CELEX: 31980R1046
Language: de
Date: 1980-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1046/80 der Kommission vom 29. April 1980 zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattung für Käseausfuhren nach den Vereinigten Staaten und Kanada

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31980R1046

Verordnung (EWG) Nr. 1046/80 der Kommission vom 29. April 1980 zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattung für Käseausfuhren nach den Vereinigten Staaten und Kanada  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1980 S. 0006 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0129 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1980 , S . 7 .  ( 5 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 58 VOM 1 . 3 . 1980 , S . 69 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1046/80 DER KOMMISSION   VOM 29 . APRIL 1980   ZUR ZWÖLFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR KÄSEAUSFUHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN UND KANADA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 646/80 ( 4 ), ENTHÄLT IM ANHANG I DIE LISTE DER ERZEUGNISSE UND BESTIMMUNGEN , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .   BEI DEN MULTILATERALEN VERHANDLUNGEN IM GATT HAT SICH DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , GEWISSE PREISE BEI DER EINFUHR VON KÄSE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN UND NACH KANADA EINZUHALTEN . DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIESE VERPFLICHTUNG EINHALTEN KANN UND UM SPEKULATIONEN VORZUBEUGEN , HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIE MÖGLICHKEIT EINER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR KÄSE , DER IN DIE ZONE E UND NACH KANADA AUSGEFÜHRT WIRD  -  DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 519/80 ( 6 ), BEREITS ZEITWEILIG AUSGESETZT WAR  - , BIS AUF WEITERES AUSZUSCHLIESSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WERDEN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SPALTE  " BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET " DIE WORTE  " ÖSTERREICH UND ZONE D "  ERSETZT DURCH DIE WORTE  " ÖSTERREICH , ZONE D , ZONE E UND KANADA " .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT