CELEX: 52021PC0068
Language: de
Date: 2021-02-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.2.2021
            COM(2021) 68 final
            2021/0036(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021-2022 zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „TCA-Abkommen“)
                  1
                trat am 1. Januar 2021
                  2
                vorläufig in Kraft. 
            
            
               Die Union und das Vereinigte Königreich (im Folgenden die „Vertragsparteien“) haben vereinbart, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Fischerei auf gemeinsam genutzte Bestände in ihren Gewässern langfristig umweltverträglich ist und zur Erzielung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile beiträgt, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden. 
            
            
               Beide Vertragsparteien verfolgen das Ziel, gemeinsam genutzte Bestände in einem solchen Umfang zu befischen, dass Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus der Biomasse erhalten und schrittweise wiederhergestellt werden und so der höchstmögliche Dauerertrag ermöglicht wird.
            
            
               Gemäß Artikel FISH.6 des TCA-Abkommens führen die Vertragsparteien Konsultationen durch, um sich auf die TACs für das folgende Jahr zu einigen. 
            
            
               Die Kommission wird daher im Namen der Union Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für gemeinsam bewirtschaftete Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 aufnehmen.
            
            
               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. 
            
            
               Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. 
            
            
               Außerdem sieht Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt. Gemäß Artikel 33 derselben Verordnung bemüht sich die Union in jeder Weise, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung gemeinsam genutzter Bestände zu erzielen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen.
            
            
               Aufbauend auf dem Ansatz im Non-Paper der Kommission, das dem Rat am 7. Januar 2021 vorgelegt wurde (Dok. 5031/21), und dem überarbeiteten Non-Paper mit zusätzlichen Präzisierungen zum Verfahren, das dem Rat am 14. Januar 2021 vorgelegt wurde (Dok. 5031/1/21 REV 1), und unter Berücksichtigung der Leitlinien des Rates in Dokument 5543/21 vom 26. Januar 2021 ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung von TACs für gemeinsam genutzte Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021-2022 zu vertreten ist. 
            
            
               Während des gesamten Konsultationsprozesses ist die regelmäßige und umfassende Einbeziehung des Rates zu geeigneten Zeitpunkten durch eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission während dieses Prozesses sicherzustellen. Die Kommission wird sich bemühen, eine Billigung des Standpunkts der Union in Zusammenarbeit mit dem Rat auf geeigneter Ebene zu erzielen, einschließlich Leitlinien, bevor die Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Die Kommissionsdienststellen werden mit der Arbeitsgruppe „Fischerei“ rechtzeitig vor jeder Konsultationsrunde Gespräche führen, unter anderem durch eine Vorstellung des weiteren Vorgehens für die nächste Runde, und ihr nach jeder Konsultationsrunde Bericht erstatten. Die Delegierten der Mitgliedstaaten werden eingeladen, als Mitglieder der EU-Delegation teilzunehmen. Die Koordinierung vor Ort wird sichergestellt.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union bei den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die Festlegung der TACs für gemeinsam genutzte Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu den Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die die TACs im Rahmen der Fangmöglichkeiten umsetzen, innerhalb des geltenden EU-Rechtsrahmens zu vertreten ist.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Bis zur Ratifizierung und zum Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird das Abkommen seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt. Im Einklang mit dem TCA muss sich die Union mit dem Vereinigten Königreich über die gemeinsame Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen im Jahr 2021, insbesondere der gemeinsam genutzten Fischbestände, beraten. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit Artikel 63 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ). 
            
            
               Konsultationen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich finden statt, da die Vertragsparteien eine Vereinbarung gemäß Artikel FISH.6 Absatz 2, FISH.6 Absatz 4 Buchstaben a bis d und FISH.6 Absatz 6 des TCA über die Fangmöglichkeiten und eng damit verbundenen Bedingungen für das Kalenderjahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021-2022 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 anstreben müssen. 
            
            
               Die Union hat die Fangmöglichkeiten für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 angenommen, die vom Rat festgesetzt wurden
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               , doch sollten diese mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel FISH.6 des TCA abgestimmt werden. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des TCA wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Festlegung der Fangmöglichkeiten. 
            
            
               Somit ist Artikel 43 Absatz 3 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 3 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0036 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „TCA“)
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                wurde am 30. Dezember 2020 von der Union gemäß Ermächtigung durch den Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates
                  6
                unterzeichnet und wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt.   
            
