CELEX: 31969R2122
Language: de
Date: 1969-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2122/69 der Kommission vom 28. Oktober 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

29 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 271 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2122/69 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Oktober 1969
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             1592/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                             botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
                                                             wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               wird —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
                                                                                   Artikel 1
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                           b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                             ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­            den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­                                    Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1592/69 (s) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.          Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Oktober 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
 (i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.
 («) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 10 . 69
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                   Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                Nummer
                                   des
                              Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                RE/Tonne
                                Zolltarifs
                                10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                        57,13
                                10.01 B         Hartweizen                                      55,03 (i )
                                10.02           Roggen                                          41,08
                                10.03           Gerste                                          50,79
                                10.04           Hafer                                           41,35
                                10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          36,79 (2)
                                10.05 B         Anderer Mais                                    36,79
                                10.07 A         Buchweizen                                      22,28
                                10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                   Sorghum und Dari (Millet)                    43,28
                                10.07 C         Sorghum und Dari                                33,93
                                10.07 D         Anderes Getreide                                  0
                                11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                    53,80
                                11.01 B         Mehl von Roggen                                 67,20
                           1 1.02 A I a) 1      Grütze und Grieß
                                                   von Hartweizen                               94,97
                                                Grütze und Grieß
                           11.02 A I a) 2
                                                   von Weichweizen                              57,90
                           (>) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land
                               in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                               einheiten je Tonne verringert.
                           (*) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Oktober 1969
               über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                        hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                          worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                          Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                            geltenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                              gefügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                      beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (8) und die später zu                                                    Artikel 1
(i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                             Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
 (») ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(•) ABl. Nr. I 203 vom 13. 8. 1969, S. 3.                                 Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten