CELEX: 21978A0502(01)
Language: de
Date: 1978-05-02 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich (Mitgliedstaaten) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation) andererseits

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21978A0502(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich (Mitgliedstaaten) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation) andererseits  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1979 S. 0014 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0043  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0192 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  ( EWG ) und deren Mitgliedstaaten Belgien , Dänemark , Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg , Niederlande , Vereinigtes Königreich ( Mitgliedstaaten ) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation ( Organisation ) andererseits  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE -  a ) Die EWG hat beschlossen , zu dem auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegten Sonderaktionsprogramm beizutragen , um zu helfen , dem unmittelbaren Bedarf einzelner Länder mit geringem Einkommen , deren Entwicklung durch allgemeine Ressourcentransferprobleme behindert wird , zu begegnen .  b ) Die EWG hat die Organisation ersucht , für sie zur Durchführung des genannten Beschlusses ein Sonderkonto ( Sonderaktionskonto ) in Höhe des Gegenwerts von insgesamt 385 Millionen US-Dollar zu verwalten , das getrennt von allen anderen Konten und Aktiva der Organisation geführt und für Darlehen ( Sonderaktionsdarlehen ) verwendet werden soll ; diese Darlehen kommen sowohl im Rahmen von Programmen als auch für Vorhaben während des Verpflichtungszeitraums des Sonderaktionskontos bei jedem einzelnen Land , dem sie gewährt werden können , zu dem Betrag des von der Organisation vorgesehenen Programms hinzu , und zwar auf der nachstehend festgelegten Grundlage .  c ) Es ist Ziel der EWG und der Mitgliedstaaten , daß der gesamte von den Mitgliedstaaten geleistete Beitrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gebunden und soweit wie möglich innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in Form von Darlehen ausgegeben wird , und die Organisation wird ihr möglichstes tun , damit dieses Ziel erreicht wird .  d ) Die EWG und die Organisation haben einander über die vorgeschlagene Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens und die Mittelbindungen konsultiert , um eine breite und ausgewogene geographische Verteilung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen . Zu diesem Zweck hat die Organisation der EWG eine Tabelle vorgelegt , aus der ersichtlich ist , in welcher Weise sie die in diesem Abkommen festgelegten Kriterien anzuwenden beabsichtigt -  HABEN DIE PARTEIEN FOLGENDES VEREINBART :  ARTIKEL I  Einrichtung und Verwaltung des Sonderaktionskontos  Abschnitt 1  Die Organisation richtet ein Sonderkonto unter der Bezeichnung " Sonderaktionskonto " ein , das aus den Geldern besteht , die die Mitgliedstaaten gemäß diesem Abkommen zu dem Sonderaktionskonto beitragen ; dieses Konto wird von der Organisation als Verwalter treuhänderisch geführt und verwendet ( in dieser Eigenschaft wird die Organisation im folgenden als  " Verwalter " bezeichnet ) , und zwar nur zu dem in diesem Abkommen festgelegten Zweck und gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens . Das Sonderaktionskonto wird gesondert und getrennt von allen anderen Konten und Aktiva der Organisation geführt .  Abschnitt 2  Jeder Mitgliedstaat entrichtet als Beitrag zu dem Sonderaktionskonto einen Betrag in seiner Landeswährung , der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Betrag in US-Dollar entspricht , der nachstehend für diesen Mitgliedstaat angegeben wird .  Mitgliedstaaten * Betrag ( in Mill . US-Dollar ) *  Belgien * 15,90 *  Dänemark * 11,28 *  Bundesrepublik Deutschland * 119,08 *  Frankreich * 56,48 *  Irland * 1,04 *  Italien * 34,92 *  Luxemburg * 0,50 *  Niederlande * 30,80 *  Vereinigtes Königreich * 115,00 *   * 385,00 . *  Abschnitt 3  Die Beiträge sind wie folgt zu zahlen :  a ) Die Zahlung erfolgt in Form von Bargeld oder unverzinslichen Schuldscheinen des Mitgliedstaats , die auf Verlangen in der Währung des betreffenden Staates an Order der Organisation als Verwalter des Sonderaktionskontos zu zahlen und bei der Hinterlegungsstelle der Organisation in dem betreffenden Land zu hinterlegen sind .  b ) Die Zahlung erfolgt in zwei Raten , und zwar  i ) die erste in Höhe von mindestens 45 v . H . des Beitrags binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu einem anderen zwischen der EWG und dem Verwalter vereinbarten Zeitpunkt ;  ii ) die zweite in Höhe des Restbetrags des Beitrags zum 1 . Januar 1979 oder zu einem anderen Zeitpunkt , der zwischen der EWG und dem Verwalter unter Berücksichtigung der für die parlamentarische Genehmigung der jährlichen Haushaltspläne erforderlichen Fristen vereinbart wurde .  c ) Jeder Mitgliedstaat kann auf Wunsch die Zahlungen vor den obengenannten Terminen leisten .  Abschnitt 4  Der Verwalter nimmt entsprechend den üblichen Verfahren der Organisation ungefähr proportionale Ziehungen auf das Bargeld oder die Schuldscheine vor , um die Ausgaben für die Sonderaktionsdarlehen zu decken und das Sonderaktionskonto in angemessener Weise auszugleichen .  ARTIKEL II  Verwendung des Sonderaktionskontos  Abschnitt 1  Alle dem Sonderaktionskonto gutgeschriebenen Beträge werden gemäß den Bestimmungen der EWG vom Verwalter ausschließlich dazu verwendet , Mitgliedsländern der Organisation mit geringem Einkommen und unm * telbarem Bedarf , insbesondere den am wenigsten entwickelten ( 1 ) und den am stärksten benachteiligten ( 1 ) Entwicklungsländern , deren Entwicklungsaussichten durch äussere Faktoren erheblich verringert worden sind , die sich allgemeinen Ressourcentransferproblemen gegenübersehen und aufgrund dessen Schuldendienstschwierigkeiten haben können , Sonderaktionsdarlehen zu gewähren . Bei der Gewährung dieser Darlehen lässt sich der Verwalter gemäß den Bedingungen der EWG von folgenden Faktoren leiten :  i ) der relativen Armut des betreffenden Entwicklungslandes und seinem langfristigen Wachstumspotential ;  ii ) dem Umfang , in dem das betreffende Land im Hinblick auf seine ausländischen Geldquellen von öffentlicher Entwicklungshilfe abhängt ;  iii ) dem Umfang , in dem internationale wirtschaftliche Faktoren zu den derzeitigen und absehbaren wirtschaftlichen Problemen des Landes beigetragen haben ;  iv ) der Entwicklung und den Zukunftsaussichten der Exporterlöse des Landes ;  v ) der Fähigkeit des Landes , die Einfuhr von für den Entwicklungsprozeß wesentlichen Waren sicherzustellen ;  vi ) der Zusammensetzung und der Tendenz des Schuldendienstes des Landes und seiner weiteren Kreditaufnahmekapazität zu Darlehensbedingungen ohne Vergünstigung ; und  vii ) dem Umfang , in dem sich die Probleme der betreffenden Länder durch Beiträge aus anderen Quellen regeln lassen .  Abschnitt 2  Jedes Sonderaktionsdarlehen dient der Finanzierung eines klar umrissenen und rasch auszahlbaren Entwicklungsprogramms oder Vorhabens ( einschließlich eines sektoralen Vorhabens ) , das unabhängig davon , ob es zum Darlehensprogramm der Organisation gehört oder nicht , nach den Verfahren und Praktiken , die für die aus ordentlichen Mitteln der Organisation finanzierten Entwicklungskredite gelten , bewertet , genehmigt und verwaltet wird , wobei das unter Buchstabe b ) der Präambel zu diesem Abkommen genannte Ziel der Zusätzlichkeit zu berücksichtigen ist . Die Mittel des Sonderaktionskontos dürfen nicht anstelle ordentlicher Mittel der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ( Bank ) oder der Organisation verwendet werden , welche im Rahmen eines Darlehens oder Kredits für ein Programm oder Vorhaben gebunden sind , das am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits von den Direktoren der Bank oder der Organisation genehmigt worden ist .  Abschnitt 3  Abgesehen von Abschnitt 4 unterliegen Sonderaktionsdarlehen den gleichen Rückzahlungsbedingungen , die für von der Organisation gewährte Entwicklungsdarlehen allgemein gelten ; sie sind somit bei zehn Freijahren jeweils in 50 Jahren rückzahlbar . Sonderaktionsdarlehen werden nicht verzinst .  Abschnitt 4  Sonderaktionsdarlehen werden in einer oder mehreren Währungen der Mitgliedstaaten gewährt und sind in diesen Währungen rückzahlbar .  Abschnitt 5  Der Verwalter ist nach den üblichen Verfahren der Organisation befugt , zur Vergütung der von ihr im Rahmen dieses Abkommens erbrachten Dienstleistungen jedem Empfänger eines Sonderaktionsdarlehens eine an die Organisation zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von jährlich drei Viertel eines Prozents  ( 3/4 von 1 % ) des in Anspruch genommenen , in dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht zurückgezahlten Darlehenskapitalbetrags in einer für die Organisation annehmbaren Währung in Rechnung zu stellen . Beträge zur Bezahlung dieser Gebuhr sind unmittelbar an die Organisation zu leisten , die sie einbehält .  Abschnitt 6  Jedes Sonderaktionsdarlehen ist durch ein gesondertes Darlehensabkommen zwischen dem Empfängerland und dem Verwalter auszuweisen , in dem insbesondere der Ursprung der Mittel angegeben wird .  Abschnitt 7  Die Einnahmen aus jedem Sonderaktionsdarlehen können für Ausgaben in der Währung des Empfängerlandes oder für Güter oder Dienstleistungen verwendet werden , die hergestellt bzw . erbracht werden i ) in einem Mitgliedstaat ; ii ) in Entwicklungsländern , die Mitglieder der Organisation sind und die nach Maßgabe dessen , was der Verwalter zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung festgelegt hat , Empfänger eines Sonderaktionsdarlehens sein könnten .  Abschnitt 8  Kapitalrückzahlungen von Sonderaktionsdarlehen erfolgen auf das Sonderaktionskonto , und der auf diese Weise in der Währung eines Mitgliedstaats zurückgezahlte Betrag ist nach seinem Eingang so bald wie möglich vom Verwalter an den betreffenden Mitgliedstaat zurückzuüberweisen . Die Organisation ist für Ausfälle bei der Rückzahlung von Sonderaktionsdarlehen nicht haftbar .  ARTIKEL III  Berichte ; Konsultationen  Abschnitt 1  Der Verwalter unterrichtet bis zur vollständigen Vergabe aller Sonderaktionsdarlehen die EWG über die zur Prüfung durch die Direktoren in Vorbereitung befindlichen und über die von den Direktoren genehmigten Vorhaben und Programme . Während der Zeit der Auszahlung der Sonderaktionsdarlehen unterrichtet der Verwalter die EWG vierteljährlich über die Entwicklung der Sonderaktionsdarlehen und die hierfür getätigten Ausgaben . Der Verwalter übermittelt der EWG so bald wie möglich nach Abschluß des Geschäftsjahres der Organisation eine ausführliche Abrechnung des Sonderaktionskontos mit einer Stellungnahme der externen Rechnungsprüfer der Organisation zu diesem Kontoabschluß . Nach voller Auszahlung der Sonderaktionsdarlehen übermittelt der Verwalter der EWG so bald wie möglich einen ausführlichen Bericht über die vom Sonderaktionskonto finanzierten Vorhaben und Programme .  Abschnitt 2  Der Verwalter erstellt und führt geeignete Aufzeichnungen und Abrechnungen , aus denen die Beiträge auf das Sonderaktionskonto , die aus den Kontomitteln zu finanzierenden Verpflichtungen , die auf das Konto eingegangenen und aus dem Konto ausgezahlten Beträge und die Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten ersichtlich sind .  Abschnitt 3  Die EWG und der Verwalter arbeiten zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens eng zusammen . Hierzu führen die EWG ( vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ) und der Verwalter bis zur vollständigen Ausgabe der Mittel des Sonderaktionskontos von Zeit zu Zeit einen Gedankenaustausch über den Stand des Sonderaktionskontos , den Fortgang der durch Sonderaktionsdarlchen finanzierten Programme oder Vorhaben und über alle anderen Fragen , die die Bestimmungen dieses Abkommens betreffen .  ARTIKEL IV  Beendigung ; Verteilung  Abschnitt 1  Ist dieses Abkommen am 31 . Dezember 1978 oder zu einem späteren Zeitpunkt , den die EWG und die Organisation gegebenenfalls vereinbaren , nicht in Kraft getreten , so sind das Abkommen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Parteien mit sofortiger Wirkung hinfällig .  Abschnitt 2  Ist der gesamte Kapitalbetrag aller von den Empfängern in Anspruch genommenen Sonderaktionsdarlehen gemäß Artikel II Abschnitt 8 dieses Abkommens zurückgezahlt und an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen , so sind dieses Abkommen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Parteien mit sofortiger Wirkung beendet .  ARTIKEL V  Schlußbestimmungen  Abschnitt 1  Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch die einzelnen Mitgliedstaaten und die EWG gemäß den verfahrensrechtlichen Bestimmungen jeder Partei .  Abschnitt 2  Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß der sie betreffenden Verfahren . Das Generalsekretariat leitet diese Notifikationen zusammen mit einer Notifikation über die ordnungsmässige Genehmigung dieses Abkommens durch die EWG an die Organisation weiter .  Abschnitt 3  Dieses Abkommen wird wirksam und tritt in Kraft am ersten Tag des Monats , der auf den Tag des Eingangs der genannten Notifikationen bei der Organisation folgt .  Abschnitt 4  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Udfärdiget i Bruxelles , den anden maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds .  Geschehen zu Brüssel am zweiten Mai neunzehnhundertachtundsiebzig .  Done at Brussels on the second day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight .  Fait à Bruxelles , le deux mai mil neuf cent soixante-dix-huit .  Fatto a Bruxelles , addì dü maggio millenovecentosettantotto .  Gedaan te Brussel , de tweede mei negentienhonderd achtenzeventig .  Pour le royaume de Belgique  Voor het Koninkrijk België  For kongeriget Danmark  Für die Bundesrepublik Deutschland  Pour la République française  For Ireland  Per la Repubblica italiana  Pour le grand-duché de Luxembourg  Voor het Koninkrijk der Nederlanden  For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  For the International Development Association