CELEX: 31978R0751
Language: de
Date: 1978-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 751/78 der Kommission vom 13. April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Mai 1978 beginnenden Zeitraum

14 . 4 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 101 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 751 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . April 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                       den am 1 . Mai 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für Fleisch von Rindern , ohne Knochen , gesalzen
                                                                 und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
                                                                 nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               digen Umfang aufrechtzuerhalten , empfiehlt es sich ,
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch         die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen , der den
                                                                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                             schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                 ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                  Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
                                                                 ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                 die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               halten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­             der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
                                                                  mittelt wird .
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .               es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                  festzusetzen .
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.                                                           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                     rität dieser Währungen stützt,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei            hendem Absatz festgestellt wird .
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, die im
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
(2) ABl . Nr. L  61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                      innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(3) ABl . Nr. L  156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                       Frist Stellung genommen —
(4) ABl.  Nr. L  61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 4. 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . April 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 14. 4. 78                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 101 / 19
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13 . April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                      der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . Mai 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                          ( RE/ 100 kg )
       Nummer
   des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                              Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                *
                                                                                                      — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II           Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                        (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                              gramm oder mehr                                                                45,50
                                                                                                       — Nettogewicht —
ex 02.01 A II           Fleisch von Rindern :
                        a) frisch oder gekühlt :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                       körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                       als zehn Rippen                                                       64,00
                                (bb ) anderes                                                                 80,00
                           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt                                          64,00
                           3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt                                         96,00
                           4 . andere :
                                     aa) Teilstücke mit Knochen                                              64,00
                                ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                          und Knochendünnung und der Hesse :
                                          ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt                                93,50
                       b) gefroren :
                           1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                      körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                       als zehn Rippen :
                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                            nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                            Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                            der arabischen Halbinsel und Afrika                              64,0«
                                (bb) andere :
                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( l ),
                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                            Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                            der arabischen Halbinsel und Afrika                              80,00
                           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                    Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                    Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                    Halbinsel und Afrika                                                     64,00
                           3 . Hinterviertel , zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                    Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                    Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabischen
                                    Halbinsel und Afrika                                                     96,00
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /20                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 4. 78
                                                                                                                                           ( RE/ 100 kg)
             Nummer
       des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                Erstattungsbetrag
            Zolltarifs
                                                                                                                        — Nettogewicht —
ex 02.01 A II                           4 . andere :
( Fortsetzung)
                                                  aa ) Teilstücke mit Knochen :
                                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                                              nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                              den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                              ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                     64 ,CO
                                             ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                        und Knochendünnung und der Hesse :
                                                        ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                                — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                  20,50
                                                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                   dern ('), nach Jordanien , nach den an das Mit­
                                                                   telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                   Drittländern ,   Drittländern  der   arabischen
                                                                   Halbinsel und Afrika                                       93,50
                                                        ( 22 ) andere :
                                                                — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                  20,50
 ex 02.06 C I a ) 2                  Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                    — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                           45,00
  ex 16.02 B III b ) 1               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                     Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                     nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (2) :
                                     ex aa ) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                               enthalten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                               ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern H ,
                                                             nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                             den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                             ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                       64,00
                                                (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                       teile :
                                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (')>
                                                             nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                             den Persischen Golf grenzenden Drittländern , Dritt­
                                                             ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                               38,50
                                                (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                       teile :
                                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (')>
                                                             nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                             den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                              ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                      26,00
                                     ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                                  halten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                                ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                       37,50
                                                (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                       teile                                                                   22,50
                                                ( 33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                       teile                                                                    15,00
                                                (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                        teile                                                                    7,50
   (') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 192/75
       ( ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
   (*) Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
   NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
            führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.