CELEX: 61975CJ0120
Language: de
Date: 1976-06-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juni 1976. # Walter J. Riemer gegen Hauptzollamt Lübeck-West. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Preiselbeeren. # Rechtssache 120-75.

Avis juridique important

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61975J0120

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JUNI 1976.  -  FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST.  -  PREISELBEEREN.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG.  -  RECHTSSACHE 120-75.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01003 Griechische Sonderausgabe Seite 00377 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00407

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 08.08 - BEGRIFF   

Leitsätze

DER BEGRIFF  '  ' FRISCHE BEEREN '  '  DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .    

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :    '  ' KÖNNEN LEDIGLICH FÜR TRANSPORTZWECKE KURZZEITIG GEFRORENE PREISELBEEREN , DIE UNGEKÜHLT TRANSPORTIERT WERDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT BEREITS WIEDER AUF- BEZIEHUNGSWEISE ANGETAUT SIND , ALS FRISCHE BEEREN IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.08 B TARIFIERT WERDEN?  '  '  2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE FRAGE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN IMPORTEUR UND DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN ÜBER ZWEI PARTIEN PREISELBEEREN AUFGEWORFEN WORDEN IST , DIE ALS  '  ' GEFRORENE FRÜCHTE '  '  DER TARIFNUMMER 08.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WORDEN SIND , WÄHREND DER IMPORTEUR GELTEND MACHT , SIE GEHÖRTEN ZUR TARIFNUMMER 08.08 ( '  ' FRISCHE BEEREN '  ' ). DIE GESTELLTE FRAGE BETRIFFT ALSO DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' FRISCH '  '  DER TARIFNUMMER 08.08 IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEGRIFF  '  ' GEFROREN '  '  DER TARIFNUMMER 08.10 .   3 DER ZOLLTARIF STELLT DIE  '  ' FRISCHEN '  '  BEEREN DER TARIFNUMMER 08.08 DEN GEFRORENEN , GETROCKNETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.10 , 08.11 , 08.12 UND 20.06 GEGENÜBER . DARAUS FOLGT , DASS DER BEGRIFF  '  ' FRISCH '  '  DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR BEEREN GILT , DIE SICH NOCH IN DEM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN , IN DEM SIE GEERNTET WORDEN SIND , UND DIE KEINER DER GENANNTEN FORMEN DER HALTBARMACHUNG ODER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .   4 AUS DEN DEM GERICHTSHOF ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR , DASS BEEREN , DIE EINGEFROREN WERDEN , SCHON DURCH DIESEN VORGANG IN IHREN EIGENSCHAFTEN NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG ZU MACHENDE VERÄNDERUNGEN , INSBESONDERE DER GEWEBESTRUKTUR , ERLEIDEN , SO DASS SIE SICH , AUCH NACHDEM SIE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND , NICHT MEHR IM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN .   5 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF  '  ' FRISCHE BEEREN '  '  DER TARIFNUMMER 08.08 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DER BEGRIFF  '  ' FRISCHE BEEREN '  '  DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .