CELEX: 51974PC0841
Language: de
Date: 1974-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 841
Vol. 1974/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)841      endg.
                                                 Brüssel . den km Juni 1974
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich
          bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von
          Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweine­
          fleisch
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74) 8^1 endg.
 ---pagebreak---                               FUTANZIELLE AUS/flRICUNG
                  des Vorschlags einer Verordnung des Rates
zur Ergänzung der Verordnung Nr . 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen
zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor
                                  Se hwe ine f1 e i s ch
Da es sich um eine Änderung der Grundverordnung handelt , die auf unbestimmte
Zeit in Kraft bleibt , ist eine Vorausschätzung der durch diese Änderung be­
wirkten Kosten nur für eine begrenzte Periode möglich .
Für das laufende Jahr können die Mengen der Erzeugnisse , für die Beihilfen
zur privaten Lagerhaltung gegeben werden können (ausgenommen Beihilfen zur
privaten Lagerhaltung in Belgien als Sondermaßnahme nach dem Ausbruch der Maul-
und Klauenseuche (Verordnung (EWG ) Nr . 1159/74 der Kommission vom 3 . Mai 1974))
wie folgt geschätzt werden :
Annahme :
1 . Anwendung der Maßnahme ab 1.7.1974 in Deutschland, Belgien , Dänemark und
    in den Niederlanden für eine Dauer von 4 Monaten .
2 . Gesamte einzulagernde Menge : 18.000 t .
3 . Gesamtbetrag : 3,2 Mill . Rechnungseinheiten .
Falls die Maßnahme sich auf andere Mitgliedstaaten oder über einen längeren
Zeitraum erstrecken sollte , könnte der Betrag bis zu 100 v.H. erhöht werden .
Die Ausgaben sind unter Artikel 661 (Interventionen im Sektor Schweinefleisch)
des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften zu verbuchen, wo 5 l'ii11 . Rechnungs–
einheiten für Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind .
Artikel 661          Haushalt             Mittel
                      1973                 z.E. .
                      1974                 5.000,000
                                                                                     I
 ---pagebreak---                                  EEORUNDUFCÎ
1 . Die Lage auf dem Schweinefleischmarkt ist reit einiger Zeit durch eine
    sehr deutliche Differenzierung der Preise von -einer Erzeu^urigsregion zur
    anderen gekennzeichnet .
    Der Unterschied ist besonders spürbar zwischen Zuschußgebieten und
    traditionellen Überschußgebieten .
2 . Aufgrund der bestehenden Gesetzgebung (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung
    Nr. 12l/o7/EWG in der Passung der Verordnung (EI.'G ) Nr. I652/73 des Rates )
    sind Interventionen auf dem Markt nur möglich , wenn das Mittel der Markt­
    preise weniger als 103 v.H , des Grundpreises beträgt »
    In der Woche vom 6 . bis 12 . Mai 1974 betrug beispielsweise das gemeinschaft­
    liche Mittel ( 91,54 R3 ) 106,4 v.H. des geltenden Grundpreises . Jedoch betrug
    der Preis in den Niederlanden 83,6 v.H. und in Deutschland 9^,1 v.H. dieses
    Grundpreises .
    Dies bedeutet , daß etwa 40 v.H. der gtme inschaf blichen Schweineerzeugung
    sich nicht nur unterhalb des Auslösungspimktes für Interventionen (33,58
    RE/lOO kg), sondern auch unterhalb des Grundpreises (36 k OO RE/lOO kg) und
    in den Niederlanden sogar unter dem höchsten gemeinschaftlichen Ankaufspreis
    befanden .
3 . Die gemeinschaftliche Interventionspolitik im Schweinefleischsektor war
    immer darauf abgestellt , den Interventionen eine Vorbeugewirkung zu verleihen .
    Angesichts der oben beschriebenen Entwicklung und der unter den gegenwärtigen
    VerOrdnungsvorschriften ausgeschlossenen Möglichkeit , rechtzeitig zu inter­
    venieren , erscheint es notwendig , die Möglichkeiten zur Auslösung bestimmter
    Interventionsmaßnahmen (Beihilfen zur privaten Lagerhaltung) zu erweitern ,
    um ihnen eine deutlichere Voroeugefunktion zu geben , öo daß möglicherweise
    kostspieligere Intervent ionsmaßnahmen vermieden werden können .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EIKER
                      VERORDNTOTG (EWG )  .        PES RAT^S
                                    / 0.1
zur Ergänzung der Verordnung Nr . 121/67/fetfG hinsichtlich "bestimmter Bedingungen
zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor
                                   Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEIN' GEMEINSCIL1FTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,                                                   '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Vorordnung Nr . 121/67/EMG dcß Rates vom 13 . Juni I967 über die gemein­
same Markt Organisation für Schweinefleisch (l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr . I652/73 (2 ), wurde eine gemeinsame Interventionsregelung ein­
geführt , die von der Entwicklung des Mittels der auf den repräsentativen Märkten
der Gemeinschaft festgestellton Preise für geschlachtete Schweine abhängt .
Ua zur Vorbeuge der Entwicklung einer Situation ungewöhnlich niedriger Preise ,
die sich auf bestimmten repräsentativen Märkten ergeben könnten , beizutragen ,
ist es angezeigt , die Möglichkeit von Maßnahmen vorzusehen , die eine solche
Lnge abschwächen können .
Hierzu erweist es sich als nützlich , bestimmte Maßnahmen vorzusehen , die zur
Vorbeuge getroffen werden können . Die Gewährung von Beihilfen zur privaten
Lagerhaltung kann diesen Anforderungen entsprechen -
HAT FOLGEEDE VERORDÏÏUUG ERLAS3EF s
                                                               • • • /• • •
( 1 ) ABI . Nr . 117 vom I9.6.I9Ó7 , S. 2233/67 .
(2 ) AB1 . Nr . L 166 vom 23.6.1973 , S. 1 .
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                                   Artikel 1
Dem Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 121/67/EWG wird folgender zweiter
Satz hinzugefügt :
» Ist der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete , Schweine jedoch gleich
oder höher als 103 v.H. und niedriger als 107 v.H. des Grundpreises und der
auf mindestens einem repräsentativen Markt , der einen    wesentlichen Teil der
gemeinschaftlichen Erzeugung darstellt , festgestellte Marktpreis unter
92 v.H. des Grundpreises,'1": "         so können Beihilfemaßnahiaen zur privaten
Lagerhaltung auf einem oder mehreren Gebieten der Geraeinschaft beschlossen werden ,"
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel am
                                             Iir. Namen des Rates