CELEX: 51987PC0263
Language: de
Date: 1987-06-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei#Entwurf eines BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für EGKS-Erzeugnisse#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 263
Vol. 1987/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 263 endg .
                                                       Brüssel , den 12 Juni 1987
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
               zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit
         Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei
                                     Entwurf eines
                                      BESCHLUSSES
    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
      zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
             mit Ägypten ,. Algerien , Jordanien , Libanon und Tunesien
                                 für EGKS-Erzeugnisse
                              ( Vorlage der Kommission )
K0MC87 ) 263 endg .
 ---pagebreak---    Die Verhandlungen zur Festlegung der im Anschluß an den Beitritt
Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen
in den Protokollen zu den Abkommen mit den Mittelmeerdrittländern konnten
inzwischen mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der
Türkei zum Abschluß gebracht werden . Die Kommission hat in den Mitteilungen
vom 10 . März 1987 ( K0M(87 ) 99 endq .) und vom 13 . April 1987 ( K0MC87 ) 172 endg .)
empfohlen , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und die Verfahren für
die Unterzeichnung und den Abschluß der Protokolle einzuleiten . In
Anbetracht der erforderlichen Zeit für die Abwicklung der Verfahren für
den Abschluß und zur Gewährleistung der vorzeitigen Anwendung dieser
Protokolle durch autonome Maßnahmen , ohne ihr Inkrafttreten abzuwarten ,
unterbreitet die Kommission :
-  einen Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Festlegung der
   Regelung fur den Handel Spaniens und Portugals mit Xgypten , Algerien ,
   Jordanien , Libanon , Tunesien und der Tiirkei ;
-  einen Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der
   Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
   Kohle und Stahl zur Festlegung der Regelung für den Kandel Spaniens
   und Portugals mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon und Tunesien
               für die unter die genannte Gemeinschaft fallenden
   Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
             zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit
       Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Assoziations - oder Kooperationsabkommen , nachstehend "Abkommen" genannt , sind
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten , Algerien ,
Jordanien , dem Libanon , Tunesien und der Republik Türkei , nachstehend
" die Mittelmeerdrittländer " genannt , geschlossen worden .
Die Protokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Mittelmeerdrittländern , nachstehend " Protokolle " genannt , die im
Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zu schliessen sind , müssen
durch die Vertragsparteien nach ihren internen Verfahren genehmigt werden .
Bis zum Abschluß dieser Verfahren für das Inkrafttreten der Protokolle ist
die für den Handel Spaniens und Portugals mit den Mittelmeerdrittländern
anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung nach Verordnung ( EWG) Nr .
449 / 86 des Rates ( 1 ) festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 50 vom 28.2.1986 , S. 40
 ---pagebreak---                                     2
                                Artikel 1
     Spanien und Portugal wenden im Handel
mit den jeweils unter die Abkommen mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon ,
Tunesien und der Türkei fallenden Erzeugnissen vorbehaltlich der nachstehend
genannten Sonderbedingungen die sich aus diesen Abkommen ergebende Regelung
an .
                                KAPITEL I
             Fur das Konigreich Spanien gel tende Bestimmungen
                                Abschnitt I -
                           Allgemeine Regelung
                                Artikel 2
1 . Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet Spanien
mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf Waren mit Ursprung in den Mittelmeer¬
drittländern die gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Waren
aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet .
Für diese Maßnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 des Artikels 3 .
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2.                   Spanien baut die Einfuhrzolle auf Waren mit Ursprung in
den Mittelmeerdrittl andern schrittweiso wie folgt ab :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
             wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes  herabgesetzt
am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt
am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt
am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35     v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt
am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes   herabgesetzt
am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10     v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt
Die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
3.  Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berück¬
sichtigt wird .
                                  Artikel 3
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 2 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
1985 von Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich ange ¬
wandte   Zollsatz .
2.  Abweichend von Absatz 1
  - gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der von
     Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber jedem der betreffenden
    Mittelmeerdrittländer tatsächlich angewandte Zollsatz ;
- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die
    Zollsätze , die bei jeder einzelnen Ware angegeben sind .
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                                                                                    i
                                     - 4 -
Nummer des                                                          Ausgangs ¬
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                     zollsatz
Zolltarifs                                                          ( in v.H. )
   24.02      Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und
              Tabaksaucen :
              A. Zigaretten                                             50
              B. Zigarren und Zigarillos                                55
               C. Rauchtabak                                            46,8
               D. Kautabak und Schnupftabak                             26
              E. Andere , einschließlich homogenisierter
                  Tabak in Form von Folien                              10,4
                                   '   ' ' . .                   Ί
                                                                                :
   27.09      Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , roh             frei
                                 Artikel 4
    Wenn   Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden , schneller
aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist , nimmt
es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit
Ursprung in den Mittelmeerdrittländern um den gleichen Prozentsatz vor ;
ausgenommen sind Waren des Anhangs I.
                                 Artikel 5
1.  Spanien behalt
 - bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren mit
    Ursprung in den Mittelmeerdrittländern
    und
 – bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mit
    Ursprung in den Mittelmeerdrittländern
mengenmaBige Einfuhrbeschrankungen bei .
 ---pagebreak---                                      5
 Spanien kann fürtWaren des Anhangs IV mit Ursprung in den
                   I
Mittelmeerdrittländern bis zum 31 . Dezember 1989 mengenmäßige Einfuhr¬
beschränkungen festsetzen , sofern es derartige Maßnahmen auch gegenüber den
nicht präferenzbegünstigten Drittländern anwendet .
2.   Die in Absatz 1 genannten Beschrankungen bestehen in Kontingenten .
3 . Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV
auf geführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der
Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU
ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v.H. und bei den in
Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. . Die
Aufstockung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet , und die folgende
Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Hohe errechnet .
Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden zu Beginn jedes
Jahres um 20 v.H. aufgestockt .
4 . Wird festgestellt , daß die Einfuhren einer der in den Anhängen II , III
und IV genannten Waren mit Ursprung in einem der Mittelmeerdrittländer nach
Spanien während zweier aufeinander folgender Jahre weniger als 90 v.H. der
Kontingentierung betrugen , so liberalisiert   Spanien die
Einfuhren der Ware mit Ursprung in diesem Mittelmeerdrittland mit Beginn des
auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu diesem
Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
1985 liberalisiert ist .
Liberalisiert   Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen
II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3
genannten Mindestsatz hinaus , so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser
Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern oder erhöht es Hi'? Kontingente
entsprechend .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
 5.    Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet
  Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungs ¬
 maßnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in
 ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                     Artikel 6
 1 . Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG) Nr . 3033 / 80 des Rates (1 ) mit Ursprung in den
 Mittelmeerdrittländern beseitigt Spanien mit Inkf rafttreten
 dieser Verordnung schrittweise die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe
 darstellen , und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszollsätzen
 und nach dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitplan .
 2 . Bei den in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Türkei wendet
  Spanien in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe mit
 Inkrafttreten dieser Verordnung die sich aus dem Abkommen ergebenden
 Präferenzsätze an .
                                    Abschnitt II
                    In Anhang II des EWG-Vert rages aufgeführte Waren
                                     Artikel 7
  1.     Bei den in Anhang II des EWG-Vert rages genannten Waren mit Ursprung
   in den Mittelmeerdrittländern wendet Spanier vorbehaltlich der nachstehenden
  besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
  dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
( 1 ) ABl . Nr . L 323 vom 29.11.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dicser Verordnung
                 wird der Abstand auf  81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands         verringert ;
am 1.1.1990 wird der Abstand auf       54,5 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1991 wird der Abstand auf 45,4       v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1992 wird der Abstand auf 36,3       v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1993 wird der Abstand auf 27,2       v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1994 wird der Abstand auf 18,1       v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1995 wird der Abstand auf 9,0        v.H.   des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
2.      Spanien schiebt die Anwendung der Praf erenzregelung fur
Waren der Sektoren Olivenöl , ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung
( EWG) Nr . 136 / 66 des Rates ( 1 ) sowie deren Folgeerezeugni sse bis zum
 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien am 1 . Januar 1991 einen Zoll¬
satz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich
angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
Am 1.1.1991 wird der Abstand      auf  83,3 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1992 wird der Abstand auf       66,6 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1993 wird der Abstand auf       49,9 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1994 wird der Abstand auf       33,2 v.H.   des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1995 wird der Abstand auf       16,5 v.H.   des Anfangsabstands verringert .
Am 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
 ( 1 ) ABL . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
 ---pagebreak---                                                                                      г ?
                                        - 8 -
3 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG) Nr . 1035 / 72 des Rates ( 1 ) bis zum
 31 . Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen Zoll¬
satz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tatsächlich
angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
Am 1.1.1990 wird der Abstand      auf  85,7  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1991 wird der Abstand auf       71,4  v.H. des Anfangs ab Stands verringert ;
am 1.1.1992 wird der Abstand auf       57,1  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1993 wird der Abstand auf       42,8  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1994 wird der Abstand auf       28,5  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1995 wird der Abstand auf       14,2  v.H. des Anfangsabstands   verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet
das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem
Ausgangs zoll satz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
                 wird der Abstand auf 75.0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1.1.1988 wird der Abstand auf       62.5  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1989 wird der Abstand auf       50.0  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1990 wird der Abstand auf       37.5  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1991 wird der Abstand auf       25.0  v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1992 wird der Abstand auf       12.5  v.H. des Anfangsabstands   verringert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet Spanien die Präferenzzol Lsätze in votlem Umfang
 an .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                 ;
                                                                               (
                                      9
Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der TarifsteLle 16.04 D des
Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet Spanien einen Zollsatz
an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenz¬
zollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan verringert wird .
5.   Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 3
Absatz 1 definierte Zollsatz .   Für Hauskaninchen der Tarifstelle 01.06 A
des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v.H. .
                                  Artikel 8
     Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren wendet
Spanien mit Inkrafttreten dieser Verordnung hinsichtlich der nichttariflichen
Vorteile und der Senkung der Abschöpfungen die Regelung an , die sich aus den
Abkommen ergibt .
                                  Artikel 9
1.   Spanien kann mengenmaBige Einfuhrbeschrankungen bei Waren mit Ursprung
in den Mittelmeerdrittlandern anwenden , und zwar
a)   bei den in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1989 ;
b)   bei den in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1995 ;
c)   bei Waren , die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter den erganzenden
     Handelsmechanismus fallen , welcher bei der Einfuhr von Waren aus der
     Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien
     Anwendung findet ; ausgenommen sind die Erzeugnisse der Verordnung ( EWG)
     Nr . 1035 / 72 .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1990 kann Spanien bei Waren mit Ursprung in
der Türkei mengenmassi ge Einfuhrbeschrankungen beibehalten .
 ---pagebreak---   - die in Buchstabe a ) aufgcführt sind , mit Ausnahme von Sojabohnen dcr
     Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs ;
  -  und die in Buchstabe b ) aufgeführt sind , mit Ausnahme der Waren der
     Tarifstelle 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs
unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 136 / 66 .
3 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann Spanien bei den in Anhang VIII auf geführten
Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern mengenmäßige Einfuhr¬
beschränkungen beibehalten .
                                  Artikel 10
     Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Bestimmungen der
Abkommen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit
gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und
Maßnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzel¬
staatlichen Marktorganisation in Spanien sind .
 Dies gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt ¬
organisation für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1995 und nur soweit dies für die Beihaltung der einzelstaatlichen Markt¬
organisationen erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                   Abschnitt III
                    Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                                    Artikel 1 1
 1.   Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der
 Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit den Mittelmeerdrittländern
 die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und den genannten Landern ,
 sofern sie für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und
 Melilla die gleiche Behandlung einräumen , die sie der Gemeinschaft gewähren .
2.   Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla auf Waren ,
die nicht unter Anhang II des EWG-Vert rages fallen , erhoben werden , sowie die auf den
 Kanarischen Inseln bestehende "arbitrio insular - tarifa general" genannte
 Abgabe werden gegenüber Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ab
 Inkrafttreten dieser Verordnung nach dem gleichen Zeitplan und auch den
 gleichen Bedingungen abgeschafft wie in Artikel 2 , 3 und 4 vorgesehen .
3.    Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla auf Erzeug ¬
nisse des Anhangs II des EWG-Vert rages mit Ursprung in den Mi tte Imeerdri tt ländern
erhoben werden , werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren
 erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wobei diese Gebiete jedoch für
 diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können , als sie der
 Gemeinschaft gewähren .
 In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für die Zollanglei ¬
 chung über die in Artikel 2 , 3 und 4 genannten Zeitpläne und Bedingungen
 hinausgehen .
 4.   Die "arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der Kanarischen
 Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern mit
 Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschafft .
 ---pagebreak---                                      12 -
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste des
Anhangs IX aufgeführt sind , in Hohe von 90 v.H. des Satzes , der in dieser
Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung
beibehalten werden , daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle
Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern
angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der
Gemeinschaft abgeschafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner
zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung
übersteigen .
 ---pagebreak---                                  KAPITEL II
                          Bestimmungen für Portugal
                                 Abschnitt I
                             Allgemeine Regelung
                                 Artikel 12
1.    Portugal beseitigt ab Inkrafttreten dieser Verordnung
die Einfuhrsatze auf Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittlandern .
2 . Abweichend von Absatz 1 baut Portugal die Einfuhrzölle
auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern
schrittweise wie folgt ab :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung
             wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H.  des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H.  des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 40 v.H.  des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H.  des Ausgangszollsatzes herabgesetzt .
Am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren Herabsetzungen um
jeweils 15 v.H. .
3.   Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berück¬
sichtigt wird .
                                 Artikel 13
1 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
1985 von Portugal gegenuber jedem der Mittelmeerdritt lander tatsachlich
 angewandte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                        14 -
2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt Portugal bei den in
Anhang VI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang
für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz , vorausgesetzt , daß diese Zölle
höher sind als die von der Portugiesischen Republik am 1 . Januar 1985
gegenüber jedem der Mittelmeerdrittländer tatsächlich angewendeten Zölle .
                                   Artikel 14
     Wenn Portugal die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt
werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgesetzten Zeitplan
vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
für die gleichen Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern um den
gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs X , Punkt B.
                                   Artikel 15
1 . Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzolle , welche
 Portugal auf Waren mit Urspnung in den Mi tte Imeerdri tt landern
erhebt , werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung beseitigt .
2.   Die nachstehenden Abgaben Portugais im Warenverkehr
mit den Mittelmeerdr ittlandern werden schrittwcise wie folgt abgeschafft :
a)   Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf
     - vorübergehend eingeführte Waren ,
     - wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container ) ,
     - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die
        Einfuhrzölle auf . die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
        hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawback")
     wird
     - mit Inkraf ttreten dieser Verordnung auf 0,2 v.H. herabgesetzt und
     -   am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                          15 -
b)   die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur übcrführung in den froien Verkelir
     cinge fiihr te Waren wird
     -   am I. Januar 1989 auf 0,6 v.ll . Iierabgesel zl ,
     -   am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v.ll . herabgesetzt ,
     -   am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                   Artikel 16
1 . Portugal beseitigt mit Ink raf tt reten dieser Verordnung
die Finanzzolle oder den Finanzbestandteil der Zolle , die zu diesem Zeitpunkt
fur Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdr ittlandern bestehen .
2.   Fiir die in Anhang XII aufgefiihrten Waren beseitigt die Portugiesische
Republik die Finanzzolle oder den Finanzbestandtcil der Zolle nach dem in
Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
3.     Macht Portugal von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den
Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen ,
so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte
Teilbetrag den Ausgangszoll , von dem aus der Abbau vorzunchmen ist . Dieser
Teilbetrag wird im Warenverkehr mit den Mittelmeerdrittländern nach dem in
Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                                   Artikel    17
    Portugal behált bis zum 31 . Dezember 1987 mengen -
maBige Beschrankungen gegeniiber der Mittelmeerdr itt landcrn bei Kraf tfahrzeugen
bei , die unter die zwischen der Gemeinschaft und Portugal
gemaB Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 18
 1 . Bei Waren der Verordnung ( EWG) Nr . 3033/ 80 mit Ursprung in den
Mittelmeerdrittländern beseitigt Portugal mit Inkrafttreten
dieser Verordnung die Zölle , die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen
ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach dem in
Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
2 . Bei den in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Turkei wendet
Portugal bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die
sich aus dem Abkommen ergebenden Präferenzsätze von dem Zeitpunkt an , von
dem an während des ersten Jahres der zweiten Stufe der Ubergangsregelung
die Bestimmungen der zweiten Stufe auf die Grunderzeugnisse Anwendung finden
für die das Wirtschaftsjahr zuletzt beginnt .
 ---pagebreak---                                          17 -
                                   Abschnitt TI
                 In Anhang II des EWG-Vert rages aufgefuhrte Waren
                                    Artikel 19
 1.   Bei den in Anhang II des EWG-Vert rages genannten Waren wendet Portugal
vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an ,
durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzoll ¬
satz wie folgt verringert wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
               wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 .. 1.1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 ., 1.1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 ., 1.1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 ,, 1.1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 ., 1.1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am 1 ., 1.1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabs tands verringert ;
am 1 ., 1.1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsab stands verringert ;
am 1 ., 1.1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem Umfang an .
2 . Portugal schiebt die Anwendung der Praferenzregelung
in den Sektoren Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung ( EWG)
Nr . 136 / 66 sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Erzeugnissen wendet Portugal ab 1 . Januar 1991
einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990
tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt
verringert wird :
 ---pagebreak---                                            18 -
Am  1.1.1991 wird  der  Abstand   auf  83,3  v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am  1.1.1992 wird  der  Abstand   auf  66,6  v.H. dos Anfangsabstands verringert ;
am  1.1.1993 wird  der  Abstand   auf  49,9  v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am  1.1.1994 wird  der  Abstand   auf  33,2  v.H. des Anfangsabstands verringert ;
am  1.1.1995 wird  der  Abstand   auf  16,5  v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem Umfang an .
3 . Portugal schiebt die Anwendung der Praf erenzregelung
für die Erzeugnisse der folgenden Rechtsakte bis zu dem in Artikel 260 der
Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten Stufe auf :
     Verordnung ( EWG) Nr .   804 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                       Milch und Milcherzeugnisse
     Verordnung (EWG) Nr .    805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation fur
                                       Rindfleisch
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame Marktorganisation fur
                                       Obst und Gemüse
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation flir
                                       Getreide
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation fur
                                       Schweinefleisch
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation fur
                                       Eier
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation fur
                                       Geflügelfleisch
     Verordnung (EWG) Nr . 1418 / 76 über die gemeinsame Marktorganisation flir
                                       Reis
     Verordnung ( EWG) Nr .   822 / 87 über die gemeinsame Marktorganisation fiir
                                       Wein
 ---pagebreak---                                              19 -
Bei diesen Erzeugnissen wendet Portugal ab Beginn der
zwei Len Stille einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende
der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz
wie folgt verringert wird :
a)   Bei fünfjahriger Dauer der zweiten Stufe wird
     -    am 1 ,. 1.1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
     -    am 1 .. 1 . 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
     -    am 1 ., 1.1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anf angsab stands   verringert ;
     -    am 1 ., 1.1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
     -    am 1 .,1 . 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anf angsab st ands verringert ;
     bei siebenjähriger        Dauer der zweiten Stufe wird
     -    am 1 ., 1.1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
     -    am 1 ., 1.1990 der Abstand auf 75,0 v.H. des   Anfangsab stands  verringert ;
     -    am 1 ., 1.1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anf angsab stands   verringert ;
     -    am 1 ., 1.1992 der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
     -    am 1 ., 1.1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anf angsabs tands   verringert ;
     -    am 1 ., 1.1994 der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
     -    am 1 ., 1.1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands     verringert ;
c ) ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzol lsatze in vollem Umfang
     an .
4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet
Portugal einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens         dieser Verordnung
                 wird der Abstand auf    75,0 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1988 wird der Abstand auf         62,5 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1989 wird der Abstand auf         50,0 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1990 wird der Abstand auf         37,5 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1991 wird der Abstand auf         25,0 v.H. des Anfangsabstands   verringert ;
am 1.1.1992 wird der Abstand auf         12,5 v.H. des Anfangsabstands   verringert .
 ---pagebreak---                                                                                  (
                                      20 -
Ab 1 . Januar 1993 wendet Portugal die Praferenzzol lsatze in vollem Umfang an .
Fur zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet Portugal mit
Inkrafttreten dieser Verordnung einen Zollsatz an , durch den der Abstand
zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1
vorgesehenen Zeitplan verringert wird .
5.   Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 13
Absatz 1 festgelegte Zollsatz .
                                  Artikel 20
     Bei den in Artikel 19 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnissen schiebt
 Portugal die Anwendung der sich aus den Abkommen ergebenden
Regelung hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkung der
Abschöpfungen bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn
der zweiten Stufe auf .
                                  Artikel 21
1.   Bis zum 31 . Dezember 1992 kann   Portugal mengenmassige
Einfuhrbeschrankungen fur die in Anhang XIV aufgeführten Waren mit Ursprung
in den Mittelmeerdrittlandern anwenden .
2.   Bis zum 31 . Dezember 1995 kann   Portugal mengenmassige
Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Waren mit Ursprung
in den Mittelmeerdrittländern beibehalten .
3 . Bis zum 31 . Dezember 1990 kann    Portugal mengenmassige
Einfuhrbeschränkungen für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes
Mehl und alle pflanzlichen öle - mit Ausnahme von Olivenöl , das zum Verzehr
auf dem portugiesischen Inlandsmarkt bestimmt ist – mit Ursprung in den
Mittelmeerdrittländern anwenden .
 ---pagebreak---                                        21
4.    Bis zum 31 . Dezember 1992 kann   Portugal mengenmassige
Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren mit Ursprung
in den Mittelmeerdrittländern beibehalten .
                                   Artikel 22
      Bei den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . Marz 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Bestimmungen Her
Abkommen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit
gleicher Wirkung keine Anwendungen auf diese Abgaben , Beschränkungen und
Maßnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzel ¬
staatlichen Marktorganisation in Portugal sind .
Dies gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit dies für
die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation erforderlich ist .
ist .
                                  KAPITEL III
                       Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                   Artikel 23
      Die Änderungen der Ursprungsregeln , die sich infolge des Beitritts Spaniens
und Portugal als erforderlich erwiesen und von den Kooperationsraten vorgenommen
wurden, gelten für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                          22
                                    Artikc-] 24
     In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 449 / 86 des Rates werden nach dem
Begriff " der Schweiz " die Begriffe " Algerien ", " Ägypten ", " Jordanien ",
" Libanon", " Tunesien " und " der Türkei " eingefügt .
                                    Artikel 25
     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für jedes Mittelmeerdrittland bis zum Inkrafttreten des jeweiligen
Protokolls .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   1
                                        ANHANG I
                                Liste zu ArLikel 2
                                        ALGERIEN
                                                Varenbeznchnung
T»níoufr.mer
   28.16     Ammoniak, verflüssigt oder gelöst ( Salmiakgeist)
   29.01     Kohlen» as serstoffc
   29.02     Halogeodcrivate der Kohlen»xiscnioffe
                     r
   29.04     Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sullo-, Nitro- und Nitrosodcrivaic
   31.02     Mineralische oder chemische Sücksioffdüngemittel
   39.02     Polymerisations- und Mischpolytnerisationscrzeugnhse (z. B. Polyäthylen, Polyle-
             trabaloalhylene, Polyisoburylcn, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat,
             Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polytnrthacryl-
             de rivate, Cumaron- lnden- Harze ) :
   56.0 ?
             Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 ---pagebreak---                                                         2
                                                 KGYPTKN
                      ï
   Tanfnummcr
                                                  Warenbf?cichnung
      29.01      Kohienwaucmoffe
       29.02     HaJogenderivate der Kohlenwasserstoffe
      29.04      Acyciuchc Alkohole, ihre HaJogcn-, Sulío-, Niuo- und Nitrotodcrivale
      31.02      Mineralische oder chemische SticlutoffdüngemitteJ
                „                                                                                   1
      39.02     Polymerisations- und Mischpolymeruaüonserzcugmsse (2 . B. Polyäthylen, Polyte-
                trahaloäthvlcne, Polytsobutylcn, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetal,
                derivate, Cumaron- lndcn-Harzc)
      55.06     Baumwollgarne in Aufmachungen für den Eituelvcrkauf
 J 55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle
i 58.01        Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
     58.02
               Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und dcrglci-
               enen, auch konfektioniert
     60.04
               Unterkleidung aus Gewirken· weder gummifUttitrk noch kautschutiert
     61.02     Oberlüeidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
    62.02        Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur
                 Körperpflege und andere Haushalts-
                wäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere
                 Gegenstände zur Innenausstattung                                                 |
    85.15     Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech- oder Funktelcgraphicvcrkehr ;
              Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
              Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
              Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmcssung oder Funkfernsteue¬
              rung
                                                                                                1
 ---pagebreak---                                                                                                                          ?
                                               - 3 - unil – 4 -                                          1 / 1 25 / 87-DE
                                                     LIBANON
Tarif-
nummer                                               Warenbezeichnung                                                     j
                                                                                                                          i
39.07      I        Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06
           !
                                                     TUNESIEN
        1 anfnummrr                                     Vjrrnbr / richnunfc
             28.10     Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta-, Ortho* und Pyrophosphor*
                      säure)
             31.0$    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
                      ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni-
             39.02    Polymerisations* und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytc-
                      trahaloächylene, Polyisobufyieo, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetal,
                      Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl* und Pofymethacryl-
                     derivate, Cumaxoo- Inden- Harze )
             39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06
             $1.04     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden feinschlicftlich Gewebe
                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02 )                      >
             55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle
             56.07   Gewebe atu tyathctiscbea oder künstlichen Spinnfasern
             58.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
             58.02     Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Kamnanie und derglet*
                       eben, auch konfektioniert
             60.01     Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kauuehutsert
             60.03     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner »«d ähn^.be
                      Wirkwaren, weder gummidastisch noch kautschutiert
      I
 ---pagebreak---  Tânfnummer
                                               Warenberei chnung
   40.04    Unterkleidung am Gewirken, weder gummielastisch nock kauudioticrt
   40.05    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch
            noch kautschutiert
    41.01   Obcrkleidung für Minner und Knaben
    41.02   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
    41.03    Unterkleidung (Leibwische) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
             und Manschetten
     62.02   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaitswäsche;
             Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
    69.08
             Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert
     85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphievcrkehr ;
             Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
             Tonaufnahme* oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
             Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteue¬
             rung
,
 ---pagebreak---                                    - 6 -                           I / 125 / 87-DE
                                   TÜRKEI
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
29.02       Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
29.04       Acylische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
            Nitrosoderivate
39.02       Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugni sse ( z.B.
            Polyathylen , Polytetrahaloathylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
            Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
            andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate ,
            Cumaron- Inden-Harze )
51.04       Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäuen ( einschließ¬
            lich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
            51.02 )
55.06       Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle
56.05       Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
            Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht
            in Aufmachungen für den Einzelverkauf
56.07       Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
58.01       Geknüpfte Teppiche , auch kontektioniert
58.02       Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie
            und dergleichen , auch konfektioniert
58.04       Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille gewebe , ausgenommen
            Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05
60.04       Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert
60.05       Oberkleidung , Bekleidungszubehor und andere Wirkwaren , weder
            gummielastisch noch kautschutiert
61.01       Oberkleidung für Manner und Knaben
61.02       Oberkleidung für Frauen , Madchen und Kleinkinder
61.03       Unterkleidung (Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen ,
            Vorhemden und Manschetten
62.02       Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere
            Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur
            Innenausstattung
69.08       Rohre , Rohrverbindungsstücke und andere Teile , für Kanalisation ,
            Entwässerung oder zu ähnlichen Zwecken
89.01       Wasserfahrzeuge , in der Tarifnr . 89.02 bis 89.05 weder genannt
            noch inbegriffen :
            B. andere
 ---pagebreak---                                                                                                                                 >
                                                                                                                                i
                                                                 7                                               I / 125 / 87-DE
                                                       ANHANG II
                                 Liste zu Artikel 5 Absatz l    erster Gedankenstrich
           Nummer des
       1
           Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent ( 0
             Zolltarifs
              85.15     Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech· oder Funktelegraphieverkehr ;
                        Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                        mit Tonaufnuhine- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                        sowie Fernsehkameras ; Gerate fur Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬         7 Einheiten
                        fernsteuerung :
                                                                                                          Tunesien :
                        A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech· oder Funktelcgraphiever-
                            kehr , Sende- und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬    29 Einheiten
                            lich der nm Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                            Empfänger ) sowie Fernsehkameras :                                            Türkei :
                                                                                                          5S Einheiten
                            111 . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                   kombiniert :
                                   b ) andere :
                                       ex 2 . andere :
                                              – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                                 – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                 – von mehr als 52 cm
              87.01     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                        ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forst¬
                                 schlepper , auf Rädern :
                                 – mit einem Hubraum von 4 U00 cm 1 oder weniger                          3   Einheiten
( 1 ) Die angegebenen Beträge gelten gegenüber jedem der Mittelmeerdrittländer
      sofern nichts anderes angegeben ist .
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                                                          ANHASC III
                                    j.iMf ;M Arlikrl SAlv.at / I / weilet (»edaiikemmch
                 Nummn des
     Ktwmngent
        Nr .
                 Gemeimamen                                      Warrnht / richmmg                               Ausgangskommgfnt ( 1 )
                   / ollunls
                      25.0,1 Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und     58 - Tonnen
                             kolloider Schwefel                                                                   Türkei :
                                                                                                                  288 Tonnen
                      29.03  Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivatc der Kohlenwaxserstoffe:
                             B. Nitro- und Nitrosoderivatc:
                                  ex I. Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                         – Trinitrotoluole
                      36.01  SchieKpulver
                      36.02  7.ubereitcte Sprengstoffe                                                                    Tonnen
                  ex 36.04   Zündschnürc ; Sprcngründschnüre ; Zundhütchen , Sprengkapseln , Zunder,
                             Sprcngzunder :
                             – ausgennmmcn elektrischc Spreng/ under
                      36.05  Pyrotechnische Artikcl ( Feuerwerkskorper , Knallkorper , Zundplattchen , Rake-
                             ten r.um WetterschiefScn und dergleichen )
                      36.06  Zündhôlrer
                      39.02  Polymerisatons- und Mischpolymcris.itK.nser/eugnissc (/. 15 . Polyiithylen , Poly -    1.-5    Tonnen
                             tetrahalo.ithylene , Polyisobutylen , Polystyrnl , Polyvtnylchlorid.Polyvinylace-
                             tat , Polyvmylchloracetat und anderc Pnlyvinylderivate , Polyacryl- und Poly-         T.unesien :
                             methacrylderivatc,Cumaron - lndcn - Har7 ) :                                          3        Tonnen
                             C. andere :
                                          I. Polyathylen :
                                              ex b) in anderen Formen :
                                                     – Abfalle und Bruch
                                      ex II . Polytretrahaloathylenc:
                                              – Abfalle und Bruch
                                     ex IM . Polysulfohaloathylene .
                                              –   Abfalle und Brut h
                                     ex IV . Polypropylen :
                                              – Abfalle und Bruch
                                      ex V. Polysobutylcn ; Mischpolymerisate :
                                              – Abfalle und Bruch
                                        VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                              ex b) in anderen Formen :
                                                     – Abfalle und Bruch
                                        VII . Polyvinylchlorid :
                                              ex b ) »n anderen Formen :
                                                     – Abfalle und Bruch
                                   ex VIH . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidcnchlorid- Vinylchlorid-Mischpoly-
                                              merisatc :
                                              – Abfalle und Bruch
                                     ex IX . Polyvinylacetat :
                                              – Abfalle und Bruch
                                      ex X. Vinylchlorid-Vinyljt-tïJt- Mischpolymerisate :
                                               – Abfalle und Bruch
( 1 ) Die angegebenen Betrage gelten gegeniiber jedem der Mittelmeerdrittlander ,
        s °fern nichts anderes angegeben ist .
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Koni i uj'.t'iU |  NimtHirr tic*
                  (. rnicmvjinrn
Nr .                                                                   W«imibc/eichnung                                Ausgangskontmgcnt
                J     /ollunls
                         39.02   C.      ex XI . Polyvmylalkohnle, -accule und -ather :
                  (Forisetzung)                       – Abfàlle und Bruch
                                        ex XII . Acrylpolymcris.itc , Mcthacrylpolymcrisatc , Acryl-Methacryl-
                                                      Mischpulyinerisate :
                                                      – Abfallc und Bruch
                                       ex XIII . Cumaron-Harzc , Inden-Harze und Cumaron - Inden - Harze:
                                                      – Abfallc und Rrucli
                                            XIV . anderc Polymérisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                                      ex b ) in anderen Kurmcn :
                                                             – Abfallc und Bruch
             4          39.07     Waren aus Stoffen der Tanfnrn . .19.01 bis 39.06 :                                      1600 ECU
                                  B. andere :
                                                                                                                         Tunesien :
                                         1 . aus regencrierter Zellulosc
                                                                                                                          78.000 ECU
                                      III . aus geharteten hiweitfstoffen
                                       V. aus jnderen Stoffen :
                                                   a ) Spulcn und ahntuhe Untcrlagcn fur photograplusche und kine-
                                                        matugraphischc hlmeoder fur Bander , Filme und dergleichcn der   Libanon :
                                                        Tanfnr . 92.12
                                                                                                                         19.000 ECU
                                                   c ) Miederstàbe und dergleichen für Korserte , Kleider und Beklei-
                                                       dungszubehor
                                               ex d ) andere :
                                                        – ausgenommen Schurzanzüge gegen Bestrahlung oder radio*
                                                            aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                                            geräten
             5        ex 58.01    Geknupfte Tcppichc , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep-                 720 kg
                                  piche
                         58.02    Andere Tepptche , auch konfeknomert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei-
                                  chen , auch konfeknomert :
                                  A. Teppiche
             G        ex 58.04    Saint , Plusch , Schiingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe
                                  der Tanfnrn . 55.08 und 58.05 :
                                  – aus Baumwolie
                         58.09    Tulle , geknupfte Nct / stoffe und Bobinclgardinenstoffc , gemusterr ; Spitzcn
                                  ( maschtnen- oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                                  B. Spitzen :                                                                               130 k o rr
                                      ex I. handgefertigt :
                                                  – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                                       oder synthetischen Spinnstoffen
                                            II . maschinengefcrtigr
                         60.01    Cewirke als Meterware , weder gummielastiseh noch kautschutiert :
                                  C. aus anderen Spinnstoffen :
                                      1 . aus Baumwolie
             7            60.04     Unterklcidung aus Gewirken , weder gummielastiseh noch kautschutiert :
                                   A. Sâuglingskleidung; Mâdchenklcidung bis einschlieRlich HandcIsgrôRc 86 :
                                          I. T-Shirts :
                                                a } aus Baumwolie
                                         II . Untcrzichpullis :
                                                a ) aus Baumwolie
                                       III . andere :
                                                b) ans Baumwolie
 ---pagebreak---                                                                     10 -                                          I / Î25 / 87-DE '>
                                                                                                                                  J  '
            Nummet des
Knntmp.ml  ( irmrm^mrn                                           W.tcrnhc /cu himni»
   Nr                                                                                                           Аиц1п^|тпникгп!
               /■ illl.mK
             60.04        B. .indcrc :
          ( Forts . )           I. T-Shiris :
                                     a ) aus Baumwolle
                               II . Unrrr/ ichpullis:
                                     a ) aus Baumwolle
                              IV . andere :
                                    d ) nu* Baumwollc
                   60.05  Oberkleidung , Bckleidungszubehôr und andere Wirkwarcn , wcdcr gummi*
                          clasrisch noch kautschutiert :
                          A. Obcrklcidung und Bckleidungszubchôr:
                              II . andere :
                                    ex a ) Oberkleidung aus Cewirkcn der Tarifnr . 59.08 :
                                            – aus Baumwolle
                                         b) andere:
                                            1.   Sàuglingsklcidung; Madchenkicidung bis einschlietëlich
                                                 HandelsgrôlJe 86 :
                                                 cc ) aus Baumwolle
                                            2.   Badeanzügc und - hoscn :
                                                 bb ) aus Baumwolle
                                            3.   Trainingsan?üge :       .
                                                 bb ) aus B.iumwolle
                                            4.   andere Oberkleidung :
                                                 aa ) Blusen und Hemdblusen , fur Frnucn , Madthcn und
                                                        Kieinkindcr ;
                                                        55 . aus Baumwolle
                                                 bb) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                       ( andere als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .        100 kg
                                                        hh ):
                                                        II . fur Manner und Knabcn :
                                                              ece ) aus Baumwolle
                                                        22 . fur Frauen , Madchen und Kieinkindcr :
                                                              fff ) aus Baumwolle
                                                 cc )   Klcider :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                 dd )   Rocke , cinschlietflich Hoscnrockc :
                                                       33 . aus Baumwolle
                                                 ec )  lange I losen :
                                                       ex 33 . nus anderen Spinnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                 ff )   An / iigc und Kombinationen , fur Manner und Knaben ,
                                                       ausgenommen Skianruge :
                                                       ex 22 . aus anderen Spmnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                 gg )  Kosiume und Hoscnnnzüge , fur Frauen , Madchen und
                                                       Kieinkindcr . ausgenommen Skianzüge:
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                bh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks, Windjacken
                                                       und dergleichen und Måntel :
                                                       44 . aus Baumwolle
                                                ijij ) Anoraks , Wmdfacken und dergleichen:
                                                       ex II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                  – aus Baumwolle
                                                kk ) Skianzüge, zwei- oder dreireilig:
                                                       ex ll . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum*
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                  – aus Baumwolle
                                                11 )   andere Oberkleidung:
                                                       44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                               11                                             I / 125 / 87-DE
    Nummfr des
   Gemeinsamcn                                           Warcnbcicichnung                              Ausgangtkoncmgtnt
Ni
     Zollurds
        60.05     À . II .        b) 5.       Bckleidungszubchor :
   (Portsetzung)                             ex cc ) aus anderen Spinnstoffen ;
                                                     – aus Baumwolle
                  B. anderc :
                      ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                    – aus Baumwolle
         61.01    Oberkleidung fur Mànncr und Knaben :
                  A. Cowboy- und åhnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                       HandeUgrolée von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                       Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                       II . andere :
                             ex a ) Mamel :
                                        – aus Baumwolle
                             ex b ) andere :
                                        – aus Baumwolle
                  B. andere :
                           I. Arbeits- und Berufskleidung :
                               a) Overalls und Lat / hosen :
                                     1 . aus Baumwolle
                               b ) andere :
                                     1 . aus Baumwolle
                        II . Badehosen und -anzuge :
                               ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                          – aus Baumwolle
                       111 . Bademäntel und -jacken ; Hausmänte). Hausjacken und ähnliche Haus-
                               kleidung :
                               b ) aus Baumwolle
                       IV . Parkas ; Anoraks , Windjacken und dcrgleichen :
                               b ) aus Baumwolle                                                             130 kg
                         V. andere :
                               a ) Sakkos und jacken :
                                     3 . aus Baumwolle
                               b ) Mamel und Umhànge :
                                     3 . aus Baumwolle
                               c ) Anzuge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge:
                                     3 . aus Baumwolle
                               d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                     3 . aus Baumwolle
                                 e ) lange Hosen :
                                       3 . aus Baumwolle
                                  f) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig:
                                      ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                              symhetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
                                              – aus Baumwolle
                                 g) andere Oberkleidung:
                                       3 . aus Baumwolle
            61.02     Oberkleidung für Frauen , Màdchen und Kleinkinder:
                      A. Sauglingskleidung; Madchenkleidung bis einschliefilich Handelsgrofie 86;
                             Cowboy- und ahnliche Kleidung /urn Vcrkleidcn und Spielen mit einer
                             Handelsgrofie von weniger als 158 :
                             I. Sàuglingsklcidung, Màdchenkle.dung bis einschliefilich Handels-
                                  grôfie 86 :
                                  a ) aus Baumwolle
                      B. andere :
                              1 . Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.31 oder 59.12:
                                    ex a ) Màntel :
                                            – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                    12                                         1 / 1 25 / 8 7 – DI
            Nummer de*
Konhngfm   Gemeinsamen                                        Warenbereichnung                            AusgaftgskoMtngent
   Nr .
             Zolltarif*
                61 0*.   В . х. е * Ь ) апс!еге :
           (Forttftzung)                    – aus Baumwolle
                             II . andere :
                                   a ) Schûrzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                        1 . aus Baumwolle
                                   b) Badeanzüge:
                                       ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                   c ) Bademântel und -jacken ; Hausmântel , Betrjickcben und âhnliche
                                       Hauskleidung:
                                       2 . aus* Baumwolle
                                   d ) Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen ;
                                       2 . aus Baumwolle
                                   e) andere ;
                                        1 . Jacken :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                        2 . Mântel und Umhânge :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                       3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzûge:
                                            cc ) aus Baumwolle
                                       4 . Kleider:
                                            ee ) aus Baumwolle
                                       5 . Rûcke , einschlieSlich Hosenrôcke:
                                            cc ) aus Baumwolle
                                       6 . lange Hosen :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                       7 . Rlusen und Hemdblusen :
                                            cc ) aus Baumwolle
                                       8 . Skianziige , zwei - oder drcitcilig:
                                            ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                     – aus Baumwolle
                                       9 . andere Obcrkleidung :
                                            cc ) aus Baumwolle
    9    !      61.03    Unicrkleldung ( Leibwasche) fur Manncr und Knabcn , auch Kragen , Vorhem-
                         den und Manschcitcn :
                         A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                             II . aus Baurnwolle
                         B. Schlafanzüge :
                             II . aus Baumwolle
                         C. andere :
                             II . aus Baumwolle                                                                   65 kg
                61.04    Unterkleidung ( Leibwasche) fur Frauen , Màdchcn und Klcinkinder :
                         A. Sauglingskleidung: Màdchenkleidung bis einschlieSlich HandelsgroSe 86:
                              I. aus Baumwolle
                         B. andere :
                               I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                    b ) aus Baumwolle
                              II . andere :
                                    b ) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                            13 -                                             1 / 1 25 / 87-DE
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen
   Nr                                                       Warrnhc /eichming                                Ausgangskontingent
             Zolltarifs
    h»         84.41    Nähmaschinen ( z . B. zum Nahen von Sptnnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                        einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nahmaschinennadeln :
                        A. Nahmaschinen , einschliefilich Mobcl zum Einbau von Nahmaschinen :
                            I. Sceppsiichnjhmavchinen , deren Kopi ohnc Motor nicht mehr als 16 kg
                                 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppsnchnahmaschlnen-             1   Einheit
                                 kopie , die ohne Motor nicht mehr als 1 6 kg oder mit Motor nicht mehr als
                                 17 kg wiegen :
                                 a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                      nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                 b ) anderc
   II          85.15    Sende* und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ;           4 Einheiten
                        Sende* und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                        mit Tonaufnahme* oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )                    Tunesien :
                        sowie Fernsehkameras , Gerate für Funknavigation , Funkmessung oder Funk ¬              14 Einheiten
                        fernsteuerung :
                        A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever-             ïürkei :
                            kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬         29 Einheiten
                            lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeraten kombinierten
                            Empfänger ) sowie Fernsehkameras :
                            111 . Empfangsgerate , auch mit Tonaufnahme* oder Tonwiedcrgabegeraten
                                    kombiniert :
                                    b ) andere :
                                        ex 2 . andere :
                                               – fur Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                  von 42 cm oder wcniger
    12         87.01    Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                        A. Einachs-Ackerschleppcr , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                       î  Einheit
    1 1        93.02    Revolver und Pistolen
               93.04    Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                        schließlich ähnlicher Gerate , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                        Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und dergleichen ,
                        Wetterkanonen , Lemenschießgerate :                                                       7.800 ECU
                        ex A. Jagd - und Sportgewehre :
                                 – ausgenommen Jagd - und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                       und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                       mehr als 200 ECU
               93.05    Andere Waffen ( einschließlich Feder -, Luft - und Ciasgcwehrc , -buchsen und
                        -pistolen )
               93.06    Waffenteilc ( andere aie Waffemeile der Tarifnr . 93.01 ), einschlicfilich Rohr-
                        und Laufrohlinge für Feuerwaffen
   14          93.07    Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                                                                                                                           Toiiaen
                        Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG IV
                                              Liste z ii Artikel 5 Absatz 1 ietzter Satz
                                                               ALGERIEN / TUNESIEN
                  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                 Autginpkofitingtfrt
                       39.02       Polymerisations- und Mitchpolymrnsationscrzeugimsc ( z . B. Polyäthylen ,
                                   Polytetrahaloäthvlene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Poly¬
                                   vinylacetal , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und
                                   Polymethacrylderivate , Cumaron -Inden-Harze) :
                                   C. andere :
                                        VII . Polyvinylchlorid                                                       3     Tonnen ( 1 )
               85.19
                                   Elektrische Cerile zun Schließen, öffnen, Schützen oder Verbin¬
                                   den von elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Siche¬
                                   rnagen, Überspannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steck-                    Algerien :
                                   vorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskiaten); Fcnt-                      7     Tonnen
                                   nnd Stellwiderstinde (einschließlich Spannungsteiler, nangenom¬                   Tunesien :
                                   men HeLzwiderstande); gedruckte Schaltungen ; Schalt- and Ver¬                            Tonnen
                                   teilt) ngstafela and -schränke
               85.21                Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photoka¬
                                   thodenrohren, andere als solche der Tarifer. 85.20), einschließlich
                                    Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleicb-
                                   richterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahme-
                                    röhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kri¬
                                   stalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter ; Leuchtdio¬                1 I 0 kg ( 1 )
                                   den ; elektronische Mikroschaltungen
                                                                           TÜRKET
Nr . des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                                 I Au^angskontingent
Zolltarifs                                                                                                                        ;
89 . 19                    Eletrische Geräte zun .Sr hl lessen , Oeffhen , Schützen oder Verbinden ven                                  7 Tomen
                           elektrischen Stromkreisen ( z.B. Schalter , Relais , Sicheirrten , Ueber-
                           spannungsableiter , Wanderwellenau^leicher , Steckvorrichturnen , Lanpen-
                           fassungen und Verbindungskästen ; Fest> und Stellwiderstände ( ein-
                           schliesslich Spannungsteiler, au^enenmen Heizwiderstände ); gedruckte
                           Schaltungen ; Schalt- und Verteilungstafeln ind -schränke
89-01                      Wasserfahrzeuge , in der Tarifhr. 89.02 bis 89 . C6 weder genannt noch in-                                    160.000 ECU
                           begriffen :
                           B. andere :
                              I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
        ( 1 ) Fiir jedes der Lânder
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                                                          ANHANG V
                                              Liste 7.u Artikel 6 ( 1 )
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                      AusgangszolHatze
  Zollt anís
    17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogchalt :
             B. Kaugummi mil einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet !:
                 1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                    24,21
                II . von 60 Gewichrshundcrtteilcn oder mehr                                                      22,65
             C. sogenannte «weiße Schokolade“                                                                      0,00
             D. andere :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gcwithtshundcrtteilcn :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                         Invcrt/uckcr als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtshundcrttcilcn          26,93
                     b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 50 (»cwichishunderttcilen                       29,28
                         2. von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gcwichtshundcrttcilcn                        29,80
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshunderttcilen :
                              aa ) keine Stärke enthaltend                                                        27,67
                              bh ) andere                                                                         25,12.
