CELEX: 62020TN0465
Language: de
Date: 2020-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-465/20: Klage, eingereicht am 22. Juli 2020 — Ryanair/Kommission

31.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/46
            
         
      Klage, eingereicht am 22. Juli 2020 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-465/20)
      (2020/C 287/68)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F. Laprévote, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) COVID-19 – Portugal — Beihilfe für TAP (1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Mit dem angefochtenen Beschluss werde nicht festgestellt, dass die Beihilfe in den sachlichen Anwendungsbereich der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung (R&U Leitlinien) (2) falle.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV falsch angewandt.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe kein förmliches Prüfverfahren eröffnet.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht der Kommission.
               
            
         (1)  Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) COVID-19 — Portugal — Beihilfe für TAP (ABl. 2020, C 228, S. 1).
      
         (2)  Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2014, C 249, S. 1).