CELEX: 
Language: de
Date: 1975-01-03 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

3 . 1 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 1 / 33
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 2 . Oktober 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
           meinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von butteroil im
                                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                     ( 75/ 2/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. .530/ 74 (') beschlossen hat,
           der Republik Afghanistan 600 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
           BESCH LIESST :
                                                        Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Afghanistan über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
           Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist , wird in Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                        Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich­
           nung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor­
           derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974 .
                                                                      Im Namen ties Rittes
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . BONNET
           (') ABI . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1
 ---documentbreak--- Nr. L 1 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 1 . 75
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghani­
                stan über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                 Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­              Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­             der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
blik Afghanistan — im folgenden „ Empfängerland"              wenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt die
genannt — unentgeltlich 600 Tonnen butteroil ; Qua­           dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
lität und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I             Marktpreise anzuwenden .
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                               konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
                          Artikel II
                                                              gutgeschrieben , aus dem ein oder mehrere Entwick­
                                                               lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des            und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitäten
Anhangs II , der Bestandteil dieses Abkommens ist.             finanziert werden .
                          Artikel III
                                                                                     A rtikel V
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
rung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort zum            führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Bestimmungsort zu treffen .                                    der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                               und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu         treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie           men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser        normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen               Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
gemäß Artikel VIII statt .                                     men .
 ---pagebreak--- 3 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 1 / 35
                           Artikel VI                                2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                          der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                        kaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                      preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie­                        Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten ,
     ferten Erzeugnisses sowie der 'daraus hergestellten                  und gegebenenfalls Transportkosten , vom Löschha­
     Erzeugnisse ;                                                        fen bis zu den Bestimmungsorten ;
— während eines Zeitraums von sechs Monaten nach
                                                                     3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                   Auflösung des Sonderkontos :
     kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten
     Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der                       a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus herge­                      zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
     stellten Erzeugnisse.                                                b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
                                                                             mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ­
                           Artikel VII                                       ten Gesamtfinanzierung.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                                           Artikel VIII
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                    Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese ein­
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    ander in allen Fragen der Durchführung dieses Ab­
                                                                      kommens .
folgende Angaben mit :
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen                                         Artikel IX
    und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge sowie
    etwaige Bemerkungen zur Qualität des gelöschten                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    Erzeugnisses ; Tag der Beendigung des Löschens ;                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
    Kosten des Seetransports und der damit verbunde­                  italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
    nen Versicherungskosten ;                                        der Wortlaut verbindlich ist.
                                                            ANHANG I
                                                           BUTTEROIL
                                       QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                I. Qualitätsanforderungen
                    a) Merkmale des Erzeugnisses :
                        Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                    b) Standardzusammensetzung :
                        (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                        — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                        — Fett : mindestens 99,8 %
                        — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                        — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                        — Geschmack : rein
                        — Geruch : frei von fremden Gerüchen
               II . Verpackungsbedingungen
                    a ) Metalldosen zu 20 kg -— 1 Dose je Karton
                    b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                        Butteroil — Gift of the European Economic Community to the Republic of Afghani­
                        stan
 ---pagebreak--- Nr. L 1 / 36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 1 . 75
                                                          ANHANG II
                       IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                         KAPITEL I                               Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
                                                                 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
                                                                 Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht worden
                Allgemeine Bestimmungen                          sind .
                          Artikel 1                                                          Artikel 5
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der      Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
Gemeinschaft auf das Empfängerland zu d»m Zeitpunkt              einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der              fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an           mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genannten         beschadet des Artikels 4 eine neue Frist für die gesamte Liefe­
Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht worden         rung bzw . den nicht gelieferten Teil vereinbaren .
ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin­
gungen . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis zur
Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und
die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Empfänger­                                  KAPITEL III
land getragen .
                                                                            Verpflichtungen des Empfängerlandes
                          Artikel 2
                                                                                             Artikel 6
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­              Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt ist . gerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I des
Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen einen          Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere Schiffe
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der Ge­         zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des Ver­
meinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor der      ladehafens entspricht und die zu einem innerhalb der in Arti­
Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mitteilt.      kel 3 genannten Frist liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müs­
                                                                 sen .
                          Artikel 3                              Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
                                                                 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in        mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt ,
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­       und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und           vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb der
die Lieferung beginnen soll .                                     Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft ,
                                                                  in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
                         KAPITEL II                                                          Artikel 7
                                                                  Kann das Empfängerland mit      der Verladung zu dem in Arti­
             Verpflichtungen der Gemeinschaft                     kel 6 Absatz 1 vorgesehenen      Zeitpunkt nicht beginnen , so
                                                                  hat der Bevollmächtigte des     Empfängerlandes den Bevoll­
                                                                  mächtigten der Gemeinschaft     darüber unverzüglich zu unter­
                          Artikel 4                               richten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem     In diesem , Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
 in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenenfalls in        schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen ,       den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
 so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden et­         einbaren . Auf jeden Fall gehen die durch diese Verladeverzö­
waigen Kosten , im besonderen die Überliegegelder, die Faut­      gerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt ausgenommen ,
 fracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft .          zu Lasten des Empfängerlandes .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in         Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­            30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen
 kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen          Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemeinschaft unbe­
 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­           schadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
 schaft vereinbart worden sein .                                  pflichtung über die Ware verfügen .
 ---pagebreak--- 3 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 1 /37
                         Artikel 8                             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur  seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 1.5
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­
menge übernehmen oder darauf verzichten will .
                                                                                         Artikel 9
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist .
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              nigung mit Angabe des Verladehafens, des Verladezeitpunkts ,
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   der Art und der Menge der übernommenen Ware sowie et­
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      waiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan im Rah­
                                              men der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Afghanistan
              über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat , ist am 3 . Oktober 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und Präsi­
              denten des Ausschusses der Stellvertreter der Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou ,
              sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europä­
              ischen Gemeinschaften , Herrn Durieux ,
              und im Namen der Regierung der Republik Afghanistan von dem Ersten Sekretär und
              Geschäftsträger a.i . der Botschaft dieses Landes in Frankreich , Herrn Saif Katil ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 3 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 1 /37
                         Artikel 8                             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur  seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 1.5
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­
menge übernehmen oder darauf verzichten will .
                                                                                         Artikel 9
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist .
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              nigung mit Angabe des Verladehafens, des Verladezeitpunkts ,
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   der Art und der Menge der übernommenen Ware sowie et­
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      waiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan im Rah­
                                              men der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Afghanistan
              über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat , ist am 3 . Oktober 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und Präsi­
              denten des Ausschusses der Stellvertreter der Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou ,
              sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europä­
              ischen Gemeinschaften , Herrn Durieux ,
              und im Namen der Regierung der Republik Afghanistan von dem Ersten Sekretär und
              Geschäftsträger a.i . der Botschaft dieses Landes in Frankreich , Herrn Saif Katil ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .