CELEX: 31969R1242
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1242/69 der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 158 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 7 . 69
                                                             ANHANG
                                                                                                       Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
       des                                                                                             Drittländer
   Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                        AASM und           ÜLG
                                                                                                          ÜLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,541           0,641
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    21,641         20,741
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      2,903          2,003
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    23,003         22,103
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      4,906          4,006
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    25,006         24,106
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1242/69 DER KOMMISSION
                                                        von 27. Juni 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                            der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert                  setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/69 (2), insbe­                      stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                           keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­
                                                                       meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen.
(J ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .                             (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 158 / 19
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                   men zur Förderung des Handels mit diesen Erzeug­
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel             nissen führt, ist es angebracht, in Anwendung von
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­                  Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung, für
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der               zwei Kategorien dieser Erzeugnisse gegenwärtig ver­
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­                 schiedene Koeffizienten festzusetzen .
chen werden kann.
                                                                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   schen Anforderungen bestimmter Märkte können
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                 unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (*) muß die              mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­               erforderlich machen .
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.            werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1252/69 der Kommission
vom 30. Juni 1969 über die Gewährung und Vor­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß die Be­           ausschusses für Getreide —
rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais
anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfluß dieses Elements ist im übrigen dadurch pau­
schal festgelegt, daß die Mischfuttermittel je nach
ihrem Gehalt an Getreideerzeugnissen gemäß dem                                         Artikel 1
Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 1252/69 ein­                   Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
geteilt sind. Dieser Anhang enthält ebenfalls für jede          mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
Kategorie von Erzeugnissen die für die Bestimmung               geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­
dieses Einflusses zu berücksichtigenden Koeffizienten.          liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf                gesetzt.
dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais, die
im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, Rech­
nung tragen. Mit Rücksicht auf die besondere Lage,                                     Artikel 2
die sich auf dem Markt gewisser Mischfuttermittel
entwickelt hat und die zur Ergreifung von Maßnah­               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juni 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                               R. BARRE
 (M ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 (2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts .
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                                                                    ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                       Betrag der
       des          unterteilung                                                                                                    Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             RE/100 kg
    Zolltarifs       Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher­
                                          zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                          hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                                0,401
                        4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                               1,002
                        5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                               1,803
                        6010              — mehr als 50 Gewichtshundertteilen                                                          2,404
(*) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3).
(2) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .