CELEX: 32016D0697
Language: de
Date: 2016-05-04 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/697 der Kommission vom 4. Mai 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2875) (Text von Bedeutung für den EWR)

5.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 120/35
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/697 DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2016
   betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2875)
      
   
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, unter bestimmten Umständen kann es jedoch auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.
            
         
               (4)
            
            
               In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
            
         
               (5)
            
            
               Italien hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat diese Maßnahmen zusammen mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats abgegrenzten Schutz- bzw. Überwachungszone ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in Italien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen.
            
         
               (8)
            
            
               Daher sollten die Schutz- und die Überwachungszone in Italien, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, im Anhang dieses Beschlusses festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte Schutz- bzw. Überwachungszone mindestens die Gebiete umfasst, die in Teil A bzw. Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszone definiert sind.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2016.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Mai 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      ANHANG
      
         TEIL A
      
      Schutzzone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)
               
            
                  IT
               
               
                  Italien
               
               
                  Postleitzahl/ADNS-Code
               
               
                  Das Gebiet umfasst
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Das gesamte Gebiet der Gemeinden:
               
               
                  26.5.2016
               
            
                  44015
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Portomaggiore;
                           
                        
            
                  44020
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Ostellato.
                           
                        
            
         TEIL B
      
      Überwachungszone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)
               
            
                  IT
               
               
                  Italien
               
               
                  Postleitzahl/ADNS-Code
               
               
                  Das Gebiet umfasst
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Das gesamte Gebiet der Gemeinden:
               
               
                  4.6.2016
               
            
                  44020
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Masi Torello;
                           
                        
            
                  44039
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Tresigallo;
                           
                        
            
                  44019
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Voghiera;
                           
                        
            
                   
               
               
                  den Teil des Gebiets der Gemeinde
               
            
                  44027
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Fiscaglia, der südlich der Provinzstraße Nr. 15 liegt;
                           
                        
            
                  44035
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Formignana, der westlich der Provinzstraße Nr. 4 liegt;
                           
                        
            
                  44121
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Ferrara, der östlich der Via Ponte Assa liegt;
                           
                        
            
                  44011
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Argenta, der westlich der Provinzstraße Nr. 48 liegt.
                           
                        
            
                   
               
               
                   
               
               
                  44015
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Portomaggiore;
                           
                        
               
                  27.5.-4.6.2016
               
            
                  44020
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Ostellato.