CELEX: 52018PC0061
Language: de
Date: 2018-02-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.2.2018
            COM(2018) 61 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 6. Oktober 2017 stellte Deutschland den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen
                  2
                bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Deutschland.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. 
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2017/008 DE/Goodyear
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Deutschland
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        6. Oktober 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        6. Oktober 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                        23. Oktober 2017
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        4. Dezember 2017
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        26. Februar 2018
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Hauptunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Goodyear
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung) 22
                     
                     
                        (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren)
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (höchstens vier Monate)
                     
                  
                  
                     
                        14. Juli 2017 - 5. Oktober 2017
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
                     
                  
                  
                     
                        632
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)
                     
                  
                  
                     
                        646
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        646
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        646
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        3 464 371
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           5
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        144 348
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittelausstattung (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        3 608 719
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        2 165 231
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Deutschland stellte den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear am 6. Oktober 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am selben Tag und ersuchte die deutschen Behörden am 23. Oktober 2017 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 26. Februar 2018 ab.
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag betrifft 646 Arbeitskräfte, die bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH entlassen wurden. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) tätig. Die Entlassungen bei Goodyear erfolgten in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland.
            
            
                     
                        Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        632
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Deutschland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.
            
            
               7.Der Bezugszeitraum für den Antrag erstreckt sich vom 14. Juli 2017 bis zum 5. Oktober 2017.
            
            
               8.Die Entlassungen im Bezugszeitraum lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
            
            
               –632 Entlassungen bei Goodyear.
            
         
         
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               9.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:
            
            
               –632 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber.
            
            
               Förderfähige Begünstigte
            
            
               10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 14 Personen, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte wurden alle nach der allgemeinen Ankündigung der geplanten Entlassungen am 24. Oktober 2016 entlassen. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.
            
            
               11.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 646 Begünstigte in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               12.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Deutschland geltend, dass sich die Globalisierung nachteilig auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments
                  6
                in der EU ausgewirkt hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die asiatischen Anbieter in den letzten Jahren bedeutende Marktanteile gewonnen haben.
            
            
               13.Die Pkw-Produktion, die in der EU-27 während der Finanzkrise eingebrochen war, hat zwar in den letzten Jahren leicht zugenommen, doch bis 2016 erreichte sie nicht wieder den Stand von 2006. Nach Analysen des 
               
                  Dachverbands der europäischen Automobilhersteller (European Automobile Manufacturers' Association,
               
                ACEA) blieb der Absatz kleinerer Fahrzeuge im Jahr 2016 immer noch hinter den Zahlen von 2005 zurück. Allerdings verringerte sich der globale Marktanteil der in Europa produzierten Kraftfahrzeuge von 35 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2016. Der globale Marktanteil Chinas vergrößerte sich im selben Zeitraum von 5 % auf 30 %.
                  7
                Bei der Fahrzeugproduktion in Asien war in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um 45 % zu verzeichnen.
                  8
               
            
            
               14.Von 2015 bis 2016 stiegen die Einfuhren in die EU um 22 % an, während die Ausfuhren um 3 % zurückgingen.
                  9
                Obwohl die meisten importierten Fahrzeuge aus der Türkei kommen (Marktanteil 29 %), verzeichnete im Zeitraum 2015-2016 Indien das stärkste Wachstum bei Einfuhren von Kraftfahrzeugen (31 %), dicht gefolgt von Südafrika (29 %) und Japan (20 %).
                  10
                Die langfristigen Marktstrategien von Fahrzeug- und Reifenherstellern müssen an die potenziellen Wachstumsraten angepasst werden. Während von 2005 bis 2015 die Motorisierung in der Europäischen Union lediglich um 9 % zugenommen hat, stieg sie im selben Zeitraum in Asien/Ozeanien um 140 % und in Mittel- und Südamerika um 59 % an.
                  11
               
            
            
