CELEX: 31986R3926
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3926/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987

Nr. L 373 / 126                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 3926/86 DES RATES
                                                           vom 16. Dezember 1986
                      zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
                                         nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                Es erscheint daher angebracht, daß die Gemeinschaft
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                          entsprechend den Schlußfolgerungen, die im Rahmen
                                                                          der UNCTAD und in Übereinstimmung mit der insbe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        sondere von allen Präferenzen gewährenden Ländern
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  in dem genannten Ausschuß erklärten Absicht gezogen
 kel 43 ,                                                                worden sind, weiterhin allgemeine Zollpräferenzen
                                                                         gewährt.
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 des
 Rates vom 1 1 . November 1980 zur Festlegung der Han­                    Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha­
 delsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen                    rakter des Systems erlauben eine spätere vollständige
 Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf                   oder teilweise Rücknahme, was die Möglichkeit bietet,
 Artikel 12,                                                             ungünstige Entwicklungen zu korrigieren, die infolge
                                                                         der Anwendung des Systems auftreten könnten , auch
 auf Vorschlag der Kommission (2),                                       in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
                                                                         Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
                                                                         Die Gemeinschaft hat anläßlich der Verlängerung des
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      Systems der allgemeinen Zollpräferenzen um ein zwei­
 schusses (4),                                                           tes Jahrzehnt vorgesehen, 1985 eine Prüfung seiner
                                                                         Funktionsfähigkeit vorzunehmen und sich als notwen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      dig erweisende Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­                     Die Erfahrung der ersten fünfzehn Anwendungsjahre
 men der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein Ange­                         zeigt, daß das Gemeinschaftssystem die gesetzten
 bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                          Erwartungen in beachtlicher Weise erfüllt hat. Es emp­
 bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen                       fiehlt sich daher, seine Grundmerkmale beizubehalten :
 Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungser­                Abbau der Zölle ohne mengenmäßige Begrenzung bei
 zeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinter­                   Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
 legt . Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbe­                   die in Anhang II aufgeführt sind , und Abbau der Zölle
 handlung besteht für bestimmte, unter die Handelsre­                    im Rahmen von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
 gelung der Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 fallende                     für Tabak, löslichen Kaffee und Ananaskonserven .
 Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der
 Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der                          Ab 1 . März 1986 wenden das Königreich Spanien und
 genannten Verordnung anwendbar ist ; für die unter                      die Republik Portugal gemäß Artikel 178 und 365 der
 einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht                   Beitrittsakte das Gemeinschaftssystem der allgemeinen
 sie in einer Senkung dieses Zollsatzes . Die präferentiel­              Zollpräferenzen an . Die vorgesehenen Mengen für Prä­
 len Einfuhren der betreffenden Waren können im all­                     ferenzeinfuhren 1986 sind entsprechend erhöht wor­
 gemeinen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol­                        den ; in diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die
gen .                                                                    Mengen auch für 1987 zu erhöhen .
 Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse­                    Für die in ECU ausgedrückten Beträge gelten die
rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den                           Kurse für die Umrechnung in die Landeswährungen,
 Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde                        die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind .
auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderaus­
schusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gre­                       Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die
mium war man sich darüber einig, daß die Ziele des                       Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio
allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht voll­                  erneut betont, daß für die am wenigsten fortgeschritte­
ständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb                   nen Entwicklungsländer, soweit möglich, eine Sonder­
über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert                      behandlung vorgesehen werden müßte. Es erscheint
werden und 1990 dann eine umfassende Überprüfung                        daher angezeigt, für die in Anhang IV aufgeführten
des genannten Systems stattfinden solle .                               landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den
                                                                        am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern,
                                                                        die in der Liste in Anhang V enthalten sind, eine voll­
C)    ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 1 .                        ständige Befreiung von Zöllen vorzusehen .
0     ABl . Nr. C 289 vom 17 . 1 1 . 1986, S. 109 .
(3)   ABl . Nr. C 322 vom 15 . 12 . 1986 .                              Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
(4)   ABl . Nr. C 333 vom 29 . 12 . 1986 .                              der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 373 / 127
  Zugang zu den Gemeinschaftszollkontingenten haben                       Kommission (2), ist es angebracht, ein Verfahren der
  und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­                    Korrektur der Einfuhren einzuführen , die im Rahmen
  sätze fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden                   der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Kon­
  Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung                     tingente und/oder anderen Präferenzgrenzen tatsäch­
  dieser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­                        lich getätigt wurden ; daher ist vorzusehen, daß die
  schaftscharakter dieser Kontingente kann dadurch                        Kommission die entsprechenden Maßnahmen treffen
 gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser Kon­                       kann .
 tingente eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
 gliedstaaten zugrunde gelegt wird . Ferner können im                     Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge und
  Rahmen dieses Systems nur die Waren auf die Zollkon­                    besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 tingente angerechnet werden, die bei der Zollstelle zur                  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem in der
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­                    Lage sein muß, den Stand der Anrechnung auf die
 det werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt                    Kontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 wird .
                                                                          davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammenar­
                                                                         beit ist um so notwendiger, als die Kommission die
 Um der Entwicklung der Einfuhren der Kontingents­                        Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen
 waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                       für die Wiederanwendung der Zollsätze zu treffen,
 tragen und ein möglicherweise unangemessenes Ergeb­                     sobald der Plafond erreicht ist .
 nis der pauschalen Aufteilung zu berichtigen, sind die
 Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die                     Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in
 erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wäh­                Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den in
 rend die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung                   Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten zu den
 des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                  jeweils angegebenen Zollsätzen ohne mengenmäßige
 ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Die so gebil­                    Beschränkungen zur Einfuhr zuläßt. Diese Vorzugsbe­
 dete Reserve soll außerdem ein Einfrieren der Kontin­                   dingungen sind Waren mit Ursprung in den genannten
 gentsmengen zum Nachteil der interessierten Entwick­                    Ländern und Gebieten vorzubehalten, wobei der
 lungsländer verhindern und entspricht dem oben                          Begriff des Waren ursprungs nach dem Verfahren des
 erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems der all­                  Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (3) fest­
 gemeinen Präferenzen .                                                  gelegt wird .
 Bei den Zollkontingenten können die ursprünglichen                      Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Ein­
 Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch                      fuhren zu erstellen , die nach den Vorschriften dieser
 ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung                        Verordnung genehmigt worden sind und für deren
 zu tragen und um Unterbrechungen zu verhindern ,                        Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung die Verord­
 sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprüngli­                 nungen des Rates ( EWG) Nr. 1445/72 (4), ( EWG)
 chen Quoten fast vollständig ausgenutzt hat, die Zie­                   Nr. 3065 /75 (5) und ( EWG) Nr. 1736/75 (6) anzuwen­
 hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende                    den sind .
 Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat jedesmal vornehmen , wenn eine seiner                         Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist, und zwar                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
so oft, wie die jeweiligen Reservebestände es gestatten ;               der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen                       haben und durch diese vertreten werden, kann jede
jeweils bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .                  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
 Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein ,                  dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer kumulierten Verpflichtung zur Ziehung auf die                     ihrer Mitglieder erfolgen .
 Reservebestände nur bis zu höchstens 60 v . H. ihrer
ursprünglichen Quoten nachzukommen .                                    Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Grönland
                                                                        wird freier Zugang unter bestimmten Bedingungen
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                      gewährt, die in ein besonderes Fischereiabkommen
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der                    zwischen der EWG und Grönland und in dazugehörige
ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vorhan­                   Vorschriften aufgenommen werden ; für den Fall, daß
den, so muß dieser Staat einen Teil davon auf die ent­                  diese Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, werden
sprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil                     die Erzeugnisse geeigneten Einfuhrmaßnahmen unter­
eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mit­                    worfen .
gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­
gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .                                Es erscheint daher nicht notwendig, diese Erzeugnisse
                                                                       in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung
                                                                       einzubeziehen —
Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des
Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, insbe­
sondere die Verordnung ( EWG) Nr. 1430/79 des
Rates 0 und die Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der                       ( 2)   ABl . Nr. L 297 vom 29 . 10. 1983 , S. 13
                                                                       H      ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 1 .
                                                                       (4)    ABl . Nr. L 161 vom 17 . 7 . 1972 , S. 1 .
                                                                       (5)    ABl . Nr. L 307 vom 27 . 1 1 . 1975, S. 1 .
C)    ABl . Nr. L 175 vom 12 . 7 . 1979, S. 1 .                        (6)    ABl . Nr. L 183 vom 14 . 7 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak---   Nr. L 373 / 128                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 86
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            (2) Für die kontingentierten Waren des Abschnitts II
                                                                übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
                                                                jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats
                       ABSCHNITT I
                                                                die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange­
                                                                rechneten Einfuhren .
       ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES
     GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN EINFUHR
    KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN                                              ABSCHNITT II
                    UNTERWORFEN IST
                                                                     GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE
                          Artikel 1
                                                                          A. Unverarbeiteter Tabak, anderer als
 (1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 werden                 „flue-cured"-Virginia, mit Ausnahme von
 für die Waren des Anhangs II bei der Einfuhr in die                             „sun-cured"-Orienttabak
 Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze ange­
 wandt .
                                                                                         Artikel 3
 Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der              (1)  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird in
 vorgenannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365               der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
 der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zölle an .            von 18 500 Tonnen für die Einfuhr von unverarbeite­
                                                                tem Tabak, anderer, mit Ausnahme von „sun-cured"-
 (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt nur für          Orienttabak, der Tarifstelle 24.01 ex B des Gemeinsa­
 Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang III aufge­           men Zolltarifs eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontin­
 führten Ländern und Gebieten .
                                                                gents wird der Zollsatz auf 14 v. H. , jedoch mindestens
                                                                28 ECU je 100 kg Nettogewicht und höchstens 31 ECU
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff          je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.
 des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
 kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.            Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der
                                                                vorgenannten Waren die gemäß den Artikeln 178 und
(3) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in                365 der Beitrittsakte von 1985 festgelegten Zölle an.
den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt, vor­         Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in
behaltlich der Anwendung von gegebenenfalls gelten­             Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im Rah­
den zusätzlichen Abgaben, die durch „bT", „ZZu "                men dieses Zollkontingents vollkommen ausgesetzt.
oder „ZMe" bezeichnet sind .
                                                                Im Rahmen dieses Zollkontingents wird ferner der Zoll
(4) Die Zulassung zu der Präferenzregelung für                 für die Einfuhr von anderem Tabak als „flue-cured"-
Tequila, Pisco und Singani der Tarifstelle 22.09 C V ex        Virginia der Tarifstelle 24.01 ex A und für Tabak der
a) des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage einer         Tarifstelle 24.01 ex B (NIMEXE-Kennziffern 65 und
 Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem                   69) mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten
 Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Verfah­            Ländern vollständig ausgesetzt.
ren von Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt wird .
                                                               (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den
                                                               Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufgeführ­
                                                               ten Ländern und Gebieten, mit Ausnahme Chinas, vor­
                          Artikel 2                            behalten . Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
                                                               von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs         lung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­
Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres               kontingent angerechnet.
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf­
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung         Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff
der Vorschriften der vorliegenden Verordnung unter             des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb            kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver­
kehr abgefertigten Waren .
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern des                                       Artikel 4
Warenverzeichnisses für die Statistiken des Außenhan­
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den             (1)   Eine erste Rate in Höhe von 17 208 Tonnen wird
Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert und beziehen sich           auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell              behaltlich Artikel 6 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten,
zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnung ( EWG)           belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die
Nr. 1736/75 .                                                  in Spalte 6 des Anhangs I angeführten Mengen .
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 373 / 129
  (2)   Die zweite Rate in Höhe von 1 292 Tonnen bildet         Auf Antrag der Kommission können sie auch eine vor­
  die Reserve .
                                                                zeitige Übertragung vornehmen.
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                          Artikel 5                             am 7 . November 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                der betreffenden Waren mit, die sie bis 25 . Oktober
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß         1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkon­
  Artikel 4 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei              tingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den
  Anwendung des Artikels 7 — die gleiche Quote abzüg­           Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
  lich des auf die entsprechende Reserve übertragenen           Reserve übertragen .
  Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
  unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
  Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls nach oben auf­
 gerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner                          B. Unverarbeiteter Tabak der Sorte „Virginia
                                                                                         flue-cured"
 ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
                                                                                           Artikel 8
 (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­          (1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird in
 ser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des            der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
 Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, eventuell nach           von 66 950 Tonnen für die Einfuhr von unverarbeite­
 oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner           tem Tabak der Sorte „Virginia flue-cured" der Tarif­
 ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.        stelle 24.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                                Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                auf 6. v. H., jedoch mindestens 16 ECU je 100 kg Net­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu              togewicht und höchstens 27 ECU je 100 kg Nettoge­
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           wicht ausgesetzt.
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Die­       Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der
 ses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve            vorgenannten Ware die gemäß Artikel 178 und 365 der
 angewandt.                                                    Beitrittsakte von 1985 festgelegten Zölle an .
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in       Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im Rah­
 diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der                 men dieses Zollkontingents vollkommen ausgesetzt.
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
 können . Sie unterrichten die Kommission über die             (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den
 Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­          Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufgeführ­
 wenden .                                                      ten Ländern und Gebieten, mit Ausnahme von China,
                                                               vorbehalten . Einfuhren, die bereits aufgrund einer
 (5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an die          anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
 Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner                renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die­
 zusätzlichen Quoten auf 60 v. H. oder einen höheren           ses Zollkontingent angerechnet.
 Vomhundertsatz seiner ursprünglichen Quote begren­
 zen .
                                                               Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff
                                                               des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
                                                               kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.
                         Artikel 6
                                                               Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die Vor­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 gelten            lage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, ausge­
die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten bis         stellt von einer der Behörden, die in Anhang II der Ver­
zum 31 . Dezember 1987 .                                      ordnung (EWG) Nr. 3035/79 ('), zuletzt geändert durch
                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 2946/86 (2), aufgeführt
                                                              sind .
                         Artikel 7                            Für Länder und Gebiete, die in Anhang III der vorlie­
                                                              genden Verordnung, jedoch nicht in Anhang II der
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am                  Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 aufgeführt sind, ist die
7. November 1987 von ihrer nicht ausgenutzten                 Zulassung zu diesem Zollkontingent an die Vorlage
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am         einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die in dem
25. Oktober 1987 15 v. H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­            (')   ABl . Nr. L 341 vom 31.12. 1979, S. 20.
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.            (2)   ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 8.
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 130                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 86
 Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Verfah­                                     Artikel 12
 ren des Unterabsatzes 2 ausgestellt wird.
                                                                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                                                                7. November 1987 von ihrer nicht ausgenutzten
                         Artikel 9                              ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
                                                                25 . Oktober 1987 15 v. H. dieser ursprünglichen Quote
 (1)  Eine erste Rate in Höhe von 65 750 Tonnen wird            übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­      wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
behaltlich Artikel 12 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten,        fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die         Auf Antrag der Kommission können sie auch eine vor­
in Spalte 6 des Anhangs I angeführten Mengen.                   zeitige Übertragung vornehmen.
(2)   Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bildet           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
die Reserve .                                                   am 7 . November 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                der betreffenden Waren mit, die sie bis 25 . Oktober
                                                                1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkon­
                                                                tingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den
                        Artikel 10                              Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
                                                                Reserve übertragen .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß
Artikel 9 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei                                    C. Löslicher Kaffee
Anwendung des Artikels 12 — die gleiche Quote
abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­                                   Artikel 13
nen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die             (1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird in
Ziehung einer zweiten , gegebenenfalls nach oben auf­           der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
gerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner                    von 19 200 Tonnen für die Einfuhr von löslichem Kaf­
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht .        fee der Tarifstelle 21.02 ex A des Gemeinsamen Zollta­
                                                               rifs eröffnet .
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene               Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­           vorgenannten Ware die gemäß Artikel 178 und 365 der
ser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des             Beitrittsakte von 1985 festgelegten Zölle an.
Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, eventuell nach
oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner           (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.         Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufgeführ­
                                                               ten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren, die
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die               aufgrund einer von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu               präferenzregelung zollfrei sind, werden nicht auf dieses
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­            Zollkontingent angerechnet.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Die­         Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff
ses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve             des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
angewandt.                                                     kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.
(4)   In Abweichung von den Absätzen 1 , 2, und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der                                            Artikel 14
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die              (1)    Eine erste Rate in Höhe von 17 240 Tonnen wird
Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­           auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
wenden .                                                       behaltlich des Artikels 17 bis zum 31 . Dezember 1987
                                                               gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
(5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an die           auf die in Spalte 6 des Anhangs I genannten Mengen.
Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner
zusätzlichen Quoten auf 60 v. H. oder einen höheren            (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 960 Tonnen bildet
Vomhundertsatz seiner ursprünglichen Quote begren­             die Reserve .
zen .
                                                                                        Artikel 15
                        Artikel 11
                                                               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gelten            Artikel 14 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei
die gemäß Artikel 10 gezogenen zusätzlichen Quoten             Anwendung des Artikels 17 — die gleiche Quote
bis zum 31 . Dezember 1987 .                                   abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 373 / 131
  nen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er           D. Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,
  unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die                          halben Scheiben oder Spiralen
  Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls nach oben auf­
  gerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. der ursprüngli­                                  Artikel 18
  chen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
                                                                 (1)  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird
  (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen                ein Gemeinschaftszollkontingent von 47 320 Tonnen
  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene              für die Einfuhr von haltbar gemachter Ananas, andere
  Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­         als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, der fol­
  ser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des           genden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
  Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, eventuell nach
  oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v. H. der              net : ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5, ex 20.06
  ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.       B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im Rahmen
                                                                dieses Zollkontingents wird der Zollsatz auf 12 v. H.
                                                                ausgesetzt, zuzüglich der Abschöpfung auf Zucker bei
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                Erzeugnissen der Tarifstelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu               einem Zuckergehalt von mehr als 17 v. H. des Gewichts
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung          und bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 20.06 B II b)
                                                                5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 v. H. des
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Die­        Gewichts .
 ses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
 angewandt.
                                                                Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der
                                                                vorgenannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            der Beitrittsakte von 1985 festgelegten Zölle an.
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in
 diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden           (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den
 können . Sie unterrichten die Kommission über die              Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufgeführ­
 Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
                                                               ten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren, die
 wenden .
                                                               bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft
                                                               gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden
                                                               jedoch nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
 (5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an die
 Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner                Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff
 zusätzlichen Quoten auf 60 v . H. oder einen höheren          des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
 Vomhundertsatz seiner ursprünglichen Quote begren­            kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.
 zen .
                         Artikel 16                                                     Artikel 19
 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 gelten           (1)    Eine erste Rate in Höhe von 42 900 Tonnen wird
 die gemäß Artikel 15 gezogenen zusätzlichen Quoten            auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
 bis zum 31 . Dezember 1987 .                                  behaltlich des Artikels 22 bis zum 31 . Dezember 1987
                                                               gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
                                                               auf die in Spalte 6 des Anhangs I genannten Mengen.
                         Artikel 17                            (2)   Die zweite Rate in Höhe von 4 420 Tonnen bildet
                                                               die Reserve .
