CELEX: 52015PC0333
Language: de
Date: 2015-07-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die unmittelbare Beförderung einzunehmen ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.7.2015
            COM(2015) 333 final
            2015/0145(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die unmittelbare Beförderung einzunehmen ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft.
            
            
               Anhang III des Assoziationsabkommens enthält die Vorschriften für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft und Artikel 12 des Anhangs III die Vorschriften für die unmittelbare Beförderung dieser Erzeugnisse zwischen den Vertragsparteien. Für eine Präferenzbehandlung sind die Erzeugnisse unmittelbar zwischen den beiden Parteien zu befördern, können jedoch unter bestimmten Bedingungen auch durch ein Drittland befördert werden.
            
            
               Chile und die Europäische Union haben vereinbart, bestimmte Änderungen zu den Vorschriften in Anhang III Artikel 12 des Abkommens betreffend die unmittelbare Beförderung einzuführen. Es soll klargestellt werden, dass eine durch ein Drittland beförderte Sendung, die die Voraussetzungen des Artikels 12 erfüllt, unbeschadet der Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse zur Weiterbeförderung zu einer Vertragspartei des Abkommens aufgeteilt werden kann. Zudem sollte die Aufteilung von Sendungen keine Zweifel hinsichtlich des Ursprungs der Erzeugnisse aufkommen lassen, sofern es keine Beweise für das Gegenteil gibt.    
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
                Der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche oder angemessene Maß hinaus.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt. Der Vorschlag dient der Änderung eines bereits geltenden Rechtsaktes.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Entfällt. Der vorgeschlagene Rechtsakt enthält Änderungen eines bestehenden bilateralen Handelsabkommens. Daher sind keine anderen Optionen in Betracht zu ziehen.
            
         
         
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               Keine.
            
            
               2015/0145 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die unmittelbare Beförderung einzunehmen ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der nach Artikel 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Assoziationsabkommen EU-Chile) eingesetzte Assoziationsrat soll Vorschläge der Vertragsparteien für die Verbesserung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Chile prüfen und annehmen. Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt, der befugt ist, Beschlüsse zu fassen.
            
            
               (2)Der Assoziationsrat hat einen Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln eingerichtet, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll. In diesem Sonderausschuss, der am 4. November 2014 in Santiago, Chile, tagte, wurde vereinbart, eine Änderung des Anhangs III Artikel 12 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Chile über die unmittelbare Beförderung zu empfehlen.
            
            
               (3)Sendungen aus dem Gebiet einer Vertragspartei des Assoziationsabkommens EU-Chile sollten unmittelbar in die andere Vertragspartei verbracht werden, können aber vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen auch über ein Drittland erfolgen. Die Bedingungen für die Beförderung über ein Drittland wurden klargestellt, um die Aufteilung von Sendungen zu erlauben, ohne dass die bestehenden Einschränkungen gelockert werden.
            
            
               (4)Die Änderung von Anhang III Artikel 12 des Assoziationsabkommens EU-Chile wird Einführern und Ausführern Rechtssicherheit bieten und eine einheitliche Auslegung durch die Parteien gewährleisten.
            
            
               (5)Der von der Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der von der Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretende Standpunkt in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beruht auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.
            
         
         
            
               Geringfügige Änderungen des Entwurfs eines Beschlusses des Assoziationsausschusses können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Assoziationsausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.7.2015
            COM(2015) 333 final
            ANHANG
            Anlage
            zu dem
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits  über die unmittelbare Beförderung einzunehmen ist
            
               
         
         
            
               Entwurf
            
            
               BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-CHILE
            
            
               vom 
            
            
               zur Änderung von Anhang III Titel III Artikel 12 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die unmittelbare Beförderung
               
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS – 
            
            
               gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile, insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1) 
                     Nach Anhang III Titel III Artikel 12 gilt die Präferenzbehandlung nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen Chile und der Europäischen Union befördert werden.
            
            
               (2)
                     Seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile haben Chile und die Europäische Union zahlreiche handelsbezogene Abkommen geschlossen, die Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit boten, ihre Exportstrategie anzupassen, um Kosten zu sparen und besser auf die Marktnachfrage reagieren zu können.
            
            
               (3)
                     Chile und die Europäische Union haben vereinbart, die Bestimmungen des Anhangs III Titel III Artikel 12 zu ändern, um den Wirtschaftsteilnehmern mehr Flexibilität zu gewähren – 
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang III Titel III Artikel 12 betreffend die unmittelbare Beförderung wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt neunzig (90) Tage nach dem Tag der letzten Notifizierung in Kraft, an dem die Vertragsparteien den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren mitteilen.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
               Im Namen des Assoziationsausschusses
            
            
               Der/Die Vorsitzende
            
            
               Anhang
            
         
         
            
               „Artikel 12
            
            
               Unmittelbare Beförderung
            
            
               (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur Marken, Etiketten oder Siegel beigefügt oder angebracht, die Erzeugnisse ent- und wieder verladen werden, Sendungen aufgeteilt werden oder die Erzeugnisse eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
            
            
               (2) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, etwa durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennzeichnung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“