CELEX: C2005/082/25
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-31/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Januar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Januar 2005
   (Rechtssache C-31/05)
   (2005/C 82/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Januar 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
               
                           —
                        
                        
                           Artikel 18 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 18 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 28 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 33,
                        
                     verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinien in die nationale Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.