CELEX: 32013R0517
Language: de
Date: 2013-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

10.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 158/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2013 DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 dieser Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
            
         
               (2)
            
            
               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag Kroatiens abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Beschlüsse und Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die folgenden Verordnungen werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert:
   
               a)
            
            
               im Bereich freier Warenverkehr:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (2),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (3), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen (4);
                        
                     
         
               b)
            
            
               im Bereich Freizügigkeit:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5);
                        
                     
         
               c)
            
            
               im Bereich Gesellschaftsrecht:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (6);
                        
                     
         
               d)
            
            
               im Bereich Wettbewerbspolitik:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 659/1999des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7);
                        
                     
         
               e)
            
            
               im Bereich Landwirtschaft:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (8),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (11);
                        
                     
         
               f)
            
            
               im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (12),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (13),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (14),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (15),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (16),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (17),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (18), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (19);
                        
                     
         
               g)
            
            
               im Bereich Verkehrspolitik:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (20),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (21),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (22),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (23),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (24), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (25);
                        
                     
         
               h)
            
            
               im Bereich Steuerwesen:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (26), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (27);
                        
                     
         
               i)
            
            
               im Bereich Statistik:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (28),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (29),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (30),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (31),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (32),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (33),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (34),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (35),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (36),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (37),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (38),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (39),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (40),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (41),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (42),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (43), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (44);
                        
                     
         
               j)
            
            
               im Bereich Justiz und Grundrechte:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (45);
                        
                     
         
               k)
            
            
               im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (46),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (47),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (48),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (49),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (50),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (51),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (52), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (53);
                        
                     
         
               l)
            
            
               im Bereich Umwelt:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (54),
                        
                     
         
               m)
            
            
               im Bereich Zollunion:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (55), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (56);
                        
                     
         
               n)
            
            
               im Bereich Außenbeziehungen:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (57),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (58),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (59),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (60), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1215/2009des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (61);
                        
                     
         
               o)
            
            
               im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds (62),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (63),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (64),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (65),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (66),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (67),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia (68),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (69),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (70),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (71),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (72),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (73),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (74),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (75),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind (76),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegenBelarus (77),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (78),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (79),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (80),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (81),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (82),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (83),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (84),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (85),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (86),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (87),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (88),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (89),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (90), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (91);
                        
                     
         
               p)
            
            
               im Bereich Organe:
               
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (92), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verordnung (EWG) Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (93).
                        
                     
         (2)   Die folgenden Beschlüsse und Entscheidungen werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert:
   
               a)
            
            
               Im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit:
               
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (94),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen (95),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 2006/545/EG des Rates vom 18. Juli 2006 über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien (96),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 2008/971/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (97), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (98);
                        
                     
         
               b)
            
            
               im Bereich Verkehrspolitik:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (99), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Beschluss 2012/23/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (100);
                        
                     
         
               c)
            
            
               im Energiebereich:
               
                           —
                        
                        
                           Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (101), und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Beschluss 2008/114/EG des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (102);
                        
                     
         
               d)
            
            
               im Bereich der transeuropäischen Netze:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss Nr. 661/2010/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (103);
                        
                     
         
               e)
            
            
               im Bereich Justiz und Grundrechte:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss 96/409/GASP der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (104);
                        
                     
         
               f)
            
            
               im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH/Com-ex(94)28 rev.) (105);
                        
                     
         
               g)
            
            
               im Bereich Umwelt:
               
                           —
                        
                        
                           Entscheidung 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (106);
                        
                     
         
               h)
            
            
               im Bereich Zollunion:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (107);
                        
                     
         
               i)
            
            
               im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
               
                           —
                        
                        
                           Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (108).
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. COVENEY
      
   
   
      (1)  ABl. 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008. S. 1.
   
      (3)  ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
   
      (8)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
   
      (9)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (10)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
   
      (11)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27.
   
      (12)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
   
      (13)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
   
      (14)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
   
      (15)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
   
      (16)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.
   
      (17)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (18)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
   
      (19)  ABl. L 165 vom 30.4.2004. S. 1.
   
      (20)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 8.
   
      (21)  ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 4.
   
      (22)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
   
      (23)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.
   
      (24)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.
   
      (25)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.
   
      (26)  ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1.
   
      (27)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1.
   
      (28)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (29)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.
   
      (30)  ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1.
   
      (31)  ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1.
   
      (32)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
   
      (33)  ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1.
   
      (34)  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1.
   
      (35)  ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1.
   
      (36)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22.
   
      (37)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (38)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17.
   
      (39)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13.
   
      (40)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
   
      (41)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42.
   
      (42)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70.
   
      (43)  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 7.
   
      (44)  ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1.
   
      (45)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.
   
      (46)  ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.
   
      (47)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
   
      (48)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
   
      (49)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
   
      (50)  ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (51)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.
   
      (52)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.
   
      (53)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
   
      (54)  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.
   
      (55)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      (56)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   
      (57)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.
   
      (58)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
   
      (59)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.
   
      (60)  ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.
   
      (61)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
   
      (62)  ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 1.
   
      (63)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
   
      (64)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
   
      (65)  ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
   
      (66)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.
   
      (67)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.
   
      (68)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1.
   
      (69)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.
   
      (70)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 32.
   
      (71)  ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5.
   
      (72)  ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.
   
      (73)  ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1.
   
      (74)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.
   
      (75)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 9.
   
      (76)  ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 1.
   
      (77)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
   
      (78)  ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 2.
   
      (79)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      (80)  ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.
   
      (81)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
   
      (82)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.
   
      (83)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 16.
   
      (84)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
   
      (85)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
   
      (86)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
   
      (87)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
   
      (88)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.
   
      (89)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
   
      (90)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.
   
      (91)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
   
      (92)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58.
   
      (93)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58.
   
      (94)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10.
   
      (95)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51.
   
      (96)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 28.
   
      (97)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 83.
   
      (98)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (99)  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1.
   
      (100)  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 13.
   
      (101)  ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1.
   
      (102)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.
   
      (103)  ABl. L 204 vom 5.8.2010, S. 1.
   
      (104)  ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4.
   
      (105)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 463.
   
      (106)  ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 64.
   
      (107)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
   
      (108)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
   
      ANHANG
      1.   FREIER WARENVERKEHR
      A.   KRAFTFAHRZEUGE
      In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 wird in Nummer 1.1 das Folgende eingefügt:
      
                  „—
               
               
                  25 für Kroatien“
               
            B.   EINSTUFUNG, KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG — STOFFE UND GEMISCHE
      Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang III Teil 1 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Tabelle 1.1 erhält folgende Fassung:
                              Code H200: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nestabilni eksplozivi“
                                       
                                    Code H201: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Eksplozivno; opasnost od eksplozije ogromnih razmjera.“
                                       
                                    Code H202: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Eksplozivno; velika opasnost od rasprskavanja.“
                                       
                                    Code H203: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Eksplozivno; opasnost od vatre, udarnog vala ili rasprskavanja.“
                                       
                                    Code H204: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Opasnost od vatre ili rasprskavanja.“
                                       
                                    Code H205: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U vatri može izazvati eksploziju ogromnih razmjera.“
                                       
                                    Code H220: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Vrlo lako zapaljivi plin.“
                                       
                                    Code H221: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zapaljivi plin.“
                                       
                                    Code H222: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Vrlo lako zapaljivi aerosol.“
                                       
                                    Code H223: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zapaljivi aerosol.“
                                       
                                    Code H224: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Vrlo lako zapaljiva tekućina i para.“
                                       
                                    Code H225: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Lako zapaljiva tekućina i para.“
                                       
                                    Code H226: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zapaljiva tekućina i para.“
                                       
                                    Code H228: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zapaljiva krutina.“
                                       
                                    Code H240: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zagrijavanje može uzrokovati eksploziju.“
                                       
                                    Code H241: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zagrijavanje može uzrokovati požar ili eksploziju.“
                                       
                                    Code H242: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zagrijavanje može uzrokovati požar.“
                                       
                                    Code H250: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Samozapaljivo u dodiru sa zrakom.“
                                       
                                    Code H251: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Samozagrijavanje; može se zapaliti.“
                                       
                                    Code H252: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Samozagrijavanje u velikim količinama; može se zapaliti.“
                                       
                                    Code H260: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U dodiru s vodom oslobađa zapaljive plinove koji se mogu spontano zapaliti.“
                                       
                                    Code H261: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U dodiru s vodom oslobađa zapaljive plinove.“
                                       
                                    Code H270: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati ili pojačati požar; oksidans.“
                                       
                                    Code H271: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati požar ili eksploziju; jaki oksidans.“
                                       
                                    Code H272: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može pojačati požar; oksidans.“
                                       
                                    Code H280: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sadrži stlačeni plin; zagrijavanje može uzrokovati eksploziju.“
                                       
                                    Code H281: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sadrži pothlađeni, ukapljeni plin; može uzrokovati kriogene opekline ili ozljede.“
                                       
                                    Code H290: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može nagrizati metale.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Tabelle 1.2 erhält folgende Fassung:
                              Code H300: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno ako se proguta.“
                                       
                                    Code H301: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno ako se proguta.“
                                       
                                    Code H302: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno ako se proguta.“
                                       
                                    Code H304: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može biti smrtonosno ako se proguta i uđe u dišni sustav.“
                                       
                                    Code H310: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Code H311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Code H312: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Code H314: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzrokuje teške opekline kože i ozljede oka.“
                                       
                                    Code H315: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nadražuje kožu.“
                                       
                                    Code H317: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može izazvati alergijsku reakciju na koži.“
                                       
                                    Code H318: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzrokuje teške ozljede oka.“
                                       
                                    Code H319: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzrokuje jako nadraživanje oka.“
                                       
                                    Code H330: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno ako se udiše.“
                                       
                                    Code H331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno ako se udiše.“
                                       
                                    Code H332: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno ako se udiše.“
                                       
                                    Code H334: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ako se udiše može izazvati simptome alergije ili astme ili poteškoće s disanjem.“
                                       
                                    Code H335: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može nadražiti dišni sustav.“
                                       
                                    Code H336: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može izazvati pospanost ili vrtoglavicu.“
                                       
                                    Code H340: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može izazvati genetska oštećenja <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H341: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sumnja na moguća genetska oštećenja <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H350: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati rak <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H351: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sumnja na moguće uzrokovanje raka <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H360: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može štetno djelovati na plodnost ili naškoditi nerođenom djetetu <navesti konkretan učinak ako je poznat
                                                  > <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H361: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sumnja na moguće štetno djelovanje na plodnost ili mogućnost štetnog djelovanja na nerođeno dijete <navesti konkretan učinak ako je poznat
                                                  > <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H362: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može štetno djelovati na djecu koja se hrane majčinim mlijekom.“
                                       
                                    Code H370: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzrokuje oštećenje organa <ili navesti sve organe na koje djeluje ako je poznato> <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H371: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati oštećenje organa <ili navesti sve organe na koje djeluje ako je poznato> <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H372: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzrokuje oštećenje organa <ili navesti sve organe na koje djeluje ako je poznato> tijekom produljene ili ponavljane izloženosti <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Code H373: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati oštećenje organa <ili navesti sve organe na koje djeluje ako je poznato> tijekom produljene ili ponavljane izloženosti <navesti način izloženosti ako je nedvojbeno dokazano da niti jedan drugi način izloženosti ne uzrokuje takvu opasnost>.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H300 + H310: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno ako se proguta ili u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H300 + H330: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno ako se proguta ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H310 + H330: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H300 + H310 + H330: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Smrtonosno ako se proguta, u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H301 + H311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno ako se proguta ili u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H301 + H331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno ako se proguta ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H311 + H331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H301 + H311 + H331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno ako se proguta, u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H302 + H312: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno ako se proguta ili u dodiru s kožom.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H302 + H332: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno ako se proguta ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H312 + H332: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    Kombinierter Gefahrenhinweis H302 + H312 + H332: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno ako se proguta, u dodiru s kožom ili ako se udiše.“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Tabelle 1.3 erhält folgende Fassung:
                              Code H400: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Vrlo otrovno za vodeni okoliš.“
                                       
                                    Code H410: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Vrlo otrovno za vodeni okoliš, s dugotrajnim učincima.“
                                       
                                    Code H411: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno za vodeni okoliš s dugotrajnim učincima.“
                                       
                                    Code H412: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno za vodeni okoliš s dugotrajnim učincima.“
                                       
                                    Code H413: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može uzrokovati dugotrajne štetne učinke na vodeni okoliš.“
                                       
                                    Code H420: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Štetno za zdravlje ljudi i okoliš zbog uništavanja ozona u višoj atmosferi.“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang III Teil 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Tabelle 2.1 erhält folgende Fassung:
                              Code EUH 001: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Eksplozivno u suhom stanju.“
                                       
                                    Code EUH 006: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Eksplozivno u dodiru ili bez dodira sa zrakom.“
                                       
                                    Code EUH 014: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Burno reagira s vodom.“
                                       
                                    Code EUH 018: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Pri uporabi može nastati zapaljiva/eksplozivna smjesa para-zrak.“
                                       
                                    Code EUH 019: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Može stvarati eksplozivne perokside.“
                                       
                                    Code EUH 044: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Opasnost od eksplozije ako se zagrijava u zatvorenom prostoru.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Tabelle 2.2 erhält folgende Fassung:
                              Code EUH 029: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U dodiru s vodom oslobađa otrovni plin.“
                                       
                                    Code EUH 031: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U dodiru s kiselinama oslobađa otrovni plin.“
                                       
                                    Code EUH 032: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U dodiru s kiselinama oslobađa vrlo otrovni plin.“
                                       
                                    Code EUH 066: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ponavljano izlaganje može prouzročiti sušenje ili pucanje kože.“
                                       
                                    Code EUH 070: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Otrovno u dodiru s očima.“
                                       
                                    Code EUH 071: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nagrizajuće za dišni sustav.“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  In Anhang III Teil 3 erhält die Tabelle folgende Fassung:
                  Code EUH 201/201A: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sadrži olovo. Ne smije se koristiti na površinama koje mogu žvakati ili sisati djeca.
                              Upozorenje! Sadrži olovo.“
                           
                        Code EUH 202: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Cianoakrilat. Opasnost. Trenutno lijepi kožu i oči. Čuvati izvan dohvata djece.“
                           
                        Code EUH 203: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sadrži krom (VI). Može izazvati alergijsku reakciju.“
                           
                        Code EUH 204: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sadrži izocianate. Može izazvati alergijsku reakciju.“
                           
                        Code EUH 205: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sadrži epoksidne sastojke. Može izazvati alergijsku reakciju.“
                           
                        Code EUH 206: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Upozorenje! Ne koristiti s drugim proizvodima. Mogu se osloboditi opasni plinovi (klor).“
                           
                        Code EUH 207: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Upozorenje! Sadrži kadmij. Tijekom uporabe stvara se opasni dim. Vidi podatke dostavljene od proizvođača. Postupati prema uputama o mjerama sigurnosti.“
                           
                        Code EUH 208: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sadrži <naziv tvari koja dovodi do preosjetljivosti>. Može izazvati alergijsku reakciju.“
                           
                        Code EUH 209/209A: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Pri uporabi može postati lako zapaljivo.
                              Pri uporabi može postati zapaljivo.“
                           
                        Code EUH 210: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Sigurnosno-tehnički list dostupan na zahtjev.“
                           
                        Code EUH 401: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                  
                               
                           
                           
                              „HR
                           
                           
                              Da bi se izbjegli rizici za zdravlje ljudi i okoliš, treba se pridržavati uputa za uporabu.“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Anhang IV Teil 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Tabelle 1.1 erhält folgende Fassung:
                              Code P101: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ako je potrebna liječnička pomoć pokazati spremnik ili naljepnicu.“
                                       
                                    Code P102: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati izvan dohvata djece.“
                                       
                                    Code P103: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Prije uporabe pročitati naljepnicu.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Tabelle 1.2 erhält folgende Fassung:
                              Code P201: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Prije uporabe pribaviti posebne upute.“
                                       
                                    Code P202: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ne rukovati prije upoznavanja i razumijevanja sigurnosnih mjera predostrožnosti.“
                                       
                                    Code P210: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati odvojeno od topline/iskre/otvorenog plamena/vrućih površina. – Ne pušiti.“
                                       
                                    Code P211: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ne prskati u otvoreni plamen ili drugi izvor paljenja.“
                                       
                                    Code P220: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati/skladištiti odvojeno od odjeće/…/zapaljivih materijala.“
                                       
                                    Code P221: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Poduzeti sve mjere opreza za sprječavanje miješanja sa zapaljivim…“
                                       
                                    Code P222: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Spriječiti dodir sa zrakom.“
                                       
                                    Code P223: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Spriječiti svaki dodir s vodom zbog burne reakcije i mogućeg zapaljenja.“
                                       
                                    Code P230: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati navlaženo s…“
                                       
                                    Code P231: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Rukovati u inertnom plinu.“
                                       
                                    Code P232: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zaštititi od vlage.“
                                       
                                    Code P233: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati u dobro zatvorenom spremniku.“
                                       
                                    Code P234: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Čuvati samo u originalnom spremniku.“
                                       
                                    Code P235: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Održavati hladnim.“
                                       
                                    Code P240: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uzemljiti/učvrstiti spremnik i opremu za prihvat kemikalije.“
                                       
                                    Code P241: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Rabiti električnu/ventilacijsku/rasvjetnu/…/ opremu koja neće izazvati eksploziju.“
                                       
                                    Code P242: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Rabiti samo neiskreći alat.“
                                       
                                    Code P243: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Poduzeti mjere protiv pojave statičkog elektriciteta.“
                                       
                                    Code P244: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Spriječiti dodir redukcijskih ventila s masti i uljem.“
                                       
                                    Code P250: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ne izlagati mrvljenju/udarcima/…/trenju.“
                                       
                                    Code P251: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Posuda je pod tlakom: ne bušiti, niti paliti čak niti nakon uporabe.“
                                       
                                    Code P260: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ne udisati prašinu/dim/plin/maglu/pare/aerosol.“
                                       
                                    Code P261: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Izbjegavati udisanje prašine/dima/plina/magle/pare/aerosola.“
                                       
                                    Code P262: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Spriječiti dodir s očima, kožom ili odjećom.“
                                       
                                    Code P263: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Izbjegavati dodir tijekom trudnoće/dojenja.“
                                       
                                    Code P264: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nakon uporabe temeljito oprati …“
                                       
                                    Code P270: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Pri rukovanju proizvodom ne jesti, piti niti pušiti.“
                                       
                                    Code P271: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Rabiti samo na otvorenom ili u dobro prozračenom prostoru.“
                                       
                                    Code P272: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zagađena radna odjeća ne smije se iznositi izvan radnog prostora.“
                                       
                                    Code P273: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Izbjegavati ispuštanje u okoliš.“
                                       
                                    Code P280: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nositi zaštitne rukavice/zaštitno odijelo/zaštitu za oči/zaštitu za lice.“
                                       
                                    Code P281: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nositi propisanu osobnu zaštitnu opremu.“
                                       
                                    Code P282: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nositi zaštitne rukavice za hladnoću/zaštitu za lice/zaštitu za oči.“
                                       
                                    Code P283: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nositi otpornu na vatru/nezapaljivu odjeću.“
                                       
                                    Code P284: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nositi sredstva za zaštitu dišnog sustava.“
                                       
                                    Code P285: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju nedovoljnog prozračivanja nositi sredstva za zaštitu dišnog sustava.“
                                       
                                    Kombinierter Code P231 + P232: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Rukovati u inertnom plinu. Zaštititi od vlage.“
                                       
                                    Kombinierter Code P235 + P410: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Održavati hladnim. Zaštititi od sunčevog svjetla.“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Tabelle 1.3 wie folgt geändert:
                              Code P301: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE PROGUTA:“
                                       
                                    Code P302: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM:“
                                       
                                    Code P303: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM (ili kosom):“
                                       
                                    Code P304: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE UDIŠE:“
                                       
                                    Code P305: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S OČIMA:“
                                       
                                    Code P306: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S ODJEĆOM:“
                                       
                                    Code P307: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti:“
                                       
                                    Code P308: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti ili sumnje na izloženost:“
                                       
                                    Code P309: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti ili zdravstvenih tegoba:“
                                       
                                    Code P310: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Odmah nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Code P311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Code P312: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju zdravstvenih tegoba nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Code P313: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Code P314: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju zdravstvenih tegoba zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Code P315: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Hitno zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Code P320: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Hitno je potrebna posebna liječnička obrada (vidi … na ovoj naljepnici).“
                                       
                                    Code P321: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Potrebna je posebna liječnička obrada (vidi … na ovoj naljepnici).“
                                       
                                    Code P322: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Potrebne su posebne mjere (vidi … na ovoj naljepnici).“
                                       
                                    Code P330: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Isprati usta.“
                                       
                                    Code P331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          NE izazivati povraćanje.“
                                       
                                    Code P332: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju nadražaja kože:“
                                       
                                    Code P333: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju nadražaja ili osipa na koži:“
                                       
                                    Code P334: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Uroniti u hladnu vodu/omotati vlažnim zavojem.“
                                       
                                    Code P335: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Izmesti zaostale čestice s kože.“
                                       
                                    Code P336: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zamrznute dijelove odmrznuti mlakom vodom. Ne trljati oštećeno mjesto.“
                                       
                                    Code P337: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ako nadražaj oka ne prestaje:“
                                       
                                    Code P338: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ukloniti kontaktne leće ukoliko ih nosite i ako se one lako uklanjaju. Nastaviti ispiranje.“
                                       
                                    Code P340: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Premjestiti unesrećenog na svježi zrak, umiriti ga i postaviti u položaj koji olakšava disanje.“
                                       
                                    Code P341: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju otežanog disanja premjestiti unesrećenog na svježi zrak, umiriti ga i postaviti u položaj koji olakšava disanje.“
                                       
                                    Code P342: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Pri otežanom disanju:“
                                       
                                    Code P350: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Nježno oprati velikom količinom sapuna i vode.“
                                       
                                    Code P351: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Oprezno ispirati vodom nekoliko minuta.“
                                       
                                    Code P352: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Oprati velikom količinom sapuna i vode.“
                                       
                                    Code P353: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Isprati kožu vodom/tuširanjem.“
                                       
                                    Code P360: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Odmah isprati zagađenu odjeću i kožu velikom količinom vode prije uklanjanja odjeće.“
                                       
                                    Code P361: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Odmah ukloniti/skinuti svu zagađenu odjeću.“
                                       
                                    Code P362: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skinuti zagađenu odjeću i oprati prije ponovne uporabe.“
                                       
                                    Code P363: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Oprati zagađenu odjeću prije ponovne uporabe.“
                                       
                                    Code P370: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju požara:“
                                       
                                    Code P371: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju velikog požara i velikih količina:“
                                       
                                    Code P372: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Opasnost od eksplozije u slučaju požara.“
                                       
                                    Code P373: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          NE gasiti vatru kada plamen može zahvatiti eksplozive.“
                                       
                                    Code P374: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Gasiti vatru uz odgovarajući oprez s primjerene udaljenosti.“
                                       
                                    Code P375: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Gasiti s veće udaljenosti zbog opasnosti od eksplozije.“
                                       
                                    Code P376: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ako je sigurno, zaustaviti istjecanje.“
                                       
                                    Code P377: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Požar zbog istjecanja plina:
                                          ne gasiti ako nije moguće sa sigurnošću zaustaviti istjecanje.“
                                       
                                    Code P378: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Za gašenje rabiti …“
                                       
                                    Code P380: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Evakuirati područje.“
                                       
                                    Code P381: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ukloniti sve izvore paljenja ukoliko je to moguće sigurno učiniti.“
                                       
                                    Code P390: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Apsorbirati proliveno kako bi se spriječila materijalna šteta.“
                                       
                                    Code P391: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Sakupiti proliveno/rasuto.“
                                       
                                    Kombinierter Code P301 + 310: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE PROGUTA: odmah nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P301 + 312: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE PROGUTA: u slučaju zdravstvenih tegoba nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P301 + P330 + P331: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE PROGUTA: isprati usta. NE izazivati povraćanje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P302 + P334: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM: uroniti u hladnu vodu/omotati vlažnim zavojem.“
                                       
                                    Kombinierter Code P302 + P350: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM: nježno oprati velikom količinom sapuna i vode.“
                                       
                                    Kombinierter Code P302 + P352: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM: oprati velikom količinom sapuna i vode.“
                                       
                                    Kombinierter Code P303 + P361 + P353: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S KOŽOM (ili kosom): odmah ukloniti/skinuti svu zagađenu odjeću. Isprati kožu vodom/tuširanjem.“
                                       
                                    Kombinierter Code P304 + P340: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE UDIŠE: premjestiti unesrećenog na svježi zrak, umiriti ga i postaviti u položaj koji olakšava disanje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P304 + P341: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          AKO SE UDIŠE: u slučaju otežanog disanja premjestiti unesrećenog na svježi zrak, umiriti ga i postaviti u položaj koji olakšava disanje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P305 + P351 + P338: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S OČIMA: oprezno ispirati vodom nekoliko minuta. Ukloniti kontaktne leće ukoliko ih nosite i ako se one lako uklanjaju. Nastaviti ispiranje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P306 + P360: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU DODIRA S ODJEĆOM: odmah isprati zagađenu odjeću i kožu velikom količinom vode prije uklanjanja odjeće.“
                                       
                                    Kombinierter Code P307 + P311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti: nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P308 + P313: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti ili sumnje na izloženost: zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P309 + P311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U SLUČAJU izloženosti ili zdravstvenih tegoba: nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P332 + P313: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju nadražaja kože: zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P333 + P313: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju nadražaja ili osipa na koži: zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P335 + P334: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Izmesti zaostale čestice s kože. Uroniti u hladnu vodu/omotati vlažnim zavojem.“
                                       
                                    Kombinierter Code P337 + P313: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ako nadražaj oka ne prestaje: zatražiti savjet/pomoć liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P342 + P311: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Pri otežanom disanju: nazvati CENTAR ZA KONTROLU OTROVANJA ili liječnika.“
                                       
