CELEX: C2007/315/23
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/06: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero delle Finanze/CO.GE.P. srl (Sechste Richtlinie — Mehrwertsteuer — Steuerbefreite Umsätze — Vermietung von Grundstücken — Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero delle Finanze/CO.GE.P. srl
   (Rechtssache C-174/06) (1)
   
   (Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache)
   (2007/C 315/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte suprema di cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ministero delle Finanze
   
      Beklagte: CO.GE.P. srl
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte Suprema di Cassazione (Italien) — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken — Konzession zur Nutzung staatlichen Grundbesitzes
   Tenor
   Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsverhältnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in dessen Rahmen einer Person das Recht eingeräumt wird, eine öffentliche Sache, nämlich Bereiche des Seegebiets, in Besitz zu nehmen und für eine bestimmte Zeit gegen eine Vergütung — auch ausschließlich — zu nutzen, unter den Begriff der „Vermietung von Grundstücken“ im Sinne dieses Artikels fällt.
   
      (1)  ABl. C 154 vom 1.7.2006.