CELEX: 31967D0223
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/223/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, ab 1. Mai 1967 Knoblauch mit Ursprung in dritten Ländern, der sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1292/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   13 . 4 . 67
                                                                                        Mittlere
                Nummer
                                                                                   Abschöpfungen
           des Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                                     in RE/100 kg
                Zolltarifs
                                                                                    Eigengewicht
           ex 04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker,
                             im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fett­
                             gehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger und einem Wassergehalt von 5 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                             Verpackungen zu 25 kg oder mehr
                             — für Futterzwecke                                          5,65
                             — andere                                                    9,28
           ex 04.02          Kondensmilch, ohne Zusatz von Zucker (evapo­
                             rierte Milch) mit einem Fettgehalt von 7,7 Ge­
                             wichtshundertteilen und einer Tockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jeweils 96
                             Dosen mit 170 Gramm Inhalt, in Kisten oder
                             Kartons verpackt                                           17,73
           ex 04.02          Kondensmilch, mit einem Zusatz von Zucker, mit
                             einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen
                             und einer Milchtrockenmasse von 28 Gewichts­
                             hundertteilen oder mehr, jeweils 48 Dosen mit
                             rund 400 Gramm Inhalt, in Kisten oder Kartons
                             verpackt                                                   36,83
           ex 17.02 A        Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzucker­
                             gehalt von 99,5 Gewichtshundertteilen , in han­
                             delsüblichen Packungen                                     13,53
               04.03         Butter
                             — Butterschmalz, Ghee                                     147,60
                             — andere
                                a) mit einem pH-Wert im Butterserum von
                                    5,5 oder weniger                                   123,—
                                b) andere                                              122,45
               04.04         Käse und Quark                                             40,75
                 Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten
            Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung
           Nr. 111 /64/EWG des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v. H.
           Fett 0,75 Rechnungseinheiten .
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . März 1967 ,
                  mit der die Französische Republik ermächtigt wird, ab 1 . Mai
                  1967 Knoblauch mit Ursprung in dritten Ländern, der sich in den
                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemein­
                                       schaftsbehandlung auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (67/223/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           gestützt auf den Antrag, den die Französische
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen
                                                            Vertretung vom 9 . März 1967 bei der Kom­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                mission eingereicht hat, um ermächtigt zu wer­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             den, die Geltungsdauer der erteilten Einfuhr­
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1),                           lizenzen    für   Knoblauch      der  Tarifnummer
 ---pagebreak---  13 . 4 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1293/67
07.01 H III des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­         Unter diesen Bedingungen ist die Franzö­
sprung in dritten Ländern , der sich in den        sische Republik zu ermächtigen, ab 1 . Mai 1967
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­      Knoblauch mit Ursprung in dritten Ländern, der
findet, bis zum 30 . April 1967 zu begrenzen,      sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
                                                   Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbe­
                                                   handlung auszuschließen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                       Nach Artikel 9 der Verordnung Nr . 159/66/
     Für relativ große Mengen Knoblauch mit        EWG    des   Rates   vom   25 . Oktober 1966  über
Ursprung in dritten Ländern, der sich in Italien   ergänzende Bestimmungen zu der gemeinsamen
im freien Verkehr befindet , wurden bei den        Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl .
zuständigen französischen Behörden Einfuhr­        Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966) muß der Rat
lizenzen beantragt .                               umgehend eine Verordnung zur Koordinierung
                                                   und Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen
     Die Einfuhr von Knoblauch aus dritten Län­    gegenüber dritten Ländern erlassen .
dern unterliegt in Frankreich mengenmäßigen
                                                       Daher dürfen die von der Französischen Re­
Beschränkungen und einem globalen Lizenz­
system, das bis zum 30 . April 1967 gilt (avis aux publik beantragten Schutzmaßnahmen bis zum
importateurs , Amtsblatt der Französischen Re­     Inkrafttreten dieser Verordnung, längstens je­
publik vom 20 . Januar 1967 ), während die übri­   doch bis zum 31 . Dezember 1967 , gelten . Es ist
gen Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Ware        nicht notwendig , in der Zwischenzeit die Me­
liberalisiert haben .
                                                   thoden   für  die  erforderliche   Zusammenarbeit
                                                   der übrigen Mitgliedstaaten zu suchen —
     Nach dem 30 . April getätigte Einfuhren von   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Knoblauch mit Ursprung in dritten Ländern ,
der sich in den übrigen Mitgliedstaaten im                               Artikel 1
freien Verkehr befindet, würden Verkehrsver­
lagerungen darstellen, die die Durchführung der        Die Französische Republik wird ermächtigt,
handelspolitischen Maßnahmen, die die Fran­        Knoblauch der Tarifnummer 07.01 H III des
zösische Republik gegenüber den dritten Län­       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten
dern zum Schutz des Marktes und zur Sicher­        Ländern, der sich in den übrigen Mitgliedstaaten
stellung des Absatzes der Inlandsproduktion ge­    im freien Verkehr befindet , ab 1 . Mai 1967 von
troffen hat , verhindern .                         der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
                                                                         Artikel 2
     Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen , deren
Produktion einem jahreszeitlichen Rhythmus             Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
unterliegt, könnten die geplanten Einfuhren        einer Verordnung des Rates , die zur Durchfüh­
und die voraussichtlichen Einfuhren nach dem       rung des Artikels 9 der Verordnung Nr.
30 . April zu Schwierigkeiten auf dem Markt        159/66/EWG vom 25. Oktober 1966 über ergän­
führen .                                           zende Bestimmungen für die gemeinsame Markt­
                                                   organisation für Obst und Gemüse erlassen wird ,
                                                   längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1967 .
     Nach der französischen Regelung gelten die
Einfuhrlizenzen sechs Monate . Die Erteilung der                         Artikel 3
Lizenzen zu den üblichen Bedingungen würde
die    Einfuhr  von   Knoblauch     auch  nach dem     Diese Entscheidung ist an die Französische
30 . April ermöglichen .                           Republik gerichtet .
                 Brüssel , den 23 . März 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN