CELEX: 51967PC0219
Language: de
Date: 1967-05-29
Title: Vorschlag fur eine VERORDNUNG DES RATES über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für Getreide (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 219
Vol. 1967/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÅISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         KOM(67)219 endg.
                                         Brüssel  den 29 . Mai 1967
                            Vorschlag fur eine
                            VERORDNUNG DES RATES
           über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
           bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung
                    des Erstattungsbetrags für Getreide
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 219 enrîg.
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG FtfR SINE
                               vsrordiiung des raths
         über die Grundregel* für die Gewährung von Erstattungen bei
         der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Er-
                        stattungc"botra';s für Ootroi^o          .  • '   •
                  ( Ven ^ er Kommission ^ em Rat vcr^fcla^t ) '■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütst auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , .
gestützt auf die Verordnung Nr . . ./6'7/EWG über die gemeinsame Marktorga-
nisatien für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kammission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse , die der gemeinsamen
Markt Organisation für Getreide unterliegen , sind nach Kriterien festzu-
setsen , die es ermöglichen , den Unterschied zwischen den Notierungen und
Preisen dieser. Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu
decken , gleichzeitig aber auch zu yermeiden , daß es zu Störungen auf diesen
Märkten kämmt , und zu gewährleisten , daß die allgemeinen Ziele der verge-
nannten Markt Organisationen beachtet werden ; hierzu ist es erforderlich ,
daß die Verßorgungslage -und die Getreidepreise in der Gemeinschaft und
die Preissituati >n bei Getreide und Getreideerzeugnissen auf dem Weltmarkt
beachtet werden .                                        .
Da die Notierungen für Getreide auf dem Weltmarkt zeitlich erheblich
schwanken und die Preise , zu denen Getreide vtn den einzelnen Ländern auf
diesem Markt angeboten wird , unterschiedlich sind , muß zur Deckung des
Unterschiedes zwischen diesen Weltmarktpreisen und den Preisen in der Ge­
meinschaft vor allem unter Berücksichtigung der Heranführungskosten eine.-
Erstattung festgesetzt werden , bei der der Unterschied zwischen den re-
präsentativsten Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen
auf dem Weltmarkt berücksichtigt wird .
                                                                      * » •j • • •
 ( l ) AB Nr ... vom ... Seite ...
 ---pagebreak--- Um die Ausfuhr von Mehl , Grob-- und Feingrieß zu ermöglichen , sind bei der
Festsetzung des Erstattungsbetrages erstens die Preise und die Mengen von
Getreide , die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse in der Ge­
meinschaft verwendet werden , zweitens die Möglichkeiten und Bedingungen
für den Verkauf dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen .
Es ist erforderlich , in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemein­
schaft von denen der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der besonderen
Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des
Erstattungsbetrages nach Bestimmungsgebieten vorzusehen .
Die Gewährung eines Erstattungsbetrages für aus Drittländern eingeführtes
und nach Drittländern wieder ausgeführtes Getreide scheint nicht begrün­
det ; die Erstattung der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung erscheint
unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend , um dieses Getreide wieder
auf den Weltmarkt zu bringen .
Um den Händlern der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungs-
betrages zu gewährleisten , gleichzeitig aber auch der Entwicklung der
vorgenannten Faktoren Rechnung zu tragen , ist der Zeitraum , für den die
Erstattungsbeträge unverändert bleiben kennen , vorbehaltlich etwaiger
inzwischen eingetretener Änderungen in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2
Unterabsatz 4 Satz 2 der Verordnung Nr .../67 /EWG (+) auf eine Woche
festzusetzen .
Um Verzerrungen in der Situation der einzelnen Händler der Gemeinschaft
zu vermeiden , ist es erforderlich , daß die Verwaltungsbedingungen , denen
sie unterliegen , in der ganzen Gemeinschaft gleich sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     "                                •••/••
(+) Verordnung iiber die gemeinsame Markt organisat ion flir Getreide
 ---pagebreak---                                         • Artikel 1
         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung Nr . . . ./67/EWG
(+) genannten Erzeugnisse werden nach den Vorschriften der folgenden Artikel festge­
setzt und gewährt .
                                          Artikel 2
         Für die in Artikel 1 der Verordnung Nr . .../67/EWG (+) genannten Erzeugnisse
werden die Erstattungen nach folgenden allgemeinen Kriterien festgesetzt :
a ) Lage und voraussichtliche Entwicklung :
    - der verfügbaren Mengen und der Preise für Getreide auf dem Markt der Gemeinschaft
    - der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt ;
b ) die Ziele der gemeinsamen Markt Organisation für Getreide , die diesen Märkten eine
    ausgeglichene Lage und Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten
    sollen ;                                                                    -
c ) das Erfordernis :
    -• der Vermeidung von Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft durch Ausfuhren ,
       die zu einer unzureichenden Versorgung und einer bleibenden übermäßigen Er­
       höhung der Marktpreise führen würden ;
    - der Vermeidung von Störungen auf dem Weltmarkt ;
d ) wirtschaftliche Beurteilung der beabsichtigten Ausfuhren .
                                          Artikel 3
     " . Für die in- Artikel 1 Buchstabe a ) und b ) der Verordnung Nr . .../67/EWG (+)
genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nach folgenden besonderen Kriterien
festgesetzt :
a) Getreidepreise auf den repräsentativsten Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft ,-
b ) die günstigsten Notierungen , die auf den einzelnen Märkten der einführenden Dritt- '
    länder zu bekommen sind und von denen die Kommission entweder aus eigenen Mitteln
    oder durch Vermittlung der Mitgliedstaaten Kenntnis haben kann ,
c) die günstigsten Vermarktungs- und Transportkosten von den unter Buchstabe a ) ge­
    nannten Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten
    der Gemeinschaft , die diese Märkte bedienen , sowie der Heranführungskosten auf
    dem Weltmarkt .
(+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                     Artikel 4
        Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr .../67 /EWG (+)
genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nach folgenden besonderen
Kriterien festgesetzt :
a ) Getreidepreise auf den Märkten der Gemeinschaft ;
b ) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen
    Getreidemengen ;
c ) die Möglichkeiten und die Bedingungen für den Verkauf der betreffenden
    Erzeugnisse auf dem Weltmarkt .
                                    Artikel 5
       Für die in Artikel 1 Buchstabe a ), b ) und c ) der Verordnung Nr .
.../67/EWG (+) genannten Erzeugnisse kann von der Gemeinschaft die Er­
stattung für ein bestimmtes Erzeugnis in unterschiedlicher Höhe festge­
setzt werden :
- wenn die We lt markt 1 age , insbesondere die Kesten der Heranführung zu den
   Bestimmungsgebieten , eine Unterscheidung nach Bestimmungsgebieten er­
   forderlich macht ;
- wenn in einem Bestimmungsland die Einfuhr einem Ausschreibuugsverfahren
   unterliegt .
                                    Artikel 6
1.     Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Buchstabe a ) und b ) der Verordnung Nr . . ./67 /EWG (+) genannten Erzeugnissen ,
die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt
werden , wenn nicht der Ausführer nachweist :
- daß das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
   identisch ist und
- welcher Abschöpfungsbetrag auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
   worden ist .
       In diesem Falle ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der
bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die
am Ausfuhrtage geltende Erstattung ; wenn die Abschöpfung bei der Einfuhr
höher ist als die am Ausfuhrtage geltende Erstattung , ist die Erstattung
gleich dieser letzteren .
(+) Verordnung iiber die gemeinsame Markt organisat ion fur Getreide
 ---pagebreak---                                        -   r
                                     Artikel 7
      Die Erstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe a) , b ) und c ) der
Verordnung Nr . . ./67 /EWG (+) genannten Erzeugnisse werden einmal wöchent­
lich festgesetzt .
1-    Die Erstattungen werden nur gezahlt , wenn der Nachweis der Einfuhr
in das Einfuhrland , das in der Bestimmungszone liegt , für welche die
Erstattung festgesetzt w*rden ist , erbracht wird .
                                     Artikel 9
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Die Artikel 1 bis 7
werden jedoch bereits ab 1 . Juli 19&7 angewendet .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu -Brüssel , den                                  Für den Rat
                                                            Der Präsident
                               1