CELEX: 31978R1228
Language: de
Date: 1978-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1228/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fúr Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europáischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten úberseeischen Lándern und Gebieten (1978/1979)

9 . 6. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 153/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1228/78 DES RATES
                                                  vom 6. Juni 1978
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
               mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­
                              ten überseeischen Ländern und Gebieten ( 1978 / 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      fungssystem vorzusehen, das auf einer einmaligen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
kel 136,                                                      Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten
                                                              für den betreffenden Zeitraum können die Hundert­
gestützt auf den Beschluß 76/ 198/EWG des Rates               sätze für die anfängliche Beteiligung an der Kontin­
vom 9. Februar 1976 über die Einfuhrregelung für              gentsmenge wie folgt festgelegt werden :
Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der                    Benelux :                          5,80
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten                     Dänemark :                         0,23
überseeischen Ländern und Gebieten (*),                               Deutschland :                    93,80
                                                                      Frankreich :                       0,01
                                                                      Irland :                           0,01
auf Vorschlag der Kommission,                                         Italien :                          0,01
                                                                      Vereinigtes Königreich :           0,14.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß dem Beschluß 76/ 198/ EWG sind Rum, Arrak               Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll­            betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
                                                              und deshalb diese Einfuhren zu überwachen .
kontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen. Die jährliche Kontingentsmenge für die
Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni ist auf der Grund­        Da das Königreich Belgien, das Königreich der
lage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich ist der        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre,         sen haben und durch diese vertreten werden, kann
für die Statistiken vorliegen, zuzüglich einer Zuwachs­       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
rate von 13 % . Diese Zuwachsrate kann im Lichte be­          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
stimmter Kriterien geändert werden .                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                              den —
Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre bis 1977 zei­
gen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft der
betreffenden Waren mit Ursprung in den obengenann­
ten Ländern und Gebieten 1975 mit 63 337 Hektoli­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ter reinen Alkohols stattfanden . In Anbetracht des Ver­
brauchs und der Erzeugung in der Gemeinschaft, der
Entwicklung der Handelsstruktur in der Gemeinschaft
sowie zwischen dieser, den obengenannten Ländern                                     Artikel 1
und Gebieten und den AKP-Staaten kann die für den
betreffenden Kontingentszeitraum auf 13 % festge­             (1)   Vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 sind
setzt werden .                                                Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
                                                              Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Län­
Dementsprechend ist die Kontingentsmenge für die              dern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Be­
Zeit vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 auf             schlusses 76/ 198 /EWG in den Grenzen eines Gemein­
71 571 Hektoliter reinen Alkohols festzusetzten .             schaftszollkontingents von 71 571 Hektolitern reinen
                                                              Alkohols zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu­
Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und             gelassen.
ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemein­
schaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöp          (2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren an­
                                                              wendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
(!) ABl . Nr. L 37 vom 12. 2. 1976, S. 24.                    Artikel 5 des Beschlusses 76/ 198/ EWG .
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 6 . 78
                        Artikel 2                             Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebie­
                                                              ten einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :      (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
                                    (in Hektolitern           sion spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats
                                   reinen Alkohols)           Ubersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat
       Benelux :                         4 160                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
       Dänemark :                          150                Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle mit
       Deutschland :                    67 137                einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
       Frankreich :                          8                gestellt werden und für die eine den Regeln des Arti­
       Irland :                              8                kels 1 Absatz 2 entsprechende Warenverkehrsbeschei­
       Italien :                             8                nigung vorliegt.
       Vereinigtes Königreich :            100 .
                                                              (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
                                                              ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der
                         Artikel 3                            Kontingentsmenge.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­       (4) Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit­
ten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich gel­         gliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
tenden Vorschriften .                                         tationen eröffnet werden .
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren                                  Artikel 5
der betreffenden Waren mit Ursprung in den betref­
fenden Ländern und Gebieten , die mit Bescheinigun­           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit v
gen über die Abfertigung zum freien Verkehr dem               den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen
Zoll gestellt werden, festgestellt.                           im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
                         Artikel 4
                                                                                      Artikel 6
(1)    Nach Artikel 6 des Beschlusses 76/ 198/EWG
unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 6 . Juni 1978 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          K. B. ANDERSEN