CELEX: 52013PC0660
Language: de
Date: 2013-09-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

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		52013PC0660
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds /* COM/2013/0660 final - 2013/0320 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates
über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF)
ist Teil des Pakets von Rechtsakten zum Europäischen Entwicklungsfonds, das
darüber hinaus aus dem Internen Abkommen […], Teil Vier des
Übersee-Assoziationsbeschlusses und der Durchführungsverordnung zum 11. EEF
besteht.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Leitgrundsatz dieses Vorschlags ist die größtmögliche
Anpassung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
(Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) und deren Anwendungsbestimmungen
(Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012). Der Vorschlag stützt sich auf die
Ergebnisse der 2009/2010 durchgeführten öffentlichen Konsultation, die dem
Kommissionsvorschlag für die neue, 2012 angenommene Haushaltsordnung
vorausging.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Wie oben erwähnt, geht es bei diesem Vorschlag
um größtmögliche Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und deren
Anwendungsbestimmungen. Dies wird durch direkte Bezugnahmen auf die
entsprechenden Verordnungen erreicht.
Ferner wird eine Anpassung an die jüngste
verfügbare Version der Verordnung zu den gemeinsamen Anwendungsvorschriften angestrebt,
soweit diese für die Mittelausführung relevante Bestimmungen enthält. In diesen
wenigen Fällen wird der entsprechende Wortlaut in den Text übernommen.
Bei den Bezugnahmen auf die Haushaltsordnung
und deren Anwendungsbestimmungen ist zu beachten:
–                        
In Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags wird
die Anwendung von Bestimmungen ausgeschlossen, denen zufolge der Kommission die
Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu
erlassen.
–                        
Wird ein Artikel der Haushaltsordnung als auf den
11. EEF anwendbar erklärt, gelten auch alle damit verbundenen und relevanten
Vorschriften der Anwendungsbestimmungen unmittelbar, es sei denn ihre Anwendung
wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit die Haushaltsordnung oder die
betreffenden Anwendungsbestimmungen lediglich indirekte interne Verweise
enthalten, gelten die Bestimmungen, auf die verwiesen wird, nur, wenn die
Finanzregelung über den 11. EEF sie für anwendbar erklärt. Mit anderen Worten,
allein in der Finanzregelung über den 11. EEF wird ausdrücklich erklärt, ob
Bestimmungen der Haushaltsordnung oder der Anwendungsbestimmungen auf den 11.
EEF anzuwenden sind. 
–                        
Gewisse Bestimmungen der Haushaltsordnung oder der
Anwendungsbestimmungen gelten sinngemäß („mutatis mutandis“); in solchen Fällen
sind die anwendbaren Bestimmungen nicht wörtlich, sondern sinnvoll gemäß ihrem
Zweck auszulegen, wobei der Kontext ihrer Anwendung im Einklang mit den von der
Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Auslegungsgrundsätzen zu
berücksichtigen ist.
–                        
Werden bei der Durchführung der Finanzregelung für
den 11. EEF durch Verweise Bestimmungen der Haushaltsordnung angewandt, müssen
die in der Haushaltsordnung ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen zur
Berücksichtigung der Besonderheiten der Maßnahmen im Außenbereich, insbesondere
deren extraterritorialer und auf Verträgen beruhender Kontext, beachtet werden.

Der Vorschlag folgt in seinem Aufbau so weit
wie möglich der Haushaltsordnung. Er ist in drei Teile unterteilt:
Hauptbestimmungen, Investitionsfazilität sowie Übergangs- und
Schlussbestimmungen.
In den Erwägungsgründen des Vorschlags wird im
Einzelnen dargelegt, wie weit die Anpassung an die Haushaltsordnung und ihre
Anwendungsbestimmungen geht.
Teil Eins, „Hauptbestimmungen“ ist in zehn
Titel untergliedert: Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen;
Finanzierungsgrundsätze; Mittel des 11. EEF und ihre Ausführung; Finanzakteure;
Einnahmenvorgänge; Ausgabenvorgänge; Verschiedene Durchführungsbestimmungen;
Finanzierungsinstrumente; Rechnungslegung und Rechnungsführung; und Externe
Prüfung und Entlastung.
Der Wortlaut des Vorschlags als solcher geht
größtenteils auf drei Textquellen zurück: Ein bestimmter Teil des Textes ist im
Wesentlichen an die Haushaltsordnung angepasst; eine bloße Bezugnahme schien
jedoch für die Anpassung ungeeignet, weil terminologische Abweichungen
bestanden oder kleinere Anpassungen an den 11. EEF vorzunehmen waren. Beispiele
hierfür finden sich unter „Finanzierungsinstrumente“ (Titel VIII). Ein
anderer Textteil ist für den 11. EEF spezifisch. Beispiele hierfür finden
sich unter „Einnahmenvorgänge“ (Titel VI). Wie oben erwähnt, enthält ein
dritter Teil des Texts Bestimmungen, die an die jüngste Fassung der gemeinsamen
Anwendungsvorschriften angepasst sind.
In Teil Zwei wird die Verwaltung der Mittel
des 11. EEF im Rahmen der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität
beschrieben. Einige Änderungen im Vergleich zum 10. EEF wurde aufgrund der
Frist erforderlich, die für die Verfügbarkeit der von den Mitgliedstaaten im
Rahmen des Internen Abkommens bereitgestellten Mittel festgelegt ist. Sofern
ein Artikel der Haushaltsordnung oder der Anwendungsbestimmungen für die
Investitionsfazilität gilt, sollte dies ausdrücklich erwähnt werden.
Daher ergibt sich aus diesem Vorschlag
insgesamt eine Vereinfachung, weil besser ersichtlich ist, welche Bestimmungen
aus der Haushaltsordnung und deren Anwendungsbestimmungen gelten und welche
spezifisch für den 11. EEF sind. Dieser Vorschlag enthält nur halb so
viele Artikel wie die Finanzregelung für den 10. EEF.
Der Vorschlag geht mit einer Arbeitsunterlage
der Kommissionsdienststellen einher, die einen Vergleich dieses Vorschlags mit
der Finanzregelung für den 10. EEF ermöglicht und eine synoptische
Darstellung der für den 11. EEF geltenden Bestimmungen der
Haushaltsordnung und deren Anwendungsbestimmungen enthält. In diesem
vergleichenden Dokument sind die nicht geltenden Bestimmungen der
Haushaltsordnung und deren Anwendungsbestimmungen durchgestrichen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt. Der 11. EEF gehört nicht zum EU-Haushalt und seine
Finanzausstattung ist im Internen Abkommen festgelegt. Die Mittel werden zwar
gemäß der Finanzregelung für den 11. EEF ausgeführt, doch hat die Annahme
der Regelung selbst keine finanziellen Auswirkungen.
2013/0320 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Finanzregelung für den 11.
Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für
den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen
des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (nachstehend „das Interne Abkommen“ genannt)
und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und
Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt), auf die der Vierte Teil des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“ genannt)
Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs[1],
nach Stellungnahme der Europäischen
Investitionsbank zu den sie betreffenden Bestimmungen[2], 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Modalitäten für die
Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem mit dem Internen Abkommen
eingerichteten 11. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend "EEF"
genannt) sollten festgelegt werden.
(2)       Es sollten die Bedingungen
festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf
den 11. EEF ausübt.
(3)       Es sollten die Modalitäten
der Ausführung der Finanzmittel des 11. EEF festgelegt werden; dies betrifft
insbesondere die anwendbaren Grundsätze; die Zusammensetzung der Mittel des
Fonds; die Finanzakteure und mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten
Einrichtungen; die Finanzierungsbeschlüsse, Mittelbindungen und Zahlungen; die
Finanzierungsinstrumente einschließlich Auftragsvergabe, Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten
und Treuhandfonds der Union; die Rechnungslegung und Rechnungsführung; die
externe Prüfung durch den Rechnungshof und die Entlastung durch das Europäische
Parlament; sowie die von der Europäischen Investitionsbank verwaltete
Investitionsfazilität.
(4)       Aus Gründen der Vereinfachung
und der Kohärenz sollte diese Verordnung so weit wie möglich an die Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012[3]
und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission[4] angepasst werden. Die Anpassung
sollte durch direkte Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen erfolgen und
einerseits die Ermittlung von Besonderheiten der Mittelausführung des
11. EEF erleichtern und andererseits die Vielfalt der
Finanzierungsvorschriften der Union im Außenbereich verringern, die für die
Empfänger, die Kommission und andere Beteiligte eine unnötige Belastung
verursacht.
(5)       Es sei darauf hingewiesen,
dass der Rahmen für die Mittelausführung des 11. EEF neben der
vorliegenden Verordnung aus mehreren Instrumenten besteht: aus dem
Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23.
Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet, am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22.
Juni 2010 in Ouagadougou geändert wurde (nachstehend „Cotonou-Abkommen“
genannt), insbesondere aus dessen Anhang IV; des Weiteren aus dem Internen
Abkommen; aus dem Beschluss des Rates vom [date] über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (nachstehend
„Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt); und aus der Verordnung Nr. [number]
des Rates vom [date] über die Durchführung des 11. Europäischen
Entwicklungsfonds (nachstehend „Durchführungsverordnung“ genannt).
(6)       Die Mittelausführung des
11. EEF sollte sich an den Grundsätzen der Einheit und der
Haushaltswahrheit, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität,
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz orientieren. In
Anbetracht des mehrjährigen Rahmens des 11. EEF sollte der
Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit nicht auf den 11. EEF angewandt
werden.
(7)       Die Vorschriften bezüglich
der Finanzakteure, d. h. der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer, die
Übertragung der Aufgaben dieser Personen sowie deren Verantwortlichkeit sollte
an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, da die
Kommission bei der Durchführung des 11. EEF dieselben Exekutivbefugnisse
wahrnimmt.
(8)       Es sollten die Modalitäten
festgelegt werden, nach denen der bevollmächtigte Anweisungsbefugte der
Kommission mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Aktionen erforderlichen Maßnahmen trifft; dies
sollte in enger Zusammenarbeit mit dem von den AKP-Staaten oder ÜLG benannten
nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten
geschehen.
(9)       Die Vorschriften über die
indirekte Mittelverwaltung, die die Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben
sowie deren Bedingungen und Grenzen umfassen, sollten an die Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Darüber hinaus sollte eine Bestimmung
über die Weiterübertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben eingefügt werden, die
der in [Common Implementing Rules regulation - den gemeinsamen
Anwendungsvorschriften] entspricht. Gleichwohl sollte diese Verordnung
spezifische Bestimmungen über Akteure, die zeitweilig an die Stelle der
nationalen Anweisungsbefugten treten, über die Betrauung eines Dienstleisters
durch die AKP-Staaten und ÜLG sowie über die Verstärkung des Schutzes der
finanziellen Interessen der Union im Falle indirekter Mittelverwaltung mit
AKP-Staaten und ÜLG enthalten.
(10)     Obwohl EEF-Mittel nicht im
Rahmen geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, sollte diese Verordnung
ermöglichen, dass EEF-Mittel und Unterstützung des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (nachstehend „EFRE“ genannt) zugunsten der Gebiete in
äußerster Randlage im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten
und ÜLG einerseits und Gebieten in äußerster Randlage der Union andererseits
von derselben Einrichtung ausgeführt werden, und zwar gemäß dieser Verordnung,
wenn es sich um EEF-Mittel, und im Rahmen geteilter Mittelverwaltung, wenn es
sich um EFRE-Mittel handelt.
(11)     Die Bestimmungen über
Finanzierungsbeschlüsse sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
angepasst werden, soweit die Kommission den 11. EEF durchführt.
(12)     Die Vorschriften über die
Mittelbindung sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst
werden, abgesehen von vorläufigen Mittelbindungen, die im Rahmen des
11. EEF nicht zur Verfügung stehen sollten. Ferner sollten Fristverlängerungen
vorgesehen werden, soweit es für in indirekter Mittelverwaltung durch
AKP-Staaten oder ÜLG durchgeführte Maßnahmen erforderlich ist.
(13)     Die Zahlungsfristen sollten
denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Sofern
AKP-Staaten und ÜLG nicht mit der Ausführung von Zahlungen im Rahmen indirekter
Mittelverwaltung betraut sind und sofern daher die Kommission weiterhin
Zahlungen an Empfänger leistet, sollten besondere Bestimmungen festgelegt
werden.
(14)     Verschiedene Durchführungsbestimmungen
zum Internen Prüfer, zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zum Rechtsbehelf, zum
IT-System, zur elektronischen Übermittlung, zur elektronischen Verwaltung, zu
den verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen und zum Gebrauch der zentralen
Ausschlussdatenbank sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
angepasst werden. Des Weiteren sollte der Schutz der finanziellen Interessen
der Union durch die Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen verstärkt und
geklärt werden, soweit der 11. EEF in indirekter Mittelverwaltung mit
AKP-Staaten und ÜLG ausgeführt wird.
(15)     Die Vorschriften zur Vergabe
öffentlicher Aufträge sowie zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Sachverständigen
sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden.
Die Vorschriften über Finanzierungsinstrumente und Unions-Treuhandfonds sollten
mit Anpassungen aufgrund der Eigenart des 11. EEF abgestimmt werden. Bei
ÜLG gewährten Budgethilfen sollte den institutionellen Verbindungen mit den
betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.
(16)     Die Vorschriften über
Rechnungslegung und Rechnungsführung sowie über externe Prüfung und Entlastung
sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 entsprechen, damit ein
kohärenter Rahmen für die Durchführung und Berichterstattung besteht.
(17)     Es sollten die Bedingungen
festgelegt werden, unter denen die Europäische Investitionsbank (nachstehend
"EIB" genannt) bestimmte Mittel des 11. EEF verwaltet.
(18)     Die Bestimmungen über die
Prüfung der von der EIB verwalteten Mittel des 11. EEF durch den
Rechnungshof sollten der in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen
Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission Rechnung tragen.
(19)     In den Übergangsbestimmungen
sollten die Vorschriften über die Behandlung von Restbeträgen und Einnahmen aus
früheren Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Anwendung dieser Verordnung
auf übrige Maßnahmen im Rahmen dieser Fonds festgelegt werden.
(20)     Damit die Programme des
11. EEF rechtzeitig geplant und durchgeführt werden können, sollte diese
Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL 1
HAUPTBESTIMMUNGEN
TITEL I 
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Ausführung der
Finanzmittel des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) sowie die
Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
Artikel 2
Bezug zur Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 für den Gesamthaushaltsplan 
1.           Soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist, gelten direkte Verweise auf die Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 in dieser Verordnung auch als Verweise auf die
entsprechenden Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
2.           Bei Verweisen in dieser
Verordnung, die sich auf anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 beziehen, werden Verfahrensregeln, die für den 11. EEF nicht
relevant sind, nicht beachtet, insbesondere die über die Übertragung der
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte. 
3.           Durch interne Verweise in der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder in der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 werden die Bestimmungen, auf die verwiesen wird, nicht
indirekt auf den 11. EEF anwendbar.
4.           In dieser Verordnung
verwendete Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die, die ihnen in der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zugeschrieben wird, mit Ausnahme des
Artikels 2 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung.
Für die Zwecke dieser Verordnung wird jedoch die
Auslegung der nachstehenden Ausdrücke wie folgt angepasst:
(a)         
„Haushaltsplan“ oder „Haushalts-“ bezeichnet
„11. EEF“;
(b)         
„Mittelbindung“ (englisch „budgetary commitment“)
bezeichnet „Mittelbindung“ (englisch „financial commitment“);
(c)         
„Organ“ bezeichnet „die Kommission“;
(d)         
„Mittel“ oder „operative Mittel“ bezeichnen „Mittel
des 11. EEF“;
(e)         
„Haushaltslinie“ bezeichnet „Mittelausstattung“;
(f)           
„Basisrechtsakt“ bezeichnet je nach Zusammenhang
das Interne Abkommen, den Übersee-Assoziationsbeschluss oder die
Durchführungsverordnung;
(g)         
„Drittland“ bezeichnet jedes Empfängerland oder
-gebiet, dass in den geografischen Anwendungsbereich des 11. EEF fällt.
5.           Die Auslegung dieser
Verordnung ist auf Wahrung der Kohärenz mit der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 gerichtet, es sei denn eine solche Auslegung wäre mit den
Besonderheiten des 11. EEF, wie sie im Cotonou-Abkommen, im Internen
Abkommen, im Übersee-Assoziationsbeschluss oder in der Durchführungsverordnung vorgesehen
sind, nicht vereinbar.
Artikel 3
Fristen, Daten und Termine
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für
in dieser Verordnung festgelegte Fristen die Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1182/71 des Rates[5].
Artikel 4
Schutz personenbezogener
Daten
Diese Verordnung gilt unbeschadet der
Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6] und der Verordnung (EG) Nr.
45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates[7].
Artikel 29 der delegierten Verordnung
(EU) Nr. 1268/2012 (Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu
Prüfungszwecken) findet Anwendung.
TITEL II
FINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 5
Finanzierungsgrundsätze
Die Mittel des 11. EEF werden nach
folgenden Grundsätzen ausgeführt:
(a)                   
Einheit und Haushaltswahrheit;
(b)                   
Rechnungseinheit;
(c)                   
Gesamtdeckung;
(d)                   
Spezialität;
(e)                   
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
(f)                     
Transparenz.
Artikel 6
Grundsatz der Einheit und der
Haushaltswahrheit
Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben
nur getätigt werden, wenn sie im EEF veranschlagt sind.
Artikel 8 Absätze 2 und 3 sowie
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 finden Anwendung. 
Artikel 7
Grundsatz der
Rechnungseinheit
Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 über die Verwendung des Euro gilt sinngemäß.
Artikel 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
Unbeschadet des Artikels 9 dienen alle
Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen.
Einnahmen und Ausgaben werden widerspruchsfrei
nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen, unbeschadet des Artikels 23 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Salden und
Wechselkursdifferenzen, der Anwendung findet.
Gleichwohl verringern die in Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen
automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen
hervorgehen. 
Artikel 9
Zweckgebundene Einnahmen
1.           Zweckgebundene Einnahmen
werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.
2.           Zweckgebundene Einnahmen
umfassen:
(a)         
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und Drittländer,
jeweils einschließlich staatlicher Einrichtungen, sonstiger Stellen oder
natürlicher Personen, und Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu
bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission
oder der EIB verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß
Artikel 10 der [Implementation Regulation];
(b)         
zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus
Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;
(c)         
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die
rechtsgrundlos gezahlt wurden;
(d)         
Einnahmen aufgrund von Zinserträgen aus
Vorfinanzierungsbeträgen vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 4 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
(e)         
Erstattungen und Einnahmen aus
Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012;
(f)           
Einnahmen aus der nachträglichen Erstattung von
Steuern gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012;
3.           Mit unter Absatz 2
Buchstaben a und b genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben
finanziert, die vom Geber festgelegt werden, sofern dies von der Kommission
akzeptiert wird.
Mit unter Absatz 2 Buchstaben e und f
genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die den
Positionen ähnlich sind, aus denen die Einnahmen hervorgehen.
4.           Artikel 184 Absatz 3 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 gilt sinngemäß.
5.           Artikel 22
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 über
Zuwendungen gilt für die unter Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung
genannten zweckgebundenen Einnahmen. Nach Artikel 22 Absatz 2 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 bedarf die Annahme einer Zuwendung der
Genehmigung des Rates.
6.           Die den zweckgebundenen
Einnahmen entsprechenden Mittel des 11. EEF werden automatisch zur
Verfügung gestellt, sobald die Kommission diese Einnahmen erhalten hat. Durch
eine Forderungsvorausschätzung werden jedoch Mittel des 11. EEF verfügbar,
wenn es sich um unter Absatz 2 Buchstabe a genannte zweckgebundene
Einnahmen handelt und die entsprechende Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat auf
Euro lautet; erst nach Eingang dieser Einnahmen dürfen Zahlungen daraus
erfolgen.
Artikel 10
Grundsatz der Spezialität
Mittel des 11. EEF werden nach
AKP-Staaten oder ÜLG und nach den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit sachlich
gegliedert. 
In Bezug auf die AKP-Staaten sind diese
Instrumente in dem in Anhang Ic des Cotonou-Abkommens enthaltenen
Finanzprotokoll niedergelegt. Die Gliederung der Mittel (vorläufige
Mittelausstattungen) erfolgt auch auf der Grundlage der Bestimmungen des
Internen Abkommens und und der Durchführungsverordnung und berücksichtigt die
Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung
und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.
In Bezug auf die ÜLG sind diese Instrumente in
Teil 4 und Anhang II des Übersee-Assoziationsbeschlusses niedergelegt. In
der Gliederung der Mittel werden auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß
Artikel 3 Absatz 3 des genannten Anhangs sowie die für Studien oder Maßnahmen
technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des
genannten Anhangs berücksichtigt.
Artikel 11
Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
1.           Artikel 30
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 über die
Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit findet
Anwendung. Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 findet keine Anwendung.
2.           Es werden konkrete, messbare,
erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die
Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von Leistungsindikatoren
kontrolliert.
3.           Zur Verbesserung der
Beschlussfassung, insbesondere zur Begründung und Spezifizierung der Bestimmung
der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge gemäß Artikel 21, bedarf es
folgender Bewertungen:
(a)         
Der Verwendung von Mitteln des 11. EEF geht
eine Ex-ante-Bewertung der durchzuführenden Tätigkeit voraus, die die in
Artikel 18 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012
aufgeführten Elemente umfasst;
(b)         
der Vorgang ist einer Ex-post-Bewertung zu
unterziehen, um zu gewährleisten, dass die angestrebten Ergebnisse die
eingesetzten Mittel rechtfertigen.
4.           Die in Titel VIII
vorgesehenen Finanzierungsinstrumente und die in Artikel 17 festgelegten
Methoden der Mittelausführung werden danach ausgewählt, inwieweit mit ihnen die
spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erbracht werden
können, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungskosten, des
Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften.
Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen
und Stückkosten zu prüfen. 
Artikel 12
Interne Kontrolle
Artikel 32 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
966/2012 findet Anwendung.
Artikel 13
Grundsatz der Transparenz
1.           Für die Durchführung des
11. EEF und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.
2.           Die jährlichen Schätzungen
der Mittelbindungen und Zahlungen gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens werden
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
3.           Unbeschadet des
Artikels 4 dieser Verordnung finden Artikel 35 Absatz 2
Unterabsatz 1 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 966/2012 über die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der
Empfänger und anderer Informationen Anwendung. Für den Zweck des
Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung
(EU) Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck „Ort“ erforderlichenfalls die Region
auf der Ebene von NUTS 2, wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche
Person handelt.
4.           Im Rahmen des 11. EEF
finanzierte Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung
durchgeführt werden.
Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die
Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von
den verschiedenen Gebern finanziert werden, so dass stets feststellbar bleibt,
für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden
die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Gebern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt,
so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der
Maßnahme nicht mehr feststellbar ist. In diesen Fällen richtet sich die
nachträgliche Veröffentlichung von Finanzhilfevereinbarungen und Aufträgen
gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 gegebenenfalls
nach den Vorschriften der betrauten Einrichtung.
5.           Soweit angemessen ergreift
die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, damit die finanzielle
Unterstützung durch die Union erkennbar bleibt. Dazu gehören Maßnahmen, mit
denen den Empfängern von Unionsmitteln – außer in hinreichend begründeten
Fällen – Sichtbarkeitsanforderungen vorgeschrieben werden. Es obliegt der
Kommission, die Einhaltung dieser Anforderungen zu überwachen.
TITEL III
MITTEL DES 11. EEF UND DEREN AUSFÜHRUNG
Artikel 14
Herkunft der Mittel des
11. EEF
Die Mittel des 11. EEF bestehen aus den
in Artikel 1 Absätze 2, 4 und 6 des Internen Abkommens genannten Mitteln,
den in Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens genannten Mitteln und aus
anderen in Artikel 9 dieser Verordnung genannten zweckbestimmten
Einnahmen.
Artikel 15
Gliederung des 11. EEF
Die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF
werden nach ihrer Art oder ihrem Verwendungszweck klassifiziert.
Artikel 16
Vollzug des 11. EEF nach
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
1.           Der Kommission obliegt die
Wahrnehmung der in Artikel 57 des Cotonou-Abkommens und der im
Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegten Aufgaben der Union. 
Zu diesem Zweck führt sie die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF nach
Maßgabe dieses Teils und und des Teils 3 der vorliegenden Verordnung
eigenverantwortlich und im Rahmen der Mittel des 11. EEF aus.
2.           Die Mitgliedstaaten arbeiten
mit der Kommission zusammen, damit die Mittel des 11. EEF nach dem Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
Artikel 17
Haushaltsvollzugsarten
1.           Es gelten Artikel 56 und 57
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
2.           Vorbehaltlich der
Absätze 3 bis 5 gelten die in Kapitel 2 des Titels IV von
Teil 1 der der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die
Artikel 188 und 193 der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften.
Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 der
genannten Verordnung über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten
findet jedoch keine Anwendung.
3.           Die betrauten Einrichtungen
sorgen für Kohärenz mit der Außenpolitik der EU und können
Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission
geltenden gleichwertig sind, anderen Einheiten übertragen. Sie erfüllen
jährlich ihrer Verpflichtungen nach Artikel 60 Absatz 5 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Der Bestätigungsvermerk wird binnen
einem Monat nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist in der
Zuverlässigkeitserklärung der Kommission zu berücksichtigen. AKP-Staaten und
ÜLG können Haushaltsvollzugsaufgaben auch innerhalb ihrer Abteilungen und
aufgrund eines Dienstleistungsvertrags auf private Stellen übertragen. Diese
Stellen sind auf der Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und
nicht diskriminierenden Verfahren auszuwählen; dabei sind Interessenkonflikte
zu vermeiden. Die Bedingungen des Dienstleistungsvertrags werden im
Finanzierungsabkommen festgelegt.
4.           Soweit der 11. EEF in
indirekter Verwaltung mit den AKP-Staaten oder ÜLG durchgeführt wird, gilt
unbeschadet der Zuständigkeiten der AKP-Staaten oder ÜLG, die in ihrer
Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber handeln, für die Kommission:
(a)         
Sie zieht erforderlichenfalls gemäß Artikel 80
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Forderungen von Empfängern ein,
auch im Wege eines Beschlusses, der unter denselben Bedingungen wie im
Artikel 299 des Vertrags festgelegt vollstreckbar ist.
(b)         
Sie kann, wenn die Umstände dies erfordern, unter
denselben Bedingungen wie im Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 finanzielle und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen
verhängen.
Das Finanzierungsabkommen enthält Bestimmungen
über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den AKP-Staaten oder ÜLG zu
diesem Zweck.
5.           Die finanzielle Hilfe der
Union kann in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen
Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, Drittländern oder internationalen
Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber
eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds,
die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von
Projekten eingerichtet wurden, gewährt werden.
TITEL IV 
FINANZAKTEURE
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen zu
Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit
1.           Die Kommission stellt jedem
Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und
eine Charta zur Verfügung, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im
Einzelnen beschrieben sind.
2.           Artikel 64 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Aufgabentrennung findet
Anwendung
3.           Kapitel IV Titel IV
des Teils 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die
Verantwortlichkeit von Finanzakteuren gilt sinngemäß.
Artikel 19
Der Anweisungsbefugte
1.           Die Artikel 65, 66 und
67 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über den Anweisungsbefugten,
dessen Befugnisse und Aufgaben sowie die Befugnisse und Aufgaben der Leiter von
Delegationen der Union finden Anwendung.
2.           Erfährt der zuständige
Anweisungsbefugte der Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren
zur Verwaltung der Mittel des 11. EEF, so stellt er gemeinsam mit dem
ernannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten
die erforderlichen Kontakte her, um die Situation zu bereinigen, und ergreift
gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen. Nimmt der nationale, regionale,
AKP-interne oder territoriale Anweisungsbefugte die ihm im Cotonou-Abkommen
oder Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Aufgaben nicht wahr oder ist er
dazu nicht in der Lage, kann ihn der zuständige Anweisungsbefugte der
Kommission vorübergehend ersetzen und in seinem Namen und Auftrag handeln; in
diesem Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem
betreffenden AKP-Staat oder ÜLG gewährten Mitteln für die ihr entstandene
zusätzliche administrative Belastung geltend machen.
Artikel 20
Der Rechnungsführer
1.           Der Rechnungsführer der
Kommission ist der Rechnungsführer des 11. EEF.
2.           Artikel 68 - mit
Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 2 - und Artikel 69 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Befugnisse und Aufgaben des
Rechungsführers und die Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann,
finden Anwendung. Artikel 54 und Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5
Unterabsatz 2 und Artikel 58 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL V
EINNAHMENVORGÄNGE
Artikel 21
Der Jahresbeitrag und seine
Tranchen
1.           Gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens
werden die Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2 und der
Jahresbeitrag für das Jahr n + 1 sowie deren Zahlung in drei Tranchen nach dem
Verfahren der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels festgelegt. 
Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu zahlenden
Tranchen wird im Verhältnis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen
Abkommens bestimmten Beiträge des jeweiligen Mitgliedstaats zum 11. EEF
festgesetzt.
2.           Die Kommission unterbreitet
bis zum 20. Oktober des Jahres n einen Vorschlag, der Folgendes enthält:
–              
die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr n +
2; 
–              
den Jahresbeitrag für das Jahr n + 1;
–              
die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das
Jahr n + 1.
Der Beschluss des Rates zu diesem Vorschlag muss
bis zum 15. November des Jahres n ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die erste Tranche des
Beitrags für das Jahr n + 1 spätestens am 21. Januar des Jahres n + 1.
3.           Die Kommission unterbreitet
bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes enthält:
–              
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das
Jahr n + 1;
–              
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß
Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss
spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission
ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die zweite Tranche
spätestens am 27. Juli des Jahres n + 1.
4.           Die Kommission erstellt bis
zum 15. Juni des Jahres n + 1 unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und
die Ausführung der Investitionsfazilität, einschließlich der von der EIB
ausgeführten Zinsvergütungen, veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung
der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abgerufenen
Beträge für das Jahr n und der abzurufenden Beiträge für die Jahre n + 1 und n
+ 2 und übermittelt diese dem Rat bis zum 15. Juni des Jahres n + 1. Maßgeblich
für die Höhe der Beträge für die Jahre n + 1 und n + 2 ist die Möglichkeit zur
effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang.
5.           Die Kommission unterbreitet
bis zum 10. Oktober des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes enthält:
–              
die dritte Tranche des Jahresbeitrags für das Jahr
n + 1;
–              
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß
Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss
spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission
ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die dritte Tranche
spätestens am 21. November des Jahres n + 1.
6.           Die Summe der Tranchen für
ein bestimmtes Jahr darf den für das Jahr festgelegten Jahresbeitrag nicht
übersteigen. Der Jahresbeitrag darf die für das Jahr festgelegte Obergrenze
nicht übersteigen. Die Obergrenze kann nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 des
Internen Abkommens erhöht werden. Eine etwaige Erhöhung der Obergrenze wird in
die Vorschläge gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 dieses Artikels aufgenommen.
7.           Im Rahmen der Obergrenze für
den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2, des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1 und
der Tranchen wird Folgendes angegeben: 
(a)         
der von der Kommission verwaltete Betrag und
(b)         
der von der EIB verwaltete Betrag, einschließlich
der von dieser verwalteten Zinsvergütungen.
Artikel 22
Zahlung der Tranchen
1.           Die Beiträge werden zunächst
bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander
abgerufen. 
2.           Die Beiträge der
Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt und gezahlt.
3.           Der Beitrag nach Artikel 21
Absatz 7 Buchstabe a wird von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto
mit der Bezeichnung „Europäische Kommission – Europäischer Entwicklungsfonds“
eingezahlt, das bei der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats
oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die
Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung
der Zahlungen benötigt werden. Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den
Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten
jeweils dem Beitragsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a des Internen Abkommens entspricht.
Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b
wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des
Artikels 53 Absatz 1 gutgeschrieben.
Artikel 23
Zinsen für nicht gezahlte
Beiträge
1.           Nach Ablauf der in Artikel 21
Absätze 2, 3 und 5 festgelegten Fristen ist der betreffende Mitgliedstaat
zur Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen verpflichtet:
(a)         
Als Zinssatz wird der von der Europäischen
Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten
Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen
Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich
zwei Prozentpunkten angewandt. Der Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren
Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte.
(b)         
Die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag
nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.
2.           Die Zinsen auf den in Artikel
21 Absatz 7 Buchstabe a genannten Betrag werden einem der in Artikel 1 Absatz 6
des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.
Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b
wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des
Artikels 53 Absatz 1 der Investitionsfazilität gutgeschrieben.
Artikel 24
Abruf nicht gezahlter
Beiträge
Bei Ablauf des Finanzprotokolls in Anhang Ic
des Cotonou-Abkommens wird der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 noch zu
zahlende Teil der Beiträge von der Kommission und der EIB je nach Bedarf unter
den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen abgerufen.
Artikel 25
Sonstige Einnahmenvorgänge
1.           Die Artikel 77 bis 79,
Artikel 80 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 81 und 82 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Forderungsvorausschätzungen,
Feststellung von Forderungen, Anordnung von Einziehungen und
Einziehungsvorschriften, die Verjährungsfrist und die Behandlung von Forderungen
der Union durch die Mitgliedstaaten finden Anwendung. Eine Einziehung kann im
Wege eines gemäß Artikel 299 des Vertrags vollstreckbaren Beschlusses der
Kommission erfolgen.
2.           Bezüglich Artikel 77
Absatz 3 und Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 ist der Verweis auf Eigenmittel als ein Verweis auf die in
Artikel 21 festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten zu verstehen.
3.           Im Hinblick auf die
Einziehung in Euro festgestellter Beträge gilt Artikel 83 Absatz 2 der
delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012. Die genannten Bestimmung gilt auch
für Einziehungen in Lokalwährung, wobei der Zinssatz derjenige ist, den die
Zentralbank des die geltende Währung ausgebenden Landes am ersten Kalendertag
des Monats festlegt, in dem die Einziehungsanordnung ergeht.
4.           Was Artikel 84
Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 angeht, so wird das
Verzeichnis der Forderungen für den 11. EEF gesondert erstellt und dem in
Artikel 44 Absatz 2 genannten Bericht beigefügt.
5.           Artikel 85 und 90 der
delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL VI 
AUSGABENVORGÄNGE
Artikel 26
Der Finanzierungsbeschluss
Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden
werden können, muss die Kommission einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss
erlassen.
Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
966/2012 findet Anwendung, ausgenommen dessen Absatz 2.
Artikel 27
Mittelbindungsvorschriften
1.           Artikel 85 – ausgenommen
dessen Absatz 3 Buchstabe c – sowie die Artikel 86, 87 und 185
sowie Artikel 189 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 über Mittelbindungen und die Durchführung von Maßnahmen im
Außenbereich finden Anwendung. Artikel 95 Absatz 2, Artikel 97
Absatz 1 Buchstaben a und e sowie Artikel 98 der delegierten
Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
2.           Im Hinblick auf die Anwendung
des Artikels 189 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
kann der Zeitraum zum Abschluss der Einzelverträge und
Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der Maßnahme in Fällen, in denen
AKP-Staaten und ÜLG Haushaltsvollzugsaufgaben nach Artikel 17
Absatz 3 übertragen, über den Zeitraum von drei Jahren nach Abschluss der
Finanzierungsvereinbarung hinaus verlängert werden.
3.           Bei Ausführung der Mittel des
11. EEF in indirekter Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG kann der
zuständige Anweisungsbefugte, sofern er die entsprechende Begründung annimmt,
den in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeitraum von zwei Jahren verlängern; gleiches
gilt für den in Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der erwähnten
Verordnung genannten Zeitraum von drei Jahren.
4.           Am Ende der in Absatz 3
genannten verlängerten Zeiträume oder der in Artikel 86 Absatz 5
Unterabsatz 3 und Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeiträume werden die nicht in
Anspruch genommenen Teile von Mittelbindungen nach den geltenden Vorschriften
aufgehoben.
5.           Soweit Maßnahmen im Rahmen
der Artikel 96 und 97 des Cotonou-Abkommens erlassen werden, kann die
Laufzeit der in Absatz 3, in Artikel 86 Absatz 5
Unterabsatz 3 und Artikel 189 Absatz 2 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 genannten verlängerten Zeiträume ausgesetzt werden.
6.           Für die Zwecke des
Artikels 87 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2
Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit anhand der einschlägigen Bestimmungen
beurteilt, insbesondere der Verträge, des Cotonou-Abkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses,
des Internen Abkommens, dieser Verordnung und aller zur Durchführung der
genannten Bestimmungen beschlossenen Rechtsakte.
7.           Jede rechtliche Verpflichtung
sieht ausdrücklich vor, dass die Kommission und der Rechnungshof zur Prüfung
und Kontrolle sowie das OLAF zu Untersuchungen befugt sind, und zwar in Form
von Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bezüglich sämtlicher Empfänger,
Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel des 11. EEF erhalten
haben. 
Artikel 28
Feststellung, Anordnung und
Zahlung der Ausgaben
Die Artikel 88 und 89 und Artikel 90
- ausgenommen dessen Absatz 4 Unterabsatz 2 - sowie Artikel 91
und Artikel 184 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
finden Anwendung.
Artikel 29
Zahlungsfristen
1.           Vorbehaltlich des Absatzes 2
findet Artikel 92 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf von
der Kommission ausgeführte Zahlungen Anwendung.
2.           Soweit Mittel des
11. EEF in indirekter Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG ausgeführt
werden und die Kommission Zahlungen in deren Namen durchführt, gilt die in
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
966/2012 genannte Frist für alle nicht unter dessen Buchstabe a erwähnten
Zahlungen. Die Finanzierungsvereinbarung enthält die erforderlichen
Bestimmungen, damit eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber unter
Einhaltung der Fristen gewährleistet ist.
3.           Die Kommission begleicht
Forderungen wegen Zahlungsverzugs, für den sie verantwortlich ist, aus Mitteln
des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.
TITEL VII
VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Interner Prüfer
Der interne Prüfer der Kommission ist der
interne Prüfer des 11. EEF. Die Artikel 99 und 100 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 996/2012 finden Anwendung.
Artikel 31
IT-Systeme, elektronische
Übermittlung und Verwaltung
Die Bestimmungen der Artikel 93, 94 und
95 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 996/2012 über die elektronische
Verwaltung von Vorgängen und Dokumenten gelten für den 11. EEF sinngemäß.
Artikel 32
Ordnungsgemäße Verwaltung und
Rechsbehelfe
Die Artikel 96 und 97 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 33
Nutzung der zentralen
Ausschlussdatenbank
Die nach Artikel 108 Absatz 1 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 errichtete zentrale
Ausschlussdatenbank, die Angaben zu Bewerbern und Bietern sowie Antragstellern
und Empfängern erfasst, auf die einer der in Artikel 106 der erwähnten
Verordnung genannten Ausschlussgründe zutrifft, Artikel 109 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a der
erwähnten Verordnung werden zur Durchführung des 11. EEF herangezogen.
Artikel 108 Absätze 2 und 5 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie die Artikel 142 und 144
der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 über die Nutzung der zentralen
Ausschlussdatenbank und den Zugang zu ihr gelten sinngemäß.
Bezüglich Artikel 108 Absatz 2 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließen die finanziellen
Interessen der Union die Durchführung des 11. EEF ein.
Artikel 34
Verwaltungstechnische
Vereinbarungen mit dem EAD
Zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst
(nachstehend „EAD“) und den Kommissionsdienststellen können ausführliche
Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von
Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem 11. EEF im Sinne
von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern.
TITEL VIII 
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
Artikel 35
Allgemeine Bestimmungen zu
Finanzierungsinstrumenten
1.           Für die Zwecke der finanziellen
Unterstützung im Rahmen dieses Titels kann die Zusammenarbeit zwischen der
Union und den AKP-Staaten oder ÜLG u. a. folgende Formen annehmen:
(a)         
dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre
Hilfe für einen AKP-Staat, ein ÜLG oder eine Region mit Drittländern
koordiniert, 
(b)         
Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie
Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden,
nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten
privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats und eines AKP-Staats oder
eines ÜLG sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten
und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem
öffentlichen Sektor beteiligt sind, 
(c)         
Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und
Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, 
(d)         
sektorpolitische Unterstützungsprogramme, in deren
Rahmen die Union das Sektorprogramm eines AKP-Staats oder eines ÜLG
unterstützt, und
(e)         
Zinsvergütungen gemäß Artikel 37.
2.           Über die in den
Artikeln 36 bis 42 vorgesehenen Finanzierungsinstrumenten hinaus kann
finanzielle Unterstützung auch wie folgt gewährt werden:
(a)         
Entschuldung im Rahmen international vereinbarter
Entschuldungsprogramme;
(b)         
in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine
Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von
–              
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit
Sachleistungen,
–              
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit
Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder
–              
allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung
von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite
Produktpalette betreffen können.
3.           Die finanzielle Unterstützung
der Union kann in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder
nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten,
AKP-Staaten, ÜLG und Regionen oder internationalen Organisationen zur Förderung
gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder
verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder
mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet
wurden, gewährt werden.
