CELEX: 62016CN0288
Language: de
Date: 2016-05-23 00:00:00
Title: 

18.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/35
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 23. Mai 2016 – IK „L.Č.“/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-288/16)
   (2016/C 260/42)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: IK „L.Č.“
   
      Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine unmittelbare Rechtsbeziehung oder eine gegenseitige vertragliche Beziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistungen und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht?
            
         
               2.
            
            
               Welche Kriterien muss der in der genannten Bestimmung erwähnte unmittelbare Zusammenhang erfüllen, damit eine mit der Ein- oder Ausfuhr der Waren in Zusammenhang stehende Dienstleistung als von der Steuer befreit angesehen werden kann?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.