CELEX: 31987R2744
Language: de
Date: 1987-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2744/87 der Kommission vom 14. September 1987 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Oliventresteröl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

15 . 9 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 264/ 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2744/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . September 1987
                    zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Oliventre­
                                  steröl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Kommission vom 29 . November 1979 über gemeinsame
                                                                       Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 80/87 (8), legt fest,
                                                                       welche Beweise zum Nachweis der Einfuhr in ein Dritt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Rates                  land erbracht werden müssen .
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbe­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                       schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
                                                                                                 Artikel 1
 Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung
 von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                            ( 1 ) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
 136/66/EWG umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                   Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend
                                                                       „AIMA" genannt, eröffnet- gemäß dieser Verordnung und
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                       der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              zur Ausfuhr, um etwa 2 400 Tonnen Oliventresteröl zu
                                                                       verkaufen .
 3818 /85 (*), ist der Verkauf von Olivenöl durch Ausschrei­
 bung geregelt worden . Gegenwärtig gibt es die Möglich­
 keiten zur Ausfuhr von Olivenöl .                                     (2)     Die Mengen, für die der Zuschlag erteilt wurde,
                                                                        sind zur Ausfuhr in die Länder Afrikas oder des Nahen
 Um Probleme bei der Ausfuhr zu vermeiden , müssen die                  und Mittleren Ostens im Sinne -von Artikel 8 dieser
 auszuführenden Güter auf der sie unmittelbar umschlie­                Verordnung bestimmt.
 ßenden Verpackung eine der im Anhang der Verordnung
 Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Bezeichnung tragen .                       (3) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2960/77 muß das vorgenannte Oliventresteröl
 Der Mindesverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für die               ohne genießbar gemacht worden zu sein ausgeführt
 Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbsbedin­                   werden .
 gungen gelten wie für die Händler der Drittländer. Für
 die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Öle darf                                              Artikel 2
 deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 20 der
 Verordnung Nr. 136/66/EWG noch die in Artikel 11
 derselben Verordnung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe
                                                                        Die Ausschreibung wird am 2. Oktober 1987 veröffent­
                                                                        licht.
 gewährt werden .
                                                                        Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
 Um jede Bedrohung der traditionellen Ausfuhrströme von
                                                                        Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
 Olivenöl in Kleinpackungen auszuschließen, ist die Zahl
 der möglichen Bestimmungsländer des Öls zu begrenzen .                 der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben .
  Dazu ist es angezeigt, das Länderverzeichnis im Anhang                 Eine Kopie der vorgenannten Ausschreibungsunterlagen
  zur Verordnung (EWG) Nr. 3639 /86 der Kommission                       ist unmittelbar an die Kommission zu übersenden .
 vom 28 . November 1986 zur jährlichen Aktualisierung
  des Länderverzeichnisses für die Statistik des Außenhan­
  dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren                                            Artikel 3
  Mitgliedstaaten (6) zugrunde zu legen .
                                                                         Die Angebote müssen bei der AIMA, Via Palestro 81 ,
  C) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                         Rom, Italien, bis spätestens am 9. Oktober 1987, 14 Uhr
  (2  ABl . Nr. L  183 vom 3 . 7 . 1987 , S. 7.                          (Ortszeit), eingehen .
  (3) ABl . Nr. L  331 vom 28 . 11 . 1978 .  S. 13 .
  (<) ABl . Nr. L  348 vom 30 . 12. 1977 ,   S. 46 .
  O   ABl . Nr. L  368 vom  31 . 12. 1985 ,  S. 20 .                     Ç) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
  («) ABl . Nr. L  336 vom  29 . 11 . 1986 , S. 46 .                      8) ABl . Nr. L 113 vom 30 . 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 9 . 87
                          Artikel 4                                                     Artikel 8
(1 )   Die Angebote erfolgen für Oliventresteröl mit           ( 1 ) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
einem Säuregehalt von 15 Grad .                                2960/77 genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.
(2) Wenn das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­             Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gehalt hat als den, für den das Angebot unterbreitet           2960/77 genannte Kaution beträgt 100 000 Lire je 100 kg
worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Ange­      Oliventresteröl .
botspreis, der für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines
Säuregrads von mehr oder weniger als 15 Grad um 2 964          (2)    Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel
                                                                1 Absatz 2 wird die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieses
Lire gesenkt oder erhöht wird .
                                                               Artikels genannte Kaution nur freigegeben, wenn der
                                                                Nachweis erbracht wird, daß das Erzeugnis, außer bei
                          Artikel 5
                                                               Vernichtung des Öls im Verlauf des Transports infolge
                                                               höherer Gewalt, in ein Land Afrikas oder des Nahen oder
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne             Mittleren Ostens gemäß dem Verzeichnis im Anhang zur
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene          Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 eingeführt oder einer der
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.                 in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
                                                               genannten Bestimmungen zugeführt wurde.
                          Artikel 6                            (3) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch
                                                                die Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl        2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­          Beförderungspapiers, erlassen, wenn die Ausfuhr ausrei­
nung Nr. 136/66/ EWG anhand der eingegangenen Ange­             chende Sicherheit hinsichtlich des Erreichens der Bestim­
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der           mung der Erzeugnisse bietet und nach der Ausfuhrerklä­
 für die Angebotseinreichung festgesetzten Frist. Die           rung in eines der in Absatz 2 genannten Länder erfolgt.
 Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufs­
 preises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich                               Artikel 9
 mitgeteilt.
                                                                Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                          Artikel 7                             vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
 Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am fünften                                   Artikel 10
 Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
gemäß Artikel 6 verkauft . Die AIMA übermittelt den             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 Lagern das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien .         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                  Brüssel, den 14. September 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident