CELEX: 31994R1813
Language: de
Date: 1994-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1813/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

Nr. L 189/60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 7. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1813/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juli 1994
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                 entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröff­
                 nung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch
                 und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden
                                                         können
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
 Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleisch­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur
 Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94                                    Artikel 1
 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft­
 licher Zollkontingente für Schweinefleisch und                 ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
 bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ('),          Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                            1 . Juli bis 30 . September 1994 gestellt wurden, wird
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechend dem Anhang I stattgegeben .
 Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1 . Januar        (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
 zum 30. September 1994 gestellten Einfuhrlizenzanträge         1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 dürfen Anträge auf
 entfallen, sind teilweise kleiner als die verfügbaren          Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94
 Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben         für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang
 werden. In anderen Fällen wurden dagegen höhere                II ausgewiesen sind.
 Mengen beantragt, so daß die betreffenden Anträge, zur         (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen            werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
 fixen Prozentsatz verringert werden müssen.                    gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
 Bezüglich der Anträge, die die verfügbaren Mengen nicht
 überschreiten, sollte die Uberschußmenge bestimmt                                       Artikel 2
werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren
Menge hinzuzufügen ist.                                         Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
V) ABl. Nr. L 156 vom 23 . 6. 1994, S. 14.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 94  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 189/61
                           ANHANG I
                               Prozentsatz der Genehmigung
            Nummer
                                der gestellten Lizenzanträge
                                     für den Zeitraum
           der Gruppe                 vom 1 . Juli bis
                                  zum 30. September 1994
                1                          100,00
                           ANHANG II
                                                           (in Tonnen)
                                     Für den Zeitraum
            Nummer                  vom 1 . Oktober bis
           der Gruppe             zum 31 . Dezember 1994
                                insgesamt verfügbare Menge
                1                         5 925,00