CELEX: 31969R1843
Language: de
Date: 1969-09-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1843/69 der Kommission vom 18. September 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

19 . 9 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 236/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1843/69 DER KOMMISSION
                                              vom 18. September 1969
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gebote für Verladungen während des Monats der
                                                              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbe­           den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
m Erwägung nachstehender Gründe :                             wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tungsbetrag berichtigt.                                       daß der Betrag der Berichtigung, der ab 19 . Septem­
                                                              ber 1 969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt geän­           wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4 ),              aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                   des Erstattungsbetrags um mehr als U, 125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                       Artikel 1
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt . Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­             Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                      Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/ EWG ermittelte cif-Preis. Als cif            Diese Verordnung tritt am 19 . September 1969 in
 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . September 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(») ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
{*) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              19 . 9 . 69
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. September 1969 zur Festsetzung der bei der
                                  Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                               (RE / Tonne)
          Nummer
                                                              laufender
            des                                                          1 . Term .  2. Term .  3 . Term .
        Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                               9          10          11         12
          10.01 A    Weichweizen und Mengkorn                     0           0          0           0
          10.01 B     Hartweizen                                  0           0          0           0
          10.02       Roggen                                      0           0          0           0
          10.03       Gerste                                      0           0          0           0
          10.04       Hafer                                       0           0          0           0
          10.05 B     Anderer Mais                                0           0          0           0
          10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen                0           0          0           0
                        Sorghum und Dari (Millet)
          10.07 C     Sorghum und Dari                            0           0          0           0