CELEX: 31969R1478
Language: de
Date: 1969-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1478/69 der Kommission vom 28. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 774/68 betreffend die Anwendung der im Lagerkostenausgleichssystem vorgesehenen Abgabe auf bestimmte Sirupe

Nr . L 185 / 8                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7. 69
                                   VERORDNUNG            (EWG)  Nr. 1478/69 DER KOMMISSION
                                                            vom  28 . Juli  1969
                 zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 774/68 betreffend die Anwendung der                         im
                         Lagerkostenausgleichssystem vorgesehenen Abgabe auf bestimmte Sirupe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                   -
                          —
                                                                          schusses für Zucker      —
 gestützt auf den Vertrag               Gründung der Europä
                                                                 ­
                                  zur
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                                                   Artikel 1
 Rates    vom   18 . Dezember 1967 über die           gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                      In Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1393 / 69 ( 2 ), ins                   774/ 68 sind die Worte „Die Vergütung für die
                                                                ­
 besondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,                                      Sirupe wird " zu ersetzen durch die Worte „Die Ver
                                                                                                                                  ­
                                                                         gütung und die Abgabe für die Sirupe werden".
 in   Erwägung nachstehender Gründe               :
        Verordnung (EWG )                 1393 /69 sieht insbe                                    Artikel 2
                                                                ­
 Die                               Nr .
 sondere vor, daß ab 1 . Juli 1969 bestimmte Sirupe
                                                                         Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr .
 als Vorprodukte von festem Zucker gleichfalls der
                                                                         774/68 enthält nachstehenden neuen Unterabsatz :
 bis jetzt für Zucker durch das System des Lager
                                                                -
 kostenausgleichs vorgesehenen Abgabe unterworfen                             ,,e ) der Zeitpunkt,  zu dem die veräußerten Sirupc
 werden .                                                                           die in Artikel 5a vorgesehenen Behälter des
                                                                                    Herstellers verlassen".
 Es ist daher erforderlich, die             Verordnung (EWG)
 Nr. 774/68 der Kommission                vom    24 .  Juni 1968                                   Artikel 3
zur    Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur
Regelung der Vergütung der Lagerkosten für Zuk                                     Verordnung tritt am dritten Tag
                                                                -
                                                                         Diese                                         nach dem
ker ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt       der Euro
                                                                                                                                  ­
389/ 69 ( 4 ), entsprechend zu ändern .                                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar  in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den     28 . Juli   1969
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          Jean  REY
(»)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 142 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
(4 ) ABl . Nr. L 51   vom 1 . 3 . 1969 , S. 32 .