CELEX: C2007/042/21
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-512/06 P: Rechtsmittel der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2006 in der Rechtssache T-302/03, PTV Planung Transport Verkehr AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. Dezember 2006

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/12
            
         Rechtsmittel der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2006 in der Rechtssache T-302/03, PTV Planung Transport Verkehr AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. Dezember 2006
   (Rechtssache C-512/06 P)
   (2007/C 42/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: PTV Planung Transport Verkehr AG (Prozessbevollmächtigter: Dr. F. Nielsen, Rechtsanwalt)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
   Anträge der Rechtsmittelführerin
   
               —
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2006 (Rechtssache T-302/03) wird aufgehoben.
            
         
               —
            
            
               Die Beklagte und Rechtsmittelgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 40/94 (1). Das Gerichts erster Instanz habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen der Bezeichnung „map&guide“ und der Ware „Computersoftware“ sowie der Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die EDV“ eine „unmittelbare und konkrete Verbindung“ bestehe und die Bezeichnung „map&guide“ eine „unmittelbare Identifizierung“ dieser Ware und dieser Dienstleistung erlaube (Rnr. 40 des Urteils). Des Weiteren sei das Gerichts erster Instanz rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Zeichen „map&guide“ es dem maßgeblichen Publikum erlaubt, „sofort und ohne weiteres Nachdenken eine unmittelbare und konkrete Verbindung zu der Ware Computersoftware und der Dienstleistung des Erstellens von EDV-Programmen herzustellen, die die Funktion eines (Stadt-)Plans und (Reise-)Führers bieten“ (Rnr. 47 des Urteils). Schließlich werde in dem Urteil behauptet, dass es in der Warengruppe „Computersoftware“ und der Dienstleistungsgruppe „Erstellen von Programmen für die EDV“ auch Waren und Dienstleistungen gibt, deren Funktion darin besteht, (Stadt-)Plane und (Reise-)Führer darzustellen.
   Die im Urteil vorgenommenen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 40/94 durch das Gerichts erster Instanz sei falsch. Entgegen der Annahme des Gerichts erster Instanz fehle der angemeldeten Marke nicht die Unterscheidungskraft. Die angemeldete Marke sei nicht beschreibend. Eine „konkrete und unmittelbare Verbindung“ sowie eine „unmittelbare Identifizierung“ könnte nur dann angenommen werden, wenn es sich um einen Begriff handeln würde, der die betreffende Ware oder Dienstleistung direkt bezeichnet oder Merkmale beschreibt, die der jeweiligen Ware oder Dienstleistung unmittelbar, das heißt als solcher „anhaftet“. Auf die Bezeichnung „map&guide“ treffe dies nicht zu. Sie bezeichne weder die Ware „Computersoftware“ noch die Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die EDV“ direkt, noch treffe sie eine Aussage über ein mit der Ware oder Dienstleistung unmittelbar verknüpftes Beschaffenheitsmerkmal. Das Publikum habe nicht die Möglichkeit, „sofort und ohne weiteres Nachdenken eine unmittelbare und konkrete Verbindung zu der Ware ‚Computersoftware‘ und der Dienstleistung des ‚Erstellens von EDV-Programmen‘ herzustellen, die die Funktion eines (Stadt)-Plans und (Reise-)Führers bieten“. Auch vermöge weder die Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die EDV“ noch die Ware „Computersoftware“ die Funktion eines (Stadt-)Plans oder (Reise-)Führers „darzustellen“.
   Der vom Gerichts erster Instanz im Urteil angenommene Zusammenhang zwischen der Bezeichnung „map&guide“ und der konkret beanspruchten Ware „Computersoftware“ sowie der konkret beanspruchten Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die EDV“ sei nicht originär vorhanden, sondern werde erst durch gedankliche Konstruktionen hergestellt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).