CELEX: 31973R3460
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3460/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974

27. 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr, L 356/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3460/73 DES RATES
                                              vom 17. Dezember 1973
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège,
             weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                      für 1974
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           für 1974 annähernd folgende erste prozentuale Betei­
Artikel 28 ,                                                 ligung an der Zollkontingentsmenge :
                                                                     Benelux                              0,3 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,                                                      Dänemark                             0,3 ,
                                                                     Deutschland                         10,5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Frankreich                          37,8 ,
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
                                                                     Irland                               0,3 ,
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
seiner Verordnung (EWG) Nr. 321 /70 ( 1 ) den autono­                Italien                             45,0,
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Grège,
weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer                         Vereinigtes Königreich               5,8 .
50.02, bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10
v.H. wiedereingeführt; der für diese Ware anzuwen­           Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
dende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 5 v.H.                 Rechnung tragen zu können, ist die Kontingents­
                                                             menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen            aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein­          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
schaftszollkontingente für diese Ware vor ; die Menge        staaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen             stimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicher­
dem Gesamtverbrauch an Grège und der Produk­                 heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­
tionsmenge in der Gemeinschaft entsprechen.                  meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
                                                              75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Es besteht bereits eine Erzeugung von Grège in der
Gemeinschaft, und es liegt im Interesse der Gemein­          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
schaft, diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzu­         ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
erhalten. Diese Erzeugung kann für 1974 auf 120              gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
Tonnen geschätzt werden ; unter Berücksichtigung             erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
dieser Erzeugung und der Vorausschätzungen für               einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
1974 müssen voraussichtlich für den innergemein­             Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
schaftlichen Verbrauch 2 570 Tonnen eingeführt wer­          wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
den.                                                         schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge
                                                             vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem           gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­             Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der         der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des           muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha­            menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der           zu unterrichten .
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                             zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                                                             menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
 H ABl. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 2.                      lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
 ---pagebreak---  Nr. L 356/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12 . 73
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­                                    Artikel 3
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­                (1)   Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
wandt werden könnte .                                          Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­
                                                               kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die
                                                               Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­             ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu               lung an die Kommission — soweit die Reservemenge
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen               ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in
haben und durch diese vertreten werden, kann jede              Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                    benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                               (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                               90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
                                                               mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
                                                               Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. sei­
                        Artikel 1                              ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                               höhere Einheit abgerundet wird.
(1)     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der             (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Tarifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein­                dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
schaftszollkontingents von 2 570 Tonnen vom 1 .                v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
Januar bis zum 31 . Dezember 1974 vollständig ausge­           staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
setzt.                                                         Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(2)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen              der Reserve angewandt.
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
rechnen (*).                                                   (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                               nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                               Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                        Artikel 2                              zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                               werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                               über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
(1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird             satz anzuwenden .
eine erste Rate in Höhe von 1 990 Tonnen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten,
belaufen sich auf folgende Mengen :                                                   Artikel 4
       Benelux                            5 Tonnen,            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
       Dänemark
                                                               lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
                                          5 Tonnen,
       Deutschland                    210 Tonnen,
       Frankreich                                                                     Artikel 5
                                      750 Tonnen,
       Irland                             5 Tonnen,            Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . Sep­
       Italien                        900 Tonnen,              tember 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­
                                                               testens am 10. Oktober 1974 von der nicht ausge­
       Vereinigtes Königreich         115 Tonnen .             schöpften Menge den Teil, der 30 v.H. seiner ersten
                                                               Quote übersteigt, auf die Reserve ; er kann eine grö­
                                                               ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 580 Tonnen bil­             besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
det die Reserve.
                                                               schöpft werden kann.
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
    ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 356/9
ren von Grège mit, die bis zum 15 . September 1974           fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­       an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
übertragen.                                                  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6
                                                             (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
staaten über den Stand der Ausschöpfung der                  wurden .
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                    Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
Oktober 1974 über die Menge der Reserve, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gungen verbleibt.                                            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                             angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                 Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                        Artikel 7
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                           Artikel 10
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  I. NØRGAARD