CELEX: C2001/289/28
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-299/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 26. Juli 2001

C 289/14               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.10.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen gemäß
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                des durch Artikel 9 der Richtlinie 92/49/EWG geänderten
                          26. Juli 2001                             Artikel 13 Abs. l, einschließlich der Tätigkeiten, die es über
                                                                    Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt,
                                                                    liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitglied-
                     (Rechtssache C-298/01)                         staats. Folglich ist der Aufnahmemitgliedstaat (in diesem Fall
                                                                    Deutschland) insbesondere nicht berechtigt, die Versicherungs-
                                                                    unternehmen, die im Rahmen des freien Dienstleistungsver-
                        (2001/C 289/27)                             kehrs oder über Zweigniederlassungen tätig sind, solchen
                                                                    Bedingungen zu unterwerfen, die über die an die Zulassung
                                                                    durch den Herkunftsmitgliedstaat gebundenen hinausgehen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               und in die finanzaufsichtsrechtliche Kompetenz des Her-
26. Juli 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland       kunftsmitgliedstaates eingreifen; wie etwa der Anforderung,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Prämien oder Teile davon in einer ganz bestimmten Weise zu
reicht. Prozessbevollmächtigte sind Gerald Braun, Mitglied          verwenden.
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
Christina Tufvesson, Rechtsberaterin der Europäischen Kom-
                                                                    (1) ABl. L 228, S. 1.
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerre-
ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
1.     feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Verabschiedung und Beibehaltung des § 257 Absatz 2 a          gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
      Punkt 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der                                       26. Juli 2001
      Fassung BGBl 1999 I S. 2626, gegen ihre Verpflichtung
      aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie des Rates                                 (Rechtssache C-299/01)
      Nr. 92/49/EG (1) vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-
      versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)                                     (2001/C 289/28)
      sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
      88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung),
      insbesondere aus den Artikeln 5, 9 Absatz 1 und 2             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      und 54 Absatz 1 und 2, verstößt;                              26. Juli 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist H. Michard, Zustel-
2.     der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.       lungsanschrift ist in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                          seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verord-
                                                                          nung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der
Nach Ansicht der Kommission verstößt das von der Bundesre-                Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) und Arti-
publik Deutschland gewählte System, einen Arbeitgeberzu-                  kel 43 EG verstoßen hat, indem es das Erfordernis einer
schuß zur privaten Krankenversicherung bestimmter Beschäf-                bestimmten Wohnzeit im Hoheitsgebiet des Großherzog-
tigter davon abhängig zu machen, daß das Versicherungsunter-              tums Luxemburg als Voraussetzung für die Gewährung
nehmen (i) die Krankenversicherung nicht zusammen mit                     des garantierten Mindestlohns aufrechterhalten hat;
anderen Versicherungssparten betreibt oder (ii) den Teil der
Prämien, für den Beschäftigte einen Zuschuß erhalten, nur für       —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
die Krankenversicherung verwendet, gegen das Erfordernis der              rens aufzuerlegen.
gegenseitigen Anerkennung der Zugangsbedingungen sowie
gegen das durch die Richtlinie 92/49/EG eingeführte Kontroll-
system. Die Anforderungen im § 257 Absatz 2 a SGV V zielen
darauf ab, die faktische Kontrolle, die zuvor die Spartentren-      Klagegründe und wesentliche Argumente
nung zwischen Krankenversicherung und den anderen Versi-
cherungszweigen vorsah, durch eine Regelung zu ersetzen, die
die Vorschriften der alten im Kern erhält, somit die gleichen       Die Kommission ist der Ansicht, dass das Recht auf einen
praktischen Konsequenzen zeitigt und der Dritten Richtlinie         garantierten Mindestlohn eine soziale Vergünstigung im Sinne
Schadensversicherung weiterhin widerspricht.                        von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
 ---pagebreak--- 13.10.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/15
sei und dass Artikel 43 EG jede Diskriminierung aufgrund der              Regelungskompetenz für die Fischerei nach dem Verfah-
Staatsangehörigkeit verbiete, die die Aufnahme und Ausübung               ren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden Fall
einer selbständigen Erwerbstätigkeit erschwere. Daher verstoße            habe die Kommission sechs Monate zum Erlass von
es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den in Artikel 7             Maßnahmen benötigt, die theoretisch dringlich gewesen
Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit                seien, um einer schwerwiegenden und unerwarteten
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und für Selb-                 Situation zu begegnen, woraus folge, dass sie nicht
ständige in Artikel 43 EG aufgestellt sei, dass das Großherzog-           dringlich gewesen seien und der Rat in diesem sechsmo-
tum eine bestimmte Wohnzeit im Großherzogtum (zehn Jahre                  natigen Zeitraum die erforderlichen Schutzmaßnahmen
nach dem Gesetz vom Juli 1986, fünf Jahre nach dem                        hätte ergreifen können, ohne dass die Kommission von
Gesetz vom April 1999) für die Gewährung des garantierten                 einer Regelungskompetenz hätte Gebrauch machen müs-
Mindestlohns an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vor-             sen, die einen engen festgelegten Rahmen habe. Darüber
aussetze.                                                                 hinaus enthalte die angefochtene Verordnung Maßnah-
                                                                          men, die keine Notstandsmaßnahmen im strengen Sinne
                                                                          seien, wie die in Artikel 2 vorgesehene Vergrößerung der
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.                                      Maschen und die Bestimmungen des Artikels 12 zur
                                                                          Benennung der Anlandungshäfen. Dagegen enthalte die
                                                                          angefochtene Verordnung keinerlei Bestimmung zur
                                                                          Beschränkung ihrer Geltung auf einen Zeitraum von
                                                                          weniger als sechs Monaten, weshalb ihre Anwendung
                                                                          zeitlich nicht beschränkt sei und sie gelte, bis eine spätere
                                                                          Vorschrift sie aufhebe.
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                                                                     —    Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
                              2001
                                                                          Artikel 2 Absatz 2 der angefochtenen Verordnung sehe
                                                                          eine von der Regelung für andere Schiffe abweichende
                     (Rechtssache C-304/01)                               Regelung für Schiffe mit einer Länge über alles von
                                                                          weniger als 12 Metern vor, die innerhalb von 24 Stunden
                                                                          nach ihrem Auslaufen in den Hafen zurückkehrten.
                         (2001/C 289/29)                                  Diese Maßnahme benachteilige fast ausschließlich oder
                                                                          zumindest in weit höherem Maße die spanische Flotte,
                                                                          die in den Gebieten, für die die Notstandsmaßnahmen
Das Königreich Spanien hat am 2. August 2001 eine Klage                   anwendbar seien, überwiegend aus Schiffen mit einer
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Länge von wehr als 12 Metern bestehe, die Fahrten von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  mehr als einem Tag durchführten, wogegen die Flotten
Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado             der übrigen Mitgliedstaaten auch über Schiffe mit einer
del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,               Länge von weniger als 12 Metern verfügten, die von der
boulevard E. Servais, Luxemburg.                                          Ausnahmeregelung profitierten. Diese diskriminierende
                                                                          Behandlung der spanischen Flotte sei objektiv nicht
                                                                          gerechtfertigt, denn es bestehe keinerlei Zusammenhang
Der Kläger beantragt,
                                                                          zwischen der Maschengröße und der Länge des Schiffes.
                                                                          Im Übrigen führten die kleinen Schiffe kurze Fahrten
—    die Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 (1) der Kommission                 durch und fischten deshalb in küstennahen Gebieten, die
     vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffül-                    eine höhere Konzentration junger Fische aufwiesen, deren
     lung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV,              Fang den Erhalt des gefährdeten Bestands sehr viel
     V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur             deutlicher und direkter beeinträchtige.
     Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge für
     nichtig zu erklären;
—    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         —    Fehlen einer Begründung: Die angefochtene Verordnung
                                                                          enthalte keinerlei Anhaltspunkte, die es ermöglichten,
                                                                          klar und deutlich festzustellen, aus welchen Gründen die
                                                                          Kommission die Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2
                                                                          eingeführt habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Unzutreffende Rechtsgrundlage und Unzuständigkeit der
     Kommission: Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemein-              (1) ABl. L 159 vom 15.6.2001, S. 4.
     schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul-        (2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
     tur (2) sei die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verord-
     nung. Diese Vorschrift räume der Kommission eine
     beschränkte Regelungskompetenz ein, die sie nur unter
     den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzun-
     gen ausüben könne, wogegen der Rat die allgemeine