CELEX: C1998/055/23
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95 (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie): Belgischer Staat gegen Ghent Coal Terminal NV (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 17 - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge)

C 55/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ballast
                        (Erste Kammer)                             Nedam Groep NV gegen Belgischer Staat vorgelegtes Er-
                                                                   suchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                   vom 18. Dezember 1997                           Urteils des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der
in der Rechtssache C-309/96 (Vorabentscheidungsersuchen            Rechtssache C-389/92 (Ballast Nedam Groep, Slg. 1994,
der Pretura Circondariale Rom, Auûenstelle Tivoli):                I-1289) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mit-
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia             wirkung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahr-
               und Presidente Regione Lazio (1)                    nehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
                                                                   Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und L. Sevón Ð
(Landwirtschaft Ð Natur- und Archäologiepark Ð Wirt-               Generalanwalt: A. M. La Pergola, Kanzler: R. Grass Ð
schaftliche Tätigkeit Ð Schutz von Grundrechten Ð                  am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
              Unzuständigkeit des Gerichtshofes)                   erlassen:
                          (98/C 55/21)
                                                                   Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstlei-
                                                                   stungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            träge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auf-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              tragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassun-
                         Gerichtshofes)                            gen vergeben werden, und die Richtlinie 71/305/EWG des
                                                                   Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Ver-
In der Rechtssache C-309/96 betreffend ein dem Gerichts-           fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sind dahin
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon-            auszulegen, daû die Stelle, die für die Entscheidung über
dariale Rom, Auûenstelle Tivoli, in dem bei dieser anhän-          einen Antrag auf Zulassung zuständig ist, der von einer
gigen Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Sindaco del             beherrschenden juristischen Person eines Konzerns gestellt
Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio vorge-             wird, wenn nachgewiesen ist, daû diese Person tatsächlich
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung            über die zur Ausführung der Aufträge erforderlichen Mit-
des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag und der allgemeinen            tel der zum Konzern gehörenden Gesellschaften verfügen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts hat der Gerichtshof             kann, verpflichtet ist, die Nachweise dieser Gesellschaften
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.              bei der Beurteilung der Eignung der betreffenden juristi-
Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben              schen Person nach den in den Artikeln 23 bis 28 der
des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter P.             Richtlinie 71/305/EWG genannten Kriterien zu berück-
Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:             sichtigen.
R. Grass Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der
Pretura Circondariale Rom nicht zuständig.
(1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Zweite Kammer)
                                                                                       vom 15. Januar 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-37/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                       (Dritte Kammer)                             des belgischen Hof van Cassatie): Belgischer Staat gegen
                                                                                    Ghent Coal Terminal NV (1)
                   vom 18. Dezember 1997
                                                                   (Mehrwertsteuer Ð Sechste Richtlinie Ð Artikel 17 Ð
in der Rechtssache C-5/97 (Vorabentscheidungsersuchen              Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug Ð Berichtigung
des belgischen Raad van State): Ballast Nedam Groep NV                                  der Vorsteuerabzüge)
                   gegen Belgischer Staat (1)
                                                                                            (98/C 55/23)
(Freier Dienstleistungsverkehr Ð Öffentliche Bauaufträge
Ð Zulassung der Unternehmer Ð Einheit, auf die abzu-
                           stellen ist)                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          (98/C 55/22)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              In der Rechtssache C-37/95 betreffend ein dem Gerichts-
                         Gerichtshofes)                            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Hof van
                                                                   Cassatie in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Belgi-
In der Rechtssache C-5/97 betreffend ein dem Gerichtshof           scher Staat gegen Ghent Coal Terminal NV vorgelegtes
gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad van               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 ---pagebreak--- 20.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/13
Artikels 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates         Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-               schaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2) hat der
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð           Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           und der Fünften Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom                   der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten H.
13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)             Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie der
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer             Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
H. Ragnemalm in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-              Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
denten der Zweiten Kammer sowie der Richter G. F. Man-           J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-
cini (Berichterstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: D.        ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-           rätin Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
tungsrat Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem           Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                 1. Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates               der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                    15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð                nehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-                Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen
pflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daû er              Dienst eines Mitgliedstaats entgegen, die für die
es einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, erlaubt,         Bediensteten dieses öffentlichen Dienstes einen Zeit-
die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstlei-            aufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in einer bestimm-
stungen schuldet, die ihm für Investitionsarbeiten geliefert          ten Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrags vorsieht und
oder erbracht wurden, die im Rahmen steuerbarer                       Beschäftigungszeiten auûer Betracht läût, die zuvor in
Umsätze verwendet werden sollen, in Abzug zu bringen.                 einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen
Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der                Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wor-
Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem               den sind.
Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienst-
leistungen nie verwendet hat, um steuerbare Umsätze zu
bewirken. Gegebenenfalls kann die Lieferung eines Investi-       2. Eine Tarifvertragsbestimmung, die eine mit Artikel 48
tionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums zu einer              des Vertrages und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20              (EWG) Nr. 1612/68 unvereinbare Diskriminierung
Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Vor-                  enthält, ist gemäû Artikel 7 Absatz 4 dieser Verord-
aussetzungen führen.                                                  nung von Rechts wegen nichtig. Das nationale Gericht
                                                                      hat in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch
                                                                      diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die glei-
(1) ABl. C 101 vom 22.4.1995.
                                                                      che Regelung anzuwenden wie auf die übrigen Arbeit-
                                                                      nehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch
                                                                      Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlan-
                                                                      gen oder abwarten zu müssen.
                                                                 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 15. Januar 1998
in der Rechtssache C-15/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Hamburg): Kalliope Schöning-Kouge-
    betopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg (1)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freizügigkeit Ð Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Ð Zeitaufstieg Ð In einem anderen Mitgliedstaat erwor-                                vom 15. Januar 1998
                    bene Berufserfahrung)                        in der Rechtssache C-44/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                         (98/C 55/24)                            des Bundesvergabeamts): Mannesmann Anlagenbau Austria
                                                                        AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GmbH (1)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     (Öffentliche Aufträge Ð Verfahren zur Vergabe öffentli-
                                                                 cher Bauaufträge Ð Staatsdruckerei Ð Gewerblich tätige
                                                                                       Tochtergesellschaft)
In der Rechtssache C-15/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          (98/C 55/25)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Ham-
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kalliope
Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Hamburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag und
Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                   In de Rechtssache C-44/96 betreffend eine dem Gerichts-
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt