CELEX: 31968D0330
Language: de
Date: 1968-08-13 00:00:00
Title: 68/330/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 1968 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstellung eines freien Warenverkehrs auf den Märkten für Zucker, Milch und Milcherzeugnisse und Rindfleisch

17 . 8 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 206 / 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . August 1968
                 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstellung eines freien
                 Warenverkehrs auf den Märkten für Zucker, Milch und Milcherzeugnisse und Rind­
                                                            fleisch
                                                        (68/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1962
GEMEINSCHAFTEN —                                                    stellt die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
                                                                    blatt DD 4 die Beweisurkunde dar, aus der hervor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   geht, daß die Erzeugnisse, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Grund des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 ,                      — unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                         1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                        über die gemeinsame         Marktorganisation       für
17. Juli 1962 über die besonderen Methoden der                          Zucker (2),
Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwen­
dung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung im                     — - unter Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 2 und
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (*) und                             Buchstaben b ) bis g) der Verordnung (EWG )
                                                                        Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       die gemeinsame Marktorganisation für Milch
                                                                        und Milcherzeugnisse (3),
Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Zucker, Milch und Milcherzeugnisse und                     — unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
Rindfleisch ermöglicht mit dem Ubergang zu ge­                          68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
meinsamen Preisen einen freien Warenverkehr in­                         same Marktorganisation für Rindfleisch (4)
nerhalb der Gemeinschaft für Erzeugnisse, bei denen                 fallen, die Voraussetzungen für die Anwendung der
gegenüber dritten Ländern Agrarabschöpfungen er­                    zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Handelsrege­
hoben wurden oder bei denen unter bestimmten
                                                                    lung erfüllen .
Umständen neben den Zöllen derartige Abschöp­
fungen erhoben werden können .                                                            Artikel 2
Zur Herstellung des freien Warenverkehrs auf die­
sem Gebiet ist nun zu regeln, in welcher Weise die                  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
Verwaltungen zusammenarbeiten sollen .                              nahmen zur Anwendung der Entscheidung.
Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge erscheint                                         Artikel 3
aus verwaltungstechnischen Gründen die Verwen­
dung der Warenverkehrsbescheinigung DD 4 im                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
Augenblick als der geeigneste Weg —                                 richtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Brüssel, den 13 . August 1968
                                                                                             Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                                  V. BODSON
Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 1 , Arti­
kel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6                                          Mitglied der Kommission
 f 1 ) ABl . Nr. 76 vom 24 . 8 . 1962, S. 2140/62 .                 (2) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
                                                                    (3) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
                                                                     4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 24.