CELEX: 31999R1575
Language: de
Date: 1999-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1575/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

L 187/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 7. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1575/1999 DER KOMMISSION
                                                           vom 19. Juli 1999
               über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
               für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen
                                  der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                               Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-
                                                                                                    Artikel 1
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-
lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Slowenien                   (1)    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
geschlossenen Interimsabkommens (1), insbesondere auf Artikel           Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. Juli bis
4 Absatz 4,                                                             30. September 1999 gestellt wurden, wird entsprechend dem
                                                                        Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
(1)     Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999         bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen
        gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insgesamt die
        die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
        ständig stattgegeben werden.
                                                                        (3)    Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
(2)     Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
        für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           närvorschriften übereinstimmen.
        fügen ist.
                                                                                                    Artikel 2
(3)     Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
        Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 19. Juli 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
 ---pagebreak--- 20. 7. 1999 DE         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              L 187/35
                                       ANHANG I
                                        Prozentsatz der Genehmigung
                                          der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                               für den Zeitraum
               der Gruppe
                                                   vom 1. Juli
                                        bis zum 30. September 1999
                   23                               100,00
                   24                               100,00
                                       ANHANG II
                                                                       (in t)
                                               Für den Zeitraum
                Nummer                          vom 1. Oktober
               der Gruppe               bis zum 31. Dezember 1999
                                         insgesamt verfügbare Menge
                   23                                 45,6
                   24                               107,0