CELEX: 51967PC0100
Language: de
Date: 1967-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren verwendet werden, mit Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 100
Vol. 1967/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPALSCHE WIRTSCHAFTSGEMEINLSCHAFT
                            KOMMISSION
                                            KOM(67)100 endg.
                                            Briissel , den 7 . Marz 1967
                                Vorschlag einer
                              VERORDMMG DES RATES
           zur Gleich. Stellung bestimmter landwirtschaftlicher Er­
           zeugnisse , die zur Herstellung von unter die Verordnung
           Nr * 160/66/EWG des Rates vom 27 « Oktober 1966 fallenden
           Waren verwendet werden , mit Grunderzeugnissen oder deren
                             Verarbeitungserzeugnissen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 100 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1 ..          Bestimmte Waren t .die unter die Verordnung Nr . 160/66/SWG des
     Rates vom 27 . Oktober 1966 fallen , können aus Kartoffelstärke oder
 , Hehl , Grieß oder Stärke von Wurzeln oder Knollen ( Manihot-Maranta usw .)
     der Tarifnummer 07.C6 cfes Gemeinsamen Zolltarifs gewonnen werden . Doch
     weder die Kartoffeln noch die Wurzeln und Knollen , um die es sich hier
     handelt , sind " Grunderzeugnisse " im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der
     genannten Verordnung «
2i            Ähnlich verhält es sich ei" einer Reihe von Waren , die unter
     die genannte Verordnung fallen und zu deren Herstellung Milch und Rahm ,
     frisch ,; Weder eingedickt noch gezuckert ( Tarifnummer 04 . Ol ) verwendet
     werden . Nur Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert
     der Tarifnummer 04.02 gelten jedoch als " Grunderzeugnisse " im Sinne
     von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr . 160/66/2WG .
3#            Um diesem Sachverhalt - Rechnung £ix tragen , ist Artikel 2
     Absatz 3 der Verordnung Nr . 160/66/EWG anzuwenden , in dem es heißt :
     "Für Waren im Sinne von Absatz 1 , die äus' anderen landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen als Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen
     hergestellt werden , beschließt der Rat erforderlichenfalls auf Vor­
     schlag der Kommission einstimmig die Gleichstellung • dieser landwirt­
     schaftlichen Erzeugnisse mit den Grunderzeugnissen oder deren Ver-
     arbeitungserzeugnissen".
4.            Der vorliegende Verordnungsvorschlag , der sich auf die unter
     3 zitierte Bestimmung stützt , sieht folgende Gleichstellungen vor :
              a) Gleichstellung von Kartoffelstärke, von Mehl , Grieß und
                 Stärke vop Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07 « 06
                 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Maisstärke .
            "Diese" Gleichstellung stützt sich' auf Artikel 7 Absatz 1 und 9
     Absatz 1. der Verordnung " Nr . 141/64/EWG " des Rates vom 21 . Oktober 1964
     über die Regelung'für Getreide und Reisverarbeitungserzeugnisse .
 ---pagebreak---                              -2-
Diesen Bestimmungen zufolge ist bei Mehl und Grieß von Wurzeln
oder Knollen der Tarifnummer 0?.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
ein beweglicher Teilbetrag anzuwenden , der dem Teilbetrag für
Maisstärke entspricht , und bei Kartoff e]etajke und Stärke von Wurzeln
und Knollen der vorgenannten Tarifnummer ein beweglicher Teilbetrag ,
der dem mittleren Abschöpfungsbetrag für die gleiche Menge Mais
entspricht , die bei Maisstärke zugrunde gelegt wurde .
       b ) Gleichstellung von Magermilch , frisch , weder eingedickt
           noch gezuckert , mit Milch in Pulverform , ohne Zusatz von
           Zucker , im Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fett­
           gehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und
           einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder
           weniger ( Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 in Anlage I
           zur Verordnung Nr . 111/64/EWG des Rates vom 30 . Juli
           1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch
           und Milcherzeugnisse ) *
       Es ist in Aussicht genommen , die entsprechend dieser Gleich­
stellung zu berücksichtigenden Mengen von Milch in Pulverform der
Gruppe Nr . 3 jeweils nach der Art der betreffenden Ware zu er­
mitteln t
       - bei Milchgetränken ( Tarifnr . ex 22.02 ) werden diese
          Mengen nach dem üblichen Verarbeitungssatz von 100 kg
          Milch in Pulverform « 1.160 kg frischer Magerailch
          ermittelt ;
       - bei den anderen Waren werden diese Mengen je nach Fall
          entweder nach ihrem Laktosegehalt oder nach ihrem Milch-
          protein-Gehalt ermittelt (N x 6,38 ).
       c ) Gleichstellung von nicht entrahmter Milch und Rahm ,
           frisch , weder eingedickt noch gezuckert , mit Milch
           in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im Spray-
           Verfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt von 26
           Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von
           5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( Leiterzeugnis
           der Gruppe Nr . 2 in Anlage I zur vorgenannten Ver­
           ordnung Nr . 111/64/EWG des Rates vom 30 * Juli 1964).
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       Die entsprechend dieser Gleichstellung *u berUeke:Lchtigenden
Mengen von Milch in Pulverform der Gruppe Nr » 2 werden nach dem
Milchfettgehalt der Waren im Verhältnis von 100 kg Milch in
Pulverform zu 26 kg Milchfett ermittelt .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                           VERORMUîTG DES RATES
      über die Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher .         .
      Erzeugnisse , die zur Herstellung von unter die Verordnung
      Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27* Oktober 1966 fallenden
      Waren verwendet werden , mit Grunderzeugnissen oder eieren
                         Verarteitungserzeugnissen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EüROFllSCHEN WIRTSCHAFTSGMEINSCHAFT,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschafts­
 gemeinschaft ,                             ..                 .
 gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 « Okto­
 ber 1966 über die Einführung einer Handel sregelung für bestimmte
 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeügnisse (l ), insbesondere auf
 Artikel 2 Absatz 3 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe »
 Bei der Herstellung bestimmter Waren , a.uf die die vorgenannte Ver­
 ordnung Hr. 160/66/EWG des Rates Anwendung findet , werden häufig an Stelle
von Hohl oorio von       Grieß und Starke aus Getreide , Kartoffelstärke
 oder auch Mehl , Grieß und Stärke aus Wurzeln und Knollen . der Tarif­
.nujnmer 0J-06 des Gemainsamen Zolltarifs verwendet ..           .. , _
 Artikel 7 Absatz 1 und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14i /64/EWG des
 Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung für Getreide- ünef Reis-
 verarbeitungserzeugnisse ( 2 ) sehen vor , daß bei Mehl und Grieß aus
•Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07 » 06 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                          /
                               y                                     •••/•••
                            »
 (1 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. 195 vom 28 . Oktober 196,6 , S. 3361/66
 ( 2 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. I69 vom 27 * Oktober 1964
 ---pagebreak---                                   - 2 -
ein beweglicher Teilbetrag angewendet wird , der dem bei Maisstärke
anzuwendenden Teilbetrag entspricht , und bei Kartoffelstärke und
Stärke aus Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07 « 06 des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Teilbetrag , der dem mittleren Abschöpfungsbetrag für
eine Menge von Mais entspricht , die sich mit der bei Maisstärke zu
Grunde gelegten Menge deckt . Zur Anwendung der Bestimmungen der vor­
genannten Verordnung Nr. I60/66 /EWG des Bates und insbesondere von
Artikel 2 Absatz 4 ist daher Kartoffelstärke sowie Mehl , Grieß und
Stärke aus Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07*06 des Gemeinsamen
Zolltarifs der Maisstärke gleichzustellen .
Milch , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , ist Bestandteil der
Milchgetränke .. Milch und Bahra , frisch , weder eingedickt noch gezuckert ,
 ( Tarifnummer 04-01 ) können ferner an Stelle von Milch und Rahm , halt­
bar gemacht oder eingedickt , ( Tarifnummer ex 04 » 02 ) zur Herstellung
anderer Waren verwendet werden , die unter die vorgenannte Verordnung
Nr . I60/66 /EWG des Rates fallen . Zur Anwendung der Bestimmungen dieser
Verordnung und insbesondere von Artikel 2 Absatz 4 ist es daher zweck­
mäßig , eine Gleichstellung von Milch und Rahm , frisch , weder einge­
dickt roch gezuckex . v , ( Tarifnummer 04.01 ) und Milch und Rahm , halt­
bar gemacht oder eingedickt , ( Tarifnummer ex O4.O2 ) vorzunehmen.
Es ist ferner angebracht , eine Gleichstellung von Magermilch , frisch ,
weder eingedickt noch gezuckert , und Milch in Pulverform , ohne Zusatz
von Zucker , im Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt von
1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt von
5 Gewichtshundertteilen oder weniger , in handelsüblichen Verpackungen
von 25 kg oder mehr .( Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 in Anhang I zur
Verordnung Nr. lll /64 /EWG des Bates vom 30. Juli 1964 über die Gruppen-
bildung' auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (3 )) vorzunehmen ,
wobei die zu berücksichtigende Menge an Milch in Pulverform (Leiter-
zeugnis der Gruppe Nr. 3 ) hei Milchgetränken im Verhältnis von loo kg
Milch in Pulverform zu II60 kg frischer Magermilch und bei den übrigen
Waren je nach Fall entweder nach ihrem Laktose- oder Proteingehalt
ermittelt wird .                                                       /
( 3 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. 130 vom 12 . August 1964 «
 ---pagebreak--- Bs ist weiter!!» angebracht , eine Gleichstellung von nioht eatrafcnter Miloh
und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert ,   und Milch in
Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im Sprühverfahren hergestellt ,
mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Vasser-
gehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger , in handelsüblicher
Verpackung von 25 kg oder mehr (Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 2 in
Anhang I zur vorgenannten Verordnung Nr. ' lll/64/EWG des Rates ),
vorzunehmen , wobei die zu berücksichtigende Menge an Vollmilch in
Pulverform nach dem Milchfettgehalt der Ware im Veihältnis von
1 00 kg Milch in Pulverform zu 26 kg Fett ermittelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                              Artikel   1
Zur Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. I60/66/EWG des .
Rates vom 27 « Oktober 19 66 und insbesondere von Artikel 2 Absatz 4
ist folgendes vorgesehen !
a ) Kartoffelstärke ( Tarifnummer 11.08 A Ii ), Stärke aus Wurzeln und
Knollon     der I&rifnummer 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ( Tarif-
nummer ex 11.08 A IV ) sowie Mehl und Grieß der Tarifnummer 11 . 06 werden
der Maisstärke ( T&rifnummer 11.08 A i ) gleichgestellt .
Die entsprechend dieser Gleichstellung zu berücksichtigenden Mengen
an Mais werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 9, Absatz 1 der Verordnung
Nr. I41/64/EWG des Rates vom 21 . Oktober 1964 ermittelt .
b ) Magermilch , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , ( Tarifnummer
ex O4.OI ) wird gleichgestellt der Milch in Pulverform , ohne Zusatz
von Zacker , ( Tarifnummer ex O4.O2 ) ( Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3
in Anhang I zur Verordnung Nr. lll/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 ).
Die entsprechend dieser Gleichstellung zu berücksichtigenden Mengen
von diesem Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 (PG 03 ) werden bei Miloh-
getränken im Verhältnis von 100 kg Milch in Pulverform zu 1160 kg
frischer Magermilch und bei den übrigen Waren je nach Fall nach ihrem
Laktose- bzw . Milchproteingehalt ermittelt .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
c ) nicht entrahmte oder teilweise entrahmte Milch und Rahm , frisch ,
weder eingedickt noch gezuckert , ( Tarifnummer ex 04.01 ) werden gleich­
gestellt, der Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , ( Tarifnum-
mer ex 04.02 A ) ( Leiterzeugnis der Gruppe Nr « 2 in Anhang I zur
Verordnung Nr . lll /64 /EWG des Rates vom 30. Juli 1964 ).
Die entsprechenddieser Gleichstellung zu berücksichtigenden Mengen
des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 ( PG 02 ) werden nach dem Milch­
fettgehalt der ¥aren im Verhältnis von 100 kg Milch in Pulverform
zu 26 kg Fett ermittelt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                          in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliestaat .
                                      , Briissel , den
                                        Im Nam en des Bates
                                        Der Präsident