CELEX: 31995R2389
Language: de
Date: 1995-10-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2389/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Lieferung von Roggenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Tadschikistan

12. 10 . 95        I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 244/53
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2389/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Oktober 1995
                 zur Lieferung von Roggenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien,
                                           Aserbaidschan und Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                         Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                (1 )   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
Gemeinschaft,                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates          EAGFL-Garantie,
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                Abteilung VI/G/2,
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       Büro 10/08 oder 10/05,
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              Rue de la Loi/Wetstraat 130,
                                                                B-1049 Bruxelles/Brussel .
Kirgisistan and Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel
4 Absatz 2,                                                     Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 23.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Oktober 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­               Sollten die Angebote vom 23. Oktober nicht ange­
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung           nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
(EG) Nr. 1 975/95 des Rates, insbesondere Artikel 2 Absatz      von Angeboten am 2. November 1995 um 12.00 Uhr
2, können sich die Ausschreibungen für die unentgelt­           (Ortszeit Brüssel) ab.
liche Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die          In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
Grunderzeugnismengen beziehen, die aus Interventions­           Tage zu verschieben.
beständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenen­          (2)    Das Angebot des Bieters enthält die Menge Roggen,
falls, entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbei­       die bei den in Anhang II bezeichneten Interventionsla­
tung, Verpackung und Kennzeichnung abgegeben                    gern als Bezahlung der Lieferung übernommen wird und
werden .
                                                                die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferkosten bis
Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über         zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
die Lieferung von 27 000 Tonnen Roggenmehl zu                   Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats
eröffnen .                                                      nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
                                                                zu entnehmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
schusses für Getreide —                                         fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                                                                des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Tonnen/Tag betragen .
                                                                Das Angebot wird in Netto-Tonnen Roggen angegeben,
                        Artikel 1                               die im Austausch einer Tonne (netto) des Endproduktes
                                                                zu übernehmen sind.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die in         (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
Anhang I beschriebene Lieferung von 27 000 Netto­               Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Tonnen Roggenmehl eröffnet.                                     wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                        Artikel 2                               2009/95 genannte Sicherheit wird auf 230 ECU je Tonne
                                                                Mehl festgesetzt.
Die Lieferung umfaßt :
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei                               Artikel 4
    Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                                (1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
    Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens              der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
    muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen.               scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses                zu erstellen .
    entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                  (2)     Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                 dem Muster in Anhang IV zu erstellen.
Tagen an für einen Zeitraum von längstens 10 Tagen zur                                   Artikel 5
Verschiffung bereitgestellt werden .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                        schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 244/54  fDEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 10 . 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . Oktober 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 12. 10 . 95            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 244/55
                                                                    ANHANG I
             1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                  Roggenmehl
            2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                  Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schädlingen, und
                  das folgende Merkmale aufweist :
                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14%,
                  — Fallzahl nach Hagberg von 120 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit (Rühr­
                      zeit),
                  — Aschegehalt : höchstens 1,10 v. H., bezogen auf die Trockensubstanz.
            3. Gesamtmenge :
                  27 000 Tonnen (Nettogewicht).
            4. Beschreibung der Partien :
                  5 Partien. Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern.
                  Partie Nr. 1 : 7 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 500 Tonnen ab dem 27. 12. 1995,
                 — 3 500 Tonnen ab dem 6. 12. 1995 ;
                  Partie Nr. 2 : 6 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 000 Tonnen ab dem 4. 12. 1995,
                 — 3 000 Tonnen ab dem 18 . 12. 1995 ;
                  Partie Nr. 3 : 3 500 Tonnen , bereitzustellen ab dem 11 . 12. 1995 ;
                  Partie Nr. 4 : 7 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 500 Tonnen ab dem 4. 12. 1995,
                 — 3 500 Tonnen ab dem 11 . 12. 1995 ;
                  Partie Nr. 5 : 3 500 Tonnen, bereitzustellen ab dem 4. 12. 1995.
            5 . Aufmachung (2) :
                  Die fünf Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg
                 (ABl . Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                  Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke, vorzugsweise überkreuz ( 1+2 und 2+1 )
                 gepackt zu 50 kg je „Big Bag".
                  Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
            6. Kennzeichnung :
                  Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                  mungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
            7. Lieferstufe : fob verstaut (fob stowed) oder frei Waggon verstaut (fow).
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                 hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                 de Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Iodium 131 anzugeben.
            (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                 Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R" tragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/56   [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 10 . 95
                                                     ANHANG II
                                                                                         (in Tonnen)
                                            Lagerort                             Menge
             DEUTSCHLAND
             Partie Nr. 1
             RHG-Agrarz. Fürstenwalder Futtermittel-Getreide
             D-15890 Eisenhüttenstadt                                             801
             RHG-Agrarz. Fürstenwalder Futtermittel-Getreide
             D-15517 Fürstenwalde                                                793
             Bohnhorst GmbH & Co. KG Landhandel
             D-14913 Hohenseefeld                                                    5,986
             Rhenania Umschlag und Lagerei GmbH
             D- 1 0997 Berlin                                                        3,094
             Behala Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe
             D-13353 Berlin                                                          2,908
             Rhenus AG
             D-13585 Berlin                                                       510
             Partie Nr. 2
             Dresdner Handelsgesellschaft für Nahrungsmittel und
             Getränke mbH
             D-01219 Dresden                                                      493
             Getreidelagerhaus Lommatzscher Pflege
             D-01591 Riesa                                                          11,340
             Märka Märkische Kraftfutter GmbH
             D- 1 4473 Potsdam                                                    320
             Partie Nr. 3
             Rieke & Co.
             Lagerhaus- und Spedition
             D-37603 Holzminden                                                      2,141
             Jülke KG Spedition
             D-27333 Bücken                                                          4,482
             Landhandel Nord-West GmbH & Co.
             D-26524 Hage                                                         370
             ÖSTERREICH
             Partie Nr. 4
             Göllersdorf, RLH                                                     785,140
             Stadl-Paura, Agrarspeicher                                        12 631,130
             Partie Nr. 5
             Absdorf-Hippersdort, Minnich                                       1 189,110
             Götzendorf, Polsterer                                              1 645,380
             Krems, Mierka                                                      1 761,000
             Korneuburg, Agrarspeicher                                             291,800
             Parndorf, Gsellmann                                                   854,200
             Schwechat, Agrarspeicher                                           1 177,260
             Steinaweg, Nosko                                                      118,155
 ---pagebreak--- 12. 10 . 95       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 244/57
            Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstellen mitgeteilt.
            Anschriften der Interventionsstellen :
            DEUTSCHLAND
            BLE
            Adickesallee 40
            D-60322 Frankfurt am Main
            Postfach 1 8 02 03
            D-60083 Frankfurt am Main
            Tel. : (49-69) 15 64 0 ; Fax : (49-69) 1 5 64-793/794.
            ÖSTERREICH
            Agrarmarkt Austria
            Dresdner Straße 70
            A-1200 Wien
            Tel . : (43-1 ) 331 51 233 ; Fax : (43-1 ) 331 51 298 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 58     I DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 10 . 95
                                                     ANHANG III
                    Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
            Interventionsstelle :
            Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
            Zuschlag :
            Erzeugnis :
            Partie Nr. :
                                                                                              Datum der letzten
                    Kennummer            Name des Lagers         Abgeholte Mengen
                                                                                                   Abholung
                                                                        Datum , Stempel und Unterschrift
                                                                             der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 12. 10 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 244/59
                                                        ANHANG IV
                                                   Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete,
                                                         (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
            handelnd im Auftrag von
            bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
             Aufmachung :
                               der Säcke :
             Anzahl
                               der „Big Bags" :
             Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                        (brutto) :
             Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
                                 Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                       Unterschrift und Stempel
                                                                                          des Transporteurs