CELEX: 32022R0091
Language: de
Date: 2022-01-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/91 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet (Text von Bedeutung für den EWR)

24.1.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 15/12
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/91 DER KOMMISSION
         vom 21. Januar 2022
         mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Für die Zwecke der Verringerung der Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/883 sollten die im Anhang aufgeführten Kriterien herangezogen werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Kriterien in Abschnitt 1 des Anhangs spiegeln wesentliche Anstrengungen zur Abfallminderung wider. Sie sollten daher verbindlich sein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die zusätzlichen Kriterien in Abschnitt 2 des Anhangs können angewendet werden, um Anreize für spezifische Verfahren und Ausrüstungen zu schaffen, die gegebenenfalls auch der Abfallminderung dienlich sind. Daher sollten diese Kriterien fakultativ sein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Gebührenermäßigung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/883 einheitlich sind, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methodik anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die Kriterien in Abschnitt 1 des Anhangs sind von Hafenauffangeinrichtungen oder Hafenbehörden bei der Berechnung der verringerten Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/883 zu berücksichtigen.
            
            
               (2)   Die Kriterien in Abschnitt 2 des Anhangs können von Hafenauffangeinrichtungen oder Hafenbehörden bei der Berechnung der verringerten Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/883 berücksichtigt werden.
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21. Januar 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116.
      
      
         
            ANHANG
            ABSCHNITT 1
            
               Liste der verbindlichen Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 1
            
            
                        Kriterien
                     
                     
                        Elemente
                     
                     
                        Anlage zum MARPOL-Übereinkommen
                     
                     
                        Mögliche Prüfmittel (1)
                        
                     
                  
                        Trennung an Bord gemäß der Entschließung MEPC.295(71) und Sicherstellung der Entladung in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/883
                     
                     
                        Betrieb und Verwaltung
                     
                     
                        Anlage V
                     
                     
                        Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, Abfallabgabebescheinigung, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem
                     
                  
                        Ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik (geringerer Einsatz von Verpackungsmaterial, etwa Sammelverpackungen, und Vermeidung von Einwegkunststoffartikeln)
                     
                     
                        Verwaltung
                     
                     
                        Anlage V
                     
                     
                        Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem
                     
                  ABSCHNITT 2
            
               Liste der fakultativen Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2
            
            
                        Kriterien
                     
                     
                        Elemente
                     
                     
                        Anlage zum MARPOL-Übereinkommen
                     
                     
                        Mögliche Prüfmittel (2)
                        
                     
                  
                        Nutzung alternativer Kraftstoffe (3) und anderer Energiequellen während der Fahrt zum Anlaufhafen oder am Liegeplatz (z. B. Landstrom, Windenergie, Solarenergie)
                     
                     
                        Konstruktion, Technologie und Betrieb von Schiffen
                     
                     
                        Anlage I
                     
                     
                        Green Award, Bunkerlieferbescheinigungen, Öltagebuch, Klassenzeugnis- oder gesetzliche Zeugniserteilung, Energieeffizienzmanagementplan für Schiffe (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP).
                     
                  
                        Verwendung eines White-Box-Systems < 5 ppm (zur Kontrolle und Überwachung der Einleitung von Bilgenwasser durch das Schiff)
                     
                     
                        Technologie und Betrieb
                     
                     
                        Anlage I
                     
                     
                        Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen
                     
                  
                        Öl-/Wasserabscheider (OWS) < 5 ppm
                     
                     
                        Technologie und Betrieb
                     
                     
                        Anlage I
                     
                     
                        Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel
                     
                  
                        OWS < 5 ppm + Warnsystem und automatische Abschaltung für Schiffe < 10 000  GT
                     
                     
                        Technologie und Betrieb
                     
                     
                        Anlage I
                     
                     
                        Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel
                     
                  
                        Das Schiff nutzt keine Ölfilteranlagen für Einleitungen, sondern trennt Bilgenwasser und Schlamm vollständig ab und entsorgt diese anschließend in Hafenauffangeinrichtungen.
                     
                     
                        Betrieb
                     
                     
                        Anlage I
                     
                     
                        Öltagebuch, Abfallabgabebescheinigungen
                     
                  
                        Abwasseraufbereitungsanlage gemäß der Entschließung MEPC.227(64) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe, die in Sondergebieten verkehren, die unter Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen fallen
                     
                     
                        Technologie, Betrieb und Verwaltung
                     
                     
                        Anlage IV
                     
                     
                        EU-Konformitätserklärung gemäß der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder Klassenzeugnis; zusätzlich regelmäßige Gebrauchsprüfung durch unabhängigen Prüfer
                     
                  
                        Das Schiff leitet kein Abwasser auf See ein und entlädt sein unbehandeltes und/oder behandeltes Abwasser und/oder Klärschlamm vollständig in Hafenauffangeinrichtungen.
                     
                     
                        Betrieb
                     
                     
                        Anlage IV
                     
                     
                        Abfallabgabebescheinigungen
                     
                  
                        Wiederverwendung und Recycling an Bord
                     
                     
                        Betrieb und Verwaltung
                     
                     
                        Anlage V
                     
                     
                        ISO 21070, Green Marine, ISO 14001 Umweltmanagementsystem.
                     
                  
               (1)  Es können zusätzliche Regelungen für den Nachweis zugelassen werden, dass die betreffenden Schiffe die Kriterien erfüllen.
            
               (2)  Es können zusätzliche Regelungen für den Nachweis zugelassen werden, dass die betreffenden Schiffe die Kriterien erfüllen.
            
               (3)  Gemäß der Definition in der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
            
               (4)  Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).