CELEX: 52011PC0285
Language: de
Date: 2011-05-24
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

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		52011PC0285
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden /* KOM/2011/0285 endg. */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1         Hintergrund
In der Mitteilung der Kommission über eine
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
„Europa 2020“[1] wurde ausdrücklich auf
die Bedeutung von Innovationen für Wachstum und Arbeitsplätze hingewiesen. Die
Rechte geistigen Eigentums sind für diese wichtige Priorität von grundlegender
Bedeutung, da sie die umfassende Nutzung der Ergebnisse aus Forschung,
Innovation und kreativen Tätigkeiten gewährleisten. Verletzungen der Rechte geistigen
Eigentums und der daraus resultierende Handel mit rechtsverletzenden Waren
geben insbesondere in einer globalisierten Welt immer mehr Anlass zu Besorgnis.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen für die Industrie können
rechtsverletzende Waren auch eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und die
Sicherheit der Verbraucher darstellen. In ihrer Mitteilung Binnenmarktakte[2]
führte die Kommission daher aus, die Zollbehörden sollten einen besseren Schutz
der Rechte geistigen Eigentums bieten können, und zwar im Wege einer
Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften.
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht
ein Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren vor, die im Verdacht stehen,
bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und ist ein wichtiger Teil
der EU-Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte geistigen
Eigentums. Im September 2008 hat der Rat[3] die Kommission
und die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Verordnung zu überarbeiten und die
erforderlichen Verbesserungen des Rechtsrahmens für Maßnahmen gegenüber Waren,
die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, vorzuschlagen und zu evaluieren.
Die Kommission erstellte einen neuen
Zoll-Aktionsplan 2009-2012 zur Bekämpfung von Verletzungen von Rechten
geistigen Eigentums. Die wichtigsten Punkte des von der Kommission
vorbereiteten und vom Rat befürworteten Aktionsplans[4]
betreffen Rechtsvorschriften, operative Leistungen, industrielle
Zusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung. Die
Überarbeitung der Verordnung wurde in den Aktionsplan einbezogen und von der
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über eine im Rahmen
des Programms „Zoll 2013“ eingesetzte Arbeitsgruppe, der Sachverständige der
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angehörten, vorgenommen.
Einige Fälle, in denen die Zollbehörden
Arzneimittelsendungen zurückgehalten hatten, die sich Ende 2008 zum Umschlag in
der EU befanden, lösten bei bestimmten Mitgliedern der WTO, Abgeordneten des
Europäischen Parlaments, Nichtregierungsorganisationen und der
Bürgergesellschaft Besorgnis aus. Es wurde geltend gemacht, dass solche
Maßnahmen den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern ‑ und damit
im Widerspruch zur Verpflichtung der EU stünden, Entwicklungsländern den Zugang
zu Arzneimitteln zu erleichtern – und möglicherweise WTO-Vorschriften
verletzten. Dies führte in der WTO zu Streitigkeiten zwischen der EU einerseits
und Indien und Brasilien andererseits, die zusammen mit Bedenken, die im Laufe
der WTO-Konsultationen zwischen Indien, Brasilien und der EU geäußert wurden,
gezeigt haben, dass die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften für die
Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden mit Blick
auf eine größere Rechtssicherheit noch klarer abgefasst werden sollten.
1.2         Kohärenz mit anderen
Politikbereichen
Der Vorschlag steht im Einklang mit der
langjährigen Politik und Strategie der EU zum Schutz der Rechte geistigen
Eigentums. Diese Politik kam in mehreren Mitteilungen der Kommission, wie
Europa 2020 und der Mitteilung über eine Binnenmarktakte[5],
zum Ausdruck. Der Schutz des geistigen Eigentums fördert Innovationen, und eine
wirksame Durchsetzung der Rechte hat positive Folgen für die Beschäftigung, die
Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt. 
Die Durchsetzung der Rechte geistigen
Eigentums an den Grenzen durch die Zollbehörden ergänzt die Durchsetzung auf
dem Binnenmarkt sowie Handelsinitiativen mit Drittländern und in
internationalen Gremien. Der Vorschlag ist Teil der Rahmenstrategie, die in der
neuen Mitteilung der Kommission über einen Binnenmarkt für Rechte geistigen
Eigentums [vom Mai 2011] dargelegt ist.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1         Öffentliche Anhörungen
Es fand eine öffentliche Konsultation statt um
sicherzustellen, dass alle interessierten Kreise umfassend Gelegenheit
erhielten, sich an der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu
beteiligen. Die öffentliche Konsultation erbrachte 89 Beiträge zahlreicher
Akteure, einschließlich Rechtsinhaber, Dienstleistungserbringer im Bereich
internationaler Handel wie Spediteure und Beförderer, Rechtsanwälte,
akademische Einrichtungen, NRO, staatliche Behörden und Bürger.
Das Hauptanliegen der interessierten Kreise
war der Anwendungsbereich der Verordnung im Vergleich zum Handlungsspielraum
der Zollbehörden, der Umfang der unter die Verordnung fallenden Rechte
geistigen Eigentums, das besondere Verfahren allgemein und bei Kleinsendungen
sowie die Kosten für die Lagerung und die Vernichtung von Waren.
2.2         Folgenabschätzung
Der Bericht über die Folgenabschätzung
enthielt politische Optionen hinsichtlich der Zollmaßnahmen und -verfahren für
die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen sowie deren
Evaluierung. Dabei ging es in erster Linie um eine Verbesserung der
Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen, die Bewältigung der
administrativen und wirtschaftlichen Belastungen der Zollbehörden,
Rechtsinhaber und anderer interessierter Kreise ebenso wie um die
Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz mit allen diesbezüglichen rechtlichen
Pflichten sicherzustellen. 
Im Bericht über die Folgenabschätzung wurden
drei unterschiedliche Optionen, gegebenenfalls mit einer Reihe von
Teiloptionen, geprüft. Die erste Option betraf das so genannte Basisszenario,
bei dem die Kommission keine Maßnahmen trifft und der status quo erhalten
bleibt. Als zweite Option wurden bestimmte nicht-rechtliche Maßnahmen
angeboten, d. h. die Kommission schlägt Fortbildungsinitiativen, die
Ausarbeitung von Leitlinien und den Austausch bewährter Praktiken vor. Die
dritte Option bedeutete, dass die Kommission Änderungen an dem bestehenden
Rechtsrahmen vorschlägt. Bei letzterer Option könnten für jedes der ermittelten
Probleme Teiloptionen vorgesehen werden.
