CELEX: 31958D1201P0688
Language: de
Date: 1958-12-04 00:00:00
Title: Entscheidung über die Anwendung einer Bescheinigung für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

688/58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          31 . 12 . 58
                                         KOMMISSION
                                        INFORMATIONEN
             Am 4. Dezember 1958 hat die Kommission der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft folgende Entscheidung getroffen, die am 12 . Dezember 1958 den
                             Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wurde :
                Entscheidung über die Anwendung einer Bescheinigung für den Waren­
                verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen
                des Vertraiges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          die Französische Republik (Departements des
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
                                                         Mutterlandes und von Algerien, Guadeloupe,
                                                         Martinique, Guayana, Réunion);
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages
und insbesondere des Artikels 9 und des Arti­
                                                         die Italienische Republik ;
kels 10, Absatz 2, Unterabsatz 1 ;
                                                         das Großherzogtum Luxemburg ;
    in der Erwägung, daß die Einführung einer
gemeinsamen Bescheinigung die geeignete Me­              das Königreich der Niederlande in Europa ;
thode ist, um der Verwaltung eine wirksame
Überwachung zu ermöglichen, ohne dem Handel              die europäischen Hoheitsgebiete, deren aus­
unnötige Förmlichkeiten aufzuerlegen ;                   wärtige Beziehungen einer der vorstehenden
                                                         Staaten wahrnimmt ;
HAT DIE FOLGENDE ENTSCHEIDUNG AN DIE
MITGLIEDSTAATEN GERICHTET :                           c) Waren im freien Verkehr:
                     Artikel 1                           Waren aus dritten Ländern, für die in einem
                                                     Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt
    Im Sinne der vorliegenden Entscheidung           sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben
ist zu verstehen unter :                             gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder
                                                     teilweise rückvergütet worden sind ;
a) Vertrag:
    der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnete       d) Waren, die im Veredlungsverkehr hergestellt
                                                         worden sind :
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft mit seinen Anhängen;
                                                         Waren, die in einem Mitgliedstaat ganz oder
b) Mitgliedstaaten:                                  teilweise aus Erzeugnissen hergestellt wurden,
                                                      die in jenem Mitgliedstaat nicht den auf sie an­
    das Königreich Belgien;                          wendbaren Zöllen und Abgaben gleicher Wir­
                                                     kung unterworfen worden sind oder für die diese
    die Bundesrepublik Deutschland und das           Zölle oder Abgaben ganz oder teilweise rückver­
    Land Berlin;                                     gütet wurden.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 58             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          689/58
                     Artikel 2                                        Artikel 4
     Waren, die aus einem Mitgliedstaat aus­
geführt werden, können bei der Einfuhr in einen       Vorbehaltlich der in Artikel 8 vorgesehenen
anderen Mitgliedstaat entsprechend den Voraus­    Ausnahmen wird der Nachweis, daß die Waren
setzungen und der Zeitfolge, die im Vertrag       den im obigen Artikel 2 genannten Voraus­
vorgesehen sind, in den Genuß des Abbaus der      setzungen entsprechen, durch eine Warenver­
Einfuhrzölle und der mengenmäßigen Einfuhr­       kehrsbescheinigung erbracht, die gemäß den
beschränkungen sowie aller anderen Maßnahmen      nachstehenden Artikeln 5 bis 7 ausgestellt wird.
gleicher Wirkung kommen :
     a) wenn sie aus dem erstgenannten Mitglied­
staat stammen und nicht zu den im untenstehen­                         Artikel 5
den Buchstaben c) genannten Waren gehören ;
     oder
                                                      Die WarenVerkehrsbescheinigung ist auf
                                                  einem Formblatt auszustellen, von dem der vor­
     b) wenn sie sich dort im freien Verkehr be­  liegenden Entscheidung ein Muster beigefügt ist.
finden ;
                                                  Sie wird in der Sprache des Mitgliedstaates ab­
                                                  gefaßt, aus dem die Ausfuhr erfolgt, oder in
     oder
                                                  einer der Sprachen dieses Staates. Das Format
                                                  der Bescheinigung ist rund 21X27 oder 30 cm.
     c) wenn sie dort im Veredelungsverkehr       Das zu verwendende Papier muß von weißer
hergestellt worden sind, soweit für die in ihnen  Farbe und tintenfest sein und mindestens 64 g
etwa enthaltenen Vorerzeugnisse aus dritten       je qm wiegen . Die Vorderseite ist mit einem
Ländern die Bestimmungen erfüllt sind, die die    blauen Diagonalstrich versehen, der von der
Kommission in Ausführung von Artikel 10, Ab­      linken unteren Ecke zur rechten oberen Ecke
satz 2, Unterabsatz 2 des Vertrages erläßt ;      verläuft .
     oder
     d) wenn sie vorher dorthin aus einem an­                          Artikel 6
 deren Mitgliedstaat eingeführt worden sind und
bei der Ausfuhr aus diesem Staat den in den
 obenstehenden Buchstaben a), b) oder c) genann­      Im Ausfuhrstaat wird die anläßlich der Aus­
ten Voraussetzungen entsprachen.                   fuhr der zugehörigen Waren vorzulegende
                                                   Warenverkehrsbescheinigung von den Zollbehör­
                     Artikel 3                     den bestätigt, wenn sie als ordnungsmäßig be­
                                                   funden worden ist, und zur Verfügung des Aus­
     Waren , die aus den Beneluxländern , aus      führers gehalten, sobald die wirkliche Ausfuhr
 Frankreich oder aus Italien nach einem anderen    durchgeführt oder sichergestellt worden ist .
Mitgliedstaat wiederausgeführt werden, gelten
 im Sinne der Artikel 1 und 2 der vorliegenden
 Entscheidung nicht als im freien Verkehr be­
                                                                       Artikel 7
 findlich, wenn sie dort vorher unter Inanspruch­
 nahme einer Sonderregelung eingeführt worden
 waren und aus folgenden Ländern stammten und
 herkamen :                                           Im Bestimmungsstaat ist die Warenverkehrs­
                                                   bescheinigung den Zollbehörden nach Maßgabe
     a) aus Surinam und den Niederländischen       der in diesem Staat geltenden Vorschriften vor­
 Antillen, hinsichtlich der Beneluxländer ;        zulegen. Die genannten Zollbehörden können
                                                   eine Übersetzung der Bescheinigung fordern. Sie
      b) aus Marokko, Tunesien, der Republik       können außerdem verlangen, daß die Einfuhr­
 Vietnam, aus Kambodscha, Laos und den fran­       zollanmeldung durch eine Angabe darüber ver­
 zösischen Besitzungen des Kondominiums der        vollständigt wird, daß die Waren den Voraus­
 Neu-Hebriden, hinsichtlich Frankreichs ;          setzungen entsprechen, die erfüllt sein müssen,
                                                   um in den Genuß der Vertragsbestimmungen
      c) aus Libyen, hinsichtlich Italiens.        zu gelangen.
 ---pagebreak--- 690/58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         31 . 12 . 58
                     Artikel 8                         b) bei Postsendungen (einschließlich der Post­
                                                    pakete), die in einem Mitgliedstaat aufgegeben
                                                    worden sind, sofern sich auf der Verpackung
   Die Voraussetzungen des Artikels 2 werden        oder auf den Begleitpapieren keine gegenteilige
bei folgenden Waren als erfüllt angesehen, ohne     Angabe befindet.
daß es der Vorlage einer Warenverkehrsbeschei­
nigung bedarf :                                                         Artikel 9
                                                       Die vorliegende Entscheidung ist mit Wir­
                                                    kung vom 1 . Januar 1959 von den Mitgliedstaaten
                                                    anzuwenden .
   a) bei zollpflichtigen Waren im Reisegepäck ,
sofern sie entsprechend angemeldet werden und
                                                       Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1958 .
kein Zweifel an der Wahrheit dieser Zollanmel­
dung besteht ; dies gilt jedoch nur, soweit es sich
um Waren handelt, die nicht zu Handelszwecken                         Im Namen der Kommission
bestimmt sind und deren Gesamtwert den Ge­
genwert von 200 EZU-Rechnungseinheiten in                                   Der Präsident
nationaler Währung nicht übersteigt ;                                     Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     691/58
                                                       ANHANG
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                             COMUNITA ECONOMICA EUROPEA
  COMMUNAUTE ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE                                       EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP
Warenverkehrsbescheinigung — Certificat de circulation des marchandises —
Certificato per la circolazione delle merci — Certificaat inzake goederenverkeer
                                                ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
             Ich, der Unterzeichnete,
                         (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers)
             erkläre als Ausführer der nachgenannten Waren , daß diese Waren sich in :
                                                       (Ausfuhrland )
             unter den Bedingungen befinden, die Voraussetzung für die Erlangung der vor­
             liegenden Bescheinigung sind (').
             Versandort :
                                                                                 , den
                                                                         ( Unterschrift de.s AusfüJircrs)
                                 BESCHEINIGUNG DER ZOLLBEHÖRDE DES AUSFUHRLANDES
             Der unterzeichnete Zollbeamte bescheinigt, die Richtigkeit der vorstehenden Erklärung
              auf Grund der vorgelegten Urkunde festgestellt zu haben .
             Urkunde Nr.:                              und Datum :
                                                                                 , den
                   Dienststempel
                                                                           ( Unterschrift des Beamten)
              (i) Siehe nachstehende Aufzeichnungen .
 ---pagebreak--- 692/58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            31 . 12 58
                          BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG
              Zur Anwendung der Bestimmungen von Titel I des 2. Teiles des Vertrages zur
         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann eine Bescheinigung für
         den Warenverkehr von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats ausgestellt
         \yerden für Waren, die unter eine der folgenden Kategorien fallen :
              a) Waren, die in diesem ausführenden Mitgliedstaat ihren Ursprung haben , aus­
         genommen die unter Buchstabe c) genannten ;
              b) Waren, die aus dritten Ländern stammen , für die in dem betreffenden Mit­
         gliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erledigt sowie die vorgeschriebenen Zölle
         und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet
         worden sind ;
              c) Waren, die im Veredelungsverkehr be- oder verarbeitet wurden, soweit die
         gegebenenfalls in diesen Waren enthaltenen Dritterzeugnisse den von der Kommis­
         sion gemäß Artikel 10, Absatz 2, Unterabsatz 2 des Vertrages zur Gründung der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegten Bestimmungen entsprochen haben ;
              d) Waren, die ursprünglich von einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren
         und die bei der Ausfuhr unter eine der unter a), b ) oder c) genannten Kategorien
         fielen .
                     ANWENDUNGSBEREICH DER BESCHEINIGUNG FÜR DEN WARENVERKEHR
         1 . Unter dem Vorbehalt, daß es sich um Waren handelt, die den obengenannten
         Bedingungen entsprechen, kann eine Bescheinigung für den Warenverkehr ausgestellt
         werden, wenn die Ausfuhr von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitglied­
         staat erfolgt.
         2. Für die Anwendung der Bestimmungen des obigen Absatzes 1 versteht man
         unter Mitgliedstaat :
              das Königreich Belgien ;
              die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin ;
              die Französische Republik (Departements des Mutterlandes und von Algerien,
              von Guadeloupe, von Martinique, von Guayana, von Réunion);
              die Italienische Republik ;
              das Großherzogtum Luxemburg ;
              das Königreich der Niederlande in Europa ;
              die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen einer der vor­
              stehenden Staaten wahrnimmt.
         3. Eine Bescheinigung für den Warenverkehr kann nicht ausgestellt werden für
         Waren, die von den Beneluxländern, von Frankreich oder von Italien in einen ande­
         ren Mitgliedstaat wieder ausgeführt werden, wenn diese Waren dort ursprünglich auf
         Grund einer Sonderregelung eingeführt wurden und wenn sie ihren Ursprung und
         ihre Herkunft hatten in :
              a) Surinam und den Niederländischen Antillen, hinsichtlich der Beneluxländer ;
              b) Marokko, Tunesien, der Republik Vietnam, in Kambodscha, Laos und den
                  französischen Besitzungen des Kondominiums der Neu-Hebriden, hinsichtlich
                  Frankreichs ;
              c) Libyen, hinsichtlich Italiens.
       %
 ---pagebreak--- 31 . 12. 58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       693/58
                     RICHTLINIEN FÜR DIE ERSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG FÜR DEN WARENVERKEHR
                 1 . Die Bescheinigung für den Warenverkehr wird in der Sprache des ausführenden
                 Mitgliedstaats oder in einer der Sprachen dieses Staates abgefaßt. Sie wird mit der
                 Schreibmaschine oder mit der Hand ausgestellt, in letzterem Falle mit großen Druck­
                 buchstaben mit Tinte oder Tintenstift. Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen
                 aufweisen .
                 2. In der Bescheinigung für den Warenverkehr muß jeder Warenposten mit einer
                 laufenden Nummer versehen werden. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein
                 Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
                 3. Die Waren sind nach Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung
                 der Nämlichkeit möglich ist.
                 4. Der Ausführer oder der Spediteur kann den für die Erklärung des Ausführers
                 bestimmten Teil der Bescheinigung durch einen Hinweis auf das Begleitdokument
                 ergänzen.
                                      Packstücke ( i )
                                                                                                                   Rohgewidit (in kg)
     Laufende                                                                                                       oder andere Maß­
                       Marken                                                      Bezeichnung der Waren              einheit (z. B.
     Nummer              und             Anzahl             Art
                      Nummern                                           1
                                                                                                                     hl ., cbm usw .)
 Gesamtzahl der Packstücke (in Buchstaben) :
 und Gesamtmenge (in Buchstaben):
 (1 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer zu erwähnen .