CELEX: 62013CN0564
Language: de
Date: 2013-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-564/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 31. Oktober 2013 von Planet A.E. Anonimi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2013 in der Rechtssache T-489/12, Planet/Kommission

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/21
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 31. Oktober 2013 von Planet A.E. Anonimi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2013 in der Rechtssache T-489/12, Planet/Kommission
   (Rechtssache C-564/13 P)
   2014/C 9/33
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Planet A.E. Anonimi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 in der Rechtssache T-489/12 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, der Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 (T-489/12) enthalte rechtliche Würdigungen, die Bestimmungen des Unionsrechts verletzten, und wendet sich dagegen mit ihrem Rechtsmittelbegehren.
   Der angefochtene Beschluss sei wegen falscher Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf den Inhalt des Rechtsschutzinteresses, das nach dem Unionsrecht für die Erhebung von Feststellungsklagen erforderlich sei, mit denen die Verletzung vertraglicher Pflichten festgestellt werden solle, und in Bezug auf die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse bestehend und gegenwärtig sei, aufzuheben.