·      Option 1 sollte ausgeschlossen werden, wenn die Kommission der
Aufforderung des Rates zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften nachkommen und
den von den interessierten Kreisen bei der Konsultation vorgebrachten Anliegen
im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich und der Durchführung der derzeitigen
Rechtsvorschriften gerecht werden soll.
·      Bei Option 2 würden die Probleme nur teilweise angegangen. Leitlinien
und Erläuterungen könnten die geltenden Verfahren verdeutlichen und klären, wie
die allgemeinen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Allerdings könnten mit diesen
nicht-rechtlichen Maßnahmen Ziele, wie die Erweiterung des Anwendungsbereichs
der Rechte geistigen Eigentums oder die unionsweite Einführung obligatorischer
Verfahren, nicht verwirklicht werden.
·      Option 3 böte die größte Rechtssicherheit, d. h. Rechte geistigen
Eigentums, die in der derzeitigen Verordnung nicht erfasst sind, würden
einbezogen und die Verfahren würden harmonisiert und klarer gestaltet. Diese
Option umfasste zwei Teiloptionen. Teiloption 1 sah vor, die in der derzeitigen
Verordnung bereits aufgeführten möglichen Arten von Rechtsverletzungen weiter
zu fassen, so dass bei Waren, die das Markenrecht verletzen, jede Verletzung
und nicht nur die Nachahmung erfasst wäre. Teiloption 2 schloss Teiloption 1
mit ein und erweiterte den derzeitigen Anwendungsbereich der Verordnung um
weitere Rechte geistigen Eigentums.
Nach Maßgabe der Folgenabschätzung besteht die
beste Lösung darin, die Verordnung zu ändern, damit alle festgestellten
Probleme gelöst und ausgewogene Ergebnisse für alle Betroffenen gewährleistet
werden können.
3.           RECHTSGRUNDLAGE UND SUBSIDIARITÄT
Die Handelsaspekte des geistigen Eigentums
sind Teil der gemeinsamen Handelspolitik. Artikel 207 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Annahme von Maßnahmen für die
Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik vor. Rechtsgrundlage für diesen
Vorschlag ist daher Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
Die Verordnung betrifft die Handelsaspekte der
Rechte geistigen Eigentums insoweit, als Maßnahmen vorgesehen werden, die es
den Zollbehörden im Zusammenhang mit international gehandelten Waren
ermöglichen, Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen durchzusetzen. Gemäß
Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit im
Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die
Zahl der Planstellen und den Haushalt der Europäischen Union, weshalb ihm kein
Finanzbogen nach Artikel 28 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften)
beigefügt ist.
5.           ÄNDERUNGEN
Bei der Überarbeitung wurde festgestellt, dass
bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich sind, um die
Bestimmungen über die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu
verbessern und gleichzeitig die Rechtsklarheit der Bestimmungen selbst zu
gewährleisten. Es wird daher vorgeschlagen, die Verordnung (EG)
Nr. 1383/2003 durch den beigefügten Entwurf einer neuen Verordnung zu
ersetzen. 
Zur Verbesserung der Durchsetzung wird
vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu
erweitern und Marken, Topografien von Halbleitererzeugnissen und
Gebrauchsmuster aufzunehmen. Es wird auch vorgeschlagen, den Anwendungsbereich
der Verordnung dahingehend zu erweitern, dass Verletzungen von Rechten
geistigen Eigentums infolge von Parallelhandel und der Nutzung von
Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie andere
Verletzungen von Rechten, die von den Zollbehörden bereits durchgesetzt werden,
einbezogen werden 
Die Möglichkeit der Zollbehörden, zum Zweck
der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums Kontrollen durchzuführen, wenn
die Waren der zollamtlichen Überwachung unterliegen, würde von der Verordnung
nicht berührt, und der Unterschied zwischen verfahrensrechtlichen und
materiellrechtlichen Vorschriften träte stärker hervor. 
Außerdem würden mit der Verordnung Verfahren
eingeführt, nach denen die Zollbehörden Waren unter bestimmten Voraussetzungen
ohne vorhergehende förmliche und kostspielige Rechtsverfahren vernichten lassen
können. Die Verfahren wären je nach Art der Verletzung unterschiedlich. Bei
nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren könnte vom Einverständnis des
Inhabers mit der Vernichtung der Waren ausgegangen werden, wenn er sich der
Vernichtung nicht ausdrücklich widersetzt hat, während sich der Inhaber in
anderen Situationen ausdrücklich mit der Vernichtung der Waren einverstanden
erklären müsste. Wird keine Einigung erzielt, müsste der Rechtsinhaber zur
Feststellung der Verletzung ein Rechtsmittel einlegen, da die Waren sonst
überlassen würden.
Außerdem wird ein besonderes Verfahren für
Kleinsendungen mutmaßlich nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren, die
Gegenstand eines Antrags sind, vorgeschlagen, nach dem die Waren ohne
Hinzuziehung des Rechtsinhabers vernichtet werden können. 
Es werden weitere Bestimmungen vorgeschlagen,
um die Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen
Missbrauch der Zolldurchsetzungsverfahren zu schützen und die Grundsätze der
Charta der Grundrechte in die Verordnung einzubeziehen. Zu diesem Zweck wären
in der Verordnung zu regeln: die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die
im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen
für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden,
die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als
nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung
wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet
werden können, sowie das Recht auf Verteidigung. Die neue Verordnung sollte so
ein stabileres Durchsetzungsinstrument darstellen, das die Rechtmäßigkeit des
Tätigwerdens der Zollbehörden erhöht. Die Frage der Lagerhaltungs- und
Vernichtungskosten hat die Aufmerksamkeit verschiedener Akteure auf sich
gezogen. Gemäß der Verordnung würden die Lagerhaltungs- und Vernichtungskosten,
die den Zollbehörden direkt entstehen, weiterhin von den Rechtsinhabern, die
ein Tätigwerden des Zolls beantragen, übernommen; allerdings könnten diese dann
ein Rechtsmittel einlegen, um solche Kosten bei der Partei, die primär
verantwortlich ist, wiedereinzuziehen. Zudem wird vorgeschlagen, eine wichtige
Ausnahme für Kleinsendungen einzuführen, deren Lagerhaltungs- und
Vernichtungskosten von den Zollbehörden zu tragen wären.
2011/0137 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Durchsetzung der Rechte geistigen
Eigentums durch die Zollbehörden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6],
nach Stellungnahme des Europäischen
Datenschutzbeauftragten,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über
einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie[7]
fordert der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Verordnung (EG)
Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden
gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu
verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige
Rechte verletzen[8]. 
(2)              
Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte
geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern
und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht
und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher
sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt
gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken
getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.
(3)              
Die Überarbeitung der Verordnung (EG)
Nr. 1383/2003 zeigte, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens
erforderlich waren, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu
stärken und zugleich eine angemessene Rechtsklarheit zu gewährleisten, wobei
wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt
werden müssen.
(4)              
Die Zollbehörden sollten mit Blick auf die
Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Waren kontrollieren können, die im
Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten
unterliegen sollen. Bei der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an den
Grenzen, ganz gleich, wo die Waren der „zollamtlichen Überwachung“ im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften[9] unterliegen oder hätten
unterliegen sollen, werden die Ressourcen effizient verwendet. Werden die Waren
von der Zollstelle an der Grenze zurückgehalten, so ist ein einziges Rechtsverfahren
notwendig, während für auf den Markt gebrachte Waren, die aufgeteilt und an
Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere
getrennte Verfahren notwendig wären. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die
im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung
bleiben. Auch sollte diese Verordnung nicht für Waren im Gepäck von Reisenden
gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es
keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.
(5)              
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht
für bestimmte Rechte geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen
aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte
die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, beispielsweise
infolge von Parallelhandel, sowie auf sonstige Verletzungen von Rechten, die
die Zollbehörden bereits durchsetzen, die aber nicht unter die Verordnung (EG)
Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus dem gleichen Grund ist es
angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen
Rechtsvorschriften als exklusive Rechte geistigen Eigentums geschützt sind,
Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur
Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht
festgeschriebenen exklusiven Rechte geistigen Eigentums in den
Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.
(6)              
Diese Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für
die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine neuen Kriterien
eingeführt, nach denen sich eine Verletzung der anzuwendenden
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ermitteln lässt. 
(7)              
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die
Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[10],
unberührt lassen.
(8)              
Jede Person, unabhängig davon, ob sie Inhaber eines
Rechts geistigen Eigentums ist, die in eigenem Namen ein Rechtsmittel wegen
einer möglichen Verletzung jenes Rechts einlegen kann, sollte berechtigt sein,
einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden einzureichen.
(9)              
Um sicherzustellen, dass die Rechte geistigen
Eigentums EU-weit durchgesetzt werden, ist es angezeigt dafür zu sorgen, dass
eine Person, die berechtigt ist, einen Antrag auf Tätigwerden im Zusammenhang
mit einem im gesamten Gebiet der Union geltenden Recht geistigen Eigentums zu
stellen, die Zollbehörden eines Mitgliedstaats auffordern kann, eine
Entscheidung zu treffen, nach der die Zollbehörden des betreffenden
Mitgliedstaats oder jedes anderen Mitgliedstaats, in dem das Recht geistigen
Eigentums durchgesetzt werden soll, tätig werden müssen.
(10)          
Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die
Zollbehörden auf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts, dass die ihrer
Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, die
Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen
können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt
sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein
Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde,
einlegen können.
(11)          
Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt
hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte
es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen,
ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt
vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die
betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber,
stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche
Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen
Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den
Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen.
(12)          
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können
die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet
werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen
Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von
Produktfälschung auf den internationalen Handel[11]
anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es
angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren
bei erkennbaren Verletzungen, die die Zollbehörden durch reine Sichtkontrolle
leicht feststellen können, beispielsweise bei nachgeahmten und unerlaubt
hergestellten Waren, zwingend vorgeschrieben und auf Antrag des Rechtsinhabers
angewendet werden, wenn der Anmelder oder Inhaber der Waren eine Vernichtung
nicht ablehnt.
(13)          
Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering
wie möglich zu halten, sollte ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen
nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine
Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht. Um die
Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte
der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte
ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren
Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen
unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen.
(14)          
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der
delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und
angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament
und den Rat gewährleisten.
(15)          
Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum
Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem
möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist
es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht
stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die
Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die
Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte
oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen
Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden
können, zu ändern und eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der
Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige
Entscheidung trifft.
(16)          
Unter Berücksichtigung des vorläufigen und
vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen
Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen
Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine
reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der
betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser
Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der
Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die
Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser
Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab
dem Zeitpunkt gelten, an dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet
werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien
aufeinander abzustimmen. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf
Stellungnahme, bevor eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, sollte drei
Arbeitstage betragen, da die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen
auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben,
tätig zu werden, und da sich die Anmelder oder die Inhaber der Waren der
besonderen Situation ihrer Waren, wenn diese der zollamtlichen Überwachung
unterliegen, bewusst sein müssen. Im Fall des besonderen Verfahrens für
Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht
das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte,
die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte die Frist erheblich
verlängert werden. 
(17)          
Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen
und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom
14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das
TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder,
die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht,
den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei Arzneimitteln,
bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung,
Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines
gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet,
sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen
Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht,
dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden. 
(18)          
Die Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[12]
sollten im Interesse der Wirksamkeit angewendet werden. 
(19)          
Die Haftung der Zollbehörden sollte in den
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt sein, obgleich die Genehmigung
eines Antrags auf Tätigwerden durch die Zollbehörden dem Inhaber für den Fall,
dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen,
von einer Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden,
keinen Anspruch auf Entschädigung verleiht. 
(20)          
Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig
werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber einer Entscheidung über die
Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden alle Kosten erstattet,
die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums
entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran
hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als
verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern. Im Fall von Kosten und
Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme
entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten
Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums zurückgehalten werden,
sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein. 
(21)          
Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet des geistigen Eigentums führt zum Austausch von Daten im Zusammenhang
mit Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden. Eine solche Verarbeitung von
Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den
EU-Rechtsvorschriften vorgenommen werden, insbesondere im Einklang mit der Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[13]
und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[14].
(22)          
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der
Vorschriften über die Formblätter für den Antrag auf Tätigwerden der
Zollbehörden und für den Antrag auf Verlängerung der Frist des Tätigwerdens der
Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse,
namentlich zur Ausarbeitung von Standardformblättern, übertragen werden. 
(23)          
Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[15],
ausgeübt werden. Obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, sollten sie
angesichts der Art und der Auswirkungen der Durchführungsbestimmungen im
Beratungsverfahren angenommen werden. 
(24)          
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte
aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
und Anwendungsbereich
1.           Diese Verordnung legt fest,
unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig
werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu
verletzen, im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen
oder hätten unterliegen sollen.
2.           Diese Verordnung gilt nicht
für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken im
Sinne von Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
3.           Diese Verordnung berührt in
keiner Weise die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union auf dem
Gebiet des geistigen Eigentums.
4.           Diese Verordnung gilt nicht
für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden
mitgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke
dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)              
„Rechte geistigen Eigentums“ sind
(a)              
eine Marke;
(b)              
ein Geschmacksmuster;
(c)              
ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats;
(d)              
eine geografische Angabe;
(e)              
ein Patent nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats;
(f)                
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel
im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates[16];
(g)              
ein ergänzendes Schutzzertifikat für
Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des
Europäischen Parlaments und des Rates[17];
(h)              
ein gemeinschaftliches Schutzrecht für Sorten im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates[18];
(i)                
ein Schutzrecht für Sorten nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats;
(j)                
eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats;
(k)              
ein Gebrauchsmuster nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats;
(l)                
ein Markenname, der nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaates als ein exklusives Recht geistigen Eigentums geschützt
ist;
(m)            
ein sonstiges Recht, das nach den
Rechtsvorschriften der Union ein exklusives Recht geistigen Eigentums ist.
(2)              
Eine „Marke“ ist
(a)              
eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 207/2009 des Rates[19];
(b)              
eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien,
Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges
Eigentum eingetragene Marke;
(c)              
eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit
Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragene Marke;
(d)              
eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit
Wirkung in der Union eingetragene Marke.
(3)              
Ein „Geschmacksmuster“ ist
(a)              
ein Geschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 6/2002[20];
(b)              
ein in einem Mitgliedstaat eingetragenes
Geschmacksmuster;
(c)              
ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit
Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragenes Geschmacksmuster;
(d)              
ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit
Wirkung in der Union eingetragenes Geschmacksmuster.
(4)              
Eine „geografische Angabe“ ist
(a)              
eine geschützte geografische Angabe oder
Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates[21];
(b)              
eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[22];
(c)              
eine geografische Angabe für aromatisierte
weinhaltige Getränke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1601/1991 des Rates[23];
(d)              
eine geografische Angabe für Spirituosen
im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates[24];
(e)              
eine geografische Angabe für andere Waren
als Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel,
sofern sie durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder der Union
als ein exklusives Recht geistigen Eigentums anerkannt ist; 
(f)                
eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen
zwischen der Union und Drittstaaten, die als solche in derartigen
Vereinbarungen aufgeführt ist.
(5)              
„Nachgeahmte Waren“ sind
(a)              
 Waren, die Gegenstand einer eine Marke
verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke
angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen
Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen
Marke zu unterscheiden ist;
(b)              
 Waren, die Gegenstand einer eine geografische
Angabe verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ein Name oder ein Begriff
angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden,
der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist.
(6)              
„Unerlaubt hergestellte Waren“ sind Waren, die
Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein
Geschmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers
des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts oder eines
Geschmacksmusters, unabhängig davon, ob es eingetragen ist, oder ohne
Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person
angefertigt werden.
(7)              
„Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen
Eigentums zu verletzen“ sind Waren, die die Zollbehörden in den
Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, aufgrund hinreichender
Anhaltspunkte einstufen als
(a)              
 Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union
oder des betreffenden Mitgliedstaats Gegenstand einer ein Recht geistigen
Eigentums verletzenden Tätigkeit sind;
(b)              
 Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Teile zur Umgehung
von Technologien, Vorrichtungen oder Teilen, deren Normalfunktion Tätigkeiten
im Zusammenhang mit Werken, die vom Inhaber des Urheberrechts oder eines mit
dem Urheberrecht verwandten Rechts nicht zugelassen sind und nach den
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Recht geistigen
Eigentums verletzen, unterbindet oder einschränkt;
(c)              
 Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung
von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, bestimmt sind oder im
Hinblick darauf angepasst wurden, sofern diese Formen oder Matrizen nach dem
Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats die
Rechte des Rechtsinhabers verletzen.
(8)              
Ein „Antrag“ ist ein Antrag auf Tätigwerden der
Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen
Eigentums zu verletzen.
(9)              
Ein „nationaler Antrag“ ist ein Antrag auf
Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden
Mitgliedstaat.
(10)          
Ein „Unionsantrag“ ist ein in einem Mitgliedstaat
gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und
eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in den
jeweiligen Mitgliedstaaten.
(11)          
Ein „Antragsteller“ ist die Person, die in ihrem
eigenen Namen einen Antrag stellt.
(12)          
Ein „Wareninhaber“ ist die Person, die Eigentümer
der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt oder
in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
(13)          
Ein „Anmelder“ ist der Anmelder im Sinne von
Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(14)          
„Vernichtung“ ist die physische Vernichtung,
Wiederverwertung oder Entnahme aus dem gewerblichen Verkehr in einer Weise, die
den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags vor Schaden
bewahrt.
(15)          
„Zollamtliche Überwachung“ ist die Überwachung
durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92.
(16)          
„Zollgebiet der Union“ ist das Zollgebiet der
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(17)          
„Überlassung der Waren“ ist die Amtshandlung, mit
der die Zollbehörden Waren für die Zwecke des Zollverfahrens, in das sie
übergeführt werden, freigeben.
Artikel 3
Anzuwendendes
Recht
Um zu bestimmen, ob die Verwendung von Waren,
die in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen
angetroffen werden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt oder den Verdacht
auf Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums begründet, sind unbeschadet des
Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007[25]
die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die Waren
angetroffen werden.
KAPITEL II
ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
Abschnitt 1
Stellung von Anträgen auf Tätigwerden
Artikel 4
Zur
Antragstellung berechtigte Personen
1.           Zur Stellung eines nationalen
Antrags oder eines Unionsantrags sind die folgenden Personen berechtigt:
(a)     Inhaber von Rechten geistigen Eigentums;
(b)     Verwertungsgesellschaften mit
ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
(c)     Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß
anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten geistigen
Eigentums;
(d)     Vereinigungen im Sinne von Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, Gruppen von Erzeugern im
Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder
ähnliche in den Rechtsvorschriften der Union für geografische Angaben
vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer geografischen Angabe
vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen; Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind; für eine solche
geografische Angabe zuständige Kontrollstellen.
2.           Außer den in Absatz 1
aufgeführten Personen sind folgende Personen zur Stellung eines nationalen
Antrags berechtigt:
(a)     alle anderen zur Verwendung von Rechten
geistigen Eigentums ermächtigten Personen;
(b)     in den Rechtsvorschriften der Union für
geografische Angaben vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer
geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen;
Wirtschaftsbeteiligte, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt
sind; für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen.
3.           Außer den in Absatz 1
aufgeführten Personen ist der Inhaber einer für das Zollgebiet der Union
gültigen ausschließlichen Lizenz zur Stellung eines Unionsantrags berechtigt.
4.           Alle nach Absatz 1, 2
und 3 zur Antragstellung berechtigten Personen müssen in dem Mitgliedstaat, in
dem die Waren angetroffen werden, Verfahren wegen Verletzung von Rechten
geistigen Eigentums einleiten können.
Artikel 5
Rechte
geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können 
Unionsanträge können für unionsweit geltende
Rechte geistigen Eigentums gestellt werden. 
Artikel 6
Antragstellung

1.           Steht die Verwendung von
Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können die in
Artikel 4 genannten Personen die Zollbehörden ersuchen, tätig zu werden,
indem sie bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag stellen. Der Antrag
ist auf dem Formblatt gemäß Absatz 3 zu stellen.
2.           Jeder Mitgliedstaat benennt
die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf
Tätigwerden zuständig ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den
Mitgliedstaaten benannten zuständigen Zolldienststellen.
3.           Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.
Gemäß dem Formblatt hat der Antragsteller
insbesondere folgende Informationen beizubringen:
(a)         
Angaben zum Antragsteller;
(b)         
Status des Antragstellers im Sinne von
Artikel 4;
(c)         
Unterlagen, denen die Zolldienststelle entnehmen
kann, dass der Antragsteller eine zur Antragstellung berechtigte Person ist;
(d)         
Bevollmächtigung der den Antragsteller vertretenden
natürlichen oder juristischen Personen gemäß den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;
(e)         
durchzusetzendes Recht oder durchzusetzende Rechte
geistigen Eigentums;
(f)           
Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten, in dem bzw. in
denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird (bei Unionsanträgen);
(g)         
besondere Merkmale und technische Daten der echten
Waren, gegebenenfalls auch Abbildungen;
(h)         
Informationen, die den Zollbehörden die rasche
Feststellung der betreffenden Waren ermöglichen (dem Formblatt beizufügen);
(i)           
alle Informationen, die für die Analyse und die
Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der
betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind;
(j)           
Name(n) und Anschrift(en) des bzw. der vom Antragsteller
für juristische und technische Fragen ernannten Vertreter(s);
(k)         
Verpflichtung des Antragstellers, die zuständige
Zolldienststelle über alle in Artikel 14 genannten Situationen zu
unterrichten; 
(l)           
Verpflichtung des Antragstellers, alle Informationen,
die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des
betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die
Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und auf den neuesten Stand zu
bringen;
(m)       
Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der
Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 26; 
(n)         
Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der
Kosten gemäß Artikel 27 unter den Bedingungen gemäß demselben Artikel;
(o)         
Erklärung des Antragstellers, dass er mit der
Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten durch die Kommission einverstanden
ist.
4.           Stehen für die Annahme und
die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die
Anträge im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen.
5.           Wird ein Antrag nach der
Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die
Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt, hat dieser
Antrag folgende zusätzliche Anforderungen zu erfüllen: 
(a)     Er wird innerhalb von vier Wochen nach
der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der
Waren bei der zuständigen Zolldienststelle gestellt;
(b)     Es handelt sich um einen nationalen
Antrag;
(c)     er enthält die nach Absatz 3
vorgeschriebenen Angaben. Die Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben g bis i kann
der Antragsteller weglassen.
Abschnitt 2
Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden
Artikel 7
Bearbeitung
der Anträge
1.           Ist die zuständige
Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass dieser nicht alle
nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, fordert sie
den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach Versenden der Mitteilung nachzureichen. 
In diesem Fall wird die in Artikel 8
Unterabsatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben
eingehen.
2.           Legt der Antragsteller die
fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor,
lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab. 
3.           Dem Antragsteller wird keine
Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden
Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Artikel 8
Mitteilung
von Entscheidungen über die Genehmigung oder die Ablehnung von Anträgen auf
Tätigwerden
Die
zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die
Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags mit.
Wurde der Antragsteller zuvor über die
Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden
unterrichtet, teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre
Entscheidung über die Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb
eines Arbeitstags nach Eingang des Antrags mit.
Artikel 9
Entscheidungen
über Anträge auf Tätigwerden 
1.           Entscheidungen über die
Genehmigung nationaler Anträge, Entscheidungen über die Aufhebung oder die
Änderung solcher Entscheidungen und Entscheidungen über die Verlängerung der
Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden sind in dem Mitgliedstaat, in dem
der nationale Antrag gestellt wurde, ab dem Tag wirksam, an dem sie getroffen
werden.
2.           Entscheidungen über die Genehmigung von Unionsanträgen,
Entscheidungen über die Aufhebung oder die Änderung solcher Entscheidungen und
Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der
Zollbehörden sind wirksam:
(a)         
in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt
wurde, ab dem Tag, an dem sie getroffen werden; 
(b)         
in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein
Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde, ab dem Tag, an dem die
Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterrichtet werden, sofern
der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 27
Absatz 3 erfüllt hat. 
Artikel 10
Frist
für das Tätigwerden der Zollbehörden
1.           Genehmigt die zuständige
Zolldienststelle einen Antrag, so setzt sie die Frist fest, in der die
Zollbehörden tätig werden.
Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags getroffen wird, und darf ein Jahr
nicht überschreiten. 
2.           Enthält ein Antrag, der nach
der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die
Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt wird, die in
Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g bis i aufgeführten Angaben nicht,
wird er nur in Bezug auf die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung
dieser Waren genehmigt.
3.           Wird ein Recht geistigen
Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr
die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig.
Die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags wird von den Zollbehörden,
die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.
Artikel 11
Verlängerung
der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden
1.           Ist die Frist für das
Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, kann sie auf Antrag des Inhabers der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags von der Zolldienststelle, die die
erste Entscheidung getroffen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten des
Inhabers der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen dieser
Verordnung verlängert werden.
2.           Wird der Antrag auf
Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als
30 Arbeitstage vor Ablauf dieser Entscheidung gestellt, kann die
zuständige Zolldienststelle die Verlängerung ablehnen.
3.           In dem Antrag auf
Verlängerung des Zeitraums des Tätigwerdens der Zollbehörden ist auf etwaige
Änderungen der Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 hinzuweisen.
4.           Die zuständige
Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags ihre Entscheidung über die Verlängerung innerhalb von
30 Arbeitstagen nach Eingang dieses Antrags mit.
5.           Die verlängerte Frist für das
Tätigwerden der Zollbehörden beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über
die Genehmigung der Verlängerung getroffen wird, und darf ein Jahr nicht
überschreiten.
Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder
ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung
berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Eine Entscheidung über
die Genehmigung einer Verlängerung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen
haben, aufgehoben oder geändert.
7.           Dem Inhaber der Entscheidung
wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden
Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
8.           Die Kommission erstellt ein
Formblatt für einen Verlängerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß
Artikel 29 Absatz 2 erlassen.
Artikel 12
Änderung
der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums 
Die zuständige
Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags
getroffen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte
geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern.
Wird eine
Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags dahingehend geändert,
dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, können dies nur die in
Artikel 5 aufgeführten Rechte geistigen Eigentums sein. 
Artikel 13
Mitteilungspflichten
der zuständigen Zolldienststelle 
1.           Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler
Antrag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden
Mitgliedstaats unverzüglich die folgenden Entscheidungen:
(a)         
ihre Entscheidungen über die Genehmigung eines
nationalen Antrags;
(b)         
ihre Entscheidungen über die Aufhebung von
Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags;
(c)         
ihre Entscheidungen über die Änderung von
Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags;
(d)         
ihre Entscheidungen über die Verlängerung der Frist
für das Tätigwerden der Zollbehörden.
2.           Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag
gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem
Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten
Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungen:
(a)         
Entscheidungen über die Genehmigung eines
Unionsantrags;
(b)         
Entscheidungen über die Aufhebung von
Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags;
(c)         
Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen
über die Genehmigung eines Unionsantrags;
(d)         
Entscheidungen über die Verlängerung oder die
Ablehnung der Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden;
(e)         
Entscheidungen über die Aussetzung des Tätigwerdens
der Zollbehörden gemäß Artikel 15 Absatz 2.
Die zuständige Zolldienststelle des in dem
Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten
Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich an dessen oder deren Zollstellen
weiter.
3.           Nach Einrichtung der in
Artikel 31 Absatz 3 genannten zentralen Datenbank der Kommission wird
der gesamte Datenaustausch der Zollbehörden der Mitgliedstaaten von
Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden, Begleitunterlagen und Mitteilungen
über diese Datenbank abgewickelt.
Artikel 14
Mitteilungspflichten
des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags
Der Inhaber der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags unterrichtet die zuständige
Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, wenn
(a)          ein in dem Antrag aufgeführtes Recht
geistigen Eigentums unwirksam wird; 
(b)          der Inhaber der Entscheidung aus
anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person ist;
(c)          sich die nach Artikel 6
Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben ändern.
Artikel 15 
Nichterfüllung
der Pflichten des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags
1.           Verwendet der Inhaber der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die von den Zollbehörden
übermittelten Informationen für andere Zwecke als die in Artikel 19
vorgesehenen, kann die zuständige Zollbehörde 
(a)     die Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags in dem Mitgliedstaat, in dem die Informationen bereitgestellt oder
verwendet wurden, bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden
aussetzen;
(b)     eine Verlängerung der Frist für das
Tätigwerden der Zollbehörden ablehnen.
2.           Die zuständige
Zolldienststelle kann die Entscheidung treffen, das Tätigwerden der
Zollbehörden bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden
auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung
(a)     seine Mitteilungspflichten gemäß
Artikel 14 nicht erfüllt;
(b)     die Vorschriften des Artikels 18
Absatz 2 über die Rücksendung der Muster nicht einhält;
(c)     seine Pflichten gemäß Artikel 27
Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt; 
(d)     die in Artikel 20 Absatz 1,
Artikel 23 Absatz 4 oder Artikel 24 Absatz 9 vorgesehenen
Verfahren nicht einleitet. 
Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über
die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat
wirksam, in dem diese Entscheidung getroffen wird.
KAPITEL
III
VORSCHRIFTEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER
ZOLLBEHÖRDEN
Abschnitt 1
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von
Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen 
Artikel 16
Aussetzung
der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Genehmigung eines Antrags 
1.           Ermitteln die Zollbehörden
eines Mitgliedstaats in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein in einer Entscheidung über die
Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden aufgeführtes Recht geistigen
Eigentums zu verletzen, treffen sie die Entscheidung, die Überlassung der Waren
auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten.
2.           Bevor die Entscheidung über
die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird,
können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können
die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung Informationen über die
tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen
Merkmale sowie gegebenenfalls Abbildungen dieser Gegenstände übermitteln.
3.           Bevor die Zollbehörden die
Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der
Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren
den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren
erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser
Mitteilung Stellung zu nehmen.
4.           Die Zollbehörden teilen dem
Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder
dem Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen
oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer
Entscheidung mit. 
Die Mitteilung an den Anmelder oder den Inhaber
der Waren enthält Angaben zu den Rechtsfolgen gemäß Artikel 20 bei anderen
Waren als nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowie gemäß
Artikel 23 bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren.
5.           Die Zollbehörden unterrichten
den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und den Anmelder
oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die
tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde
oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen
dieser Waren.
6.           Sind mehrere Personen als
Inhaber der Waren anzusehen, sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als
eine Person zu unterrichten.
Artikel 17
Aussetzung
der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren ohne Genehmigung eines Antrags 
1.           Ermitteln die Zollbehörden
bei ihrer Tätigkeit in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu
verletzen, können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren
zurückhalten, wenn sie noch nicht über eine Entscheidung über die Genehmigung
eines diese Waren betreffenden Antrags unterrichtet wurden.
2.           Bevor die Entscheidung über
die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird,
können die Zollbehörden Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten
Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind,
auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere
Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder
geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Abbildungen der
Waren.
3.           Bevor die Entscheidung über
die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird,
unterrichten die Zollbehörden den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den
Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren
erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser
Mitteilung Stellung zu nehmen.
4.           Die Zollbehörden unterrichten
alle Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten
geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, innerhalb eines
Arbeitstags nach Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren über
die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren.
5.           Die Zollbehörden genehmigen
unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren
oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie
(a)     innerhalb eines Arbeitstags nach der
Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Person
ermitteln, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten
geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt ist;
(b)     einen Antrag gemäß Artikel 6
Absatz 5 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben. 
Die Zollbehörden teilen dem Anmelder oder Inhaber
der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die
Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer Entscheidung mit. 
6.           Dieser Artikel gilt nicht für
leicht verderbliche Waren.
Artikel 18
Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern von Waren, deren
Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden
1.           Die Zollbehörden geben dem
Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder
Inhaber der Waren die Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist
oder die zurückgehalten werden, zu prüfen.
2.           Die Zollbehörden können
Proben oder Muster entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und
zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt
hergestellte Waren dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags auf dessen Antrag übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster
werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über
die Genehmigung des Antrags durchgeführt.
Sofern die Umstände es gestatten, werden die
Proben oder Muster nach Abschluss der technischen Analyse zurückgegeben, bevor
die Waren überlassen werden oder ihre Zurückhaltung beendet wird.
3.           Die Zollbehörden teilen dem
Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag,
soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des
Anmelders oder des Inhabers der Waren, das Zollverfahren sowie Ursprung,
Herkunft und Bestimmung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen
Eigentums zu verletzen, mit. 
4.           Die Bedingungen für die
Lagerung der Waren während der Aussetzung der Überlassung oder der
Zurückhaltung werden einschließlich der Bestimmungen über die Kosten von den
einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 19
Zulässige
Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung über die
Genehmigung des Antrags
Hat der Inhaber
der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die Informationen gemäß
Artikel 18 Absatz 3 erhalten, darf er sie nur zu folgenden Zwecken
verwenden, d. h. um
(a)          Verfahren zur Feststellung
einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
(b)          vom Rechtsverletzer oder anderen
Personen Schadenersatz zu fordern, falls die Waren gemäß Artikel 20
Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 vernichtet werden.
Abschnitt
2
Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung
von Waren
Artikel 20
Einleitung
von Verfahren
1.           Stehen andere Waren als die
in den Artikeln 23 und 24 genannten im Verdacht, ein Recht geistigen
Eigentums zu verletzen, leitet der Inhaber der Entscheidung über die
Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der
Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren
zurückzuhalten, Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen
Eigentums verletzt ist.
Stehen leicht verderbliche Waren im Verdacht, ein
Recht geistigen Eigentums zu verletzen, ist das Verfahren gemäß
Unterabsatz 1 innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden der
Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren
zurückzuhalten, einzuleiten.
2.           Die Zollbehörden genehmigen
unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren
oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die
Genehmigung des Antrags nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eine der
folgenden Informationen übermittelt hat:
(a)     Einleitung von Verfahren zur
Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
(b)     schriftliche Zustimmung des Inhabers der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und des Inhabers der Waren zur
Vernichtung der Waren.
3.           Liegt eine Zustimmung zur
Vernichtung der Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe b vor, erfolgt die
Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung
des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden,
nichts anderes vorsehen.
4.           Gegebenenfalls können die
Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf Antrag des
Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn
Arbeitstage verlängern.
Bei leicht verderblichen Waren wird die Frist
gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht verlängert.
Artikel 21
Frühzeitige
Überlassung der Waren
1.           Wenn die Zollbehörden über
die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein
Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist,
unterrichtet wurden und die Frist gemäß Artikel 20 abgelaufen ist, kann der
Anmelder oder der Inhaber der Waren bei den Zollbehörden die Überlassung der
Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung beantragen. 
Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden
deren Zurückhaltung nur dann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a)     Der Anmelder oder der Inhaber der Waren
hat eine Sicherheit geleistet;
(b)     die Behörde, die für die Feststellung, ob
ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine
Sicherungsmaßnahmen zugelassen; 
(c)     alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.
2.           Der Anmelder oder der Inhaber
der Waren hat die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Antrag gemäß Absatz 1 bei den
Zollbehörden eingegangen ist, zu leisten.
3.           Die Zollbehörden haben den
als Sicherheit zu leistenden Betrag so zu bemessen, dass die Interessen des
Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags ausreichend
geschützt sind.
4.           Die Leistung der Sicherheit
lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung über die
Genehmigung des Antrags in Anspruch nehmen kann, unberührt.
Artikel 22
Unzulässige
zollrechtliche Behandlung und Verwendung zur Vernichtung bestimmter Waren
1.           Waren, die gemäß
Artikel 20, 23 oder 24 zu vernichten sind, dürfen nicht
(a)     zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen werden;
(b)     das Zollgebiet der Union verlassen;
(c)     ausgeführt werden;
(d)     wiederausgeführt werden;
(e)     in ein Nichterhebungsverfahren
übergeführt werden;
(f)      in eine Freizone oder ein Freilager verbracht
werden.
2.           Die Zollbehörden können die
Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten
des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zum Zweck der
Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zulassen.
Abschnitt
3
Nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren
Artikel 23
Vernichtung der
Waren und Einleitung von Verfahren
1.           Waren, die im Verdacht
stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein, können unter
zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden
muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren
angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle
nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung
des Antrags hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren
innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht
verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren
auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich mitgeteilt; 
(b)         
der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den
Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn
Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher
Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen
oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich bestätigt.
2.           Hat der Anmelder oder der
Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren
auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der
Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur
Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet,
können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der
Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.
Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags entsprechend.
Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren
Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden
den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen
Widerspruch.
3.           Die Vernichtung erfolgt unter
zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der
Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes
vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden.
4.           Liegt keine Zustimmung zur
Vernichtung vor, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen oder innerhalb von drei Arbeitstagen
bei leicht verderblichen Waren nach Versenden der Entscheidung über die
Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein
Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ein.
Gegebenenfalls können die Zollbehörden diese
Fristen gemäß Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über
die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.
Bei leicht verderblichen Waren werden diese
Fristen nicht verlängert.
5.           Unmittelbar nach Erfüllung
sämtlicher Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder
beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die
Genehmigung des Antrags nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat:
(a)         
seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der
Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe a; 
(b)         
die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob
ein Recht geistigen Eigentums innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 verletzt
wurde.
Artikel 24
Besonderes
Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
1.           Damit dieser Artikel gilt,
müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Es handelt sich um
(a)         
Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder
unerlaubt hergestellte Waren zu sein; 
(b)         
nicht leicht verderbliche Waren;
(c)         
Waren, für die eine Entscheidung über die
Genehmigung eines Antrags gilt; 
(d)         
Waren in Kleinsendungen.
2.           Artikel 16 Absätze 3,
4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht.
3.           Die Zollbehörden
übermitteln die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die
Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags und setzen den Anmelder oder
den Inhaber der Waren über Folgendes in Kenntnis: 
a)      die Absicht der Zollbehörden, die
Waren zu vernichten, 
b)      die Rechte des Anmelders oder des
Inhabers der Waren gemäß den Absätzen 4 und 6. 
