CELEX: C2007/069/11
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-9/07: Klage, eingereicht am 16. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/6
            
         Klage, eingereicht am 16. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-9/07)
   (2007/C 69/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren, G. Rozet)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Frankreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/74/EG sei am 8. Oktober 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 270, S. 10.