CELEX: 62014CN0020
Language: de
Date: 2014-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. Januar 2014 — BGW Marketing- & Management-Service GmbH gegen Bodo Scholz

28.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. Januar 2014 — BGW Marketing- & Management-Service GmbH gegen Bodo Scholz
   (Rechtssache C-20/14)
   2014/C 129/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundespatentgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführerin: BGW Marketing- & Management-Service GmbH
   
      Beschwerdegegner: Bodo Scholz
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG (1) dahin auszulegen, dass bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum angenommen werden kann, wenn eine unterscheidungskräftige Buchstabenfolge, die das ältere, durchschnittlich kennzeichnungskräftige Wort-/Bildzeichen prägt, in der Weise in das jüngere Wortzeichen eines Dritten übernommen wird, dass dieser Buchstabenfolge eine darauf bezogene beschreibende Wortkombination hinzugefügt wird, die die Buchstabenfolge als Abkürzung der beschreibenden Wörter erläutert?
   
      (1)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; ABl. L 299, S. 25.