CELEX: 52015DP0356
Language: de
Date: 2015-10-14 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM))

17.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/81
            
         P8_TA(2015)0356
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM))
   (2017/C 349/13)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von Dr. Péter Polt, ungarischer Generalstaatsanwalt, am 12. Mai 2014 übermittelten und am 3. Juli 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft durchzuführenden Ermittlungen; unter Hinweis auf die ausführlicheren Erläuterungen von Dr. Péter Polt in seinen Schreiben vom 16. Oktober 2014 und 23. März 2015 und auf die mit ihm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Juli 2015 geführte Aussprache,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Herrn Kovács gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011und 17. Januar 2013 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes, § 10 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie § 74 Absätze 1 und 3 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0291/2015),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der ungarische Generalstaatsanwalt die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Béla Kovács, beantragt hat, damit auf der Grundlage eines begründeten Verdachts Ermittlungen durchgeführt werden können, um festzustellen, ob aufgrund des Straftatbestands der Spionage gegen Organe der Europäischen Union gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch Anklage gegen ihn erhoben wird; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261/A jede Person strafbar im Sinne von § 261 macht, die für einen Drittstaat, der nicht Mitglied der EU ist, geheimdienstlichen Aktivitäten, die sich gegen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder den Rat der Europäischen Union richten, nachgeht; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261 Absatz 1 jede Person, die für eine ausländische Macht oder Organisation gegen Ungarn gerichteten geheimdienstlichen Aktivitäten nachgeht, einer Straftat schuldig macht, die mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren bestraft wird;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass die Mitglieder des ungarischen Parlaments gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität genießen wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments; in der Erwägung, dass die Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens oder einer Zwangsmaßnahme im Strafverfahren gegen ein Mitglied gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament der vorherigen Genehmigung des Parlaments bedürfen; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität gemäß § 74 Absatz 3 des gleichen Gesetzes vom Generalstaatsanwalt gestellt werden muss, damit die Ermittlungen aufgenommen werden können;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns in der Rechtssache Bf. I. 2782/2002 erklärt hat, dass sich die parlamentarische Immunität auf das Strafverfahren beschränkt und sich nicht auf Maßnahmen bezieht, die nicht durch die Strafprozessordnung geregelt sind und der Vorbeugung, Aufdeckung oder dem Nachweis einer Straftat dienen;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch die Tat, wegen der gegen Béla Kovács ermittelt werden kann, seit dem 1. Januar 2014 strafbar ist;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Ermittlungen und eine möglicherweise folgende Anklage, für die die Aufhebung der Immunität beantragt wird, sich ausschließlich auf Ereignisse beziehen, die nach dem 1. Januar 2014 stattgefunden haben;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ungarns die Sammlung von Beweisen auf der Grundlage des Gesetzes CXXV/1995 über die ungarischen Sicherheitsbehörden vor diesem Datum rechtmäßig war und dass dafür keine Aufhebung der Immunität erforderlich war;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt werden wird; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 29 Absatz 1 des ungarischen Grundgesetzes unabhängig sind, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben unabhängig von externen Organisationen durchführen und dabei den Grundsatz der Unschuldsvermutung achten;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Béla Kovács den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung unterliegen sollte;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. dass kein hinreichend ernster und konkreter Verdacht vorliegt, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit einem Verfahren gestellt wurde, dem die Absicht zugrunde liegt, dem betroffenen Mitglied politisch zu schaden;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen ungarischen Behörde und Béla Kovács zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.