CELEX: 52004PC0717
Language: de
Date: 2004-10-27
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 27.10.2004
                                       KOM(2004) 717 endgültig
                                       2004/0257 (ACC)
                                       .
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
    über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan
                                .
                  (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                             DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan
   andererseits ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem
   getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. Das derzeit
   geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   (EGKS) und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten
   Stahlerzeugnissen, am 22 Juli 2002 abgeschlossen, läuft am 31. Dezember 2004 aus.
   Bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags ist die Europäische Gemeinschaft in alle Rechte und
   Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen
   Abkommen ergeben.
   In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005
   und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
   Bis zum Abschluss und Inkrafttreten des neuen Abkommens müssen deshalb auch für das
   Jahr 2005 im Rahmen autonomer Maßnahmen Höchstmengen festgesetzt werden. Da sich
   gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht
   geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau
   anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang
   Rechnung zu tragen.
   Sobald das neue Abkommen in Kraft tritt, verliert dieser Ratsbeschluss automatisch seine
   Wirksamkeit.
DE                                              2                                             DE
 ---pagebreak---                                                            2004/0257 (ACC)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                   über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen
                  der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
          Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan
          andererseits1 ist in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten
          Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige
          Beschränkungen geregelt wird.
   (2)    Das am 22. Juli 20022 geschlossene und derzeit geltende bilaterale Abkommen
          zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der
          Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten
          Stahlerzeugnissen läuft am 31. Dezember 2004 aus.
   (3)    Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle
          Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen
          internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit
          Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische
          Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
   (4)    In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für
          2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
   (5)    Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das
          Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
   (6)    Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen
          Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für
          2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-
          Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
   1
           ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
   2
           ABl. L 222 vom 19.8.2002, S. 19.
DE                                                  3                                         DE
 ---pagebreak---    (7)  Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine
        reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
   (8)  Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse
        kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der
        Verwaltungen festgelegt werden.
   (9)  Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren
        der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung
        (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die
        betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
   (10) Zur wirksamen Anwendung dieses Beschlusses ist für die Überführung der
        betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die
        Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
   (11) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein
        besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der
        Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden
        Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind –
   BESCHLIESST:
                                                Artikel 1
   1.     Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2005
          für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
          Republik Kasachstan.
   2.     Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   3.     Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der
          Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates3 eingeführte Kombinierte Nomenklatur
          (KN).
   4.     Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der
          Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
                                                Artikel 2
   1.     Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik
          Kasachstan gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten
          Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit
          Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von
          den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4
          vorzulegen.
   3
        ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003
        der Kommission, ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.
DE                                                  4                                                      DE
 ---pagebreak---    2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden,
      die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt
      überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die
      Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung
      erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende
      Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei
      diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
   3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet,
      in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden. Als Zeitpunkt des
      Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das
      Beförderungsmittel verladen werden.
                                        Artikel 3
   1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in
      eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der
      vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung
      (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand
      oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr
      übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die
      entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
                                        Artikel 4
   1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten
      zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten                vor   der   Erteilung   der
      Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch
      Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden
      sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des
      Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die
      beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn
      darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer
      der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die
      Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben
      sind.
   3. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte
      Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
   4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle
      Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht
      ausgeschöpft worden sind. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch
      auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die
      betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
DE                                          5                                             DE
 ---pagebreak---    5. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über
      das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht
      zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer
      Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der
      Artikel 12 bis 16 erteilt.
   7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
      jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger
      Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen
      Behörden der Republik Kasachstan zurückgenommen oder widerrufen wurden.
      Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
      von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erst nach der Einfuhr der
      betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den
      Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die
      Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
                                        Artikel 5
   1. Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten
      Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan durch Umladung, Umleitung
      oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen
      in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen
      vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung
      über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission
      die Republik Kasachstan ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu
      treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden
      Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
   3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan nicht, eine zufrieden
      stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise
      für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von
      Erzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden
      Höchstmengen ab.
                                        Artikel 6
   1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anlage V Höchstmengen
      festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan
      Ausfuhrlizenzen bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12
      genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
DE                                          6                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 7
   1.      Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter
           anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die
           betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   2.      Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen
           ausgestellt sein.
                                              Artikel 8
   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die
   Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt
   wurden.
                                              Artikel 9
   1.      Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften
           ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie werden
           in englischer Sprache ausgestellt.
   2.      Werden die vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte
           oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   3.      Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm.
           Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen
           Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
           Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
           mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
   4.      Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach
           Maßgabe dieses Beschlusses als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   5.      Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine
           standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
   6.      Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   –       zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
                 KZ = Republik Kasachstan
   –       zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem
           Kode:
DE                                                7                                               DE
 ---pagebreak---    BE = Belgien
   CZ = Tschechische Republik
   DK = Dänemark
   DE = Deutschland
   EE = Estland
   EL = Griechenland
   ES = Spanien
   FR = Frankreich
   IE = Irland
   IT = Italien
   CY = Zypern
   LV = Lettland
   LT = Litauen
   LU = Luxemburg
   HU = Ungarn
   MT = Malta
   NL = Niederlande
   AT = Österreich
   PL = Polen
   PT = Portugal
   SI = Slowenien
   SK = Slowakei
   FI = Finnland
   SE = Schweden
   GB = Vereinigtes Königreich
DE                             8 DE
 ---pagebreak---    –        eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer
            der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,
   –        eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
   –        eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden
            Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                               Artikel 10
   Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
   ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“
   (nachträglich ausgestellt) tragen.
                                               Artikel 11
   Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der
   zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz
   befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz
   muss den Vermerk „duplicate“ (Durchschrift) tragen.
   Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
                                               Artikel 12
   1.       Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge
            im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen
            Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der
            entsprechenden        Originalausfuhrlizenz    durch     den     Einführer    eine
            Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres
            vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren
            versandt wurden. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte
            Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die
            Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates
            erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat
            sein.
   2.       Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend
            begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines
            Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   3.       Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und
            gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
DE                                                  9                                           DE
 ---pagebreak---    4.        In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der
             Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
   a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
   b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
   c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
   d) Ursprungsland;
   e) Herkunftsland;
   f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
   g) Reingewicht nach TARIC-Position;
   h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
   i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um
   abgewertete Waren handelt;
   j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des
   Kaufvertrags;
   k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
   l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
   m) Datum und Unterschrift des Einführers.
   5.        Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine
             Einfuhrbescheinigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
                                             Artikel 13
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei
   Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erteilten
   Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den
   Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
DE                                               10                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 14
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen
   werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der
   Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern
   in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
                                             Artikel 15
   1.       Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan
            in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese
            Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen
            Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine
            weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der
            Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   2.       Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
            Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan,
            für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt
            wird.
                                             Artikel 16
   1.       Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 9 verwenden die zuständigen Behörden
            der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in
            Anhang III.
   2.       Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren
            ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller"
            und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das
            zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2
            trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für
            Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche
            Exemplare hinzufügen.
   3.       Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne
            mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu
            verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand
            beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die
            Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung
            darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
            mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   4.       Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von
            Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz
            haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die
            Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der
            Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
DE                                               11                                            DE
 ---pagebreak---    5.  Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit
       einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer
       versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf
       elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten
       Netzwerks übermittelt.
   6.  Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer
       der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen.
   7.  In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
   8.  Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit
       einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch
       einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten
       Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt
       werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde
       fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben
       unmöglich ist.
   9.  Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
       von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den
       zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2
       eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung
       oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder
       mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die
       Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder
       Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die
       anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf
       der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem
       Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise
       auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen
       Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der
       anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden
       dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie
       die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   11. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
       verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in
       die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates
       übersetzt werden.
DE                                          12                                                 DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 17
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
   in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2005.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              13                                           DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
   SA
   Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils) SA2. Grobbleche SA3. Sonstige
                                       Flacherzeugnisse
   7208 10 00 00       7208 40 00 10   7208 40 00 90    7210 70 80 10 7219 22 90 00
   7208 25 00 00       7208 51 20 10   7208 53 90 00    7210 90 30 10 7219 23 00 00
   7208 26 00 00       7208 51 20 91   7208 54 00 10    7210 90 40 10 7219 24 00 00
   7208 27 00 00       7208 51 20 93   7208 54 00 90    7210 90 80 91 7219 31 00 10
   7208 36 00 00       7208 51 20 97   7208 90 00 10    7211 14 00 90 7219 31 00 90
   7208 37 00 90       7208 51 20 98   7209 15 00 00    7211 19 00 90 7219 32 10 00
   7208 38 00 90       7208 51 91 10   7209 16 10 00    7211 23 20 10 7219 32 90 00
   7208 39 00 90       7208 51 91 90   7209 16 90 00    7211 23 30 10 7219 33 10 00
   7211 14 00 10       7208 51 98 10   7209 17 10 00    7211 23 30 91 7219 33 90 10
   7211 19 00 10       7208 51 98 91   7209 17 90 00    7211 23 80 10 7219 33 90 90
   7219 11 00 00       7208 51 98 99   7209 18 10 00    7211 23 80 91 7219 34 10 00
   7219 12 10 00       7208 52 91 10   7209 18 91 00    7211 29 00 10 7219 34 90 10
   7219 12 90 00       7208 52 91 90   7209 18 99 00    7211 90 00 11 7219 34 90 90
   7219 13 10 00       7208 52 10 00   7209 25 00 00    7212 10 10 00 7219 35 10 00
   7219 13 90 00       7208 52 99 00   7209 26 10 00    7212 10 90 11 7219 35 90 10
   7219 14 10 00       7208 53 10 00   7209 26 90 00    7212 20 00 11 7219 35 90 90
   7219 14 90 00       7211 13 00 00   7209 27 10 00    7212 30 00 11 7225 40 12 90
   7225 20 00 10                       7209 27 90 00    7212 40 20 10 7225 40 90 00
   7225 30 10 00                       7209 28 10 00    7212 40 20 91
   7225 30 90 00                       7209 28 90 00    7212 40 80 11
                                       7209 90 00 10    7212 50 20 11
   SA1a Warmgewalzte                   7210 11 00 10    7212 50 30 11
   Coils zum
   Wiederauswalzen
                                       7210 12 20 10    7212 50 40 11
   7208 37 00 10                       7210 12 80 10    7212 50 61 11
   7208 38 00 10                       7210 20 00 10    7212 50 69 11
   7208 39 00 10                       7210 30 00 10    7212 50 90 15
                                       7210 41 00 10    7212 50 90 17
                                       7210 49 00 10    7212 60 00 11
                                       7210 50 00 10    7212 60 00 91
                                       7210 61 00 10    7219 21 10 00
                                       7210 69 00 10    7219 21 90 00
                                       7210 70 10 10    7219 22 10 00
DE                                                 14                               DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                             ANHANG II
                                                                                                                                                                                        EXPORT LICENCE
                                                                                                                                             1 Exporter (name, full address, country)                   ORIGINAL                   2 No
                                                                                                                                                                                          3 Year                                   4 Product group
                                                                                                                                                                                                                             EXPORT LICENCE
                                                                                                                                             5 Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                                                                                          6 Country of origin                      7 Country of destination
                                                                                                                                             8 Place and date of shipment – means of      9 Supplementary details
                                                                                                                                             transport
                                                                                                                                             10 Description of goods – manufacturer                             11 TARIC code      12 Quantity(1)        13 Fob value(2)
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.
                                                                                                                                             14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
                                                                                                                                             I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the
                                                                                                                                             year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel
                                                                                                                                             products with the European Community.
                                                                                                 (2) In the currency of the sale contract.
                                                                                                                                             15 Competent authority (name, full           At …………………………………. on ………………………………………
                                                                                                                                             address, country)
                                                                                                                                                                                          (Signature)                                               (Stamp)
DE                                                                                                                                                                                                       15                                                                    DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                         EXPORT LICENCE
                                                                                                                                             1 Exporter (name, full address, country)                    COPY                      2 No
                                                                                                                                                                                          3 Year                                   4 Product group
                                                                                                                                                                                                                             EXPORT LICENCE
                                                                                                                                             5 Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                                                                                          6 Country of origin                      7 Country of destination
                                                                                                                                             8 Place and date of shipment – means of      9 Supplementary details
                                                                                                                                             transport
                                                                                                                                             10 Description of goods – manufacturer                             11 TARIC code      12 Quantity(1)        13 Fob value(2)
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.
                                                                                                                                             14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
                                                                                                                                             I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the
                                                                                                                                             year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel
                                                                                                                                             products with the European Community.
                                                                                                 (2) In the currency of the sale contract.
                                                                                                                                             15 Competent authority (name, full           At …………………………………. on ………………………………………
                                                                                                                                             address, country)
                                                                                                                                                                                          (Signature)                                               (Stamp)
DE                                                                                                                                                                                                      16                                                                     DE
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG III
                                                      Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft
 1                              1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und    2. Ausstellungsnummer
                                  MwSt-Nr.)
                                                                                      3. Jahr
                                                                                      4. Erteilende zuständige Behörde
                                                                                          (Name, Anschrift und Telefonnummer)
     Original für den Inhaber
                                5. Anmelder oder ggf. Vertreter                       6. Ursprungsland
                                  (Name und vollständige Anschrift)                       (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                                      7. Bestimmungsland
                                                                                          (mit Geonomenklatur-Nummer)
 1                                                                                    8. Letzter Tag der Gültigkeit
                                9. Beschreibung der Erzeugnisse                                          10. TARIC-Code
                                                                                                         11. Menge in Kontingentseinheiten
                                                                                                         12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)
                                13. Zusätzliche Angaben
                                14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
                                        Datum:………………..…….
                                                      (Unterschrift)                                (Dienststempel)
DE                                                                                   17                                                               DE
 ---pagebreak---  15. ABSCHREIBUNGEN
      In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
 16. Nettomenge (Rohmasse oder                andere     19. Zollpapier (Art und Nr.)      20. Name, Mitgliedstaat, Dienststempel
 Maßeinheit mit Angabe der Einheit)                           oder Teillizenz (Nr.) und        und Unterschrift der abschreibenden
                                                              Tag der Abschreibung             Behörde
 17. In Zahlen        18. In Worten nur für die
                      abgeschriebene Menge
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.
DE                                                                      18                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                        Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft
 2                                               1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und    2. Ausstellungsnummer
                                                   MwSt-Nr.)
                                                                                                       3. Jahr
     Durchschrift für die ausstellende Behörde
                                                                                                       4. Erteilende zuständige Behörde
                                                                                                           (Name, Anschrift und Telefonnummer)
                                                 5. Anmelder oder ggf. Vertreter                       6. Ursprungsland
                                                   (Name und vollständige Anschrift)                       (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                                                       7. Bestimmungsland
                                                                                                           (mit Geonomenklatur-Nummer)
 2                                                                                                     8. Letzter Tag der Gültigkeit
                                                 9. Beschreibung der Erzeugnisse                                          10. TARIC-Code
                                                                                                                          11. Menge in Kontingentseinheiten
                                                                                                                          12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)
                                                 13. Zusätzliche Angaben
                                                 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
                                                         Datum:………………..…….
                                                                       (Unterschrift)                                (Dienststempel)
DE                                                                                                    19                                                               DE
 ---pagebreak---  15. ABSCHREIBUNGEN
      In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
 16. Nettomenge (Rohmasse oder                andere     19. Zollpapier (Art und Nr.)      20. Name, Mitgliedstaat, Dienststempel
 Maßeinheit mit Angabe der Einheit)                           oder Teillizenz (Nr.) und        und Unterschrift der abschreibenden
                                                              Tag der Abschreibung             Behörde
 17. In Zahlen        18. In Worten nur für die
                      abgeschriebene Menge
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.
DE                                                                      20                                                         DE
 ---pagebreak---                                                      ANHANG IV
                          LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
                              SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
                            LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
                       LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                    PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
                    ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
                              LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
                              LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES
                             ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
                                   VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS
                              ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
                                 AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
                           LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
                                 LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
                                 LISTA WLAŒCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
                             LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
                                 ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
                                 SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
                    LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
                       FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
   BELGIQUE/BELGIË                                       EESTI
   Service public fédéral économie, PME, Classes         Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
