CELEX: 51970PC0763
Language: de
Date: 1970-07-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE FEIGEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KG ODER WENIGER DER TARIFNR. ex 08.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN (Anlage I)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KG ODER WENIGER DER TARIFNR. 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN (Anlage II)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE DER TARIFNR. 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN (Anlage III)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN - ZEITRAUM VOM 1.10.1970 bis 31.12.1970 (Anlage IV).#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG, UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN - JAHR 1971 (Anlage V). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 763
Vol. 1970/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAESCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70 ) 763 endg.
                                           Brüssel , den 9 « Juli 1970
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
  FÜR GETROCKNETE FEIGEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON
  15 KG ODER WENIGER DER TARIFNR . ex 08.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT UR­
  SPRUNG IN SPANIEN ( Anlage I )
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
  FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS
  VON 15 KG ODER WENIGER DER TARIFNR. 08 . 04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
  URSPRUNG IN SPANIEN ( Anlage Ii )
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
  FÜR ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE DER TARIFNR . 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
  MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( Anlage III )
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
  FÜR BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
  URSPRUNG IN SPANIEN - ZEITRAUM VOM 1.10.1970 bis 31.12.1970 ( Anlage IV ).
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG, UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
  FÜR BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
  URSPRUNG IN SPANIEN - JAHR 1971 ( Anlage V ).
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM( 70 ) 763 endg
 ---pagebreak---                                 BSGRÜNDUTC
1 . Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 , 3 » 4
    und 9 von Anhang I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts-
                                   \
    Zöllkontingenten        zwecks Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachste­
    hend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien zu den jeweils ange­
    gebenen Kontingents Zollsätzen vor :
    Tarifnummer          Warenbezeichnung          J ahres-   Kontingents-
    des GZT                                        mengen     zollsâtze
    08.04 B I            Bestimmte getrock­
                         nete Weintrauben          1.700      zollfrei
ex 08.03 B               Bestimmte getrockne­
                         te Feigen                    200     30% .der : jeweili­
                                                              gen Zollsätze
                                                              des GZT
Kapitel 27               Bestimmte Erdöl er»
                         Zeugnisse           1.200.000      ) JCffo der jewei­
                                                              ligen Zollsätze
                                                              des GZT
    55.09                Andere Gewebe aus   t t-v    '■ -  /
                                                            )
                         Baumwolle                 1.800
    Diese Gemeinschafts Zollkontingente sind mit Inkrafttreten des Ab­
    kommens zu eröffnen . Nachdem derzeitigen Stand der Verhandlungen
    soll das Abkommen am 1 . Oktober 1970 in Kraft treten .
    Damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen gegenüber Spanien ein­
    halten kann , sind im Wege von Verordnungen die Vorschriften über die
    Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeins chaftszollkontin-
    gente zu erlassen .
2 . Artikel 13 des Anhangs I des vorgenannten Abkommens besagt , daß
    die Kontingente für das erste Jahr und , falls der Zeitpunkt des In­
    krafttretens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres übereinstimmt ,
    "prorata temporis ,f eröffnet werden . In diesem Fall müßte die Gemein­
    schaft diese Kontingente nur für einen Zeitraum von drei Monaten
    eröffnen und damit für eine Menge , die einem Viertel der für jede
    Ware vorgesehenen Jahresmenge entspricht , d.h . für verhältnismäßig
    geringe Mengen . Angesichts des geringen Umfangs dieser Mengen und der
    sehr kurzen Geltungsdauer dieser Kontingente wäre es praktisch un­
    möglich , ein korrektes Funktionieren des für die Gemeinschaftsreserve
    vorgesehenen Mechanismus zu gewährleisten . Avis diesem Grunde
 ---pagebreak--- und da der Wortlaut des Abkommens dem nicht im Wege steht^ soll für
die erstmalige Eröffnung der Kontingente eine Kontingents zeit vorge­
schlagen werden , die sich vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 « Dezember
1971 erstreckt , d.h . auf 15 Monate , mit entsprechend berechneten Kon-
tingentsmengen ,.
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind jedoch in den Jahren 1970
und 1971 nicht für alle in Betracht kommenden Waren identisch . Für ge­
trocknete Fejgan und für andere Gewebe aus Baumwolle sind die Sätze des
Gemeinsamem Zolltarif ; für die Berechnung der Kontingents Zollsätze (Arti­
kel 12 Anhang I des Abkommens ) für 1970 und 1971 gleich. Mir getrocknete
Weintrauben sieht das Abkommen Zollfreiheit vor . Folglich sind die für
diese Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze in beiden Jahren gleich .
