CELEX: 31974R2143
Language: de
Date: 1974-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2143/74 der Kommission vom 13. August 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus anderen Geweben als Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.05, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 225/ 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             14 . 8 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2143 /74 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . August 1974
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschen­
                tücher, aus anderen Geweben als Baumwolle , der Tarifstelle ex 61.05 , mit Ur­
                sprung in Indien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3503 /73 des Rates vom
                         18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus ande­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ren Geweben als Baumwolle, ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der oben angegebenen Grundlage auf 16 Tonnen fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 8 Ton­
                                                                 nen . Am 8 . August 1974 haben die Einfuhren in die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3503 /73 des             Gemeinschaft von Taschentüchern und Ziertaschen­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­             tüchern , aus anderen Geweben als Baumwolle , mit
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­              Ursprung in Indien , dem Zollpräferenzen gewährt wer­
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf              den , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht . In
Artikel 4 Absatz 2 ,                                             Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ( EWG) Nr. 3503 /73 , die die Beachtung eines Höchst­
                                                                 betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  treffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzufüh­
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­                ren    —
plafonds gewährt . Dieser entspricht gleich 1 50 v.H.
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
nannten Verordnung erwähnten Ländern mit Aus­
                                                                                               Artikel 1
nahme derjenigen , die bereits im Genuß von verschie­
denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­
                                                                 Ab 17 . August 1974 wird der Zollsatz , der auf Grund
regelungen sind , zuzüglich 5 v.H. der Menge der Ein­
                                                                 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3503/ 73 des Rates vom
fuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie
                                                                  18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen
sind .                                                           Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
                                                                  Indien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Nummer des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                    Gemeinsamen
                                                                                                    W a re n beze i c h n n ng
                                                                       Zolltarifs
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v.H. des Plafonds liegen mit Ausnahme be­
                                                                 ex 61.05              Taschentücher und Ziertaschentücher :
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
                                                                                       — aus anderen Geweben als Baumwolle
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
ten Verordnung angegeben ist .
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                              A rtikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­              öffentlichung im AmtsbLitt ihr Europäischen Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                      meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . August 1974
                                                                                Eiir die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOL1
(') ABl . Nr . L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 69 .