CELEX: 21996A0629(04)
Language: de
Date: 1997-04-04 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

Avis juridique important

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21996A0629(04)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 29/06/1996 S. 0019 - 0026

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet des Artikels 12 des Abkommens über die Verlängerung des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischwadenfängern und 15 Oberflächen-Langleinern mit einer Länge über alles von höchstens 37 m für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1996, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt.Artikel 2Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegte Dauer auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht jährlichen Fängen von 46 000 Tonnen in den Gewässern der Seschellen. Überschreiten die Fänge der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Seschellen 46 000 Tonnen, so erhöht die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag entsprechend.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU, zahlbar in drei gleichen Jahresraten, an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände, insbesondere der großen Wanderfischarten, in dem Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie am Erwerb oder der Unterhaltung - bzw. am Erwerb und der Unterhaltung, wenn die Seschellen dies für angemessen erachten - von Einrichtungen und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen.Die Behörden der Seschellen übermitteln den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags.Artikel 4Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken.Artikel 5Das mit dem 18. Januar 1990 datierte Protokoll und der mit dem 17. Januar 1990 datierte Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, das am 28. Oktober 1987 in Kraft getreten ist, werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den Anhang I ersetzt.Artikel 6Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1996.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN 1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag ist auf den von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem Muster in Anlage I zu stellen.b) Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertreter bzw. Agenten ausgehändigt. Die Fischereibehörden der Seschellen melden jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen.d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Nach Empfang der von der Europäischen Kommission an die Behörden der Seschellen gerichteten Notifizierung über die Zahlung des Vorschusses wird das Schiff jedoch in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den mit der Fischereikontrolle beauftragten Behörden der Seschellen mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Telekopie bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.e) Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen, mit.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühr beträgt 20 ECU je Tonne Fisch, der in den Gewässern der Seschellen gefangen wird. Die Lizenzen werden gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 7 500 ECU pro Jahr und Thunfischwadenfänger und in Höhe von 500 ECU für die Oberflächen-Langleiner - dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 375 bzw. 25 Tonnen Fisch in den Gewässern der Seschellen - ausgestellt.c) Die Oberflächen-Langleiner müssen vor Beginn ihrer Fangreise in den Gewässern der Seschellen und bei Abschluß derselben im Hafen von Victoria zwecks Überprüfung der an Bord mitgeführten Fänge vorfahren. Auf Antrag des Reeders können jedoch die Behörden der Seschellen die Schiffe von dieser Verpflichtung befreien.Die Fanglizenzen für Oberflächen-Langleiner gelten nicht nur für den Thunfischfang, sondern auch für den Schwertfisch-, den Speerfisch- und den Segelfischfang.d) Die Seeschiffahrtsbehörde der Seschellen (SFA) erstellt auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderer ihr zur Verfügung stehender Informationen für jedes Kalenderjahr eine vorläufige Gebührenabrechnung.Diese vorläufige Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das abgelaufene Jahr zugestellt. Diese übermittelt sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und an die nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.Im Fall eines Einspruchs der Reeder gegen die von der SFA vorgelegte vorläufige Abrechnung können sich die Reeder an die zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement et Coopération (ORSTOM) und das Spanische Institut für Ozeanographie (IEO) zwecks Überprüfung der Fangangaben wenden; sodann stimmen sie sich mit den Behörden der Seschellen ab, um die Endabrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Erheben die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt keinen Einspruch, so gilt die von der SFA erstellte Abrechnung als endgültig. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre eigene Flotte.Jede etwaige zusätzliche Zahlung zum Vorschuß ist von den Reedern bis spätestens 31. Mai desselben Jahres an die Seeschiffahrtsbehörde der Seschellen zu zahlen.Liegt jedoch die Summe der Endabrechnung unter dem Betrag des geleisteten Vorschusses, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Fangmeldungen a) Die Schiffe der Gemeinschaft, die über eine Fanglizenz für die Gewässer der Seschellen verfügen, sind gehalten, für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 zu führen. Die Fischereilogbücher sind auch dann zu führen, wenn keine Fänge getätigt werden.b) Für die Zeiten, in denen sich ein unter Buchstabe a) genanntes Schiff nicht in den Gewässern der Seschellen aufhält, ist im Fischereilogbuch die Eintragung "Hors ZEE Seychelles" zu machen.c) Die Fischereilogbücher gemäß den Buchstaben a) und b) sind von den Gemeinschaftsschiffen- im Fall des Anlaufens des Hafens von Victoria den Behörden der Seschellen ordnungsgemäß ausgefuellt innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft im Hafen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen desselben, zu übergeben;- in allen anderen Fällen den Behörden der Seschellen innerhalb von vierzehn Tagen nach Ankunft in jedem anderen Hafen als Victoria zu übergeben.Eine Kopie dieser Fischereilogbücher wird an die unter Nummer 2 Buchstabe d) genannten wissenschaftlichen Institute übermittelt.d) Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die