CELEX: 32006R1908
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011)

30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/1
                                                    I
                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                    VERORDNUNG (Euratom) Nr. 1908/2006 DES RATES
                                      vom 19. Dezember 2006
   zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und
        Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen
      Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 7 und 10,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs3,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme
        nach nicht obligatorischer Anhörung.
3
        ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 1. Aus eigener Initiative abgegebene Stellungnahme.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft wurde mit dem
         Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte
         Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und
         Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) 1 verabschiedet. Die
         Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich
         der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, fällt in die Zuständigkeit der
         Kommission.
(2)      Das Siebte Rahmenprogramm wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
         vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
         ischen Gemeinschaften 2 (im Folgenden als "Haushaltsordnung" bezeichnet) und der
         Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit
         Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung 3 (im Folgenden als "Durchführungs-
         bestimmungen" bezeichnet) durchgeführt.
(3)      Das Siebte Rahmenprogramm wird ferner in Übereinstimmung mit den Gemeinschafts-
         regeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für
         Forschung und Entwicklung, gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche
         Beihilfen für Forschung und Entwicklung 4, durchgeführt.
(4)      Für die Behandlung vertraulicher Daten gelten alle einschlägigen Rechtsvorschriften der
         Gemeinschaft, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der
         Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur
         Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bezug auf die Sicherheitsvorschriften5.
1
        ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. …
2
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
3
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).
4
        ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.
5
        ABl. L 317 vom 3.12.2001. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom
        (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).
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(5)      Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen
         sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen für eine möglichst effi-
         ziente Durchführung gewährleisten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für
         alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnis-
         mäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)      Die Regeln sollten auch die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von einem
         Teilnehmer geschaffen wird, wobei – unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen
         Teilnehmer und der Gemeinschaft – auch zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer
         gegebenenfalls international organisiert ist.
(7)       Mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den
         Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft als auch eines breiten Spektrums von
         Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden.
(8)      Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission1 vorgesehene Definition der
         Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Grün-
         den der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.
(9)      Es ist notwendig, Mindestteilnahmebedingungen festzulegen, und zwar sowohl als allge-
         meine Regeln als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der indirekten Maßnahmen des
         Siebten Rahmenprogramms. Insbesondere sollten Regeln festgelegt werden, die die Zahl
         der Teilnehmer und ihren Sitz betreffen.
(10)     Die Teilnahme sollte jeder Rechtsperson offen stehen, wenn die Mindestteilnahmebedin-
         gungen erfüllt sind. Eine über die Mindestteilnahmebedingungen hinausgehende Teil-
         nahme soll die effiziente Durchführung der betroffenen indirekten Maßnahme sicher-
         stellen.
1
        ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
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(11)    Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit bei
        Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Europa ist und deren
        Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten ermutigt
        werden, am Siebten Rahmenprogramm teilzunehmen.
(12)    Die Teilnahme von in Drittstaaten ansässigen Rechtspersonen und von internationalen
        Organisationen sollte gemäß Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen
        werden. Es sollte jedoch zur Auflage gemacht werden, dass deren Beteiligung durch den
        damit verbundenen stärkeren Beitrag zu den mit dem Siebten Rahmenprogramm
        angestrebten Zielen gerechtfertigt ist.
(13)    Nach Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unter-
        stehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Siebten Rahmenprogramm teilnehmen.
(14)    Im Einklang mit den vorstehenden Zielen ist es notwendig, die Regeln und Bedingungen
        für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln an Teilnehmer indirekter Maßnahmen fest-
        zulegen.
(15)    Es sollte einen effizienten und reibungslosen Übergang von der im Sechsten Rahmen-
        programm verwendeten Kostenrechnungsregelung geben. Zum Nutzen der Teilnehmer
        sollte der Überwachungsprozess des Siebten Rahmenprogramms daher auf die Haushalt-
        wirkung dieser Änderung und insbesondere auf ihre Auswirkungen auf den Verwaltungs-
        aufwand für die Teilnehmer abstellen.
(16)    Es ist notwendig, dass die Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und
        den Durchführungsbestimmungen sowie der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
        Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von
        Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen festlegt; außerdem sollte sie Rechts-
        mittelverfahren für die Teilnehmer festlegen. Insbesondere sollten Regeln für die
        Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.
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(17)      Es ist notwendig, dass die Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und
         den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für
         die Bewertung der rechtlichen und finanziellen Bonität von Teilnehmern an indirekten
         Maßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms festlegt. Mit diesen Regeln sollte
         bewirkt werden, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und das Ziel
         der Vereinfachung und Erleichterung der Teilnahme von Rechtspersonen am Rahmen-
         programm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
(18)     In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmun-
         gen sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995
         über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 1 unter ande-
         rem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug
         und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschul-
         deten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen
         Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommis-
         sion und gemäß Artikel 160 c des Vertrags durch den Rechnungshof.
(19)      Es ist erforderlich, dass die Teilnehmer den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne
         unangemessene Verzögerung erhalten.
(20)     In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Über-
         wachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere von der Kom-
         mission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kon-
         trollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der
         Verordnung Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und
         Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der
         Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten2 niedergeleg-
         ten Verfahren vorgesehen werden.
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
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(21)     Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen nach dem Siebten Rahmen-
         programm als auch das Siebte Rahmenprogramm und seine Spezifischen Programme über-
         wachen. Um die wirksame und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung
         der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Infor-
         mationssystem einrichten und unterhalten.
(22)     Das Siebte Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Charta für
         Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern1 niedergelegt sind,
         Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen
         Charakter wahren.
(23)     Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die
         Teilnehmer das in den Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum soweit angebracht
         schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.
(24)     Unter Beachtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so
         gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder
         assoziierten Land ansässigen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen
         haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungs-
         arbeiten im Projekt ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durch-
         zuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen.
(25)     Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehene finanzielle Haftung bestimmter Teil-
         nehmer für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium entfällt. Daher sollte ein von der
         Kommission verwalteter "Teilnehmer-Garantiefonds" eingerichtet werden, um geschul-
         dete, aber nicht rückgezahlte Beträge abzudecken. Dies dient der Vereinfachung und der
         Erleichterung der Teilnahme; gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Gemein-
         schaft in einer dem Rahmenprogramm angemessenen Weise geschützt.
1
        ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 400/7
(26)     Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der
         Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser
         Verordnung.
(27)      Diese Verordnung achtet die Grundrechte und beachtet insbesondere die Prinzipien der
         Grundrechtecharta der Europäischen Union.
(28)      Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung
         vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten:
         a)    Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für
               Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden,
         b)    Finanzhilfen,
         c)    Mitgliedsbeiträge an Organisationen,
         d)    Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 16 der
               vorliegenden Verordnung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                          KAPITEL I
                        EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                          Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und
Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teil-
nehmer mittels der in Anhang II Buchstabe a des Beschlusses 2006/970/Euratom über das Siebte
Rahmenprogramm vorgesehenen Förderformen durchgeführt werden (im Folgenden als "indirekte
Maßnahmen" bezeichnet).
Diese Verordnung enthält ferner – in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den Durch-
führungsbestimmungen– Regeln für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zugunsten der Teil-
nehmer an indirekten Maßnahmen nach dem Siebten Rahmenprogramm.
Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Siebten Rahmenprogramm durchgeführten Forschungs-
arbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutz-
rechten durch alle geeigneten Mittel – mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz
dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben – fest, einschließlich
der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium
(nachstehend "Verbreitung" genannt).
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse
und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungsaktivitäten außerhalb der durch die betreffende
indirekte Maßnahme erfassten Aktivitäten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung
eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und Bereitstellung einer Dienstleistung
(nachstehend "Nutzung" genannt).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/9
Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung
Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (nachstehend "Zugangsrechte" genannt).
                                                Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Haushaltsordnung
und der Durchführungsbestimmungen folgende Begriffsbestimmungen:
1.       "Rechtsperson": eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem
         Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem
         Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in
         Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann. Bei natürlichen Personen gilt die
         Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt;
2.       "verbundene Rechtsperson": eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teil-
         nehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der
         Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen
         ausgeübt wird;
3.       "faire und angemessene Bedingungen": Bedingungen, einschließlich etwaiger
         Finanzierungsbedingungen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
         Antrags auf Zugang – beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehen-
         der oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder
         des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung – adäquat
         sind;
 ---pagebreak--- L 400/10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
4.       "neue Kenntnisse und Schutzrechte": die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maß-
         nahmen, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht. Zu diesen
         Ergebnissen gehören Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern,
         Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;
5.       "bestehende Kenntnisse und Schutzrechte": Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanz-
         hilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, sowie Urheberrechte und sonstige
         diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur
         Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und die für die Durchführung der indirekten
         Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;
6.       "Teilnehmer": eine Rechtsperson, die einen Beitrag zu einer indirekten Maßnahme leistet
         und aufgrund dieser Verordnung Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat;
7.       "Forschungsorganisation": eine als Organisation ohne Gewinnstreben gegründete Rechts-
         person, zu deren Hauptzwecken Forschung oder technologische Entwicklung gehört;
8.       "Drittland": ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;
9.       "assoziiertes Land": ein Drittland, das mit der Gemeinschaft ein internationales
         Abkommen geschlossen hat, nach dessen Bedingungen oder auf dessen Grundlage es einen
         finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Siebten Rahmenprogramms leistet;
10.      "internationale Organisation": eine zwischenstaatliche Organisation, mit Ausnahme der
         Europäischen Gemeinschaft, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem
         Völkerrecht besitzt, sowie sämtliche von dieser internationalen Organisation gegründeten
         Sonderorganisationen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/11
11.      "internationale Organisation von europäischem Interesse": eine internationale Organisa-
         tion, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und
         deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und
         technologischen Zusammenarbeit ist;
12.      "öffentliche Stelle": eine nach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson
         und internationale Organisationen;
13.      "KMU": Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der
         Empfehlung 2003/361/EG in der Fassung vom 6. Mai 2003;
14.      "Arbeitsprogramm": ein von der Kommission angenommener Plan für die Durchführung
         eines spezifischen Programms im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses
         2006/970/Euratom;
15.      "Förderformen": die in Anhang B Buchstabe a des Beschlusses 2006/970/Euratom für
         indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft;
                                                Artikel 3
                                            Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in der Finanzhilfevereinbarung, im Bestellungsschreiben oder im Vertrag festge-
legten Bedingungen behandeln die Kommission und die Teilnehmer alle Daten, Kenntnisse und
Dokumente, die ihnen zugänglich gemacht werden, als vertraulich.
 ---pagebreak--- L 400/12         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                         KAPITEL II
                                      BETEILIGUNG
                                               Artikel 4
                           Besondere Vorschriften für die Fusionsforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen besondere Vorschriften für Maßnahmen im Themenbereich
"Fusionsforschung" gemäß Kapitel IV unberührt.
                                         ABSCHNITT 1
                         MINDESTTEILNAHMEBEDINGUNGEN
                                               Artikel 5
                                       Allgemeine Grundsätze
1.       Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie
         ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem Drittland haben,
         können sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, sofern die in diesem Kapitel festge-
         setzten Mindestbedingungen, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen gemäß
         Artikel 11, erfüllt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/13
         Bei den in den Artikeln 6 oder 8 genannten indirekten Maßnahmen, bei denen die Mindest-
         bedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechts-
         person erfüllt werden können, muss jedoch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des
         Vertrags genannten Ziele gefördert werden.
2.       Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (nachstehend "GFS"
         genannt) kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mit-
         gliedstaat ansässige Rechtsperson und hat dieselben Rechte und Pflichten wie diese.
                                               Artikel 6
                                   Mindestteilnahmebedingungen
1.       Für indirekte Maßnahmen gelten die folgenden Mindestteilnahmebedingungen:
         a)    Es müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in
               einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz
               in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben;
         b)    alle drei Rechtspersonen müssen nach Artikel 7 voneinander unabhängig sein.
2.       Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gelten die GFS, internationale Organisationen
         von europäischem Interesse und nach Gemeinschaftsrecht gegründete Einrichtungen, wenn
         sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat
         oder assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen
         Sitz hat.
 ---pagebreak--- L 400/14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                                Artikel 7
                                            Unabhängigkeit
1.       Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der
         beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben
         dritten Rechtperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
2.       Im Sinne von Absatz 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus
         a)     dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgege-
                benen Gesellschaftskapitals der betroffenen Rechtsperson oder der Mehrheit der
                Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson;
         b)     dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt
                bei der betroffenen Rechtsperson.
3.       Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten jedoch nicht per se als
         Begründung eines Kontrollverhältnisses:
         a)     Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder
                dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nenn-
                werts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der
                Aktionäre bzw. Gesellschafter.
         b)     Die betroffenen Rechtspersonen befinden sich im Eigentum derselben öffentlichen
                Stelle oder werden von dieser beaufsichtigt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/15
                                                Artikel 8
                Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung
              der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern
Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der
Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnah-
mebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson.
Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von
Forschungstätigkeiten dienen.
                                                Artikel 9
                                         Alleiniger Teilnehmer
Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer
Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson
zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maß-
nahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat.
                                               Artikel 10
                         Internationale Organisationen und Rechtspersonen
                                        mit Sitz in Drittländern
Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen,
die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, nachdem die in diesem Kapitel festgelegten Min-
destteilnahmebedingungen sowie alle in den spezifischen Programmen oder einschlägigen Arbeits-
programmen bestimmten Bedingungen erfüllt worden sind.
 ---pagebreak--- L 400/16         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                              Artikel 11
                                     Zusätzliche Bedingungen
Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den
spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindest-
teilnehmerzahl festgesetzt werden.
In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, in Übereinstimmung mit
der Natur und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich der
Art des Teilnehmers und gegebenenfalls des Ortes seines Sitzes bestimmt werden.
                                        ABSCHNITT 2
                                         VERFAHREN
                                   UNTERABSCHNITT 1
       AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN
                                              Artikel 12
                         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
1.       Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indi-
         rekte Maßnahmen gemäß den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeits-
         programmen festgesetzten Anforderungen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/17
         In Ergänzung zu den in den Durchführungsbestimmungen festgesetzten Publizitäts-
         erfordernissen macht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
         über die Internetseiten des Siebten Rahmenprogramms, über spezifische Informations-
         kanäle und über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der assoziierten
         Länder bekannt.
2.       Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vor-
         schlägen an, dass die Teilnehmer keine Konsortialvereinbarung abzuschließen brauchen.
3.       In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind präzise Ziele anzugeben,
         damit sichergestellt ist, dass Bewerber nicht unnötigerweise antworten.
                                                 Artikel 13
                                                Ausnahmen
Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen:
a)       Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Rechtspersonen, die in den spezi-
         fischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern
         erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß den Durchführungs-
         bestimmungen;
b)       Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf von Waren oder
         Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden
         Vorschriften bestehen;
c)       Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung
         von unabhängigen Sachverständigen;
d)       sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder ihren Durchführungs-
         bestimmungen vorgesehen ist.
 ---pagebreak--- L 400/18        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                    UNTERABSCHNITT 2
              BEWERTUNG UND AUSWAHL VON VORSCHLÄGEN
                      UND GEWÄHRUNG VON FINANZHILFEN
                                                Artikel 14
                                Bewertung, Auswahl und Gewährung
1.       Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
         eingegangenen Vorschläge gemäß den grundsätzlichen Kriterien für die Bewertung sowie
         gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien.
         Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Innerhalb dieses
         Rahmens werden im Arbeitsprogramm die Bewertungs- und Auswahlkriterien angegeben,
         wobei zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Schwellenwerte vorgesehen oder
         weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden können.
2.       Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundlegenden ethischen Prinzipien steht oder die
         im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Ein-
         reichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt.
         Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungs-
         verfahren ausgeschlossen werden.
3.       Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge
         geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse werden anhand dieser Rangfolge gefasst.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/19
                                               Artikel 15
                  Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung
1.       Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Schritt-Verfahren
         vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge einer weiteren Bewertung unterzogen, die die
         Bewertungskriterien des ersten Schritts, der auf der Bewertung anhand einer beschränkten
         Auswahl von Kriterien beruht, erfüllen.
2.       Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Phasen-Verfahren
         vorsieht, werden nur die Antragsteller, die der Bewertung der ersten Phase genügen, zur
         Einreichung eines vollständigen Vorschlags für die zweite Phase aufgefordert.
         Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsphase
         unterrichtet.
3.       Die Kommission erstellt und veröffentlicht Regeln über das Verfahren zur Einreichung
         von Vorschlägen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und
         Gewährung und veröffentlicht Hinweise für Antragsteller einschließlich Leitlinien für
         Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für
         die Einreichung (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Phase
         sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Phase) sowie Regeln für das Zwei-
         Schritt-Verfahren zur Bewertung fest.
         Die Kommission stellt Informationen zur Verfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die
         Antragsteller fest.
4.       Die Kommission erstellt und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz,
         des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten
         Maßnahmen.
 ---pagebreak--- L 400/20        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
         Die Kommission wiederholt eine solche Prüfung nur, wenn sich die Situation des betref-
         fenden Antragstellers geändert hat.
                                              Artikel 16
                          Benennung von unabhängigen Sachverständigen
1.       Die Kommission benennt unabhängige Sachverständige für die Bewertung von
         Vorschlägen.
         Bei den in Artikel 13 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie
         nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen erachtet.
2.       Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse,
         die den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sind, ausgewählt. Falls sich die unab-
         hängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung
         eine angemessene Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
         Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderun-
         gen zur Einzelbewerbung oder von an die einschlägigen Organisationen wie nationale
         Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforde-
         rungen zur Aufstellung von Eignungslisten.
         Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen
         stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.
         Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter Weise für eine vernünf-
         tige Ausgewogenheit der Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und
         Frauen zu sorgen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/21
3.       Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle
         notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug
         auf die Frage, zu der er sich äußern soll, in keinem Interessenkonflikt befindet.
4.       Die Kommission erstellt ein Musterbestellungsschreiben (nachstehend "Bestellungs-
         schreiben" genannt). Dieses schließt eine Erklärung ein, dass sich der unabhängige
         Sachverständige bei seiner Bestellung in keinem Interessenkonflikt befindet und sich
         verpflichtet, die Kommission zu unterrichten, falls ein Interessenkonflikt bei der Abgabe
         seiner Stellungnahme oder der Erfüllung seiner Aufgaben eintritt. Die Kommission
         schließt ein Benennungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen
         Sachverständigen ab.
5.       Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mit Hilfe eines geeigneten Mediums die
         Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie beim Rahmenprogramm und bei den ein-
         zelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.
                                     UNTERABSCHNITT 3
                     DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN UND
                           FINANZHILFEVEREINBARUNGEN
                                                Artikel 17
                                              Allgemeines
1.       Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem
         Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme
         führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.
 ---pagebreak--- L 400/22         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.       Die Kommission erstellt anhand des in Artikel 18 Absatz 8 vorgesehenen Musters und
         unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Förderform eine Finanzhilfe-
         vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.
3.       Die Teilnehmer dürfen keine der Finanzhilfevereinbarung widersprechenden Verpflichtun-
         gen eingehen.
4.       Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der
         indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung
         aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag
         der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Ver-
         pflichtung entlässt.
5.       Wird die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich oder kommen die Teil-
         nehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so stellt die Kommission die
         Beendigung der Maßnahme sicher.
6.       Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird,
         die die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Interessen der Gemeinschaft
         beeinträchtigen könnten.
7.       Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, können die Teilnehmer an indirekten
         Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten Unteraufträge an Dritte vergeben.
8.       Die Kommission legt Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer fest.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/23
                                              Artikel 18
                      Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung
1.       In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber
         der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung,
         der Haushaltordnung, ihrer Durchführungsverordnung und den allgemeinen Grundsätzen
         des Gemeinschaftsrechts bestimmt.
         Die Finanzhilfevereinbarung legt ebenfalls im Einklang mit den vorgenannten Bedingun-
         gen die Rechte und Pflichten derjenigen Rechtspersonen fest, die erst Teilnehmer der
         indirekten Maßnahme während ihrer Durchführung werden.
2.       Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, welche Teile des finan-
         ziellen Beitrags der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen
         Kosten beruhen und welche Teile auf der Grundlage von Pauschalsätzen (einschließlich
         Stückkostensätzen) oder Pauschalbeträgen erfolgen.
3.       In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, bei welchen Änderungen in der Zusam-
         mensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden
         muss.
4.       In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig Tätigkeitsberichte über die
         Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme einzureichen sind.
5.       Gegebenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, dass die Kommission
         im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und
         Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.
 ---pagebreak--- L 400/24         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
6.       Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zu Gunsten
         Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und
         bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unpartei-
         lichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfe-
         vereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält
         sich das Recht vor, der Auswahl von Dritten zu widersprechen.
7.       Die Kommission legt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Musterfinanz-
         hilfevereinbarung im Einklang mit dieser Verordnung fest. Ist eine erhebliche Änderung
         der Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger
         Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
8.       Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und
         im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grund-
         sätzen Rechnung. Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungs-
         wesen auf allen Ebenen, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und
         Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die
         Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, Tätigkeiten zur Steigerung der
         Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur
         Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.
9.       Die Musterfinanzhilfevereinbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die
         Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und den Rechnungshof vor.
10.      In der Finanzhilfevereinbarung können Fristen für die den Teilnehmern gemäß dieser
         Verordnung obliegenden Mitteilungen festgelegt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/25
                                              Artikel 19
                Bestimmungen in Bezug auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung
1.       In der Finanzhilfevereinbarung werden die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer
         im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht
         durch diese Verordnung festgelegt worden sind.
         Zu diesen Zwecken wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass der Kommission
         ein Plan für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte vorge-
         legt werden muss.
2.       In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teil-
         nehmer der Durchführung einer technologischen Überprüfung der Nutzung und Verbrei-
         tung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission
         bevollmächtigte Vertreter widersprechen können.
                                              Artikel 20
                                  Bestimmungen zur Beendigung
Die Finanzhilfevereinbarung nennt die Gründe für ihre teilweise oder vollständige Beendigung,
wozu insbesondere Gründe der Nichteinhaltung dieser Verordnung, der Nichterfüllung der
Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder des Verstoßes gegen diese Verordnung gehören,
sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die übrigen Teilnehmer.
 ---pagebreak--- L 400/26         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               Artikel 21
                                        Sonderbestimmungen
1.       Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung bestehender Forschungsinfra-
         strukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen können in der Finanzhilfe-
         vereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflich-
         tungen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten, festgelegt
         werden.
2.       Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der
         Laufbahnentwicklung von Forschern können in der Finanzhilfevereinbarung Sonder-
         bestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflichtungen in Bezug auf die
         durch die Maßnahme begünstigten Forscher festgelegt werden.
3.       Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Vertrags
         zu schützen, können in der Finanzhilfevereinbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen
         über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen, Zugangsrechte, Übertragung von
         Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung festgelegt
         werden.
                                               Artikel 22
                                     Unterzeichnung und Beitritt
Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommis-
sion in Kraft.
Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/27
                                     UNTERABSCHNITT 4
                                          KONSORTIEN
                                                Artikel 23
                                      Konsortialvereinbarungen
1.       Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen
         ist, schließen alle Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme eine Vereinbarung (nach-
         stehend "Konsortialvereinbarung" genannt), in der unter anderem Folgendes geregelt wird:
         a)     die interne Organisation des Konsortiums;
         b)     die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;
         c)     Regeln, die die Regeln des Kapitels III "Verbreitungs- und Nutzungsregeln sowie
                Zugangsrechte" ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen
                in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen;
         d)     Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
         e)     Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teil-
                nehmern.
2.       Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren
         Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese.
 ---pagebreak--- L 400/28        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                               Artikel 24
                                             Koordinator
1.       Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, bestim-
         men aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung,
         der Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen und der Finanzhilfevereinbarung
         übernimmt:
         a)   Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maß-
              nahme;
         b)   Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die
              erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen;
         c)   Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung
              gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung;
         d)   Führung der einschlägigen Aufzeichnungen und Konten für den finanziellen Beitrag
              der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach
              Artikel 23 Buchstabe b und Artikel 35;
         e)   Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen
              den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die
              Kommission über die Projektfortschritte.
2.       Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
         Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der
         Kommission.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/29
                                               Artikel 25
                               Änderungen innerhalb des Konsortiums
1.       Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können im Einklang mit den diesbezüg-
         lichen Bestimmungen der Konsortialvereinbarung übereinkommen, einen neuen Teil-
         nehmer aufzunehmen oder einen bisherigen Teilnehmer auszuschließen.
2.       Um sich einer bereits laufenden Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der
         Finanzhilfevereinbarung bei.
3.       Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in
         spezifischen Fällen eine Bewerbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre
         Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum
         Siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von
         den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.
         Das Konsortium bewertet die Angebote nach den gleichen Kriterien, die für die anfäng-
         liche Maßnahme galten, mit Unterstützung von Fachleuten, die nicht seiner Weisungs-
         befugnis unterstehen und die es im Einklang mit den in Artikel 14 beziehungsweise
         Artikel 16 niedergelegten Grundsätzen bestellt.
4.       Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen Änderungen seiner
         Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung
         Widerspruch einlegen.
         Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen
         für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht unmittelbar mit der Ände-
         rung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der
         Kommission.
 ---pagebreak--- L 400/30        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                    UNTERABSCHNITT 5
                         ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
          DER PROGRAMME UND DER INDIREKTEN MASSNAHMEN
                SOWIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN
                                               Artikel 26
                                   Überwachung und Bewertung
1.       Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grund-
         lage der regelmäßigen, gemäß Artikel 18 Absatz 4 übermittelten Tätigkeitsberichte.
         Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1
         Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse
         und Schutzrechte.
         Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die
         nach Artikel 16 bestellt werden.
2.       Die Kommission errichtet und unterhält ein Informationssystem, das eine effiziente und
         kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms ermöglicht.
         Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlicht die Kommission mit Hilfe eines geeigneten
         Mediums Informationen über die geförderten Projekte
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/31
3.       Die Überwachung und Bewertung nach Artikel 6 des Beschlusses 2006/970/Euratom
         schließen Aspekte in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung ein; sie erstrecken sich
         ferner auf die Haushaltswirkung der Änderungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber
         dem Sechsten Rahmenprogramm und diesbezügliche Auswirkungen auf den Verwaltungs-
         aufwand für die Teilnehmer.
4.       Die Kommission bestellt nach Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im
         Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und seines spezifischen Programms erforder-
         lichen Bewertungen sowie, falls dies für erforderlich erachtet wird, bei der Bewertung
         vorangegangener Rahmenprogramme unterstützen.
5.       Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die nach
         Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der gemein-
         schaftlichen Forschungspolitik beraten.
                                                Artikel 27
                              Zur Verfügung zu stellende Informationen
1.       Unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 3 stellt die Kommission jedem Mitglied-
         staat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informatio-
         nen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die das Ergebnis der im
         Rahmen einer indirekten Maßnahme durchgeführten Arbeiten sind, sofern die folgenden
         Bedingungen erfüllt sind:
         a)     Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
         b)     die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurück-
                haltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
 ---pagebreak--- L 400/32          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.       Aufgrund dieser Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausge-
         gangen werden, dass Ansprüche und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer
         auf den Empfänger übergehen.
         Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern
         sie nicht von den Teilnehmern veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder der Kommis-
         sion ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden.
                                          ABSCHNITT 3
                  FINANZIELLER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT
                                     UNTERABSCHNITT 1
                     FÖRDERFÄHIGKEIT UND FÖRDERFORMEN
                                                Artikel 28
                                           Förderfähigkeit
1.       Folgende Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, können einen
         finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:
         a)     jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ansässige oder nach dem
                Gemeinschaftsrecht gegründete Rechtsperson;
         b)     jede internationale Organisation von europäischem Interesse.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 400/33
2.       Teilnehmenden internationalen Organisationen, bei denen es sich nicht um eine internatio-
         nale Organisation von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem
         Drittland, das kein assoziiertes Land ist, ansässig sind, kann ein finanzieller Beitrag der
         Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt
         ist:
         a)     Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm
                ausdrücklich vorgesehen;
         b)     ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher
                Bedeutung;
         c)     die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder
                einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die
                Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.
                                                 Artikel 29
                                              Förderformen
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang B Buchstabe a des
Beschlusses Nr. …/…/Euratom + benannt sind, beruht auf der vollständigen oder teilweisen Erstat-
tung der erstattungsfähigen Kosten.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann allerdings sowohl die Form eines Pauschalbetrags –
einschließlich der Stückkostensätze – als auch einer Pauschalfinanzierung annehmen oder die
Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen
kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auch in Form von Stipendien oder
Preisen erfolgen.
+
        ABl.: Bitte die Nummer des in Erwägungsgrund 1 genannten Beschlusses einfügen.
 ---pagebreak--- L 400/34         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die
Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben.
                                               Artikel 30
                                Erstattung erstattungsfähiger Kosten
1.       Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen finanziert werden, werden von den Teil-
         nehmern mitfinanziert.
         Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf
         nicht zu einem Gewinn führen.
2.       Die Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der
         Maßnahme berücksichtigt.
3.       Um als erstattungsfähig eingestuft zu werden, müssen die für die Durchführung einer indi-
         rekten Maßnahme entstandenen Kosten folgende Bedingungen erfüllen:
         a)    Sie müssen tatsächlich entstanden sein;
         b)    sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von
               Endberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist;
         c)    sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Manage-
               mentprinzipien und –gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich
               zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten
               Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Spar-
               samkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/35
         d)    sie müssen in der Rechnungsführung des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle
               von Beiträgen Dritter müssen diese in der Rechnungsführung der Dritten ausge-
               wiesen sein;
         e)    sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare
               indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete
               Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen,
               Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer
               Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen
               durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben
               und alle anderen Kostenarten, die nicht die in Buchstabe a bis d genannten Bedin-
               gungen erfüllen.
         Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten
         zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungs-
         gepflogenheiten des Teilnehmers übereinstimmen und nicht wesentlich von den tatsäch-
         lichen Kosten abweichen.
4.       Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird zwar mit Bezug auf die Kosten der indirek-
         ten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von
         jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten.
                                               Artikel 31
              Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstattungsfähige Kosten
1.       Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zuge-
         rechnet werden können (nachstehend "direkte erstattungsfähige Kosten" genannt) und
         gegebenenfalls aus den Kosten, die zwar der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet
         werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zuge-
         rechneten direkten erstattungsfähigen Kosten (nachstehend "indirekte erstattungsfähige
         Kosten" genannt) angefallen sind.
 ---pagebreak--- L 400/36         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.       Grundlage für die Erstattung der Kosten von Teilnehmern sind ihre direkten und indirekten
         erstattungsfähigen Kosten.
         Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine
         vereinfachte Methode zur Berechnung seiner indirekten erstattungsfähigen Kosten
         anwenden, wenn dies mit seinen üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien
         und -gepflogenheiten in Einklang steht. Die hierfür geltenden Grundsätze sind in der
         Musterfinanzhilfevereinbarung aufzuführen.
3.       In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen
         Höchstprozentsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten abzüglich der direkten erstat-
         tungsfähigen Kosten für Unterverträge begrenzt werden. Dies gilt insbesondere bei
         Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen
         zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.
4.       In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teilnehmer hinsichtlich der Deckung der indi-
         rekten Kosten für einen Pauschalbetrag seiner gesamten direkten erstattungsfähigen
         Kosten, abzüglich der direkten erstattungsfähigen Kosten für Unterverträge und der
         Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden.
         Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungs-
         vorschriften entsprechende Pauschalbeträge auf der Grundlage einer möglichst genauen
         Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest.
5.       Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, mittlere und höhere Bildungsein-
         richtungen, Forschungsorganisationen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten
         für die betreffende Maßnahme nicht mit Sicherheit angeben können, können sich, wenn sie
         an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung
         und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalbetrag in Höhe
         von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten für Finanzhilfen entscheiden,
         die im Rahmen von vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Aufforderungen zur Ein-
         reichung von Vorschlägen gewährt wurden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/37
         Um den Übergang zur vollständigen Anwendung des in Absatz 2 genannten allgemeinen
         Grundsatzes zu erleichtern, legt die Kommission für Finanzhilfen, die im Rahmen von
         nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossenen Ausschreibungen gewährt wurden, eine
         angemessene Höhe der Pauschalbeträge fest, die annähernd den tatsächlichen betreffenden
         indirekten Kosten entsprechen, jedoch nicht niedriger als 40 % sein sollte. Grundlage hier-
         für ist eine Bewertung der Teilnahme nicht auf Gewinnerzielung gerichteter öffentlicher
         Stellen, mittlerer und höherer Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisationen und
         KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten für die betreffende Maßnahme nicht mit
         Sicherheit angeben können.
6.       Alle Pauschalbeträge werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt.
                                               Artikel 32
                                      Förderungshöchstgrenzen
1.       Bei Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung darf der finanzielle
         Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
         Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Stellen, mittleren und höheren
         Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisationen und KMU darf der finanzielle Beitrag
         der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
2.       Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 %
         der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
3.       Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von
         Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von
         Forschern darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten
         erstattungsfähigen Kosten betragen.
 ---pagebreak--- L 400/38         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
4.       Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigung der Jahresabschlüsse, und
         anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 fallen, darf der finanzielle
         Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
         Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 sind unter anderem Aus- und Weiter-
         bildung bei Maßnahmen, die nicht durch die Förderform der Aus- und Weiterbildung und
         Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung
         und Verbreitung.
5.       Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten und die Einnah-
         men zugrunde gelegt, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln.
6.       Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter
         Maßnahmen, bei denen Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen auf die gesamte
         indirekte Maßnahme angewendet werden.
                                               Artikel 33
              Berichterstattung und Prüfbescheinigungen zu erstattungsfähigen Kosten
1.       Der Kommission sind gemäß der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen
         regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen ange-
         fallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten
         Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung des Jahresabschlusses vorzulegen.
         Besteht eine Kofinanzierung bei der betroffenen Maßnahme, so ist dies im Bericht
         anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Bescheinigung nach-
         zuweisen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/39
2.       Ungeachtet der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen ist eine
         Bescheinigung des Jahresabschlusses nur dann obligatorisch, wenn sich der kumulative
         Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teilnehmer für eine indirekte
         Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft.
         Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren wird vom Teil-
         nehmer jedoch höchstens eine Bescheinigung des Jahresabschlusses am Ende des Projekts
         verlangt.
         Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Zahlung vollständig über Pauschalsätze oder
         Pauschalbeträge erfolgt, ist keine Bescheinigung des Jahresabschlusses erforderlich.
3.       Bei öffentlichen Stellen, Forschungsorganisationen und mittleren und höheren
         Bildungseinrichtungen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung des Jahres-
         abschlusses durch einen befugten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.
                                                Artikel 34
                                            Exzellenznetze
1.       Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt.
2.       Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze als Pauschalfinanzie-
         rung erfolgt, wird er auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetz zu integrieren-
         den Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die
         Pauschalfinanzierung beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.
 ---pagebreak--- L 400/40         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
         Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und den
         Durchführungsbestimmungen angepasst werden.
3.       Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die
         Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung der Pauschalfinanzierung
         gemäß Absatz 1 herangezogen werden dürfen. Über die Höchstgrenzen hinaus können
         zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim
         finanziellen Beitrag berücksichtigt wird.
4.       Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Raten.
         Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen im Einklang mit der Bewertung der fort-
         schreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsplanes auf Grund einer Erfolgs-
         kontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die
         anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung fest-
         gelegten Indikatoren durchgeführt wird.
                                     UNTERABSCHNITT 2
                AUSZAHLUNG, AUFTEILUNG, EINZIEHUNG UND
                                SICHERHEITSLEISTUNGEN
                                                Artikel 35
                                      Auszahlung und Aufteilung
1.       Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern ohne unangemessene
         Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/41
2.       Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt,
         welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zur Durchführung des
         Vorhabens zugewiesen wurde.
         Der Koordinator übermittelt diese Angaben auf Nachfrage an die Kommission.
                                               Artikel 36
                                              Einziehung
Die Kommission trifft Einziehungsentscheidungen im Einklang mit der Haushaltsordnung.
                                               Artikel 37
                                   Risikoabdeckungsmechanismus
1.       Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 auf seine
         eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
2.       Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschul-
         deten Beträgen ergibt, abzudecken, richtet die Kommission gemäß dem Anhang einen
         "Teilnehmer-Garantiefonds" (nachstehend "Fonds" genannt) ein und verwaltet ihn.
         Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen aus-
         schließlich den in Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch
         Nummer 4 des Anhangs berührt wird.
 ---pagebreak--- L 400/42         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
3.       Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe
         unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer
         geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. Am Ende der
         Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehmer vorbehaltlich des Absatzes 4 über den
         Koordinator zurückerstattet.
4.       Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft
         geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer
         zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemein-
         schaft für den Teilnehmer einbehalten.
5.       Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren
         Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedsstaat oder ein assoziiertes
         Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen;
6.       Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Koordinatoren und
         der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemein-
         schaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei
         denn, dass außergewöhnliche Umstände gegeben sind und insbesondere die bereits verfüg-
         baren Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit
         dieser Teilnehmer geben.
7.       Der Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung.
         Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen
         nicht auferlegt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/43
                                        KAPITEL III
           VERBREITUNGS- UND NUTZUNGSREGELN SOWIE
                                   ZUGANGSRECHTE
                                         ABSCHNITT 1
                    NEUE KENNTNISSE UND SCHUTZRECHTE
                                               Artikel 38
                         Besondere Vorschriften für die Fusionsforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die besonderen Vorschriften für Maßnahmen im Themen-
bereich "Fusionsforschung" gemäß Kapitel IV unberührt.
                                   UNTERABSCHNITT 1
                                          EIGENTUM
                                               Artikel 39
                        Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
1.       Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maß-
         nahmen erworben werden, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teil-
         nehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte erworben wurden,
         durchgeführt haben.
 ---pagebreak--- L 400/44          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
2.       Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an
         neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür,
         dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen
         aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
3.       Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft:
         a)     bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf von Waren
                oder Dienstleistungen nach den gemäß der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften
                für öffentliche Aufträge bestehen;
         b)     bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachver-
                ständige betreffen.
                                                Artikel 40
                   Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
1.       Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse
         und Schutzrechte erworben wurden, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an
         dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und
         Schutzrechte.
         Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die
         Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit
         den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/45
2.       Wurde noch keine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann
         jeder der Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen
         ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren:
         a)     Die anderen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt;
         b)     den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine billige und angemessene
                Entschädigung geleistet.
3.       Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die
         Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten.
                                               Artikel 41
            Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
1.       Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen
         Kenntnisse und Schutzrechte diese einer beliebigen Rechtsperson übertragen.
2.       Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so tritt
         er damit auch seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtun-
         gen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der
         Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen.
 ---pagebreak--- L 400/46         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.       Muss der Teilnehmer Zugangsrechte einräumen, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Ver-
         pflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die übrigen Teilnehmer derselben Maß-
         nahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen
         über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teil-
         nehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können.
         Allerdings können die anderen Teilnehmer durch schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht
         auf individuelle vorherige Anzeige der Übertragung von Eigentumsrechten von einem
         Teilnehmer auf einen zu diesem Zwecke genau benannten Dritten verzichten.
4.       Nach der Anzeige gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer der Über-
         tragung der Eigentumsrechte mit der Begründung widersprechen, dass diese sich nachteilig
         auf seine Zugangsrechte auswirken würde.
         Soweit die anderen Teilnehmer glaubhaft machen, dass ihre Rechte beeinträchtigt würden,
         darf die beabsichtigte Übertragung solange nicht vollzogen werden, bis eine Einigung zwi-
         schen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird.
5.       Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen werden, dass die Kom-
         mission im Voraus über jede geplante Übertragung von Eigentumsrechten oder über jede
         geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, die in einem nicht mit dem Siebten Rahmen-
         programm assoziierten Drittland ansässig sind, zu unterrichten ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/47
                                               Artikel 42
                            Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas,
     Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze
Die Kommission kann einer Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder
der Gewährung einer Lizenz an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte widersprechen, die
in einem nicht mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Drittland ansässig sind, sofern dies
nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft liegt oder
nicht mit den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Vertrags oder nicht
mit ethischen Grundsätzen vereinbar ist.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder der Lizenz nicht stattfinden, es sei
denn, die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen
werden.
                                    UNTERABSCHNITT 2
                            SCHUTZ, VERÖFFENTLICHUNG,
                             VERBREITUNG UND NUTZUNG
                                               Artikel 43
                          Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten
1.       Der Eigentümer von neuen Kenntnissen und Schutzrechten, die sich für industrielle oder
         kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner
         legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen – insbesondere der wirtschaftlichen
         Interessen – der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen
         angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
 ---pagebreak--- L 400/48          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
         Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte
         ist, auf sein legitimes Interesse beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er
         einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde.
         Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle
         Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt sie nicht zusammen mit
         den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 an einen anderen Teilnehmer, eine in
         einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige verbundene Rechtsperson oder einen
         anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässigen Dritten, so dürfen keine
         Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor die Kommission in Kenntnis gesetzt
         wurde.
         In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers
         Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren
         angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine
         Zustimmung nur verweigern, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine legitimen
         Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden.
                                                 Artikel 44
              Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmel-
dungen sowie jede Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte müssen die Erklärung enthalten,
dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Europäischen
Gemeinschaft zustande gekommen sind; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig.
Der Wortlaut dieser Erklärung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/49
                                                 Artikel 45
                                       Nutzung und Verbreitung
1.       Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind,
         oder sorgen für ihre Nutzung.
2.       Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigen-
         tümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die
         Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Ein-
         klang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten.
         In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
3.       Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den
         Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Interessen des Eigentümers der neuen Kenntnisse
         und Schutzrechte und den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des
         Artikels 24 des Vertrags vereinbar sein.
4.       Die Teilnehmer unterrichten vor einer Verbreitungsmaßnahme die anderen Teilnehmer.
         Nach dieser Unterrichtung kann jeder der Teilnehmer widersprechen, wenn er der Ansicht
         ist, dass seine legitimen Interessen in Bezug auf seine neuen oder bereits bestehenden
         Kenntnisse und Schutzrechte unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. In
         solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahme zu unterlassen, es sei denn, dass ange-
         messene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.
 ---pagebreak--- L 400/50         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                          ABSCHNITT 2
                         ZUGANGSRECHTE ZU BESTEHENDEN
               UND NEUEN KENNTNISSEN UND SCHUTZRECHTEN
                                                Artikel 46
                               Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und
Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und, soweit
erforderlich, spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
                                                Artikel 47
                                               Grundsätze
1.       Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt.
2.       Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, der
         Inhaber der bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte hat dem zugestimmt.
3.       Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutz-
         rechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen
         Zugangsrechte verzichten.
4.       Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern
         oder Dritten Zugangsrechte zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten
         eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer
         gewahrt bleiben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/51
5.       Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich
         Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen
         der Einräumung von Zugangsrechten zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder
         jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren
         kann.
6.       Beendet ein Teilnehmer seine Teilnahme an einer indirekten Maßnahme, so hat dies
         keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden
         Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsrechte gemäß den Bedingungen der Finanz-
         hilfevereinbarung einzuräumen.
                                              Artikel 48
                  Zugangsrechte für die Durchführung einer indirekten Maßnahme
1.       Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Zugangsrechte zu neuen
         Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teil-
         nehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme
         durchzuführen.
         Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einzuräumen.
2.       Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Zugangsrechte zu beste-
         henden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese
         Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme
         durchzuführen und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Rechte befugt
         ist.
         Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einzuräumen, soweit keine andere Vereinbarung
         zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen
         wurde.
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                                               Artikel 49
                                   Zugangsrechte für die Nutzung
1.       Die Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen
         Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse
         und Schutzrechte erforderlich ist.
         Solche Zugangsrechte sind zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich
         einzuräumen; dies bedarf einer Vereinbarung.
2.       Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden
         Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse
         und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung
         der Zugangsrechte befugt ist.
         Solche Zugangsrechte sind zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich
         einzuräumen; dies bedarf einer Vereinbarung.
3.       Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige verbundene Rechtsperson hat
         ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zugangsrechte zu neuen und bestehenden
         Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teil-
         nehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der
         Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt.
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4.       Die Einräumung von Zugangsrechten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem
         Jahr nach dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse beantragt werden:
         a)    der Beendigung der indirekten Maßnahme;
         b)    der Beendigung der Teilnahme durch den Eigentümer der betreffenden bestehenden
               oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
         Die betreffenden Teilnehmer können jedoch abweichende Fristen vereinbaren.
                                           KAPITEL IV
                         BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR
                       DIE BETEILIGUNG AN MASSNAHMEN
                 IM THEMENBEREICH "FUSIONSFORSCHUNG"
                                               Artikel 50
                                           Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten
innerhalb des Themenbereichs "Fusionsforschung". Im Kollisionsfall gehen die Regeln dieses
Kapitels denen der Kapitel II und III vor.
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                                               Artikel 51
                                Durchführung der Fusionsforschung
Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs "Fusionsforschung" können nach den in den folgenden
Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durch-
geführt werden:
a)       Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Dritt-
         ländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern;
b)       EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) zwischen der
         Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern oder
         Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten;
c)       Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage des Titels II
         Kapitel 5 des Vertrags;
d)       internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder Rechts-
         personen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbeson-
         dere das ITER-Übereinkommen;
e)       sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten
         Organisationen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
f)       Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung von und Mitarbeit an
         Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit
         dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag
         geschlossen wurde.
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                                               Artikel 52
                               Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft
1.       In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten Assoziationsverträgen und den in Artikel 51
         Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis sind die Vorschriften für den
         finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt.
         Der jährliche Basissatz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beträgt für die
         gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms höchstens 20 %.
2.       Nach Anhörung des in Artikel 7 Absatz 2 des Spezifischen Programms zur Durchführung
         des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für
         Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)1 genannten
         beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" kann die Kommission folgende
         finanzielle Unterstützung gewähren:
         a)    im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben
               bei speziellen Kooperationsprojekten zwischen den Gesellschaftern, die von dem
               beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der
               Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während
               der Laufzeit früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten
               vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant
               sind;
1
        ABl. L.
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         b)    Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftrags-
               vergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten Gemeinsamen
               Unternehmens;
         c)    Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals.
3.       Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buch-
         stabe a oder b, sind alle in Artikel 51 Buchstaben a und b genannten Rechtspersonen
         berechtigt, an den Experimenten teilzunehmen, die an den jeweiligen Anlagen durch-
         geführt werden.
4.       Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Rahmen eines internationalen
         Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51 Buchstabe d wird in Übereinstimmung
         mit den Bedingungen eines derartigen Übereinkommens oder durch eine durch das Über-
         einkommen geschaffene Rechtsperson festgelegt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung
         und ihren finanziellen Beitrag zu einem solchen Übereinkommen mit Hilfe einer geeigne-
         ten Rechtsperson verwalten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/57
                                         KAPITEL V
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 53
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                              J. KORKEAOJA
                                                _______
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                                                ANHANG
                                     Teilnehmer-Garantiefonds
1.       Der Fonds wird von der Gemeinschaft verwaltet; die Gemeinschaft wird dabei von der
         Kommission vertreten, die nach den in der Musterfinanzhilfevereinbarung festzulegenden
         Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigter im Namen der Teilnehmer handelt.
         Die Kommission überträgt die Finanzverwaltung des Fonds entweder der Europäischen
         Investitionsbank oder nach Artikel 13 Buchstabe b einer geeigneten Finanzinstitution
         (nachstehend "Einlagebank" genannt). Die Einlagebank verwaltet den Fonds entsprechend
         den Vorgaben der Kommission.
2.       Die Kommission kann die Beiträge der Teilnehmer für den Fonds von der ersten Vorfinan-
         zierung, die sie an das Konsortium zahlt, abziehen und in deren Namen an den Fonds ent-
         richten.
3.       Schuldet ein Teilnehmer der Gemeinschaft Beträge, so kann die Kommission unbeschadet
         der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer gemäß der Haushaltsordnung ver-
         hängt werden können, entweder
         a)    die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der indirekten Maßnahme den geschul-
               deten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen, wenn die Maßnahme noch nicht abge-
               schlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie gemäß
               Artikel 17 Absatz 4 mit denselben Zielen durchzuführen. Die aus dem Fonds
               fließenden Beträge werden als finanzieller Beitrag der Gemeinschaft betrachtet; oder
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         b)   den betreffenden Betrag aus dem Fonds rechtskräftig wieder einziehen, wenn die
              indirekte Maßnahme beendet wird oder bereits abgeschlossen ist.
         Die Kommission stellt zugunsten des Fonds eine Einziehungsanordnung gegen den betref-
         fenden Teilnehmer aus. Die Kommission kann zu diesem Zweck im Einklang mit der
         Haushaltsordnung eine Einziehungsentscheidung erlassen.
4.       Die während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms aus dem Fonds eingezogenen
         Beträge stellen hierfür zugewiesene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der
         Haushaltsordnung dar.
         Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen nach dem Siebten Rahmenprogramm
         abgeschlossen ist, werden alle seitens des Fonds ausstehenden Beträge vorbehaltlich der
         Beschlüsse über das Achte Rahmenprogramm von der Kommission eingezogen und in den
         Haushaltsplan der Gemeinschaft eingestellt.