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erdölerzeugnisse dagegen
werden am 1 . Januar 1971 im Rahme* der sich aus der Kennedy-Runde er­
gebenden Verpflichtungen erneut gesenkt . Daraus ergibt sich , daß bei
diesen Waren die ab 1971 anzuwendenden Kontingents Zollsätze niedriger
als im Jahre 1970 sind .
Es wird daher vorgeschlagen , für getrocknete Weintrauben , getrocknete
Feigen und andere Gewebe aus Baumwolle Zollkontingente für eine Lauf­
zeit von 15 Monaten (l . Oktober 1970 bis 31 » Dezember 1971 ) und für
Erdölerzeugnisse zwei getrennte Zollkontingente zu eröffnen . Das erste
dieser beiden Zollkontingente für Erdölerzeugnisee betrifft die Zeit
vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1970 mit endgültiger einmaliger Auf­
teilung der Kontingentsmenge . Das zweite Zollkontingent betrifft das
Jahr 1971 und umfaßt - wie es die Regel ist - die Bildung einer Gemein-
schaftsreserve , Kit dieser Lösung werden die Spanien eingeräumten
Zollvorteile vollauf sichergestellt . Die hierzu konsultierten Mitglied­
staaten haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
Abgesehen von dem Zol?.kontingent für Erdölerzeugnisse für das letzte
Vierteljahr von 1970 sind die zu eröffnenden Kontinger tsmengen wie üb­
lich in , zwei Raten geteilt worden , von denen die erste Rate als Quoten
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate die
Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
    Die ursprünglichen Quoten sind an Hand der jüngsten statistischen An­
    gaben über die während eines repräsentativen Zeitraums getätigten Ein­
    fuhren aus Spanien wowie auf Grund der Vorausschätzungen der Mitglied­
    staaten "berechnet worden . Die Kontingents Zollsätze wurden unter Zugrun-
    delegung der Bestimmungen von Anhang I des Abkommens berechnet .
3 . Die Verordnungsvorschläge für getrocknete Feigen , getrocknete Weintrau­
    ben und andere Gewebe aus Baumwolle sehen als einheitliches , von allen
    Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren das "Windhundver-
    fahren " vor . Dagegen ist es zur Zeit nicht möglich, ein einziges Ver-
    waltungsverfahren ("Windhundverfahren " oder "Kontingentsscheinverfahren "
    für das Zollkontingent für bestimmte Erdölarzeugnissa vorzusehen . Tat­
    sächlich sind die für diese Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten­
    den Marktregelungen unterschiedlich , so daß es nach Auffassung der Mit­
    gliedstaaten unmöglich ist , ein gemeinsames Verwaltungsverfahren anzu­
    wenden . Daher wird jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die Möglichkeit
    haben, seine Quoten nach seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften
    zu  verwalten , wobei er den Importeuren dieser Waren den freien Zugang
    zu diesem Kontingent gewährleistet .
 ---pagebreak---                                                      Anlage I
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG ) Fr        /?0 DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
       zol Ikontingents für getrocknete Feigen in Umschließungen mit
       einem Gewioht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnr .
       ex 08 03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI NS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 » Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 , Absatz 1 , in "Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I zu
diesem Abkommen vor , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Ab­
kommens ein jährliches Gemeinschafts zollkontingent von 200 Tonnen
für getrocknete Feigen , in Umschließungen mit einem Gewicht des In­
halts von 15 kg oder weniger, der Tarifnr . ex 08.03 B des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Spanien eröffnet .
