CELEX: 31995R1382
Language: de
Date: 1995-06-19
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/95 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1995 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

20 . 6. 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 134/3
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juni 1995
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
Gemeinschaft,                                                     gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                  zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung (!), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die               In dem die Partie C betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
                                                                  ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              angegeben werden.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 531
Tonnen Getreide zugeteilt.                                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                als nicht geschrieben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                 Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Juni 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
H   ABL  Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
h ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 134/4         I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 6. 95
                                                                ANHANG I
                                                           PARTIEN A, B und C
              1 . Maßnahme Nr. (') : siehe Anhang II
              2. Programm : 1994 + 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. (31-70)33 05 757 ;
                  Telefax 36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (5) : vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 e))
              8 . Gesamtmenge : 888 Tonnen (1 531 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 3 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (,0)(n) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 f) und II B 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
            1 1 . Alt der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 31 . 7. — 20. 8. 1995
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 14. 8. — 3. 9. 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 30 . 6. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1144/95 der Kommission (ABl. Nr. L
                  114 vom 20. 5. 1995, S. 18) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 134/ 5
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4) werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam.
             (') Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                 satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             I7) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                 — Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II B 3 c) folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
             (9) In dem die Partie C betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                 rige Verladehäfen angegeben werden.
            (10) Siehe vierte Änderung der Veröffentlichung 91 /C 1 14/01 im ABl. Nr. C 272 vom 21 . 10 . 1992, S. 6.
            (n) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 134/6         \ DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 6 . 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — TIAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                  ANEXO II — BILAGA II — LITTE II
             Cantidad total   Cantidades parciales                                                     Lengua que se debe
    Lote                                               Acción n0             País de destino
              (en toneladas)     (en toneladas)                                                      utilizar en la rotulación
   Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.           Bestemmelsesland                Mærkning på
                     (tons)            (tons)                                                              følgende sprog
   Partie    Gesamtmenge          Teilmengen           Maßnahme
                                                                            Bestimmungsland             Kennzeichnung in
               (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.                                           folgender Sprache
 Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού          Γλώσσα που πρέπει να
               (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                   χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
    Lot      Total quantity    Partial quantities      Operation         Country of destination       Language to be used
                (in tonnes)        (in tonnes)             No                                             for the marking
    Lot     Quantité totale   Quantités partielles                                                        Langue à utiliser
                (en tonnes)        (en tonnes)
                                                       Action n0           Pays de destination
                                                                                                         pour le marquage
   Lotto     Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.          Paese di destinazione        Lingua da utilizzare
             (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                           per la marcatura
           Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel                                        Taal te gebruiken
   Partij         (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                         Land van bestemming           voor de opschriften
    Lote
            Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n?             País de destino              Língua a utilizar
             (em toneladas)     (em toneladas)                                                              na rotulagem
            Total Kvantitet       Delkvantitet                                                        Märkning på följande
   Parti                                               Aktion nr            Bestämmelseland
                      (ton)             (ton)                                                                   språk
             Kokonaismäärä        Osittaismäärä                                                       Merkinnässä käytettävä
    Erä                                                Toimi N:o                Määrämaa
                  (tonnia)           (tonnia)                                                                    kieli
     A                420                               1358 /94     Perú                       Español
     B                324           Bl :      60          19/95      Perú                       Español
                                    B2 : 120              39/95      Perú                       Español
                                    B3 : 144              40/95      Perú                       Español
     C                 144          Cl :      12        1524/94      Tanzania                   English
                                    C2 : 132            1588/94      Haïti                      Français