CELEX: 31986R0445
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 445/86 des Rates vom 24. Februar 1986 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr nach Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986)

Nr . L 50 / 26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 2 . 86
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 445 / 86 DES RATES
                                                             vom 24 . Februar 1986
                    zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr nach Spanien von bestimmten Fische­
                    reierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.03 , 16.04 und 23.01 B des
                                Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1986 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                           03.01 A IV , 03.01 B I a ) 1 , 03.01 B I b ) 1 , 03.01 B I c)
                                                                                     1 und 03.01 B I o ) 1 ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        — 21 003 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.03 ,
 Wirtsch aftsgemeinsch aft ,                                                         ausgenommen die Tarifstellen 03.03 B I a ) und 03.03 B
                                                                                     III ,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                   — 9 359 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 16.04
 gals , insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto­                        und
 kolls Nr. 2 (»),                                                              — 27 483 Tonnen für die Waren der Tarifstelle 23.01 B.
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                               Werden die Waren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft
 Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 genießen die Fische­                    gehörenden Teil Spaniens eingeführt , so können sie nicht
reierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 ,                       als im freien Verkehr befindlich im Sinne von Artikel 10
 03.02 , 03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des                       des Vertrages angesehen werden , wenn sie in einen anderen
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen                       Mitgliedstaat wiederausgeführt werden . Die betreffenden
 Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in den zum                      Zollkontingente sind deshalb für den Zeitraum bis zum
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens                           31 . Dezember 1986 zu eröffnen —
Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten .
 Diese Zollbegünstigung ist nur auf die Waren anzuwenden ,                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei denen in den Jahren 1982 , 1983 und 1984 Einfuhren
stattgefunden haben . Da kein Warenverkehr mit diesen
                                                                                                             Artikel 1
Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattgefunden
hat, sind für die Waren aus diesen Gebieten keine Kontin­                      ( 1 ) Für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1986 werden
gente zu eröffnen . Die auf der Grundlage des genannten                        in den nachstehend angegebenen Grenzen zollfreie Zollkon­
Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für Waren mit                         tingente für die Einfuhr der nachstehend genannten Waren
 Ursprung auf den Kanarischen Inseln belaufen sich auf:                        mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in den zum
 — 16 116 Tonnen für Waren der Tarifnummer 03.01 ,                             Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens
     ausgenommen die Tarifstellen 03.01 Ale) und d ),                          eröffnet :
                                                                                                                     (in Tonnen)
                     Nummer des
                                                                                                                   Kontingents­
                     Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                                                                                                                      menge
                       Zolltarifs
                      ex 03.01        Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren ,
                                      ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 Ale ) und d ),
                                      03.01 A IV , 03.01 B I a ) 1 , 03.01 B I b ) 1 , 03.01 B I c ) 1 und
                                      03.01 B I o ) 1                                                                16 116
                      ex 03.03        Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch
                                      ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen
                                      oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser
                                      gekocht , ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.03 B I a ) und
                                      03.03 B III                                                                    21 003
                          16.04       Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und
                                      Kaviarersatz                                                                    9 359
                         23.01        Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstie­
                                      ren oder Weichtieren , ungenießbar; Grieben :
                                      B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren                     27 483
C ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 400 .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 50 / 27
 ( 2 ) Die im Rahmen dieser Zollkontingente in den zum                                               Artikel 2
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ein­
geführten Waren können nicht als im Sinne von Artikel 10                   ( 1 ) Der betroffene Mitgliedstaat garantiert den Einführern
des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen wer­                 der betreffenden Waren freien Zugang zu den in Artikel 1
den , wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausge­                 genannten Zollkontingenten .
führt werden .
                                                                           ( 2 ) Der betroffene Mitgliedstaat rechnet die Einfuhren
( 3 ) Für die Erzeugnisse dieses Artikels können die Zoll­                 nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei
kontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn sie                     der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlich­                   zollrechtlich freien Verkehr auf die Zollkontingente an .
keiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr in
dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil                        ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente wird
Spaniens beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Auf­                   auf der Grundlage der unter den in Absatz 2 genannten
machung in Verpackungen enthalten sind , die folgende                      Bedingungen angerechneten Einfuhren festgestellt .
deutlich sichtbare und gut lesbare Angaben tragen :
— die Angabe „Ursprung : Kanarische Inseln" oder die
      Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache
                                                                                                     Artikel 3
      der Gemeinschaft , in gedruckten lateinischen Buchsta­
      ben von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern ,
                                                                          Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission auf
— das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackun­                     deren Antrag die tatsächlich auf die Zollkontingente ange­
      gen enthaltenen Fisches .                                           rechneten Einfuhren mit .
Außerdem müssen die vorverpackten Nahrungsmittel der
Tarifnummer 16.04 auf jeder unmittelbaren Umschließung
deutlich sichtbar, gut lesbar und nicht löschbar die Angabe                                          Artikel 4
„Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln" oder die Überset­
zung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der                          Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten
Gemeinschaft tragen .                                                      im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                           zusammen .
Dieser Absatz ist unbeschadet der besonderen Regeln der
Verordnung ( EWG ) Nr . 103 / 76 des Rates vom 19 . Januar
1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimm­
te frische und gekühlte Fische ( ! ), zuletzt geändert durch                                         Artikel 5
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3396 / 85 ( 2 ), sowie der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 104 / 76 des Rates vom 19 . Januar                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
für Garnelen der Gattung Crangon ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3118 / 85 ( 4 ), anwend­                Sie gilt ab 1 . Januar 1986 . Artikel 1 Absatz 3 zweiter
bar .                                                                     Unterabsatz gilt jedoch erst ab 1 . Juli 1986 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1986 .
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                 G. BRAKS
(»)   ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 29 .
(2)   ABl . Nr . L 322 vom 3 . 12 . 1985 , S. 1 .
(3)   ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 35 .
r)    ABl . Nr . L 297 vom 9 . 11 . 1985 , S. 3 .