   moyennes & énergie                                    Harju 11
   Administration du potentiel économique                EE-15072 Tallinn
   Politiques d'accès aux marchés, Services Licences     Fax: + 372-6313 660
   Rue Général Leman 60
   B-1040 Bruxelles
   Fax: + 32-2-230 83 22
   Federale Overheidsdienst Economie, KMO,               ΕΛΛΑΣ
   Middenstand & Energie                                 Υπουργείο Οικονοµίας & Οικονοµικών
   Bestuur Economisch Potentieel                         ∆ιεύθυνση ∆ιεθνών Οικονοµικών Ροών
   Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen              Κορνάρου 1
   Generaal Lemanstraat 60                               GR-105 63 Αθήνα
   B-1040 Brussel                                        Fax : + 301-328 60 94
   Fax: + 32-2-230 83 22
   ČESKÁ REPUBLIKA                                       ESPAÑA
   Ministerstvo průmyslu a obchodu                       Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
   Licenční správa                                       Secretaría General de Comercio Exterior
   Na Františku 32                                       Subdirección General de Comercio Exterior      de
   CZ-110 15 Praha 1                                     Productos Industriales
   Fax: + 420-22421 21 33                                Paseo de la Castellana 162
                                                         E- 28046 Madrid
                                                         Fax: + 34-91-349 38 31
   DANMARK                                               FRANCE
   Erhvervs- og Boligstyrelsen                           SETICE
   Økonomi- og Erhvervsministeriet                       8, rue de la Tour-des-Dames
   Vejlsøvej 29                                          F-75436 Paris Cedex 09
   DK-8600 Silkeborg                                     Fax: + 33-1-55 07 46 69
   Fax: + 45-35-46 64 01
   DEUTSCHLAND                                           IRELAND
   Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,        Department of Enterprise, Trade and Employment
   (BAFA)                                                Import/ Export Licensing, Block C
   Frankfurter Strasse 29-35                             Earlsfort Centre
   D-65760 Eschborn 1                                    Hatch Street
   Fax: + 49-61-96 9 42 26                               IE-Dublin 2
                                                         Fax: + 353-1-631 25 62
DE                                                      21                                                 DE
 ---pagebreak---    ITALIA                                                   ÖSTERREICH
   Ministero delle Attivita Produttive                      Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
   Direzione generale per la politica commerciale e per la  Aussenwirtschaftsadministration
   gestione del regime degli scambi                         Abteilung C2/2
   Viale America 341                                        Stubenring 1
   I-00144 Roma                                             A-1011 Wien
   Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36                     Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86
   KYPROS                                                   POLSKA
   Υπουργείο Εµπορίου, Βιοµηχανίας και Τουρισµού            Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki
   Υπηρεσία Εµπορίου                                        Społecznej
   Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής                 Plac Trzech Krzyży 3/5
   Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6                                PL- 00-507 Warszawa
   CY-1421 Λευκωσία                                         Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22
   Φαξ: + 357-22-37 51 20
   LATVIJA                                                  PORTUGAL
   Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija                Ministério das Finanças
   Brīvības iela 55                                         Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos
   LV – 1519 Rīga                                           Especiais sobre o Consumo
   Fax: + 371-728 08 82                                     Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de
                                                            Lisboa
                                                            PT- 1140-060 Lisboa
                                                            Fax: + 351-218 814 261
   LIETUVA                                                  SLOVENIJA
   Lietuvos Respublikos ūkio ministerija                    Ministrstvo za gospodarstvo
   Prekybos departamentas                                   Področje ekonomskih odnosov s tujino
   Gedimino pr. 38/2                                        Kotnikova 5
   LT- 01104 Vilnius                                        SI-1000 Ljubljana
   Fax: + 370-5-26 23 974                                   Fax: + 386-1-478 36 11
   LUXEMBOURG                                               SLOVENSKÁ REPUBLIKA
   Ministère des affaires étrangères                        Ministerstvo hospodárstva SR
   Office des licences                                      Odbor licencií
   BP 113                                                   Mierová 19
   L-2011 Luxembourg                                        SK-827 15 Bratislava 212
   Fax: + 352-46 61 38                                      Fax: + 421-2-43 42 39 19
   MAGYARORSZÁG                                             SUOMI
   Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal                Tullihallitus
   Margit krt. 85.                                          PL 512
   HU-1024 Budapest                                         FIN-00101 Helsinki
   Fax: + 36-1-336 73 02                                    Telekopio: + 358-20-492 28 52
   MALTA                                                    SVERIGE
   Diviżjoni ghall-Kummerċ                                  Kommerskollegium
   Servizzi Kummerċjali                                     Box 6803
   Lascaris                                                 S-11386 Stockholm
   MT-Valletta CMR02                                        Fax: + 46-8-30 67 59
   Fax: + 356-25-69 02 99
   NEDERLAND                                                UNITED KINGDOM
   Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en       Department of Trade and Industry
   uitvoer                                                  Import Licensing Branch
   Postbus 30003, Engelse Kamp 2                            Queensway House - West Precinct
   NL-9700 RD Groningen                                     Billingham
   Fax : + 31-50-523 23 41                                  UK-TS23 2NF
                                                            Fax: + 44-1642-36 42 69
DE                                                         22                                               DE
 ---pagebreak---                                     ANHANG V
                                  HÖCHSTMENGEN
                                        (in Tonnen)
   Erzeugnisse                             Jahr 2005
   SA. Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)                        57 842
   SA1.a Warmgewalzte Coils zum                5 750
   Wiederauswalzen
   SA2. Grobbleche                             1 278
   SA3. Sonstige Flacherzeugnisse             90 873
DE                                     23            DE