            
               (2)Gemäß Artikel FISH.2 des TCA haben die Union und das Vereinigte Königreich vereinbart, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Fischerei auf gemeinsam genutzte Bestände in ihren Gewässern langfristig umweltverträglich ist und zur Erzielung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile beiträgt, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden. Beide Vertragsparteien verfolgen das Ziel, gemeinsam genutzte Bestände in einem solchen Umfang zu befischen, dass Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus der Biomasse erhalten und schrittweise wiederhergestellt werden und so der höchstmögliche Dauerertrag ermöglicht wird.
            
            
               (3)Im Einklang mit dem TCA muss sich die Union mit dem Vereinigten Königreich über die gemeinsame Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Meeresressourcen, insbesondere der gemeinsam genutzten Fischbestände, beraten. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel FISH.6 des TCA halten die Union und das Vereinigte Königreich Konsultationen ab, um sich auf zulässige Gesamtfangmengen (TACs) für gemeinsam genutzte Fischbestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu einigen.  
            
            
               (5)Die jährlichen Konsultationen im Fischereibereich sollten von der Kommission auf der Grundlage der Standpunkte der Union durchgeführt werden, die der Rat im Einklang mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen festlegt.
            
            
               (6)Die Kommission sollte daher Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über die Festlegung solcher Fangmöglichkeiten aufnehmen. Die regelmäßige und umfassende Einbeziehung des Rates in diesen Prozess ist durch eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission sicherzustellen. 
            
            
               (7)Das Europäische Parlament sollte unverzüglich und umfassend über alle Phasen des Verfahrens gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unterrichtet werden, damit es seine Befugnisse im Einklang mit den Verträgen in vollem Umfang ausüben kann.
            
            
               (8)Die Verpflichtung zur Konsultation und Berichterstattung sollte mit den Außenvertretungsbefugnissen der Kommission vereinbar sein und ein zügiges und rechtzeitiges Ergebnis der Konsultationen gewährleisten. Die etablierte Arbeitsmethode sollte auch dem Initiativrecht der Kommission Rechnung tragen.
            
            
               (9)Es obliegt dem Rat, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für gemeinsam genutzte Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021-2022 zu vertreten ist. 
            
            
               (10)Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. 
            
            
               (11)Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Darüber hinaus sollte die Fischereibewirtschaftung mit der Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe j) vereinbar sein. In Artikel 2 Absatz 5 ist ferner vorgesehen, dass die Union die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten unterstützt, die Rückwürfe schrittweise einstellt und Fangmethoden fördert, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 trifft die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten. Darüber hinaus sieht Artikel 28 der genannten Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass diese Ziele und Grundsätze von der Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen anzuwenden sind, und in Artikel 33 derselben Verordnung sind die Grundsätze und Ziele der Bewirtschaftung von Beständen im gemeinsamen Interesse von Union und Drittländern sowie von Übereinkünften über den Tausch und die gemeinsame Bewirtschaftung festgelegt. 
            
            
               (12)Die Union hat die Fangmöglichkeiten für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 festgesetzt
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               , doch diese sollten in Übereinstimmung mit Artikel FISH.7 des TCA mit dem Vereinigten Königreich abgestimmt werden. 
            
            
               (13)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union während der Konsultationen zu vertreten ist, da das Ergebnis der Konsultationen in Unionsrecht umgesetzt werden sollte – 
            
            
                 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union bei den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für gemeinsam genutzte Bestände für 2021 und 2021-2022 für bestimmte Tiefseebestände zu vertreten ist, ist in den Anhängen I und II festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident 
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.2.2021
            COM(2021) 68 final
            ANHÄNGE 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG 1
            
            
               Der im Namen der Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertretende Standpunkt zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für gemeinsam genutzte Bestände für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021-2022
            
            
               1.Grundsätze
            
            
               Im Rahmen der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich wird die Union
            
            
               (a)sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten TACs mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und des UN-Übereinkommens von 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände im Einklang stehen;
            
            
               (b)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
            
            
               (c)sich um Übereinstimmung und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;
            
            
               (d)sich dafür einsetzen, dass die zulässigen Gesamtfangmengen im Einklang mit dem Erhaltungsziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) und den geltenden Mehrjahresplänen gemeinsam festgelegt werden;
            
            
               (e)im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  1
                verfahren;
            
            
               (f)sich um Kohärenz bemühen mit der Mitteilung der Kommission: Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021(COM/2020/248 final)
                  2
               ;
            
            
               (g)darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unionsflotte zu schaffen, die auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;
            
            
               (h)die Festlegung von Zeitplänen für die jährlichen Konsultationen für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2021 anstreben.
            
            
               2.Leitlinien
            
            
               Die Union bemüht sich gegebenenfalls um eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten (TACs und damit untrennbar verbundene Maßnahmen) für 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 auf der Grundlage des folgenden Ansatzes. 
            
            
               Die Union prüft erforderlichenfalls, wie in einzelnen Fällen oder bei Problemen ein spezifischer Ansatz entwickelt werden kann und gleichzeitig Ergebnisse erzielt werden können, die im Einklang mit den Zielen der GFP zum übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien und biologischen Meeresressourcen beitragen. Dabei wird die Kommission bei Konsultationen eng mit dem Rat zusammenarbeiten, um den Ansatz weiterzuentwickeln, der zu den Zielen der GFP beiträgt und eine nachhaltige Fischerei in ihren drei Dimensionen (Umwelt, Wirtschaft und Soziales) ermöglicht:
            
            
               (a)Bemühungen, TACs auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festzusetzen, durch die der Grad der Befischung des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht oder aufrechterhalten würde, und, falls solche Gutachten nicht vorliegen, nach dem Vorsorgeansatz für Fischereien vorzugehen;
            
            
               ·für die TACs für Hering im westlichen Ärmelkanal, Scholle und Seezunge westlich von Schottland und Seelachs in den westlichen Gewässern liegt kein wissenschaftliches Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vor. Daher sollte die Union eine Verlängerung der TAC aus 2020 anstreben, da kein Risiko einer Überfischung festgestellt wurde.
            
            
               ·bei der TAC für Limande und Rotzunge, Steinbutt und Glattbutt, Sandaal und Kaisergranat besteht ein Missverhältnis zwischen dem Abdeckungsbereich des ICES-Gutachtens und dem Bewirtschaftungsgebiet. Einige TACs setzen sich aus mehr als einer Art zusammen, während in anderen Gutachten verschiedene Bestände derselben Art, die unter eine TAC fallen, bewertet werden. Für diese TACs sollte die Union – ähnlich wie in früheren Jahren – eine Kombination verschiedener bestmöglicher Gutachten anstreben, auch wenn MSY-Gutachten und Vorsorgeempfehlungen in den Gutachten kombiniert werden.
            
            
               (b)Festsetzung von TAC-Niveaus im Einklang mit dem MSY-Ziel der GFP und den geltenden Mehrjahresplänen für 27 TACs mit MSY-Bewertung und FMSY-Gutachten; 
            
         
         
            
               ·gestatten die Mehrjahrespläne die Nutzung der vom ICES vorgegebenen FMSY-Wertebereiche, so sollte die Union versuchen, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, sofern die in den Mehrjahresplänen festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und sich um ein optimales Niveau unter Berücksichtigung der quantitativen und qualitativen Elemente der Gutachten bemühen.
            
            
               ·Die Union sollte sich bemühen, der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, insbesondere wenn es sehr schwierig ist, das Phänomen der limitierenden Arten zu vermeiden. Dies gilt für die folgenden TACs: 
            
            
               ·Kabeljau in der Keltischen See (TAC-Gutachten 0). Dieser Bestand wird unterhalb des Reproduktionsgrenzwerts bewertet, und weder eine Befischung auf FMSY-Niveau noch Nullfänge im Jahr 2021 würden ausreichen, um den Bestand im Jahr 2022 wieder über den Grenzwert zu bringen. Die Union sollte sich um die Festlegung einer TAC für Beifänge in einer Höhe bemühen, die den sogenannten „choke-Effekt“ auf andere Arten verhindert, wobei die Notwendigkeit eines weiteren Schutzes dieses gefährdeten Bestands zu berücksichtigen ist. Wittling in der Keltischen See liegt ebenfalls unter dem Grenzwert, aber die Befischung im unteren Teil des FMSY-Wertebereichs wird den Bestand wieder auf ein Niveau oberhalb des Mindestwerts bringen. Da der fischereiliche Druck auf diese beiden Bestände weiter verringert werden muss, sollte die TAC für Schellfisch in den unteren Bereichen der fischereilichen Sterblichkeit im Zusammenhang mit dem MSY festgesetzt werden, möglicherweise durch eine Verlängerung der TAC aus 2020. 
            
            
               ·Die Union wird sich bemühen, die Höhe der TAC durch Abhilfemaßnahmen zu ergänzen, die im Rahmen der Regionalisierung entwickelt und von den Mitgliedstaaten als gemeinsame Empfehlungen für die Umsetzung im Jahr 2021 vorgelegt werden.
            
            
               ·Beide Fanggebiete für Hering mit einem TAC-Gutachten von 0 (7ghk – MSY-Gutachten und 5b6b6aN – Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes) wurden in der Vergangenheit in geringem Umfang befischt, wobei die Befischung auf ein Niveau beschränkt war, das die weitere wissenschaftliche Bewertung stützt.  Die Union sollte sich bemühen, diesen Ansatz mit wissenschaftlichen TACs/Beobachtungs-TACs auf einem Niveau beizubehalten, das den Vorjahren entspricht. 
            
            
               (c)Auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes sollte eine Einigung entsprechend des ICES-Kerngutachtens für 43 TACs mit Vorsorgeempfehlungen erzielt werden; 
            
            
               ·Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes werden hauptsächlich für Beifangbestände (im Rahmen von Mehrjahresplänen) abgegeben. Es gibt einige Zielbestände (im Rahmen der Mehrjahrespläne), für die der ICES keine MSY-Bewertung vorlegen konnte. Diese TACs sollten auch auf der Grundlage der Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgenansatzes vereinbart werden.
            
            
               ·Eine begrenzte Anzahl von TACs erhält mehrjährige Vorsorgeempfehlungen (z. B. Eberfisch, Leng in der Nordsee und Leng in den westlichen Gewässern).  Für diese TACs sollte die Union Stabilität für die entsprechenden Jahre anstreben. Angesichts der sehr geringen Ausschöpfung in den entsprechenden Fischereien könnte die Union einer niedrigen TAC (unterhalb des ICES-Gutachtens) für drei TACs für Lumb (Nordsee, Gebiete 5/6/7 und Gebiete 1/2/14) zustimmen. 
            
            
               ·Kabeljau westlich von Schottland (TAC-Gutachten 0). Dieser Bestand befindet sich in einem ähnlichen Zustand wie in der Keltischen See. Eine TAC für Beifänge ist hier gerechtfertigt, um den Effekt der limitierenden Art, vor allem für Schellfisch, zu vermeiden. Um den fischereilichen Druck in der Fischerei weiter zu verringern, sollte die TAC für Schellfisch westlich von Schottland (MSY-Gutachten) nach dem Vorbild des Ansatzes für Schellfisch in der Keltischen See im unteren Teil des FMSY-Wertebereichs für die fischereiliche Sterblichkeit, möglicherweise durch eine Übertragung, vereinbart werden.
            
            
               (d)Bemühung um Kohärenz mit dem spezifischen Ansatz der Union, insbesondere in Bezug auf Dornhai, Goldlachs und den Europäischen Aalbestand; 
            
            
               (e)Bemühung um Bestätigung und Verlängerung der Liste verbotener Arten, die im Laufe der Zeit und auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erstellt wurde, insbesondere des allgemeinen Verbots der Fischerei auf Tiefseehaie; 
            
            
               (f)Bemühung um eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Methode und die Anwendung der Anpassungen der vereinbarten TACs nach Anwendung von Ausnahmen (Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge wegen Geringfügigkeit und aufgrund hoher Überlebensraten). Es sollte das höchstmögliche Maß an Konvergenz dieser Ausnahmen angestrebt werden; 
            
            
               (g)Bemühen um Einigung über die Fortsetzung des für die Erhaltung des nördlichen Wolfsbarschs entwickelten Ansatzes, insbesondere über die Durchführung von Maßnahmen, die in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2021 vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass der fischereiliche Druck insgesamt weiterhin auf den wissenschaftlichen Gutachten des ICES beruht;
            
            
               (h)Bemühen um Einigung auf andere Maßnahmen, die funktional mit den TACs im Einklang stehen und soweit sie im Rahmen der Verordnung über die Fangmöglichkeiten angenommen wurden, insbesondere Beibehaltung besonderer Bedingungen gemäß den Fußnoten zu den TAC-Tabellen und der gebietsübergreifenden Flexibilität gemäß den Fangmöglichkeiten für 2020 und 2021;
            
            
               (i)Bemühen um Einigung auf jahresübergreifende Flexibilitäten im Einklang mit der GFP-Verordnung, insbesondere mit Artikel 15 Absatz 9;
            
            
               (j)Führung von Sondierungsgesprächen, um ausreichenden Zugang für eine nachhaltige Fortsetzung der Fischereitätigkeit für nicht quotengebundene Arten zu schaffen, ohne der Position der EU vorzugreifen, die im spezialisierten Fischereiausschuss vertreten wird, der im Rahmen des Abkommens für die Annahme solcher Maßnahmen zuständig ist;
            
            
               (k)Führung von Sondierungsgesprächen über Quotenübertragungen, ähnlich der Quotenübertragungen zwischen der EU und Norwegen, und über Möglichkeiten des Quotentauschs innerhalb des Jahres;
            
            
               (l)Unterstützung von Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Einsatzes von Instrumenten (Technologien, Informationsaustauschsysteme, Register usw.) zur Unterstützung und Erleichterung der Durchführung des Übereinkommens und Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit den in der Union für ähnliche Zwecke entwickelten Instrumenten;
            
            
               (m)Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz, des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern in Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens.
            
            
               
         
         
            
               ANHANG 2
            
            
               Festlegung des Standpunkts der Union, der bei den Sitzungen der Vertragsparteien im Rahmen der jährlichen TAC-Konsultationen zu vertreten ist 
            
            
                
            
            
               Die Union berücksichtigt insbesondere die Herangehensweise an einzelne Bestände, Maßnahmen, die funktional mit Fangmöglichkeiten verbunden sind, oder Bewirtschaftungsmaßnahmen, die einen spezifischen Ansatz erfordern und liefert Ergebnisse, die zum übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien und biologischen Meeresressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP beitragen und eine nachhaltige Fischerei in ihren drei Dimensionen (ökologisch, wirtschaftlich und sozial) ermöglichen. Dabei wird die Kommission im Rahmen der Konsultationen eng mit dem Rat zusammenarbeiten und das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absätze 9 und 10 AEUV auf dem Laufenden halten. 
            
            
               Die regelmäßige und umfassende Einbeziehung des Rates in den gesamten Verhandlungsprozess wird durch eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission während dieses Prozesses sichergestellt. Dazu gehören Koordinierungssitzungen vor Ort, Präsentationen, Nachbesprechungen und Diskussionen, die umfassende Einbeziehung der nationalen Delegationen in die Konsultationen, auch als Teil der EU-Delegation, sowie erforderlichenfalls technische Sitzungen. Während der Verhandlungen trägt die Kommission dem Standpunkt Rechnung, den die nationalen Delegationen im Rahmen dieses Koordinierungsprozesses vertreten haben. 
            
            
               Die Verpflichtung zur Konsultation und Berichterstattung darf die Außenvertretungsbefugnisse der Kommission weder verfahrenstechnisch beeinträchtigen noch das Ergebnis der Konsultationen negativ beeinflussen. Die oben genannten Anforderungen an die Zusammenarbeit stehen im Einklang mit dem Initiativrecht der Kommission.
            
            
               Während der Konsultationen trägt der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und sonstigen einschlägigen Informationen im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang I Rechnung. Dies sollte in dem schriftlichen Protokoll, in dem die Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 6 FISH TCA dokumentiert werden, angemessen berücksichtigt werden.
            
            
               Zu diesem Zweck und auf der Grundlage dieser Informationen übermittelt die Kommission dem Rat rechtzeitig vor einer Unterzeichnung des schriftlichen Protokolls die Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union zur Billigung der ausführlichen Konsultationsergebnisse. 
            
            
               Kann in den Sitzungen der Vertragsparteien des Abkommens keine Einigung über die Festlegung des Standpunkts zu den endgültigen TACs oder anderen funktional mit den Fangmöglichkeiten verbundenen Maßnahmen, auch vor Ort, erzielt werden, wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen, damit der in Anhang I dargelegte Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung tragen kann. 
            
            
                
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Dok. 7087/12 REV 1 ADD 1 COR 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021 (COM/2020/248 final vom 16.6.2020);