CELEX: C2000/102/35
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96, Société de distribution de mécaniques et d'automobiles (Sodima) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Prüfung von Beschwerden — Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklärung und Schadensersatz — Unzulässigkeit)

C 102/18              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.4.2000
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             4. In der Rechtssache T-190/95 trägt die Klägerin die Kosten des
                                                                          Verfahrens. In der Rechtssache T-45/96 trägt jede Partei ihre
                                                                          eigenen Kosten.
                  vom 13. Dezember 1999
                                                                      (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995 und C 145 vom 18.5.1996.
in den verbundenen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96,
Société de distribution de mécaniques et d’automobiles
(Sodima) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                           schaften (1)
(Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Prüfung
von Beschwerden — Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklä-
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         rung und Schadensersatz — Unzulässigkeit)
                                                                                         vom 13. Dezember 1999
                        (2000/C 102/35)
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen T-9/96 und T-211/96,
                                                                      Européenne automobile SARL gegen Kommission der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                    Europäischen Gemeinschaften (1)
In den verbundenen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96,                 (Wettbewerb — Kraftfahrzeugvertrieb — Prüfung von Be-
Société de distribution de mécaniques et d’automobiles (Sodi-         schwerden — Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadenser-
ma) mit Sitz in Istres (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte:                                      satzklage)
Dominique Rafoni, Konkursverwalter, und Rechtsanwalt
Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                               (2000/C 102/36)
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: zunächst Giuliano Marenco und                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Guy Charrier, anschließend Giuliano Marenco und Loïc
Guérin), wegen: 1. Feststellung, daß die Kommission es zu             In den verbundenen Rechtssachen T-9/96 und T-211/96,
Unrecht unterlassen hat, auf die von der Klägerin auf der             Européenne automobile SARL mit Sitz in Carcassonne (Frank-
Grundlage des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG)            reich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude
und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom                Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85                   walts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg,
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. 1985,            vollmächtigte: zunächst Giuliano Marenco und Guy Charrier,
L 15, S. 16) erhobene Beschwerde Stellung zu nehmen;                  dann G. Marenco und Loïc Guérin), wegen Nichtigerklärung
2. Nichtigerklärung der angeblichen stillschweigenden Ent-            der Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1996 über
scheidung, mit der die Kommission es abgelehnt habe, der              die Zurückweisung einer auf Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt
Klägerin Unterlagen zu übermitteln; 3. Nichtigerklärung der           Artikel 81 EG) gestützten Beschwerde der Klägerin und wegen
angeblichen stillschweigenden Entscheidung, die von der               Schadensersatz hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
Klägerin erhobene Beschwerde mit weiteren Beschwerden zu              kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung
verbinden, und 4. Schadensersatz, hat das Gericht (Erste              und M. Vilaras; Kanzler: A. Mair, Verweltungsrat, am 13. De-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                zember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung
— am 13. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                 1. Die Klage in der Rechtssache T-211/96 wird abgewiesen.
erlassen:
                                                                      2. In der Rechtssache T-211/96 trägt die Klägerin die Kosten.
1. Die Klage in der Rechtssache T-190/95 wird als unzulässig
    abgewiesen.                                                       3. Die Rechtssache T-9/96 wird im Register gestrichen.
                                                                      4. In der Rechtssache T-9/96 trägt die Kommission die Kosten.
2. Die Anträge auf Feststellung der Untätigkeit in der Rechtssache
    T-45/96 sind in der Hauptsache erledigt.
                                                                      (1) ABl. C 95 vom 30.3.96 und C 54 vom 22.2.97.
3. Die Klage in der Rechtssache T-45/96 wird im übrigen als
    unzulässig abgewiesen.