CELEX: C2000/163/40
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-150/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. April 2000

C 163/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.6.2000
— Des weiteren habe Frankreich                                       Die Rechtsmittelführer beantragen,
    — die Nettokosten der „nichtrentablen Gebiete“ unzutref-         1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 9. Februar
         fend berechnet;                                                 2000 in der Rechtssache T-111/97 aufzuheben;
                                                                     2. die Klage an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
    — die immateriellen Vorteile, die France Télécom durch               damit dieses die Sache vor ihrer entsprechenden weiteren
         die Erbringung des Universaldienstes gehabt habe,               Bearbeitung in der Sache entscheidet;
         nicht berücksichtigt und
                                                                     3. die Kostenentscheidung vorzubehalten.
    — dadurch gegen die Regel „Bei der Berechnung der
         Nettokosten werden die Einnahmen berücksichtigt und
         die Ansätze für Kosten und Einnahmen sollten auf            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
         zukünftige Fälle ausgerichtet werden“ (Anhang III der
         Richtlinie 97/33/EG) verstoßen, daß es sich geweigert       Rechtsverstöße: Die Rechtsmittelführer machen geltend, die (in
         habe, die für 1998 vorgesehenen Zahlen zu ändern,           den Verwaltungsmitteilungen vom 27. März 1996 veröffent-
         weil es „schwierig [wäre, die erzielten methodischen        lichte) Entscheidung vom 7. Februar 1996 stelle eine neue
         Fortschritte] angesichts der Notwendigkeit einer gewis-     Tatsache dar, die eine neue Frist zur Anfechtung der Kommis-
         sen Stabilität der Bewertungsmethoden für ein be-           sionsentscheidungen rechtfertige, mit denen sie zum Zeitpunkt
         stimmtes Jahr in die endgültige Bewertung für 1998          ihrer Ernennung als Beamte der Kommission in die Lauf-
         einzubeziehen“.                                             bahngruppe eingestuft worden seien.
— Artikel 5 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie              Außerdem hätte die Kommission und später das Gericht erster
    97/33/EG sei nicht vollständig in das innerstaatliche            Instanz bei der Beurteilung der Fristgemäßheit des genannten
    französische Recht umgesetzt worden und von den franzö-          Antrags die Fürsorgepflicht beachten müssen, die den Gemein-
    sischen Behörden jedenfalls in bezug auf die Veröffentli-        schaftsorganen gegenüber den Beamten obliege. In dem ange-
    chung der individuellen Beiträge der an der Finanzierung         fochtenen Beschluß werde auf dieses Argument nicht eingegan-
    des Universaldienstes beteiligten Betreiber nicht ordnungs-      gen.
    gemäß angewendet worden.
(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.
(2) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. April
                                                                                                   2000
                                                                                        (Rechtssache C-150/00)
                                                                                            (2000/C 163/40)
Rechtsmittel von G. Valero Jordana und S. Vadé gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 9. Februar 2000 in                 19. April 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
der Rechtssache T-111/97, G. Valero Jordana und S. Vadé              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                  eingelegt am 19. April 2000                        Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
                                                                     sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                   (Rechtssache C-149/00 P)                          Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                         (2000/C 163/39)                             Die Klagepartei beantragt:
                                                                     1. festzustellen, daß die Republik Österreich ihren Verpflich-
G. Valero Jordana und S. Vadé haben am 19. April 2000 ein                tungen aus Artikel 28 EG (ex-Artikel 30 EG-Vertrag) nicht
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz              nachgekommen ist, indem sie Vitamin- und Mine-
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                       ralstoffpräparate bei Überschreiten der einfachen Tagesdo-
9. Februar 2000 in der Rechtssache T-111/97, Valero Jordana              sis bzw. generell, wenn sie das Vitamin A, D und K oder
und Vadé gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  Mineralstoffe der Gruppe der Chromate enthalten, als
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Arzneimittel einstuft, ohne darzulegen, daß auf Grund der
legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-          erhöhten Vitaminzuführ oder aufgrund des beinhalteten
anwalt C. Amo Quiñones, 23, avenue Jacques Pastur, B-1180               Vitamins oder Minerals ein ernstes Gesundheitsrisiko be-
Brüssel.                                                                 steht.
 ---pagebreak--- 10.6.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 163/23
2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.                     Streichung der Rechtssache C-218/99 (1)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2000/C 163/43)
Die Kommission ist der Auffassung, daß die österreichische
Praxis nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismä-         Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident des
ßigkeit (Artikel 30 EG) steht. Die Praxis berücksichtigt nicht,      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
daß es unter den Vitaminen und Mineralstoffen solche mit             chung der Rechtssache C-218/99 — Kommission der Euro-
mehr oder weniger hohem Schädlichkeitsgrad gibt. Eine weni-          päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
ger einschränkende Regelung bestünde darin, für jedes einzelne       — angeordnet.
Vitamin bzw. für jeden einzelnen Mineralstoff einen Grenzwert
zu bestimmen, ab dem ein diesen Stoff enthaltendes Präparat
als Arzneimittel eingestuft würde. Die einfache Tagesdosis als       (1) ABl. C 266 vom 7.8.1999.
Abgrenzungskriterium scheint daher zu pauschal.
Gleichzeitig berücksichtigt die genannte Praxis nicht, daß der
betreffende Mitgliedstaat für jedes einzelne Produkt darzulegen
hat, daß es eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellt.
Es ist unzulässig, den Nachweis der Unschädlichkeit dem
Antragsteller abzuverlangen, da gerade der Mitgliedstaat die
Gesundheitsgefahr der höheren Konzentration nachweisen
muß, solange die von den wissenschaftlichen Gremien ange-                       Streichung der Rechtssache C-361/99 (1)
nommenen kritischen Grenzwerte nicht erreicht sind.
                                                                                            (2000/C 163/44)
                                                                     Mit Beschluß vom 16. März 2000 hat der Präsident des
           Streichung der Rechtssache     C-406/99 (1)               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-361/99 (Vorabentscheidungsersu-
                       (2000/C 163/41)                               chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) — Silveria
                                                                     Gäng gegen Republik Österreich — angeordnet.
Mit Beschluß vom 13. März 2000 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssache C-406/99 — Kommission der Euro-                (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
— angeordnet.
(1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-438/98 (1)
           Streichung der Rechtssache C-221/98 (1)
                       (2000/C 163/42)                                                      (2000/C 163/45)
Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat der Präsident der Fünften
Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften             Mit Beschluß vom 20. März 2000 hat der Präsident der Ersten
die Streichung der Rechtssache C-221/98 — Kommission der             Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik              die Streichung der Rechtssache C-438/98 — Kommission der
— angeordnet.                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg — angeordnet.
(1) ABl. C 278 vom 14.3.2000.
                                                                     (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.