Der wechselseitige Zugriff von
EU-Finanzinstitutionen auf von anderen Organisationen eingerichtete
Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.
4.           Bei ihrer Unterstützung des
Übergangs und der Reformen in den AKP-Staaten und ÜLG stützt die Union sich auf
die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und
vermittelt diese an die Partner.
Artikel 36
Vergabe öffentlicher Aufträge
1.           Artikel 101 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Definition öffentlicher Aufträge findet
Anwendung.
2.           Öffentliche Auftraggeber im
Sinne dieser Verordnung sind
(a)         
die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder
mehrerer AKP-Staaten oder ÜLG,
(b)         
in Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 genannte Einrichtungen und Personen, die mit den entsprechenden
Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.
3.           Bei von den in Absatz 2
genannten öffentlichen Auftraggebern oder in deren Namen vergebenen Aufträgen
finden die Bestimmungen des Teils 1 Titel V Kapitel 1 und des
Teils 2 Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
966/2012 Anwendung, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
(a)         
Artikel 103, Artikel 104 Absatz 1
Unterabsatz 2 und Artikel 111 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
966/2012; 
(b)         
Artikel 127 Absätze 3 und 4,
Artikel 128, Artikel 134 bis 137, Artikel 139 Absätze 3 bis
6, Artikel 148 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 2,
Artikel 160, Artikel 164 und Artikel 260 Satz 2 sowie
Artikel 262 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Im Hinblick auf Immobilientransaktionen gilt
Artikel 124 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Der erste Unterabsatz dieses Absatzes findet keine
Anwendung auf öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 Buchstabe b, wenn die
Kommission ihnen nach Kontrollen gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 gestattet hat, ihre eigenen Auftragsvergabeverfahren anzuwenden.
4.           Wenn die Kommission Aufträge
auf eigene Rechnung vergibt und bei Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit
Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätzen und humanitären
Hilfsmaßnahmen findet Teil 1 Titel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr.
966/2012 Anwendung.
5.           Bei Nichteinhaltung der in
Absatz 3 genannten Verfahren kommen die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen
– unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – nicht für
eine Finanzierung durch den 11. EEF in Betracht. 
6.           Die in Absatz 3
genannten Vergabeverfahren werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
7.           Bezüglich Artikel 263
Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck
(a)         
„Vorabinformation“ den Weg, auf dem die
öffentlichen Auftraggeber den nach Kategorien von Dienstleistungen bzw.
Warengruppen aufgeschlüsselten geschätzten Gesamtwert und den Gegenstand der
Dienstleistungs- und Lieferaufträge oder -rahmenverträge mitteilen, die sie im
Laufe des Haushaltsjahres vergeben wollen, mit Ausnahme der im
Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge, für die keine vorherige
Bekanntmachung erfolgt;
(b)         
„Bekanntmachung“ den Weg, auf dem die öffentlichen
Auftraggeber ihre Absicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens, zum Abschluss
eines Rahmenvertrags oder zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems
im Sinne von Artikel 131 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012
mitteilen;
(c)         
„Mitteilung über die Vergabe“ den Weg, auf dem die
Ergebnisse der Verfahren zur Vergabe von Einzelaufträgen, zum Abschluss von
Rahmenverträgen oder zur Auftragsvergabe im Wege eines dynamischen
Beschaffungssystems bekanntgegeben werden.
Artikel 37
Finanzhilfen
1.           Vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 dieses Artikels finden Teil 1 Titel VI und
Artikel 192 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
2.           Finanzhilfen sind zulasten
des 11. EEF gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag
geleistet wird zur Finanzierung 
(a)         
einer – auch von einer Exekutivagentur –
durchgeführten Maßnahme, die dazu beitragen soll, ein Ziel des
Cotonou-Abkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses oder eines nach dem
genannten Abkommen oder Beschluss angenommenen Programms oder Projekts zu
erreichen; oder
(b)         
der Tätigkeiten einer Einrichtung, die ein unter
Buchstabe a genanntes Ziel verfolgt.
Eine Finanzhilfe im Sinne des Buchstabens a
kann einer Einrichtung gewährt werden, die unter Artikel 208 Absatz 1
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt ist.
3.           Bei der Zusammenarbeit mit
lokalen Interessenträgern berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der
Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Modalitäten der Gewährung
und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen
Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld dieser Interessenträger, um
einen möglichst breiten Kreis lokaler Interessenträger anzusprechen und ihm
gerecht zu werden. Besondere Modalitäten, z. B.
Partnerschaftsvereinbarungen, finanzielle Unterstützung Dritter,
Pauschalbeträge, direkte Vergabe oder Ausschreibungen mit
Teilnahmebeschränkung, werden gefördert.
4.           Keine Finanzhilfen im Sinne
der vorliegenden Verordnung sind
(a)         
unter Artikel 121 Absatz 2
Buchstaben b bis f, h und i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
aufgeführte Positionen
(b)         
Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung.
5.           Artikel 175 und 177 der
delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
Artikel 38
Preisgelder
Teil 1 Titel VII der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen Artikel 138 Absatz 2
Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
Artikel 39
Budgethilfe
Artikel 186 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
966/2012 findet Anwendung.
Allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe der
EU basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen
Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche
Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten oder ÜLG im Hinblick auf die
Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die
Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die
Beseitigung der Armut zu stärken.
Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe
muss auf die von der EU vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Kriterien der
Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens
gestützt sein.
Einer der zentralen Faktoren des Beschlusses
muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der
Fortschritte der AKP-Staaten und ÜLG hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit sein. Die Budgethilfe wird nach Ländern differenziert,
damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen
des AKP-Staates oder ÜLG unter Berücksichtigung fragiler Situationen besser
entspricht.
Im Fall von Budgethilfe legt die Kommission
klare Voraussetzungen fest und überwacht deren Einhaltung; außerdem unterstützt
sie die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und setzt
sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu
Informationen ein. 
Die Auszahlung von Budgethilfe erfolgt unter
der Bedingung, dass zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung der
mit den AKP-Staaten und ÜLG vereinbarten Ziele erreicht worden sind.
Wird ÜLG Budgethilfe gewährt, wird den
institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung
getragen.
Artikel 40
Finanzierungsinstrumente
Finanzierungsinstrumente können in dem in
Artikel 26 behandelten Finanzierungsbeschluss festgelegt werden. Diese
Instrumente werden wann immer möglich unter Federführung der EIB oder eines
multilateralen europäischen Finanzinstituts wie der EBWE oder eines bilateralen
europäischen Finanzinstituts, z. B. bilateraler Entwicklungsbanken,
möglicherweise zusammen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen ausgeführt.
Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente
direkt oder indirekt ausführen, Letzteres durch Übertragung von Aufgaben auf
die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c unter Ziffer ii, iii, v
und vi der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Stellen. Diese
Stellen erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012,
halten die Ziele, Normen und politischen Vorgaben der Union ein und orientieren
sich in der Verwendung von Unionsmitteln und der Berichterstattung darüber an
bewährten Verfahren.
Teil 1 Titel VIII der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen Artikel 139
Absatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5. 
Finanzierungsinstrumente können zur Ausführung
und für Berichtszwecke in regionalen Fazilitäten zusammengefasst werden. 
Artikel 41
Sachverständige
Artikel 204 Absatz 2 der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 287 der delegierten Verordnung
(EU) Nr. 1268/2012 finden Anwendung.
Artikel 42
Unions-Treuhandfonds
1.           Vorbehaltlich des
Absatzes 2 dieses Artikels findet Artikel 187 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
2.           Im Hinblick auf
Artikel 187 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist
der zuständige Ausschuss der in Artikel 8 des Internen Abkommens genannte
Ausschuss.
TITEL IX
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel 43
Rechnungsabschlüsse des
11. EEF
1.           Die Rechnungsabschlüsse des
11. EEF stellen die Finanzlage am 31. Dezember eines bestimmten
Jahres dar und umfassen:
(a)         
den Jahresabschluss
(b)         
die Übersicht über die finanzielle Ausführung.
Den Jahresabschlüssen liegen die Informationen der
EIB nach Artikel 57 bei.
2.           Der Rechnungsführer
übermittelt dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse des EEF bis
zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
3.           Der Rechnungshof legt bis zum
15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine
Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen über den Teil der Mittel
des 11. EEF vor, für deren Bewirtschaftung die Kommission zuständig ist,
damit diese die für die Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse
erforderlichen Berichtigungen vornehmen kann.
4.           Die Kommission genehmigt
diese endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen
Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens zum 31. Juli des auf das
abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
5.           Artikel 148 Absatz 3
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
6.           Die endgültigen
Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November des auf das
abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der
Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 49 abgibt, im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.
7.           Die in den Absätzen 2
und 4 genannten vorläufigen und endgültigen Rechnungsabschlüsse können
elektronisch übermittelt werden.
Artikel 44
Jahresabschluss und Übersicht
über die finanzielle Ausführung
1.           Artikel 145 der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
2.           Der zuständige
Anweisungsbefugte erstellt die Übersicht über die finanzielle Ausführung und
übermittelt sie dem Rechnungsführer jeweils bis zum 15. März, damit diese
Übersicht in die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF aufgenommen wird. Diese
Übersicht vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Einnahmen- und Ausgabenvorgänge bezüglich der Mittel des 11. EEF. Die
Übersicht wird in Millionen Euro erstellt und umfasst:
(a)         
die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen
Ausführung, in der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des
Haushaltsjahres zusammengefasst sind;
(b)         
den Anhang zur Rechnung über das Ergebnis der
finanziellen Ausführung, der diese Rechnung ergänzt und die darin enthaltenen
Informationen erläutert.
3.           Die Rechnung über das
Ergebnis der finanziellen Ausführung umfasst folgende Tabellen:
(a)         
eine Tabelle, aus der die Entwicklung der
Mittelausstattungen im abgelaufenen Haushaltsjahr hervorgeht;
(b)         
eine Tabelle, aus der für jede Mittelausstattung
der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der
ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden
kumulierten Beträge seit der Einrichtung des 11. EEF ersichtlich sind.
Artikel 45
Überwachung und
Berichterstattung durch die Kommission und die EIB
1.           Die Kommission und die EIB
überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Verwendung der Hilfen
des 11. EEF durch die AKP-Staaten, die ÜLG und andere Begünstigte sowie
die Durchführung der aus dem 11. EEF finanzierten Projekte unter
besonderer Beachtung der in den Artikeln 55 und 56 des Cotonou-Abkommens und in
den entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten
Ziele.
2.           Die EIB unterrichtet die
Kommission nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität
festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus
den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden.
3.           Die Kommission und die EIB
unterrichten die Mitgliedstaaten über die operative Ausführung der Mittel des
11. EEF gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung. Gemäß
Artikel 11 Absatz 6 des Internen Abkommens leitet die Kommission die
entsprechenden Informationen dem Rechnungshof zu.
Artikel 46
Rechnungsführung
Die in Artikel 143 Absatz 1 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften
werden auf die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF
angewendet. Diese Regeln gelten für den 11. EEF unter Berücksichtigung der
Eigenart seiner Tätigkeiten.
Die in Artikel 144 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Rechnungsführungsprinzipien finden Anwendung
auf den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten
Jahresabschluss. 
Die Artikel 151, 153, 154 und 155 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Der Rechnungsführer bereitet den Kontenplan
für die Operationen des 11. EEF vor und stellt ihn nach Konsultation des
zuständigen Anweisungsbefugten fest.
Artikel 47
Haushaltsbuchführung
1.           Die Haushaltsbuchführung
ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung der Mittel des
11. EEF im Einzelnen zu verbuchen.
2.           Diese Buchführung zeigt
sämtliche
(a)         
Mittelausstattungen und die entsprechenden Mittel
des 11. EEF;
(b)         
Mittelbindungen;
(c)         
Zahlungen, festgestellte Forderungen und
eingezogene Mittel des Haushaltsjahres in voller Höhe und ohne Verrechnung.
3.           Das Rechnungsführungssystem
muss es erforderlichenfalls gestatten, in Landeswährung ausgedrückte
Mittelbindungen, Zahlungen und Forderungen zusätzlich zu ihrer Erfassung in
Euro auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.
4.           Globale Mittelbindungen
werden in Euro in Höhe des Gegenwerts des jeweiligen Finanzierungsbeschlusses
der Kommission verbucht. Einzelmittelbindungen werden in Euro in Höhe des
Gegenwerts der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung verbucht. In diesen Wert
sind gegebenenfalls einzubeziehen:
(a)         
eine Rückstellung für die Bezahlung der
erstattungsfähigen Kosten nach Vorlage der Belege;
(b)         
eine Rückstellung für Preisänderungen,
Mengenerhöhungen und unvorhergesehene Ausgaben nach der Definition in den aus
dem 11. EEF finanzierten Aufträgen;
(c)         
eine finanzielle Rückstellung für
Wechselkursschwankungen.
5.           Sämtliche Buchungsunterlagen,
die sich auf die Ausführung einer Mittelbindung beziehen, sind fünf Jahre lang
aufzubewahren, gerechnet ab dem Datum des Beschlusses gemäß Artikel 50 über die
Erteilung der Entlastung zur Ausführung der Mittel des 11. EEF für das
Haushaltsjahr, in dem die Mittelbindung buchmäßig abgeschlossen wurde.
TITEL X
EXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG
Artikel 48
Externe Prüfung und
Entlastung der Kommission
1.           Bei den Operationen, die aus
den von der Kommission gemäß Artikel 16 verwalteten Mitteln des 11. EEF
finanziert werden, nimmt der Rechnungshof seine Befugnisse nach Maßgabe dieses
und des Artikels 49 wahr.
2.           Die Artikel 151, 160,
161 (ausgenommen dessen Absatz 6), Artikel 162 (ausgenommen dessen
Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5) sowie Artikel 163 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
3.           Für die Zwecke des
Artikels 159 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
berücksichtigt der Rechnungshof die Verträge, das Cotonou-Abkommen, den
Übersee-Assoziationsbeschluss, das Interne Abkommen, die vorliegende Verordnung
und alle anderen Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den genannten
Rechtsinstrumenten erlassen werden.
4.           Für die Zwecke des
Artikels 162 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
ist das in Satz 1 genannte Datum der 15. Juni.
5.           Der Rechnungshof wird über
die in Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
genannten internen Vorschriften einschließlich der Ernennung von
Anweisungsbefugten sowie über die in Artikel 69 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 erwähnte Übertragungsverfügung informiert.
6.           Die nationalen
Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten und die ÜLG werden aufgerufen, sich
an der Arbeit des Rechnungshofs zu beteiligen.
7.           Der Rechnungshof kann auf
Ersuchen eines anderen Organs der Union Stellungnahmen zu Fragen im
Zusammenhang mit dem 11. EEF abgeben.
Artikel 49
Zuverlässigkeitserklärung
Gleichzeitig mit dem in Artikel 162 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Jahresbericht unterbreitet der
Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 50
Entlastung
1.           Der Entlastungsbeschluss
erfasst die in Artikel 43 genannten Rechnungsabschlüsse ohne den gemäß
Artikel 57 von der EIB vorgelegten Teil und wird nach Artikel 164 sowie
Artikel 165 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
erlassen. Die in Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 genannte Entlastung wird für die von der Kommission gemäß
Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verwalteten Mittel
des 11. EEF für das Jahr n erteilt.
2.           Der Entlastungsbeschluss wird
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
3.           Die Artikel 166 und 167 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
TEIL 2
INVESTITIONSFAZILITÄT
Artikel 51
Die Rolle der Europäischen
Investitionsbank
Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im
Namen der Union und wickelt die Finanzierungen, einschließlich Zinsvergütungen
und technischer Hilfe, im Rahmen dieser Fazilität nach Teil 2 dieser Verordnung
ab.
Darüber hinaus übernimmt sie die finanzielle
Abwicklung anderer Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens
mit Finanzierung aus ihren Eigenmitteln – bei Bedarf in Verbindung mit
Zinsvergütungen aus Mitteln des 11. EEF – durchgeführt werden.
Aus der Durchführung des Teils 2 dieser
Verordnung entstehen der Kommission weder Verpflichtungen noch
Verbindlichkeiten.
Artikel 52 
Schätzungen der
Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität
Gemäß dem Internen Abkommen übermittelt die
EIB der Kommission jedes Jahr vor dem 1. September ihre Schätzungen der
Mittelbindungen und Zahlungen, die für die Erstellung der in Artikel 7 Absatz 1
des Internen Abkommens genannten Mitteilung im Hinblick auf die Maßnahmen im
Rahmen der Investitionsfazilität einschließlich der von ihr ausgeführten
Zinsvergütungen erforderlich sind. Erforderlichenfalls übermittelt die EIB der
Kommission aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen. Die
Einzelheiten hierzu werden in der in Artikel 55 Absatz 4 genannten
Vereinbarung über die Mittelverwaltung festgelegt.