                                    Kombinierter Code P370 + P376: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju požara: ako je sigurno, zaustaviti istjecanje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P370 + P378: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju požara: za gašenje rabiti …“
                                       
                                    Kombinierter Code P370 + P380: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju požara: evakuirati područje.“
                                       
                                    Kombinierter Code P370 + P380 + P375: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju požara: evakuirati područje. Gasiti s veće udaljenosti zbog opasnosti od eksplozije.“
                                       
                                    Kombinierter Code P371 + P380 + P375: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          U slučaju velikog požara i velikih količina: evakuirati područje. Gasiti s veće udaljenosti zbog opasnosti od eksplozije.“
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Tabelle 1.4 wird wie folgt geändert:
                              Code P401: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti …“
                                       
                                    Code P402: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na suhom mjestu.“
                                       
                                    Code P403: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na dobro prozračenom mjestu.“
                                       
                                    Code P404: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti u zatvorenom spremniku.“
                                       
                                    Code P405: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti pod ključem.“
                                       
                                    Code P406: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti u spremniku otpornom na nagrizanje/… spremniku s otpornom unutarnjom oblogom.“
                                       
                                    Code P407: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Osigurati razmak između polica/paleta.“
                                       
                                    Code P410: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zaštititi od sunčevog svjetla.“
                                       
                                    Code P411: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na temperaturi koja ne prelazi …°C/…°F.“
                                       
                                    Code P412: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Ne izlagati temperaturi višoj od 50 °C/122 °F.“
                                       
                                    Code P413: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti količine veće od … kg/ … lbs na temperaturi koja ne prelazi … °C/… °F.“
                                       
                                    Code P420: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti odvojeno od drugih materijala.“
                                       
                                    Code P422: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti uz ove uvjete: …“
                                       
                                    Kombinierter Code P402 + P404: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na suhom mjestu. Skladištiti u zatvorenom spremniku.“
                                       
                                    Kombinierter Code P403 + P233: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na dobro prozračenom mjestu. Čuvati u dobro zatvorenom spremniku.“
                                       
                                    Kombinierter Code P403 + P235: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na dobro prozračenom mjestu. Održavati hladnim.“
                                       
                                    Kombinierter Code P410 + P403: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zaštititi od sunčevog svjetla. Skladištiti na dobro prozračenom mjestu.“
                                       
                                    Kombinierter Code P410 + P412: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Zaštititi od sunčevog svjetla. Ne izlagati temperaturi višoj od 50 °C/122 °F.“
                                       
                                    Kombinierter Code P411 + P235: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Skladištiti na temperaturi koja ne prelazi … °C/… °F. Održavati hladnim.“
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Tabelle 1.5 wird wie folgt geändert:
                              Code P501: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Odložiti sadržaj/spremnik u/na …“
                                       
                                    Code P502: Nach dem Eintrag für GA wird Folgendes eingefügt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Pogledajte proizvođača / dobavljača zatražiti podatke o recikliranju / preradi.“
                                       
                                    
                        
            C.   TEXTILIEN UND SCHUHE
      In Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 wird nach dem Eintrag in französischer Sprache folgender Gedankenstrich eingefügt:
      
         
                     „—
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Kroatisch
                  
                  
                     :
                  
                  
                     ‚runska vuna‘ “.
                  
               
      D.   CHEMIKALIEN — REACH
      In der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhält Artikel 3 Nummer 20 Buchstaben b und c folgende Fassung:
      
                  „b)
               
               
                  der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;
               
            
                  c)
               
               
                  der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen, einschließlich des Nachweises, dass der Stoff von einem Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 und dem 31. Oktober 1993 einschließlich in Verkehr gebracht wurde;“.
               
            2.   FREIZÜGIGKEIT
      Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  In Anhang I Teil I wird nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  Zeitlich begrenzte Vorschüsse, die von Sozialfürsorgezentren aufgrund der Verpflichtung nach dem Familiengesetz (OG 116/03, in der jeweils geltenden Fassung), vorübergehend Unterhalt zu leisten, gezahlt werden.“
               
            
                  b)
               
               
                  In Anhang I Teil II wird nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  Einmalige Geldleistung für ein neugeborenes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);
                  einmalige Geldleistung für ein adoptiertes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);
                  einmalige Geldleistungen für ein neugeborenes oder ein adoptiertes Kind, die aufgrund von Verordnungen über die lokale und regionale Selbstverwaltung gemäß Artikel 59 des Gesetzes über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen sind.“
               
            
                  c)
               
               
                  In Anhang II wird Folgendes eingefügt:
                  
                              i)
                           
                           
                              nach dem Eintrag für BULGARIEN — DEUTSCHLAND:
                              „BULGARIEN — KROATIEN
                              Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. Juli 2003 (Anrechnung von bis zum 31. Dezember 1957 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 31. Dezember 1957 ihren Wohnsitz hatte).“
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              nach dem Eintrag für DEUTSCHLAND — FRANKREICH:
                              „DEUTSCHLAND — KROATIEN
                              Artikel 41 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.“
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              nach dem Eintrag für SPANIEN — PORTUGAL:
                              „KROATIEN — ITALIEN
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Abkommen zwischen Jugoslawien und Italien über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen) (Anrechnung von vor dem 18. Dezember 1954 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Kroatien und der Italienischen Republik vom 27. Juni 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest (Anrechnung von vor dem 5. Oktober 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
                                       
                                    KROATIEN — UNGARN
                              Artikel 43 Absatz 6 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Februar 2005 (Anrechnung von bis zum 29. Mai 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 29. Mai 1956 ihren Wohnsitz hatte).
                              KROATIEN — ÖSTERREICH
                              Artikel 35 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 16. Januar 1997 (Anrechnung von vor dem 1. Januar 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
                              KROATIEN — SLOWENIEN
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (Anrechnung von Versicherungszeiten mit Bonus nach den Rechtsvorschriften des ehemaligen gemeinsamen Staates);
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Artikel 36 und 37 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (für vor dem 8. Oktober 1991 erworbene Ansprüche tritt weiterhin der Vertragsstaat ein, der sie bewilligt hat. Renten, die zwischen dem 8. Oktober 1991 und dem 1. Februar 1998 – dem Tag des Inkrafttretens des genannten Abkommens – für in dem anderen Vertragsstaat bis 31. Januar 1998 zurückgelegte Versicherungszeiten bewilligt wurden, sind neu zu berechnen).“
                                       
                                    
                        
            
                  d)
               
               
                  In Anhang III wird nach dem Eintrag für SPANIEN Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN“
               
            
                  e)
               
               
                  In Anhang VI wird nach den Angaben für GRIECHENLAND Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              a)
                           
                           
                              Invaliditätsrenten aufgrund von berufsbedingten Verletzungen oder Berufskrankheiten gemäß Artikel 52 Absatz 5 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung).
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Beihilfen bei körperlichen Schäden gemäß Artikel 56 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung).“
                           
                        
            
                  f)
               
               
                  In Anhang VIII Teil 2 wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  Auf individuellen Kapitalanlagen beruhende Renten aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem nach dem Gesetz über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds (OG 49/99, in der jeweils geltenden Fassung) und dem Gesetz über Rentenversicherungs-Gesellschaften und über Rentenzahlungen auf der Grundlage von individuellen Kapitalanlagen (OG 106/99, in der jeweils geltenden Fassung), außer in den in den Artikeln 47 und 48 des Gesetzes über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds genannten Fällen (Invaliditätsrenten aufgrund allgemeiner Arbeitsunfähigkeit und Hinterbliebenenrenten).“
               
            3.   GESELLSCHAFTSRECHT
      Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  In Anhang I wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN:
                  dioničko društvo“
               
            
                  b)
               
               
                  In Anhang II wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN:
                  dioničko društvo,
                  društvo s ograničenom odgovornošću“
               
            4.   WETTBEWERBSPOLITIK
      In der Verordnung (EG) Nr. 659/1999erhält Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i folgende Fassung:
      
                  „i)
               
               
                  unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Anhangs IV Nummer 3 und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, des Anhangs V Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe b und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und des Anhangs IV, Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe b und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt Kroatiens alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;“.
               
            5.   LANDWIRTSCHAFT
      
                  1.
               
               
                  In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird nach den Angaben für GA Folgendes eingefügt:
                  
                              „HR
                           
                           
                              :
                           
                           
                              ekološki.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang XIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              in die Tabelle in Abschnitt III Nummer 2 unter A. Verkehrsbezeichnungen für Fleisch von bis zu 8 Monate alten Rindern der Kategorie V wird folgende Zeile nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:
                              „Kroatien teletina“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              in die Tabelle in Abschnitt III Nummer 2 unter B. Verkehrsbezeichnungen für Fleisch von mehr als 8 bis zu höchstens 12 Monate alten Rindern der Kategorie Z wird folgende Zeile nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:
                              „Kroatien mlada junetina“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält Artikel 10a Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
                  „(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens sowie der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.
                  (4)   Abweichend von Absatz 1 wird die in jenem Absatz genannte Kürzung in den anderen neuen Mitgliedstaaten als Bulgarien, Kroatien und Rumänien auf 0 % festgesetzt.“
               
            
                  4.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 6 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
                              „Kroatien bildet spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen nationalen Ausschuss.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang I wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Kontinentalna Hrvatska
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Jadranska Hrvatska
                                       
                                    Kroatien kann jedoch während der auf den Beitritt folgenden drei Jahre ein einziges Gebiet darstellen.“
                           
                        
            6.   LEBENSMITTELSICHERHEIT SOWIE VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZPOLITIK
      A.   RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELSICHERHEIT
      
               
                  1.
               
               
                  Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Teil B Nummer 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                              „Im Falle der Mitgliedstaaten sind dies jedoch die Codes: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, GR, ES, FR, HR, IE, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, RO, SE und UK.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Teil B Nummer 8 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
                              „Wenn das Kennzeichen in einem Betrieb in der Gemeinschaft angebracht wird, muss es eine ovale Form haben und die Abkürzung CE, EC, EF, EG, EK, EO, EY, ES, EÜ, EK, EB, EZ oder WE enthalten.“
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Nummer 3 Buchstabe a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „Die Codes für die Mitgliedstaaten sind: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, GR, ES, FR, HR, IE, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, RO, SE und UK.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Nummer 3 Buchstabe c Absatz 1erhält folgende Fassung:
                              „Wenn das Kennzeichen in einem Betrieb in der Gemeinschaft angebracht wird, muss es eine ovale Form haben und die Abkürzung CE, EC, EF, EG, EK, EO, EY, ES, EÜ, EK, EB, EZ oder WE enthalten.“
                           
                        
            
               
                  3.
               
               
                  Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG I
                     GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 15
                     
                              
                                 1.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Königreichs Belgien
                              
                           
                              
                                 2.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Bulgarien
                              
                           
                              
                                 3.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Tschechischen Republik
                              
                           
                              
                                 4.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
                              
                           
                              
                                 5.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
                              
                           
                              
                                 6.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Estland
                              
                           
                              
                                 7.
                              
                              
                                 Das Gebiet Irlands
                              
                           
                              
                                 8.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Hellenischen Republik
                              
                           
                              
                                 9.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
                              
                           
                              
                                 10.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Französischen Republik
                              
                           
                              
                                 11.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Kroatien
                              
                           
                              
                                 12.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Italienischen Republik
                              
                           
                              
                                 13.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Zypern
                              
                           
                              
                                 14.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Lettland
                              
                           
                              
                                 15.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Litauen
                              
                           
                              
                                 16.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
                              
                           
                              
                                 17.
                              
                              
                                 Das Gebiet Ungarns
                              
                           
                              
                                 18.
                              
                              
                                 Das Gebiet Maltas
                              
                           
                              
                                 19.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
                              
                           
                              
                                 20.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Österreich
                              
                           
                              
                                 21.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Polen
                              
                           
                              
                                 22.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Portugiesischen Republik
                              
                           
                              
                                 23.
                              
                              
                                 Das Gebiet Rumäniens
                              
                           
                              
                                 24.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Slowenien
                              
                           
                              
                                 25.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Slowakischen Republik
                              
                           
                              
                                 26.
                              
                              
                                 Das Gebiet der Republik Finnland
                              
                           
                              
                                 27.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Königreichs Schweden
                              
                           
                              
                                 28.
                              
                              
                                 Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“
                              
                           
               
            B.   VETERINÄRRECHT
      
               
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
                              „Alle Tiere eines Betriebs in Kroatien, die bis zum Tag des Beitritts geboren werden oder nach diesem Tag für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, sind mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren zu kennzeichnen.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 4 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 5 folgender Unterabsatz angefügt:
                              „Kein Tier, das in Kroatien nach dem Beitritt geboren wird, darf aus einem Betrieb verbracht werden, wenn es nicht gemäß diesem Artikel gekennzeichnet ist.“
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Artikel 6 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:
                              „Die zuständige Behörde in Kroatien stellt ab dem Tag des Beitritts für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus.“
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              In Artikel 20 wird folgender Satz angefügt:
                              „Kroatien benennt diese Behörde(n) spätestens drei Monate nach dem Tag des Beitritts.“
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  In Anhang X Kapitel A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes in die Liste eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              :
                           
                           
                              
                                          Hrvatski veterinarski institut
                                       
                                    
                                          Savska cesta 143
                                       
                                    
                                          10.000 Zagreb“
                                       
                                    
                        
            
               
                  3.
               
