CELEX: 22006D1003
Language: de
Date: 2006-11-01 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2006 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 1. November 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

30.12.2006        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/1
                                                       II
                              (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
               BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN
                                          vom 1. November 2006
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens über die Bestimmung des
         Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                           Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                              (2006/1003/EG)
    DER ASSOZIATIONSRAT –
    gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Republik Bulgarien andererseits1 (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel
    38 des Protokolls Nr. 4,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    (1)    Im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemein-
           schaft und Bulgarien, Island, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (mit Liechtenstein) und der
           Türkei vorgesehen.
    1
          ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
 ---pagebreak--- L 410/2        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
   (2)   Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Ver-
         wendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien,
         Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem
         anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und
         28. November 19951 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-
         Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und
         die regionale Integration zu fördern.
   (3)   Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern ange-
         wandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen
         vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des
         Ursprungs einzuführen.
   (4)   Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Über-
         gangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungs-
         kumulierung zugute kommt.
   (5)   Die Gründe für den Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
         von dem System der Ursprungskumulierung sind nicht mehr gültig.
   (6)   Die Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln auf-
         grund der Änderung des Harmonisierten Systems kann bis zum 31. Dezember 2004 ange-
         wendet werden und muss nach diesem Termin in dem Protokoll nicht beibehalten werden.
   (7)   Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den
         verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
   (8)   Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der
         Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestim-
         mungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen –
   BESCHLIESST:
   1
        Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
        und Gazastreifen.
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                                                   Artikel 1
    Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
    oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum
    Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem
    Beschluss beigefügten Text ersetzt.
                                                   Artikel 2
    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
    Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
    Brüssel, den 1. November 2006
                                                 Im Namen des Assoziationsrates
                                                 I. KALFIN
                                                 Der Präsident
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                                 PROTOKOLL Nr. 4
                       ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
          "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
        UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
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                                          INHALTSÜBERSICHT
                                               TITEL I
                                           ALLGEMEINES
    Artikel 1     Begriffsbestimmungen
                                               TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
                                  "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
    Artikel 2     Allgemeines
    Artikel 3     Kumulierung in der Gemeinschaft
    Artikel 4     Kumulierung in Bulgarien
    Artikel 5     Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
    Artikel 6     In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
    Artikel 7     Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
    Artikel 8     Maßgebende Einheit
    Artikel 9     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
    Artikel 10    Warenzusammenstellungen
    Artikel 11    Neutrale Elemente
                                              TITEL III
                                   TERRITORIALE AUFLAGEN
    Artikel 12    Territorialitätsprinzip
    Artikel 13    Unmittelbare Beförderung
    Artikel 14    Ausstellungen
 ---pagebreak--- L 410/6       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                           TITEL IV
                    ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   Artikel 15    Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
                                           TITEL V
                      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   Artikel 16    Allgemeines
   Artikel 17    Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
                 EUR-MED
   Artikel 18    Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
                 MED
   Artikel 19    Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
                 EUR-MED
   Artikel 20    Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der
                 Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
                 nachweises
   Artikel 21    Buchmäßige Trennung
   Artikel 22    Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder
                 der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
   Artikel 23    Ermächtigter Ausführer
   Artikel 24    Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   Artikel 25    Vorlage der Ursprungsnachweise
   Artikel 26    Einfuhr in Teilsendungen
   Artikel 27    Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   Artikel 28    Belege
   Artikel 29    Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   Artikel 30    Abweichungen und Formfehler
   Artikel 31    In Euro ausgedrückte Beträge
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union L 410/7
                                            TITEL VI
               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
    Artikel 32     Gegenseitige Amtshilfe
    Artikel 33     Prüfung der Ursprungsnachweise
    Artikel 34     Streitbeilegung
    Artikel 35     Sanktionen
    Artikel 36     Freizonen
                                            TITEL VII
                                     CEUTA UND MELILLA
    Artikel 37     Anwendung des Protokolls
    Artikel 38     Besondere Bestimmungen
                                           TITEL VIII
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    Artikel 39     Änderung des Protokolls
    Artikel 40     Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 ---pagebreak--- L 410/8         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
   Liste der Anhänge
   Anhang I:       Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
   Anhang II:      Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs-
                   eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungs-
                   eigenschaft zu verleihen
   Anhang IIIa:    Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Aus-
                   stellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Anhang IIIb:    Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf
                   Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
   Anhang IVa:     Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
   Anhang IVb:     Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
   Gemeinsame Erklärungen
   Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra
   Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/9
                                                     TITEL I
                                              ALLGEMEINES
                                                    Artikel 1
                                            Begriffsbestimmungen
    Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    a)       "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere
             Vorgänge.
    b)       "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim
             Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
    c)       "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem
             anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
    d)       "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
    e)       "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
             des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den
             Zollwert) festgelegt wird.
    f)       "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der
             Gemeinschaft oder in Bulgarien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder
             Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten
             Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder
             erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 ---pagebreak--- L 410/10     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                             30.12.2006
   g)    "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
         Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und
         nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in
         Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird.
   h)    "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien
         nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
   i)    "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
         materialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
         anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert
         nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der
         Gemeinschaft oder in Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird.
   j)    "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomen-
         klatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem
         Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).
   k)    "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte
         Position.
   l)    "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen
         Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers –
         mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
   m)    "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/11
                                                  TITEL II
           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
                                    "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                                  Artikel 2
                                                Allgemeines
    (1)    Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
           a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen
                 oder hergestellt worden sind;
           b)    Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien her-
                 gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden
                 sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des
                 Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
           c)    Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des
                 Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
    (2)    Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens:
           a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bulgarien vollständig gewonnen oder
                 hergestellt worden sind;
           b)    Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
                 worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                 vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bulgarien im Sinne des Artikels 6 in
                 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/12        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                   Artikel 3
                                     Kumulierung in der Gemeinschaft
   (1)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
            Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien,
            der Schweiz (einschließlich Liechtensteins)1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei
            oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vor-
            genommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
            Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
            zu sein.
   (2)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
            Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern
            oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der
            Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung
            von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei2, hergestellt worden sind,
            sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7
            genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem
            Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   1
         Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei
         des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
   2
         Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
         und Gazastreifen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/13
    (3)    Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
           Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
           Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der
           verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten
           anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-
           erzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemein-
           schaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
    (4)    Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemein-
           schaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungs-
           eigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
    (5)    Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
           a)    zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem
                 Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allge-
                 meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
           b)    die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von
                 Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
           und
           c)    Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
                 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach
                 dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/14        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
            Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung
            im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
            Die Gemeinschaft teilt Bulgarien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
            dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
                                                   Artikel 4
                                         Kumulierung in Bulgarien
   (1)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
            nisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der
            Schweiz (einschließlich Liechtensteins1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in
            der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder
            Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien
            brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   (2)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
            nisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in
            Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-
            Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von
            Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei,2 hergestellt worden sind, sofern die
            in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte
            Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be-
            oder verarbeitet worden zu sein.
   1
         Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei
         des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
   2
         Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
         und Gazastreifen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/15
    (3)    Geht die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
           genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungs-
           erzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten
           Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen
           Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des
           Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vor-
           materialien entfällt.
    (4)    Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Bulgarien
           keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft,
           wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
    (5)    Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
           a)    zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem
                 Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des All-
                 gemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
           b)    die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von
                 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls überein-
                 stimmen,
           und
           c)    Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
                 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach
                 dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/16     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
         Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung
         im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
         Bulgarien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
         dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
                                                Artikel 5
                        Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   (1)   Als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
         a)    dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
         b)    dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
         c)    dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
         d)    Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
         e)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
         f)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küsten-
               gewässer der Gemeinschaft bzw. Bulgariens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
         g)    Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buch-
               stabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
         h)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet wer-
               den können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als
               Abfall verwendet werden können;
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/17
           i)    bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
           j)    aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küsten-
                 gewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Aus-
                 schließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
                 ausüben;
           k)    Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeug-
                 nissen hergestellt werden.
    (2)    Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g
           sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
           a)    die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bulgarien ins Schiffsregister
                 eingetragen oder dort angemeldet sind,
           b)    die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Bulgariens fahren,
           c)    die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
                 Gemeinschaft oder Bulgariens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in
                 einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
                 Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staats-
                 angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Bulgariens sind und – im
                 Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung –
                 außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffent-
                 lich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
           d)    deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                 oder Bulgariens besteht
           und
           e)    deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
                 der Gemeinschaft oder Bulgariens besteht.
 ---pagebreak--- L 410/18      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                 Artikel 6
                      In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder
         hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedin-
         gungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
         In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
         die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
         verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vor-
         materialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft
         erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die
         für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei
         der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
         eigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
   (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in
         Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können
         ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,
         a)    wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über-
               schreitet;
         b)    wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
               höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die
               Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
         Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/19
                                                 Artikel 7
                              Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
    (1)    Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht
           darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die
           Ursprungseigenschaft zu verleihen:
           a)    Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder
                 der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
           b)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
           c)    Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschich-
                 tungen;
           d)    Bügeln von Textilien;
           e)    einfaches Anstreichen oder Polieren;
           f)    Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von
                 Getreide und Reis;
           g)    Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
           h)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
           i)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
           j)    Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von
                 Sortimenten);
           k)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln,
                 Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungs-
                 vorgänge;
 ---pagebreak--- L 410/20      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
         l)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleich-
                artigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Ver-
                packungen;
         m)     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
         n)     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen
                Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
         o)     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten
                Behandlungen;
         p)     Schlachten von Tieren.
   (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen
         als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in
         Bulgarien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu
         ziehen.
                                                 Artikel 8
                                         Maßgebende Einheit
   (1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
         Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
         Daraus ergibt sich,
         a)     dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmo-
                nisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende
                Einheit darstellt;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/21
             b)     dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
                    Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet wer-
                    den muss.
    (2)      Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System
             wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des
             Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                                    Artikel 9
                                     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert wer-
    den, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normal-
    ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                                    Artikel 10
                                         Warenzusammenstellungen
    Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System
    gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt
    eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen
    ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
    Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammen-
    stellung nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 410/22        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                  Artikel 11
                                             Neutrale Elemente
   Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender
   gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
   a)       Energie und Brennstoffe,
   b)       Anlagen und Ausrüstung,
   c)       Maschinen und Werkzeuge,
   d)       Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und
            nicht eingehen sollen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/23
                                                  TITEL III
                                     TERRITORIALE AUFLAGEN
                                                  Artikel 12
                                          Territorialitätsprinzip
    (1)    Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3
           müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
           ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bulgarien erfüllt werden.
    (2)    Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in ein Drittland ausgeführt
           und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als
           Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft
           dargelegt werden,
           a)    dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
           und
           b)    dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder wäh-
                 rend des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung
                 ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
    (3)    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung,
           die außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens an aus der Gemeinschaft oder aus Bulga-
           rien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen
           wird, nicht berührt, sofern
 ---pagebreak--- L 410/24     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
         a)    die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bulgarien vollständig
               gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unter-
               zogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7
               hinausgeht,
         und
         b)    den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
               i)    dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausge-
                     führten Vormaterialien hergestellt worden sind
               und
               ii)   dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens
                     insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug-
                     nisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
   (4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den
         Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemein-
         schaft oder Bulgariens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für
         die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen
         höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
         vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwen-
         deten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb
         der Gemeinschaft oder Bulgariens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen
         den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/25
    (5)    Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle
           außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens entstandenen Kosten einschließlich des
           Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
    (6)    Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang
           II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6
           Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
    (7)    Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
           Systems.
    (8)    Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
           Bulgariens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens
           vorgenommen.
                                                  Artikel 13
                                        Unmittelbare Beförderung
    (1)    Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den
           Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen
           der Gemeinschaft und Bulgarien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den
           Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist,
           befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch
           andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorüber-
           gehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung
           der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder
           verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
           erfahren.
 ---pagebreak--- L 410/26     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
         Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der
         Gemeinschaft oder Bulgariens befördert werden.
   (2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch
         erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt
         wird:
         a)    ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch
               das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
         b)    eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit
               folgenden Angaben:
               i)     einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse,
               ii)    dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und
                      Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförde-
                      rungsmittel
               und
               iii)   den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder
         c)    falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen
               Unterlagen.
                                                Artikel 14
                                             Ausstellungen
   (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich
         nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die
         Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemein-
         schaft oder nach Bulgarien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen
         des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/27
           a)    dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in das
                 Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
           b)    dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in
                 Bulgarien verkauft oder überlassen hat,
           c)    dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
                 Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
           und
           d)    dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wur-
                 den, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet
                 worden sind.
    (2)    Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und
           den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin
           sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
           zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse
           ausgestellt worden sind.
    (3)    Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -
           ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
           zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
           Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 ---pagebreak--- L 410/28      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                               TITEL IV
                       ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                               Artikel 15
                         Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   (1)   a)    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bulgarien
               oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Her-
               stellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe
               des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der
               Gemeinschaft oder in Bulgarien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten
               Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
         b)    Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten
               Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz
               1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis
               ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer
               wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
   (2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bulgarien geltende Rege-
         lungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete
         Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben
         gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden,
         sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch
         gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse
         ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in
         Bulgarien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/29
    (3)    Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
           behörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass
           für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
           Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für sol-
           che Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet
           worden sind.
    (4)    Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für
           Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammen-
           stellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungs-
           eigenschaft handelt.
    (5)    Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner
           stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche
           Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 ---pagebreak--- L 410/30      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                                TITEL V
                         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                               Artikel 16
                                              Allgemeines
   (1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bulgarien und
         Ursprungserzeugnisse Bulgariens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
         Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht
         wird:
         a)    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
         b)    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
         c)    in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene
               Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rech-
               nung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse
               so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im
               Folgenden "Erklärung auf der Rechnung" bzw. "Erklärung auf der Rechnung EUR-
               MED" genannt).
   (2)   Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in
         den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer
         der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/31
                                                    Artikel 17
           Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
    (1)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des
             Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Ver-
             antwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
    (2)      Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter
             für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem
             Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechts-
             vorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen
             abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in
             Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne
             Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der
             letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus-
             gefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
    (3)      Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
             MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Waren-
             verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdien-
             lichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
             sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 410/32      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   (4)   Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemein-
         schaft oder Bulgariens eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt,
         –      wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                materialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
                genannten Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines
                der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten anderen Länder, mit
                denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen
                Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
         –      wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als
                Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
                genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
                können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im
                Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung
                auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
   (5)   Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines Mitglied-
         staats der Gemeinschaft oder Bulgariens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
         Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4
         genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
         können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
         –      die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2
                und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/33
           –      die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung
                  von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
                  Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder
           –      die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und
                  Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
    (6)    In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in
           englischer Sprache einzutragen:
           –      wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                  materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
                  genannten Länder erworben wurde:
                  "CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)";
           –      wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                  materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
                  genannten Länder erworben wurde:
                  "NO CUMULATION APPLIED".
    (7)    Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus-
           stellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeug-
           nisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie
           sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
           von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
           dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2
           genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das
           Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuch-
           lichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak--- L 410/34     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
   (8)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung
         anzugeben.
   (9)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden
         ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich
         erfolgt oder gewährleistet ist.
                                                Artikel 18
          Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
   (1)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
         EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
         ausgestellt werden,
         a)     wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
                Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
         oder
         b)     wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheini-
                gung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen
                nicht angenommen worden ist.
   (2)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
         nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine
         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den
         Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 5
         erfüllt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        L 410/35
    (3)     Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum
            der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
            EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
    (4)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED nach-
            träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Aus-
            führers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
    (5)     Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit
            folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            "ISSUED RETROSPECTIVELY".
            Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist
            mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            "ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and place of issue])".
    (6)     Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            oder EUR-MED einzutragen.
                                                    Artikel 19
           Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
    (1)     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
            EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt
            haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-
            papiere ausgefertigt wird.
 ---pagebreak--- L 410/36          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
   (2)       Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
             "DUPLICATE".
   (3)       Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
             oder EUR-MED einzutragen.
   (4)       Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                                                    Artikel 20
      Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines
                        vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
   Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bulgarien der Überwachung einer Zoll-
   stelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämt-
   licher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Bulga-
   rien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt wer-
   den. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle aus-
   gestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                                    Artikel 21
                                            Buchmäßige Trennung
   (1)       Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
             materialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind,
             mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zoll-
             behörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lager-
             bestände nach der so genannten "Methode der buchmäßigen Trennung" (im Folgenden
             "Methode" genannt) zu verwalten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/37
    (2)     Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der
            hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der
            Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte her-
            gestellt werden können.
    (3)     Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweck-
            dienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
    (4)     Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein
            anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das
            Erzeugnis hergestellt wird.
    (5)     Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungs-
            erzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen.
            Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung
            dieser Mengen vorzulegen.
    (6)     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jeder-
            zeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise
            Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
                                                   Artikel 22
         Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung
                                       auf der Rechnung EUR-MED
    (1)     Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder Erklä-
            rung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden
            a)     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
 ---pagebreak--- L 410/38     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
         oder
         b)    von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die
               Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht über-
               schreitet.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden,
         –     wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit
               Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz
               2 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder
               eines der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten anderen Länder,
               mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen
               Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
         –     wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
               materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als
               Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
               genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
               können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im
               Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung
               auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
   (3)   Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die
         betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder
         eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung
         zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind
         und
         –     die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2
               und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/39
           –      die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung
                  von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
                  Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder
           –      die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und
                  Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
    (4)    Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in eng-
           lischer Sprache zu versehen:
           –      wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                  materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
                  genannten Länder erworben wurde:
                  "CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)";
           –      wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
                  materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
                  genannten Länder erworben wurde:
                  "NO CUMULATION APPLIED".
    (5)    Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rech-
           nung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit
           alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden
           Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vor-
           zulegen.
 ---pagebreak--- L 410/40      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
   (6)   Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom
         Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein
         oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des
         Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands
         auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druck-
         schrift erfolgen.
   (7)   Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sind
         vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des
         Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen-
         über den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung
         für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie
         eigenhändig unterzeichnet hätte.
   (8)   Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann
         vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt wer-
         den, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der
         betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/41
                                                 Artikel 23
                                        Ermächtigter Ausführer
    (1)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter
           Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu
           ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rech-
           nung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der
           eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich
           gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der
           Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
    (2)    Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von
           allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
    (3)    Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in
           der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
           anzugeben ist.
    (4)    Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten
           Ausführer.
    (5)    Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn
           der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in
           Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in
           unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 ---pagebreak--- L 410/42        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                 Artikel 24
                                 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   (1)     Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
           Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vor-
           zulegen.
   (2)     Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1
           genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
           angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht ein-
           gehalten werden konnte.
   (3)     In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die
           Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist
           gestellt worden sind.
                                                 Artikel 25
                                    Vorlage der Ursprungsnachweise
   Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Ver-
   fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
   nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine
   Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraus-
   setzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/43
                                                     Artikel 26
                                           Einfuhr in Teilsendungen
    Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands fest-
    gelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte
    XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der All-
    gemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zoll-
    behörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                                     Artikel 27
                                     Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
    (1)      Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden
             oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines
             Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren
             nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Proto-
             kolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
             Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
             einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
    (2)      Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und aus-
             schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
             Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
             dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu
             der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 ---pagebreak--- L 410/44         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   (3)      Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den
            im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
                                                  Artikel 28
                                                    Belege
   Die in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür,
   dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine
   Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED vorliegt, tatsächlich
   als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4
   genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
   Protokolls erfüllt sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
   a)       der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren
            zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder sei-
            ner internen Buchführung;
   b)       Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien,
            sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt
            worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
   c)       Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bulgarien an den betreffenden Vormaterialien
            vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder
            in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechts-
            vorschriften verwendet werden;
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/45
    d)     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der Rech-
           nung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungs-
           eigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der
           Gemeinschaft oder in Bulgarien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den
           Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw.
           ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
    e)     geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens
           vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen
           des genannten Artikels erfüllt sind.
                                                  Artikel 29
                           Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
    (1)    Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
           MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre
           lang aufzubewahren.
    (2)    Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung
           EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5
           genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
    (3)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
           EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt min-
           destens drei Jahre lang aufzubewahren.
    (4)    Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheini-
           gungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und Erklärungen auf
           der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 ---pagebreak--- L 410/46      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                               Artikel 30
                                   Abweichungen und Formfehler
   (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen
         und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlich-
         keiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein
         dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die
         gestellten Erzeugnisse bezieht.
   (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur
         Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit
         der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
                                               Artikel 31
                                    In Euro ausgedrückte Beträge
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 werden
         in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung
         gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemein-
         schaft, Bulgariens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, die den in
         Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich fest-
         gelegt.
   (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27
         Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung
         maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/47
    (3)    Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der
           Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines
           jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum
           15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
    (4)    Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten
           Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abge-
           rundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein
           Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag
           entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages
           zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Lan-
           deswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Lan-
           deswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Ver-
           ringerung dieses Gegenwerts führen würde.
    (5)    Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Bulgariens
           vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziations-
           ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen
           Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten
           Beträge zu ändern.
 ---pagebreak--- L 410/48      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               TITEL VI
               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                               Artikel 32
                                        Gegenseitige Amtshilfe
   (1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens übermitteln
         einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der
         Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden
         mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklärungen auf der Rechnung und
         der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zuständig sind.
   (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
         Gemeinschaft und Bulgarien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prü-
         fung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, der Erklä-
         rungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sowie der
         Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
                                               Artikel 33
                                  Prüfung der Ursprungsnachweise
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer
         dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der
         Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
         übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/49
    (2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren-
           verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt
           worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-
           MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gege-
           benenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des
           Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen
           bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungs-
           nachweis schließen lassen.
    (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt,
           zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Über-
           prüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
           erachtete Kontrolle durchzuführen.
    (4)    Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der
           Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren,
           so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten
           Sicherungsmaßnahmen freigeben.
    (5)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so
           bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen
           lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
           Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Län-
           der angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt
           sind.
 ---pagebreak--- L 410/50         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   (6)      Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträg-
            liche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichen-
            den Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen
            Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden
            die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände
            vorliegen.
                                                 Artikel 34
                                              Streitbeilegung
   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den
   Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-
   behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss
   vorzulegen.
   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem
   Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
                                                 Artikel 35
                                                 Sanktionen
   Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen
   Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/51
                                                   Artikel 36
                                                   Freizonen
    (1)    Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu ver-
           hindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeit-
           weilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
           üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
    (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungs-
           erzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone
           eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des
           Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die
           Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
 ---pagebreak--- L 410/52      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               TITEL VII
                                      CEUTA UND MELILLA
                                               Artikel 37
                                      Anwendung des Protokolls
   (1)   Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
   (2)   Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in
         jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls
         Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
         zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der
         Gemeinschaft gewährt wird. Bulgarien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen
         fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie
         diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-
         schaft gewährt wird.
   (3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und
         Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38
         sinngemäß.
                                               Artikel 38
                                      Besondere Bestimmungen
   (1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/53
           1.   als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
                a)    Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt
                      worden sind;
                b)    Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den
                      unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, voraus-
                      gesetzt,
                      i)    dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße
                            be- oder verarbeitet worden sind
                      oder
                      ii)   dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Bulgariens oder der
                            Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
                            worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
           2.   als Ursprungserzeugnisse Bulgariens:
                a)    Erzeugnisse, die in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt worden
                      sind;
                b)    Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung von anderen als den unter
                      Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                      i)    dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße
                            be- oder verarbeitet worden sind
                      oder
                      ii)   dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder
                            der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
                            worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
 ---pagebreak--- L 410/54     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
   (2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
   (3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Waren-
         verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung
         oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED die Vermerke "Bulgarien" und "Ceuta
         und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
         Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
         oder in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
         einzutragen.
   (4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und
         Melilla.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                             L 410/55
                                                 TITEL VIII
                                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                  Artikel 39
                                        Änderung des Protokolls
    Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
                                                  Artikel 40
                         Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
    Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses
    Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder in Bulgarien in vorübergehender
    Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des
    Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach
    diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Waren-
    verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren
    Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- L 410/56         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
                                                 ANHANG I
                     EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
   Bemerkung 1
   In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese
   Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls
   gelten können.
   Bemerkung 2
   2.1.     Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der
            ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der
            zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position
            oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
            Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein
            "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder
            des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
   2.2.     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel
            angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allge-
            meiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf
            alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in
            jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
   2.3.     Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeug-
            nisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils
            der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                             L 410/57
    2.4.   Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3
           als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und
           der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die
           Regel in Spalte 3 anzuwenden.
    Bemerkung 3
    3.1.   Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigen-
           schaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten
           ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben
           wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen
           im Land der Vertragsparteien.
           Beispiel:
           Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der
           verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
           nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224
           hergestellt.
           Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungs-
           eigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel
           der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den
           Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden,
           ohne Rücksicht darauf, ob er in demselben Unternehmen oder in einem anderen Unter-
           nehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen-
           schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien
           gerechnet.
 ---pagebreak--- L 410/58      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   3.2.  Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbei-
         tungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die
         Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
         nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne
         Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist
         auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe
         zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Ver-
         arbeitungsstufe.
   3.3.  Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können,
         können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der herge-
         stellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden,
         die die Regel gegebenenfalls enthält.
         Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
         aus anderen Vormaterialien der Position ..." oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder
         Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der herge-
         stellten Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Aus-
         nahme derjenigen, die die selbe Warenbeschreibung haben wie die, die sich aus Spalte 2
         ergibt.
   3.4.  Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vor-
         material hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormate-
         rialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
         Beispiel:
         Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern ver-
         wendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen -ebenfalls
         verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man
         kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/59
    3.5.   Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vor-
           material hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer
           Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können
           (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
           Beispiel:
           Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904, die die Verwendung von
           Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich ausschließt, verhindert nicht die Ver-
           wendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide her-
           gestellt werden.
           Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
           aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen
           Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
           Beispiel:
           Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwen-
           dung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normaler-
           weise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen
           ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe
           vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
    3.6.   Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
           Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusam-
           mengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf
           den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus
           dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
           vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- L 410/60      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                              30.12.2006
   Bemerkung 4
   4.1.  Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
         nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
         beschränkt und schließt auch Abfälle ein; soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst
         er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
         noch nicht gesponnen sind.
   4.2.  Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen
         5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baum-
         wolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301
         bis 5305.
   4.3.  Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papier-
         herstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzu-
         reihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
         oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
   4.4.  Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht
         sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501
         bis 5507.
   Bemerkung 5
   5.1.  Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in
         Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeug-
         nisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen
         10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien
         ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
   5.2.  Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange-
         wendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                       Amtsblatt der Europäischen Union  L 410/61
           Textile Grundmaterialien sind
           –     Seide,
           –     Wolle,
           –     grobe Tierhaare,
           –     feine Tierhaare,
           –     Rosshaar,
           –     Baumwolle,
           –     Materialien für die Papierherstellung und Papier,
           –     Flachs,
           –     Hanf,
           –     Jute und andere textile Bastfasern,
           –     Sisal und andere textile Agavefasern,
           –     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
           –     synthetische Filamente,
           –     künstliche Filamente,
           –     elektrische Leitfilamente,
           –     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
           –     synthetische Spinnfasern aus Polyester,
           –     synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
 ---pagebreak--- L 410/62   DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
         –  synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
         –  synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
         –  synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
         –  synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
         –  synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
         –  andere synthetische Spinnfasern,
         –  künstliche Spinnfasern aus Viskose,
         –  andere künstliche Spinnfasern,
         –  Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
            umsponnen
         –  Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch
            umsponnen
         –  Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus
            Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen mit
            einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder far-
            bigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
         –  andere Erzeugnisse der Position 5605.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/63
           Beispiel:
           Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus syntheti-
           schen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können
           synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht
           erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
           bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
           Beispiel:
           Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
           Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,
           ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt
           (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder
           Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
           Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
           verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts
           des Gewebes verwendet werden.
           Beispiel:
           Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Posi-
           tion 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein
           Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in
           zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwoll-
           garne selbst Mischerzeugnisse sind.
           Beispiel:
           Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205
           und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwen-
           deten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstoff-
           erzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
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   5.3.  Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für "Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
         Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen".
   5.4.  Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von
         nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunst-
         stofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem
         Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
   Bemerkung 6
   6.1.  Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
         verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen
         Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die
         betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
         dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert
         8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
   6.2.  Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht
         darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
         Beispiel:
         Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
         lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von
         Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50
         bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen
         nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        L 410/65
    6.3.   Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der
           Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
           berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
    Bemerkung 7
    7.1.   Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex
           2902 und ex 3403 gelten:
           a)    die Vakuumdestillation;
           b)    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
           c)    das Kracken;
           d)    das Reformieren;
           e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
           f)    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
                 anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
                 gen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
           g)    die Polymerisation;
           h)    die Alkylierung;
           i)    die Isomerisation.
    7.2.   Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
           a)    die Vakuumdestillation;
 ---pagebreak--- L 410/66     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
         b)   die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
         c)   das Kracken;
         d)   das Reformieren;
         e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
         f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
              anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
              gen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
         g)   die Polymerisation;
         h)   die Alkylierung;
         ij)  die Isomerisation;
         k)   nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von
              Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 %
              vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
         l)   nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
              Filtern;
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/67
           m)    nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem
                 Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu
                 anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer
                 chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
                 Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
                 Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als
                 begünstigtes Verfahren;
           n)    nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
                 Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der
                 Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
           o)    nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbei-
                 tung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
           p)    nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit,
                 Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als
                 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
    7.3.   Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen
           einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern,
           Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von
           Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-
           lungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- L 410/68         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                ANHANG II
         LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE
          URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN
      HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
   Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich,
   die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 410/69
       HS-Position             Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                            Ursprung verleihen
            (1)                        (2)                                                 (3)     oder     (4)
    Kapitel 1         Lebende Tiere                         Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sein
    Kapitel 2         Fleisch und genießbare Schlacht-      Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      nebenerzeugnisse                      Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    Kapitel 3         Fische und Krebstiere, Weichtiere     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      und andere wirbellose Wassertiere     Vormaterialien des Kapitels 3
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    ex Kapitel 4      Milch und Milcherzeugnisse;           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      Vogeleier; natürlicher Honig;         Vormaterialien des Kapitels 4
                      genießbare Waren tierischen           vollständig gewonnen oder hergestellt
                      Ursprungs, anderweit weder genannt    sind
                      noch inbegriffen, ausgenommen:
    0403              Buttermilch, saure Milch und saurer   Herstellen, bei dem
                      Rahm, Joghurt, Kefir und andere       - alle verwendeten Vormaterialien des
                      fermentierte oder gesäuerte Milch       Kapitels 4 vollständig gewonnen oder
                      (einschließlich Rahm), auch             hergestellt sind und
                      eingedickt oder aromatisiert, auch    - alle verwendeten Fruchtsäfte
                      mit Zusatz von Zucker, anderen          (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                      Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder       Limetten- und Pampelmusensäfte) der
                      Kakao                                   Position 2009 Ursprungswaren sind
                                                              und
                                                            - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 17 30 v.H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                              Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 5      Andere Waren tierischen Ursprungs,    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      anderweit weder genannt noch          Vormaterialien des Kapitels 5
                      inbegriffen, ausgenommen:             vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    ex 0502           Borsten von Hausschweinen oder        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
                      Wildschweinen, zubereitet             Gleichrichten von Borsten
    Kapitel 6         Lebende Pflanzen und Waren des        Herstellen, bei dem
                      Blumenhandels                         - alle verwendeten Vormaterialien des
                                                              Kapitels 6 vollständig gewonnen oder
                                                              hergestellt sind und
                                                            - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
    Kapitel 7         Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      Knollen, die zu Ernährungszwecken     Vormaterialien des Kapitels 7
                      verwendet werden                      vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
 ---pagebreak--- L 410/70          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
            (1)                        (2)                            (3)                         oder (4)
    Kapitel 8        Genießbare Früchte und Nüsse;         Herstellen, bei dem
                     Schalen von Zitrusfrüchten oder von   - alle verwendeten Früchte vollständig
                     Melonen                                 gewonnen oder hergestellt sind und
                                                           - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien des Kapitels 17 30 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 9     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze,        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     ausgenommen:                          Vormaterialien des Kapitels 9
                                                           vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                           sind
    0901             Kaffee, auch geröstet oder ent-       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     koffeiniert; Kaffeeschalen und        Position
                     Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
                     beliebigem Kaffeegehalt
    0902             Tee, auch aromatisiert                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position
    ex 0910          Gewürzmischungen                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position
    Kapitel 10       Getreide                              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                           Vormaterialien des Kapitels 10
                                                           vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                           sind
    ex Kapitel 11    Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke;    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     Inulin; Kleber von Weizen,            Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen
                     ausgenommen:                          der Position 0714 oder Früchte
                                                           vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                           sind
    ex 1106          Mehl, Grieß und Pulver von            Trocknen und Mahlen von Hülsen-
                     getrockneten ausgelösten Hülsen-      früchten der Position 0708
                     früchten der Position 0713
    Kapitel 12       Ölsamen und ölhaltige Früchte;        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     verschiedene Samen und Früchte;       Vormaterialien des Kapitels 12
                     Pflanzen zum Gewerbe- oder            vollständig gewonnen oder hergestellt
                     Heilgebrauch; Stroh und Futter        sind
    1301             Schellack; natürliche Gummen,         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Harze, Gummiharze und Oleoresine      verwendeten Vormaterialien der Position
                     (z.B. Balsame)                        1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
    1302             Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;
                     Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
                     Agar-Agar und andere Schleime und
                     Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                     auch modifiziert:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/71
            (1)                       (2)                              (3)                         oder (4)
                     - Schleime und Verdickungsstoffe       Herstellen aus nicht modifizierten
                       von Pflanzen, modifiziert            Schleimen und Verdickungsstoffen
                     - andere                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
    Kapitel 14       Flechtstoffe und andere Waren          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     pflanzlichen Ursprungs, anderweit      Vormaterialien des Kapitels 14
                     weder genannt noch inbegriffen         vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    ex Kapitel 15    Tierische und pflanzliche Fette und    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung;       Position, ausgenommen aus Vor-
                     genießbare verarbeitete Fette;         materialien derselben Position wie die
                     Wachse tierischen und pflanzlichen     hergestellte Ware
                     Ursprungs, ausgenommen
    1501             Schweinefett (einschließlich
                     Schweineschmalz) und Geflügelfett,
                     ausgenommen solches der Position
                     0209 oder 1503:
                     - Knochenfett und Abfallfett           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien der Position 0203, 0206 oder
                                                            0207 oder aus Knochen der Position
                                                            0506
                     - anderes                              Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                            Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                            Schweinen der Position 0203 oder 0206
                                                            oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                            Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                            Hausgeflügel der Position 0207
    1502             Fett von Rindern, Schafen oder
                     Ziegen, ausgenommen solches der
                     Position 1503:
                     - Knochenfett und Abfallfett           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien der Position 0201, 0202,
                                                            0204 oder 0206 oder aus Knochen der
                                                            Position 0506
                     - anderes                              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                            Vormaterialien des Kapitels 2
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    1504             Fette und Öle sowie deren Frak-
                     tionen, von Fischen oder Meeres-
                     säugetieren, auch raffiniert, jedoch
                     nicht chemisch modifiziert:
                     - feste Fraktionen                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, einschließlich aus anderen
                                                            Vormaterialien der Position 1504
 ---pagebreak--- L 410/72          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                          (2)                            (3)                         oder (4)
                     - andere                               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                            Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    ex 1505          Lanolin, raffiniert                    Herstellen aus Wollfett der Position 1505
    1506             Andere tierische Fette und Öle
                     sowie deren Fraktionen, auch
                     raffiniert, jedoch nicht chemisch
                     modifiziert:
                     - feste Fraktionen                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, einschließlich aus anderen
                                                            Vormaterialien der Position 1506
                     - andere                               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                            Vormaterialien des Kapitels 2
                                                            vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                            sind
    1507 bis 1515    Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl        Position, ausgenommen aus Vor-
                       und Babassuöl, Tungöl (Holzöl),      materialien derselben Position wie die
                       Oiticicaöl, Myrtenwachs,             hergestellte Ware
                       Japanwachs, Fraktionen von
                       Jojobaöl und Öle zu technischen
                       oder industriellen Zwecken,
                       ausgenommen zum Herstellen von
                       Lebensmitteln
                     - feste Fraktionen, ausgenommen        Herstellen aus anderen Vormaterialien
                       von Jojobaöl                         der Positionen 1507 bis 1515
                     - andere                               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                            pflanzlichen Vormaterialien vollständig
                                                            gewonnen oder hergestellt sind
    1516             Tierische und pflanzliche Fette und    Herstellen, bei dem
                     Öle sowie deren Fraktionen, ganz       - alle verwendeten Vormaterialien des
                     oder teilweise hydriert, umgeestert,     Kapitels 2 vollständig gewonnen oder
                     wiederverestert, oder elaidiniert,       hergestellt sind und
                     auch raffiniert, jedoch nicht          - alle verwendeten pflanzlichen
                     weiterverarbeitet                        Vormaterialien vollständig gewonnen
                                                              oder hergestellt sind. Jedoch dürfen
                                                              Vormaterialien der Positionen 1507,
                                                              1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                              werden
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/73
            (1)                       (2)                            (3)                         oder (4)
    1517             Margarine; genießbare Mischungen     Herstellen, bei dem
                     und Zubereitungen von tierischen     - alle verwendeten Vormaterialien der
                     oder pflanzlichen Fetten und Ölen      Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen
                     sowie von Fraktionen verschiedener     oder hergestellt sein müssen und
                     Fette und Öle dieses Kapitels,       - alle verwendeten pflanzlichen
                     ausgenommen genießbare Fette und       Vormaterialien vollständig gewonnen
                     Öle sowie deren Fraktionen der         oder hergestellt sind. Jedoch dürfen
                     Position 1516                          Vormaterialien der Positionen 1507,
                                                            1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                            werden
    Kapitel 16       Zubereitungen von Fleisch, Fischen   Herstellen:
                     oder von Krebstieren, Weichtieren    - aus Tieren des Kapitels 1 und/oder
                     und anderen wirbellosen              - bei dem alle verwendeten Vor-
                     Wassertieren                           materialien des Kapitels 3 vollständig
                                                            gewonnen oder hergestellt sind
    ex Kapitel 17    Zucker und Zuckerwaren, ausge-       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     nommen:                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex 1701          Rohr- und Rübenzucker und            Herstellen, bei dem der Wert aller
                     chemisch reine Saccharose, fest, mit verwendeten Vormaterialien des Kapitels
                     Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen   17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    1702             Andere Zucker, einschließlich
                     chemisch reine Lactose, Maltose,
                     Glucose und Fructose, fest;
                     Zuckersirupe, ohne Zusatz von
                     Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
                     zuckercreme, auch mit natürlichem
                     Honig vermischt; Zucker und
                     Melassen, karamellisiert:
                     - chemische reine Maltose und        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Fructose                           Position, einschließlich aus anderen
                                                          Vormaterialien der Position 1702
                     - andere Zucker, fest, mit Zusatz    Herstellen, bei dem der Wert aller
                       von Aroma- oder Farbstoffen        verwendeten Vormaterialien des Kapitels
                                                          17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                     - andere                             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien Ursprungswaren sind
    ex 1703          Melassen aus der Gewinnung oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Raffination von Zucker, mit Zusatz   verwendeten Vormaterialien des
                     von Aroma- oder Farbstoffen          Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/74        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
            (1)                      (2)                            (3)                         oder (4)
    1704           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt          Herstellen
                   (einschließlich weiße Schokolade)     - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
    Kapitel 18     Kakao und Zubereitungen aus           Herstellen
                   Kakao                                 - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
    1901           Malzextrakt; Lebensmittel-
                   zubereitungen aus Mehl, Grütze,
                   Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
                   ohne Gehalt an Kakao oder mit
                   einem Gehalt an Kakao, berechnet
                   als vollständig entfetteter Kakao,
                   von weniger als 40 GHT, anderweit
                   weder genannt noch inbegriffen;
                   Lebensmittelzubereitungen aus
                   Waren der Positionen 0401 bis 0404,
                   ohne Gehalt an Kakao oder mit
                   einem Gehalt an Kakao, berechnet
                   als vollständig entfetteter Kakao,
                   von weniger als 5 GHT, anderweit
                   weder genannt noch inbegriffen:
                   - Malzextrakt                         Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                   - andere                              Herstellen
                                                         - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
    1902           Teigwaren, auch gekocht oder
                   gefüllt (mit Fleisch oder anderen
                   Stoffen) oder in anderer Weise
                   zubereitet, z.B. Spaghetti, Makka-
                   roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
                   Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch
                   zubereitet:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/75
           (1)                        (2)                             (3)                         oder (4)
                     - 20 GHT oder weniger Fleisch,        Herstellen, bei dem alles verwendete
                       Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,   Getreide und seine Folgeprodukte
                       Krebstiere oder andere wirbellose   (ausgenommen Hartweizen und seine
                       Wassertiere enthaltend              Folgeprodukte) vollständig gewonnen
                                                           oder hergestellt sind
                     - mehr als 20 GHT Fleisch,            Herstellen, bei dem
                       Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,   - alles verwendete Getreide und seine
                       Krebstiere oder andere wirbellose     Folgeprodukte (ausgenommen
                       Wassertiere enthaltend                Hartweizen und seine Folgeprodukte)
                                                             vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                             sind und
                                                           - alle verwendeten Vormaterialien der
                                                             Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen
                                                             oder hergestellt sind
    1903             Tapiokasago und Sago aus anderen      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Stärken, in Form von Flocken,         Position, ausgenommen aus Kartof-
                     Graupen, Perlen, Krümeln und          felstärke der Position 1108
                     dergleichen
    1904             Lebensmittel, durch Aufblähen oder    Herstellen
                     Rösten von Getreide oder              - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Getreideerzeugnissen hergestellt        ausgenommen aus Vormaterialien der
                     (z.B. Cornflakes); Getreide (aus-       Position 1806,
                     genommen Mais) in Form von            - bei dem alle verwendeten Getreide und
                     Körnern oder Flocken oder anders        Mehl (ausgenommen Hartweizen und
                     bearbeiteten Körnern, ausgenommen       Mais der Sorte "Zea Indurata" sowie
                     Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht      ihre Folgeprodukte) vollständig ge-
                     oder in anderer Weise zubereitet,       wonnen oder hergestellt sind und
                     anderweit weder genannt noch          - bei dem der Wert aller verwendeten
                     inbegriffen                             Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
    1905             Backwaren, auch kakaohaltig;          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Hostien, leere Oblatenkapseln von     Position, ausgenommen aus Vor-
                     der für Arzneiwaren verwendeten       materialien des Kapitels 11
                     Art, Siegeloblaten, getrocknete
                     Teigblätter aus Mehl oder Stärke
                     und ähnliche Waren
    ex Kapitel 20    Zubereitungen von Gemüse,             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     Früchten, Nüssen oder anderen         Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig
                     Pflanzenteilen, ausgenommen:          gewonnen oder hergestellt sind
    ex 2001          Yamswurzeln, Süßkartoffeln und        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     ähnliche genießbare Pflanzenteile,    Position, ausgenommen aus Vor-
                     mit einem Stärkegehalt von 5 GHT      materialien derselben Position wie die
                     oder mehr, mit Essig oder             hergestellte Ware
                     Essigsäure zubereitet oder haltbar
                     gemacht
    ex 2004 und      Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß   Herstellen aus Vormaterialien jeder
    ex 2005          oder Flocken, anders als mit Essig    Position, ausgenommen aus Vor-
                     oder Essigsäure zubereitet oder       materialien derselben Position wie die
                     haltbar gemacht                       hergestellte Ware
 ---pagebreak--- L 410/76          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                         (2)                            (3)                         oder (4)
    2006             Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht-       Herstellen, bei dem der Wert aller
                     schalen und andere Pflanzenteile,     verwendeten Vormaterialien des
                     mit Zucker haltbar gemacht            Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                     (durchtränkt und abgetropft, glasiert der hergestellten Ware nicht
                     oder kandiert)                        überschreitet
    2007             Konfitüren, Fruchtgelees, Mar-        Herstellen
                     meladen, Fruchtmuse und               - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Fruchtpasten durch Kochen her-          ausgenommen aus Vormaterialien
                     gestellt, auch mit Zusatz von Zucker    derselben Position wie die hergestellte
                     oder anderen Süßmitteln                 Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
    ex 2008          - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von     Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Zucker oder Alkohol                 verwendeten Schalenfrüchte und
                                                           Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der
                                                           Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207
                                                           60 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware überschreitet
                     - Erdnussbutter; Mischungen auf der   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Grundlage von Getreide;             Position, ausgenommen aus Vor-
                       Palmherzen; Mais                    materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
                     - andere, ausgenommen Früchte         Herstellen
                       (einschließlich Schalenfrüchte), in - aus Vormaterialien jeder Position,
                       anderer Weise als in Wasser oder      ausgenommen aus Vormaterialien
                       Dampf gekocht, ohne Zusatz von        derselben Position wie die hergestellte
                       Zucker, gefroren                      Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
    2009             Fruchtsäfte (einschließlich Trau-     Herstellen
                     benmost) und Gemüsesäfte, nicht       - aus Vormaterialien jeder Position,
                     gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,       ausgenommen aus Vormaterialien
                     auch mit Zusatz von Zucker oder         derselben Position wie die hergestellte
                     anderen Süßmitteln                      Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 21    Verschiedene Lebensmittel-            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     zubereitungen, ausgenommen:           Position, ausgenommen aus Vor-
                                                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
    2101             Auszüge, Essenzen und Konzentrate     Herstellen
                     aus Kaffee, Tee oder Mate und         - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Zubereitungen auf der Grundlage         ausgenommen aus Vormaterialien
                     dieser Waren oder auf der Grundlage     derselben Position wie die hergestellte
                     von Kaffee, Tee oder Mate;              Ware und
                     geröstete Zichorien und andere
                     geröstete Kaffeemittel sowie          - bei dem alle verwendeten Zichorien
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate       vollständig gewonnen oder hergestellt
                     hieraus                                 sind
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/77
           (1)                        (2)                            (3)                         oder (4)
    2103             Zubereitungen zum Herstellen von
                     Würzsoßen und zubereitete
                     Würzsoßen; zusammengesetzte
                     Würzmittel; Senfmehl, auch
                     zubereitet, und Senf:
                     - Zubereitungen zum Herstellen von   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Würzsoßen und zubereitete          Position, ausgenommen aus Vor-
                       Würzsoßen; zusammengesetzte        materialien derselben Position wie die
                       Würzmittel                         hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl,
                                                          auch zubereitet, oder Senf verwendet
                                                          werden
                     - Senfmehl, auch zubereitet, und     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Senf                               Position
    ex 2104          Zubereitungen zum Herstellen von     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Suppen oder Brühen; Suppen und       Position, ausgenommen aus zubereiteten
                     Brühen                               oder haltbar gemachten Gemüse der
                                                          Positionen 2002 bis 2005
    2106             Lebensmittelzubereitungen,           Herstellen
                     anderweit weder genannt noch         - aus Vormaterialien jeder Position,
                     inbegriffen                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 22    Getränke, alkoholhaltige Flüssig-    Herstellen
                     keiten und Essig, ausgenommen:       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem alle verwendeten Weintrauben
                                                            und ihre Folgeprodukte vollständig
                                                            gewonnen oder hergestellt sein müssen
    2202             Wasser, einschließlich Mineral-      Herstellen
                     wasser und kohlensäurehaltiges       - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Wasser, mit Zusatz von Zucker,         ausgenommen aus Vormaterialien
                     anderen Süßmitteln oder Aroma-         derselben Position wie die hergestellte
                     stoffen, und andere nichtalkohol-      Ware,
                     haltige Getränke, ausgenommen
                     Frucht- und Gemüsesäfte der          - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Position 2009                          Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                          - bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte
                                                            (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                                                            Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                            Ursprungswaren sind
 ---pagebreak--- L 410/78          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                        (2)                            (3)                         oder (4)
    2207             Ethylalkohol mit einem Alkohol-      Herstellen
                     gehalt von 80 % vol oder mehr,       - aus Vormaterialien jeder Position,
                     unvergällt; Ethylalkohol und           ausgenommen aus Vormaterialien der
                     Branntwein mit beliebigem Alko-        Position 2207 oder 2208 und
                     holgehalt, vergällt                  - bei dem alle verwendeten Weintrauben
                                                            und ihre Folgeprodukte vollständig
                                                            gewonnen oder hergestellt sind oder
                                                            bei dem, wenn alle anderen
                                                            verwendeten Vormaterialien
                                                            Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
                                                            einem Anteil von 5 % vol verwendet
                                                            werden darf
    2208             Ethylalkohol mit einem Alkohol-      Herstellen
                     gehalt von weniger als 80 % vol,     - aus Vormaterialien aus jeder Position,
                     unvergällt; Branntwein, Likör und      ausgenommen aus Vormaterialien der
                     andere alkoholhaltige Getränke         Position 2207 oder 2208 und
                                                          - bei dem alle verwendeten Weintrauben
                                                            und ihre Folgeprodukte vollständig
                                                            gewonnen oder hergestellt sind oder
                                                            bei dem, wenn alle anderen
                                                            verwendeten Vormaterialien
                                                            Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
                                                            einem Anteil von 5 % vol verwendet
                                                            werden darf
    ex Kapitel 23    Rückstände und Abfälle der           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Lebensmittelindustrie; zubereitetes  Position, ausgenommen aus Vor-
                     Futter, ausgenommen:                 materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex 2301          Mehl von Walen; Mehl und Pellets     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     von Fischen oder von Krebstieren,    Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                     von Weichtieren oder anderen         vollständig gewonnen oder hergestellt
                     wirbellosen Wassertieren,            sind
                     ungenießbar
    ex 2303          Rückstände aus der Maisstärke-       Herstellen, bei dem aller verwendete
                     gewinnung (ausgenommen ein-          Mais vollständig gewonnen oder
                     gedicktes Maisquellwasser) mit       hergestellt ist
                     einem auf die Trockenmasse
                     bezogenen Proteingehalt von mehr
                     als 40 GHT
    ex 2306          Olivenölkuchen und andere            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     Rückstände aus der Gewinnung von     Oliven vollständig gewonnen oder
                     Olivenöl, mit einem Gehalt an        hergestellt sind
                     Olivenöl von mehr als 3 GHT
    2309             Zubereitungen von der zur Fütterung  Herstellen, bei dem
                     verwendeten Art                      - alles verwendete Getreide, aller
                                                            verwendete Zucker, alle verwendeten
                                                            Melassen, alles verwendete Fleisch und
                                                            alle verwendete Milch Ursprungswaren
                                                            sind und
                                                          - alle verwendeten Vormaterialien des
                                                            Kapitels 3 vollständig gewonnen oder
                                                            hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/79
           (1)                         (2)                               (3)                        oder (4)
    ex Kapitel 24    Tabak und verarbeitete Tabak-           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     ersatzstoffe, ausgenommen               Vormaterialien des Kapitels 24
                                                             vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                             sind
    2402             Zigarren (einschließlich Stumpen),      Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
                     Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak    des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
                     oder Tabakersatzstoffen                 oder der verwendeten Tabakabfälle der
                                                             Position 2401 Ursprungswaren sind
    ex 2403          Rauchtabak                              Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
                                                             des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
                                                             oder der verwendeten Tabakabfälle der
                                                             Position 2401 Ursprungswaren sind
    ex Kapitel 25    Salz; Schwefel; Steine und Erden;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Gips, Kalk und Zement, ausge-           Position, ausgenommen aus Vor-
                     nommen:                                 materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
    ex 2504          Natürlicher, kristalliner Grafit, mit   Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,
                     Kohlenstoff angereichert, gereinigt     Reinigen und Mahlen von kristallinem
                     und gemahlen                            Rohgrafit
    ex 2515          Marmor, durch Sägen oder auf            Zerteilen von Marmor, auch bereits
                     andere Weise lediglich zerteilt, in     zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als
                     Blöcken oder in quadratischen oder      25 cm, durch Sägen oder auf andere
                     rechteckigen Platten, mit einer Dicke   Weise
                     von 25 cm oder weniger
    ex 2516          Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein      Zerteilen von Steinen, auch bereits
                     und andere Werksteine, durch Sägen      zerteilten, mit einer Dicke von mehr als
                     oder auf andere Weise lediglich         25 cm, durch Sägen oder auf andere
                     zerteilt, in Blöcken oder in            Weise
                     quadratischen oder rechteckigen
                     Platten, mit einer Dicke von 25 cm
                     oder weniger
    ex 2518          Dolomit, gebrannt                       Brennen von nicht gebranntem Dolomit
    ex 2519          Natürliches Magnesiumcarbonat           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     (Magnesit), gebrochen, in luftdicht     Position, ausgenommen aus Vor-
                     verschlossenen Behältnissen;            materialien derselben Position wie die
                     Magnesiumoxid, auch chemisch            hergestellte Ware. Jedoch darf
                     rein, ausgenommen geschmolzene          natürliches Magnesiumcarbonat
                     Magnesia und totgebrannte               (Magnesit) verwendet werden.
                     (gesinterte) Magnesia
    ex 2520          Gips, zu zahnärztlichen Zwecken         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     besonders zubereitet                    verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
    ex 2524          Asbestfasern                            Herstellen aus Asbestkonzentrat
    ex 2525          Glimmerpulver                           Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ---pagebreak--- L 410/80           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
            (1)                         (2)                             (3)                         oder (4)
    ex 2530           Farberden, gebrannt oder gemahlen      Brennen oder Mahlen von Farberden
    Kapitel 26        Erze sowie Schlacken und Aschen        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                             Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
    ex Kapitel 27     Mineralische Brennstoffe, Mine-        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      ralöle und Erzeugnisse ihrer           Position, ausgenommen aus Vor-
                      Destillation; bituminöse Stoffe;       materialien derselben Position wie die
                      Mineralwachse, ausgenommen:            hergestellte Ware
    ex 2707           Öle, in denen die aromatischen         Raffination und/oder ein oder mehrere
                      Bestandteile in Bezug den nicht-       begünstigte(s) Verfahren (1)
                      aromatischen Bestandteilen ge-         oder
                      wichtsmäßig überwiegen und die         andere Verfahren, bei denen alle
                      ähnlich sind den Mineralölen und       verwendeten Vormaterialien in eine
                      anderen Erzeugnissen der               andere Position als die hergestellte Ware
                      Destillation des Hochtemperatur-       einzureihen sind. Jedoch dürfen
                      Steinkohlenteers, bei deren            Vormaterialien derselben Position wie
                      Destillation bis 250 °C mindestens     die hergestellte Ware verwendet werden,
                      65 RHT übergehen (einschließlich       wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                      der Benzin-Benzol-Gemische), zur       Werk-Preises der hergestellten Ware
                      Verwendung als Kraft- oder             nicht überschreitet
                      Heizstoffe
    ex 2709           Öl aus bituminösen Mineralien, roh     Schwelung bituminöser Mineralien
    2710              Erdöl und Öl aus bituminösen           Raffination und/oder ein oder mehrere
                      Mineralien, ausgenommen rohe Öle;      begünstigte(s) Verfahren (2)
                      Zubereitungen mit einem Gehalt an      oder
                      Erdöl oder Öl aus bituminösen          andere Verfahren, bei denen alle
                      Mineralien von 70 GHT oder mehr,       verwendeten Vormaterialien in eine
                      in denen diese Öle den Charakter der   andere Position als die hergestellte Ware
                      Waren bestimmen, anderweit weder       einzureihen sind. Jedoch dürfen
                      genannt noch inbegriffen; Ölabfälle    Vormaterialien derselben Position wie
                                                             die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                             wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
   1
            Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   2
            Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/81
          (1)                       (2)                             (3)                         oder (4)
     2711          Erdgas und andere gasförmige          Raffination und/oder ein oder mehrere
                   Kohlenwasserstoffe                    begünstigte(s) Verfahren (1)
                                                         oder
                                                         andere Verfahren, bei denen alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                         Vormaterialien derselben Position wie
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
     2712          Vaselin; Paraffin, mikrokristallines  Raffination und/oder ein oder mehrere
                   Erdölwachs, paraffinische             begünstigte(s) Verfahren (2)
                   Rückstände ("slack wax"), Ozokerit,   oder
                   Montanwachs, Torfwachs, andere        andere Verfahren, bei denen alle
                   Mineralwachse und ähnliche durch      verwendeten Vormaterialien in eine
                   Synthese oder andere Verfahren        andere Position als die hergestellte Ware
                   gewonnene Erzeugnisse, auch           einzureihen sind. Jedoch dürfen
                   gefärbt                               Vormaterialien derselben Position wie
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
     2713          Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und     Raffination und/oder ein oder mehrere
                   andere Rückstände aus Erdöl oder      begünstigte(s) Verfahren (3)
                   Öl aus bituminösen Mineralien         oder
                                                         andere Verfahren, bei denen alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                         Vormaterialien derselben Position wie
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    1
          Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
    2
          Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
    3
          Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 410/82          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                        (2)                            (3)                         oder                       (4)
    2714             Naturbitumen und Naturasphalt;       Raffination und/oder ein oder mehrere
                     bituminöse oder ölhaltige Schiefer   begünstigte(s) Verfahren (1)
                     und Sande; Asphaltite und            oder
                     Asphaltgestein                       andere Verfahren, bei denen alle
                                                          verwendeten Vormaterialien in eine
                                                          andere Position als die hergestellte Ware
                                                          einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                          Vormaterialien derselben Position wie
                                                          die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                          wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
    2715             Bituminöse Mischungen auf der        Raffination und/oder ein oder mehrere
                     Grundlage von Naturasphalt oder      begünstigte(s) Verfahren (2)
                     Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,     oder
                     Mineralteer oder Mineralteerpech (z. andere Verfahren, bei denen alle
                     B. Asphaltmastix,                    verwendeten Vormaterialien in eine
                     Verschnittbitumen)                   andere Position als die hergestellte Ware
                                                          einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                          Vormaterialien derselben Position wie
                                                          die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                          wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
    ex Kapitel 28    Anorganische chemische Erzeug-       Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     nisse; anorganische oder organische  Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     Verbindungen von Edelmetallen,       materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     von Seltenerdmetallen, von           hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                     radioaktiven Elementen oder von      Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                     Isotopen, ausgenommen:               die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                          wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
    ex 2805          "Mischmetall"                        Herstellen durch elektrolytische oder
                                                          thermische Behandlung, bei dem der
                                                          Wert aller verwendeten Vormaterialien
                                                          50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex 2811          Schwefeltrioxid                      Herstellen aus Schwefeldioxid               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                      verwendeten Vormaterialien
                                                                                                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                      hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet
   1
           Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   2
           Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/83
            (1)                       (2)                           (3)                         oder                       (4)
     ex 2833          Aluminiumsulfate                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
     ex 2840          Natriumperborat                    Herstellen aus Dinatriumtetraborat-         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         pentahydrat                                 verwendeten Vormaterialien
                                                                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                     hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
     ex Kapitel 29    Organische chemische Erzeugnisse,  Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                      ausgenommen:                       Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                         materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                                                         Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
     ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination und/oder ein oder mehrere
                      Verwendung als Kraft- oder         begünstigte(s) Verfahren (1)
                      Heizstoffe                         oder
                                                         andere Verfahren, bei denen alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                         Vormaterialien derselben Position wie
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
     ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausge-        Raffination und/oder ein oder mehrere
                      nommen Azulene), Benzol, Toluol,   begünstigte(s) Verfahren (2)
                      Xylole, zur Verwendung als Kraft-  oder
                      oder Heizstoffe                    andere Verfahren, bei denen alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                         Vormaterialien derselben Position wie
                                                         die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                         wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    1
            Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
    2
            Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 410/84          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                         (2)                            (3)                         oder                       (4)
    ex 2905          Metallalkoholate von Alkoholen        Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     dieser Position oder von Ethanol      Position, einschließlich aus anderen        verwendeten Vormaterialien
                                                           Vormaterialien der Position 2905. Jedoch    40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           dürfen Metallalkoholate dieser Position     hergestellten Ware nicht über-
                                                           verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert       schreitet
                                                           20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
    2915             Gesättigte acyclische einbasische     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Carbonsäuren und ihre Anhydride,      Position. Jedoch darf der Wert aller        verwendeten Vormaterialien
                     Halogenide, Peroxide und              verwendeten Vormaterialien der              40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-,  Positionen 2915 und 2916 20 v.H. des        hergestellten Ware nicht über-
                     Nitro- oder Nitrosoderivate           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware      schreitet
                                                           nicht überschreiten
    ex 2932          - Innere Ether und ihre Halogen-,     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Position. Jedoch darf der Wert aller        verwendeten Vormaterialien
                                                           verwendeten Vormaterialien der Position     40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           2909 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der        hergestellten Ware nicht über-
                                                           hergestellten Ware nicht überschreiten      schreitet
                     - Cyclische Acetale und innere        Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Halbacetale und ihre Halogen-,      Position                                    verwendeten Vormaterialien
                       Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate                                             40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    2933             Heterocyclische Verbindungen, nur     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     mit Stickstoff als Heteroatom(e)      Position. Jedoch darf der Wert aller        verwendeten Vormaterialien
                                                           verwendeten Vormaterialien der              40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           Positionen 2932 und 2933 20 v.H. des        hergestellten Ware nicht über-
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware      schreitet
                                                           nicht überschreiten
    2934             Nucleinsäuren und ihre Salze, auch    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     chemisch nicht einheitlich; andere    Position. Jedoch darf der Wert aller        verwendeten Vormaterialien
                     heterocyclische Verbindungen          verwendeten Vormaterialien der              40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v.H.      hergestellten Ware nicht über-
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten       schreitet
                                                           Ware nicht überschreiten
    ex 2939          Mohnstrohkonzentrate mit einem        Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT       verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                     oder mehr                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
    ex Kapitel 30    Pharmazeutische Erzeugnisse,          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     ausgenommen:                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                                                           Vormaterialien derselben Position wie
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                    L 410/85
          (1)                      (2)                           (3)                       oder (4)
    3002         Menschliches Blut; tierisches Blut,
                 zu therapeutischen, prophylaktischen
                 oder diagnostischen Zwecken
                 zubereitet; Antisera und andere
                 Blutfraktionen sowie modifizierte
                 immunologische Erzeugnisse, auch
                 in einem biotechnologischen Ver-
                 fahren hergestellt; Vaccine, Toxine,
                 Kulturen von Mikroorganismen
                 (ausgenommen Hefen) und ähnliche
                 Erzeugnisse:
                 - Waren, bestehend aus zwei oder     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   mehr Bestandteilen, die zu         Position, einschließlich aus anderen
                   therapeutischen oder prophy-       Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                   laktischen Zwecken gemischt        dürfen Vormaterialien dieser
                   worden sind, oder ungemischte      Beschreibung verwendet werden, wenn
                   Waren zu diesen Zwecken, dosiert   ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                   oder in Aufmachungen für den       Preises der hergestellten Ware nicht
                   Einzelverkauf                      überschreitet
                 - andere:
                 -- menschliches Blut                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position, einschließlich aus anderen
                                                      Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                                                      dürfen Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                 -- tierisches Blut, zu thera-        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     peutischen oder prophylak-       Position, einschließlich aus anderen
                     tischen Zwecken zubereitet       Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                                                      dürfen Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                 -- Blutfraktionen, andere als        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Antisera, Hämoglobin,            Position, einschließlich aus anderen
                     Blutglobuline und Serumglobine   Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                                                      dürfen Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                 -- Hämoglobin, Blutglobuline und     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Serumglobuline                   Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                                                      dürfen Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/86          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                         (2)                           (3)                         oder                       (4)
                     -- andere                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, einschließlich aus anderen
                                                          Vormaterialien der Position 3002. Jedoch
                                                          dürfen Vormaterialien dieser
                                                          Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                          ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    3003 und 3004    Arzneiwaren (ausgenommen
                     Erzeugnisse der Position 3002, 3005
                     oder 3006):
                     - hergestellt aus Amicacin der       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       Position 2941                      Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                                                          Vormaterialien der Position 3003 oder
                                                          3004 verwendet werden, wenn ihr
                                                          Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                     - andere                             Herstellen
                                                          - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien
                                                            der Position 3003 oder 3004 verwendet
                                                            werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H.
                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet, und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    ex 3006          Pharmazeutische Abfälle im Sinne
                     der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30
    ex Kapitel 31    Düngemittel, ausgenommen             Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                                                          Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                                                          die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                          wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                      L 410/87
            (1)                         (2)                                              (3)       oder    (4)
     ex 3105          Mineralische oder chemische          Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Düngemittel, zwei oder drei der      - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                      düngenden Stoffe Stickstoff,           ausgenommen aus Vormaterialien             40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      Phosphor und Kalium enthaltend;        derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                      andere Düngemittel; Erzeugnisse        Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien         schreitet
                      dieses Kapitels in Tabletten oder      derselben Position wie die hergestellte
                      ähnlichen Formen oder in               Ware verwendet werden, wenn ihr
                      Packungen mit einem Rohgewicht         Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                      von 10 kg oder weniger,                Preises der hergestellten Ware nicht
                      ausgenommen:                           überschreitet, und
                      - Natriumnitrat                      - bei dem der Wert aller verwendeten
                      - Calciumcyanamid                      Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                      - Kaliumsulfat                         Preises der hergestellten Ware nicht
                      - Kaliummagnesiumsulfat                überschreitet
     ex Kapitel 32    Gerb- und Farbstoffauszüge;          Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Tannine und ihre Derivate; Farb-     Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                      stoffe, Pigmente und andere          materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      Farbmittel; Anstrichfarben und       hergestellte Ware. Jedoch dürfen             hergestellten Ware nicht über-
                      Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:   Vormaterialien derselben Position wie        schreitet
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
     ex 3201          Tannine und ihre Salze, Ether, Ester Herstellen aus Gerbstoffauszügen             Herstellen, bei dem der Wert aller
                      und andere Derivate                  pflanzlichen Ursprungs                       verwendeten Vormaterialien
                                                                                                        40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                        hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                        schreitet
     3205             Farblacke; Zubereitungen im Sinne    Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                      der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel    Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                      auf der Grundlage von Farblacken     materialien der Positionen 3203, 3204        40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      (1)                                  und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien       hergestellten Ware nicht über-
                                                           der Position 3205 verwendet werden,          schreitet
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
     ex Kapitel 33    Ätherische Öle und Resinoide;        Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                      zubereitete Riech-, Körperpflege-    Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                      oder Schönheitsmittel, ausge-        materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      nommen:                              hergestellte Ware. Jedoch dürfen             hergestellten Ware nicht über-
                                                           Vormaterialien derselben Position wie        schreitet
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
    1
            Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt,
            wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet
            werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 ---pagebreak--- L 410/88          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
           (1)                        (2)                                                 (3)      oder    (4)
    3301             Ätherische Öle (auch terpenfrei       Herstellen aus Materialien jeder Position,   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     gemacht), einschließlich "konkrete"   einschließlich aus Vormaterialien einer      verwendeten Vormaterialien
                     oder "absolute" Öle; Resinoide;       anderen Warengruppe (1) dieser Position.     40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     extrahierte Oleoresine; Konzentrate   Jedoch dürfen Vormaterialien derselben       hergestellten Ware nicht über-
                     ätherischer Öle in Fetten,            Warengruppe wie die hergestellte Ware        schreitet
                     nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder    verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                     ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage   20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     oder Mazeration gewonnen;             hergestellten Ware nicht überschreitet
                     terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus
                     ätherischen Ölen; destillierte
                     aromatische Wässer und wässrige
                     Lösungen ätherischer Öle
    ex Kapitel 34    Seifen, organische grenzflächen-      Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     aktive Stoffe, zubereitete            Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                     Waschmittel, zubereitete              materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Schmiermittel, künstliche Wachse,     hergestellte Ware. Jedoch dürfen             hergestellten Ware nicht über-
                     zubereitete Wachse, Schuhcreme,       Vormaterialien derselben Position wie        schreitet
                     Scheuerpulver und dergleichen,        die hergestellte Ware verwendet werden,
                     Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,      wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                     Modelliermassen, "Dentalwachs"        Werk-Preises der hergestellten Ware
                     und Zubereitungen für zahnärztliche   nicht überschreitet
                     Zwecke auf der Grundlage von Gips,
                     ausgenommen:
    ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, weniger    Raffination und/oder ein oder mehrere
                     als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus       begünstigte(s) Verfahren (2)
                     bituminösen Mineralien enthaltend     oder
                                                           andere Verfahren, bei denen alle
                                                           verwendeten Vormaterialien in eine
                                                           andere Position als die hergestellte Ware
                                                           einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                           Vormaterialien derselben Position wie
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
    3404             Künstliche Wachse und zubereitete
                     Wachse:
                     - auf der Grundlage von Paraffin,     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       von Erdölwachsen oder von           Position, ausgenommen aus Vor-
                       Wachsen aus bituminösen             materialien derselben Position wie die
                       Mineralien oder von paraffinischen  hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                       Rückständen                         Vormaterialien derselben Position wie
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
   1
           Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen
           Strichpunkt getrennt ist.
   2
           Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/89
           (1)                         (2)                                                (3)     oder    (4)
                     - andere                              Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           Position, ausgenommen aus:                  verwendeten Vormaterialien
                                                           - hydrierten Ölen, die den Charakter von    40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Wachsen haben, der Position 1516,         hergestellten Ware nicht über-
                                                           - Fettsäuren von chemisch nicht             schreitet
                                                             eindeutig bestimmter Konstitution und
                                                             technischen Fettalkoholen, die den
                                                             Charakter von Wachsen haben, der
                                                             Position 3823 und
                                                           - Vormaterialien der Position 3404.
                                                           Jedoch dürfen diese Vormaterialien
                                                           verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                           20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 35    Eiweißstoffe; modifizierte Stärke;    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:      Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                           materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                                                           Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
    3505             Dextrine und andere modifizierte
                     Stärken (z. B. Quellstärke oder
                     veresterte Stärke); Leime auf der
                     Grundlage von Stärken, Dextrinen
                     oder anderen modifizierten Stärken:
                     - veretherte Stärken und veresterte   Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Stärken                             Position, einschließlich aus anderen        verwendeten Vormaterialien
                                                           Vormaterialien der Position 3505            40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
                     - andere                              Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                           materialien der Position 1108               40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    ex 3507          Zubereitete Enzyme, anderweit         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     weder genannt noch inbegriffen        verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/90          DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
            (1)                         (2)                                                  (3)     oder    (4)
    Kapitel 36       Pulver und Sprengstoffe; pyro-           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     technische Artikel; Zündhölzer;          Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     Zündmetall-Legierungen; leicht           materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     entzündliche Stoffe                      hergestellte Ware einzureihen sind.         hergestellten Ware nicht über-
                                                              Jedoch dürfen Vormaterialien derselben      schreitet
                                                              Position wie die hergestellte Ware
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 37    Erzeugnisse zu fotografischen oder       Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     kinematografischen Zwecken,              Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     ausgenommen:                             materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellte Ware einzureihen sind.         hergestellten Ware nicht über-
                                                              Jedoch dürfen Vormaterialien derselben      schreitet
                                                              Position wie die hergestellte Ware
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
    3701             Fotografische Platten und Planfilme,
                     sensibilisiert, nicht belichtet, aus
                     Stoffen aller Art (ausgenommen
                     Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                     fotografische Sofortbild-Planfilme,
                     sensibilisiert, nicht belichtet, auch in
                     Kassetten:
                     - Sofortbild-Planfilme für Farb-         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                       aufnahmen, in Kassetten                Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                              materialien der Position 3701 oder 3702.    40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Jedoch dürfen Vormaterialien der            hergestellten Ware nicht über-
                                                              Position 3702 verwendet werden, wenn        schreitet
                                                              ihr Gesamtwert 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
                     - andere                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                                                              materialien der Position 3701 oder 3702.    40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Jedoch dürfen Vormaterialien der            hergestellten Ware nicht über-
                                                              Position 3701 und 3702 verwendet            schreitet
                                                              werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                              Ware nicht überschreitet
    3702             Fotografische Filme in Rollen,           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     sensibilisiert, nicht belichtet, aus     Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     Stoffen aller Art (ausgenommen           materialien der Position 3701 oder 3702     40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Papier, Pappe oder Spinnstoffe);                                                     hergestellten Ware nicht über-
                     fotografische Sofortbild-Rollfilme,                                                  schreitet
                     sensibilisiert, nicht belichtet
    3704             Fotografische Platten, Filme,            Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Papiere, Pappen und Spinnstoff-          Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     waren, belichtet, jedoch nicht           materialien der Positionen 3701 bis 3704    40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     entwickelt                                                                           hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                          schreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/91
           (1)                          (2)                                              (3)      oder    (4)
    ex Kapitel 38    Verschiedene Erzeugnisse der          Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     chemischen Industrie, ausge-          Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     nommen:                               materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                                                           Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreit
    ex 3801          - Kolloider Grafit in öliger Sus-     Herstellen, bei dem der Wert aller
                       pension; halbkolloider Grafit;      verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                       kohlenstoffhaltige Pasten für       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                       Elektroden                          nicht überschreitet
                     - Grafit in Form von Pasten, aus      Herstellen, bei dem der Wert aller          Herstellen, bei dem der Wert aller
                       einer Mischung von mehr als 30      verwendeten Vormaterialien der Position     verwendeten Vormaterialien
                       GHT von Grafit mit Mineralölen      3403 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der        40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                       bestehend                           hergestellten Ware nicht überschreitet      hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    ex 3803          Tallöl, raffiniert                    Raffinieren von rohem Tallöl                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                       verwendeten Vormaterialien
                                                                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    ex 3805          Sulfatterpentinöl, gereinigt          Reinigen durch Destillieren oder            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl     verwendeten Vormaterialien
                                                                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    ex 3806          Harzester                             Raffinieren von Harzsäuren                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                       verwendeten Vormaterialien
                                                                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    ex 3807          Schwarzpech, auch lediglich Pech      Destillieren von Holzteer                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     genannt                                                                           verwendeten Vormaterialien
                                                                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                       hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
    3808             Insektizide, Rodentizide, Fungizide,  Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Herbizide, Keimhemmungsmittel         verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                     und Pflanzenwuchsregulatoren,         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Desinfektionsmittel und ähnliche      nicht überschreitet
                     Erzeugnisse, in Formen oder Auf-
                     machungen für den Einzelverkauf
                     oder als Zubereitungen oder Waren
                     (z. B. Schwefelbänder,
                     Schwefelfäden, Schwefelkerzen und
                     Fliegenfänger)
    3809             Appretur- oder Endausrüstungs-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                     mittel, Beschleuniger zum Färben      verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                     oder Fixieren von Farbstoffen und     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     andere Erzeugnisse und                nicht überschreitet
                     Zubereitungen (z. B. zubereitete
                     Schlichtemittel und Zubereitungen
                     zum Beizen), von der in der
                     Textilindustrie, Papierindustrie,
                     Lederindustrie oder ähnlichen
                     Industrien verwendeten Art,
                     anderweit weder genannt noch
                     inbegriffen
 ---pagebreak--- L 410/92     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
         (1)                     (2)                                                (3)      oder (4)
    3810        Zubereitungen zum Abbeizen von        Herstellen, bei dem der Wert aller
                Metallen; Flussmittel und andere      verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                Hilfsmittel zum Schweißen oder        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Löten von Metallen; Pasten und        nicht überschreitet
                Pulver zum Schweißen oder Löten,
                aus Metall und anderen Stoffen;
                Zubereitungen von der als
                Überzugs- oder Füllmasse für
                Schweißelektroden oder
                Schweißstäbe verwendeten Art
    3811        Zubereitete Antiklopfmittel,
                Antioxidantien, Antigums, Vis-
                kositätsverbesserer, Antikorro-
                sivadditives und andere zubereitete
                Additives für Mineralöle
                (einschließlich Kraftstoffe) oder für
                andere, zu denselben Zwecken wie
                Mineralöle verwendete Flüs-
                sigkeiten:
                - zubereitete Additives für           Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Schmieröle, Erdöl oder Öl aus       verwendeten Vormaterialien der Position
                  bituminösen Mineralien enthaltend   3811 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
                - andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
    3812        Zubereitete Vulkanisations-           Herstellen, bei dem der Wert aller
                beschleuniger; zusammengesetzte       verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                Weichmacher für Kautschuk oder        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Kunststoffe, anderweit weder          nicht überschreitet
                genannt noch inbegriffen; zube-
                reitete Antioxidationsmittel und
                andere zusammengesetzte Stabili-
                satoren für Kautschuk oder
                Kunststoffe
    3813        Gemische und Ladungen für             Herstellen, bei dem der Wert aller
                Feuerlöschgeräte; Feuerlösch-         verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                granaten und Feuerlöschbomben         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
    3814        Zusammengesetzte organische           Herstellen, bei dem der Wert aller
                Lösungs- und Verdünnungsmittel,       verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                anderweit weder genannt noch          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                inbegriffen; Zubereitungen zum        nicht überschreitet
                Entfernen von Farben oder Lacken
    3818        Chemische Elemente, zur Ver-          Herstellen, bei dem der Wert aller
                wendung in der Elektronik dotiert, in verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                Scheiben, Plättchen oder ähnlichen    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Formen; chemische Verbindungen        nicht überschreitet
                zur Verwendung in der Elektronik
                dotiert
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/93
          (1)                      (2)                                                (3)     oder    (4)
    3819         Flüssigkeiten für hydraulische        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Bremsen und andere zubereitete        verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                 Flüssigkeiten für hydraulische        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 Kraftübertragung, kein Erdöl oder     nicht überschreitet
                 Öl aus bituminösen Mineralien
                 enthaltend oder mit einem Gehalt an
                 Erdöl oder Öl aus bituminösen
                 Mineralien von weniger als 70 GHT
    3820         Zubereitete Gefrierschutzmittel und   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zubereitete Flüssigkeiten zum         verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                 Enteisen                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
    3822         Diagnostik- oder Laborreagenzien      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 auf einem Träger und zubereitete      verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                 Diagnostik- oder Laborreagenzien,     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 auch auf einem Träger,                nicht überschreitet
                 ausgenommen Waren der Position
                 3002 oder 3006; zertifizierte
                 Referenzmaterialien
    3823         Technische einbasische Fettsäuren;
                 saure Öle aus der Raffination;
                 technische Fettalkohole:
                 - technische einbasische Fettsäuren;  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   saure Öle aus der Raffination       Position, ausgenommen aus Vor-
                                                       materialien derselben Position wie die
                                                       hergestellte Ware
                 - technische Fettalkohole             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                       Position, einschließlich aus anderen
                                                       Vormaterialien der Position 3823
    3824         Zubereitete Bindemittel für Gie-
                 ßereiformen oder -kerne; chemische
                 Erzeugnisse und Zubereitungen der
                 chemischen Industrie oder
                 verwandter Industrien
                 (einschließlich Mischungen von
                 Naturprodukten), anderweit weder
                 genannt noch inbegriffen:
                 - folgende Waren dieser Position:     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 -- zubereitete Bindemittel für        Position, ausgenommen aus Vor-              verwendeten Vormaterialien
                     Gießereiformen oder Gieße-        materialien derselben Position wie die      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     reikerne auf der Grundlage von    hergestellte Ware. Jedoch dürfen            hergestellten Ware nicht über-
                     natürlichen Harzprodukten         Vormaterialien derselben Position wie       schreitet
                 -- Naphthensäuren, ihre wasser-       die hergestellte Ware verwendet werden,
                     unlöslichen Salze und ihre Ester  wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                 -- Sorbit, ausgenommen Sorbit der     Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Position 2905                     nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/94          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
           (1)                         (2)                                              (3)    oder (4)
                     -- Petroleumsulfonate, ausge-
                         nommen solche des Ammo-
                         niums, der Alkalimetalle oder
                         der Ethanolamine; thiophen-
                         haltige Sulfosäuren von Öl aus
                         bituminösen Mineralien und ihre
                         Salze
                     -- Ionenaustauscher
                     -- Absorbentien zum Vervoll-
                         ständigen des Vakuums in
                         elektrischen Röhren
                     -- nicht ausgebrauchte Gasreini-
                         gungsmassen
                     -- Ammoniakwasser und ausge-
                         brauchte Gasreinigungsmassen
                     -- Sulfonaphthensäuren und ihre
                         wasserunlöslichen Salze und ihre
                         Ester
                     -- Fuselöle und Dippelöle
                     -- Mischungen von Salzen mit
                         verschiedenen Anionen
                     -- Kopierpasten auf der Grundlage
                         von Gelatine, auch auf
                         Unterlagen aus Papier oder
                         Textilien
                     - andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
    3901 bis 3915    Kunststoffe in Primärformen;
                     Abfälle, Schnitzel und Bruch,
                     ausgenommen Waren der Positionen
                     ex 3907 und 3912, für die die
                     folgenden Regeln festgelegt sind:
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                      L 410/95
            (1)                         (2)                                               (3)      oder    (4)
                      - Additionshomopoly-                 Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                        merisationserzeugnisse mit einem   - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                        Anteil eines Monomers am             materialien 50 v.H. des Ab-Werk-           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                        Gesamtgehalt des Polymers von        Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                        mehr als 99 GHT                      überschreitet und                          schreitet
                                                           - innerhalb der oben stehenden
                                                             Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                             wendeten Vormaterialien des Kapitels
                                                             39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                             (1)
                      - andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien des Kapitels      verwendeten Vormaterialien
                                                           39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet (2)   hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                        schreitet
     ex 3907          - Copolymere, aus Polycarbonat-      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        und Acrylnitril-Butadien-Styrol-   Position, ausgenommen aus Vor-
                        Copolymeren (ABS)                  materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                                                           Vormaterialien derselben Position wie
                                                           die hergestellte Ware verwendet werden,
                                                           wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet (3)
                      - Polyester                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien des Kapitels
                                                           39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                           und/oder Herstellen aus
                                                           Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
     3912             Cellulose und ihre chemischen        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Derivate, anderweit weder genannt    verwendeten Vormaterialien derselben
                      noch inbegriffen, in Primärformen    Position wie die hergestellte Ware
                                                           20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
     3916 bis 3921    Halb- und Fertigerzeugnisse aus
                      Kunststoffen, ausgenommen Waren
                      der Positionen ex 3916, ex 3917, ex
                      3920 und ex 3921, für die die
                      folgenden Regeln festgelegt sind:
    1
            Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
            Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
            Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
            gewichtsmäßig überwiegt.
    2
            Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
            Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
            Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
            gewichtsmäßig überwiegt.
    3
            Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
            Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
            Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
            gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- L 410/96           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                         (2)                                                  (3)    oder    (4)
                      - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet Herstellen, bei dem der Wert aller          Herstellen, bei dem der Wert aller
                        als nur mit Oberflächen-            verwendeten Vormaterialien des              verwendeten Vormaterialien
                        bearbeitung oder anders als nur     Kapitels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises     25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                        quadratisch oder rechteckig zu-     der hergestellten Ware nicht                hergestellten Ware nicht über-
                        geschnitten; andere Erzeugnisse,    überschreitet                               schreitet
                        weiter bearbeitet als nur mit
                        Oberflächenbearbeitung
                      - andere:
                      -- Additionshomopoly-                 Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                          merisationserzeugnisse mit        - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                          einem Anteil eines Monomers         materialien 50 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                          am Gesamtgehalt des Polymers        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                          von mehr als 99 GHT                 überschreitet und                         schreitet
                                                            - innerhalb der oben stehenden
                                                              Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                              wendeten Vormaterialien des
                                                              Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet (1)
                      -- andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vormaterialien des              verwendeten Vormaterialien
                                                            Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises     25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            der hergestellten Ware nicht                hergestellten Ware nicht über-
                                                            überschreitet (2)                           schreitet
    ex 3916 und ex    Profile, Rohre und Schläuche          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
    3917                                                    - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                              materialien 50 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                              überschreitet und                         schreitet
                                                            - innerhalb der oben stehenden
                                                              Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                              wendeten Vormaterialien derselben
                                                              Position wie die hergestellte Ware
                                                              20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex 3920           - Folien und Filme aus Ionomeren      Herstellen aus einem Salz eines             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            thermoplastischen Kunststoffs, der ein      verwendeten Vormaterialien
                                                            Mischpolymer aus Ethylen und                25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            Metacrylsäure, teilweise neutralisiert      hergestellten Ware nicht über-
                                                            durch metallische Ionen, hauptsächlich      schreitet
                                                            Zink und Natrium, ist
   1
           Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
           Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
           Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
           gewichtsmäßig überwiegt.
   2
           Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
           Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
           Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
           gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/97
            (1)                         (2)                                                 (3)     oder    (4)
                      - Folien aus regenerierter Cellulose,  Herstellen, bei dem der Wert aller
                        aus Polyamid oder Polyethylen        verwendeten Vormaterialien derselben
                                                             Position wie die hergestellte Ware
                                                             20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
     ex 3921          Bänder aus Kunststoffen, metal-        Herstellen aus hochtransparenten            Herstellen, bei dem der Wert aller
                      lisiert                                Polyesterfolien mit einer Dicke von         verwendeten Vormaterialien
                                                             weniger als 23 Mikron (1)                   25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                         hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                         schreitet
     3922 bis 3926    Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                             verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
     ex Kapitel 40    Kautschuk und Waren daraus,            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      ausgenommen:                           Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
     ex 4001          Geschichtete Platten aus Kautschuk     Aufeinanderschichten von Platten aus
                      für Sohlenkrepp                        Naturkautschuk
     4005             Kautschukmischungen, nicht             Herstellen, bei dem der Wert aller
                      vulkanisiert, in Primärformen oder     verwendeten Vormaterialien, aus-
                      in Platten, Blättern oder Streifen     genommen Naturkautschuk, 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
     4012             Luftreifen aus Kautschuk, rund-
                      erneuert oder gebraucht; Vollreifen
                      oder Hohlkammerreifen, Überreifen
                      und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                      - Luftreifen, Vollreifen oder          Runderneuern von gebrauchten Reifen
                        Hohlkammerreifen, runderneuert,
                        aus Kautschuk
                      - andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                             Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien der Position 4011 oder 4012
     ex 4017          Waren aus Hartkautschuk                Herstellen aus Hartkautschuk
     ex Kapitel 41    Häute, Felle (andere als Pelzfelle)    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      und Leder, ausgenommen:                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
     ex 4102          Rohe Felle von Schafen oder            Enthaaren von Schaffellen oder
                      Lämmern, enthaart                      Lammfellen
    1
            Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach
            ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H.
            beträgt.
 ---pagebreak--- L 410/98           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
            (1)                         (2)                                               (3)      oder (4)
    4104 bis 4106     Gegerbte, auch getrocknete Häute      Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                      und Felle, enthaart, auch gespalten,  oder
                      aber nicht zugerichtet                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    4107, 4112 und    Nach dem Gerben oder Trocknen         Herstellen aus Vormaterialien jeder
    4113              zugerichtetes Leder, einschließlich   Position, ausgenommen aus Vor-
                      Pergament- oder Rohhautleder,         materialien der Positionen 4104 bis 4113
                      enthaart, auch gespalten,
                      ausgenommen Leder der Position
                      4114
    ex 4114           Lackleder und folien-kaschierte       Herstellen aus Leder der Positionen 4104
                      Lackleder; metallisierte Leder        bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn
                                                            sein Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                            der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    Kapitel 42        Lederwaren; Sattlerwaren; Reise-      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      artikel, Handtaschen und ähnliche     Position, ausgenommen aus Vor-
                      Behältnisse; Waren aus Därmen         materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    ex Kapitel 43     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Waren daraus, ausgenommen:            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    ex 4302           Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
                      zusammengesetzt:
                      - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen  Bleichen oder Färben mit Zuschneiden
                        Formen                              und Zusammensetzen von nicht
                                                            zusammengesetzten gegerbten oder
                                                            zugerichteten Pelzfellen
                      - andere                              Herstellen aus nicht zusammengesetzten
                                                            gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
    4303              Bekleidung, Bekleidungszubehör        Herstellen aus nicht zusammengesetzten
                      und andere Waren, aus Pelzfellen      gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                                                            der Position 4302
    ex Kapitel 44     Holz und Holzwaren; Holzkohle,        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      ausgenommen:                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    ex 4403           Rohholz, zwei- oder vierseitig grob   Herstellen aus Rohholz, auch entrindet
                      zugerichtet                           oder vom Splint befreit
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/99
            (1)                        (2)                                                 (3)     oder (4)
    ex 4407          Holz, in der Längsrichtung gesägt      Hobeln, Schleifen oder an den Enden
                     oder gesäumt, gemessert oder           Verbinden
                     geschält, mit einer Dicke von mehr
                     als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder
                     an den Enden verbunden
    ex 4408          Furnierblätter (einschließlich der     An den Kanten Verbinden, Hobeln,
                     durch Messern von Lagenholz            Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     gewonnenen Blätter) und Blätter für
                     Sperrholz, mit einer Dicke von 6
                     mm oder weniger, an den Kanten
                     verbunden, und anderes Holz, in der
                     Längsrichtung gesägt, gemessert
                     oder geschält, mit einer Dicke von 6
                     mm oder weniger, gehobelt,
                     geschliffen oder an den Enden
                     verbunden
    ex 4409          Holz, entlang einer oder mehrerer
                     Kanten, Enden oder Flächen
                     profiliert, auch gehobelt, geschliffen
                     oder an den Enden verbunden:
                     - geschliffen oder an den Enden        Schleifen oder an den Enden Verbinden
                       verbunden
                     - gefrieste oder profilierte Leisten   Friesen oder Profilieren
                       und Friese
    ex 4410 bis      Gefrieste oder profilierte Holzleisten Friesen oder Profilieren
    ex 4413          und Holzfriese für Möbel, Rahmen,
                     Innenausstattungen, elektrische
                     Leitungen oder für ähnliche Zwecke
    ex 4415          Kisten, Kistchen, Verschläge,          Herstellen aus noch nicht auf die
                     Trommeln und ähnliche Ver-             erforderlichen Maße zugeschnittenen
                     packungsmittel, aus Holz               Brettern
    ex 4416          Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und     Herstellen aus Fassstäben, auch auf
                     andere Böttcherwaren und Teile         beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht
                     davon, aus Holz                        weiter bearbeitet
    ex 4418          - Bautischler- und Zimmer-             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       mannsarbeiten, aus Holz              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                                                            Verbundplatten mit Hohlraummittellagen
                                                            und Schindeln ("shingles" und "shakes")
                                                            verwendet werden
                     - gefrieste oder profilierte Leisten   Friesen oder Profilieren
                       und Friese
    ex 4421          Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;     Herstellen aus Holz jeder Position,
                     Holznägel für Schuhe                   ausgenommen aus Holzdraht der
                                                            Position 4409
    ex Kapitel 45    Kork und Korkwaren, ausge-             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     nommen:                                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    4503             Waren aus Naturkork                     Herstellen aus Kork der Position 4501
    Kapitel 46       Flechtwaren und Korbmacherwaren        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
 ---pagebreak--- L 410/100         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
            (1)                       (2)                                                (3)       oder (4)
    Kapitel 47       Halbstoffe aus Holz oder anderen      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     cellulosehaltigen Faserstoffen;       Position, ausgenommen aus Vor-
                     Papier oder Pappe (Abfälle und        materialien derselben Position wie die
                     Ausschuss) zur Wiedergewinnung        hergestellte Ware
    ex Kapitel 48    Papier und Pappe; Waren aus           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,   Position, ausgenommen aus Vor-
                     ausgenommen:                          materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
    ex 4811          Papier und Pappe, nur liniert oder    Herstellen aus Vormaterialien für die
                     kariert                               Papierherstellung des Kapitels 47
    4816             Kohlepapier, präpariertes Durch-      Herstellen aus Vormaterialien für die
                     schreibepapier und anderes Ver-       Papierherstellung des Kapitels 47
                     vielfältigungs- und Umdruckpapier
                     (ausgenommen Waren der Position
                     4809), vollständige
                     Dauerschablonen und Offsetplatten
                     aus Papier, auch in Kartons
    4817             Briefumschläge, Kartenbriefe,         Herstellen
                     Postkarten (ohne Bilder) und          - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Korrespondenzkarten, aus Papier         ausgenommen aus Vormaterialien
                     oder Pappe; Zusammenstellungen          derselben Position wie die hergestellte
                     solcher Schreibwaren aus Papier, in     Ware und
                     Schachteln, Taschen und ähnlichen     - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Behältnissen, aus Papier oder Pappe     Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
    ex 4818          Toilettenpapier                       Herstellen aus Vormaterialien für die
                                                           Papierherstellung des Kapitels 47
    ex 4819          Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,   Herstellen
                     Tüten und andere Ver-                 - aus Vormaterialien jeder Position,
                     packungsmittel, aus Papier, Pappe,      ausgenommen aus Vormaterialien
                     Zellstoffwatte oder Vliesen aus         derselben Position wie die hergestellte
                     Zellstofffasern                         Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
    ex 4820          Briefpapierblöcke                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
    ex 4823          Andere Papiere, Pappen, Zell-         Herstellen aus Vormaterialien für die
                     stoffwatte und Vliese aus Zell-       Papierherstellung des Kapitels 47
                     stofffasern, zugeschnitten
    ex Kapitel 49    Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     andere Erzeugnisse des grafischen     Position, ausgenommen aus Vor-
                     Gewerbes; hand- oder                  materialien derselben Position wie die
                     maschinengeschriebene Schrift-        hergestellte Ware
                     stücke und Pläne, ausgenommen:
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/101
            (1)                           (2)                                                   (3)     oder (4)
     4909                Bedruckte oder illustrierte Post-      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         karten; Glückwunschkarten und          Position, ausgenommen aus Vor-
                         bedruckte Karten mit persönlichen      materialien der Position 4909 oder 4911
                         Mitteilungen, auch illustriert, auch
                         mit Umschlägen oder Verzierungen
                         aller Art
     4910                Kalender aller Art, bedruckt,
                         einschließlich Blöcke von Ab-
                         reißkalendern:
                         - Dauerkalender oder Kalender,         Herstellen
                           deren auswechselbarer Block auf      - aus Vormaterialien jeder Position,
                           einer Unterlage angebracht ist, die    ausgenommen aus Vormaterialien
                           nicht aus Papier oder Pappe            derselben Position wie die hergestellte
                           besteht                                Ware und
                                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet
                         - andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                                materialien der Position 4909 oder 4911
     ex Kapitel 50       Seide, ausgenommen:                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                                materialien derselben Position wie die
                                                                hergestellte Ware
     ex 5003             Abfälle von Seide (einschließlich      Krempeln oder Kämmen von Abfällen
                         nicht abhaspelbare Kokons,             von Seide
                         Garnabfälle und Reißspinnstoff),
                         gekrempelt oder gekämmt
     5004 bis ex 5006    Seidengarne, Schappeseidengarne        Herstellen aus (1)
                         oder Bouretteseidengarne               - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                                  für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                - anderen natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                  anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse oder
                                                                - Vormaterialien für die Papier-
                                                                  herstellung
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/102         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                        (2)                                              (3)      oder (4)
    5007             Gewebe aus Seide, Schappeseide
                     oder Bouretteseide:
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (1)
                     - andere                            Herstellen aus (2)
                                                         - Kokosgarnen,
                                                         - natürlichen Fasern,
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                                           Spinnerei bearbeitet,
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse oder
                                                         - Papier
                                                         oder
                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                         Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                         prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                         wenn der Wert des verwendeten
                                                         unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    ex Kapitel 51    Wolle, feine und grobe Tierhaare;   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Garne und Gewebe aus Rosshaar,      Position, ausgenommen aus Vor-
                     ausgenommen:                        materialien derselben Position wie die
                                                         hergestellte Ware
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/103
            (1)                       (2)                                                 (3)    oder (4)
     5106 bis 5110    Garne aus Wolle, feinen oder groben Herstellen aus (1)
                      Tierhaaren oder Rosshaar            - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - andere natürliche Fasern, nicht
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                            anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemische Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                                            herstellung
     5111 bis 5113    Gewebe aus Wolle, feinen oder
                      groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                      - in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (2)
                      - andere                            Herstellen aus (3)
                                                          - Kokosgarnen,
                                                          - natürlichen Fasern,
                                                          - synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                            gekämmt oder nicht anders für die
                                                            Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Papier
                                                          oder
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    3
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/104         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                       (2)                                                (3)    oder (4)
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                        Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                        prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                        wenn der Wert des verwendeten
                                                        unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    ex Kapitel 52    Baumwolle, ausgenommen:            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus Vor-
                                                        materialien derselben Position wie die
                                                        hergestellte Ware
    5204 bis 5207    Nähgarne und andere Garne aus      Herstellen aus (1)
                     Baumwolle                          - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                          gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                          für die Spinnerei bearbeitet,
                                                        - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                          anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Vormaterialien für die Papier-
                                                          herstellung
    5208 bis 5212    Gewebe aus Baumwolle:
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (2)
                     - andere                           Herstellen aus (3)
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   3
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/105
            (1)                       (2)                                                 (3)    oder (4)
                                                          - Kokosgarnen,
                                                          - natürlichen Fasern,
                                                          - synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                            gekämmt oder nicht anders für die
                                                            Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Papier
                                                          oder
                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                          oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                          Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                          Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                          Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                          wenn der Wert des verwendeten
                                                          unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
     ex Kapitel 53    Andere pflanzliche Spinnstoffe;     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Papiergarne und Gewebe aus          Position, ausgenommen aus Vor-
                      Papiergarnen, ausgenommen:          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
     5306 bis 5308    Garne aus andere pflanzlichen       Herstellen aus (1)
                      Spinnstoffen; Papiergarne           - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                            anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                                            herstellung
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/106         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
           (1)                       (2)                                              (3)     oder (4)
    5309 bis 5311    Gewebe aus andere pflanzlichen
                     Spinnstoffen; Gewebe aus
                     Papiergarnen:
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1)
                     - andere                           Herstellen aus (2)
                                                        - Kokosgarnen,
                                                        - Jutegarnen,
                                                        - natürlichen Fasern,
                                                        - synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                          gekämmt oder nicht anders für die
                                                          Spinnerei bearbeitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Papier
                                                        oder
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                        Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                        Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                        wenn der Wert des verwendeten
                                                        unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/107
            (1)                        (2)                                                 (3)    oder (4)
     5401 bis 5406    Garne, Monofile und Nähgarne aus     Herstellen aus (1)
                      synthetischen oder künstlichen       - Grège oder Abfällen von Seide,
                      Filamenten                             gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                                           - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                             anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                           - Vormaterialien für die Papier-
                                                             herstellung
     5407 und 5408    Gewebe aus Garnen aus synthe-
                      tischen oder künstlichen Filamenten:
                      - in Verbindung mit Kautschukfäden   Herstellen aus einfachen Garnen (2)
                      - andere                             Herstellen aus (3)
                                                           - Kokosgarnen,
                                                           - natürlichen Fasern,
                                                           - synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                             gekämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet,
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                           - Papier
                                                           oder
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    3
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/108         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                        (2)                                                 (3)    oder (4)
                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                          oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                          Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                          Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                          prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                          wenn der Wert des verwendeten
                                                          unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
    5501 bis 5507    Synthetische oder künstliche         Herstellen aus chemischen Vor-
                     Spinnfasern                          materialien oder aus Spinnmasse
    5508 bis 5511    Garne und Nähgarne aus synthe-       Herstellen aus (1)
                     tischen oder künstlichen Spinnfasern - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder anders
                                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                            anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                                            herstellung
    5512 bis 5516    Gewebe aus synthetischen oder
                     künstlichen Spinnfasern:
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden   Herstellen aus einfachen Garnen (2)
                     - andere                             Herstellen aus (3)
                                                          - Kokosgarnen,
                                                          - natürlichen Faser,
                                                          - synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                            gekämmt oder nicht anders für die
                                                            Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Papier
                                                          oder
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   3
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/109
            (1)                        (2)                                                (3)      oder (4)
                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                            oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                            Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                            Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                            Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                            Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                            wenn der Wert des verwendeten
                                                            unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
     ex Kapitel 56    Watte, Filze und Vliesstoffe;         Herstellen aus (1)
                      Spezialgarne; Bindfäden, Seile und    - Kokosgarnen,
                      Taue; Seilerwaren, ausgenommen:       - natürlichen Fasern,
                                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                                              Spinnmasse oder
                                                            - Vormaterialien für die Papier-
                                                              herstellung
     5602             Filze, auch getränkt, bestrichen,
                      überzogen oder mit Lagen versehen:
                      - Nadelfilze                          Herstellen aus (2)
                                                            - natürlichen Fasern,
                                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                                              Spinnmasse
                                                            Jedoch können
                                                            - Monofile aus Polypropylen der
                                                              Position 5402,
                                                            - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                              Position 5503 oder 5506 oder
                                                            - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                              Polypropylen der Position 5501,
                                                            bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                            Filament einen Titer von weniger als 9
                                                            dtex aufweist, verwendet werden, wenn
                                                            ihr Gesamtwert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/110       DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
          (1)                       (2)                                                (3)     oder (4)
                   - andere                             Herstellen aus (1):
                                                        - natürlichen Fasern,
                                                        - Spinnfasern aus Kasein oder
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
    5604           Fäden und Schnüre aus Kautschuk,
                   mit einem Überzug aus
                   Spinnstoffen; Streifen und
                   dergleichen der Position 5404 oder
                   5405, Garne aus Spinnstoffen, mit
                   Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
                   bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                   - Kautschukfäden und -kordeln, mit   Herstellen aus Kautschukfäden und -
                     einem Überzug aus Spinnstoffen     kordeln, nicht mit einem Überzug aus
                                                        Spinnstoffen
                   - andere                             Herstellen aus (2)
                                                        - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                          oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                          Spinnerei bearbeitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Vormaterialien für die Papier-
                                                          herstellung
    5605           Metallgarne und metallisierte Garne, Herstellen aus (3)
                   auch umsponnen, bestehend aus        - natürlichen Fasern,
                   Streifen und dergleichen der         - synthetischen oder künstlichen
                   Position 5404 oder 5405 oder aus       Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                   Garnen aus Spinnstoffen, in            gekämmt oder nicht anders für die
                   Verbindung mit Metall in Form von      Spinnerei bearbeitet,
                   Fäden, Streifen oder Pulver oder mit - chemischen Vormaterialien oder
                   Metall überzogen                       Spinnmasse oder
                                                        - Vormaterialien für die Papier-
                                                          herstellung
   1
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   3
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 410/111
             (1)                      (2)                                               (3)     oder (4)
     5606            Gimpen, umsponnene Streifen und      Herstellen aus (1)
                     dergleichen der Position 5404 oder   - natürlichen Fasern,
                     5405 (ausgenommen Waren der          - synthetischen oder künstlichen
                     Position 5605 und umsponnene           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                     Garne aus Rosshaar); Chenillegarne;    gekämmt oder nicht anders für die
                     "Maschengarne"                         Spinnerei bearbeitet,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                                            herstellung
     Kapitel 57      Teppiche und andere Fußboden-
                     beläge, aus Spinnstoffen:
                     - aus Nadelfilz                      Herstellen aus (2)
                                                          - natürlichen Fasern,
                                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse
                                                          Jedoch dürfen
                                                          - Monofile aus Polypropylen der
                                                            Position 5402,
                                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                            Position 5503 oder 5506 oder
                                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                            Polypropylen der Position 5501,
                                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                          Filament einen Titer von weniger als
                                                          9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn
                                                          ihr Gesamtwert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                          Jutegewebe kann als Teppichgrund
                                                          verwendet werden
    1
             Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
             Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
             Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
             Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/112         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
           (1)                        (2)                                                 (3)     oder (4)
                     - aus anderem Filz                    Herstellen aus (1)
                                                           - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                             oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
                     - andere                              Herstellen aus (2)
                                                           - Kokos- oder Jutegarnen,
                                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                                             künstlichen Filamenten,
                                                           - natürlichen Fasern oder
                                                           - synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                             gekämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                           Jutegewebe kann als Teppichgrund
                                                           verwendet werden
    ex Kapitel 58    Spezialgewebe; getuftete Spinn-
                     stofferzeugnisse; Spitzen; Tapis-
                     serien; Posamentierwaren; Sticke-
                     reien, ausgenommen:
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden    Herstellen aus einfachen Garnen (3)
                     - andere                              Herstellen aus (4)
                                                           - natürlichen Fasern,
                                                           - synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                             kardiert oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
                                                           oder
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   3
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   4
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/113
          (1)                     (2)                                                (3)       oder (4)
                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                       oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                       Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                       Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                       prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                       wenn der Wert des verwendeten
                                                       unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
    5805         Tapisserien, handgewebt (Gobelins,    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Flandrische Gobelins, Aubusson,       Position, ausgenommen aus Vor-
                 Beauvais und Ähnliche), und           materialien derselben Position wie die
                 Tapisserien als Nadelarbeit (z. B.    hergestellte Ware
                 Petit Point, Kreuzstich), auch
                 konfektioniert
    5810         Stickereien als Meterware, Streifen   Herstellen
                 oder als Motive                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware und
                                                       - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
    5901         Gewebe, mit Leim oder stärke-         Herstellen aus Garnen
                 haltigen Stoffen bestrichen, von der
                 zum Einbinden von Büchern, zum
                 Herstellen von Futteralen,
                 Kartonagen oder zu ähnlichen
                 Zwecken verwendeten Art;
                 Pausleinwand; präparierte
                 Malleinwand; Bougram und
                 ähnliche steife Gewebe, von der für
                 die Hutmacherei verwendeten Art
    5902         Reifencordgewebe aus hochfesten
                 Garnen aus Nylon oder anderen
                 Polyamiden, Polyestern oder
                 Viskose:
                 - mit einem Anteil an textilen        Herstellen aus Garnen
                   Vormaterialien von nicht mehr als
                   90 GHT
                 - andere                              Herstellen aus chemischen Vor-
                                                       materialien oder aus Spinnmasse
 ---pagebreak--- L 410/114       DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          (1)                        (2)                                               (3)     oder (4)
    5903           Gewebe, mit Kunststoff getränkt,      Herstellen aus Garnen
                   bestrichen, überzogen oder mit        oder
                   Lagen aus Kunststoff versehen,        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                   andere als solche der Position 5902   oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                         Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                         prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                         wenn der Wert des verwendeten
                                                         unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    5904           Linoleum, auch zugeschnitten;         Herstellen aus Garnen (1)
                   Fußbodenbeläge, aus einer Spinn-
                   stoffunterlage mit einer Deckschicht
                   oder einem Überzug bestehend, auch
                   zugeschnitten
    5905           Wandverkleidungen aus Spinn-
                   stoffen:
                   - mit Kunststoff getränkt, be-        Herstellen aus Garnen
                     strichen, überzogen oder mit
                     Lagen aus Kautschuk, Kunststoff
                     oder anderem Material versehen
                   - andere                              Herstellen aus (2)
                                                         - Kokosgarnen,
                                                         - natürlichen Fasern,
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
                                                         oder
   1
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 410/115
          (1)                      (2)                                               (3)     oder (4)
                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                       oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                       Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                       Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                       Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                       wenn der Wert des verwendeten
                                                       unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
     5906         Kautschutierte Gewebe, andere als
                  solche der Position 5902:
                  - aus Gewirken oder Gestricken       Herstellen aus (1)
                                                       - natürlichen Fasern,
                                                       - synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                         gekämmt oder nicht anders für die
                                                         Spinnerei bearbeitet oder
                                                       - chemischen Vormaterialien oder
                                                         Spinnmasse
                  - andere Gewebe aus synthetischem    Herstellen aus chemischen Vor-
                    Filamentgarn, mit einem Anteil an  materialien
                    textilen Materialien von mehr als
                    90 GHT
                  - andere                             Herstellen aus Garnen
     5907         Andere Gewebe, getränkt, bestrichen  Herstellen aus Garnen
                  oder überzogen; bemalte Gewebe für   oder
                  Theaterdekorationen,                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                  Atelierhintergründe oder dergleichen oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                       Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                       Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                       Imprägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                       wenn der Wert des verwendeten
                                                       unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
    1
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/116         DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
           (1)                         (2)                                                 (3)      oder (4)
    5908             Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
                     oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
                     Lampen, Kocher, Feuerzeuge,
                     Kerzen oder dergleichen;
                     Glühstrümpfe und schlauchförmige
                     Gewirke oder Gestricke für
                     Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     - Glühstrümpfe, getränkt               Herstellen aus schlauchförmigen
                                                            Gewirken für Glühstrümpfe
                     - andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                            Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
    5909 bis 5911    Waren des technischen Bedarfs aus
                     Spinnstoffen:
                     - Polierscheiben und -ringe, andere    Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                       als aus Filz der Position 5911       Geweben oder Lumpen der Position
                                                            6310
                     - Gewebe, auch verfilzt, von der auf   Herstellen aus (1)
                       Papiermaschinen oder zu anderen      - Kokosgarnen,
                       technischen Zwecken verwendeten      - folgenden Vormaterialien:
                       Art, auch getränkt oder bestrichen,  -- Garne aus Polytetrafluorethylen (2),
                       schlauchförmig oder endlos, mit      -- Garne aus Polyamid, gezwirnt und
                       einfacher oder mehrfacher Kette          bestrichen, getränkt oder überzogen
                       und/oder einfachem oder                  mit Phenolharz,
                       mehrfachem Schuss oder flach         -- Garne aus aromatischem Polyamid,
                       gewebt, mit mehrfacher Kette             hergestellt durch Polykondensation
                       und/oder mehrfachem Schuss der           von Metaphenylendiamin und
                       Position 5911                            Isophthalsäure,
   1
           Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
           Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
           Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
           Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     L 410/117
          (1)                 (2)                                           (3)    oder (4)
                                             -- Monofile aus Polytetrafluorethylen
                                                 (1),
                                             -- Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                 aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),
                                             -- Garne aus Glasfasern, bestrichen mit
                                                 Phenoplast und umsponnen mit
                                                 Acrylfasern (2),
                                             -- Monofile aus Copolyester, aus einem
                                                 Polyester, einem
                                                 Terephthalsäureharz, 1,4-
                                                 Cyclohexandiethanol und
                                                 Isophthalsäure bestehend,
                                             -- natürlichen Fasern,
                                             -- synthetischen oder künstlichen
                                                 Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                 gekämmt oder nicht anders für die
                                                 Spinnerei bearbeitet oder
                                             -- chemischen Vormaterialien oder
                                                 Spinnmasse
                   - andere                  Herstellen aus (3)
                                             - Kokosgarnen,
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder künstlichen
                                               Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                               gekämmt oder nicht anders für die
                                               Spinnerei bearbeitet oder
                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                               Spinnmasse
    1
          Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
          Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
    2
          Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
          Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
    3
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/118          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
            (1)                         (2)                                              (3)    oder (4)
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                Herstellen aus (1)
                                                           - natürlichen Fasern,
                                                           - synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                             gekämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungs-
                      zubehör, aus Gewirken oder
                      Gestricken:
                      - hergestellt durch Zusammennähen    Herstellen aus Garnen (2)(3)
                        oder sonstiges Zusammenfügen
                        von zwei oder mehr
                        zugeschnittenen oder abgepassten
                        gewirkten oder gestrickten Teilen
                      - andere                             Herstellen aus (4)
                                                           - natürlichen Fasern,
                                                           - synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                             gekämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
   1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   3
            Siehe Bemerkung 6.
   4
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.12.2006             DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/119
            (1)                            (2)                                                (3)      oder (4)
     ex Kapitel 62        Bekleidung und Bekleidungs-          Herstellen aus Garnen (1)(2)
                          zubehör, ausgenommen aus
                          Gewirken oder Gestricken, aus-
                          genommen:
     ex 6202, ex 6204,    Bekleidung für Frauen, Mädchen       Herstellen aus Garnen (3)
     ex 6206, ex 6209     oder Kleinkinder, bestickt; anderes  oder
     und ex 6211          konfektioniertes Beklei-             Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                          dungszubehör für Kleinkinder,        wenn der Wert der verwendeten nicht
                          bestickt                             bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                               nicht überschreitet (4)
     ex 6210 und ex       Feuerschutzausrüstung aus            Herstellen aus Garnen (5)
     6216                 Geweben, mit einer Folie aus         oder
                          aluminisiertem Polyester überzogen   Herstellen aus nicht überzogenen
                                                               Geweben, wenn der Wert der ver-
                                                               wendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                               v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet (6)
     6213 und 6214        Taschentücher, Ziertaschentücher,
                          Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                          Kragenschoner, Kopftücher,
                          Schleier und ähnliche Waren:
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
            Siehe Bemerkung 6.
    3
            Siehe Bemerkung 6.
    4
            Siehe Bemerkung 6.
    5
            Siehe Bemerkung 6.
    6
            Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 410/120        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          (1)                       (2)                                                (3)    oder (4)
                    - bestickt                          Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
                                                        (1)(2)
                                                        oder
                                                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                        wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                        bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet (3)
                    - andere                            Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
                                                        (4)(5)
                                                        oder
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                        Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
                                                        prägnieren, Ausbessern und Noppen),
                                                        wenn der Wert alles verwendeten
                                                        unbedruckten Gewebes der Positionen
                                                        6213 und 6214 47,5 v.H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
    6217            Anderes konfektioniertes Beklei-
                    dungszubehör; Teile von Bekleidung
                    oder von Bekleidungszubehör,
                    ausgenommen solche der Position
                    6212:
                    - bestickt                          Herstellen aus Garnen (6)
                                                        oder
                                                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                        wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                        bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet (7)
   1
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   2
          Siehe Bemerkung 6.
   3
          Siehe Bemerkung 6.
   4
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   5
          Siehe Bemerkung 6.
   6
          Siehe Bemerkung 6.
   7
          Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/121
            (1)                        (2)                                               (3)       oder (4)
                      - Feuerschutzausrüstung aus          Herstellen aus Garnen (1)
                        Geweben, mit einer Folie aus       oder
                        aluminisiertem Polyester über-     Herstellen aus nicht überzogenen
                        zogen                              Geweben, wenn der Wert der ver-
                                                           wendeten nicht überzogenen Gewebe
                                                           40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet (2)
                      - Einlagen für Kragen und Man-       Herstellen
                        schetten, zugeschnitten            - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
                      - andere                             Herstellen aus Garnen (3)
     ex Kapitel 63    Andere konfektionierte Spinn-        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      stoffwaren; Warenzusammen-           Position, ausgenommen aus Vor-
                      stellungen; Altwaren und Lumpen,     materialien derselben Position wie die
                      ausgenommen:                         hergestellte Ware
     6301 bis 6304    Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen
                      usw.; andere Waren zur
                      Innenausstattung:
                      - aus Filz oder Vliesstoffen          Herstellen aus (4)
                                                           - natürlichen Fasern oder
                                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
                      - andere:
    1
            Siehe Bemerkung 6.
    2
            Siehe Bemerkung 6.
    3
            Siehe Bemerkung 6.
    4
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 410/122        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
          (1)                        (2)                                                (3)     oder (4)
                    -- bestickt                          Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
                                                         (1)(2)
                                                         oder
                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben
                                                         (andere als gewirkte oder gestrickte),
                                                         wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                         bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
                    -- andere                            Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
                                                         (3)(4)
    6305            Säcke und Beutel zu Ver-             Herstellen aus (5)
                    packungszwecken                      - natürlichen Fasern,
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
    6306            Planen und Markisen; Zelte; Segel
                    für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                    und für Landfahrzeuge;
                    Campingausrüstungen:
                    - aus Vliesstoffen                   Herstellen aus (6)(7)
                                                         - natürlichen Fasern oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
   1
          Siehe Bemerkung 6.
   2
          Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch
          Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder
          abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
   3
          Siehe Bemerkung 6.
   4
          Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch
          Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder
          abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
   5
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   6
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
          Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   7
          Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/123
            (1)                         (2)                                                (3)     oder (4)
                      - andere                              Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
                                                            (1)(2)
     6307             Andere konfektionierte Waren,         Herstellen, bei dem der Wert aller
                      einschließlich Schnittmuster zum      verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                      Herstellen von Bekleidung             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
     6308             Warenzusammenstellungen, aus          Jede Ware in der Warenzusammen-
                      Geweben und Garn, auch mit            stellung muss die Regel erfüllen, die
                      Zubehör, für die Herstellung von      anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der
                      Teppichen, Tapisserien, bestickten    Warenzusammenstellung enthalten wäre.
                      Tischdecken oder Servietten oder      Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungs-
                      ähnlichen Spinnstoffwaren, in         eigenschaft verwendet werden, wenn ihr
                      Aufmachungen für den                  Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-
                      Einzelverkauf                         Preises der Warenzusammenstellung
                                                            nicht überschreitet
     ex Kapitel 64    Schuhe, Gamaschen und ähnliche        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Waren; Teile davon, ausgenommen:      Position, ausgenommen aus
                                                            Zusammensetzungen aus Schuh-
                                                            oberteilen, die mit einer Brandsohle oder
                                                            anderen Bodenteilen verbunden sind, der
                                                            Position 6406
     6406             Schuhteile (einschließlich Schuh-     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      oberteile, auch an Sohlen befestigt,  Position, ausgenommen aus Vor-
                      nicht jedoch an Laufsohlen);          materialien derselben Position wie die
                      Einlegesohlen, Fersenstücke und       hergestellte Ware
                      ähnliche herausnehmbare Waren;
                      Gamaschen und ähnliche Waren
                      sowie Teile davon
     ex Kapitel 65    Kopfbedeckungen und Teile davon,      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      ausgenommen:                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                            materialien derselben Position wie die
                                                            hergestellte Ware
     6503             Hüte und andere Kopfbedeckungen,      Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern
                      aus Filz, aus Hutstumpen oder         (3)
                      Hutplatten der Position 6501
                      hergestellt, auch ausgestattet
     6505             Hüte und andere Kopfbedeckungen,      Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern
                      gewirkt oder gestrickt oder aus       (4)
                      Stücken (ausgenommen Streifen)
                      von Spitzen, Filz oder anderen
                      Spinnstofferzeugnissen hergestellt,
                      auch ausgestattet; Haarnetze aus
                      Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    1
            Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen
            Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
    2
            Siehe Bemerkung 6.
    3
            Siehe Bemerkung 6.
    4
            Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 410/124            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
            (1)                          (2)                                                (3)       oder (4)
    ex Kapitel 66       Regenschirme, Sonnenschirme,          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,     Position, ausgenommen aus Vor-
                        Reitpeitschen und Teile davon,        materialien derselben Position wie die
                        ausgenommen:                          hergestellte Ware
    6601                Regenschirme und Sonnenschirme        Herstellen, bei dem der Wert aller
                        (einschließlich Stockschirme,         verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                        Gartenschirme und ähnliche Waren)     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
    Kapitel 67          Zugerichtete Federn und Daunen        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        und Waren aus Federn oder Daunen;     Position, ausgenommen aus Vor-
                        künstliche Blumen; Waren aus          materialien derselben Position wie die
                        Menschenhaaren                        hergestellte Ware
    ex Kapitel 68       Waren aus Steinen, Gips, Zement,      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        Asbest, Glimmer oder ähnlichen        Position, ausgenommen aus Vor-
                        Stoffen, ausgenommen:                 materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
    ex 6803             Waren aus Tonschiefer oder aus        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                        Pressschiefer
    ex 6812             Waren aus Asbest oder aus             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        Mischungen auf der Grundlage von      Position
                        Asbest oder auf der Grundlage von
                        Asbest und Magnesiumcarbonat
    ex 6814             Waren aus Glimmer, einschließlich     Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                        agglomerierter oder rekonstituierter  (einschließlich agglomeriertem oder
                        Glimmer, auf Unterlagen aus Papier,   rekonstituiertem Glimmer)
                        Pappe oder aus anderen Stoffen
    Kapitel 69          Keramische Waren                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
    ex Kapitel 70       Glas und Glaswaren, ausgenommen:      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
    ex 7003, ex 7004    Glas mit absorbierender Schicht       Herstellen aus Vormaterialien der
    und ex 7005                                               Position 7001
    7006                Glas der Position 7003, 7004 oder
                        7005, gebogen, mit bearbeiteten
                        Kanten, graviert, gelocht, emailliert
                        oder anders bearbeitet, jedoch weder
                        gerahmt noch in Verbindung mit
                        anderen Stoffen:
                        - Glasplatten (Substrate) von einer   Herstellen aus Glasplatten (Substraten)
                          dielektrischen Metallschicht        der Position 7006
                          überzogen, nach den Normen des
                          SEMII (1) Halbleiter
   1
            SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/125
           (1)                        (2)                                                 (3)      oder (4)
                     - andere                               Herstellen aus Vormaterialien der
                                                            Position 7001
    7007             Vorgespanntes Einschichten             Herstellen aus Vormaterialien der
                     Sicherheitsglas und Mehrschichten      Position 7001
                     Sicherheitsglas (Verbundglas)
    7008             Mehrschichtige Isolierverglasungen     Herstellen aus Vormaterialien der
                                                            Position 7001
    7009             Spiegel aus Glas, auch gerahmt,        Herstellen aus Vormaterialien der
                     einschließlich Rückspiegel             Position 7001
    7010             Flaschen, Glasballons, Korb-           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     flaschen, Flakons, Krüge, Töpfe,       Position, ausgenommen aus Vor-
                     Röhrchen, Ampullen und andere          materialien derselben Position wie die
                     Behältnisse aus Glas, zu Transport-    hergestellte Ware
                     oder Verpackungszwecken;               oder
                     Konservengläser; Stopfen, Deckel       Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                     und andere Verschlüsse aus Glas        Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    7013             Glaswaren zur Verwendung bei           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Tisch, in der Küche, bei der Toilette, Position, ausgenommen aus Vor-
                     im Büro, zur Innenausstattung oder     materialien derselben Position wie die
                     zu ähnlichen Zwecken                   hergestellte Ware
                     (ausgenommen Waren der Position        oder
                     7010 oder 7018)                        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                                                            Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
                                                            oder
                                                            mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                            (ausgenommen Siebdruck) von
                                                            mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                            Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    ex 7019          Waren aus Glasfasern (ausge-           Herstellen aus
                     nommen Garne)                          - ungefärbten Glasstapelfasern,
                                                              Glasseidensträngen (Rovings) oder
                                                              Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                                                            - Glaswolle
    ex Kapitel 71    Echte Perlen oder Zuchtperlen,         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Edelsteine oder Schmucksteine,         Position, ausgenommen aus Vor-
                     Edelmetalle, Edelmetallplattie-        materialien derselben Position wie die
                     rungen und Waren daraus; Fanta-        hergestellte Ware
                     sieschmuck; Münzen, ausge-
                     nommen:
 ---pagebreak--- L 410/126            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
           (1)                            (2)                                                 (3)     oder (4)
    ex 7101             Echte Perlen oder Zuchtperlen,        Herstellen, bei dem der Wert aller
                        einheitlich zusammengestellt, zur     verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                        Erleichterung der Versendung          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        vorübergehend aufgereiht              nicht überschreitet
    ex 7102, ex 7103    Edelsteine und Schmucksteine          Herstellen aus nicht bearbeiteten
    und ex 7104         (natürliche, synthetische oder        Edelsteinen oder Schmucksteinen
                        rekonstituierte), bearbeitet          (natürliche, synthetische oder re-
                                                              konstituierte)
    7106, 7108 und      Edelmetalle:
    7110
                        - in Rohform                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien der Position 7106, 7108 oder
                                                              7110
                                                              oder
                                                              elektrolytisches, thermisches oder
                                                              chemisches Trennen von Edelmetallen
                                                              der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                              oder
                                                              Legieren von Edelmetallen der Position
                                                              7106, 7108 oder 7110 untereinander oder
                                                              mit unedlen Metallen
                        - als Halbzeug oder Pulver            Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
    ex 7107, ex 7109    Metalle, mit Edelmetallen plattiert,  Herstellen aus mit Edelmetallen
    und ex 7111         als Halbzeug                          plattierten Metallen, in Rohform
    7116                Waren aus echten Perlen oder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                        Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder     verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                        Schmucksteinen (natürlichen,          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        synthetischen oder rekonstituierten)  nicht überschreitet
    7117                Fantasieschmuck                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
                                                              oder
                                                              Herstellen aus Teilen aus unedlen
                                                              Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder
                                                              platiniert, wenn der Wert aller
                                                              verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
    ex Kapitel 72       Eisen und Stahl, ausgenommen:         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                              Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/127
           (1)                             (2)                                               (3)      oder (4)
    7207                 Halbzeug aus Eisen oder nicht        Herstellen aus Vormaterialien der
                         legiertem Stahl                      Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder
                                                              7205
    7208 bis 7216        Flachgewalzte Erzeugnisse,           Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem
                         Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder
                         Eisen oder nicht legiertem Stahl     anderen Rohformen der Position 7206
    7217                 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder
                         Stahl                                nicht legiertem Stahl der Position 7207
    ex 7218, 7219 bis    Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-      Herstellen aus nichtrostendem Stahl in
    7222                 nisse, Walzdraht, Stabstahl und      Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                         Profile aus nicht rostendem Stahl    Rohformen der Position 7218
    7223                 Draht aus nicht rostendem Stahl      Herstellen aus Halbzeug aus nicht
                                                              rostendem Stahl der Position 7218
    ex 7224, 7225 bis    Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-      Herstellen aus Stahl in Rohblöcken
    7228                 nisse, Walzdraht, Stabstahl und      (Ingots) oder anderen Rohformen der
                         Profile aus anderem legierten Stahl, Position 7206, 7218 oder 7224
                         Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
                         nicht legiertem Stahl
    7229                 Draht aus anderem legierten Stahl    Herstellen aus Halbzeug aus anderem
                                                              legierten Stahl der Position 7224
    ex Kapitel 73        Waren aus Eisen oder Stahl,          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         ausgenommen:                         Position, ausgenommen aus Vor-
                                                              materialien derselben Position wie die
                                                              hergestellte Ware
    ex 7301              Spundwanderzeugnisse                 Herstellen aus Vormaterialien der
                                                              Position 7206
    7302                 Oberbaumaterial für Bahnen, aus      Herstellen aus Vormaterialien der
                         Eisen oder Stahl, wie Schienen,      Position 7206
                         Leitschienen und Zahnstangen,
                         Weichenzungen, Herzstücke,
                         Zungenverbindungsstangen und
                         anderes Material für Kreuzungen
                         oder Weichen, Bahnschwellen,
                         Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                         Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                         Spurplatten und Spurstangen, und
                         anderes für das Verlegen, Zu-
                         sammenfügen oder Befestigen von
                         Schienen besonders hergerichtetes
                         Material
    7304, 7305 und       Rohre und Hohlprofile, aus Eisen     Herstellen aus Vormaterialien der
    7306                 (ausgenommen Gusseisen) oder         Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                         Stahl
 ---pagebreak--- L 410/128         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
           (1)                          (2)                                               (3)      oder (4)
    ex 7307          Rohrformstücke, Rohrverschluss-       Drehen, Bohren, Aufreiben,
                     stücke und Rohrverbindungsstücke      Gewindeschneiden, Entgraten und
                     aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr.    Sandstrahlen von Schmiederohlingen,
                     X5CrNiMo 1712), aus mehreren          deren Wert 35 v.H. des Ab-Werk-Preises
                     Teilen bestehend                      der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    7308             Konstruktionen und Konstruk-          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     tionsteile (z. B. Brücken und         Position, ausgenommen aus Vor-
                     Brückenelemente, Schleusentore,       materialien derselben Position wie die
                     Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen,  hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch
                     Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore,    Schweißen hergestellte Profile der
                     Türen, Fenster und deren Rahmen       Position 7301 nicht verwendet werden
                     und Verkleidungen, Tor- und
                     Türschwellen, Tür- und
                     Fensterläden, Geländer), aus Eisen
                     oder Stahl, ausgenommen
                     vorgefertigte Gebäude der Position
                     9406; zu Konstruktionszwecken
                     vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
                     Profile, Rohre und dergleichen, aus
                     Eisen oder Stahl
    ex 7315          Gleitschutzketten                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien der Position
                                                           7315 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex Kapitel 74    Kupfer und Waren daraus, ausge-       Herstellen
                     nommen:                               - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
    7401             Kupfermatte; Zementkupfer             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     (gefälltes Kupfer)                    Position, ausgenommen aus Vor-
                                                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
    7402             Nicht raffiniertes Kupfer; Kup-       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     feranoden zum elektrolytischen        Position, ausgenommen aus Vor-
                     Raffinieren                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
    7403             Raffiniertes Kupfer und Kupfer-
                     legierungen, in Rohform:
                     - raffiniertes Kupfer                 Herstellen aus Vormaterialien in eine
                                                           andere Position als die hergestellte Ware
                                                           einzureihen sind
                     - Kupferlegierungen und raffiniertes  Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                       Kupfer, das andere Elemente         Rohform, oder aus Abfällen und Schrott,
                       enthält                             aus Kupfer
    7404             Abfälle und Schrott, aus Kupfer       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, ausgenommen aus Vor-
                                                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
    7405             Kupfervorlegierungen                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, ausgenommen aus Vor-
                                                           materialien derselben Position wie die
                                                           hergestellte Ware
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/129
           (1)                       (2)                                               (3)       oder (4)
    ex Kapitel 75    Nickel und Waren daraus, ausge-     Herstellen
                     nommen:                             - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    7501 bis 7503    Nickelmatte, Nickeloxidsinter und   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     andere Zwischenerzeugnisse der      Position, ausgenommen aus Vor-
                     Nickelmetallurgie; Nickel in        materialien derselben Position wie die
                     Rohform; Abfälle und Schrott, aus   hergestellte Ware
                     Nickel
    ex Kapitel 76    Aluminium und Waren daraus,         Herstellen
                     ausgenommen:                        - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    7601             Aluminium in Rohform                Herstellen
                                                         - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware und
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
                                                         oder
                                                         Herstellen durch thermische oder
                                                         elektrolytische Behandlung von
                                                         nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                         und Schrott, aus Aluminium
    7602             Abfälle und Schrott, aus Aluminium  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, ausgenommen aus Vor-
                                                         materialien derselben Position wie die
                                                         hergestellte Waren
 ---pagebreak--- L 410/130         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
            (1)                        (2)                                              (3)       oder (4)
    ex 7616          Andere Waren aus Aluminium,          Herstellen
                     ausgenommen Gewebe, Gitter und       - aus Vormaterialien jeder Position,
                     Geflechte, aus Aluminiumdraht, und     ausgenommen aus Vormaterialien
                     Streckbleche aus Aluminium             derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter
                                                            und Geflechte aus Aluminiumdraht
                                                            oder Streckbleche aus Aluminium
                                                            verwendet werden, und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    Kapitel 77       Reserviert für eine eventuelle
                     künftige Verwendung im Harmo-
                     nisierten System
    ex Kapitel 78    Blei und Waren daraus, ausge-        Herstellen
                     nommen:                              - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    7801             Blei in Rohform:
                     - raffiniertes Blei                  Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                     - anderes                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                          und Schrott der Position 7802 nicht
                                                          verwendet werden
    7802             Abfälle und Schrott, aus Blei        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex Kapitel 79    Zink und Waren daraus, ausge-        Herstellen
                     nommen:                              - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    7901             Zink in Rohform                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                          und Schrott der Position 7902 nicht
                                                          verwendet werden
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/131
            (1)                       (2)                                                (3)      oder (4)
    7902             Abfälle und Schrott, aus Zink        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex Kapitel 80    Zinn und Waren daraus, ausge-        Herstellen
                     nommen:                              - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    8001             Zinn in Rohform                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                          und Schrott der Position 8002 nicht
                                                          verwendet werden
    8002 und 8007    Abfälle und Schrott, aus Zinn;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     andere Waren aus Zinn                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    Kapitel 81       Andere unedle Metalle; Cermets;
                     Waren daraus:
                     - andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Waren daraus                       verwendeten Vormaterialien derselben
                                                          Position wie die hergestellte Ware
                                                          50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                     - andere                             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex Kapitel 82    Werkzeuge, Schneidwaren und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Essbestecke, aus unedlen Metallen;   Position, ausgenommen aus Vor-
                     Teile davon, aus unedlen Metallen,   materialien derselben Position wie die
                     ausgenommen:                         hergestellte Ware
    8206             Zusammenstellungen von Werk-         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     zeugen aus zwei oder mehr der        Position, ausgenommen aus Vor-
                     Positionen 8202 bis 8205, in         materialien der Positionen 8202 bis
                     Aufmachungen für den Einzel-         8205. Jedoch darf die Warenzu-
                     verkauf                              sammenstellung auch Waren der
                                                          Positionen 8202 bis 8205 enthalten,
                                                          wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Warenzu-
                                                          sammenstellung nicht überschreitet
    8207             Auswechselbare Werkzeuge zur         Herstellen
                     Verwendung in mechanischen oder      - aus Vormaterialien jeder Position,
                     nichtmechanischen Hand-                ausgenommen aus Vormaterialien
                     werkzeugen oder in Werkzeug-           derselben Position wie die hergestellte
                     maschinen (z. B. zum Pressen,          Ware und
                     Prägen, Tiefziehen, Gesenk-
                     schmieden, Stanzen, Lochen, zum      - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Herstellen von Innen- und              Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                     Außengewinden, Bohren, Reiben,         Preises der hergestellten Ware nicht
                     Räumen, Fräsen, Drehen,                überschreitet
                     Schrauben), einschließlich Zieh-
                     werkzeuge und Pressmatrizen zum
                     Ziehen oder Strang- und
                     Fließpressen von Metallen, und Erd-
                     , Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
 ---pagebreak--- L 410/132         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
           (1)                         (2)                                              (3)       oder (4)
    8208             Messer und Schneidklingen, für       Herstellen
                     Maschinen oder mechanische Geräte    - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    ex 8211          Messer mit schneidender Klinge       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     (ausgenommen Messer der Position     Position, ausgenommen aus Vor-
                     8208), auch gezahnt (einschließlich  materialien derselben Position wie die
                     Klappmesser für den Gartenbau)       hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen
                                                          und Griffe aus unedlen Metallen
                                                          verwendet werden
    8214             Andere Schneidwaren (z. B.           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Haarschneide- und -scherapparate,    Position, ausgenommen aus Vor-
                     Spaltmesser, Hackmesser,             materialien derselben Position wie die
                     Wiegemesser für Metz-                hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe
                     ger/Fleischhauer oder für den        aus unedlen Metallen verwendet werden
                     Küchengebrauch, Papiermesser);
                     Instrumente und Zusammen-
                     stellungen, für die Hand- oder
                     Fußpflege (einschließlich Nagel-
                     feilen)
    8215             Löffel, Gabeln, Schöpflöffel,        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Schaumlöffel, Tortenheber,           Position, ausgenommen aus Vor-
                     Fischmesser, Buttermesser,           materialien derselben Position wie die
                     Zuckerzangen und ähnliche Waren      hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe
                                                          aus unedlen Metallen verwendet werden
    ex Kapitel 83    Verschiedene Waren aus unedlen       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Metallen, ausgenommen:               Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
    ex 8302          Beschläge und ähnliche Waren, für    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Gebäude; automatische Türschließer   Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere
                                                          Vormaterialien der Position 8302
                                                          verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                          20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex 8306          Statuetten und andere Zier-          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     gegenstände, aus unedlen Metallen    Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere
                                                          Vormaterialien der Position 8306
                                                          verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/133
            (1)                            (2)                                              (3)       oder    (4)
     ex Kapitel 84       Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,    Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                         Apparate und mechanische Geräte;     - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                         Teile davon, ausgenommen:              ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                                Ware und                                   schreitet
                                                              - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet
     ex 8401             Brennstoffelemente für Kern-         Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                         reaktoren                            Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                                                              materialien derselben Position wie die       30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellte Ware (1)                        hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                           schreitet
     8402                Dampfkessel (Dampferzeuger),         Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                         ausgenommen Zentralheizungs-         - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien 25
                         kessel, die sowohl heißes Wasser als   ausgenommen aus Vormaterialien             v.H. des Ab-Werk-Preises der
                         auch Niederdruckdampf erzeugen         derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                         können; Kessel zum Erzeugen von        Ware und                                   schreitet
                         überhitztem Wasser                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet
     8403 und ex 8404    Zentralheizungskessel, ausge-        Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                         nommen solche der Position 8402;     Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                         Hilfsapparate für                    materialien der Position 8403 oder 8404      40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                         Zentralheizungskessel                                                             hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                           schreitet
     8406                Dampfturbinen                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                              verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
     8407                Hub- und Rotationskolben-            Herstellen, bei dem der Wert aller
                         verbrennungsmotoren mit Fremd-       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                         zündung                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
     8408                Kolbenverbrennungsmotoren mit        Herstellen, bei dem der Wert aller
                         Selbstzündung (Diesel- oder          verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                         Halbdieselmotoren)                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
     8409                Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller
                         hauptsächlich für Motoren der        verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                         Position 8407 oder 8408 bestimmt     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
    1
            Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ---pagebreak--- L 410/134      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
           (1)                      (2)                                               (3)       oder    (4)
    8411          Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-        Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Propellertriebwerke und andere        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Gasturbinen                             ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    8412          Andere Motoren und Kraft-             Herstellen, bei dem der Wert aller
                  maschinen                             verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen           Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    ex 8414       Ventilatoren für industrielle Zwecke  Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    8415          Klimageräte, bestehend aus einem      Herstellen, bei dem der Wert aller
                  motorbetriebenen Ventilator und       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  Vorrichtungen zum Ändern der          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                  Temperatur und des                    nicht überschreitet
                  Feuchtigkeitsgehalts der Luft,
                  einschließlich solcher, bei denen der
                  Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
                  unabhängig von der Lufttemperatur
                  reguliert wird
    8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-   Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  und Tiefkühltruhen und andere         - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Einrichtungen, Maschinen, Apparate      ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  und Geräte zur Kälteerzeugung, mit      derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                  elektrischer oder anderer               Ware,                                      schreitet
                  Ausrüstung; Wärmepumpen,              - bei dem der Wert aller verwendeten
                  ausgenommen Klimageräte der             Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                  Position 8415                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne Ur-
                                                          sprungseigenschaft den Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                          schreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/135
           (1)                         (2)                                                 (3)     oder    (4)
    ex 8419          Maschinen für die Holz-, Papier-      Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     halbstoff-, Papier- und Pappindustrie - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                             materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                             überschreitet und                          schreitet
                                                           - innerhalb der obenstehenden
                                                             Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                             wendeten Vormaterialien derselben
                                                             Position wie die hergestellte Ware
                                                             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
    8420             Kalander und Walzwerke (ausge-        Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     nommen Metallwalzwerke und            - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                     Glaswalzmaschinen) sowie Walzen         materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     für diese Maschinen                     Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                             überschreitet und                          schreitet
                                                           - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware 25 v.H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
    8423             Waagen (einschließlich Zähl- und      Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Kontrollwaagen), ausgenommen          - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Waagen mit einer Empfindlichkeit        ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     von 50 mg oder feiner; Gewichte für     derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                     Waagen aller Art                        Ware und                                   schreitet
                                                           - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
    8425 bis 8428    Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     zum Heben, Beladen, Entladen oder     - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                     Fördern                                 materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                             überschreitet und                          schreitet
                                                           - innerhalb der oben stehenden
                                                             Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                             wendeten Vormaterialien der Position
                                                             8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
    8429             Selbstfahrende Planiermaschinen
                     (Bulldozer und Angledozer), Erd-
                     oder Straßenhobel (Grader),
                     Schürfwagen (Scraper), Bagger,
                     Schürf- und andere Schaufellader,
                     Straßenwalzen und andere
                     Bodenverdichter:
 ---pagebreak--- L 410/136      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                     (2)                                                  (3)    oder    (4)
                  - Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
                  - andere                              Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - innerhalb der obenstehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    8430          Andere Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Geräte zur Erdbewegung, zum           - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                  Planieren, Verdichten oder Bohren       materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  des Bodens oder zum Abbauen von         Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                  Erzen oder anderen Mineralien;          überschreitet und                         schreitet
                  Rammen und Pfahlzieher;               - innerhalb der oben stehenden
                  Schneeräumer                            Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
                  hauptsächlich für Straßenwalzen       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  bestimmt                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    8439          Maschinen und Apparate zum            Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Herstellen von Halbstoff aus          - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                  cellulosehaltigen Faserstoffen oder     materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  zum Herstellen oder Fertigstellen       Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                  von Papier oder Pappe                   überschreitet und                         schreitet
                                                        - innerhalb der oben stehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien derselben
                                                          Position wie die hergestellte Ware
                                                          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    8441          Andere Maschinen und Apparate         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  zum Be- oder Verarbeiten von          - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                  Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,     materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  einschließlich Schneidemaschinen        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                  aller Art                               überschreitet und                         schreitet
                                                        - innerhalb der oben stehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien derselben
                                                          Position wie die hergestellte Ware
                                                          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/137
           (1)                        (2)                                              (3)      oder (4)
    8444 bis 8447    Maschinen für die Textilindustrie   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     aus diesen Positionen               verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    ex 8448          Hilfsmaschinen und -apparate für    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Maschinen der Position 8444 oder    verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     8445                                Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    8452             Nähmaschinen, andere als Faden-
                     heftmaschinen der Position 8440;
                     Möbel, Sockel und Deckel, für
                     Nähmaschinen besonders herge-
                     richtet; Nähmaschinennadeln:
                     - Steppstichnähmaschinen, deren     Herstellen, bei dem
                       Kopf ohne Motor 16 kg oder        - der Wert aller verwendeten Vor-
                       weniger oder mit Motor 17 kg oder   materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                       weniger wiegt                       Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet,
                                                         - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                           die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                           (ohne Motor) verwendet werden, den
                                                           Wert aller verwendeten Vormaterialien
                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                           schreitet und
                                                         - der Mechanismus für die Ober-
                                                           fadenführung, der Greifer mit
                                                           Antriebsmechanismus und die
                                                           Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich
                                                           Ursprungswaren sind
                     - andere                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    8456 bis 8466    Werkzeugmaschinen und               Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Maschinen, Teile und Zubehör, aus   verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     diesen Positionen                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    8469 bis 8472    Büromaschinen und -apparate         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     (Schreibmaschinen, Rechen-          verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     maschinen, automatische Daten-      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     verarbeitungsmaschinen, Verviel-    nicht überschreitet
                     fältigungsmaschinen, Büro-
                     heftmaschinen)
 ---pagebreak--- L 410/138         DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
           (1)                         (2)                                                 (3)       oder    (4)
    8480             Gießerei-Formkästen; Grundplatten       Herstellen, bei dem der Wert aller
                     für Formen; Gießereimodelle;            verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                     Formen für Metalle (andere als          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     solche zum Gießen von Ingots,           nicht überschreitet
                     Masseln oder dergleichen),
                     Metallcarbide, Glas, mineralische
                     Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
    8482             Wälzlager (Kugellager, Rollenlager      Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     und Nadellager)                         - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                               Ware und                                   schreitet
                                                             - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
    8484             Metalloplastische Dichtungen; Sätze     Herstellen, bei dem der Wert aller
                     oder Zusammenstellungen von             verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     Dichtungen verschiedener stofflicher    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons     nicht überschreitet
                     oder ähnlichen Verpackungen;
                     mechanische Dichtungen
    8485             Teile von Maschinen, Apparaten          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     oder Geräten, in Kapitel 84 an-         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     derweit weder genannt noch              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     inbegriffen, ausgenommen Teile mit      nicht überschreitet
                     elektrischer Isolierung, elektrischen
                     Anschlussstücken, Wicklungen,
                     Kontakten oder anderen
                     charakteristischen Merkmalen
                     elektrotechnischer Waren
    ex Kapitel 85    Elektrische Maschinen, Apparate,        Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Geräte und andere elektrotechnische     - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Waren, Teile davon; Tonaufnahme-          ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     oder Tonwiedergabegeräte, Bild-           derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                     und Tonaufzeichnungs- oder -              Ware und                                   schreitet
                     wiedergabegeräte, für das               - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Fernsehen, Teile und Zubehör für          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                     diese Geräte, ausgenommen:                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 410/139
           (1)                      (2)                                                (3)     oder    (4)
    8501          Elektromotoren und elektrische        Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Generatoren, ausgenommen              - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                  Stromerzeugungsaggregate                materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - innerhalb der oben stehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          8503 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    8502          Stromerzeugungsaggregate und          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  elektrische rotierende Umformer       - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - innerhalb der oben stehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          8501 oder 8503 10 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    ex 8504       Stromversorgungseinheiten für         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  automatische Datenverarbei-           verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  tungsmaschinen                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    ex 8518       Mikrofone und Haltevorrichtungen      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                  dafür; Lautsprecher, auch in          - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                  Gehäusen; elektrische Ton-              materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  frequenzverstärker; elektrische         Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                  Tonverstärkereinrichtungen              überschreitet und                         schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/140     DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
          (1)                      (2)                                                 (3)     oder    (4)
    8519         Plattenspieler, Schallplattenspieler,  Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Kassettenabspielgeräte und andere      - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                 Tonwiedergabegeräte, ohne                materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 eingebaute Tonaufnahmevorrichtung        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                          schreitet
    8520         Magnetbandgeräte und andere            Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Tonaufnahmegeräte, auch mit            - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                 eingebauter Tonwiedergabe-               materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 vorrichtung                              Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
    8521         Videogeräte zur Bild- und Ton-         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 aufzeichnung oder -wiedergabe,         - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                 auch mit eingebautem Videotuner          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                         schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                          schreitet
    8522         Teile und Zubehör, erkennbar           Herstellen, bei dem der Wert aller
                 ausschließlich oder hauptsächlich für  verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Geräte der Positionen 8519 bis 8521    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 bestimmt                               nicht überschreitet
    8523         Tonträger und ähnliche zur Auf-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 nahme vorgerichtete Aufzeich-          verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 nungsträger, ohne Aufzeichnung,        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 ausgenommen Waren des Kapitels         nicht überschreitet
                 37
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 410/141
          (1)                     (2)                                                (3)     oder    (4)
    8524         Schallplatten, Magnetbänder und
                 andere Tonträger und ähnliche
                 Aufzeichnungsträger, mit Auf-
                 zeichnung, einschließlich der zur
                 Schallplattenherstellung dienenden
                 Matrizen und Galvanos,
                 ausgenommen Waren des Kapitels
                 37:
                 - Matrizen und Galvanos, für die     Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Schallplattenherstellung           verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
                 - andere                             Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                        materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                        überschreitet und                         schreitet
                                                      - innerhalb der oben stehenden
                                                        Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                        wendeten Vormaterialien der Position
                                                        8523 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
    8525         Sendegeräte für den Funksprech-      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder Funktelegrafieverkehr, den      - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                 Rundfunk oder das Fernsehen, auch      materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 mit eingebautem Empfangsgerät,         Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                 Tonaufnahmegerät oder                  überschreitet und                         schreitet
                 Tonwiedergabegerät; Fernseh-         - der Wert aller verwendeten Vor-
                 kameras; Standbild-Videokameras        materialien ohne Ursprungseigenschaft
                 und andere Video-                      den Wert aller verwendeten
                 kameraaufnahmegeräte; Digital-         Vormaterialien mit Ursprungs-
                 kameras                                eigenschaft nicht überschreitet
    8526         Funkmessgeräte (Radargeräte),        Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Funknavigationsgeräte und Funk-      - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                 fernsteuergeräte                       materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                        überschreitet und                         schreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                        materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                        schreitet
 ---pagebreak--- L 410/142         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
           (1)                        (2)                                                 (3)     oder    (4)
    8527             Empfangsgeräte für den Funksprech-    Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     oder Funktelegrafieverkehr oder den   - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                     Rundfunk, auch in einem                 materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     gemeinsamen Gehäuse mit einem           Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                     Tonaufnahme- oder                       überschreitet und                         schreitet
                     Tonwiedergabegerät oder einer Uhr     - der Wert aller verwendeten Vor-
                     kombiniert                              materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                             den Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                             eigenschaft nicht überschreitet
    8528             Fernsehempfangsgeräte, auch mit       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     eingebautem Rundfunk-                 - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                     empfangsgerät oder Ton- oder            materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Bildaufzeichnungs- oder -wieder-        Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                     gabegerät; Videomonitore und            überschreitet und                         schreitet
                     Videoprojektoren                      - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                             den Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                             eigenschaft nicht überschreitet
    8529             Teile, erkennbar ausschließlich oder
                     hauptsächlich für Geräte der
                     Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                     - erkennbar ausschließlich für        Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Videogeräte zur Bild- und Ton-      verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                       aufzeichnung oder -wiedergabe       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                       bestimmt                            nicht überschreitet
                     - andere                              Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                             materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                             überschreitet und                         schreitet
                                                           - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                             den Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                             eigenschaft nicht überschreitet
    8535 und 8536    Elektrische Geräte zum Schließen,     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Unterbrechen, Schützen oder           - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                     Verbinden von elektrischen              materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Stromkreisen                            Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                             überschreitet und                         schreitet
                                                           - innerhalb der obenstehenden
                                                             Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                             wendeten Vormaterialien der Position
                                                             8538 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/143
           (1)                     (2)                                                 (3)      oder    (4)
    8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,      Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Schränke und andere Träger, mit       - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                  mehreren Geräten der Position 8535      materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  oder 8536 ausgerüstet, zum              Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                  elektrischen Schalten oder Steuern      überschreitet und                          schreitet
                  oder für die Stromverteilung,         - innerhalb der obenstehenden
                  einschließlich solcher mit              Begrenzung, der Wert aller ver-
                  eingebauten Instrumenten oder           wendeten Vormaterialien der Position
                  Geräten des Kapitels 90, sowie          8538 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  numerische Steuerungen,                 hergestellten Ware nicht überschreitet
                  ausgenommen Vermittlungs-
                  einrichtungen der Position 8517
    ex 8541       Dioden, Transistoren und ähnliche     Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Halbleiterbauelemente,                - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  ausgenommen noch nicht in               ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  Mikroplättchen zerschnittene            derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                  Scheiben (Wafers)                       Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    8542          Elektronische integrierte Schal-
                  tungen und zusammengesetzte
                  elektronische Mikroschaltungen
                  (Mikrobausteine):
                  - monolithische integrierte           Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                    Schaltungen                         - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                          schreitet
                                                        - innerhalb der obenstehenden
                                                          Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          8541 oder 8542 10 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                        oder
                                                        das Verfahren der Diffusion (bei dem
                                                        durch selektives Aufbringen eines
                                                        geeigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                                        Halbleitersubstrat integrierte
                                                        Schaltungen gebildet werden), auch
                                                        wenn der Zusammenbau und/oder das
                                                        Testen in einem in Artikel 3 nicht
                                                        genannten Land stattfinden
 ---pagebreak--- L 410/144     DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.12.2006
          (1)                       (2)                                                (3)      oder    (4)
                 - andere                                Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                           materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                           überschreitet und                         schreitet
                                                         - innerhalb der oben stehenden
                                                           Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                           wendeten Vormaterialien der Position
                                                           8541 oder 8542 10 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    8544         Isolierte (auch lackisolierte oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 elektrolytisch oxidierte) Drähte,       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Kabel (einschließlich Koaxialkabel)     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 und andere isolierte elektrische        nicht überschreitet
                 Leiter, auch mit Anschlussstücken;
                 Kabel aus optischen, einzeln
                 umhüllten Fasern, auch elektrische
                 Leiter enthaltend oder mit
                 Anschlussstücken versehen
    8545         Kohleelektroden, Kohlebürsten,          Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Lampenkohlen, Batterie- und             verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Elementekohlen und andere Waren         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 für elektrotechnische Zwecke aus        nicht überschreitet
                 Grafit oder anderem Kohlenstoff,
                 auch in Verbindung mit Metall
    8546         Elektrische Isolatoren aus Stoffen      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 aller Art                               verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
    8547         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder nur mit in die Masse               verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 eingepressten einfachen Metallteilen    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 zum Befestigen (z. B. mit               nicht überschreitet
                 eingepressten Hülsen mit Innen-
                 gewinde), für elektrische Maschinen,
                 Apparate, Geräte oder Installationen,
                 ausgenommen Isolatoren der
                 Position 8546; Isolierrohre und
                 Verbindungsstücke dazu, aus
                 unedlen Metallen, mit
                 Innenisolierung
    8548         Abfälle und Schrott von elektrischen    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Primärelementen, Primärbatterien        verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 und Akkumulatoren; ausgebrauchte        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 elektrische Primärelemente,             nicht überschreitet
                 Primärbatterien und Akkumulatoren;
                 elektrische Teile von Maschinen,
                 Apparaten und Geräten, in Kapitel
                 85 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/145
           (1)                        (2)                                              (3)       oder    (4)
    ex Kapitel 86    Schienenfahrzeuge und ortsfestes    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Gleismaterial, Teile davon;         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     mechanische (auch elektro-          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     mechanische) Signalgeräte für       nicht überschreitet
                     Verkehrswege, ausgenommen:
    8608             Ortsfestes Gleismaterial; mecha-    Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     nische (auch elektromechanische)    - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Signal-, Sicherungs-, Über-           ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     wachungs- oder Steuergeräte für       derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                     Schienenwege oder dergleichen,        Ware und                                   schreitet
                     Straßen, Binnenwasserstraßen,       - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Parkplätze oder Parkhäuser,           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                     Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile    Preises der hergestellten Ware nicht
                     davon                                 überschreitet
    ex Kapitel 87    Zugmaschinen, Kraftwagen,           Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Krafträder, Fahrräder und andere    verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     nicht schienengebundene Land-       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     fahrzeuge, Teile davon und Zubehör, nicht überschreitet
                     ausgenommen:
    8709             Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,   Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     von der in Fabriken, Lagerhäusern,  - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Hafenanlagen oder auf Flugplätzen     ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     zum Kurzstreckentransport von         derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                     Waren verwendeten Art;                Ware und                                   schreitet
                     Zugkraftkarren, von der auf         - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Bahnhöfen verwendeten Art; Teile      Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                     davon                                 Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    8710             Panzerkampfwagen und andere         Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     selbstfahrende gepanzerte           - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Kampffahrzeuge, auch mit Waffen;      ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     Teile davon                           derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                           Ware und                                   schreitet
                                                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
    8711             Krafträder (einschließlich Mopeds)
                     und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch
                     mit Beiwagen; Beiwagen:
                     - mit Hubkolbenverbrennungsmotor
                       mit einem Hubraum von:
 ---pagebreak--- L 410/146      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
           (1)                     (2)                                                 (3)      oder    (4)
                  -- 50 cm3 oder weniger                Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                          schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
                  -- mehr als 50 cm3                    Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                          schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
                  - andere                              Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                          überschreitet und                          schreitet
                                                        - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
    ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager            Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                                                        materialien der Position 8714                30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                     hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
    8715          Kinderwagen und Teile davon           Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    8716          Anhänger, einschließlich              Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller   - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Art; andere nicht selbstfahrende        ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  Fahrzeuge; Teile davon                  derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/147
            (1)                        (2)                                                 (3)      oder    (4)
    ex Kapitel 88    Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge,       Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Teile davon, ausgenommen:              Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                                                            materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellte Ware                            hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                         schreitet
    ex 8804          Rotierende Fallschirme                 Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            Position, einschließlich aus anderen         verwendeten Vormaterialien
                                                            Vormaterialien der Position 8804             40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                         hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                         schreitet
    8805             Startvorrichtungen für Luftfahr-       Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     zeuge; Abbremsvorrichtungen für        Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                     Schiffsdecks und ähnliche Lan-         materialien derselben Position wie die       30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     dehilfen für Luftfahrzeuge;            hergestellte Ware                            hergestellten Ware nicht über-
                     Bodengeräte zur Flugausbildung;                                                     schreitet
                     Teile davon
    Kapitel 89       Wasserfahrzeuge und schwimmende        Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Vorrichtungen                          Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                                                            materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe      hergestellten Ware nicht über-
                                                            der Position 8906 nicht verwendet            schreitet
                                                            werden
    ex Kapitel 90    Optische, fotografische oder           Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                     kinematografische Instrumente,         - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                     Apparate und Geräte; Mess-, Prüf-        ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                     oder Präzisionsinstrumente, -            derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                     apparate und -geräte; medizinische       Ware und                                   schreitet
                     und chirurgische Instrumente,          - bei dem der Wert aller verwendeten
                     Apparate und Geräte; Teile und           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                     Zubehör für diese Instrumente,           Preises der hergestellten Ware nicht
                     Apparate und Geräte,                     überschreitet
                     ausgenommen:
    9001             Optische Fasern und Bündel aus         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     optischen Fasern; Kabel aus            verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     optischen Fasern, ausgenommen          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     solche der Position 8544; pola-        nicht überschreitet
                     risierende Stoffe in Form von Folien
                     oder Platten; Linsen (einschließlich
                     Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel
                     und andere optische Elemente, aus
                     Stoffen aller Art, nicht gefasst
                     (ausgenommen solche aus optisch
                     nicht bearbeitetem Glas)
    9002             Linsen, Prismen, Spiegel und andere    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     optische Elemente, aus Stoffen aller   verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     Art, für Instrumente, Apparate und     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Geräte, gefasst (ausgenommen           nicht überschreitet
                     solche aus optisch nicht
                     bearbeitetem Glas)
    9004             Brillen (Korrektionsbrillen,           Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Schutzbrillen und andere Brillen)      verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     und ähnliche Waren                     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/148      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
           (1)                     (2)                                                (3)       oder    (4)
    ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische       Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Teleskope und Montierungen dafür      - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware,                                      schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft den Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
    ex 9006       Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -  Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  vorrichtungen für fotografische       - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Zwecke sowie Fotoblitzlampen,           ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  ausgenommen Fotoblitzlampen mit         derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                  elektrischer Zündung                    Ware,                                      schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft den Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
    9007          Filmkameras und Filmvorführ-          Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  apparate, auch mit eingebauten        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Tonaufnahme- oder Tonwieder-            ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  gabegeräten                             derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware,                                      schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft den Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
    9011          Optische Mikroskope, einschließlich   Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                  solcher für Mikrofotografie,          - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                  Mikrokinematografie oder                ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                  Mikroprojektion                         derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware,                                      schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft den Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/149
           (1)                      (2)                                                (3)      oder    (4)
    ex 9014       Andere Navigationsinstrumente, -      Herstellen, bei dem der Wert aller
                  apparate und -geräte                  verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    9015          Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
                  für die Geodäsie, Topografie,         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  Fotogrammetrie, Hydrografie,          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                  Ozeanografie, Hydrologie,             nicht überschreitet
                  Meteorologie oder Geophysik,
                  ausgenommen Kompasse; Ent-
                  fernungsmesser
    9016          Waagen mit einer Empfindlichkeit      Herstellen, bei dem der Wert aller
                  von 50 mg oder feiner, auch mit       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  Gewichten                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
    9017          Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                  instrumente und -geräte (z. B.        verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  Zeichenmaschinen, Pantografen,        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                  Winkelmesser, Reißzeuge,              nicht überschreitet
                  Rechenschieber und Rechen-
                  scheiben); Längenmessinstrumente
                  und -geräte, für den Handgebrauch
                  (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
                  Mikrometer, Schieblehren und
                  andere Lehren), in Kapitel 90
                  anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen
    9018          Medizinische, chirurgische, zahn-
                  ärztliche oder tierärztliche
                  Instrumente, Apparate und Geräte,
                  einschließlich Szintigrafen und
                  andere elektromedizinische
                  Apparate und Geräte, sowie
                  Apparate und Geräte zum Prüfen der
                  Sehschärfe:
                  - zahnärztliche Behandlungsstühle     Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                    mit zahnärztlichen Vorrichtungen    Position, einschließlich anderer             verwendeten Vormaterialien
                    oder Speifontänen                   Vormaterialien der Position 9018             40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                     hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
                  - andere                              Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                          Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/150     DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
          (1)                     (2)                                                 (3)       oder    (4)
    9019         Apparate und Geräte für Mecha-         Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 notherapie; Massageapparate und -      - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                 geräte; Apparate und Geräte für          ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 Psychotechnik; Apparate und Geräte       derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                 für Ozontherapie, Sauerstofftherapie     Ware und                                   schreitet
                 oder Aerosoltherapie,                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Beatmungsapparate zum                    Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                 Wiederbeleben und andere Apparate        Preises der hergestellten Ware nicht
                 und Geräte für Atmungstherapie           überschreitet
    9020         Andere Atmungsapparate und -           Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 geräte und Gasmasken, ausge-           - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                 nommen Schutzmasken ohne                 ausgenommen aus Vormaterialien             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 mechanische Teile und ohne               derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                 auswechselbares Filterelement            Ware und                                   schreitet
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
    9024         Maschinen, Apparate und Geräte         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit,   verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Druckfestigkeit, Elastizität oder      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 anderer mechanischer Eigenschaften     nicht überschreitet
                 von Materialien (z. B. von Metallen,
                 Holz, Spinnstoffen, Papier oder
                 Kunststoffen)
    9025         Dichtemesser (Aräometer, Senk-         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 waagen) und ähnliche schwimmende       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Instrumente, Thermometer,              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 Pyrometer, Barometer, Hygrometer       nicht überschreitet
                 und Psychrometer, auch mit
                 Registriervorrichtung, auch
                 miteinander kombiniert
    9026         Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Messen oder Überwachen von         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 anderen veränderlichen Größen von      nicht überschreitet
                 Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.
                 Durchflussmesser,
                 Flüssigkeitsstand- oder Gasstand-
                 anzeiger, Manometer, Wärme-
                 mengenzähler), ausgenommen
                 Instrumente, Apparate und Geräte
                 der Position 9014, 9015, 9028 oder
                 9032
    9027         Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 für physikalische oder chemische       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                 Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 Refraktometer, Spektrometer und        nicht überschreitet
                 Untersuchungsgeräte für Gase oder
                 Rauch); Instrumente, Apparate und
                 Geräte zum Bestimmen der
                 Viskosität, Porosität, Dilatation,
                 Oberflächenspannung oder
                 dergleichen oder für kalorimetrische,
                 akustische oder fotometrische
                 Messungen (einschließlich
                 Belichtungsmesser); Mikrotome
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 410/151
           (1)                         (2)                                                 (3)     oder    (4)
    9028             Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
                     Elektrizitätszähler, einschließlich
                     Eichzähler dafür:
                     - Teile und Zubehör                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
                     - andere                               Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            - der Wert aller verwendeten Vor-           verwendeten Vormaterialien
                                                              materialien 40 v.H. des Ab-Werk-          30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht über-
                                                              überschreitet und                         schreitet
                                                            - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                              eigenschaft nicht überschreitet
    9029             Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Produktionszähler, Taxameter,          verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     Kilometerzähler oder Schrittzähler);   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Tachometer und andere                  nicht überschreitet
                     Geschwindigkeitsmesser,
                     ausgenommen solche der Position
                     9014 oder 9015; Stroboskope
    9030             Oszilloskope, Spektralanalysatoren     Herstellen, bei dem der Wert aller
                     und andere Instrumente, Apparate       verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     und Geräte zum Messen oder Prüfen      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     elektrischer Größen; Instrumente,      nicht überschreitet
                     Apparate und Geräte zum Messen
                     oder zum Nachweis von Alpha-,
                     Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
                     kosmischen oder anderen
                     ionisierenden Strahlen
    9031             Instrumente, Apparate, Geräte und      Herstellen, bei dem der Wert aller
                     Maschinen zum Messen oder              verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     Prüfen, in Kapitel 90 anderweit        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     weder genannt noch inbegriffen;        nicht überschreitet
                     Profilprojektoren
    9032             Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
                     zum Regeln                             verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
    9033             Teile und Zubehör (in Kapitel 90       Herstellen, bei dem der Wert aller
                     anderweit weder genannt noch           verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                     inbegriffen) für Maschinen,            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                     Apparate, Geräte, Instrumente oder     nicht überschreitet
                     andere Waren des Kapitels 90
    ex Kapitel 91    Uhrmacherwaren, ausgenommen:           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/152     DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.12.2006
          (1)                     (2)                                                (3)      oder    (4)
    9105         Andere Uhren                         Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                                                        materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                        überschreitet und                          schreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                        materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                        eigenschaft nicht überschreitet
    9109         Andere Uhrwerke (ausgenommen         Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Kleinuhr-Werke), vollständig und     - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                 zusammengesetzt                        materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                                                        überschreitet und                          schreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten Vor-
                                                        materialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                        eigenschaft nicht überschreitet
    9110         Nicht oder nur teilweise zusam-      Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                 mengesetzte, vollständige Uhrwerke   - der Wert aller verwendeten Vor-            verwendeten Vormaterialien
                 (Schablonen); unvollständige,          materialien 40 v.H. des Ab-Werk-           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 zusammengesetzte Uhrwerke;             Preises der hergestellten Ware nicht       hergestellten Ware nicht über-
                 Uhrrohwerke                            überschreitet und                          schreitet
                                                      - innerhalb der oben stehenden
                                                        Begrenzung, der Wert aller ver-
                                                        wendeten Vormaterialien der Position
                                                        9114 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
    9111         Gehäuse für Uhren der Position       Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 9101 oder 9102, Teile davon          - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                        ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                        Ware und                                   schreitet
                                                      - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
    9112         Gehäuse für andere Uhrmacher-        Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 waren, Teile davon                   - aus Vormaterialien jeder Position,         verwendeten Vormaterialien
                                                        ausgenommen aus Vormaterialien             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        derselben Position wie die hergestellte    hergestellten Ware nicht über-
                                                        Ware und                                   schreitet
                                                      - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
    9113         Uhrarmbänder und Teile davon:
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 410/153
            (1)                        (2)                                                 (3)      oder    (4)
                      - aus unedlen Metallen, auch          Herstellen, bei dem der Wert aller
                        vergoldet oder versilbert oder aus  verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                        Edelmetallplattierungen             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
                      - andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Waren nicht überschreitet
    Kapitel 92        Musikinstrumente; Teile und           Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Zubehör für diese Instrumente         verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
    Kapitel 93        Waffen und Munition; Teile davon      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      und Zubehör                           verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
    ex Kapitel 94     Möbel; medizinisch-chirurgische       Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Möbel; Bettausstattungen und          Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                      ähnliche Waren; Beleuchtungs-         materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      körper, anderweit weder genannt       hergestellte Ware                            hergestellten Ware nicht über-
                      noch inbegriffen; Reklameleuchten,                                                 schreitet
                      Leuchtschilder, beleuchtete
                      Namensschilder und dergleichen;
                      vorgefertigte Gebäude,
                      ausgenommen:
    ex 9401 und ex    Möbel aus unedlen Metallen, mit       Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert aller
    9403              nicht gepolsterten Baumwoll-          Position, ausgenommen aus Vor-               verwendeten Vormaterialien
                      geweben mit einem Quadrat-            materialien derselben Position wie die       40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      metergewicht von 300 g oder           hergestellte Ware                            hergestellten Ware nicht über-
                      weniger                               oder                                         schreitet
                                                            Herstellen aus gebrauchsfertig
                                                            konfektionierten Baumwollgeweben der
                                                            Position 9401 oder 9403, wenn
                                                            - ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet und
                                                            - alle anderen verwendeten Vor-
                                                              materialien Ursprungswaren und in
                                                              eine andere Position als die Position
                                                              9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405              Beleuchtungskörper (einschließlich    Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Scheinwerfer) und Teile davon,        verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                      anderweit weder genannt noch          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                      inbegriffen; Reklameleuchten,         nicht überschreitet
                      Leuchtschilder, beleuchtete
                      Namensschilder und dergleichen,
                      mit fest angebrachter Lichtquelle,
                      und Teile davon, anderweit weder
                      genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak--- L 410/154          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
           (1)                         (2)                                                  (3)      oder (4)
    9406              Vorgefertigte Gebäude                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                             verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
    ex Kapitel 95     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs-      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      artikel und Sportgeräte; Teile davon   Position, ausgenommen aus Vor-
                      und Zubehör, ausgenommen:              materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
    9503              Anderes Spielzeug; maßstabgetreu       Herstellen
                      verkleinerte Modelle und ähnliche      - aus Vormaterialien jeder Position,
                      Modelle zur Unterhaltung, auch mit       ausgenommen aus Vormaterialien
                      Antrieb; Puzzles aller Art               derselben Position wie die hergestellte
                                                               Ware und
                                                             - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
    ex 9506           Golfschläger und Teile davon           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                             Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware. Jedoch dürfen
                                                             Rohformen zum Herstellen von
                                                             Golfschlägern verwendet werden
    ex Kapitel 96     Verschiedene Waren, ausge-             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      nommen:                                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                             materialien derselben Position wie die
                                                             hergestellte Ware
    ex 9601 und ex    Waren aus tierischen, pflanzlichen     Herstellen aus bearbeiteten Vor-
    9602              und mineralischen Schnitzstoffen       materialien derselben Position
    ex 9603           Besen, Bürsten und Pinsel (ein-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      schließlich solcher, die Teile von     verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
                      Maschinen, Apparaten oder Fahr-        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                      zeugen sind), von Hand zu führende     nicht überschreitet
                      mechanische Fußbodenkehrer ohne
                      Motor, Mops und Staubwedel;
                      Pinselköpfe; Kissen und Roller zum
                      Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
                      oder ähnlichen geschmeidigen
                      Stoffen, ausgenommen Reisigbesen
                      und dergleichen sowie Bürsten und
                      Pinsel aus Marder- oder Eich-
                      hörnchenhaar
    9605              Reisezusammenstellungen zur            Jede Ware in der Warenzusammen-
                      Körperpflege, zum Nähen, zum           stellung muss die Regel erfüllen, die
                      Reinigen von Schuhen oder Be-          anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der
                      kleidung                               Warenzusammenstellung enthalten wäre.
                                                             Jedoch dürfen Waren ohne
                                                             Ursprungseigenschaft mitverwendet
                                                             werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der
                                                             Warenzusammenstellung nicht
                                                             überschreitet
    9606              Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen       Herstellen
                      und andere Teile; Knopfrohlinge        - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
                                                               derselben Position wie die hergestellte
                                                               Ware und
                                                             - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/155
            (1)                     (2)                                                 (3)       oder (4)
    9608           Kugelschreiber; Schreiber und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Markierstifte, mit Filzspitze oder     Position, ausgenommen aus Vor-
                   anderer poröser Spitze; Füllfeder-     materialien derselben Position wie die
                   halter und andere Füllhalter;          hergestellte Ware. Jedoch können
                   Durchschreibstifte; Füllbleistifte;    Schreibfedern oder Schreibfederspitzen
                   Federhalter, Bleistifthalter und       derselben Position verwendet werden
                   ähnliche Waren; Teile davon
                   (einschließlich Kappen und Klipse),
                   ausgenommen Waren der Position
                   9609
    9612           Bänder für Schreibmaschinen und        Herstellen
                   ähnliche Bänder, mit Tinte oder        - aus Vormaterialien jeder Position,
                   anders für Abdrucke präpariert, auch     ausgenommen aus Vormaterialien
                   auf Spulen oder in Kassetten;            derselben Position wie die hergestellte
                   Stempelkissen, auch getränkt, auch       Ware und
                   mit Schachteln                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
    ex 9613        Feuerzeuge mit piezoelektrischer       Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Zündung                                verwendeten Vormaterialien der Position
                                                          9613 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
    ex 9614        Tabakpfeifen, einschließlich           Herstellen aus Pfeifenrohformen
                   Pfeifenköpfe
    Kapitel 97     Kunstgegenstände, Sammlungs-           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   stücke und Antiquitäten                Position, ausgenommen aus Vor-
                                                          materialien derselben Position wie die
                                                          hergestellte Ware
 ---pagebreak--- L 410/156        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                               ANHANG IIIa
          Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und eines Antrags auf Ausstellung einer
                                    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                                             Druckanweisungen
   1.       Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
            weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
            mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem
            grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
            vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   2.       Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheini-
            gungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im
            letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.
            Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
            Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
            eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                L 410/157
                                          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
       1.  Ausführer /Exporteur (Name, vollständige Anschrift,        EUR.1                    Nr.     A 000.000
           Staat)
                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                 2.   Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                      .......................................................................................
       3.  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                         und
           (Ausfüllung freigestellt)                                  .......................................................................................
                                                                 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                 4.   Staat, Staatengruppe                               5. Bestimmungsstaat,
                                                                      oder Gebiet, als dessen                            -staatengruppe oder
                                                                      bzw. deren Ursprungs-                              -gebiet
                                                                      waren die Waren
                                                                      gelten
       6.  Angaben über die Beförderung (Ausfüllung              7.   Bemerkungen
           freigestellt)
       8.  Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1;                       9.      Rohgewicht                        10. Rechnungen
           Warenbezeichnung                                                                               (kg) oder                                 (Ausfüllung
                                                                                                          andere Maße                               freigestellt)
                                                                                                          (l, m3 usw.)
    1
          Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder « lose geschüttet » anzugeben.
 ---pagebreak--- L 410/158                    DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                    30.12.2006
       11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
       Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                      EXPORTEURS
       Ausfuhrpapier 1 Stempel                                                                          Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten
       Art/Muster.................................. Nr. ........                                        Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
       vom............................................................                                  Bescheinigung zu erlangen.
                                                                                                        Ort.................................., Datum .......................
       Zollbehörde : ....................................
                                                                                                        ..........................................................................
       Ausstellender/s Staat/Gebiet......................
                                                                                                        (Unterschrift)
       ...................................................................
       ...................................................................
       Ort............................, Datum.....................
       ...................................................................
       ...................................................................
       (Unterschrift)
   1
              Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes
              erforderlich.
 ---pagebreak--- 30.12.2006               DE                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                                            L 410/159
         13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                                               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                                      Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                                                                                                      ¤ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                       worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben
                                                                                                       richtig sind
                                                                                                      ¤ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht.
                                                                                                      (siehe beigefügte Bemerkungen)
         Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                                         Ort............................................, Datum...............................
         Echtheit und Richtigkeit ersucht.                                                            Stempel
         Ort................................................., Datum................................. .......................................................
         Stempel                                                                                      (Unterschrift)
         .......................................................                                       (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
         (Unterschrift)
                                                                             AMERKUNGEN
    1.          Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
                Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen
                und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorge-
                nommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt
                und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
    2.          Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
                Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen
                sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu
                ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
    3.          Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung
                der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- L 410/160           DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                                              30.12.2006
                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
       1. Ausführer /Exporteur (Name, vollständige Anschrift,       EUR.1                    Nr     A         000.000
          Staat)
                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                2.  Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                    Präferenzverkehr zwischen
                                                                    .......................................................................................
       3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                        und
          (Ausfüllung freigestellt)                                 .......................................................................................
                                                                (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                4.  Staat, Staatengruppe                               5. Bestimmungsstaat,
                                                                    oder Gebiet, als dessen                            -staatengruppe oder
                                                                    bzw. deren Ursprungs-                              -gebiet
                                                                    waren die Waren
                                                                    gelten
       6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung              7.  Bemerkungen
          freigestellt)
       8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1;                      9.      Rohgewicht                        10. Rechnungen
          Warenbezeichnung                                                                              (kg) oder                                 (Ausfüllung
                                                                                                        andere Maße                               freigestellt)
                                                                                                        (l, m3 usw.)
   1
          Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder « lose geschüttet » anzugeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                              L 410/161
                         ERKLÄRUNG DES AUFSFÜHRERS/EXPORTEURS
    Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
    ERKÄRT,                     dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte
                                Bescheinigung zu erlangen;
    BESCHREIBT                  den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten
                                Bedingungen erfüllen, wie folgt:
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
    LEGT                        folgende Nachweise VOR1:
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
                                 ..................................................................................................................
    VERPFLICHTET SICH,          auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise
                                zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung
                                erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buch-
                                führung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten
                                Waren zu dulden;
    BEANTRAGT                   die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                     ..............................................................
                                                                                                                        (Ort, Datum)
                                                                                     ..............................................................
                                                                                                                       (Unterschrift)
    1
          Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
          Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand
          wiederausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- L 410/162       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                              ANHANG IIIb
       Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und eines Antrags auf Ausstellung einer
                                Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
                                            Druckanweisungen
   1.      Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
           weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
           mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem
           grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
           vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   2.      Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Beschei-
           nigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im
           letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.
           Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
           Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
           eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                L 410/163
                                          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
       1.  Ausführer /Exporteur (Name, vollständige Anschrift,        EUR-MED                           Nr.    A 000.000
           Staat)
                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                 2.   Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                      .......................................................................................
       3.  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                         und
           (Ausfüllung freigestellt)                                  .......................................................................................
                                                                 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                 4.   Staat, Staatengruppe                               5. Bestimmungsstaat,
                                                                      oder Gebiet, als dessen                            -staatengruppe oder
                                                                      bzw. deren Ursprungs-                              -gebiet
                                                                      waren die Waren
                                                                      gelten
       6.  Angaben über die Beförderung (Ausfüllung              7.   Bemerkungen
           freigestellt)                                         ¤ Cumulation applied with …………………
                                                                 (Name des Landes/der Länder)
                                                                 ¤ No cumulation applied.
                                                                 (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
       8.  Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1;                       9.      Rohgewicht                        10. Rechnungen
           Warenbezeichnung                                                                               (kg) oder                                 (Ausfüllung
                                                                                                          andere Maße                               freigestellt)
                                                                                                          (l, m3 usw.)
    1
          Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder « lose geschüttet » anzugeben.
 ---pagebreak--- L 410/164                    DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                    30.12.2006
       11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
       Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                      EXPORTEURS
       Ausfuhrpapier 1 Stempel                                                                          Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten
       Art/Muster.................................. Nr. ........                                        Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
       vom............................................................                                  Bescheinigung zu erlangen.
                                                                                                        Ort.................................., Datum .......................
       Zollbehörde : ....................................
                                                                                                        ..........................................................................
       Ausstellender/s Staat/Gebiet......................
                                                                                                        (Unterschrift)
       ...................................................................
       ...................................................................
       Ort............................, Datum.....................
       ...................................................................
       ...................................................................
       (Unterschrift)
   1
              Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes
              erforderlich.
 ---pagebreak--- 30.12.2006               DE                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                                            L 410/165
         13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                                               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                                      Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                                                                                                      ¤ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                       worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben
                                                                                                       richtig sind
                                                                                                      ¤ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht.
                                                                                                      (siehe beigefügte Bemerkungen)
         Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                                         Ort............................................, Datum...............................
         Echtheit und Richtigkeit ersucht.                                                            Stempel
         Ort................................................., Datum................................. .......................................................
         Stempel                                                                                      (Unterschrift)
         .......................................................                                       (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
         (Unterschrift)
                                                                             AMERKUNGEN
    1.          Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
                Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen
                und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so
                vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat,
                gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt
                werden.
    2.          Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
                Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufenden Nummer vorangehen.
                Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen.
                Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
    3.          Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung
                der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- L 410/166           DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                                               30.12.2006
                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
       1. Ausführer /Exporteur (Name, vollständige Anschrift,        EUR-MED                           Nr    A          000.000
          Staat)
                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                2.   Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                     Präferenzverkehr zwischen
                                                                     .......................................................................................
       3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                         und
          (Ausfüllung freigestellt)                                  .......................................................................................
                                                                (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                4.   Staat, Staatengruppe                               5. Bestimmungsstaat,
                                                                     oder Gebiet, als dessen                            -staatengruppe oder
                                                                     bzw. deren Ursprungs-                              -gebiet
                                                                     waren die Waren
                                                                     gelten
       6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung              7.   Bemerkungen
          freigestellt)                                         ¤ Cumulation applied with …………………
                                                                (Name des Landes/der Länder)
                                                                ¤ No cumulation applied.
                                                                (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
       8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1;                       9.      Rohgewicht                        10. Rechnungen
          Warenbezeichnung                                                                               (kg) oder                                 (Ausfüllung
                                                                                                         andere Maße                               freigestellt)
                                                                                                         (l, m3 usw.)
   1
          Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder « lose geschüttet » anzugeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                              L 410/167
                         ERKLÄRUNG DES AUFSFÜHRERS/EXPORTEURS
    Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
    ERKÄRT,                     dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte
                                Bescheinigung zu erlangen;
    BESCHREIBT                  den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten
                                Bedingungen erfüllen, wie folgt:
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
    LEGT                        folgende Nachweise VOR 1:
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
                                ..................................................................................................................
    VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise
                                zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung
                                erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buch-
                                führung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten
                                Waren zu dulden;
    BEANTRAGT                   die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                              ...................................................
                                                                                                                             (Ort, Datum)
                                                                                              ...................................................
                                                                                                                            (Unterschrift)
    1
          Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
          Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand
          wiederausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- L 410/168          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
                                                ANHANG IVa
                                    Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
   Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den
   Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                               Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ..
   …(1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
   preferencial . …(2).
                                             Tschechische Fassung
   Vývozce výrobkŃ uvedených v tomto dokumentu (ĝíslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromī
   zĻetelnī oznaĝených, mají tyto výrobky preferenĝní pŃvod v …(2).
                                               Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.
   ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2)
                                               Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
   Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben,
   präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
                                               Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et
   need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                                              Griechische Fassung
   Ȥ ŏʺōʱˁʱȰōʽ őˁʹ ̸ʼʻ˂˄ʹőˁʹ ̸ʻʾ ʶōʷ˅̸őʻʹőōʵ ō̸˄ őʻ ̸ōʼ˄ʹ ȰʱʱʼōŒʻ (ȯŎŏʵō őŏʷˁʹŏȲʻʾ ʾ̸Ȏōʼʵʴ.
   ...(1)) Ŏʳʷˆʹŏʵ ˄őʵ, ŏʶő˄ʽ ŏȯʹ Ŏʳʷˆʹŏőōʵ ŐōŒˆʽ ȯʷʷˁʽ, őō ̸ʼʻ˂˄ʹőō ōʾőȯ ŏȲʹōʵ ̸ʼʻőʵµʳŐʵōʶȱʽ
   ʶōőōʱˁʱȱʽ ...(2).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/169
                                                Englische Fassung
    The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares
    that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
                                              Französische Fassung
    L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare
    que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)).
                                               Italienische Fassung
    L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. (1))
    dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale (2).
                                                 Lettische Fassung
    EksportƼtƶjs produktiem, kuri ietverti šajƶ dokumentƶ (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarƼ, ka,
    iznemot tur, kur ir citƶdi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocǎbu izcelsme no …(2).
                                                Litauische Fassung
    Šiame dokumente išvardytǯ prekiǯ eksportuotojas (muitinǀs liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad,
    jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinǀs kilmǀs prekǀs.
                                               Ungarische Fassung
    A jelen okmányban szereplķ áruk exportķre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérķ
    jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.
                                              Maltesische Fassung
    L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1))
    jiddikjara li, Ǌlief fejn indikat b’mod ƺar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriǄini
    preferenzjali …(2).
                                            Niederländische Fassung
    De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)),
    verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële
    ... oorsprong zijn (2).
 ---pagebreak--- L 410/170         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                             30.12.2006
                                                Polnische Fassung
   Eksporter produktów objĩtych tym dokumentem (upowaŉnienie wĀadz celnych nr …(1)) deklaruje,
   ŉe z wyjĤtkiem gdzie jest to wyraŇnie okreĽlone, produkty te majĤ …(2) preferencyjne pochodzenie.
                                             Portugiesische Fassung
   O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1))
   declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial
   ... (2).
                                              Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da,
   razen ĝe ni drugaĝe jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
                                              Slowakische Fassung
   Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (ĝíslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem
   zreteįne oznaĝených, majú tieto výrobky preferenĝný pôvod v …(2).
                                                Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet
   ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
                                              Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1))
   försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ---pagebreak--- 30.12.2006               DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 410/171
                                                                    Bulgarische Fassung
    ˝̗̘̥̘̍̓̔̎̋̑ ̓̆ ̖̙̘̘̔̊̐̎̋̕, ̛̘̔̇̈̆̓̆̎ ̘̔ ̘̔̍̎ ̙̘̊̔̐̒̋̓ (̘̝̗̒̎̓̎̋̐̔ ̖̖̞̆̍̋̋̓̎̋ ̷ …(1))
    ̖̖̊̋̐̑̆̎̆, ̝̋ ̗̔̈̋̓ ̠̘̐̊̋̔ ̥̗̓̔ ̋ ̘̥̔̇̋̑̍̆̓̔ ̖̙̊̉̔, ̘̋̍̎ ̖̙̘̔̊̐̎̕ ̗̆ ̗ …...
    (2)
       ̖̖̜̋̋̋̓̎̆̑̋̓̕̚ ̛̖̔̎̍̔̊̕.
     ........................................................................................................................................... 3
                                                                           (Ort und Datum)
     ........................................................................................................................................... 4
                                            (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
    1
              Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist
              die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
              Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so
              können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
    2
              Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder
              teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier,
              auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
    3
              Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
    4
              In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
              Unterzeichners.
 ---pagebreak--- L 410/172          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
                                                 ANHANG IVb
                              Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
   Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den
   Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                               Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° (1))
   declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial
   …(2)
   - cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
   - no cumulation applied (3)
                                             Tschechische Fassung
   Vývozce výrobkŃ uvedených v tomto dokumentu (ĝíslo povolení (1)) prohlašuje, že kromī zĻetelnī
   oznaĝených, mají tyto výrobky preferenĝní pŃvod v (2).
   - cumulation applied with (Name des Landes/der Länder)
   - no cumulation applied (3)
                                               Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.
   ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2)
   - cumulation applied with ……..(Name des Landes/der Länder)
   - no cumulation applied (3)
                                               Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
   Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenz-
   begünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
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 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             L 410/173
                                               Estnische Fassung
    Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et
    need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
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                                              Griechische Fassung
    Ȥ ŏʺōʱˁʱȰōʽ őˁʹ ̸ʼʻ˂˄ʹőˁʹ ̸ʻʾ ʶōʷ˅̸őʻʹőōʵ ō̸˄ őʻ ̸ōʼ˄ʹ ȰʱʱʼōŒʻ (ȯŎŏʵō őŏʷˁʹŏȲʻʾ ʾ̸Ȏōʼʵʴ.
    ...(1)) Ŏʳʷˆʹŏʵ ˄őʵ, ŏʶő˄ʽ ŏȯʹ Ŏʳʷˆʹŏőōʵ ŐōŒˆʽ ȯʷʷˁʽ, őō ̸ʼʻ˂˄ʹőō ōʾőȯ ŏȲʹōʵ ̸ʼʻőʵµʳŐʵōʶȱʽ
    ʶōőōʱˁʱȱʽ ...(2).
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                                               Englische Fassung
    The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares
    that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
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                                             Französische Fassung
    L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare
    que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)).
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                                              Italienische Fassung
    L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1))
    dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
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 ---pagebreak--- L 410/174         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                               Lettische Fassung
   EksportƼtƶjs produktiem, kuri ietverti šajƶ dokumentƶ (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarƼ, ka,
   iznemot tur, kur ir citƶdi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocǎbu izcelsme no …(2).
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                                              Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardytǯ prekiǯ eksportuotojas (muitinǀs liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad,
   jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinǀs kilmǀs prekǀs.
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                                              Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplķ áruk exportķre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérķ
   jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.
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                                             Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1))
   jiddikjara li, Ǌlief fejn indikat b’mod ƺar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriǄini
   preferenzjali …(2).
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                                           Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)),
   verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële
   ... oorsprong zijn (2).
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 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              L 410/175
                                                 Polnische Fassung
    Eksporter produktów objĩtych tym dokumentem (upowaŉnienie wĀadz celnych nr …(1)) deklaruje,
    ŉe z wyjĤtkiem gdzie jest to wyraŇnie okreĽlone, produkty te majĤ …(2) preferencyjne pochodzenie.
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                                              Portugiesische Fassung
    O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1))
    declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial
    ... (2).
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                                               Slowenische Fassung
    Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da,
    razen ĝe ni drugaĝe jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
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                                               Slowakische Fassung
    Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (ĝíslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem
    zreteįne oznaĝených, majú tieto výrobky preferenĝný pôvod v …(2).
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                                                 Finnische Fassung
    Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet
    ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
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 ---pagebreak--- L 410/176               DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                     30.12.2006
                                                                  Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1))
   försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
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                                                                   Bulgarische Fassung
   ˝̗̘̥̘̍̓̔̎̋̑ ̓̆ ̖̙̘̘̔̊̐̎̋̕, ̛̘̔̇̈̆̓̆̎ ̘̔ ̘̔̍̎ ̙̘̊̔̐̒̋̓ (̘̝̗̒̎̓̎̋̐̔ ̖̖̞̆̍̋̋̓̎̋ ̷ …(1))
   ̖̖̊̋̐̑̆̎̆, ̝̋ ̗̔̈̋̓ ̠̘̐̊̋̔ ̥̗̓̔ ̋ ̘̥̔̇̋̑̍̆̓̔ ̖̙̊̉̔, ̘̋̍̎ ̖̙̘̔̊̐̎̕ ̗̆ ̗ …...
   (2)
      ̖̖̜̋̋̋̓̎̆̑̋̓̕̚ ̛̖̔̎̍̔̊̕.
   - cumulation applied with ……..(Name des Landes/der Länder)
   - no cumulation applied (3)
    ........................................................................................................................................... 4
                                                                          (Ort und Datum)
    ........................................................................................................................................... 5
                                           (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
   1
             Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist
             die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
             Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so
             können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
   2
             Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder
             teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier,
             auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
   3
             Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
   4
             Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   5
             In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
             Unterzeichners.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/177
                                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                       zu dem Fürstentum Andorra
    1.     Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im
           Fürstentum Andorra werden von Bulgarien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im
           Sinne des Abkommens anerkannt.
    2.     Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der
           vorgenannten Erzeugnisse.
                                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                       zu der Republik San Marino
    1.     Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Bulgarien als
           Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
    2.     Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der
           vorgenannten Erzeugnisse.