CELEX: 51980PC0635(01)
Language: de
Date: 1980-11-19
Title: Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten

31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 351/1
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                  Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts
                                                  der Mitgliedstaaten
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      rücksichtigt. Ferner dürfen die Möglichkeiten und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Vorzüge nicht außer acht gelassen werden, die das
                                                              Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             bietet. Im Hinblick darauf ist es weder notwendig,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Anmeldung
Artikel 100,                                                  zusätzlicher Arten von Marken zuzulassen oder
                                                              Dienstleistungsmarken anzuerkennen, noch den
auf Vorschlag der Kommission,                                 Schutz von Marken, die eine besondere Wertschät-
                                                              zung genießen, zu verstärken.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Diese Richtlinie schließt es aus, daß auf die Marken
                                                              andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wie
schusses,
                                                              die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb,
in Erwägung nachstehender Gründe:                             angewandt werden. Dagegen bleibt Artikel 36 des
                                                              Vertrages anwendbar, da diese Richtlinie die Rechts-
Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende               vorschriften der Mitgliedstaaten nur in Teilbereichen
Markenrecht weist Unterschiede auf, durch die der             angleicht.
freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsver-
kehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen auf             Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolg-
dem Gemeinsamen Markt verfälscht werden können                ten Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Er-
und die sich daher unmittelbar auf die Errichtung             haltung des Markenrechts in allen Mitgliedstaaten
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                 grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten.
auswirken.                                                    Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft einge-
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Mar-            tragenen und geschützten Marken und damit die An-
kenrechte der Mitgliedstaaten umfassend anzuglei-             zahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu sen-
chen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung           ken, muß verlangt werden, daß diese tatsächlich be-
auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften            nutzt werden.
beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf den               Wesentlicher Zweck der Richtlinie ist es, zu errei-
freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungs-           chen, daß die Marken in Zukunft im Recht aller Mit-
verkehr auswirken. Diese Richtlinie gilt daher nur für        gliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen.
die durch Eintragung erworbenen Marken. Die
 durch Benutzung erworbenen Marken, die die Mit-               Der durch die Marke gewährte Schutz knüpft an die
 gliedstaaten weiterhin schützen können, werden in             Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der Gleichar-
der Richtlinie den übrigen Arten ausschließlicher             tigkeit der Waren oder Dienstleistungen und der sich
 Rechte gleichgestellt und lediglich in ihrer Beziehung       hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck
zu den durch Eintragung erworbenen Marken be-                 dieses Schutzes ist es, die Herkunftsfunktion der
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 Marke zu gewährleisten. Es ist unbedingt notwendig,                                 Artikel 2
 die vorstehenden Begriffe eng auszulegen, damit der
 freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsver-        (1) Marken werden von der Eintragung ausge-
 kehr nicht mehr behindert werden, als es zum Schutz         schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer
 der Marken nötig ist. Die derzeitige Rechtsprechung         Hinterlegung aus Zeichen bestehen, die nach den
 in mehreren Mitgliedstaaten erkennt den nationalen          Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
 Marken einen Schutzumfang zu, der teilweise über            nicht als Marke eintragungsfähig sind, für die der
 den spezifischen Gegenstand des Markenrechts hin-           Anmelder nicht Inhaber sein kann sowie Marken, die
 ausgeht. Aufgrund der Richtlinie wird diese Recht-          zum gleichen Zeitpunkt keine Unterscheidungskraft
 sprechung zu überprüfen sein. Es ist insbesondere er-       haben, insbesondere
 forderlich, in jedem Einzelfall anhand des gleichzei-
 tigen Vergleichs der Zeichen und der Waren oder             a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An-
 Dienstleistungen festzustellen, daß die Abnehmer                gaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeich-
tatsächlich Gefahr laufen, die durch die betreffenden             nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der
 Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstlei-                   Bestimmung, des Wertes, der geographischen
stungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestandteilen                Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware oder
zusammengesetzte Marken müssen in ihrer Gesamt-                   der Erbringung der Dienstleistung oder zur Be-
 heit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das Zei-              zeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder
chen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist,          Dienstleistung benötigt werden können, es sei
daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu beurteilen,             denn, daß diese Marken durch Benutzung im
ob in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen gleich-               Verkehr Unterscheidungskraft erlangt haben;
lautend oder zumindest klanglich ähnlich sind, kann         b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An-
die Existenz der Gemeinschaft und die Tatsache                   gaben bestehen, die im allgemeinen Sprachge-
nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die Öf-               brauch oder in den redlichen und ständigen Han-
fentlichkeit immer besser über die richtige Ausspra-             delsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeich-
che der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen                 nung der Ware oder Dienstleistung sind.
unterrichtet ist.
                                                            (2) Ferner werden Marken von der Eintragung aus-
Aus der Herkunftsfunktion der Marke folgt, daß die
                                                            geschlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ih-
Benutzung der Marke grundsätzlich weder einem
                                                            rer Hinterlegung
Dritten für Waren, die in oder außerhalb der Ge-
meinschaft unter der Marke durch den Inhaber oder           a) aus einer Form bestehen, die durch die Art der
mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wor-               Ware selbst bedingt ist, eine technische Wirkung
den sind, noch aus markenrechtlichen Gründen ei-                zur Folge hat oder aus der Form einer Ware, die
nem Lizenznehmer untersagt werden kann, der Wa-                  ihren eigentlichen Wert beeinflußt, es sei denn,
ren oder Dienstleistungen unter der Marke außer-                 daß in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Form
halb des Lizengebiets anbietet.                                  als Marke eintragungsfähig ist;
                                                            b) Zeichen oder Angaben enthalten, die geeignet
Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist
                                                                sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die
die Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvor-
                                                                 Art, die Beschaffenheit oder die geographische
schriften nur insoweit erforderlich, als es sich um die
                                                                 Herkunft der Ware oder Dienstleistung irrezufüh-
Erleichterung der Regelung von Konflikten zwischen
                                                                ren;
Markeninhabern und zwischen diesen und den Inha-
bern anderer ausschließlicher Rechte handelt. Ge-          c) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die gu-
genwärtig ist lediglich ein Verfahren zur gütlichen             ten Sitten verstoßen oder Marken gemäß Artikel
Beilegung vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt               6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum
kann es gerechtfertigt sein, insbesondere im Hinblick           Schutze des gewerblichen Eigentums, nachste-
auf den Integrationsgrad, den die Gemeinschaft                  hend „Pariser Verbandsübereinkunft" genannt.
dann erreicht haben wird, neue Maßnahmen ins
Auge zu fassen, die die Lösung derartiger Konflikte         (3) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt,
erleichtern —                                               wenn die Ware, für die sie in dem betreffenden Mit-
                                                           gliedstaat eingetragen ist, in einem anderen Mitglied-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                           staat unter einer anderen Marke von ihrem Inhaber
                                                            oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht
                                                           worden ist, es sei denn, daß berechtigte Gründe es
                                                            rechtfertigen, in diesen Mitgliedstaaten unterschied-
                       Artikel 1                           liche Marken für diese Ware zu benutzen; diese Vor-
                                                           schrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der In-
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv-        haber sich entscheidet, auf die in dem anderen Mit-
und Garantiemarken für Waren oder Dienstleistun-           gliedstaat für diese Ware bestehende Marke zu ver-
gen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat hinter-          zichten und wenn er innerhalb der Frist, die ihm von
legt oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat inter-       der mit dem Antrag auf Ungültigerklärung befaßten
national registriert worden sind.                          Stelle auferlegt wird, den Nachweis erbringt, daß der
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Verzicht in guter und gehöriger Form geleistet wor-           der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung
den ist.                                                      oder über andere Merkmale der Ware oder
                                                              Dienstleistung,
(4) Die vor dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten
Zeitpunkt hinterlegten oder eingetragenen Marken          c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von
werden für ungültig erklärt, wenn einer der in den            Zubehör- und Ersatzteilen
Absätzen 1 bis 3 genannten Gründe vorliegt.               im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich
                                                          nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt.
                       Artikel 3
                                                                                 Artikel 6
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber ein aus-
schließliches Recht. Dieses Recht gestattet dem Inha-     (1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das
ber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung       Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für
im geschäftlichen Verkehr ein der Marke gleiches          Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm
oder ähnliches Zeichen für gleiche oder gleichartige      oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht
Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, für die sie      worden sind.
eingetragen ist, wenn eine solche Benutzung eine          (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit      Anwendung,
hervorruft.
                                                          a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,          der Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die
können insbesondere folgende Benutzungsarten ver-             Gemeinschaft widersetzt, die außerhalb der Ge-
boten werden:                                                 meinschaft in Verkehr gebracht worden sind;
 a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder de-        b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inver-
    ren Aufmachung;                                           kehrbringen verändert oder verschlechtert ist;
 b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Er-           c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer
    bringung von Dienstleistungen unter dem Zei-              neuen Verpackung versehen werden.
    chen;
 c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen                              Artikel 7
    und Rechnungen.
                                                          Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenz-
 (3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest,      nehmer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die
 nach denen Ersatz des Schadens verlangt werden           Beschränkung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer
 kann, der durch die in Absatz 1 genannten Handlun-       oder auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen,
 gen entstanden ist, sowie die anwendbaren Verfah-        für die die Marke hinterlegt ist, verletzt oder wenn er
 rensvorschriften.                                        die Anweisungen des Markeninhabers hinsichtlich
                                                          der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen
                       Artikel 4                          mißachtet.
                                                                                 Artikel 8
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuchs, eines Le-
xikons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu          (1) Eine Marke wird von der Eintragung ausge-
achten, daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis        schlossen oder für ungültig erklärt
auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige-
fügt wird.                                                a) wegen des Bestehens einer älteren Marke, wenn
                                                              zwischen diesen Marken eine Verwechslungsge-
(2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwi-             fahr im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 vorliegt;
derhandelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Marke      b) wegen des Bestehens eines sonstigen älteren Aus-
verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf seine         schließlichkeitsrechts, wenn zwischen der Marke
 Kosten zu berichtigen.                                       und diesem Recht eine ernsthafte Verwechslungs-
                                                              gefahr in der Öffentlichkeit besteht; dies gilt
                       Artikel 5                              nicht, wenn es sich bei diesem Recht um die Ab-
                                                              bildung einer Person, um einen Familiennamen
                                                              oder um ein durch Urheber- oder Geschmacks-
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,
                                                              musterrecht geschütztes Werk handelt.
einem Dritten zu verbieten,
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift,              (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe b)
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die          finden auch auf das Verbot der Benutzung einer
    Menge, die Bestimmung, den Wert, die geogra-          Marke wegen des Bestehens eines sonstigen älteren
    phische Herkunft oder die Zeit der Herstellung        Ausschließlichkeitsrechts Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
                                                           (4) Diese Vorschrift findet auf Marken, die in dem
                       Artikel 9                           betreffenden Mitgliedstaat vordem in Artikel 18 Ab-
                                                           satz 1 genannten Zeitpunkt hinterlegt worden sind,
(1) Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintra-         erst ab diesem Zeitpunkt Anwendung.
gung einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der
Ungültigkeit oder im Verfahren wegen des Verbots
der Benutzung einer Marke die befaßte Stelle der                                  Artikel 12
Auffassung, daß der Rechtsstreit zwischen dieser
Marke und einer anderen Marke oder einem sonsti-           Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
gen Recht durch eine gütliche Einigung gelöst wer-         staats zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke
den kann, so unterbreitet sie den Beteiligten Vor-         Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren
schläge, die darauf gerichtet sind, die Benutzung der      Marke zu erheben, so ist vorzusehen, daß der Wider-
Marke oder des sonstigen Rechts von Bedingungen            sprechende auf Antrag des Anmelders oder der zu-
abhängig zu machen, die geeignet sind, eine ernsthaf-      ständigen Stelle den Nachweis zu erbringen hat, daß
te Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszu-        die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor
schließen.                                                 der Veröffentlichung der Anmeldung der jüngeren
                                                           Marke gemäß Artikel 11 benutzt worden ist, sofern
(2) Ist der Inhaber der Marke oder des sonstigen           zu diesem Zeitpunkt die ältere Marke seit minde-
Rechts nicht am Verfahren beteiligt, so kann die be-       stens fünf Jahren eingetragen ist. Wird ein solcher
faßte Stelle seinen Beitritt zum Verfahren anord-          Nachweis nicht erbracht, so wird der Widerspruch
nen.                                                       zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für einen
                                                           Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie ein-
                      Artikel 10                           getragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zweck
                                                           der Prüfung des Widerspruchs nur für diesen Teil der
(1) Hat der Inhaber einer Marke oder eines sonsti-         Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
gen ausschließlichen Rechts während drei aufeinan-
derfolgender Jahre in einem Mitgliedstaat die Benut-
zung einer jüngeren Marke geduldet, die mit seiner                                Artikel 13
Marke oder seinem Recht verwechslungsfähig ist, so
kann er nicht mehr weder in diesem Mitgliedstaat           (1) Die Eintragung einer Marke wird nur verlän-
noch in einem anderen Mitgliedstaat die Ungültiger-        gert, wenn eine Benutzungserklärung abgegeben
klärung der jüngeren Marke beantragen oder deren           wird, in der die Waren oder Dienstleistungen anzuge-
Benutzung verbieten lassen, es sei denn, daß die An-       ben sind, für die die Marke während der letzten fünf
meldung der jüngeren Marke bösgläubig eingereicht          Jahre vor Ablauf der Eintragung gemäß Artikel 11
worden ist.                                                benutzt worden ist.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht         (2) Wird die Benutzungserklärung nur für einen
das Recht des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat        Teil der Waren oder Dienstleistungen abgegeben, für
notorisch bekannten Marke im Sinne des Artikels 6          die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung
bis der Pariser Verbandsübereinkunft, in diesem Mit-       nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlän-
gliedstaat innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag          gert.
der Eintragung einer jüngeren Marke deren Ungül-
tigerklärung zu beantragen oder deren Benutzung zu         (3) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
verbieten.                                                 werden das Verfahren, nach welchem die Benut-
                                                           zungserklärung abzugeben ist sowie die Sanktionen
                      Artikel 11                           festgelegt, die im Falle der Abgabe einer falschen Er-
                                                           klärung Anwendung finden.
(1) Die Marke muß nach den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Bedingungen in dem betreffenden                                      Artikel 14
Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen,
für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden,     (1) Eine Marke wird für ungültig erklärt, die inner-
es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbe-       halb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf
nutzung vorliegen.                                         Jahren nicht gemäß Artikel 11 benutzt worden ist;
(2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Um-             die Marke kann jedoch nicht für ungültig erklärt wer-
stände anzusehen, die vom Willen des Markeninha-           den, wenn sie zwischen dem Ablauf dieser Frist und
                                                           dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit der Marke an-
bers unabhängig sind.
                                                           gefochten wird, gemäß Artikel 11 benutzt worden ist
(3) Die Benutzung der Marke durch einen Lizenz-            und diese Benutzung gutgläubig erfolgte.
nehmer, durch eine mit ihrem Inhaber wirtschaftlich
verbundene Person oder durch eine zur Benutzung            (2) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt,
einer Kollektiv- oder Garantiemarke berechtigten           a) die wegen des Verhaltens ihres Inhabers zur ge-
Person gilt als Benutzung durch den Inhaber.                   bräuchlichen Benennung einer Ware oder Dienst-
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 351/5
    leistung geworden ist, für die sie eingetragen                               Artikeln
    ist;
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder             In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wer-
    Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ge-    den das Verfahren der Eintragung und der Ungültig-
    eignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über      erklärung von Marken sowie die Wirkungen der Un-
    die Art, die Beschaffenheit oder die geographi-       gültigkeit festgelegt. Es kann außerdem vorgesehen
    sche Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun-        werden, daß eine Marke Dritten nicht entgegenge-
    gen irrezuführen.                                     halten werden kann, für die ein Ungültigkeitsgrund
                                                          nach dieser Richtlinie vorliegt.
                       Artikel 15
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke                                Artikel 18
von der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung
nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen        (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
vor, für die die Marke eingetragen ist, so erstreckt      Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
sich die Zurückweisung oder die Ungültigerklärung         dieser Richtlinie spätestens am          nachzukom-
nur auf diese Waren oder Dienstleistungen.                men. Sie setzen die Kommission hierüber unverzüg-
                                                          lich in Kenntnis.
                       Artikel 16                         (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                          Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                          schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können        fallenden Gebiet erlassen.
die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften
die Hinterlegung von Kollektiv- oder Garantiemar-
ken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken aus an-
deren als den in den Artikeln 2 und 14 genannten                                 Artikel 19
Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder
für ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich-
dieser Marken erfordert.                                  tet.
                   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müs-
GEMEINSCHAFTEN —                                           sen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren-
                                                          und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-         des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Ge-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-        meinsamen Marktes errichtet, sondern auch rechtli-
tikel 235,                                                 che Bedingungen geschaffen werden, die es den Un-
                                                          ternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Be-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                           reichen der Herstellung und der Verteilung von Wa-
nach Stellungnahme des europäischen Parlaments,            ren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimen-
                                                           sionen eines Gemeinsamen Marktes anzupassen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-         Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglich-
schusses,                                                  keiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck
                                                           verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken,
in Erwägung nachstehender Gründe:                          mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in
                                                           der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf
 Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens         Grenzen kennzeichnen können.
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die           Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der
 Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines      Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen              erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemein-
Verhältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt          schaft zu schaffen, das es den Unternehmen ermög-