CELEX: 31978D0643
Language: de
Date: 1978-07-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

3 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 213/ 19
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1978
               zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren, die
               zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul
                                                       bestimmt sind
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                        (78/643/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um der Kommission eine erneute Prüfung der Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu ermöglichen, ist es angezeigt, vorzusehen, daß die
                                                                  Regierung der Italienischen Republik der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sion in angemessenen Zeitabständen Informationen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   über Ausmaß und Art der unter die Befreiung fallen­
                                                                  den Einfuhren übermittelt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­            Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74
lung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die               vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten             hat stattgefunden —
berühren, für den freien Verkehr eingeführt wer­
den ('), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 12. Mai 1976,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­                   ( 1 ) Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
sion mit Entscheidung vom 14. Mai 1976 (2) die zoll­              Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
freie Einfuhr von Waren zugelassen, die zur unentgelt­            vom 14. Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 31 .
lichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Re­              Dezember 1978 verlängert, die von staatlichen Stellen
gion Friaul bestimmt sind. Diese Befreiung ist mit der            oder von durch die zuständigen italienischen Behör­
Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                     den anerkannten Organisationen für den freien Ver­
 1977 bis zum 30. Juni 1978 (3) verlängert worden.                kehr eingeführt werden und die dazu bestimmt sind,
                                                                  unentgeltlich an die Opfer des Erdbebens der Region
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen                  Friaul verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung
Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 3                  gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betref­
der letztgenannten Entscheidung durchgeführt wurde,               fenden Stellen oder Organisationen bleiben.
ergibt sich, daß aufgrund der Fristen, die für die Ver­
wirklichung des Programms der Wohnungsbeschaf­                    (2) Die in vorstehendem Absatz genannte Befrei­
fung für die Katastrophenopfer erforderlich sind, eine            ung gilt auch für Waren die sich am 31 . Dezember
Verlängerung der Befreiung bis zum 31 . Dezember                   1978 auf dem Weg in das Katastrophengebiet befin­
 1 978 für Waren gerechtfertigt ist, die unter den in Ar­         den .
tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 bezeichne­
ten Voraussetzungen für den freien Verkehr einge­
führt werden oder die sich in diesem Zeitpunkt auf                                        Artikel 2
dem Weg in das Katastrophengebiet befinden .
(') ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.                          ( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
(2) ABl . Nr. L 131 vom 20 . 5. 1976, S. 19 .                     der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
(3) ABl . Nr. L 41 vom 11 . 2. 1978 , S. 32.                      mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
 ---pagebreak--- Nr. L 213/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 8 . 78
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen der                                     Artikel 4
Kommission zu folgenden Zeitpunkten zugehen :               Diese Entscheidung wird am 1 . Juli 1978 wirksam.
a) für den Zeitraum vom 1 . Juli 1978 bis 1 . Oktober
     1978 : bis spätestens 15. Oktober 1978 ;                                      Artikel ">
b) für den Zeitraum vom 2. Oktober 1978 bis 1 . De­         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
     zember 1978 : bis spätestens 15. Dezember 1978 .       gerichtet.
                         Artikel 3
                                                            Brüssel, den 31 . Juli 1978
Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
                                                                                     Für die Kommission
publik prüft die Kommission innerhalb von sechs
Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob                                      fitienne DAVIGNON
diese aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben
ist.                                                                               Mitglied der Kommission