CELEX: 51977PC0642
Language: de
Date: 1977-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 642
Vol. 1977/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)642 endg.
                                                      Brüssel / den 5 . Dezember 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682 / 72 des Rates vom
         12 . Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für
         die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur
         Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
         schaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
         II* des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 642 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Dem Rat liegt "bereits ein Vorschlag vor zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr .
Uli/77 zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für Isoglukose , um die
Gewährung von Erstattungen "bei der Ausfuhr von Isoglukose zu ermöglichen, das
in bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungser Zeugnissen ( Beisp . Süss-
waren , Erfrischungsgetränken) enthalten ist .
Die Verordnung (EWG) Nr . 2682/72 legt die allgemeinen Bestimmungen zur
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr solcher Verarbeitungserzeugnisse
fest . Die Anwendung der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . Hll/77
macht ebenfalls bestimmte Änderungen der Verordnung (EWG) Nr . 2682/72 erforderlich ,
um Isoglukose den Grunderzeugnissen     bazufügen , für welche ein Ausfuhr-
erstattung gewährt werden kann , sofern diese in Verarbeitungserzeugnissen ent­
halten sind .
Dies bezweckt die vorliegende Verordnung, deren financielle Polgen unbedeutend
sind , da zur Zeit für Zucker Ausfuhrerstattungen gewährt werden und dieser
Erzeugnis durch Isoglukose ersetzt wird .
 ---pagebreak---             VORSCHLAG EINER VERORDNUNG CeWCO                    DES  RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682 / 72 des Rates vom 12 Dezember 1972
 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang J.I des Vertrages
                      fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 ( 1 ) des Rates vom 17 . Hai 1977
zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose , geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr .             ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Anhang A der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682 / 72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr .            \ 4 ), sind die Grunderzeugni sse angegeben für
die Ausf uhrerstattungen zur Anwendung kommen , sofern diese Erzeugnisse in Form
von bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter Anhang II des Vertrages
fal len .
Isoglukose ist in dieser Liste der Grunderzeugnisse nicht enthalten .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 sieht die Möglichkeit der Gewährung von Er­
stattungen bei der Ausfuhr von Isoglukose nach Drittländern vor ,           das bei der
Herstellung solcher Waren verwendet wurde .
( 1 ) ABL . Nr . L 134 vom 28 . 5,1977 , S. 4
( 2 ) ASL . Nr . L
( 3 ) ABL . Nr . L 289 vosi 27.12.1972 , S. 13 .
( 4 ) ABL . Nr . L. .
 ---pagebreak---   Zur Durchführung dieser Vorschrift muss deshalb Isoglukose in die Liste der
                 äs » aufawfiöffitn&n w&räen , «J1& 1m Anhang A ä«i* Vtf-epeifiufta C6WS5
  Nr . 2682/ 72 genannt sind , und es sind sonstige Änderungen der genannten Ver­
  ordnung zu beschliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
  In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Mr . 2682 / 72 werden die Worte
  '.'Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr - 1111 / 77 " als sechster Gedankenstrich
  hinzugefügt .
                                           Artikel 2
 In Anhang A der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682/ 72 wird die Tarifstelle ex 17.02 D
  des GZT wie folgt ersetzt :
 Nummer des G7.T                                      Bezeichnung der Grunderzeuqnisse
     17.02 D I                                        Isoqlukose
 ex 17.02 D II                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                      rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                      mindestens 98 Gewichtshundertteilen ,,
                                                      bezogen auf den Trockenstoff ( ein-
                                                      schliesslich Invertzucker als Saccha­
                                                      rose berechnet )
                                           Artikel 3
 In Anhang B der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682 / 72 werden die Worte " Zucker ( Saccharose
oder Invertzucker )" in den Tari f ste l len'21.C>7 exG , 22.02 ex A und 22.09 C ex V der
GZT durch die Worte "Zucker ( Saccharose , Invertzucker oder Isoglukose )" ersetzt .
                                           Artikel 4
Diese \ferordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1978 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                               Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel                                                      ....
                                                                  Der Präsident