CELEX: 31993R3606
Language: de
Date: 1993-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 des Rates vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

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31993R3606

Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 des Rates vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 332 vom 31/12/1993 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0081 

VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 DES RATES vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen  Gemeinschaften  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege des Präsidenten, der Mitglieder der Organe und des Personals des Europäischen Währungsinstituts unter den  Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (3) zu erheben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 12a Diese Verordnung gilt auch für den Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, für die anderen Mitglieder des Rates des Europäischen Währungsinstituts, für das Personal des Instituts und für die Empfänger der von dem Institut gezahlten Ruhegehälter,  soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Institut gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit,  Alters- und Hinterbliebenenversorgung."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, S. 13.(2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.(3) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1).