Dieses Abkommen tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft . Nach Artikel 13
des Anhangs I des vorgenannten Abkommens muß die für die . Zeit vom
1 . Oktober bis 31 . Dezember 1970 zu eröffnende Kcntingentsmenge einem
Viertel der Jahresmenge entsprechen . Die Eröffnung eines Gemeinschafts-
zollkontingents für einen so kurzen Zeitraum und für eine so geringe
Menge würde das Funktionieren des normalerweise angewandten Gemein-
schaftsmechanismus erschweren . Unter Berücksichtigung des besonderen
Charakters des betreffenden Zollkontingents ist es geboten , den Kon­
tingents Zeitraum auf die Zeit vom 1 . Oktober 1970 bis 31 » Dezember 1971
auszudehnen und die Kontingentsmenge entsprechend diesem Zeitraum
festzusetzen . Nach Artikel 9 des Anhangs I zu dem Abkommen beträgt
der Kontingents Zollsatz 30$ des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
 ---pagebreak---                                                        Anläse I
für die betreffende Ware . Somit ist ein Gemeinschaf tszollkontingent
von 250 Tonnen zum Zollsatz von 3$ für die genannten getrockneten
Feigen zu eröffnen , und zwar für die Zeit vom 1 . Oktober 1970 bis
31 . Dezember 1971 »
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und daß der vorgesehene Kontingents Zollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden getrockneten Feigen in allen Mitglied­
staaten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemein-
schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung
des Gemeinschafts Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
lung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
zunehmen j der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätig­
ten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
sichten für den betreffenden Kontingents Zeitraum .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorlie­
gen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus Spanien
in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend
angegeben :
                                  1967          1968         1969
Deutschland                        8,5        100 (=0,4 t )   -
Prankreich                        91 » 5        -             -
Italien                                         -             -
Kiederlande                        -            -            100 (» 1 t )
Bel gi s ch- Luxembur gis che
Wirtschaftsunion                                -             -
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor aus Schätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln s
 ---pagebreak---                                                      Anlage I
                       Deutschland                   11
                       Frankreich                    83
                       Italien                         2
                       Niederlande                     2
                       Belgisch- Luxemburgische
                       wirtschaftsunion                2
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die einzel­
nen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
250 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzel­
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
ur sprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es
angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H.
der Kontingents menge festzusetzen . Die auf dieser Grundlage berechnete
erste Rate beträgt 200 Tonnen und die zweite Rate in Höhe von $0 Tonnen
bildet die . Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast gänz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz-
liehen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingents Zeitraumes gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingents menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Köntingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte -                                   /
 ---pagebreak---                                                       Anlage I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN     :
                              Artikel I
Vom 1 , Oktober 1970 "bis 31 . Dezember 1971 wild der Zollsatz des Ge­
meinsamen Zolltarifs für getrocknete Feigen der Tarifnr . ex 08.03 B ,
in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines Gemeinschafts Zollkontingents
von 250 Tonnen auf 3 $ ausgesetzt .
                              Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 200
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt } die Quoten , die vorbe­
haltlich des Artikels 5 vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 . Dezember
1971 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
                  Deutschland                        22 Tonnen ,
                  Prankreich                        166 Tonnen ,
                  Italien                             4 Tonnen ,
                  Niederlande                         4 Tonnen f
                  Belgisch- Luxemburgische
                  Wirtschaftsunion                    4 Tonnen »
Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die Reserve .
                             Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                                                       Anlage I
2* Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen - Quote die zweite von einem
   Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.l . oder mehr ausgenutzt , so
   nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
   mission die Ziehung einer dritten Quote an Höhe von 7 »5 v.H. seiner
   ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3. Ist naoh Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
   gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
   dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
   Quote in Höhe der dritten Quote vorj dieses Verfahren wird sinnge­
   mäß bis zur Sirschöpfung der Reserve angewandt .
4. In Abweichung von den AbsStzen    1 "bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
   Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
   vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht aus­
   geschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
   Gründe , die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
   anzuwenden .
                              Artikel 4
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
   bis zum 31# Dezember 1971 .
                              Artikel 5
   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September
   197 I nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober
   1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
   ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
   größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß
   die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober
   1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er
   bis zum 15 . September 1971 einschließlich durchgeführt und auf das
   Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls
   den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über­
   trägt .
 ---pagebreak---                                    6 *9
                                                         Anlage I
                               Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten ge­
    mäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
    Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
    ihr die Mitteilungen zugehen .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
    über die Menge der Reserve nach den in Anwendving von Artikel 5 er­
    folgten Übertragungen .
    Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
    wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
    diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
    den Restbetrag an .
                               Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen - um durch
    die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil des Gemeinschafts'fcollkontingents zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                                                   • • •I • • 9
 ---pagebreak---                                 - 7 -
                                                      Anlage I
                             Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                             Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                Anlage II
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) Nr . . . ./70 D^S RATHS
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
              schaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in
              Ums chli essungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
              oder weniger der Tarifnr . 08 . 04 B I des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien am 29 .
Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 , Absatz 1 ,
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I zu diesem Abkommen vor , dass die
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 1.700 Tonnen für getrocknete Weintrauben ,
in Umsohli essungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der
Tarifnr . 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
eröffnet *
Dieses Abkommen tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft .       Naoh Artikel 13 des
Anhangs I des vorgenannten Abkommens rauss die für die Zeit vom 1 . Oktober
bis 31 . Dezember 1970 zu eröffnende Kontingentsmenge einem Viertel der
Jahresmenge entsprechen . Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents .
für einen so kurzen Zeitraum und für eine so geringe Menge würde das Funk- ;
tionieren des normalerweise angewandten Gemeinschaftsmechanismus erschweren .
