CELEX: 52001PC0393
Language: de
Date: 2001-07-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Avis juridique important

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52001PC0393

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits  /* KOM/2001/0393 endg. - ACC 2001/0150 */  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 29. Mai 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Republik Ungarn Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden am 13. Oktober und 14. Dezember 2000 Verhandlungen zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt. Diese Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die am 14. Dezember 2000 im Namen der Kommission und der ungarischen Regierung unterzeichnet wurde. Die beiden Vertragsparteien einigten sich auf ein Modell zur schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des gesamten Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen.In dem Abkommen wird vereinbart, dass die Gemeinschaft und Ungarn die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab Inkrafttreten des Abkommens um 50 % senken. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um weitere 25 % gesenkt und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der umeingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht. Außerdem eröffnet Ungarn im Jahr 2001 einen Zollplafond in Höhe von 40 Mio. USD für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und 2002 einen Plafond in Höhe von 44 Mio. USD; der Plafond und die entsprechenden Einfuhrlizenzen werden zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. In Bezug auf die Waren des ungarischen KN-Codes ex 1902 20 10 00 ersetzt das Abkommen das Zugeständnis in Anlage II zu Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Ungarn und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das in verwaltungstechnisch einfacher Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandels zwischen der Republik Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen wird.Dieser Vorschlag ist einer aus einer Reihe von sieben Vorschlägen, die der Kommission zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Die Vorschläge werden unabhängig voneinander präsentiert, da sie inhaltlich nicht identisch sind, auch wenn sie alle auf denselben Grundsätzen der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen beruhen. Außerdem folgen nicht unbedingt alle demselben Zeitplan, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedes einzelnen Zusatzprotokolls in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird und sich nach den Verwaltungsverfahren jeder Vertragspartei richtet.Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.2001/0150 (ACC)Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ungarn in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Ungarn vorzusehen.[1]  ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN ÜBER FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITSPROTOKOLL 8ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARNDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN andererseitsIN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1994 in Kraft trat,IN DER ERWAEGUNG, dass Kapitel III des Titels III des Europa-Abkommens Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vorsieht,IN DER ERWAEGUNG, dass zu diesem Zweck auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Ungarn ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.ARTIKEL 1Ab Inkrafttreten dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates senken die Gemeinschaft und Ungarn die von ihnen angewandten Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse um jeweils 50 %.Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Handelsregelung senken beide Parteien die Zölle um weitere 25 % der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung galten.Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Handelsregelung oder, falls einvernehmlich vereinbart, früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen wird gemäß Artikel 6 dieses Protokolls umgesetzt.ARTIKEL 2Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:(a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden abgerundet;(b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden aufgerundet;(c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt Jede Partei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.ARTIKEL 3Ungarn eröffnet 2001 einen Einfuhrplafond in Höhe von 40 Mio. USD für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und 2002 einen Plafond in Höhe von 44 Mio. USD. Der Plafond und die entsprechenden Einfuhrlizenzverfahren werden zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft. Die Erzeugnisse, die in diese Kategorie fallen, sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt.Für die Einfuhr aller nicht im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse schafft Ungarn die Einfuhrlizenzen bei Inkrafttreten dieses Protokolls ab.ARTIKEL 4Das in Anlage II zu Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vereinbarte Zugeständnis für die Waren des ungarischen KN-Codes ex 19 02 20 10 00 (Teigwaren, nur mit Fischfuellung) wird durch dieses Protokoll ersetzt.ARTIKEL 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.ARTIKEL 6Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.ANHANG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;FINANZBOGEN1. Bezeichnung der MassnahmeVorschlag betreffend die Ergänzung des Europa-Abkommens mit Ungarn um ein Zusatzprotokoll zur Durchführung eines Abkommens über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.2. HaushaltslinieKapitel 12 Artikel 1203. RechtsgrundlageArtikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft4. Beschreibung der Massnahme4.1 Allgemeine ZielsetzungVollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen Union5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme5.3 Art der EinnahmenEinfuhrabgaben6. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie- Welche Einnahmen sind betroffen-- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ungarn.7. Finanzielle Auswirkungen7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis von Einzelkosten und Gesamtkosten)Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 4% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken sie allerdings gegenüber dem Vorjahr um fast 30%. Deshalb wurde bei der Berechnung der zu erwartenden künftigen Einfuhrzölle kein Anstieg berücksichtigt. Der errechnete Zoll wurde für Jahr 1 um 50 % gesenkt und für Jahr 2 um weitere 25 %.Da das Abkommen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und 2003 Jahr 3.7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen KostenelementenVerpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;