CELEX: C1997/166/16
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. März 1997 in dem Rechtsstreit Eco Swiss China Time Ltd und Benetton International NV (Rechtssache C-126/97)

31 . 5 . 97                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/9
            tomaten gewonnene Preis sein kann und ob die Ge­                   durch Schiedsrichter geschlichtet wurde, die Parteien
            winnchancen auf Zufall oder auf Geschicklichkeit                   sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die
            beruhen ?                                                          Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen
                                                                               Prozeßrechtsvorschriften nicht befugt sind, diese Be­
(') Slg. 1994, 1-1039 .                                                        stimmungen [sie ] von Amts wegen anzuwenden ?
( 2 ) Slg. 1982, 3415 .
                                                                         2 . Muß das niederländische Gericht entgegen den unter
                                                                               4.2 und 4.4 genannten Vorschriften des niederländi­
                                                                               schen Prozeßrechts einem — im übrigen den gesetzli­
                                                                               chen Anforderungen genügenden — Antrag auf Aufhe­
                                                                               bung eines Schiedsgerichtsurteils wegen Verstoßes die­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                             ses Urteils gegen Artikel 85 EG-Vertrag stattgeben,
schluß        der  Arrondissementsrechtbank          Alkmaar   vom
                                                                               wenn es der Auffassung ist, daß der geltend gemachte
18 . März 1997 in dem Rechtsstreit A. G. R. Regeling                           Verstoß tatsächlich vorliegt ?
gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging voor de Metaalnij­
                                    verheid
                                                                         3 . Ist das Gericht entgegen den oben unter 4.5 genannten
                        ( Rechtssache C-125/97 )                               Vorschriften des niederländischen Prozeßrechts hierzu
                               ( 97/C 166/ 15 )                                auch verpflichtet, wenn die Anwendbarkeit des Arti­
                                                                               kels 85 EG-Vertrag in dem Schiedsgerichtsverfahren
Die Arrondissementsrechtbank Alkmaar ersucht den Ge­                            außerhalb der Grenzen des Rechtsstreits lag und die
                                                                                Schiedsrichter darüber deshalb auch keine Entschei­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
schluß vom 18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­                       dung getroffen haben ?
hofes eingegangen am 26 . März 1997, in dem Rechtsstreit
A. G. R. Regeling gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging                  4 . Muß nach Gemeinschaftsrecht die oben unter 5.3 ge­
                                                                                nannte Vorschrift des niederländischen Prozeßrechts
voor de Metaalnijverheid um Vorabentscheidung über fol­
gende Frage :                                                                   unangewendet bleiben, wenn dies erforderlich ist, um
                                                                                in dem Aufhebungsverfahren, das gegen das spätere
Wird den Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/987/                             Schiedsgerichtsurteil gerichtet ist, prüfen zu können,
EWG (') in vollem Umfang durch nationale Rechtsvor­                             ob ein Vertrag, dessen Gültigkeit in dem Schieds­
schriften genügt, die dazu führen können, daß die in dieser                    gerichtszwischenurteil rechtskräftig festgestellt wurde,
Richtlinie vorgeschriebene Erfüllung eines Lohnanspruchs                        möglicherweise doch wegen Verstoßes gegen Artikel 85
nur eintritt, wenn und soweit dieser Anspruch auf Arbeits­                      EG-Vertrag nichtig ist ?
entgelt für den in der Richtlinie angegebenen Zeitraum ei­
nen höheren als den Lohnbetrag betrifft, den der Arbeit­                 5 . Oder muß in einem Fall der in Frage 4 beschriebenen
nehmer in diesem Zeitraum erhalten hat, der jedoch nach                         Art die Vorschrift unangewendet bleiben , wonach die
innerstaatlichem Bürgerlichem Recht einem Lohnanspruch                          Aufhebung eines Schiedsgerichtszwischenurteils, das
zuzurechnen ist, der vor diesem Zeitraum entstanden ist ?                       den Charakter eines Endurteils hat, nicht gleichzeitig
                                                                                mit der des späteren Schiedsgerichtsurteils beantragt
(M ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .                                 werden kann ?
                                                                         Í 1 ) ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 schluß des Höge Raad der Nederlanden vom 21 . März
 1997 in dem Rechtsstreit Eco Swiss China Time Ltd und
                     Benetton International NV
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                         schluß der Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für
                         ( Rechtssache C-126/97)                         arbeitsrechtliche Streitigkeiten, vom 2 . Dezember 1996 in
                                ( 97/C 166/16 )                          dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Annalisa Carbonari
                                                                         und 121 andere Kläger gegen 1 . Universität Bologna,
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                   2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Minister für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      Hochschulen und wissenschaftliche Forschung, 4. Schatz­
                                                                                                          minister
 21 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 27. März 1997, in dem Rechtsstreit Eco Swiss                                         ( Rechtssache C-131/97 )
 China Time Ltd und Benetton International NV um Vor­
                                                                                                     ( 97/C 166/ 17 )
 abentscheidung über folgende Fragen:
  1 . Inwieweit sind die vom Gerichtshof der Europäischen                 Die Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für arbeits­
        Gemeinschaften        in    den   verbundenen  Rechtssachen       rechtliche Streitigkeiten , ersucht den Gerichtshof der Euro­
        C-430/93 und C-431 /93 (Van Schijndel und Van Veen )              päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Dezember
       in seinem Urteil vom 14 . Dezember 1995 (') getroffe­              1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
        nen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in                1 . April 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit An­
        einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Ver­              nalisa Carbonari und 121 andere Kläger gegen 1 . Universi­
       trag, der nicht durch nationale Gerichte, sondern                  tät Bologna, 2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Mi­