CELEX: 51980PC0511
Language: de
Date: 1980-09-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 511
Vol. 1980/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80)511 endg.
                                                               Brüssel , den 11 . September 1980
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               OBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
                  FOR DIE ERZEUGÜNGSBEIHIL^E FÜR OLIVENÖL
                      FÜR D/^ 'wi^TSCHAFYS^AHR 1 980/81
                           ^ =
                         B
                         ν            -, - .
                  (von de ivKommission
                          der Kommission ^em dem Rat
                                                 Rat vorgelegtvorgelegt )
  K0M(80 ) 511 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Dieser Verordnungsentwurf enthalt die allgemeinen Durchfuhrungsvorschriften
für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1980 / 81 .
Der Entwurf übernimmt zum größten Teil die allgemeinen Durchführungsvorschriften
 aus dem Wirtschaftsjahr 1979 / 80 / legt jedoch die 'von Erzeugerorganisationen
und Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen genauer fest . So ist vorgesehen ,
daß die Kontrollen hauptsächlich die Bestandsbuchführung der Mühlen betreffen .
Außerdem ist vorgesehen , daß die Mühlen vom Wirtschaftsjahr 1981 / 82 an einer
 Zulassungsregelung unterworfen werden .
 ---pagebreak---                   ^                            Vorschlag für eine
                               V LRQPPf'UM f ; ( EWG )                  DES RATES
über die al Lgem^ ine n Dm chf 'i hrungsvorschri ften für die Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl für das W i rtschaftsjahr 1980 / 81
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Mr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr * 1917 / 80 ( 2 )/ insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel
36,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG wurde eine Beihilferegelung für die Er­
zeugung von Olivenöl eingeführt . Für das Wirtschaftsjahr 1980 / 81 wird diese Beihilfe
den Olivenbauern gewährt , welche Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne der
Verordnung ( EWG ) Nr .                / 80 des Rates vom                 '             über Sondermaßnahmen
zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1980 / 81 sind .
Die Beihilfe richtet sich nach Zahl und Produktionspotential der Ölbäume sowie nach .
ihren Erträgen , die pauschal festgesetzt werden , und wird nur ausgezahlt > wenn die
Oliven tatsächlich abgeerntet wurden .
Da .'"die ölkartei noch nicht besteht , kann das" Erzeugüngspötential der Ölbäume nicht fest­
gesetzt werden . Bis zur Anlage einer solchen Kartei ist die Beihilfe für die nicht
zusammengeschlossenen Olivenbauern daher nach den Durchschnittserträgen der Ölbäume
festzusetzen .
Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten , ist zu bestimmen , für
welche Olivenölsorten die Beihilfe gewährt wird . Zur Vereinfachung der Anwendung der
Beihilferegelung für Tresteröl ist vorzusehen , daß die für die Beihilfe in Betracht
kommende ölmenge i ^ *! Iger--' " n?n auf der Grundlage des durch Auspressen gewonnenen Öls
bestimmt wird .
Die Seihilfe steil - f r                      >Vrz<?Mger einen erhebliehen Vorteil und für die Gemein­
schaft « Inf» * ; r               l'   r        • tjn-.. dar . Um zu gewährleisten , daß diese Beihilfe nur für
'II 9ewä:irt; w              i< >                • osprucn besteht , ist eine ^-»ge'.ung für eine angemessene
 , i»r   ■ t ;" ■. * . > ■ 5         v             "
 ---pagebreak--- Zur Durchführung dieser Kontrolle sollten *n erster Linie die Anbaumeldungen heran-                              ;
                                                                                                                 i
gezogen werden *                                                                       .                ,        •
Zur leichteren Kontrolle des Bei hi Ifeanspruchs der Mitglieder der Erzeugeror.ganisationen
ist vorzusehen , daß diese für a ! le ihre Mitglieder eine einzige Anbaumeldung vorlegen ,                       ^
nachdem sie die Angaben ein?s noch festzulegenden Prozentsatzes ihrer Mitglieder übei–                           I
prüft haben . Zum gleichen Zweck legen sie einen einzigen Beihilfeantrag für diejenigen [
unter ihnen vor - die im Laufe eines bestimmten Zeitraums öl erzeugt haben . Für das Funk - I "
tionieren der Beihi Ifsregelung sollte die Möglichkeit^vorgesehen werden, diesen Orga­                            t-
  nisationen Vorschußzahlungen zu leisten , sobald der Beihi l feantrag, vorliegt .                            ^
Um den Beihi Ifeanspruch der Mitglieder . der Erzeugerorgani sationen kontrollieren zu                            j
  können , ist es notwendig , daß diese überprüfen , für welche öt mengen von ihren einzelnen ^
Mitgliedern die Beihilfe beantragt wird ; dabei stützen sie si.ch zurrt einen auf deren                           1
Anbauerklärung und zum anderen-vauf die B?.standsbuchführung. der Mühlen .                                        j
Um die Wirksamkeit der Kontrollen zü"..geVä'.^:liisten/ . islr füi>|iiis'vHüQt eh eine einheitliche
Bestandsbuchführung vorzusehen.":- Z&'jB t <^p,: £we£fc »rigß « in^yt^i3fesnt"ät iye Anzahl von
Muhlen den Kontrollen der Erzeiu^i^rg^isatM ohérf .uriter ^fenr'fce^r^érti                     i      -A
                                        v    .V>vr                 '  > * *- l-J VS i'->: ; : • •• •
Um das Funktionieren der Beibf^/r%geX^Kg;^rv öijg.^r^et^uTigl?)S ^ e>|hr reisten , ist                             * .•#
 geplant , daß die Mühlen voirt_)^|^»^ar#^5i9lSr                     anTf 1jTe£2iftai$sugg$regelung - unter­
worfen werden . Im Hinblick                                    ^KWh len^$£r3^£/: "£ä;Be§ i hn des genannten
                     müssen di «.
