CELEX: 51984PC0141(01)
Language: de
Date: 1984-03-26
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMENS UEBER DAS HARMONISIERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND CODINIERUNG DER WAREN

Nr. C 120/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4.5.84
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Internationalen Überein-
                kommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
                                             • KOM(84) 141 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1984)
                                                   (84/C 120/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Es ist von wesentlichem Interesse für die Gemein-
GEMEINSCHAFTEN —                                            schaft, diesem Übereinkommen zusammen mit den
                                                            wichtigsten internationalen Handelsländern anzuge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             hören —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                BESCHLIESST:
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
                                                            Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Interna-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             tionale Übereinkommen über das Harmonisierte Sy-
                                                            stem zur Bezeichnung und Codierung der Waren
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                            wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des           schaft genehmigt.
Zollwesens hat auf seiner Plenartagung im Juni 1983         Der Wortlaut des genannten Übereinkommens ist
ein Internationales Übereinkommen über das Harmo-           diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
nisierte System zur Bezeichnung und Codierung der
Waren angenommen.                                                                     Artikel 2
                                                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Dieses Übereinkommen soll den internationalen Han-
                                                            zu benennen, die befugt ist, die Annahmeurkunde im
del vereinfachen und die Erfassung, den Vergleich
                                                            Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
und die Untersuchung statistischer Angaben, insbe-
                                                            dem Zeitpunkt zu hinterlegen, in dem die wichtigsten
sondere der Außenhandelsstatistiken, erleichtern.
                                                            Handelspartner der Gemeinschaft dem Übereinkom-
Es soll als internationale Grundlage für die Zolltarife     men beigetreten sind.
und die statistischen Nomenklaturen das am 15. De-                                    Artikel 3
zember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
über das Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grund-        Dieser Beschluß tritt am Tag der Hinterlegung der
lage für den Gemeinsamen Zolltarif und die NI-              Annahmeurkunde seitens der Europäischen Wirt-
MEXE dient, ersetzen.                                       schaftsgemeinschaft in Kraft (*).
                                                             (') Der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses wird vom
                                                                 Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europä-
                                                                 ischen Gemeinschaften veröffentlicht.