CELEX: 31992R2500
Language: de
Date: 1992-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2500/92 der Kommission vom 27. August 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 17. bis 21. August 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

Nr. L 248/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 8 . 92
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 2500/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. August 1992
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 17. bis
                 21 . August 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die für die Kategorie 4 beantragt wurden, erteilt und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        nisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     (1) Die zwischen dem 17. bis 21 . August 1992 in der
Nr. 705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum               Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­            mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse            die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für die Erzeug­       Milcherzeugnisse werden im Fall der Kategorie 4 des
nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sowie ihre         KN-Codes ex 0406 zu 11,95% angenommen.
Aufteilung vor.
                                                                (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Die vom 17. bis 21 . August 1992 für Käse der Kategorie 4       gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kate­
in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge lauten          gorie 4 vorübergehend ausgesetzt.
auf Mengen, die die für den Monat August 1992 vorgese­
henen Richtplafonds überschreiten.                              (3) Unbeschadet der von der Kommission möglicher­
                                                                weise endgültig beschlossenen Maßnahmen und im
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             Rahmen des ab 1 . September 1992 geltenden Richtpla­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­            fondteils können ab 24. August 1992 wieder für alle
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage              Erzeugnisse neue EHM-Lizenzen beantragt werden.
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­                                 Artikel 2
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die                 Diese Verordnung tritt am 31 . August 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. August 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.