  Wirtschaftsjahres müsse                                         m: Wi£t scfr§4ft£jjifjr 3j 980 / 81 eine Reihe
von Bedingungen erfüllen
                                                                                        ΐ' . *
                                                                                  ,·'.     . *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :- V;
                               • • i
                                *■ X "Y .*•
                                                  -' *• J-'r \
                                            K ':'         .• »
                                                                                                                    •  ·ι'
                                                                                                                   ^ Ρ'
                                                                                                                      J
 ---pagebreak---                                               i             - 3 -
                                                        Artikel 1
           Für das Wirtschaftsjahr 1900 / 81 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der                      ,j
          Verordnung Nr . 136/ 66/ FUG ^nannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in folgenden
         Artikeln festgelegten allgemeinen Durchführungsvorschriften .                      (
                                                         Artikel 2
         Die Erzeugungsbeihilfe wird für 0 -5 venöl gewährt , das der Begriffsbestimmung unter
         Ziffern 1 und 4 im Anhang zur Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG entspricht .                                !ïil
                                                       ^Artikel 3
         1 . Jeder Olivenbauer reicht bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung
             mit folgenden Angaben ein:
             "    unterhaltene Ölbäume und deren Standort ,               ;■
             - Erklärung , daß die Oliven im laufenden Wirtschaftsjahr geerntet wurden ,
             - Zweckbestimmung der Oliven .
              Für Ol ivBnbauern , die Mitglied einer Erzeugerorganisation nach Artikel 1 der Ver­
             ordnung ( EWG ) Nr .          / 80 sind , reicht die Organisation eine Anbauerklärung für sämt­
              liche Mitglieder ein , nachdem sie die Anbauangaben eines noch festzusetzenden Prozent­
             satzes der der Organisation angeschlossenen Olivenbauern überprüft hat .
         2 . Olivenbauer im Sinne dieser Verordnung ist , wer Oliven zum Zwecke der4 ölgewinnung
             anbaut .
                                                           Artikel 4
         Die Erzeugungsbeihilfe wird auf Antrag der einzelnen Interessenten in dem Mitglied-
         staat gewährt , in dem das öl erzeugt worden ist .
         Bei Olivenbauern , die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind , gilt die von
         jedem einzelnen eingereichte Anbaumeldung als Beihilfeantrag .
         Für die einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Olivenbauern , reicht die Organisation
k        jeden Monat einen einzigen Bihi Ifeantrag für alle Mitglieder ein , die ihre b'lerzeugung
[        abgeschlossen haben , vorausgesetzt , daß die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen durch-
j       .geführt wurden . Bei Olivenbauern , die einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind und
 | ihre Olivenerzeugung verkauft haben , darf sich der Antrag auf Erzeugungsbeihilfe nur
 !       auf die erzeugte ölmenge beziehen , sofern diese Menge tatsächlich bestimmt werden kann .
  i,                          ■                              -                 ■
   j                                                       Artikel 5
         1 . Vor Einreichunci des Bei'ii f^antrags kontroll ier * * jede Frzeugerorgani sat ion für welche
             Olivenölmence ihre e^nee'.nen Mitglieder die Beihilfe beantragen . Zu diesem Zweck über­
; 1,                              '
     I       prüft sie        insberondei-e :
     ]
     Ii
             - ob die von drn                             angegebene Olivenarz.eugung in gemahlenem Zustand mit
 !|              c'e.i Cr »-'         !<-•    ,;c- 'Li.'; en Anbauangaben f'ibereinstimmt ;
  1 ΐ
 ---pagebreak---     - ob die Angaben der Olivenbauern über die Menge gemahlener Oliven und die Menge
      gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmengen und die b'lmengen in der
      Buchführung der Mühlenbetriebe entsprechen .
2 . Falls die Übereinstimmung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich nicht erwiesen ist ,
    verlangt die Erzeugerorganisation gegebenenfalls alle nötigen Belege .
    Ist es der Erzeugerorganisajtion aufgrund dieser Belege nicht möglich , die Menge der
    erzeugten Oliven zu ermitteln , so werden die Unterlagen des betreffenden Ölbauern an
    den Mitgliedstaat • weitergeleitet .
                      T. • 1 • - .           •    .   . •   ...       . -          ■ • •  *» rt-'V. •
    Für den Fall, daß die Entsprechung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht erwie'
    sen ist , übermittelt die Erzeugerorganisation die Unterlagen des Olivenbauern an den
    Mitgliedstaat . " -
                                         Artikel 6
Der Erzeugermitgliedstaat wird ermächtigt , den Erzeugerorganisatiönen * einen Vorschuß
bis zu 70 % des beantragten Beihilfebetrags zu zahlen , sobald_sie den Beihilfeantrag
eingereicht haben .                 .
                                          Artikel 7                                                   •
1 . Die Erzeugerorganisationen kontrollieren regelmäßig die Tätigkeit und die Bestands-
    buchführung der Mühlen , die ihnen von den betreffenden Mitgliedstaaten angegeben
    werden . Die Mühlen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählt und müssen
    in bezug auf Mahlkapazität für ein bestimmtes Erzeugergebiet repräsentativ sein..'
                                                                                        •                 ■
    Die Verteilung der zu kontrollierenden Mühlen auf die Erzeugero.rganisat-ionen erfolgt
                                                                          •  ■ •
    unter Berücksichtigung der Repräsentativität ihrer Mitglieder.a'n döir Gesamtzahl der
    Olivenbauern , die ihre Olivenerzeugung in den ausgewählten "Mühlen ausmähien ließen .
                                                                           .       *                    •
                                                                          #         •
                                                '                         •      .    •     • *           • !
2 . Die Erzeugerorganisationen unterrichten den betreffenden Mitglviedstaat über -die Er­
    gebnisse der Kontrollen nach Absatz 1 .
                                          Artikel 8
1 . Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Regelung für eine Verwaltungskontro.lle ein ,
    die gewährleistet , daß bei dem Erzeugnis , für das die Beihilfe beantragt wird , fein
     Anspruch auf Beihilfe besteht .
2 . Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeit der Erzaugerorganisationen und
    insbesondere die Kontrollmaßnahmen gemäß        den Artikeln 5 und 7 .
3 . Bei dem unter Ziffer 1 des Anhangs der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG genannten Olivenöl ,
    das von nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern erzeugt wurde , werden Stichproben -
    kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt , mit denen sich folgendes überprüferv läßt :
 ---pagebreak---              - die Richtigkeit dp' " ib - t'meldungen , .
             ~ die Durchführung der Ol ivenernte ,
             ~ die Bestimmung de.' gebrüteter» Oliven für die b'lerzeugung und nach Möglichkeit
                die tatsächliche? Verarbeitung zu Olivenöl .
         4 . Die Kontrollen nach Absat ;: 3 betreffen einen unter Berücksichtigung der Größe der
             Betriebe festzusetzenden Prozentsatz . von Olivenbauern .
                                         . 4
    j                                             Artikel 9
         Die Erzeugermitgliedstaaten verpflichten die Mühlen zu einer einheitlichen Buchführung ,
         die bestimmten noch festzusetzenden Grundsätzen entsprechen muß .
         Die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen , ob die Buchführung den fraglichen Grundsätzen
         entspricht .
   '                                              Artikel 10
  '    -   •
  | 1 . Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 eingereichten
  t          Anträge , welche Olivenölmenge für die Beihilfe in Betracht kommt .
  I                                    ,                                     .                       ■
  I
  [      2 . Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Betracht kommende Olivenölmenge für
  |          die zusammengeschlossenen Erzeuger fest , deren Unterlagen ihm von den Erzeugerorga-
             nisationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 übermittelt wurden .
             Dabei berücksichtigt er die Erträge an Oliven und öl , die gemäß Artikel 11 festge­
             setzt sind .    -
     | 3 . Lassen sich durch die Kontrollen nach Artikeln 7 und 9 die Angaben in der Bestands-
             buchführung einer Mühle nicht bestätigen , so setzt der betreffende Mitgliedstaat vor­
             behaltlich etwaiger Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbetrieb fest / welche
             ölmenge für jeden einzelnen einer Organisation angeschlossenen Erzeuger / der
             seine Olivenerzeugung in der betreffenden Mühle ausmahlen ließ , für die Beihilfe in
             Betracht kommt .                                        <  - ..   .  ■,  ■ ■
         4 . Darüber hinaus wird für das unter Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
             genannte Olivenöl die beihilfefähige Menge auf der Grundlage der b'lerzeugung nach
             Ziffer 1 des Anhangs der genannten Verordnung bestimmt *
                                                   Artikel 11
|        Die Oliven- und ölerträge nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
j Nr . 136/66/ EWG werden nach gleichartigen Produktionsgebieten auf der Grundlage der von
j den Erzeugermitgl iedstaatcn spätestens am                  ,        , übermittelten Angaben fest-
j        gesetzt .
 ---pagebreak---                                                                                                    ■ é •
                                                                                            Artikel 12
            '                                                                                                                   ,                          ■
 Vorbehaltlich weiterer für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 fe stzusetzender^ Zulassungskriterien
 müssen die einzelnen Mühlen , die im Wirtschaftsjahr 1980 / 81 in Betrieb waren , in diesem
 letzten Wirtschaftsjahr
 - eine Bestandbuchführung gemäß den Grundsätzen geführt haben , die in Anwendung von
    Artikel 9 festzusetzen sind ,                                                                                                                                                     ,
 - dem Mitgliedstaat bis 31 . Dezember 1980 alle Angaben .übermittelt haben , die es ermög­
    lichen , ihre Verarbeitungskapazität zu bestimmen ,                                                                                                                      *•
 - sich den im Rahmen dieser - Verordnung vorgesehenen Kontrollen unterzogen haben .
                     .       wo     •      .       -                              "                                                                                             . . .
                 ;     r      -                         ^      , , . \-i                    Artikel 13
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen vorgesehener» Äusführungsbe- • J
^Stimmungen zu dieser Verordnung Jairt',----                                                                                                               " r .. .                     . t
                               v                 ' "                       •        •'      Artikel 14
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft *.                                                                             1                                    .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gi Lt- unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat .
              '■           . . . ; \ -■                       v-.r.                    teil                                                                               : y*
 Geschehen zu Brüssel am                                                                                                Im Namen des Rates c
                                                                 t „r i in beii ■                              ; i- ■ "     ,        . ■ ' • ,
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                                              .     ■           ,r ,
                                             Z Lì . K.C : i ■- ; r '• • ■               ■- - •
                                                                                               •. rn      ; • • - • 'rr ( l'io. Er-zatry.
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                                                                                                                                                 " ...
                                                                                                                                                             io; !•> r»r>
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         - n-.J:-- în * rt und                                           durchgçfyr.ri .
 ---pagebreak---                              finan?bog e n
                                                                                DATUN !  18.8.80
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :           6310                                                        : 323 Mi0 ERE
 2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS :     Entwurf einer Verordnung des Rates über die allgemeinen
 Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirt­
 schaftsjahr 1980 / 81
 3 . RECHTSGRUNOLAGE : Artikel 36 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates
 «. ZIELE DES V ORHABENS :        Allgemeine Vorschriften betreffend die Verwaltung der Erzeu-
      gungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1980 / 81
                                                                                                    H0W1EN0ES
 S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -MONATS -PER IODE   HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSMALTSJAHR (    )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG -"» US HA L TES
           CiB£1Ttflfln3EiNTERVENTlCNeN >             z.E.                    z.E.                  Z.E.
        - NATIONALER HAUSHALTE
        • ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE NITTEL OER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE )
        • IN NATIONALEN BEREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . 9ERECHNUNGSWEISE
  6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE SITTEL      JA /43R
3S;2&-»?OTTOXMm9rø33særa^M9miS3:Mea,KniraiKHSOT«333333333332:J3:n33:J213;ia!rø'! !JF1
D4VSRKUNGEN : Dieser Verordnungsentwurf übernimmt die diesbezüglichen Durchführungs-
vorschrif ten aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr und bringt genauere Vorschrif­
ten bezüglich der durchzuführenden Kontrollen .