CELEX: 51993PC0127
Language: de
Date: 1993-03-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93)127 endg.
                                             Brüssel, den 19. März 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) PES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur
    zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen
    Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
     Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                     Maiskeimöls im Naßverfahren
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                          BEGRÜNDUNG
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungsdauer der
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
Maiskeimöls im Naßverfahren bis zum 31. Mai 1993 verlängert
werden.
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 und die Verordnung (EWG) Nr.
3535/92 anschließen, mit denen die Eingangsabgaben für die
betreffenden Waren vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1993
ausgesetzt worden sind.
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             VERORDNUNG (EWG) Nr          DES RATES
                               vom
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur
  zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen
  Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
   Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                   Maiskeimöls im Naßverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3535/92 (2), hat die Eingangsabgaben
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus
Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus
der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren vom 1. Januar
1992 bis 31. März 1993 ausgesetzt;
Es ist angebracht, daß die Aussetzung der Eingangsabgaben bis
zum 31. Mai 1993 verlängert wird -
 (1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14                      I;
 (2) ABl. Nr. L 359 vom 9.12.1992, S. 1                        ^
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum
des "31. Oktober 1992" durch das Datum des "31. Mai 1993"
ersetzt.
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am             Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
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                        Finanzbogen
1. Haushaltslinie bezüglich:      Kapitel 10 Art. 100
2. Benennung der Angelegenheit;
   Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
   Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur zeitweiligen Aussetzung
   der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
   bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
   Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
   Maiskeimöls im Naßverfahren.
3. Rechtliche Grundlage;     Art. 28 des EWG-Vertrags
4. Zweck der Angelegenheit;
   Aufhebung von Eingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für
   oben genannte Produkte.
5. Kosten der Angelegenheit;
   Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der
   Gemeinschaft kann man für den Zeitraum, der von dem
   Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von
   etwa 4 000 000 ECUs rechnen.
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                                                          KOM(93) 127 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-93-149-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53959-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg