CELEX: 22017D2048
Language: de
Date: 2016-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2016 vom 29. April 2016 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2048]

16.11.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 300/57
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 98/2016
      vom 29. April 2016
      zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2048]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 2 (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 R 2170: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5)“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Unter Nummer 4 (Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 R 2171: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7)“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Unter Nummer 6f (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 R 2172: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9)“
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, (EU) 2015/2171 und (EU) 2015/2172 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5.
      
         (2)  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7.
      
         (3)  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
         (4)  Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.