CELEX: 62018CA0451
Language: de
Date: 2019-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-451/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla — Ungarn) — Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft./DAF TRUCKS NV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 — Besondere Zuständigkeiten — Art. 7 Nr. 2 — Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs — Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell verursacht wurde)

23.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla — Ungarn) — Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft./DAF TRUCKS NV
      (Rechtssache C-451/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 7 Nr. 2 - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell verursacht wurde)
      (2019/C 319/20)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Győri Ítélőtábla
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft.
      
         Beklagte: DAF Trucks NV
      
         Tenor
      
      Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, bei einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV verursacht wurde, die u. a. in Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen bestand, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens den Ort des durch diese Zuwiderhandlung beeinträchtigten Marktes bezeichnet, d. h. den Ort, an dem die Preise des Marktes verfälscht wurden, auf dem dem Geschädigten nach dessen Aussage dieser Schaden entstanden ist, und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen einen an dem betreffenden Kartell Beteiligten richtet, mit dem der Geschädigte keine vertraglichen Beziehungen eingegangen war.
      
         (1)  ABl. C 319 vom 10.9.2018.