CELEX: C1997/318/11
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13. August 1997 (Rechtssache C-298/97)

18 . 10 . 97              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . August
                                 1997                                — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-298/97)                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                          EG-Vertrag und aus Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie
                            ( 97IC 318/11 )                               86/609/EWG des Rates vom 24 . November 1986 zur
                                                                          Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                          der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ( l )
13 . August 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgesehe­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                   nen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo               hat, um diese Richtlinie, insbesondere aber Artikel 19
de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez                 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie voll­
de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                     ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
Die Klägerin beantragt,                                              — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
                                                                          blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
                                                                          Vorschriften verstoßen hat, daß sie die Kommission
— festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch                       nicht unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
      gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtli­              gesetzt hat;
      nie 91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über
      gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumu­
      latoren ( x ) verstoßen hat, daß es die in diesem Artikel      — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
      vorgesehenen Programme innerhalb der dafür vorge­                   rens aufzuerlegen.
      sehenen Frist weder aufgestellt noch der Kommission
      mitgeteilt hat;                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages ist die Richtlinie
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsicht­
      aufzuerlegen.                                                  lich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Kommis­
                                                                     sion trägt vor, obwohl die in Artikel 25 der Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                86/609/EWG vorgesehenen Fristen bereits seit dem
                                                                     24 . November 1989 abgelaufen seien, habe die Portugiesi­
                                                                     sche Republik noch nicht alle Vorschriften zur Umsetzung
Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG­                 in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung erlassen.
Vertrag seien die Mitgliedstaäten verpflichtet, die erforder­
lichen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an             (') ABl . L 358 vom 18 . 12 . 1986 , S. 1 .
sie gerichtet seien, vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist
nachzukommen. Diese Frist sei bereits am 17. September
1992 abgelaufen, ohne daß Spanien die Programme mitge­
teilt habe, die für einen ersten im März 1993 beginnenden
Zeitraum vor vier Jahren hätten aufgestellt werden müs­
sen .
                                                                     Rechtsmittel der Tierce Ladbroke SA gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
H ABl. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                              ( Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Juni 1997 in der
                                                                     Rechtssache T-5 04/93 , Tierce Ladbroke SA gegen Kom­
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                     durch Societe d'encouragement et des steeple-chases de
                                                                               France u. a., eingelegt am 20. August 1997
                                                                                        (Rechtssache C-300/97 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( 97/C 318/13 )
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                           19. August 1997
                       ( Rechtssache C-299/97)
                                                                     Die Tierce Ladbroke SA hat am 20 . August 1997 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                            ( 97/C 318/12 )                          der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kam­
                                                                     mer) vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-504/93 ,
                                                                     Tierce Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Gemeinschaften, unterstützt durch Societe d'encourage­
19 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische                 ment et des steeple-chases de France u.a ., beim Gerichts­
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe­
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              vollmächtigter der Rechtsmittelführerin sind Christopher
Lena Ström und Francisco de Sousa Fialho, Juristischer               Vajda, QC, und Solicitor Stephen Kon; Zustellungsan­
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de              schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy & Err, 60,
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         avenue Gaston Diderich, Luxemburg.