CELEX: 31978D0829
Language: de
Date: 1978-09-22 00:00:00
Title: 78/829/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1978, mit der die französische Republik ermáchtigt wird, aus Rumánien stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzúge und Kombinationen aus Geweben (einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befórdert und normalerweise zusammen verkauft werden) aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kúnstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51; 54; 57) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 288 /40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 10 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22 . September 1978 ,
              mit der die französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und
              Kombinationen aus Geweben (einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehen­
              den Kombinationen , die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und nor­
              malerweise zusammen verkauft werden) aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
              schen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsa­
              men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51 ; 54 ; 57) von der Gemeinschaftsbe­
                                             handlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (78/829/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                            sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                             fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel           festzulegen,, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                            die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 115 Absatz 1 des Vertrags, den die französische Regie­
rung am 15. September 1978 bei der Kommission der            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und            der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­         12. Mai 1971 (•), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
findliche Anzüge und Kombinationen aus Geweben              ten Bedingungen zu genehmigen .
(einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehenden       Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
und befördert und normalerweise zusammen verkauft
                                                            jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
werden) aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen             zubeziehen —
oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer
ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenn­
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ziffern 61.01-51 ; 54 ; 57) von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Die französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien              stehenden aus Rumänien stammenden und in den
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen           anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
ausgehandelt worden.                                        schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                fuhrpreise nach dem 14. September 1978 gestellt wur­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­        den :
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                    Nummer des
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
ken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese          ex 61.01                Anzüge und Kombinationen aus
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­           (NIMEXE-Kennziffern     Geweben (einschließlich der aus
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin         61.01-51 ; 54 ; 57)     zwei oder drei Teilen bestehenden
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                  Kombinationen, die zusammen be­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                              stellt, aufgemacht und befördert
nur allmählich erreichen .                                                          und normalerweise zusammen ver­
                                                                                    kauft werden) aus Wolle, Baum­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                 wolle oder synthetischen oder
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                              künstlichen Spinnstoffen
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                    (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 288/41
                     Artikel 2                           Brüssel, den 22. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Rumä­
nien für diese Waren , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                      Wilhelm HAFERKAMP