         19 9 4      19 9 5       19 9 6      19 9 7
       Streichung der Mitverantwortungs-
       obgabe nebst Förde rmoßnohmen          +    40        +  265      +   265      +   265     +   265
       Senkung der institutionellen
       Preise um 10 X infolge der
       Senkung der Getreidepreise (1)        (-    54)    ( -    365)   (-   643)    (-   873)   (-   893)
      Verringerung der Quoten um 3 X:
          Auswirkungen im Mi Ichsektor        -   289        -  462      -   547      -   523     -   532
          Zusatzausgaben im Rindfleisch-
          sektor infolge der Schlochtung
          von Mi Ichkühen                     +   187        +  175      +   164
       Ausgleich für Verringerung bzw.
       Übertragung von Quoten:
       * Ausgleich für 4 X der Quoten         +   292        +  438      +   584      +   359     +   246
           im Rahmen
           . des Aufgabeprogramms
             (170 ECU/t für 3 Jahre)
           . der linearen Quotenkür-
             zung (50 ECU/t für 10 Jahre)
       *   fakultatives Aufgabeprogramm
            mit Umverteilung ab dem 4.
          Jahr der Reform                                                                 p.m.        p.m.
       Milchkuhprämie (75 ECU/Stück für
       alle Kühe von Betrieben mit einer
       Referenzmenge von mind. 25.000 kg
       sowie für die ersten 40 Kühe jedes
       Betriebs mit einer Viebesatzdichte
       von höchstens 1,4 GVE/ha Futter-
       fläche in benachteiligten Gebie-
       ten und 2 GVE/ha in den normalen
       Gebieten                                              +  468          924      + 1.369     + 1.369
       Marketingkampagne für Milch-
       erzeugnisse                                  10      +     10          10      +    10     +     10
    I N S G E S A M T                             240      +   894      + 1.400     + 1.480     + 1.367
(1) Diese Auswirkungen bleiben hier unberücksichtig, da ihnen bereits bei der Berechnung für landwirtschaft-
liche Kulturpflanzen im Zusammenhang mit der Reform der Getreidemarktorganisation Rechnung getrogen wurde.
                                                                                                       S ^
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(91)409endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-468-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76795-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg