CELEX: C1998/234/26
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale amministrativo für Sardinien in dem Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water Management SpA (Rechtssache C-176/98)

C 234/14             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
    ist das der Fall, ist für eine Ermessensentscheidung        fielen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages, denn
    kein Raum mehr.                                             die betroffenen Vereinigungen hätten zwar nicht die Maxi-
                                                                mierung oder Umverteilung von Gewinnen zum Zweck,
                                                                könnten jedoch entgeltliche Leistungen erbringen oder Ein-
Ð (Hilfsweise) Fehlerhafte Ermessensausübung bei der            künfte erzielen und somit am Wirtschaftsleben teilnehmen.
    Beurteilung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a)          Der Ausdruck ¹Erwerbszweckª in Artikel 58 Absatz 2
    und c) EG-Vertrag.                                          EG-Vertrag stelle einen Begriff des Gemeinschaftsrechts
                                                                dar und verweise nicht auf das nationale Recht der Mit-
Ð Soweit die Kommission einen Verstoû gegen Art. 52             gliedstaaten.
    EG-Vertrag annimmt, ist dies ebenfalls nicht geeignet,
    die Rechtmäûigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
    begründen. Artikel 52 EG-Vertrag stellt keine taugliche
    Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung
    dar.
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                Beschluû des Tribunale amministrativo für Sardinien in
                                                                dem Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde
                                                                Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water
                                                                                      Management SpA
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               (Rechtssache C-176/98)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998
                  (Rechtssache C-172/98)                                                (98/C 234/26)
                       (98/C 234/25)
                                                                Das Tribunale amministrativo für Sardinien ersucht den
                                                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am           Beschluû vom 12. Februar 1998, bei der Kanzlei des
8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien             Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1998, in dem
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-         Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde Cagliari,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia,         Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water Manage-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos     ment SpA, um Vorabentscheidung über die Frage,
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                ob die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-            über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
tragt,                                                          cher Dienstleistungsaufträge (1) es einer Gesellschaft gestat-
                                                                tet, die technischen und finanziellen Eignungsnachweise
1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine        für die Zulassung zu einer Ausschreibung für die Vergabe
    Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoûen          einer öffentlichen Dienstleistung durch die Berufung auf
    hat, indem es für die Anerkennung der Rechtspersön-         die Eignungsmerkmale eines anderen Rechtssubjekts zu
    lichkeit einer Vereinigung nach Lage des Falles das         erbringen, das einziger Gesellschafter einer der Gesell-
    Vorhandensein eines belgischen Mitglieds im Vorstand        schaften ist, an der sie selbst beteiligt ist.
    der Vereinigung oder einen Mindestanteil von Mitglie-
    dern belgischer Staatsangehörigkeit Ð der zudem die         (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
    Mehrheit darstellen muû Ð verlangt;
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
    zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                         18. Mai 1998
Die betroffenen Regelungen, nämlich
                                                                                   (Rechtssache C-188/98)
                                                                                        (98/C 234/27)
Ð das Gesetz vom 25. Oktober 1919 ¹über die Verlei-
    hung der Rechtspersönlichkeit an internationale Verei-
    nigungen mit philanthropischem, religiösem, wissen-
    schaftlichem, künstlerischem oder pädagogischem             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Zweckª,                                                     18. Mai 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Ð das Gesetz vom 27. Juni 1921 ¹über die Verleihung             Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission;
    der Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne              Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
    Erwerbszweckª,                                              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.