CELEX: 31994R1982
Language: de
Date: 1994-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1982/94 der Kommission vom 1. August 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

2. 8 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 199/27
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . August 1994
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                   Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 Gemeinschaft,                                                     gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                   zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                           Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                   wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               In dem die Partie F betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
                                                                   ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               angegeben werden.
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 4 723
Tonnen Getreide zugeteilt.                                         Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                 als nicht geschrieben.
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                  Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                       in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . August 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
H ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 8 . 94
                                                              ANHANG I
                                                       PARTIEN A B, C und D
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 524/94 (Partie A), 525/94 (Partie B), 526/94 (Partie C) und 527/94 (Partie D)
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                 A-1400 Vienna, (Telex 135310 UNRWA A — Telefax (1)230 75 29)
             4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                 Ashdod :         West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel, Telefon : (972-2) 89 05 55, Telefax 81 65 64,
                                  Telex (0606)26194 UNRWA IL ;
                 Lattakia :       PO Box 4313, Damascus, Syrian Arab Republic, Telefon : (963-11 ) 66 02 17, Telefax
                                  24 75 13, Telex (0492)412006 UNRWA SY ;
                 Beirut :         PO Box 947, Beirut, Lebanon, Telefon : (961-9)86 31 32, Telefax 871-145 02 32, Telex
                                  (0494)21430 UNRWA LE ;
                 Amman :          PO Box 484, Amman, Jordan, Telefon : (962-6) 74 19 14/77 22 26, Telefax : 68 54 76,
                                 Telex : (0493) 23402 UNRWA JO
             5. Bestimmungsort oder -land (10) : A : Israel ; B : Syrien ; C : Libanon ; D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900 / 1006 30 94 900 /
                 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der WareQQ : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter 1
                 II A 1 f))
             8. Gesamtmenge : 950 Tonnen (2 280 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 4 (A : 510 Tonnen ; B : 110 Tonnen ; C : 190 Tonnen ; D : 140 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (') (").: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter
                 II A 2 a) und II A 3)
                 Eintragung in englischer Sprache
                 Ergänzende Aufschriften : „UNRWA"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht (Partien A, B)
                                  frei Bestimmungsort (Partien C, D)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie A : Ashdod ; Partie B : Lattakia
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : UNRWA Warehouse, Beirut,
                 Lebanon ; Partie D : UNRWA Warehouse, Amman, Jordan
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18. 9. 1994
           18 . Lieferfrist : Partien A, B : 9. 10. 1994 ; Partien C, D : 16. 10. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 16. 8. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 8. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 19. 9. — 2. 10. 1994
                 c) Lieferfrist : Partien A, B : 23. 10. 1994 ; Partien C, D : 30 . 10. 1994
 ---pagebreak--- 2. 8 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 199/29
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
              Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
              de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex : 22037/25670 AGREC B, Telefax : (32 2) 296 20 05 / 295 01 32 /
               296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 29. 7. 1994 gültige und durch die
              Verordnung (EG) Nr. 1571 /94 der Kommission (ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 95) festgesetzte Erstat­
              tung
 ---pagebreak--- Nr. L 199/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 8 . 94
                                                              PARTIE E
             1 . Maßnahme Nr.(»): 522/94
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : UNHCR, Attn Mme Seinet, boîte postale 2500, CH-1211 Genève 2 Depot ; Tel.
                 (41-22) 739 81 37 ; Fax : 731 07 76 ; Telex : 412404 CH HCR
             4. Vertreter des Begünstigten : Bureau du HCR à Pointe-Noire, 4, av. Ngonedi, B.P. 1136, Arrondisse­
                 ment n0 1 , Pointe-Noire, Congo ; Tel. + Fax (2442)945518
             5. Bestimmungsort oder -land (10) : Kongo
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900, 1006 30 96 900,
                  1006 30 92 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8 . Gesamtmenge : 136 Tonnen (326 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 2 b)
                 und II A 3
                 Eintragung in französischer Sprache
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : Pointe-Noire
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18. 9. 1994
           18 . Lieferfrist : 16. 10 . 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 16. 8. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 8 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 19. 9. — 2. 10. 1994
                 c) Lieferfrist : 30. 10. 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 29. 7. 1994 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1571 /94 der Kommission (ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 95) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- 2. 8 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 199/31
                                                              PARTIE F
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                Telefax 36 41 701 ; Telex : 30960 NL EURON)
            4. Vertreter des Begünstigten ^: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                1006 30 96 900)
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) F) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
            8 . Gesamtmenge : 882 Tonnen (2 117 Tonnen Getreide)
            9. Anzahl der Partien : 1 ; siehe Anhang II
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (^ (8) (9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                II A 2 c) und II A 3
                Eintragung in englischer (Fl — F3) und spanischer (F4) Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (12)
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 9. 1994
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 16. 8 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 8. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19. 9. — 9. 10. 1994
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B/ 25670 AGREC B, Telefax (32-2)
                296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Die am 29. 7. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1571 /94 der Kommission (ABL Nr. L
                166 vom 1 . 7. 1994, S. 95) festgesetzte Erstattung
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             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam .
            (*) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Jeder Container soll 18 Tonnen netto
                enthalten. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
                pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            fl Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
                Partie B : Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen
                Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
                Fl + F2 : Die Strahlenbelastungsbescheinigung und das Ursprungszeugnis müssen von der diplomati­
                schen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : »Europäische
                Gemeinschaft".
            (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           ('") Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29.
                4. 1991 , S. 33.
           (") Partien A, C, D : In Containern von 20 Fuß zu liefern.
                Partie A : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingung (Liner in/Liner out) frei
                Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage
                ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für
                Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen.
                Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben
                werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
                Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
                in die Container-Abstellfläche.
                Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                Tonnen zu beladen.
           (1J) In dem die Partie F betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                rige Verladehäfen angegeben werden.
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                ANEXO II
       Lote     Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n0                        País de destino
                 (en toneladas)     (en toneladas)
       Parti     Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (i tons)            (i tons)
      Partie     Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                                                                                          Bestimmungsland
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.
    Παρτίδα  Συνολική ποσότητα   Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
                  (σε τόνους)        (σε τόνους)
        Lot     Total quantity    Partial quantities      Operation                     Country of destination
                   (in tonnes)        (in tonnés)            No
        Lot     Quantité totale  Quantités partielles     Action n"                      Pays de destination
                   (en tonnes)        (en tonnes)
      Lotto     Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                     Paese di destinazione
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
      Partij         (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                                        Land van bestemming
       Lote    Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                         País de destino
                (em toneladas)     (em toneladas)
         F             882             Fl : 360            550/94        Egypt
                                       F2 : 252            551 /94       Egypt
                                       F3 : 144            552/94        Sierra Leone
                                       F4 : 126            553/94        Peru