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als t»0 Gewichtshunderttcilen                      23,22
                         5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 ('.cwichishunderttcilen                     21,62
                         6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Grwichtshundertteilen                       21,38
                                                                                                                  18 , 8l
                         7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshunderttcilen
                         8 . von 90 Gewichtshunderttcilen und mehr
                                                                                                                  20,56
( 1 ) Vollstandige Liste im Dole . KOM(87 ) 99 end g . Anhang V , Protokoll Tunesien
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                                      Fur die TÜKKKI geltende Liste zu Artikel 6 ( 1 )
                                                                                                      !                  i
Tarifhurmer                                           Warenbezeichnung                                  Au^angszollsatze :
    17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
               A. Süssholz-Auszug mit einen Gehalt an Saccliarose von mehr als 10 Gewichtshunderb¬
                   teilen , ohne Zusatz andersr StofTe
               B. Kauginmi mit einen Gehalt an Saccharose ( einschliessl ich Invertzucker als Saccha¬
                  rose berechnet ):
                  I. vcn weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                   24,21
                  II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                   22,65
               C. sqgenannte "weisse Schokolade"                                                                null
               D. andere :
                  I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gel-alt an Milchfett von weniger
                     als 1,5 Gewi chtshunderttei len :
                       a ) keine Saccharose enttialtend oder mit einen Gehalt an Saccharose ( ein-
                           schliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Ge-
                           wichtshundertteilen                                                                  26,93
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliessl ich Invertzucker als Saccha¬
                           rose berechnet ) :
                           1 . von 5 oder mehr1 , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                   29,28
                           2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger- als 40 Gewichtshundertteilen                  29,80
                           3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                aa ) keine Starke en thaï tend                                                  27,67
                                bb ) andere                                                                     25,12
                           4.   von  50 oder mehr , jedoch weniger  ails 60 Gewichtshundertteilen               23,22
                           5.   von  60 oder mehr , jedoch weniger  als 70  Gewichtshundertteilen               21,62
                           6.   von  70 oder mehr , jedoch weniger  als 80  Gewichtshundertteilen               21,38
                           7.   von  80 oder mehr , jedœh weniger   als 90  Gewichtshundertteilen               18,81
                           8.   von  90 Gewichtshundertteilen und   mehr                                        20,56
                 II . andere :
                       a ) keine Saccharose en thaï tend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( ein-
                           schliesslich Invertzucker als Saccharose bered»*'».) von weniger al 5
                           Gewichtshundertteilen                                                                 13,06
                       b ) mit einen Gehilt an Saccharose ( einschliessl ich Invertzucker als Saccha¬
                           rose berechnet )
                           1 . von 5 oder- mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshmdertteilen                    20,71
                           2 von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      11 , 59
                           3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     7,29
                           4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                                           20,91
    18.06      Schokolade und andere kakaohaltige leben'Tnittelzubereitungen :
               A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einen Gehalt an
                  Saccharose :
                  I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                                   20,71
                  II . vcn 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                             7,35
                 III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                     3,00
               C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren scwie
                  entsprechende kakanhaltige Zubreitungm auf der GrunciL-ge von Zuckeraustauscte
                  stoffen :
                  I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Geteilt, an Sarcteirose ( ein¬
                       schliesslich Invertzucker als Saccliarose berechnet ) von weniger als 5 Ge¬
                       wichtshundertteilen                                                                      12,91
                II . . andere :
                       a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ven weni¬
                           ger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen und mit einen Gehalt an Saccharose
                            ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
       ( 1 ) Vollständige Liste im Dok . K0M187 )                99 endg ., Anhang V , Protokoll lürkei
 ---pagebreak---                                                             17 -                                             1 / 1 25 / 87-DE
                                                    ANHANG VI                                                                 /, ^
                      Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a )
                                                      ALGERIEN
 Ntaimior des
(«cinrimjmni                                              Vt'jrt-ukvvkliiiung
   Zullurd *
    07.01        Gemute und Küchenkräuter , Irisch oder gekühlt :
                     0 . Karotten und Spetscmohreii , Speiseruhcn , Kou Kuben , Schwarzwurzeln , Knoltenscl*
                           lene , Rettiche und andere ahnlithc gcnicbíharc Wur/cln :
                           tx 11 . Karotten und Speisemohren , Spciterubcn :
                                   – Karotten
                 es II . Spctsc/ wicbcln , Schalotten und Knoblauch :
                            – SpeiseAvicbcln
    08.02        Ziiruslruclnc , íriwh oder getrocknet :
              ex A. Orangen , frisch
                 tí. Mandarinen , ciiischliclàliwh Tangerinen und S.usuinu!; Clenientincn , Willing! uuJ
                      andere uhnluhi Kreuzungen von /itriüfriichicn :
                      ex II . andere :
                                – Mandarinen, einschließlich fandennen und Sattuinav f frisch
                 C. Zitronen f friíiCh
    0K . 0-1     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                 A. Irisch :
                      1 . Tulcliruubcn
                                                       ÄGYPTEN
   Nummer det
  («eintmtaincii                                           Warenbezeichnung
    Zolltarif »
      07.01        Comute und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                   ex 11 . Speise/. wiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                             – S(Hiic/»icl>iln und Knoblauch
                      Kl . Tomaten
      08.01        Ziirutfruchu-, frisili oder getrocknet :
                    A. Orangen f frisch
                    B. Mandarinen , ciiüchlielllich Tangerinen und Saturnia!; Cltmenimen , Willing! und
                         andere ahiiiu.be Kreuzungen von Ziiriofi lichten :
                         ex II . andere :
                                  – Mandarinen , eiiiuhlielilicl. Tangerinen und Saturnia! f frisch
                    C. Zitronen f frisch
      08 . 04       Weintrauben , Itiuh oder getrocknet :
                    A. friuh :
                         1 . Talcltrauben
 ---pagebreak---                                                                          18                                           1 / 1 25 / 87-DE
                                                                  JORDANIEN
NUIIUIKT do»
                                                               WjfiitlK' /vk.hiiung
  07.01             Genius und Kuchcnkrauicr , Inwh uder gekùhli :
                        Ci . Karniten uiul Spasciiiohren , Spctscrulx-n , H oie Ruben , Schwurzwur/cln , Knollenxel -
                             lerie , Kciuche und jndere abolit lie gcntch'harc Wur/clu:
                             ex 11 . Kjruiicn und Speiscmohrcn , Spcixcruben :
                                        – Kjmucii
                    es II . Spcixe/ wicbcln , ScluUiitcu und Knoblauch :
                             - SiHiw/ uukIn und Knoblauch
                        M. Tonuicn
   08.02            Ziiruslrutluc , fnwh oder get rock mi :
                    A. Or.ingtn f friscb
                    b . Mandarinen , cinsihlicUlich Tanger men und S.tisumas ; Clcmcniincn , Wilking* und
                         andere ähnliche Kreuzungen von /iiruxfruthien :
                         ex II . andere :
                                  – Mandarinat , cuiwhlichlich Tangerinen und Satsuiuav f frlsch
                    c :. Ziiruueii f f riüch
   08.0*1            Wcimraubcn , fnxth uder gtifocknci :
                     A. Jrixeh :
                         I. Talehraubcn
                                                                    LIBANON
        Ncinnur do
       (•cinriiisjincit                                                 W.ircnbe /cukmun^
           07.01              Centime      und Kuchenkrjutcr , Irixch oder gckuhll :
                              ex II . Spctbc/ wicbehi , SchaloUcn und Knoblauch :
                                          - Spcisc/wurlH'ln und Knoblauch
            08.02              Znruxfruchic , friwh oder geirocknci :
                               A. Or.iiiytn
                               B. Mandarinen , cin»chlicl?ln.h TanBtriiien um) Saivumav; Clcmentmcn , Willing» und
                                     andere ahnluhe Kreuzungen von /'.um Jruchien :
                                     ex II . andere :
                                             – Mandanncu , cin^cltlieiîlicli Tangennen und Saixumax ^ friSCll
                               C. Zuruncn f frisch
             08.0-1             \Ует1гаиЬсп , 1пм.Ь оОег ^с1госкпс1 :
                                А . 1п*»Ь :
                                      1 . Talehraubcn
 ---pagebreak---                                                                     19                                         1 / 1 25 / 87-DE
                                                             TUNESIEN
   Numikr
  (|С1ИСН1\Л11СИ                                            Wjli-llU /i'kllIlUllg
     ZulliJril »
      1)7 . (U   («cmutr unJ kuuhunlfjuicr , Iriwh uJcr gi-Luhh :
                      ( î . K.troifnt umJ Spciwmuhrcn , Speiserüben , Hou- Ruben . Scbwjrzwurztln , Knollcn^l*
                            lcrie , Ketiiche uiul jndirc àhubthe gcmcRIurc Wur/cln ;
                            ex II . Kjruiiri) unJ Spciseniohren , Sptmruben:
                                     – Karouen
                 c\ II . Spcise/ wichcln , Siluluitcii unJ Knobljuch :
                             – SIHIMT/ MICIKIII
                     M. Tunueen
      08.02      Znruslruehie , fnwh mJer gcirocknci :
                 A. Of.mjjcn , frisch
                 IS . MjiuJarim.ii , cinMihlick'luh Taii|;cniii'ii unJ SJISUIIUS; Clcnieniincn , Wilkingi und
                       andcrc jhnluhi- kreurungru von /.iiruvfrüchicn:
                       ex II . aiidcrc :
                                 – Mandarinni , cinwhliih'licli T.ani;criiicii und SJIXUIIIJX ( fri SCh
                 C. Znrontn , frisch
      0K.04       Wcimrjubcn , friait oder gi-irockiui :
                  A. Inxuh :
                        I. Talcliraubcn
Nummer des                                                     TÜRKEI
Gemeinsamere
Zolltarifs                                                     Warenbezeichnung
   07.01           Gamüse und Küchenkrauter, frisch oder gekühlt :
                           B. Kohl :
                                I. Elumenkohl
                           G. Karottai und Sfeisemohren , Speiserüben , Rote Ruben , Schwarzwurzeln , Knollen-
                                sellerie, Rettiche oder ander ahnliche geniessbare Wurzeln :
                                 ex II . Karotten und Speisemohren , Speiserüben
                                               - Karotten
                    ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Kncblauch :
                                - Speisezwiebeln und Knoblauch
                           M. Tanaten
   06.02            Zitmsfrüchte, frisch oder getrocknet:
                           A. Crangen
                           B. Mandarinen , einschl iesslich Tangerinen und Satsumas ; Qementinen, Willdngs
                                und ahnliche Kreuzu^gen ven Zitnjsfrüchten :
                                ex II . andere
                                           - Mandarinen , einschl iessl ich Tar^gerinen tnd Satsunas
                           C. Zitronen
   06.0^            Weintraurben , frisch oder getrocknet :
                           A. frisch :
                                   I. Tafeltrauben
   06.06            Aepfel , Bimen und Quittai, frisch :
                           A. Aepfel
                           B. Bimen
    08.07            Steinohst, frisch :
                            A. Aprikosen
                  ex B. Pfirsiche , einschlieRlich Brugnolen und Nextarinen :
                                 - Pfirsische
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                                ANHANG VI 1
               Liste zu Art iki'l V Abs.ilz 1 ILiclisL.iln' l >)
                         ALGERIEN / TUNES [ EN
Tarif-
nummer
                                  Warenbezeichnung
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
       frisch , gekühlt oder gefroren :
       ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen
             - Fleisch von Hauskaninchen
 ---pagebreak---                                                                       21                                  I / 125 / 87-DE
                                                                   TÜRKKT
fYinimri                                      W'irvnl 107.1 ■ ic tuiung
 01 . 0.1    Gclweine , lebend :
             A. Hausschweine :
                  II . andere
 02.01       Fleisch und geniessbarer .Schlachtabfall von den in den Tarifhimnem 01 . 01 bis 01 . OA
             genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
             A. Fleisch
                  III . von Schweinen :
                         a ) von Haussehwe inen
             B. Schlachtabfall :
                  II .   anderer :
                         c ) von Haussclweinen
 С2.0А       Anderes Fleisch und anderer geniessbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder ge¬
             froren :
          ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen
                  - Fleisch von Hauskaninchen
 02.05       Schweinespeck , ausgenannen Schweinespeck mit mageren Teilen ( durch wachsener Schweine-
             spec.k ), Schweinefet.t und Geflugelfett , weder au^epresst noch ausgeschmolzen , noch
             mil , Insungsriitbeln aiisgrzrgen , frisch , gnkiihlt., gefroren , gesalzen , in Salzlal<e , ge-
             trorknet Oder geraucliert ;
             A. Schweinespeck :
             ex 1 . frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                       - frisch ^ gekühlt oder gefroren
               II . getrocknet oder gerauchert :
             ex B. Schweinefett :
                        - frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet oder gerauchert
 02.06       Fleisch und geniessbarer Schl achtnbfall aller Art ( aiisgencmneri Geflügeilebem ) , ge¬
             salzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
             B. von Hausschweinen
 11.01       Mehl von Getreide :
             A. von Weizen und Mengkom
 ---pagebreak---                                                           21α                                    1 / 1 25 / 87-DE
                                              Warenbezeichnung
TarifYiurmer
      11 . œ Grobgriess und Feingriess , Getreidekömer, geschält,, perlförmig geschliffen , ge¬
             schrottet , gequetscht oder als Flocken , autonomen Reis der Tarifhr . 10.06 ; Getreide-
             keinr , ganz , g< 'quetscht , als Flocken oder grmahlm :
             Λ . Gmtjgriess und Feingriess
             B. Getreidekroner , geschalt ( entspelzt ), auch grsc.hnit.ten oder geschrotet
             C. Getreidekörner , perlförmig geschliffen
             D. Getreidekroner , nur geschrotet
             F. Getreidekömer , gequetscht ; Flocken
                 1 . von Gerste oder Hafer :
                    a ) Getreidekömer. gequetscht,
                II . von anderem Getreide ;
                ex a ) von Weizen
                        - Getreidekömer , gequetscht
                ex b ) von Rqggen :
                        - Getreidekömer , gequetscht
                ex c ) von Mais
                        - Getreidekömer , gequetscht
                    d ) andere :
                ex 2 . andere :
                        - Getreidekömer , gequetscht
     11.08   Stärke ; Inulin :
             A. Starke :
                 III . von Weizen
     11.09   Kleber von Weizen , auch getrocknet
     16.01   Wurste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder ais Tierblut
     16.C2   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
             A. aus Lebern :
                 II . andere
             B. andere ;
                III . andere :
                       a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfal 1 von Haussetweinen enthal¬
                           tend
 ---pagebreak---                                                                    22                                                      1 / 1 25 / 87-DE
                                                          ANHANG VIII
                                          Liste zu Artikel 9 Absatz 3
                                         ALGERIEN / TUNESIEN / TÜRKEI
"rHiuniiu^nrn t                                                       Wflrmbczcîchnung
   /« illijril *
    οϊ.οΓ;                 Kische, frisch ( Icbcnd oder nicht Icbcnd ), gekûhlt oder gcfroren:
                           IL Scvfischr:                            v               '   (
                                 I. ganz , ohne Knpf oder zcrtcilt :
              "•■‘fiv - ..
                                         h ) Kabcljau (Gadus morhua , Borcogadus suida , Gadus ogac):               ;
                                             I . frisch oder gckühlt
                                         p ) Sardcllcn ( Lngraulis spp .):
                                             1 . frisch udcr gckühlt
                                         ») Secheeh.c ( Mcrluccius spp.):
                                             I. frisch oder gckühlr
                                       •     2 . gcfroren
                                         u ) Blaucr Wittling ( Micromcsisiius poutassou oder Gadus poutassou ) .
                                     ex v ) anderc :                                                 •    .
                                             – Stocker , (Trachurus irachurus), frisch oder gckühlt
                               II . Filets :
                                     ex a ) frisch oder gckühlt :
                                             – voit: Kabcljau (Gadus morhua , Borcogadus saida , Gadus ogac) '
                                         b) gcfroren :
                γ»ν
                                             9 . von Scehcchten ( Mcrluccius spp.)                              '     j-,
    oj.oi'i                Fischc , geirocknct , gcsalzcn oder in Salzlake; Fische , gcr.ïuchcrt , auch vor oder wûhrend des
                           Ràuchcrns gegart :
         ... v'iVui        A. gctrocknct , gcsalzcn oder in Salzlake:
                               I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt:                                                       •'
                 *y - ■             ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Borcogadus snida , Gadus ogac):              ' ' v.
           •. t *.;;;
       ■
                                             – niclu gctrocknrt , gcsal/cn oder in Salzlake
    0.1.03 ^               Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend),
                           gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                           Wasser gekocht :
                           A. Krcbsticre :
             .Ж-               III . Krabhcn und Sülswasscrkrebse:
                                      ex b ) anderc:
                                               – Seespinnen ( Maia squinado), frisch (lebend )
                 .••7; • >
                           B. Wcichtiere :
                                IV . anderc:
                                      b) anderc:
                                           ex 2 . anderc:
                                                   – Teppichinuschrln ( Venus gallina ), frisch oder gekühlt
 ---pagebreak---                                                                                    23                                             1 / 125 / 87–DE
                                                                            ANIIANG      IX
                                                          Liste zu Artikel 12 Absatz 4
Nummer det
                                                                                                                                       Zollsatz
Gemeinsamen '       :V/.            .                  .'           ·        Warenbezeichnung                                            W
  Zolltarifs                                                                                                                    .
                        \ u[' ·                                         -                                      *
    02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnm . 01.01 bis 01.04 genannten
                   . Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                         Al-.FIeisch :                                                                                      '
                                  11 . von Rindern :                                                                          ;
                                         a ) frisch oder gekühlt                                                                         20
                         K*
                                 HI . von Schweinen :
                        ••"T1                a) von Hausschweinen :
                                       \          ex 1 . ganze oder halbe Tierkörper:
                                                          – frisch oder gekühlt                                                          20
                            ;                    ex 2 . Schinken , auch Teile davon :
                                                          – frisch oder gekühlt                                                          20
                    yrf·'                        ex 3 . Vorderteile oder Schultern , auch Teile davon :
                                                          – frisch oder gekühlt                                                          20
                         V"'·                    ex 4 . Kotelettsträngc , auch Teile davon :
               ·■
                        ' ·.,· ·                          – frisch oder gekühlt                                                          20
                                                 ex Î . Bäuche , auch Teile davon :
                           ':                             – irisch oder gekühlt                                                          20
                                                     6 . anderes :
                       ' ,                                bb ) anderes:                                      -
                                                               – frisch oder gekühlt                         *                           20
                       V'.               ex b ) anderes:                                              ,
                    ' ¿.                         – frisch oder gekühlt                                                                   20
                        '·«..·                                                                                            i( ^
                        ·.·> .
    04.01               Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :                                           >
                  •.'Aí mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundemeilen oder weniger:                                       !' :
                              . 1. Joghurt , Kefir , saure Milch , Molke , Buttermilch und andere fermentierte oder gesäuerte
                                      Milch :                                                                      ■
                   ' : c : ¡'         ex a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                                               – Joghurt                                                                           '    12,5
    04.05               Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch
                        gezuckert :
                        A. Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht :
                   '" 'p 1 . Eier von Hausgeflügel :
                         »' ;         ex b ) andere:
                          :                    – von Hühnern                                                                               9
                     •                                                                           .
    09.01               Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit
                        beliebigem Gehalt an Kaffee:
                •
                        A. Kaffee :                                     * .              *
                  /,■·!· II . geröstet:                                                                               .
                                       ü ) nicht entkoffeiniert                                                                          19
                    •••/¿ 's      ■
                                                                                              - :          .
    19.03               Teigwaren :
                        Bi andere                                                                                                        12
    20.02               Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
              •
                        ex C. Tomaten :
                                      – Tomatenmnrk mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderrtei·
                                            len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen                                                  10
 ---pagebreak---                                                                      23a -                                             1 / 125 / 87-DE
Nummer des
                                                                                                                    Zollsatz
.uiiciiisimni                                            Warenbezeichnung                                             (%)
 / nIIt.iriK
     21.04    Wür/ solsen ; zusammengesetzte Würzmittel :
              H. Wür/soßcn auf Jer (« rundlage von Tomatenmark                                                          9
     > 1.07   l.cbensnmtclzubcrciiungcn , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              D. zubemtetes Joghurt ; / iibcrciteics Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät·
                   oder Küchengehrauch :
                   1 . zubereitetes Joghurt :
                        b) .inderes                                                                                   12,5
     22.09    Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % voi , unvergalh ; Branntwein , Likör
              und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
              Getränken :
              C. Spirituosen :
                    1 . Rum , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                – Rum                                                                             39,1 Ptas / I
                        ex b ) von mehr als 2 later :
                                – Rum                                                                             39,1 Ptas / I
     »9.02    Polymerisations - und Mischpolymerisauonserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahalouthy-
              lene , Polyisobutv len , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetnt , Polyvinylchloracetat und
              andere Polyvmylderivate , Polyacryl* und Polymethacrylderivate , Cumaron-lnden*Harze):
              C. andere :
                    ex IV' . Polyprop)len :
                               – in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                    10,5
                         VIL Polyvinylchlorid :
                               ex b ) in anderen Formen :
                                      – in Rohren oder Schlauchen                                                     10,5
      » 9.07  Waren aus Stoffen der Tarilnrn . 39.01 bis 39.06 :
              B. andere :
                    V7 . aus anderen Stoffen :
                         ex d ) andere :
                                 – Idler mit einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und (« láser , aus Polysty-
                                     rol                                                                              15
                                 – Sacke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                  10,5
                                 – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons, aus Polystyrol                 15
                                 – Rohrformstücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstückc, aus
                                     Polyvin ) Ichlorid                                                               10,5
     42.02     Reiseartikel ( Reisckoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein¬
               kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai-
               res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Ltuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin¬
               strumente , Icrngljscr , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
               lieh.ilimssc , au» Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
               ex Λ . aus Kunststoffolien :
                         – Taschen aus Polyäthylen                                                                    10,5
 ---pagebreak---                                                                 24 -                                             T / 1 25 / 87-DE
 Nomma cio
                                                                                                                       / oils, II /
(■rmonumcn                                               Warruhr / cichnniig
                                                                                                                         (% >
   Zollurift
      48 , OS   Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgekicbter Decke), gekreppt , gefältelt, durch Pressen
                uder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                    A. Papier und Pappe , gewellt                                                                        14
                ex B. andere :
                        – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                             als 50 g                                                                                    12.5
   ex 48.14     Schrcibwarcn : Briefblöcke , Briefumschläge , Emsrückbricfc , Pustkarten (ohne Bilder ) und
                 Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
                Zusammenstellung solcher Schreibwarcn :
                 – Bricfblucke                                                                                            15
      48.15     Andere Papicre und Pnppcn , 7u einem hcstimimcn Zweck 7ugeschnittcn :
                ex B. andere :
                         – Toilettenpapier , in Rollen                                                                    12
                         – Papicrstrcifen für Büromaschmen und ahnliche Cerate , auch aufgerollt                          12
      48.16     Schachteln , Sacke und andcre Verpackungsmittel aus Papier odcr Pappe ; Pappwaren der in
                 Burns , Laden und dcrglcichen verwendeten Art :
                ex A. Schachicln , Sackc und andere Vcrp.tcknngsmittcl aus Papier und Pappe :
                          – Schachicln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                      15
                          – Sackc , Bcutcl und Tüten , aus Kraftpapicr                                                    11
                          – Zigarren - und Zigarcttcnsch.ichtcln                                                          14
   ex 48.18      Register , Hefte , Quittungsbuchcr und dergleichen ; Merkbücher , Noti7blöcke , Notiz - und
              % Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ). Schreibunterlagen , Ordner ,
                Einbande ( für Lose - Rlatt - Systeme oder andere ) und andere Waren des Papicrhandcls , aus
                Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhullen , aus Papier oder
                l'.ippc :
                – Notirblocke und Hcfte                                                                                   13
   ex 48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                gummiert :
                 – Erikettcn aller Art , ausgenommen Zigarrcnbauchbindcn                                                  14,5
      48.21      Andere NX'arcn au *. Papicrhalbstoff , Papier , Pappe oder Zcllstnffwatic :
                     B. Windcln und Windelcmlagen fur Kleinkinder :
                         ex I. nicht in Aufmachung fur den Em /elvcrk.iuf:
                                 – aus Z.cllstoffwattc                                                                    14
                         ex II . andere :
                                 – aus Zcllsioffwattc                                                                     14
                ex D. Bcttwâschc , Tischwasche . Waschc rur Kbrperpflcgc ( einschlicKlich Abschminktüchcr
                         und Tase hentuchcr ) und andere Haushaltsw aschc ; Leibwjsche und andere Klridung :
                         – Handtuchcr und Tischscrvicttcn                                                                 14
                ex E. hygienische Binden und Tampons:
                         – hygienische Binden , aus Z.cllstoffwatte                                                       14
 ---pagebreak---                                                                     - 25 -                                          1 / 125 / 87-DE
   Ν{/ΜΛβΓ 1' '                                                                                                     Zollsatz
                                                             Warenbezeichnung
                                                                                                                      (% )
    42.21            F. andere :
( Fortsetzung   i          ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                   den F.inzclvcrkauf :
                                   – Windeln und Windclcinlagen fur hygienische Zwecke, aus Zcllstoffwatte            14
                           ex 11 . andere :
                                   – Windeln und Windclcinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte           14
       70.10      Flaschen , Glasballons , Korhfljschcn , Flakons . Imlustrickonscrvcnglaser, Töpfe , Tablcttcnglä-
                  scr und ähnliche Behältnisse 7.u Transport - oder Verpackungs7wcckcn , aus Glas; Stopfen ,
                  Decket und andere Verschlüsse , aus Glas:
                  – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , hergcstellt aus
                      Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                      Verschlüsse                                                                                       9
    ex 76.08      Konstruktionen sowie Feile von Konstruktionen (/.. B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                  Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer ),
                  aus Aluminium ; /.u Konstrukuons/wcckc» vorgearheitctc Bleche , Stabe , Profile , Rohre usw .,
                  aus Aluminium :
                  – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                      8.4
                  – zu Konstruktionszwecken vorgearheitctc Bleche , Stäbe, Profile , Rohre usw ., aus Aiutili·
                      niumlegicrungcn                                                                                   8,4
       9<t.»l     Andere Möbel ; Teile davon :
                  ex B. andere :
                           – Betten aus unedlen Metallen                                                               13
                           – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                             11,5
       94. 1 Μ    Sprungrahmcn ; Rcttausstattungcn und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                  Füllung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                  SililiiiiuiHTmllcii , Kopfkissen , einschließlisli solcher aus Schaum-, Schwamm - oder Zell¬
                  kautschuk oder - kunststof !, auch überzogen :
                     A. Bftt.tusstaitungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                           auch überzogen                                                                              12
                  ex B. andere :
                           – Sprungrahmcn , Auilegenutrat /eii und Kopfkissen                                          13
 ---pagebreak---                                                                    26
                                                              AMILANC X
                                             Lif.te zu Artikel 12 AVeatz 2
     A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
         zum 31.12 1985 (D
          Nuiitim r Jit
                                                             Warcnbezeichnung
           / olliJJliv
             05.01         Menschenhaare, roh, aucb gonucheo oder endettée ; Abfille VOB Metuduoluir
             05.02         Boraten TOD Haimdrweinen oder WUdschweinen ; Daduhun und andere Tier
                           haare zur Herftellung von desen, BOrsten oder Pinseln ; Abfille dieser Borsten
                           oder Haare
             05.0J      I RoShaar und RoShaarabfille, auch auf Unterlagcn aus anderen Stoffcn
             05.05 I Abfïlle von Fnchen .
             05.07         Vogelbälgc und ändere VogelteUe mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
                           Teile von Federn ( auch beschnitten ), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                           oder zur Haltbarmachung behandelt Mehl uod Abfälle von Federn oder Feder¬
                           teilen :
            05.08          Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht
                          zugeschnitten ), mit Säure behandelt oder auch eotleimt ; Mehl und Abfälle dieser
                          Stoffe
            05.09         Elfenbein, Schildpatt, Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh
                          oder einfacb bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                           Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugetchniuen, einschließlich
                           Bartenfransen und Abfälle
         05.12            Korallea and dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                          weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                          bearbeitet, aber nicht angeschnitten ; Mehl nad Abfälle von
                          Weichtierschalen
          05.13           Meerscbwimme
          05.14           Ambra, Blbergell, Zibet and Moschus ; Kanthariden and Galle,
                          anch getrocknet ; tierische Stoffe, die znr Herstelhing von Arzaei-
                          warea verwendet werden, frisch, gekiihlt, gefrorea oder auf aadere
                          Weise voriaufig baltbar genaefat
          05.15           Waren tierischen Ursprung», anderweit weder genannt noch Inbe¬
                          griffes ; nichtlebende Tiere den Kapitels I oder 3, nageaieObar :
                         er B.       andere :
                                    – Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ahn-
                                        liche Abfalle ei ngef-erV ter Haute oder
                                        Felle
          09.03          Mate
( 1 ) Vol Istandige Liste im Dok . K0M(87 ) 99 erriy . Anhang X Protokoll Tunesien
 ---pagebreak---                                      27 -                            1 / 1 25 / 87-DE
B. Liste der gegenüber den Mittelmeerdrittlandern empfindliche Waren
                                  ALGERIEN
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 28.16       Ammoniak , verflüssigt oder gelöst ( Salmiakgeist ):
               - verflüssigtes Ammoniak
                                  ÄGYPTEN
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
                                                                                       Ì
   55.05       Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf             ·.
                                                                                       i
   55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                                             ¡
                                                                                       :
   58.02       Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie
               und dergleichen , auch konfektioniert                                   '
ex 53.05       Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt :
               - gekämmte Wolle und feine Tierhaare , außer Kaninchen- und
                 Hasenhaaren , in Vorgarnen und gefärbt
                                  JORDANIEN
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs                                                                            :
-1
   31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
               Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
               Gewicht von 10 kg oder weniger :
               A. andere Düngemittel
 ---pagebreak---                                                                         28 -                     1 / 1 25 / 87-DE
                                                                  TUNEST KN
Nummer de «
CrmcintjmcA                                                   ffumbtitlitMWi
  £nlitartft
        11.0 )     MineralUchc odcr cbcmische Pboiphatdüngemittel :
                   A. des Abszizes A der Vorschnfi 2 zu Kapitel 11 :
                         I. Superphosphate
               ■X B. der Absïtze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 |
                         – Superphosphate ( einfachei doppelt# oder dreifache) t
                            auch mit anderen Kalziumphosphaten oder nichtdungenden
                            Stoffen gemischt
        31.05      Aoderc Oiingrmioel ; Erzeugoiue dei Kapileli 31 in Tablrltea, Patirlita odtr
                   Ihnlicbcn Formcn odcr in Packungcn rait cinem Gewichl von IO kg od*r «reni*
                   *er :
                   A. andere Dungcmiuel
        42.02      Rciscartikel ( Kcuckoffcr, Handkoffer, Huuch&cbtcLn, Pnirttirhro. Ruckiickc
                   u»w ), EinkaufiUicbeo, Handuscben, Schulranzen, AJucouachcA, ftnchiKKro,
                   Geldbeutel, Nccciiaixcs, Werkzeugtaschen, Tab kbeuicl, Futterale, buii oder
                   Schachteln ( für Waffen, Musikinstrumente , r.-mrtlUer, Schmock, FUkoai,
                   Kragen, Schube, Dürften usw .) und ähnliche BrLjüuuwc, ntu Lcdcfa Kimatleder,
                   Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Gewebeo :
                  ex A. aus Kunetstoffolien :
                            - Zigarren- und Zigarettenetuis , ZundholzBchachtel -
                                halter, Tabakbeutel und Portemonnaies j Etuis ,
                                Taschen und dergleichen unterteilte Waren für
                                Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                                Taschen und Handtaschen
                  ex B. aus anderen Stoffen :
                            - Zigarren- und Zigarettenetuis , ZundholzschacM tl -
                               halter, Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis ,
                                Taschen und dergleichen unterteilte Waren für
                               Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                               Taschen und Handtaschen
 ---pagebreak---                                                              29                               I / 125 / 87-DI
Numm « Jet
Grmrinnmcn                                                  fitrpkiprtnwM
 Zolltarifs
        55.09     Andere Gewebe uu Baumwolle
        »*.07     Gewebe «u lystkrtBibc* oder kOnadichen Sfiwitmw
        »«.01     Geknüpfte Teppiche, «ick konfektioniert
       *0.0«      Unterkleidung aus Gewirken, weder gutnmielastisch noch kamsrhwiert
     ' *0.05 ·    Obefklfidung. Bek leidungmibebftr und ändere Wirkwaren, weder gnonwMaathrfc
                  Dock kaultcbuiicrt
       ( 1.01    Oberkleiduog für Minner und Knaben
       * 1.02    Obcrklciduag für Frauen, Midchcn und Kleinkinder
      * 1.02     Unterkleidung (LeibwIUcbe) für Minner und Knaben, auch Kragen, Vorhemde·
                 und Manorhrcten
       * 1.09    Knnctte, Hüftgürtel, Mieder, Büotenbalter, Hosenträger, Scinwpfliakrr,
                 Stnunpfiolndcr, Sockenhalter und »Kwlirbr Waren, am Spiinatnffm. nach gw-
                 wirkt, auch gummirlatriirh
       *«. 05    Scbubtcik (eiiucblie&lkb Eink|C*obka und FencmtUckc) aut Sufica after All;
                 eingenommen Metall :
            ' «Z Λ. Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand¬
           1
                     sohle oder anderen Bodemeden (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind t
                      – ausgenommen Kunetstoff
              ex B. andere «
                     - ausgenommen Kunststoff
 ---pagebreak---                                                                    - 30 -                              I / 125 / 87-DE
Nummer Je «
                                                                     W«r<übcukHnung
Ckmtmumc*
 ZMUitUi
     IVl *     ilrkiruibc (.« CIJU rum ^ chbrllcu, Cilnrn, SiKuitrn tnirr Vrrbtfldro voo clckln -             I
               tt lie u ^ Uomkicucn              ^ luho , Keliu , Stchoungro , Lbcrtpinnungiibloict ,
               U inJi r wc)lvikjui|;l < >chc r ,   c i k t urncliiungco, Lain^tuliuuinjcu unj Vrrbui *
               Juugikltlcu ), loi - unJ S(rU*uicr ictmJc ( ruutlili«.iilnh S^anmingticiier, auigc*
               nomme » KciivMiIcnikmlt ), (ejnickie Schaliuuiini , b *, luit - umi Vcnciluo|tulilu           4
               u»J • K'braokr ;
            ex A. Corate zum Schliopen , Offnen , Verbinden oder SchÜtzen
             I          von elektrischen Stromkrei nt-n :
             !          - ausgenommen Schalter ( außer Selbstschaltern ) und Trenn-
                                                                      ..   r
                           Schalter mit einem Stuckgewicht von 2 kg oder weniger,
                           aus anderem Material als Keramik oder Clas , sowie solche
                           mit einem Stuckgewicht von bOO kg oder mehr ; Selbst¬
                           schalter sowie Leistungsschalter und Schutte ; Teile für
                           Gerate dieser Tarifstelle
            ex B. Pest– und Stellwiderstande ( einschließlich Spannungsteiler,
             I          ausgenommen Heizwiderstande ) :
                        - ausgenommen Widerstande mi t einem Stuckgewicht von 2 kg
                           oder weniger , aus andtrem Material als Keramik oder Glas ,
                           sowie solche mit einem Stuckgewicht von ^00 kg oder inehr ;
                           Teile fiir Gerate dieser Tanfstelle
                                                                                                        I
                 C , ffcdruckte Schaltungen
 ---pagebreak---                                                       31                                   1 / 125 / 87-DH
                                                   TURKEI
Nummer des
Ganeinsanen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
  ex 53 . 05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt :
             - Wolle und feine Tierhaare , au^enommen Haare von Kaninchen und Hasen ,
               - gekannt , als Vorgarne und gefärbt
     55.C5   Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen flir den Einzelverkauf
     55.09   Andere Gewebe aus Bainwolle
     56.05   Game aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen
             von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen für
             den Einzel verkauf :
             ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                    - angenommen Fhantasiegame
             ex B. aus künstlichen Spinnfasern :
                    - ausgenommen Fhantasiegame
     56.07   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
     58.01   Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
  ex 58 . 04 Samt , Plüsch , Schlirgengewebe umd Chenillegewebe , angenommen Gewebe der
             Tarifnm . 55.08 und 58.05 :
             - roh oder gebleicht , ausgenommen solche aus Seide , aus synthetischen und künsb-
                lichen Spinnfasern , aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren
     60.04   Unterkleidung aus Gewirken , væder gurmielastisch noch kautschutiert
     60.05   Oberkleidung , Bekleidungszubehor und andere Wirkwaren , væder gunmielastisch
             noch kautschutiert
 ---pagebreak---                                                           32                                   i / 125 / 87-Dl
Nirmer des
Gfirrin.0xTnrTi                            Wnrent x vo ici mi u g
Zolltarifs
  61.01         Oberkleidurg für Männer und Knaben
  61.02         Oberkleidur^ für Frauen , Nëdchen und Kleinkinder
  61.03         Unterkleidung ( Leitwäsche ) für Nënner und Knaben , auch Kragen , Vorhemden
                ind Manschetten
  61 . OA       Unterkleidung ( Leitwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
  62.02         Bettwäsche , Tisctwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ;
                Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstatturg;
  69.06         Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden- und Wandplatten , glasiert
  70.13         Glaswarm zur VorWendung bei Tisch , in der Küciie , bei der Toilet h· , im Büro ,
                zun Aussctmiicken von Wohnurgen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenenmen Waren
                der Tarifnr . 70.19 :
                - ausgenarroen solche aus Glas mit n.iedrigan Ausdehnungskoeffizienten
 ---pagebreak---                                                                     33                                                 I / 125 / 87-DE
                                                            ANHANG XI
                                     Liste zu Artikel 13 Absatz 2 ( 1 )
  Nummer Jes
  Ccmeiiisumcn                                              Warenbezeichnung                                          Ausgnngszothiuz
    Zolltarif*                                                                                                              (% )
    cx 34.02    Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
                –   Natrium - und Dodccan - l -ylsulfat                                                                     20
                –  Triäthanolaininsulfat und Dodecan- l -ylsulfar                                                           20
                –   Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ainmoniumalkylbenzolsulfonat                               20
                –   Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodccan- l -ylsulfat und Triäthanolamin-
                    sulfat                                                                                                  20
       38.19    Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
                Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
                inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                weder genannt noch inbegriffen :
                   Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunsrharzen                                      20
                ex X. andere :
                        – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                             Oberfläclunbeschaffenheii von Gußstücken verwendet werden                                      20
                        – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser-
                             behandlung in der Industrie                                                                    20
       39.01    Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
                polymerisiert , linear oder vernetzt ( z , B. Phenoplaste , Aminoplaste , Aikyde , Allylpoiyester und
                andere ungesättigte Polyester , Silikone):
                C. andere :
                         II . Aminoplaste :
                              ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                     – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun¬
                                         gen , zum Gebrauch in Gießereien
                        III . Aikyde und andere Polyester:
                              ex b ) andere:
                                     – gesättigte Äthylenpolyterephthalnte , ausgenommen schwarze Polymere ,
                                          in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 , in
                                          Zubereitungen für die Gußfonnerci oder das Strangpressen                          20
                                     – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Üeschichrcn
                                          oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                              20
                   ex VII . andere :
                              – Lpoxyharze (Äthoxylinharze), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen*
                                  ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Flitzccinwirkung                         20
( 1 ) Vollständige Liste im Dok . KOM(87 ) 99 endg ., Anhang XI
        Protokoll Tunesien
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                                                              Α\Ί ΙΛ\' <. \ ΙΙ
                                                      liste / il Arlikel fC Alniti/ 2
 S' iHHucr ilrs
                                                                                                                   Zollsat /
l .t l' H-invinu »                                    №.|ГС1|1ч' /СН.1|Ш<ПЦ                              linan?-       !       Sdun /
    /«•i'.i.mts
                                                                                                       bestandteil           hrsi .intimi
        Г.04       Zuckerwarcn ohne Kakaogehalt :
                   À. Siif?hol/ -Aus/ ug mit eineni (.chah an Saccharose son mchr als 10 («euichts-
                        hundcnteilcn , ohne /usât / andercr Stolle                                     5 F.sc / kg           12 I sc'ltK
       21.01       Senfmehl und Scnf 'cinschlieh'hch /ubercitetes Senf mehl J :
                   Л . Ьсп(щсЬ1                                                                           1 \                   22 %
                   B. Sent ( einschliddich / ubercitetes Senfmehl )                                       Π %                   22
      22.08        Arhylalkohol mit einem Alkoholgehah von 80% vol oder imlir , umergallt ;
                   Athylalkohol mit beliebigcin Alkoholgehah . vergalh :
                   B. Äthylalkohol mit einen» Alkoholgehalt von Ktl % \ ol oder nuhr , umergallt , in
                       Behältnissen mit einem Inhalt :
                       – von 2 I iter oder uetiigrr                                                     280 I sc             2 1 40 1 At.
                                                                                                        fur 1 hl              lin 1 hl
                                                                                                         remen                 reinen
                                                                                                        Alkohol               Alkohtil
                       – von mehr als 2 l.iter                                                          21 A lise            2 256 l se
                                                                                                        fur 1 hl              fur 1 hl
                                                                                                         remen                 reinen
                                                                                                        Alkohol               Alkohol
       24.02        lah.tk , vcrarheitet ; îabakaus/ uge und lahaksolsen :
                       Λ . Ζιμ.ιπ·ιιοη                                                                180 F SL 'kg               irci
                   ex B. Zigarren und Zigarillos:
                           – mit IXckblatt aus Tabak                                                  200 Fse / kg               frei
                   e \ C. Rauchtabak :
                           – geschimtencr îahak                                                       170 Fsc / kg               frei
                   ex I ). Kautahak und Schnupftabak :
                           – geschnittener Tabak                                                      170 Fsc / kg               frei
                   ex K. andere, einschhefClieh homogenisierter Tabak in Font» von l olien :
                           – geschnittener Tabak                                                      170 Fsc / kg               frei
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                                                           ANHANG XIII
                                Fur die TÜRKEI geltende Liste zu Artikel 18 ( I )
Nimier des                                                                                          I
Gemeinsamm                                          Wamteze i ri mung                               . Ausgangsznl Lsatze
Zolltarifs
    17.04        Zuckerwaren ohne Kakaqgehalt
                 B. Kaugirrmi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschi iesslich Irrvertzucker
                     als Saccharose berechnet ) :
                     I.    von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                            80,43
                     II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                               79,33
                 C. sogenannte "weisse Schokolade"                                                             79,09
                 D. andere :
                     I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                         weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                         a ) keine Saccharose en thal tand oder mit einem Gehalt, an Saccharose
                              ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni-
                             ger als 5 Gewichtshunderttellen                                                   22,24
                         b ) mit einon Gehalt an Saccliarusc ( einschliesslich Invertzucker
                             als Saccharose berechnet ) :
                             1 . von 5 oder mehr , jedoch weng'pr als 30 Grwichtshundorttellen                 87,26
                             2 . von 30 oder mehr , jedoch winifiir als 40 0/ wicht.shundorteilen              78,35
                             3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als ‘O Gewichtshundertteilen
                                  aa ) keine Stari<e en thaï tend                                              84,21
                                  bb ) andere                                                                  81,73
                             A.   von  50 oder mehr , jedoch weniger  als 60  Gewichtshundertteilen            69,63
                             5.   von  60 oder mehr , jedoch weniger  als 70  Gewichtshundertteilen            76,92
                             6.   von  70 oder mehr , jedoch weniger  als 80  Gewichtshundertteilen            86,37
                             7.   von  80 oder mehr , jedoch weniger  als 90  Gewichtshundertteilen            68,25
                             8.   von  90 Cewichtshundertteilen und   mehr                                     92,36
                   II . andere :
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gelialt an Saccharose
                             ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weni-
                             ger als 5 Gfwichtshundertteileri                                                  60,05
                         b ) mit nimm Gehalt , tan Saccharose ( oiit « hl Utssl ich als Sficxharose
                             berechnet ) :
                             1 . von 5 oder melir , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                71,11
                             2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Giwichtshundertteilen                72,69
                             3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                64,09
                             4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                                        69,80
   18.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebenamlttelzubereitungen :
                 A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccliarose gezuckert , mit einem Ge¬
                    halt an Saccharose :
                    I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                                51,14
                   II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        46,69
                 III .   von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                17,00
                 C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren
                    sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage ven
                    Zuckeraustauschstoffen :
                     I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                         ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                         als 5 Gewichtshundertteilen                                                          50,19
                   II . andere :
                         a ) kein Milchfett enthaltend mit einem Gehalt an Milchfett ven weni-
                             ger als 1 ,5 Gewichtshunderttellen und mit einem Gehalt an Saccha¬
                             rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                             1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                     56,23
                             2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                       54,91
  ( 1 ) Vo 1 1 st andi ge Liste im Dok . K0M(87 ) 99 endg ., Anhang XIII , Protokoll                                     Ά
         lürkei
 ---pagebreak---                                                                - 37 -                                                 I / 125 / 87-DE
                                                           ANHANG XIV
                                            liste zu Artikel 21 Absatz 1
                                                             ALGERIEN
 Viiftiinn « Ir \
( •« lltt IlIN.IIItf ••
    / olli.iniN
      02.04
                         Anilues I le.vch und andercr grniefshaier Schl.ichuhf.ill , fnsch . gekulih oder gefroren :
                         ex A. von If.iusuuhen oder Hauskanmehen :
                                  – von Hauskaninchen
      08.11              Fruchte , vorläufig haltbar gemacht ( 7.. B durch Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz ,
                         Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum
                         unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                        ex E. andere :
                                      – Zitrusfruchte , fein zerkleinert
     12.08              Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
                        frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
                        pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen
    20.05               Konfituren , Marmeladen , FriKhtgcIce!*, Fru hip.isten und f ruihiniuvc , durch Koeliin
                        hcrgesrelh , auch mit Zutoi ? von Zuc^cr
                          A. Maronenpasic und Maroncnmus :
                                II . andere
                          B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüdirrn :
                               III . andere
                           C. andere:
                               Ш. апс!еге
 ---pagebreak---                                                     38 -                                  1 / 1 25 / 87-DE
                                              ViAUiihcJCiktimin^                      j
Ni. mine » île »
(jfii.ciíojiiicn
   4¿0Ü1JÍ1 í >
                                                                                      1
   20.0b         Früchte, in anderer Weise zubcreiici oder haltbar gemacht,
                 auch mir Zusatz von Zucker oJer Alkohol :
                 B. andere :
                    11 . ohne Zusatz von Alkohol :
                         a ) mil Zusalz von Zucker, in unmittelbaren Um ¬
                              schließungen mit einem Cewidit des Inhalts von
                              mehr als 1 kg:
                                  2 . Segmente von Pampelmusen und Grape ¬
                                       fruits
                             ex 3. ManJarinen, einsdtlicßlich Tangerinen
                                      und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
                                      und ándete ähnliche Kreuzungen von
                                      ZitrusliuJiicn :
                                      – fein zerkleinert
                              ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                      – Aprikosen
                              ex 8 . andere Früchte :
                                      – Orangen und Zitronen, fein zerklei ¬
                                            nert
                           ex 9 . Gercische von Früchten :
                                       - Frochtsalat
                         b) nui Zusatz von Zuckcr, in unmittclbaren Ura-
                             schlicCungcn mil cincm Gcwicht tics Inhalis von
                             1 kg oder wemgcr :
                                  2. Segmente von Pampelmusen und Grapc-
                                      ( ruits
                             ex 3 . hlandarincn , cinschliefslich Tangcrinen
                                      und Satsunus ; Clcmeminen, Wtlkings
                                      und andere ahidiehe Kreuzungcn von
                                      Ziiruslruchun :
                                      – 1еш асгк1с1пеп
                              ех 8 . апЗск ИисЬгс :
                                      – Orangen und Zitroncn, fein zerklei-
                                           nert
                            ex 9 . Geiriische von Früchten :
                                        – Fruchtsalat
                          c) ohne Zusatz von Zuckcr, in unniicielbartn Um-
                               sdilicfsungen nm cincm Gcwicht des Inhalis:
                              1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                   ex aa ) Aprikoscn :
                                              – Aprikosenhalficn
                                   ex bb) P/irsiche (einschlicGIidt Brugnolen
                                              und Nektarincn) und Pflauracn :
                                             – Halften von Pfirsichen (ein-
                                                 schliefslidi Brugnolen und Nekta-
                                                 rinen)
                                   ex dd ) andere Früchte :
                                             – Scgmeme von Pampelmusen und
                                                 Grapcfruiis
                                              – Zitruspulpe
                                             – Zitrusfrüchie, fein zcrkleincrt
                              2. von wcniger als 4,5 kg:
                                  ex bb ) andere Früchie und Gcmisdie von
                                              Früducn :
                                             – Haïtien        von     Aprikoscn  und
                                                 Pfirsichen      (einschlieGlich Bru-
                                                 gnolcn und Nektarincn)
                                                  6-TïXpc-f-nJ te
                                             – ^nt-TU -C-^Tu ckfr ( -fcl>!A '&T Iciexiste , -T
 ---pagebreak---                                         39                                  1 / 1 25 / 87-DE
Nummer de*
Gemeinsamen                            Var en Bezeichnung
  Zolltarif »
  20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte,
              nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
              von Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                 ΝΙ . ϊηιίεΓε:
                      ex a ) mit einem ^"ert von mehr als 30ct.u' für
                               100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten f auS£enon.nien
                                  0ran£*en– und Zitronensaft
                      ex b) mit einem \X"ert von 30 ctA oder weniger
                               für 100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten , auS£enOUUii6n
                                   0ran e- en- und Zitronensaft
              B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                 II . andere :
                      a) mit einem 5Tert von mehr als 30 ttufür 100 kg
                          Eigengewicht:
                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                          ex 3 . atis Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                  – aus anderen Zitrusfrüchten (ausge-
                                      nommen Zitroncnsaftl
                      b) mit einem Wen von 30 ECU oder weniger fur
                           100 kg Eigengewicht:
                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                                   40 -                                                  I / 125 / 87-DE
                                 ÄGYPTEN / LIBANON
 Nommer de*
(• cmctiu.tmen                                            W.ircititc/ mhming
    /olli.mK
     12.ПЯ        Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , .iuch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
                  frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
                  pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
                  anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                          JORDANIEN
    larifnummcr I                                       Wartnbczeichnung
        06.03      Blülcn and BlUicnknoipen, gfwhnirifn. zu Bindc- oder Zienwcckcn, frùcb,
                   gctrocknet, gcblckht, gcflrbt, imprkgiucrt oder mnden bcarbcùrt :
                   A. frijeh :
                  ex     I. vom 1 . Juni bit 31 . Okiober
                             – Rosen
                             - Nelken
                  ex II . vom 1 . Novembcr bit 31 . Mai
                             - Rosen
                             – Nelken
 ---pagebreak---                                                              41                                                I / 125 / 87-DE
                                                     TUN ESI KN
  Nummer des
 (»ememsjmen                                              Warenbezeichnung
   Zolltarifs
     02.04         Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
                   ex A. von Haustauben oder Hauskanuichcn :
                          – von Hauskanimhcn
     06.02         Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser:
                   ex D. andere :
                          – Rosenstircke t ausgenommen Rosenstecklinge
     08 . Il        Früchte , vorläufig haltbar gemacht (z . B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
                    Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                    unmittelbaren Genuß nicht geeignet :      .
                   ex E. andere :
                                - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
12.08         Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
              frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
              pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen
    20.05         Konfituren , Mjrmcladcn , Fruthrgclccs , Frushtpastcn und Fruchtmusc , durch Kochcn
                  hcrgcstcllt , auch nm Zusarz von Zuckcr
                     A. Maronenpaste und Maroncnmuj:
                         II. andere
                     B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfriichtcn :
                         III . andere
                     C. andere:
                         III . andere
 ---pagebreak---                                                    42 -                                           I / 125 / 87-DE
                                             Vaicht>cicuhnui>i                        1
Nummer de »
GtiT.rinjjntcfi
  2ol!uiii »
 20.06          Flüchte , in andeler NX'cisc zubrmici oder hallbar gemacht ,
                a udi mit Zusatz von Zuukci odel Alkohol :
                U. ándete :
                    II . ohne Zusatz νυη Alkohol :
                         a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um ¬
                              schließungen mit einem Ccwichi des Inhalts von
                              mehr als 1 kg:
                                  2. Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                      fruits
                             ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                      und Satsumas ; Clcmcnnnen, V'ilkings
                                      und andere ähnliche Kreuzungen von
                                      Zitrusltuchicn :
                                      – fein zerkleinert
                              ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                      – Aprikosen
                              ex 8. andere Früchte :
                                      – Orangen und Zitronen, fein zerklei¬
                                           nert
                           ex 9· Gemische von Früchten :
                                       – Frucht salat
                         b ) mu Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                             schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von                        V«
                             I kg oder weniger :
                                  2. Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                      fruits
                             ex 3. Manda / men , einschließlich Tangerinen
                                      und Satsumas ; Clementina), Wilkings
                                      und andere ähnliche Kreuzungen von
                                      Zitrusfrüchten :
                                      – fein zerkleinert
                              ex 8 . andere Fluchte :
                                      – Orangen und Zitronen, fein zerklei¬
                                          nert
                          ‘ex 9 . Gemische von Früchten :
                                       - Frucht salat
                          c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                              1 . von -4,5 kg oder mehr:
                                   ex aa) Aprikosen:                                   1
                                            – Aprikosenhalften
                                  ex bb) Pfirsiche (einschííeÈbái brugnolcn
                                            und Ncktarinen) und Pflaumen:                         , '
                                            – Hälften von Pfirsichen (ein¬
                                                schließlich Brugnolen und Nckta¬
                                                rinen)
                                   ex dd) andere Früdue :
                                            – Segmente von Pampelmusen und
                                                Grapefruits
                                            – Zitruspulpe
                                            – Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
                              2. von weniger als 4,5 kg:
                                  ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                            Früchten :
                                            – Haliten von Aprikosen und
                                                Pfirsichen     (einschließlich Bru¬
                                                gnolcn und Nektarinen)
                                            –                         Vo-Vi ßa-/Wpf>frU_c**«LM OL.\c(
                                                 &i etfac-jrui hx
                                            – ϊί +TU x-^-ru c Kir f              n "î*cr ícítr^nerT
 ---pagebreak--- Nummer de»
Cerneinu men                          Warco bezeichnα ng
  Zoihfthfo
  20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
             nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
             von Zucker :
             A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                Π1 . andere :
                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ÙM für
                              100 kg Eigengewicht :
                            – aus Pampelmusen und Grapefruits
                            – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                 Orangen- und Zitronensaft
                     ex b) mit einem Wert von 30 cZu oder weniger
                              für 100 kg Eigengewicht:
                             – aus Pampelmusen und Grapefruits
                             – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                  Orangen- und Zitronensaft
             B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
                 II. andere :
                     a) mit einem Wert von mehr als 30£rt(für 100 kg
                        Eigengewicht:
                              1 . aus Orangen
                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                        ex 3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:
                                  – aus anderen Zitrusfrüchten (ausge¬
                                     nommen Zitronensaft)
                     b) mit einem Wert von 3C ECU oder weniger für
                         100 kg Eigengewicht:
                        1 . aus Orangen
                        2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                                                                                               (
                                                     44 -                                  T / 125 / 87-DJÎ
                                                 TllKKi -; I
Nurmnr des
Ganeinsanen                                  Warenbezeichnung
Zolltarifs
    02.04   Anderes Fleisch und anderer geniessbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
            ex A. von Haustauben oder Hauskan indien
                     - von Hauskaninchen
    06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschlieaslich Stecklinge und Edelreiser :
            ex D. andere
                     - Rosenstocke , ausgencrrmen Rosenstecklinge
    08.11   Fruchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dam Salz ,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zun
            unmittelbaren Genuss nicht gee ignet :
            ex E : andere
                     - Zitrusfrüchte , fein zerkbnnert.
    12.06   Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , ; uich ge:*! mitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
            frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerrie und andere
            Waren pflanzlichen Ursprungs der hau (.sachlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen :
    20 . C5 Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und FYuchtmuse , durch Kochan hergestellt,
            auch mit Zusatz von Zucker
            A. Maronenpaste und Maronenmus :
                II . andere
            B. Konfitüren und Marmaladen , ven Zitrusfrüchten :
              ITT . andere
            C. andere :
              TTI . andere
    20.06   Flüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder
            Alkohol :
            B. andere :
                II . ohne Zusatz von Alkohol
                     a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren ünschliessungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von mehr als 1 kg :
                         2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                     ex 3. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas ; Clementinen , Wilkings und
                             andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten ;
                             - fein zerkleinert
                     ex 7 . Pfirsiche und Aprikosen
                             - Aprikosen
                     ex 8 . andere Früchte :
                             - Orangen und Zitronen ,
                             fein zerkleinert
 ---pagebreak---                                                45                                     1 / 125 / 87-DE ?
Numer des
Gemeinsamen                          Wanenbezo i chnurg
Zolltarifs
            b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Unschliessurgen mit einam Gewicht des
                Inhalts von 1 kg oder weniger:
                2. Segnente von Pampelmusen und Grapefruits
            ex 3. Mandarinen , einschliesslich Targerinen und Satsumas ; Qenentinen ; Wilkings
                    und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    - fein zerkleinert
            ex 8 . andere Früchte :
                    - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
            c ) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschi iessirgen mit einem Gewicht des
                Inhalts :
                1 . von 4,5 kg oder mehr :
                    ex aa ) Aprikosen :
                            - Hälften von Aprikosen
                    ex bb ) Pfirsiche ( einschliesslich Brugpolen und Nektarinen ) ind Pflaumen :
                            - Hälften von Pfirsichen ( einschliesslich Brugpolen und Nektarinen )
                    ex dd ) andere Flüchte :
                            - Segmente von Pampelmusen und Oapefruits
                            - Ptjipe ven Zitrusfrüchten
                            - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
               2. von weniger als 4,5 kg
                    ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                            - Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen ( einschliesslich
                              Bngjrolen und Nektarinen )
                            - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                            - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
 ---pagebreak---                                                      46 -                                     1 / 1 25 / 87-DE
Nurmer des                                 Warenbezeichnung;
r/îTeins.'men
Zolltarifs
      20.07   Fruchtsafte ( e inschl iessl ich Traubermost ) und Gemüsesafte , nicht gegoren , ohne Zusatz
              vcn Alkohol , auch mit 7usatz von Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 g/cm3
                 1JI . andere :
                       ex a ) mit einem Wert vnn mehr aie. 3f ) KCU ftir je 100 kg Eigengewicht :
                               - aus Panpelrruscn und Grapefruits
                               - aus anderen Zitrusfrüchten , aurgerarmen Oranger»- ind Zitrcnensaft
                       ex b ) mit einem Wert von 30 BD oder v^niger fur 100 kg Eigengewicht :
                               - aus Paiipelnusen und Oapefruits
                               - aus anderen Zitrusfrüchten , au^enaimsn Orangen- und Zitrcnensaft
              B. mit einer Dichte bei 15°C von 1 , 33 g/cm3 oder weniger:
                 II . andere :
                       a) mit einem Wert von mehr als 30 BD für 100 kg Eigengewicht:
                          1 . aus Orangen
                          2. aus Pampelmusen ind Grapefruits
                       ex 3 . aus Zitrrnen und anderen Zitrusfrüchten :
                               - aus anderen Zitrusfrüchten ( au^enaimen Zitranensaft )
                          b ) mit einem Wert vcn 30 BD oder weniger für 100 kg Eigengewicht
                          1 . aus Oargen
                          2. aus Pampe lmusen oder Grapefruits
 ---pagebreak---                                                        47 -                                 1 / 1 25 / 87-DE
                                                 ANHANG XV
                                     Liste zu Artikel 21 Absatz 2
                                     ALGERIEN / TUNESIEN / TÜRKEI
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Kiichenkrauter , frisch oder gekühlt :
                M. Tanaten
                    ex I. van 1 . Novunber bis 14 . Mai
                           - van 1 . D ?zanber bis 14 . Mai
     06.02   Zitrusfrüchte , frisch oder getnocknet :
                A. Orangen :
                    I. Süssorangen , frisch :
                       a ) van 1 . April bis 30. April
                       b ) van 1 . Mai bis 15 . Mai
                 ex    c ) vcm 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                           - van 16 . Mai bis 31 . Aqgust
                 ex    d ) van 16 . Oktober bis 31 . Marz
                           - vcm 1 . Februar bis 31 . Marz
                B. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsunas ; Qementinen , Wilkirigs und
                    ahnliche Kreuzurigen vcn Zitrusfrüchteri :
                ex II . ancien - :
                        - Mandarinen , einschliesslich Tangerinen ind Satsunas , von 1 . November bis
                           31 . Mörz
            ex  C. Zitronen :
                   - van 1 . Juni bis 31 . Oktober
     22.05   Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkotiol stunTgemachter Most aus frischen Vteintrauben :
                C. andere :
                    I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt vcn 13 % vol oder weniger
                  II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt vcn treinr als 13 % vol bis 15 % voi
 ---pagebreak---                                                - 48 -                                            I / 125 / 87-DE
                         ÄGYPTEN / JORDANIEN / LIBANON
Nummer des
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
             M. Tomaten
                  ex 1 . vom 1 . November bis 14 . Mai :
                          – vom 1 . Dezember bis 14 . Mai
   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                A. Orangen :
                     i . Sußorangen , frisch ;
                            a ) vom 1 . April bis 30 . April
                            b) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                         ex c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober:
                                – vom 16 . Mai bis 31 . August
                         ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . Marz
                                – vom 1 . Februar bis 31 . Marz
                 B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas; Ciementincn , Wilkmgs und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    ex H. andere :
                            – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , vom 1 . November
                                 bis 31 . Marz
             ex C. Zitronen :
                    – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
 ---pagebreak---                                                                - M -                                            l / l2 rj / 87-l)l
                                                  A N ( M Nt . X VI
                                            Luie zu Anikei 11 Absatz 4
Nummer des
Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
  Zolltarif*
   03.01     Fische , irisch ( lebend uder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
             B. Seefische :
                  I. g.inz , ohne Kopf oder /erteilt :
                             h ) Kabeltau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac):
                                   2 . gefroren
                            ij ) Kohler ( Pollachtus virens ):
                                   2 . gefroren
                             k ) Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ):
                                   2 . gefroren
                            m ) Leng ( Molva spp .):
                                   2 . gefroren
                            n ) Pazifischer Pollack (Thcragra chalcogramma) und Pollack ( Pollachius
                                   poliachius ):
                                   2 . gefroren
                             t ) Seehechte ( Merluccius spp .):
                                   1 . frisch oder gekühlt
                                   2 . gefroren
                       ex v ) andere :
                                   – Stocker ( Trachurus trachurus ), frisch , gekühlt oder gefroren
                                   – kabeltauartige (Gadus macrocephalus , Lumb ), gefroren
                 II . Filets :
                       b ) gefroren :
                                1 . vom Kabeltau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac )
                                3 . vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglelinus )
                                9 . von Seehechten ( Merluccius spp .)
                             11 . von Schollen oder Goldburr ( Plcuronectes platessa )
                             12 . von Flundern ( Platichthys flesus)
   03.02     Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder wahrend des
             Räucherns gegart :
             A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                 1 . ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                           b) Kabeltau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                      ex f) andere :
                                 – Kabeljauartige ( Kohler, Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus
                                       macrocephalus , Lumb)
   03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
             gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
             Wasser gekocht :
             A. Krebstiere :
                 IV . Garnelen :
                        ex a ) Garnelen der Familie Pandalidae :
                                    – gefroren
                               b) Garnelen der Gattung Crangon:
                                    ex 2 . andere :
                                            – gefroren
                         ex c ) andere :
                                    – gefroren
                   V. andere :
                         a ) Kaiscrgranjtc ( Nephrops norvegicus ):
                                1 . gefroren
             B. Weichtiere :
                  IV . andere :
                          a ) gefroren
                                1 . Kalmare
 ---pagebreak---                                                      -   ' >() -                                             I / 1 /? '">/ 8 7 - 1)1
                                                   ÂCYITI.N
Nummer de»
Gcmcmwiiven                                           W^KobeuichnuiiK
  Ztílluriís
   03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panier oder Schale), frisch (lebend oder nicht lebend),
             gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
             Wasser gekocht :
             A. Krebstiere :
                IV . Garnelen :
                      ex a ) Camelen der Familie Pandalidac :
                             – gefroren
                         b) Garnelen der Gattung Crangon :
                             ex 2 . andere :
                                    – gefroren
                      ex c ) andere :
                             – gefroren
 ---pagebreak---                                           Entwurf eines
                                           BESCHLUSSES
         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mi t g t iedstaaten
                     der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
           zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
                  mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon und Tunesien
                                      für EGKS-Erzeugni sse
 Die      im    Rat    vereinigten   VERTRETER   der   Mitgliedstaaten    der   Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl -
 in Erwagung nachstehender Gründe :
 Die Mitgliedstaaten           haben unter    sich  den  Vertrag   über  die Gründung     der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
Abkommen , nachstehend " Abkommen " genannt , sind zwischen den Mi tgliedstaaten
der Europaischen Gemeinschaft flir Kohle und Stahl und Agypten , Algerien ,
Jordanien , den Libanon und Tunesien , nachstehend " die Mi t te l meerdri tt lander "
genannt , geschlossen worden .
 Die Protokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und         Stahl   und   den Mittelmeerdrittländern ,    nachstehend    " Protokolle "
 genannt , die im Anschluss an den Beitritt             Spaniens und Portugals zu
 schliessen sind , müssen durch die Vertragsparteien nach ihren internen Verfahren
 genehmigt werden .
 Bis zum Abschluss dieser Verfahren für            das  Inkrafttreten der    Protokolle   ist
 die für den Handel Spaniens und Portugals mit den Mittelmeerdrittl änderen
 anwendbare Regelung           als  Ersatz   für die   Regelung   nach  dem   Beschluss
  ( 86 / 69 / EGKS ( 1 ) festzulegen -
 BESCHLIESSEN :
  ( 1 ) ABl . Nr . L 75 vom 20.3.1986 , S. 20
 ---pagebreak---                                                                                             )
                                      2
                                 Artikel 1
Spanien und Portugal wenden im Handel mit Ägypten , Algerien , Jordanien ,
Libanon und Tunesien vorbehaltlich der nachstehend genannten Sonderbe -
Hingungen die sich aus den Abkommen ergebende Regelung an .
                                  Artikel 2_
Für die unter die Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in jedem der Mittel ¬
meerdrittländer gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta
und Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular - tarifa general" genannten
Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zol 1 regel ung , die auf die Ursprungs ¬
waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet , vorausgesetzt ,
dass die betreffenden Mittelmeerdrittländer für Einfuhren der unter das
Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta
und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren
Spaniens gewähren .
                                Artikel 3
1 . Für die unter die Abkommen fallenden Waren baut       Spanien die
Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern wie folgt ab
- bei Inkraf ttreten dieses Beschlusses wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5
                                          62.5 v.ll . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt
- ara 1 . Januar 1989 "     "      "    " 47.5 v.H.     "          "                     "
- am 1 . Januar 1990  "     "      "    " 35.0 v.H.     "          "
- am 1 . Januar 1991  "     "      "    " 22.5 v.H.     "          "                     "
- am 1 . Januar 1992  "     "      "    " 10.0 v.H.     "          "                     "
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
 ---pagebreak---                                         3
2 . Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinander ¬
folgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware der am 1 . Januar
1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte
Zol lsatz .
3 . Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimal ¬
stelle nicht berücksichtigt wird .
                                   Artikel 4
1 . Für die unter die Abkommen fallenden Waren beseitigt Portugal die
 Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern bei Inkraft ¬
 treten dieses Beschlusses .
2 . Abweichend von Absatz 1 baut      Portugal fur die in Absatz
3 genannte Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern und für die im Anhang
aufgeführten Waren die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in Ägypten wie folgt
ab :
- bei Inkraf ttreten dieses Beschlusses wird jeder Zoll auf 80 v.H. des Aus -
   gangszol lsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1989   "     "       "    "  50 v.H.  "          "                »
- am 1 . Januar 1990   "     "       "    "  40 v.H.  "          "                "
- am 1 . Januar 1991   "     "       "    "  30 v.H.  "          "                "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992 und am
1 . Januar 1993 .
3 . Für die nachstehend aufgeführte Ware betragt der Ausgangszol lsatz Portugais
20 . 7».
 ---pagebreak---                                         4
   Nummer des Gemein ¬                          Warenbezeichnung
   samen Zolltarifs
        73.13             Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                          B. Andere Bleche :
                              IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer
                                   Oberflächenbearbeitung :
                                   ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                          lackiert , vernickelt , vernieri ,
                                          plattiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                          ( EGKS )
1                                         - mit Polyvinylchlorid überzogen
4 . Für die im Anhang    aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem aus
die in Absatz 2 vorgesehenenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen
sind , jeweils der am 1 . Januar 1985 von Portugal gegenüber Ägypten angewandte
Zollsatz .
5 . Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimal ¬
stelle nicht berücksichtigt wird .
                                    Artikel 5
Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit den Mitte l.meerdrittländern
  erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
 a)     Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingeführte Waren , wieder
        eingeführte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungs ¬
        verkehr eingeführte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu
        verarbeitenden  Waren     nach   Ausfuhr    der  hergestellten    Erzeugnisse
        rückvergütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Beschlusses auf 0,2
        v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
 ---pagebreak---                                            5
 b)     Die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur llberf ührung in den freien Verkehr
        eingeführte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.ll . und am 1 . Januar
        1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                                      Artikel 6
 Setzen Spanien oder Portugal die Erhebung
 der in Artikel 3 und 4 genannten Zölle oder Abgaben für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden ,
 vollständig oder teilweise aus , so werden auch die Zölle oder Abgaben für
Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ausgesetzt oder um denselben
Prozentsatz gesenkt .
                                      Artikel 7
Die Änderungen      der   Ursprungsregeln ,    die   sich   infolge  des Beitritts
Spaniens und Portugals als erforderlich erwiesen
und von den Kooperationsräten vorgenommen wurden , gelten für die in diesem
 Beschluss genannten Erzeugnisse .
                                      Artikel 8
In Artikel 1 des Beschlusses ( 86 / 69 / EGKS ) werden die Begriffe " Àgypten ",
" Algérien ", " Jordanien
                Jordanien "", " Libanon " und " Tunesien " gestrichen .
 ---pagebreak---                                     b
                                Artikel 9
Dieser Beschluss gilt für jedes Mittelmeerdrittland bis zum Inkrafttreten des
jeweiligen Protokolls .
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder -
lichen Massnahmen .
Geschehen zu Brüssel am                                Für die Regierungen der
                                                           Mitgliedstaaten
                                                            Der Président
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
                       I.IS'IT. ZIJ AKTIKKI . 4   /V>:-..itz 2
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
   73.11    Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , ge-
            schmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
            Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten
            Elementen hergestellt :
            A. Profile :
                ex 1 . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst
                         ( EGKS )
                         . Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flan ¬
                            schen , deren breiterer Flansch nicht über 200 mm
                            breit ist , nur warm gewalzt .
                         . I-Profile mit einer Hohe von bis zu 180 mm , nur
                            warm gewalzt .
                         . 1 - oder H-Profiie , mil einer Hohe von bis zu
                            340 mm , nur warm gewalzt .
                         . U-Profile , mit einer Hohe von bis zu 320 mm ,
                            nur warm gewalzt .
            IV . Plattiert oder mit Oberflachenbearbeitung ( z.B. poliert ,
                 uberzogen ) :
                 a ) nur plattiert :
                     ex 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst ( EGKS )
                              - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen
                                  Flanschen , deren breiterer Flansch nicht
                                  über 200mm breit ist , nur plattiert oder
                                  warm gewalzt
                              - T-Profile , mit einer Hohe von bis zu 180 mm ,
                                  nur plattiert oder warm gewalzt
                              - I - oder H-Profile , mit einer Hohe von bis
                                  zu 340 mm , nur plattiert oder warm gewalzt
                              - U-Profile , mit einer Hohe von bis zu 320 mm ,
                                  nur plattiert oder warm gewalzt
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
   73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
             A. Elekt robleche
                ex J mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 W
                       oder weniger je kg , unabhängig von ihrer Dicke
                       ( EGKS )
                       - kalt gewalzt
                ex 11 andere ( EGKS ):
                       - kalt gewalzt
             B. andere Bleche
                II  Nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                    b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm ( EGKS )
                    c ) von 1 mm oder weniger ( EGKS )
            ex III  Nur glanzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert.
                    ( EGKS )
                    - kalt gewalzt
                IV  plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflachen-
                    bearbeitung :
                        b ) verzinnt ( EGKS )
                         c ) verzinkt oder verbleit ( EGKS )
                             2 . anders verzinkt
                    ex d ) andere ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert ,
                             lackiert , vernickelt , verniert , plattiert ,
                             parkerisiert , bedruckt ) ( EGKS )
                             - kalt gewalzt
                 V  anders bearbeitet :
                    a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zu¬
                         geschnitten
                    ex 2 . andere ( EGKS )
                         - kalt gewalzt