CELEX: 32021R0413
Language: de
Date: 2021-03-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/413 der Kommission vom 8. März 2021 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Blutmehl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

9.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 81/32
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/413 DER KOMMISSION
         vom 8. März 2021
         zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Blutmehl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Blutmehl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Genehmigung für den Wirkstoff Blutmehl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. August 2021 aus.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Blutmehl gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 18. Februar 2019 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission übermittelt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Am 31. Januar 2020 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu, ob angenommen werden kann, dass Blutmehl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 16. Juli 2020 einen ersten Bericht über die Erneuerung und den Entwurf einer Verordnung in Bezug auf Blutmehl vorgelegt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht über die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Blutmehl enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Blutmehl sollte daher erneuert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Blutmehl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Blutmehl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Im Rahmen der Bewertung durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die Behörde und unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendungszwecke wurde kein kritischer Problembereich festgestellt.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     In Bezug auf die Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde höchst unwahrscheinlich, dass Blutmehl ein endokriner Disruptor ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Blutmehl nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften einzustufen ist.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Blutmehl ein Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist, da er kein bedenklicher Stoff ist und die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Zudem ist Blut ein Bestandteil von Tierkörpern und ein normaler Bestandteil der menschlichen Ernährung.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1160 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Blutmehl bis zum 31. August 2021 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen dieser Frist abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wird, sollte die vorliegende Verordnung ab einem früheren Datum gelten.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff
            Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffs Blutmehl wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.
         
         
            Artikel 2
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
            Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. April 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8. März 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
         
            (2)  Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89).
         
            (3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
         
            (6)  EFSA Journal 18(2):6006, doi: 10.2903/j.efsa.2020.6006. Online abrufbar unter: https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/6006https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/6006
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1160 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilicat, Blutmehl, Calciumcarbonat, Kohlendioxid, Teebaumextrakt, Rückstände aus der Fettdestillation, Fettsäuren C7 bis C20, Knoblauchextrakt, Gibberellinsäure, Gibberellin, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Kieselgur (Diatomeenerde), Pflanzenöl/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Quarzsand, Fischöl, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, geradkettige Lepidopterenpheromone, Tebuconazol und Harnstoff (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 29).
      
      
         
            ANHANG I
            
                        
                           Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                        
                     
                     
                        
                           IUPAC-Bezeichnung
                        
                     
                     
                        
                           Reinheit
                            (1)
                        
                     
                     
                        
                           Datum der Genehmigung
                        
                     
                     
                        
                           Befristung der Genehmigung
                        
                     
                     
                        
                           Sonderbestimmungen
                        
                     
                  
                        Blutmehl
                        90989-74-5
                        909
                     
                     
                        Entfällt
                     
                     
                        100 % Blutmehl mit einem Hämoglobingehalt von mind. 80 %
                     
                     
                        
                           1. April 2021
                        
                     
                     
                        
                           31. März 2036
                        
                     
                     
                        Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts über die Erneuerung der Genehmigung für Blutmehl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                        Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf Folgendes:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    den Schutz von Fischen und wirbellosen Wassertieren, wenn weniger gezielte Sprühtechniken eingesetzt werden, und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    die Notwendigkeit, Blutmehl enthaltende Pflanzenschutzmittel vor der Verwendung zu verwirbeln, um das Erzeugnis zu homogenisieren.
                                 
                              
                  
               (1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.
         
      
      
         
            ANHANG II
            Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Teil A wird Eintrag Nr. 222 zu Blutmehl gestrichen.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:
                        
                                    
                                       Nr.
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       IUPAC-Bezeichnung
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Reinheit
                                        (*)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Datum der Genehmigung
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Befristung der Genehmigung
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Sonderbestimmungen
                                    
                                 
                              
                                    „26
                                 
                                 
                                    Blutmehl
                                    90989-74-5
                                    909
                                 
                                 
                                    Entfällt
                                 
                                 
                                    100 % Blutmehl mit einem Hämoglobingehalt von mind. 80 %
                                 
                                 
                                    
                                       1. April 2021
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       31. März 2036
                                    
                                 
                                 
                                    Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts über die Erneuerung der Genehmigung für Blutmehl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                                    Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf Folgendes:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                den Schutz von Fischen und wirbellosen Wassertieren, wenn weniger gezielte Sprühtechniken eingesetzt werden, und
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                die Notwendigkeit, Blutmehl enthaltende Pflanzenschutzmittel vor der Verwendung zu schütteln, um das Erzeugnis zu homogenisieren.
                                             
                                          
                              
                  
               (*)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.“