CELEX: 52016PC0233
Language: de
Date: 2016-04-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.4.2016
            COM(2016) 233 final
            2016/0123(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Ziel dieses Vorschlags ist die Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts betreffend eine Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für autonome Handelspräferenzen der Europäischen Union für den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2021.
            
            
               Es wäre die dritte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung durch die WTO. 
            
            
               Am 8. Dezember 2000 wurde die Europäische Union vom Allgemeinen Rat der WTO von ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 des GATT 1994 entbunden, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, um den begünstigten Ländern für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006
                  1
                die Präferenzbehandlung zu gewähren. Am 28. Juli 2006 wurde der Europäischen Union eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2011
                  2
                gewährt. Am 5. Dezember 2011 wurde der Europäischen Union eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2016
                  3
                gewährt. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die Europäische Union gewährte dem Westbalkan Präferenzzölle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung einer Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo
                  4
               , Montenegro und Serbien). Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wurde mehrmals grundlegend geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates 
                  5
                kodifiziert. 2011 wurden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011
                  6
                weitere Änderungen eingeführt, nämlich die Verlängerung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2015. Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2013
                  7
                wurde Kroatien im Anschluss an seinen Beitritt zur EU vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates ausgenommen.
            
            
               Die Europäische Union hat die Verordnung (EU) Nr. 2423/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 mit weiteren Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Verlängerung der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2020 angenommen. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Entfällt
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für zusätzliche, dem Westbalkan von der Europäischen Union gewährte autonome Handelspräferenzen fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Entfällt
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entfällt
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               Entfällt
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
            
            
               Entfällt
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Entfällt
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Entfällt 
            
            
               2016/0123 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zur Entbindung eines Mitglieds von Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen oder den multilateralen Handelsübereinkommen geregelt.  
            
            
               (2)Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung einer Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Kosovo
                  8
               *, Montenegro und Serbien) wurde mehrmals grundlegend geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates
                  9
                kodifiziert. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011
                  10
                wurde die Gewährung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2013
                  11
                wurde Kroatien im Anschluss an seinen Beitritt zur Europäischen Union vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates ausgenommen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 2423/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 wurde die Gewährung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates in ihrer zuletzt geänderten Fassung regelt den freien Zugang von Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten des Westbalkans zum Unionsmarkt, ausgenommen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse in Form zollfreier Kontingente gemacht wurden.
            
            
               (3)Ohne Ausnahmeregelung bezüglich ihrer Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994 und Artikel XIII des GATT 1994 im erforderlichen Maße müsste die Europäische Union die mit der autonomen präferenziellen Handelsregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausweiten. 
            
            
               (4)Es ist im Interesse der Europäischen Union, nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für die dem Westbalkan von der Europäischen Union gewährten autonomen Handelspräferenzen zu beantragen. 
            
            
               (5)Die Europäische Union muss diesen Antrag bei der WTO stellen.
            
         
         
            
               (6)Es ist daher angezeigt, den von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich dieses Antrags zu vertretenden Standpunkt festzulegen — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Namen der Europäischen Union wird im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation der Standpunkt vertreten, dass ein Antrag auf Verlängerung der geltenden WTO-Ausnahmegenehmigung für die dem Westbalkan von der Europäischen Union gewährten autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2021 gestellt und die Annahme dieses Antrags unterstützt wird. 
            
            
               Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  WT/L/380.
               
               
                  
                     (2)
                  WT/L/654.
               
               
                  
                     (3)
                  WT/L/836.
               
               
                  
                     (4)
                  Im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  *Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (9)
                  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.