CELEX: 31978R0699
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 699/78 des Rates vom 20. März 1978 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1978)

14 . 4 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 102/7
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/78 DES RATES
                                                       vom 20 . März 1978
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                       wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1978 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                     und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                    muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen­
 kel 113 ,                                                          dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
                                                                    Plafond erreicht ist.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
                                                                    der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
 Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( x) ist             andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
 am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden .                         ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                                                                    Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen —
 Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu
 diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren
 einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­
gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla­
 fonds unterworfen, bei deren Überschreiten die gegen­
über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­
                                                                                            Artikel 1
det werden können. Nach Artikel 3 Buchstabe b) muß
die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter
Plafonds aussetzen . Andererseits kann die Gemeinschaft             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978
 kraft Artikel 3 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 1 im               sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
Falle konjunktureller Schwierigkeiten die für das vor­              mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer
ausgehende Jahr festgesetzte Höhe der Plafonds beibe­               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
halten. Diese Maßnahme muß jedoch auf die von den
 konjunkturellen Schwierigkeiten am stärksten betroffe­             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
nen Waren beschränkt werden. Infolgedessen sind die                 statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla­
Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1978 anzuwenden                  fonds sind in Anhang I aufgeführt.
sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß
die Kommission ständig über die Entwicklung der Ein­
fuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch               (2 ) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
die Einfuhr dieser Waren überwacht werden.                         die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
                                                                   gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens             eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­              chende WarenVerkehrsbescheinigung vorliegt.
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­               rechnet werden, wenn die WarenVerkehrsbescheinigung
fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die­              vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan­
ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­                wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald
die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                   Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                   Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­               angerechneten Einfuhren festgestellt.
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                   und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen die
                                                                   unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuh­
(!) ABl . Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973 , S. 2 .                    ren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 102 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 4 . 78
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3               stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­            über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres          dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
anordnen .                                                    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                              Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
                                                              mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
(4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission           chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb                                Artikel 3
von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeit­
raums .                                                       Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
                                                              Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
                                                              nung dienlichen Maßnahmen.
                          Artikel 2
                                                                                      Artikel 4
Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom 1 .         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978 einer gemein­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaftlichen Überwachung.                                     schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1978 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 K. HEINESEN
 ---pagebreak---  14 . 4 . 78                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 102/9
                                                                              ANHANG I
                         LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1978 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                      T—                       —                 —
                      Nummer des                                                                                                     Höhe des
       Lfd . Nr.      Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kennziffer          Plafonds
                        Zolltarifs                                                                                                     - in t -
           1                 2                                             3                                        4                     5
                        48.01               Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                            in Rollen oder Bogen :
                                                C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                                        II . andere :
       ISF 1                                                 — Kraftliner ( a)                          48.01-15 , 21 , 27, 31       Plafond
                                                                                                                                    ausgesetzt
      I SF 2                                                 — Kraftsackpapier (a)                      48.01-16 , 23 , 28           Plafond
                                                                                                                                    ausgesetzt
       ISF 3                                                 — andere                                   48.01-08 , 09, 11 , 12 ,     Plafond
                                                                                                               13 , 17 , 19 , 25 ,  ausgesetzt
                                                                                                               26 , 29, 33
                                            ex F. andere :
       ISF 4                                         — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;            48.01-58 , 61 , 62 , 66      34 985
                                                             Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz­
                                                             schliff oder mit einem Anteil an Holz­
                                                             schliff von höchstens 5 Hundertteilen ( a)
       ISF 5                                         — Druck und Schreibpapiere mit Holz­               48.01-64 , 65 , 69           Plafond
                                                             schliff ( a )                                                          ausgesetzt
       ISF 6                                         — Halbzellstoffpapier für die Welle der            48.01-75                     Plafond
                                                             Wellpappe, sogenanntes „ fluting" ( a )                                ausgesetzt
      ISF 7                                          — Sulfitpackpapier ( a )                           48.01-71 , 73                Plafond
                                                                                                                                    ausgesetzt
      ISF 8                                          — andere, ausgenommen Zellstoffwatte               48.01-41 ,  43 , 45 , 52 ,   Plafond
                                                             und Vliese aus Zellstoffasern, soge­              53 , 54 , 55 , 56 ,  ausgesetzt
                                                             nanntes Tissue                                    77 , 82 , 84 , 86 ,
                                                                                                               88 , 91 , 93 , 95 ,
                                                                                                               97
      ISF 9             48.03               Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­                   48.03 - alle Nummern         Plafond
                                            ahmungen davon , einschließlich sogenanntes                                            ausgesetzt
                                            Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                        48.05               Papier und Pappe, gewellt ( auch mit aufge­
                                            klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                            oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                            oder Bogen :
      I SF 10                               B. andere                                                    48.05-21 , 29, 30 , 50 ,     Plafond
                                                                                                               80                   ausgesetzt
                        48.07              Papier und Pappe, gestrichen , überzogen, ge­
                                           tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
                                           moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                           druckt ( andere als solche des Kapitels 49 ), in Rollen
                                           oder Bogen :
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 4 . 78
              Nummer des                                                                              Höhe des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                 NIMEXE-Kennziffer       Plafonds
                Zolltarifs                                                                             - in t -
        1           2                               3                                  4                  5
                 48.07
               (Forts.)    C. andere :
   ISF 11                      — gestrichene Druck- und Schreibpapiere      48.07-57 , 58 , 59        48 040
   ISF 12                      — andere                                     48.07-55 , 56 , 64, 65 , 190 705
                                                                                  66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                  85 , 91 , 97, 99
                 48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                           ten Zweck zugeschnitten :
   ISF 13                  B. andere                                        48.15-10, 21 , 29 , 30 ,  Plafond
                                                                                  40, 50, 61 , 65 ,  ausgesetzt
                                                                                  95 , 99
                -73.02     Ferrolegierungen :
   ISF 14                  E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom             73.02-51 , 55              12 453
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 102/ 11
                                                   ANHANG II
                                       LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kennziffer
                Zolltarifs
        1           2                                     3                                        4
    II SF 1     44.15      Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­    44.15 - alle Nummern
                           deren Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar­
                           keterie)
    II SF 2     44.18      Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­     44.18 - alle Nummern
                           mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                           dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                           Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                           Blöcken und dergleichen
    II SF 3     44.11      Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen    44.11 - alle Nummern
                           Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                           anderen organischen Bindemitteln hergestellt
                56.01      Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                           noch gekämmt:
    II SF 4                B. künstliche Spinnfasern                                    56.01-21 , 23 , 25 , 29
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 4 . 78
                                                   ANHANG III
                                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
             ex 48.01 C II  Kraftliner
                            Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
                            mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
                            mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                            115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
              ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                            Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                            Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
                            menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
                            nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
                            als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .
              ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz­
                            schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                            Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz­
                            schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
                            Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
                            Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
              ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                            Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                            Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
                            von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
              ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"'
                            Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting", gilt
                            Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halbstoff,
                            der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
                            sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
                            dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand
                            nach der CMT-Methode ( Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
              ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
                            Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell­
                            stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Aschege­
                            halt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen
                            von 15 oder mehr .