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 1987 jeweils 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­                                Artikel 20
steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.            Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei
Auf Antrag der Kommission können sie auch eine vor­           Anwendung des Artikels 22 — die gleiche Quote
zeitige Übertragung vornehmen .                               abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­
                                                              nen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
am 1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren             Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls nach oben auf­
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­          gerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
tember 1987 durchgeführt und auf das Gemeinschafts­           ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht .
zollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf        (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
die Reserve übertragen .                                      Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 132                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 86
 Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­        für die Einfuhr von haltbar gemachten Ananas, in
 ser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des           Scheiben , halben Scheiben oder Spiralen der folgenden
 Absatzes 1 die Ziehung einer dritten , eventuell nach         Tarifstellen   des  Gemeinsamen      Zolltarifs   eröffnet :
 oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner           ex 20.06 B II a) 5 , ex 20.06 B II b) 5 , ex 20.06 B II c)
 ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht .      1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im Rahmen dieses
                                                               Zollkontingents wird der Zollsatz auf 15 v. H. ausge­
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die              setzt, zuzüglich einer Abschöpfung auf Zucker bei
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu              Erzeugnissen der Tarifstelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit
90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           einem Zuckergehalt von mehr als 17 v. H. des Gewichts
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung          und bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 20.06 B II b)
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Die­       5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 v . H. des
 ses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve            Gewichts .
angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in        vorgenannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365
diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der                 der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zölle an .
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die             (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den
Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­           Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufgeführ­
wenden .                                                      ten Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuhren, die
                                                              bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft
( 5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an die         gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden
Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner                jedoch nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
zusätzlichen Quoten auf 60 v . H. oder einen höheren
Vomhundertsatz seiner ursprünglichen Quote begren­             Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der Begriff
zen .                                                         des Warenursprungs nach dem Verfahren des Arti­
                                                              kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgelegt.
                         Artikel 21
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 gelten                                    Artikel 24
die gemäß Artikel 20 gezogenen zusätzlichen Quoten
bis zum 31 . Dezember 1987 .                                  ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 31 035 Tonnen wird
                                                              auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
                                                              behaltlich Artikel 27 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten,
                                                              belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die
                                                              in Spalte 6 des Anhangs I genannten Mengen .
                         Artikel 22
                                                              (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1815 Tonnen bildet
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Sep­         die Reserve .
tember 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am
 15 . August 1987 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,                                 Artikel 25
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß
Auf Antrag der Kommission können sie auch eine vor­           Artikel 24 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — bei
zeitige Übertragung vornehmen .                               Anwendung des Artikels 27 — die gleiche Quote
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­
am 1 . September 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren           nen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . August       unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkon­           Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls nach oben auf­
tingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den           gerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die              ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
Reserve übertragen .
                                                              (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
                                                              Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                              Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
      E. Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben         ser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des
                  Scheiben oder Spiralen                      Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, eventuell nach
                                                              oben aufgerundeten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
                         Artikel 23                           ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
(1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird         (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
ein Gemeinschaftszollkontingent von 32 850 Tonnen             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 373 / 133
90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Die­      — am 21 . November 1987 über den Reservebetrag, der
ses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve                nach den in Anwendung der Artikel 7 und 12
angewandt.                                                        erfolgten Übertragungen verbleibt,
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­          — am 15 . Oktober 1987 über die Reservebeträge, die
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in           nach den in Anwendung der Artikel 17 und 27
diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der                    erfolgten Übertragungen verbleiben,
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die            — am 15 . September 1987 über den Reservebetrag, der
Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu­             nach den in Anwendung von Artikel 22 erfolgten
wenden .                                                          Übertragungen verbleibt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner                Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfügba­
zusätzlichen Quoten auf 60 v . H. oder einen höheren         ren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Vomhundertsatz seiner ursprünglichen Quote begren­           Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
zen .                                                        nimmt, den Restbetrag an .
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                             nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß den Arti­
                         Artikel 26                          keln 5, 10, 15 , 20 und 25 gezogenen zusätzlichen Quo­
                                                             ten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumu­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 gelten          lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten
die gemäß Artikel 25 gezogenen zusätzlichen Quoten           zu ermöglichen .
bis zum 31 . Dezember 1987 .
                                                                                        Artikel 29
                         Artikel 27
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­       am 29 . Februar 1988 den endgültigen Stand der durch­
ber 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen         geführten Anrechnungen und den gegebenenfalls am
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September        31 . Dezember 1987 noch nicht ausgenutzten Restbetrag
1987 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.       der Quoten mit . Die Kommission ermächtigt die Mit­
Sie können eine größere Menge übertragen , wenn              gliedstaaten auf deren Antrag hin , im Rahmen der
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende            Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird. Auf             der Anrechnung von Einfuhren vorzunehmen , die in
Antrag der Kommission können sie auch eine vorzei­           dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum tatsäch­
tige Übertragung vornehmen .                                 lich getätigt worden sind . Die Kommission unterrichtet
                                                             hierüber die Mitgliedstaaten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                                                                                        Artikel 30
tember 1987 durchgeführt und auf das Gemeinschafts­
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Importeuren
die Reserve übertragen .                                     der betreffenden Waren den freien Zugang zu den
                                                             ihnen zugeteilten Quoten .
                                                             (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                     ABSCHNITT III                           Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren
                                                             der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                         Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
                                                             det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten
                        Artikel 28                           Waren festgestellt ; für diese Waren muß ein den Arti­
                                                             keln 3 , 8 , 13 , 18 und 23 entsprechendes Ursprungszeug­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              nis vorliegen .
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4, 5 , 9, 10, 14, 15 ,
19, 20, 24 und 25 gezogenen Quoten und unterrichtet          (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der        zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Reserven und des Kontingents für nicht gerösteten ,          Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
nicht entkoffeinierten Kaffee, sobald ihr die Mitteilun­     dem an die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
gen übermittelt werden .                                     worden ist .
 ---pagebreak---  Nr. L 373/ 134                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 86
                          Artikel 31
                                                                mission binnen höchstens zehn Werktagen ab Eingang
 Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­              des Antrags Stellung und unterrichtet die Mitgliedstaa­
 lich, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit,           ten über die Folgemaßnahmen im Anschluß an diesen
 welche Einfuhren der betreffenden Waren — in ECU               Antrag.
 wie auch in Tonnen — tatsächlich auf ihre Quoten               (3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission
 angerechnet wurden .                                           getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
                                                                dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die Anru­
                          Artikel 32                            fung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung. Der
                                                                Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betref­
 Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter           fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
die in den Artikeln 1 , 3 , 8, 13 , 18 und 23 vorgesehene       oder aufheben .
 Regelung fallen, in die Gemeinschaft in Mengen oder
zu Preisen eingeführt werden, die für die Gemein­                                      Artikel 34
schaftserzeuger entsprechender Waren oder unmittelbar
konkurrierender Erzeugnisse eine ernstliche Benachtei­          Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
ligung darstellen oder die AKP-Staaten in eine ungün­           Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der
stige Lage versetzen, so können die in der Gemein­              gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
schaft angewendeten Zollsätze für die betreffenden              Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
Waren gegenüber dem oder den Ländern oder Gebie­                Artikel 32 und 33 unberührt.
ten, von denen diese Benachteiligung verursacht wird,
teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden.                                   Artikel 35
Diese Maßnahmen können auch dann getroffen wer­
den, wenn die schon bestehende oder drohende                    Die Kommission trägt Sorge dafür, daß das Statistische
schwerwiegende Benachteiligung nur eine einzige                 Amt der Gemeinschaften den jährlichen Stand der
Region der Gemeinschaft betrifft.                               Anrechnungen bei 100 % veröffentlicht.
                         Artikel 33                                                    Artikel 36
( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 32 zu gewährlei­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zum
sten, kann die Kommission auf dem Verordnungsweg                Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser Verord­
beschließen, die normalen Zollsätze für einen befriste­         nung eng zusammen .
ten Zeitraum wiederherzustellen .
                                                                                       Artikel 37
(2)    Falls die Maßnahmen der Kommission von einem
Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt die Kom­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. HOWE
 ---pagebreak--- 31. 12. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 373/ 135
                                                                   ANHANG I
                            Liste der Waren, die Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten sind
                 Nummer des                                                                           Globalgemeinschaftszollkontingente
 Laufende      Gemeinsamen
     Nr.
                   Zolltarifs                      Warenbezeichnung                  Zollsatz        Menge des           Erste den Mit­
                  (NIMEXE­                                                                         Kontingents            gliedstaaten
                  Kennziffer)                                                                                           zugeteilte Quote
                                                                                                   (in Tonnen)            (in Tonnen)
     (1                 2                                 (3                           (4)                (5)                  (6)
  50.0010       ex 20.06 B II          Ananas, haltbar gemacht, andere als       12% + (Ab)            47 320        BNL                4 000
               a) 5, b) 5, c) 1       in Scheiben , halben Scheiben oder                            ( Reserve :      DK                  1 000
                dd) und c) 2           Spiralen                                                        4 420)        D                18 800
                       bb)                                                                                           GR                     360
                                                                                                                     E                  3 300
               (20.06-ex 38 ,                                                                                        F                  2400
                ex 39, ex 65 ,                                                                                       IRL                    240
                ex 67 , ex 91 ,                                                                                      I                   1 200
                     ex 99)                                                                                          P                      100
                                                                                                                     UK              11 500
  50.0020      ex 20.06 B II          Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben,      15 % + (Ab)           32 850        BNL               4 350
               a) 5, b) 5 , c) 1      halben Scheiben oder Spiralen                                 (Reserve :       DK                     880
                dd) und c) 2                                                                           1 815 )       D               13 300
                       bb)                                                                                          GR                       50
                                                                                                                     E                   1 200
               (20.06-ex 38 ,                                                                                        F                     250
                ex 39, ex 65 ,                                                                                       IRL                   200
                ex 67 , ex 91 ,                                                                                     I                   1 470
                     ex 99)                                                                                         P                        75
                                                                                                                    UK                 9 260
 50.0030         2 1 .02 ex A         Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ;               9%              19 200       BNL                 1 273
                 (21.02-11 )          Zubereitungen auf der Grundlage sol­                         ( Reserve :      DK                       35
                                      cher Auszüge oder Essenzen :                                     1 960)       D                  2 567
                                      — Auszüge aus Kaffee oder durch                                               GR                     300
                                                                                                                    E                        45
                                          Verdampfung aus geröstetem Kaf­
                                          fee gewonnener „löslicher Kaf­                                            F                      237
                                                                                                                    IRL                      33
                                          fee",   in   Pulverform,  Körnern,
                                          Körnchen, Tabletten oder in ähn­                                          I                        45
                                          licher fester Form                                                        P                         5
                                                                                                                    UK               12 700
 50.0040        24.01 ex A            Unverarbeiteter Tabak der Sorte „Vir­           6%              66 950        BNL               7 098
             (24.01-02,09)           ginia flue-cured"                             mit min .       ( Reserve :     DK                  1 501
                                                                                   16 ECU             1 200)       D                 10 110
                                                                                  und max .                        GR                      500
                                                                                  27 ECU/                          E                  4    750
                                                                                    100 kg                         F                   1   090
                                                                                                                   IRL                 1   944
                                                                                                                   I                  3    555
                                                                                                                   P                   1   000
                                                                                                                   UK               34     202
50.0050         24.01 ex B           Unverarbeiteter Tabak, anderer, aus­            14 %             18 500       BNL                3 700
           (24.01-61,63,71 ,         genommen, „sun-cured"-Orienttabak             mit min .      ( Reserve :      DK                     795
           73 , 74, 76, 77, 78)                                                    28 ECU             1 292)       D                  2 055
                                                                                  und max .                        GR                        18
                                                                                  31 ECU /                         E                  8 270
                                                                                    100 kg                         F                  1 720
                                                                                                                   IRL                       18
                                                                                                                   I                        37
                                                                                                                   P                      315
                                                                                                                   UK                     280
 ---pagebreak---   Nr. L 373 / 136                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 86
                                                                          ANHANG II
    Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen           zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden
                                                                            (a) (b) (c)
                     Nummer des
     Laufende         Gemeinsa­
         Nr.              men                                                Warenbezeichnung                                          Zollsatz
                       Zolltarifs
         (1)               (2)                                                          3
                                                                                                                                           (4)
                         01.01        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                                      A. Pferde :
    52.0010                                  II . zum Schlachten (d)                                                                        2%
    52.0020                                III . andere                                                                                   12%
                        02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis
                                     01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                     A. Fleisch :
                                           III . von Schweinen :
    52.0030                                        b) anderes                                                                             frei
                                     B.    Schlachtabfall :
                                             II . anderer :
    52.0033                                        a) von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln                                      5%
                                                  b) von Rindern :
    52.0035                                             2 . anderer                                                                        2%
                        02.04
                                     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                     ren :
                                                                                                             gekühlt oder gefro­
    52.0040                          ex A. von Haustauben                                                                                 5%
    52.0050                          ex B. von Haarwild                                                                                  frei
                                        C.      andere :
    52.0060
                                                ex I. Froschschenkel                                                                     frei
    52.0070                                         II . andere                                                                          frei
                        03.01        Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                                     A. Süßwasserfische :
                                            I.    Forellen und andere Salmoniden :
   52.0075
                                                  a) Forellen                                                                            10%
                                     B.  Seefische :
                                           I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
   52.0080                                        e) Haie                                                                              4 % (**)
   52.0090
                                                  g) Atlantischer Heilbutt und Schwarzer Heilbutt                                      4 % (**)
                                                  y) andere :
   52.0100
                                                       — Zierfische                                                                   frei (♦»)
                                         II .     Filets :
                                                  b) gefroren :
   52.0110
                                                           10. von Haien (Squalus spp.)                                              10% (**)
NB : Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich am Ende dieses Anhangs
(a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend
     vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt
 b) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen             au'g«"nn.
          ?11. ZWC1 Stera?.hen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland fallen nicht unter die Präferenzen
(d) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
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                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 373 / 137
       ( 1)       (2)                                                       (3)                                            (4)
    52.0120      03.01        B. II . b) ex 17 . von Heilbutten
             (Fortsetzung)                                                                                             10% (**)
    52.0130
                              C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                                 5 % (*♦)
                 03.02
                              Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert, auch vor oder
                              während des Räucherns gegart :
                              A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake :
                                    I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
    52.0140
                                            d) Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                      10% (**)
   52.0150
                                            e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake                                        2 % (*♦)
   52.0160
                                         ex f) Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake                                8 % (**)
                                  II .   Filets :
                                         ex d) andere :
   52.0170
                                                  — Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake                         10 % ("*)
                03.03
                             Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht
                             lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ih­
                            rem Panzer, nur in Wasser gekocht :
                             A. Krebstiere :
   52.0180                           I. Langusten                                                                      7 % (**)
                                   II . Hummer (Homarus-Arten) :
   52.0190                              a) lebend                                                                      4 b/o (**)
                                        b) andere :
   52.0200
                                              1 . ganze Hummer                                                         4 % (**)
   52.0210                                   2.    andere
                                                                                                                       4 % (**)
   52.0220                       III . Krabben und Süßwasserkrebse          ....
                                                                                                                      4 % (**)
                                  IV. Garnelen :
  52.0230                               a) Garnelen der Familie Pandalidae
                                                                                                                      4 % (**)
  52.0240                               c) andere
                                                                                                                    4,5 % (**)
                                   V. andere
                                        ex b) andere :
  52.0250
                                                  — Peurullus spp                                                     4 % (**)
                            B.   Weichtiere :
  52.0260                         II . Miesmuscheln                                                                 5,5 % (**)
                                 IV. andere :
                                        a) gefroren :
                                             1.   Kalmare :
  52.0270
                                                     aa) Loligo spp                                                   4 % (**)
 52.0280
                                                     bb) Todarodes sagittatus                                         4 % (**)
                                            2.
 52.0300
                                                  Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma,
                                                  Sepiola rondeleti                                                 5,5 % (*»)
 52.0310                                    3.    Kraken der Gattung Octopus                                         4 % (**)
 52.0320                                    4.    Pilgermuscheln ( Pecten maximus)                                   4 % (**)
 52.0330                                    5.    Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae      4 % (**)
 52.0340                                    6.    andere
                                                                                                                     4 % (**)
 52.0350                               b ) andere
                                                                                                                     4 % (**)
 52.0360       04.06       Natürlicher Honig                                                                           25 %
               04.07
                           Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                           fen :
 52.0370                   — Gelee royale                                                                                4%
52.0375                    — andere
                                                                                                                         2%
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 138                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
     (l          (   2 )                                              (3 )                                       (4)
                 05.03    Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen :
  52.0380                 B. andere                                                                             frei
                 05.07    Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile
                          von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur
                          Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen :
                          A. Bettfedern und Daunen :
  52.0390                     II . andere                                                                       frei
  52.0400                 B. andere                                                                             frei
                05.13    Meerschwämme :
 52.0410                 B. andere                                                                              frei
                06.02    Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser :
                            A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser :
 52.0420                          II .   andere                                                                  6%
                         ex D. andere :
                                  — Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe oder andere übliche
 52.0430                                 Behälter gepflanzt                                                      8%
                                  — Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forstbäume und -büsche ;
                                         andere lebende Pflanzen, Wurzeln und Stecklinge, ausgenommen Aza­
 52.0440                                 leen, Rosen, Freilandstauden und Pilzmyzel                            12%
                06.03    Blüten und Blütenknospen , geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,       ge­
                         trocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet :
                            A.    frisch :
                                  ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
 52.0445                                   — Nelken                                                            22%
 52.0450                                   — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien                     15%
                                  ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
 52.0460                                   — Orchideen ( Familie Orchidaceae) und Anthurien                    15%
                         ex B.    andere :
 52.0470                          — Schnittblumen, nur getrocknet                                               7%
 52.0480                          — andere Schnittblumen                                                       15%
                06.04    Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten,
                         zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
                         anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03 :
                            B.    andere :
 52.0490                            I. frisch                                                                   7%
 52.0500                           II . nur getrocknet                                                          2%
 52.0510                          III . andere                                                                 14%
                07.01    Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                            G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                                  Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln :
 52.0520                          III . Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                     13%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86
                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 373 / 139
       (1          (2)                                                  (3 )                                            (4)
   52.0525        07.01      ex K. Spargel, vom 1 . Oktober bis 3 1 . Januar                                           12%
             (Fortsetzung)       T.   andere :
   52.0530
                                      ex I. Zucchini (Courgettes) vom 1 . Januar bis zum letzten Tag des Monats
                                               Februar                                                                  9%
   52.0535
                                      ex II . Auberginen, vom 1 . Januar bis 31 . März                                  9%
                                      ex III . andere :
                                                  Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculen­
   52.0540
                                                  tus (L.) Moench); Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa olei­
                                                  fera) („ Drumsticks")                                                frei
   52.0545
                                               — Kürbisse, vom 1 . Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar        9%
   52.0550
                                               — andere, ausgenommen Stangensellerie und Petersilie, vom 1 . Ja­
                                                  nuar bis 3 1 . März                                                   9%
                 07.02
                             Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren :
                             ex B.    andere :
  52.0560
                                          Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus (L.)
                                          Moench)                                                                     13%
                 07.03
                            Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
                            Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel­
                            baren Genuß besonders zubereitet :
                            ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
  52.0570
                                         Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus (L.)
                                         Moench)                                                                      frei
  52.0575                            — Bambussprossen                                                                  6%
                07.04
                            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten,
                            als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                            ex B.    andere :
  52.0580
                                     — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                   8%
  52.0590
                                     — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                             frei
  52.0600
                                     — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus (L.)
                                         Moench)                                                                     11 %
  52.0610
                                         Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack mit einem
                                         Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder weniger                                  12%
                07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert :
                            B.  andere :
                                   I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten):
 52.0620
                                       — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum"                                      frei
 52.0630
                                      — andere                                                                       frei
 52.0640
                                      — Bohnen der „Phaseolus-Arten "                                                2%
                                III . andere :
 52.0650
                                      — Traubenerbsen der Art „Cajanus Cajan "                                       frei
 52.0660
                                      — andere                                                                        3%
               07.06
                           Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süße Kartof­
                           feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin,
                           auch getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
 52.0670                   B. andere                                                                                 frei
               08.01
                           Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte,
                           Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne'
                           Schalen :
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 140                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 86
        (l)            (2)                                                    (3)                                      (4)
                     08.01       ex A.    Datteln :
                 (Fortsetzung)
                                              für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Herstellung von Alko­
                                              hol , und solche, die für den Einzelverkauf in unmittelbaren Umschlie­
                                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 1 kg oder weniger aufge­
     52.0680                                  macht werden sollen (d)                                                  8%
                                ex B.     Bananen :
     52.0690                                  getrocknet                                                              frei
     52.0700                        D. Avocatofrüchte                                                                  6%
    52.0710                         E.    Kokosnüsse                                                                  frei
                                    H. andere :
    52.0720                                   Mangostanfrüchte , Guaven                                               frei
    52.0730                                   Mangofrüchte                                                             4%
                     08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                    B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen, Wil­
                                          kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
    52.0733                                ex I. Clementinen , vom 15 . Mai bis 15. September                         16%
    52.0735                               ex II . andere, vom 15 . Mai bis 15 . September                             16%
                                ex h .    andere :
                                              Limonen und Limetten (Citrus aurantifolia var. Lumio und var.
    52.0740                                   Limetta)                                                               9,6 %
                     08.05      Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder getrock­
                                net, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
    52.0750                         D. Pistazien                                                                      frei
    52.0760                         E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                                          frei
    52.0770                         F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                                              frei
    52.0780                     ex G. andere , ausgenommen Haselnüsse                                                 frei
                     08.07      Steinobst, frisch :
    52.0790                     E.   andere                                                                            7%
                     08.08      Beeren , frisch :
    52.0800                     C. Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus)                                    frei
    52.0810                     E. Papaya- Früchte                                                                    frei
                                F.   andere :
    52.0820                           I.    Früchte von Vaccinium macrocarpum und Vaccinium corymbosum                 3%
    52.0825                          II .  andere                                                                      5%
                  ex 08.09      Andere Früchte , frisch :
    52.0830                          Früchte von Hagebutten                                                           frei
    52.0840                          Wassermelonen , vom 1 . November bis 30. April                                  6,5 %
    52.0850                          andere , ausgenommen Melonen und Wassermelonen                                    6%
                     38.10      Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker :
    52.0860                     ex B. — Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus) . . .                          7%
    52.0870                                   Brombeeren                                                               8%
(d ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 373 / 141
       (i)         (2)                                                  (3                                               4
                 08.10           C. Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifo
    52.0880  (Fortsetzung)           lium                                                                               2%
                             ex D. andere :
    52.0890                          — Quitten                                                                         10%
   52.0900
                                     — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B, E und F
                                          und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen                      6%
   52.0910
                                          Früchte von Hagebutten                                                       frei
                 08.11
                             Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
                            Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                            sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
   52.0920                      C. Papaya- Früchte                                                                     frei
   52.0930
                                D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                                       2%
                                E.   andere :
   52.0940
                                     — Quitten                                                                          4%
   52.0950
                                     — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B und F
                                          und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen                     frei
                08.12
                            Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet :
   52.0960                     A. Aprikosen                                                                          5,5 %
   52.0965                  ex D. Birnen                                                                               4%
   52.0970
                               E. Papaya- Früchte                                                                     frei
                            ex G. andere :
  52.0980
                                     — Tamarinden ( Hülsen, Fruchtfleisch)                                            frei
  52.0990
                                     — Früchte von Hagebutten                                                         frei
                08.13
                            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder zur
                            vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
  52.1000                   deren Stoffen eingelegt                                                                   frei
                09.0
                            Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemit­
                           tel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :
                           A.    Kaffee :
                                  I. nicht geröstet :
  52.1005
                                      a) nicht entkoffeiniert                                                       4,5 %
  52.1010
                                      b) entkoffeiniert                                                               8%
                                II .  geröstet :
 52.1020
                                      a) nicht entkoffeiniert                                                       11,5%
 52.1030
                                      b) entkoffeiniert                                                             12,5%
 52.1040
                           B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                                                       7%
 52.1050
                           C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                                           13%
               09.02       Tee :
 52.1060
                           A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder
                               weniger                                                                               frei
               09.04
                           Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                           A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                 I. Pfeffer der Gattung „Piper" :
 52.1070                             b) andere                                                                       3%
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 142                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12 . 86
      0)            (2)                                                    3                                     (4)
                  09.04      A. II . Früchte der Gattung „Capsicum " und „Pimenta":
  52.1080
              (Fortsetzung)
                                          c) andere                                                               5%
                             B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
  52.1090                           I. Früchte der Gattung „Capsicum "                         ^                  5%
  52.1100                         II . andere                                                                     4%
                  09.06      Zimt und Zimtblüten :
  52.1110                    A. gemahlen                                                                         frei
  52.1120                    B. andere                                                                           frei
  52.1130         09.07      Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele                                      10%
                 09.08       Muskatnüsse , Muskatblüte und Kardamomen :
                             A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                  II .   andere :
  52.1140                                a) Muskatnüsse                                                         frei
                             B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
  52.1150                           I.   Muskatnüsse                                                            frei
  52.1160                         II . Muskatblüte                                                              frei
                 09.09       Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                             A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
  52.1170                             I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                                          frei
  52.1180                           II . Sternanisfrüchte                                                        7%
                                  III . Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte ; Kümmel- und Wachol­
                                         derfrüchte :
                                         b) andere :
 52.1190                                     2.   andere                                                        frei
                             B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
 52.1200                             I. Sternanisfrüchte                                                         7%
 52.1210                         III . andere                                                                   frei
                 09.10      Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
                            A. Thymian :
                                   I.    weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
 52.1220                                 b ) andere                                                            11 %
 52.1230                         II . gemahlen oder sonst zerkleinert                                          13%
 52.1240                    B. Lorbeerblätter                                                                  12%
                            F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermischten Waren im Sinne
                                 der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9 :
 52.1250                           I.    weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                 frei
                                 II .    gemahlen oder sonst zerkleinert :
 52.1260                                 b) andere                                                              3%
                 1 . 04     Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von Früchten des Kapi­
                            tels 8 ; Mehl und Grieß von Sagomark und Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 :
 52.1270                    A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05                             2%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86
                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 373 / 143
       (i          (2)                                                    3                                                 4
                 11.04        B. Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
    52.1280  (Fortsetzung)
                                      I.   von Bananen                                                                     frei
                                    II .   anderes :
    52.1290                                — von Eßkastanien
                                                                                                                        7,5 %
   52.1300                                 — anderes
                                                                                                                           2%
                 12.07
                             Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelher­
                             stellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung
                             und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pul­
                             ver oder sonst zerkleinert :
   52.1320                   B. Süßholzwurzeln
                                                                                                                          frei
   52.1330                   C. Tonkabohnen .
                                                                                                                          frei
                12.08
                             Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet ; Johan­
                             nisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne
                             und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                             nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                             C. Johannisbrotkerne :
   52.1360
                                    I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                 frei
  52.1370                         II .    andere
                                                                                                                          6%
  52.1380
                             D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne                   frei
                13.02
                            Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht ; natürliche Gum­
                            men, Gummiharze, Harze und Balsame :
  52.1390
                            A. Harze von Koniferen                                                                       frei
                13.03
                            Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und
                            andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                            A. Pflanzensäfte und -auszüge :
  52.1400
                                     III . von Quassiaholz                                                              frei
  52.1410
                                     IV. von Süßholzwurzeln                                                          frei (*)
  52.1420
                                       V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                                     frei
  52.1430
                                   VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder
                                           Lebensmittelzubereitungen                                                    frei
                                 VIII . andere :
 52.1440
                                           a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken                         frei
                            B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
 52.1450
                                 ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen und Quitten               12%
 52.1460
                                 ex II . andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen und Quitten . . . .        7%
                           C. fenAgar-Agar
                                       :
                                                und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stof­
 52.1470
                                  I. Agar-Agar                                                                         frei
 52.1480
                                II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder aus Johan­
                                         nisbrotkernen                                                                frei
               14.01
                           Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenherstellung ver­
                           wendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf
                           Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raffiabast,      Lindenbast und dergleichen):
                           A. Korbweiden :
 52.1490
                                II . andere                                                                           frei
 52.1500
                           B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                                        frei
 ---pagebreak--- Nr. L 373/ 144                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 86
      (1)            (2)                                                    (3 )                                   (4)
                    15.03      Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emul­
                               giert, vermischt noch anders verarbeitet :
                               A. Schmalzstearin und Oleostearin :
   52.1510                          II . andere                                                                    frei
                               B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmit­
   52.1520                         teln (d )                                                                       frei
   52.1530                     C. andere                                                                             4%
                   15.04       Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert :
                               A. Leberöle von Fischen :
                                     I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je
   52.1540                               Gramm oder weniger                                                        frei
                   15.05       Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin :
   52.1550                     A. Wollfett, roh                                                                    frei
   52.1560                     B. andere                                                                           frei
   52.1570         15.06       Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)            frei
                   15.07       Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                               B. Holzöl, (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oiticicaöl, Myrthenwachs
   52.1580                         und Japanwachs                                                                  frei
                               C.   Rizinusöl :
   52.1590                          II . anderes                                                                     6%
                               D. andere Öle :
                                     I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen
                                         von Lebensmitteln ( d):
                                         a) roh :
   52.1600                                        1.   Palmöl                                                     2,5 %
                                              ex 3 .  andere, ausgenommen Leinöl , Erdnußöl , Sonnenblumenöl und
   52.1610                                             Rapsöl                                                     2,5 %
                                         b) andere :
                                              ex 2 .  andere :
   52.1620                                            — Palmkernöl und Kokosöl                                    6,5 %
                                   II .  andere :
                                         a) Palmöl :
   52.1630                                    1.   roh                                                               4%
   52.1640                                    2.   anderes                                                         12%
                                         b) andere :
                                              1 . fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
   52.1650                                         halts von 1 kg oder weniger                                     18%
                                              2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                                   ex aa) roh :
   52.1660                                                — Palmkernöl und Kokosöl                                  .7%
                                                   ex bb) andere :
   52.1670                                                — Palmkernöl und Kokosöl                                 13%
(d) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 373 / 145
        1       (2)                                              (  3  )                                           4
               15.10   Technische Fettsäuren ; saure Ole aus der Raffination ; technische Fettalkohole :
   52.1680             A. Stearinsäure                                                                            frei
   52.1690             B. Ölsäure                                                                                  3%
   52.1700             C. andere technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination                            frei
   52.1710
                      D. technische Fettalkohole                                                                   5%
              15 .
                      Glycerin einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen :
   52.1720
                      A. Glycerin, roh, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen                            frei
   52.1730
                      B. anderes, einschließlich synthetisches Glycerin                                          frei
              15 . 2
                      Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch be­
                      liebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
   52.1740
                      A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                            weniger                                                                             16%
   52.1750            B. in anderer Aufmachung                                                                  11 %
              15.15   Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes Insek­
                     tenwachs, auch gefärbt :
   52.1760
                     A. Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                       frei
                     B. Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
  52.1770                  II . andere                                                                           frei
             15.16   Pflanzenwachs, auch gefärbt :
  52.1780            B. anderes                                                                                 frei
             15.17   Degras , Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                     pflanzlichen Wachsen :
  52.1790            A. Degras                                                                                  frei
                     B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                          pflanzlichen Wachsen :
                           II .  andere :
  52.1800                        a) Öldraß und Soapstock                                                        frei
  52.1810                        b) andere                                                                      frei
             16.02
                     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                     A. aus Lebern :
  52.1820
                             I. von Gänsen oder Enten                                                          14%
                     B.   andere :
                            II . von Wild oder Kaninchen :
 52.1830                         — von Wild                                                                     8%
 52.1840
                                 — von Kaninchen                                                               14%
                          III . andere :
                                 b) andere :
                                    1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                         ex bb) andere :
 52.1850
                                                — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht                 17%
                                    2.   andere :
                                         aa) von Schafen oder Ziegen :
 52.1860                                     — von Schafen                                                    18%
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 146                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
     (1)           ( 2)                                                 (3 )                                            (4)
 52.1870          16.02     B. III . b) 2 . aa) — von Ziegen                                                           16 %
 52.1880      (Fortsetzung)
                                                bb) andere                                                             16%
                  16.03     Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittelbaren Umschließungen
                            mit einem Gewicht des Inhalts :
 52.1890                    B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                                             frei
 52.1900                    C. von 1 kg oder weniger                                                                     5%
                   6.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz :
                               A.   Kaviar und Kaviarersatz :
 52.1910                             I. Kaviar (Störrogen )                                                         12 % (**)
 52.1920                            II . andere                                                                     14 % (**)
 52.1930                       B. Salmoniden                                                                         4 % (**)
                            ex F.   Boniten , Makrelen und Sardellen :
 52.1940                           — Boniten                                                                        18 % (**)
 52.1945                           — Makrelen                                                                       19 % (**)
                               G. andere :
                                     I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (pa­
 52.1950                                 niert), gefroren                                                           10% (**)
 52.1960                            II . andere                                                                      9 % (**)
                   6.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
 52.1970                       A. Krabben                                                                            6 % (♦*)
                            ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon sp. p. und Land­
 52.1980                           schnecken                                                                         6 % (**)
                  17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                            A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichts­
 52.1990                        hundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                                              9%
 52.2000                    B. Kaugummi                                                                             2% + bT
                                                                                                                   höchstens
                                                                                                                      23 %
 52.2010                    C. sogenannte „weiße Schokolade"                                                        4% + bT
                                                                                                                   höchstens
                                                                                                                      27 %
                                                                                                                     + ZZu
 52.2020                    D. andere                                                                               6% + bT
                                                                                                                   höchstens
                                                                                                                      27%
                                                                                                                     + ZZu
 52.2030          18.03     Kakaomasse, auch entfettet                                                                11 %
 52.2035          18.04     Kakaobutter, einschließlich Kakaofett                                                       8%
 52.2040         18.05      Kakaopulver, nicht gezuckert                                                                9%
                 18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
 52.2050                    A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                               3% + bT
                            C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren so­
                                wie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zucker­
 52.2060                        austauschstoffen                                                                   9% + bT
                                                                                                                   höchstens
                                                                                                                  27% + ZZu
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86
                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 373 / 147
        1        ( 2)                                             (3)                                            (4)
                19.02
                        Malzextrakt : Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Kü­
                        chengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch
                        mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                        B.   andere :
   52.2070
                             I.    Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden
                                   Zuckern (als Maltose berechnet) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr    frei -I- bT
                             II .  andere :
                                       Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in
   52.2080
                                       Form von in der Sonne getrockneten Scheiben aus Teig (sogenannte
                                      „papad")                                                                  frei
   52.2090                            andere
                                                                                                             frei -I- bT
   52.2100   ex 19.04
                        Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenommen Kartoffelsago        2% + bT
               19.05
  52.2110
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Com
                        Flakes und dergleichen)                                                             frei + bT
               19.07
                        Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zuk­
                       ker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten ; Hostien, Oblatenkapseln für Arznei­
                       waren, Siegeloblaten und dergleichen :
  52.2120              A. Knäckebrot
                                                                                                            frei + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                          24 % + ZMe
  52.2130              B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                                       frei + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                          20 % + ZMe
  52.2140
                       C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen            frei + bT
  52.2150              D. andere                                                                           4% + bT
               19.08   Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
  52.2160              A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                                               frei + bT
              20.01
                       Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                       auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker :
  52.2170
                       ex C. andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika und Paprika ohne
                                 brennenden Geschmack                                                          14%
              20.02
                      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
 52.2180
                           B. Trüffeln                                                                         14%
 52.2190
                          D. Spargel                                                                          20%
 52.2200
                          E. Sauerkraut                                                                        15%
 52.2210              ex F. Kapern                                                                             12%
                      ex H. andere , einschließlich Gemische :
 52.2220
                                — Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera) („Drumsticks")              frei
 52.2225
                                — Bambussprossen                                                              11 %
             20.03    Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                      ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
 52.2230
                                — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B, E und F
                                    und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen              6% + (Ab)
                      ex B.     andere :
 52.2240
                                — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B, E und F
                                    und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen                   6%
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 148                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
     (1)          (2)                                              (3)                                            (4)
                20.04
                       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                      (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                      B.   andere :
                           ex I.    mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                   — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B, E
                                        und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelo­
  52.2250                               nen                                                                   6% + (Ab)
                          ex II . andere :
                                   — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D, 08.08 B, E
                                        und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelo­
  52.2260                               nen                                                                        6%
                20.05 Konfitüren, Marmeladen , Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Ko­
                      chen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                      B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                          ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen, ausge­
 52.2270                           nommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen                              18% + (Ab)
                          ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen,
 52.2280                           ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen                         18% + (Ab)
 52.2290
                          ex III . andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen . . .               19%
                      C. andere :
                              I.   mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                   ex b) andere :
                                             — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                 und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Was­
 52.2300                                         sermelonen                                                   8% + (Ab)
                          ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                   — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
 52.2310                               und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen . . .         8% + (Ab)
                          ex III . andere :
                                   — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
 52.2320                               und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen . . .             8%
                20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                      Zucker oder Alkohol :
                      A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen mit
                          einem Gewicht des Inhalts :
                            I. von mehr als 1 kg :
 52.2330                         — Mandeln , Wal - und Haselnüsse                                              12 % (*)
 52.2340                         — andere                                                                         6%
                          II . von 1 kg oder weniger :
 52.2350                         — Mandeln , Wal - und Haselnüsse                                              14 % (*)
 52.2360                        — andere                                                                          6%
                      B.  andere :
                           I.    mit Zusatz von Alkohol :
 52.2370                         a) Ingwer                                                                       10%
                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                     halts :
                                        1.    von mehr als 1 kg :
                                              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
 52.2380                                          teilen                                                     10 % + (Ab)
 52.2390                                      bb) andere                                                         10%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86
                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 373 / 149
       0)         (2)                                                          (3)                                               (4)
                 20.06
                           B. I.     b)        2. von 1 kg oder weniger :
             (Fortsetzung)
    52.2400
                                                     aa)       einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundert­
                                                          teilen
                                                                                                                             10 % + (Ab)
    52.2410
                                                     bb) andere                                                                 10 %
                                     c) Weintrauben :
   52.2420
                                               1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen             25% + (Ab)
   52.2430                                     2.    andere
                                                                                                                                25 %
                                     d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                          einem Gewicht des Inhalts :
                                               1 . von mehr als 1 kg :
                                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
   52.2440                                               teilen
                                                                                                                            25 % + (Ab)
   52.2450
                                                    bb) andere                                                                  25%
                                              2. von 1 kg oder weniger :
   52.2460
                                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundert­
                                                         teilen
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   52.2470
                                                    bb) andere                                                                 25%
                                    e)   andere Früchte :
                                         ex 1 .     mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen,
   52.2480
                                                    ausgenommen Kirschen                                                   25 % + (Ab)
   52.2490
                                         ex 2 . andere, ausgenommen Kirschen                                                   25%
                                    f)   Gemische von Früchten :
  52.2500
                                             1.     mit einem ' Zuckergehalt       von mehr als 9 Gewichtshundertteilen    25 % + (Ab)
  52.2510                                    2.     andere
                                                                                                                               25%
                              II .  ohne Zusatz von Alkohol :
                                   a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                         Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
  52.2520
                                             2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                    9% + (Ab)
                                             3.    Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clemen­
                                                   tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus­
  52.2530                                          früchten
                                                                                                                          19% + (Ab)(*)
  52.2540                                    4.    Weintrauben
                                                                                                                          18% + (Ab)(»)
                                         ex 8 .    andere Früchte :
                                                        Früchte der Tarifnummern         und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                        und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
  52.2550                                               Wassermelonen
                                                                                                                           6 % + (Ab)
  52.2560
                                                        Tamarinden ( Hülsen, Fruchtfleisch)                                7 % + (Ab)
                                            9.     Gemische von Früchten :
                                                   ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                                            mehr als 50 v . H. des Gesamtgewichts der Früchte be­
                                                            trägt :
                                                                 Gemische von Früchten der Tarifnummern und -stel­
 52.2570
                                                                 len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                                 Melonen und Wassermelonen                                 9% + (Ab)
                                   b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                        Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 52.2580
                                            2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                    9 % + (Ab)
                                            3.     Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clemen­
                                                  tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus­
 52.2590                                          früchten
                                                                                                                         18% + (Ab )( *)
 52.2600                                    4.    Weintrauben
                                                                                                                         19% + (Ab)(*)
                                        ex 8 .    andere Früchte :
                                                       Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                       und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
 52.2610                                               Wassermelonen
                                                                                                                           7% + (Ab)
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 150                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12. 86
     (1)           ( 2)                                                    (3)                                           (4)
I                 20.06
              (Fortsetzung)
                            B. II . b )        9.  Gemische von Früchten :
                                                   ex aa) Gemische , bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                                          mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte be­
                                                          trägt :
                                                          — Gemische von Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                                               len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
 52.2620                                                       Melonen und Wassermelonen                            7% + (Ab)
                                      c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                          Gewicht des Inhalts :
                                           1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                                ex dd) andere Früchte :
                                                       — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                           und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
 52.2630                                                   Wassermelonen                                                 6%
                                                ex ee) Gemische von Früchten :
                                                       — Gemische von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Melo­
                                                           nen und Wassermelonen, bei denen das Gewicht keines
                                                           Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der
 52.2640                                                   Früchte beträgt                                               9%
                                          2. von weniger als 4,5 kg :
                                                ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                       — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                           und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
 52.2650                                                   Wassermelonen                                                 6%
                                                       — Gemische aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Melo­
                                                           nen und Wassermelonen, bei denen das Gewicht keines
                                                           Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der
 52.2660                                                   Früchte beträgt                                             10%
                 20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zu­
                            satz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                            A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm3 :
                                III . andere :
                                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht :
 52.2670                                       — aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A                                   frei
 52.2680                                       — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                                  28 %
                                               — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                   und F und 08.09, ausgenommen Datteln, Ananas, Melonen und
 52.2690                                           Wassermelonen                                                         8%
                                      ex b) andere :
                                               — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E
                                                   und F und 80.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wasser­
 52.2700                                           melonen                                                          8% + (Ab)
 52.2710                                      — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                               28% + (Ab)
                            B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger :
                                II .  andere :
                                      a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht :
 52.2740                                  2 . aus Pampelmusen und Grapefruits                                            8%
                                          3.   aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                               ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
 52.2750                                               — ausgenommen Zitronensaft                                    13 % (*)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 373 / 151
       (i         (2)                                                 (3)
                                                                                                                       (4y
                 20.07     B. II . a) 3 . ex bb) andere :
   52.2760   (Fortsetzung>
                                                    — ausgenommen Zitronensaft                                      13 % (*)
                                       4.   aus Ananas :
   52.2770
                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                   17% + (Ab)( *)
   52.2780
                                            bb) andere                                                              17 % (*)
                                       6.   aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                            ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                   — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08
   52.2790
                                                        B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                        und Wassermelonen                                              8%
   52.2800
                                                   — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen                17%
                                            ex bb) andere :
                                                   — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08
  52.2810
                                                        B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                        und Wassermelonen                                                %
  52.2820
                                                   — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen                18 '
                                       7.  Gemische :
                                           ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusam­
                                                   men mehr als 25 Gewichtshundertteile Saft von Weintrau­
                                                   ben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                   kosen und Pfirsichen enthalten :
  52.2830
                                                   11 . zugesetzten Zucker enthaltend                              17 % (*)
  52.2840
                                                   22. andere                                                      18 % (*)
                                   b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                      2 . aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                           aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
  52.2850
                                               wichtshundertteilen                                               8% + (Ab)
  52.2860                                  bb) andere                                                                 8%
                                      4.   aus anderen Zitrusfrüchten :
                                           aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
  52.2870
                                               wichtshundertteilen                                             14 % + (Ab)(*)
                                          bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshun­
  52.2880
                                               dertteilen oder weniger                                            14 % (*)
  52.2890
                                          cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                15 % (*)
                                      5.  aus Ananas :
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
 52.2900
                                               wichtshundertteilen                                             17% + (Ab)(*)
                                          bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshun­
 52.2910
                                               dertteilen oder weniger                                            17 % (*)
 52.2920
                                          cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                17 % (*)
                                      7.  aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                          ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                                  Gewichtshundertteilen :
                                                  — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08
 52.2930
                                                       B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                       und Wassermelonen                                        8% + (Ab)
 52.2940
                                                  — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen            17% + ( Ab)
                                          ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder weniger :
                                                  — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08
 52.2950
                                                       B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                       und Wassermelonen                                             8%
 52.2960
                                                 — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen                 17%
 ---pagebreak--- Nr. L 373/ 152                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12. 86
     (1)          (2)                                                   (3 )                                            (4)
                20.07      B. II . b) 7 . ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
             (Fortsetzung)
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.08
                                                           B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
  52.2970                                                  und Wassermelonen                                             8%
  52.2980                                             — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen . . .         18%
                                           8.  Gemische :
                                               ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusam­
                                                      men mehr als 25 Gewichtshundertteile Saft von Weintrau­
                                                      ben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                      kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                      11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
  52.2990                                                  30 Gewichtshundertteilen                               17% + ( Ab)( *)
                                                      22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
  52.3000                                                  wichtshundertteilen oder weniger                          17 % (*)
  52.3010                                             33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend                      18 % (*)
                21.02      Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                           Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere
                           Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus :
  52.3020                  ex A.     Essenzen aus Kaffee                                                                 9%
                              B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grund­
  52.3030                            lage solcher Auszüge oder Essenzen                   '                             frei
                              C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
  52.3040                            II . andere                                                                     2% + bT
                              D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaf­
                                     feemitteln :
  52.3050                            II . andere                                                                     2% + bT
                 21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                           A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
  52.3060                        I. von 1 kg oder weniger                                                               frei
  52.3070                      II .    von mehr als 1 kg                                                                frei
  52.3080                  B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                                                7%
                 21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
  52.3090                     B. Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                           6%
                           ex C.     andere :
  52.3100                            — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup                                  7 %
  52.3110                            — andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage pflanzlicher Öle                5%
                21.05      Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zu­
                           sammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
  52.3120
            Il             A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen                  1 1 %
  52.3130                  B. zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen                                17%
                21.06      Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                           A. Hefen , lebend :
  52.3140                         I. ausgewählte Mutterhefe ( Hefekulturen )                                             8%
                                 II . Backhefen :
  52.3150                              a) getrocknet                                                                4% + bT
 52.3160                               b) andere                                                                    4% + bT
  52.3170                      III . andere                                                                            10%
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 373 / 153
      (i)         (2)                                                      (3 )                                               4
                 21.06       B. Hefen , nicht lebend :
             (Fortsetzung)
                                    I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in
   52.3180
                                          unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                          oder weniger                                                                        6%
   52.3190                       II . andere                                                                                 frei
   52.3200                  C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                                                         3%
                 21.07
                            Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                            A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
  52.3210                            I. Mais                                                                             3% + bT
  52.3220                          II . ' Reis                                                                           3% + bT
  52.3230                        III . anderes                                                                           2% + bT
                            G. andere :
                                 I.       kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger
                                          als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                              (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als
                                              5 Gewichtshundertteilen :
                                              ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
  52.3250                                            — Palmenherzen                                                          7%
                                                     — Getrocknetes Plasma, gewonnen aus frischem Blut von Rin­
                                                         dern nach Zugabe von Natriumeitrat mit einem Gesamtpro­
                                                         teingehalt von wenigstens 73,3 und höchstens 90 Gewichts­
  52.3255                                                hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff                        frei
                22.01       Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
  52.3260                   A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                                                      frei
                22.02       Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtal­
                            koholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer
                            20.07 :
  52.3270                   A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                                                    6 °/c
  52.3280       22.03       Bier                                                                                           1 4 °/t
                22.09
                           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol, unvergällt,
                           Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholi­
                           sche Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                           C. alkoholische Getränke :
                                V.      andere , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        ex a) von 2 Liter oder weniger :
 52.3290                                         — Tequila, Pisco und Singani                                         1,30 ECU
                                                                                                                        für 1 hl
                                                                                                                       je % vol
                                                                                                                       Alkohol
               23.01                                                                                                  + 5 ECU
                           Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen, von Krebstieren oder von
                           Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :                                                           je hl
 52.3300                   B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren                                  frei (**)
               23.02       Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitun­
                           gen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
 52.3310                   B. von Hülsenfrüchten                                                                            3 %
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 154                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
      (1)           (2)                                                 (3)                                           (4)
                  23.06       Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder ge­
                              nannt noch inbegriffen :
   52.3320                    B. andere                                                                              frei
                  23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung ver­
                              wendeten Art :
   52.3330                    A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                         frei
   52.3340                    C. andere                                                                                3%
                  24.02      Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
  52.3350                     A. Zigaretten                                                                        82 % (*)
  52.3360                     B. Zigarren und Zigarillos                                                           41 % (♦)
  52.3370                    C. Rauchtabak                                                                        100% (*)
  52.3380                     D. Kautabak und Schnupftabak                                                         45 % (*)
  52.3390                     E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien ... .             18 % (*)
                                                            Abkürzungen
(Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
bT :   bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen der Handelsregelungen
       für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird ;
ZMe . bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge erhoben werden kann ;
ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge erhoben werden kann.
 ---pagebreak--- 31. 12. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 373/155
                                                                  ANHANG III
                   Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                                     A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
       048  Jugoslawien                         432 Nicaragua                             612 Irak
       066  Rumänien                            436 Costa Rica                            616 Iran
       204  Marokko                             442 Panama                                628 Jordanien
       208  Algerien                            448 Kuba                                  632 Saudi-Arabien
       212  Tunesien                            449 St. Christopher und Nevis             636 Kuwait
       216  Libyen                              453 Bahamas                               640 Bahrain
       220  Ägypten                             456 Dominikanische Republik               644 Katar
       228  Mauretanien                         459 Antigua und Barbuda                   647 Vereinigte Arabische Emirate
       248  Senegal                             460 Dominica                              649 Oman
       268  Liberia                             464 Jamaika                               662 Pakistan
       272  Elfenbeinküste                      465 St. Lucia                             664 Indien
       276  Ghana                               467 St. Vincent                           669 Sri Lanka
       288  Nigeria                             469 Barbados                              676 Birma
       302  Kamerun                             472 Trinidad und Tobago                   680 Thailand
       314  Gabun                               473 Grenada                               690 Vietnam
       318  Kongo                               480 Kolumbien                             696 Kambodscha
       322  Zaire                               484 Venezuela                             700 Indonesien
        330 Angola                              488 Guyana                                701 Malaysia
        346  Kenia                              492 Surinam                               703 Brunei Darussalam
        366  Mosambik                            500 Ecuador                              706 Singapur
        370  Madagaskar                          504 Peru                                 708 Philippinen
        373  Mauritius                           508 Brasilien                            720 China
        378  Sambia                              512 Chile                                728 Südkorea
        382  Simbabwe                            516 Bolivien                             801 Papua-Neuguinea
        393  Swasiland                           520 Paraguay                             803 Nauru
        412  Mexiko                              524 Uruguay                              806 Salomonen
       416  Guatemala                            528 Argentinien                          807 Tuvalu
       421  Belize                               600 Zypern                               812 Kiribati
        424  Honduras                            604 Libanon                              815 Fidschi
        428 El Salvador                          608 Syrien                               816 Wanuatu
 (!) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
     (EWG) Nr. 3639/86 (ABl. Nr. L 336 vom 29. 11. 1986, S. 46)).
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 156                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 86
                                                       B. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder
             deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                        Ländern wahrgenommen werden
             044 Gibraltar
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             377 Mavotte
             406 Grönland (')
             413 Bermuda
             446 Anguilla
             454 Türks - und Caicosinseln
             457 Amerikanische Jungferninseln
             461 Britische Jungferninseln und Montserrat
             463 Kaimaninseln
             474 Aruba
             478 Niederländische Antillen
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             740 Hongkong
             743 Macau
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [ Keelingsinseln», Heard und McDonald, Nor­
                  folk
             808 Amerikanisch-Ozeanien (2)
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             811 Wallis und Futuna
             813 Pitcairn-Inseln
             814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
             822 Französisch-Polynesien
             890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                             Gebieten späterer Anpassung.
             (') Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur
                 Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlossenen Über­
                 gangsmaßnahmen .
             (2) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, John­
                 ston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 373 / 157
                                                                   ANHANG IV
                                            Liste der Waren, die in Artikel 1 Absatz 3 genannt sind (a)
 Laufende Nr.
 57.0010          01.01                  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
 57.0020          01.04 All              Reinrassige Zuchttiere, Ziegen, lebend (b)
 57.0030          01.06                 Andere Tiere, lebend
 57.0040          02.01 A I
                                         Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0050          02.01 Alllb)           Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0060          02.01 B II a)         Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0070         02.01 B II b)          Schlachtabfall von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0080         02.01 B II d)          anderer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0090         02.04
                                        Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren
 57.0100         02.06 A                Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
 57.0110         02.06 C I b)           Schlachtabfall von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 57.0120         02.06 C II b)          Schlachtabfall von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 57.0130         02.06 C III
                                        anderes Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 57.0140         KAPITEL 3              FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE
 57.0150         04.05 A II
                                        Eier in der Schale, andere als von Hausgeflügel, frisch oder haltbar gemacht
 57.0160         04.06                  Natürlicher Honig
 57.0170         04.07
                                        Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 57.0180        KAPITEL 5               ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT
                                        NOCH INBEGRIFFEN
57.0190         KAPITEL 6               LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
57.0200          07.01 A                Kartoffeln, frisch oder gekühlt
57.0210          07.01 F                Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
57.0220          07.01 G III            Meerrettich (Cochlearia armoracia)
57.0226      ex 07.01 K                 Spargel , vom 1 . Oktober bis 3 1 . Januar
57.0230          07.01 S                Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
57.0240          07.01 T                andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
57.0250          07.02 B                andere Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren
57.0260      ex 07.03                   Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit ei­
                                        nem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zu­
                                        bereitet, ausgenommen Oliven (07.03 A)
57.0270          07.04 A                Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                        kleinert, aber nicht weiter zubereitet
(a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend
     vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 158                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 86
 57.0280   ex 07.04 B                andere Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als
                                     Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven
 57.0290       07.05                 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
 57.0300       07.06 B               Andere
 57.0310   ex 08.01                  Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokos­
                                     nüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, ausgenommen Bana­
                                     nen, frisch , und Ananas , frisch
               08.02 B               Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnli­
                                     che Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 57.0313                             ex I. Clementinen , vom 15 . Mai bis 15 . September
 57.0316                             ex II . andere, vom 15 . Mai bis 15 . September
 57.0320       08.02 D               Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
 57.0330       08.02 E               andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
57.0340        08.05 D               Pistazien , frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
57.0350        08.05 E               Pekan-(Hickory-)nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
 57.0360       08.05 F               Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                                     häutet
 57.0370   ex 08.05 G                Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, ausge­
                                     nommen Haselnüsse
 57.0380       08.07 E               Anderes Steinobst, frisch
 57.0390       08.08 C               Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)
 57.0400       08.08 E               Papaya- Früchte, frisch
 57.0410       08.08 F               Andere Beeren , frisch
 57.0420       08.09                 Andere Früchte, frisch
 57.0430   ex 08.10                  Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, ausgenommen Erdbeeren
 57.0440       08.11                 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
                                     feldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelba­
                                     ren Genuß nicht geeignet
 57.0450       08.12                 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet
 57.0460       08.13                 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch,         gefroren, getrocknet oder zur vorläufigen
                                     Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
57.0470    KAPITEL 9                 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
57.0480        10.06 A               Reis, zur Aussaat (b )
57.0490        11.04 A               Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05
57.0500        1 1 . 04 B            Mehl von Früchten des Kapitels 8
57.0510        11.05                 Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln
57.0520        11.08 B               Inulin
57.0530    ex KAPITEL 12             ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND
                                     FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND
                                     FUTTER ; AUSGENOMMEN ZUCKERRÜBEN                            UND ZUCKERROHR DER TARIF­
                                     NUMMER 12.04
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 373 / 159
 57.0540        KAPITEL i :  GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUSZÜGE
 57.0550        KAPITEL 1 *  FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDER­
                             WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
 57.0560         15.02
                             Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezo­
                             gen , einschließlich Premier Jus
 57.0570         15.03       Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt
                             noch anders verarbeitet
 57.0580         15.04       Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
 57.0590         15.05       Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
 57.0600         15.06      Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
 57.0610     ex 15.07        Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert,
                                                                                                   ausgenommen Olivenöl der
                            Tarifstelle 15.07 A
 57.0620        15.08       Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch
                            Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
 57.0630        15.10       Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole
57.0640         15.11       Glycerin , einschließlich Glycerinwasser und - unterlaugen
57.0650         15.12       Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige andere
                            Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
57.0660         15.13       Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
57.0670         15.15       Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch
                            gefärbt
57.0680         15.16       Pflanzenwachs, auch gefärbt
57.0690         15.17 A     Degras
57.0700         15.17 B II  Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen,
                            ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.17 B I
57.0710         16.02 AI    Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von Gänsen oder
                            Enten
57.0720         16.02 B II  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen
57.0730         16.02 B III Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtab­
                b) 1 bb)    fall von Rindern enthaltend, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa)
57.0740         16.02 B III Anderes Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht
                b)2
57.0750         16.03       Fleischextrakte , Fleischsäfte und Fischextrakte
57.0760         16.04       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
> 7.0770        16.05       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
57.0780         17.04       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
> 7.0790       KAPITEL 18   KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
> 7.0800       KAPITEL 19   ZUBEREITUNGEN AUF                DER    GRUNDLAGE           VON   GETREIDE,       MEHL      ODER
                            STÄRKE ; BACKWAREN
57.0810     ex KAPITEL 20   ZUBEREITUNGEN VON GEMUSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND ANDE­
                            REN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN , AUSGENOMMEN : SAFT AUS ANA­
                            NAS DER TARIFSTELLEN 20.07 A III a) UND A III b)
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 160              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 86
57.0820  ex KAPITEL 21 VERSCHIEDENE          LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN,                AUSGENOMMEN          ZUCKER­
                       SIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F
57.0830  ex KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, AUSGENOMMEN
                       ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN UND - STELLEN 22.04, 22.05, 22.07 A UND
                       22.09 C I
57.0840      23.01     Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren, unge­
                       nießbar ; Grieben
57.0850      23.02 B   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hül­
                       senfrüchten
57.0860      23.06 B   Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder genannt noch in­
                       begriffen, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 23.06 A
57.0870      23.07 A   Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art :
                       Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
57.0880      23.07 C   Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art ;
                       andere als Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 A und B
57.0890      24.02     Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 373 / 161
                                               ANHANG V
                       Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
             224 Sudan                                           342 Somalia
             232 Mali                                            350 Uganda
             236 Burkina Faso                                    352 Tansania
             240 Niger                                           355 Seychellen und zugehörige Gebiete
             244 Tschad                                          375 Komoren
             247 Republik Kap Verde                             386  Malawi
             252 Gambia                                         391  Botsuana
             257 Guinea-Bissau                                  395  Lesotho
             260 Guinea                                         452  Haiti
             264 Sierra Leone                                   652  Nordjemen
             280 Togo                                           656  Südjemen
             284 Benin                                          660  Afghanistan
             306 Zentralafrikanische Republik                   666  Bangladesch
             310 Äquatorialguinea                               667 Malediven
             3 1 1 São Tome und Principe                        672 Nepal
             324 Ruanda                                         675 Bhutan
             328 Burundi                                        684 Laos
             334 Äthiopien                                      817 Tonga
             338 Dschibuti                                      819 Westsamoa