CELEX: 32006D0970
Language: de
Date: 2006-12-18 00:00:00
Title: 2006/970/Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)

L 400/60         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                                                   II
                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 RAT
                                    BESCHLUSS DES RATES
                                     vom 18. Dezember 2006
    über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für
           Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
                                        (2006/970/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
        Stellungnahme vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der
         Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches
         Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.
(2)       Das Siebte Rahmenprogramm sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der EU zur
         Umsetzung der Strategie von Lissabon, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen
         Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und
         Umwelt, ergänzen.
(3)      Das Siebte Rahmenprogramm baut auf den Erfolgen des vorhergehenden Programms bei
         der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums auf und entwickelt sie weiter in
         Richtung auf eine wissensgestützte europäische Wirtschaft und Gesellschaft.
(4)      Im Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversor-
         gungssicherheit" wird der Beitrag der Kernenergie zur Reduzierung der Treibhausgas-
         emissionen und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren
         hervorgehoben.
(5)      Am 24. August 2005 hat die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewer-
         tung der Durchführung und der Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen in den fünf
         Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu vorgelegt.
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(6)      Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 26. November 2004 zur Änderung der
         Verhandlungsrichtlinien im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen
         Versuchsreaktor (ITER) sollte der Bau des ITER in Europa – im Rahmen eines breiter
         angelegten Konzepts für die Fusionsenergie – der wichtigste Aspekt der Fusions-
         forschungsmaßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sein.
(7)      Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann zur Gründung gemeinsamer
         Unternehmen im Sinne der Artikel 45 bis 51 des Vertrags führen.
(8)      Bei den im Rahmen des Siebten Programms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten
         ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der
         Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. Die Stellungnahmen der Europä-
         ischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und
         werden auch weiterhin berücksichtigt.
(9)      In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung
         festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
         den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Verein-
         barung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Euro-
         päischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-
         führung1 bildet.
1
        ABl. C 139 vom 14.6.2006, S.1.
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(10)      Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm muss
         ebenso sichergestellt werden wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durch-
         führung und die leichte Zugänglichkeit für alle Teilnehmer.
(11)     Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Rolle der Frauen in Wissenschaft
         und Forschung angemessen mit dem Ziel berücksichtigt werden, ihre aktive Mitarbeit in
         der Forschung weiter auszubauen.
(12)     Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) spielt eine wichtige Rolle dabei, auftraggeber-
         orientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung,
         Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union
         bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeits-
         bereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft
         und Technologie in der EU ausübt.
(13)     Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im
         Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Siebte Rahmen-
         programm sollte den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die dazu die nötigen Überein-
         kommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene auf der Grundlage des gegen-
         seitigen Nutzens sollte die Teilnahme Einrichtungen aus Drittländern und internationalen
         Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig
         sind.
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(14)     Das Siebte Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen
         Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unter-
         stützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in
         den Europäischen Forschungsraum bietet.
(15)     Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregel-
         mäßigkeiten ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen
         werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete
         Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
         des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
         Gemeinschaft1, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November
         1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum
         Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen
         Unregelmäßigkeiten2 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom
         25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
         (OLAF)3.
(16)     Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommis-
         sion gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben —
BESCHLIESST:
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.
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                                               Artikel 1
                              Annahme des Siebten Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird ein mehrjähriges Rahmen-
programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (nachstehend "Siebtes
Rahmenprogramm" genannt) beschlossen.
                                               Artikel 2
                                                  Ziele
1.       Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des
         Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags verfolgt, wobei gleichzeitig – aufbauend auf dem
         Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft
         geleistet wird.
2.       Das Siebte Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen
         Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung
         technischer Informationen und Nutzung sowie die Ausbildung, die in zwei spezifischen
         Programmen zusammenzufassen sind.
         Das erste spezifische Programm umfasst folgende Bereiche:
         a)    Fusionsforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere,
               nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;
         b)    Kernspaltung und Strahlenschutz mit dem Ziel, insbesondere das Sicherheitsniveau,
               die effiziente Ressourcennutzung und die Rentabilität der Kernspaltung sowie ande-
               rer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin zu verbessern.
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         Das zweite spezifische Programm beinhaltet die Maßnahmen der Gemeinsamen
         Forschungsstelle (GFS) im Bereich der Kernenergie.
3.       Die Grundzüge der spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
                                                Artikel 3
                     Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme
1.       Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms wird
         für den Zeitraum 2007 bis 2011 auf 2 751 Mio. EUR festgelegt. Dieser Betrag wird wie
         folgt aufgeteilt (in Mio. EUR):
          Fusionsforschung1                                                    1 947
          Kernspaltung und Strahlenschutz                                       287
          Maßnahmen der GFS im Nuklearbereich                                   517
2.       Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Siebten Rahmen-
         programm werden in Anhang II geregelt.
1
        Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags werden mindestens
        900 Mio. EUR für andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den
        Bau des ITER betreffen.
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                                                Artikel 4
                         Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verord-
nungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine
gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmen-
programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirt-
schaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der
Union verwalteten Haushalte durch eine ungerechtfertigte Zahlung zur Folge hat oder haben würde.
                                                Artikel 5
                                 Grundlegende ethische Prinzipien
Bei allen Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms müssen grundlegende
ethische Prinzipien beachtet werden.
                                                Artikel 6
                               Überwachung, Prüfung und Bewertung
1.       Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten
         Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie wird regelmäßig über die
         Ergebnisse dieser Überwachung berichten und sie verbreiten.
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2.       Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf
         der Grundlage der nachträglichen Bewertung des Sechsten Rahmenprogramms eine fakten-
         gestützte Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen
         Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich auf die Qualität der laufenden Forschungs-
         maßnahmen, der Durchführung und der Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der
         Verwirklichung der Ziele.
3.       Nach Abschluss des Siebten Rahmenprogramms veranlasst die Kommission eine externe
         Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durch
         unabhängige Sachverständige.
         Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit
         ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirt-
         schafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
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                                               Artikel 7
                                            Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                             J.-E. ENESTAM
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                                             ANHANG I
        WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, THEMEN UND
                                        MASSNAHMEN
EINFÜHRUNG
Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich besteht aus zwei Teilen, die den "indirekten" Maß-
nahmen zu Fusionsforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den "direkten" Forschungs-
maßnahmen der GFS entsprechen.
I.A.     FUSIONSFORSCHUNG
Ziel
Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare,
umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigster Schritt in
Richtung auf dieses Ziel.
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Hintergrund
Die Energieversorgung Europas weist aus kurz-, mittel- und langfristiger Sicht schwerwiegende
Mängel auf. Es sind insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgungs-
sicherheit, der Klimaänderung und der nachhaltigen Entwicklung erforderlich; gleichzeitig ist
sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird.
Zusätzlich zu den Forschungsanstrengungen der EU im Bereich der erneuerbaren Energieträger ver-
fügt die Kernfusion über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten, wenn kommerzielle Fusionsreakto-
ren den Marktdurchbruch erreicht haben werden, einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen
und sicheren Energieversorgung der EU zu leisten. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstech-
nologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt
werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mit-
gliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, besteht darin, in
etwa 30-35 Jahren, je nach den in Wissenschaft und Technik erzielten Fortschritten, gemeinsam
Prototypreaktoren für Kraftwerke zu bauen, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich
sind.
Im Rahmen der Strategie zur Verwirklichung dieses langfristigen Ziels ist die erste Priorität der Bau
des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßstab, mit der die wissenschaftliche und technische
Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie demonstriert werden soll); im Anschluss daran
soll das Demonstrations-Fusionskraftwerk DEMO gebaut werden. Parallel dazu wird ein dynami-
sches Programm flankierender F&E-Arbeiten für den ITER und im Bereich der Fusionswerkstoffe
und -technologien sowie der physikalischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt.
Hieran sollen europäische Unternehmen, die Fusionsforschungsassoziationen und Drittländer
beteiligt sein, insbesondere die Parteien des ITER-Übereinkommens.
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Maßnahmen
1.       Bau des ITER
         Hierunter fallen Maßnahmen für den gemeinsamen Bau des ITER als internationaler
         Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitung des Standorts, zur Schaffung der ITER-
         Organisation und des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER, für
         Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungs-
         technischen Unterstützung, zum Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie zur
         Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
2.       F&E zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER
         Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technologischen Programms sollen die relevanten
         Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogramms genutzt werden, d.h. JET und andere
         Anlagen mit magnetischem Einschluss (Tokamak und Stellarator und RFP), die bereits
         bestehen oder gegenwärtig oder zukünftig gebaut werden. Es sollen für den ITER grund-
         legende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb
         des ITER durch Versuche und theoretische Arbeiten vorbereitet werden.
3.       Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
         Hierunter fällt die intensive Entwicklung von Fusionswerkstoffen und grundlegenden
         Fusionstechnologien, einschließlich Brutmäntel, sowie die Bildung eines eigenen Projekt-
         teams zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von
         Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der
         Werkstoffe für das Kraftwerk DEMO einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollen.
         Arbeitsbereiche sind die Werkstoffprüfung und -modellierung unter Bestrahlung, Studien
         zur Konzipierung des Kraftwerks DEMO sowie die Untersuchung sicherheitsbezogener,
         ökologischer und sozioökonomischer Aspekte der Fusionsenergie.
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4.       Längerfristige F&E-Maßnahmen
         Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Ein-
         schluss, die potenziell für Fusionskraftwerke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt
         auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und
         Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen sowie im
         Rahmen kontinuierlicher Kontakte die Koordinierung der zivilen Forschungsmaßnahmen
         der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss.
5.       Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
         Es sollen Initiativen ergriffen werden, damit für den unmittelbaren und mittelfristigen
         Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusions-
         forschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen
         und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung
         stehen, insbesondere in Bezug auf Fusionsphysik und -technik.
6.       Infrastrukturen
         Der internationale Fusionsforschungsreaktor ITER wird Teil der neuen Forschungsinfra-
         strukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.
7.       Technologietransfer
         Der ITER erfordert neue, flexiblere Organisationsstrukturen, mit denen der durch den
         ITER bewirkte Prozess der Innovation und des technologischen Fortschritts reibungslos
         auf die Industrie übertragen werden kann, damit die europäische Industrie sich den Heraus-
         forderungen stellen und einen höheren Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.
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I.B.     KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ
Ziel
Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklun-
gen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung
insbesondere des Sicherheitsniveaus, der effizienten Ressourcennutzung und der Rentabilität der
Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems
für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlungen.
Hintergrund
Die Kernenergie deckt derzeit ein Drittel des Stromverbrauchs der EU und stellt die wichtigste
Quelle für Grundlaststrom dar; da während der Betriebsphase eines Kernkraftwerks kein CO2 aus-
gestoßen wird, ist die Kernenergie auch ein bedeutender Faktor in der Debatte über Mittel zur
Bekämpfung der Klimaänderungen und überdies zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von
Energieeinfuhren. Der europäische Nuklearsektor insgesamt ist dadurch gekennzeichnet, dass
modernste Technologien eingesetzt werden. Er bietet mehreren hunderttausend Menschen hoch
qualifizierte Arbeitsplätze. Fortschritte in der Kerntechnik könnten die Aussicht auf beträchtliche
Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen, und zwar bei gleich-
zeitiger weiterer Erhöhung des Sicherheitsniveaus und geringerem Abfallaufkommen als bei
heutigen Konzepten.
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Es gibt jedoch wichtige Aspekte, die für die weitere Nutzung dieser Energiequelle in der EU von
Bedeutung sind. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die herausragende Sicherheitsbilanz der
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesserung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine
vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und
die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten
durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen
Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des
Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheits-
niveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein
eindeutig identifizierbarer Bedarf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen
Einzelthemen sind außerdem durch zentrale übergreifende Inhalte miteinander verbunden (z.B.
"Kernbrennstoffkreislauf", "Aktinidenchemie", "Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung" sowie
Fragen aus dem Bereich Gesellschaft und staatliches Handeln).
Es sollen neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten untersucht werden, auch um
flexibel auf den während der Laufzeit des Rahmenprogramms neu entstehenden politischen Bedarf
reagieren zu können.
Maßnahmen
1.        Entsorgung radioaktiver Abfälle
          Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
          betreffend alle übrigen Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und
          langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenformationen sowie gegebenenfalls
          Maßnahmen zur Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen
          zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den
          wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Forschungs-
          arbeiten zu Trennung und Transmutation und/oder anderen Konzepten zur Verringerung
          der Menge und/oder des Risikos der für die Endlagerung anfallenden Abfälle.
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2.       Reaktorsysteme
         Forschungsarbeiten zur Unterstützung des weiterhin sicheren Betriebs aller relevanten
         Arten bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoff-
         kreislauf), wobei die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung
         der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sicherheitsbewertungsver-
         fahren auch für schwere Unfälle zu berücksichtigen sind (sowohl die technischen Aspekte
         als auch der Faktor Mensch), außerdem Forschungsarbeiten zur Bewertung des Potenzials
         und der Sicherheits- und Abfallentsorgungsaspekte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und
         mittelfristige Sicht), womit das in der EU bereits existierende hohe Sicherheitsniveau auf-
         rechterhalten und die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle erheblich verbessert
         werden soll.
3.       Strahlenschutz
         Forschungsarbeiten zu den Risiken niedriger Strahlendosen, zu medizinischen Anwendun-
         gen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein
         zuverlässiges, ausgewogenes und für die Bevölkerung akzeptables Schutzsystem zu
         schaffen, das den nützlichen, breit gefächerten Einsatz von Radioaktivität in Medizin und
         Industrie nicht in unangemessener Weise einschränkt. Forschungsarbeiten zur Minimie-
         rung der Folgen von Nuklearterrorismus und radiologischem Terrorismus und der
         Abzweigung von Kernmaterial.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/77
4.       Infrastrukturen
         Förderung der Verfügbarkeit und der Zusammenarbeit von Forschungsinfrastruktur-
         einrichtungen wie Materialprüfanlagen, unterirdischen Laboratorien, radiobiologischen
         Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Aufrechterhaltung eines hohen technischen
         Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen
         Nuklearsektor erforderlich sind.
5.       Humanressourcen, Mobilität und Aus- und Weiterbildung
         Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und
         personeller Kapazitäten (beispielsweise durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen), um
         sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten
         Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.
II.      MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) IM
         NUKLEARBEREICH
Ziel
Bedarfsorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung
der Gemeinschaft im Nuklearbereich, Unterstützung der Umsetzung und Begleitung bereits vorhan-
dener Strategien und flexible Reaktion auf neue politische Anforderungen.
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Hintergrund
Die GFS unterstützt die Ziele der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, insbe-
sondere das Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls. Die Gemeinschaft verfügt in vielen kern-
technischen Bereichen über anerkannte Kompetenz, die sich auf eine solide Grundlage erfolgreicher
Arbeit auf diesem Gebiet in der Vergangenheit stützt. Der Nutzen der von der GFS geleisteten
Unterstützung für die Politik der Gemeinschaft und ihres Beitrags zu neuen Trends in der Nuklear-
forschung beruht auf ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz, ihrer Einbindung in die internatio-
nale Wissenschaftsgemeinschaft, der Zusammenarbeit mit anderen Forschungszentren und der
Verbreitung von Wissen. Die GFS verfügt über kompetente Mitarbeiter und modernste Anlagen für
die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und technischer Arbeiten, mit denen die europäische
Forschung durch die Qualität ihrer wissenschaftlich-technischen Arbeit in führender Position
gehalten werden soll. Die GFS unterstützt die Politik der Gemeinschaft, grundlegende Kompeten-
zen und Sachkenntnisse für die Zukunft zu sichern, indem sie anderen Forschern Zugang zu ihren
Infrastrukturen gewährt, Nachwuchswissenschaftler ausbildet und ihre Mobilität fördert und
dadurch das nukleartechnische Fachwissen in Europa fördert. Neuer Bedarf besteht insbesondere in
den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit. Hier müssen intern sichere Informationen,
Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind.
Mit den Maßnahmen im Nuklearbereich will die GFS den F&E-Bedarf zur Unterstützung der
Kommission und der Mitgliedstaaten befriedigen. Im Rahmen dieses Programms soll Wissen
erworben und gesammelt werden, und es sollen Beiträge zur Debatte über die Kernenergieerzeu-
gung, deren Sicherheit und Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Kontrolle, Risiken und Heraus-
forderungen (einschließlich der Beurteilung innovativer und künftiger Systeme) geleistet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/79
Maßnahmen
Die GFS-Maßnahmen betreffen schwerpunktmäßig folgende Bereiche:
1)       Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Es sollen die Prozesse des Kern-
         brennstoffkreislaufs von der Energiegewinnung bis zur Endlagerung der Abfälle erforscht
         und ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder
         Trennung und Transmutation) effiziente Lösungen für die Entsorgung hoch aktiver
         nuklearer Abfälle entwickelt werden. Insbesondere werden Maßnahmen entwickelt, um die
         Kenntnisse sowie die Behandlung und Konditionierung von langlebigen Abfällen und die
         Grundlagenforschung über Aktiniden zu verbessern.
2)       Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Forschungsarbeiten zu bestehenden und neuartigen
         Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen sowie
         zu neuen Reaktorkonzepten durchgeführt werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur
         F&E-Initiative "Internationales Forum Generation IV", an der die weltweit besten
         Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koordiniert den europäischen Beitrag. Die
         GFS sollte eine Integrationsfunktion für die Forschung in diesem Bereich übernehmen, um
         die Qualität des europäischen Beitrags zum "Internationalen Forum Generation IV" zu
         gewährleisten. Der Beitrag der GFS umfasst ausschließlich diejenigen Bereiche, mit denen
         die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovati-
         ven Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse
         neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Sicherheits- und Qualitätszielen, Sicher-
         heitsanforderungen und fortgeschrittenen Bewertungsmethoden für Systeme verbessert
         werden können.
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3)       Sicherheitsüberwachung. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird
         unterstützt, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Einrichtungen für
         den Brennstoffkreislauf (vor allem des Kreislaufendes), der Überwachung der Radio-
         aktivität in der Umwelt, der Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Anwendung der
         integrierten Sicherheitsüberwachung sowie der Verhinderung der Abzweigung von Kern-
         material und radioaktivem Material im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit
         solchem Material.
Darüber hinaus wird die GFS eine faktengestützte Debatte und eine sachlich fundierte Entscheidung
über den Energiemix (einschließlich erneuerbarer Energieträger und Kernenergie), der dem
Energiebedarf Europas gerecht wird, erleichtern.
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                                              ANHANG II
                                         FÖRDERFORMEN
Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms unter-
stützt die Gemeinschaft mit Hilfe mehrerer Förderformen im Rahmen der spezifischen Programme
Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Formen werden
entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von
Maßnahmen, die im Zuge des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
1.        FÖRDERFORMEN IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE
Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert die
Anwendung spezifischer Regelungen. Es werden Maßnahmen finanziell unterstützt, die nach den
Verfahrensbestimmungen folgender Vereinbarungen durchgeführt werden:
1.1.      Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten, voll assoziierten
          Drittländern oder Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in
          deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft gemäß
          Artikel 10 des Euratom-Vertrags durchgeführt wird;
1.2.      EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales
          Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder
          assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländern
          vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur
          Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der
          JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt;
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1.3.     Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45
         bis 51 des Vertrags;
1.4.     internationale Übereinkommen zwischen Euratom und Drittländern über Maßnahmen im
         Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Über-
         einkommen;
1.5.     sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten
         Organisationen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
1.6.     Maßnahmen zur Kostenteilung zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungs-
         arbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit dem Siebten
         Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag
         geschlossen wurde.
Neben den genannten Maßnahmen können Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der
Humanressourcen, Stipendien, integrierte Infrastrukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten
Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusions-
forschung, Studien zur Unterstützung der Maßnahmen und die Unterstützung von Veröffentlichun-
gen, Informationsaustausch sowie Ausbildungsveranstaltungen zur Förderung des Technologie-
transfers.
2.       FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN
Die Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms in anderen Bereichen als der Fusionsenergie
werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt. Diese Formen werden entweder allein oder in
Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge
des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/83
In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben:
–        die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen;
–        die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrie-
         unternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;
–        die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiter-
         bildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die
         mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.
Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen fest-
gelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden,
zurückzugreifen ist.
Folgende Förderformen sind vorgesehen:
a)        Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur
         Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurück-
         gegriffen:
         1.    Verbundprojekte
               Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus
               verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue
               Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu ent-
               wickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte
               können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von
               kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten
               reichen, bei denen zur Erreichung eines festen Ziels umfangreiche Ressourcen einge-
               setzt werden.
 ---pagebreak--- L 400/84         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
         2.    Exzellenznetze
               Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrich-
               tungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen. Diese
               Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusam-
               menarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungs-
               programme erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die
               einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.
         3.    Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
               Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von
               Forschungstätigkeiten dienen (Vernetzung, Austausch, Studien, Konferenzen usw.).
               Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Ein-
               reichung von Vorschlägen durchgeführt werden.
         4.    Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und der Mobilität
               Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von
               Forschern.
b)       Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates
         durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die
         Gemeinschaft groß angelegte Initiativen, die aus mehreren Quellen finanziert werden, mit
         den folgenden Beiträgen unterstützen:
         –     Finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen, die sich auf Verfahren und
               Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags stützen;
         –     finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem
               Interesse.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/85
Beim Einsatz dieser Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die noch zu erlassende
Verordnung über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch-
schulen, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschafts-
rahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in
diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und
die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann,
wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen
Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region
haben (Konvergenzregionen1 und Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus
den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist.
3.       DIREKTE MASSNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE
Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der GFS durchzuführen sind und
als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.
1
        Konvergenzregionen sind in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom
        11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
        Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl L 210 vom
        31.7.2006, S. 25) definiert. Dazu gehören Regionen, die im Rahmen des Konvergenzzieles
        Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können und Regionen, die Mittel aus dem
        Kohäsionsfonds erhalten können.