CELEX: 31976D0648
Language: de
Date: 1976-03-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Knaben (Anzüge und Jacken) der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 229 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 8 . 76
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1976 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird , bestimmte aus Taiwan stammende und in
               den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Kna­
               ben (Anzüge und Jacken) der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                           meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (76 /648 /EWG )
 DIE   KOMMISSION       DER    EUROPAISCHEN        GEMEIN­          Auf Grund der je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen
 SCHAFTEN -
                                                                    Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren ist es zu einem
                                                                    Strom indirekter Einfuhren gekommen, der sich fortzu­
                                                                    setzen und auszuweiten droht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115              Den Informationen der Regierung des Vereinigten König­
 Absatz 1 ,
                                                                    reichs zufolge hat die betreffende Konfektionsindustrie
                                                                    mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämp­
                                                                    fen, die zu einem allmählichen Produktionsrückgang und
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115              einer ständig rückläufigen Beschäftigtenzahl in diesem
 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Vereinigten          Sektor führten.
 Königreichs bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
 Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaf­
 ten am 24. März 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu wer­           Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum großen
 den, bestimmte aus Taiwan stammende und in der Bun­               Teil auf die ungleichen Bedingungen für den Wettbewerb
 desrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche              mit bestimmten Ländern (u. a. Taiwan ) zurückzuführen,
 Oberkleidung für Männer und Knaben (Anzüge und Jak­                die es letzteren ermöglichen, ihre Erzeugnisse zu niedrige­
 ken ) der Tarifnr. ex 61.01 des GZT von der Gemein -               ren Preisen als die Erzeugerpreise im Vereinigten König­
                                                                    reich auszuführen.
 schaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                                                                           y
                                                                    Die indirekten Ausfuhren, die zu den schon erfolgten noch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hinzukommen, könnten diese wirtschaftlichen Schwie­
                                                                    rigkeiten noch verschärfen.
 Entsprechend der Verordnung (EWG ) Nr. 1783 /75 des
 Rates vom 10. Juli 1975 über die Einfuhrregelung für be­           Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzulegen,
 stimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (1 ) er­         nach denen die Bundesrepublik Deutschland und die an­
 folgt die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammen­            deren Mitgliedstaaten die notwendige Zusammenarbeit
                                                                   leisten könnten.
 den Waren in das Vereinigte Königreich im Rahmen eines
 globalen Kontingents für Anzüge und Jacken für Männer
 und Knaben, das sich für 1976 auf 114 Tonnen beläuft,              Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die befristete
 während die Einfuhr dieser aus dem gleichen Drittland              Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 1 15
 stammenden Waren in die Bundesrepublik Deutschland                 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
 nicht kontingentiert ist.                                         vom 12 . Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 (2 ) fest­
                                                                   gelegten Bedingungen zu genehmigen -
(M ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975 , S. 2.                          (2 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 229 /23
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 2
                                                                Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem das
                         Artikel 1
                                                                Vereinigte Königreich Taiwan für die betreffenden Waren
                                                                neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch bis
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, nachstehende         zum 31 . Dezember 1976 .
aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindliche Waren von der Gemein­
                                                                                        Artikel 3
schaftsbehandlung auszuschließen, wenn die Anträge der
Einfuhrpapiere nach dem 14. März 1976 gestellt wurden :
                                                                Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich ge­
                                                                richtet.
      Nummer des                 Warenbezeichnung               Brüssel den 31 . März 1976
Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                           Für die Kommission
        ex 61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                                                                             Der Vizepräsident
                       — Anzüge und Jacken
                                                                                            Christopher SOAMES