               15.Daher hat sich auch der globale Reifenmarkt seit der Jahrtausendwende erheblich verändert. Während die drei großen Reifenhersteller Bridgestone, Michelin und Goodyear im Jahr 2000 noch einen Marktanteil von 57 % an der globalen Reifenproduktion hatten, verloren diese bis 2013 mit einem Marktanteil von nur noch 38 % weltweit an Bedeutung. Im selben Zeitraum stieg gemäß einer internen Studie von Ernst & Young Consulting der Marktanteil asiatischer Hersteller aus China, Taiwan und Singapur von 4 % im Jahr 2001 auf 20 % im Jahr 2013. Laut dem Europäischen Verband der Reifen- und Gummihersteller (ETRMA) kamen sechs der zehn Reifenhersteller, die 2016 den stärksten Umsatz verzeichneten, aus Asien.
                  12
               
            
            
               16.Im Jahr 2015 überstiegen die Einfuhren von Reifen in die EU (130 Mio. Reifen) bei weitem die Ausfuhren (74 Mio. Reifen). Die Reifenproduktion in der EU lag 2015 (4,9 Mio. Tonnen) immer noch leicht unter der Produktion von 2007 (5,1 Mio. Tonnen).
                  13
               
            
            
               17.Aus einer von der Gesellschaft für Konsumforschung veröffentlichten Studie geht hervor, dass im Jahr 2005 noch 77 % der in Deutschland verkauften Reifen in das BSegment fielen, wohingegen solche Reifengrößen im Jahr 2014 in Deutschland nur noch 43 % ausmachten, was die Verlagerung der Produktion kleinerer Fahrzeuge in die Wachstumsmärkte Asien und Südamerika widerspiegelt.
                  14
               
            
            
               18.Bislang ist für den Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) kein EGF-Antrag gestellt worden.
                  15
               
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               19.Ausgelöst hat diese Entlassungen die vollständige Schließung des Produktionswerks von Goodyear in Philippsburg. Goodyear Tire & Rubber Company wurde 1898 in Akron, Ohio (Vereinigte Staaten) gegründet und ist einer der weltweit führenden Reifenhersteller. Im Jahr 1954 wurde die Deutsche Goodyear GmbH gegründet, und 1966 begann das Unternehmen mit dem Bau der Reifenfabrik in Philippsburg. Derzeit hat Goodyear Dunlop in Deutschland etwa 7600 Beschäftigte. Die Deutschlandzentrale ist in Hanau angesiedelt. Weitere Werke in Deutschland befinden sich in Fürstenwalde, Wittlich, Riesa und Fulda.
            
            
               20.Durch den Rückgang des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU infolge der Globalisierung kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Reifen im europäischen Produktionsverbund. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Kapazität eines Produktionswerks. Daher war Goodyear gezwungen, eines seiner europäischen Werke zu schließen. Goodyear beschloss die Schließung des Werks in Philippsburg, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größten Produktionskapazitäten für Reifen des B-Segments hat. Am 24. Oktober 2016 gab die Geschäftsleitung von Goodyear deshalb bekannt, dass das Reifenwerk in Philippsburg mit seinen 888 Beschäftigten im Jahr 2017 geschlossen werde.
            
            
               21.Am 26. April 2017 schloss Goodyear mit der Gewerkschaft IG BCE einen Sozialtarifvertrag, in dem die Entlassungsmodalitäten geregelt wurden. Nach Gesprächen mit dem Betriebsrat wurde dieser in einen Sozialplan überführt. Die Produktion wurde bereits am 15. Juli 2017 eingestellt, und die Schließung des Werks wurde für den 31. Dezember 2017 angekündigt. 
            
            
               22.Die Sozialpartner stimmten der Gründung von zwei Transfergesellschaften zu. Die Gründung einer Transfergesellschaft ist nach deutschem Recht nicht obligatorisch. Das entlassende Unternehmen ist auch nicht verpflichtet, auf die Gründung einer Transfergesellschaft hinzuwirken. Ohne die Beteiligung des entlassenden Unternehmens würde keine Transfergesellschaft eingerichtet. Bietet das entlassende Unternehmen aber seine Beteiligung an und stimmen die Sozialpartner der Gründung einer Transfergesellschaft zu, so gibt das deutsche Sozialgesetzbuch den Rechtsrahmen vor (§§ 110 und 111 SGB III).
            
            
               23.Die Transfergesellschaften werden von der weitblick - personalpartner GmbH verwaltet, einem Unternehmen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). 646 Arbeitskräfte haben einen dreiseitigen Vertrag über ihre Beschäftigung bei der Transfergesellschaft nach der offiziellen Beendigung ihrer Beschäftigung bei Goodyear unterzeichnet. Von diesen unterzeichneten 632 Personen den Vertrag innerhalb des Bezugszeitraums; weitere 14 Personen waren zur Unterzeichnung noch nicht in der Lage (z. B. Mutterschaftsurlaub), werden den Vertrag jedoch voraussichtlich noch vor Beendigung ihres Arbeitsvertrags mit Goodyear unterzeichnen. Diejenigen Arbeitskräfte, die sich entschieden haben, nicht in die Transfergesellschaft einzutreten, hatten bereits eine neue Beschäftigung gefunden oder beschlossen, in Rente zu gehen.
            
         
         
            
               24. Goodyear hat Abfindungszahlungen geleistet, sich zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds bereiterklärt und für jede(n) Beschäftigte(n) ein Umschulungsbudget in Höhe von 3000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Transferzeit für jede(n) Beschäftigte(n) richtet sich nach der Zugehörigkeitsdauer zum Unternehmen und beträgt maximal ein Jahr.
            
            
               25.Die zusätzliche Unterstützung durch den EGF soll die Maßnahmen ergänzen und kann auch dazu verwendet werden, die Dauer der individuellen Maßnahmen zu verlängern. 595 Personen traten am 1. Januar 2018 in eine erste Transfergesellschaft ein. Da weitere 51 Personen im Rahmen der Demontage des Werks nach wie vor bei Goodyear beschäftigt sind, wird eine zweite Transfergesellschaft gegründet, sodass die noch verbliebenen Arbeitskräfte am 1. April 2018 in diese eintreten können.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               26.Die Entlassungen werden aller Voraussicht nach erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Die etwa 13 000 Einwohner zählende Stadt Philippsburg liegt im Einzugsbereich der Agentur für Arbeit Waghäusl mit einer Gesamtbevölkerung etwa 60 000. Auf den Dienstleistungssektor entfallen nur 48 % der Arbeitsplätze; er ist demnach im Vergleich mit dem Bundesland Baden-Württemberg insgesamt (63 %) unterrepräsentiert. Die Region kennzeichnet sich vor allem durch einen überdurchschnittlichen Anteil an Personen, die im verarbeitenden Gewerbe tätig sind. Im Vergleich zu den Nachbarbezirken ist die Arbeitslosenquote in der Region Waghäusl mit 5,7 % (Juni 2017) recht hoch, gegenüber 3,3 % im Nachbarbezirk Karlsruhe. Die Arbeitslosigkeit in der Region Waghäusl steigt und ist jetzt um 17 % höher als im Vorjahr. Bürger/-innen mit Migrationshintergrund und ältere Menschen scheinen auf dem regionalen Arbeitsmarkt am meisten benachteiligt zu sein. Bei 25 % der Arbeitslosen handelt es sich um ausländische Staatsangehörige, und ungefähr ein Drittel der Langzeitarbeitslosen, die von Sozialleistungen leben, sind älter als 55 Jahre. Auch viele der bei Goodyear entlassenen Arbeitskräfte fallen in diese Kategorien.
            
            
               27.Das Goodyear-Werk war der größte Arbeitgeber in der Region; zweitgrößter Arbeitgeber ist ein Atomkraftwerk. Wegen des von Deutschland beschlossenen Atomausstiegs wird das Atomkraftwerk in den nächsten Jahren stillgelegt. Einige kleinere oder mittlere Unternehmen in der Region haben Hunderte von Arbeitskräften entlassen (beispielsweise 146 Entlassungen bei einem Unternehmen der Automobilbranche im Sommer 2017 oder 144 Entlassungen wegen Einstellung der Produktion eines Pressenherstellers). Die Region ist mit einem Strukturwandel konfrontiert. Daher hat die Agentur für Arbeit eine Qualifikations- und Kompetenzstrategie konzipiert, die sowohl den (künftigen) Anforderungen des Arbeitsmarkts als auch dem Qualifikationsniveau der betroffenen Arbeitskräfte Rechnung trägt.
            
            
               Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Zu unterstützende Begünstigte
            
            
               28.Voraussichtlich nehmen 646 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der 
                           zu unterstützenden Begünstigten (Prozentangaben gerundet)
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        641
                     
                  
                  
                     
                        (99,23 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        (0,77 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/-innen:
                     
                  
                  
                     
                        493
                     
                  
                  
                     
                        (76,32 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        (23,68 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        (2,32 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        (5,11 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        428
                     
                  
                  
                     
                        (66,25 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        (26,01 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        (0,31 %)
                     
                  
               
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               29.Wie vorstehend ausgeführt, stimmten die Sozialpartner der Gründung von zwei Transfergesellschaften für zwei verschiedene Gruppen entlassener Arbeitskräfte des Goodyear-Werks zu, von denen die erste Gruppe am 1. Januar 2018 in die erste Transfergesellschaft und die zweite Gruppe am 1. April 2018 in die zweite Transfergesellschaft eintritt. Die von Goodyear angebotenen zusätzlichen Maßnahmen werden ebenfalls von der Transfergesellschaft durchgeführt, sind jedoch nicht Gegenstand des EGF-Antrags. Alle nachstehend beschriebenen Maßnahmen bilden zusammen ein Paket personalisierter Dienstleistungen, das von den Transfergesellschaften koordiniert wird und die Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat.
            
            
               30.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
            
            
               –Qualifizierungsmaßnahmen: Diese werden den in Frage kommenden Arbeitskräften im Anschluss an Profilerstellung und Berufsorientierungsgespräche angeboten und sollen ihnen helfen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Die angebotenen Schulungen konzentrieren sich auf aussichtsreiche Branchen wie die Metallindustrie und Lagerlogistik. Die Kurse können als Einzel- oder Gruppenveranstaltungen abgehalten werden und reichen von der Vermittlung von Grundkenntnissen bis zur Weiterqualifizierung oder Vorbereitung der Teilnehmer/-innen auf eine berufliche Neuorientierung. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Deutschkursen für Teilnehmer/-innen mit sehr geringen Deutschkenntnissen liegen.
            
            
               –Peergroups/Workshops: Hierbei handelt es sich um moderierte Foren, die den Teilnehmer(inne)n Ideenaustausch und Reflexion ermöglichen sollen. Peergroups können sich mit vielerlei Themen befassen, z. B. Zeitmanagement, Selbstmanagement oder Gesundheitsförderung; es können auch spezielle Peergroups für Personen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. Außerdem werden verschiedene Workshops angeboten, etwa zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder zu Geschlechterfragen. 
            
            
               –Existenzgründerberatung: Hierbei handelt es sich um ein Paket von Beratungsdienstleistungen für diejenigen, die sich selbständig machen wollen. Zu diesen Dienstleistungen zählt auch individualisiertes, maßgeschneidertes Coaching.
            
            
               –Stellenakquise: Professionelle Jobscouts helfen bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Des Weiteren ist eine Jobmesse geplant.
            
            
               –Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung: Die Arbeitskräfte können nach Antritt einer neuen Stelle weitere Berufsberatungsdienste nutzen, die ihnen den Übergang zum neuen Arbeitsplatz erleichtern und das Risiko des Arbeitsplatzverlusts minimieren sollen.
            
            
               –Transferkurzarbeitergeld: Die Zahlung beginnt am Tag des Eintritts der Arbeitskraft in die Transfergesellschaft und endet, wenn sie diese verlässt.
            
            
               31.Das Projekt wird zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland beitragen. Die organisierten Maßnahmen stehen in Einklang mit Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie, und die weitblick – personalpartner GmbH, die mit der Einrichtung der beiden Transfergesellschaften betraut wurde, verfügt über eine Nachhaltigkeitszertifizierung.
            
            
               32.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
         
         
            
               33.Die deutschen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               Veranschlagte Mittel
            
            
               34.Die Gesamtkosten werden auf 3 608 719 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 3 464 371 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 144 348 EUR veranschlagt werden.
            
            
               35.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 165 231 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten (gerundet) pro Teilnehmer/in
                           16
                        
                     
                     
                        (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGFVerordnung)
                     
                  
               
                     
                        Qualifizierungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        288
                     
                  
                  
                     
                        4 512
                     
                  
                  
                     
                        1 299 516
                     
                  
               
                     
                        Peergroups/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        276
                     
                  
                  
                     
                        1 294
                     
                  
                  
                     
                        357 086
                     
                  
               
                     
                        Existenzgründerberatung 
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        1 690
                     
                  
                  
                     
                        50 710
                     
                  
               
                     
                        Stellenakquise
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        369
                     
                  
                  
                     
                        129 319
                     
                  
               
                     
                        Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung 
                     
                  
                  
                     
                        646
                     
                  
                  
                     
                        643
                     
                  
                  
                     
                        415 211
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        2 251 842
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (65 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Transferkurzarbeitergeld 
                     
                  
                  
                     
                        646
                     
                  
                  
                     
                        1 877
                     
                  
                  
                     
                        1 212 529
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 212 529
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (35 %)
                     
                  
               
                     
                         Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        21 652
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        79 391
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        7 218
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        36 087
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c):
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        144 348
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (4 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        3 608 719
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        2 165 231
                     
                  
               
               36.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
            
            
               37.Die deutschen Behörden leiteten am 1. Januar 2018 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               38.Den deutschen Behörden entstanden ab dem 7. Juli 2017 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 7. Juli 2017 bis zum 1. Juli 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden
            
            
               39.Die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung stammen aus dem Bundeshaushalt und von der Bundesagentur für Arbeit. Diese finanzieren den nationalen Beitrag in Höhe von 40 % der Gesamtkosten der von der Transfergesellschaft angebotenen EGF-finanzierten Maßnahmen.
                  17
               
            
            
               40.Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               41.Die deutschen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit allen betroffenen Parteien, insbesondere den Vertretern der entlassenen Arbeitskräfte, den Sozialpartnern und den regionalen Behörden, ausgearbeitet wurde. Für die Planung der durch den EGF geförderten Maßnahmen führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gespräche mit der Geschäftsleitung von Goodyear, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft IG BCE sowie der Agentur für Arbeit, um die Möglichkeiten einer Unterstützung durch den EGF zu erörtern. In einem Rundtischgespräch am 7. Juli 2017 sprachen sich alle betroffenen Parteien ausdrücklich für die mögliche Einreichung eines EGF-Antrags aus. Alle Parteien arbeiteten eng zusammen, und am 18. September 2017 wurde das Konzept für das geplante Paket personalisierter Maßnahmen von der Agentur für Arbeit vorgelegt.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               42.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Deutschland hat die Kommission darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwaltet wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) verwalten. Allerdings fungiert innerhalb der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung das Referat EF 4 als Verwaltungsbehörde für den EGF, wohingegen das Referat EF 1 die Verwaltungsbehörde für den ESF ist. Kontrollbehörde für den EGF wie auch den ESF ist die Organisationseinheit Prüfbehörde. Diese Stellen haben auch die früheren EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet. Einige Aufgaben der EGF-Verwaltungsbehörde werden mittels einer Verwaltungsvereinbarung auf Dauer der Bundesagentur für Arbeit übertragen. 
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               43.Die deutschen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
         
         
            
               –Goodyear, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer/-innen entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
            
               44.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  18
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               45.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 165 231 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               46.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  19
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               47.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 2 165 231 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               48.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  20
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  21
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  22
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Am 6. Oktober 2017 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Deutschland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 165 231 EUR für den Antrag Deutschlands bereitzustellen.
            
            
               (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 165 231 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme]*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Der Reifenmarkt besteht grob gesagt aus zwei Segmenten, die nach der Felgengröße unterschieden werden: Das B-Segment umfasst Felgengrößen von 13 bis 16 Zoll, die in der Regel für kleine oder mittelgroße Fahrzeuge verwendet werden, wohingegen in das A-Segment Felgengrößen von 17 bis 22 Zoll fallen, die typischerweise für größere Fahrzeuge verwendet werden.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ACEA, The Automobile Industry Pocket Guide 2017-2018 http://www.acea.be/publications/article/acea-pocket-guide
               
               
                  
                     (8)
                  
                        OICA 2017: Statistik, 
                  http://www.oica.net/category/production-statistics/
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Eurostat 2017: Extra EU trade of motor vehicles, by category, 2013-2016 (EUR million), http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Extra_EU_trade_of_motor_vehicles,_by_category,_2013-2016_(EUR_million).png
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ACEA, The Automobile Industry Pocket Guide 2017-2018 http://www.acea.be/publications/article/acea-pocket-guide
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ACEA, The Automobile Industry Pocket Guide 2017-2018 http://www.acea.be/publications/article/acea-pocket-guide
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ETRMA 2017: Statistik – Ausgabe 2016, Nr. 8, http://www.etrma.org/uploads/Modules/Documentsmanager/20161208---statistics-booklet-2016-final5.pdf
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ETRMA 2017: Statistik – Ausgabe 2016, Nr. 8, http://www.etrma.org/uploads/Modules/Documentsmanager/20161208---statistics-booklet-2016-final5.pdf
               
               
                  
                     (14)
                  
                        GFK 2015: GfK Retail Sales Tracking Data, Tire Trade Germany, Jan-Dec 2005 to Jan-Dec 2014, https://blog.gfk.com/wp-content/uploads/2015/04/01-a.png
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Im verwandten Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) wurden 23 EGF-Anträge eingereicht, davon 13 auf Grundlage der Globalisierung des Handels und 10 wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Oftmals spielten beide Kriterien (Globalisierung und Krise) in unterschiedlichem Maße eine Rolle bei der Entscheidung, Arbeitskräfte zu entlassen. In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, was der Hauptgrund für den jeweiligen Antrag war, und eine begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und diesem Kriterium vorlegen, aus der die Kausalität deutlich hervorgeht.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Geschätzte Gesamtkosten geteilt durch die geschätzte Teilnehmerzahl; die geschätzten durchschnittlichen Kosten pro Teilnehmer/-in wurden gerundet, um Dezimalstellen zu vermeiden.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Das Paket personalisierter Dienstleistungen, das Zahlungen sowie aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umfasst, kann bereitgestellt werden, sobald die Arbeitskräfte offiziell in die Transfergesellschaft eintreten (1. Januar 2018 bzw. 1. April 2018). Die entlassenen Arbeitskräfte erhalten von Anfang an Transferkurzarbeitergeld, das für eine Kofinanzierung durch den EGF in Frage kommt, solange sie an den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).