CELEX: 61991CC0019
Language: de
Date: 1991-11-05
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 5. November 1991. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes. # Rechtssache C-19/91.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61991C0019

Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 5. November 1991.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN.  -  VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES.  -  RECHTSSACHE C-19/91.  

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-05937 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Claus Gulmann hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 5. November 1991 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1988 in der Rechtssache 307/86 nicht durchgeführt hat, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.  (*) Originalsprache: Dänisch.