CELEX: 52012PC0162
Language: de
Date: 2012-04-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch

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		52012PC0162
		
			Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch /* COM/2012/0162 final - 2011/0229 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des
Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen[1]
sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der genannten Verordnung ein
System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einführt. Zuvor waren
vor dem Hintergrund der BSE-Krise bereits 1997 EU-Bestimmungen für die
Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindern eingeführt worden. Mit der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates wurde eine Regelung der individuellen
Rückverfolgbarkeit von Rindern eingeführt durch die individuelle Kennzeichnung
der Tiere mit zwei Ohrmarken, ein Bestandsregister in jedem Betrieb
(landwirtschaftlicher Betrieb, Markt, Schlachthof usw.), einen Rinderpass für
jedes Tier mit Angaben zu sämtlichen Verbringungen und die Meldung aller
Verbringungen an eine elektronische Datenbank, was eine rasche Rückverfolgung
der Tiere und Identifizierung der Kohorten bei Krankheit ermöglicht. Diese
Grundsätze wurden später in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des
Europäischen Parlaments und des Rates aufrechterhalten. Ziel war es, das
Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen durch Transparenz und umfassende Rückverfolgbarkeit von
Rindern und Rindfleisch wiederherzustellen und auch Tiere lokalisieren und für
tierärztliche Zwecke zurückverfolgen zu können, was entscheidend für die
Bekämpfung ansteckender Krankheiten ist. Im Hinblick auf die Erreichung dieser
Ziele kann die Regelung heute als Erfolg betrachtet werden (BSE ist in der EU
unter Kontrolle, das Vertrauen der Verbraucher wurde wiedergewonnen[2]);
ihre Wirksamkeit und Effizienz bei der Bereitstellung wichtiger Informationen für
die Bekämpfung infektiöser Krankheiten (z. B. Maul- und Klauenseuche,
Blauzungenkrankheit) und zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von
Rindfleisch ist feststellbar. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (mit
der ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen – einschließlich der
freiwilligen Etikettierung – geschaffen wird, das auf den Elementen „zwei
Ohrmarken“, „Register“, „Rinderpass“ und „elektronische Datenbank“ beruht)
zählt zu den Informationspflichten mit besonderer Bedeutung im Hinblick auf
die Belastung für die Unternehmen im Sinne der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Aktionsprogramm zur Verringerung der
Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (KOM(2009) 544)[3].
Der Aktionsplan für die neue
Tiergesundheitsstrategie der Europäischen Union[4]
sieht vor, dass die Kommission im Zuge der Einführung der elektronischen
Kennzeichnung (EID) für Rinder die Informationspflichten (z. B.
Bestandsregister, Tierpässe) vereinfacht. Ein
Vorschlag für eine Rechtsvorschrift im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist
im Arbeitsprogramm der Kommission für das erste Halbjahr 2011 vorgesehen.
Als die derzeit geltenden Vorschriften für die
Kennzeichnung von Rindern 1997 erlassen wurden, war die elektronische
Kennzeichnung jedoch aus technischer Sicht für die Anwendung bei Rindern noch
nicht ausgereift genug. EID mittels Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) hat in den
letzten zehn Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht und bietet eine
schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere in
Datenverarbeitungssystemen, was die Personalkosten für das manuelle Ablesen
senkt, allerdings zusätzliche Kosten für die technische Ausrüstung verursacht.
Die derzeitigen Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Rindern entsprechen
also nicht dem aktuellen Stand der Technik. Bei Verwendung elektronischer
Kennzeichnungsmittel ließen sich, wenn das Register in elektronischer Form
geführt wird (was bei einer zunehmenden Zahl von Betrieben der Fall ist), durch
automatische Erfassung und automatische Übertragung in das Register der
Verwaltungs- und Papieraufwand reduzieren. Ein schnelleres und zuverlässigeres
System wird unter anderem eine schnellere und genauere Erfassung als
herkömmliche Ohrmarken ermöglichen und damit das Verfahren zur Meldung von
Tierverbringungen an die zentrale Datenbank und eine bessere und schnellere
Rückverfolgbarkeit infizierter Tiere und/oder infizierter Lebensmittel
erleichtern. 
Auf der Grundlage der aktuellen technischen
Fortschritte bei der EID haben mehrere EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger
Basis beschlossen, bei Rindern die elektronische Kennzeichnung einzuführen.
Auch außerhalb der EU ist eine verstärkte Nutzung der EID bei Rindern
festzustellen. Außerdem wurde EID in der EU bereits bei mehreren Tierarten (in
den meisten Fällen obligatorisch) eingeführt.
