CELEX: 51995PC0151(01)
Language: de
Date: 1995-05-05
Title: Überarbeiteter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmem (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 05.05.1995
                                                KOM(95) 151 endg. - SYN 488
                                                                      - SYN 490
                         Überarbeiteter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
        über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
    (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur
                   Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
                          Überarbeiteter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
        über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die
                            Berechnung von Wegeentgelten
       (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages
                  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
f.*
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDÜNG
                             Überarbeiteter Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
           über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
Am 15. Dezember 1993 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie
über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen vor1. In seiner Sitzung vom
3. Mai 1994 billigte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag mit zahlreichen
Änderungen2.
Am 14. Juli 1994 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, in dem die
meisten Änderungsvorschläge des Parlaments berücksichtigt wurden3. Am 21. November
1994 legte der        Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest4 , in dem einige der
Änderungsvorschläge berücksichtigt wurden, die das Parlament angenommen und die
Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hatte. In einer Mitteilung vom 6.
Dezember 1994 nahm die Kommission gegenüber dem Parlament Stellung zu dem
gemeinsamen Standpunkt5.
Am 14. März 1995 billigte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit vier
Änderungen. In ihrem überarbeiteten Vorschlag übernimmt die Kommission diese
Änderungen wie bereits in ihrem geänderten Vorschlag, weil sie der Verdeutlichung des
Textes bzw. der Herausstellung einzelner Aspekte dienen.
  1
          KOM(93) 678, SYN 488, ABl. Nr. C 24 vom 28.1.94, S. 2.
  2
          ABl. Nr. C 205 vom 25.7.94, S. 38.
  3
         KOM(94) 316, ABl. Nr. C 225 vom 13.8. 94, S. 9.
  4
          Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 43/94, ABl. Nr. C 354 vom 13.12.94, S. 1.
  5
          SEK(94) 1987, SYN 488.
 ---pagebreak---                              Überarbeiteter Vorschlag für eine               _ SYN 488
                                 RICHTLINIE DES RATES
           über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
          (Vorlage der Kommission Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur
                       Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
Gemeinsamer Standpunkt                            Überarbeiteter Vorschlag
                                     Artikel 2 Absatz a
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der         Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der
Ausdruck                                          Ausdruck
a) "Eisenbalmunteiiiehmeir: jedes private         a) *HsenbahnunternehmenH: jedes private
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen          oder öffentlich - rechtliche Unternehmen,
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von            dessen Haupttätigkeit im Erbringen von
Eisenbahnverkehrsleistungen             zur       Eisenbahnverkehrsleistungen             zur
Beförderung von Gütern und Personen               Beförderung von Gütern und Personen
besteht, wobei dieses Unternehmen auf             besteht und daß die Zugförderung mit ihm
jeden Fall die Traktion sicherstellen muß:        gehörenden, geleasten oder gemieteten
                                                  Triebfahrzeugen sicherstellen muß;
                                   Artikel 2 Absatz e (neu)
                                                  e) "Stadt-, Vorort- und Regional-
                                                  verkehrsleistungen" : Verkehrs-eistungen,
                                                  die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes
                                                  oder eines Ballungsraums sowie den
                                                  Verkehr zwischen einem Stadtgebiet oder
                                                  Ballungsraum und dem Umland oder den
                                                  Verkehrsbedarf einer Region decken.
                                           Artikels
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die       Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde
für die Erteilung von Genehmigungen und           oder Einrichtung, die für die Erteilung von
für die Erfüllung der Verpflichtungen aus         Genehmigungen und für die Erfüllung der
dieser Richtlinie zuständig ist.                  Verpflichtungen aus dieser Richtlinie
                                                  zuständig ist. Diese darf weder direkt noch
                                                  indirekt mit dem jeweiligen nationalen
                                                  Eisenbahnunternehmen verbunden sein.
 ---pagebreak---                                      Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Anforderungen an die fachliche           (1) Die Anforderungen an die fachliche
Eignung sind erfüllt, wenn                       Eignung sind erfüllt, wenn
a) daß antragstellende Unternehmen über          a) daß antragstellende Unternehmen über
eine Betriebsorganisation verfügt oder           eine Betriebsorganisation verfügt oder
verfügen wird und die erforderlichen             verfügen wird und die erforderlichen
Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine         Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine
zufriedenstellende          betriebliche         sichere und zuverlässige betriebliche
Beherrschung und Überwachung der in der          Beherrschung und Überwachung der in der
Betriebsgenehmigung           genannten          Betriebsgenehmigung            genannten
Geschäftstätigkeit besitzt;                      Geschäftstätigkeit besitzt;
b) die für die Sicherheit verantwortlichen       b) die für die Sicherheit verantwortlichen
Beschäftigten, insbesondere die Zugführer,       Beschäftigten, insbesondere die Zugführer,
für ihr Tätigkeitsgebiet entsprechend            für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert
qualifiziert sind;                               sind;
c) Beschäftigte, rollendes Material und          c) Beschäftigte, rollendes Material und
Organisation für die erbrachten                  Organisation für die erbrachten
Verkehrsleistungen ein angemessenes              Verkehrsleistungen           ein   hohes
Sicherheitsniveau gewährleisten können.          Sicherheitsniveau gewährleisten können.
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
                               Überarbeiteter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
              über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und
                               die Berechnung von Wegeentgelten
Am 15. Dezember 1993 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Richtlinie über die
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten vor1 In
seiner Sitzung vom 3. Mai 1994 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission
mit zahlreichen Änderungen2.
Am 14. Juli 1994 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, in dem die meisten
Änderungsvorschläge des Parlaments berücksichtigt wurden3. Am 21. November 1994 legte der Rat
einen gemeinsamen Standpunkt fest4, in dem einige der Änderungsvorschläge berücksichtigt wurden,
die das Parlament angenommen und die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt
hatte. In einer Mitteilung vom 6. Dezember 1994 nahm die Kommission gegenüber dem Parlament
Stellung zu dem gemeinsamen Standpunkt5.
Am 14. März 1995 billigte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit sechs
Änderungen. In ihrem überarbeiteten Vorschlag übernimmt die Kommission vier dieser Änderungen,
die das Parlament in seiner ersten Lesung angenommen und die die Kommission in ihrem geänderten
Vorschlag berücksichtigt hatte, weil sie der Verdeutlichung des Textes bzw. der Herausstellung
einzelner Aspekte dienen.
Eine weitere Änderung, die das Parlament bereits in seiner ersten Lesung angenommen hatte, die aber
von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt worden war, lehnt die
Kommission jedoch ab. Gemäß dieser Änderung sollte in Artikel 8 folgender neuer Unterabsatz
eingefügt werden: "Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern zu vermeiden, müssen
die Gebühren für andere Verkehrsträger unter entsprechender Beachtung des Grundsatzes der realen
Kosten angelastet werden. " Nach Ansicht der Kommission berührt diese Änderung wichtige allgemeine
verkehrspolitische Fragen, die den Rahmen der Richtlinie sprengen.
Darüber hinaus hat das Parlament am 14. März 1995 die Streichung der Absätze 2 und 3 in Artikel
1 vorgeschlagen. Die Kommission ist mit der Streichung des zweiten Satzes in Absatz 2 einverstanden,
in dem Unternehmen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von
Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, vom Geltungsbereich der Richtlinie
ausgeklammert werden. Nach Ansicht der Kommission sollte die Richtlinie, die ja die Richtlinie
91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ergänzen soll, ebenso wie
diese für alle Eisenbahnunternehmen gelten. Im Sinne einer Straffung des Textes ist die Kommission
auch mit der Streichung des Absatzes 3 einverstanden.
Die Streichung des ersten Satzes in Absatz 2, in dem Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den
Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie
ausgeklammert werden, nimmt die Kommission jedoch nicht hin. Nach ihrer Ansicht sollten diese
Unternehmen ebenso ausgeklammert bleiben wie in der Richtlinie 91/440/EWG.
  1
           KOM(93) 678, ABl. Nr. C 24 vom 28.1.94, S.6.
  2
           ABl. Nr. C 205 vom 25.7.94, S.45.
  3
           KOM(94) 316, ABl. Nr. C 225 vom 13.8.94, S. 11.
  4
           Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 44/94, ABl. Nr. C 354 vom 13.12.94, S.19.
  5
           SEK(94) 1894 endg., SYN 490.
 ---pagebreak--- Der Wortlaut der Änderungen, die die Kommission nicht in ihren überarbeiteten Vorschlägen
übernimmt, ist als Anhang beigefügt.
                                                                                          àSi
 ---pagebreak---                            Überarbeiteter Vorschlag für eine
                                                                            - SYN 49 0
                                RICHTLINIE DES RATES
           über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und
                           die Berechnung von Wegeentgelten
        (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages
                    zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
                                          Artikel 1
Gemeinsamer Standpunkt                            Überarbeiteter Vorschlag
1. Mit dieser Richtlinie sollen die               1. Mit dieser Richtlinie sollen die
Grundsätze und Verfahren für die                  Gründsätze und Verfahren für die
Zuweisung von Fahrwegkapazität und die            Zuweisung von Fahrwegkapzität und die
Berechnung von Wegeentgelten für                  Berechnung von Wegeentgelten für
Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in           Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz ind
der Gemeinschaft haben oder haben                 er Gemeinschaft haben oder haben werden,
werden, und von ihnen gebildete                   und von ihnen gebildete internationale
internationale Gruppierungen            bei       Gruppierungen bei Verkehrsleistungen
Verkehrsleistungen festgelegt werden, die         festgelegt werden, die nach Artikel 10 der
nach Artikel       10 der        Richtlinie       Richtlinie 91/440/EWG unter den in jenem
91/440/EWG unter den in jenem Artikel             Artikel genannten Bedingungen erbracht
genannten Bedingungen erbracht werden.            werden.
2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit          2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit
auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder          auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder
Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom          Regionalverkehr
Anwendungsbereich dieser Richtlinie               beschränkt ist, sind vom Anwendungs-
ausgeschlossen.                                   bereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Eisenbahnunternehmen und internationale
Gruppierungen, die ledigleich Leistungen
im Pendelverkehr zur Beförderung von
Straßenfahrzeugen          d u r c h den
Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen
ebenfalls        nicht     unter      den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
3. Die Fahrwegkapazität wird durch
Zugtrassenzuweisung          nach dem
Gemeinschafts- und dem innerstaatlichen
Recht zugeteilt.
 ---pagebreak---                                     Artikel 2 Buchstabe a
a) "Eisenbahnunternehmen": Jedes private          a) "Eisenbahnunternehmen": Jedes private
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen,         oder öffentlich - rechtliche Unternehmen,
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von            dessen Haupttätigkeit im Erbringen von
Eisenbahnverkehrsleistungen             zur       Eisenbahnverkehrsleistungen               zur
Beförderung von Gütern oder Personen              Beförderung von Gütern oder Personen
besteht, wobei dieses Unternehmen auf             besteht, wobei dieses Unternehmen auf
jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;       jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;
                                                  ^We^MIPW" ^ntf priv3fe touristische
                               Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) VeriEßhrsdiensten, die unbeschadet der         b) speziellen Betriebsarten, die unbeschadet
 Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages ganz         der Artikel 85, 86 und 90 und des
 oder teilweise auf einem speziell für die        Vertrages auf einem speziell für die
 betreffenden Verkehrsdienste gebauten            betreffenden Verkehrsdienste gebauten
 oder ausgebauten Fahrweg (besondere              oder umgebauten Fahrweg (insbesondere
 Hochgeschwindigkeits-                oder        spezielle Hochgeschwindigkeits- oder
 Güterverkehrsstrecken) betrieben werden.         Güterverkehrsstrecken oder Strecken für
                                                  den kombinierten intermodalen Verkehr)
                                                  betrieben werden. Zugtrassen auf
                                                  derartigen speziellen Fahrwegen sollten auf
                                                  einer gerechten und nichtdiskriminierenden
                                                  Grundlage zugewiesen werden.
                               Artikel 6 Absätze 1 und 2 (neu)
 Im R e c h n u n g s w e s e n      eines        L. Im Rechnungswesen                   eines
 Fahrwegbetreibers müssen sich unter              Fahrwegbetreibers müssen sich unter
 normalen Geschäftsbedingungen           die      normalen Geschäftsbedingungen              die
 Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen        Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen
 Beiträgen e i n e r s e i t s und die            Beiträgen e i n e r s e i t s und         die
 Fahrwegaufwendungen andererseits über            Fahrwegaufwendungen andererseits über
 einen angemessenen Zeitraum zumindest            einen angemessenen Zeitraum zumindest
 ausgleichen.                                     ausgleichen.
                                                  2. Per Fafrrwegfrctrejfrer cjarf <jen Ausfrav*
                                                  der F a h r w e g e      einschließlich
                                                  Kapitaleinlagen mtd -Prolongierung
                                                  finanzieren ufl4 m 4m eingesehen
                                                  Kapitel Rendite erwirtschaften,
                                              1-
 ---pagebreak---                                           Artikel 10
1. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren         1. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren
für die Zuweisung von Fahrwegkapazität             für die Zuweisung von Fahrwegkapazität
an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1            an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1
Absatz 3 fest. Die Mitgliedstaaten                 unverzüglich fest. Die Mitgliedstaaten
veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften        veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften
und unterrichten die Kommission hiervon.           und unterrichten die Kommission hiervon.
2. Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an          2. Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an
die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu         die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu
richten, in dessen Gebiet sich der                 richten, in dem das Unternehmen ansässig
Anfangspunkt         des    betreffenden           isk
Verkehrsdienstes befindet.
3. Die mit dem Antrag befaßte                      3. Betrifft ein Antrag auf Fahrwegkapazität
Zuweisungsstelle unterrichtet unverzüglich         eine Zugtrasse außerhalb des Gebiets des
die anderen betroffenen Zuweisungsstellen.         Mitgliedstaats,           in dem       das
Die letzteren nehmen so bald wie möglich,          Eisenbahnunternehmen ansässig ist, so ist
spätestens jedoch binnen eines Monats              der Antrag an die Zuweisungsstelle des
nach Erhalt der erforderlichen Angaben             Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet
Stellung, wobei jede Zuweisungsstelle              sich der Anfangs- oder Endpunkt des
einen Antrag ablehnen kann. Sie                    betreffenden        Banh Verkehrsdienstes
unterrichten        unverzüglich        die        befindet.
Zuweisungsstelle, an die der Antrag
gerichtet wurde.                                   3a. Wird eine neue Zugtrasse beantragt, so
                                                   muß die Zuweisungsstelle unterscheiden
Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag            zwischen
gerichtet wurde, entscheidet über den
Antrag in Abstimmung mit den anderen               (&) einem einfachen Antrag auf eine Trasse
betroffenen Zuweisungsstellen so bald wie          für einen einzelnen Zug und einem Antrag
möglich, spätestens jedoch binnen zwei             auf e i n e T r a s s e       für    einen
Monaten nach Erhalt aller erforderlichen           Linienverkehrsdienst sowie
Angaben.
                                                   (b) einem Antrag auf eine Trasse, für die
Ein wegen unzureichender Kapazität                 eine einzelne Zuweisungsstelle zuständig
abgelehnter Antrag wird bei der nächsten           ist, und einem Antrag auf eine Trasse, für
Fahrplanänderung für die betreffenden              die mehr als eine Zuweisungsstelle
Strecken erneut geprüft, wenn das                  zuständig ist.
antragstellende Unternehmen dies wünscht.
Die Termine dieser Änderungen und
sonstige Verwaltungsmaßnahmen werden
den Beteiligten bekanntgegeben.
Die E n t s c h e i d u n g  wird     dem
antragstellenden Unternehmen mitgeteilt.
Eine Ablehnung ist zu begründen.
 ---pagebreak--- 4. Das antragstellende Unternehmen kann   4. Handelt es sich um einen Antrag auf
sich unmittelbar mit den anderen          eine Zugtrasse             für      einen
betroffenen     Zuweisungsstellen      in Linienverkehrsdienst, für den eine einzelne
Verbindung setzen,          sofern    die Zuweisungsstelle     zuständig ist. so
Zuweisungsstelle, an die der Antrag       entscheidet die Zuweisungsstelle so bald
gerichtet wurde, davon unterrichtet wird. wie möglich, spätestens jedoch zwei
                                          Monate nach Eingang aller erforderlichen
                                          Angaben. über den Antrag. Die
                                          Entscheidung wird dem antragstellenden
                                          Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung
                                          ist zu begründen.
                                          4a.     Wird eine Zugtrasse für einen
                                          Linienverkehrsdienst beantragt, für den
                                          mehr als eine Zuweisungsstelle zuständig
                                          ist, so unterrichtet die Zuweisungsstelle,
                                          an die der Antrag gerichtet wurde,
                                          unverzüglich die anderen betroffenen
                                          Zuweisungsstellen über diesen Antrag.
                                          Letztere entscheiden so bald wie möglich,
                                          in der Regel innerhalb von drei Monaten
                                          nach Eingang aller erforderlichen
                                          Angaben. Sie unterrichten unverzüglich die
                                          Zuweisungsstelle, an die der Antrag
                                          gerichtet wurde.
                                          Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag
                                          gerichtet wurde, und die anderen
                                          betroffenen Zuweisungsstellen teilen dem
                                          Bewerber so bald wie möglich und
                                          rechtzeitig vor Inkrafttreten eines
                                          Fahrplans ein festes Datum mit, ab dem
                                          die Trasse zur Verfügung stehen wird:
                                          dieses Datum muß innerhalb eines
                                          vernünftigen zeitlichen Rahmens liegen,
                                          der in der Regel drei Monate nach
                                          Antragstellung nicht überschreitet. Es ist
                                          öffentlich bekanntzumachen.
                                          4b. Wird eine Trasse für eine einzelne
                                          Fahrt oder einen           Gelegenheits-
                                          verkehrsdienst beantragt, für die eine
                                          einzelne Zuweisungsstelle zuständig ist, so
                                          entscheidet diese Zuweisungsstelle so bald
                                          wie möglich, nicht später jedoch als einen
                                          Monat nach Eingang aller erforderlichen
                                          Angaben über den Antrag. Die
                                          Entscheidung wird dem antragstellenden
                                          Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung
                                          ist zu begründen.
 ---pagebreak--- 5. Eisenbahnunternehmen,             denen     5. Wird eine Zugtrasse für eine einzelne
Fahrwegkapazität zugeteilt wird, treffen       Fahrt oder einen           Gelegenheits-
mit den Fahrwegbetreibern               die    verkehrsdienst beantragt, für die mehr als
erforderlichen administrativen, technischen    eine Zuweisungsstelle zuständig ist, so
und finanziellen Vereinbarungen.               unterrichtet die Zuweisungsstelle, an die
                                               der Antrag gerichtet wurde, unverzüglich
                                               die anderen von diesem Antrag betroffenen
                                               Zuweisungsstellen. Diese entscheiden so
                                               bald wie möglich, nicht später jedoch als
                                               einen Monat nach Eingang aller
                                               erforderlichen Angaben. Sie unterrichten
                                               unverzüglich die Zuweisungsstelle, an die
                                               der Antrag gerichtet wurde.
                                               Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag
                                               gerichtet war, und die anderen betroffenen
                                               Zuweisungsstellen entscheiden so bald wie
                                               möglich, nicht später jedoch als zwei
                                               Monate nach Eingang aller erforderlichen
                                               Angaben, über den Antrag. Die
                                               Entscheidung wird dem antragstellenden
                                               Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung
                                               ist zu begründen.
                                               5a. Bei der Entscheidung über den Antrag
                                               auf Zugtrassen für Linienverkehrsdienste
                                               berücksichtigt die Zuweisungsstelle alle
                                               Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
                                               Eine Zugtrasse ist einen Monat lang
                                               anzubieten. Dieser Zeitraum wird nicht
                                               von Anträgen auf Anwendung des
                                               Uberprüfungsverfahrens gemäß Artikel 13
                                               Absatz 1 berührt.
                                               6. Zusätzlich zu dem in den oben stehenden
                                               Absätzen dargelegten Verfahren des
                                               Unternehmen unmittelbaren Kontakt zu den
                                               anderen betroffenen Zuweisungsstellen
                                               aufnehmen.
                                               Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag
                                               gerichtet wurde, ist hiervon zu
                                               unterrichten.
                                            ie
 ---pagebreak---   7. Die Zuweisung einer oder mehrerer
  Trassen ist von der Erteilung eines
  Sicherheitszeugnisses durch die für die
  Sicherheit zuständige Stelle abhängig.
  Dieses Zeugnis muß die Bestätigung
  enthalten, daß das Bahnunternehmen in der
  Lage ist, die von dieser Stelle festgesetzten
  Sicherheitsbedingungen zu erfüllen. Das
  Bahnunternehmen muß insbesondere den
  Nachweis liefern, daß es das rollende
  Material, die Traktion, das Personal und
  die passende Ausstattung für die
  betreffende Dienstleistung und die
  betriebene Strecke zur Verfügung stellen
  kann.
  8,        Das Bahnunternehmen. dem
  Fahrwegkapazität zugewiesen wurde, muß
  die erforderlichen administrativen,
  technischen         und      finanziellen
  Vereinbarungen mit den Fahrwegbetreibern
  treffen.
  9. Ein Antrag, der wegen unzureichender
  Kapazität oder           unzureichendem
  Kündigungszeitraum abgelehnt wurde, ist
  bei der nächsten Fahrplanänderung für die
  betreffenden      Strecken erneut zu
  berücksichtigen, wenn der Antragsteller
  dies wünscht.         Termine für diese
  Änderungen und sonstige administrative
  Maßnahmen sind den Beteiligten
  mitzuteilen.
41
 ---pagebreak---                                           Anhang
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von
        Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten
Vom Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung beschlossene Änderungen, die die
Kommission in ihrem überarbeiteten Vorschlag nicht übernimmt.
Artikel 1
2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder
Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
ausgeschlossen.
Artikel 8
1(a). Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern zu vermeiden, müssen die
Gebühren für andere Verkehrsträger unter entsprechender Beachtung des Grundsatzes der
realen Kosten angelastet werden.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 151 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                     Katalognummer : CB-C0-95-174-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88161-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                  tt