CELEX: 31973R1353
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Einführung einer Prämienregelung für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung und Prämien zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht

Nr. L 141 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 5 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353 /73 DES RATES
                                                        vom 15 . Mai 1973
                zur Einführung einer Prämienregelung für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf
                Bestände zur Fleischerzeugung und Prämien zur Förderung der speziell auf die Fleisch­
                                              erzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Es ist notwendig, diese Prämie nur den Inhabern
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    landwirtschaftlicher Betriebe zu zahlen, deren Pro­
                                                                     duktionsstruktur bei Beginn des Vorhabens ausreicht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      um zu gewährleisten, daß die Umstellung auf Fleisch­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   erzeugung nicht zu spürbaren Einkommensverlusten
Artikel 43 ,                                                         der Begünstigten führt. Es ist jedoch zweckmäßig,
                                                                     Gebieten in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                     denen die Milchkühe vorwiegend in kleinen Bestän­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          den gehalten werden und die landwirtschaftliche Pro­
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­               duktion auf andere Erzeugnisse als Milch ausgerichtet
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                      werden kann .
insbesondere auf Artikel 2,
                                                                     Die Höhe der Prämie ist so festzulegen, daß sie als
auf Vorschlag der Kommission,                                        Ausgleich für den zeitweiligen Verlust der Einkünfte
                                                            /        aus der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnis­
                                                                     sen betrachtet werden kann .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ist in einem oder mehreren Gebieten eines Mitglied­
                                                                     staats die Rinderaufzucht schwierig und liegt infolge­
                                                                     dessen der dem Erzeuger gezahlte Milchpreis erheb­
Die gegenwärtige Lage im Rindfleischsektor in der                    lich über dem Richtpreis, kann es sich als zweckmä­
Gemeinschaft ist durch ein hohes Defizit gekenn­                     ßig erweisen, diesen Mitgliedstaat zu ermächtigen, in
zeichnet.                                                            den betreffenden Gebieten die Vorschriften über die
                                                                     Umstellungsprämie nicht anzuwenden und für diesen
Bei einigen Kategorien von Rindern in der Gemein­                    Fall die Möglichkeit vorzusehen, in diesen Gebieten
schaft besteht jedoch die Möglichkeit, die Fleisch­                  eine Prämie zur Förderung der speziell auf die
erzeugung zu steigern.                                               Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht zu
                                                                     gewähren .
Diese Tendenz wird derzeit durch die günstige Ent­
wicklung der Marktpreise für Rindfleisch gefördert.                  Den geplanten Maßnahmen kommt insgesamt eine
Außerdem reicht die Höhe der für das Wirtschafts­                    gemeinschaftliche Bedeutung zu ; sie dienen dazu, die
jahr 1973 / 1974 in diesem Sektor festgesetzten Orien­               Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Ver­
tierungspreise aus, den landwirtschaftlichen Erzeu­                  trages einschließlich der für das ordnungsgemäße
gern einen Anreiz zu bieten , ihr Produktionspotential               Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforder­
bei diesen Tieren wesentlich zu steigern .                           lichen Strukturänderungen zu verwirklichen, und bil­
                                                                     den daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von
Bei Milch und Milcherzeugnissen ist die derzeitige                   Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Lage durch hohe und wachsende Uberschüsse ge­                        Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
kennzeichnet. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, eine              gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch
Prämie für die Umstellung von Milchkuhbeständen                      die Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
auf Bestände zur Erzeugung von Fleisch denjenigen                    passungen der Verträge (4).
Betriebsinhabern zu gewähren, die, ohne die Rinder­
haltung aufzugeben, vier Jahre lang ganz auf die Ver­                Die Hälfte der durch die Prämien entstehenden Auf­
marktung von Milch und Milcherzeugnissen verzich­                    wendungen sollte von der Gemeinschaft finanziert
ten .                                                                werden —
(M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                          (s ) ABl . Nr. L 94 vom 29 . 4 . 1970, S. 13 .
(2 ) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 23 .                        (4 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 141 / 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2)     Für den Fall, daß der Erzeuger jedoch Milch­
                                                             kühe behält, muß er zur Erlangung der Prämie der
                         TITEL I                             zuständigen Stelle glaubhaft nachweisen, daß er sei­
                                                             nen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens
                                                             am Ende des dritten Jahres nach dem Tag der Geneh­
 Prämien zur Umstellung von Milchkuhbeständen auf            migung des Antrags mindestens 80 y. H. der in dem in
     Bestände zur Fleischerzeugung und Prämien zur           Absatz 1 Buchstabe b) genannten Betrieb gehaltenen
     Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung         Milchkühe oder trächtigen Färsen entweder aus
              ausgerichteten Rinderaufzucht                  Kühen bestehen, die die Merkmale einer der aner­
                                                             kannten Fleischrassen aufweisen, oder aus Kühen, die
                        Artikel 1                            aus der Kreuzung mit einem im Herdbuch eingetrage­
                                                             nen Bullen einer dieser Rassen hervorgegangen sind
                                                             oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten,
Für die Umstellung von Milchviehbeständen auf Be­            daß sie die wesentlichen Merkmale einer solchen
stände zur Fleischerzeugung kann Erzeugern auf               Rasse vererben können .
ihren Antrag oder auf von einer Erzeugervereinigung
im Namen ihrer Mitglieder gestellten Antrag eine
Prämie gewährt werden.                                                               Artikel 4
                                                             Die Prämie beträgt 7,5 Rechnungseinheiten für jede
                        Artikel 2                            Teilmenge von 100 Litern Milch oder auf Milch­
                                                             gleichwertigkeiten umgerechnete Milcherzeugnisse,
(1)       Zur Erlangung der Prämie muß jeder Erzeuger        die der Erzeuger während der zwölf Monate vor dem
der zuständigen Dienststelle glaubhaft nachweisen,           Bezugszeitpunkt abgegeben hat.
daß er zu einem von jedem Mitgliedstaat festgesetzten
Bezugszeitpunkt mindestens 11 Milchkühe gehalten                                      Artikel 5
hat.
                                                             Wird festgestellt, daß in einem oder in mehreren Ge­
 (2)      Abweichend von Absatz 1 sind die Mitglied­         bieten eines Mitgliedstaats der den Erzeugern im
staaten ermächtigt,                                          Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 gezahlte durchschnittliche
 a) in bestimmten Gebieten einen Mindestbestand von          Milchpreis mehr als 125 v. H. des für das gleiche Wirt­
     mehr als 11 , jedoch nicht mehr als 15 Milchkühen       schaftsjahr festgesetzten Richtpreises für Milch be­
     festzusetzen ;                                          trägt, so kann dieser Mitgliedstaat ermächtigt wer­
                                                             den, die Artikel 1 bis 4 in den betreffenden Gebieten
b) die Prämie Erzeugern zu gewähren, die weniger             nicht anzuwenden .
     als 11 , aber mehr als 4 Milchkühe in Gebieten
     halten, in denen mindestens 50 % der Milchkühe
                                                                                      Artikel 6
     in Beständen von weniger als 11 Milchkühen ge­
     halten werden .
                                                             (1)     Mitgliedstaaten, die ermächtigt sind, die Arti­
                                                             kel 1 bis 4 in den in Artikel 5 bezeichneten Gebieten
                         Artikel 3                           nicht anzuwenden, können in diesen Gebieten statt
                                                             dessen eine Prämie zur Förderung der speziell auf die
                                                             Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht ge­
 (1)      Die Gewährung der Prämie ist unter anderem         währen .
davon abhängig, daß der Erzeuger sich schriftlich
verpflichtet,                                                 (2)    Je nachdem, ob der Antrag von einem Erzeuger
                                                             oder einer Erzeugervereinigung gestellt wird, muß zur
a) vier Jahre lang in vollem Umfang darauf zu ver­           Erlangung der Prämie
     zichten, Milch und Milcherzeugnisse aus dem
     von ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung ge­            a) jeder Erzeuger der zuständigen Stelle glaubhaft
     führten Betrieb abzugeben, wobei dieser Zeitraum             nachweisen, daß er zu einem von jedem Mitglied­
     spätestens am Ende des sechsten Monats nach                  staat festgelegten Bezugszeitpunkt mindestens fünf
     dem Tag der Genehmigung des Antrags durch die                fleischrassige Kühe oder trächtige Färsen gehalten
     zuständigen Stellen beginnt ;                                hat;
 b ) während des unter Buchstabe a) genannten Zeit­          b ) jede Erzeugervereinigung der zuständigen Stelle
     raums in dem von ihm zum Zeitpunkt der An­                   glaubhaft nachweisen, daß die Zahl der zum Be­
     tragstellung geführten Betrieb eine Anzahl Groß­             zugszeitpunkt von allen die Prämie über sie bean­
     vieheinheiten zu halten , die der Zahl der zum Be­           tragenden Erzeugern gehaltenen fleischrassigen
      zugszeitpunkt in demselben Betrieb gehaltenen               Kühe oder trächtigen Färsen nicht kleiner ist als
     Großvieheinheiten entspricht oder sie übersteigt.            das Dreifache der Zahl dieser Erzeuger.
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 73
(3 )     Voraussetzung für die Gewährung der Prämie                                   Artikel 9
ist ferner eine schriftliche Verpflichtungserklärung
des Erzeugers, in dem zum Zeitpunkt der Antragstel­             (1)   Die Mitgliedstaaten sind unter den nachste­
lung geführten Betrieb vier Jahre lang eine größere            hend festgelegten Bedingungen ermächtigt, die Bürg­
Zahl von fleischrassigen Kühen oder trächtigen Fär­            schaft für den Begünstigten der Prämienregelung und
sen zu halten, als auf dem gleichen Betrieb zum Be­            auf seinen Antrag für das Darlehen zu übernehmen,
zugszeitpunkt gehalten wurde, und auf jeden Fall               das ihm von einem zu diesem Zweck von den zustän­
während des vierten Jahres nicht weniger als acht              digen Stellen zugelassenen Bankinstitut gewährt wird.
dieser Tiere zu halten. Dieser Zeitraum beginnt späte­
stens am Ende des sechsten Monats nach dem Monat,               (2)   Das Darlehen soll gewährt werden, um die Er­
in dem dem Antrag durch die zuständigen Stellen                füllung der in den Artikeln 3 und 6 genannten Ver­
stattgegeben wurde.                                            pflichtungen zu erleichtern .
                          Artikel 7 '                                                Artikel 10
Diie einheitliche Prämie für fleischrassige Kühe oder           (1)   Gehört ein Erzeuger, dem die Prämie gewährt
trächtige Färsen, die im Betrieb des Begünstigten über         worden ist, einer Erzeugervereinigung an und bean­
die zu dem Bezugszeitpunkt gemäß Artikel 6 Absatz 3            tragt diese die Prämie, so verringert sich der dieser
hinaus gehaltene Zahl gehalten werden, beträgt 240             Vereinigung zu gewährende Betrag um den Betrag,
Rechnungseinheiten .                                           der dem begünstigten Erzeuger bereits gewährt
                                                               wurde .
                                                                (2) Wurde einer Erzeugervereinigung die Prämie
                           TITEL II                            gewährt, so sind Anträge nicht zulässig, die einzeln
                                                               von Mitgliedern der Vereinigung zu dem Zeitpunkt
                                                               eingereicht wurden, zu dem diese ihren Prämienan­
         Allgemeine und finanzielle Bestimmungen               trag gestellt hat.
                          Artikel 8
                                                                                     Artikel 11
Im Sinne dieser Verordnung ist:
                                                               Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich ver­
1 . Erzeuger:                                                  pflichten, die von seinem Vorgänger eingegangenen
                                                               Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen. In diesem Fall
     a) ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, natür­       behält der Vorgänger die bereits gezahlten Beträge,
         liche oder juristische Person, dessen Betrieb auf     und der Restbetrag wird an den Nachfolger gezahlt.
         dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft liegt und
         der sich mit der Aufzucht von Rindern befaßt;
                                                                                     Artikel 12
     b) eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer
         Personen, welche landwirtschaftliche Betriebs­
         mittel gemeinschaftlich nutzt, um die gemein­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste
         schaftliche Aufzucht von Rindern auf dem              der Gebiete, für die sie von der in Artikel 2 vorgese­
         Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu ermög­              henen Ermächtigung Gebrauch machen wollen, die
         lichen :                                              Merkmale dieser Gebiete, die Maßnahmen, die zur
                                                               Erreichung der in dem genannten Artikel festgelegten
                                                               Ziele in Aussicht genommen sind, sowie die vorgese­
2. Erzeugervereinigung :                                       henen Modalitäten verwaltungsmäßiger Kontrollen
     eine Vereinigung von Erzeugern im Sinne von Ab­           mit.
     satz 1 , die auf dem Hoheitsgebiet ein und dessel­        Die Kommission prüft, ob im Hinblick auf die Ver­
     ben Mitgliedstaats gegründet wurde und zum                einbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berück­
     Ziel hat, für die von diesen Erzeugern aufgezoge­         sichtigung von deren Zielen die Bedingungen für eine
     nen Rinder gemeinsame Vermarktungsregeln anzu­            finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben
     wenden ;                                                  sind.
3 . Betrieb :                                                  Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unterbrei­
                                                               tet der Vertreter der Kommission dem Ständigen
     die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten             Agrarstrukturausschuß nach Anhörung des Ausschus­
     Produktionseinheiten, die auf dem Hoheitsgebiet           ses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten einen
     ein und desselben Mitgliedstaats liegen.                  entsprechenden Entscheidungsentwurf.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /21
Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb                                  Artikel 15
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend
der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen          ( 1 ) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die ge­
kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit            meinsame Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen
von 41 Stimmen zustande ; die Stimmen der Mitglied­          60 Millionen Rechnungseinheiten.
staaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­            (2)     Die voraussichtliche Dauer der Abwicklung der
mung nicht teil.                                             in Absatz 1 genannten Maßnahme ist bis zum 31 . De­
Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht           zember 1974 begrenzt.
diese jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschus­
ses, so wird sie dem Rat alsbald mitgeteilt. In diesem                              Artikel 16
Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Ent­
scheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat             (1)    Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
nach dieser Mitteilung aussetzen.                            Maßnahmen gemäß dieser Verordnung getätigten
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des               Ausgaben kommen für eine Finanzierung durch den
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einem              EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in Betracht.
Monat anders entscheiden .
                                                              (2)    Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet
                                                              den Mitgliedstaaten 50 v. H. der erstattungsfähigen
                        Artikel 13                            Ausgaben.
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung             (3 )   Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2
 (EWG) Nr. 805/68 wird folgendes festgelegt :                 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
                                                              ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
 a) die Frist für die Einreichung der Anträge auf Ge­
      währung der in Artikel 2 und 6 genannten Prä­
      mien,                                                                          Artikel 17
 b ) der Zeitraum, in dem die in Artikel 2 und 6 ge­
      nannten Bezugszeitpunkte liegen müssen,                 (1)     Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die
                                                              von den Mitgliedstaaten im Laufe des Kalenderjahres
 c) die Voraussetzungen für die Anerkennung der in            getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis
      Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 6 genannten           zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.
      Rassen ,
 d) die Modalitäten der Kontrolle der Einhaltung der          (2)     Die Kommission entscheidet über diese An­
      Verpflichtungen und die Modalitäten der Zahlung         träge einmal oder mehrmals nach dem Verfahren des
      der Prämie,                                             Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              729/70 .
 e) die Bestimmung der für die Berechnung der Groß­
      vieheinheiten zu bildenden Gleichwertigkeiten,
                                                                                     Artikel 18
 f) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prä­
      mienanspruchs in außergewöhnlichen Fällen, ins­          (1)    Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung
      besondere wenn der Begünstigte seinen Beruf als
                                                               (EWG ) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten in
      Landwirt aufgibt,                                        Ubereinstimmung mit den nationalen Rechts- und
  g) die Festlegung der in Artikel 6 genannten Gebiete,        Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnah­
                                                               men, um bereits gezahlte Beträge wieder einzuziehen,
 h) die Modalitäten der Gewährung des in Artikel 9             wenn unter Vorbehalt des Artikels 13 Buchstabe f)
      genannten Darlehens ,                                    die in Artikel 3 und 6 bezeichneten Verpflichtungen
 i) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den               nicht eingehalten werden.
      vorstehenden Artikeln .
                                                               Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnah­
                                                               men mit und berichten ihr in regelmäßigen Abstän­
                                                               den insbesondere über den Stand der diesbezüglichen
                         Artikel 14                            Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
  Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehe­           (2)    Die zurückgeforderten Beträge fließen den
  nen Maßnahmen mit Ausnahme derjenigen nach Arti­             Zahlstellen zu und werden von diesen von den vom
  kel 9 stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von           Fonds finanzierten Ausgäben entsprechend dem An­
  Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  teil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug ge­
  729 /70 dar.                                                 bracht.
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28.5.73
(3 )   Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rück­      von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen
forderung der gezahlten Beträge werden von der Ge­          Bericht über die Anwendung der Prämienregelung.
meinschaft und von den Mitgliedstaaten entsprechend
ihrem Anteil an der Finanzierung getragen.                  (2)   Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat
                                                            auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
(4)    Die wiedereinzuziehenden Beträge können um           mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertra­
die Zinsren erhöht werden .                                 ges vor dem 31 . Dezember des laufenden Jahres unter
                                                            Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und
(5 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13           diesem Sektor die Beibehaltung oder Änderung der
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                   Prämienregelung beschließen.
                                                                                  Artikel 20
                       Artikel 19
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 (1)   Die Kommission übermittelt dem Rat späte­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
stens am 31 . Oktober jedes Jahres an Hand der ihr          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                A. LAVENS