CELEX: 
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 342/75

18 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 69 /23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . März 1975
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 342/ 75
                                                        (75/ 168 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 342/75 wird der Zuschlag
                                                                    dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebot so hoch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr oder niedri­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ger ist, sowie solchen Bietern, die eine Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                  bei der Ausfuhr bieten .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die             derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),                                     führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/ 67/ EWG des Ra­                Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                 Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                  gilt, belaufen sich auf 100 000 Tonnen .
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Erstattungsbetrags (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­                 ausschusses für Getreide —
kel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 der                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 12. Februar 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                                         Artikel 1
Ländern der Zone VII a) (5 ), insbesondere auf Artikel
 10 Absatz 1 ,
                                                                    Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                    zen wird auf Grund der zum 6. März 1975 hinterleg­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ten Angebote auf 29,85 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                    festgesetzt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 wurde eine
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­                                          Artikel 2
tung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet. Nach
der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die Ver­                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
ordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Ge­                 tet .
genstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 500 000 Tonnen .
                                                                     Brüssel , den 6 . März 1975
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 342/75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                              Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG eine
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                           P.J. LARDINOIS
 ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
 ordnung Nr. 139 /67/ EWG genannten Kriterien Rech­                                         Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/ 67 .
 (4 ) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
 (5)  ABl . Nr. L 39 vom 13 . 2. 1975, S. 15.
 (*)  ABl . Nr. C 35 vom 14 . 2 . 1975, S. 10 .