CELEX: 52013DC0379
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

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		52013DC0379
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2013/0379 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Eurogruppe kommt bei der
wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets eine besondere
Verantwortung zu. Die Wirtschaftskrise hat die engen Verflechtungen innerhalb
des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer
kohärenten Gesamtpolitik deutlich gemacht, die diesen Verflechtungen zwischen
den Ländern, deren Währung der Euro ist, Rechnung trägt und eine wirksame
politische Koordinierung, mit der rasch auf Veränderungen des wirtschaftlichen
Umfelds reagiert werden kann, möglich macht.
(2)       Die Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, haben sich am 2. März 2012 mit der Unterzeichnung
des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-
und Währungsunion zu einem Paket weitreichender zusätzlicher Reformen und zu
Maßnahmen der politischen Koordinierung verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten der
so genannten „Zweierpaket“-Verordnungen[5]
im Jahr 2013 wird die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im
Euro-Währungsgebiet weiter vertieft.
(3)       An der weiteren Vertiefung
der Wirtschafts- und Währungsunion wird gearbeitet. Am 28. November 2012
legte die Kommission in einer Mitteilung ein Konzept für eine vertiefte und
echte WWU[6]
vor. Darin wurden die Grundlagen und Ziele einer echten WWU formuliert und die
Instrumente und Schritte zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Das Konzept
war Auftakt für Gespräche auf europäischer Ebene. Am 12. September 2012
präsentierte die Kommission einen Fahrplan für eine Bankenunion[7]. Diesem Vorschlag waren
Vorschläge für zwei Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen
Aufsichtsmechanismus beigefügt[8].
Am 5. Dezember 2012 legte der Präsident des Europäischen Rates einen
Bericht vor, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission,
dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB erstellt wurde und
einen detaillierten Fahrplan mit festen Fristen für die Schaffung einer echten
Wirtschafts- und Währungsunion enthielt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf
einer integrierten Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie auf
demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht. Am 14. Dezember 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Anerkennung der
wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
und der Vorteile, die Stabilität im Euro-Währungsgebiet seinen Mitgliedern und
der Europäischen Union insgesamt bringen kann, Maßnahmen für den Fahrplan für
die Vollendung der WWU. 
(4)       Das Europäische Parlament
wurde umfassend in das Europäische Semester einbezogen und hat in seiner
Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu einer echten
Wirtschafts- und Währungsunion“[9]
seinen Standpunkt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dargelegt
(5)       Im Euro-Währungsgebiet wurde
sehr entschlossen auf die Krise reagiert. Das Engagement sämtlicher
Mitgliedstaaten und EU-Organe zur Wahrung der Integrität des Euroraums wurde
nie in Frage gestellt. Um jedoch eine wirksame Koordinierung auf Ebene des
Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, müssen die Wirksamkeit der
Steuerungspolitik im Euro-Währungsgebiet und das Krisenmanagement der
Eurogruppe weiter verbessert werden. Eine stärkere Koordinierung ist auch
nötig, um eine kohärente Gesamtpolitik für das Euro-Währungsgebiet und die Umsetzung
der erforderlichen politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Erreichung
dieser Ziele wird das Vertrauen der Bürger und der Märkte stärken und somit zu
wirtschaftlicher Erholung und Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet
beitragen.
(6)       Die Umsetzung des
Zweierpakets wird die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet
weiter stärken. Die Rechtsvorschriften des Zweierpakets sehen für die
Eurogruppe die Aufgabe vor, die Haushaltsentwürfe einzelner Mitgliedstaaten und
die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu besprechen,
um einen angemessenen finanzpolitischen Gesamtkurs zu gewährleisten. Als
Grundlage für diese Gespräche dienen die Stellungnahmen der Kommission zu den
Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets und die von der Kommission
für das gesamte Euro-Währungsgebiet vorgenommene Bewertung der Haushaltspläne
und der Wechselwirkungen zwischen diesen. Um eine Haushaltskonsolidierung über
das gesamte Euro-Währungsgebiet hinweg zu erreichen, muss die Schuldenquote
wieder auf einen kontinuierlich rückläufigen Kurs gebracht werden. Dies ist mit
einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik bei
gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets
möglich. Gemäß der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts
sind bei der strukturellen Haushaltsanpassung die von Land zu Land
unterschiedlichen kurz- und mittelfristigen Nachhaltigkeitsrisiken zu
berücksichtigen und müssen die automatischen Stabilisatoren auf dem
Anpassungspfad ihre Wirkung entfalten können. In der präventiven Komponente des
Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine allmähliche Anpassung an die
mittelfristigen Ziele mit einer jährlichen strukturellen Verbesserung um einen
Richtwert von 0,5 % vorgesehen. Dies kann unter Berücksichtigung der
konjunkturellen Bedingungen und des Risikos für die Tragfähigkeit des
Schuldenstands länderspezifisch differenziert werden. Die Glaubwürdigkeit der
mittelfristigen Haushaltspolitik würde gestärkt, wenn bei der Zusammensetzung
der staatlichen Ausgaben und Einnahmen den mit den verschiedenen Ausgabeposten
und Einnahmequellen verbundenen Wachstumsfolgen besser Rechnung getragen würde.
Ferner kann das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch weitere Strukturreformen
und durch Nutzung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen
haushaltspolitischen Spielraums zur Förderung der öffentlichen Investitionen
gesteigert werden. 
(8)       Die Mehrzahl der
Risikoindikatoren für die EU-Finanzmärkte und das Marktklima haben sich im
Vergleich zu 2012 verbessert, da die selbst erfüllenden, destruktiven
Vertrauensspiralen an Wirkung verloren haben sind. Allerdings ist weiterhin
eine signifikante Marktfragmentierung festzustellen. Die verbesserte
Refinanzierungslage der Banken hat sich bisher noch nicht in einer Belebung der
Kreditvergabe an die Realwirtschaft niedergeschlagen, und zwischen den
Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor große Unterschiede bezüglich der
Kreditvergabe der Banken und der Finanzierungskosten des Privatsektors. Die
größte Herausforderung bleibt in der aktuellen Lage die Erleichterung eines
geordneten Schuldenabbaus im Bankensektor und nichtfinanziellen Privatsektor
bei gleichzeitiger Förderung der Vergabe neuer Kredite für produktive Zwecke in
der Realwirtschaft und insbesondere bei KMU. 
(9)       Die weitere Bereinigung der Bankbilanzen und, sofern erforderlich,
Stärkung der Eigenkapitalpolster würden dazu beitragen, dass die Kreditkanäle
wieder funktionieren. Durch den Einheitlichen
Aufsichtsmechanismus und die EBA durchgeführte Bewertungen der Qualität der
Vermögenswerte und Stresstests werden in diesem Zusammenhang dazu beitragen,
die Transparenz der Bankbilanzen zu verbessern, verbleibende Schwachstellen
auszumachen und dadurch das Vertrauen in den Sektor insgesamt zu stärken. Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung und
weiterer Verwerfungen auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für
das Euro-Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle
Fortschritte zu erzielen und punktuelle Konzepte für die Abwicklung von Banken
zu vermeiden. 
(10)     Strukturreformen werden im
gesamten Euro-Währungsgebiet benötigt, um die Funktionsweise der Produkt- und
Arbeitsmärkte zu verbessern, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den
laufenden Anpassungsprozess zu stärken und eine nachhaltige Neuverteilung der
Ressourcen zu gewährleisten. Zudem haben
Strukturreformen zentrale Bedeutung für den Abbau von Ungleichgewichten und der
Verschuldung. In Ländern mit Defiziten führt eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit
zu höheren Nettoexporten, was einer Neuausrichtung der Wachstumsmuster
zugunsten produktiverer, weniger arbeitsintensiver Sektoren handelbarer Güter
zugute kommt, die wirtschaftliche Erholung stützt und die Schuldenquote
verringert. In Ländern, die derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen,
könnten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition einen Beitrag zur
Neuverteilung von Ressourcen und zur Förderung der Investitionen in Sektoren
nichthandelbarer Güter leisten. Dies würde der Binnennachfrage in der
Zusammensetzung des Wachstums mehr Gewicht verleihen und die Anpassung im
Euro-Währungsgebiet ausgewogener machen. Die Krise hat sich auf die
Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets großenteils
asymmetrisch ausgewirkt, und am stärksten sind die Länder getroffen, in denen
die Binnennachfrage infolge der Kehrtwende bei den Leistungsbilanzen am
stärksten eingebrochen ist. Da eine spürbare und schnelle Absorption der
zyklischen Arbeitslosigkeit ausblieb, könnten Hysterese-Effekte mit einer
Verstetigung und abnehmenden Sensibilität der Arbeitslosigkeit gegenüber der
Lohndynamik eintreten. Deshalb sind Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt
weiterhin dringend erforderlich, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und
das künftige Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet einzudämmen. Die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des
Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion am 2. März 2012 zu einer Ex-ante-Koordinierung ihrer
nationalen Pläne für größere wirtschaftspolitische Reformen verpflichtet. Die
Auswirkungen bereits verabschiedeter Maßnahmen sollten von der Eurogruppe
überwacht werden, damit diese erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen
ermutigen und darauf hinwirken kann, dass Reformen im Einklang mit den
länderspezifischen Empfehlungen ehrgeiziger gestaltet werden.
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des
Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der
Eurogruppe im Zeitraum 2013-2014
1.           im Rahmen der Eurogruppe
gemeinsam handeln, um einen kohärenten politischen Gesamtkurs für das
Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten und die für ein reibungsloses
Funktionieren des Euro-Währungsgebiets erforderlichen politischen
Entscheidungen zu treffen; die Eurogruppe in die Lage versetzen, innerhalb des
verstärkten Überwachungsrahmens für die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets eine zentrale Rolle zu spielen, um die für ein stabiles
und widerstandsfähiges Euro-Währungsgebiet und zur Gewährleistung politischer
Kohärenz erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene und auf Ebene des
Euro-Währungsgebiets zu koordinieren und zu überwachen;
2.           sicherstellen, dass die
Eurogruppe die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und
den dahinter stehenden finanzpolitischen Gesamtkurs für das Euro-Währungsgebiet
überwacht und koordiniert, um eine wachstumsfreundliche und differenzierte
Finanzpolitik zu gewährleisten. Die Eurogruppe sollte zu diesem Zweck die
Stellungnahmen der Kommission zum Haushaltsplan jedes Mitgliedstaats des
Euro-Gebiets sowie die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das
gesamte Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage der von der Kommission
vorgenommenen Bewertung der Haushaltspläne und der zwischen diesen bestehenden
Wechselwirkungen besprechen. Die Koordinierung wird dazu beitragen, dass das
Tempo der Haushaltskonsolidierung je nach budgetärer und wirtschaftlicher Lage
des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets differenziert wird,
die strukturelle Haushaltsanpassung die Entfaltung der Wirkungskraft der
automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad nicht verhindert und die
Haushaltskonsolidierung im Interesse der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen
Haushaltspolitik durch einen effizienten und wachstumsfreundlichen Gesamtmix
einnahmen- und ausgabeseitiger Maßnahmen sowie durch geeignete Strukturreformen
begleitet wird, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial steigern;
3.           im Rahmen der Eurogruppe die
Gründe für die unterschiedlichen Zinssätze, die insbesondere KMU in den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zahlen müssen, untersuchen; die Folgen
der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet analysieren und
Möglichkeiten zu deren Überwindung vorschlagen;
4.           aufbauend auf der
Rekapitalisierung und Umstrukturierung der vergangenen Jahre eine weitere
Bereinigung der Bankbilanzen fördern, um die Fragmentierung des Binnenmarkts
umzukehren und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU
zu verbessern; zu diesem Zweck: (a) sicherstellen, dass die vom Einheitlichen
Aufsichtsmechanismus in Zusammenarbeit mit der Europäischen
Bankaufsichtsbehörde (EBA) vorzunehmenden Bilanzbewertungen und Stresstests
fristgerecht durchgeführt werden; (b) sicherstellen, dass bei der
Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken gleiche
Ausgangsbedingungen gegeben sind; (c) noch vor Bilanzbewertungen und
Stresstests glaubwürdige fiskalische Rettungsanker für die mögliche
Rekapitalisierung von Banken schaffen; (d) aufsichtliche Anreize für Banken zur
Optimierung ihrer Aktiva-/Passivastruktur innerhalb nationaler Grenzen
beseitigen und (e) die Vollendung der Bankenunion beschleunigen, einschließlich
der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eines einheitlichen
Abwicklungsmechanismus, einer „Bail-in-Möglichkeit“, eines gemeinsamen Abwicklungsfonds
und eines gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers mit der Möglichkeit zur
direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten; 
5.           wichtige
wirtschaftspolitische Reformvorhaben der Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist, im Voraus koordinieren; unter Berücksichtigung der Empfehlungen des
Rates an einzelne Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Umsetzung von
Strukturreformen insbesondere auf den Arbeits- und Produktmärkten überwachen
und deren Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet bewerten; die weitere
Anpassung im Euro-Währungsgebiet fördern und sicherstellen, dass dieser Prozess
ausgewogen abläuft und strukturelle Wirkung zeigt, indem sie Reformen zur
Korrektur von Verzerrungen des Spar- und Investitionsverhaltens sowohl in
Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten als auch in Mitgliedstaaten mit
Leistungsbilanzüberschüssen aufmerksam verfolgen; die für eine wirksame
Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erforderlichen
Schritte ergreifen und zu diesem Zweck gründlich prüfen, welche Fortschritte
hinsichtlich der Reformzusagen von Mitgliedstaaten mit übermäßigen
makroökonomischen Ungleichgewichten und hinsichtlich der Durchführung von
Reformen in Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten, die durchgreifende Maßnahmen
zur Begrenzung negativer Rückkoppelungseffekte auf den Rest des
Euro-Währungsgebiets erfordern, erzielt werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 379 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               COM(2011) 821 final und COM(2011) 819 final. 
[6]               COM(2012) 777 final.
[7]               COM(2012) 510 final.
[8]               COM(2012) 511 final und COM(2012) 512 final.
[9]               Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu
einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, siehe P7_TA(2012)0430.