CELEX: 31976R0502
Language: de
Date: 1976-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 502/76 der Kommission vom 5. März 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die Vereinigte Republik Tansania im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 59 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 3 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 502/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . März 1976
                über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die Vereinigte Repu­
                                 blik Tansania im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Herstellung und die Lieferung von 600 Ton­
                                                                nen Butteroil, die in zwei Partien zu je 300 Tonnen
                                                                aufgeteilt und für die Vereinigte Republik Tansania
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                bestimmt sind, wird gemäß der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Nr. 2247/75 eine Ausschreibung durchgeführt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                        Artikel 2
                                                                ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Butter wird von der belgischen Interventionsstelle ab­
                                                                genommen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/ 75 des Rates vom
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­          (2)    Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­             packung den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
gramms 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß der Ver­           nur in 5-kg-Dosen verpackt.
einigten Republik Tansania 1 000 Tonnen Butteroil,              (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
das aus Butter aus den Beständen der Interventionsstel­
                                                                tel II Absatz 2 b) des im vorigen Absatz genannten
len herauszustellen ist, zur Verfügung gestellt werden .        Anhangs lautet wie folgt :
Dieses Land hat die Lieferung von 600 Tonnen
Butteroil beantragt.                                            „ Butteroil /Gift of the European Economic Commu­
                                                                nity to the United Republic of Tanzania / For free
                                                                distribution".
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für
                                                                                        Artikel 3
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des
                                                                (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4), wird grund­              bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
sätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung
                                                                schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
durchgeführt.
                                                                wählen ist und der eine regelmäßige Verbindung mit
                                                                dem Empfängerland unterhält.
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen _ für die              an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil              zusetzenden Datum , und zwar :
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                  — für die Partie A (300 Tonnen) :
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                     nach dem 25 . April und vor dem 15 . Mai 1976 ;
gramm (5) durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­
rungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für die             — für die Partie B (300 Tonnen) :
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                     nach dem 25. Mai und vor dem 15. Juni 1976.
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
                                                                                        Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               23 . März 1976 um 12 Uhr ab .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                        Artikel 5
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3) ABl.  Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 6.
(4) ABl.  Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(s) ABl.  Nr. L  229 vom 30. 8. 1975, S. 60.                     ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 6. 3. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 59 /25
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel , den 5. März 1976
                                                               Für die Kommission
                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                            Mitglied der Kommission