CELEX: 31977R0742
Language: de
Date: 1977-04-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 742/77 des Rates vom 5. April 1977 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

8 . 4. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90/ 1
                                                           i
                                     (Ve röffen tlichu ngsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 742/77 DES RATES
                                                 vom 5 . April 1977
             zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel
             3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                              gemeinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                              und der Portugiesischen Republik wird im Namen
                                                              der Gemeinschaft geschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
kel 113,                                                      beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen                                  Artikel 2
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des
Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen                zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­           genannten Abkommens befugt ist, und ihr die Voll­
publik zu schließen —                                         machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
                                                              die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens             ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                                                                  9
             Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1977.
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                                                                          Der Präsident
                                                                             D. OWEN