CELEX: C1997/357/26
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September 1997 (Rechtssache C-330/97)

C 357/ 14                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
     Brausetabletten " und „Taxofit Vitamin C Kautablet­            Gemeinschaften       beim    Gerichtshof der   Europäischen
     ten ", die je Tablette 1 000 mg bzw. 500 mg Vitamin C          Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin
     (Ascorbinsäure ) enthalten, in Aufmachungen für den            sind Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes und Maria
     Einzelverkauf eingeführt werden, entsprechend der auf          Luisa Duarte, Zustellungsanschrift: Portugiesische Bot­
     dem jeweiligen Beipackzettel enthaltenen Gebrauchsin­          schaft, 33 , allee Scheffer, Luxemburg.
     formation unter Angabe einer bestimmten Dosierung
     u. a . „ zur Stärkung der Abwehrkräfte: bei Erkältungs­
     krankheiten und grippalen Infekten, ... bei allergi­           Die Klägerin beantragt,
     schen Prozessen " bzw. „ zur vorbeugenden Einnahme
     in Zeiten erhöhter Infektionsgefahr " verwendet wer­           — die Entscheidung der Kommission C(97 ) 2130 endg.
     den sollen und in der Bundesrepublik Deutschland als               vom 9 . Juli 1997 über die von Portugal zugunsten der
     Arzneimittel zugelassen sind, der Position 3004 —                  EPAC—Empresa para a Agro-alimentagäo e Cereais
     Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten                  SA getroffenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
     Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen
     Zwecken bestehen, ... in Aufmachung für den Einzel­
     verkauf — zuzuweisen sind ?                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (widersprüchli­
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15 . Juli                 che und unzureichende Begründung der Entscheidung ).
   1997 in der Rechtssache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm
                     ( Rechtssache C-329/97)
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag: Die
                            ( 97/C 357/25 )                             von der portugiesischen Regierung eingeräumte staatli­
                                                                        che Bürgschaft für ein Bankendarlehen von 30 Milliar­
                                                                        den PTE zur Umwandlung der kurzfristigen Bank­
Das Bundesverwaltungsgericht vom 15 . Juli 1997 ersucht                 schulden von EPAC in mittelfristige Schulden stelle
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   keine staatliche Beihilfe zugunsten der EPAC dar. Die
Beschluß vom 15 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­               Einräumung einer staatlichen Bürgschaft für eine Maß­
hofes eingegangen am 22 . September 1997, in der Rechts­                nahme, die nur eine Umschichtung der Schulden eines
sache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm um Vorabentscheidung                 öffentlichen Unternehmens darstelle, bringe keinerlei
über folgende Frage :                                                   Übertragung von Finanzmitteln des Staates auf dieses
                                                                        Unternehmen mit sich . Der Zinssatz der zwischen der
Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger, der als Familien­             EPAC und dem internationalen Bankenkonsortium
angehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt angehören­                 ausgehandelten Darlehen spiegele nur den Willen der
den türkischen Arbeitnehmers nach dem bei der Einreise                  beteiligten Kreditinstitute wider, eine Finanzierungs­
geltenden nationalen Ausländerrecht aufenthaltsgenehmi­                 maßnahme zu ermöglichen, durch die zuvor
gungsfrei eingereist ist und nachfolgend mit Unterbrechun­              bestehende kurzfristige Bankschulden, die die Solvenz
gen im Besitz von Aufenthaltsgenehmigungen war, den                     der EPAC und damit die Rückzahlung der Kredite die­
Antrag auf Verlängerung seiner letzten Aufenthaltsgeneh­                ser Banken bedroht hätten, in langfristige Schulden
migung aber 26 Tage nach deren Gültigkeitsablauf gestellt               umgewandelt werden sollten.
hat, die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG-Türkei
                                                                    — Die EPAC sei ein Unternehmen mit ausschließlich
über die Entwicklung der Assoziation, daß er „ dort seit
mindestens drei Jahren " ( erster Gedankenstrich ) bzw.                 öffentlichem Kapital. Es obliege somit dem Staat als
„ dort seit mindestens fünf Jahren " ( zweiter Gedanken­                alleinigem Kapitalhalter, ihr Überleben zu gewährlei­
strich) seinen „ ordnungsgemäßen Wohnsitz " hat, wenn die               sten, damit sie weiterhin die Ziele des Allgemeininter­
nationalen Behörden die Verlängerung abgelehnt haben ?                  esses, zu deren Verwirklichung sie gegründet worden
                                                                        sei, verfolgen könne, insbesondere den Ankauf von
                                                                        Getreide von einheimischen landwirtschaftlichen Er­
                                                                        zeugern und die Versorgung des Landes mit einem
                                                                        unverzichtbaren Erzeugnis. Sowohl in der Eigenschaft
                                                                        als einziger Aktionär als auch in der Eigenschaft als
                                                                        Verwalter des öffentlichen Interesses sei der portugiesi­
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission                 sche Staat berechtigt und gleichzeitig allein verpflich­
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   tet, die EPAC zu unterstützen. Durch die Gewährung
                        23 . September 1997                             dieser Unterstützung mittels Einräumung der staatli­
                     ( Rechtssache C-330/97)                            chen Bürgschaft habe der Staat der EPAC keinen wirt­
                            ( 97/C 357/26 )                             schaftlichen oder finanziellen Vorteil verschafft, den
                                                                        diese nach dem grundlegenden Maßstab des im Rah­
                                                                        men einer Marktwirtschaft handelnden privaten Kapi­
Die Portugiesische Republik hat am 23 . September 1997                  talgebers nicht erhalten haben würde . Der Staat habe
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        der EPAC keine Beihilfe gewährt. Er habe sich darauf
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/ 15
     beschränkt, in sehr begrenztem Umfang die Folgen sei­         — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
     nes früheren Handelns, das das Unternehmen schwer                Während die Aussetzung der Bürgschaft zu sofortigen
     geschädigt habe, etwas auszugleichen. Die portugiesi­            und, insbesondere für die EPAC, nicht wiedergutzuma­
     sche Regierung habe nämlich die SILOPOR bei ihrer                chenden Schäden führen würde, sei nicht ersichtlich,
     Gründung nicht mit ausreichendem Kapital ausgestat­              welche Schäden sich aus der Aufrechterhaltung der
     tet, um es ihr zu ermöglichen, der EPAC den Preis für            Bürgschaft bis zu einer gerichtlichen Entscheidung für
     die von der einen auf die andere übertragenen Vermö­             die Mitwettbewerber ergeben würden, die bei ihrem
     genswerte zu zahlen . Es reiche aus, daß die Forderung           Nachweis nicht mittels einer Schadensersatzklage
     der EPAC an die SILOPOR beglichen werde, damit die               gegen den portugiesischen Staat wiedergutgemacht
     EPAC auf die staatliche Bürgschaft insgesamt verzich­            werden könnten, wenn sich bestätigen sollte, daß die­
     ten könne und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig          ser gegen die Gemeinschaftsregelung über staatliche
     wiederhergestellt werde.                                         Beihilfen verstoßen habe .
— Verstoß gegen die Artikel 222 und 90 EG-Vertrag                 — Es sei dem portugiesischen Staat rechtlich unmöglich,
     (willkürliche Ungleichbehandlung von öffentlichen
                                                                      die von der Kommission in der angefochtenen Ent­
     Unternehmen und Privatunternehmen ): Selbst wenn
                                                                      scheidung vorgeschriebene Maßnahme zu treffen .
     man annähme, daß die Bürgschaft eine staatliche Bei­
     hilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 darstelle, wäre
     diese Maßnahme gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Ver­
                                                                  — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau­
     trag hinreichend gerechtfertigt. Die EPAC führe nicht            ens : Die Gründe, die den portugiesischen Staat zur
     einfach Getreide ein und vermarkte dieses . Schon diese
                                                                      Einräumung der Bürgschaft für die Konsolidierungs­
     Tätigkeit wäre angesichts der Bedeutung der eingeführ­           maßnahme hinsichtlich der Bankschulden der EPAC
     ten Getreidemengen für die Versorgung des Landes im              veranlaßt hätten und die unmittelbar mit seiner Ver­
     Hinblick auf das allgemeine wirtschaftliche Interesse            antwortlichkeit für die Situation der SILOPOR, die
     relevant. Das Unternehmen werde jedoch außerdem
                                                                      ihre Schulden an die EPAC nicht bezahlen könne, im
     noch in folgenden Bereichen tätig: i ) Versorgung der            Zusammenhang ständen, seien hinreichend, um ein
     portugiesischen landwirtschaftlichen Betriebe mit                berechtigtes Vertrauen der EPAC und der Gläubiger­
     Samen, Dünger und Pflanzenschutzmitteln, ii ) Ankauf             banken in die Rechtmäßigkeit der Bürgschaft zu
     von Getreide von den einheimischen Erzeugern, die                begründen.
    größtenteils Kleinlandwirte seien und so die Schwierig­
     keiten bei der Vermarktung ihres Getreides überwin­
    den würden, iii ) Erbringung von Dienstleistungen an
    die Industrie und Landwirtschaft wie z . B. Unterstüt­
    zung bei Laboruntersuchungen, technische Unterstüt­
    zung für die landwirtschaftliche Erzeugung, als Ver­
    mittler von Ernteversicherungen und Finanzierungen,
    bei Schädlingsbekämpfungsflügen, Lagerung, Trock­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
    nung und Kalibration des Getreides .                          des Beschlusses des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                  29. August 1997 in dem Rechtsstreit Susanne Lewen
                                                                  gegen Lothar Denda als Inhaber der Firma Denda
— Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag: Die                                       Zahntechnik (')
    Bürgschaft bewirke keinerlei Verfälschung des Wettbe­
                                                                                     ( Rechtssache C-333/97)
    werbs und beeinträchtige den Handel zwischen Mit­
    gliedstaaten nicht. Allein der statistische Nachweis,                                  ( 97/C 357/27 )
    daß im Getreidesektor ein Handelsstrom zwischen Por­
    tugal und der Gemeinschaft bestehe, könne nicht als
    ausreichend angesehen werden.
                                                                  Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen — 3 . Kammer — ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ): Die            Beschluß vom 29 . August 1997, in der Kanzlei des
    von der Kommission angeführten Argumente gegen die            Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1997, in
    Anwendbarkeit der Rechtfertigungsgründe des Arti­             dem Rechtsstreit Susanne Lewen gegen Lothar Denda als
    kels 92 Absatz 3 , insbesondere des Buchstabens c ),          Inhaber der Firma Denda Zahntechnik, um Vorabentschei­
    seien unzureichend und verstießen gegen Leitlinien, die       dung über folgende Fragen :
    von der Kommission selbst definiert und in der
    Gemeinschaftsrechtsprechung als rechtlich zulässig
    angesehen worden seien. Die Kommission habe so die            1. Ist eine Gratifikation aus Anlaß des Weihnachtsfestes
    Rechtfertigung der Bürgschaft als Dringlichkeitshilfe             Entgelt i . S. von Artikel 119 EGV bzw. „ Arbeitsent­
    verweigert, wobei sie ihre Auffassung auf schwerwie­             gelt " i . S. von Artikel 11 Punkt 2 Buchstabe b ) der
    gende und offenkundige Sach- und Rechtsfehler                    Richtlinie 92/85/EWG ( ! ) für geleistete Dienste im Jahr
    gestützt und die Erfordernisse für den Ausschluß der             der Gewährung der Gratifikation auch dann, wenn
    Rechtfertigung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c )            diese vom Arbeitgeber überwiegend oder ausschließlich
    nicht hinreichend untersucht habe; sie habe es unter­            zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung und/oder
    lassen, irgendeinen Nachweis für die unannehmbare                Betriebstreue gewährt wird . Ist ein solcher Entgeltcha­
    Beeinträchtigung des gemeinsamen Interesses zu er­               rakter zumindest dann anzunehmen, wenn der Arbeit­
    bringen.                                                         geber nicht vor Beginn des Jahres der Gewährung