Unter Berücksichtigung des besonderen Charakters des betreffenden Zoll-
kontingents ist es geboten , den Kontingentszeitraum auf die Zeit vom
1 . Oktober 1970 bis 31 » Dezember 1971 auszudehnen und die Kontingentsmenge
entsprechend diesem Zeitraum festzusetzen . Somit ist ein zollfreies
 ---pagebreak---                                                              JmlagG II
                                     - 2 -
Gemeinschaftszollkontingent von 2.125 Tonnen für die genannten getrockneten
Weintrauben zu eröffnen , und zwar für die Zeit vom 1 , Oktober 1970 "bis
31 » Dezember 1971 *
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure dar Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtlichen ülin-
fuhren der betreffenden getrockneten Weintrauben in allen Mitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Gemeinschafts
Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­
gegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ? der Bedarf errechnet
sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und anderer
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
raum .
Wahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus Spanien
in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend
angegeben :
                                        1967              1968            m2
Deutschland                              3,2               7,8             6,3
Frankreich                              65,1              58,1            76,7
Italien                                 12,7              17,4
Niederlande                              6,8               5,3             4,7
Bei gi sch-Luxemburgi s che
Wi rt s chaft suni o n                  12,2              11,4            12,3
 ---pagebreak---                                           - 3 -             inlage - II
Untar Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten lässt sioh die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln s
                    Deutschland                         5,7
                    Frankreich                         65,4
                    Italien                            11,3
                    Niederlande                         5,7
                    Be 1 gi s ch-Luxomburgi sche
                    Wirtschaftsunion                   11,9
Um der Entwicklung der Einfuhren der "betreffenden Ware in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 2 /125
Tonnen in zw3i Säten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen -
Mitgliedstaaton aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaton , die ihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kontingents­
menge festzusetzen . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt .
1.700 Tonnen , und die zweite Rate in Höhe von 425 Tonnen bildet die Reserve *
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechern
gen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind , und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und die zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit­
gliedstaaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                          4 -                  Anlae;e II
Ist zu einem "bestimmten Zeitpunkt dos Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte - -
HAT F0LG3ND3 VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Oktober 1970 bis 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für getrocknete Weintrauben der Tarifnr . 08,04 BI , in Umschlich
 fiungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , mit Ursprung
in Spanien, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2.125 Tonnen
vollständig ausgesetzt .
                                     Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 1.700
    Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt : die Quoten , die vorbehaltlich
    des Artikels 5 vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten ,
    belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                      Deutschland                        97 Tonnen   ,
                      Frankreich                      1.112 Tonnen   ,
                      Italien                           192 Tonnen   ,
                      Niederlande                        97 Tonnen   .
                      Belgisch-Luxemburgische
                      Wirt schaftsunion                 202 Tonnen •
2 . Die zweite Rate in Hohe von 425 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                        - 5 -                  Anlage IT
                                      Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5         gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
    aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
    Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 15 v.H , seiner ursprünglichen
    Quote vor » soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
    staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
    Quote vor ; dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der
    Reserve angewandt .
4 » In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , dass diese nioht ausgeschöpft werden könnten .
    3r linterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
    die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                     Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 » Dezember 1971 *
                                                                . •••/•••
 ---pagebreak---                                       - 6 -                 Anlage II
                                     Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1971 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . üJr kann eine grössere Menge übertragen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis zum 15 .
September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                     Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteiiiingen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                     Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
    des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                                               Anlage II
                                       - 7 -
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an ,
3 * Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der AusschSpfung der jeweiligen Qjioten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest-
    gestallt .
                                     Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
    Einhai tung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                     Artikel 9
    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am                   Im Hamen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           Aïilaffe III
                           Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG ) Nr . . . ./70 DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus
            Baumwolle der Tarifnr . 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 - Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 , Absatz 1 , in Verbindung mit Artikel k des Anhangs I zu
diesem Abkommen vör , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Ab­
kommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 1.800 Tonnen
für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnr « 55*09 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Spanien eröffnet .
Dieses Abkommen tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft . Nach Artikel 13 des
Anhangs I des vorgenannten Abkommens muß die für die Zeit vom
1 . Oktober bis 31 » Dezember 1970 zu eröffnende Kontingentsmenge
einem Viertel der Jahresmenge entsprechen . Die Eröffnung eines Ge-
meinschaftszollkontingents für einen so kurzen Zeitraum und für eine
so geringe Menge würde das Funktionieren des normalerweise angewandten
Gemeinschaftsmechanismus erschweren , JJnter Berücksichtigung des be­
sonderen Charakters des betreffenden Zollkontingents ist es geboten ,
den Kontingentszeitraum auf die Zeit vom 1 . Oktober 1970 . bis 31 . Dezem­
ber 1971 auszudehnen , und die Kontingentsmenge entsprechend diesem        ,
Zeitraum festzusetzen . Nach Artikel 2 des Anhangs I zu dem Abkommen
betragen die Kontingentszollsätze 70 v.H. der Zollsätze des Gemein-
 ---pagebreak---                                                          Anlage III
samen Zolltarifs für die betreffenden Waren . Somit ist ein Gemein-
schaftszollkontingent von 2.250 Tonnen für die genannten anderen Ge­
webe aus Baumwolle zu eröffnen , und zwar für die Zeit vom 1 . Oktober
1970 bis 31 . Dezember 1971 . Die Kontingentszollsätze für dieses
Gemeinschaftszollkontingent betragen 9,1       9,8 # , 9,8 % und 10,5 %
für die jeweils unter die Tarifnrn . 55 » 09 A I , A II , B I und B II
fallenden Waren .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis
zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Ge-
meinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand
der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
raum .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie nachstehend angegeben :
                                      1^7            1968        1969
Deutschland                           18 , ^         35,0
Frankreich                             7             18,4        90,5
Italien                               31,5           3 5Λ
Niederlande                           28,4             7,8        0,2
Belgisch-Luxemburgische               11,1             3,1        1,9
Wirtschaftsunion
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus Schätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                       Anlage III
an der Kontingent smenge annähernd wie folgt ermitteln :
           Deutschland                13,3
           Frankreich                 67,3
           Italien                    10,5
           Niederlande                 5,5
           Belgisch-Luxemburgische
           Wirt schaftsunion            3Λ
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 2.250 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf
die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied»-
Staaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist .
Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents auf 80 v.H * der Kontingentsmenge festzusetzen . Die
auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt . 1 . 800 Tonnen ,
und die zweite Rate in Höhe von ^50 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine. Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
 ---pagebreak---                                     - if -
                                                       Anlage III
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten - Tfaren mit Ursprung
in Spanien im Rahmen eines Gemeinschafts Zollkontingents für eine Gesamt­
menge von 2.250 Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen
Höhe ausgesetzt :
Nummer des                                                        Zollsatz
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                       v%
Zolltarif s
   55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle :
              A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Ge­
                  wichtshundertteilen oder mehr :
                    I. mit einer Breite von weniger als
                        85 cm                                        9,1
                   II . andere                                       9,8
              B. andere :
                    I. mit einer Breite von weniger als
                        85 cm                                        9,8
                   II . andere                                      10,5
                                  Artikel _2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    1.800 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 « Dezem­
    ber 1971 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
    auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                   - 5 -               ; i •
                                                      Anlage III
              Deutschland                    2kO Tonnen ,
              Frankreich                   1.211 Tonnen,
              Italien                        189 Tonnen ,
             Niederlande                      99 Tonnen,
              Belgisch-Luxemburgische         61 Tonnen ,
              Wirt schaftsunion
2 . Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet die Reserve-
                                Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festge­
    setzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 di e
    gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
    90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
    15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
    ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinn­
    gemäß bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                                                      Anlage III
vornehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausge­
schöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
Gründe , die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
                               Artikel b
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 1971 «
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die be-
trefferde Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Ko^iri ssion spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesaatmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis
zum 15 - September 1971 einschließlich durchgeführt und auf das Ge-
meinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten ge­
mäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1971
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 e r-
folgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                                          Anlage III
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einaelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Ein­
    fuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Arti k el 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                      Im Namen des Rates
    Geschehen zu Brüssel , am                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Anlage IV
                          Vorschlag für eine
              VERORDNUNG ( EWG ) Nr       /70 DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
       sc^aftszollkontingents für bestimmte Erdölerzeugnisse des
       Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien am
29 » Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I zu diesem Abkommen
vor , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens ein jähr­
liches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1.200.000 Tonnen für
bestimmte nachstehend aufgeführte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien eröffnet . Nach den
Bestimmungen des Artikels 13 des vorgenannten Anhangs ist die Kon­
tingentsmenge für das erste Jahr prorata temporis zu berechnen . Nach
Artikel 2 des gleichen Anhangs betragen die Kontingentszollsätze
70 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit bis zum
31 » Dezember 1970 « Das vorgenannte Abkommen tritt am 1 . Oktober 1970
in Kraft , Somit ist für die Zeit vom 1 . Oktober bis 31 « Dezember 1970
ein Gemeinschaftszollkontingent von 300.000 Tonnen für die nach­
stehend aufgeführten Erdölerzeugnisse zu den jeweils angegebenen"
Kontingentszollsätzen zu eröffnen :
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                                          Anlage IV
 27.10 Erclöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe öle ;
         Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
         Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen
         diese öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
         genannt noch inbegriffen :
         A. Leichtöle :
             III . zu anderer Verwendung                            4,2 %
         B. mittelschwere öle :
             III . zu anderer Verwendung                            4,2 %
         C. Schweröle :
             I.      Gasöl :
                     c ) zu anderer Verwendung                      2,4 %
             II .    Heizöl :
                     c ) zu anderer Verwendung                      2,4 %
             III . Schmieröle und andere :
                     c ) zum Mischen unter den Bedingungen
                         der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                         Kapitel 27 ( a )                           2,8 %
                     d ) zu anderer Verwendung                      4,9 %
 27.11   Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
         A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
             III . zu anderer Verwendung                            1,6 %
 27.12   Vaselin :
         A . roh :
             III . zu anderer Verwendung                            1,5 %
         B. andere                                                  5,7 %
 27.13   Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit ,
         Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch ,
         slack wax ) auch gefärbt :
         B. andere
             I. roh :
                  c ) zu anderer Verwendung                         1,5 %
             II . andere                                            5,3 %
(a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Be­
     hörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                                        Anlage IV
  27 . 1 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
           öl aus bituminösen Mineralien :
           C. andere                                           1,6 %
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Erdölerzuegnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Er­
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der be­
treffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ;
der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für den betreffenden Kontingentszeitraum .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben :
                                          1967     1968       1969
Deutschland                             Mf,77     69,03      48,51
Frankreich                                5,35    13,58       3,91
Italien                                   7,89    11,07      28,83
Niederlande                              17,41     5,68      10,98
Belgisch-Luxemburgische                 24,58      0,64       7,77
Wirt schaftsunion
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten läßt sich die prozentuale Beteiligung an der
Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 ---pagebreak---                                   - k -
                                                     Anlage IV
          Deutschland                   5M
          Frankreich                     7,3
          Italien                       19,3
          Niederlande                   10 ,^
          Belgisch-Luxemburgische        8,6
          Wirt schaftsunion
Nach den Bestimmungen des Abkommens sind die anwendbaren Kontingents-
zollsätze nur bis zum 31 » Dezember 1970 gültig , und auch die Kontingents­
menge ist gering . Unter Berücksichtigung dieser Gründe und der beson­
deren Art dieser Zollkontingente ist , ohne den Gemeinschaftscharakter
des genannten Kontingents zu schmälern , im vorliegenden Fall eine Aus­
nutzung vorzusehen , die auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mit­
gliedstaaten beruht . Es dürfte somit möglich sein , diese Aufteilung
nach den in vorstehender Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorzu­
nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Vom 1 . Oktober bis 31 * Dezember 1970 und vorbehaltlich der Maßnahmen ,
die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 , Abeät® 2 und k
des Anhangs I zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien getroffen werden könnten , werden die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten
Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
kontingents für eine Gesamtmenge von 300,000 Tonnen bis zu der für
die einzelnen Waren angegebenen Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                                          Anlage IV
Nummer des
                                                            Zollsatz
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                %
Zolltarifs
27.10           Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien ,
                ausgenommen rohe öle ; Zubereitungen mit
                einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                hundertteilen oder mehr , in denen diese
                öle den Charakter der V/aren bestimmen ,
                anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                A. Leichtdleî
                    III . zu anderer Verwendung                   4,2 %
                B. mittelschwere öle :
                    III . zu anderer Verwendung                   4,2 %
                C. Schweröle :
                    I.    Gasöl
                          c ) zu anderer Verwendung               2,4 %
                    II .  Heizöl :
                          c ) zu anderer Verwendung               2,4 %
                    III . Schmieröle und andere :
                          c ) zum Mischen unter den Bedingungen
                              der Zusätzlichen Vorschrift 7
                              zu Kapitel 27 (a )                  2,8 %
                          d ) zu anderer Verwendung               4,9 %
27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­
                stoffe :
                A. handelsübliches Propan und handels­
                    übliches Butan :
                    III . zu anderer Verwendung                   1,6 #
27.12           Vaselin :                                             -
                A . roh :
                    III . zu anderer Verwendung                   1,5 %
                B. andere                                         5»7 %
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                                               Anlage XV
27 « 1?         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
                Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
                paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slack
                wax ), auch gefärbt :
                B. andere :
                     I.    roh :
                           c ) zu anderer Verwendung                     1,5 %
                     II . andere                                         5,3 %
27.1t-          Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus
                Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien :
                C. andere :                                              1.6%
                                   Art ik el 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
          Deutschland                        163.200 Tonnen,
          Frankreich                           21.900 Tonnen ,
          Italien                              57 « 900 Tonnen ,
          Niederlande                          31 . 200 Tonnen^
          Belgisch-Luxemburgische              __ 0/. n mTonnen .
                                               25.800
          Wirtschaftsunxon
                                   Art i kel 3
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäß
     den nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
     Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu der ihm zuge­
     teilten Quote .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten
     wird auf Grund der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt ,
     die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
     gestellt wurden .
 ---pagebreak---                                                     Anlage IV
                              Artikel k
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die
tatsächlich auf ihre Quote angerechneten Einfuhren aus Spanien .
                             Artik el 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                             Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       •Anlage V
                            Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr      /70 DES RATES
                                                                     /
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
          schaftszollkontingents für bestimmte Erdölerzeugnisse des
          Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere acf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien am
29 « Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs X zu diesem Abkommen
vor , daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent
in Höhe von 1.200,000 Tonnen für bestimmte nachstehend aufgeführte
Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung in Spanien eröffnet . Nach Artikel 2 des vorgenannten Anhangs be­
tragen die Kontingehtszöllsätze für das Jahr 1971 70 v.H. der im Ver­
lauf dieses Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs . Somit ist für das Jahr 1971 ein Gemein-
schaftszollkontingent von 1.200.000 Tonnen für die nachstehend aufge­
führten Erdölerzeugnisse zu 'den Jeweils angegebenen' Kontingentszoll-
sätzen zu eröffnen ;
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                             Anlage V
Nr . des Gemeinsamen         Warenbezeichnung                       Zollsatz
Zolltarifs
   27.10         Erdöl und öl aus "bituminösen Mineralien ,
                 ausgenommen rohe ölej Zubereitungen mit
                 einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus "bitu­
                 minösen Mineralien von JO Gewichtshundert­
                 teilen oder mehr , in denen diese öle den
                 Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen :
                 A. Leichtöle       :
                     III . zu anderer Verwendung                       4»2 $
                 B. mittelschwere öle
                     III . zu anderer Verwendung                       4 »2 $
                 C. Schweröle
                     I.      Gasöl
                             c ) zu anderer Verwendung                 2,4 $
                     II .    Heizöl
                             c ) zu anderer Verwendung .,.,,,,,.,.,    2,4 f°
                     III . Schmieröle und anderes
                             c ) zum Mischen unter den Bedingungen
                                  der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu.
                                  Kapitel 27 (a )                      2,8 $
                             d ) zu anderer Verwendung                 4,9 $
   27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­
                 stoffe    :
                 A. handelsübliches Propan und handelsübliches
                     Butan :
                     III . zu anderer Verwendung                       1,3$
   27.12         Vaseline       :
                 A. roh
                     III . zu anderer Verwendung                       1,4$
                 B. andere                                             5>3 ?
   27.13         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
                 Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
                 paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch , slack
                 wax ), auch gefärbt :
                 B. andere
                     I.   roh :
                          c ) zu anderer Verwendung.                 . 1,4$
                     II . andere                                       4*7$
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von/den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetztingen .
 ---pagebreak---                                        - 3
                                                                Anlage v
  27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände
                  aus Erdöl oder öl aus bituminösen
                  Mineralien   s
                  C.   andere                                          1,5 1°
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
daß die vorgesehenen Kontingents Zollsätze auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zu Erschöpfung
des Kontingents angewandt werden . Ler Gemeinschafts Charakter dieses Kon­
tingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch ge­
wahrt werden , daß bei der Ausnut zvjig des Gemeinschaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit die tatsächliche Markt entwioklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen j der Bedarf errechnet sich einer­
seits an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 «
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angege­
ben :
                                         • 1967       1968    '      1969
Deutschland                                44,77      69,03 ,       48,51
ïtankreich                                  5,35      13,58           3,91
Italien                                     7,89      11,07 '        28,83
Niederlande                                17,41       5,68          10,98
Bei gi s ch- Luxembur gi s che
Wir t s chaftsuni on *                     24,58       0,64           7,77
 ---pagebreak---                                                       Anlage V
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor aus Schätzungen
einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Be­
teiligung an der Kontingents menge annähernd wie folgt ermitteln :
                 Deutschland                  54 *4
                 Prankreich                    7>3
                 Italien                      19»3
                 Niederlande                  10,4
                 Bei gi s ch- Luxemburg! sehe
                 Wirtschaftsunion              8.6
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die einzel­
nen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents menge von
1.200.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den In>-
porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähr­
leisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts zollkon-
tingents auf 80 v.H. der Kontingents menge festzusetzen . Die auf dieser
Grundlage berechnete erste Rate beträgt 960.000 Tonnen und die zweite
Rate in Höhe von 240.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnving zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitglieds taat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingents Zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                                              Anlage V
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschafts Zollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt "bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN          :
                                      Artikel 1
Vom 1 , Januar bp.s 31 . Dezember 1,97,1, und vorbehaltlich der Maßnahmen , die
in Anwendung der Bestimmungen d,e3 Artikels 3 , Absät$ 2 und 4 des Anhangs I
zu dem Abkommen . zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien getroffen werden könnten * werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in
Spanien im Rahmen eines Gemeine on^ftszollkontingents von 1.200.000 ■
Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nummer des                                                              Zollsatz
Gemeinsamen              Warenbezeichnung                                  $
Zolltarifs                                                               k
  27.10           Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien ,
                1 ausgenommen rohe *( le j Zubereitungen mit
                  einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                  Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                  oder mehr , in denen diese öle den Charakter
                  der Waren bestimmen , anderweit weder
                  genannt noch inbegriffen      :
                  A. Leichtöle
                      III . zu anderer Verwendung                        4,2 %
                  B. mittelschwere öle
                      III . zu anderer Verwendung                        4,2 %
                  C. Schweröle      s
                      X«    Gcis ol   *
                            c ) zu anderer Verwendung                    2,4 %
                      II .  Heizöl '
                            c ) zu anderer Verwendung.»- ,.-» *•• » »-» -2,4 1°
 ---pagebreak---                                        τ 6 -
                                                                Anlage V
                       III . Schmieröle und anderes
                             c ) zum Mischen unter den Bedin­
                                 gungen der Zusätzlichen Vorschrift 7
                                 zu Kapitel 27 (a ) ......      .            2,8 $
                             d ) zu anderer Verwendung .                   . 4*9 i°
  27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                  A. handelsübliches Propan und handelsübliches
                      Butan   :
                       III . zu anderer Verwendung ,                       . 1,3
  27.12 .         Vaâelin :
                  A. roh :
                       III . zu anderer Verwendung . . «... ............... 1 ,4
                  B. andere                                               .« 5*3 1°
  27.13           Paraffin , Erdölwachs , Waohs aus "bituminösen
                  Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
                  paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slack
                  wax ), auch gefärbt :
                  B.  andere
                         I. roh :
                             c ) zu anderer Verwendung.                   . 1,4 $
                        II . andere .                                     . 4 > 7$
, 27.14         . Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus
                  Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien :
                  C. andere                                                  1 *5 7°
                                   Artikel 2
  1.  Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
      von 960.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt } die
      Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 « Januar bis zum
      31 . Dezember 1971 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitglied­
      staaten auf. folgende Mengen :
       (a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zu­
            ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                      - 7 -
                                                    Anlage V
             Deutsohland                    522.24O Tonnen ,
              ïVankreioh                     70,080 Tonnen ,
              Italien                       I85.28O Tonnen ,
             •Niederlande                    99.840 Tonnen,
             Be 1 gi s ch- Luxem^urpi s che
             Wirtschaftsunion                82.560 Tonnen.
Die zweite Rate in Höhe von 240.000 Tonnen bildet die Reserve
                              Ar J, 7.kfl 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetz­
te ursprüngliche Quote odr-r bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
Quote abzüglich der auf die Eeserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung eine ." zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quo+3 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaa4-. unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7*5 v . H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H, oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gnmäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vorj dieses Verfahren wird
sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht aus­
geschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
Gründe , die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
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                                                      Anlage V
                              Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
"bis zum 31 . Dezember 1971 .
                              Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1971
nicht ausgeschöpft ; so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v . H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffen­
de Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis'
zum 15*. September 1971 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                              Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolg­
ten Übertragungen ,
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbe­
trag an .
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                                Artikel 7
1.  Jeder MLtgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäß
    den nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2.  Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
     fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten Anteil des Gemein-
    schaftszollkontingents zu ermöglichen . Er garantiert allen in seinem
    Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
3.  Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die
     zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
    wurden .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident