CELEX: 51980PC0568
Language: de
Date: 1980-10-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3089/78 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 568
Vol. 1980/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)568 endg.
                                               Brüssel / den 6 . Oktober 1980
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089 / 78
               ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
                    FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 N/.>/ 7"r; r rai 1 \
   t
  K0M<80 ) 568 endg .
 ---pagebreak---                        3 TîRL'NDUNG
Dieser Verordnungsentwurf sieht vor , daß alle Olivenöleinfuhren in die
'' emeinsohaft unabli'ngig von ihrer Aufmachung ( in Groß- oder Kleinbehältern )
von der Stellung der im Rahmen der Verbrauchsbeihilfe vorgesehenen Kaution
ablüngig gemacht werden .                   ,                            '  .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )             . DES . RATES                     \
    zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3089 / 78 über die allgemeinen
    Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'-
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
   die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatioa für Fette (-T), zuletzt geändert
 . durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1917 / 80 ( 2 ), insbesondere duf Artikel 11 Absatz 7 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Mit Artikel 11 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG wurde eine Verbrauchsbei hi Ife für
   Olivenöl eingeführt , das in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wird .
    Damit die Verbrauchsbeihilfe ,, ihren Zweick erfüllt und das aus Drittländern einge­
   führte Olivenöl nicht ungerechtfertigt in den Genuss der Verbrauchsbeihilfe gelangen
; kann , _muss laut Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3089 / 78 des Rates , geändert durch '
   die Verordnung ( EWG ) Nr . 2380 / 79 ( 4 ), für das aus Drittländern eingeführte und in der
   Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl eine Kaution gestellt werden .
   Ausgenommen davon ist Olivenöl in kleinen Umschließungen .                  ,
                                • V            «.                            .
   Die im Wirtschaftsjahr 1979 / 80        gemachten Erfahrungen haben eine unnatürliche Ent­
   wicklung der Einfuhren von Olivenöl in kleinen Umschließungen aufgezeigt . Die Kon­
   trolle der Endbestimmung dieses bis stellt die betreffenden Verwaltungen vor grosse
   Probleme . Unter diesen Umständen besteht die Gefahr , daß dieses öl zu Unrecht in
   den Genuss der Verbrauchsbeihilfe kommt .          Um hier Abhilfe zu schaffen , ist "für jede
   Einfuhr von Olivenöl unabhängig von seiner Aufmachung eine Kaution zu~stetten-
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    (1)    ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
    ( 2) : ABl . Nr . L 186 vom 19.7^1980 , S. 1
    ( 3)   ABL . Nr . L 369 vom 29.12.1978 , S. 12           /
    ( A)   ABl . Nr . L 274 vom 31.10^1979 , S. 5 '
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr , 3089/ 78 erhålt folgende Fassung :
" Artikel 9
                                                                                         •    •
1 . Voraussetzung für die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemein- i
    samen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Stellung einer             !
                                                                         -                  " i
    Kaution . - Die Höhe  dieser Kaution entpricht dem Teil der Verbrauchsbeihilfe ,, der
    den Abfüllbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl            j
    gezahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig -wäre.'
    Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Änderung der Verbrauchsbeihilfe             j
    kann die Kommission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen , |
    um dieser Änderung Rechnung zu tragen .
                    &
                                                                                      *' _!
2 . Die Kaution gemäß Absatz 1 wird freigegeben , sobald der Betreffende nachweist , daß
    sich . das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl in einem Zustand befindet , daß        1
    es nicht in den Genuß einer Verbrauchsbeihilfe gelangen kann ."                    ,   ~ i
                                                                                              ι
                 '                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in alten ihren Teilen Verbindli ch und gi It unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                              -
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Nameri des Rates
 ---pagebreak---                               FINANZBOG EN
                                                                                                   DATUM :     25.9 . 19o0
1 . HAUSHALTSPOSTEN S           631 ;                                                              HITTELANSATZ S 11 H T-Ii 0
2 . B EZEICHNUNG OES VORHABENS :           Vorschlag für eine Verordnung des Ra,tes zur zweiten .
  ••-.•/* n'i.«;run£ clor Verordnung ( TJ-fG ) Nr , 3089/78 über die allgemeinen Durchfuhrungs-
    • voruol.ri ften für die V erbrauc hsb bihi 1 fe für Olivenöl
3 . R ECHTSGRUNDLAGE s Artikel 1 1 der V. 136/ 66/ ^..'G des Rates'
4 . ziei-E DES VORHABENS :           Jegliche Olivenöleinfuhr von der Stellung öiner Kaution
                                         '                                                                                 •  * »
                                 -   abhängig machen
                                                                                                LAUFENOES                   KOMMENCTS
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   12-M0NATS - PERI0DE       HAUSHALTSJAHR (         )    HAUSHALTSJAHR      (
5.0 . . AUSGABEN ZU LASTEN.
             DES EG-HAUSHALTES
          1 .( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER ES (ABSCHÖPFUNGEN /
             ZÖLLE»'
         - IM NATIONALEN BEREICH                                        1                           (.1                         0)
                                                                                       M.
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                                   (1                         (1 )
5.1.1 . VF RAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 . eEftECHNUNGSVEISe I
                                                                                                                  \ •
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA / ktUf
♦ ,.1 . ^ N AN; 1 T RUNG-I ST- MQGL I CW-OUR CH–UBER T R AGUNG - VON-KAPITEL - ZU- KAPITEL - IM~LAUFENOEN - HAUSHALT-             – - ; JA / *rrtN-
         WH WENOI GKEIT-EINES -NACHT-R AG SHAUS HAU«–                                                                                   JA.A6IN
                                                                                                                                     -JÀ-AVÉIN      1
ANMERKUNGEN >                                      •                      -                                    ,       ,
        .( t ) Finanziell' seaehen soll dieser Vorschlag etwaige Unregelmäßigkeiten ver-
          '<1 hindern . 3ür . wird sich positiv auf die Srhebungen oder Abschöpfungen aus­
                 wirken . ohne daß man dies beziffern könnte .