CELEX: C2003/055/84
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-386/02: Klage der Lamprecht AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 16. Dezember 2002

C 55/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und eine Verletzung des
Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, das sich aus der
Existenz von Finanzierungen der Gemeinschaft für die Erzeu-             Der Kläger ist Beamter der Kommission in Brüssel. Bei seinem
gung und Vermarktung von „Feta“ herleite.                               Dienstantritt im Juni 2000 nahm er seine Wohnung in Brüssel.
                                                                        Seine Ehefrau zog später zu ihm nach Brüssel und organisierte
                                                                        den Umzug der Familie, der am 11. April 2001 stattfand, hielt
( 1) ABl. L 277, S. 10.                                                 sich jedoch weiterhin an ihrem früheren Wohnsitz in Madrid
( 2) Urteil vom 16. März 1999 in den verbundenen Rechtssachen           auf, wo ihre jüngste Tochter die höhere Schule besuchte. Somit
     C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission,        zogen seine Ehefrau und seine Tochter erst im Juli 2001
     Slg. 1999, I-1541).                                                zu ihm, was sie dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum       mitteilten.
     Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
     für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).
                                                                        Mit der angefochtenen Entscheidung versagte die Kommission
                                                                        dem Kläger die Gewährung des zweiten Teiles der Einrichtungs-
                                                                        beihilfe.
                                                                        Der Kläger rügt zur Begründung seiner Klage einen Rechtsfeh-
                                                                        ler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die Verwal-
                                                                        tung habe den Erklärungen seiner Ehefrau und seiner Tochter
Klage des Fernando Valenzuela Marzo gegen die Kommis-                   gegenüber dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“ überwie-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    gende Bedeutung beigemessen. Der Begriff der Einrichtung sei
                        18. Dezember 2002                               ein tatsächlicher Begriff, und das Statut schreibe kein besonde-
                                                                        res Nachweisverfahren vor.
                      (Rechtssache T-384/02)
                                                                        Ferner rügt der Kläger einen Rechtsfehler und eine Nichtbeach-
                           (2003/C 55/83)                               tung wesentlicher tatsächlicher Umstände, denn die Verwal-
                                                                        tung habe die Ansicht vertreten, dass die in den Artikeln 5
                                                                        Absatz 4 und 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts geregelte
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Frist eine absolute Frist sei, und nicht die Möglichkeit geprüft,
                                                                        davon wegen Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebens-
                                                                        zeit bei seinem Dienstantritt und der Unmöglichkeit für seine
                                                                        Tochter abzuweichen, vor Ende des Schuljahres zu ihren Eltern
                                                                        nach Brüssel zu ziehen.
Fernando Valenzuela Marzo, wohnhaft in Brüssel, hat am
18. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
Der Kläger beantragt,                                                   Klage der Lamprecht AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 16. Dezem-
—      die Entscheidungen des Leiters des Referates „Verwaltung                                      ber 2002
       der individuellen Rechte“ der GD Verwaltung vom
       16. November 2002 und vom 13. Februar 2002 aufzuhe-
       ben, mit denen dem Kläger der zweite Teil der Einrich-                               (Rechtssache T-386/02)
       tungsbeihilfe versagt wurde;
                                                                                                 (2003/C 55/84)
—      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Sep-
       tember 2002, mit der die Verwaltungsbeschwerde vom
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
       9. Mai 2002 gegen die vorstehenden Entscheidungen
       zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—      die Kommission zu verurteilen, dem Kläger die zweite             Die Lamprecht AG, Madrid (Spanien), hat am 16. Dezember
       Hälfte seiner Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Verzugszin-         2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
       sen von 8 % vom 1. April 2001 bis zur vollständigen              Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
       Zahlung zu gewähren;                                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chávarri
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           und Antonio Castán Pérez-Gómez.
 ---pagebreak--- 8.3.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/33
Die Klägerin beantragt,                                                   EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                                                                          hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zu-
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                    satzstoffes sowie der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom                   der Kommission für nichtig zu erklären;
     1. Oktober 2002 in der Sache 114/2000-1 aufzuheben;
                                                                    —     dem Rat die gesamten Kosten aufzuerlegen;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    —     hilfsweise, für den Fall, dass die Klage als unbegründet
                                                                          abgewiesen wird, Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrens-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          ordnung anzuwenden und dem Rat angesichts der andau-
                                                                          ernden fehlenden Zusammenarbeit und Transparenz sei-
Anmelderin der Ge-           J. Tricot & Sons Ltd.                        tens der Kommission bei der Bearbeitung des Dossiers die
meinschaftsmarke:                                                         gesamten Kosten aufzuerlegen.
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „EMOS“ — Anmel-
schaftsmarke:                dung Nr. 133 637 für Waren der
                             Klasse 25 (Bekleidungsstücke).
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Inhaberin der Marke          die Klägerin.
oder des Zeichens, auf
die der Widerspruch
gestützt ist:                                                       Die Klägerin ist Herstellerin von Nifursol, einem Futtermittel-
                                                                    Zusatzstoff. Sie wendet sich gegen die Verordnung Nr. 1756/
Widerspruchsmarke            die eingetragene deutsche Marke        2002 des Rates (1). Die angefochtene Verordnung ändert
oder -zeichen:               „EMOSWISS“ für Waren der Klas-         die Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) und widerruft die
                             sen 10, 24 und 25.                     Zulassung für die Vermarktung von Nifursol. Die Zulassung
                                                                    ist gemäß der Verordnung Nr. 2430/1999 ( 3) an den Verant-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung       des   Wider-       wortlichen für das Inverkehrbringen, im vorliegenden Fall die
derspruchsabteilung:         spruchs.                               Klägerin, gebunden.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:                                                     Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-        Artikel 9m und Artikel 3a Buchstabe b der Richtlinie 70/524/
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         EWG sowie auf eine Verletzung des Vorsorgeprinzips. In
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-        Begründungserwägung 6 der angefochtenen Verordnung heiße
                             wechslungsgefahr).                     es, dass es keine Gewähr für die gesundheitliche Unbedenklich-
                                                                    keit von Nifursol für den Menschen gebe. Nach Ansicht der
                                                                    Klägerin hat der Rat das Kriterium im Sinne der angegebenen
                                                                    Artikel abgewandelt, wonach eine Zulassung nur dann entzo-
                                                                    gen werden dürfe, wenn sich herausstelle, dass der Zusatzstoff
                                                                    eine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Ge-
                                                                    sundheit oder eine Belastung der Umwelt zur Folge habe
Klage der Solvay Pharmaceuticals B. V. gegen den Rat der            oder für den Verbraucher Nachteile durch Veränderung der
 Europäischen Union, eingereicht am 26. Dezember 2002               Beschaffenheit der Erzeugnisse mit sich bringe.
                  (Rechtssache T-392/02)
                                                                    Die Klägerin macht außerdem geltend, dass sich der Rat nicht
                        (2003/C 55/85)                              auf das Vorsorgeprinzip berufen könne, da er in keiner Weise
                                                                    darauf Bezug nehme. Nach Ansicht der Klägerin stellt der Rat
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    jedenfalls auf das Kriterium eines rein hypothetischen Risikos
                                                                    ab, was mit der Rechtsprechung des Gerichts unvereinbar sei,
                                                                    die bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips die Berücksichti-
                                                                    gung eines Nullrisikos verbiete.
Die Solvay Pharmaceuticals B. V. mit Sitz in Weesp (Niederlan-
de), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Callista Meijer,
Francis Herbert und Michel L. Struys, Zustellungsanschrift in
                                                                    Die Klägerin beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen
Luxemburg, hat am 26. Dezember 2002 eine Klage gegen den
                                                                    Artikel 9m fünfter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                    70/524 und gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbe-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    handlung. Nach Auffassung der Klägerin hätten der Rat und
                                                                    die Kommission die Zulassung nicht wegen unzureichender
Die Klägerin beantragt,                                             Angaben entziehen dürfen, da die Kommission keinen Ge-
                                                                    brauch von der Befugnis gemacht habe, von dem Verantwortli-
—    die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom                chen für das Inverkehrbringen zusätzliche Informationen zu
     23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/         verlangen.