CELEX: 51968PC0929
Language: de
Date: 1968-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Veredelungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 929
Vol. 1968/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER FJROP AISCHEN GMEINS CHAFTEN
                                                KOM(68)929 endg.
                                                Brüssel, den 5 - Dezember i960
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            betreffend den Veredelungsverkehr "bestimmter Milch­
                                erzeugnisse
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(68 ) 929 endg.
 ---pagebreak---                                       A 1 «
                                    Begründung
'1 . Fach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung' (EWG)- Nr. 804/68 des - Rats ( l ) kann
     die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven 'Veredelungsverkehrs , soweit
     dies für das reibungslose' Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
     erforderlich ist , in besonderen Fällen für die in Artikel 1 der erwähnten
     Verordnung genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung der im Anhang ge­
     nannten Waren bestimmt sind , ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
 2 . Der Buttermarkt der Gemeinschaft ist gegenwärtig durch Überschüsse gekenn­
     zeichnet , die immer weiter anwachsen , währen die Exportmöglichkeiten für
     Butter begrenzt sind . Dagegen gibt es auf dem Weltmarkt gewisse Absatz­
     märkte für Butter             ■>               , die entweder in Erzeugnissen
     der Verordnung Nr. 804/68 oder in nicht unter Anhang II des Vertrags fal­
     lenden Waren enthalten ist .
     In Anbetracht dieser Lage sind besondere Maßnahmen getroffen worden , tun
     den Verkaufspreis für Butter aus der Gemeinschaft , die zur Verarbeitung
     bestimmt ist , auf den Preis zu senken , zu dem die Verarbeitungsindustrie
     normalerweise im Veredelungsverkehr Butter kauft .
     Diese Bestimmungen hatten jedoch nicht das erhoffte Ergebnis , da die Ex­
     porteure von Verarbeitungserzeugnissen weiterhin vorwiegend Butter aus
     dritten Ländern zu immer niedrigeren Preisen im aktiven Veredelungsverkehr
     kaufen .
     Daraus folgt , daß trotz der Absatzmöglichkeiten für Gemeinschaftsbutter die
     Anlagen , die technischen Kenntnisse und die Handelsbeziehungen der Gemein­
     schaft zum Absatz von Butter aus dritten Ländern verwendet werden .
     Ferner ist zu bemerken, daß solche Transaktionen von den Einfuhrländern
     als Gemeinschaftsexporte angesehen werden .
     ( 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28.6.1968 , Seite 13
 ---pagebreak--- Daher sehen die vorliegenden Bestimmungen zur Gewährleistung eines reibungs­
losen Punkt ionierens der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse vor , für Butter sowie für Erzeugnisse , die bei der Herstellung
der "betreffenden Erzeugnisse die Butter ersetzen können , die Inanspruch­
nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszuschließen .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer ' - •                  . > •          j-iut'i
                                    WRORSWUltG fEHGVUBS R4TES      "• ■       ;«»•-
           betreffend den Veredelungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse :
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 , DER : . RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -            '  ; :      ' v:;- ' : .v i
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf Verordnung ( ENG) Nr.. . 804/68 des Rates vom - 27 . Juni" 1968 über':die
   gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugniäs;e : ( l)r , :;"insb6.BöMere
. auf Artikel 18 Absatz 1 ,                                               r            r ;.? ' ; : r
   auf Vorschlag der Kommission ,                                                t      r- .- rii;'
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)' Hr. 804/68 kann die -Inanspruch ­
   nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs , soweit dies für das rei­
   bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
   erzeugnisse erforderlich ist , "in besonderen Fällen für die in Artikel 1 der
   erwähnten Verordnung genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung von in Ar­
   tikel 1 genannten Erzeugnissen oder im Anhang derselben Verordnung aufgeführ­
   ten Waren bestimmt sind , ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, im Sinne
   des-, erwähnten Artikels gilt als aktiver Veredelungsverkehr die Gesamtheit
   der Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen , unter denen in ider Gemein­
   schaft Erzeugnisse dritter. Länder , die zur Herstellung von zur Ausfuhr be­
   stimmten und durch Befreiung von Zöllen oder Abschöpfungen begünstigten Er­
   zeugnissen nötig sind , verarbeitet werden .
   Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch das Bestehen von Überschuß-
   beständen an Butter gekennzeichnet .. Die hierfür auf dem Weltmarkt gegebenen
   Absatzmöglichkeiten sind begrenzt und die Ausfuhrmöglichkeiten für Butter
   dementsprechend sehr gering.                        "       ' '
                                                                      ' i-jcn
   ( 1 ) ABl;. ÎTr. L , 148 vom 28.6.1968 , S. 13                                   ./•
 ---pagebreak---  Jedoch "bestehen gewisse Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für die Ausfuhr
 von Butter in Form von Erzeuenissen , die nicht im Anhang II zum Vertrag aufge–
           sowie von Butter , die in             ,
führt    sind ,             anderen , in Artikel 1 der Verordnung ( MG ) Nr . 804/68
 aufgeführten Erzeugnissen- -enthalt-en iat .       'Die Betriebe der verarbeitenden
 Industrie in der Gemeinschaft haben sich bisher für die Herstellung der er­
 wähnten Erzeugnisse weitgehend mit aus dritten Ländern stammender Butter ver­
 sorgt , die unter der Regelung des . 'Veredelungsverkehrs verarbeitet wurde .
 Durch die Überschußlage in der Gemeinschaft kann den interessierten Industrien
 Gemeinschaftsbutter zur Verfügung gestellt werden . In dem Fall wird eine Ver­
 wendung von Butter aus dritten Ländern nicht nur unnötig, sondern gefährdet
 sogar das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
 Milch und Milcherzeugnisse . Deshalb ist die Inanspruchnahme der Regelung des
                                          zeiweise
 aktiven Veredelungsverkehrs für Butter/zu verbieten .
 Die Milcherzeugnisse , die zur Herstellung von Butter verwendet werden können ,
                                                                            aktiven
 können letztere auch ersetzen . Deshalb ist auch' auf sie das Verbot des /Ver-
 edelungsverkehrs auszudehnen , um es wirksam zu machen .      -
.HAT  FOLGENDE     VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                        Artikel   1
 Die Inanspruchnahme der Regelung des       aktiven Veredelungsverkehrs wird ausge­
 schlossen für Erzeugnisse der Tarifstellen 04.01 B, 04.02 A II a) 4t
 04.02 A II b ) 4 , 04.02 A III b ), 04.02 B I b ) 1 cc ), 04.02 B I b ) 2 cc ),
 04.02 B II b ) oder der Tarifnr.        04-03 des Gemeinsamen Zolltarifs , sofern
 sie zur Herstellung anderer , in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68
 erwähnter Erzeugnisse oder der im Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführ­
 ten Waren bestimmt sind .
                                        Artikel  2
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19&9                in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                Brüssel , den                                 Für den Rat
                                                              Der Präsident