CELEX: 51989PC0385
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 385 endg. - SYN 216
                                               Brüssel, den 27. Juli 1989
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der
           Verfahren für die Überführung von Waren in den
                     zollrechtlich freien Verkehr
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                           tfonit'
                                   BEGPUNDUNG
1. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Pichtlinie des Rates
   vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von
   Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (79/695/EWG) ergeht im Hinblick auf
   die Vollendung des Binnenmarkts/ weil die vereinfachten Verfahren für die
   Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Handel mit Drittländern
   gegenwärtig sehr unterschiedlich angewandt werden. Während in einigen Mit-
   gliedstaaten bis zu 65 % der Einfuhren nach vereinfachten Verfahren abge-
   wickelt werden, ist ihre Anwendung in anderen Mitgliedstaaten eher als
   sporadisch zu bezeichnen (wichtigstes Beispiel sind verderbliche Lebens-
   mittel) .
2. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung solcher Verfahren kann dieser
   Mangel an Einheitlichkeit Verkehrsverlagerungen begünstigen und Investitions-
   entscheidungen in dem einen oder anderen Land des Binnenmarktes mitbeein-
   flussen.
3. Als die Richtlinie vom 24. Juli 1979 angenommen wurde, erschien es nicht mög-
   lich, eine vollständige Vereinheitlichung der vereinfachten Verfahren für die
   Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erreichen. In
   den Artikeln 16 bis 20 dieser Pichtlinie ist lediglich festgelegt, wie weit
   die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Verfahren gehen können. Ein
   wichtiger Schritt wurde seinerzeit insofern vollzogen, als die Staaten, die
   diese Verfahren bereits damals anwandten, nun gehalten sind, bei der
   Gewährung der vereinfachten Verfahren Mindestanforderungen an die Beteiligten
   zu stellen. Dagegen sind die Mitgliedstaaten, die keine Notwendigkeit sehen,
   diese Verfahren anzuwenden, aufgrund der Richtlinie von 1979 nicht dazu
   verpflichtet.
4. Diese Situation kann in einem grossen Binnenmarkt der Gemeinschaft nicht
   fortbestehen will man die unter Punkt 2 weiter oben angesprochenen Probleme
   vermeiden. Folglich soll die genannte Richtlinie mit dem beigefügten
 . Vorschlag durch ümformulierung ihrer Artikel 16 bis 20 und durch gleich-
   zeitige Festlegung der Kriterien, nach denen ein Einführer Anspruch auf die
   Anwendung eines vereinfachten Verfahrens erheben kann, ergänzt werden. Eine
   solche Festschreibung des Rechtes des Zollbeteiligten auf Benutzung
   vereinfachter Verfahren stellt gleichzeitig eine bessere Grundlage für die
   Anwendung der Datenverarbeitung dar - einem Thema,das im Hinblick auf eine
   enge Abstimmung unter den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsbestimmungen
   der Kommission auf der Grundlage von Artikel 26 der Basisrichtlinie behandelt
   werden wird.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
5. In dem Vorschlag der Kommission sind zwei Arten von vereinfachten Verfahren
   vorgesehen, und zwar :
   - das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle,
     das die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den
     Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen
     Behörden bezeichneten Orten ermöglicht (Artikel 18 bis 18 c ) .
   - das Verfahren der vereinfachten Anmeldung/ das die Nachreichung bestimmter
     Angaben der Anmeldung in Form von ergänzenden Anmeldungen ermöglicht
     (Artikel 19 bis 20 a ) .
6. Voraussetzung für die Anwendung dieser beiden Verfahrensarten ist eine
   Bewilligung, die auf Antrag erteilt wird/ sofern bestimmte Bedingungen
   erfüllt sind.
   Da der Hauptzweck des Vorschlags darin besteht, die Anwendung der verein-
   fachten Verfahren in der Gemeinschaft weiter zu vereinheitlichen, ist die
   Definition dieser Bedingungen und namentlich derjenigen in den Artikeln 18 a
   und 20 von größter Bedeutung. Der Vorschlag der Kommission geht von dem
   Grundsatz aus, daß diese Kriterien möglichst objektiv sein müssen, ohne daß
   die Verantwortung der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die ordnungs-
   gemäße Durchführung der Transaktionen in Frage gestellt wird. In dieser
   Hinsicht hat man sich bei den vorerwähnten Artikeln an den Bestimmungen
   orientiert, die der Rat bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates
   vom 19.12.1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen
   Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch von einem Mitgliedstaat
   in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden, (Amtsblatt
   L 2 vom 4.1.1984), angenommen hat.
7. Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle
   wird, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, auf Antrag-unter anderem den im
   Rahmen des Versandverfahrens "zugelassenen Empfängern" bewilligt. In diesem
   Zusammenhang sei bemerkt, daß der Hinweis auf das gemeinschaftliche Versand-
   verfahren in Artikel 18, Absatz 1 in dem Sinne zu verstehen ist, daß er auch
   Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens vom 20.5.1987 über ein gemeinsames
   Versandverfahren (Amtsblatt L 226 vom 13.8.1987) einbezieht.
8. In Anbetracht der Bedeutung dieses Vorschlags für die Zollunion und den
   Binnenmarkt dient als Rechtsgrundlage Artikel 100 a.
                                                                                 3
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der
                    Verfahren für die Überführung von Waren in den
                             zollrechtlich freien Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates    (1), zuletzt geändert
durch   die Richtlinie 81/853/EWG (2)   enthält    in
Titel II Bestimmungen über Sonderverfahren. Die Untertitel A, B und C beziehen
sich auf die Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, globale periodische oder
zusammenfassende Anmeldungen und die Freigabe der Waren vor Abgabe der
Anmeldung.
Mit diesen Bestimmungen ist festgelegt worden, wie und unter welchen Voraussetzungen
die zuständigen Behörden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr genehmigen können.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 19
(2) ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 1
                                                                                     4
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die Voraussetzungen, unter denen die Einführer berechtigt sind, die Genehmigung
eines solchen Verfahrens zu beantragen, sind möglichst genau festzulegen. Es ist
zwischen zwei Verfahrensarten zu unterscheiden, nämlich dem Verfahren der Zoll-
abfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle und dem Verfahren der ver-
einfachten Anmeldung.
Für die Überführung von Waren, die zunächst in ein Zollverfahren mit wirtschaft-
licher Bedeutung übergeführt worden waren, in den zollrechtlich freien Verkehr
gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen.
Die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr sind für die Zollunion und den Binnenmarkt von großer wirtschaftlicher
Bedeutung. In einem einheitlichen Markt müssen den Einführern unabhängig von den
Ort, an dem eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird,
dieselben Verfahrenserleichterungen zur Verfügung stehen.
Infolgedessen sind die Artikel 16 bis 20 der Richtlinie 79/695/EWG durch neue
Artikel zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                                 5
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      Artikel 1
 Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert
1. Die Artikel 16 bis 20 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt:
                                    "Artikel 16
Sofern nicht in den Artikeln 16 a bis 22 etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt
Titel 1 für die in den genannten Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren.
                                   Artikel 16 a
Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Postsendungen (Briefe und Post-
pakete) gelten, und mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Einfuhrlizenz vorzu-
legen ist, können die zuständigen Behörden vorsehen, daß Waren, die nicht zu
kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert nicht
schriftlich angemeldet werden müssen.
                                    Artikel 17
1- Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle
    ermöglicht die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in
    den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen
    Behörden bezeichneten Orten.
                                                                                6
 ---pagebreak---                                          - 4 -
    Das vereinfachte Anmeldungsverfahren ermöglicht es, bestimmte Angaben der
    Anmeldung später gegebenenfalls in Form ergänzender Anmeldungen globaler,
    periodischer oder zusammenfassender Art nachzureichen oder zu wiederholen.
2. Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verfahren erfolgt die Freigabe, ohne daß
    für die betreffenden Waren vorher bei der Zollstelle die in Artikel 3 dieser
    Richtlinie genannte Anmeldung abgegeben wurde.
3. Diese Verfahren werden nach Maßgabe der Artikel 18 bis 20 a angewendet und
    stehen der Durchführung gleich welcher von der Zollstelle zur Sicherstellung
    der Pegelmäßigkeit des Verfahrens für notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen
    nicht entgegen.
               ZOLLABFERTIGUNG AUSSERHALB DES AMTSPLATZES DER ZOLLSTELLE
                                      Artikel 18
1. Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle
    wird unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Artikel 18 a bis 18 c auf
    Antrag der Person eingeräumt, der im Pahmen des gemeinschaftlichen Versand-
    verfahrens bezüglich der Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle gemäß
     Artikeln 71 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der  Kommis-
     sion (* ) oder im Rahmen eines innerstaatlichen Zollgutversandes eine
    Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt worden ist.
2. Unbeschadet der jeweiligen Sondervorschriften wird das Verfahren der Zollab-
    fertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle auch bei der Überführung
    von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligt, die zuvor in ein
    Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren.
 (*) ABl. Nr. L 107 vom 22.4.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                         - 5 -
    Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle
    wird auf Antrag auch bewilligt, wenn eine Ware unter Gestellungsbefreiung
    gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates (**)
    in das Zollgebiet der Gemeinschaft.verbracht wird, um im Betrieb des Betei-
     ligten oder an anderen von den zuständigen Behörden bewilligten Orten in
    den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt zu werden.
                                     Artikel 18a
1. Die Bewilligung nach Artikel 18 Absatz 1 wird erteilt,
    - sofern die Person, die die Bewilligung beantragt, keine schwere Zuwider-
       handlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften um Bereich
       des Warenverkehrs begangen hat;
    - sofern die Buchführung dieser Person den Zollbehörden eine wirksame
      Überwachung einschließlich einer späteren Nachprüfung gestattet;
    - sofern die wirksame Überwachung von Einfuhrverboten oder -beschränkungen
       und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung in den freien Verkehr
       gewährleistet werden kann.
2* Sie kann verweigert werden, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt,
    nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
   (**) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 1
                                                                                  %
 ---pagebreak---                                               - 6 -
3. Die Bewilligung  wird  w i d e r r u f e n , wenn eine der in Absatz 1
   aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Sie kann wider- rufen
   werden, wenn der in Absatz 2 genannte F*all eintritt.
4. Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf werden von den Zollbehörden
   begründet.
                                       Artikel 18 b
1. Um den zuständigen Behörden die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit zu ermög-
   lichen, ist der Inhaber der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Bewilligung verpflichtet,
   unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
  a) den zuständigen Behörden in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach
     den von ihnen festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzu-
     teilen, um deren Freigabe zu erlangen;
  b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschreibung kann
     durch jede andere von den zuständigen Behörden festgelegte Formalität
     ersetzt werden, die gleiche Sicherheiten bietet. Sie muß das Anschreibe-
     datum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben
     enthalten. Die Anschreibung oder die sie ersetzende Handlung hat die
     gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung;
  c) den zuständigen Behörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von
     deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
     über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig
     ist.
2. Soweit die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens dadurch nicht beein-
   trächtigt wird, können die zuständigen Behörden
  a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe
     a) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevor-
     steht;
 ---pagebreak---                                            - 7 -
  b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der
     Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien,
     der zuständigen Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, sofern
     er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforder-
     lich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen. Die
     Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem
     Fall als Freigabe der Waren.
                                       Artikel 18c
Die in Artikel 18 Absatz 1 genannte Bewilligung legt die praktischen Einzelheiten für die
Abwicklung des Verfahrens fest. Sie bestimmt insbesondere :
- die Waren, für die sie gilt,
- die praktischen Einzelheiten der in Artikel 18 b genannten Verpflichtungen
  sowie den Betrag der vom Beteiligten zu leistenden Pauschalsicherheit,
- den Zeitpunkten dem die Freigabe der Waren erfolgt,
- die Frist, innerhalb derer die         in Artikel       3 genannte
  Anmeldung bei der dafür zuständig erklärten Zollstelle vorzulegen ist,
- die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale,
  periodische oder zusammenfassende Anmeldungen abgegeben werden können.
                                                                                          Ao
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                         VEREINFACHTES ANMELDUNGSVERFAHEN
                                    Artikel 19
 1. Dem Anmelder oder der in seinem Namen handelnden Person wird auf Antrag
    bewilligt, unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 20
    und 20 a die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in vereinfachter
    Form abzugeben, wenn die Waren im Hinblick auf ihre Überführung in den
    zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
    Diese Anmeldung kann neben der in Artikel 6 genannten Form in Form eines
    Verwaltungs- oder Handelspapiers erfolgen, das die zur Feststellung der
    Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthält und mit einem Antrag auf
    Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr versehen ist.
    Der vereinfachten Anmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von deren
    Vorlage die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
    gegebenenfalls abhängig ist.
2. Die Angaben in den ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben in
    den vereinfachten Anmeldungen eine rechtliche Einheit; maßgeblicher Zeitpunkt
    des Wirksamwerdens ist der Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden ursprüng-
    lichen Anmeldung.
3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der besonderen
    Bestimmungen bei der Gestellung zur Überführung in den freien Verkehr von
    Waren, die sich in einem wirtschaftlichen Zollverfahren befinden.
                                                                                  /!>•
 ---pagebreak---                                                   - 9 -
                                             Artikel 20
1. Die Bewilligung nach Artikel 19 wird erteilt,
    - sofern die Person, die die Bewilligung beantragt, keine schwere
      Zuwiderhandlung oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften im
      Bereich des Warenverkehrs begangen hat;
    - sofern eine wirksame Überwachung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen
      und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung in den freien Verkehr
      gewährleistet werden kann.
2. Sie kann verweigert werden, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt,
    nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
3. Die Bewilligung    wird    w i d e r r u f e n , wenn eine der in Absatz 1
    aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Sie kann widerrufen
    werden, wenn der m   Absatz 2 genannte Fall eintritt.
4. Ein ablehnender ö«--.schc-id oder ein Widerruf werden von den Zollbehörden
    begründet.
                                             Artikel 20a
 1 . In der Bewilligung nac'-. Artikel 19 wird festgelegt, welche Zollstelle oder
    welche Zollstelle-, die vereinfachten Anmeldungen annehmen, auf welche Waren
    sich die Bewilligung ersteckt, welche Angaben in den vereinfachten
    Anmeldungen enthalten soin müssen und in welcher Höhe der Beteiligte
    Pauschalsicherhei' zu leisten hat.
    Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden Anmeldungen,
    die globaler, per:bischer oder zusammenfassender Art sein können, sowie die
    Fristen festgelegt, innerhalb deren diese Anmeldungen bei der zu bezeichnen-
    den zuständigen Behördt abzugeben sind.
 2. In den Titeln, die den Titeln 21 und 22 vorausgehen, werden die Buch-
    staben D und E gestrichen."
 ---pagebreak---                                                                   -     10 -
                                                              Artikel 2
Die M i t g l i e d s t a a t e n t r e f f e n d i e e r f o r d e r l i c h e n Maßnahmen, um d i e s e r Richtlinie
s p ä t e s t e n s am     1. J a n u a r 1993 nachzukommen.
Die nach Unterabsatz 1 getroffenen Massnahmen névnen ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug.
Die M i t g l i e d s t a a t e n t e i l e n diese Maßnahmen der Kommission m i t .
                                                              Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                                              Im Namen des Rates
                                                                                                                       A
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 385 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 06
                                                                      27.7.1989
                                 Katalognummer : CB-CO-89-372-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52609-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg