CELEX: C2005/205/31
Language: de
Date: 2005-08-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 15. Juni 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03: Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Spezialgraphit — Festsetzung der Preise — Zurechenbarkeit — Berechnung der Geldbußen — Mehrfachahndung — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Anwendbarkeit — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Erschwerende Umstände — Zahlungsfähigkeit — Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens — Zahlungsmodalitäten)

20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 15. Juni 2005
   in den verbundenen Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03: Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Spezialgraphit - Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit - Berechnung der Geldbußen - Mehrfachahndung - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Erschwerende Umstände - Zahlungsfähigkeit - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Zahlungsmodalitäten)
   (2005/C 205/31)
   Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch
   In den verbundenen Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, Tokai Carbon Co. Ltd mit Sitz in Tokyo (Japan), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van Gerven und T. Franchoo, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Intech EDM BV mit Sitz in Lomm (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Karl und C. Steinle, Intech EDM AG mit Sitz in Losone (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Karl und C. Steinle, SGL Carbon AG mit Sitz in Wiesbaden (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und P. Niggemann, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls, P. Hellström, F. Castillo de la Torre und S. Rating, in den Rechtssachen T-74/03 und T-87/03 im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen völliger oder teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 5083 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 15. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               In der Rechtssache T-71/03, Tokai Carbon/Kommission,
               
                           —
                        
                        
                           wird die Klage abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.
                        
                     
         
               2.
            
            
               In der Rechtssache T-74/03, Intech EDM BV/Kommission,
               
                           —
                        
                        
                           wird die Klage abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.
                        
                     
         
               3.
            
            
               In der Rechtssache T-87/03, Intech EDM AG/Kommission,
               
                           —
                        
                        
                           wird die in Artikel 3 der Entscheidung COMP/E-2/37.667 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 420 000 Euro festgesetzt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wird Artikel 3 Buchstabe h der Entscheidung COMP/E-2/37.667 dahin gehend geändert, dass sich die gesamtschuldnerische Haftung der Intech EDM AG auf den Betrag von 420 000 Euro beschränkt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt die Klägerin zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerin.
                        
                     
         
               4.
            
            
               In der Rechtssache T-91/03, SGL Carbon/Kommission,
               
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                           wird die in Artikel 3 der Entscheidung COMP/E-2/37.667 wegen der Zuwiderhandlung im Bereich isostatisch gepressten Graphits gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 9 641 970 Euro festgesetzt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           trägt die Klägerin zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerin.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.