CELEX: 31994R0068
Language: de
Date: 1994-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 68/94 der Kommission vom 14. Januar 1994 über die Lieferung von Weichweizen an die Volksrepublik Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 1 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 12/ 13
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 68/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Januar 1994
                    über die Lieferung von Weichweizen an die Volksrepublik Bangladesch im
                                                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                     werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                                          Artikel 1
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und gemäß den
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                  Bedingungen im Anhang I dieser Verordnung wird eine
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­              Ausschreibung eröffnet.
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die           Jedes eingereichte Angebot soll verfaßt werden, wobei die
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                  Kosten und Beschränkungen berücksichtigt werden
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                müssen, welche aus der spezifischen Klausel resultieren,
                                                                    die durch den Briefwechsel zwischen der Kommission
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           und dem Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffent­
                                                                    licht in Anhang IL Im besonderen sollte die Liegezeit auf
 Mit ihrem Beschluß vom 22. Oktober 1992 über die
                                                                    der Grundlage einer täglichen Entladequote von durch­
 Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch                schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß das
 hat    die   Kommission     diesem    Land    70 000  Tonnen
                                                                    dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu
 Getreide zur Lieferung frei Löschhafen, ungelöscht, zuge­          entrichtende Eilgeld zu Lasten des Zuschlagsempfängers
 teilt.
                                                                    geht.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                   Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck                als nicht geschrieben.
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                                            Artikel 2
sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen               in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Januar 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.  L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.  Nr.  L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 1 . 94
                                                                 ANHANG I
                                                             PARTIEN A und B
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 1686/92 (Partie A), 1687/92 (Partie B)
              2. Programm : 1992
              3. Begünstigter (2) : Bangladesch
              4. Vertreter der Begünstigten : The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka/Bangla­
                   desh
              5. Bestimmungsort oder -land (*) : Bangladesch
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (unter II A 1 a))
              8. Gesamtmenge : 70 000 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 35 000 Tonnen ; Partie B : 35 000 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — ungelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Chittagong
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 14. — 27. 2. 1994
            18 . Lieferfrist : 27. 3 . 1994
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 15. 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 28. 2. — 13. 3. 1994
                     c) Lieferfrist : 10. 4. 1994
                 B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 14. — 27. 3. 1994
                     c) Lieferfrist : 24. 4. 1 994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue
                  de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32
                  / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 31 . 1 . 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3486/93 der Kommission (ABl. Nr. L
                  317 vom 18. 12. 1993, S. 49) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 15. 1 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 12/ 15
             Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
               nicht angewandt.
           (f) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
               4. 1991 , S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 1 . 94
                                                              ANHANG II
                             ZUTEILUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE AN BANGLADESCH
             1 . Löschbedingungen
                  Der Begünstigte übernimmt das Löschen von 70 000 Tonnen Weizen unter den folgenden Bedingungen.
             2. Zu charternder Schiffstyp
                  Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern, die jeweils 35 000 Tonnen
                  Weizen befördern. Die Schiffe müssen über mindestens 4 Luken verfügen und mit mindestens einem
                  Kran/Derrick-Kran pro 2 Luken ausgerüstet sein. Die Schiffe müssen in die äußere Ankerreede von
                  Chittagong einlaufen können ; dort sollen sie nach erforderlicher Leichterung auf Wunsch des Begün­
                  stigten zur Chittagong-Landungsbrücke verholt werden bzw. dort anlegen können.
                  Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung
                  mitführen und die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1 978 bemannt sind. Anderen­
                  falls geht jede Schiffsverspätung zu Lasten des Reeders.
            3 . Löschvorrichtung
                  Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die
                 Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für
                 gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu
                 stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
            4. Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
                  Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex 642237 CMS C
                 BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex 66277 BSC BJ und
                 Movestore Dhaka — Telex 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Lösch­
                 hafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die
                 Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns
                 übermittelt.
                 Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
                 und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen :
                 a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen :
                       i) Lademenge,
                      ii) Tiefgang bei der Ankunft,
                     iii) TPI (Tonne je Zoll);
                 b) 10 Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                       5 Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                     72, 48 bzw. 24 Stunden ETA Hafen Chittagong.
            5. Löschplätze
                 Es ist geplant, daß nach Wahl des Begünstigten bis zu 40 % der im Frachtbrief ausgewiesenen Ladung
                 auf der äußeren Ankerreede von Chittagong auf Leichter gelöscht werden dürfen. Der Kosten- und Zeit­
                 aufwand für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong (einschließlich der etwaigen Heuer
                 von Leichtern von der äußeren Ankerreede von Chittagong bis Mongla) geht zu Lasten des Begünstigten.
            6. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
                 Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnitdichen
                 Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden
                 Stunden vor Chittagong zu löschen. Die Zeit von 1 2.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 1 7.00 Uhr an
                Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag, bzw. am folgenden Arbeitstag werden nicht umge­
                 rechnet, auch wenn sie gebraucht werden. Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung der
                genannten Mindestzahl von betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angege­
                 bene Mindestzahl, wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
                 Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chitta­
                gong auszuhändigen und anzunehmen ; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme
                der Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liege­
                platz festgemacht hat oder nicht. Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von einer Reede zur
                anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kosten des Reeders/
                Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
 ---pagebreak--- 15. 1 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 12/ 17
                 Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen,
                 auch wenn die Stauer vom Begünstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erfor­
                 derliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
                Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter
                vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas­
                 sung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der
                 Leichter wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
            7. Leichterung im Löschhafen
                 Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
                 Begünstigten durchgeführt ; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei
                Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankereede einlaufen können, übernimmt der
                Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern gilt
                als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie das
                Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. Beim
                Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des
                Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den Reedern/Charte­
                rern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigsten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede
                geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in
                Kutubdia nicht zu Lasten des Charterers/Reeders.
                Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer
                jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit
                Fendern ausgerüstet sein.
           8 . Liegegeld/Eilgeld
                Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt
                der Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von
                8 000 US-Dollar je verlorener Tag.
               Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeld­
               rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je einge­
               sparter Tag zu zahlen.
               Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld in den Löschhäfen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom
               Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen. Das etwaige
                Liege-/Eilgeld wird zwischen Lieferant und Kommission abgerechnet.
                Die Liegezeit ist nicht reversibel.
           9 . Verschiedenes
               Etwaige Uberstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
               seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Uberstunden angeordnet hat ; werden die
               Uberstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des
               Begünstigten und des Reeders. Uberstundenzuschläge für die Schiffsbesatzung und Offiziere gehen immer
               zu Lasten des Reeders .
               Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür
               angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit. Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Lösch­
               hafen haben immer durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen.
               Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
               den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
               Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter geht nicht auf Rechnung des Charterers.
               Mangelt es an Koordination zwischen Lieferant und Begünstigtem oder an den notwendigen Einrich­
               tungen, ohne daß einer von beiden dafür verantwortlich ist, trifft die Kommission geeignete Maßnahmen
               zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen.
               Hat der Begünstigte im Auftrag des Lieferanten zusätzliche Kosten zu tragen, können sie letzterem auf
               Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.