CELEX: 51977PC0230
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 230
Vol. 1977/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77 ) 230 endg .
                                                    Brüssel , den 31 . Mai 1977
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lager­
                          kosten für   Zucker
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 230 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Die Verordnung ( EWG) Nr.750/ 68 des Rates vom 18 .Juni 1968 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für
Zucker wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert . Im übrigen sind
vom Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 an diese Regeln auch auf Präferenz-
zucker anwendbar . Der Vorschlag "betrifft daher den EJrlass einer Neu-
fassung dieser allgemeinen Regeln .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                       zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den
                       Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                  ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 333^/74 des Rates vom 19.Bezember 1974 über
   die gemeinsame Markt Organisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch die Ver­
   ordnung (EWG) Nr        /rJ^ ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a),
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe !
   Die Verordnung (EWG) Nr .75^/68 des Rates vom l8.Juni 1968 zur Aufstellung allgemeine
   Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker ( 3), zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG) Nr .152/71 (4 )» wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert . Außerd
   sind vom Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 an diese Regeln auf Präferenzzucker auszudehn
   Es ist daher angezeigt , eine Neufassung dieser allgemeinen Regeln zu erlassen .
   In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 333^/74 ist eine pauschale Vergütung
   von Lagerkosten für bestimmte Zuckerarten vorgesehen .
   Die finanziellen Mittel für diese pauschale Vergütung sollen durch Abgaben aufge­
   bracht werden } es ist daher angebracht , die Hohe der Abgaben nach dem Grundsatz fest
   zulegen , dass die Summe der gezahlten Vergütungen gleich der Stimme der erhobenen Abgi
   ist .
   Die Ver«ütungsregelung gilt ; nur für Zucker , der aus in der Gemeinschaft qe-
-n ernteten Zuckerrüben bzw . aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
   worden ist und     für Präferenzzucker . Um sicherzustellen , dafl diese , Vorschrift beach­
   tet wird, sind Kontrollen erforderlich .
   Im allgemeinen muß die Interventionsstelle den von ihr aufgekauft en Zucker auch läge
   und deshalb ebenso die Vergütung erhalten * Im Hinblick auf die besondere Situation
   der Intervent ionssteilen ist es jedoch erforderlich , den Zeitraum , für den die Ver­
   gütung gewährt wird , zu begrenzen .
   l)  ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.l
   2)  ABl . Nr . L
   3)  ABl « Nr . L 137 vom 21.6.1968 , S .4
   4)  ABl . Nr . L 22 vom 28.1.1971 , S.l
 ---pagebreak--- Die Vergütung kann nicht gewährt werden , wenn keine Kont rollrnö gl ichkeiten
bestehen . Es ist daher erforderlich , für die Lager eine vorherige Anerkennung
vorzusehen . Aus diesem Grund ist vorzusehen , dass die Vergütung normalerweise
durch den Mitgliedstaat erfolgt , in dessen Hoheitsgebiet sich der gelagerte
Zucker befindet .
Es ist angezeigt , dass sich die Berechnung der Vergütung auf Zeiträume
stützt , für die die Bestandsbewegungen festgestellt werden können .
Es kann wegen der besonderen Situation des Zuckers , der sich zu Beginn eines
Monats auf dem Transport befindet , erforderlich werden , besondere Maßnahmen
zu treffen ! es ist angezeigt , diese Maßnahmen wie die Durchführungsbestimmungen
zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung ( EWG )
Nr . 3330/74 festzulegen .
Die Vergütung ist ein Ausgleich für die zwangsläufig entstehenden Lagerkosten .
Deshalb müssen bei der Festsetzung des Verg'itungsbetrags die wichtigsten in den
Lagerkosten enthaltenen Unkosten berücksichtigt werden .
Zum Zeitpunkt des Zuckerabsatzes kann eine wirksame Herstellungskontrolle vor­
genommen werden . Es ist daher angebracht , die Abgaben zum Zeitpunkt des Zucker-
absatzes vom Hersteller zu erheben . Für Zucker , der unter Präferenzbedingungen
eingeführt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt wird , ist die Erhebung zum
Zeitpunkt der Einfuhr angebracht , wäkrend für den übrigen Präferenz zucker der
Zeitpunkt des Raffinierens für die Erhebung vorzusehen ist .
Da die genaue Hohe der Abgaben erat nach einer gewissen Zeit festgestellt
werden kann , ist bei Festsetzung der Höhe der Abgaben von Voraus Schätzungen
auszugehen , die nach den Ergebnissen der vorherigen Wirtschaftsjahre berichtigt
werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
_Die .Vergütung wird innerhalb _ einer_ best _immterL. Fri.st und grundsätzlich durch den
. Mitgliedstaat^ gezahlt ,     in dessen Hoheitsgebiet der in Artikel 8 Absatz 1
 "Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.3330/74 genannte Zucker oder
  Sirup gelagert wird .
                                      Artikel 2
  1 « Die Vergütung wird gewährt
       a) allen Zuckerherst el lern , die über eine Grundquote verfügen ,
       b ) ailen Zuckerraffinerien ,
       c ) allen Herstellern von Zuckergrieß , von Agglomeratzucker und Kandis ,
           die von dem Mitgliedstaat anerkannt sind , in dessen Hoheitsgebiet sich
           der Ort ihrer Niederlassung befindet .                                     }
      d) allen auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben , die von
           dem Mitgliedstaat anerkannt sind , in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort
           ihrer Niederlassung befindet ,
       e) allen Interventionsstellen ,
       sofern sie zu Beginn der Frist des Artikels 4 Absatz 2 Eigentümer               _
      des gelagerten Zuckers oder                _                                  •
  2 . Die Anerkennung erfolgt tinter bestimmten Bedingungen .
  3 . Die Vergütung für die Lagerung von Zucker durch die Int erventionsst eilen , der
       Gegenstand von Interventionsmaßnahmen war , wird jedoch auf einen bestimmten
      .Zeitraum begrenzt .        j
                                     Artikel 1
  1 . Die Vergütung wird gewährt
       - für nicht denaturierten Weiß-und Rohzucker und Sirupe , die im Rahmen
          der Höchstquote erzeugt werden ,
       – für unter Präferenzbedingungen eingeführten Weiß-und Rohzucker ,
       sofern sie in einem Lager gelagert werden, _ das von dem
       Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet sich das Lager befindet , anerkannt
       worden ist .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
    Die Anerkennung erfolgt unter bestimmten Bedingungen .
2 . Unter besonderen Umständen können für Zucker , der sich zu Beginn der Frist
    des Artikels 4 Absatz 2 auf dem Transport befindet , nach dem Verfahren des
    Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 Sondermaßnahmen getroffen werden .
                                  Artikel A
1 . Die Vergütung wird auf der Grundlage monatlicher Erhebungen über die ge­
    lagerten Mengen berechnet .
2 . Die für den Monat zu berücksichtigende Menge ist gleich der durchschnittlichen
    Menge , die sich zu Beginn und am Ehde des betreffenden Monats auf Lager be-
    f indet .
3 . F'ir die Zahlung der Vergütung werden Rohzucker und Sirupe auf der C.^undl *ge
    der Ausbeute oder des Zuckergehalts in Weißzucker umgerechnet . Die Ver­
    gütung der Lagerkosten für die Sirupe kann auf einen bestimmten Zeitraum
    begrenzt werden .
                                  Artikel 5
    Die Höhe der Vergütung wird je Monat und je Gewichtseinheit festgesetzt !
    dabei werden die Finanzierungs-, Versi cherunqs- und eigentlichen .
    Lagerkosten berücksichtigt .
                                  Af"liel 6          Buchstabe a)
1 . Die in dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3/ier Verordnung ( EWG) Nr.3330/74
    genannten Fall zu erhebende Abgabe wird so festgesetzt , dass für ein Zucker-
    wirtschafts jähr die voraussichtliche Summe der Abgaben gleich der voraus­
    sichtlichen Summe der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der gleichen Ver­
    ordnung genannten Vergütungen ist .
2 . Ist in einem Zuckerwirtschaftsjahr die Summe der erhobenen Abgaben nicht
    gleich der Summe der zu zahlenden Vergütungen , so wird der Differenzbetrag
    auf ein späteres Zuckerwirtschaftsjahr übertragen .
3 * Die Höhe der Abgabe je Gewichtseinheit wird wie folgt berechnet t
    die Stimme der voraussichtlichen Vergütungen für das betreffende Zuckerwirt –
    schaftsjahr wird um die in Absatz 2 genannten Überträge erhöht bzw. ver­
    mindert . Das Ergebnis wird durch die voraussichtlich während dieses Zucker-
    wirtschafts jahre3 abgesetzte und im Rahmen der Höchstquoten erzeugte Zucker-
    menge geteilt .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
         4 » 3er Mitgliedstaat erhebt die Abgabe von jedem Zuckerhersteller für die
              im Rahmen seiner Hochstquote hergestellten Mengen an Weiß-und Rohzucker ,
             ■und an in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung        j
              (EWG) Nr . 3330/74 genannten Sirupen . Die Abgabe wird jedoch nicht erhoben ,  |
             wenn der Weiß-oder Rohzucker von einer Intervent ionssteile gekauft wird ,     J
                                         Mitel 7
         1 . Die in dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben b ) und c ) der
             Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 genannten Fall zu erhebende Abgabe wird so
             festgesetzt , dass für ein Zuckerwirtschaftsjahr die voraussichtliche Suume
             der Abgaben gleich der voraussichtlichen Summe der in Artikel 8 Absatz 1
             Unterabsatz 2 der gleichen Verordnimg genannten Vergütungen ist .
         2 . Ist in einem Zuckerwirtschaftsjahr die Summe der erhobenen Abgaben nicht
             gleich der Summe der zu zahlenden Vergütungen , so wird dar Differenzbetrag
             auf ein späteres Zuckerwirtschaftsjahr übertragen .
         3 . Die Höhe der Abgabe je Gewichtseinheit wird wie folgt berechnet s
             die Summe der voraussichtlichen Vergütungen für das betreffende Zucker-
             wirtschaftsjahr wird um die in Absatz 2 genannten Überträge erhöht bzw .
             vermindert . Das Ergebnis wird durch die voraussichtlich während dieses
             Zuckerwirtschaftsjahres eingeführten oder raffinierten Mengen an Präferenz-
             zucker geteilt .
         4 . Der Mitgliedstaat erhebt die Abgabe
             - von jedem Binführer von Präferenz zuck er , der ohne weitere
                Verarbeitung abgesetzt wird ,
             - von jedem Raffinierer von Präferenzzucker .
                                           Artiksl 8
         Die Verordnung ( EWG) Nr .750/68 wird mit Wirkung vom 30. juniJ1977 aufgehoben.
                                           Artikel 9
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie gi ltl ab l.Juli 1977. ~~I' J TT .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                              Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident