CELEX: 22001D0215(01)
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22001D0215(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 103/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0003: Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 (ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1)."2. Die Anpassung erhält folgende Fassung:"In Anhang III wird unter Nummer 1.1.1 folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 7.(2) ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1997, S. 95.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.