Im derzeitigen Rechtsrahmen ist es den
Mitgliedstaaten nicht untersagt, die elektronische Kennzeichnung auf
freiwilliger Basis einzusetzen, allerdings zusätzlich zu den amtlichen
konventionellen, sichtbaren Ohrmarken. Da keine harmonisierten technischen
EU-Normen vorliegen, kann es geschehen, dass jeweils unterschiedliche
elektronische Kennzeichnungsmittel und Lesegeräte mit unterschiedlicher
RFID-Frequenz verwendet werden. Somit könnte jeder Mitgliedstaat eigene
Standards wählen; das dürfte zu mangelnder Harmonisierung führen, die den
elektronischen Datenaustausch behindert, und damit wären die Vorteile der
elektronischen Kennzeichnung zunichte gemacht.
Bezüglich der freiwilligen Etikettierung von
Rindfleisch gilt es, den übermäßigen Verwaltungsaufwand im derzeitigen
freiwilligen System zu reduzieren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97
wurde ein System für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über
die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen eingeführt, das
durch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ausgebaut wurde. Dabei geht es um
die obligatorische Angabe der Herkunft der Rinder (Geburt/Mast/Schlachtung),
von denen das Fleisch stammt (der Vorschlag enthält keine neuen obligatorischen
Bestimmungen für die Etikettierung von Rindfleisch), die obligatorische Angabe
des Kenncodes des geschlachteten Tieres und der Betriebe, in denen das Fleisch
verarbeitet wurde (Schlachthaus und Zerlegungsbetrieb) sowie ein formelles
Verfahren für die Genehmigung durch die Kommission, einschließlich der
Verpflichtung, über die obligatorischen Kennzeichnungsbestimmungen
hinausgehende zusätzliche Kennzeichnungsinformationen vorzulegen. Bereits
im Jahr 2004 legte die Kommission einen Bericht an den Rat und das Europäische
Parlament zu dem Teil der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000[5]
vor, in dem es um die Etikettierung von Rindfleisch geht; darin werden die
Mängel im System der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch aufgezeigt. So
wird das System in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt (beispielsweise
unterscheidet sich die Verwaltungspraxis zwischen den Mitgliedstaaten
beträchtlich) und alle Angaben auf dem Etikett (auch solche, die nicht im
Zusammenhang mit Warenherkunft, Rückverfolgbarkeit oder Fleischqualität stehen)
unterliegen einer förmlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde. Das
Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur Vereinfachung der GAP[6]
verweist auf die Anregung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger
im Bereich Verwaltungslasten („Stoiber-Gruppe“). Die Stoiber-Gruppe schlug eine
Abschaffung der Mitteilungspflicht in Bezug auf die Verwendung zusätzlicher
freiwilliger Angaben neben der für Rindfleisch obligatorischen Etikettierung
vor[7]. 
Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse
der Konsultation mit interessierten Parteien und das Ergebnis einer
Folgenabschätzung. Die Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass die Einführung
einer elektronischen Kennzeichnung auf freiwilliger Basis als Instrument
für eine amtliche Kennzeichnung es den Akteuren ermöglichen würde, sich mit dem
elektronischen System vertraut zu machen und zu erkennen, welchen Mehrwert es
unter bestimmten Umständen hätte. Diese Option
ist vorzuziehen, da sie es den Mitgliedstaaten und allen privaten Akteuren
überlässt, sich selbst zu organisieren und die Vorzüge unter Berücksichtigung
regionaler Unterschiede und verschiedener Produktionsarten zu bewerten, und sie
ist flexibel genug, auch die Unterstützung von Behörden und
Interessenvertretern zu finden, was der Durchsetzung der Vorschriften zugute
kommt Die freiwillige Einführung der
elektronischen Kennzeichnung bedeutet, dass diejenigen Halter sich dafür entscheiden
würden, die unmittelbare Vorteile für die Betriebsführung daraus ziehen würden.
Es handelt sich um eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen Betreibers
aus wirtschaftlichen Gründen (marktgesteuert). Im Rahmen
des freiwilligen Systems könnten Rinder mit zwei herkömmlichen Ohrmarken
(derzeitiges System) oder mit einer herkömmlichen sichtbaren Ohrmarke und einem
amtlich zugelassenen elektronischen Kennzeichnungsmittel (elektronische
Ohrmarke oder Bolus) nach EU-weit harmonisierten Normen gekennzeichnet werden. Die vorgeschlagene
Einführung der elektronischen Kennzeichnung auf freiwilliger Basis enthält die
Option für die Mitgliedstaaten, sich für eine verbindliche Regelung in ihrem
Hoheitsgebiet zu entscheiden. Sollten die Mitgliedsstaaten sich für die
obligatorische Regelung entscheiden, so muss jedes Rind mit einer
konventionellen sichtbaren Ohrmarke und einem elektronischen
Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet werden. Eine EU-weit verbindliche Regelung
ist derzeit möglicherweise nicht der beste Weg, da einige Akteure (z. B.
Kleinerzeuger) wirtschaftlich benachteiligt würden. Abgesehen vom Kostenaspekt
wäre es jedoch die effizienteste Option in Bezug auf Verbraucherschutz
(Rückverfolgbarkeit), Verringerung des Verwaltungsaufwands und Vermeidung von
Risiken im Zusammenhang mit der Koexistenz der zwei Kennzeichnungssysteme. Ein
weiteres, zumindest teilweise stichhaltiges Argument für diese Option wäre auch
die höhere Kohärenz mit der EU-Politik zur elektronischen Kennzeichnung bei
anderen Tierarten (z. B. bei Schafen). 
Da die obligatorische Einführung der
elektronischen Kennzeichnung also möglicherweise für einige Unternehmen
wirtschaftlich nachteilig wäre, wäre für die Einführung der elektronischen
Kennzeichnung ein freiwilliges System vorzuziehen, in dem die elektronische
Kennzeichnung ein akzeptables und geeignetes gesetzliches Mittel zur
Kennzeichnung von Rindern wäre, während die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
hätten, auf nationaler Ebene eine verbindliche Regelung einzuführen.
Außerdem ist es notwendig, die Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union zu bringen. 
Das Inkrafttreten des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat zu erheblichen Änderungen der
Rahmenbedingungen für den Erlass delegierter Rechtsakte und von
Durchführungsrechtsakten geführt. Im Hinblick auf den Erlass unterscheidet der
AEUV deutlich zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten.
–                        
Artikel 290 AEUV über delegierte
Rechtsakte sieht vor, dass der Gesetzgeber die Ausübung dieser Befugnis der
Kommission durch ein Recht auf Widerruf und/oder ein Widerspruchsrecht
überwachen kann. 
–                        
Artikel 291 AEUV über
Durchführungsrechtsakte sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Ein Rechtsrahmen
für entsprechende Kontrollmechanismen wird in der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], abgesteckt.
In Bezug auf
die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hat die Kommission folgende Erklärung
abgegeben:
„Die Kommission
wird alle geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren,
überprüfen, um zu bewerten, ob diese Rechtsakte an die neuen Bestimmungen über
delegierte Rechtsakte, die mit Artikel 290 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführt wurden, angepasst werden müssen.
Die Kommission wird die betreffenden Vorschläge baldmöglichst, spätestens aber
zu den Daten, die in dem diesen Erklärungen beigefügten vorläufigen Zeitplan
vorgesehen sind, vorlegen[9].“
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist
einer der Rechtsakte, die nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle
angepasst wurden und muss daher in Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen gebracht
werden, der delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorsieht. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte
daher überprüft und im Hinblick auf Vereinfachung und Verringerung des
Verwaltungsaufwands sowie auf die Einführung neuer Bestimmungen zur
Kennzeichnung von Rindern und zur freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch
geändert werden. 
Dieser Vorschlag ersetzt den von der
Kommission am 30. August 2011 genehmigten Vorschlag (KOM 2011(525)
endgültig). Die einzigen Änderungen in diesem neuen Vorschlag betreffen die
Bestimmungen in Artikel 22 und dienen dazu, einheitliche Bedingungen für
die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die einschlägigen
Vorschriften über die Kennzeichnung von Rindern und die Etikettierung von
Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zu gewährleisten.
Dieser im Entwurf vorgelegte Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates hat keine
finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
2011/0229 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern
und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von
Rindfleisch
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und
Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[10],
nach Zuleitung
des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[11],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[12],
gemäß dem
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       1997 wurden die Vorschriften
der Union über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindern im Lichte
der BSE-Epidemie (bovine spongiforme Enzephalopathie) und der daraus
resultierenden erhöhten Notwendigkeit, Verbringung und Herkunft der Tiere
mittels „herkömmlicher Ohrmarken“ zu verfolgen, verschärft.
(2)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli
2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen[13] sieht vor, dass jeder
Mitgliedstaat nach Maßgabe der genannten Verordnung ein System zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einführt. 
(3)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 regelt die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern mit
Ohrmarken an beiden Ohren des Tieres, mit elektronischen Datenbanken,
Tierpässen und Einzelregistern in jedem Betrieb.
(4)       Die Rückverfolgung von
Rindfleisch zum Ursprung mittels Kennzeichnung und Registrierung ist eine
Voraussetzung für eine Herkunftskennzeichnung in der gesamten
Lebensmittelkette, wodurch Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleistet
sind. 
(5)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 und insbesondere die Kennzeichnung von Rindern und die
freiwillige Etikettierung von Rindfleisch zählen zu den Informationspflichten
von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Belastung für die Unternehmen,
wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU”[14] beschrieben werden. 
(6)       Die elektronische
Kennzeichnung könnte durch automatische und präzisere Erfassung und Übertragung
in das Register zu einer Straffung der Verfahren zur Sicherstellung der
Rückverfolgbarkeit beitragen. So könnten auch Verbringungen der Tiere
automatisch an die elektronische Datenbank gemeldet und damit Geschwindigkeit,
Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Systems verbessert werden.
(7)       RFID-basierte elektronische
Kennzeichnungssysteme haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte
gemacht. Die Technik ermöglicht eine schnellere und genauere Erfassung der
individuellen Kenncodes der Tiere und die unmittelbare Übertragung in
Datenverarbeitungssysteme, was den Zeitaufwand für die Rückverfolgung
potenziell infizierter Tiere oder kontaminierter Lebensmittel reduziert und
Personalkosten senkt, wobei allerdings die Ausrüstungskosten steigen. 
(8)       Diese Verordnung steht im
Einklang mit der Tatsache, dass die elektronische Kennzeichnung (EID) in der
Europäischen Union bei anderen Tierarten als Rindern bereits genutzt wird, so
etwa für das obligatorische System, das bei kleinen Wiederkäuern eingesetzt
wird.
(9)       Angesichts der technischen
Fortschritte bei der EID haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die
elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis auch bei Rindern
einzusetzen. Das dürfte dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten oder
seitens der Akteure unterschiedliche Systeme entwickelt werden. Eine solche
Entwicklung würde eine spätere Harmonisierung der technischen Normen in der
Union behindern.
(10)     In einem Bericht an den Rat
und das Europäische Parlament über die Möglichkeit der Einführung der
elektronischen Kennzeichnung von Rindern[15]
kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die RFID-Technik weit genug
entwickelt ist, um eingesetzt zu werden. Weiterhin folgert sie, dass eine
Umstellung auf die elektronische Kennzeichnung bei Rindern in der Union sehr
wünschenswert ist, da sie neben anderen Vorteilen zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands beiträgt.
(11)     Gemäß ihrer Mitteilung an den
Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsplan zur Umsetzung der
EU-Tiergesundheitsstrategie“[16]
will die Kommission im Zuge der Einführung der elektronischen Kennzeichnung auf
eine Vereinfachung der Informationspflichten hinarbeiten, etwa in Bezug auf
Register und Tierpässe. 
(12)     In ihrer Mitteilung an den
Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue
Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) – „Vorbeugung
ist die beste Medizin“[17]
schlägt die Kommission vor, EID für Rinder als Möglichkeit zur Verbesserung der
bestehenden EU-Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung im Hinblick auf eine
Vereinfachung der Informationspflicht (z. B. Register und Pässe)
einzuführen; außerdem wird angeregt, einen elektronischen Rinderpass–Austausch
einzurichten. Dieser Austausch würde die Einführung der elektronischen Kennzeichnung
mit Echtzeit-Datenerfassung voraussetzen. Ein solcher Austausch würde für die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Beteiligte zu erheblichen
Einsparungen an Kosten und Aufwand führen und die Arbeitslast bei der
Übermittlung der Daten aus den Tierpässen an elektronische Datenbanken
verringern. Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit dieser Initiative.

(13)     Mit dieser Verordnung soll ein
Beitrag zur Erreichung einiger Schlüsselziele der wichtigsten EU-Strategien
einschließlich EU 2020 geleistet werden; Ziel ist die Verbesserung von
Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit.
(14)     Bestimmte Drittländer haben
bereits Vorschriften, die eine elektronische Kennzeichnung nach dem neuesten
Stand der Technik erlauben. Die Union sollte ähnliche Vorschriften zur
Erleichterung des Handels und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des
Sektors festlegen.
(15)     Verschiedene Arten
elektronischer Kennzeichnungsmittel wie Boli bei Wiederkäuern, elektronische
Ohrmarken und injizierbare Transponder können zur individuellen Kennzeichnung
der Tiere zusätzlich zu den herkömmlichen Ohrmarken gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 verwendet werden. Daher ist es angezeigt, die
Kennzeichnungsmöglichkeiten gemäß der genannten Verordnung auszuweiten und die
Verwendung der elektronischen Kennzeichnung zu erlauben.
(16)     Die obligatorische Einführung
der elektronischen Kennzeichnung in der gesamten Union könnte sich für einige
Akteure als wirtschaftlich nachteilig erweisen. Daher ist es angemessen, eine
freiwillige Regelung für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung
festzulegen. Im Rahmen einer solchen Regelung könnten sich diejenigen
Tierhalter dafür entscheiden, die davon unmittelbar wirtschaftlich profitieren
dürften. 
(17)     In den Mitgliedstaaten
bestehen sehr unterschiedliche Tierhaltungssysteme, landwirtschaftliche
Verfahren und Verbandsstrukturen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die elektronische
Kennzeichnung nur dann obligatorisch zu machen, wenn sie alle diese Faktoren
geprüft haben. 
(18)     Tiere, die aus Drittländern in
die Union kommen, sollten denselben Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie
Tiere, die innerhalb der Union geboren sind. 
(19)     In der Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für jedes Tier,
das in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung gekennzeichnet werden muss,
einen Tierpass ausstellt. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand
für die Mitgliedstaaten. Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbanken
stellen in ausreichendem Maße die Rückverfolgbarkeit bei inländischen
Verbringungen von Rindern sicher. Tierpässe sollten daher nur für Tiere
ausgestellt werden, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind.
Sobald der Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken operationell ist,
sollte die Anforderung, Tierpässe auszustellen, nicht mehr für Tiere für den
Handel innerhalb der Union gelten.
(20)     Titel II
Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält Vorschriften
für ein freiwilliges Rindfleischetikettierungssystem, das die Zulassung
bestimmter Kennzeichnungsspezifikationen durch die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats vorsieht. Der Verwaltungsaufwand und die den Mitgliedstaaten und
Wirtschaftsbeteiligten bei der Anwendung dieses Systems entstehenden Kosten
sind dem Nutzen des Systems nicht angemessen. Dieser Abschnitt sollte daher
gestrichen werden.
(21)     Nach dem Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf
die Kommission übertragenen Befugnisse auf die Artikel 290 und 291 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der
Vertrag“) abzustimmen.
(22)     Um zu gewährleisten, dass die
erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der
Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch
angewandt werden, sollte die Befugnis, Rechtsakte im Sinne des
Artikels 290 des Vertrags zu erlassen, an die Kommission delegiert werden;
diese Befugnis würde sich erstrecken auf die alternative Kennzeichnung von
Rindern, die besonderen Umständen, unter denen die Mitgliedstaaten die
Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung verlängern können, den
Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten, die Frist für die
Berichterstattungspflichten, die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel, die
im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuführenden Informationen,
das Mindestniveau der amtlichen Kontrollen, die Kennzeichnung und Registrierung
der Verbringung von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in
Berggebieten, die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse,
die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig
sein sollten, die Definitionen von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden
Abfällen und zerlegtem Rindfleisch, die besonderen Angaben, die auf den
Etiketten aufgeführt werden können, die Kennzeichnungsvorschriften im
Zusammenhang mit der Vereinfachung der Herkunftsangabe, die maximale Größe und
Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, sowie die Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit den
Etikettierungsbedingungen für die Verpackung von Fleischteilstücken und die Verwaltungssanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen
gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Es ist von besonderer
Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt.
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung solcher delegierter Rechtsakte sollte die
Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen
Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise
gewährleisten. 
(23)     Um einheitliche Bedingungen
für die Durchführung dieser der Verordnung
(EG) Nr. 1760/2000 in Bezug auf die Registrierung
von Betrieben, die alternative Mittel der Kennzeichnung einsetzen, die
technischen Merkmale und die Modalitäten für den Datenaustausch zwischen den
Datenbanken der Mitgliedstaaten, das Format und die Gestaltung der
Kennzeichnungsmittel, technische Verfahren und Standards für die Anwendung der
elektronischen Kennzeichnung, das Format der Tierpässe und der Register, die in
jedem Betrieb zu führen sind, sowie die Vorschriften
über die ModalitätenVerfahren
für die Anwendung der Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1760/2000 gegen Tierhalter verhängen, sowie die
eingreifenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Fällen, in denen Vor-Ort-Kontrollen dies
rechtfertigen, sicherzustellen, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[18],
ausgeübt werden. 
(24)     Die Verordnung (EG)
Nr. 1760/2000 sollte daher entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird
wie folgt geändert:
(1)          In Artikel 1 Absatz 2 wird
der zweite Satz gestrichen.
(2)          Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)     Kennzeichnungsmittel zur
Einzelkennzeichnung von Tieren;“
(3)          Artikel 4 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 4
Verpflichtung
zur Kennzeichnung von Tieren
1.      Alle Tiere eines Betriebs werden mit
mindestens zwei gemäß Artikel 10 und Artikel 10a zugelassenen und von
der zuständigen Behörde genehmigten Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet. 
         Die Kennzeichnungsmittel werden nach
einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt,
zugeleitet und appliziert. 
         Alle Kennzeichnungsmittel sind mit einem
einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre
Geburtsbetriebe identifiziert werden können.
2.      Die Mitgliedstaaten können nationale
Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen
Kennzeichnungsmittels als eines der zwei Kennzeichnungsmittel gemäß
Absatz 1 einführen. 
         Die Mitgliedstaaten, die von dieser
Option Gebrauch machen, übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen
Bestimmungen.
3.      Rinder, die für kulturelle oder
sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt
sind, können mit alternativen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet werden, die
gleichwertige Garantien bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten.
4.      Betriebe, die alternative
Kennzeichnungssysteme verwenden, sind in der elektronischen Datenbank zu
registrieren.
         Die Kommission erlässt im Wege von
Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für diese
Registrierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 
5.      Die Kommission erhält die Befugnis,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b über die Anforderungen für die
Kennzeichnungsmittel gemäß Absatz 3 zu erlassen, einschließlich der
Bestimmungen über deren Entfernung und Ersetzung.“
(4)          Die folgenden Artikel 4a bis 4d
werden eingefügt:
„Artikel 4a
Frist
für die Anbringung der Kennzeichnungsmittel
1.      Die Kennzeichnungsmittel gemäß
Artikel 4 Absatz 1 werden innerhalb einer Frist nach der Geburt des
Tieres angebracht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Tier
geboren wurde. Diese Frist beträgt nicht mehr als:
a)       20 Tage für das erste
Kennzeichnungsmittel; 
b)      60 Tage für das zweite
Kennzeichnungsmittel. 
         Kein Tier darf seinen Geburtsbetrieb
verlassen, bevor die beiden Kennzeichnungsmittel angebracht wurden.
2.      Unter besonderen Umständen können die
Mitgliedstaaten für die Anbringung der Kennzeichnungsmittel eine längere Frist
als in Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehen festlegen. Wenn die
Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen sie die
Kommission davon in Kenntnis. 
         Die Kommission erhält die Befugnis,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zur Bestimmung dieser besonderen
Umstände zu erlassen. 
Artikel 4b
Kennzeichnung
von Tieren aus Drittländern
1.      Alle Tiere, die Veterinärkontrollen für
aus einem Drittland in die Union eingeführte Tiere gemäß der Richtlinie
91/496/EWG unterliegen und für einen Betrieb im Hoheitsgebiet der Union
bestimmt sind, werden im Bestimmungsbetrieb mit dem Kennzeichnungsmittel gemäß
Artikel 4 Absatz 1 versehen. 
         Das im Ursprungsdrittland angebrachte
ursprüngliche Kennzeichnungsmittel wird in der elektronischen Datenbank gemäß
Artikel 5 erfasst, zusammen mit dem individuellen Kenncode der vom
Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten individuellen Kennzeichnung. 
         Der erste Unterabsatz gilt jedoch nicht
für Tiere, die direkt für einen Schlachthof in einem Mitgliedstaat bestimmt
sind, sofern die Tiere innerhalb von 20 Tagen nach den dort genannten
Veterinärkontrollen geschlachtet werden.
2.      Das Kennzeichnungsmittel gemäß
Absatz 1 Unterabsatz 1 wird innerhalb einer Frist angebracht, die von
dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem der Betrieb angesiedelt ist.
         Diese Frist darf 20 Tage nach den
in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen. In jedem Fall
wird das Kennzeichnungsmittel angebracht, bevor die Tiere den
Bestimmungsbetrieb verlassen. 
3.      Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem
Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines
elektronischen Kennzeichnungsmittels gemäß Artikel 4 Absatz 2
eingeführt hat, werden die Tiere innerhalb einer vom Bestimmungsmitgliedstaat
festgelegten Frist in dem Bestimmungsbetrieb in der Union mit diesem
elektronischen Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet. 
         Diese Frist darf 20 Tage nach den
in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen. In jedem Fall
wird das elektronische Kennzeichnungsmittel angebracht, bevor die Tiere den
Bestimmungsbetrieb verlassen.
Artikel 4c
Kennzeichnung
von Tieren, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden
1.      Tiere, die aus einem Mitgliedstaat in
einen anderen verbracht werden, behalten das gemäß Artikel 4 angebrachte
Kennzeichnungsmittel. 
2.      Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem
Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines
elektronischen Kennzeichnungsmittels eingeführt hat, werden die Tiere mit
diesem elektronischen Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet,
a)       bevor sie zum Bestimmungsbetrieb in
diesem Mitgliedstaat verbracht werden; oder
b)      im Bestimmungsbetrieb innerhalb einer
Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem dieser Betrieb liegt.
         Die Frist gemäß Buchstabe b darf
20 Tagen nach dem Tag der Ankunft der Tiere im Bestimmungsbetrieb nicht
überschreiten. In jedem Fall wird das Kennzeichnungsmittel angebracht, bevor
die Tiere den Bestimmungsbetrieb verlassen. 
         Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für
Tiere, die direkt für einen Schlachthof im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
bestimmt sind, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines
elektronischen Kennzeichnungsmittels eingeführt hat, sofern die Tiere innerhalb
von 20 Tagen nach den dort genannten Veterinärkontrollen geschlachtet
werden. 
Artikel 4d
Entfernen
oder Ersetzen von Kennzeichnungsmitteln
Kennzeichnungsmittel dürfen nur mit Genehmigung
und unter Kontrolle durch die zuständige Behörde entfernt oder ersetzt werden.
Diese Genehmigung kann nur gewährt werden, wenn die Entfernung oder Ersetzung
die Rückverfolgbarkeit der Tiere nicht gefährdet.“ 
(5)          Artikel 5 wird wie folgt
geändert:
–              
Der zweite Absatz wird gestrichen und durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
         „Die
Mitgliedstaaten können den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren
Datenbanken ab dem Zeitpunkt betreiben, an dem die Kommission die volle
Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt.
         Die
Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zur Festlegung
der Regeln für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten.
         Die
Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)       technische Bedingungen und Modalitäten
für diesen Austausch festlegen;
b)      die vollständige Funktionsfähigkeit des
Datenaustauschsystems feststellen.
         Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2
genannten Prüfverfahren erlassen.“
(6)          Artikel 6 erhält folgende
Fassung: 
„Artikel 6
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat im Rahmen
des in Artikel 5 genannten elektronischen Datenaustauschsystems keine
Daten mit anderen Mitgliedstaaten austauscht,
a)      stellt die zuständige Behörde für jedes
Tier, das für den Handel innerhalb der Union bestimmt ist, einen Pass mit den
Angaben aus der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten elektronischen
Datenbank aus; 
b)      wird für jedes Tier, für das ein Pass ausgestellt
wird, dieser Pass mitgeführt, wenn das Tier aus einem Mitgliedstaat in einen
anderen verbracht wird;
c)      wird bei Ankunft der Tiere im
Bestimmungsbetrieb der für das betreffende Tier mitgeführte Pass der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgehändigt, in dem der
Bestimmungsbetrieb angesiedelt ist.“ 
(7)          Artikel 7 wird wie folgt
geändert:
a)      Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)        Der zweite Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
„–      sie teilen der zuständigen Behörde
innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den
oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei
Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als
sieben Tage nach dem betreffenden Ereignis; die Mitgliedstaaten können bei der
Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen.“
ii)       Folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:
         „Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte
gemäß Artikel 22b zu erlassen, um die Umstände festzulegen, unter denen
die Mitgliedstaaten die Frist von sieben Tagen gemäß dem zweiten Gedankenstrich
des Unterabsatzes 1 verlängern können, wobei sie die maximale Dauer der
Verlängerung festlegt.“ 
b)      Folgender
Absatz 5 wird angefügt:
„5.     Abweichend
von Absatz 4 ist die Führung eines aktuellen Registers fakultativ für
diejenigen Halter,
a)       die
direkten Zugang zu der elektronischen Datenbank haben, die bereits die
Informationen enthält, die im Register zu erfassen sind; und
b)      die aktuelle Angaben innerhalb von
24 Stunden nach dem Ereignis unmittelbar in die elektronische Datenbank
eingeben.“
(8)          Folgender Artikel 9a wird
eingefügt: 
„Artikel 9a
Schulung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
Verantwortlichen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Anweisungen
und Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller
delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erhalten, die die Kommission
auf der Grundlage der Artikel 10 und 10a erlässt, und dass geeignete
Lehrgänge angeboten werden.“ 
(9)          Artikel 10 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 10
Ermächtigung
der Kommission, bestimmte delegierte Rechtsakte zu erlassen
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um die erforderlichen Vorschriften,
einschließlich der Übergangsmaßnahmen für ihre Einführung, festzulegen in Bezug
auf
a)      die Anforderungen für die Kennzeichnung
gemäß Artikel 4;
b)      die in den Pass gemäß Artikel 6
aufzunehmenden Angaben;
c)      die in das Register gemäß Artikel 7
aufzunehmenden Angaben;
d)      das Mindestmaß der amtlichen Kontrollen
gemäß Artikel 22; 
e)      die Kennzeichnung und Registrierung der
Verbringung von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in
verschiedenen Berggebieten.“
(10)        Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Übertragung von
Durchführungsbefugnissen an die Kommission
Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften festlegen,
einschließlich der Übergangsmaßnahmen für ihre Einführung, in Bezug auf 
a)      Format und Gestaltung der
Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4;
b)      technische Verfahren und Standards für
die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Rindern; 
c)      das Format des Passes gemäß
Artikel 6;
d)      das Format des Registers gemäß
Artikel 7.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
(11)        Artikel 13 wird wie folgt
geändert:
a)      Die Absätze 3 und 4 werden
gestrichen.
b)      In Absatz 5 Buchstabe a erhält
der einleitende Satz folgende Fassung:
„a)     Marktteilnehmer und Organisationen müssen
zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten machen:“
(12)        Artikel 14 Absatz 4 erhält
folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um Regeln für beim Zuschneiden
anfallende Abfälle und zerlegtes Rindfleisch festzulegen, die denjenigen in den
ersten drei Absätzen dieses Artikels gleichwertig sind.“ 
(13)        Artikel 15 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 15
Obligatorische
Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in das Gebiet
der Union eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß
Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:
‚Herkunft: Nicht-EU’ und ‚Geschlachtet in: (Name
des Drittlandes)’.“
(14)        Die Artikel 16, 17 und 18 werden
gestrichen.
(15)        Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Ermächtigung der Kommission,
bestimmte delegierte Rechtsakte zu erlassen
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen in Bezug auf 
a)      die Definition von
Hackfleisch/Faschiertem, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem
Rindfleisch gemäß Artikel 14;
b)      die besonderen Angaben, die auf den
Etiketten aufgeführt werden können; 
c)      die Kennzeichnungsvorschriften in Zusammenhang
mit der Vereinfachung der Herkunftsangabe; 
d)      die maximale Größe und Zusammensetzung
der Tiergruppe gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a; 
e)      die Genehmigungsverfahren für die
Etikettierungsvorschriften für Verpackungen von Fleischteilstücken;“
(16)        Die Artikel 20 und 21 werden
gestrichen.
(17)        Artikel 22 wird wie folgt
geändert:
a)      Dem Absatz 1 wird folgender dritter
Unterabsatz angefügt:
         „Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften,
einschließlich der Übergangsmaßnahmen für ihre Einführung, zu den Verfahren für
die Anwendung der in Unterabsatz 2 genannten Sanktionen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 23
Absatz 2 erlassen.“ 
         „Die
Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
Vorschriften, einschließlich der Übergangsmaßnahmen für ihre Einführung, zu den
Verfahren und Voraussetzungen für die Anwendung der in Unterabsatz 2
genannten Sanktionen.“
b)      Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„4.     Wenn die Kommission
dies in Anbetracht der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle nach Absatz 2
Buchstabe b für gerechtfertigt hält, erlässt sie im Wege eines
Durchführungsrechtsakts einen an die betroffenen Mitgliedstaaten gerichteten
Beschluss über die von dem Mitgliedstaat im Hinblick auf die festgestellten
Unregelmäßigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, auch in Bezug auf die Kontrollen,
die von der zuständigen Behörde durchzuführen sind, um die ordnungsgemäße
Erfüllung dieser Verordnung sicherzustellen.
          Wenn die Kommission
dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält,
erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die erforderlichen Maßnahmen
für die ordnungsgemäße Erfüllung der Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf
das Ausmaß der Kontrollen, die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die
Bestimmungen in Bezug auf die maximale Geltungsdauer gemäß den Artikeln 4,
4a, 4b und 4c. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren
des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.“
c)      Es wird ein neuer
Absatz 4a eingefügt:
„4a    Die Kommission erhält
die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b über die
Verwaltungssanktionen zu erlassen, die von den Mitgliedstaaten gegen Halter,
Unternehmer und Rindfleisch verkaufende Organisationen verhängt werden können,
die ihren Pflichten nach dieser Verordnung nicht nachkommen.“
dc)    Die
Absätze 5 und 6 werden gestrichen.
(18)        Die
folgenden Artikel 22a und 22b werden eingefügt:
„Artikel 22a
Zuständige Behörden 
Die Mitgliedstaaten
benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die
Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung und der von der Kommission
angenommene Rechtsakte zuständig ist/sind. 
Sie teilen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bezeichnungen dieser Behörden
mit. 
Artikel 22b

Ausübung
der übertragenen Befugnisse
1.      Die der Kommission übertragene Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
2.      Die Befugnisse gemäß Artikel 4
Absatz 5 und Artikel 4a Absatz 2, sowie den Artikeln 5, 7,
10, 14 und 19 sowie Artikel 22 Absatz 4a werden
der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab* übertragen.
         [*Datum des Inkrafttretens der
vorliegenden Verordnung oder ein anderes vom Gesetzgeber festgelegtes Datum.]
3.      Die in den Artikeln 4 Absatz 5
und 4a Absatz 2, sowie
in den Artikeln 5, 7, 10, 14 und 19 sowie in
Artikel 22 Absatz 4a genannte Befugnisübertragung kann vom
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss
über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der
Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss
festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger
bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
4.      Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
5.      Ein gemäß Artikel 4 Absatz 5
und Artikel 4a Absatz 2, sowie den Artikeln 5, 7,
10, 14 und 19 sowie Artikel 22 Absatz 4a erlassener
delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und
der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung dieses Rechtsakts keine
Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch
der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht
die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.“
(19)        Artikel 23
erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Ausschussverfahren
1.      Die
Kommission wird unterstützt
a)       für die Durchführungsrechtsakte gemäß
Artikel 22 Absatz 1 von dem mit Artikel 41 der Verordnung (EG)
Nr. 1290/2005[19]
eingesetzten Ausschuss für die Agrarfonds;
b)      für die Durchführungsrechtsakte gemäß
Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5, Artikel 10a und
Artikel 22 Absatz 4 von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[20] eingesetzten Ständigen
Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. 
          Bei diesen Ausschüssen handelt es sich
um Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
2.      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
         Wird die Stellungnahme des Ausschusses
im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der
Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es
verlangt.“ 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4.4.2012
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
[2]               KOM(2005) 322 endg.; Fahrplan für die
TSE-Bekämpfung:          
http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/tse_bse/docs/roadmap_de.pdf
[3]               http://www.cc.cec/sg_vista/cgi-bin/repository/getdoc/COMM_PDF_COM_2009_0544_F_EN_ANNEXE.pdf
[4]               KOM(2007) 539 endg.
[5]               KOM(2004) 316 endg.
[6]               SEK(2009) 1601 vom 16.11.2009; http://ec.europa.eu/agriculture/simplification/sec2009_1601_en.pdf
[7]               http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/files/hlg_opinion_agriculture_050309_en.pdf,
Seite 7.
[8]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[9]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[10]             ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.
[11]             ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.
[12]             ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.
[13]             ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
[14]             KOM(2009) 544 endg.
[15]             KOM(2005) 9 endg.
[16]             KOM(2008) 545 endg.
[17]             KOM(2007) 539 endg.
[18]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[19]             ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
[20]             ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.