CELEX: 32004D0055
Language: de
Date: 2003-12-22 00:00:00
Title: 2004/55/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)

Avis juridique important

|

32004D0055

2004/55/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0047 - 0047

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Dezember 2003über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags(Europäischer Datenschutzbeauftragter)(2004/55/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 42,gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten am 22. April 2003 erstellt hat,in der Erwägung, dass gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Europäische Parlament und der Rat den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt:- Herr Peter Johan HUSTINX zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und- Herr Joaquin BAYO DELGADO zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli