CELEX: 31973R0863
Language: de
Date: 1973-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 863/73 der Kommission vom 29. März 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

31 . 3 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 85/43
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 863/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. März 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Miich und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
                                                                     deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
                                                                     1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Währung stützt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (^j zuletzt geändert durch die dem Vertrag über                Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­                     266/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europä­                     von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
ischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                      Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                    Verordnung angegeben wird —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                     Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 nung (EWG ) Nr. 266/73 (4) und den später zu ihrer                  Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                    Anhang angegeben festgesetzt.
 den .
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                            Artikel 2
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . März 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13
  («) ABl. Nr.   L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
      ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (<) ABl. Nr.   L 30 vs:r- i . ?.. 1973, S. 5?..
 ---pagebreak--- Nr. L 85 /44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 3 . 73
                                                             ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6                 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                        0110          13,97
                       b) andere                                                        0120          11,97
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130          11,97
                           2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0140          15,36
                       b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150          10,97
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160          14,36
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200          36,99
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300         78,25
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400        120,93
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                            0500           4,10
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620         31,55
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720         68,70
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820         70,70
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920         84,45
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020         25,55
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120         62,70
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220         64,70
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320         78,45
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                            1420         14,53
                           2, andere                                                    1520         19,62
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620         78,25
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       1720        120,93
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 85/45
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                   (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen      Metalldosen     mit einem Gewicht  des
                           Inhalts von 500            g oder weniger und    mit einem
                            Fettgehalt (2) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                 1810          29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen              1910          33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010          36,00
                           4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110          38,00
                       b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)          2220    per kg 0,2555 (»)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320    per kg 0,6270 (e)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2420    per kg 0,7845 (®)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)           2520   per kg 0,2555 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)        2620   per kg 0,6270 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2720   per kg 0,7845 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810          28,06
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2910   per kg 0,7825 (1β)
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                      3010   per kg 1,2093 ( l0)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110         142,27
               B. andere                                                                 3210         173,57
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (8)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE         3313          15,00
                           2. 162,58 RE oder mehr                                        3412          85,99 (")
                                                                                       I
 ---pagebreak---  Nr. L 85 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 3 . 73
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)                verpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                     als 190,58 RE                                         3513           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                     oder mehr                                             3611          85,99 («)
                             2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (®) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 210,58 RE oder mehr                           3711          85,99 (»)
                   II. andere                                                              3800          85,99
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)          3900          94,77 (")
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              4000          45,23
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111           30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für B/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                      4211          31,00
                        c ) mehr     als  48    bis    56   Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410          74,62
                            2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510          87,27
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                v             4610         167,27
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und ' mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710          94,77
 ---pagebreak---  31 . 3 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 85/47
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                      (ausgenomn .; andere
                                                         Warenbezeichnung                                Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, Chester                                           4810          74,25
                            2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von
                                 τ v ** (2)
                                        \ / :·
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4921          71,89 ( 1S)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5021          71,89 ( 14)
                            3 . Kashkaval (*)                                               5030          71,89 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (·)                                                   5060          71,89 (")
                            5 , andere                                                      5120           71,89
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                         5210          53,92
                            2, andere                                                       5250         151,89
                    II. andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                                      5310          94,77
                        b) andere                                                           5410         151,89
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)            5500           15,49
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                5600           15,49
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                           2
                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700           21,16
                           4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                5800          27,04
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                           Gewichtshundertteilen :
                           1                   .
                           2
                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                 5900          25,64
 ---pagebreak--- Nr. L 85/48                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 3 . 73
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                                           Angaben)
     Zolltarifs
23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  21,89
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  27,04
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 2,66 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
     b ) 2,66 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(ll) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .