CELEX: 62010CP0188
Language: de
Date: 2010-06-07 00:00:00
Title: Stellungnahme des Generalanwalts Mazák vom 7. Juni 2010.#Aziz Melki (C-188/10) und Sélim Abdeli (C-189/10).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.#Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, die den Vorrang eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vorsieht - Art. 67 AEUV - Freizügigkeit - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 20 und 21 - Nationale Regelung, die Identitätskontrollen im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und einer diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt.#Verbundene Rechtssachen C-188/10 und C-189/10.

Stellungnahme des Generalanwalts
      J. MAZÁK
      vom 7. Juni 20101(1)
      
      Rechtssachen C‑188/10 und C‑189/10
      Aziz Melki und Sélim Abdeli
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
      „Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verpflichtung, vorab den Conseil constitutionnel anzurufen, wenn sich die vermutete Unvereinbarkeit einer innerstaatlichen
         Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt – Keine Auswirkungen auf die Befugnis oder die Verpflichtung, gemäß Art. 267 AEUV den Gerichtshof anzurufen – Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht – Freizügigkeit – Keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen – Art. 67 AEUV und 72 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Art. 20 und 21“
      I –    Einleitung
      1.        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 67 AEUV und 267 AEUV. In der ersten Frage der Cour de cassation
         (Frankreich) geht es darum, ob die Loi organique n° 2009-1523, du 10 décembre 2009, relative à l’application de l’article
         61‑1 de la Constitution (Verfassungsergänzendes Gesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 betreffend die Anwendung von Art. 61‑1
         der Verfassung), mit der die „vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit“ gemäß Art. 61‑1 eingeführt wird, mit Art. 267 AEUV
         vereinbar ist. Dieses neue Instrument geht auf eine am 1. März 2010 in Kraft getretene Verfassungsreform zurück, mit der eine
         nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen eingeführt wird. Die Cour de cassation möchte wissen,
         ob Art. 267 AEUV den Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance n° 58‑1067, du 7 novembre 1958, portant loi organique sur le Conseil
         constitutionnel (Ordonnance Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 betreffend das verfassungsergänzende Gesetz über den Conseil
         constitutionnel [Verfassungsrat]) in der durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009‑1523 geänderten Fassung (im Folgenden:
         Ordonnance Nr. 58‑1067) entgegensteht, die den Gerichten vorschreiben, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen
         Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen
         Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      2.        In der zweiten Vorlagefrage geht es darum, ob Art. 78‑2 Abs. 4 des französischen Code de procédure pénale (Strafprozessordnung),
         der insbesondere an der Landgrenze Frankreichs zu den Vertragsstaaten des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens
         zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,
         der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
         Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) (im Folgenden: Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990) in einem Gebiet bis zu einer
         Tiefe von 20 km die Kontrolle der Identität jeder Person durch die Polizeibehörden erlaubt, mit Art. 67 AEUV vereinbar ist,
         der vorsieht, dass an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen erfolgen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Unionsrecht
      3.        Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex
         für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) lautet:
      
      „Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen
         überschritten werden.“
      
      4.        Art. 21 („Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets“) dieser Verordnung bestimmt:
      
      „Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nicht:
      a)      die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts,
         sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten.
         Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
         gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen
      
      i)      keine Grenzkontrollen zum Ziel haben;
      ii)      auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit
         beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen;
      
      iii)      in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen
         unterscheidet;
      
      iv)      auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden;
      b)      die Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Personen in See- oder Flughäfen durch die zuständigen Behörden nach Maßgabe
         des nationalen Rechts, die Verantwortlichen der See- oder Flughäfen oder die Beförderungsunternehmer, sofern diese Kontrollen
         auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen;
      
      c)      die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von
         Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen;
      
      d)      die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 22 des Schengener
         Durchführungsübereinkommens zu melden.“
      
      5.        Art. 37 („Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten“) dieser Verordnung bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 26. Oktober 2006 ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben
         c und d … mit. …
      
      Diese von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.“
      
      6.        Die Französische Republik hat gemäß Art. 37 der Verordnung Nr. 562/2006 folgenden Text über die Verpflichtung zum Besitz oder
         Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen gemäß Art. 21 Buchst. c der Verordnung mitgeteilt:
      
      „Die französische Gesetzgebung stellt diese Verpflichtung in Artikel L.611‑1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt
         von Ausländern und über das Asylrecht (Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile, CESEDA) auf, welcher
         festlegt, dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch vor und nach einer Personenkontrolle in der Lage sein sollten,
         Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen
         von Beamten der Kriminalpolizei sowie – unter deren Aufsicht – auf Verlangen [der Hilfsbeamten] und [beigeordneten Hilfsbeamten
         der Kriminalpolizei] vorzulegen.“(2)
      
      B –    Nationales Recht
      7.        Art. 61‑1 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Wird in einem bei einem Gericht anhängigen Verfahren vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die durch die Verfassung
         garantierten Rechte und Freiheiten, kann der Conseil constitutionnel auf Vorlage durch den Conseil d’État [Staatsrat] oder
         die Cour de cassation, die innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden, mit dieser Frage befasst werden.
      
      Ein verfassungsergänzendes Gesetz regelt die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels.“
      8.        Art. 62 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Eine auf der Grundlage von Art. 61 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung kann weder verkündet noch angewandt werden.
      Eine auf der Grundlage von Art. 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung
         des Conseil constitutionnel oder einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Conseil constitutionnel
         bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen die bereits eingetretenen Wirkungen der Bestimmung in Frage
         gestellt werden können.
      
      Gegen die Entscheidungen des Conseil constitutionnel ist kein Rechtsmittel gegeben. Sie binden die Verfassungsorgane sowie
         alle Verwaltungsbehörden und Gerichte.“
      
      9.        Art. 88‑1 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich frei entschieden haben, einige ihrer
         Zuständigkeiten nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
         Union, wie diese sich aus dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag ergeben, gemeinsam wahrzunehmen.“
      
      10.      Art. 1 des verfassungsergänzenden Gesetzes Nr. 2009‑1523 lautet:
      
      „Nach Titel II Kapitel II der Ordonnance Nr. 58‑1067 vom 7. November 1958 betreffend das verfassungsergänzende Gesetz über
         den Conseil constitutionnel wird folgendes Kapitel IIa eingefügt:
      
      Kapitel IIa
      Vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit
      Abschnitt 1
      Vor den dem Conseil d’État und der Cour de cassation untergeordneten Gerichten anwendbare Bestimmungen
      Artikel 23‑1. − Vor den dem Conseil d’État oder der Cour de cassation untergeordneten Gerichten ist der Einwand, eine gesetzliche
         Bestimmung verletze die durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, in einem gesonderten und mit einer Begründung
         versehenen Schriftsatz zu erheben, andernfalls ist er unzulässig. Ein solcher Einwand kann erstmals im Berufungsverfahren
         erhoben werden. Er kann nicht von Amts wegen aufgeworfen werden. …
      
      Artikel 23‑2. − Das Gericht befindet unverzüglich durch eine mit Gründen versehene Entscheidung über die Übermittlung der
         vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation. Diese Übermittlung erfolgt, wenn
         nachstehende Voraussetzungen vorliegen:
      
      1.      Die gerügte Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder bildet die Grundlage für die Strafverfolgung;
      2.      die Bestimmung ist noch nicht in den Gründen und im Tenor einer Entscheidung des Conseil constitutionnel für verfassungsgemäß
         erklärt worden. Anderes gilt nur bei einer Veränderung der Umstände;
      
      3.      die Frage entbehrt nicht der Ernsthaftigkeit.
      Das Gericht hat, wenn vor ihm der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei zum einen mit den durch die Verfassung
         garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs nicht vereinbar,
         auf jeden Fall vorrangig über die Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation
         zu befinden.
      
      Die Entscheidung, die Frage zu übermitteln, wird dem Conseil d’État oder der Cour de cassation binnen acht Tagen, nachdem
         sie ergangen ist, zusammen mit den Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten zugeleitet. Sie ist nicht anfechtbar. Die Weigerung,
         die Frage zu übermitteln, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Rechtsstreit oder Teile davon
         anfechtbar.
      
      …
      Abschnitt 2
      Vor dem Conseil d’État und der Cour de cassation anwendbare Bestimmungen
      Artikel 23‑4. – Innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang der in Art. 23-2 oder im letzten Absatz von Art. 23-1 vorgesehenen
         Übermittlung entscheidet der Conseil d’État oder die Cour de cassation über die Vorlage der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit
         an den Conseil constitutionnel. Diese Vorlage hat zu erfolgen, sofern die Voraussetzungen des Art. 23-2 Nrn. 1 und 2 vorliegen
         und die Frage neu oder ernsthaft ist.
      
      Artikel 23‑5. − Der Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verletze die durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten
         kann, auch erstmals im Kassationsverfahren, in einem Verfahren vor dem Conseil d’État oder der Cour de cassation erhoben werden.
         Der Einwand ist in einem gesonderten und mit einer Begründung versehenen Schriftsatz zu erheben, andernfalls ist er unzulässig.
         Er kann nicht von Amts wegen aufgeworfen werden.
      
      Der Conseil d’État oder die Cour de cassation hat, wenn vor ihnen der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei
         zum einen mit den durch die Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen
         Frankreichs nicht vereinbar, auf jeden Fall vorrangig über die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden.
      
      Der Conseil d’État oder die Cour de cassation verfügt über eine Frist von drei Monaten ab Erhebung des Einwands, um zu entscheiden.
         Der Conseil constitutionnel wird mit der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit befasst, sofern die Voraussetzungen des
         Art. 23-2 Nrn. 1 und 2 vorliegen und die Frage neu oder ernsthaft ist.
      
      Ist der Conseil constitutionnel angerufen worden, setzt der Conseil d’État oder die Cour de cassation das Verfahren bis zu
         seiner Entscheidung aus. …“
      
      11.      Art. L611‑1 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt
         von Ausländern und über das Asylrecht, im Folgenden: CESEDA) lautet:
      
      „Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen auch vor und nach einer Identitätskontrolle in der Lage sein, Urkunden
         oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen von
         Beamten der Kriminalpolizei sowie unter deren Aufsicht auf Verlangen der in den Art. 20 und 21-1 der Strafprozessordnung genannten
         Hilfsbeamten und beigeordneten Hilfsbeamten der Kriminalpolizei vorzulegen.
      
      Im Rahmen einer Identitätskontrolle gemäß den Art. 78‑1, 78‑2 und 78‑2‑1 des Code de procédure pénale kann von Personen mit
         ausländischer Staatsangehörigkeit ebenfalls verlangt werden, die in Abs. 1 genannten Urkunden und Bescheinigungen vorzulegen.“
      
      12.      Art. 78‑1 des Code de procédure pénale lautet:
      
      „Die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt der Kontrolle durch die in den Art. 12 und 13 genannten Justizbehörden.
      Jede Person, die sich im nationalen Hoheitsgebiet aufhält, ist verpflichtet, ihre Identität unter den in den folgenden Artikeln
         festgelegten Voraussetzungen von den in den folgenden Artikeln genannten Polizeibehörden kontrollieren zu lassen.“
      
      13.      Art. 78‑2 Abs. 1 bis 3 des französischen Code de procédure pénale lautet:
      
      „„Die Beamten der Kriminalpolizei sowie unter ihrer Aufsicht die Hilfsbeamten und beigeordneten Hilfsbeamten der Kriminalpolizei,
         die in den Art. 20 und 21-1 genannt sind, können jede Person auffordern, auf beliebige Weise ihre Identität zu belegen, wenn
         ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass der Betreffende
      
      –        eine Straftat begangen hat oder versucht hat, eine Straftat zu begehen, oder,
      –        ein Verbrechen oder Vergehen vorbereitet oder,
      –        sachdienliche Angaben im Rahmen von Ermittlungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens machen kann oder dass
      –        gegen ihn eine von einer Justizbehörde angeordnete Fahndung läuft.
      Auf schriftliche Aufforderung des Oberstaatsanwalts zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung der von ihm angegebenen Straftaten
         kann die Identität jeder Person nach denselben Modalitäten auch an den Orten und in dem Zeitraum kontrolliert werden, die
         dieser Staatsanwalt festlegt. Die Tatsache, dass bei einer Identitätskontrolle andere Straftaten als die in der Aufforderung
         des Oberstaatsanwalts genannten festgestellt werden, bildet keinen Grund für die Nichtigkeit der Zwischenverfahren.
      
      Die Identität jeder Person kann unabhängig von deren Verhalten ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert
         werden, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit von Personen oder Gütern, zu verhindern.“
      
      14.      Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale lautet:
      
      „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
         Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen
         Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass
         bestimmt sind, kann die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden,
         um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und
         Bescheinigungen zu überprüfen. Findet die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient,
         kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt
         ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale
         aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon
         bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei
         einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle
         jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle
         und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.
         Die Tatsache, dass bei einer Identitätskontrolle eine andere Straftat als die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen
         festgestellt wird, bildet keinen Grund für die Nichtigkeit der Zwischenverfahren.“
      
      III – Sachverhalt
      15.      Herr Melki und Herr Abdeli, die beide die algerische Staatsangehörigkeit besitzen und sich illegal in Frankreich aufhalten,
         wurden gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale in dem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu Belgien
         und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie einer Polizeikontrolle unterzogen. Am 23. März 2010 stellte
         ihnen der Präfekt des Departement Nord der Französischen Republik jeweils eine Abschiebungsverfügung und eine Anordnung der
         Inhaftierung in nicht der Strafvollzugsverwaltung unterstellten Räumen zu.
      
      16.      Herr Melki und Herr Abdeli reichten beim Juge des libertés et de la détention (für die Anordnung der Untersuchungshaft zuständiger
         Richter), bei dem der Präfekt einen Antrag auf Verlängerung der Haft gestellt hatte, jeweils einen Schriftsatz ein, in dem
         eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen wurde. Sie machten beide geltend, dass durch Art. 78‑2 Abs. 4 des
         Code de procédure pénale die durch die französische Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten verletzt würden. Mit zwei
         Beschlüssen vom 25. März 2010 ordnete der Juge des libertés et de la détention die Übermittlung folgender Frage an die Cour
         de cassation an:
      
      „Werden durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale die durch die Verfassung der Französischen Republik garantierten
         Rechte und Freiheiten verletzt?“
      
      17.      Der Juge des libertés et de la détention ordnete ferner die Verlängerung der Haft von Herrn Melki und Herrn Abdeli um 15 Tage
         an.
      
      18.      Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts stützen Herr Melki und Herr Abdeli ihre Auffassung, dass Art. 78‑2 Abs. 4 des Code
         de procédure pénale mit der französischen Verfassung unvereinbar sei, auf deren Art. 88‑1. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag
         von Lissabon, darunter die Verpflichtung in Bezug auf die Freizügigkeit, genössen nach Art. 88‑1 der französischen Verfassung
         Verfassungsrang, und Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale, wonach Kontrollen an den Grenzen Frankreichs zu den Mitgliedstaaten
         zulässig seien, verstoße gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, der in Art. 67 AEUV aufgestellt sei, wonach die Union sicherstelle,
         dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert würden.
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen
      19.      In seinen Vorabentscheidungsersuchen führt das vorlegende Gericht erstens aus, dass sich aus Art. 23‑2 der Ordonnance Nr. 58‑1067
         ergebe, dass die Tatgerichte nicht über die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit völkerrechtlichen Übereinkünften(3) entscheiden könnten, bevor sie die Frage der Verfassungsmäßigkeit übermittelt hätten. Außerdem seien die Entscheidungen des
         Conseil constitutionnel nach Art. 62 der französischen Verfassung nicht anfechtbar und bänden die Verfassungsorgane sowie
         alle Verwaltungsbehörden und Gerichte. Mithin werde den Tatgerichten durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009‑1523
         die Möglichkeit genommen, vor Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen. Wenn der Conseil constitutionnel die angegriffene gesetzliche Bestimmung für mit dem Unionsrecht vereinbar erkläre,
         könnten die Tatgerichte dem Gerichtshof auch nach dieser Entscheidung keine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Nach Art. 23‑5
         der Ordonnance Nr. 58‑1067 könnte auch die Cour de cassation in einem solchen Fall ungeachtet der zwingenden Bestimmungen
         des Art. 267 AEUV nicht mehr den Gerichtshof anrufen und auch nicht mehr über die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Unionsrecht
         entscheiden.
      
      20.      Zweitens erscheint der Cour de cassation die Vereinbarkeit von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale mit Art. 67 AEUV
         fraglich. Die sich aus dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit ergebende Ausnahme vom Grundsatz
         der Freizügigkeit, die im Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 in enthalten sei, komme in Art. 67 AEUV nicht mehr vor.
      
      21.      Deshalb hat die Cour de cassation dem Gerichtshof mit zwei Ersuchen vom 16. April 2010 folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Steht Art. 267 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
         Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und Art. 23‑5 Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58‑1067 entgegen, soweit diese den Gerichten
         vorschreiben, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit
         mit dem Unionsrecht ergibt?
      
      2.      Steht Art. 67 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer
         Rechtsvorschrift wie Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der
         Landgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind,
         und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen,
         Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann
         die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der
         gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigen zu überprüfen.
         Findet die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt
         zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken,
         die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt“?
      
      22.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. April 2010 sind die Rechtssachen C‑188/10 und C‑189/10 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
      23.      In ihren Vorabentscheidungsersuchen hat die Cour de cassation beantragt, im Eilverfahren zu entscheiden.
      
      24.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 sind die vorliegenden Rechtssachen dem beschleunigten Verfahren
         gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs und Art. 104a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unterworfen worden.
      
      25.      Herr Melki und Herr Abdeli, die französische, die belgische, die tschechische, die deutsche, die griechische, die niederländische,
         die polnische und die slowakische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme
         der slowakischen Regierung haben alle Beteiligten in der Sitzung vom 2. Juni 2010 mündliche Ausführungen gemacht.
      
      V –    Zur zweiten Vorlagefrage
      26.      Mir erscheint es sinnvoll, als Erstes die zweite Vorlagefrage zu prüfen, da sich die Antwort auf die erste Vorlagefrage meines
         Erachtens aus der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten lässt, während die zweite Vorlagefrage
         eine gewisse Neuheit aufweist.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der zweiten Vorlagefrage
      27.      Die französische Regierung hält die zweite Vorlagefrage für unzulässig. Das Ausgangsverfahren, in dem der Juge des libertés
         et de la détention über die Vereinbarkeit von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale mit dem Unionsrecht entschieden
         habe, sei beendet(4). Anhängig sei somit nur noch das Verfahren, das dadurch eingeleitet worden sei, dass der Cour de cassation eine vorrangige
         Frage der Verfassungsmäßigkeit übermittelt worden sei, damit dieses Gericht über eine etwaige Vorlage der Frage an den Conseil
         constitutionnel befinde. Der Conseil constitutionnel habe mit seiner Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010 aber seine
         Rechtsprechung bekräftigt, wonach die Kontrolle der Beachtung des internationalen Rechts oder des Unionsrechts nicht zur Kontrolle
         der Verfassungsmäßigkeit gehöre und damit nicht in seine Zuständigkeit falle. Auf die Frage, ob Art. 78‑2 Abs. 4 des Code
         de procédure pénale mit Art. 67 AEUV vereinbar sei, komme es deshalb im Rahmen des einzigen noch anhängigen Verfahrens, nämlich
         des Verfahrens vor der Cour de cassation, überhaupt nicht an. Die Antwort, die der Gerichtshof auf die zweite Vorlagefrage
         der Cour de cassation erteilen würde, wäre somit überflüssig. Also sei diese Vorlagefrage unzulässig.
      
      28.      Hierzu ist festzustellen, dass der Einwand der französischen Regierung, dass die zweite Vorlagefrage unzulässig sei, auf ihrer
         Auslegung des nationalen Rechts beruht, nach der die Kontrolle der Beachtung des Unionsrechts nicht zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit
         gehört(5) und somit nicht in die Zuständigkeit des Conseil constitutionnel fällt. Hierbei stützt sich die französische Regierung insbesondere
         auf die Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010.
      
      29.      Da in den Vorabentscheidungsersuchen auf die Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance Nr. 58‑1067 verwiesen wird, die nicht nur Einwände
         vorsehen, mit denen geltend gemacht wird, eine gesetzliche Bestimmung sei mit den durch die französische Verfassung garantierten
         Rechten und Freiheiten unvereinbar, sondern auch Einwände, mit denen geltend gemacht wird, eine gesetzliche Bestimmung sei
         mit den internationalen Verpflichtungen der Französischen Republik und folglich mit dem Unionsrecht unvereinbar, ist aus den
         Akten des Gerichtshofs meines Erachtens nicht klar ersichtlich, dass die zweite Vorlagefrage für das bei der Cour de cassation
         anhängige Verfahren bezüglich der Zulässigkeit der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit völlig ohne Bedeutung wäre.
         Die Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010 ist offenbar ein Mittel zur Auslegung der Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance
         Nr. 58‑1067, ohne dass mit ihr aber der Wortlaut dieser Bestimmungen geändert worden wäre.
      
      30.      Meines Erachtens ist die zweite Vorlagefrage daher zulässig.
      
      B –    Inhaltliche Würdigung
      31.      Nach Auffassung von Herrn Melki und Herrn Abdeli macht die Verordnung Nr. 562/2006 keinen Unterschied zwischen Staatsangehörigen
         der Mitgliedstaaten und Staatsangehörigen von Drittstaaten, denen das Recht zustehe, in das Hoheitsgebiet der Union einzureisen.
         In den Art. 67 AEUV und 77 AEUV seien weder Abschwächungen noch Ausnahmen für die Ausübung dieser Freiheit vorgesehen; diese
         Bestimmungen schlössen Personenkontrollen an den Binnengrenzen schlicht und einfach aus, ohne dass sie durch irgendeinen Umstand
         dann doch wieder ermöglicht würden. Durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale werde diese Freiheit insoweit beeinträchtigt,
         als die Kontrollen nur erfolgten „um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen
         und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen“. Auf der Grundlage dieser Bestimmung könnten systematische
         Identitätskontrollen in den Grenzgebieten Frankreichs, also an Binnengrenzen der Union, entstehen. Im Übrigen werde Art. 78‑2
         des Code de procédure pénale von den französischen Gerichten in diesem Sinne angewandt. Die in den Art. 23 bis 25 der Verordnung
         Nr. 562/2006 klar bestimmten Ausnahmefälle, in denen Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden könnten, unterschieden
         sich von denjenigen, die in der französischen Regelung vorgesehen seien.
      
      32.      Die französische Regierung macht geltend, die in Rede stehenden Bestimmungen seien zum einen wegen der beachtlichen Ströme
         von Personen, die die Grenze überschritten, gerechtfertigt. Um insbesondere eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung
         zu gewährleisten, müssten die Behörden der nationalen Polizei in dem fraglichen Gebiet den Besitz der gesetzlich vorgeschriebenen
         Dokumente überprüfen dürfen. Nach Art. L611‑1 CESEDA müssten Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nämlich in der
         Lage sein, Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen,
         vorzulegen. Zum anderen seien die in Rede stehenden Bestimmungen durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine spezifische
         Art von Kriminalität in den Grenzübergangsbereichen und grenznahen Gebieten, zu bekämpfen. Die gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des
         Code de procédure pénale in einem Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Grenze durchgeführten Polizeikontrollen unterschieden
         sich klar von den Grenzkontrollen. Erstens solle mit ihnen die Identität einer Person festgestellt werden, um die Begehung
         von Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder Straftäter zu ergreifen. Zweitens beruhten sie auf
         allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen, die den besonderen Nutzen der Kontrollen in diesem Gebiet bewiesen
         hätten. Drittens seien sie in einer Weise konzipiert und würden in einer Weise durchgeführt, die sich eindeutig von systematischen
         Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheide. Die Kontrollen wiesen nämlich keines der Merkmale von Grenzkontrollen
         auf, die, wie sich aus Art. 7 der Verordnung Nr. 562/2006 ergebe, stationär, dauernd und systematisch sein müssten.
      
      33.      Die deutsche Regierung vertritt die Auffassung, (nichtsystematische) Polizeikontrollen im Grenzgebiet seien unter Beachtung
         der Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 nach wie vor möglich. Die griechische Regierung ist der Ansicht,
         die in Art. 78‑2 des Code de procédure pénale vorgesehenen Maßnahmen dienten nicht der Kontrolle der Grenzen und führten nicht
         zu einer Verweigerung der Einreise. Mit diesen Maßnahmen solle nur überprüft werden, ob die kontrollierte Person die gesetzlich
         vorgeschriebenen Erlaubnisse und Dokumente besitze und entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung vorlegen könne, um ihre
         Identität nachzuweisen. Diese Kontrollen fänden nicht systematisch statt, sondern lägen im Ermessen der betreffenden Stellen,
         die sie durchführen „könn[t]en“, aber nicht müssten. Diese Maßnahmen beträfen deshalb Kontrollen, die in einer Weise konzipiert
         seien und durchgeführt würden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheide.
         Außerdem seien diese Polizeimaßnahmen durch mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt und zielten gerade
         auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ab.
      
      34.      Nach Auffassung der slowakischen Regierung haben die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit
         das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet z. B. zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus Polizeikontrollen
         durchzuführen, sofern diese keine Kontrollen an den Binnengrenzen zum Ziel haben. Die Befugnis, an den Binnengrenzen des Mitgliedstaats
         Identitätskontrollen durchzuführen und so die Beachtung der Verpflichtung zum Mitführen oder Besitz eines Visums oder eines
         Aufenthaltstitels zu gewährleisten, sei auch mit Art. 21 Buchst. c der Verordnung Nr. 562/2006 vereinbar.
      
      35.      Nach Auffassung der niederländischen Regierung unterscheiden sich die französischen Kontrollen im Grenzgebiet sowohl hinsichtlich
         ihres Zwecks als auch ihres Inhalts von Grenzkontrollen. Mit den Grenzkontrollen solle geklärt werden, ob die Personen, mit
         ihren Fortbewegungsmitteln und Sachen in das Gebiet der zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaaten einreisen oder aus diesem
         ausreisen dürften. Maßstab für diese Kontrollen seien die für die Einreise in einen zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaat
         oder die Bedingungen für die Ausreise aus einem solchen Mitgliedstaat. Diese Kontrollen umfassten in jedem Fall die Überprüfung
         des Besitzes eines gültigen Reisedokuments. Im Fall der Einreise in das Hoheitsgebiet könnten außerdem der Zweck des Aufenthalts
         und die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kontrolliert werden. Geprüft werden könne ebenfalls, ob die Einreise einer
         Person oder das Verbringen eines Transportmittels oder einer Sache in das Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
         und die Sicherheit darstellen könne. Es handele sich dabei um völlig andere Kontrollen als die französischen Kontrollen im
         Grenzgebiet. Mit letztgenannten Kontrollen solle die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz,
         das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen, insbesondere von Ausweispapieren und Aufenthaltstiteln,
         überprüft werden. Die Kontrolle des Besitzes dieser Dokumente unterscheide sich inhaltlich sowohl hinsichtlich ihres Wesens
         als auch hinsichtlich ihres Zwecks von den Grenzkontrollen. Zudem unterschieden sich die französischen Kontrollen im Grenzgebiet
         auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Durchführung von den Grenzkontrollen, wie sie die niederländische Regierung verstehe.
         Die Grenzkontrollen würden systematisch und dauernd durchgeführt und beträfen jede Person, die die Grenze überschreite. Die
         belgische Regierung vertritt die Auffassung, Art. 67 AEUV sei im Licht des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 auszulegen,
         das Bestandteil des Unionsrechts sei und nach dem es den nationalen Behörden nicht verboten sei, Identitätskontrollen durchzuführen.
         Mithin stehe das Unionsrecht einer Regelung wie der des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale nicht entgegen.
      
      36.      Nach Auffassung der tschechischen Regierung ist es den Polizeibehörden eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen der Verordnung
         Nr. 562/2006 verboten, Identitätskontrollen im Grenzgebiet (innerhalb des Schengen-Raums) generell strenger durchzuführen
         als im restlichen nationalen Hoheitsgebiet, ganz gleich, ob ein solches Verhalten auf Rechtsvorschriften, auf internen Richtlinien
         oder schlicht auf der Praxis der zuständigen Stellen beruhe. Die Einführung von besonderen polizeilichen Befugnissen oder
         Verfahren für ohne einen konkreten, beachtlichen Grund generell auf ein bestimmtes Grenzgebiet bezogene Kontrollen stelle
         naturgemäß eine Maßnahme der Kontrolle an den Binnengrenzen dar. Diese Schlussfolgerung ändere aber nichts daran, dass der
         Mitgliedstaat die Möglichkeit habe, in seinem Hoheitsgebiet Polizeikontrollen auf der Grundlage einer allgemeinen, d. h. nicht
         auf die Binnengrenzen und deren Überschreiten bezogenen Regelung durchzuführen. Die Kommission vertritt unter dem Vorbehalt
         der Feststellungen des nationalen Gerichts die Auffassung, dass die einzige Personengruppe, die durch Identitätskontrollen
         in der Nähe der Grenze leichter entdeckt werden könne, aus gerade denjenigen Personen bestehe, die soeben die Grenze illegal
         überschritten hätten. Somit stellten die Bestimmungen des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale keine bloße Prüfung
         der Beachtung der Verpflichtung zum Besitz von Ausweispapieren dar. Sie seien vielmehr als versteckte Grenzkontrollen einzustufen,
         die nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 von vornherein verboten seien(6). 
      
      37.      In den Vorabentscheidungsersuchen hat das vorlegende Gericht ausdrücklich auf Art. 67 Abs. 2 AEUV verwiesen, der u. a. vorsieht,
         dass die Union sicher stellt, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Meines Erachtens geht die Cour
         de cassation in ihrer zweiten Vorlagefrage daher davon aus, dass die Bestimmungen des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure
         pénale Personenkontrollen an den Binnengrenzen darstellen könnten.
      
      38.      Da die vorliegende Frage meines Erachtens nur das Überschreiten der Binnengrenzen durch Personen betrifft, werde ich weder
         auf die für die Kontrollen an den Außengrenzen geltenden Vorschriften noch auf die zahlreichen Maßnahmen eingehen, die in
         der Union getroffen worden sind, um zu kompensieren, dass entsprechend dem Willen der Mitgliedstaaten keine Personenkontrollen
         an den Binnengrenzen erfolgen(7).
      
      39.      Mit der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen wurden Maßnahmen,
         die sicherstellen sollen, dass Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und Regeln für die
         Grenzkontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union unterzogen werden, eingeführt(8). Nach ihrem 20. Erwägungsgrund steht die Verordnung Nr. 562/2006 im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere
         in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.
      
      40.      Nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden
         Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Indem er sicherstellt, dass Personen an den Binnengrenzen
         nicht kontrolliert werden, verbietet Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 grundsätzlich solche Kontrollen(9). Nach Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 562/2006 sind „Grenzübertrittskontrollen“ die „Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen
         erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen
         in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen“.
      
      41.      Folglich betreffen die Grenzübertrittskontrollen das Recht, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen oder aus
         diesem Gebiet auszureisen(10).
      
      42.      Nach Art. 21 der Verordnung werden bestimmte Rechte der Mitgliedstaaten durch die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
         nicht berührt. Meines Erachtens sind aber die Formulierungen, die verwendet werden, um diese Rechte zu bezeichnen, eng auszulegen,
         da sie Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen darstellen. Wenn die Mitgliedstaaten
         von diesen Rechten Gebrauch machen, haben sie den Grundsatz von Treu und Glauben sowie Sinn und Zweck des allgemeinen Grundsatzes
         zu beachten.
      
      43.      Deshalb dürfen diese in Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 abschließend aufgezählten Rechte meines Erachtens nicht die Abschaffung
         der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beeinträchtigen. Das geht auch klar aus Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006
         hervor, wonach die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen u. a. nicht die Ausübung der polizeilichen Befugnisse
         durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts berührt – übrigens auch in Grenzgebieten –,
         sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat. In dieser Bestimmung sind
         vier Umstände genannt, bei deren Vorliegen die Ausübung der polizeilichen Befugnisse nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
         gleichgestellt werden kann, nämlich, erstens, wenn die polizeilichen Maßnahmen keine Grenzkontrollen zum Ziel haben, zweitens,
         wenn sie auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit
         beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen, drittens, wenn sie in einer Weise
         konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet,
         und viertens, wenn sie auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden.
      
      44.      Aus dem Wortlaut von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 geht nicht eindeutig hervor, ob diese vier Umstände kumulativ
         vorliegen müssen. Im Übrigen gibt es meines Erachtens Überschneidungen zwischen diesen Umständen, insbesondere zwischen dem
         dritten und dem vierten. Meiner Auffassung nach sind diese vier Umstände nur beispielhaft genannt(11); entscheidend ist die Frage, ob die polizeilichen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben, was
         auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen ist
      
      45.      Diese Umstände stellen somit Gesichtspunkte oder Indizien dar, die hilfreich sein können, um festzustellen, ob die Ausübung
         der polizeilichen Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; das Vorliegen eines oder mehrerer
         Umstände ist insoweit aber nicht unbedingt ausschlaggebend. Folglich ergibt sich aus Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006,
         dass von der Ausübung der polizeilichen Befugnisse Maßnahmen ausgenommen sind, die die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen
         haben, auch wenn im konkreten Fall einer oder mehrere der in Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 genannten Umstände
         vorliegen(12).
      
