CELEX: 31984D0126
Language: de
Date: 1984-02-28 00:00:00
Title: 84/126/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,SPEX - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

Avis juridique important

|

31984D0126

84/126/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,SPEX - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/1984 S. 0028 - 0028

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 28. Februar 1984,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (84/126/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. August 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403", bestellt am 14. September 1981 und bestimmt zur Raman-Spektroskopie an Liquidschichten und Membranen und insbesondere zum Auflösen der Spektren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.  Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »RAMANOR U 1 000", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, F-91163-Longjumeau, Frankreich -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403, das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 25. August 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 28. Februar 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.