CELEX: 32018R0317
Language: de
Date: 2018-03-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/317 der Kommission vom 2. März 2018 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens

5.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/317 DER KOMMISSION
   vom 2. März 2018
   zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Am 10. Januar 2014 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Gewährung einer Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für den Einsatz von Bootswaden zur Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den an die Küste des Golfs von Manfredonia (Region Apulien) angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens.
            
         
               (4)
            
            
               Der Antrag betrifft Schiffe, die bei der Schifffahrtsdirektion von Manfredonia registriert sind, seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen Bewirtschaftungsplan befolgen, der die Bootswadenfischerei auf Glasgrundel (Aphia minuta) im Fischereibezirk von Manfredonia regelt.
            
         
               (5)
            
            
               Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Italiens Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung und den dazugehörigen Bewirtschaftungsplan im Juli 2016. Der STECF forderte Klarstellungen zum Fischereiaufwand, zum eingesetzten Fanggerät sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Italien übermittelte der Kommission ausreichende Klarstellungen und überarbeitete seinen Bewirtschaftungsplan entsprechend, indem es die eingesetzten Fanggeräte änderte, den Fischereiaufwand verringerte und die Überwachungsmaßnahmen verstärkte.
            
         
               (6)
            
            
               Italien nahm gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 den Bewirtschaftungsplan durch ein Dekret (2) an.
            
         
               (7)
            
            
               Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen.
            
         
               (8)
            
            
               Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Die Fanggründe sind daher begrenzt.
            
         
               (9)
            
            
               Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.
            
         
               (10)
            
            
               Die Fischerei mit Bootswaden hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.
            
         
               (11)
            
            
               Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft insgesamt 100 Schiffe, wenngleich im Rahmen eines Rotationsverfahrens nur 30 Schiffe pro Tag zugelassen sein werden. Daraus kann geschlossen werden, dass nur eine begrenzte Zahl von Schiffen von der Ausnahmegenehmigung betroffen sind.
            
         
               (12)
            
            
               Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.
            
         
               (13)
            
            
               Der Bewirtschaftungsplan enthält alle relevanten Definitionen für die betreffenden Fischereien und schließt eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands aus, da Fanggenehmigungen nur für 100 bestimmte, bereits von Italien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.
            
         
               (15)
            
            
               Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.
            
         
               (16)
            
            
               Was die Verpflichtung zur Einhaltung des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 über die Mindestmaschenöffnung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass Italien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der genannten Verordnung in seinem Bewirtschaftungsplan eine Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung genehmigt hat, da die betreffenden Fischereien äußerst selektiv sind, sich kaum auf die Meeresumwelt auswirken und nicht unter die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 der genannten Verordnung fallen.
            
         
               (17)
            
            
               Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.
            
         
               (18)
            
            
               Der Bewirtschaftungsplan stellt sicher, dass die Fangmengen der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Darüber hinaus ist die Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) gemäß Nummer 6.1.2 des italienischen Bewirtschaftungsplans jedes Jahr auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März beschränkt.
            
         
               (19)
            
            
               Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.
            
         
               (20)
            
            
               Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).
            
         
               (21)
            
            
               Der italienische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit.
            
         
               (22)
            
            
               Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher erteilt werden.
            
         
               (23)
            
            
               Italien sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen und entsprechend dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
            
         
               (24)
            
            
               Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.
            
         
               (25)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ausnahmegenehmigung
   (1)   Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste des Golfs von Manfredonia angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für die Befischung von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Bootswaden werden von Schiffen verwendet, die
   
               a)
            
            
               bei der Schifffahrtsdirektion von Manfredonia registriert sind,
            
         
               b)
            
            
               seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und
            
         
               c)
            
            
               über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.
            
         Artikel 2
   Überwachungsplan und -bericht
   Italien übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im italienischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt vom 8. März 2018 bis zum 8. März 2021.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. März 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, berichtigte Fassung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
   
      (2)  „Adozione del Piano di Gestione per la pesca del rossetto (Aphia minuta) nel Compartimento marittimo di Manfredonia con l'utilizzo della sciabica da natante, in deroga alla dimensione minima della maglia della rete e della distanza dalla costa — Reg.(CE) n.1967/2006, artt.9/13-.“, angenommen am 28. Dezember 2017.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).