CELEX: 62005TJ0037
Language: de
Date: 2011-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. März 2011.#World Wide Tobacco España, SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Geldbußen - Abschreckungswirkung - Gleichbehandlung - Mildernde Umstände - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Zusammenarbeit.#Rechtssache T-37/05.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. März 2011 – World Wide Tobacco España/Kommission
      (Rechtssache T‑37/05)
      „Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Geldbußen – Abschreckungswirkung – Gleichbehandlung – Mildernde Umstände – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Zusammenarbeit“
      1.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Kriterien für die Beurteilung des Abschreckungsfaktors
            (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (Randnrn. 106‑107)
      2.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Von einer Tochtergesellschaft begangene
            Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Voraussetzungen (Art. 81 Abs. 1 EG) (Randnrn. 118‑119, 122)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Unternehmen, das eigenständig auf dem Markt auftritt
            – Nichtberücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen der Muttergesellschaften bei der Berechnung der Geldbuße (Verordnungen
            Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2 und Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (Randnrn. 117, 123-124)
      4.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit –Vortragen von
            Argumenten in der Erwiderung – Keine Auswirkung (Statut des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44
            § 1 Buchst. c) (Randnrn. 130-131, 136)
      5.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Beurteilung – Erforderlichkeit der gesonderten
            Berücksichtigung aller Umstände – Fehlen – Gesamtbeurteilung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C
            9/03 der Kommission, Nr. 3) (Randnr. 152)
      6.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Erster Fall der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften
            auf einen bestimmten Wirtschaftssektor – Beendigung der Zuwiderhandlung nach dem Eingreifen der Kommission – Einbeziehung
            – Voraussetzungen – Ermessen der Kommission (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2 und Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23
            Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 dritter Gedankenstrich) (Randnrn. 160, 162‑163)
      7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung
            – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens – Verpflichtung des Unternehmens, sich der
            Umsetzung des Kartells klar und deutlich zu widersetzen – Beweislast (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 und Nr. 1/2003
            des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Randnr. 164)
      8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit
            des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Ermessen der Kommission (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2
            und Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnr. 188-190)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße, die der Klägerin in der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober
                  2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien) auferlegt wurde
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die der World Wide Tobacco España, SA in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in
                     einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) auferlegte Geldbuße wird auf
                     1 579 500 Euro festgesetzt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	World Wide Tobacco España trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt
                     ein Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten von World Wide Tobacco España.