unter Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.4. Beobachter Die Thunfischwadenfänger nehmen auf Ersuchen der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten qualifizierten Beobachter zur Kontrolle der Position des Schiffes und der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Während seiner Anwesenheit an Bord wird er wie ein Offizier behandelt. Verläßt ein Thunfischwadenfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seschellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt.5. Beschäftigung von Seeleuten Jeder Thunfischwadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seeleute von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen den Vertretern des Reeders und den Seeleuten im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seschellen geschlossen. Verträge müssen den Sozialschutz der Seeleute, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung, einschließen.6. Anlandungen Die Thunfischwadenfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen zu Weltmarktpreisen.7. Verbindungen Die Schiffe teilen den Behörden der Seschellen innerhalb von drei Stunden nach der Einfahrt oder der Ausfahrt aus einem Fanggebiet und während der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen alle drei Tage vorzugsweise über Fax, andernfalls über Funk, ihre Position und ihre an Bord geführten Fänge mit.Die Faxnummer und die Radiofrequenz sind in der Lizenz angegeben.Eine Kopie der Faxmitteilungen oder der Registrierung der Funkmitteilungen wird von den Behörden der Seschellen und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien die endgültige Abrechnung über die Gebühren gemäß Nummer 2 Buchstabe d) angenommen haben.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die unter Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.8. Fanggebiete Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der Seschellen definierten Gebieten sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter bzw. dem Agenten des Reeders mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben.9. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.10. Sanktionen Die Nichteinhaltung einer der vorstehenden Bestimmungen, der Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände sowie der Rechtsvorschriften der Seschellen kann mit der Aussetzung, Annullierung oder Nichterneuerung der Fanglizenz des Schiffes geahndet werden. Die Aussetzung oder Annullierung der Lizenz ist ein Fall höherer Gewalt im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b).Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften muß unverzüglich über die Aussetzung oder Annullierung bzw. alle sachdienlichen Aspekte in diesem Zusammenhang unterrichtet werden.Anlage 1 LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Name des Antragstellers: .Anschrift des Antragstellers: ..Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): ..Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen: ..Name und Anschrift des Schiffskapitäns: ..Name des Schiffes: .Schiffstyp: .Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes: .Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage: .Registrierhafen und -land: .Registriernummer: .Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes: .Funksprechzeichen: .Radiofrequenz: .Ausrüstungsmerkmale: .Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder: ..Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten: ..Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen:....Ich, ................................................................................................................., bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben.Datum: .Unterschrift: .>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER >ANFANG EINES SCHAUBILD>Eine Zeile pro Hol, ob erfolgreich oder nicht. In den Spalten HOL und SICHTUNGEN bitte Zutreffendes ankreuzen. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.AusfahrtHafen: Datum: Uhrzeit: Ankunft Hafen: Datum: Uhrzeit: Log Ausfahrt: Ankunft: Schiff: Kapitän: Blatt Nr. Datum Position Hol... sonst 12 h Hol erfolgreich erfolglos Nr. Tank Fangschätzungen Gelbflossenthun Echter Bonito Großäugiger Thun Weißer Thun Andere Arten Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Sichtungen Wrack(s) Vögel Wal(e) Walhai Bemerkungen Fahrt oder Suche - Rückwürfe Art Schwarm oder Wrack Probleme Allgem. Wetterlage Log 6 h oder Beginn Wache 18 h oder Ende Wache T° Oberfläche Seegang Sicht in Meilen Wind Richtung Stärke Strömung Richtung Geschwindigkeit >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 FANGMELDUNG DER OBERFLÄCHEN-LANGLEINER >ANFANG EINES SCHAUBILD>Name des Schiffes: .Name des Schiffseigners: .Datum der Aussetzung: .......... /.......... /.......... Fangreise vom: .......... /.......... /.......... bis: .......... /.......... /..........Fangeinsatz Nr.: .Aussetzung Nr.: .Windrichtung: .Stärke: ............................... (Beaufort)Seegang: .Dünung: ...............................Oberflächentemperatur: ................ °CStrömung: Geschwindigkeit: ................ Richtung: ................Mond: Neumond + ................ TageMondaufgang: ................ (von 0 bis 24 Uhr)Monduntergang: ................ (von 0 bis 24 Uhr)Angaben zur AussetzungBeginn: ...............................Beendigung: ...............................AbschnittPositionKursGeschwindigkeitBemerkungenBeginn: Sendeboje Nr. 1Sendeboje Nr. 2Sendeboje Nr. 3Sendeboje Nr. 4Sendeboje Nr. 5Sendeboje Nr. 6Sendeboje Nr. 7Zahl der Haken: . 1 Lichtsignal alle ............................... HakenLänge: Bojenreeps: . Mundschnüre ...............................Länge der ausgesetzten Leine: ...............................Beobachtete Tiefe der Leine (Echolot): ...............................Köder: Tintenfisch: ................ %Makrele: ................ % ................ : ................%Angaben zur FischereiUhrzeit (0 bis 24 Uhr)BreiteLängeBeginn der DrehungEnde der DrehungArtAnzahlGeschätztes EinheitsgewichtGesamtgewichtAnzahl der verzehrten FischeSchwertfisch (*)Gelbflossenthun (**)Großaugenthun (**)Speerfisch (**)Segelfisch (*)MeerbrasseWeißhaiAndere (anzugeben)GesamtgewichtGesamtgewicht der angelandeten Fänge (gewogen)(*) VDK.(**) Mit Kopf, ohne Kiemen.Angaben des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, GANZ), wenn ihre Schätzungen dem vorgesehenen Schätzgewicht nicht entsprechen.>ENDE EINES SCHAUBILD>