CELEX: 31995R1402
Language: de
Date: 1995-06-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/95 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 54. Teilausschreibung

22. 6. 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139 / 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Juni 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                           durchgeführte 54. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 Gemeinschaft,                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4      schusses für Zucker —
 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
 sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt                                Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/95 (4),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses                 (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
 Zuckers durchgeführt.                                            Nr. 1021 /94 durchgeführte 54. Teilausschreibung für
                                                                  Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                     43,944 ECU je 100 kg festgesetzt.
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der
                                                                  (2)   Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                  gewährt werden .
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 54. Teilaus­
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                         Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Juni 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
H ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 1 .
H ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.