CELEX: 62012CN0126
Language: de
Date: 2012-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Brück Edgar gegen Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

23.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Brück Edgar gegen Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse
   (Rechtssache C-126/12)
   2012/C 184/03
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Brück Edgar
   
      Beklagte: Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter — ebenso wie der andere Elternteil — in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?
   
      (1)  Verordnung (EWG) des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern, ABl. L 149, S. 2., i.d. Fassung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28, S. 1., und durch Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ABl. L 117. S. 1.