CELEX: C2001/173/28
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-316/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

16.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/17
Eine nationale Regelung, die wie Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit     1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
radio-elektrische inrichtingen Werbung für Sendeanlagen eines nicht            Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
zugelassenen Typs verbietet, ist keine technische Vorschrift im Sinne          Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983                          Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und                   Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerecht-
technischen Vorschriften, von der der Kommission vor ihrem Erlass              lichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tie-
hätte Mitteilung gemacht werden müssen.                                        rischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
                                                                               90/675/EWG und 91/496/EWG verstoßen, dass sie nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts-
                                                                               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den in dieser
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                               Vorschrift genannten Bestimmungen nachzukommen.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                                                                         (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 8. März 2001                                                          (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 8. März 2001
in der Rechtssache C-316/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                land (1)                                 in der Rechtssache C-97/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                                        der Richtlinie 97/52/EG)
                              nen Frist)
                                                                                                    (2001/C 173/29)
                           (2001/C 173/28)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-316/99, Kommissian der Europäischen                 In der Rechtssache C-97/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K:-D. Borchardt) gegen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing              sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und S. Pail-
und C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, dass die Bundesre-             ler) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates                 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der                    1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG
Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der             und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden                Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur                  (ABl. L 328, S. 1) verstoßen hat, dass- sie nicht die Rechts- und
Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG                      Verwaltungsvorschriften bekannt gegeben hat, die erforderlich
(ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung ABl. 1997, L 8, S. 32)               sind, um sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu-
verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen             kommen, oder dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um dieser              erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, hat der
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)              Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie                 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-
der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — General-          ward und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt:
anwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein              J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen: