CELEX: 31997R2347
Language: de
Date: 1997-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2347/97 DER KOMMISSION vom 27. November 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

28 . 11 . 97      I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 326/5
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2347/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . November 1997
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  (EG) Nr. 932/97 (4), angewandt werden . Bei der Festset­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13
  Gemeinschaft,                                                   Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                   Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
                                                                  und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                  henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,             Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            fende Erzeugnis vorzusehen .
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  dert werden .
 Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG)                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden           Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
 unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­             rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­           Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­        dieser Verordnung genannten Beträge .
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        schusses für Getreide —
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
 tigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von
 Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschrän­
 kungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (2)
 hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                                    Artikel 1
 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung            Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn            nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
 der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            nung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im
diese Höchstmenge übersteigt.                                    ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                 geben festgesetzt.
 Da nach einigen Bestimmungen 1 000 Tonnen Reis
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62195 der                                   Artikel 2
Kommission P), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 Diese Verordnung tritt am 28 . November 1997 in Kraft.
(') ABl . L 329 vom 30 . 12. 1995, S. 18,
(2) ABl . L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .
 1 ABl . L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.                            (4) ABl . L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.
 ---pagebreak--- L 326/6    DE    I          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 11 . 97
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Brüssel, den 27. November 1997
                                                              Für die Kommission
                                                                Franz FISCHLER
                                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  28 . 11 . 97              DE     I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             L 326/7
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1997 zur Festsetzung der
                                                  Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                             (ECU / Tonne)                                                         (ECU / Tonne)
       Erzeugniscode            Bestimmung (')        Erstattungsbetrag          Erzeugniscode        Bestimmung (')       Erstattungsbetrag
     1006 20 11 9000                  01                   1 39,00             1006 30 65 9900              01                   173,00
     1006 20 13 9000                                                                                        05                   173,00
                                      01                   1 39,00
     1006 20 15 9000                  01                   139,00              1006 30 67 9100              04                   179,00
     1006 20 17 9000                 —                        —
                                                                                                 I
                                                                               1006 30 67 9900
     1006 20 92 9000
                                                                                                            —
                                      01                   139,00
                                                                                                                                    —
     1006 20 94 9000                  01                   1 39,00             1006 30 92 9100              01                   173,00
     1006 20 96 9000                 01                    139,00                                           02                   179,00
     1006 20 98 9000       -I                                 _
                                                                                                            03                   1 84,00
                                                                                                            05                   173,00
    1006 30 21 9000                   01                   139,00
    1006 30 23 9000                  01                    139,00              1006 30 92 9900              01                   173,00
    1006 30 25 9000                  01                    1 39,00                                          05                   173,00
                                                                                                 I
                                                                                                                                    —
    1006 30 27 9000                  —                        —
    1006 30 42 9000                  01                    139,00              1006 30 94 9100              01                   1 73,00
    1006 30 44 9000                  01                    139,00                                           02                   179,00
                                                                                                            03                   1 84,00
    1006 30 46 9000                  01                    139,00
                                                                                                            05                   173,00
    1006 30 48 9000                  —                        —
    1006 30 61 9100                  01                    173,00              1006 30 94 9900              01                   173,00
                                     02                    179,00                                           05                  173,00
                                     03                    1 84,00                                          —                       —
                                     05                    173,00
                                                                               1006 30 96 9100              01                  1 73,00
    1006 30 61 9900                  01                    173,00
                                                                                                            02                  179,00
                                     05                    173,00
                                                                                                            03                  184,00
    1006 30 63 9100                  01                    173,00                                           05                  173,00
                                     02                    179,00
                                     03                    1 84,00             1006 30 96 9900              01                  173,00
                                     05                    1 73,00                                          05                  173,00
    1006 30 63 9900                  01                    173,00                                           —                       —
                                     05                    173,00
                                                                               1006 30 98 9100              04                  1 79,00
    1006 30 65 9100                  01                    173,00
                                     02                    179,00              1006 30 98 9900
                                     03                    184,00
                                     05                    173,00              1006 40 00 9000              —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    Ol Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I , II , III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 Ceuta und Melilla: nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 1 000 Tonnen festgesetzte Erstattung,
    05 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission .
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.