CELEX: 31971R2731
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2731/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)

23 . 12 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731/71 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1971
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
             gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                     Artikel 1
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,                                 (1)    Das Gemeinschaftszollkontingent für gefro­
                                                              renes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 22 000 Tonnen,
                                                              ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, wird für die
Während der letzten multilateralen Verhandlungen im           Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 zum
GATT hat sich die Europäische Wirtschaftsgemein­              Zollsatz von 20 °/o eröffnet. Dieses Kontingent wird
schaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der           wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen                           Deutschland                4 750 Tonnen,
Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent
von 22 000 Tonnen zum Zollsatz von 20% zu                             Benelux                    4 570 Tonnen ,
eröffnen ; in dem am 8 . November 1971 abgeschlos­                    Frankreich                 2 290 Tonnen,
senen Abkommen mit Argentinien ist vorgesehen,
daß die vorgenannte Kontingentsmenge von 22 000                       Italien                   10 390 Tonnen .
Tonnen ab 1 . Januar 1972 als in Fleisch ohne
Knochen ausgedrückte Menge gilt.
                                                               (2)   Für die Anrechnung auf dieses Zollkontingent
                                                              entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg
Der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents             Fleisch ohne Knochen .
 kann dadurch gewahrt werden, daß bei seiner
Ausnutzung von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tat­
sächliche Marktentwicklung für die betreffende Ware                                   Artikel 2
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der vor allem unter Berück­               (1)   Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quote die
sichtigung der während der vorausgegangenen Jahre             Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontin­
 getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und der              gent fest und verwalten ihre Quote nach ihren
voraussichtlichen Entwicklung im Jahre 1972 be­               eigenen namentlich für Zollkontingente geltenden
 rechnet wird .                                               Verwaltungsvorschriften .
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
 handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein , eine         (2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
 einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­         ren dieser Ware, die sich in ihrem Gebiet niedergelas­
 hen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des                  sen haben , freien Zugang zu der ihnen zugeteilten
                                                               Quote.
 Zollkontingents abzuweichen .
 Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, den              (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
 einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungs­           Mitgliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks
 systems für ihre Quote zu überlassen .                        Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Ein­
                                                               fuhren der betreffenden Ware festgestellt.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung                                   Artikel 3
 des betreffenden Zollkontingents vertreten werden,
 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
 Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten            regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quote
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12. 71
                      Artikel 4                                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
eng zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      M. PEDINI