CELEX: 51995PC0029(01)
Language: de
Date: 1995-02-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(95) 29 endg.
                                           Brüssel, den 14.02.1995
                                           95/ 0031(ACC)
                            Vorschlag für einen
                                                          9 5 / 0031 (ACC)
                        BESCHLUSS DES RATES
    ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT •
     DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
            ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
            UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS
                         (Vorlage der Kommission)
                               Entwurf einer
                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
                GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
     DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
            UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die beigefugten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das
   rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan
   andererseits.
2. Bis zur Unterzeichnung und Ratifikation des am 20. Mai 1994 in Brüssel
   paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik
   Kasachstan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen
   Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Kasachstan
   ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen
   vorsieht, wurde am 22. Dezember 1994 in Brüssel paraphiert und wird für den
   Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen werden.
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
   1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik
   Kasachstan betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG und
   die EGKS unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
           gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz ldes EG-
           Vertrags nach Anhörung des Parlaments durch Annahme des Beschlusses
           in Anhang I;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
           Artikel 95 des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates
           und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme der
           Entscheidung in Anhang II;
                                                                                  i
 ---pagebreak---                                                          CT
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europa 'hen
          Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EAG-Vertrags nach
          Zustimmung des Rates.
6. Das Interimsabkommen soll im Februar 1995 unterzeichnet werden.
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang Î anzunehmen
   und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen.
 ---pagebreak---                                     ANHANGI
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
                                                                                     L,
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                                                                      9 5 / 0031 ACC
                              BESCHLUSS DES RATES                               <    >
                                         vom...
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
              UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gremeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 20. Mai 1994 in
Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ...
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu
genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das
                                                                                       ç
 ---pagebreak--- Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 28 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                                   £
 ---pagebreak---                                      ANHANG H
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
der Republik Kasachstan andererseits
                                         10
 ---pagebreak---                                            Entwurf
                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom...
         ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
                    GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
              UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS
                                        (../.../EGKS)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 20. Mai 1994 in Brüssel paraphierten
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen,
                                                11
                                                                                         ü
 ---pagebreak--- nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser
Entscheidung beigefügt.
                                     Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 28 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                        12
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK KASACHSTAN andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Kasachstan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind,
haben folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik
Kasachstan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des Abkommens.
 Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an geistigem,
gewerblichem und kommerziellem Eigentum.
 Geschehen zu Brüssel am ...
Für den Rat und die Europäische Kommission
 Für die Republik Kasachstan
                                           13
                                                                                      ju>
 ---pagebreak---                                 INTERIMSABKOMMEN
            ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                   FÜR KOHLE UND
           STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
      EINERSEITS UND DER REPUBLIK KASACHSTAN ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits
und DIE REPUBLIK KASACHSTAN
andererseits
IN DER ERWÄGUNG, daß am              1994 ein Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits unterzeichnet worden
ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Ziel
hat, die Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die zuvor insbesondere durch das am
 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der
UdSSR hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die schnelle Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen
zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
                                                                                         A*
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß,
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen übertragen werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
HABEN BESCHLOSSEN, diese Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE REPUBLIK KASACHSTAN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                     TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                             rPKA Kasachstan: TITEL H
                                      Artikel 1
                            1PKA Kasachstan: Artikel 21
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten
der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und
der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliches Element der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                                                                       AI
 ---pagebreak---                             TITEL H: WARENVERKEHR
                             rPKA Kasachstan: TITEL Hfl
                                         Artikel 2
                              fPKA Kasachstan: Artikel 81
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
     in bezug auf
  - Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
     Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
   - Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
  - Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar
     auf eingeführte Waren erhoben werden;
  - Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem
     Warenverkehr;
  - Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung
     von Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
     a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
          Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
          Freihandelszone gewährt werden;
     b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
          Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen
          Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
     c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
          gewährt werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die
     Republik Kasachstan dem GATT beitritt, oder am 31.12.1988 endet, sofern
     letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die
     Republik Kasachstan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                         Artikel 3
                             IPKA Kasachstan: Artikel 91
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
     Durchführ eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die
     unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus
     dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet
     der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
                                                                                        i*
 ---pagebreak--- (2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
      beiden Vertragsparteien Anwendung.
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
      Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
      bestimmte Waren unberührt.
                                        Artikel 4
                            TPKA Kasachstan: Artikel 101
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren
Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt
werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet
vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die
Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei
übernommen wurden.
                                        Artikel 5
                            TPKA Kasachstan: Artikel 111
(1) Ursprungswaren der Republik Kasachstan werden in die Gemeinschaft
      unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280
      der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft
      frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Kasachstan frei von
      allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
      eingeführt, unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11.
                                         Artikel 6
                            1PKA Kasachstan: Artikel 121
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                        Artikel 7
                            TPKA Kasachstan: Artikel 131
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
      Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
      gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
      oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan, je
      nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und
      unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
 ---pagebreak---  (2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des
       Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise
       die Republik Kasachstan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
       Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide
       Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 (3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es
       der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
       betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur
       Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete
       Maßnahmen zu treffen.
 (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
 (5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
       Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
 (6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
       Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT,
       dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem
       Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIH
       des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                         Artikel 8
                              rPKA Kasachstan: Artikel 141
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Kasachstan zum Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in
 Artikel 16 genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese
Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird,
 aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren
 wirksam werden könnte.
                                         Artikel 9
                              rPKA Kasachstan: Artikel 151
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen
jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                                                                       /r
 ---pagebreak---                                         Artikel 10
                              IPKA Kasachstan: Artikel 161
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt
einem Sonderabkommen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar
1993 vorläufig angewandt wird.
                                        Artikel 11
                              TPKA Kasachstan: Artikel 171
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
     Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5, und - mit dessen
     Inkrafttreten - den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige
     Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen.
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
     Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Kasachstan
     andererseits zusammensetzt.
     Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
     Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                        Artikel 12
                              TPKA Kasachstan: Artikel 181
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan zu schließenden Sonderabkommen.
    TITEL IH: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                     INVESTITIONEN
                               TPKA Kasachstan: Titel IV!
                                        Artikel 13
                              TPKA Kasachstan: Artikel 421
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan in frei
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem
Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
                                        Artikel 14
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden
können.
                                                                                         (t
 ---pagebreak---                                        Artikel 15
                             fPKA Kasachstan: Artikel 431
Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Kasachstan den Schutz der
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern,
um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in
den in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel
zur Durchsetzung dieser Rechte.
                                       Artikel 16
Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
wird durch das diesem Abkommen beigefugte Protokoll geregelt.
               TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              TPKA Kasachstan: Titel 1X1
                                       Artikel 17
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
war, bis der in Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                       Artikel 18
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen
kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                       Artikel 19
                            TPKA Kasachstan: Artikel 811
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel
des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt.
                                                                                    />
 ---pagebreak---                                        Artikel 20
                             TPKA Kasachstan: Artikel 851
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
    dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
    Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
    zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
    können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der
    Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
    machen.
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse
        fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
        Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
        Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und
        der Republik Kasachstan ergeben;
        kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
        Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne
        Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz
        führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger
        eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien
        gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
    -   werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für
        ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
        wählen;
        fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission
        der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
        ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
        Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
        Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
        Schiedssprüche
                                       Artikel 21
                             TPKA Kasachstan: Artikel 861
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)  die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
    verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
    Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung,
    Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die
    Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke
    bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)  die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
    innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
    Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
                                            8
                                                                                       /f
 ---pagebreak---      Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
    Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)  die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
    Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                       Artikel 22
                             TPKA Kasachstan: Artikel 871
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
    enthaltenen besonderen Bestimmungen
    -    dürfen die von der Republik Kasachstan gegenüber der Gemeinschaft
         angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den
         Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
         Firmen bewirken;
    -    dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Kasachstan
         angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen kasachischen
         Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
                                      Artikel 23
                            rPKA Kasachstan: Artikel 881
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder
    Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
    bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
    einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens
    gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
    Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                                                                       tf
 ---pagebreak---                                          Artikel 24
                              TPKA Kasachstan: Artikel 891
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 22 und 27 unberührt.
                                         Artikel 25
                              TPKA Kasachstan: Artikel 901
Die Behandlung, die der Republik Kasachstan gemäß diesem Abkommen gewährt wird,
ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                          Artikel 26
                              TPKA Kasachstan: Artikel 921
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese
Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies
darin vorgesehen ist.
                                          Artikel 27
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... 1994 unterzeichneten
      Partnerschaftsund Kooperationsabkommens.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
      Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
      Notifikation außer Kraft.
                                         Artikel 28
                              TPKA Kasachstan: Artikel 941
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
      zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
       sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
      Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
      geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
      unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle
      zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um
      eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
   Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
   Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
   Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                              10
                                                                                       ',£>
 ---pagebreak---                                         Artikel 29
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind
Bestandteil dieses Abkommens.
                                        Artikel 30
                             TPKA Kasachstan: Artikel 971
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet der Republik Kasachstan andererseits.
                                        Artikel 31
                             HPKA Kasachstan: Artikel 981
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses
Abkommens.
                                         Artikel 32
                             fPKA Kasachstan: Artikel 991
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
und kasachischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
                                        Artikel 33
                            rPKA Kasachstan: Artikel 1001
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen
Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten
Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der
Republik Kasachstan und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme
des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                             11
                                                                                          X(
 ---pagebreak---                                Verzeichnis der Anhänge
Anhang I     Ausnahmen von der Meistbegünstigung für die von den Unabhängigen
             Staaten untereinander gewährten Vorteile (Artikel 2)
Anhang II    Übereinkünfte über geistiges Eigentum (Artikel 14)
Protokoll 1 über Amtshilfe im Zollbereich
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27
Einseitige Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
                                          12
                                                                              1 1
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik
Kasachstan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine,
   Turkmenistan, Russische Föderation:
   Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
   Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den
   Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in
   diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
   Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
   Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
   Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren
   gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen
   werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine,
   Turkmenistan:
   Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden.
   Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Tumen geleistet werden.
   Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge,
   einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen.
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen
   Rohstoffen und Halbwaren.
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchfuhrbedingungen.
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.
                                            13
                                                                                     13
 ---pagebreak---                                     ANHANG n
                 Übereinkünfte über geistiges Eigentum (Artikel 14)
(1) In Artikel 14 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
    -   Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
        Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
        Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
        Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
    -   Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz
        von Computerprogrammen
    -   Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
        Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
    -   Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
        von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
        Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
        Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
        bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend
        Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
    -   Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung
        der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
    -   Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht
        und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten
        Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
    Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
    auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
    Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan umgehend Konsultationen
    aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                         14
                                                                                   7
 ---pagebreak---   PROTOKOLL
ÜBER AMTSHBLFE
IM ZOLLBEREICH
      15
               ^3
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
                                Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)   "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden, von den
     Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
     Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich
     Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;
b)   "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den
     Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
     ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der
     erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)   "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
     Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
d)   "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde,
     an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;
e)   "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
     Zollrechts.
                                        Artikel 2
                             Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe
     in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind,
     um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung
     und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im
     Zollbereich.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden
     der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie
     berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
     Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der
     Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung
     geben.
                                        Artikel 3
                                Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
     zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
     Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder
     beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise
     verstoßen würden.
                                           16
                                                                                         76
 ---pagebreak---   (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht,
       unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
       Überwachung von
       a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
           besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
           begangen haben;
       b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden
           sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für
           Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen
           sollen;
       c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
           eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
       d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
           Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
           oder benutzt werden könnten.
                                         Artikel 4
                        Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshüfe ohne vorhergehendes Ersuchen,
 sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere
 wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
 - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen
    könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
 - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
 - Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das
    Zollrecht sind.
                                         Artikel 5
                                 Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
- die Zustellung aller Schriftstücke,
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
                                            17
                                                                                      * >
 ---pagebreak--- die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                         Artikel 6
                        Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
      Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich
      sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
      unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshüfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
      a)  Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
      b)  Maßnahme, um die ersucht wird;
      c)  Gegenstand und Grund des Ersuchens;
      d)  betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
      e)  möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
          juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
      f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten
          Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
      einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine
      Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
      Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                          Artikel 7
                            Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder,
      wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
      Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und
      Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
      Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits
      vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen
      beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und
      sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten
      Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
      Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
      Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
      Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die
      ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
                                             18
                                                                                        Vi
 ---pagebreak---  (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
      Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren
      Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                         Artikel 8
                             Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
     Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten
     oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung
     in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                         Artikel 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
     sofern
     a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der
          Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder
     b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind oder
     c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
     leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
     Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
     unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                            19
                                                                                     If
 ---pagebreak---                                        Artikel 10
                                      Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
     gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
     Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte
     geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
     entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
     besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen
     der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem
     Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende
     Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie
     und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
     strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
     übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten
     lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
     Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
     waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
     Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
     Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
     öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                       Artikel 11
                              Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
     werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit
     vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und
     mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
     Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
     entgegen.
 (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
     Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
     Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
     Ermittlungen verwenden.
                                            20
                                                                                         V>
 ---pagebreak---                                         Artftel M
                             Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen
im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies
für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die
Beamten befragt werden sollen.
                                            21
 ---pagebreak---                                        Artikel 13
                                 Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       Artikel 14
                                    Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
     Republik Kasachstan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der
     Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen
     praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
     Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses
     Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen,
     die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem
     laufenden.
                                       Artikel 15
                       Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshüfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
     Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder
     geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine
     im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
 (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
     Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich,
     die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen
     Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
                                           22
                                                                                      1t
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7
Die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der
Schutzmaßnahmen vorsieht.
                                        23
                                                                                  ~\1
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens
insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an
Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen
Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die
Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise
sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels lObis der Pariser
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz
vertraulicher Informationen über Know-how.
                                        24
                                                                                     1h
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 27
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 27 genannten "besonders
dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a)die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
     Erfüllung des Abkommens
oder
b)der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
     Abkommens.
                                          25
                                                                                  ^r
 ---pagebreak---                     Einseitige Erklärung der Republik Kasachstan
                             über den Schutz der Rechte
             an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Kasachstan erklärt:
(1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
     Kasachstan den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen
     Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
     Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen
     gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
     -   Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
         (Pariser Fassung von 1971);
     -   Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
         Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
     -   Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
         Marken (Madrid 1989);
         Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
         Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,
         geändert 1979);
         Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
         Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
     -   Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)
         (Genfer Fassung von 1978).
(3) Die Republik Kasachstan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen,
     die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere
     Bedeutung einräumt:
     -   Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
         (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
     -   Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
         (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
     -   Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
         Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Kasachstan den
     Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
     Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
     Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
     Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
                                           26
                                                                                     M
 ---pagebreak--- (5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Kasachstan einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Kasachstan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten
    Vorteile.
                                         27
                                                                                    -o
 ---pagebreak---                                                                  ISSN 0256-2383
                                                      KOM(95) 29 endg.
                                       DOKUMENTE
                                                                         02 11
DE
                                   Katalogmimmer : CB-CO95-048-DE-C
                                                           ISBN 92-77-85548-7
 Amt für amtüche Veröffenüichungen der Europäischen Gemeinschaften
 L-2985 Luxemburg