4.           Der Anmelder oder der Inhaber
der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden
der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren
zurückzuhalten, Stellung zu nehmen.
5.           Die betreffenden Waren
können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren
innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung
der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine
Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.
6.           Hat der Anmelder oder der
Inhaber der Waren die Zollstelle, die die Entscheidung, die Überlassung der
Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, getroffen hat, innerhalb der Fristen
gemäß Absatz 5 weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über
seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden
davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der
Vernichtung einverstanden ist. 
7.           Die Vernichtung erfolgt unter
zollamtlicher Überwachung und auf Kosten der Zollbehörden.
8.           Legt der Anmelder oder der
Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten
die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags
über diesen Widerspruch und über die Anzahl und die Art der Waren,
gegebenenfalls einschließlich Abbildungen. 
9.           Unmittelbar nach Erfüllung
aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden
deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung
des Antrags nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der
Informationen gemäß Absatz 8 über die Einleitung von Verfahren zur
Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unterrichtet
wurden.
10.         Die Kommission wird für die
Zwecke dieses Artikels ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte
zu den Schwellen zu erlassen, nach denen sich Kleinsendungen definieren.
KAPITEL IV
HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN
Artikel 25
Haftung
der Zollbehörden
Unbeschadet der
geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten verleiht die Entscheidung
über die Genehmigung des Antrags dem Inhaber für den Fall, dass Waren, die im
Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer
Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden,
keinen Anspruch auf Entschädigung.
Artikel 26
Haftung
des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags
Wird ein nach
dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung
oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags eingestellt oder anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren
kein Recht geistigen Eigentums verletzen, haftet der Inhaber der Entscheidung
über die Genehmigung des Antrags gegenüber den von einer in Artikel 1
Absatz 1 genannten Situation betroffenen Personen im Einklang mit den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden.
Artikel 27
Kosten
1.           Auf Verlangen der
Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags alle Kosten, die der Zollverwaltung durch die zollamtliche Überwachung
der Waren gemäß den Artikeln 16 und 17 sowie durch die Vernichtung der
Waren gemäß den Artikeln 20 und 23 entstehen.
2.           Dieser Artikel gilt
unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des
Antrags, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in denen die Waren angetroffen wurden,
Schadenersatz zu fordern.
3.           Der Inhaber einer
Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags gibt Übersetzungen in
Auftrag, die die Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht
stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen,
anfordern, und trägt deren Kosten.
Artikel 28
Verwaltungssanktionen
Die Mitgliedstaaten legen
Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung
fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser
Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen
und abschreckend sein. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser
Verordnung über diese Bestimmungen; sie teilen ihr auch unverzüglich jede
nachfolgende Änderung mit.
KAPITEL V
AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird durch den
gemäß den Artikeln 247a und 248a der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des
Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Es handelt sich
dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 30
Ausübung
übertragener Befugnisse
1.           Der Kommission wird die
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
2.           Die in Artikel 24
Absatz 10 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem Tag
des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.
3.           Die in Artikel 24
Absatz 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament
oder vom Rat jederzeit aufgehoben werden. Die Befugnisübertragung wird per
Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss
tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten
Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft
getretener delegierter Rechtsakte.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet sie gleichzeitig das
Europäische Parlament und den Rat hierüber.
5.           Ein gemäß Artikel 24
Absatz 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten,
nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden,
Einwände erhebt oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf
dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände
erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese
Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 31
Austausch
von Daten über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Tätigwerden
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
1.           Die zuständigen
Zolldienststellen setzen die Kommission über Folgendes in Kenntnis:
a)      Anträge auf Tätigwerden, einschließlich
Fotografien, Abbildungen, Broschüren;
b)      Entscheidungen über die Genehmigung von
Anträgen;
c)      Entscheidungen über eine Verlängerung der
Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen
Entscheidungen über die Genehmigung eines Antrags widerrufen oder geändert
werden;
d)      die Aussetzung einer Entscheidung über
die Genehmigung des Antrags.
2.           Unbeschadet der Bestimmungen
von Artikel 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des
Rates, nach denen die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren
zurückgehalten werden, übermitteln die Zollbehörden der Kommission alle
sachdienlichen Informationen, einschließlich nähren Angaben zu den Waren, den
Rechten geistigen Eigentums, den Verfahren und zur Beförderung.
3.           Alle Informationen gemäß den
Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission
gespeichert.
4.           Die Kommission macht die
sachdienlichen Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten in elektronischer Form zugänglich.
Artikel 32
Datenschutzbestimmungen
1.           Die Verarbeitung
personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im
Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001[26]
unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
2.           Die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten erfolgt
im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG[27] unter Aufsicht
der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28
der Richtlinie.
Artikel 33
Fristen,
Daten und Termine 
Für Fristen, Daten
und Termine gelten die in Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates[28]
festgelegten Regeln.
Artikel 34
Gegenseitige
Amtshilfe
Es gelten die
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97.
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnung
(EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom XX-XX-20XX aufgehoben.
Verweise auf die
aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 36
Übergangsbestimmungen
Anträge, denen im
Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, bleiben
für die in der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags festgelegten Frist
für das Tätigwerden der Zollbehörden gültig und werden nicht verlängert.
Artikel 37
Inkrafttreten
und Anwendung
Diese Verordnung
tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 Absätze
1 bis 9 gilt ab dem XX.XX.20XX. 
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               KOM (2010) 2020, Mitteilung der Kommission,
Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum, Brüssel, 3.3.2010. 
[2]               Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011:
Binnenmarktakte, KOM (2011) 206 endg.
[3]               Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über
einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie
(ABl. C 253 vom 4.10.2008, S.1).
[4]               Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum
EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des
geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (ABl. C 71 vom 25.3.2009,
S. 1).
[5]               Mitteilung der Kommission vom 11. November 2010: „Auf
dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (KOM(2010) 608 endg..
[6]               ABl. C
[7]               ABl. C 278 vom 4.10.2008, S. 1.
[8]               ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
[9]               ABl. L 391 vom 19.10.1992,
S. 1.
[10]             ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
[11]             Entschließung des Europäischen
Parlaments 2008/2133(INI).
[12]             ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.
[13]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[14]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[15]             ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13. 
[16]             ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1.
[17]             ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
[18]             ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
[19]             ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1. 
[20]             ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1.
[21]             ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
[22]             ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.
[23]             ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.
[24]             ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.
[25]             ABl. L 199 vom 31.7.2007,
S. 40.
[26]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[27]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[28]             ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.