CELEX: C1997/212/60
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Natural Van Dam AG und der Danser Container Line BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 1997 (Rechtssache T-155/97)

Nr. C 212/30          | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 7 . 97
erlassen. Erst am 9 . Oktober 1996 , nachdem sie die Ver­             — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
waltung entsprechend aufgefordert habe, sei ihr die Ent­
scheidung mitgeteilt worden, die das Büro in seiner Sit­              Klagegründe und wesentliche Argumente
zung vom 15 . und 16 . Juli 1996 erlassen habe . Sie habe
also drei Monate lang keine Kenntnis von der Sachlage                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
gehabt, obwohl diese besonders unsicher gewesen sei .                 denen in der Rechtssache T-140/97 .
Diese Handlungsweise sei nicht hinnehmbar; hierdurch sei
ihr nicht nur ein materieller, sondern auch ein immateriel­
ler Schaden entstanden .
(') Urteil vom 14 . Mai 1996 in der Rechtssache T-82/95 ( ABl . Nr.
    C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 28 ).
                                                                    s Klage der Natural Van Dam AG und der Danser Contai­
                                                                      ner Line BV gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 1997
                                                                                            ( Rechtssache T-155 /97)
Klage des Bernard Yasse gegen die Europäische Investi­                                           ( 97/C 212/60 )
           tionsbank, eingereicht am 29. April 1997
                     (Rechtssache T-141 /97)                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          ( 97/C 212/59 )                             Die Natural Van Dam AG, eine Gesellschaft schweizeri­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      schen Rechts, und die Danser Container Line BV haben
                                                                      am 7. Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Bernard Yasse, wohnhaft in Fauvillers ( Belgien ), hat am             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Investiti­           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­
onsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt M. J.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des                 Van Dam, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Klägers sind Rechtsanwälte Pascale Delvaux de Fenffe und              Rechtsanwalts F. Entringer, 34a , rue Philippe II, Luxem­
Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel , Zustellungsbevoll­               burg.
mächtigter ist Michel Hautem , 90, route de Longwy,
Schouweiler ( Luxemburg ).                                            Die Klägerinnen beantragen,
Der Kläger beantragt,                                                 — die Entscheidung SG(97)D/1862 der Europäischen
                                                                           Kommission vom 7. März 1997, mit der beschlossen
— die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank
                                                                           wird, den Klägerinnen die gemäß Artikel 8 Absatz 3
     vom 31 . Januar 1997 aufzuheben ;
                                                                           Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /89 des
— dementsprechend die Wiedereinsetzung des Klägers in                      Rates (') beantragte Freistellung nicht zu erteilen, für
     sein Amt anzuordnen;                                                  nichtig zu erklären und jetzt noch die beantragte Frei­
                                                                            stellung zu erteilen;
— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen:
                                                                      — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     — im Fall der Wiedereinsetzung als vorläufigen
          Betrag und vorbehaltlich einer Erhöhung während
          des Verfahrens 2 666 466 BFR an Gehaltsrückstän­
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
          den zuzüglich eines Betrags von 1 000 000 BFR als
          Ersatz des davon unabhängigen materiellen und               Die Klägerinnen betreiben einen Containerliniendienst auf
          immateriellen Schadens,                                     dem Rhein . Sie erwägen den Bau dreier Spezialschiffe, die
                                                                      insbesondere zur Beförderung bestimmter gefährlicher
     — wenn eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist:                  Stoffe gedacht sind, wozu sie bei der Kommission eine
                                                                      Ausnahme vom Verbot des Artikels                   8 Absatz   1    der
          — den Betrag von 1 390 150 BFR als normale
              Abfindung bei ordnungsgemäßer Kündigung,                genannten Verordnung beantragt haben .
          — den Betrag von 35 986 625 BFR, vorbehaltlich
              einer Erhöhung oder näheren Präzisierung                Die Ablehnung ihres Antrags halten sie für mit dem Ziel
              während des Verfahrens,                                 der Verordnung unvereinbar, die nicht bezwecke, die
                                                                      Gewinnung neuer Ladungsströme durch die Binnenschiff­
          — den Betrag von 2 500 000 BFR als Entschädi­               fahrt zu drosseln . Die Klägerinnen werfen der Kommission
              gung für den Verlust des für hypothekarische            ferner eine irrige und unzulängliche Beurteilung des Sach­
              Baudarlehen gewährten Vorzugssatzes,                    verhalts sowie eine mangelhafte Begründung ihrer Ent­
          — den Betrag von 1 000 000 BFR wegen Schädi­                scheidung vor.
              gung des beruflichen Rufs;
                                                                      (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /89 des Rates vom 27. April
 — die Beklagte zu verurteilen , an den Kläger in seiner                  1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
     Eigenschaft als gesetzlicher Vormund für die Person                  ( ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 ).
     und das Vermögen seines minderjährigen Kindes einen
     Betrag von 300 000 BFR zu zahlen ;