CELEX: 31975R1302
Language: de
Date: 1975-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1302/75 des Rates vom 20. Mai 1975 zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von einigen Waren aus den neuen Mitgliedstaaten

Nr. L 133 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 5 . 75
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1302/75 DES RATES
                                                   vom 20 . Mai 1975
                zur zeitweiligen , vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ur­
                sprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von einigen
                                        Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Einfuhren dieser Waren aus den neuen Mitglied­
                                                               staaten geltenden Zollsätze jeweils für den gleichen
gestützt auf den Vertrag über 'den Beitritt neuer Mit­         Zeitraum vollständig auszusetzen —
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 33 Absatz 2 der ihm beigefügten
Akte ('),                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1301 /75 vom 20 . Mai
1 975 (2 ) hat der Rat die autonomen Zollsätze des Ge­         Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
meinsamen Zolltarifs                                           sammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr
— für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1975 für         der in den Tabellen im Anhang aufgeführten Waren
      Cefazolin und seine Salze sowie für Cefaloridin -,       aus den neuen Mitgliedstaaten werden vollständig aus­
      Cefalotin - und Cefalexinsalze der Tarifstelle ex        gesetzt .
      29.44 C des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Höhe
     von 4,8 % ,                                               Die Aussetzungen gelten :
— für die Zeit vom 1 . Juli 1975 bis 30 . Juni 1976 für        — für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1975 für
     weiße Körner und Pulver, bestehend aus einem                  die in Tabelle I aufgeführten Waren ;
      Gemisch aus verschmolzenen , rekristallisierten
      mineralischen Stoffen (überwiegend Sand, Kalk            — für die Zeit vom 1 . Juli 1975 bis 30 . Juni 1976 für
      und Dolomit) der Tarifstelle ex 38.19 T des Ge­              die in Tabelle II aufgeführten Waren .
      meinsamen Zolltarifs auf die Höhe von 12%
teilweise ausgesetzt.                                                                  Artikel 2
Um die Gemeinschaftspräferenz für diese Waren auf­
rechtzuerhalten , ist es angebracht, die in der Gemein­         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .
                                                                         Im Nil nu n des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              R. RYAN
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(2 ) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts .
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                                                       ANHANG
                                                       TABELLE I
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
           ex 29.44 C     Cefazolin und seine Salze
           ex 29.44 C     Cefaloridin -, Cefalotin - und Cefalexinsalze
                                                      TABELLE II
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
           ex 38.19 T     Weiße Körner und Pulver, bestehend aus einem Gemisch aus verschmolzenen , re­
                          kristallisierten mineralischen Stoffen (überwiegend Sand , Kalk und Dolomit)