CELEX: 62021TN0313
Language: de
Date: 2021-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-313/21: Klage, eingereicht am 3. Juni 2021 — SAS Cargo Group u. a./Kommission

19.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 289/49
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Juni 2021 — SAS Cargo Group u. a./Kommission
      (Rechtssache T-313/21)
      (2021/C 289/66)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: SAS Cargo Group A/S (Kastrup, Dänemark), Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (Stockholm, Schweden), SAS AB (Stockholm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann und J. Killick und Rechtsanwältin G. Forwood)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zu verurteilen
                  
                              (a)
                           
                           
                              an die Klägerinnen eine Entschädigung in Höhe von 14 438 793,21 Euro für den Schaden zu zahlen, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission nicht den gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015 SAS Cargo Group A/S u. a./Kommission (Rechtssache T-56/11), korrekten Zinsbetrag auf die zurückgezahlte Geldbuße für den Zeitraum vom 15. Februar 2011 bis 8. März 2016 gezahlt hat, oder andernfalls eine Entschädigung für den Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet;
                           
                        
                              (b)
                           
                           
                              an die Klägerinnen Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten auf die in Punkt (a) genannte Entschädigung ab dem 8. März 2016 bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen, wobei die Zinsen bis zum 4. Februar 2021 einfache Zinsen und ab dem 5. Februar 2021 Zinseszinsen sein sollen, oder andernfalls Zinsen auf die in Punkt (a) genannte Entschädigung für den Zeitraum, zu dem Zinssatz und nach der Berechnungsmethode (einfache Zinsen oder Zinseszinsen), die das Gericht für angemessen erachtet, zu zahlen;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. März 2021, die Forderung der Klägerinnen nach außervertraglichem Schadensersatz zurückzuweisen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Schadensersatzklage auf einen einzigen Grund und machen geltend, dass die Kommission den Klägerinnen nicht den korrekten Zinsbetrag gezahlt habe, nachdem der Beschluss C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache A.39258 — Luftfracht) für nichtig erklärt worden sei.
      Ihre Nichtigkeitsklage stützen die Klägerinnen auf zwei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: In der angefochtenen Entscheidung sei rechtsfehlerhaft entschieden worden, dass die Forderung der Klägerinnen wegen außervertraglicher Haftung nach Art. 340 AEUV gemäß Art. 46 des Statuts verjährt sei.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung, die Forderung der Klägerinnen nach Schadensersatz zurückzuweisen, sei rechtsfehlerhaft, da sie auf Art. 85a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission beruhe, während (i) die Verordnung Nr. 2342/2002 zur maßgeblichen Zeit nicht anwendbar gewesen sei und (ii) die Einhaltung von Art. 90 der Verordnung Nr. 1268/2012 (und entsprechend von Art. 85a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung entbinde, Verzugszinsen gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV zu zahlen.