CELEX: 62021TN0790
Language: de
Date: 2021-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-790/21: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2021 — PL/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/58
            
         
      Klage, eingereicht am 22. Dezember 2021 — PL/Kommission
      (Rechtssache T-790/21)
      (2022/C 73/73)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Umsetzungsentscheidung der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit vom 16. Februar 2021 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung seiner nach Art. 22c erhobenen Beschwerde vom 16. September 2021 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, die Maßnahmen zur Durchführung der Urteile des Gerichts vom 15. April 2015 und vom 13. Dezember 2018 unter Beachtung ihrer Entscheidungsgründe zu ergreifen, und gegen die Rechtskraft verstoßen hat;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 250 000 Euro als Wiedergutmachung für den erlittenen materiellen Schaden sowie in Höhe von 100 000 Euro als Wiedergutmachung für den erlittenen immateriellen Schaden zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde, die die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 266 AEUV, die Rechtskraft und das Rückwirkungsverbot, Verfahrensmissbrauch, Verstoß gegen Verfahrensgarantien, Verstoß gegen das Recht, wirksam und entsprechend den von diesem Recht bezweckten Ziel angehört zu werden. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile.
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Klägers und gegen das Recht auf rechtliches Gehör, Fehlen einer Verwaltungsuntersuchung, Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz der Waffengleichheit, Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie Nichtbeachtung der angemessenen Verfahrensdauer.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Eingeständnis der fehlenden Beachtung des Verfahrensziels und Verfahrensmissbrauch, Nichtbeachtung der Fürsorgepflicht und des Schutzes des Hinweisgebers.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Dritter Teil: Verstoß gegen die Grundsätze und Regeln über die Rückwirkung und die sie umgebende Rechtssicherheit, Verstoß gegen die Grundsätze der (objektiven und subjektiven) Unparteilichkeit, Willen, eine Entscheidung zu erlassen, die dieselbe Tragweite habe und auf dieselben Gründe gestützt sei, anstatt den Verlust einer Chance, dass die Verfahrensrechte des Klägers rechtzeitig und wirksam geschützt würden, wiedergutzumachen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 22a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), gegen die Beistands- und Fürsorgepflicht im Rahmen des Umsetzungsverfahrens, gegen Art. 22c des Statuts und den Schutz von Whistleblowern, die Sorgfaltspflicht, die Neutralitätspflicht, die Pflicht zur Unparteilichkeit und zur Objektivität, gegen das Recht des Klägers auf gerechte Behandlung seines Falls durch die Verwaltung und Verletzung seiner legitimen Erwartungen und Verfahrensmissbrauch. Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile:
                  
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                              Erster Teil: Verstoß gegen Art. 22c des Statuts, da die Anstellungsbehörde nicht das von dieser Bestimmung vorgesehene Verfahren angewandt habe.
                           
                        
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                              Zweiter Teil: Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Dritter Teil: Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Neutralität seitens der zuständigen Anstellungsbehörde, Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Vierter Teil: Verstoß gegen die Beweislastregeln.