Artikel 53
Verwaltung von Beiträgen an
die Investitionsfazilität
1.           Die in Artikel 21
Absatz 7 Buchstabe b genannten und vom Rat festgesetzten Beiträge
werden – ohne dass dem Empfänger dadurch Kosten entstehen – von den
Mitgliedstaaten auf ein von der EIB im Namen der Investitionsfazilität
entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen
Vereinbarung über die Mittelverwaltung eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt.
2.           Das in Artikel 1
Absatz 5 des Internen Abkommens genannte Datum ist der 31. Dezember
2030.
3.           Sofern der Rat hinsichtlich
der Vergütung der EIB gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens nichts Anderes
beschließt, werden die Erträge der EIB aus dem Guthabensaldo der in Absatz 1
genannten Sonderkonten der Investitionsfazilität gutgeschrieben, beim Abruf von
Beiträgen gemäß Artikel 21 berücksichtigt und zur Erfüllung finanzieller
Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2030 verwendet.
4.           Die EIB übernimmt die
Kassenverwaltung für die in Absatz 1 genannten Beträge entsprechend den
Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über
die Mittelverwaltung.
5.           Die Investitionsfazilität
wird gemäß den Bedingungen des Cotonou-Abkommens, des
Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und des Teils 2
der vorliegenden Verordnung verwaltet.
Artikel 54
Vergütung der EIB
Die EIB erhält für die Verwaltung der
Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf
Vollkostenbasis. Der Rat entscheidet gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Internen
Abkommens über die Mittel und Verfahren für die Vergütung der EIB. Die
Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses werden in die in Artikel 55
Absatz 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Vereinbarung über die
Mittelverwaltung aufgenommen.
Artikel 55
Durchführung der
Investitionsfazilität
1.           Bei Instrumenten, die aus den
von der EIB verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, finden die
eigenen Vorschriften der EIB Anwendung.
2.           Die EIB kann bei von den
Mitgliedstaaten bzw. ihren Exekutiveinrichtungen kofinanzierten Programmen oder
Projekten, die mit den länderspezifischen Kooperationsstrategien in Einklang
stehen, die in der Durchführungsverordnung und nach Artikel 10 Absatz 1
Unterabsätze 2 und 3 des Internen Abkommens und nach Artikel 74 des
Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen sind, die Mitgliedstaaten oder ihre
Exekutiveinrichtungen mit der Durchführung der Investitionsfazilität betrauen.
3.           Die Namen der Empfänger
finanzieller Unterstützung im Rahmen der Investitionsfazilität werden von der
EIB unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Anforderungen an Vertraulichkeit und
Sicherheit und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten
veröffentlicht, es sei denn eine solche Offenlegung gefährdet die geschäftlichen
Interessen der Empfänger. Die Kriterien für die Offenlegung und die
Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben tragen den Besonderheiten des
Sektors und der Besonderheit der Investitionsfazilität Rechnung.
4.           Die Durchführungsmodalitäten
zu diesem Teil werden in einer Vereinbarung festgelegt, die die Kommission im
Namen der Union mit der EIB schließt.
Artikel 56
Berichterstattung im Rahmen
der Investitionsfazilität
Die EIB unterrichtet die Kommission
entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen
Vereinbarung über die Mittelverwaltung regelmäßig über die im Rahmen der
Investitionsfazilität erfolgten Finanzierungen, einschließlich der
Zinsvergütungen; die Verwendung jedes abgerufenen und an die EIB abgeführten
Beitrags sowie insbesondere über die vierteljährlichen Gesamtbeträge der
Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen. 
Artikel 57
Rechnungslegung und
Rechnungsabschlüsse der Investitionsfazilität
1.           Die EIB führt Buch über die
Investitionsfazilität, einschließlich der von dieser durchgeführten und aus dem
11. EEF finanzierten Zinsvergütungen, um den gesamten Mittelkreislauf –
vom Erhalt der Mittel bis zu ihrer Ausgabe und anschließend von den
erwirtschafteten Einnahmen bis zu möglichen späteren Wiedereinziehungen – mitverfolgen
zu können. Die EIB legt die entsprechenden Buchführungsregeln und -methoden
fest, die sich an internationalen Rechnungslegungsnormen orientieren, und
bringt sie der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
2.           Die EIB übermittelt dem Rat
und der Kommission alljährlich einen Bericht über die Durchführung der
Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert
werden, einschließlich des gemäß den Regeln und Methoden nach Absatz 1
erstellten Jahresabschlusses sowie der Informationen nach Artikel 44 Absatz 3.
Diese Dokumente werden in ihrer Entwurfsfassung
spätestens am 28. Februar und in ihrer endgültigen Fassung spätestens am 30.
Juni des folgenden Haushaltsjahres vorgelegt, damit die Kommission gemäß
Artikel 11 Absatz 5 des Internen Abkommens die Rechnungen nach Artikel 43
dieser Verordnung vorbereiten kann. Der Bericht über die finanzielle Ausführung
der von der EIB verwalteten Mittel wird von dieser spätestens am 31. März der
Kommission vorgelegt.
Artikel 58
Externe Prüfung und
Entlastung der EIB-Finanzierungen
Die gemäß Teil 2 von der EIB verwalteten
und aus Mitteln des 11. EEF finanzierten Maßnahmen unterliegen den
Prüfungs- und Entlastungsverfahren der EIB. Die Modalitäten für die Prüfung
durch den Rechnungshof werden in einer Dreiervereinbarung zwischen EIB,
Kommission und Rechnungshof festgelegt.
TEIL 3
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 59
Übertragung von Restbeträgen
aus vorangegangenen Europäischen Entwicklungsfonds
Die Übertragung der Restbeträge der im Rahmen
der Internen Abkommen zum 8., 9. und 10. Europäischen
Entwicklungsfonds (nachstehend „vorangegangene EEF“ genannt) gebildeten Mittel
auf den 11. EEF erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 1
Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens.
Artikel 60
Zinseinnahmen aus Mitteln vorangegangener
EEF
Die restlichen Zinseinnahmen aus Mitteln der
vorangegangenen EEF werden auf den 11. EEF übertragen und denselben
Zwecken wie die Einnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens
zugewiesen. Gleiches gilt für die sonstigen Einnahmen der vorangegangenen EEF,
beispielsweise Verzugszinsen für verspätete Zahlung der Beiträge der
Mitgliedstaaten zu den genannten EEF. Die aus den von der EIB verwalteten
Mitteln des 11. EEF erwirtschafteten Zinsen werden der
Investitionsfazilität gutgeschrieben.
Artikel 61
Beitragskürzung durch
Restbeträge
Beträge aus Projekten im Rahmen des
10. EEF oder vorangegangener EEF, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des
Internen Abkommens gebunden wurden, oder aufgehobene Mittelbindungen mindern,
soweit der Rat nicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens einstimmig
anders entscheidet, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen
Abkommens festgelegten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten.
Die Auswirkungen auf die Beiträge der
einzelnen Mitgliedstaaten werden im Verhältnis zu ihren Beiträgen zum 9. und
10. EEF berechnet. Diese Auswirkungen werden jährlich berechnet.
Artikel 62
Anwendung der vorliegenden
Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen vorangegangener EEF
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
über die Finanzakteure, Einnahmenvorgänge, Feststellung, Anweisung und Zahlung
der Ausgaben, IT-Systeme, Finanzhilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge,
Rechnungslegung und Rechnungsführung sowie über externe Prüfung und Entlastung
gelten unter Einhaltung der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen auch für im
Rahmen vorangegangener EEF finanzierte Projekte. Diese Bestimmungen finden auf
die Investitionsfazilität keine Anwendung.
Artikel 63
Beginn der Beitragsverfahren
Das in den Artikeln 21 bis 24 festgelegte
Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten gilt erstmals für die Beiträge
des Jahres n + 2, unter der Voraussetzung, dass das Interne Abkommen zwischen
dem 1. Oktober des Jahres n und dem 30. September des Jahres n + 1 in Kraft
tritt.
TITEL II
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. C […] vom […], S. […].
[3]               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012,
S. 1). 
[4]               Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012
der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 362
vom 31.12.2012, S. 1).
[5]               Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom
3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine
(ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).
[6]               Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995,
S. 31).
[7]               Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).