CELEX: 31989R1329
Language: de
Date: 1989-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1329/89 der Kommission vom 16. Mai 1989 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

17. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1329/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Mai 1989
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   länder für die Erzeugnisse der Unterpositionen ex
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  1601 00 und 1602 sind, ist es angebracht, für diese
                                                                   Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Rechnung trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, daß die
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Erstattung nur auf das Nettogewicht der eßbaren Stoffe,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen
 Portugals,                                                       eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die       tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2), insbesondere auf                erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                                   Erstattung vorzusehen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­            besonderen      Erfordernisse    bestimmter   Märkte    es
 nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere     Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                          je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 In der Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                vom 28. Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          tungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          Verordnung (EWG) Nr. 1 50/86 (4) ist der Grundsatz fest­
werden.                                                           gesetzt worden, daß für die Erzeugnisse des Schweine­
                                                                  fleischsektors mit Ursprung in Portugal keine Gemein­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige             schaftserstattung gewährt werden darf. -
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren               schusses für Schweinefleisch —
von Schweinen der Unterpositionen 0103 91 10 und
0103 92 19 und bestimmten Erzeugnissen der Position
0203 der Kombinierten Nomenklatur. Es ist angebracht,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für diese Erzeugnisse eine Erstattung unter Berücksichti­
gung der auf dem Weltmarkt für die Exporteure der
Gemeinschaft herrschenden Wettbewerbsbedingungen                                            Artikel 1
festzusetzen .
Für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0210 19 51 und            (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
0210 19 81 ist angebracht, die Erstattung auf einen Betrag        die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen           genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
der in diese Unterpositionen fallenden Erzeugnisse und            Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der
                                                                  (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.                  tung ist für Ausfuhren nach Portugal ausgeschlossen.
Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
nische Erzeugnisse der Unterpositionen 0210 91 81 die             (3) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
Aufrechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am             tung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal stammenden
internationalen Handel sicherzustellen.                           Erzeugnissen ausgeschlossen.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                                                            Artikel 2
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11
0 ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                        (4) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 5. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Mai 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17. 5. 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133/ 19
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 16. Mai 1989 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                 der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                           (ECU/100 kg Nettogewicht)
                   Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
                 0103 91 10 000                       01                          25,00
                 0103 92 19 000                       01                          25,00
                 0203 11 10 000                       01                          35,00
                 0203 12 11 000                       02                          25,00
                                                      03                          40,00
                 0203 12 19 000                       02                          25,00
                                                      03                          37,00
                 0203 19 11 000                       02                          25,00
                                                      03                          37,00
                 0203 19 13 000                       02                          25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 19 15 000                       02                          20,00
                                                      03                         30,00
                 0203 19 55 110                       02                          25,00
                                                      03                         45,00
                 0203 19 55 ^30                       02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 19 55 190                       02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 19 55 310                       02                          20,00
                                                      03                          35,00
                 0203 19 55 390                       02                         20,00
                                                      03                         30,00
                 0203 19 55 900                       01
                 0203 21 10 000                       01                         35,00
                 0203 22 1 1 000                      02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 22 19 000                       02                         25,00
                                                      03                         37,00
                 0203 29 11 000                       02                          25,00
                                                      03                         37,00
                 0203 29 13 000                       02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 29 15 000                       02                         20,00
                                                      03                         30,00
                 0203 29 55 110                       02                         25,00
                                                      03                         45,00
                 0203 29 55 130                       02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 29 55 190                       02                         25,00
                                                      03                         40,00
                 0203 29 55 310                       02                         20,00
                                                      03                         35,00
                 0203 29 55 390                       02                         20,00
                                                      03                         30,00
                 0203 29 55 900                       01
                 0210 11 11 000                       01                         52,00
                 0210 11 31 100                       01                         70,00
                 0210 11 31 900                       01                         52,00
                 0210 12 11 000                       01                         35,00
               —0210 12 19 000                        01                         35,00
                 0210 19 40 000                       01                         52,00
                 0210 19 51 100                       01                         52,00
 ---pagebreak--- Nr. L 133/20                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 5. 89
                                                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
              Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
             0210 19 51 300                      01                          35,00
             0210 19 51 900                      01
             0210 19 81 100                      01                          70,00
             0210 19 81 300                      01                          52,00
             0210 19 81 900                      01
             1601 00 10 100                      01                          35,00
             1601 00 10 900                      01
             1601 00 91 100                      01                          58,00
             1601 00 91 900   •                  01
             1601 00 99 100                      01                         40,00
             1601 00 99 900                      01
             160210 00 000                       01                          16,00
             1602 20 90 100                      01                          30,00
             1602 20 90 900                      01
             1602 41 10 100                      01                         35,00.
             1602 41 10 210                      04                          57,00
                                                 05                          60,00
             1602 41 10 290                      02                          26,00
                                                 03                  ,      28,00
             1602 41 10 900                      01
             1602 4210 100                       01                          35,00
             1602 42 10 210                      02                          51,00
                                                 03                          54,00
             1602 42 10 290                      02                          26,00
                                                 03                          28,00
             1602 42 10 900                      01
             1602 49 11 110                      01                          35,00
             1602 49 11 190                      02                          57,00
                                                 03                          60,00
             1602 49 U 900                       01
             1602 49 13 110                      01                          35,00
             1602 49 13 190                      02                          51,00
                                                 03                          54,00
             1602 49 13 900                      01
             1602 49 15 110                      01                          35,00
             1602 49 15 190                      02                          51,00
                                                 03                          54,00
             1602 49 15 900                      01
             1602 49 19 110                      01                          28,00
             1602 49 19 190                      02                          36,00
                                                 03                          38,00
             1602 49 19 900                      01
             1602 49 30 100                      02                          26,00
                                                 03                          28,00
             1602 49 30 900                      01
             1602 49 50 100                      01                          16,00
             1602 49 50 900                      01
             1602 90 10 100                      01                          28,00
             1602 90 10 900                      01
             1902 20 30 100                      01                          16,00
             1902 20 30 900                      01
 ---pagebreak--- 17. 5 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133/21
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Alle Bestimmungen,
               02 Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,
               03 Alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,
               04 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien,
               05 Alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                  S. 1 ) bestimmt.