               
                  In Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird folgender Eintrag gestrichen:
                  
                              „HR
                           
                           
                              Kroatien“
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wird folgender Absatz angefügt:
                  „Da im Falle Kroatiens der Zeitpunkt für die Übermittlung der nationalen Bekämpfungsprogramme für die übrigen Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde, ist der Tag des Beitritts der Stichtag für die Übermittlung.“
               
            
               
                  5.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 4 sowie in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens dem Tag des Beitritts“ durch folgende Worte ersetzt: „bzw. im Falle Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens nach dem Tag des Beitritts“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Artikel 8 Absatz 5 werden nach „1. Januar 2008“ folgende Worte eingefügt:
                              „bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Artikel 9 Absatz 3 werden nach „31. Dezember 2009“ folgende Worte eingefügt:
                              „bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts“.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Anhang wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In den Abschnitten A und B wird in Fußnote (1) nach dem Eintrag für Bulgarien Folgendes eingefügt:
                                          
                                                      „Kroatien
                                                   
                                                   
                                                      HR
                                                   
                                                   
                                                      191“.
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          In Abschnitt B Nummer 1 wird nach dem Datum „9. Juli 2005“ Folgendes eingefügt:
                                          „bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts“.
                                       
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          In Abschnitt C Nummer 2 wird nach dem Datum „1. Januar 2011“ Folgendes eingefügt:
                                          „bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  6.
               
               
                  In Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG wird folgender Absatz 12 angefügt:
                  „(12)   Die in Absatz 2 genannte Frist ‚30. April‘, die in Absatz 4 genannte Frist ‚15. September‘ und die in Absatz 5 genannte Frist ‚30. November‘ gelten nicht für die von Kroatien 2013 durchzuführenden Programme.“
               
            C.   PFLANZENSCHUTZRECHT
      
               
                  1.
               
               
                  In Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird der Eintrag für Kroatien gestrichen.
               
            
               
                  2.
               
               
                  Der Anhang der Entscheidung 2005/834/EGwird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              der Eintrag für Kroatien (HR) wird gestrichen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In der Fußnote (*) des Anhangs werden die Folgenden Worte gestrichen:
                              „HR — Kroatien,“.
                           
                        
            
               
                  3.
               
               
                  Die Entscheidung 2006/545/EG wird aufgehoben.
               
            
               
                  4.
               
               
                  Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Kroatien (HR) wird gestrichen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In der Fußnote (*) werden die Folgenden Worte gestrichen:
                              „HR — Kroatien,“.
                           
                        
            7.   VERKEHRSPOLITIK
      A.   LANDVERKEHR
      Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Unter der Überschrift „A.1. EISENBAHNEN — Hauptnetze“ wird Folgendes eingefügt:
                  „Republik Kroatien
                  HŽ Infrastruktura d.o.o.“.
               
            
                  b)
               
               
                  Unter der Überschrift „B. STRASSE“ wird Folgendes eingefügt:
                  „Republik Kroatien
                  
                           
                              1.
                           
                           
                              Autoceste
                           
                        
                           
                              2.
                           
                           
                              Državne ceste
                           
                        
                           
                              3.
                           
                           
                              Županijske ceste
                           
                        
                           
                              4.
                           
                           
                              Lokalne ceste“.
                           
                        
            B.   STRASSENVERKEHR
      
               
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Anhang IB Teil IV Nummer 1 wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                          „dieselben Worte in den anderen Gemeinschaftssprachen als grafischen Hintergrund der Karte:
                                          
                                                      BG
                                                   
                                                   
                                                      КАРТА НА ВОДАЧА
                                                   
                                                   
                                                      КОНТРОЛНА КАРТА
                                                   
                                                   
                                                      КАРТАЗА МОНТАЖ И НАСТРОЙКИ
                                                   
                                                   
                                                      КАРТА НА ПРЕВОЗВАЧА
                                                   
                                                
                                                      ES
                                                   
                                                   
                                                      TARJETA DEL CONDUCTOR
                                                   
                                                   
                                                      TARJETA DE CONTROL
                                                   
                                                   
                                                      TARJETA DEL CENTRO DE ENSAYO
                                                   
                                                   
                                                      TARJETA DE LA EMPRESA
                                                   
                                                
                                                      CS
                                                   
                                                   
                                                      KARTA ŘIDIČE
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLNÍ KARTA
                                                   
                                                   
                                                      KARTA DÍLNY
                                                   
                                                   
                                                      KARTA PODNIKU
                                                   
                                                
                                                      DA
                                                   
                                                   
                                                      FØRERKORT
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLKORT
                                                   
                                                   
                                                      VÆRKSTEDSKORT
                                                   
                                                   
                                                      VIRKSOMHEDSKORT
                                                   
                                                
                                                      DE
                                                   
                                                   
                                                      FAHRERKARTE
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLLKARTE
                                                   
                                                   
                                                      WERKSTATTKARTE
                                                   
                                                   
                                                      UNTERNEHMENSKARTE
                                                   
                                                
                                                      ET
                                                   
                                                   
                                                      AUTOJUHI KAART
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLLIJA KAART
                                                   
                                                   
                                                      TÖÖKOJA KAART
                                                   
                                                   
                                                      TÖÖANDJA KAART
                                                   
                                                
                                                      EL
                                                   
                                                   
                                                      ΚΑΡΤΑ ΟΔΗΓΟΥ
                                                   
                                                   
                                                      ΚΑΡΤΑ ΕΛΕΓΧΟΥ
                                                   
                                                   
                                                      ΚΑΡΤΑ ΚΕΝΤΡΟΥ ΔΟΚΙΜΩΝ
                                                   
                                                   
                                                      ΚΑΡΤΑ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΗΣ
                                                   
                                                
                                                      EN
                                                   
                                                   
                                                      DRIVER CARD
                                                   
                                                   
                                                      CONTROL CARD
                                                   
                                                   
                                                      WORKSHOP CARD
                                                   
                                                   
                                                      COMPANY CARD
                                                   
                                                
                                                      FR
                                                   
                                                   
                                                      CARTE DE CONDUCTEUR
                                                   
                                                   
                                                      CARTE DE CONTROLEUR
                                                   
                                                   
                                                      CARTE D'ATELIER
                                                   
                                                   
                                                      CARTE D'ENTREPRISE
                                                   
                                                
                                                      HR
                                                   
                                                   
                                                      KARTICA VOZAČA
                                                   
                                                   
                                                      NADZORNA KARTICA
                                                   
                                                   
                                                      KARTICA RADIONICE
                                                   
                                                   
                                                      KARTICA PRIJEVOZNIKA
                                                   
                                                
                                                      GA
                                                   
                                                   
                                                      CÁRTA TIOMÁNAÍ
                                                   
                                                   
                                                      CÁRTA STIÚRTHA
                                                   
                                                   
                                                      CÁRTA CEARDLAINNE
                                                   
                                                   
                                                      CÁRTA COMHLACHTA
                                                   
                                                
                                                      IT
                                                   
                                                   
                                                      CARTA DEL CONDUCENTE
                                                   
                                                   
                                                      CARTA DI CONTROLLO
                                                   
                                                   
                                                      CARTA DELL'OFFICINA
                                                   
                                                   
                                                      CARTA DELL' AZIENDA
                                                   
                                                
                                                      LV
                                                   
                                                   
                                                      VADĪTĀJA KARTE
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLKARTE
                                                   
                                                   
                                                      DARBNĪCAS KARTE
                                                   
                                                   
                                                      UZŅĒMUMA KARTE
                                                   
                                                
                                                      LT
                                                   
                                                   
                                                      VAIRUOTOJO KORTELĖ
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLĖS KORTELĖ
                                                   
                                                   
                                                      DIRBTUVĖS KORTELĖ
                                                   
                                                   
                                                      ĮMONĖS KORTELĖ
                                                   
                                                
                                                      HU
                                                   
                                                   
                                                      GÉPJÁRMŰVEZETŐI KÁRTYA
                                                   
                                                   
                                                      ELLENŐRI KÁRTYA
                                                   
                                                   
                                                      MŰHELYKÁRTYA
                                                   
                                                   
                                                      ÜZEMBENTARTÓI KÁRTYA
                                                   
                                                
                                                      MT
                                                   
                                                   
                                                      KARTA TAS-SEWWIEQ
                                                   
                                                   
                                                      KARTA TAL-KONTROLL
                                                   
                                                   
                                                      KARTA TAL-ISTAZZJON TAT-TESTIJIET
                                                   
                                                   
                                                      KARTA TAL-KUMPANNIJA
                                                   
                                                
                                                      NL
                                                   
                                                   
                                                      BESTUURDERS KAART
                                                   
                                                   
                                                      CONTROLEKAART
                                                   
                                                   
                                                      WERKPLAATSKAART
                                                   
                                                   
                                                      BEDRIJFSKAART
                                                   
                                                
                                                      PL
                                                   
                                                   
                                                      KARTA KIEROWCY
                                                   
                                                   
                                                      KARTA KONTROLNA
                                                   
                                                   
                                                      KARTA WARSZTATOWA
                                                   
                                                   
                                                      KARTA PRZEDSIĘBIORSTWA
                                                   
                                                
                                                      PT
                                                   
                                                   
                                                      CARTÃO DE CONDUTOR
                                                   
                                                   
                                                      CARTÃO DE CONTROLO
                                                   
                                                   
                                                      CARTÃO DO CENTRO DE ENSAIO
                                                   
                                                   
                                                      CARTÃO DE EMPRESA
                                                   
                                                
                                                      RO
                                                   
                                                   
                                                      CARTELA CONDUCĂTORULUI AUTO
                                                   
                                                   
                                                      CARTELA DE CONTROL
                                                   
                                                   
                                                      CARTELA AGENTULUI ECONOMIC AUTORIZAT
                                                   
                                                   
                                                      CARTELA OPERATORULUI DE TRANSPORT
                                                   
                                                
                                                      SK
                                                   
                                                   
                                                      KARTA VODIČA
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLNÁ KARTA
                                                   
                                                   
                                                      DIELENSKÁ KARTA
                                                   
                                                   
                                                      PODNIKOVÁ KARTA
                                                   
                                                
                                                      SL
                                                   
                                                   
                                                      VOZNIKOVA KARTICA
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLNA KARTICA
                                                   
                                                   
                                                      KARTICA PREIZKUŠEVALIŠČA
                                                   
                                                   
                                                      KARTICA PODJETJA
                                                   
                                                
                                                      FI
                                                   
                                                   
                                                      KULJETTAJAKORTTI
                                                   
                                                   
                                                      VALVONTAKORTTI
                                                   
                                                   
                                                      KORJAAMOKORTTI
                                                   
                                                   
                                                      YRITYSKORTTI
                                                   
                                                
                                                      SV
                                                   
                                                   
                                                      FÖRARKORT
                                                   
                                                   
                                                      KONTROLLKORT
                                                   
                                                   
                                                      VERKSTADSKORT
                                                   
                                                   
                                                      FÖRETAGSKORT“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                          „das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
                                          
                                                      B
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Belgien
                                                   
                                                
                                                      BG
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Bulgarien
                                                   
                                                
                                                      CZ
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Tschechische Republik
                                                   
                                                
                                                      DK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Dänemark
                                                   
                                                
                                                      D
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Deutschland
                                                   
                                                
                                                      EST
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Estland
                                                   
                                                
                                                      GR
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Griechenland
                                                   
                                                
                                                      E
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Spanien
                                                   
                                                
                                                      F
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Frankreich
                                                   
                                                
                                                      HR
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Kroatien
                                                   
                                                
                                                      IRL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Irland
                                                   
                                                
                                                      I
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Italien
                                                   
                                                
                                                      CY
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Zypern
                                                   
                                                
                                                      LV
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Lettland
                                                   
                                                
                                                      LT
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Litauen
                                                   
                                                
                                                      L
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Luxemburg
                                                   
                                                
                                                      H
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Ungarn
                                                   
                                                
                                                      M
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Malta:
                                                   
                                                
                                                      NL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Niederlande
                                                   
                                                
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Österreich
                                                   
                                                
                                                      PL
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Polen
                                                   
                                                
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Portugal
                                                   
                                                
                                                      RO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Rumänien
                                                   
                                                
                                                      SLO
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowenien
                                                   
                                                
                                                      SK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Slowakei
                                                   
                                                
                                                      FIN
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Finnland
                                                   
                                                
                                                      S
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Schweden
                                                   
                                                
                                                      UK
                                                   
                                                   
                                                      :
                                                   
                                                   
                                                      Vereinigtes Königreich“.
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang II Abschnitt I Nummer 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          25,“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.
               
               
                  In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erhält Fußnote (1) folgende Fassung:
                  
                              „(1)
                           
                           
                              Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“
                           
                        
            
               
                  3.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang II erhält Fußnote (1) folgende Fassung:
                              
                                          „(1)
                                       
                                       
                                          Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang III erhält Fußnote (1) folgende Fassung:
                              
                                          „(1)
                                       
                                       
                                          Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“
                                       
                                    
                        
            
               
                  4.
               
               
                  In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erhält Fußnote (1) folgende Fassung:
                  
                              „(1)
                           
                           
                              Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“
                           
                        
            C.   SCHIENENVERKEHR
      In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 wird Folgendes angefügt:
      
                  „—
               
               
                  HŽ Infrastruktura d.o.o.,
                  HŽ Putnički prijevoz d.o.o.,
                  HŽ Cargo d.o.o.“
               
            D.   SEEVERKEHR
      
               
                  1.
               
               
                  In Beschluss 2012/22/EU erhält Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 folgende Fassung:
                  „2.   Mitglieder der Europäischen Union sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“
               
            
               
                  2.
               
               
                  In Beschluss 2012/23/EU erhält Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 folgende Fassung:
                  „1.   Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, Ungarns, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt.“
               
            8.   ENERGIE
      
               
                  1.
               
               
                  Entscheidung Nr. 1364/2006/EGwird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang II wird der Abschnitt „Elektrizitätsnetze“ wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Unterabschnitt 2 „Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten:“ wird nach dem Eintrag „Ungarn – Österreich“ Folgendes eingefügt:
                                          „Ungarn – Kroatien“.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          In Unterabschnitt 4 „Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:“ wird der Eintrag „Ungarn – Kroatien“ gestrichen.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang III wird der Abschnitt „Elektrizitätsnetze“ wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach dem Eintrag „3.85. Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT)“ wird Folgendes eingefügt:
                                          
                                                      „3.86.
                                                   
                                                   
                                                      Pécs (HU) – Ernestinovo (HR)“.
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Die Einträge „4.7 Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen“ und „4.31 Pécs (HU) – Ernestinovo (HR)“ werden gestrichen.
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
                              „1.   Das Kapital der Agentur beträgt 5 856 000 EUR.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 9 Absatz 2 wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag in der Tabelle eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          EUR
                                       
                                       
                                          32 000“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In Artikel 11 Absatz 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag in der Liste eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          2 Mitglieder“
                                       
                                    
                        
            9.   STEUERN
      
               
                  1.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird in Artikel 3 nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
                  „Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 1. Juli 2013 mit, welches seine zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung ist, und setzt die Kommission von nachfolgenden Änderungen im Einklang mit Absatz 2 in Kenntnis.“
               
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 wird in Artikel 3 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
                  „Kroatien teilt der Kommission bis 1. Juli 2013 mit, welches seine zuständige Behörde ist.“
               
            10.   STATISTIK
      
               
                  1.
               
               
                  In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Anhang I Kapitel 98 in der Tabelle nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              
                                          Ministarstvo financija
                                       
                                    
                                          Carinska uprava
                                       
                                    
                                          Alexandera von Humboldta 4a
                                       
                                    
                                          10 000 Zagreb
                                       
                                    
                                          Državni zavod za statistiku
                                       
                                    
                                          Ilica 3
                                       
                                    
                                          10 000 Zagreb“
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird Anhang B wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Im Abschnitt „Datenübermittlung“ wird unter Ziffer 6 Buchstabe a Folgendes angefügt:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          2000 (2000 Q1 für vierteljährliche Daten) für Kroatien;“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Im Abschnitt „Ausnahmen nach Mitgliedstaaten“ wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „9a.   KROATIEN
                              9a.1   Ausnahmen für die Tabellen
                              
                                          Tabelle Nr.
                                       
                                       
                                          Variable/Position
                                       
                                       
                                          Ausnahmeregelung
                                       
                                       
                                          Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum
                                       
                                       
                                          Erste Übermittlung
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Rückrechnungen für die Jahre vor 1995
                                       
                                       
                                          Vor 1995
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          2
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          2
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen außer K.2
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          3
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Rückrechnungen für die Jahre vor 1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          3
                                       
                                       
                                          Alle Variablen außer P.1, P.2, B.1g und D.1
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          6
                                       
                                       
                                          Alle Variablen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          7
                                       
                                       
                                          Alle Variablen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2000
                                       
                                       
                                          1995-2000
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          8
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          8
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen (außer Untergliederung von S.2) außer K.2
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          9
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          10
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          11
                                       
                                       
                                          Alle Variablen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          11
                                       
                                       
                                          Alle Variablen außer K.2
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          12
                                       
                                       
                                          Alle Variablen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          13
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2009
                                       
                                       
                                          1995-2009
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2010-2011
                                       
                                       
                                          2010-2011
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          15
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen, jeweilige Preise
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          15
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen, konstante Preise
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          16
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen, jeweilige Preise
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          16
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen, konstante Preise
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          17
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2016
                                       
                                    
                                          18
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2016
                                       
                                    
                                          19
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2016
                                       
                                    
                                          22
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2004
                                       
                                       
                                          1995-2004
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2005-2009
                                       
                                       
                                          2005-2009
                                       
                                       
                                          2016
                                       
                                    
                                          26
                                       
                                       
                                          Alle Variablen/Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2017
                                       
                                    
                                          Jahre 1995-1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    9a.2   Ausnahmen für einzelne Variablen/Positionen in den Tabellen
                              
                                          Tabelle Nr.
                                       
                                       
                                          Variable/Position
                                       
                                       
                                          Ausnahmeregelung
                                       
                                       
                                          Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum
                                       
                                       
                                          Erste Übermittlung
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern (K.2) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2010
                                       
                                       
                                          1995-2010
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Nettozugang an Wertsachen — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2009
                                       
                                       
                                          1995-2009
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2010-2014
                                       
                                       
                                          2010-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche (D.8) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Vermögenstransfers aus der/an die übrige Welt (D.9) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Exporte und Importe, geografische Untergliederung — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2010-2011
                                       
                                       
                                          2010-2011
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Bruttoanlageinvestitionen nach Anlagearten — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2012
                                       
                                       
                                          1995-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Konsumausgaben der privaten Haushalte; Untergliederung nach Dauerhaftigkeit — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2014
                                       
                                       
                                          1995-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Finanzierungssaldo (B.9) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2009
                                       
                                       
                                          1995-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Sparen, netto (B.8n) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2009
                                       
                                       
                                          1995-2009
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Untergliederung nach Gütersteuern (D.21) und Gütersubventionen (D.31) — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2008
                                       
                                       
                                          1995-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Arbeitnehmerentgelt (D.1) nach Wirtschaftsbereichen — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2008
                                       
                                       
                                          1995-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Bruttolöhne und -gehälter (D.11) nach Wirtschaftsbereichen — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2008
                                       
                                       
                                          1995-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Nettozugang an nicht produzierten Vermögensgütern (K.2) — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Nettozugang an Wertsachen — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2012-2014
                                       
                                       
                                          2012-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Individualkonsum — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2012-2014
                                       
                                       
                                          2012-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche (D.8) — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Vermögenstransfers aus der/an die übrige Welt (D.9) — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Warenexporte — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2013
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Dienstleistungsexporte — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2013
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Staat — Individual- und Kollektivverbrauch — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2012-2014
                                       
                                       
                                          2012-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Bruttoanlageinvestitionen nach Anlagearten — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2012-2014
                                       
                                       
                                          2012-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Konsumausgaben der privaten Haushalte; Untergliederung nach Dauerhaftigkeit — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2012-2014
                                       
                                       
                                          2012-2014
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Warenimporte — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2013
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Dienstleistungsimporte — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2013
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Finanzierungssaldo (B.9) — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Sparen, netto (B.8n) — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2011
                                       
                                       
                                          2000-2011
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Arbeitnehmerentgelt (D.1) nach Wirtschaftsbereichen — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2008
                                       
                                       
                                          2000-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Bruttolöhne und -gehälter (D.11) nach Wirtschaftsbereichen — vierteljährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2008
                                       
                                       
                                          2000-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          2
                                       
                                       
                                          Nettozugang an nicht produzierten Vermögensgütern (K.2)
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2013
                                       
                                       
                                          2002-2013
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          3
                                       
                                       
                                          P.1, P.2, B.1g und D.1
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2008
                                       
                                       
                                          2000-2008
                                       
                                       
                                          2012
                                       
                                    
                                          3
                                       
                                       
                                          Bruttoanlageinvestitionen nach Wirtschaftsbereichen — jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          3
                                       
                                       
                                          Untergliederung nach Büromaschinen (AN.111321) und Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik (AN.111322)
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2012
                                       
                                       
                                          1995-2012
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          6
                                       
                                       
                                          Sonstige reale Vermögensänderungen, konsolidiert und nicht konsolidiert, alle Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahr 2010
                                       
                                       
                                          T + 21 Monate
                                       
                                    
                                          Jahr 2011
                                       
                                       
                                          T + 18 Monate
                                       
                                    
                                          Jahr 2012
                                       
                                       
                                          T + 9 Monate
                                       
                                    
                                          6
                                       
                                       
                                          Umbewertung von Finanzinstrumenten, konsolidiert und nicht konsolidiert, alle Positionen
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2009
                                       
                                       
                                          2002-2009
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahr 2010
                                       
                                       
                                          T + 21 Monate
                                       
                                    
                                          Jahr 2011
                                       
                                       
                                          T + 18 Monate
                                       
                                    
                                          Jahr 2012
                                       
                                       
                                          T + 9 Monate
                                       
                                    
                                          8
                                       
                                       
                                          Nettozugang an nicht produzierten Vermögensgütern (K.2) – jährlich
                                       
                                       
                                          Jahre 2002-2013
                                       
                                       
                                          2002-2013
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          10
                                       
                                       
                                          Erwerbseinkommen
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2008
                                       
                                       
                                          2000-2008
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          10
                                       
                                       
                                          Arbeitnehmerhaushalte
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          10
                                       
                                       
                                          Erwerbstätigkeit in 1 000 geleisteten Arbeitsstunden
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          10
                                       
                                       
                                          Insgesamt
                                       
                                       
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2014
                                       
                                    
                                          11
                                       
                                       
                                          Nettozugang an nicht produzierten Vermögensgütern (K.2)
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-2001
                                       
                                       
                                          1995-2001
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2002-2013
                                       
                                       
                                          2002-2013
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          20
                                       
                                       
                                          Anlagevermögen: Untergliederung AN_F6+
                                       
                                       
                                          Jahre 1995-1999
                                       
                                       
                                          1995-1999
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln
                                       
                                    
                                          Jahre 2000-2012
                                       
                                       
                                          2000-2012
                                       
                                       
                                          2015
                                       
                                    
                                          20
                                       
                                       
                                          Untergliederung nach Büromaschinen (AN.111321) und Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik (AN.111322)
                                       
                                       
                                          Jahre 2001-2012
                                       
                                       
                                          2001-2012
                                       
                                       
                                          Nicht zu übermitteln“
                                       
                                    
                        
            
               
                  3.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002wir wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 5 Absatz 2 wird in Unterabsatz 1 der folgende Satz eingefügt:
                              „Für die Republik Kroatien umfasst die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten die Daten ab dem ersten Quartal 2012. Die Republik Kroatien übermittelt diese Daten spätestens bis zum Ende des ersten Quartals nach dem Datum des Beitritts.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
                              „Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission (Eurostat) ab dem ersten Quartal 2002 vierteljährliche retrospektive Daten für die in Artikel 3 genannten Positionen.“
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
                              „Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission (Eurostat) spätestens Ende Dezember 2015 vierteljährliche Daten für die Zeit vom ersten Quartal 2002 bis zum vierten Quartal 2011.“
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 wird in Anhang I Abschnitt „Codes“ unter Nummer 1 „Meldeland“ Folgendes nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:
                  
                     
                        „Kroatien
                      LD“
               
            
               
                  5.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              
                                          „HRVATSKA
                                       
                                    
                                          Code
                                       
                                       
                                          NUTS 1
                                       
                                       
                                          NUTS 2
                                       
                                       
                                          NUTS 3
                                       
                                    
                                          HR0
                                       
                                       
                                          HRVATSKA
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          HR03
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Jadranska Hrvatska
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          HR031
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Primorsko-goranska županija
                                       
                                    
                                          HR032
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Ličko-senjska županija
                                       
                                    
                                          HR033
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Zadarska županija
                                       
                                    
                                          HR034
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Šibensko-kninska županija
                                       
                                    
                                          HR035
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Splitsko-dalmatinska županija
                                       
                                    
                                          HR036
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Istarska županija
                                       
                                    
                                          HR037
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Dubrovačko-neretvanska županija
                                       
                                    
                                          HR04
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Kontinentalna Hrvatska
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          HR041
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Grad Zagreb
                                       
                                    
                                          HR042
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Zagrebačka županija
                                       
                                    
                                          HR043
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Krapinsko-zagorska županija
                                       
                                    
                                          HR044
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Varaždinska županija
                                       
                                    
                                          HR045
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Koprivničko-križevačka županija
                                       
                                    
                                          HR046
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Međimurska županija
                                       
                                    
                                          HR047
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Bjelovarsko-bilogorska županija
                                       
                                    
                                          HR048
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Virovitičko-podravska županija
                                       
                                    
                                          HR049
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Požeško-slavonska županija
                                       
                                    
                                          HR04A
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Brodsko-posavska županija
                                       
                                    
                                          HR04B
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Osječko-baranjska županija
                                       
                                    
                                          HR04C
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Vukovarsko-srijemska županija
                                       
                                    
                                          HR04D
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Karlovačka županija
                                       
                                    
                                          HR04E
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Sisačko-moslavačka županija
                                       
                                    
                                          HRZ
                                       
                                       
                                          EXTRA-REGIO NUTS 1
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          HRZZ
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Extra-Regio NUTS 2
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          HRZZZ
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Extra-Regio NUTS 3“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang II wird nach der Angabe für Frankreich Folgendes in die Liste der bestehenden Verwaltungseinheiten der NUTS-Ebene 3 eingefügt:
                              „für Kroatien ‚Županije,‘“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang III wird nach der Angabe für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „für Kroatien ‚Gradovi, općine‘,“.
                           
                        
            
               
                  6.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 wird die Tabelle in Anhang II wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Nach der Spalte für Frankreich wird Folgendes eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          4 250
                                       
                                       
                                          3 250
                                       
                                       
                                          9 250
                                       
                                       
                                          7 000“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Zeile „EU-Mitgliedstaaten insgesamt“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „EU-Mitgliedstaaten insgesamt
                                       
                                       
                                          135 000
                                       
                                       
                                          101 500
                                       
                                       
                                          282 150
                                       
                                       
                                          210 850“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Die Zeile „EU + Island und Norwegen insgesamt“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „EU + Island und Norwegen insgesamt
                                       
                                       
                                          141 000
                                       
                                       
                                          105 950
                                       
                                       
                                          292 150
                                       
                                       
                                          218 300“
                                       
                                    
                        
            
               
                  7.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
                              „(5)   Für die Republik Kroatien umfasst die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 die Daten ab dem ersten Quartal 2012. Die Republik Kroatien übermittelt diese Daten spätestens bis zum Ende des ersten Quartals nach dem Datum des Beitritts.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                              „Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission (Eurostat) spätestens Ende Dezember 2015 retrospektive Daten für die Jahre 2002-2011 in Bezug auf alle vierteljährlichen Variablen und Positionen gemäß Artikel 6.“
                           
                        
            
               
                  8.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                              „In Bezug auf die Republik Kroatien betrifft die erste Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand die Daten ab dem ersten Quartal 2012; die Übermittlung erfolgt bis zum Ende des ersten Quartals nach dem Tag des Beitritts.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
                              „Die Republik Kroatien übermittelt bis Ende Dezember 2015 Rückrechnungen ab dem ersten Quartal 2002 bis zum vierten Quartal 2011.“
                           
                        
            
               
                  9.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 wird in Artikel 2 Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt:
                  „In Bezug auf die Republik Kroatien betrifft die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten die Daten für das dritte Quartal 2014. Die Republik Kroatien übermittelt diese Daten bis spätestens 29. Dezember 2015. Die erste Übermittlung umfasst auch retrospektive Daten für den Zeitraum ab dem ersten Quartal 2012.“
               
            
               
                  10.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 wird in Anhang II nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              HRV“
                           
                        
            
               
                  11.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 wird Anhang III wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Unter „Ebene 2-OUT“ wird folgender Eintrag aus der Tabelle gestrichen:
                              
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Kroatien“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Unter „Ebene 2-IN“ wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag eingefügt:
                              
                                          „HR
                                       
                                       
                                          Kroatien“.
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Unter „Ebene 3“ wird nach dem Wort „Kroatien“ Folgendes eingefügt:
                              „(*)“.
                           
                        
            
               
                  12.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 erhält Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c folgende Fassung:
                  
                              „c)
                           
                           
                              Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern: Mit der CETO-Markierung versehene Daten können für Gruppen und Klassen der NACE Rev. 2 und für die Größenklassengliederung auf Gruppenebene der NACE Rev. 2 übermittelt werden. Höchstens 25 % der Zellen auf Gruppenebene dürfen markiert werden“.
                           
                        
            
               
                  13.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 wird in Anhang VI Abschnitt A Buchstabe c nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              :
                           
                           
                              HRV“.
                           
                        
            
               
                  14.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang V Abschnitt B wird in Anmerkung e nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          HRV“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang VI Abschnitt A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Griechenland Folgendes eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          HRV“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  15.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 wird in Anhang V Abschnitt A Buchstabe c nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              HRV“.
                           
                        
            
               
                  16.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 wird Anhang II wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Tabelle 1 erhält Fußnote (a) folgende Fassung:
                              
                                          „(a)
                                       
                                       
                                          Betroffene Mitgliedstaaten mit Untergliederung nach Regionen: BG, CZ, DE, IT, EL, ES, FR, HR, HU, AT, PT, RO, SI und SK.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Tabelle 4 erhält Fußnote (a) folgende Fassung:
                              
                                          „(a)
                                       
                                       
                                          Betroffene Mitgliedstaaten mit Untergliederung nach Regionen: BG, CZ, DE, IT, EL, ES, FR, HR, HU, AT, PT, RO, SI und SK.“
                                       
                                    
                        
            
               
                  17.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 wird Anhang VII wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Nummer 2 wird in der TABELLE FÜR DIE LÄNDERCODES unter Buchstabe a „Mitgliedstaaten (entsprechend den NUTS-Alpha-2-Ländercodes)“ nach dem Eintrag „Frankreich FR“ Folgendes eingefügt:
                              
                                          „Kroatien
                                       
                                       
                                          HR“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Nummer 2 wird in der TABELLE FÜR DIE LÄNDERCODES unter Buchstabe b „Sonstige Länder (Alpha-2-Codes gemäß ISO 3166)“ der Eintrag für Kroatien gestrichen.
                           
                        
            11.   TRANSEUROPÄISCHE NETZE
      TRANSEUROPÄISCHES VERKEHRSNETZ
      In dem Beschluss Nr. 661/2010/EU wird Anhang I wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Abschnitt 2: „Straßennetz“ wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              Es wird Folgendes angefügt: „Kroatien“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Karte 2.0 wird durch Folgendes ersetzt:
                              
                        
                              iii)
                           
                           
                              Es wird folgende Karte hinzugefügt:
                              
                        
            
                  b)
               
               
                  Abschnitt 3: „Eisenbahnnetz“ wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              Es wird Folgendes angefügt: „Kroatien“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Karte 3.0 wird durch folgende Karte ersetzt:
                              
                        
                              iii)
                           
                           
                              Es wird folgende Karte hinzugefügt:
                              
                        
            
                  c)
               
               
                  Abschnitt 4 „Netz der Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen“ wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              Es wird Folgendes angefügt: „Kroatien“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Karte 4.0 wird durch folgende Karte ersetzt:
                              
                        
                              iii)
                           
                           
                              Es wird folgende Karte hinzugefügt:
                              
                        
            
                  d)
               
               
                  Abschnitt 5 „Seehäfen“ wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              Es wird Folgendes angefügt: „Kroatien“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Karte 5.0 wird durch folgende Karte ersetzt:
                              
                        
                              iii)
                           
                           
                              Es wird folgende Karte hinzugefügt:
                              
                        
            
                  e)
               
               
                  Abschnitt 6 „Flughäfen“ wird wie folgt geändert:
                  
                              i)
                           
                           
                              Es wird Folgendes angefügt: „Kroatien“.
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Karte 6.0 wird durch folgende Karte ersetzt:
                              
                        
                              iii)
                           
                           
                              Folgende Karte wird hinzugefügt:
                              
                        
            
                  f)
               
               
                  In Abschnitt 7 „Netz für den kombinierten Verkehr“ wird die Karte 7.1-A durch folgende Karte ersetzt:
                  
            12.   JUSTIZ UND GRUNDRECHTE
      RECHTE DER UNIONSBÜRGER
      
               
                  1.
               
               
                  Der Beschluss 96/409/GASP wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Anhang I wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach „ANEXA I“ wird Folgendes angefügt:
                                          „– PRILOG I“.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Nach „UNIUNEA EUROPEANĂ“ wird Folgendes angefügt:
                                          „EUROPSKA UNIJA“.
                                       
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Nach „DOCUMENT DE CĂLĂTORIE PROVIZORIU“ wird Folgendes angefügt:
                                          „, ŽURNA PUTNA ISPRAVA“.
                                       
                                    
                                          iv)
                                       
                                       
                                          Nach „GLOSAR“ wird Folgendes angefügt:
                                          „/KAZALO“.
                                       
                                    
                                          v)
                                       
                                       
                                          Nach „(13) Ștampila autorității emitente“ wird Folgendes angefügt:
                                          „(1) Prezime (2) Ime(na) (3) Datum rođenja (4) Mjesto rođenja (5) Visina (6) Državljanstvo (7) Vlastoručni potpis (8) Za jedno putovanje u – preko (9) Vrijedi do (10) Datum izdavanja (11) Registarski broj (12) Potpis službene osobe (13) Pečat nadležnog tijela“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang III Nummer 3 wird die Liste nach den Worten „wie folgt hinzu:“ durch folgende Liste ersetzt:
                              
                                          „Belgien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          B
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Bulgarien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          BG
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Tschechische Republik
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          CZ
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Dänemark
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          DK
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Deutschland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          D
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Estland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          EE
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Griechenland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          GR
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Spanien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          E
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Frankreich
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          F
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Kroatien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Irland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          IRL
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Italien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          I
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Zypern
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          CY
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Lettland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          LV
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Litauen
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          LT
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Luxemburg
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          L
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Ungarn
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          HU
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Malta
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          MT
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Niederlande
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          NL
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Österreich
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          A
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Polen
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          PL
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Portugal
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Rumänien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          RO
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Slowenien
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          SI
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Slowakei
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          SK
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Finnland
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          FIN
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Schweden
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          S
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]
                                       
                                    
                                          Vereinigtes Königreich
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          UK
                                       
                                       
                                          –
                                       
                                       
                                          [OOOOO]“
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Anhang I erhält folgende Fassung:
                              
                                 „ANHANG I
                                 
                                    MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT
                                 
                                 
                                             Belgien
                                          
                                          
                                             16 500
                                          
                                       
                                             Bulgarien
                                          
                                          
                                             13 500
                                          
                                       
                                             Tschechische Republik
                                          
                                          
                                             16 500
                                          
                                       
                                             Dänemark
                                          
                                          
                                             9 750
                                          
                                       
                                             Deutschland
                                          
                                          
                                             74 250
                                          
                                       
                                             Estland
                                          
                                          
                                             4 500
                                          
                                       
                                             Irland
                                          
                                          
                                             9 000
                                          
                                       
                                             Griechenland
                                          
                                          
                                             16 500
                                          
                                       
                                             Spanien
                                          
                                          
                                             40 500
                                          
                                       
                                             Frankreich
                                          
                                          
                                             55 500
                                          
                                       
                                             Kroatien
                                          
                                          
                                             9 000
                                          
                                       
                                             Italien
                                          
                                          
                                             54 750
                                          
                                       
                                             Zypern
                                          
                                          
                                             4 500
                                          
                                       
                                             Lettland
                                          
                                          
                                             6 750
                                          
                                       
                                             Litauen
                                          
                                          
                                             9 000
                                          
                                       
                                             Luxemburg
                                          
                                          
                                             4 500
                                          
                                       
                                             Hungary
                                          
                                          
                                             16 500
                                          
                                       
                                             Malta:
                                          
                                          
                                             4 500
                                          
                                       
                                             Niederlande
                                          
                                          
                                             19 500
                                          
                                       
                                             Österreich
                                          
                                          
                                             14 250
                                          
                                       
                                             Polen
                                          
                                          
                                             38 250
                                          
                                       
                                             Polen
                                          
                                          
                                             16 500
                                          
                                       
                                             Rumänien
                                          
                                          
                                             24 750
                                          
                                       
                                             Slowenien
                                          
                                          
                                             6 000
                                          
                                       
                                             Slowakei
                                          
                                          
                                             9 750
                                          
                                       
                                             Finnland
                                          
                                          
                                             9 750
                                          
                                       
                                             Schweden
                                          
                                          
                                             15 000
                                          
                                       
                                             Vereinigtes Königreich
                                          
                                          
                                             54 750“
                                          
                                       
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang III erhält Teil B folgende Fassung:
                              
                                          „FORMULAR FÜR DIE UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNG — TEIL B
                                          
                                          
                                             (Für Mitgliedstaaten, in denen die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist.)
                                          
                                       
                                    
                                 
                              
                                 
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang III Teil C Nummer 2 „Liste der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist, wie nachfolgend aufgeführt (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil B)“ wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „KROATIEN
                              Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer)“.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Anhang VII erhält folgende Fassung:
                              
                                 „ANHANG VII
                                 
                                    FORMULAR ZUR EINREICHUNG EINER BÜRGERINITIATIVE BEI DER KOMMISSION
                                 
                                 
                                          
                                             1.
                                          
                                          
                                             Bezeichnung der Bürgerinitiative:
                                          
                                       
                                          
                                             2.
                                          
                                          
                                             Registriernummer der Kommission:
                                          
                                       
                                          
                                             3.
                                          
                                          
                                             Datum der Registrierung:
                                          
                                       
                                          
