CELEX: 31978D0828
Language: de
Date: 1978-09-22 00:00:00
Title: 78/828/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE- Kennziffern 61.03-11; 15; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 288 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 10 . 78
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1978 ,
                 mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                 reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
                 übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden , auch Sport­
                 und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben, aus Wolle, Baum­
                 wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummer
                 ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ; 15 ; 19)
                                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (78/ 828 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
                                                                    Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
kel 115 Absatz 1 ,                                                  gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
                                                                    mählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­
                                                                    Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
gen am 15. September 1978 bei der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben, um                  dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
ermächtigt zu werden, aus Taiwan stammende und in                   keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                    führen .
liche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden,
aus Geweben, für Männer und Knaben , aus Wolle,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen                      Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemein­                  sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
samen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ; 15 ;                droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                   fen .
ßen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
                                                                    festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                    die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch Verord­
nung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                           Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
30. Dezember 1977 ( !), bestätigt durch Verordnung                  maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2),                 der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.                 12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
                                                                    ten Bedingungen zu genehmigen —
( i ) ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .
(*) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                         (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288/39
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                       Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                            fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­            Taiwan für diese Waren, längstens jedoch bis zum
burg und das Königreich der Niederlande werden er­          31 . Dezember 1978 .               '
mächtigt, die nachstehenden aus Taiwan stammenden
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­                                   Artikel 3
lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
lung der Einfuhrpapiere nach dem 14. September              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
1978 gestellt wurden :                                      das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                            der Niederlande gerichtet.
       Nummer des
      Gemeinsamen                Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                            Brüssel, den 22. September 1978
ex 61.03               Oberhemden , auch Sport- und Ar­
(NIMEXE-Kennziffern    beitshemden, aus Geweben, für                                Für die Kommission
61.03-11 ; 15 ; 19)    Männer und Knaben, aus Wolle,
                       Baumwolle oder synthetischen oder                             Der Vizepräsident
                       künstlichen Spinnstoffen
                                                                                   Wilhelm HAFERKAMP