      46.      Nach Art. 21 Buchst. c der Verordnung Nr. 562/2006 berührt die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht
         die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von
         Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen(13). Allerdings kann durch etwaige Kontrollen der Beachtung der Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen
         meines Erachtens unter gewissen Umständen der allgemeinen Grundsatz der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
         verletzt werden, insbesondere wenn diese Kontrollen systematisch oder auf willkürliche oder unnötig lästige Weise vorgenommen
         werden(14).
      
      47.      Aus den Vorabentscheidungsersuchen ist ersichtlich, dass die Polizeikontrolle, der Herr Melki und Herr Abdeli gemäß Art. 78‑2
         Abs. 4 des Code de procédure pénale unterzogen wurden, in dem Gebiet zwischen der Landgrenze Frankreichs zu Belgien und einer
         diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erfolgt ist. Die fraglichen Kontrollen sind offenbar – dies steht unter
         dem Vorbehalt der Überprüfung durch das nationale Gericht – nicht an einer Grenzübergangsstelle oder einem anderen Ort an
         der Grenze erfolgt. Meines Erachtens müssen Grenzübertrittskontrollen, wie auch die Kommission geltend gemacht hat, zur Gewährleistung
         der praktischen Wirksamkeit von Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 trotz einer gewissen Mehrdeutigkeit des Wortlauts von
         Art. 2 Nr. 10 dieser Verordnung(15) nicht unbedingt in einem Gebiet erfolgen, das mit einer Grenze zusammenfällt, um als Kontrollen von Personen an den Binnengrenzen
         angesehen werden zu können. Um festzustellen, ob Kontrollen nicht gegen Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verstoßen, sind
         insbesondere ihr Ziel und/oder ihre Modalitäten und/oder ihre Wirkungen zu untersuchen, und zwar unter Berücksichtigung der
         Umstände des Einzelfalls(16).
      
      48.      Der Grundsatz, dass an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen erfolgen, würde nämlich beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten
         abseits der Grenzen in ihrem Hoheitsgebiet versteckte Grenzkontrollen durchführen könnten.
      
      49.      Um die Tragweite von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale festzustellen, ist diese Bestimmung – unter dem Vorbehalt
         der Überprüfung durch das nationale Gericht – insbesondere mit den übrigen Bestimmungen des Art. 78‑2 zu vergleichen, der
         die Voraussetzungen regelt, unter denen die französischen Polizeibehörden Identitätskontrollen durchführen dürfen.
      
      50.      Nach Art. 78‑2 Abs. 1 des Code de procédure pénale können die französischen Polizeibehörden eine Person auffordern, ihre Identität
         zu belegen, wenn ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht
         hat, eine Straftat zu begehen, dass sie ein Verbrechen oder ein Vergehen vorbereitet, dass sie sachdienliche Angaben im Rahmen
         von Ermittlungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens machen kann oder dass gegen sie eine von einer Justizbehörde angeordnete
         Fahndung läuft. Nach Art. 78‑2 Abs. 2 des Code de procédure pénale kann die Identität jeder Person nach denselben Modalitäten
         auf schriftliche Anordnung des Oberstaatsanwalts zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung der von ihm angegebenen Straftaten
         kontrolliert werden. Nach Art. 78‑2 Abs. 3 des Code de procédure pénale kann die Identität jeder Person nach den in Abs. 1
         dieses Artikels festgelegten Modalitäten ebenfalls kontrolliert werden, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
         zu verhindern(17).
      
      51.      Die Tragweite von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale unterscheidet sich offenbar deutlich von den übrigen oben
         genannten Bestimmungen dieses Artikels. Zum einen gilt Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale für einen ganz bestimmten,
         im Vorhinein gesetzlich festgelegten Bereich des französischen Hoheitsgebiets; zum anderen kann die Identität jeder Person
         nach den festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den
         Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Mithin findet diese Bestimmung ohne jegliche Einschränkung auf jede Person Anwendung, die sich in dem betreffenden Bereich befindet(18).
      
      52.      Durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale wird somit zweifellos eine Sonderregelung für die Identitätskontrollen
         in Grenzgebieten eingeführt, die strenger ist als die Regelung für das restliche französische Hoheitsgebiet.
      
      53.      Die französische Regierung hat vor dem Gerichtshof erläutert, dass mit den Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure
         pénale die Identität einer Person festgestellt werden solle, um die Begehung von Straftaten oder Störungen der öffentlichen
         Ordnung zu verhindern oder um Straftäter zu ergreifen. Diese Stellungnahme findet meines Erachtens aber keine Stütze in den
         dem Gerichtshof vorliegenden Dokumenten. Die drei ersten Absätze des Art. 78‑2 des Code de procédure pénale betreffen – dies
         steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das vorlegende Gericht – speziell Identitätskontrollen zu diesen Zwecken(19). Hingegen wird bei den Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale ausschließlich auf den Ort abgestellt,
         an dem sich die betreffende Person befindet, also insbesondere auf das Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Grenze.
      
      54.      Wegen ihres örtlichen Anwendungsbereichs, des Umstands, dass ihnen jede Person in dem genannten Gebiet unterzogen werden kann,
         und des Fehlens einer überzeugenden Erläuterung des mit ihnen verfolgten Ziels stellen die fraglichen Identitätskontrollen
         meines Erachtens Kontrollen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Grenze dar, die nicht durch die Befugnisse der Mitgliedstaaten
         gemäß Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 gedeckt sind. Somit handelt es sich bei ihnen um versteckte Grenzübertrittskontrollen,
         die nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verboten sind und nicht unter die begrenzten Ausnahmen gemäß Art. 21 dieser Verordnung
         fallen.
      
      55.      Meines Erachtens stehen daher Art. 67 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 einer Rechtsvorschrift wie
         Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich
         zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im
         Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn-
         oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität jeder Person
         ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen
         in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Findet die Kontrolle
         in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze
         und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die
         eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.“
      
      VI – Zur ersten Vorlagefrage
      56.      Mit ihrer ersten, die Auslegung von Art. 267 AEUV betreffenden Vorlagefrage möchte die Cour de cassation wissen, ob diese
         Bestimmung einer aus einem verfassungsergänzenden Gesetz über die Anwendung von Art. 61‑1 der französischen Verfassung resultierenden
         nationalen Regelung entgegensteht, soweit diese den Gerichten vorschreibt, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen
         Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen
         Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ergibt. Die Cour de cassation sieht sich
         insbesondere vor die Frage gestellt, ob durch die Verfahrensregeln erstens des Art. 23‑2 der Ordonnance Nr. 58‑1067 – wonach
         das Gericht, wenn vor ihm der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei zum einen mit den durch die Verfassung
         garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs nicht vereinbar,
         auf jeden Fall vorrangig über die Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation
         zu befinden hat, die ihrerseits über die Vorlage der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         entscheiden müssen – und zweitens des Art. 23‑5 der Ordonnance – wonach der Conseil d’État oder die Cour de cassation, wenn
         vor ihnen ein solcher Einwand erhoben wird, auf jeden Fall vorrangig über die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit an
         den Conseil constitutionnel zu befinden hat – das in Art. 267 AEUV garantierte Recht der französischen Gerichte, dem Gerichtshof
         Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, verletzt wird. Meines Erachtens ist im Rahmen der ersten Vorlagefrage auch der von
         der Cour de cassation in ihren Vorabentscheidungsersuchen angeführte Art. 62 der französischen Verfassung zu prüfen, nach
         dem gegen die Entscheidungen des Conseil constitutionnel kein Rechtsmittel gegeben ist.
      
      57.      Meiner Auffassung nach möchte die Cour de cassation mit ihrer ersten Vorlagefrage insbesondere wissen, ob das Recht eines
         nationalen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, durch nationales Recht
         eingeschränkt werden kann.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der ersten Vorlagefrage
      58.      Die französische Regierung hält die erste Vorlagefrage für unzulässig. Diese Frage beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen
         Auslegung des nationalen Rechts, so dass sie rein hypothetischen Charakter habe. Die Kommission stellt zwar die Zulässigkeit
         der ersten Vorlagefrage nicht in Abrede, äußert aber Zweifel im Hinblick auf das nationale Recht, wie es in den Vorlageentscheidungen
         dargestellt sei. Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts sei insbesondere nicht klar ersichtlich, in welchem Umfang der französische
         Conseil constitutionnel die Verfassungsmäßigkeit prüfe.
      
      59.      Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden,
         wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist. Der Gerichtshof
         hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen
         und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen(20).
      
      60.      Wie aus den Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, liegt diesen die Annahme zugrunde, dass das französische Recht, insbesondere
         die Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance Nr. 58‑1067 und Art. 62 der französischen Verfassung, das Recht der nationalen Gerichte
         einschließlich des vorlegenden Gerichts einschränken, gemäß Art. 267 AEUV den Gerichtshof anzurufen und über die Vereinbarkeit
         einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht zu befinden. Da es in den Ausgangsverfahren hauptsächlich um die Vereinbarkeit
         des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geht,(21) ist meines Erachtens nicht ersichtlich, dass die erste Vorlagefrage für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten
         offensichtlich unerheblich wäre.
      
      61.      Demnach ist die erste Vorlagefrage zulässig.
      
      B –    Inhaltliche Würdigung
      62.      Vorab ist festzustellen, dass sich der Gerichtshof bereits mit Rechtsstreitigkeiten zu befassen hatte, in denen die Befugnis
         eines nationalen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV(22) Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, durch Vorschriften des nationalen Rechts eingeschränkt war. In den einschlägigen
         Urteilen hat der Gerichtshof stets in dem Sinne entschieden, dass die nationalen Gerichte im weitestmöglichen Umfang befugt
         sind, dem Gerichtshof Fragen nach der Gültigkeit und nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen. Ich werde daher als Antwort
         auf die erste Vorlagefrage die gefestigte und einheitliche einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs darlegen. Der Umstand,
         dass mit dem in Rede stehenden verfassungsergänzenden Gesetz offenbar dem Einzelnen ein zusätzlicher verfahrensrechtlicher
         Schutz nach dem nationalen Recht eingeräumt werden soll, ist meines Erachtens für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage
         ohne Belang.
      
      63.      Nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung auf Ersuchen
         der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit von Handlungen der Organe(23).
      
      64.      Mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Befugnis soll in erster Linie sichergestellt werden, dass das Unionsrecht
         von den nationalen Gerichten einheitlich angewandt wird. Dieses Ziel wird von dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten
         in einem Geist der Zusammenarbeit(24) und auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens sowie eines Dialogs zwischen den Gerichten verfolgt. Das durch Art. 19 EUV
         und Art. 267 AEUV eingeführte Vorabentscheidungsverfahren ist ein Verfahrensinstrument, das unerlässlich ist, um eine einheitliche
         Anwendung und die Beachtung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte der 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
      
      65.      Aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV selbst geht klar hervor, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs sehr umfassend ist und
         dass dieser, im Geist der Zusammenarbeit handelnd, grundsätzlich nicht geneigt sein wird, von den nationalen Gerichten vorgelegte
         Fragen nach der Auslegung der Verträge oder nach der Gültigkeit und der Auslegung der Handlungen der Organe der Union als
         unzulässig zurückzuweisen.
      
      66.      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zur Auslegung des Unionsrechts.
         Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung
         des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht,
         wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt,
         die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(25). Außerdem ergibt sich aus Art. 267 AEUV, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen
         ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter
         abzielt(26). Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
         gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
         zu beurteilen(27). Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten,
         darüber zu befinden(28).
      
      67.      Die nationalen Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind
         nach Art. 267 Abs. 2 AEUV bei der Beurteilung, ob es gegebenenfalls erforderlich ist, dem Gerichtshof ein Ersuchen um Auslegung
         im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen, frei, wenn sich in einem bei ihnen schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts
         stellt, während die nationalen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts
         angefochten werden können, nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet sind, wenn sich in einem bei
         ihnen schwebenden Verfahren eine solche Frage stellt(29).
      
      68.      In diesem Zusammenhang lässt sich dem Urteil Cilfit u. a.(30) eindeutig entnehmen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren
         eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich
         ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass
         die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt(31).
      
      69.      Im Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf(32) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben,
         wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen
         Bestimmungen aufwirft, über die sie im konkreten Fall entscheiden müssen(33). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass das Recht des nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, grundsätzlich
         nicht durch eine innerstaatliche Rechtsnorm aufgehoben werden kann, die das Gericht an die rechtliche Beurteilung des übergeordneten
         Gerichts bindet(34). Hierzu hat der Gerichtshof in seinem Urteil ERG u. a.(35) festgestellt, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen
         vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung
         des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte.
      
      70.      Im Urteil Kücükdeveci (36) hat der Gerichtshof jüngst den fakultativen Charakter von Art. 267 Abs. 2 AEUV hervorgehoben, und meines Erachtens auch das
         Ermessen, über das die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Bestimmung verfügen. In der Rechtssache, in der
         dieses Urteil ergangen ist, stellte sich die Frage, ob ein nationales Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die
         Auslegung des Unionsrechts ersuchen musste, bevor es eine nationale Vorschrift, die es für mit diesem Recht unvereinbar hielt,
         unangewandt lassen konnte, wenn das vorlegende Gericht die nationale Bestimmung nach dem nationalen Recht nur unangewandt
         lassen durfte, sofern diese Bestimmung zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Gerichtshof
         hat festgestellt, dass es dem nationalen Gericht obliegt, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Unionsrechts
         zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewandt lässt,
         unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof um eine
         Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts zu ersuchen(37).
      
      71.      Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Mecanarte(38) festgestellt, dass die praktische Wirksamkeit des mit Art. 267 AEUV geschaffenen Systems voraussetzt, dass die innerstaatlichen
         Gerichte im weitestmöglichen Umfang zur Anrufung des Gerichtshofs befugt sind. In diesem Urteil, das in einer Rechtssache
         ergangen ist, die meines Erachtens mit der vorliegenden Rechtssache durchaus vergleichbar ist, hat der Gerichtshof für Recht
         erkannt, dass ein nationales Gericht, bei dem ein das Unionsrecht betreffender Rechtsstreit anhängig ist und das die Verfassungswidrigkeit
         einer innerstaatlichen Vorschrift feststellt, auch dann, wenn gegen diese Feststellung ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht
         zwingend vorgeschrieben ist, gemäß Art. 267 AEUV befugt bzw. verpflichtet ist, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder
         der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen(39). Zur Frage, ob das nationale Gericht von einer Vorlage zur Vorabentscheidung absehen kann, wenn die innerstaatliche Rechtsordnung
         die Mittel bereitstellt, um den Mängeln einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift abzuhelfen, hat der Gerichtshof ferner festgestellt,
         dass sich die Beurteilungsbefugnis des nationalen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV auch auf die Frage erstreckt, in welchem
         Abschnitt des Verfahrens dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen ist. Dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht
         im Rahmen des nationalen Rechts behoben werden kann, berührt mithin in keiner Weise das dem nationalen Gericht gemäß Art. 267
         Abs. 2 AEUV zustehende Ermessen.
      
      72.      Meines Erachtens geht somit aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor, dass die praktische Wirksamkeit
         des Unionsrechts vereitelt würde, wenn die allen nationalen Gerichten gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV eingeräumte selbständige
         Befugnis, dem Gerichtshof in den bei ihnen anhängigen Verfahren Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts
         vorzulegen, durch ein zwingend vorgeschriebenes Rechtsmittel zu einem Verfassungsgericht beschränkt oder übertragen werden
         könnte.
      
      73.      Außerdem müsste, wenn das Ermessen, das den nationalen Gerichten bei der Entscheidung darüber zusteht, ob sie dem Gerichtshof
         gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, durch das nationale Recht eingeschränkt oder übertragen wird, meines
         Erachtens der das Rückgrat des Unionsrechts bildende Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts greifen. Auf diesen Grundsatz
         ist erst jüngst in den Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag
         von Lissabon angenommen hat, erneut hingewiesen worden(40).
      
      74.      Nach ständiger Rechtsprechung ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts
         anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere –
         entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige
         Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen
         oder abwarten müsste(41).
      
      75.      Meines Erachtens ist Art. 267 AEUV Bestandteil der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, in denen er gegenüber den innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften, soweit diese mit ihm unvereinbar sind, Vorrang hat. Jedes Gericht kann und muss Art. 267 AEUV in vollem
         Umfang anwenden und dabei im Fall eines Konflikts zwischen dieser Bestimmung und einer innerstaatlichen Vorschrift Letztere
         in einem bei ihm anhängigen Verfahren erforderlichenfalls aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen.
      
      76.      Abgesehen davon, dass das nationale Gericht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV in dem bei ihm anhängigen Verfahren über ein Ermessen
         hinsichtlich der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof verfügt und dieses Ermessen durch nationale
         Maßnahmen nicht eingeschränkt oder übertragen werden darf, bindet ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes Urteil des
         Gerichtshofs dieses Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits(42). In dem oben genannten Urteil Simmenthal hat der Gerichtshof festgestellt, dass die praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
         geschmälert würde, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden. Meines Erachtens ist deshalb im Fall eines Konflikts zwischen einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen
         hin ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs und einer Entscheidung eines nationalen Gerichts einschließlich eines Verfassungsgerichts
         das nationale Gericht aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofs anzuwenden und
         die entgegenstehende Entscheidung des nationalen Gerichts unangewandt zu lassen(43).
      
      77.      Unter Zugrundelegung der vom nationalen Gericht vorgenommenen Darstellung des nationalen Rechts, insbesondere der Regelung
         über die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit, steht Art. 267 AEUV Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und 23‑5
         Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58 1067 meines Erachtens insoweit entgegen, als diese den Gerichten vorschreiben, vorrangig über
         die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern
         sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit
         den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      VII – Ergebnis
      78.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten:
      
      1.         Art. 67 AEUV und die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
         2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) stehen einer Rechtsvorschrift
         wie Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von
         Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer
         diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen
         und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität
         jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen
         Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Findet
         die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen
         der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken,
         die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.“
      
      2.         Unter Zugrundelegung der vom nationalen Gericht vorgenommenen Darstellung des nationalen Rechts, insbesondere der Regelung
         über die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit, steht Art. 267 AEUV Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und Art. 23‑5
         Abs. 2 der Ordonnance n° 58 1067, du 7 novembre 1958, portant loi organique sur le Conseil constitutionnel in der durch das
         französische verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009-1523 geänderten Fassung insoweit entgegen,. als diese den Gerichten vorschreiben,
         vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer
         Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      1 –       Originalsprache: Französisch.
      
      2 –      Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung Nr. 562/2006 – Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften
         die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen (2008/C 18/03)
         (ABl. 2008, C 18, S. 15).
      
      3 –       [Betrifft nicht die deutsche Übersetzung].
      
      4 –       Nach Angaben der französischen Regierung hat das für die Durchführung der Abschiebung erforderliche Verfahren der Anerkennung
         der Betroffenen durch die algerischen Behörden nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Dauer der Verwaltungshaft durchgeführt werden
         können. Deshalb habe der Präfekt der Region Nord-Pas-de-Calais, gleichzeitig Präfekt des Departement Nord, am 9. April 2010
         die Freilassung von Herrn Melki und Herrn Abdeli angeordnet. Seitdem unterlägen Herr Melki und Herr Abdeli somit keinen freiheitsentziehenden
         Maßnahmen mehr und entfalteten auch die beiden Beschlüsse des Juge des libertés et de la détention, die von Herrn Melki und
         Herrn Abdeli nicht angefochten worden seien, keinerlei Wirkung mehr und seien rechtskräftig.
      
      5 –       Nach Auffassung der französischen Regierung ist es Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit
         einer internationalen Übereinkunft zu prüfen.
      
      6 –       Die polnische Regierung hat zu der zweiten Vorlagefrage nicht Stellung genommen.
      
      7 –       Vgl. in diesem Sinne u. a.Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
         Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210, S. 12),
         Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit
         an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349, S. 1), Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom
         18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
         der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386, S. 89), Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen
         Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121, S. 37) und Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
         (SIS II) (ABl. L 381, S. 4).
      
      8 –       Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera (C‑261/08 undC‑348/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 43), festgestellt, dass Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG [vgl. jetzt Art. 77 Abs. 2
         Buchst. e AEUV] die Rechtsgrundlage für Beschlüsse des Rates über Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Personen beim
         Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und über Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen
         der Mitgliedstaaten darstellt und als solche weder bezweckt, Drittstaatsangehörigen Rechte zu verleihen oder den Mitgliedstaaten
         Pflichten aufzuerlegen, noch eine solche Wirkung hat.
      
      9 –       Im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise
         unter bestimmten strengen Voraussetzungenvorübergehend an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Die Tragweite und die Dauer der Grenzkontrollen an
         den Binnengrenzen dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um gegen diese Bedrohung vorzugehen. Vgl. Art. 23
         bis 31 der Verordnung Nr. 562/2006.
      
      10 –       Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 562/2006 „[liegen] Grenzkontrollen … nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats,
         an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den
         Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels
         sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und
         der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen“.
      
      11 –       Meines Erachtens ergibt sich aus dem Ausdruck „insbesondere“, dass die Liste in Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006
         beispielhaft und nicht abschließend ist.
      
      12 –       So stellt, was den dritten und vierten dieser Umstände angeht, die tatsächliche Intensität der Kontrollen nur ein Indiz dar.
         Es ist nämlich durchaus denkbar, dass versteckte Grenzkontrollen weniger intensiv durchgeführt werden als die nach dem Unionsrecht
         erlaubten.
      
      13 –       Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2005, Oulane (C‑215/03, Slg. 2005, I‑1215, Randnr. 34). In diesem
         Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass „es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht [verbietet], zu kontrollieren,
         ob die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweispapiers eingehalten wird; der Mitgliedstaat muss dann jedoch seinen eigenen
         Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises dieselbe Verpflichtung auferlegen“.
      
      14 –       Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 27. April 1989, Kommission/Belgien (321/87, Slg. 1989, 997, Randnr. 15).
      
      15 –       Vgl. auch Art. 2 Nr. 9 der Verordnung Nr. 562/2006, in dem „Grenzkontrollen“ als „die an einer Grenze nach Maßgabe und für
         die Zwecke dieser Verordnung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten
         Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen“, definiert werden.
      
      16 –       Vgl. in diesem Sinne auch Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006.
      
      17 –       Die anderen Bestimmungen des Art. 78‑2, nämlich Abs. 5 und 6, des französischen Strafprozessordnung, die Guadeloupe, Guayana,
         Mayotte, Saint-Martin und Saint-Barthélemy betreffen, sind meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die
         französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften vom Schengen-Freizügigkeitsraum ausgenommen sind.
      
      18 –       Die französische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen ferner Art. L611‑1 CESEDA angeführt. Hierzu ist festzustellen,
         dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da aus den Vorabentscheidungsersuchen klar ersichtlich ist,
         dass Herr Melki und Herr Abdeli Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 der französischen Strafprozessordnung unterzogen worden
         sind. Offenbar jedenfalls – dies steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung durch das nationale Gericht – werden Kontrollen
         von Aufenthaltstiteln gemäß Art. L611‑1 CESEDA im gesamten französischen Hoheitsgebiet durchgeführt und müssen strengen Anforderungen
         im Hinblick auf die Eigenschaft des Betroffenen als Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit genügen. Da nach Art. L611‑1
         CESEDA von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aber auch im Rahmen einer Identitätskontrolle gemäß den Art. 78‑1,
         78‑2 und 78‑2‑1 der französischen Strafprozessordnung verlangt werden kann, Urkunden oder Bescheinigungenvorzulegen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, könnte offenbar – auch diese
         steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das nationale Gericht – in der Praxis von Art. L611‑1 wegen seines Zusammenhangs
         mit Art. 78‑2 Abs. 4 der französischen Strafprozessordnung in dem betreffenden geografischen Bereich in größerem Umfang Gebrauch
         gemacht werden. Art. 78‑2‑1 der französischen Strafprozessordnung, wonach die Polizeibehörden auf Anordnung des Oberstaatsanwalts
         befugt sind, Geschäftsräume zu betreten, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. In jedem Fall wird diese Bestimmung offenbar
         im gesamten französischen Hoheitsgebiet angewandt.
      
      19 –       Das bedeutet nicht, dass durch Identitätskontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des französischen Code de procédure pénale nichtim Einzelfall Straftaten aufgedeckt oder verhindert werden könnten, doch offenbar – dies steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung
         durch das nationale Gericht – enthält die Strafprozessordnung andere Bestimmungen, die speziell darauf zugeschnitten sind.
      
      20 –       Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C‑244/06, Slg. 2008, I‑505, Randnr. 19
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      21 –       Siehe Oben, Nr. 18.
      
      22 –       Früher 234 EG, davor Art. 177 EWG.
      
      23 –       Da es im vorliegenden Fall nicht um die Gültigkeit einer Handlung der Organe der Union geht, werde ich mich in dieser Stellungnahme
         auf die Frage der Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 AEUV konzentrieren.
      
      24 –       Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C‑350/07, Slg. 2009, I‑1513, Randnr. 29 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      25 –       Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Régie Networks (C‑333/07, Slg. 2008, I‑10807, Randnr. 46 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      26 –       Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 18. Juni 1980, Borker (138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4), und vom 5. März 1986, Greis
         Unterweger (318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4), sowie Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1995, Job Centre (C‑111/94,
         Slg. 1995, I‑3361, Randnr. 9), und vom 14. Juni 2001, Salzmann (C‑178/99, Slg. 2001, I‑4421, Randnr. 14).
      
      27 –       Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1983, Les Fils d’Henri Ramel (170/82, Slg. 1983, 1319, Randnr. 8).
      
      28 –       Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38),
         und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C‑118/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 25).
      
      29 –       Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, Intermodal Transports (C‑495/03, Slg. 2005, I‑8151, Randnrn. 31
         und 33).
      
      30 –       Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982 (283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 21).
      
      31 –       Allerdings lässt sich dem Urteil Cilfit u. a. auch entnehmen, dass die einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen selbst
         nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eingeräumte Möglichkeit, nicht jede in
         einem bei ihm schwebenden Verfahren aufgeworfene Frage der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
         vorzulegen, u. a. auf der Grundlage der verschiedenen Sprachfassungen der betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts zu beurteilen
         ist. Da es derzeit in der Union 23 offizielle Arbeitssprachen gibt und jede Sprachfassung verbindlich ist, erscheint es recht
         unwahrscheinlich, dass ein nationales Gericht von dieser (äußerst stark eingeschränkten) Möglichkeit tatsächlich Gebrauch
         machen könnte.
      
      32 –       Urteil vom 16. Januar 1974 (166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
      
      33 –       Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C‑210/06, Slg. 2008, I‑9641, Randnr. 88).
      
      34 –       Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf ebenfalls festgestellt, dass etwas Anderes gelten müsste, wenn
         die von einem Gericht gestellten Fragen mit Fragen identisch wären, die das letztinstanzliche Gericht vorgelegt hat. Im Urteil
         vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf (146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 267AEUV im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
         nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen, mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht,
         die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind (vgl. auch Urteil Cartesio, Randnr. 89). Mithin stellt
         sich die Frage, ob und inwieweit nationale Rechtsmittel das Recht eines nationalen Gerichts einschränken können, gemäß Art. 267
         AEUV den Gerichtshof anzurufen. In seinem Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, hat der Gerichtshof festgestellt,
         dass er, auch wenn nationale Rechtsmittel gegeben sind, an die Vorlageentscheidung gebunden ist, die ihre Wirkungen entfaltenmuss, solange sie nicht aufgehoben worden ist (vgl. auch Urteil Cartesio, Randnrn. 92 bis 97). Aus der einschlägigen Rechtsprechung
         des Gerichtshofs geht hervor, dass das Bestehen von Rechtsmitteln des nationalen Rechts grundsätzlich anerkannt wird, dass
         aber, wenn bei einem nationalen Gericht ein Rechtsstreit anhängig ist, das nationale Recht die selbständige Befugnis dieses
         Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht einschränken kann. In einem solchen Fall ist
         der Gerichtshof an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist, die ihre
         Wirkungen entfalten muss, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist, denn
         nur dieses Gericht kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen.Vgl. zu einem Fall, in dem der Gerichtshof seine Zuständigkeit verneint hat, da der Rechtsstreit beim vorlegenden Gericht
         nicht mehr anhängig war, Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C‑525/06, Slg. 2009, I‑2197, Randnrn. 8 bis 11).
         In dieser Rechtssache hatte das vorlegende Gericht sein Vorabentscheidungsersuchen nicht zurückgenommen.
      
      35 –       Urteil vom 9. März 2010 (C‑379/08 undC‑380/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 26).
      
      36 –       Urteil vom 19. Januar 2010 (C‑555/07, Slg. 2010, I‑0000).
      
      37 –       In Randnr. 55 dieses Urteils hat der Gerichtshof festgestellt, dass „[d]er fakultative Charakter dieser Anrufung des Gerichtshofs
         … unabhängig davon [ist], unter welchen Bedingungen das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht eine nationale Bestimmung,
         die es für verfassungswidrig hält, unangewendet lassen kann“.
      
      38 –        Urteil vom 27. Juni 1991 (C‑348/89, Slg. 1991, I‑3277, Randnr. 44). 
      
      39 –       Vgl. Randnrn. 45 bis 49 dieses Urteils. In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, wirft das Tribunal Fiscal Aduaneiro
         do Porto (Portugal) zunächst die Frage auf, ob es bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit der betreffenden innerstaatlichen
         Vorschriften zu einer Vorlageentscheidung befugt sei, da gegen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer innerstaatlichen
         Rechtsnorm gemäß Art. 280 Abs. 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik ein Rechtsbehelf zum portugiesischen Verfassungsgericht
         gegeben und daher möglicherweise nur dieser befugt sei, in solchen Fällen eine Vorlage zur Vorabentscheidung zu beschließen;
         fraglich sei weiter, ob die Vorlage zur Vorabentscheidung nicht überflüssig sei, soweit den Mängeln einer einzelstaatlichen
         Vorschrift innerhalb der staatlichen Rechtsordnung abgeholfen werden könne. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli
         1997, Palmisani (C‑261/95, Slg. 1997, I‑4025, Randnrn. 16 bis 21).
      
      40 –       Die 17. Erklärung („Erklärung zum Vorrang“) lautet:
      
               „Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im
         Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten
         Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
      
               Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung
         des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
      
               ‚Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
               Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem
         Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten
         Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 (1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses
         Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung
         des Gerichtshofs.
      
               (1) ‚Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser
         seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein
         Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden
         soll.‘‘“
      
      41 –       Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24), vom 4. Juni
         1992, Debus (C‑13/91 und C‑113/91, Slg. 1992, I‑3617, Randnr. 32), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199,
         Randnr. 61), und vom 27. Oktober 2009, ČEZ (C‑115/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 138). Vgl.
         auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Filipiak (C‑314/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 84), in dem der Gerichtshof
         entschieden hat, dass der Umstand, dass ein Verfassungsgericht (in diesem Fall das Trybunał Konstytucyjny, das polnische Verfassungsgericht)
         den Zeitpunkt, zu dem die streitigen Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren, verschoben hat, das vorlegende Gericht nicht
         daranhindert, diese Vorschriften in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewandt
         zu lassen, wenn es sie als unionsrechtswidrig ansieht.
      
      42 –       Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 3. Februar 1977, Benedetti (52/76, Slg. 1977, 163, Randnr. 26), und
         vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública (C‑446/98. Slg. 2000, I‑11435, Randnr. 49), sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 5.
         März 1986, Wünsche (69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 13). Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache
         Österreichischer Gewerkschaftsbund (C‑195/98, Urteil vom 30. November 2000, Slg. 2000, I‑10497, Nr. 64). In seinen Schlussanträgen
         in der Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C‑42/07, Urteil vom 8. September 2009,
         Slg. 2009, I‑0000, Nrn. 204 und 205) hat Generalanwalt Bot ausgeführt, dass die einheitliche Auslegung des Unionsrechts nur
         gewährleistet werden könne, wenn die Urteile des Gerichtshofs für die nationalen Gerichte bindend seien. Die Bindungswirkung
         sei auch die logische Folge dessen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet seien, die wirksame Umsetzung des Unionsrechts
         zu gewährleisten.
      
      43 –       Vgl. entsprechend Urteil Filipiak.
      
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      Stellungnahme des Generalanwalts
      J. MAZÁK
      vom 7. Juni 20101(1)
      
      Rechtssachen C‑188/10 und C‑189/10
      Aziz Melki und Sélim Abdeli
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
      „Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verpflichtung, vorab den Conseil constitutionnel anzurufen, wenn sich die vermutete Unvereinbarkeit einer innerstaatlichen
         Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt – Keine Auswirkungen auf die Befugnis oder die Verpflichtung, gemäß Art. 267 AEUV den Gerichtshof anzurufen – Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht – Freizügigkeit – Keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen – Art. 67 AEUV und 72 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Art. 20 und 21“
      I –    Einleitung
      1.        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 67 AEUV und 267 AEUV. In der ersten Frage der Cour de cassation
         (Frankreich) geht es darum, ob die Loi organique n° 2009-1523, du 10 décembre 2009, relative à l’application de l’article
         61‑1 de la Constitution (Verfassungsergänzendes Gesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 betreffend die Anwendung von Art. 61‑1
         der Verfassung), mit der die „vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit“ gemäß Art. 61‑1 eingeführt wird, mit Art. 267 AEUV
         vereinbar ist. Dieses neue Instrument geht auf eine am 1. März 2010 in Kraft getretene Verfassungsreform zurück, mit der eine
         nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen eingeführt wird. Die Cour de cassation möchte wissen,
         ob Art. 267 AEUV den Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance n° 58‑1067, du 7 novembre 1958, portant loi organique sur le Conseil
         constitutionnel (Ordonnance Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 betreffend das verfassungsergänzende Gesetz über den Conseil
         constitutionnel [Verfassungsrat]) in der durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009‑1523 geänderten Fassung (im Folgenden:
         Ordonnance Nr. 58‑1067) entgegensteht, die den Gerichten vorschreiben, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen
         Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen
         Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      2.        In der zweiten Vorlagefrage geht es darum, ob Art. 78‑2 Abs. 4 des französischen Code de procédure pénale (Strafprozessordnung),
         der insbesondere an der Landgrenze Frankreichs zu den Vertragsstaaten des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens
         zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,
         der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
         Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) (im Folgenden: Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990) in einem Gebiet bis zu einer
         Tiefe von 20 km die Kontrolle der Identität jeder Person durch die Polizeibehörden erlaubt, mit Art. 67 AEUV vereinbar ist,
         der vorsieht, dass an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen erfolgen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Unionsrecht
      3.        Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex
         für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) lautet:
      
      „Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen
         überschritten werden.“
      
      4.        Art. 21 („Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets“) dieser Verordnung bestimmt:
      
      „Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nicht:
      a)      die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts,
         sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten.
         Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
         gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen
      
      i)      keine Grenzkontrollen zum Ziel haben;
      ii)      auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit
         beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen;
      
      iii)      in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen
         unterscheidet;
      
      iv)      auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden;
      b)      die Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Personen in See- oder Flughäfen durch die zuständigen Behörden nach Maßgabe
         des nationalen Rechts, die Verantwortlichen der See- oder Flughäfen oder die Beförderungsunternehmer, sofern diese Kontrollen
         auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen;
      
      c)      die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von
         Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen;
      
      d)      die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 22 des Schengener
         Durchführungsübereinkommens zu melden.“
      
      5.        Art. 37 („Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten“) dieser Verordnung bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 26. Oktober 2006 ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben
         c und d … mit. …
      
      Diese von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.“
      
      6.        Die Französische Republik hat gemäß Art. 37 der Verordnung Nr. 562/2006 folgenden Text über die Verpflichtung zum Besitz oder
         Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen gemäß Art. 21 Buchst. c der Verordnung mitgeteilt:
      
      „Die französische Gesetzgebung stellt diese Verpflichtung in Artikel L.611‑1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt
         von Ausländern und über das Asylrecht (Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile, CESEDA) auf, welcher
         festlegt, dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch vor und nach einer Personenkontrolle in der Lage sein sollten,
         Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen
         von Beamten der Kriminalpolizei sowie – unter deren Aufsicht – auf Verlangen [der Hilfsbeamten] und [beigeordneten Hilfsbeamten
         der Kriminalpolizei] vorzulegen.“(2)
      
      B –    Nationales Recht
      7.        Art. 61‑1 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Wird in einem bei einem Gericht anhängigen Verfahren vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die durch die Verfassung
         garantierten Rechte und Freiheiten, kann der Conseil constitutionnel auf Vorlage durch den Conseil d’État [Staatsrat] oder
         die Cour de cassation, die innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden, mit dieser Frage befasst werden.
      
      Ein verfassungsergänzendes Gesetz regelt die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels.“
      8.        Art. 62 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Eine auf der Grundlage von Art. 61 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung kann weder verkündet noch angewandt werden.
      Eine auf der Grundlage von Art. 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung
         des Conseil constitutionnel oder einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Conseil constitutionnel
         bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen die bereits eingetretenen Wirkungen der Bestimmung in Frage
         gestellt werden können.
      
      Gegen die Entscheidungen des Conseil constitutionnel ist kein Rechtsmittel gegeben. Sie binden die Verfassungsorgane sowie
         alle Verwaltungsbehörden und Gerichte.“
      
      9.        Art. 88‑1 der französischen Verfassung lautet:
      
      „Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich frei entschieden haben, einige ihrer
         Zuständigkeiten nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
         Union, wie diese sich aus dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag ergeben, gemeinsam wahrzunehmen.“
      
      10.      Art. 1 des verfassungsergänzenden Gesetzes Nr. 2009‑1523 lautet:
      
      „Nach Titel II Kapitel II der Ordonnance Nr. 58‑1067 vom 7. November 1958 betreffend das verfassungsergänzende Gesetz über
         den Conseil constitutionnel wird folgendes Kapitel IIa eingefügt:
      
      Kapitel IIa
      Vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit
      Abschnitt 1
      Vor den dem Conseil d’État und der Cour de cassation untergeordneten Gerichten anwendbare Bestimmungen
      Artikel 23‑1. − Vor den dem Conseil d’État oder der Cour de cassation untergeordneten Gerichten ist der Einwand, eine gesetzliche
         Bestimmung verletze die durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, in einem gesonderten und mit einer Begründung
         versehenen Schriftsatz zu erheben, andernfalls ist er unzulässig. Ein solcher Einwand kann erstmals im Berufungsverfahren
         erhoben werden. Er kann nicht von Amts wegen aufgeworfen werden. …
      
      Artikel 23‑2. − Das Gericht befindet unverzüglich durch eine mit Gründen versehene Entscheidung über die Übermittlung der
         vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation. Diese Übermittlung erfolgt, wenn
         nachstehende Voraussetzungen vorliegen:
      
      1.      Die gerügte Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder bildet die Grundlage für die Strafverfolgung;
      2.      die Bestimmung ist noch nicht in den Gründen und im Tenor einer Entscheidung des Conseil constitutionnel für verfassungsgemäß
         erklärt worden. Anderes gilt nur bei einer Veränderung der Umstände;
      
      3.      die Frage entbehrt nicht der Ernsthaftigkeit.
      Das Gericht hat, wenn vor ihm der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei zum einen mit den durch die Verfassung
         garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs nicht vereinbar,
         auf jeden Fall vorrangig über die Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation
         zu befinden.
      
      Die Entscheidung, die Frage zu übermitteln, wird dem Conseil d’État oder der Cour de cassation binnen acht Tagen, nachdem
         sie ergangen ist, zusammen mit den Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten zugeleitet. Sie ist nicht anfechtbar. Die Weigerung,
         die Frage zu übermitteln, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Rechtsstreit oder Teile davon
         anfechtbar.
      
      …
      Abschnitt 2
      Vor dem Conseil d’État und der Cour de cassation anwendbare Bestimmungen
      Artikel 23‑4. – Innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang der in Art. 23-2 oder im letzten Absatz von Art. 23-1 vorgesehenen
         Übermittlung entscheidet der Conseil d’État oder die Cour de cassation über die Vorlage der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit
         an den Conseil constitutionnel. Diese Vorlage hat zu erfolgen, sofern die Voraussetzungen des Art. 23-2 Nrn. 1 und 2 vorliegen
         und die Frage neu oder ernsthaft ist.
      
      Artikel 23‑5. − Der Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verletze die durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten
         kann, auch erstmals im Kassationsverfahren, in einem Verfahren vor dem Conseil d’État oder der Cour de cassation erhoben werden.
         Der Einwand ist in einem gesonderten und mit einer Begründung versehenen Schriftsatz zu erheben, andernfalls ist er unzulässig.
         Er kann nicht von Amts wegen aufgeworfen werden.
      
      Der Conseil d’État oder die Cour de cassation hat, wenn vor ihnen der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei
         zum einen mit den durch die Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen
         Frankreichs nicht vereinbar, auf jeden Fall vorrangig über die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden.
      
      Der Conseil d’État oder die Cour de cassation verfügt über eine Frist von drei Monaten ab Erhebung des Einwands, um zu entscheiden.
         Der Conseil constitutionnel wird mit der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit befasst, sofern die Voraussetzungen des
         Art. 23-2 Nrn. 1 und 2 vorliegen und die Frage neu oder ernsthaft ist.
      
      Ist der Conseil constitutionnel angerufen worden, setzt der Conseil d’État oder die Cour de cassation das Verfahren bis zu
         seiner Entscheidung aus. …“
      
      11.      Art. L611‑1 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt
         von Ausländern und über das Asylrecht, im Folgenden: CESEDA) lautet:
      
      „Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen auch vor und nach einer Identitätskontrolle in der Lage sein, Urkunden
         oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen von
         Beamten der Kriminalpolizei sowie unter deren Aufsicht auf Verlangen der in den Art. 20 und 21-1 der Strafprozessordnung genannten
         Hilfsbeamten und beigeordneten Hilfsbeamten der Kriminalpolizei vorzulegen.
      
      Im Rahmen einer Identitätskontrolle gemäß den Art. 78‑1, 78‑2 und 78‑2‑1 des Code de procédure pénale kann von Personen mit
         ausländischer Staatsangehörigkeit ebenfalls verlangt werden, die in Abs. 1 genannten Urkunden und Bescheinigungen vorzulegen.“
      
      12.      Art. 78‑1 des Code de procédure pénale lautet:
      
      „Die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt der Kontrolle durch die in den Art. 12 und 13 genannten Justizbehörden.
      Jede Person, die sich im nationalen Hoheitsgebiet aufhält, ist verpflichtet, ihre Identität unter den in den folgenden Artikeln
         festgelegten Voraussetzungen von den in den folgenden Artikeln genannten Polizeibehörden kontrollieren zu lassen.“
      
      13.      Art. 78‑2 Abs. 1 bis 3 des französischen Code de procédure pénale lautet:
      
      „Die Beamten der Kriminalpolizei sowie unter ihrer Aufsicht die Hilfsbeamten und beigeordneten Hilfsbeamten der Kriminalpolizei,
         die in den Art. 20 und 21-1 genannt sind, können jede Person auffordern, auf beliebige Weise ihre Identität zu belegen, wenn
         ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass der Betreffende
      
      –        eine Straftat begangen hat oder versucht hat, eine Straftat zu begehen, oder,
      –        ein Verbrechen oder Vergehen vorbereitet oder,
      –        sachdienliche Angaben im Rahmen von Ermittlungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens machen kann oder dass
      –        gegen ihn eine von einer Justizbehörde angeordnete Fahndung läuft.
      Auf schriftliche Aufforderung des Oberstaatsanwalts zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung der von ihm angegebenen Straftaten
         kann die Identität jeder Person nach denselben Modalitäten auch an den Orten und in dem Zeitraum kontrolliert werden, die
         dieser Staatsanwalt festlegt. Die Tatsache, dass bei einer Identitätskontrolle andere Straftaten als die in der Aufforderung
         des Oberstaatsanwalts genannten festgestellt werden, bildet keinen Grund für die Nichtigkeit der Zwischenverfahren.
      
      Die Identität jeder Person kann unabhängig von deren Verhalten ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert
         werden, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit von Personen oder Gütern, zu verhindern.“
      
      14.      Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale lautet:
      
      „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
         Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen
         Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass
         bestimmt sind, kann die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden,
         um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und
         Bescheinigungen zu überprüfen. Findet die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient,
         kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt
         ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale
         aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon
         bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei
         einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle
         jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle
         und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.
         Die Tatsache, dass bei einer Identitätskontrolle eine andere Straftat als die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen
         festgestellt wird, bildet keinen Grund für die Nichtigkeit der Zwischenverfahren.“
      
      III – Sachverhalt
      15.      Herr Melki und Herr Abdeli, die beide die algerische Staatsangehörigkeit besitzen und sich illegal in Frankreich aufhalten,
         wurden gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale in dem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu Belgien
         und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie einer Polizeikontrolle unterzogen. Am 23. März 2010 stellte
         ihnen der Präfekt des Departement Nord der Französischen Republik jeweils eine Abschiebungsverfügung und eine Anordnung der
         Inhaftierung in nicht der Strafvollzugsverwaltung unterstellten Räumen zu.
      
      16.      Herr Melki und Herr Abdeli reichten beim Juge des libertés et de la détention (für die Anordnung der Untersuchungshaft zuständiger
         Richter), bei dem der Präfekt einen Antrag auf Verlängerung der Haft gestellt hatte, jeweils einen Schriftsatz ein, in dem
         eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen wurde. Sie machten beide geltend, dass durch Art. 78‑2 Abs. 4 des
         Code de procédure pénale die durch die französische Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten verletzt würden. Mit zwei
         Beschlüssen vom 25. März 2010 ordnete der Juge des libertés et de la détention die Übermittlung folgender Frage an die Cour
         de cassation an:
      
      „Werden durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale die durch die Verfassung der Französischen Republik garantierten
         Rechte und Freiheiten verletzt?“
      
      17.      Der Juge des libertés et de la détention ordnete ferner die Verlängerung der Haft von Herrn Melki und Herrn Abdeli um 15 Tage
         an.
      
      18.      Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts stützen Herr Melki und Herr Abdeli ihre Auffassung, dass Art. 78‑2 Abs. 4 des Code
         de procédure pénale mit der französischen Verfassung unvereinbar sei, auf deren Art. 88‑1. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag
         von Lissabon, darunter die Verpflichtung in Bezug auf die Freizügigkeit, genössen nach Art. 88‑1 der französischen Verfassung
         Verfassungsrang, und Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale, wonach Kontrollen an den Grenzen Frankreichs zu den Mitgliedstaaten
         zulässig seien, verstoße gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, der in Art. 67 AEUV aufgestellt sei, wonach die Union sicherstelle,
         dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert würden.
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen
      19.      In seinen Vorabentscheidungsersuchen führt das vorlegende Gericht erstens aus, dass sich aus Art. 23‑2 der Ordonnance Nr. 58‑1067
         ergebe, dass die Tatgerichte nicht über die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit völkerrechtlichen Übereinkünften(3) entscheiden könnten, bevor sie die Frage der Verfassungsmäßigkeit übermittelt hätten. Außerdem seien die Entscheidungen des
         Conseil constitutionnel nach Art. 62 der französischen Verfassung nicht anfechtbar und bänden die Verfassungsorgane sowie
         alle Verwaltungsbehörden und Gerichte. Mithin werde den Tatgerichten durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009‑1523
         die Möglichkeit genommen, vor Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen. Wenn der Conseil constitutionnel die angegriffene gesetzliche Bestimmung für mit dem Unionsrecht vereinbar erkläre,
         könnten die Tatgerichte dem Gerichtshof auch nach dieser Entscheidung keine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Nach Art. 23‑5
         der Ordonnance Nr. 58‑1067 könnte auch die Cour de cassation in einem solchen Fall ungeachtet der zwingenden Bestimmungen
         des Art. 267 AEUV nicht mehr den Gerichtshof anrufen und auch nicht mehr über die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Unionsrecht
         entscheiden.
      
      20.      Zweitens erscheint der Cour de cassation die Vereinbarkeit von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale mit Art. 67 AEUV
         fraglich. Die sich aus dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit ergebende Ausnahme vom Grundsatz
         der Freizügigkeit, die im Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 in enthalten sei, komme in Art. 67 AEUV nicht mehr vor.
      
      21.      Deshalb hat die Cour de cassation dem Gerichtshof mit zwei Ersuchen vom 16. April 2010 folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Steht Art. 267 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
         Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und Art. 23‑5 Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58‑1067 entgegen, soweit diese den Gerichten
         vorschreiben, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit
         mit dem Unionsrecht ergibt?
      
      2.      Steht Art. 67 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer
         Rechtsvorschrift wie Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der
         Landgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind,
         und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen,
         Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann
         die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der
         gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigen zu überprüfen.
         Findet die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt
         zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken,
         die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt“?
      
      22.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. April 2010 sind die Rechtssachen C‑188/10 und C‑189/10 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
      23.      In ihren Vorabentscheidungsersuchen hat die Cour de cassation beantragt, im Eilverfahren zu entscheiden.
      
      24.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 sind die vorliegenden Rechtssachen dem beschleunigten Verfahren
         gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs und Art. 104a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unterworfen worden.
      
      25.      Herr Melki und Herr Abdeli, die französische, die belgische, die tschechische, die deutsche, die griechische, die niederländische,
         die polnische und die slowakische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme
         der slowakischen Regierung haben alle Beteiligten in der Sitzung vom 2. Juni 2010 mündliche Ausführungen gemacht.
      
      V –    Zur zweiten Vorlagefrage
      26.      Mir erscheint es sinnvoll, als Erstes die zweite Vorlagefrage zu prüfen, da sich die Antwort auf die erste Vorlagefrage meines
         Erachtens aus der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten lässt, während die zweite Vorlagefrage
         eine gewisse Neuheit aufweist.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der zweiten Vorlagefrage
      27.      Die französische Regierung hält die zweite Vorlagefrage für unzulässig. Das Ausgangsverfahren, in dem der Juge des libertés
         et de la détention über die Vereinbarkeit von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale mit dem Unionsrecht entschieden
         habe, sei beendet(4). Anhängig sei somit nur noch das Verfahren, das dadurch eingeleitet worden sei, dass der Cour de cassation eine vorrangige
         Frage der Verfassungsmäßigkeit übermittelt worden sei, damit dieses Gericht über eine etwaige Vorlage der Frage an den Conseil
         constitutionnel befinde. Der Conseil constitutionnel habe mit seiner Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010 aber seine
         Rechtsprechung bekräftigt, wonach die Kontrolle der Beachtung des internationalen Rechts oder des Unionsrechts nicht zur Kontrolle
         der Verfassungsmäßigkeit gehöre und damit nicht in seine Zuständigkeit falle. Auf die Frage, ob Art. 78‑2 Abs. 4 des Code
         de procédure pénale mit Art. 67 AEUV vereinbar sei, komme es deshalb im Rahmen des einzigen noch anhängigen Verfahrens, nämlich
         des Verfahrens vor der Cour de cassation, überhaupt nicht an. Die Antwort, die der Gerichtshof auf die zweite Vorlagefrage
         der Cour de cassation erteilen würde, wäre somit überflüssig. Also sei diese Vorlagefrage unzulässig.
      
      28.      Hierzu ist festzustellen, dass der Einwand der französischen Regierung, dass die zweite Vorlagefrage unzulässig sei, auf ihrer
         Auslegung des nationalen Rechts beruht, nach der die Kontrolle der Beachtung des Unionsrechts nicht zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit
         gehört(5) und somit nicht in die Zuständigkeit des Conseil constitutionnel fällt. Hierbei stützt sich die französische Regierung insbesondere
         auf die Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010.
      
      29.      Da in den Vorabentscheidungsersuchen auf die Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance Nr. 58‑1067 verwiesen wird, die nicht nur Einwände
         vorsehen, mit denen geltend gemacht wird, eine gesetzliche Bestimmung sei mit den durch die französische Verfassung garantierten
         Rechten und Freiheiten unvereinbar, sondern auch Einwände, mit denen geltend gemacht wird, eine gesetzliche Bestimmung sei
         mit den internationalen Verpflichtungen der Französischen Republik und folglich mit dem Unionsrecht unvereinbar, ist aus den
         Akten des Gerichtshofs meines Erachtens nicht klar ersichtlich, dass die zweite Vorlagefrage für das bei der Cour de cassation
         anhängige Verfahren bezüglich der Zulässigkeit der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit völlig ohne Bedeutung wäre.
         Die Entscheidung Nr. 2010‑605 DC vom 12. Mai 2010 ist offenbar ein Mittel zur Auslegung der Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance
         Nr. 58‑1067, ohne dass mit ihr aber der Wortlaut dieser Bestimmungen geändert worden wäre.
      
      30.      Meines Erachtens ist die zweite Vorlagefrage daher zulässig.
      
      B –    Inhaltliche Würdigung
      31.      Nach Auffassung von Herrn Melki und Herrn Abdeli macht die Verordnung Nr. 562/2006 keinen Unterschied zwischen Staatsangehörigen
         der Mitgliedstaaten und Staatsangehörigen von Drittstaaten, denen das Recht zustehe, in das Hoheitsgebiet der Union einzureisen.
         In den Art. 67 AEUV und 77 AEUV seien weder Abschwächungen noch Ausnahmen für die Ausübung dieser Freiheit vorgesehen; diese
         Bestimmungen schlössen Personenkontrollen an den Binnengrenzen schlicht und einfach aus, ohne dass sie durch irgendeinen Umstand
         dann doch wieder ermöglicht würden. Durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale werde diese Freiheit insoweit beeinträchtigt,
         als die Kontrollen nur erfolgten „um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen
         und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen“. Auf der Grundlage dieser Bestimmung könnten systematische
         Identitätskontrollen in den Grenzgebieten Frankreichs, also an Binnengrenzen der Union, entstehen. Im Übrigen werde Art. 78‑2
         des Code de procédure pénale von den französischen Gerichten in diesem Sinne angewandt. Die in den Art. 23 bis 25 der Verordnung
         Nr. 562/2006 klar bestimmten Ausnahmefälle, in denen Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden könnten, unterschieden
         sich von denjenigen, die in der französischen Regelung vorgesehen seien.
      
      32.      Die französische Regierung macht geltend, die in Rede stehenden Bestimmungen seien zum einen wegen der beachtlichen Ströme
         von Personen, die die Grenze überschritten, gerechtfertigt. Um insbesondere eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung
         zu gewährleisten, müssten die Behörden der nationalen Polizei in dem fraglichen Gebiet den Besitz der gesetzlich vorgeschriebenen
         Dokumente überprüfen dürfen. Nach Art. L611‑1 CESEDA müssten Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nämlich in der
         Lage sein, Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen,
         vorzulegen. Zum anderen seien die in Rede stehenden Bestimmungen durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine spezifische
         Art von Kriminalität in den Grenzübergangsbereichen und grenznahen Gebieten, zu bekämpfen. Die gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des
         Code de procédure pénale in einem Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Grenze durchgeführten Polizeikontrollen unterschieden
         sich klar von den Grenzkontrollen. Erstens solle mit ihnen die Identität einer Person festgestellt werden, um die Begehung
         von Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder Straftäter zu ergreifen. Zweitens beruhten sie auf
         allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen, die den besonderen Nutzen der Kontrollen in diesem Gebiet bewiesen
         hätten. Drittens seien sie in einer Weise konzipiert und würden in einer Weise durchgeführt, die sich eindeutig von systematischen
         Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheide. Die Kontrollen wiesen nämlich keines der Merkmale von Grenzkontrollen
         auf, die, wie sich aus Art. 7 der Verordnung Nr. 562/2006 ergebe, stationär, dauernd und systematisch sein müssten.
      
      33.      Die deutsche Regierung vertritt die Auffassung, (nichtsystematische) Polizeikontrollen im Grenzgebiet seien unter Beachtung
         der Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 nach wie vor möglich. Die griechische Regierung ist der Ansicht,
         die in Art. 78‑2 des Code de procédure pénale vorgesehenen Maßnahmen dienten nicht der Kontrolle der Grenzen und führten nicht
         zu einer Verweigerung der Einreise. Mit diesen Maßnahmen solle nur überprüft werden, ob die kontrollierte Person die gesetzlich
         vorgeschriebenen Erlaubnisse und Dokumente besitze und entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung vorlegen könne, um ihre
         Identität nachzuweisen. Diese Kontrollen fänden nicht systematisch statt, sondern lägen im Ermessen der betreffenden Stellen,
         die sie durchführen „könn[t]en“, aber nicht müssten. Diese Maßnahmen beträfen deshalb Kontrollen, die in einer Weise konzipiert
         seien und durchgeführt würden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheide.
         Außerdem seien diese Polizeimaßnahmen durch mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt und zielten gerade
         auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ab.
      
      34.      Nach Auffassung der slowakischen Regierung haben die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit
         das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet z. B. zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus Polizeikontrollen
         durchzuführen, sofern diese keine Kontrollen an den Binnengrenzen zum Ziel haben. Die Befugnis, an den Binnengrenzen des Mitgliedstaats
         Identitätskontrollen durchzuführen und so die Beachtung der Verpflichtung zum Mitführen oder Besitz eines Visums oder eines
         Aufenthaltstitels zu gewährleisten, sei auch mit Art. 21 Buchst. c der Verordnung Nr. 562/2006 vereinbar.
      
      35.      Nach Auffassung der niederländischen Regierung unterscheiden sich die französischen Kontrollen im Grenzgebiet sowohl hinsichtlich
         ihres Zwecks als auch ihres Inhalts von Grenzkontrollen. Mit den Grenzkontrollen solle geklärt werden, ob die Personen, mit
         ihren Fortbewegungsmitteln und Sachen in das Gebiet der zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaaten einreisen oder aus diesem
         ausreisen dürften. Maßstab für diese Kontrollen seien die für die Einreise in einen zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaat
         oder die Bedingungen für die Ausreise aus einem solchen Mitgliedstaat. Diese Kontrollen umfassten in jedem Fall die Überprüfung
         des Besitzes eines gültigen Reisedokuments. Im Fall der Einreise in das Hoheitsgebiet könnten außerdem der Zweck des Aufenthalts
         und die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kontrolliert werden. Geprüft werden könne ebenfalls, ob die Einreise einer
         Person oder das Verbringen eines Transportmittels oder einer Sache in das Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
         und die Sicherheit darstellen könne. Es handele sich dabei um völlig andere Kontrollen als die französischen Kontrollen im
         Grenzgebiet. Mit letztgenannten Kontrollen solle die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz,
         das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen, insbesondere von Ausweispapieren und Aufenthaltstiteln,
         überprüft werden. Die Kontrolle des Besitzes dieser Dokumente unterscheide sich inhaltlich sowohl hinsichtlich ihres Wesens
         als auch hinsichtlich ihres Zwecks von den Grenzkontrollen. Zudem unterschieden sich die französischen Kontrollen im Grenzgebiet
         auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Durchführung von den Grenzkontrollen, wie sie die niederländische Regierung verstehe.
         Die Grenzkontrollen würden systematisch und dauernd durchgeführt und beträfen jede Person, die die Grenze überschreite. Die
         belgische Regierung vertritt die Auffassung, Art. 67 AEUV sei im Licht des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 auszulegen,
         das Bestandteil des Unionsrechts sei und nach dem es den nationalen Behörden nicht verboten sei, Identitätskontrollen durchzuführen.
         Mithin stehe das Unionsrecht einer Regelung wie der des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale nicht entgegen.
      
      36.      Nach Auffassung der tschechischen Regierung ist es den Polizeibehörden eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen der Verordnung
         Nr. 562/2006 verboten, Identitätskontrollen im Grenzgebiet (innerhalb des Schengen-Raums) generell strenger durchzuführen
         als im restlichen nationalen Hoheitsgebiet, ganz gleich, ob ein solches Verhalten auf Rechtsvorschriften, auf internen Richtlinien
         oder schlicht auf der Praxis der zuständigen Stellen beruhe. Die Einführung von besonderen polizeilichen Befugnissen oder
         Verfahren für ohne einen konkreten, beachtlichen Grund generell auf ein bestimmtes Grenzgebiet bezogene Kontrollen stelle
         naturgemäß eine Maßnahme der Kontrolle an den Binnengrenzen dar. Diese Schlussfolgerung ändere aber nichts daran, dass der
         Mitgliedstaat die Möglichkeit habe, in seinem Hoheitsgebiet Polizeikontrollen auf der Grundlage einer allgemeinen, d. h. nicht
         auf die Binnengrenzen und deren Überschreiten bezogenen Regelung durchzuführen. Die Kommission vertritt unter dem Vorbehalt
         der Feststellungen des nationalen Gerichts die Auffassung, dass die einzige Personengruppe, die durch Identitätskontrollen
         in der Nähe der Grenze leichter entdeckt werden könne, aus gerade denjenigen Personen bestehe, die soeben die Grenze illegal
         überschritten hätten. Somit stellten die Bestimmungen des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale keine bloße Prüfung
         der Beachtung der Verpflichtung zum Besitz von Ausweispapieren dar. Sie seien vielmehr als versteckte Grenzkontrollen einzustufen,
         die nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 von vornherein verboten seien(6). 
      
      37.      In den Vorabentscheidungsersuchen hat das vorlegende Gericht ausdrücklich auf Art. 67 Abs. 2 AEUV verwiesen, der u. a. vorsieht,
         dass die Union sicher stellt, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Meines Erachtens geht die Cour
         de cassation in ihrer zweiten Vorlagefrage daher davon aus, dass die Bestimmungen des Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure
         pénale Personenkontrollen an den Binnengrenzen darstellen könnten.
      
      38.      Da die vorliegende Frage meines Erachtens nur das Überschreiten der Binnengrenzen durch Personen betrifft, werde ich weder
         auf die für die Kontrollen an den Außengrenzen geltenden Vorschriften noch auf die zahlreichen Maßnahmen eingehen, die in
         der Union getroffen worden sind, um zu kompensieren, dass entsprechend dem Willen der Mitgliedstaaten keine Personenkontrollen
         an den Binnengrenzen erfolgen(7).
      
      39.      Mit der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen wurden Maßnahmen,
         die sicherstellen sollen, dass Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und Regeln für die
         Grenzkontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union unterzogen werden, eingeführt(8). Nach ihrem 20. Erwägungsgrund steht die Verordnung Nr. 562/2006 im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere
         in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.
      
      40.      Nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden
         Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Indem er sicherstellt, dass Personen an den Binnengrenzen
         nicht kontrolliert werden, verbietet Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 grundsätzlich solche Kontrollen(9). Nach Art. 2 Nr. 10 der Verordnung Nr. 562/2006 sind „Grenzübertrittskontrollen“ die „Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen
         erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen
         in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen“.
      
      41.      Folglich betreffen die Grenzübertrittskontrollen das Recht, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen oder aus
         diesem Gebiet auszureisen(10).
      
      42.      Nach Art. 21 der Verordnung werden bestimmte Rechte der Mitgliedstaaten durch die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
         nicht berührt. Meines Erachtens sind aber die Formulierungen, die verwendet werden, um diese Rechte zu bezeichnen, eng auszulegen,
         da sie Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen darstellen. Wenn die Mitgliedstaaten
         von diesen Rechten Gebrauch machen, haben sie den Grundsatz von Treu und Glauben sowie Sinn und Zweck des allgemeinen Grundsatzes
         zu beachten.
      
      43.      Deshalb dürfen diese in Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 abschließend aufgezählten Rechte meines Erachtens nicht die Abschaffung
         der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beeinträchtigen. Das geht auch klar aus Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006
         hervor, wonach die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen u. a. nicht die Ausübung der polizeilichen Befugnisse
         durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts berührt – übrigens auch in Grenzgebieten –,
         sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat. In dieser Bestimmung sind
         vier Umstände genannt, bei deren Vorliegen die Ausübung der polizeilichen Befugnisse nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
         gleichgestellt werden kann, nämlich, erstens, wenn die polizeilichen Maßnahmen keine Grenzkontrollen zum Ziel haben, zweitens,
         wenn sie auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit
         beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen, drittens, wenn sie in einer Weise
         konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet,
         und viertens, wenn sie auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden.
      
      44.      Aus dem Wortlaut von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 geht nicht eindeutig hervor, ob diese vier Umstände kumulativ
         vorliegen müssen. Im Übrigen gibt es meines Erachtens Überschneidungen zwischen diesen Umständen, insbesondere zwischen dem
         dritten und dem vierten. Meiner Auffassung nach sind diese vier Umstände nur beispielhaft genannt(11); entscheidend ist die Frage, ob die polizeilichen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben, was
         auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen ist
      
      45.      Diese Umstände stellen somit Gesichtspunkte oder Indizien dar, die hilfreich sein können, um festzustellen, ob die Ausübung
         der polizeilichen Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; das Vorliegen eines oder mehrerer
         Umstände ist insoweit aber nicht unbedingt ausschlaggebend. Folglich ergibt sich aus Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006,
         dass von der Ausübung der polizeilichen Befugnisse Maßnahmen ausgenommen sind, die die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen
         haben, auch wenn im konkreten Fall einer oder mehrere der in Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 genannten Umstände
         vorliegen(12).
      
      46.      Nach Art. 21 Buchst. c der Verordnung Nr. 562/2006 berührt die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht
         die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von
         Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen(13). Allerdings kann durch etwaige Kontrollen der Beachtung der Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen
         meines Erachtens unter gewissen Umständen der allgemeinen Grundsatz der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
         verletzt werden, insbesondere wenn diese Kontrollen systematisch oder auf willkürliche oder unnötig lästige Weise vorgenommen
         werden(14).
      
      47.      Aus den Vorabentscheidungsersuchen ist ersichtlich, dass die Polizeikontrolle, der Herr Melki und Herr Abdeli gemäß Art. 78‑2
         Abs. 4 des Code de procédure pénale unterzogen wurden, in dem Gebiet zwischen der Landgrenze Frankreichs zu Belgien und einer
         diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erfolgt ist. Die fraglichen Kontrollen sind offenbar – dies steht unter
         dem Vorbehalt der Überprüfung durch das nationale Gericht – nicht an einer Grenzübergangsstelle oder einem anderen Ort an
         der Grenze erfolgt. Meines Erachtens müssen Grenzübertrittskontrollen, wie auch die Kommission geltend gemacht hat, zur Gewährleistung
         der praktischen Wirksamkeit von Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 trotz einer gewissen Mehrdeutigkeit des Wortlauts von
         Art. 2 Nr. 10 dieser Verordnung(15) nicht unbedingt in einem Gebiet erfolgen, das mit einer Grenze zusammenfällt, um als Kontrollen von Personen an den Binnengrenzen
         angesehen werden zu können. Um festzustellen, ob Kontrollen nicht gegen Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verstoßen, sind
         insbesondere ihr Ziel und/oder ihre Modalitäten und/oder ihre Wirkungen zu untersuchen, und zwar unter Berücksichtigung der
         Umstände des Einzelfalls(16).
      
      48.      Der Grundsatz, dass an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen erfolgen, würde nämlich beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten
         abseits der Grenzen in ihrem Hoheitsgebiet versteckte Grenzkontrollen durchführen könnten.
      
      49.      Um die Tragweite von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale festzustellen, ist diese Bestimmung – unter dem Vorbehalt
         der Überprüfung durch das nationale Gericht – insbesondere mit den übrigen Bestimmungen des Art. 78‑2 zu vergleichen, der
         die Voraussetzungen regelt, unter denen die französischen Polizeibehörden Identitätskontrollen durchführen dürfen.
      
      50.      Nach Art. 78‑2 Abs. 1 des Code de procédure pénale können die französischen Polizeibehörden eine Person auffordern, ihre Identität
         zu belegen, wenn ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht
         hat, eine Straftat zu begehen, dass sie ein Verbrechen oder ein Vergehen vorbereitet, dass sie sachdienliche Angaben im Rahmen
         von Ermittlungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens machen kann oder dass gegen sie eine von einer Justizbehörde angeordnete
         Fahndung läuft. Nach Art. 78‑2 Abs. 2 des Code de procédure pénale kann die Identität jeder Person nach denselben Modalitäten
         auf schriftliche Anordnung des Oberstaatsanwalts zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung der von ihm angegebenen Straftaten
         kontrolliert werden. Nach Art. 78‑2 Abs. 3 des Code de procédure pénale kann die Identität jeder Person nach den in Abs. 1
         dieses Artikels festgelegten Modalitäten ebenfalls kontrolliert werden, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
         zu verhindern(17).
      
      51.      Die Tragweite von Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale unterscheidet sich offenbar deutlich von den übrigen oben
         genannten Bestimmungen dieses Artikels. Zum einen gilt Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale für einen ganz bestimmten,
         im Vorhinein gesetzlich festgelegten Bereich des französischen Hoheitsgebiets; zum anderen kann die Identität jeder Person
         nach den festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den
         Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Mithin findet diese Bestimmung ohne jegliche Einschränkung auf jede Person Anwendung, die sich in dem betreffenden Bereich befindet(18).
      
      52.      Durch Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale wird somit zweifellos eine Sonderregelung für die Identitätskontrollen
         in Grenzgebieten eingeführt, die strenger ist als die Regelung für das restliche französische Hoheitsgebiet.
      
      53.      Die französische Regierung hat vor dem Gerichtshof erläutert, dass mit den Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure
         pénale die Identität einer Person festgestellt werden solle, um die Begehung von Straftaten oder Störungen der öffentlichen
         Ordnung zu verhindern oder um Straftäter zu ergreifen. Diese Stellungnahme findet meines Erachtens aber keine Stütze in den
         dem Gerichtshof vorliegenden Dokumenten. Die drei ersten Absätze des Art. 78‑2 des Code de procédure pénale betreffen – dies
         steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das vorlegende Gericht – speziell Identitätskontrollen zu diesen Zwecken(19). Hingegen wird bei den Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale ausschließlich auf den Ort abgestellt,
         an dem sich die betreffende Person befindet, also insbesondere auf das Gebiet mit einer Tiefe von 20 km entlang der Grenze.
      
      54.      Wegen ihres örtlichen Anwendungsbereichs, des Umstands, dass ihnen jede Person in dem genannten Gebiet unterzogen werden kann,
         und des Fehlens einer überzeugenden Erläuterung des mit ihnen verfolgten Ziels stellen die fraglichen Identitätskontrollen
         meines Erachtens Kontrollen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Grenze dar, die nicht durch die Befugnisse der Mitgliedstaaten
         gemäß Art. 21 der Verordnung Nr. 562/2006 gedeckt sind. Somit handelt es sich bei ihnen um versteckte Grenzübertrittskontrollen,
         die nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verboten sind und nicht unter die begrenzten Ausnahmen gemäß Art. 21 dieser Verordnung
         fallen.
      
      55.      Meines Erachtens stehen daher Art. 67 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 einer Rechtsvorschrift wie
         Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich
         zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im
         Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn-
         oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität jeder Person
         ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen
         in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Findet die Kontrolle
         in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze
         und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die
         eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.“
      
      VI – Zur ersten Vorlagefrage
      56.      Mit ihrer ersten, die Auslegung von Art. 267 AEUV betreffenden Vorlagefrage möchte die Cour de cassation wissen, ob diese
         Bestimmung einer aus einem verfassungsergänzenden Gesetz über die Anwendung von Art. 61‑1 der französischen Verfassung resultierenden
         nationalen Regelung entgegensteht, soweit diese den Gerichten vorschreibt, vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen
         Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen
         Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ergibt. Die Cour de cassation sieht sich
         insbesondere vor die Frage gestellt, ob durch die Verfahrensregeln erstens des Art. 23‑2 der Ordonnance Nr. 58‑1067 – wonach
         das Gericht, wenn vor ihm der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung sei zum einen mit den durch die Verfassung
         garantierten Rechten und Freiheiten und zum anderen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs nicht vereinbar,
         auf jeden Fall vorrangig über die Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil d’État oder die Cour de cassation
         zu befinden hat, die ihrerseits über die Vorlage der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         entscheiden müssen – und zweitens des Art. 23‑5 der Ordonnance – wonach der Conseil d’État oder die Cour de cassation, wenn
         vor ihnen ein solcher Einwand erhoben wird, auf jeden Fall vorrangig über die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit an
         den Conseil constitutionnel zu befinden hat – das in Art. 267 AEUV garantierte Recht der französischen Gerichte, dem Gerichtshof
         Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, verletzt wird. Meines Erachtens ist im Rahmen der ersten Vorlagefrage auch der von
         der Cour de cassation in ihren Vorabentscheidungsersuchen angeführte Art. 62 der französischen Verfassung zu prüfen, nach
         dem gegen die Entscheidungen des Conseil constitutionnel kein Rechtsmittel gegeben ist.
      
      57.      Meiner Auffassung nach möchte die Cour de cassation mit ihrer ersten Vorlagefrage insbesondere wissen, ob das Recht eines
         nationalen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, durch nationales Recht
         eingeschränkt werden kann.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der ersten Vorlagefrage
      58.      Die französische Regierung hält die erste Vorlagefrage für unzulässig. Diese Frage beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen
         Auslegung des nationalen Rechts, so dass sie rein hypothetischen Charakter habe. Die Kommission stellt zwar die Zulässigkeit
         der ersten Vorlagefrage nicht in Abrede, äußert aber Zweifel im Hinblick auf das nationale Recht, wie es in den Vorlageentscheidungen
         dargestellt sei. Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts sei insbesondere nicht klar ersichtlich, in welchem Umfang der französische
         Conseil constitutionnel die Verfassungsmäßigkeit prüfe.
      
      59.      Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden,
         wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist. Der Gerichtshof
         hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen
         und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen(20).
      
      60.      Wie aus den Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, liegt diesen die Annahme zugrunde, dass das französische Recht, insbesondere
         die Art. 23‑2 und 23‑5 der Ordonnance Nr. 58‑1067 und Art. 62 der französischen Verfassung, das Recht der nationalen Gerichte
         einschließlich des vorlegenden Gerichts einschränken, gemäß Art. 267 AEUV den Gerichtshof anzurufen und über die Vereinbarkeit
         einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht zu befinden. Da es in den Ausgangsverfahren hauptsächlich um die Vereinbarkeit
         des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geht,(21) ist meines Erachtens nicht ersichtlich, dass die erste Vorlagefrage für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten
         offensichtlich unerheblich wäre.
      
      61.      Demnach ist die erste Vorlagefrage zulässig.
      
      B –    Inhaltliche Würdigung
      62.      Vorab ist festzustellen, dass sich der Gerichtshof bereits mit Rechtsstreitigkeiten zu befassen hatte, in denen die Befugnis
         eines nationalen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV(22) Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, durch Vorschriften des nationalen Rechts eingeschränkt war. In den einschlägigen
         Urteilen hat der Gerichtshof stets in dem Sinne entschieden, dass die nationalen Gerichte im weitestmöglichen Umfang befugt
         sind, dem Gerichtshof Fragen nach der Gültigkeit und nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen. Ich werde daher als Antwort
         auf die erste Vorlagefrage die gefestigte und einheitliche einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs darlegen. Der Umstand,
         dass mit dem in Rede stehenden verfassungsergänzenden Gesetz offenbar dem Einzelnen ein zusätzlicher verfahrensrechtlicher
         Schutz nach dem nationalen Recht eingeräumt werden soll, ist meines Erachtens für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage
         ohne Belang.
      
      63.      Nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung auf Ersuchen
         der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit von Handlungen der Organe(23).
      
      64.      Mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Befugnis soll in erster Linie sichergestellt werden, dass das Unionsrecht
         von den nationalen Gerichten einheitlich angewandt wird. Dieses Ziel wird von dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten
         in einem Geist der Zusammenarbeit(24) und auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens sowie eines Dialogs zwischen den Gerichten verfolgt. Das durch Art. 19 EUV
         und Art. 267 AEUV eingeführte Vorabentscheidungsverfahren ist ein Verfahrensinstrument, das unerlässlich ist, um eine einheitliche
         Anwendung und die Beachtung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte der 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
      
      65.      Aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV selbst geht klar hervor, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs sehr umfassend ist und
         dass dieser, im Geist der Zusammenarbeit handelnd, grundsätzlich nicht geneigt sein wird, von den nationalen Gerichten vorgelegte
         Fragen nach der Auslegung der Verträge oder nach der Gültigkeit und der Auslegung der Handlungen der Organe der Union als
         unzulässig zurückzuweisen.
      
      66.      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zur Auslegung des Unionsrechts.
         Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung
         des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht,
         wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt,
         die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(25). Außerdem ergibt sich aus Art. 267 AEUV, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen
         ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter
         abzielt(26). Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
         gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
         zu beurteilen(27). Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten,
         darüber zu befinden(28).
      
      67.      Die nationalen Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind
         nach Art. 267 Abs. 2 AEUV bei der Beurteilung, ob es gegebenenfalls erforderlich ist, dem Gerichtshof ein Ersuchen um Auslegung
         im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen, frei, wenn sich in einem bei ihnen schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts
         stellt, während die nationalen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts
         angefochten werden können, nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet sind, wenn sich in einem bei
         ihnen schwebenden Verfahren eine solche Frage stellt(29).
      
      68.      In diesem Zusammenhang lässt sich dem Urteil Cilfit u. a.(30) eindeutig entnehmen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren
         eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich
         ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass
         die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt(31).
      
      69.      Im Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf(32) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben,
         wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen
         Bestimmungen aufwirft, über die sie im konkreten Fall entscheiden müssen(33). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass das Recht des nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, grundsätzlich
         nicht durch eine innerstaatliche Rechtsnorm aufgehoben werden kann, die das Gericht an die rechtliche Beurteilung des übergeordneten
         Gerichts bindet(34). Hierzu hat der Gerichtshof in seinem Urteil ERG u. a.(35) festgestellt, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen
         vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung
         des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte.
      
      70.      Im Urteil Kücükdeveci (36) hat der Gerichtshof jüngst den fakultativen Charakter von Art. 267 Abs. 2 AEUV hervorgehoben, und meines Erachtens auch das
         Ermessen, über das die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Bestimmung verfügen. In der Rechtssache, in der
         dieses Urteil ergangen ist, stellte sich die Frage, ob ein nationales Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die
         Auslegung des Unionsrechts ersuchen musste, bevor es eine nationale Vorschrift, die es für mit diesem Recht unvereinbar hielt,
         unangewandt lassen konnte, wenn das vorlegende Gericht die nationale Bestimmung nach dem nationalen Recht nur unangewandt
         lassen durfte, sofern diese Bestimmung zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Gerichtshof
         hat festgestellt, dass es dem nationalen Gericht obliegt, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Unionsrechts
         zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewandt lässt,
         unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof um eine
         Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts zu ersuchen(37).
      
      71.      Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Mecanarte(38) festgestellt, dass die praktische Wirksamkeit des mit Art. 267 AEUV geschaffenen Systems voraussetzt, dass die innerstaatlichen
         Gerichte im weitestmöglichen Umfang zur Anrufung des Gerichtshofs befugt sind. In diesem Urteil, das in einer Rechtssache
         ergangen ist, die meines Erachtens mit der vorliegenden Rechtssache durchaus vergleichbar ist, hat der Gerichtshof für Recht
         erkannt, dass ein nationales Gericht, bei dem ein das Unionsrecht betreffender Rechtsstreit anhängig ist und das die Verfassungswidrigkeit
         einer innerstaatlichen Vorschrift feststellt, auch dann, wenn gegen diese Feststellung ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht
         zwingend vorgeschrieben ist, gemäß Art. 267 AEUV befugt bzw. verpflichtet ist, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder
         der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen(39). Zur Frage, ob das nationale Gericht von einer Vorlage zur Vorabentscheidung absehen kann, wenn die innerstaatliche Rechtsordnung
         die Mittel bereitstellt, um den Mängeln einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift abzuhelfen, hat der Gerichtshof ferner festgestellt,
         dass sich die Beurteilungsbefugnis des nationalen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV auch auf die Frage erstreckt, in welchem
         Abschnitt des Verfahrens dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen ist. Dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht
         im Rahmen des nationalen Rechts behoben werden kann, berührt mithin in keiner Weise das dem nationalen Gericht gemäß Art. 267
         Abs. 2 AEUV zustehende Ermessen.
      
      72.      Meines Erachtens geht somit aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor, dass die praktische Wirksamkeit
         des Unionsrechts vereitelt würde, wenn die allen nationalen Gerichten gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV eingeräumte selbständige
         Befugnis, dem Gerichtshof in den bei ihnen anhängigen Verfahren Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts
         vorzulegen, durch ein zwingend vorgeschriebenes Rechtsmittel zu einem Verfassungsgericht beschränkt oder übertragen werden
         könnte.
      
      73.      Außerdem müsste, wenn das Ermessen, das den nationalen Gerichten bei der Entscheidung darüber zusteht, ob sie dem Gerichtshof
         gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, durch das nationale Recht eingeschränkt oder übertragen wird, meines
         Erachtens der das Rückgrat des Unionsrechts bildende Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts greifen. Auf diesen Grundsatz
         ist erst jüngst in den Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag
         von Lissabon angenommen hat, erneut hingewiesen worden(40).
      
      74.      Nach ständiger Rechtsprechung ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts
         anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere –
         entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige
         Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen
         oder abwarten müsste(41).
      
      75.      Meines Erachtens ist Art. 267 AEUV Bestandteil der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, in denen er gegenüber den innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften, soweit diese mit ihm unvereinbar sind, Vorrang hat. Jedes Gericht kann und muss Art. 267 AEUV in vollem
         Umfang anwenden und dabei im Fall eines Konflikts zwischen dieser Bestimmung und einer innerstaatlichen Vorschrift Letztere
         in einem bei ihm anhängigen Verfahren erforderlichenfalls aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen.
      
      76.      Abgesehen davon, dass das nationale Gericht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV in dem bei ihm anhängigen Verfahren über ein Ermessen
         hinsichtlich der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof verfügt und dieses Ermessen durch nationale
         Maßnahmen nicht eingeschränkt oder übertragen werden darf, bindet ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes Urteil des
         Gerichtshofs dieses Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits(42). In dem oben genannten Urteil Simmenthal hat der Gerichtshof festgestellt, dass die praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
         geschmälert würde, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden. Meines Erachtens ist deshalb im Fall eines Konflikts zwischen einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen
         hin ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs und einer Entscheidung eines nationalen Gerichts einschließlich eines Verfassungsgerichts
         das nationale Gericht aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofs anzuwenden und
         die entgegenstehende Entscheidung des nationalen Gerichts unangewandt zu lassen(43).
      
      77.      Unter Zugrundelegung der vom nationalen Gericht vorgenommenen Darstellung des nationalen Rechts, insbesondere der Regelung
         über die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit, steht Art. 267 AEUV Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und 23‑5
         Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58 1067 meines Erachtens insoweit entgegen, als diese den Gerichten vorschreiben, vorrangig über
         die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern
         sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit
         den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      VII – Ergebnis
      78.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten:
      
      1.         Art. 67 AEUV und die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
         2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) stehen einer Rechtsvorschrift
         wie Art. 78‑2 Abs. 4 des Code de procédure pénale entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von
         Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer
         diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen
         und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität
         jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen
         Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. Findet
         die Kontrolle in einem Zug statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen
         der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken,
         die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen
         diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese
         Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses
         Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis
         zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen
         erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt.“
      
      2.         Unter Zugrundelegung der vom nationalen Gericht vorgenommenen Darstellung des nationalen Rechts, insbesondere der Regelung
         über die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit, steht Art. 267 AEUV Rechtsvorschriften wie den Art. 23‑2 Abs. 2 und Art. 23‑5
         Abs. 2 der Ordonnance n° 58 1067, du 7 novembre 1958, portant loi organique sur le Conseil constitutionnel in der durch das
         französische verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009-1523 geänderten Fassung insoweit entgegen, als diese den Gerichten vorschreiben,
         vorrangig über die Übermittlung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel
         zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der französischen Verfassung aus ihrer
         Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Unionsrechts ergibt.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –      Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung Nr. 562/2006 – Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften
         die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen (2008/C 18/03)
         (ABl. 2008, C 18, S. 15).
      
      3 –	[Betrifft nicht die deutsche Übersetzung].
      
      4 –	Nach Angaben der französischen Regierung hat das für die Durchführung der Abschiebung erforderliche Verfahren der Anerkennung
         der Betroffenen durch die algerischen Behörden nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Dauer der Verwaltungshaft durchgeführt werden
         können. Deshalb habe der Präfekt der Region Nord-Pas-de-Calais, gleichzeitig Präfekt des Departement Nord, am 9. April 2010
         die Freilassung von Herrn Melki und Herrn Abdeli angeordnet. Seitdem unterlägen Herr Melki und Herr Abdeli somit keinen freiheitsentziehenden
         Maßnahmen mehr und entfalteten auch die beiden Beschlüsse des Juge des libertés et de la détention, die von Herrn Melki und
         Herrn Abdeli nicht angefochten worden seien, keinerlei Wirkung mehr und seien rechtskräftig.
      
      5 –	Nach Auffassung der französischen Regierung ist es Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die Vereinbarkeit eines Gesetzes
         mit einer internationalen Übereinkunft zu prüfen.
      
      6 –	Die polnische Regierung hat zu der zweiten Vorlagefrage nicht Stellung genommen.
      
      7 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI
         zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
         Kriminalität (ABl. L 210, S. 12), Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen
         Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349, S. 1),
         Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen
         zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386, S. 89), Beschluss des Rates
         vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121, S. 37) und Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
         Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381, S. 4).
      
      8 –	Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera (C‑261/08 und C‑348/08, Slg.
         2009, I‑0000, Randnr. 43), festgestellt, dass Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG [vgl. jetzt Art. 77 Abs. 2 Buchst. e AEUV]
         die Rechtsgrundlage für Beschlüsse des Rates über Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Personen beim Überschreiten der
         Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und über Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
         darstellt und als solche weder bezweckt, Drittstaatsangehörigen Rechte zu verleihen oder den Mitgliedstaaten Pflichten aufzuerlegen,
         noch eine solche Wirkung hat.
      
      9 –	Im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise
         unter bestimmten strengen Voraussetzungen vorübergehend an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Die Tragweite
         und die Dauer der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um gegen
         diese Bedrohung vorzugehen. Vgl. Art. 23 bis 31 der Verordnung Nr. 562/2006.
      
      10 –	Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 562/2006 „[liegen] Grenzkontrollen … nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats,
         an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den
         Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels
         sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und
         der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen“.
      
      11 –	Meines Erachtens ergibt sich aus dem Ausdruck „insbesondere“, dass die Liste in Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006
         beispielhaft und nicht abschließend ist.
      
      12 –	So stellt, was den dritten und vierten dieser Umstände angeht, die tatsächliche Intensität der Kontrollen nur ein Indiz
         dar. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass versteckte Grenzkontrollen weniger intensiv durchgeführt werden als die nach dem
         Unionsrecht erlaubten.
      
      13 –	Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2005, Oulane (C‑215/03, Slg. 2005, I‑1215, Randnr. 34). In diesem
         Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass „es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht [verbietet], zu kontrollieren,
         ob die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweispapiers eingehalten wird; der Mitgliedstaat muss dann jedoch seinen eigenen
         Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises dieselbe Verpflichtung auferlegen“.
      
      14 –	Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 27. April 1989, Kommission/Belgien (321/87, Slg. 1989, 997, Randnr. 15).
      
      15 –	Vgl. auch Art. 2 Nr. 9 der Verordnung Nr. 562/2006, in dem „Grenzkontrollen“ als „die an einer Grenze nach Maßgabe und
         für die Zwecke dieser Verordnung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits
         erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen“, definiert
         werden.
      
      16 –	Vgl. in diesem Sinne auch Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006.
      
      17 –	Die anderen Bestimmungen des Art. 78‑2, nämlich Abs. 5 und 6, des französischen Strafprozessordnung, die Guadeloupe, Guayana,
         Mayotte, Saint-Martin und Saint-Barthélemy betreffen, sind meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die
         französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften vom Schengen-Freizügigkeitsraum ausgenommen sind.
      
      18 –	Die französische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen ferner Art. L611‑1 CESEDA angeführt. Hierzu ist festzustellen,
         dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da aus den Vorabentscheidungsersuchen klar ersichtlich ist,
         dass Herr Melki und Herr Abdeli Kontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 der französischen Strafprozessordnung unterzogen worden
         sind. Offenbar jedenfalls – dies steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung durch das nationale Gericht – werden Kontrollen
         von Aufenthaltstiteln gemäß Art. L611‑1 CESEDA im gesamten französischen Hoheitsgebiet durchgeführt und müssen strengen Anforderungen
         im Hinblick auf die Eigenschaft des Betroffenen als Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit genügen. Da nach Art. L611‑1
         CESEDA von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aber auch im Rahmen einer Identitätskontrolle gemäß den Art. 78‑1,
         78‑2 und 78‑2‑1 der französischen Strafprozessordnung verlangt werden kann, Urkunden oder Bescheinigungen vorzulegen, die
         sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, könnte offenbar – auch diese steht unter dem
         Vorbehalt der Überprüfung durch das nationale Gericht – in der Praxis von Art. L611‑1 wegen seines Zusammenhangs mit Art. 78‑2
         Abs. 4 der französischen Strafprozessordnung in dem betreffenden geografischen Bereich in größerem Umfang Gebrauch gemacht
         werden. Art. 78‑2‑1 der französischen Strafprozessordnung, wonach die Polizeibehörden auf Anordnung des Oberstaatsanwalts
         befugt sind, Geschäftsräume zu betreten, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. In jedem Fall wird diese Bestimmung offenbar
         im gesamten französischen Hoheitsgebiet angewandt.
      
      19 –	Das bedeutet nicht, dass durch Identitätskontrollen gemäß Art. 78‑2 Abs. 4 des französischen Code de procédure pénale nicht
         im Einzelfall Straftaten aufgedeckt oder verhindert werden könnten, doch offenbar – dies steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung
         durch das nationale Gericht – enthält die Strafprozessordnung andere Bestimmungen, die speziell darauf zugeschnitten sind.
      
      20 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C‑244/06, Slg. 2008, I‑505, Randnr. 19
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      21 –	Siehe oben, Nr. 18.
      
      22 –	Früher 234 EG, davor Art. 177 EWG.
      
      23 –	Da es im vorliegenden Fall nicht um die Gültigkeit einer Handlung der Organe der Union geht, werde ich mich in dieser Stellungnahme
         auf die Frage der Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 AEUV konzentrieren.
      
      24 –	Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C‑350/07, Slg. 2009, I‑1513, Randnr. 29 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      25 –	Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Régie Networks (C‑333/07, Slg. 2008, I‑10807, Randnr. 46 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      26 –	Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 18. Juni 1980, Borker (138/80, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4), und vom 5. März 1986,
         Greis Unterweger (318/85, Slg. 1986, 955, Randnr. 4), sowie Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1995, Job Centre (C‑111/94,
         Slg. 1995, I‑3361, Randnr. 9), und vom 14. Juni 2001, Salzmann (C‑178/99, Slg. 2001, I‑4421, Randnr. 14).
      
      27 –	Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1983, Les Fils d’Henri Ramel (170/82, Slg. 1983, 1319, Randnr. 8).
      
      28 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38),
         und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C‑118/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 25).
      
      29 –	Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, Intermodal Transports (C‑495/03, Slg. 2005, I‑8151, Randnrn. 31
         und 33).
      
      30 –	Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982 (283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 21).
      
      31 –	Allerdings lässt sich dem Urteil Cilfit u. a. auch entnehmen, dass die einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen
         selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eingeräumte Möglichkeit, nicht
         jede in einem bei ihm schwebenden Verfahren aufgeworfene Frage der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
         vorzulegen, u. a. auf der Grundlage der verschiedenen Sprachfassungen der betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts zu beurteilen
         ist. Da es derzeit in der Union 23 offizielle Arbeitssprachen gibt und jede Sprachfassung verbindlich ist, erscheint es recht
         unwahrscheinlich, dass ein nationales Gericht von dieser (äußerst stark eingeschränkten) Möglichkeit tatsächlich Gebrauch
         machen könnte.
      
      32 –	Urteil vom 16. Januar 1974 (166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
      
      33 –	Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C‑210/06, Slg. 2008, I‑9641, Randnr. 88).
      
      34 –	Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf ebenfalls festgestellt, dass etwas Anderes gelten müsste, wenn
         die von einem Gericht gestellten Fragen mit Fragen identisch wären, die das letztinstanzliche Gericht vorgelegt hat. Im Urteil
         vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf (146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 267
         AEUV im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
         nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen, mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht,
         die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind (vgl. auch Urteil Cartesio, Randnr. 89). Mithin stellt
         sich die Frage, ob und inwieweit nationale Rechtsmittel das Recht eines nationalen Gerichts einschränken können, gemäß Art. 267
         AEUV den Gerichtshof anzurufen. In seinem Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, hat der Gerichtshof festgestellt,
         dass er, auch wenn nationale Rechtsmittel gegeben sind, an die Vorlageentscheidung gebunden ist, die ihre Wirkungen entfalten
         muss, solange sie nicht aufgehoben worden ist (vgl. auch Urteil Cartesio, Randnrn. 92 bis 97). Aus der einschlägigen Rechtsprechung
         des Gerichtshofs geht hervor, dass das Bestehen von Rechtsmitteln des nationalen Rechts grundsätzlich anerkannt wird, dass
         aber, wenn bei einem nationalen Gericht ein Rechtsstreit anhängig ist, das nationale Recht die selbständige Befugnis dieses
         Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht einschränken kann. In einem solchen Fall ist
         der Gerichtshof an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist, die ihre
         Wirkungen entfalten muss, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist, denn
         nur dieses Gericht kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen. Vgl. zu einem Fall, in dem der Gerichtshof seine
         Zuständigkeit verneint hat, da der Rechtsstreit beim vorlegenden Gericht nicht mehr anhängig war, Beschluss vom 24. März 2009,
         Nationale Loterij (C‑525/06, Slg. 2009, I‑2197, Randnrn. 8 bis 11). In dieser Rechtssache hatte das vorlegende Gericht sein
         Vorabentscheidungsersuchen nicht zurückgenommen.
      
      35 –	Urteil vom 9. März 2010 (C‑379/08 und C‑380/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 26).
      
      36 –	Urteil vom 19. Januar 2010 (C‑555/07, Slg. 2010, I‑0000).
      
      37 –	In Randnr. 55 dieses Urteils hat der Gerichtshof festgestellt, dass „[d]er fakultative Charakter dieser Anrufung des Gerichtshofs
         … unabhängig davon [ist], unter welchen Bedingungen das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht eine nationale Bestimmung,
         die es für verfassungswidrig hält, unangewendet lassen kann“.
      
      38 – 	Urteil vom 27. Juni 1991 (C‑348/89, Slg. 1991, I‑3277, Randnr. 44). 
      
      39 –	Vgl. Randnrn. 45 bis 49 dieses Urteils. In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, wirft das Tribunal Fiscal
         Aduaneiro do Porto (Portugal) zunächst die Frage auf, ob es bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit der betreffenden innerstaatlichen
         Vorschriften zu einer Vorlageentscheidung befugt sei, da gegen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer innerstaatlichen
         Rechtsnorm gemäß Art. 280 Abs. 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik ein Rechtsbehelf zum portugiesischen Verfassungsgericht
         gegeben und daher möglicherweise nur dieser befugt sei, in solchen Fällen eine Vorlage zur Vorabentscheidung zu beschließen;
         fraglich sei weiter, ob die Vorlage zur Vorabentscheidung nicht überflüssig sei, soweit den Mängeln einer einzelstaatlichen
         Vorschrift innerhalb der staatlichen Rechtsordnung abgeholfen werden könne. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli
         1997, Palmisani (C‑261/95, Slg. 1997, I‑4025, Randnrn. 16 bis 21).
      
      40 –	Die 17. Erklärung („Erklärung zum Vorrang“) lautet:
      
            „Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im
         Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten
         Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
      
            Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung
         des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
      
            ‚Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
            Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem
         Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten
         Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 (1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses
         Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung
         des Gerichtshofs.
      
            (1) ‚Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser
         seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein
         Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden
         soll.‘‘“
      
      41 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24), vom 4.
         Juni 1992, Debus (C‑13/91 und C‑113/91, Slg. 1992, I‑3617, Randnr. 32), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, Slg. 2007,
         I‑6199, Randnr. 61), und vom 27. Oktober 2009, ČEZ (C‑115/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 138).
         Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Filipiak (C‑314/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 84), in dem der Gerichtshof
         entschieden hat, dass der Umstand, dass ein Verfassungsgericht (in diesem Fall das Trybunał Konstytucyjny, das polnische Verfassungsgericht)
         den Zeitpunkt, zu dem die streitigen Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren, verschoben hat, das vorlegende Gericht nicht
         daran hindert, diese Vorschriften in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
         unangewandt zu lassen, wenn es sie als unionsrechtswidrig ansieht.
      
      42 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 3. Februar 1977, Benedetti (52/76, Slg. 1977, 163, Randnr. 26),
         und vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública (C‑446/98. Slg. 2000, I‑11435, Randnr. 49), sowie Beschluss des Gerichtshofs vom
         5. März 1986, Wünsche (69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 13). Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache
         Österreichischer Gewerkschaftsbund (C‑195/98, Urteil vom 30. November 2000, Slg. 2000, I‑10497, Nr. 64). In seinen Schlussanträgen
         in der Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C‑42/07, Urteil vom 8. September 2009,
         Slg. 2009, I‑0000, Nrn. 204 und 205) hat Generalanwalt Bot ausgeführt, dass die einheitliche Auslegung des Unionsrechts nur
         gewährleistet werden könne, wenn die Urteile des Gerichtshofs für die nationalen Gerichte bindend seien. Die Bindungswirkung
         sei auch die logische Folge dessen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet seien, die wirksame Umsetzung des Unionsrechts
         zu gewährleisten.
      
      43 –	Vgl. entsprechend Urteil Filipiak.