CELEX: C1997/054/18
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Compagnie Maritime Belge Transport NV und der Compagnie Maritime Belge NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93, Compagnie Maritime Belge Transport NV und Compagnie Maritime Belge NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93, Dafra Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, T-26/93, Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-28/93, Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Dezember 1996 (Rechtssache C-395/96 P)

Nr . C 54/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
     gemachten Klagegründe getroffen werden könnten und          Gemeinschaften         eingelegt. Prozeßbevollmächtigte    der
     die Anträge auf einstweilige Anordnung deshalb zurück­      Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte Michel Wael­
     gewiesen werden könnten, ohne die Klagegründe und           broeck und Denis Waelbroeck, Brüssel ; Zustellungsan­
     Argumente zu prüfen, auf die sich der Rechtsmittelfüh­      schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10,
     rer zu deren Begründung berufen habe . Weder der            rue Mathias Hardt, Luxemburg .
     Wortlaut des Artikels 186 EG-Vertrag noch die einschlä­
     gige Rechtsprechung rechtfertigten die Zurückweisung        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
     eines Antrags auf einstweilige Anordnung allein aus dem     — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
     Grund, weil die beantragten einstweiligen Anordnungen
     ( zum Teil ) die Zuerkennung eines Geldbetrags ( als        — die angefochtene Entscheidung der Kommission für
     Schadensersatz ) beträfen . Der Rechtsmittelführer habe           nichtig zu erklären;
     ferner darauf hingewiesen , daß unter bestimmten
     Umständen ( u . a .) nach niederländischem Recht die        — hilfsweise für den Fall, daß die Entscheidung der
     Zuerkennung eines ( teilweisen ) Schadensersatzes im             Kommission nicht in vollem Umfang aufgehoben wird ,
     Verfahren der einstweiligen Anordnung ( als vorläufige           die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder
     Maßnahme ) möglich sei .                                         zumindest erheblich herabzusetzen ;
— Verletzung des Artikels 186 EG-Vertrag der Begrün­             — jedenfalls der Kommission die Kosten des gesamten
     dungspflicht und/oder des Rechts auf rechtliches Gehör           Verfahrens aufzuerlegen .
     dadurch, daß der Präsident nicht geprüft habe, ob
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     andere geeignete vorläufige Maßnahmen hätten getrof­
     fen werden können , um die Interessen des Rechtsmittel­     Die Rechtsmittelführerinnen beschränkten ihr Rechtsmittel
     führers zu schützen .                                       auf folgende Punkte :
— Verletzung des Artikels 186 EG-Vertrag, der Begrün­            — Keiner der drei ihnen sowohl von der Kommission als
     dungspflicht und des Rechts auf rechtliches Gehör                auch vom Gericht erster Instanz zur Last gelegten
     dadurch , daß der Präsident den Beschluß erlassen habe ,         Mißbrauchstatbestände könne als ein solcher bezeichnet
     ohne es dem Rechtsmittelführer zu ermöglichen , seinen           werden .
     Standpunkt mündlich näher zu erläutern .
                                                                 — Das Gericht habe ihr Vorbringen hinsichtlich der Beur­
                                                                      teilung ihrer beherrschenden Stellung als kollektiv zu
                                                                      Unrecht zurückgewiesen .
                                                                 — Die Geldbuße sei zumindest erheblich herabzusetzen .
Rechtsmittel der Compagnie Maritime Beige Transport NV
und der Compagnie Maritime Beige NV gegen das Urteil des         — Das Gericht habe ihren Anspruch auf gerichtliches
                                                                      Gehör verletzt .
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
( Dritte erweiterte Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den         — Das Gericht habe ihren Anspruch auf enge Auslegung
verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime                 strafrechtlicher Vorschriften verletzt .
Beige Transport NV und Compagnie Maritime Beige NV
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                Das vorliegende Rechtsmittel sei insbesondere auf folgende
unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra        Gründe gestützt:
Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co.            Zu dem ersten zur Last gelegten Mißbrauchstatbestand der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , und           „ Mitwirkung an der Durchführung der Kooperationsver­
T-28/93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der                einbarung mit dem OGEFREM und dem wiederholten
Europäischen Gemeinschaften , eingelegt am 10 . Dezember         Dringen auf deren strikte Einhaltung im Rahmen verschie­
                               1996                              dener Maßnahmen " tragen die Rechtsmittelführerinnen
                                                                 vor :
                  ( Rechtssache C-395/96 P )
                          ( 97/C 54/ 18                          a ) Das Gericht habe sich in seinem Urteil nicht auf die
                                                                       bisherigen Anschuldigungen der Kommission , sondern
Die Compagnie Maritime Beige Transport NV und die                      auf ganz neue , nie zuvor von der Kommission erhobene
Compagnie Maritime Beige NV haben am 10 . Dezember                     und von den Tatsachen nicht getragene Anschuldigun­
1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster            gen gestützt, womit es die Verteidigungsrechte und den
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte           Anspruch auf rechtliches Gehör der Rechtsmittelführe­
                                                                       rinnen verletzt habe .
Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den verbundenen
Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime Beige Trans­           b ) Das Urteil des Gerichts sei offensichtlich widersprüch­
port NV und Compagnie Maritime Beige NV gegen                          lich begründet .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , unterstützt
durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra Lines A/S          c ) Auch wenn der ursprüngliche Vorwurf vom Gericht
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,                     nicht geändert worden sei , könne die Rüge des Miß­
T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co . gegen                     brauchs jedenfalls nicht gegenüber den Rechtsmittelfüh­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-28/                  rerinnen erhoben werden . Das Gericht habe die diesbe­
93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der Europäi­                  züglichen verschiedenen Argumente der Rechtsmittel­
schen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Europäischen               führerinnen völlig ignoriert.
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/ 11
Zu dem zweiten behaupteten Vorwurf der sogenannten                        Gericht der Verordnung mit dieser Auslegung ihre
„ Kampfschiff-Praxis " tragen die Rechtsmittelführerinnen                 praktische Wirksamkeit.
vor :
                                                                      b ) Selbst wenn das Gericht Artikel 5 Nummer 2 Buch­
a ) Das Gericht habe die angefochtene Entscheidung so                     stabe b ) Ziffer i ) der Verordnung zutreffend auslege ,
      ausgelegt, daß sie auf einer Definition der „ Kampf­                seien die Rechtsmittelführerinnen doch nur einer mit der
      schiffe " beruhe, die der in der Mitteilung der Beschwer­           Freistellung verbundenen „ Verpflichtung " und nicht
      depunkte enthaltenen Definition diametral zuwider­                  einer „ Voraussetzung " für diese Freistellung nicht
      laufe . Wenn die Auslegung der Entscheidung durch das               nachgekommen . Daher hätte die Kommission zunächst
      Gericht zutreffend sei, hätte das Gericht zu der Schluß­            ( ex nunc ) die Gruppenfreistellung zurücknehmen müs­
      folgerung gelangen müssen, daß die Entscheidung die                 sen, bevor sie für den Fall der fortgesetzten Zuwider­
      Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches                handlung ( gegen die Artikel 7 Absatz 1 und 8 Absatz 2
      Gehör der Rechtsmittelführerinnen verletzt habe .                   der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 ) den Erlaß weite­
                                                                          rer Maßnahmen nach Artikel 86 EG-Vertrag in Betracht
b ) Hilfsweise : Wenn die Auslegung der Entscheidung der                  ziehe .
      Kommission durch das Gericht unzutreffend sei, habe
      das Gericht von sich aus die gegen die Rechtsmittelfüh­         c ) Letztlich habe das Gericht die Entscheidung in einer
      rerinnen erhobenen Anschuldigungen unter Verletzung                 Weise ausgelegt, die mit ihrem Wortlaut unvereinbar
      ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf                   sei .
      rechtliches Gehör geändert.
                                                                      Zur Anwendbarkeit von Artikel 86 EG-Vertrag für den Fall
c ) Die Rechtsmittelführerinnen hätten nachgewiesen, daß              einer kollektiven beherrschenden Stellung tragen die Rechts­
      keine der Voraussetzungen für die in der Mitteilung der         mittelführerinnen vor :
      Beschwerdepunkte ursprünglich gegen sie erhobenen
      Anschuldigungen erfüllt gewesen sei . Die ( gegenüber           a ) Die Entscheidung der Kommission habe keine ausrei­
      den ursprünglichen Anschuldigungen in der Mitteilung                chende Begründung enthalten , um die Anwendbarkeit
      der Beschwerdepunkte ) neu formulierten Vorwürfe                    von Artikel 86 EG-Vertrag auf die Gesamtheit der
      seien insoweit nicht mit Artikel 86 EG-Vertrag verein­               CEWAL-Mitglieder zu rechtfertigen, und es sei nicht
      bar, als es danach einer Linienkonferenz schon untersagt            Sache des Gerichts, die Begründung der Kommission zu
      sei, auf Wunsch der Kunden ihre Tarife denen eines                  ergänzen oder im Nachhinein zu heilen , indem es
      „ Outsider"-Unternehmens anzupassen, ohne hierdurch                 einzelne Elemente aus der Entscheidung herausziehe , um
      irgendwelche Verluste erlitten oder diskriminierende                die Beurteilung der Stellung der Rechtsmittelführerin­
      Preise angewandt zu haben . Beherrschende Unterneh­                 nen auf dem Markt als kollektiv zu unterstützen .
      men müßten nämlich dem Wettbewerb Dritter begegnen
      dürfen; jedenfalls könne gegen ein beherrschendes               b ) Bei der Feststellung einer kollektiven beherrschenden
      Unternehmen nicht der Vorwurf der Vernichtungspra­                   Stellung habe sich das Gericht zu Unrecht darauf
      xis erhoben werden , wenn sich dessen Preisgestaltung                gestützt, daß sich die betreffenden Unternehmen an
      oberhalb der durchschnittlichen Kosten bewege .                      etwas beteiligt hätten , was „ im wesentlichen , wenn
                                                                           überhaupt, eine gegen Artikel 85 verstoßende abge­
d ) Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mißbrauchs                        stimmte Verhaltensweise ist ".
      komme es weder auf die Bezeichnung der Praxis durch
      die CEWAL-Mitglieder noch auf die von den Parteien              c ) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen , indem es
      verfolgte Absicht an. Die Kommission habe stets die                  festgestellt habe , daß abgestimmte Verhaltensweisen
      Auffassung vertreten , daß „ sie die Absicht auch eines              unter den CEWAL-Mitgliedern als „ Mißbräuche " im
      beherrschenden Unternehmens , sich gegenüber seinen                  Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden
      Wettbewerbern durchzusetzen, nicht als rechtswidrig                  könnten , obwohl sie nicht das Ergebnis eines einseitigen
      ansieht ".                                                           Verhaltens der CEWAL-Mitglieder gewesen seien .
Zu dem dritten zur Last gelegten Mißbrauchstatbestand,                d ) Schließlich sei das Gericht nicht auf die diesbezüglichen
der darin bestehe, daß von der CEWAL hundertprozentige                     Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen eingegan­
Treueabmachungen angeboten worden seien , tragen die                       gen .
Rechtsmittelführerinnen vor :
                                                                      Fiilfsweise beantragen die Rechtsmittelführerinnen , die
a ) Eine Verurteilung der Treuerabatte der Rechtsmittel­              Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen . Inso­
       führerinnen in diesem Verfahren bedeute, daß Artikel 5         weit hätten sie nämlich nachgewiesen,
      Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 4056/86 { 1 ) ( die die Mitglieder der Konfe­     a ) daß die gegen sie verhängte Geldbuße höher als der
      renz ausdrücklich ermächtigte , „ Treueabmachungen                   Umsatz sei , den sie in dem Jahr vor Erlaß der Entschei­
       mit Verkehrsnutzern zu schließen und zu unterhalten ")              dung auf dem relevanten Markt erzielt hätten , und daß
       faktisch in der Weise neu formuliert werde, daß hun­                es sich hierbei wahrscheinlich um die höchste Geldbuße
       dertprozentige Treuerabatte nur dann angeboten wer­                 handele, die jemals von der Kommission in vergleichba­
       den dürften , wenn nach den geltenden Marktverhältnis­              ren Fällen verhängt worden sei ; diese hohe Geldbuße sei
       sen die Konferenz keine beherrschende Stellung inne­                weder durch eine besondere Schwere der behaupteten
       habe . Nach der eigenen Definition des Begriffs der                 Zuwiderhandlungen noch durch ihre Dauer , noch durch
       kollektiven beherrschenden Stellung durch das Gericht               angebliche, hieraus resultierende Gewinne , noch durch
       werde dies jedoch nie der Fall sein ; deshalb nehme das             ein fehlendes kooperatives Verhalten der Rechtsmittel­
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     führerinnen, noch durch Art oder Wert der betroffenen          Rechtsmittel der Dafra Lines A/S gegen das Urteil des
     Waren bzw. Dienstleistungen zu rechtfertigen;                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den
b ) daß der schwierigen finanziellen Lage der Rechtsmittel­         verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime
     führerinnen, dem Umstand, daß die Rügen über die               Beige Transport NV und Compagnie Maritime Beige NV
     angeblichen Zuwiderhandlungen neu gewesen seien ,              gegen Kommission . der Europäischen Gemeinschaften ,
     dem rechtlichen Kontext in Zaire und ihrer kooperati­          unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra
     ven Haltung hätte Rechnung getragen werden müs­                Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemein­
     sen ;
                                                                    schaften, T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co .
c ) daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an sie,           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und
     sondern an die CEWAL gerichtet gewesen sei , daß die           T-28/93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der
     Mitteilung der Beschwerdepunkte die Verhängung von             Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Dezember
                                                                                                   1996
     Geldbußen gegen die CEWAL und nicht gegen deren
     Mitglieder angedroht habe und daß daher die Kommis­                              ( Rechtssache C-396/96 P)
     sion in der Folge nicht befugt gewesen sei , gegen einige                                ( 97IC 54/ 19 )
     der CEWAL-Mitglieder Geldbußen zu verhängen , ohne
     dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekün­           Die Dafra Lines A/S hat am 10 . Dezember 1996 ein
     digt zu haben;                                                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
d ) daß kein Grund dafür angeführt worden sei , warum               Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )
                                                                    vom 8 . Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen
     95 % der Geldbuße gegen sie ( die 35 % der Handelsgü­
     ter befördert hätten ) verhängt worden seien , während         T-24/93 , Compagnie Maritime Beige Transport NV und
     gegen die CMZ ( die 40 % der Handelsgüter befördert            Compagnie Maritime Beige NV gegen Kommission der
     habe ) keine Geldbuße verhängt worden sei , daß der            Europäischen Gemeinschaften , unterstützt durch Grimaldi
     einzige Grund hierfür der sei , daß die Kommission es für      und Cobelfret, T-25/93 , Dafra Lines A/S gegen Kommission
     politisch schwierig gehalten habe , eine Geldbuße gegen        der Europäischen Gemeinschaften , T-26/93 , Deutsche
     eine zairische Liniengesellschaft zu verhängen , und daß       Afrika-Linien GmbH & Co . gegen Kommission der Euro­
     die Kommission außerdem letztlich eine „ politische            päischen Gemeinschaften , und T-28/93 , Nedlloyd Lijnen
     Ausgewogenheit " gegenüber der Geldbuße habe herstel­          BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
     len wollen , die zuvor wegen eines ganz anderen Verhal­        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     tens gegen die französische Gesellschaft Delmas ver­           legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
     hängt worden sei ;                                             Rechtsanwälte Michel Waelbroek und Denis Waelbroeck,
                                                                    Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
e ) daß auch der für die Zahlung der Geldbuße angewandte            Ernest Arendt, 8-10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg .
     Zinssatz ( 13,25% ) unnormal hoch sei .
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Schließlich machen die Rechtsmittelführerinnen geltend ,
daß Kartellverfahren , die zur Verhängung von Geldbußen             — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
gegen Gesellschaften führten , Verfahren mit strafrechtli­
chem Charakter im Sinne der Europäischen Konvention
                                                                    — die angefochtene Entscheidung der Kommission für
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten                      nichtig zu erklären ;
( EMRK ) seien und daß daher das Gericht erster Instanz             — hilfsweise für den Fall , daß die Entscheidung der
verstoßen habe gegen                                                    Kommission nicht in vollem Umfang aufgehoben wird ,
a ) Artikel 6 Absatz 2 EMRK , soweit der „ Grund der                    die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder
                                                                        zumindest erheblich herabzusetzen ;
     Beschuldigung " vom Gericht abgeändert worden sei ;
b ) Artikel 7 Absatz 1 EMRK , soweit das Gericht gemeint            — jedenfalls der Kommission die Kosten des gesamten
     habe , den Rechtsmittelführerinnen entgegen der gesam­             Verfahrens aufzuerlegen .
     ten bisherigen Rechtsprechung Geldbußen wegen völlig
     neuer, nie zuvor erhobener Mißbrauchsvorwürfe ver­             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     hängen zu können, insbesondere weil sei                        Die Rechtsmittelführerin beschränke ihr Rechtsmittel auf
     — es abgelehnt hätten , auf ein staatlich garantiertes         folgende Punkte :
          Ausschließlichkeitsrecht zu verzichten ;
                                                                    — Keiner der drei ihr sowohl von der Kommission als auch
     — sich dem Wettbewerb mit einem „ Outsider " gestellt              vom Gericht erster Instanz zur Last gelegten Miß­
          hätten, ohne dabei mit Verlusten zu arbeiten ;                brauchstatbestände könne als ein solcher bezeichnet
     — Treuerabatte gewährten , die durch eine Gruppen­                 werden .
          freistellungsverordnung ausdrücklich freigestellt
          worden seien .                                            — Das Gericht habe ihr Vorbringen hinsichtlich der Beur­
                                                                        teilung ihrer beherrschenden Stellung als kollektiv zu
(') Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/ 86 des Rares vom 22 . Dezember        Unrecht zurückgewiesen .
    1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und     — Die Geldbuße sei zumindest erheblich herabzusetzen .
    86 des Vertrages auf den Seeverkehr ( ABI . Nr . L , 378 vom
    31 . 12 . 1986 , S. 4 ).
                                                                    — Das Gericht habe ihren Anspruch auf gerichtliches
                                                                        Gehör verletzt .