CELEX: E2016J0016
Language: de
Date: 2017-10-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 31. Oktober 2017 in der Rechtssache E-16/16 — Fosen-Linjen AS gegen AtB AS (Öffentliches Auftragswesen — Richtlinie 89/665/EWG — Richtlinie 2004/18/EG — Schadenersatzklage — Schuld — Schwere des Verstoßes — Beweislast — Prüfung des vorgelegten Angebots — Grundsatz der Wirksamkeit, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit)

31.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/12
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 31. Oktober 2017
   in der Rechtssache E-16/16
   Fosen-Linjen AS gegen AtB AS
   
      (Öffentliches Auftragswesen — Richtlinie 89/665/EWG — Richtlinie 2004/18/EG — Schadenersatzklage — Schuld — Schwere des Verstoßes — Beweislast — Prüfung des vorgelegten Angebots — Grundsatz der Wirksamkeit, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit)
   
   (2018/C 186/06)
   In der Rechtssache E-16/16, Fosen-Linjen AS/AtB AS — ANTRAG des Berufungsgerichts Frostating (Frostating lagmannsrett) nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Benedikt Bogason (ad hoc), am 31. Oktober 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Zuerkennung von Schadensersatz nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG ist nicht davon abhängig, ob der Verstoß gegen eine Bestimmung des Vergaberechts auf ein Verschulden und ein deutlich von einer vertretbaren Handlungsweise abweichendes Verhalten zurückzuführen ist, oder ob der Verstoß infolge eines wesentlichen Fehlers auftrat oder ob er durch einen wesentlichen, groben und offensichtlichen Fehler bedingt ist. Ein einfacher Verstoß gegen das Vergaberecht reicht aus, um die Haftung des öffentlichen Auftraggebers für die Entschädigung der geschädigten Person für den entstandenen Schaden gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG auszulösen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Schadensersatz erfüllt sind, darunter insbesondere die Voraussetzung eines kausalen Zusammenhangs.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 89/665/EWG schließt nicht aus, dass die Zuerkennung von Schadenersatz davon abhängig gemacht wird, dass ein geschädigter Bieter einen klaren, einschlägigen Nachweis dafür beibringt, dass er den Zuschlag für den Auftrag erhalten hätte, wenn der öffentliche Auftraggeber den Fehler nicht gemacht hätte, sofern der Grundsatz der Äquivalenz und der Grundsatz der Wirksamkeit eingehalten werden.
            
         
               3.
            
            
               Die Richtlinie 89/665/EWG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der öffentliche Auftraggeber von der Haftung auf das positive Vertragsinteresse befreit wird, wenn das Vergabeverfahren aufgrund eines Fehlers des öffentlichen Auftraggebers im Einklang mit dem EWR-Vergaberecht aufgehoben wird; dies gilt auch dann, wenn dieser Fehler während des Vergabeverfahrens nicht geltend gemacht wurde und sich von dem vom Kläger geltend gemachten Fehler unterscheidet. Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen eines solchen Fehlers nachzuweisen und seine Entscheidung, die Ausschreibung zu widerrufen, zu begründen.
            
         
               4.
            
            
               Die Zuschlagskriterien eines Vergabeverfahrens müssen so formuliert sein, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können. Darüber hinaus ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet zu prüfen, ob die von den Bietern übermittelten Informationen plausibel sind, d. h., er muss prüfen, ob die jeweiligen Bieter in der Lage sind, das abgegebene Angebot zu erfüllen und ob das Angebot den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entspricht. Die Prüfungsanforderung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sofern alle Bieter gleich behandelt werden, kann der öffentliche Auftraggeber jegliche im Angebot enthaltenen Angaben für die wirksame Überprüfung der mit den Vergabekriterien zusammenhängenden Angaben heranziehen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens erfüllt waren.