CELEX: 31987R2331
Language: de
Date: 1987-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2331/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge

Avis juridique important

|

31987R2331

Verordnung (EWG) Nr. 2331/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 01/08/1987 S. 0058 - 0058

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2331/87 DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/86 (4), erlassen.  Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 wird kein Währungsausgleichbetrag angewandt auf Erzeugnisse, die Gegenstand gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission (5) wurden jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1987 neue Grundregeln für die Bereitstellung derjenigen Erzeugnisse in der Gemeinschaft festgelegt, die als gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe zu liefern sind. Die Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge sollten deshalb der Neuregelung angepasst werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 erhält folgende Fassung:  »Artikel 21  (1) Auf Erzeugnisse, die Gegenstand einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind, wird kein Währungsausgleichbetrag angewandt:  a) im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, wenn die Erzeugnisse aus Interventionsbeständen stammen,  b) bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, wenn die Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt worden sind.  (2) Bei der von humanitären Organisationen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 anerkannt sind, im Rahmen  von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nach dritten Ländern durchgeführten Ausfuhr wird kein Währungsausgleichsbetrag erhoben."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.  Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Lieferungen, für die die Ausschreibung vor ihrem Inkrafttreten stattfand.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 31. Juli 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.