CELEX: 62018TA0083
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-83/18: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — CH/Parlament (Öffentlicher Dienst — Akkreditierte parlamentarische Assistenten — Art. 24 des Statuts — Antrag auf Beistand — Art. 12a des Statuts — Mobbing — Beratender Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz — Entscheidung, den Antrag auf Beistand abzulehnen — Recht auf Anhörung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Weigerung, die Stellungnahme des beratenden Ausschusses und die Protokolle der Zeugenvernehmungen zu übermitteln — Weigerung des beklagten Organs, einer vom Gericht angeordneten Beweiserhebung Folge zu leisten)

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/55
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — CH/Parlament
      (Rechtssache T-83/18) (1)
      
      ((Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten - Art. 24 des Statuts - Antrag auf Beistand - Art. 12a des Statuts - Mobbing - Beratender Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz - Entscheidung, den Antrag auf Beistand abzulehnen - Recht auf Anhörung - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Weigerung, die Stellungnahme des beratenden Ausschusses und die Protokolle der Zeugenvernehmungen zu übermitteln - Weigerung des beklagten Organs, einer vom Gericht angeordneten Beweiserhebung Folge zu leisten))
      (2019/C 82/65)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: CH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz und Rechtsanwältin A. Tymen)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Boytha und E. Taneva)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag der Klägerin auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Parlament wird verurteilt, zum Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens 8 500 Euro an CH zu zahlen.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Parlament trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 134 vom 16.4.2018.