CELEX: 31965R0027
Language: de
Date: 1965-03-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 27/65/EWG der Kommission vom 15. März 1965 zur Beschränkung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von Schmelzkäse nach Luxemburg

J6. 3 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   653/65
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1965 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                M. COUVE DE MURVILLE
                             VERORDNUNG Nr. 27/65/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 15. März 1965
                     zur Beschränkung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                           Schmelzkäse nach Luxemburg
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Butter nach Belgien ; es besteht daher die Gefahr,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   daß der Marktpreis für Schmelzkäse in Belgien
                                                           infolge von Einfuhren dieses Erzeugnisses über
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Luxemburg beeinflußt wird.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             Auswirkungen dieser Art können vermieden wer­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise           den, wenn der Höchstbetrag der Erstattung bei der
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation             Ausfuhr von Schmelzkäse nach Luxemburg dem
für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf       Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr des
Artikel 14 Absatz (1), und                                 genannten Erzeugnisses nach Belgien angeglichen
                                                           wird .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Nach seinem Artikel 233 steht der Vertrag dem              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Bestehen und der Durchführung des regionalen               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Zusammenschlusses zwischen Belgien und Luxem­              waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                           nisse —
burg nicht entgegen, soweit die Ziele dieses Zusam­
menschlusses durch die Anwendung des Vertrages
nicht erreicht sind .
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Belgien und Luxemburg haben für Schmelzkäse
ebenso wie für die anderen Käsesorten einen einheit­
                                                                                  Artikel 1
lichen Markt geschaffen ; ein einheitlicher Markt
besteht aber nicht für Butter, die zusammen mit
Käse zu Schmelzkäse verarbeitet wird .                          Artikel 8 der Verordnung Nr. 149/64/EWG wird
                                                            um nachstehenden Absatz erweitert :
      Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 149/64/
EWG (2) ist der für Butter geltende Höchstbetrag der        „(3) Der Höchstbetrag der Erstattung, der bei
Erstattung bei der Festlegung des Höchstbetrags der         der Ausfuhr der in Absatz (1 ) aufgeführten Erzeug­
Erstattung, die die anderen Mitgliedstaaten bei der         nisse nach Luxemburg gewährt werden kann, ent­
Ausfuhr von Schmelzkäse nach Belgien und Luxem­             spricht dem Höchstbetrag der Erstattung, der bei
burg gewähren können, als Berechnungsfaktor zu              der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach Belgien
berücksichtigen.                                            eingeräumt werden kann ."
      Der Höchstbetrag der Erstattung bei der Aus­
                                                                                  Artikel 2
fuhr von Butter nach Luxemburg ist höher als der
Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 (!) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64.                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (2) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2693/64.               meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 654/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16 . 3 . 65
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 15 . März 1965
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                          R. MARJOLIN
                              VERORDNUNG Nr. 28/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. März 1965
                      über die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse
                                         für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               mungen der Verordnung Nr. 110/64/EWG des
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Rates vom 30 . Juli 1964 über die Kriterien für die
                                                              Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milch­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               erzeugnisse (3), die durch die Verordung Nr.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         137/64/EWG festgesetzten Pauschbeträge für das
                                                              Milchwirtschaftsjahr 1965/66 aufrechtzuerhalten .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
für Milch und Milcherzeugnisse (x), insbesondere auf          waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Artikel 7 Absatz (1), und                                     nisse —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Nach Artikel 7 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Nr. 13/64/EWG werden die Pauschbeträge jährlich                                      Artikel 1
bis zum 1 . März für das folgende Milchwirtschafts­
jahr festgesetzt.                                                 Der in Artikel 2 Absatz ( 1) dritter Gedanken­
                                                              strich der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehene
      Für das MilchWirtschaftsjahr 1964/65 sind die           Pauschbetrag wird in jedem Mitgliedstaat für das
Pauschbeträge durch die Verordnung Nr. 137/64/                Milchwirtschaftsjahr 1965/66 in Höhe des Betrages
EWG (2) mit Wirkung ab 1 . November 1964 fest­                festgesetzt, der in der Verordnung Nr. 137/64/EWG
gesetzt worden.                                               für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 bestimmt
      Die seither verflossene Zeitspanne gestattet es         worden ist .
noch nicht, die Auswirkung der damals festgesetzten
Pauschbeträge im einzelnen genau zu beurteilen .                                     Artikel 2
      Auch unter Berücksichtigung der voraussicht­                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
lichen Marktentwicklung in den Mitgliedstaaten                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
erscheint es angebracht, entsprechend den Bestim­             Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 15 . März 1965
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                           R. MARJOLIN
 (!) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
 ( 2) AB Nr. 165 vom 22. 10. 1964, S. 2603/64 .               (3) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2173/64.