                                             4.
                                          
                                          
                                             Anzahl der eingegangenen gültigen Unterstützungsbekundungen (mindestens eine Million):
                                          
                                       
                                          
                                             5.
                                          
                                          
                                             Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner:
                                             
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         BE
                                                      
                                                      
                                                         BG
                                                      
                                                      
                                                         CZ
                                                      
                                                      
                                                         DK
                                                      
                                                      
                                                         DE
                                                      
                                                      
                                                         EE
                                                      
                                                      
                                                         IE
                                                      
                                                      
                                                         EL
                                                      
                                                      
                                                         ES
                                                      
                                                      
                                                         FR
                                                      
                                                      
                                                         HR
                                                      
                                                      
                                                         IT
                                                      
                                                      
                                                         CY
                                                      
                                                      
                                                         LV
                                                      
                                                      
                                                         LT
                                                      
                                                      
                                                         LU
                                                      
                                                   
                                                         Anzahl der Unterzeichner
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         HU
                                                      
                                                      
                                                         MT
                                                      
                                                      
                                                         NL
                                                      
                                                      
                                                         AT
                                                      
                                                      
                                                         PL
                                                      
                                                      
                                                         PT
                                                      
                                                      
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                                                         SI
                                                      
                                                      
                                                         SK
                                                      
                                                      
                                                         FI
                                                      
                                                      
                                                         SE
                                                      
                                                      
                                                         UK
                                                      
                                                      
                                                         INSGESAMT
                                                      
                                                   
                                                         Anzahl der Unterzeichner
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                      
                                                          
                                                      
                                                   
                                       
                                          
                                             6.
                                          
                                          
                                             Vollständige Namen, Postanschriften und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen (1).
                                          
                                       
                                          
                                             7.
                                          
                                          
                                             Alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung der Initiative einschließlich der Höhe der finanziellen Unterstützung zum Zeitpunkt der Einreichung sind anzugeben (1):
                                          
                                       
                                          
                                             8.
                                          
                                          
                                             Hiermit erklären wir, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.
                                             Datum und Unterschrift der Kontaktpersonen:
                                          
                                       
                                          
                                             9.
                                          
                                          
                                             Anhänge:
                                             (Alle Bescheinigungen sind beizufügen.)
                                          
                                       
                           
                        
            13.   RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
      A.   JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN
      
               
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang A wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „HRVATSKA
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Stečajni postupak“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang B wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „HRVATSKA
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Stečajni postupak“.
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang C wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „HRVATSKA
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Stečajni upravitelj
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Privremeni stečajni upravitelj
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Stečajni povjerenik
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Povjerenik“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Liste der Übereinkünfte in Artikel 69 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 18. Januar 1934 in Paris unterzeichnete britisch-französische Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;
                                       
                                    
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                                          das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
                                       
                                    
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                                          das am 14. Juli 1960 in Bonn unterzeichnete deutsch-britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          den am 14. Juli 1961 in Wien unterzeichneten britisch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 6. März 1970 in London unterzeichnete Protokoll;
                                       
                                    
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                                          den am 4. November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
                                       
                                    
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                                          das am 7. Februar 1964 in Rom unterzeichnete britisch-italienische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 14. Juli 1970 in Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll;
                                       
                                    
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                                          das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
                                       
                                    
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                                          das am 17. November 1967 in Den Haag unterzeichnete britisch-niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
                                       
                                    
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                                          das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
                                       
                                    
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                                          das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 14. November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-spanischen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen; insoweit als es in Kraft ist;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
                                       
                                    
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                                          das am 23. November 1927 in Lissabon unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und Portugal über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, das zwischen der Tschechischen Republik und Portugal noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 16. Dezember 1954 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die justizielle Zusammenarbeit;
                                       
                                    
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                                          das am 6. März 1959 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 18. Juni 1959 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
                                       
                                    
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                                          das am 6. Februar 1960 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das nun zwischen Polen und Slowenien und zwischen Polen und Kroatien in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 18. März 1960 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen und schiedsgerichtlichen Vergleichen in Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 10. Oktober 1961 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 11. Dezember 1963 in Wien unterzeichnete polnisch-österreichische Abkommen über die gegenseitigen Beziehungen in Zivilsachen und über Urkunden;
                                       
                                    
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                                          den am 20. Januar 1964 in Belgrad unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien und zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Kroatien noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 5. April 1967 in Warschau geschlossene polnisch-französische Abkommen über das anwendbare Recht, die Rechtsprechung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Personenstands- und Familienrechts;
                                       
                                    
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                                          das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen Jugoslawiens und Frankreichs über die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 12. Dezember 1973 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und dem Königreich Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 8. Oktober 1979 in Budapest unterzeichnete ungarisch-griechische Abkommen über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 24. Oktober 1979 in Athen unterzeichnete polnisch-griechische Abkommen über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 31. Juli 1980 in Budapest unterzeichnete ungarisch-französische Abkommen über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen und über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung;
                                       
                                    
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                                          den am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Griechenland noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 30. November 1981 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Zypern noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 5. März 1984 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Griechenland über die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil-, Familien-, Handels- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Frankreich noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 19. September 1984 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das nun zwischen Zypern und Slowenien in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          den am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Italien noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          den am 4. Mai 1987 in Madrid unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und dem Königreich Spanien über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Spanien noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          den am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          den am 28. März 1989 in Bratislava unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 28. April 1989 in Warschau unterzeichnete polnisch-italienische Abkommen über gerichtliche Hilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über die von Gerichten geleistete Rechtshilfe sowie die Schlichtung bestimmter rechtlicher Beziehungen in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen;
                                       
                                    
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                                          das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Polen und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 23. Februar 1994 in Riga unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 14. November 1996 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Polen über die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete estnisch-polnische Abkommen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 2. Juli 1930 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen Bulgarien und Belgien über bestimmte justizielle Fragen;
                                       
                                    
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                                          das am 23. März 1956 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gegenseitige Rechtshilfe, das zwischen Bulgarien und Slowenien und zwischen Bulgarien und Kroatien noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          den am 7. Oktober 1958 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 25. Oktober 1958 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Tschechoslowakischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, der zwischen Rumänien und der Slowakei noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 3. Dezember 1958 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Rumänien über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          den am 18. Oktober 1960 in Belgrad unterzeichneten Vertrag zwischen der Volksrepublik Rumänien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Rechtshilfe mit Protokoll, der zwischen Rumänien und Slowenien und zwischen Rumänien und Kroatien noch in Kraft ist;
                                       
                                    
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                                          das am 4. Dezember 1961 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 17. November 1965 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie über die Gültigkeit und Zustellung von Schriftstücken mit Protokoll;
                                       
                                    
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                                          das am 16. Mai 1966 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 19. Oktober 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen mit Protokoll;
                                       
                                    
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                                          das am 11. November 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 30. Oktober 1975 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Königreich Belgien über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 10. April 1976 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 25. November 1976 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Rechtshilfe und die Regelung von Beziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 15. Juni 1978 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 30. Oktober 1979 in Bukarest unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Königreich Belgien über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 30. Oktober 1979 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Königreich Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 6. November 1980 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Königreich Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Scheidungssachen;
                                       
                                    
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                                          das am 29. April 1983 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
                                       
                                    
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                                          das am 18. Mai 1990 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Italienischen Republik über die Rechtshilfe und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 23. Mai 1993 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und dem Königreich Spanien über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den am 11. Juli 1994 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik über die Rechtshilfe in Zivilsachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rumänien und dem Königreich Spanien über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rumänien und dem Königreich Spanien — Zusatzabkommen zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (Den Haag, 1. März 1954);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den am 15. Mai 1999 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rumänien und der Republik Polen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen in Zivilsachen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 7. März 1968 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Volksrepublik Ungarn über die gegenseitige Rechtshilfe, das zwischen Kroatien und Ungarn noch in Kraft ist;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das am 7. Februar 1994 in Zagreb unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang I wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          in Kroatien: Artikel 46 Absatz 2 des Gesetzes über die Lösung von Kollisionen mit Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) und Artikel 54 Absatz 1 des Gesetzes über die Lösung von Kollisionen mit Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima) in Bezug auf Artikel 58 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku),“.
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang II wird nach der Angabe für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          in Kroatien beim općinski sud in Zivilsachen und beim trgovački sud in Handelssachen;“.
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              In Anhang III wird nach der Angabe für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          in Kroatien beim općinski sud in Zivilsachen und beim trgovački sud in Handelssachen;“.
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In Anhang IV wird nach der Angabe für Estland Folgendes eingefügt:
                              
                                          „–
                                       
                                       
                                          in Kroatien ein Rechtsbehelf beim Vrhovni sud Republike Hrvatske;“.
                                       
                                    
                        
            
               
                  3.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I erhalten die Codes unter Nummer 4 „Gründe dafür, dass die Sache als grenzüberschreitend anzusehen ist“ folgende Fassung:
                              „01 Belgien
                              02 Bulgarien
                              03 Tschechische Republik
                              04 Deutschland
                              05 Estland
                              06 Griechenland
                              07 Spanien
                              08 Frankreich
                              09 Kroatien
                              10 Irland
                              11 Italien
                              12 Zypern
                              13 Lettland
                              14 Litauen
                              15 Luxemburg
                              16 Ungarn
                              17 Malta
                              18 Niederlande
                              19 Österreich
                              20 Polen
                              21 Portugal
                              22 Rumänien
                              23 Slowenien
                              24 Slowakei
                              25 Finnland
                              26 Schweden
                              27 Vereinigtes Königreich
                              28 Sonstige (bitte angeben)“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang I, wird unter Nummer 5.2 „Zahlung der zuerkannten Summe durch den Auftraggeber“ nach dem Eintrag für „GBP“ Folgendes eingefügt:
                              „HRK
                              Kroatische Kuna“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang II erhält die Liste der Sprachen unter Nummer 2 nach dem Satz „Bitte füllen Sie ihn in einer der folgenden Sprachen aus:“ folgende Fassung:
                              „01 Bulgarisch
                              02 Tschechisch
                              03 Deutsch
                              04 Estnisch
                              05 Spanisch
                              06 Griechisch
                              07 Französisch
                              08 Kroatisch
                              09 Italienisch
                              10 Lettisch
                              11 Litauisch
                              12 Ungarisch
                              13 Maltesisch
                              14 Niederländisch
                              15 Polnisch
                              16 Portugiesisch
                              17 Rumänisch
                              18 Slowakisch
                              19 Slowenisch
                              20 Finnisch
                              21 Schwedisch
                              22 Englisch
                              23 Sonstige (bitte angeben)“.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              In Anhang V wird nach dem Eintrag für GBP Folgendes eingefügt:
                              „HRK
                              Kroatische Kuna“.
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I wird in Kasten Nr. 7 unter den Nummern 7.1 und 7.2 nach dem Eintrag für „Pfund Sterling (GBP)“ jeweils Folgendes eingefügt:
                              „ Kroatische Kuna (HRK)“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang II wird im zweiten Kasten nach dem Eintrag für Irisch Folgendes eingefügt:
                              „ Kroatisch“.
                           
                        
            
               
                  5.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I wird in den Nummern 6.3.1 und 6.3.2 nach dem Eintrag für Irisch jeweils Folgendes eingefügt:
                              „HR,“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang II wird nach dem Kasten für Irland folgender Kasten eingefügt:
                              
                                 
                           
                        
            
               
                  6.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In den Anhängen I und II erhält Nummer 2.2.3 folgende Fassung:
                              „ Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In den Anhängen III und IV erhält Nummer 2.2.2.3 folgende Fassung:
                              „ Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang V erhalten die Nummern 1.2.3 und 2.2.3 jeweils folgende Fassung:
                              " Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden“.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              In Anhang VI erhalten die Nummern 2.2.3, 3.2.3, 8.1.7.4, 8.2.2.3 und 9.7.3 jeweils folgende Fassung:
                              „ Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden“.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              In Anhang VII erhalten die Nummern 2.2.3, 3.2.3, 6.2.4 und 7.2.3 jeweils folgende Fassung:
                              „ Belgien  Bulgarien  Tschechische Republik  Deutschland  Estland  Irland  Griechenland  Spanien  Frankreich  Kroatien  Italien  Zypern  Lettland  Litauen  Luxemburg  Ungarn  Malta  Niederlande  Österreich  Polen  Portugal  Rumänien  Slowenien  Slowakei  Finnland  Schweden“.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              In den Anhängen I, II, III und IV erhält Nummer 5.1 jeweils folgende Fassung:
                              „ Euro (EUR)  Bulgarischer Lev (BGN)  Tschechische Krone (CZK)  Euro (EUR)  Kroatische Kuna (HRK)  Ungarischer Forint (HUF)  Litauischer Litas (LTL)  Lettischer Lats (LVL)  Polnischer Zloty (PLN)  Rumänischer Leu (RON)  Schwedische Krone (SEK)  Sonstige (ISO-Code angeben): …“.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              In Anhang VII erhält Nummer 11.1 folgende Fassung :
                              „ Euro (EUR)  Bulgarischer Lev (BGN)  Tschechische Krone (CZK)  Euro (EUR)  Kroatische Kuna (HRK)  Ungarischer Forint (HUF)  Litauischer Litas (LTL)  Lettischer Lats (LVL)  Polnischer Zloty (PLN)  Rumänischer Leu (RON)  Schwedische Krone (SEK)  Sonstige (ISO-Code angeben): …“.
                           
                        
            B.   VISUMPOLITIK
      
               
                  1.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 erhält die Nummer 3 im Anhang folgende Fassung:
                  
                              „3.
                           
                           
                              Hier erscheint der aus einem oder mehreren Buchstaben bestehende Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats (bzw. ‚BNL‘ im Fall der Benelux-Staaten, d. h. Belgien, Luxemburg und die Niederlande) mit Kippeffekt. Dieser Code erscheint bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung um 90 Grad dunkel. Es gelten folgende Ländercodes: A für Österreich, BG für Bulgarien, BNL für Benelux, CY für Zypern, CZE für die Tschechische Republik, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, EST für Estland, F für Frankreich, FIN für Finnland, GR für Griechenland, H für Ungarn, HR für Kroatien, I für Italien, IRL für Irland, LT für Litauen, LVA für Lettland, M für Malta, P für Portugal, PL für Polen, ROU für Rumänien, S für Schweden, SK für die Slowakei, SVN für Slowenien, UK für das Vereinigte Königreich.“
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird in Anhang II Nummer 1 folgender Eintrag gestrichen:
                  „Kroatien“.
               
            C.   VERSCHIEDENES
      In dem Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (94) 28 rev.) wird in Anhang 2 nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
      
         „KROATIEN:
         
                     Gesundheitsministerium
                  
               
                     Abteilung für Arzneimittel und Medizinprodukte
                  
               
                     Ksaver 200a
                  
               
                     10 000 Zagreb
                  
               
                     Tel: + 385 1 4607 541
                  
               
                     Fax: + 385 1 4677 085“.
                  
               
      14.   UMWELT
      A.   NATURSCHUTZ
      In der Entscheidung 97/602/EG wird im Anhang folgender Eintrag für Kroatien gestrichen.
      
         
                     „Republik Kroatien
                  
                  
                     Martes zibellina
                     Mustela erminea
                     Ondatra zibethicus“
                  
               
      B.   KONTROLLE DER VERSCHMUTZUNG DURCH INDUSTRIEANLAGEN UND RISIKOMANAGEMENT
      Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  In Anhang II Teil A erhält die Liste der nationalen Normungsgremien folgende Fassung:
                  
                     „BE: IBN/BIN (Institut belge de normalisation/Belgisch Instituut voor Normalisatie)
                  
                     CZ: ČNI (Český normalizační institut)
                  
                     DK: DS (Dansk Standard)
                  
                     DE: DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.)
                  
                     EE: EVS (Eesti Standardikeskus)
                  
                     EL: ELOT (Ελληνικός Οργανισμός Τυποποίησης)
                  
                     ES: AENOR (Asociacion Espanola de Normalizacion y Certificacion)
                  
                     FR: AFNOR (Association Française de Normalisation)
                  
                     HR: HZN (Hrvatski zavod za norme)
                  
                     IE: NSAI (National Standards Authority of Ireland)
                  
                     IT: UNI (Ente Nazionale Italiano di Unificazione)
                  
                     CY: Κυπριακός Οργανισμός Προώθησης Ποιότητας
                  
                     LV: LVS (Latvijas Standarts)
                  
                     LT: LST (Lietuvos standartizacijos departamentas)
                  
                     LU: SEE (Service de l'Energie de l'Etat) (Luxembourg)
                  
                     HU: MSZT (Magyar Szabványügyi Testület)
                  
                     MT: MSA (Awtorita' Maltija dwar l-Istandards / Malta Standards Authority)
                  
                     NL: NEN (Nederlands Normalisatie-Instituut)
                  
                     AT: ON (Österreichisches Normungsinstitut)
                  
                     PL: PKN (Polski Komitet Normalizacyjny)
                  
                     PT: IPQ (Instituto Português da Qualidade)
                  
                     SI: SIST (Slovenski inštitut za standardizacijo)
                  
                     SK: SÚTN (Slovenský ústav technickej normalizácie)
                  
                     FI: SFS (Suomen Standardisoimisliitto r.y)
                  
                     SE: SIS (Swedish Standards Institute)
                  
                     UK: BSI (British Standards Institution)“.
               
            
                  b)
               
               
                  In Anhang V erhält Nummer 1 folgende Fassung:
                  
                              „1.
                           
                           
                              Das EMAS-Logo kann in allen 24 Sprachen verwendet werden, sofern der folgende Wortlaut Anwendung findet:
                              
                                          Bulgarisch:
                                       
                                       
                                          ‚Проверено управление по околна среда‘
                                       
                                    
                                          Tschechisch:
                                       
                                       
                                          ‚Ověřený systém environmentálního řízení‘
                                       
                                    
                                          Kroatisch:
                                       
                                       
                                          ‚Verificirani sustav upravljanja okolišem‘
                                       
                                    
                                          Dänisch:
                                       
                                       
                                          ‚Verificeret miljøledelse‘
                                       
                                    
                                          Niederländisch:
                                       
                                       
                                          ‚Geverifieerd milieuzorgsysteem‘
                                       
                                    
                                          Englisch:
                                       
                                       
                                          ‚Verified environmental management‘
                                       
                                    
                                          Estnisch:
                                       
                                       
                                          ‚Tõendatud keskkonnajuhtimine‘
                                       
                                    
                                          Finnisch:
                                       
                                       
                                          ‚Todennettu ympäristöasioiden hallinta‘
                                       
                                    
                                          Französisch:
                                       
                                       
                                          ‚Management environnemental vérifié‘
                                       
                                    
                                          Deutsch:
                                       
                                       
                                          ‚Geprüftes Umweltmanagement‘
                                       
                                    
                                          Griechisch:
                                       
                                       
                                          ‚επιθεωρημένη περιβαλλοντική διαχείριση‘
                                       
                                    
                                          Ungarisch:
                                       
                                       
                                          ‚Hitelesített környezetvédelmi vezetési rendszer‘
                                       
                                    
                                          Italienisch:
                                       
                                       
                                          ‚Gestione ambientale verificata‘
                                       
                                    
                                          Irisch:
                                       
                                       
                                          ‚Bainistíocht comhshaoil fíoraithe‘
                                       
                                    
                                          Lettisch:
                                       
                                       
                                          ‚Verificēta vides pārvaldība‘
                                       
                                    
                                          Litauisch:
                                       
                                       
                                          ‚Įvertinta aplinkosaugos vadyba‘
                                       
                                    
                                          Maltesisch:
                                       
                                       
                                          ‚Immaniggjar Ambjentali Verifikat‘
                                       
                                    
                                          Polnisch:
                                       
                                       
                                          ‚Zweryfikowany system zarządzania środowiskowego‘
                                       
                                    
                                          Portugiesisch:
                                       
                                       
                                          ‚Gestão ambiental verificada‘
                                       
                                    
                                          Rumänisch:
                                       
                                       
                                          ‚Management de mediu verificat‘
                                       
                                    
                                          Slowakisch:
                                       
                                       
                                          ‚Overené environmentálne manažérstvo‘
                                       
                                    
                                          Slowenisch:
                                       
                                       
                                          ‚Preverjen sistem ravnanja z okoljem‘
                                       
                                    
                                          Spanisch:
                                       
                                       
                                          ‚Gestión medioambiental verificada‘
                                       
                                    
                                          Schwedisch:
                                       
                                       
                                          ‚Verifierat miljöledningssystem‘“
                                       
                                    
                        
            15.   ZOLLUNION
      A.   TECHNISCHE ANPASSUNGEN ZUM ZOLLKODEX
      In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird in Artikel 3 Absatz 1 Folgendes angefügt:
      
                  „–
               
               
                  das Gebiet der Republik Kroatien“.
               
            B.   SONSTIGE RECHTSAKTE DES RATES
      
               
                  1.
               
               
                  In dem Beschluss 2001/822/EG wird in Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) nach der französischen Fassung Folgendes eingefügt:
                  „Kroatische Fassung
                  Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla.“.
               
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wird in Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) nach der französischen Fassung Folgendes eingefügt:
                  „Kroatische Fassung
                  Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.“
               
            16.   AUSSENBEZIEHUNGEN
      
               
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
                              „(11)   Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in dem neuen Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beitritt, nämlich Kroatien, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Juli 2013 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Juli 2013 in den neuen Mitgliedstaat eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs gebührend nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Juli 2013 versandt worden sind.
                              Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
                              „Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Juli 2013 aus dem der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beitretenden neuen Mitgliedstaat zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Juli 2013 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis, z. B. in Form der Ausfuhrerklärung, erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben über diese Einfuhren.“
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Anhang III Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich wird nach dem Eintrag für das Vereinigte Königreich Folgendes eingefügt:
                              „–   HR= Kroatien“.
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erhält in Anhang III A der dritte Absatz unter der Überschrift „Vereinigtes Königreich ‚Resttextilzone‘“ folgende Fassung:
                  „Die ‚CEFTA-Zone‘ umfasst Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.“
               
            
               
                  3.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird in Anhang II folgender Eintrag gestrichen:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministry of Economy, Labour and Entrepreneurship of the Republic of Croatia
                           
                        
                              Ulica grada Vukovara 78
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Croatia“.
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wird in Anhang I wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Državni ured za trgovinsku politiku
                           
                        
                              Gajeva 4
                           
                        
                              10.000 Zagreb
                           
                        
                              Republika Hrvatska
                           
                        
                              Tel: + 385 1 6303 794
                           
                        
                              Fax: + 385 1 6303 885“.
                           
                        
            
               
                  5.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Anhang I Nummer 2 wird folgendes Wort gestrichen:
                              „Kroatien“.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Anhang I wird im Unterabsatz unter Ordnungsnummer 09.1515 folgendes Wort gestrichen:
                              „Kroatien“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Im Anhang wird folgende Fußnote gestrichen:
                              
                                          „(5)
                                       
                                       
                                          Wein mit Ursprung in Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.“
                                       
                                    
                        
            17.   AUSSEN-, SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
      A.   RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
      
                  1.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  2.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  In Bezug auf technische Hilfe und Ausfuhrbeschränkungen:
                  
                              Ministarstvo gospodarstva
                           
                        
                              Uprava za trgovinu i unutarnje tržište
                           
                        
                              Ulica grada Vukovara 78
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 6106 304
                           
                        
                              Fax: + 385 1 6109 150
                           
                        In Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen:
                  
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  5.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird in Anhang V nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  6.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo gospodarstva
                           
                        
                              Uprava za trgovinu i unutarnje tržište
                           
                        
                              Ulica grada Vukovara 78
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 6106 304
                           
                        
                              Fax: + 385 1 6109 150
                           
                        
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird in Anhang I nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  8.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  9.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  10.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo gospodarstva
                           
                        
                              Uprava za trgovinu i unutarnje tržište
                           
                        
                              Ulica grada Vukovara 78
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 6106 304
                           
                        
                              Fax: + 385 1 6109 150
                           
                        
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  12.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird im Anhang nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  13.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  14
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  15.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr.305/2006 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: + 385 1 4569 952
                           
                        
                              Fax: + 385 1 4597 416“.
                           
                        
            
                  16.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  17.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 wird im Anhang nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  18.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“
               
            
                  19.
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird Anhang IV nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  20.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird in Anhang III nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  21.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  22.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wird Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  23.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  24.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird in Anhang IV nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“
               
            
                  25.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  26.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  27.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 wird in Anhang II nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  28.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird in Anhang III nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  29.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird in Anhang X nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            
                  30.
               
               
                  In der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 wird in Anhang II nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije“.
               
            B.   SICHERHEITSMASSNAHMEN
      Der Beschluss 2011/292/EU wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  In Anlage B wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                  
                              „Kroatien
                           
                           
                              Vrlo tajno
                           
                           
                              Tajno
                           
                           
                              Povjerljivo
                           
                           
                              Ograničeno“
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  In Anlage C wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:
                  „KROATIEN
                  
                              Ured Vijeća za nacionalnu sigurnost
                           
                        
                              Jurjevska 34
                           
                        
                              10 000 Zagreb
                           
                        
                              Tel: 385 1 468 60 46
                           
                        
                              Fax: 385 1 468 60 49“.
                           
                        
            18.   ORGANE
      
               
                  1.
               
               
                  In der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erhält Artikel 1 folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“
               
            
               
                  2.
               
               
                  In der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft erhält Artikel 1 folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“
               
            
         (1)  Erklärung zum Datenschutz: Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr werden die betroffenen Personen davon in Kenntnis gesetzt, dass die betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke des Verfahrens im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative von der Kommission erfasst werden. Im Online-Register der Kommission werden nur die vollständigen Namen der Organisatoren, die E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen und Angaben zu den Quellen für Unterstützung und Finanzmittel veröffentlicht. Die betroffenen Personen haben das Recht, gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten aus zwingenden berechtigten Gründen, die sich aus ihrer persönlichen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen, jederzeit die Richtigstellung dieser Angaben sowie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung dieser Angaben aus dem Online-Register der Kommission zu verlangen.“