CELEX: C1998/234/11
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P: Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Finanzielle Unterstützung im Energiesektor - Thermie-Programm - Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz - Begründungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Ermessen)

C 234/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
tals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleich-          gen Rechtsstreit Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des
wertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1), und         services fiscaux du Bas-Rhin vorgelegtes Ersuchen um Vor-
über die Frage der miûbräuchlichen Ausübung eines sich           abentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 48 und
aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts              220 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten             des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul-          sidenten M. Wathelet (Berichterstatter) und R. Schintgen
mann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter             sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kap-          Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, J.-P. Puissochet,
teyn (Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward,          G. Hirsch, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-        D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-         waltungsrat Ð am 12. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem
tungsrat Ð am 12. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem              Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                 1. Artikel 220 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag entfal-
Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht unzulässig, daû              tet keine unmittelbare Wirkung.
die nationalen Gerichte eine Bestimmung des innerstaatli-
chen Rechts anwenden, um zu prüfen, ob ein sich aus              2. Artikel 48 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daû er der
einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht miû-                   Anwendung von Bestimmungen wie den Artikeln 13
bräuchlich ausgeübt worden ist. Bei dieser Prüfung kann               Absatz 5 Buchstabe a), 14 Absatz 1 und 16 des am
jedoch einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1               21. Juli 1959 unterzeichneten Abkommens zwischen
der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom                        der Französischen Republik und der Bundesrepublik
13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestim-                 Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerun-
mungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im              gen, geändert durch die in Bonn unterzeichneten
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse             Zusatzabkommen vom 9. Juni 1969 und vom 28. Sep-
der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der                 tember 1989, nicht entgegensteht, die eine unterschied-
Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und ¾nderung               liche Besteuerung zum einen für Grenzgänger vorse-
ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmun-               hen, je nachdem, ob sie im privaten oder im öffentli-
gen gleichwertig zu gestalten, beruft, nicht eine miû-                chen Sektor beschäftigt sind und, wenn sie im
bräuchliche Ausübung des sich aus dieser Bestimmung                   öffentlichen Sektor beschäftigt sind, je nachdem, ob sie
ergebenden Rechts zur Last gelegt werden, nur weil die                die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Verwal-
von ihm bekämpfte Kapitalerhöhung angeblich die finan-                tung sie beschäftigt sind, besitzen oder nicht, und zum
ziellen Schwierigkeiten, die die betreffende Gesellschaft             anderen für Lehrkräfte, je nachdem, ob ihr Aufenthalt
bedrohten, behoben und ihm eindeutige wirtschaftliche                 in dem Staat, in dem sie ihre Berufstätigkeit ausüben,
Vorteile verschafft hat oder weil er nicht von seinem in              von kurzer Dauer ist oder nicht.
Artikel 29 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen
Bezugsrecht für die anläûlich der streitigen Kapitalerhö-        3. Artikel 48 des Vertrages ist dahin auszulegen, daû er
hung ausgegebenen neuen Aktien Gebrauch gemacht hat.                  der Anwendung eines Steueranrechnungsverfahrens
                                                                      wie desjenigen des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe a)
(1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.                                           Doppelbuchstabe cc) des Abkommens nicht entgegen-
                                                                      steht.
                                                                 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 12. Mai 1998
in der Rechtssache C-336/96 (Vorabentscheidungsersuchen                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
des Tribunal administratif Straûburg): Eheleute Robert
 Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin (1)                              (Dritte Kammer)
(Artikel 6, 48 und 220 EG-Vertrag Ð Gleichbehandlungs-                                  vom 14. Mai 1998
pflicht Ð Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der                in der Rechtssache C-48/96 P: Windpark Groothusen
             Doppelbesteuerung Ð Grenzgänger)                    GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Euro-
                                                                                   päischen Gemeinschaften (1)
                        (98/C 234/10)
                                                                 (Rechtsmittel Ð Finanzielle Unterstützung im Energiesek-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  tor Ð Thermie-Programm Ð Anspruch auf umfassenden
                                                                 Rechtsschutz Ð Begründungspflicht Ð Anspruch auf
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                          rechtliches Gehör Ð Ermessen)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                     (98/C 234/11)
                        Gerichtshofes)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-336/96, betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal admini-             In der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen
stratif Straûburg (Frankreich) in dem bei diesem anhängi-        GmbH & Co. Betriebs KG, Gesellschaft deutschen Rechts
 ---pagebreak--- 25.7.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/7
mit Sitz in Groothusen-Krummhörn (Deutschland), Pro-             sowie der Richter R. Schintgen, G. F. Mancini, J. L. Mur-
zeûbevollmächtigte: Professor Detlef Schumacher, Bremen,         ray und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
und Rechtsanwalt Benno Grunewald, Bremen, betreffend             M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster            am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94
                                                                 1. Die Nummern 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des
(Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007)
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbetei-
                                                                      ten vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache T-91/95 (De
ligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Nil und Impens/Rat) werden aufgehoben.
(Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald), hat der Gerichtshof
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de               2. Der Antrag der Klägerinnen auf Ersatz eines immate-
Almeida (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð General-            riellen Schadens wird zurückgewiesen.
anwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
tungsrat Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem
                                                                 3. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den
Tenor erlassen:
                                                                      Antrag der Klägerinnen auf Ersatz eines materiellen
                                                                      Schadens an das Gericht zurückverwiesen.
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
                                                                 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
(1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                  (Fünfte Kammer)
                      vom 14. Mai 1998                                                 vom 14. Mai 1998
in der Rechtssache C-259/96 P: Rat der Europäischen              in der Rechtssache C-364/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens (1)          des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien): Verein für
                                                                 Konsumenteninformation gegen Österreichische Kredit-
(Rechtsmittel Ð Beamte Ð Internes Auswahlverfahren Ð                                  versicherungs AG (1)
Maûnahmen zur Durchführung eines Aufhebungsurteils Ð
Übergang in eine höhere Laufbahngruppe nach einem Aus-           (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen Ð Umfang
wahlverfahren ohne Rückwirkung Ð Materieller und                 des Schutzes gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des
                    immaterieller Schaden)                                                Veranstalters)
                        (98/C 234/12)                                                     (98/C 234/13)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          In der Rechtssache C-364/96 betreffend ein dem Gerichts-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bezirksgericht für
                        Gerichtshofes)                           Handelssachen Wien in dem bei diesem anhängigen
                                                                 Rechtsstreit Verein für Konsumenteninformation gegen
                                                                 Österreichische Kreditversicherungs AG vorgelegtes Ersu-
In der Rechtssache C-259/96 P, Rat der Europäischen
                                                                 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Union (Bevollmächtigte: Jean-Paul JacqueÂ, Diego Canga
                                                                 Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
Fano und TheÂreÁse Blanchet) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 23.6.1990, S. 59) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 26. Juni
                                                                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
1996 in der Rechtssache T-91/95 (De Nil und Impens/Rat,
                                                                 (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet, J. C.
Slg. ÖD 1996, II-959) wegen Aufhebung dieses Urteils,
                                                                 Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L. Sevón Ð
andere Verfahrensbeteiligte: Lieve de Nil, Beamtin des
                                                                 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Wolvertem
                                                                 tungsrätin Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem
(Belgien), und Christiane Impens, Beamtin des Rates der
                                                                 Tenor erlassen:
Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, vertreten durch
die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure,
VeÂronique Leclercq und Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-          Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-           13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen,
sange, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)           daû ein Sachverhalt, bei dem ein Pauschalreisender, der
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm              seine Unterbringungskosten vor der Reise an den Veran-