CELEX: 31965D0296
Language: de
Date: 1965-05-20 00:00:00
Title: 65/296/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1965 über den Antrag des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15. 6 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1805/65
                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Mai 1965
                     über den Antrag des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxem­
                     burg und des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 115 Absatz (1)
                     des Vertrages, um bestimmte, aus Japan stammende und in den übrigen
                     Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren von der Gemein­
                                           schaftsbehandlung auszuschließen
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/296/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gelten in den Benelux-Ländern mengenmäßige Be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       schränkungen im Rahmen des im Abkommen
                                                                zwischen den Benelux-Ländern und Japan enthal­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   tenen Kontingents . Diese Einfuhrregelung wird
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt.
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1),
    gestützt auf die Anträge auf Einleitung des                     Die Einfuhr der oben genannten Erzeugnisse
Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Ver­               über andere Mitgliedstaaten in die Benelux-Länder
trages, die die Regierungen des Königreichs Belgien,            würde eine Verkehrsverlagerung darstellen, die die
des Großherzogtums Luxemburg und des König­                     Durchführung der von diesen Ländern in Überein­
reichs der Niederlande mit Schreiben ihrer Ständigen            stimmung mit dem Vertrag getroffenen handels­
Vertretungen bei den Europäischen Gemeinschaften                politischen Maßnahmen behindern könnte.
vom 3 . und 11 . Mai 1965 bei der Kommission ein­
gereicht haben, und
                                                                    Die betreffenden Erzeugnisse sind ferner be­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          sonders empfindlich. Einfuhren zum freien Verkehr
                                                                über andere Mitgliedstaaten wurden bereits in be­
    Für die Einfuhr der folgenden, aus Japan stam­              trächtlicher Menge vorgenommen.
menden Waren :
        Nummer                                                      Unter den derzeitigen Bedingungen können die
   des Gemeinsamen                  Erzeugnis
        Zolltarifs                                              anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Metho­
                                                                den für die Zusammenarbeit nicht anwenden . Die
ex 58.0o A II          Bänder aus Baumwolle, andere als         Möglichkeit der Anwendung solcher Methoden wird
                        aus Samt, Plüsch, Schlingen- oder       später geprüft. Unter diesen Umständen müssen das
                        Chenillegeweb en                        Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg
ex 62.05 B II           Bänder aus Baumwolle mit ge­            und das Königreich der Niederlande ermächtigt
                        nähtem Saum                             werden, vorübergehend die erforderlichen Schutz­
                                                                maßnahmen zu ergreifen —
 ---pagebreak--- 1806/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    15 . 6 . 6d
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1                                  Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . April 1966 .
   Das Königreich Belgien , das Großherzogtum
Luxemburg und das Königreich der Niederlande                                          Artikel 3
werden ermächtigt, die nachstehend aufgeführten
Erzeugnisse, die sich in den anderen Mitgliedstaaten              Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
im freien Verkehr befinden und nach den Benelux­              gien, das Großherzogtum Luxemburg und an das
Länder wieder ausgeführt werden, von der Ge­                  Königreich der Niederlande gerichtet.
meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern diese
Erzeugnisse aus Japan stammen :
                                                                  Brüssel , den 20 . Mai 1965
       Nummer
  des Gemeinsamen                  Erzeugnis                                            Für die Kommission
      Zolltarifs
                                                                                           Der Präsident
ex 58.05 A II          Bänder aus Baumwolle, andere als
                       aus Samt, Plüsch, Schlingen- oder                                Walter HALLSTEIN
                       Chenillegeweben
ex 62.05 B II          Bänder aus Baumwolle mit ge­
                       nähtem Saum
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Mai 1965
                   betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um aus Polen stammende „Speisezwiebeln,
                   frisch oder gekühlt", die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
                       Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/297/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               je nachdem ob sie unmittelbar oder über die Wieder­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ausfuhr aus den Benelux-Ländern nach Frankreich
                                                              eingeführt werden .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                Die Französische Republik hat ihren Antrag ge­
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                     mäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages sowohl
                                                              mit der zolltariflichen Disparität als auch mit dem
    nach Prüfung des Antrags, den die Französische            Hinweis auf die Tatsache begründet, daß die Ein­
Republik der Kommission mit Fernschreiben der                 fuhr dieser aus Polen stammenden Ware im Rahmen
Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Euro­                des in dem polnisch-französischen Abkommen fest­
päischen Gemeinschaften vom 11 . Mai 1965 vor­                gesetzten Kontingents mengenmäßigen Beschrän­
gelegt hat und demzufolge das Verfahren gemäß                 kungen unterworfen ist, während diese Regelung in
Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages eingeleitet            den anderen Mitgliedstaaten nicht angewandt wird.
werden soll, und                                                  Die Einfuhr dieses Erzeugnisses nach Frankreich
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        über andere Mitgliedstaaten könnte zu Verkehrsver­
                                                              lagerungen führen, die die Durchführung der von
    Bei der Einfuhr von aus Polen stammenden
                                                              der Französischen Republik im Einklang mit dem
„Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt", der Tarif-             Vertrag und der Verordnung Nr. 23 des Rates über
nummer 07.01 H des Gemeinsamen Zolltarifs, wird              die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
in Frankreich ein Zollsatz von 12 v . H. und in den
                                                              organisation für Obst und Gemüse gegenüber Polen
Benelux-Ländern ein Zollsatz von 3,6 v. H. ange­              getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
wandt ; die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den                hindern würden .
übrigen Mitgliedstaaten nach Frankreich ist zollfrei.
Es besteht ein bedeutender Unterschied zwischen                   Unter den derzeitigen Bedingungen können die
den auf diese Erzeugnisse angewandten Zollsätzen,             übrigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Methoden