CELEX: 51975PC0190
Language: de
Date: 1975-04-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Begrenzung der Ausgleichsbeträge für Schweinefleischt Eier, Eieralbumin. Milchalbumin und Geflügelfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 190
Vol. 1975/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)190 endg.
                                                  Brussel , den 24 t April 1975
                                 Verschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
betreffend die Begrenzung der Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch t Eier ,
Eieralbumin . Milchalbumin und Geflügelfleisch
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(75 ) 190 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRUTIDUNG
           Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend, die Begrenzung
           der Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch , Eier , Eieralbumin ,
           Milchalbumin und Geflügelfleisch
Ab 1 . Mai 1975 werden Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 1
der Verordnungen (EWG ) Nr . 234/73 » 235/73 und 237/73 angewendet .
Vom gleichen Zeitpunkt an werden die Abschöpfungen geringer als die Beitritts-
ausgleichsbeträge sein ) zugleich werden Zu.3atzbeträge angewendet , die manchmal
nach der Herkunft der Waren differenziert sind oder nicht zur Anwendung kommen
für diejenigen Länder , die die Einhaltung des Einschleusungspreises garantiert
haben .
Artikel 55 Absatz 6 der Beitrittsakte schreibt vor , daß der von einem Mitglied-
staat erhobene oder gewährte Beitrittsau3gleichsbetrag den Gesamtbetrag nicht
überschreiten darf , den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr a\is dritten Ländern
erhebt .
Falls kein Zusatzbetrag angewendet wird , ist der Höchstbetrag des Beitritts-
ausgleichsbetrags derjenige der Abschöpfung , während bei Anwendung von Zusatz-
beträgen der bei der Einfuhr zu erhebende Gesamtbetrag in Abhängigkeit von der
Herkunft variabel ist .
Zur Anwendimg der Vorschriften des Artikels 55 Absatz 6 der Beitrittsakte
müßten die Finanz- und Zolldienste in allen Mitgliedstaaten solche Unterschei­
dungen vornehmen , was bedeutende Verwaltungserschwernisse mit sich brächte .
Außerdem können die Zusatzbeträge fristlosen Änderungen unterworfen werden ,
was eine , sinnvolle Anwendung der Beitrittsausgleichsböträge weiterhin er­
schweren würde .
Darüber hinaus birgt eine solche Anwendung deutliche Möglichkeiten für
Verkehrs ver 1 age rungen .
Angesichts dieser Tatsachen ist es erforderlich , die Beitrittsausgleichsbeträge
in den Sektoren Schweinefleisch , Eier , Albumine und Geflügelfleisch nur auf den
Betrag der Abschöpfung zu begrenzen .
 ---pagebreak---                                     Verschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
betreffend die Begrenzving der Ausgleichsbetrage für Schwe ine fle isoh , Eier ,
Eieralbumin , Müchalbumin und Geflttgelf leiaoh
DER RÄT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag Uber den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen AtomgemeinBohaft ( l ), insbesondere
auf Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 der diesem Vertrag beigefügten Akte ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Gemäss Artikel 55 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen bestehenden Preisunterschiede zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprüglichen Zusammensetzung und den neuen Hitgliedstaaten durch die Erhebung
oder Gewährung von Ausgleiohsbeträgen ausgeglichen , die im Handel zwischen den
Ländern dieser Gemeinschaft und den neuen Hitgliedstaaten sowie im Handel der
neuen Hitgliedstaaten mit dritten Ländern anwendbar sind »
Nach Absatz 6 desselben Artikels darf der Ausgleiohsbetrag , der von einem Mitglied-
staat erhoben oder gewährt wird , den Gesamtbetrag nicht Uberschreiten , den dieser
Hitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt .
Die Berechnung der Ausgleiohsbeträge für Schweinefleisch , Eier , Eieralbumin ,
Milchalbumin und Geflügelfleisch erfolgt auf der Grundlage der auf Futtergetreide
anwendbaren Ausgleisohsbeträge nach Hassgabe der Verordnung (EWG ) Nr . 234/73 des '
Rates vom 31 « Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleiohsbeträge
für Schweinefleisch ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2879/73 (4 ), und
nach Massgabe der Verordnungen (EWG ) Nr . 237/73 des Rates vom 31 « Januar 1973 aur
Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier ( 5 ) und Nr . 235/73
des Rates vom 31 * Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleiohs-
beträge für Geflügelfleisch (6 ), geändert duroh die Verordnung (EWG ) Nr. 2880/74 (7 )i
  1 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5 .
  2 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27 . 3.1972 , S.14 .
( 3 ) ABl . Nr . L 29 vom 1 . 2.1973 , S. 1 .
(4 ) AB1 . Nr . L 296 vom 25.10.1974 , S. 3 .
( 5 ) AB1 . Nr . L 29 vom 1 . 2.1973 , S. 9-
(6 ) AB1. Nr . L 29 vom 1. 2.1973 , S. 4.
(7 ) AB1 . Nr . L 296 vom 25.10.1974, S. 4.                                 .../...
                                                                             'r–' - "|! 1 1 1 -M " •. ifi.i
 ---pagebreak---   Der bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhobene Gesamtbetrag setzt zieh aus der
  Abschöpfung bei der Einfuhr zusammen , die gegebenenfalls um einen Zusatzbetrag
  erhöht wird .
  Die Berechnung der Abschöpfungen ist vorgesehen in den Artikeln 8 , 9 und 10 der
  Verordnung Nr . 121/67/EWG des Rates vom 13 - Juni 1967 über die gemeinsame Markt-
  Organisation für Schweinefleisch ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
  Nr . l86l/74 ( 9 )» in den Artikeln 3 » 4 und. 5 der Verordnung Nr . 122/67/EWG des
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( lö ), zuletzt
  geändert durch die Akte ( 2 ), in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr . 170/67/EWG
  des Rates vom 27 . Juni 1967 über die gemeinsame Hemde lsregelung für Eieralbumin
  und Milchalbumin ( 11 ) , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 108l/71 ( 12 ) und
  in den Artikeln 3 » 4 und 5 der Verordnung Nr . 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
  über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 13 ), zuletzt geändert
  durch die Akte ( 2 ).
  Die Zusatzbeträge sind je nach Erzeugnis und dessen Ursprung unterschiedlich hoch .
  Die in Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene obere Be­
  grenzung gilt nur für die Festsetzung einer einheitlichen Gesamtbelastung bei der
  Einfuhr . Eine solche Pestsetzung ist jedoch unmöglich , da die Zusatzbeträge unter­
  schiedlich hoch sein können damit besteht die Gefahr von Verkehrverlagerungen .
 Aus diesem Grunde ist es erforderlich , eine Abweichung von Artikel 55 Absatz 6 der
 Akte vorausehen , so dass der Zusatzbetrag bei der Pestsetzung des bei der Einfuhr
  erhobenen Gesamtbetrages nicht berücksichtigt wird , und folglich den Zusatzbetrag
  auf die Höhe der Abschöpfung bei der Einfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu
 begrenzen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                          Artikel 1
 A&wsicnend fon Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Beit r ittsakte darf der Aus-
  gleishsbetrag für Schweinefleisch , Eier , Eieralbumin , Milchalbumin und Geflügel­
  fleisch nicht den Betrag der - gemäss Artikel 9 und 10 des Verordnung Nr . 121/67/e; JG
 Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr . 122/67/SWG und Artikel 4 und 5 der Verordnung
  Nr . I23/67/EWG berechneten Abschöpfung oder der gemäss Artikel 2 der Verordnung
  Nr . 170/67/EWG berechneten Abgabe bei der Einfuhr überschreiten .
  (8)  AB1 . Nr . 117 vom 19.6 . 1967 , S. 2283 .
  (9)  ABl . Nr . L197 vom 19.7.1974 ,  S. 3 .
( 10 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6 . 1967 , S. 2293 .
( 11 ) AB1 . Nr . 130 vom 28.6.1967 ,   Si 2596 .
( 12 ) AB1 . Nr . L116 vom 28.5.1971 ,  S. 9 .
( 13 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2301 .                               .../...
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Kai 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am                                   Im Namen des Rates