CELEX: 41989A0695(06)
Language: de
Date: 1989-12-15 00:00:00
Title: Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

Avis juridique important

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41989A0695(06)

Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente  

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0051 - 0056

PROTOKOLL ÜBER EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR  DASINKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSCHAFTSPATENTEDIE HOHEN  VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -GESTÜTZT auf  die am 15. Dezember 1989 in Luxemburg getroffene Vereinbarung über Gemeinschaftspatente. IN DER ERWAEGUNG, daß es von grossem Interesse ist, daß das Gemeinschaftspatentsystem zum Zeitpunkt  der Vollendung des Binnenmarktes angewendet werden kann, IN DER ERWAEGUNG, daß ein Verfahren vorgesehen werden sollte, mit dem dieses Ziel für den Fall  verwirklicht werden kann, daß aufgrund von Schwierigkeiten die in Artikel 10 der Vereinbarung  vorgesehenen Förmlichkeiten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, wobei jedoch die  Anwendung des Systems für alle Unterzeichnerstaaten das Endziel bleibt, IN DER ERWAEGUNG, daß bei Rückgriff auf dieses Verfahren das Funktionieren des durch die  Vereinbarung errichteten Systems voraussetzen würde, daß bestimmten Organen der Europäischen  Gemeinschaften Befugnisse auf dem Gebiet der Gemeinschaftspatente übertragen werden, noch bevor die  Vereinbarung für alle Unterzeichnerstaaten in Kraft getreten ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Ist die am 15. Dezember 1989 in Luxemburg getroffene Vereinbarung über  Gemeinschaftspatente, nachstehend "Vereinbarung" genannt, am 31. Dezember 1991 nicht in Kraft  getreten, so wird eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft vom Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften einberufen. Diese  Konferenz ist befugt, einstimmig die Zahl der Staaten zu ändern, die die genannte Vereinbarung  ratifiziert haben müssen, damit sie in Kraft treten kann. Artikel 2Fasst die Konferenz einen Beschluß gemäß dem vorstehenden Artikel, so gelten folgende  Bestimmungen: a)  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in bezug auf Gemeinschaftspatente die  Zuständigkeiten, die ihm durch die Vereinbarung übertragen werden. Das Protokoll über die Satzung  des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Verfahrensordnung des  Gerichtshofs finden Anwendung. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird erforderlichenfalls  gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und  ergänzt. b)Die übrigen in der Vereinbarung genannten Organe der Europäischen Gemeinschaften und der  Rechnungshof üben die Befugnisse aus, die ihnen durch diese Vereinbarung übertragen werden. c)Ratifikationen nach Inkrafttreten der Vereinbarung werden am ersten Tag des dritten Monats, der  auf dieHinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt, wirksam. Wird jedoch das Europäische  Patentübereinkommen für den betreffenden Staat zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, so wird für ihn  die Vereinbarung zu letzterem Zeitpunkt wirksam. d)Solange die Vereinbarung für einen Unterzeichnerstaat noch nicht in Kraft getreten ist, kann  dieser Staat an den Beratungen des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen  Patentorganisation, nachstehend "engerer Ausschuß" genannt, und des Verwaltungsausschusses des  Gemeinsamen Berufungsgerichts als Beobachter teilnehmen und zu diesem Zweck einen Vertreter und  einen Stellvertreter für jedes dieser Organe benennen. Der betreffende Staat kann jedoch als  ordentliches Mitglied an den Beratungen des betreffenden Organs teilnehmen, - wenn dieses Organ nach Artikel 13 Satz 2 der Vereinbarung tätig wird oder- wenn der engere  Ausschuß seine Befugnis nach Artikel 16 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens ausübt. e)Solange die Vereinbarung in bezug auf einen der Unterzeichnerstaaten nicht in Kraft getreten  ist, wird der Prozentsatz, der für den betreffenden Staat in dem in Artikel 20 Absatz 3 des  Gemeinschaftspatentübereinkommens vorgesehenen Schlüssel festgelegt ist, anteilig auf die  Vertragsstaaten verteilt. Nach Inkrafttreten der Vereinbarung in bezug auf den betreffenden Staat  bleibt diese Bestimmung für die Verteilung der Einnahmen aus den Jahresgebühren für  Gemeinschaftspatente, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates keine Wirkung haben, weiterhin  gültig. f)Ein in der Tabelle in Artikel 20 Absatz 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens festgelegter  Prozentsatz für einen Unterzeichnerstaat, der die Vereinbarung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens  noch nicht ratifiziert hat, darf nach dem Verfahren von Artikel 20 Absätze 4 und 5 dieses  Übereinkommens erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung in bezug  auf diesen Staat geändert werden. g)Wird die Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten für einen Staat wirksam, so gilt Artikel 82 des  Gemeinschaftspatentübereinkommens entsprechend für europäische Patentanmeldungen, die dieser  Vereinbarung unterliegen und in denen dieser Staat benannt ist. h)Ein von einem Unterzeichnerstaat nach Artikel 83 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens  gemachter Vorbehalt verliert seine Wirksamkeit spätestens zum Ende des zehnten Jahres nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung für alle Unterzeichnerstaaten. Artikel 83 Absatz 2 Satz 2 ist  ebenfalls anwendbar. Artikel 3(1)  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des Vertrags zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft bis zum 21. Dezember 1989 zur Unterzeichnung auf. (2)  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die zwölf Unterzeichnerstaaten; die  Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften  hinterlegt. Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die  Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen der zwölf Unterzeichnerstaaten folgt, der  diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Artikel 5Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und  spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird im Archiv  des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; der Generalsekretär  übermittelt der Regierung jedes Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine  beglaubigte Abschrift. En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito el presente  Protocolo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses  Protokoll gesetzt. Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù ïé õðïãñÜöïíôaaò ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí  ðñùôüêïëëï. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this  Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le foro firme in calce al presente  protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben  gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente Protocolo. Hecho en Luxemburgo, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Luxembourg, den femtende december nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ßAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Luxembourg on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and  eighty-nine. Fait à Luxembourg, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Arna dhéanamh i Lucsamburg, an cúigiú lá déag de mhí na Nollag míle naoi gcéad ochtó a naoi. Fatto a Lussemburgo, addì quindici dicembre millenovecentottantanove. Gedaan te Luxemburg, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig. Feito no Luxemburgo, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFor Hendes Majestät  Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò  ÄçìïêñáôßáòPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le président de la République françaiseFor the  President of IrelandUachtarán na hÉireannPer il Presidente della Repubblica italianaPour Son  Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenPelo  Presidente da República PortugüsaFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain  and Northern Ireland