CELEX: 62019TN0751
Language: de
Date: 2019-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-751/19: Klage, eingereicht am 4. November 2019 – Reckitt Benckiser Investments u. a./Kommission

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/49
            
         
      Klage, eingereicht am 4. November 2019 – Reckitt Benckiser Investments u. a./Kommission
      (Rechtssache T-751/19)
      (2020/C 27/53)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Reckitt Benckiser Investments Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich) und 5 weitere Klägerinnen, (Prozessbevollmächtigte: C. Quigley, Barrister, P. Halford und A. Langley, Solicitors)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  weiter hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich jeder Beihilfe, die vor dem 24. November 2017 als Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen gewährt wurde, für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 1 des angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Kommission habe einen Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler durch die Feststellung begangen, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (Group Financing Exemption, GFE) einen (wirtschaftlichen) Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, insbesondere indem sie
                              
                                          i.
                                       
                                       
                                          Folgendes nicht berücksichtigt habe: den historischen Hintergrund der Einführung der Bestimmungen über beherrschte ausländische Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) in das britische Körperschaftssteuersystem; die dem Vereinigten Königreich durch die Anwendung von Unionsrecht auferlegten Beschränkungen, insbesondere die Niederlassungsfreiheit; die Territorialität und andere politische Gründe für die Struktur der CFC-Bestimmungen des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) mit Wirkung vom 1. Januar 2013; den Umfang der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, bei der Festlegung von CFC-Bestimmungen;
                                       
                                    
                                          ii.
                                       
                                       
                                          festgestellt habe, dass der fakultative Charakter des Anspruchs nach Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 eine Begünstigung darstelle, die zu einem Vorteil führe.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Kommission habe einen Rechtsfehler und offensichtlich Beurteilungsfehler durch die Feststellung begangen, dass die GFE einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, insbesondere indem sie
                              
                                          i.
                                       
                                       
                                          in Bezug auf den maßgeblichen Referenzrahmen
                                          
                                                      a.
                                                   
                                                   
                                                      den Referenzrahmen fälschlicherweise als ausschließlich aus den CFC-Bestimmungen und/oder ausschließlich Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 bestehend festgelegt habe;
                                                   
                                                
                                                      b.
                                                   
                                                   
                                                      fälschlicherweise festgestellt habe, dass das Ziel des Referenzsystems ausschließlich in der Besteuerung von Gewinnen aus Tätigkeiten und Vermögenswerten im Vereinigten Königreich, die künstlich aus dem Vereinigten Königreich verlagert worden seien, bestehe, ohne angemessen zu berücksichtigen, ob die maßgeblichen erfassten Transaktionen tatsächlich die Steuerbemessungsgrundlage im Vereinigten Königreich zu erodieren drohen.
                                                   
                                                
                                    
                                          ii.
                                       
                                       
                                          in Bezug auf die Feststellung einer Abweichung vom Referenzrahmen
                                          
                                                      a.
                                                   
                                                   
                                                      die Relevanz und Bedeutung der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ falsch beurteilt habe;
                                                   
                                                
                                                      b.
                                                   
                                                   
                                                      die Vergleichbarkeit „qualifizierter Darlehensverhältnisse“ mit Darlehen (i) an im Vereinigten Königreich ansässige verbundene Parteien und (ii) Dritte falsch beurteilt habe;
                                                   
                                                
                                                      c.
                                                   
                                                   
                                                      sich zu Unrecht auf die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) gestützt habe;
                                                   
                                                
                                                      d.
                                                   
                                                   
                                                      die Vergleichbarkeit der Gefahr einer Verletzung der Niederlassungsfreiheit für befreite sowie nicht befreite Kategorien von CFC falsch bewertet habe.
                                                   
                                                
                                    
                                          iii.
                                       
                                       
                                          in Bezug auf die Rechtfertigung der angeblichen Abweichung
                                          
                                                      a.
                                                   
                                                   
                                                      zu Unrecht festgestellt habe, dass sich die Rechtfertigung im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass das System handhabbar und verwaltbar sei, nicht auf die „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ erstrecke;
                                                   
                                                
                                                      b.
                                                   
                                                   
                                                      zu Unrecht festgestellt habe, dass die GFE nicht durch einen Verweis auf die Beachtung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt sei.
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses aufgrund einer Verletzung des berechtigten Vertrauens und eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Hilfsweise wird vorgetragen, dass keine Rückforderung einer Beihilfe, die vor dem 24. November 2017, als die Kommission ihren Einleitungsbeschluss veröffentlicht habe, durch die GFE gewährt worden sei, angeordnet werden dürfe.
               
            
         (1)  Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. 2016, L 193, S. 1).