CELEX: 62010CJ0025
Language: de
Date: 2011-02-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2011.#Missionswerk Werner Heukelbach eV gegen Belgischer Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Liège - Belgien.#Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat - Beschränkung - Rechtfertigung.#Rechtssache C-25/10.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      10. Februar 2011(*)
      
      „Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Erbschaftsteuer – Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck – Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat
         als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat – Beschränkung – Rechtfertigung“
      
      In der Rechtssache C‑25/10
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien)
         mit Entscheidung vom 7. Januar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2010, in dem Verfahren
      
      Missionswerk Werner Heukelbach e.V.
      gegen
      État belge
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. Arabadjiev, U. Lõhmus (Berichterstatter) und
         A. Ó Caoimh sowie der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        des Missionswerk Werner Heukelbach e.V., vertreten durch J. Roseleth, avocat,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch M. Jacobs und J.‑C. Halleux als Bevollmächtigte im Beistand von E. Jacubowitz, avocat,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Lyal und J.‑P. Keppenne als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV und 54 AEUV.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Missionswerk Werner Heukelbach e.V. (im Folgenden: Missionswerk)
         gegen den Belgischen Staat, bei dem es um dessen Weigerung geht, den ermäßigten Satz der Steuern anzuwenden, die anlässlich
         eines Erbfalls geschuldet werden, in dessen Rahmen dieser Verein begünstigt worden ist.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [Artikel aufgehoben
         durch den Vertrag von Amsterdam] (ABl. L 178, S. 5) lautet:
      
      „(1)      Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen
         den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr
         entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.
      
      (2)      Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen
         für laufende Transaktionen gelten.“
      
      4        Zum in Anhang I der Richtlinie 88/361 aufgeführten Kapitalverkehr gehört die Rubrik XI „Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter“.
         Darunter fallen Erbschaften und Vermächtnisse.
      
       Nationales Recht
      5        Art. 59 Nr. 2 des Code des droits de succession (Erbschaftsteuergesetzbuch), eingeführt durch Arrêté royal (Königlicher Erlass)
         Nr. 308 vom 31. März 1936 (Moniteur belge vom 7. April 1936, S. 2403), bestätigt durch Gesetz vom 4. Mai 1936 (Moniteur belge vom 7. Mai 1936, S. 3426, im Folgenden: Code), bestimmt, dass die Steuern auf Erbschaft und Erwerb von Todes wegen ermäßigt
         werden „auf 7 % für Vermächtnisse zugunsten von Vereinigungen ohne Gewinnzweck, Genossenschaften oder nationalen Genossenschaftsverbänden,
         Berufsverbänden und internationalen Vereinen ohne Gewinnzweck, privaten Stiftungen und gemeinnützigen Stiftungen“.
      
      6        Nach Art. 60 Abs. 1 des Code in der durch Décret‑programme (Programmerlass) der wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003
         mit verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Regionalabgaben, der Finanzverwaltung und der Schulden, der Marktorganisation für
         Energie, Umwelt, Landwirtschaft, örtliche und untergeordnete Behörden, des Vermögens, des Wohnungswesens und des öffentlichen
         Dienstes (Moniteur belge vom 6. Februar 2004, S. 7196) geänderten Fassung ist der ermäßigte Satz im Sinne von Art. 59 Nr. 2 des Code nur auf Organisationen
         und Einrichtungen anwendbar, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
      
      „a.      die Organisation oder Einrichtung muss einen Geschäftssitz 
      –        entweder in Belgien
      –        oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich gewohnt
         oder seinen Arbeitsort gehabt hat oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat,
      
      haben;
      b.      die Organisation oder Einrichtung muss an diesem Geschäftssitz zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls bzw. der Eröffnung
         des Nachlasses hauptsächlich und uneigennützig Zwecke umweltschützerischer, philanthropischer, philosophischer, religiöser,
         wissenschaftlicher, künstlerischer, pädagogischer, kultureller, sportlicher, politischer, gewerkschaftlicher, beruflicher,
         humanitärer, patriotischer oder staatsbürgerlicher Art, des Unterrichts, der Pflege von Personen oder Tieren, des sozialen
         Beistands oder der Betreuung von Personen verfolgen;
      
      c.      die Organisation oder Einrichtung muss ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptsitz im Gebiet der
         Europäischen Union haben.“
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage
      7        Das Missionswerk ist ein religiöser Verein mit satzungsmäßigem Sitz in Deutschland. Mit eigenhändigem Testament vom 5. November
         2003 wurde dieser Verein zum Gesamtvermächtnisnehmer von Frau Renardie, einer belgischen Staatsangehörigen, bestellt. Die
         Erblasserin, die ihr ganzes Leben lang in Belgien gewohnt hatte, verstarb am 12. Juni 2004 in Malmedy (Belgien).
      
      8        Am 14. Juni 2005 reichte das Missionswerk bei der Register- und Domänenverwaltung Malmedy (im Folgenden: Verwaltung) die Anmeldung
         des Erbfalls im Namen der Verstorbenen ein und entrichtete sodann die von dieser Verwaltung geforderte Erbschaftsteuer zum
         Grenzsatz von 80 % in Höhe von 60 038,51 Euro.
      
      9        Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 beantragte das Missionswerk bei der Verwaltung die Bewilligung des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes
         gemäß Art. 59 Nr. 2 des Code. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieser Verein nicht die Voraussetzungen
         in Art. 60 Abs. 1 des Code erfülle. 
      
      10      Am 7. August 2006 beantragte das Missionswerk bei der Verwaltung die Erstattung des Unterschiedsbetrags der Steuer aufgrund
         der Anwendung des ermäßigten Satzes. Sein Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht ausreichend
         nachgewiesen, dass Frau Renardie in Deutschland gewohnt oder gearbeitet habe.
      
      11      Mit seiner Klage beim vorlegenden Gericht beantragt das Missionswerk die Erstattung der Erbschaftsteuern, deren Betrag den
         Betrag übersteigt, der sich aus der Anwendung des ermäßigten Satzes ergibt, dessen Bewilligung es verlangt. Der Verein macht
         geltend, dass die Art. 59 Nr. 2 und 60 Abs. 1 des Code eine Diskriminierung zum Nachteil der Einwohner der wallonischen Region
         schafften, die ihr Vermögen an wohltätige Vereine oder Organisationen mit Sitz in Mitgliedstaaten der Union vererbten, in
         denen sie niemals gewohnt oder gearbeitet hätten.
      
      12      Das Tribunal de première instance de Liège hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Sind die Art. 18 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie den Erlass oder die Beibehaltung einer Bestimmung
         durch den Gesetzgeber eines Mitgliedstaats untersagen, mit der eine Besteuerung zum ermäßigten Satz von 7 % Vereinigungen
         ohne Gewinnzweck, Genossenschaften oder nationalen Genossenschaftsverbänden, Berufsverbänden und internationalen Vereinigungen
         ohne Gewinnzweck, privaten Stiftungen und gemeinnützigen Stiftungen vorbehalten wird, die einem Mitgliedstaat angehören, in
         dem der Erblasser – der in Wallonien ansässig war – zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte
         oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat?
      
       Zur Vorlagefrage
       Zur Ermittlung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts
      13      Das vorlegende Gericht hat seine Frage in Bezug auf die Art. 18 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV und 54 AEUV vorgelegt. Die Europäische
         Kommission vertritt jedoch die Ansicht, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter den freien Kapitalverkehr falle.
      
      14      In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass bei einer Frage nach der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen über
         die Besteuerung von Erbschaften mit dem Unionsrecht weder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) noch die Niederlassungsfreiheit
         (Art. 49 AEUV und 54 AEUV) einschlägig sind.
      
      15      Was sodann den freien Kapitalverkehr angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Ermangelung einer Definition
         des Begriffs „Kapitalverkehr“ im AEU‑Vertrag der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361 Hinweischarakter zuerkannt hat,
         auch wenn diese Richtlinie auf der Grundlage der Art. 69 und 70 Abs. 1 EWG-Vertrag (die Art. 67 bis 73 EWG-Vertrag wurden
         durch die Art. 73b bis 73g EG‑Vertrag ersetzt, die zu den Art. 56 EG bis 60 EG wurden) erlassen worden ist, wobei die in ihr
         enthaltene Liste gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten‑van der Heijden,
         C‑513/03, Slg. 2006, I‑1957, Randnr. 39, vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, Slg. 2006,
         I‑8203, Randnr. 22, vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C‑11/07, Slg. 2008, I‑6845, Randnr. 38, vom 11. September 2008,
         Arens‑Sikken, C‑43/07, Slg. 2008, I‑6887, Randnr. 29, und vom 22. April 2010, Mattner, C‑510/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 19).
         
      
      16      Der Gerichtshof hat insoweit u. a. festgestellt, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere
         Personen übergeht, unter die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 mit der Überschrift „Kapitalverkehr mit persönlichem
         Charakter“ fallen und dass es sich beim Erwerb von Todes wegen, gleichviel, ob er Geldbeträge, unbewegliche Güter oder bewegliche
         Güter betrifft, um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV handelt; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen
         Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eckelkamp u. a., Randnr. 39 und die
         dort angeführte Rechtsprechung). Ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, bei dem eine in Belgien wohnhafte Person
         eine Organisation ohne Gewinnzweck mit satzungsmäßigem Sitz in Deutschland mit einem Vermächtnis bedacht hat, ist jedoch kein
         rein inländischer Sachverhalt.
      
      17      Somit finden die Bestimmungen des AEU‑Vertrags über den freien Kapitalverkehr auf eine Angelegenheit wie die des Ausgangsverfahrens
         Anwendung.
      
      18      Was schließlich die Anwendbarkeit von Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
         enthält, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betrifft, ist festzustellen, dass diese Bestimmung als eigenständige Grundlage
         nur auf unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen angewandt werden kann, für die der AEU‑Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote
         vorsieht (Urteil vom 21. Januar 2010, SGI, C‑311/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung,
         und vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C‑97/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 44).
      
      19      Da die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr anwendbar sind, die besondere Diskriminierungsverbote vorsehen, findet
         Art. 18 AEUV somit keine Anwendung.
      
      20      Infolgedessen ist die Frage des vorlegenden Gerichts so zu verstehen, dass dieses wissen möchte, ob Art. 63 AEUV dahin auszulegen
         ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes
         zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat
         haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher
         tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.
      
       Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
      21      Art. 63 Abs. 1 AEUV verbietet allgemein alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten.
      
      22      Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die durch Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs
         verboten sind, solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Staat als dem ansässig
         ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der deren Erwerb von Todes wegen besteuert (Urteil van
         Hilten‑van der Heijden, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      23      Im vorliegenden Fall behält die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung die Möglichkeit, in den Genuss des
         ermäßigten Satzes der Erbschaftsteuer zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vor, die ihren Geschäftssitz in Belgien
         oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte
         oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.
      
      24      Somit läuft diese Regelung darauf hinaus, dass eine Erbschaft höher besteuert wird, wenn der durch sie Begünstigte eine Organisation
         ohne Gewinnzweck mit Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat ist, in dem der Erblasser weder tatsächlich gewohnt noch gearbeitet
         hat, und bewirkt dadurch eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, weil sie den Wert dieses Nachlasses mindert (vgl. entsprechend
         Urteil Eckelkamp u. a., Randnr. 45).
      
      25      Im Übrigen kann, wie die Kommission ausgeführt hat, die Anwendung eines höheren Steuersatzes auf bestimmte Vorgänge des grenzüberschreitenden
         Kapitalverkehrs als auf Kapitalverkehr innerhalb Belgiens den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr dadurch weniger attraktiv
         gestalten, dass sie Gebietsansässige in Belgien davon abhält, Personen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, in denen sie nicht
         tatsächlich gewohnt oder gearbeitet haben, zu Vermächtnisnehmern zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar
         2009, Persche, C‑318/07, Slg. 2009, I‑359, Randnr. 38).
      
      26      Eine solche nationale Regelung stellt damit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV
         dar. 
      
       Zur Rechtfertigung der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs 
      27      Nach Ansicht der belgischen Regierung ist die unterschiedliche Behandlung aufgrund der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
         wallonischen Regelung gerechtfertigt, da in Anbetracht des mit der belgischen Regelung verfolgten Zwecks Organisationen ohne
         Gewinnzweck wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens sich nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation wie Organisationen
         mit Geschäftssitz in Belgien befänden. Die Mitgliedstaaten seien zum einen berechtigt, zu verlangen, dass für die Zwecke der
         Gewährung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen eine hinreichend enge Verbindung zwischen den Organisationen ohne Gewinnzweck
         und den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten bestünde, und zum anderen, zu entscheiden, welche Interessen der Allgemeinheit sie
         durch die Gewährung der steuerlichen Vergünstigungen für diese Organisationen fördern wollten. Im vorliegenden Fall ziehe
         die belgische Allgemeinheit einen Vorteil aus dieser Regelung.
      
      28      In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 63 AEUV nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV das Recht der Mitgliedstaaten
         nicht berührt, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohn‑
         oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, sofern diese Bestimmungen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
         noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital‑ und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art. 63 darstellen.
      
      29      Nach der Rechtsprechung kann nämlich eine nationale Steuerregelung nur dann als mit den Bestimmungen des AEU‑Vertrags über
         den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht
         objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C‑35/98, Slg. 2000, I‑4071, Randnr. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C‑319/02,
         Slg. 2004, I‑7477, Randnr. 29, vom 8. September 2005, Blanckaert, C‑512/03, Slg. 2005, I‑7685, Randnr. 42, und vom 17. September
         2009, Glaxo Wellcome, C‑182/08, Slg. 2009, I‑8591, Randnr. 68).
      
      30      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat zwar für die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen verlangen
         darf, dass eine hinreichend enge Verbindung zwischen den Organisationen, bei denen er anerkennt, dass sie bestimmte seiner
         Gemeinwohlziele verfolgen, und den Tätigkeiten besteht, die diese ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro di Musicologia
         Walter Stauffer, Randnr. 37), doch kann er die Gewährung solcher Vergünstigungen nicht Einrichtungen vorbehalten, die in seinem
         Hoheitsgebiet ansässig sind und deren Tätigkeiten ihn daher von bestimmten seiner Aufgaben entlasten können (Urteil Persche,
         Randnr. 44).
      
      31      Insbesondere erlaubt es die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat von bestimmten seiner Aufgaben entlastet zu werden, diesem
         nicht, eine Ungleichbehandlung von inländischen und in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen als gemeinnützig anerkannten
         Einrichtungen mit der Begründung einzuführen, die Vermächtnisse zugunsten der letztgenannten Einrichtung könnten selbst dann,
         wenn ihre Tätigkeiten den Zielen der Regelung des ersten Mitgliedstaats entsprächen, nicht zu einem solchen Haushaltsausgleich
         führen. Nach ständiger Rechtsprechung zählt nämlich das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, weder
         zu den in Art. 65 AEUV genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer
         vom AEU‑Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (Urteil Persche, Randnr. 46).
      
      32      Wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, können, wenn eine in einem Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtung
         die dafür nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und ihr Ziel die Förderung
         identischer Interessen der Allgemeinheit ist, so dass sie auch im letztgenannten Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannt
         werden könnte, was die nationalen Stellen dieses Mitgliedstaats einschließlich der Gerichte zu beurteilen haben, die Stellen
         dieses Mitgliedstaats der Einrichtung das Recht auf Gleichbehandlung nicht allein aus dem Grund verwehren, dass sie nicht
         im Inland ansässig ist (Urteil Persche, Randnr. 49).
      
      33      Eine Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist und die von einem anderen Mitgliedstaat aufgestellten Voraussetzungen
         für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, befindet sich im Hinblick auf die Gewährung von Steuervergünstigungen
         zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten durch diesen Mitgliedstaat in einer Situation, die derjenigen von in diesem Mitgliedstaat
         ansässigen als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen vergleichbar ist (Urteil Persche, Randnr. 50).
      
      34      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende wallonische Regelung den Geschäftssitz
         der Organisation ohne Gewinnzweck, der sich entweder in Belgien oder einem Mitgliedstaat befinden muss, in dem der Erblasser
         gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat, als Kriterium dafür heranzieht, ob ein ermäßigter Erbschaftsteuersatz anwendbar
         ist. Unter diesen Umständen können, wie sich aus der in den Randnrn. 31 bis 33 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt,
         wenn die als gemeinnützig anerkannte Organisation die anderen Voraussetzungen als die nach der wallonischen Regelung geltende
         Voraussetzung des Geschäftssitzes für den Genuss von Steuervergünstigungen erfüllt, was zu beurteilen Sache des vorlegenden
         Gerichts ist, die Behörden dieses Mitgliedstaats dieser Organisation nicht das Recht auf Gleichbehandlung mit der Begründung
         versagen, dass sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder dem Mitgliedstaat, in dem der Erblasser gearbeitet oder gewohnt
         hat, keinen Geschäftssitz hat.
      
      35      Auf alle Fälle ist festzustellen, dass es die im Ausgangsverfahren in Rede stehende belgische Regelung nicht erlaubt, den
         verfolgten Zweck zu erreichen, der darin besteht, nur Organisationen, deren Tätigkeiten der belgischen Allgemeinheit zugutekommen,
         steuerlich zu begünstigen.
      
      36      Indem die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung nämlich als Kriterium für die Feststellung des Vorliegens einer engen
         Verbindung mit der belgischen Allgemeinheit auf den Ort des Geschäftssitzes der betreffenden Organisation abstellt, führt
         sie nicht nur dazu, dass Organisationen, die ihren Sitz in Belgien haben, und solche, die dieses Kriterium nicht erfüllen,
         dabei aber eine enge Verbindung mit der belgischen Allgemeinheit aufweisen, unterschiedlich behandelt werden, sondern auch
         dazu, dass Organisationen mit Geschäftssitz in Belgien unabhängig davon, ob sie eine enge Verbindung mit dieser Allgemeinheit
         aufweisen, ähnlich behandelt werden. 
      
      37      Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 63 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,
         die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält,
         die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes
         tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.
      
       Kosten
      38      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes
            zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat
            haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher
            tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.