CELEX: 51995PC0280
Language: de
Date: 1995-06-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale Getreide- Übereinkunft von 1995 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 29.06.1995
                                                  KOM(95) 280 endg.
                                                  95/0157 (ACC)
                                Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
 über die Unterzeichnung des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des
 Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale
Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über
                 die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                Begründung
1. Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals
   revidiert, erneuert oder verlängert und führte zum Abschluß der
   Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986.
   Die Bestimmungen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986,
   bestehend aus dem Internationalen Weizen-Übereinkommen von 1986
   einerseits   und dem      Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen    von   1986
   andererseits, in der verlängerten Fassung, treten am 30. Juni 1995 außer
   Kraft.
2. Die Unterzeichner der vorliegenden Übereinkunft sind übereingekommen,
   daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten
   Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995
   umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten            rechtsförmlichen
   Urkunden:
   a)     dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und
   b)      dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995.
   Beide Übereinkommen oder eines von beiden, je nachdem, werden den im
   Anhang aufgeführten Regierungen, einschließlich der EG (im Falle des
   Getreidehandels-Ubereinkommens) und den betreffenden Regierungen (im
    Falle    des   Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens)       gemäß      ihren
   verfassungsmäßigen und institutionellen Verfahren zur Unterzeichnung
    sowie zur Ratifizierung, Annahme oder Geehmigung vorgelegt.
                                st-
 ---pagebreak--- 3. Der Wortlaut der beiden Übereinkommen wurde im Rahmen der vom
   Internationalen Weizenrat am 6. und 7. Dezember 1994 veranstalteten
   Tagung und Regierungskonferenz, an der die EG teilnahm, erlassen.
   Die neue Übereinkunft unterscheidet sich in drei Punkten von der
   vorherigen:
   das Weizen-Übereinkommen wird auf alle Getreidearten ausgedehnt und
   wird somit zum Getreidehandels-Übereinkommen;
   die Grundlage für die Berechnung der Stimmen und damit der Beiträge
   zum Verwaltungshaushalt wird überprüft und soll unter Berücksichtigung
   der Handelsentwicklung regelmäßig angepaßt werden;
   die Geschäftsordnung wird auf den neuesten Stand gebracht.
4. Die neue Internationale Getreide-Übereinkunft, bestehend aus zwei
   rechtsförmlichen Urkunden, liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1995
   einschließlich am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur
   Unterzeichnung durch die Regierungen, die der Internationalen Getreide-
   Übereinkunft beitreten wollen, auf.
   Während desselben Zeitraums müssen die Unterzeichner-Staaten ihre
   Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden am Sitz der
   Vereinten Nationen in New York hinterlegen. Den Unterzeichnern der
   Übereinkunft kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden. Die
   Unterzeichner können auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
   hinterlegen, um das Inkrafttreten der Übereinkunft am 1. Juli 1995 zu
   gewährleisten.
 ---pagebreak---       Nach    dem     30.  Juni   1995     wird    so     bald    wie  möglich    eine
      Regierungskonferenz stattfinden, um festzustellen, ob die Übereinkunft bei
      ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 1995 die erforderlichen Bedingungen erfüllt
      hat. Damit das Getreidehandels-Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt
      automatisch in Kraft treten kann, müssen die Regierungen mit mindestens
      88 % der Stimmen bis zum 30. Juni 1995 eine Ratifkations-, Annahme-, Genehmigungs-
       oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
      hinterlegen. Für das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen wird dieser
      Stimmenanteil auf 75 % festgesetzt.
      Gemäß Artikel 26 des Getreidehandels-Ubereinkommens und Artikel XIX
      des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens kann jeder Unterzeichner eine
      Erklärung über die vorläufige Anwendung abgeben.
      Es wird vorgeschlagen, daß die EG die Übereinkunft unterzeichnet und sich
      auf die Möglichkeit beruft, eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
      abzugeben, da es wahrscheinlich unmöglich ist, die Frist bis zum 30. Juni
       1995 einzuhalten, weil die Konsultation des Europäischen Parlaments für
      den Abschluß der Übereinkunft erforderlich ist.
      Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls aufgerufen, aufgrund der vorgesehenen
       Nahrungsmittelhilfeaktionen das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu
      unterzeichnen, auch wenn es nicht ausdrücklich erforderlich ist, daß die EG
       und die Mitgliedstaaten gleichzeitig der Übereinkunft beitreten.
Finanzielle Auswirkung: jährlicher Mittelansatz des Verwaltungshaushalts.
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                               BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des
    Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale
 Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über
                   die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 1 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals revidiert, erneuert
oder verlängert und führte zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von
1986.
Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandeis-
Übereinkommen von 1986 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von
1986 andererseits, in der verlängerten Fassung, wird am 30. Juni 1995 außer Kraft treten.
Es wurde eine neue Übereinkunft mit der Bezeichnung "Internationale Getreide-
Übereinkunft von 1995" ausgehandelt, bestehend aus zwei getrennten 'rechtsförmlichen
Urkunden, nämlich
a)       dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und
b)       dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995.
Die neue Internationale Getreide-Übereinkunft liegt vom 1. Mai 1995 bis zum
30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf, und
während desselben Zeitraums müssen die Unterzeichner die Ratifikations-, Annahme- und
Genehmigungsurkunden hinterlegen. Den Unterzeichnern der Übereinkunft kann jedoch
eine Fristverlängerung gewährt werden. Die Unterzeichner können auch eine Erklärung
über die vorläufige Anwendung hinterlegen, um das Inkrafttreten der Übereinkunft am
 1. Juli 1995 zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um die neue
Übereinkunft ab 1. Juli 1995 anwenden zu können, falls das Genehmigungsverfahren noch
nicht abgeschlossen sein sollte -
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                  Einziger Artikel
1.    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,
      die beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung zu unterzeichnen und im
      Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu
      hinterlegen.
2.    Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---              ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG
     des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-
 Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale Getreide-Übereinkunft
                 von 1995 bilden, durch die Europäische Gemeinschaft
Der Europäischen Gemeinschaft wird es nicht möglich sein, die in Artikel 25 des
Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und in Artikel XVIII des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen institutionellen
Genehmigungsverfahren vor dem 30. Juni 1995 abzuschließen.
Die Gemeinschaft gibt daher gemäß Artikel 25 bzw. XIX der genannten Übereinkommen
die vorliegende Erklärung über die vorläufige Anwendung ab. Mit der Hinterlegung dieser
Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der betreffenden
Übereinkommen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis sie einen
endgültigen Beschluß gefaßt hat.
Die Europäische Gemeinschaft beantragt gleichzeitig, daß ihr gemäß Artikel 25 Absatz 2
bzw. XVIII der Übereinkommen eine Fristverlängerung für die Hinterlegung ihrer
Genehmigungsurkunde bis zum 31. Dezember 1995 gewährt wird.
Außerdem erklärt die Gemeinschaft, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland
und das Königreich Schweden, die am 1. Januar 1995 Mitglieder der Europäischen
Gemeinschaft geworden sind, dem Getreidehandels-Übereinkommen nicht mehr einzeln
beitreten werden, sondern durch den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen
gedeckt werden. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, die in diesem
Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten für diese drei Länder auszuüben bzw.
zu erfüllen.
 ---pagebreak---              FINANZBOGEN
                                                                               DATUM:
      HAUSHALTSLINIE:   B2-516                   MITTELANSATZ :
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
         Mitteilung an den Rat betreffend die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft
         an den Verhandlungen über eine neue Übereinkunft zur Ersetzung der Internationalen
         Weizen-Übereinkunft von 1986
         RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
                            insbesondere Artikel 113
         ZIELE DES VORHABENS:
         Ermächtigung der Kommission, an der Aushandlung einer neuen Übereinkunft
         teilzunehmen - siehe Ziff.2
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN        ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                      PERIODE             HALTSJAHR (9.)       HALTSJAHR (9.)
                                      Mio. ECU            Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                         1995             1996            1997           1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN           455 000          477 000        500 000          525 000
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2      BERECHNUNGSWEISE:            Berechnung aufgrund der Erfahrungen mit der Haushalts-
                                      politik des Internationalen Weizen-Rates in den letzten
                                      Jahren sowie aufgrund der Neuberechnung der voraussicht-
                                      lich ausgehandelten Finanzbeiträge
6.0      IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN
         HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                                                                           NEIN
6.1      IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
         LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                  NEIN
6.2      IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                 NEIN
6.3      MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?       JA
ANMERKUNGEN:
Die aufgeführten Beträge decken den Finanzbeitrag der Europäischen Gemeinschaft zum
Verwaltungshaushalt der Übereinkunft ab.
 ---pagebreak---         INTERNATIONALE GETREIDE-ÜBEREINKUNFT VON 1985
                                        PRÄAMBEL
DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT-
         in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949
mehrmals revidiert, erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen
Weizen-Übereinkunft von 1986 führte,
         in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend
aus dem Weizenhandels-Ubereinkommen von 1986 einerseits und dem
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 andererseits, inderverlängerten Fassung,
am 30. Juni 1995 außer Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine
Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -
sind übereingekommen, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den
neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995
umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich
         a)      dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und
         b)      dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995,
und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den
beteiligten Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung nach Maßgabe ihrerverfassungsrechtiichen oder institutionellen Verfahren
vorgelegt wird.
                                          ST
 ---pagebreak---            GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995
                        TEIL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 1
                                          Zweck
Zweck dieses Übereinkommens ist es,
a)     die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide zu
       fördern, insbesondere soweit diese die Lage des Nahrungsgetreides berühren;
b)     im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen
       Mitglieder, die Ausweitung des internationalen Getreidehandels zu fördern und
       hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, einschließlich der
       Beseitigung von Handelshemmnissen sowie unlauteren und diskriminierenden
       Praktiken;
c)     im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität der internationalen
       Getreidemärkte beizutragen, die Sicherheit der Versorgung der Welt mit
       Nahrungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren
       Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt, und
d)     ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung über Besorgnisse der
       Mitglieder bezüglich des Getreidehandels zu schaffen.
                                        ARTIKEL 2
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1.     a)      bedeutet"Rat"den aufgrund des Internationalen Weizen-Übereinkommens
               von 1949 eingesetzten und nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen
               Getreiderat;
       b)       i)     bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;
                ii)    bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches
                       bezeichnetes Mitglied;
                iii)   bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes
                       Mitglied;
                                             '£
 ---pagebreak---         c)          bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß;
        d)          bedeutet "Ausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten
                    Ausschuß;
        e)          bedeutet "Getreide"Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum, Triticale
                    und Weizen und deren Erzeugnisse sowie alles sonstige Getreide und alle
                    sonstigen Erzeugnisse, die der Rat bestimmt;
       f)           i)      bedeutet "Kauf je nach Sachlage einen Kauf von Getreide für
                            Einfuhrzwecke oder die Menge des so gekauften Getreides;
                    ii)     bedeutet "Verkauf* je nach Sachlage einen Verkauf von Getreide
                            für Ausfuhrzwecke oder die Menge des so verkauften Getreides;
                    iii)    bedeutet in dem Übereinkommen "Kauf oder "Verkauf nicht nur
                             Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen,
                            sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem
                             Privathändler und der betreffenden Regierung;
        g)          bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei
                    Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern
                    abgegebenen Stimmen (gemäß Artikel 12 berechnet) und mindestens zwei
                    Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedem
                    abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen (gemäß Artikel 12
                    berechnet) erfordert;
        h)          bedeutet "Erntejahr" oder "Rechnungsjahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni;
        i)          bedeutet "Arbeitstag" einen Arbeitstag am Sitz des Rates;
2.      gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder
"Regierungen" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden
als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die
"Unterzeichnung", die              "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-              oder
Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige
Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EG auch als Bezugnahme auf die
Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG
durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen
Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden
Urkunde.
3. s c h l i e s s t jede Bezugnahme i n dem Übereinkommen auf eine "Regierung",
auf "Regierungen" oder e i n " M i t g l i e d " n ö t i g e n f a l l s das gesamte, gemäss
dem Allgemeinen Z o l l -und Handelsabkommen oder dem Abkommen zur Gründung
der Welthandelsorganisation e i n .
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 3
                    Informationen, Berichte und Untersuchungen
(1 )     Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten Zwecks zu erleichtern, einen
umfassenderen Meinungsaustausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im
allgemeinen Interesse der Mitgliederfür einen stetigen Informationsflußzu sorgen, werden
Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung und einen regelmäßigen
Informationsaustausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen in bezug auf
Getreide getroffen, die sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren:
       a)      Angebot, Nachfrage und Marktlage;
        b)     Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und ihre Auswirkungen
               auf den internationalen Markt;
       c)      Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Ausweitung des Handels,
               der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung, insbesondere in den
               Entwicklungsländern.
(2)     Um die Sammlung und Aufbereitung der Informationen für die in Absatz 1
bezeichneten Berichte und Untersuchungen zu verbessern, mehr Mitgliedern eine
unmittelbare Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die bereits vom Rat
während seiner Tagungen erteilten Anweisungen zu ergänzen, wird ein Ausschuß für die
Marktlage eingesetzt, dessen Sitzungen allen Mitgliedern des Rates zugänglich sind. Der
Ausschuß nimmt die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben wahr.
                                        ARTIKEL 4
                      Konsultationen über Marktentwicklungen
(1)     Gelangt der Ausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des
Marktes nach Artikel 16 zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem
internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernsthaft zu beeinträchtigen
drohen, oder macht der Exekutivdirektor dem Ausschuß von sich aus oder auf Ersuchen
eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Ausschuß dem
Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der
Ausschuß für die Marktlage insbesondere Umstände, welche die Interessen der Mitglieder
zu beeinträchtigen drohen.
(2)     Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammen, um diese
Entwicklungen zu überprüfen und, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des
Rates zu ersuchen, eine Ratstagung zur Prüfung der Lage anzuberaumen.
                                            S
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 5
                        Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte
(1)     Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der
Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen
entspricht; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter.
(2)     Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das
Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind
und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören
folgende:
        a)      Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher Einflußnahme die
                Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf
                dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder
                Bedingungen nicht entsprechen;
        b)      Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den
                Kauf von Getreide in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;
        c)      Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds, die nicht
                transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren zur Verwendung
                im Ausfuhrmitglied konvertierbar oder austauschbar sind;
        d)      Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen
                Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen
                Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht
                das beteiligte Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied
                vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt;
        e)      Tauschgeschäfte,
                i)       die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen
                         Getreide zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen
                         ausgetauscht wird, oder
                 ii)     die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden,
                         sofern sich der Getreidekauf nicht aus einem Tauschgeschäft
                         ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem
                         ursprünglichen Tauschvertrag genannt war;
        f)       Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe zweckgebundener
                 Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds erfolgen;
        g)       alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den
                 Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten
                 Mitglieds geschaffene Merkmale aufweisen.
                                              6
 ---pagebreak--- (3)     Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein
kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so
entscheidet der Rat.
                                        ARTIKEL 6
                            Leitlinien für Vorzugsgeschäfte
(1 )    Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit
Getreide darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der
Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.
(2)     Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch Empfängermitglieder
angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich
zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von
Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären, und den Verbrauch oder die
Vorräte im Empfängerland erhöhen. Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die
Mitglieder der FAO sind, den FAO-Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von
Überschüssen und den Konsultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen und
können vorschreiben, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge
kommerzieller Getreideeinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der
Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren
während eines typischen Zeitabschnitts, jüngste Trends in bezug auf Verwendung und
Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine
Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen.
(3)     Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß
derartiger Abmachungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit
denjenigen Ausfuhrländern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte
beeinträchtigt werden könnten.
(4)     Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die Entwicklung der
Vorzugsgeschäfte mit Getreide.
                                        ARTIKEL 7
                                Meldungen und Unterlagen
 (1)    Über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle Getreideeinfuhren aus
 Nichtmitgliedem legen die Mitglieder regelmäßige Meldungen vor und führt der Rat für
jedes Erntejahr Unterlagen, in denen kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt
 ausgewiesen sind, Der Rat führt außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle
 Lieferungen zwischen Nichtmitgliedem.
                                            Aß
 ---pagebreak--- (2)    Die Mitglieder steilen, soweit möglich, alle vom Rat benötigten Angaben über
Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend
alle Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.
(3)    Für die Zwecke dieses Artikels
       a)      übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die in kommerziellen
               Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten
               Getreidemengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner
               Zuständigkeit benötigt; dazu gehören
               i)        in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden
                         Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 5 ermöglichen;
               ii)       alle verfügbaren Angaben über Art, Klasse, Gradierung und
                         Qualität des betreffenden Getreides;
       b)      übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen, dem
               Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhrpreise, die der Rat
               benötigt;
       c)      erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen
               Beförderungskosten für Getreide und melden die Mitglieder alle vom Rat
               benötigten zusätzlichen Angaben.
(4)    Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland, nachdem es in einem anderen als
dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen
Häfen ungeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die
Angaben zur Verfügung, aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung
zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann.
Im Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das Getreide
während des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde.
(5)     Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen
und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese
Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich
obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen
und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang
entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden
Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der
Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen.
                                            M
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 8
                            Streitigkeiten und Beschwerden
(1 )    Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens,
die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds,
das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
(2)     Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses
Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die
Wirkungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es
die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald
Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird
durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie
einer weiteren Prüfung; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten.
                                            A3.
 ---pagebreak---                        TEIL II - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 9
                               Zusammensetzung des Rates
(1)     Der Rat (vormals der Internationale Weizenrat, der durch das         Internationale
Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, nunmehr der                  Internationale
Getreiderat genannt) bleibt zum Zweck der Handhabung des                      vorliegenden
Übereinkommens mit den darin vorgesehenen Bestimmungen über die             Mitgliedschaft,
Befugnisse und Aufgaben bestehen.
(2)     Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Delegierte, Stellvertreter und
Berater vertreten sein.
(3)     Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die
ihr Amt für die Dauer eines Erntejahres bekleiden. Der Vorsitzende und der den Vorsitz
führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.
                                       ARTIKEL 10
                           Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1)     Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2)     Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen; er kann
zusätzlich alle sonsigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält.
(3)     Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann
der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern; die
Mitglieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 2, sie ihm zur Verfügung
zu stellen.
(4)     Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Ausübung von Befugnissen oder
Aufgaben mit Ausnahme der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den
 Exekutivdirektor übertragen:
        a)      Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8;
        b)      Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten Mitglieder nach
                Artikel 11;
        c)      Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer
                Stimmen nach Artikel 12;
        d)      Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Absatz 1 ;
                                           AI
 ---pagebreak---                                                                                      mm
        e)       Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Absatz 2;
        f)       Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der Mitglieder nach
                 Artikel 21;
        g)       zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel 21
                 Absatz 6;
        h)       Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD,                        eine
                 Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberaumen;
        i)       Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Artikel 30;
        j)       Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32;
        k)       Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach
                 Artikel 33.
Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
jederzeit widerrufen.
(5)      Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom Rat übertragenen Befugnis
oder Aufgabe gefaßt wird, unterliegt auf Antrag eines Mitglieds, der innerhalb einer vom
Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für
die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird,
sind für alle Mitglieder bindend.
(6)     Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat
der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung des
 Übereinkommens notwendig sind.
                                        ARTIKEL 11
            Stimmen für das Inkrafttreten und für die Haushaltsverfahren
 (1 )     Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 28 Absatz
 1 hat jede Regierung die ihr in der Anlage Teil A zugeteilte Stimmenzahl.
 (2)     Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 beruhen die
 Stimmen der Mitglieder auf den in der Anlage angegebenen Stimmen; jedoch gelten die
 Bestimmungen dieses Artikels und die diesbezüglichen Verfahrensregeln.
 (3)     Sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird, überprüft
 der Rat gemäß diesem Artikel die Stimmen der Mitglieder und gleicht sie an. Durch diese
 Angleichungen soll die Aufteilung der Stimmen den jüngsten Strukturen im Getreidehandel
 angeglichen werden; sie müssen nach den Methoden der Verfahrensregeln vorgenommen
 werden.
                                             AU
 ---pagebreak--- (4)     Beschließt der Rat, daß sich die Strukturen im Getreidehandel wesentlich geändert
haben, so überprüft er die Stimmen der Mitglieder und kann sie angleichen. Diese
Angleichungen gelten als Änderungen dieses Übereinkommens und fallen unter die
Bestimmungen von Artikel 32, abgesehen davon, daß eine Anpassung der Stimmen nur
am Anfang eines Rechnungsjahres vorgenommen werden darf. Nachdem eine Anpassung
der Stimmen gemäß diesem Absatz erfolgt ist, darf während eines Zeitraums von drei
Jahren keine weitere solche Anpassung vorgenommen werden.
(5)     Jede Neuaufteilung von Stimmen gemäß diesem Artikel muß den Verfahrensregeln
entsprechen.
(6)     Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit der Handhabung dieses
Übereinkommens, ausgenommen sein Inkrafttreten gemäß Artikel 28 Absatz 1 und die
Veranschlagung der finanziellen Beteiligungen gemäß Artikel 21 richtet sich die Zahl der
den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Artikel 12.
                                       ARTIKEL 12
                Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und
                                Verteilung ihrer Stimmen
(1 )    Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Tagung legt der
Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im
Sinne des Übereinkommens sind. Dabei berücksichtigt der Rat die
Getreidehandelsstrukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten.
(2)     Sobald der Rat bestimmt hat, welche Mitglieder Ausfuhr- und welche
Einfuhrmitglieder aufgrund dieses Übereinkommens sind, teilen die Ausfuhrmitglieder
vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre Stimmen auf der Grundlage
ihrer Stimmen nach Artikel 11 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre
Stimmen in ähnlicher Weise auf.
(3)     Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach Absatz 2 verfügen die
Ausfuhrmitgliederund die Einfuhrmitglieder über je 1 000 Stimmen. Ein Mitglied darf nicht
über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr als 333 Stimmen als
Einfuhrmitglied verfügen. Es gibt keine Teilstimmen.
(4)     Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder werden vom Rat aufgrund der sich
ändernden Strukturen in ihrem Getreidehandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft, sobald das Übereinkommen
nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird.
 (5)    Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn eines Rechnungsjahrs durch
 besondere Abstimmung beschließen, daß das betreffende Mitglied von der Liste der
Ausfuhrmitglieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw. von der Liste der
 Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder gesetzt wird.
                                           >£"
 ---pagebreak--- (6)     Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wird vom Rat
überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5
geändert werden. Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Absatzes erfolgt unter
den in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen.
(7)     Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf,
Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen
Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden
Stimmenzahl vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.
(8)     Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann
ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates
seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender
Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen.
(9)     Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten
vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 8
auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestimmung
dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird
die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden
Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht
ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im
Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt.
                                       ARTIKEL 13
                         Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
(1)     Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.
(2)     Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Rechnungsjahr und außerdem zu
jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses
 Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.
 (3)    Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern
oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der
Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird.
 (4)    Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung anwesenden Delegierten vor
etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als
die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern
zustehenden Stimmen verfügen.
                                            A£>
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 14
                                      Beschlüsse
(1)     Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die
Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der
von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.
(2)     Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mitglieds bei der Festlegung und
Durchführung seiner Agrar- und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche
aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend
anzuerkennen.
                                      ARTIKEL 15
                                Der Exekutivausschuß
(1 )     Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein, der aus höchstens sechs jährlich von
den Ausfuhrmitgliedern zu wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich von
den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitgliedern besteht. Der Rat ernennt den
Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden
ernennen.
(2)     Der Exekutiyausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen
allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in
diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach
Artikel 10 Absatz 4 übertragen werden.
(3)     Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl
wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß
werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß
kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder
verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter
diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein
Einfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen
darf.
(4)     Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest
und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein
 Beschluß des Exekutivausschusses bedarf dergleichen Stimmenmehrheit, die in diesem
 Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen
 Beschluß faßt.
 (5)    Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann
 ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht
 des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt.
                                           A£
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 16
                            Der Ausschuß für die Marktlage
(1 )     Der Rat setzt einen Ausschuß für die Marktlage ein, der ein Vollausschuß ist. Der
Vorsitzende des Ausschusses für die Marktlage ist der Exekutivdirektor, wenn der Rat
nichts anderes beschließt.
(2)     Vertreter von Regierungen, die nicht Mitglied des Übereinkommens sind, und
internationale Organisationen können dazu eingeladen werden, als Beobachter an den
Sitzungen des Ausschusses für die Marktlage teilzunehmen, wenn der Vorsitzende des
Ausschusses dies für angemessen hält.
(3)      Der Ausschuß prüft ständig alle Umstände, welche die Weltgetreidewirtschaft
beeinflussen, und berichtet den Mitgliedern darüber. Der Ausschuß berücksichtigt bei
seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates vorgelegten einschlägigen Angaben.
(4)      Der Ausschuß ergänzt die Anweisungen des Rates zur Unterstützung des
Sekretariats bei der Ausführung der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten.
(5)      Der Ausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses
Übereinkommens sowie zu allen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß
an ihn verweist.
                                      ARTIKEL 17
                                     Das Sekretariat
 (1)     Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem
 Exekutivdirektor, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten
 des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal.
 (2)     Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für die Wahrnehmung der dem
 Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller
 anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
 (3)     Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den vom Rat aufgestellten
 Vorschriften ernannt.
 (4)     Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des Personals ist an die Bedingung
 geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige
 Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses Übereinkommens
 wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb
 des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen.
                                          A&
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 18
                                Zulassung von Beobachtern
        Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischenstaatliche Organisation
einladen, als Beobachter an seinen Sitzungen teilzunehmen.
                                        ARTIKEL 19
        Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen
(1)     Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen und allen sonstigen
Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, wie es jeweils in
Betracht kommt, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, dem Gemeinsamen
Grundstoffonds und dem Welternährungsprogramm.
(2)     Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
und Entwicklung im internationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Organisation
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung über seine Tätigkeiten und
Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angemessen hält.
(3)     Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den
Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer
Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht
vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung des
Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 32
Anwendung.
                                        ARTIKEL 20
                                Vorrechte und Immunitäten
(1 )    Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge
zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern
sowie vor Gericht zu stehen.
(2)     Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des
Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November 1968 in
London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen
Weizenrat.
(3)     Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen
unabhängig. Es endet jedoch
                                            A3
 ---pagebreak---                                                                        mmmmmmmmmmm
          a)     durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs
                 Großbritannien und Nordirland und dem Rat,
          b)     wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder
          c)     wenn der Rat zu bestehen aufhört.
(4)       Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die
Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein
internationales Abkommen über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des
 Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die
an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen.
                                          ARTIKEL 21
                                         Finanzfragen
(1)       Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen
Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Regierungen getragen.
Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben
werden aus jährlichen Beiträgen aller Mitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für
jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der Anlage
zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl der in der Anlage aufgeführten
Mitglieder, dabei wird die jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11
entsprechend der Zusammensetzung des Rates zu dem Zeitpunkt, zu dem der
 Haushaltsplan für das betreffende Rechnungsjahr angenommen wird, angeglichen.
 (2)      Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt
der Rat seinen Haushaltsplan für das am 30. Juni 1996 endende Rechnungsjahr und setzt
den von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest.
 (3)      Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs stattfindenden Tagung
 genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr und setzt den
 von jedem Mitglied für das betreffende Rechnungsjahr zu zahlenden Beitrag fest.
 (4)      Der erste Beitrag eines Mitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 27
Absatz 2 beitritt, wird auf der Grundlage der diesem Mitglied als Bedingung für seinen
 Beitritt vom Rat zugeteilten Stimmenzahl und des zum Zeitpunkt des Beitriitts für das
 laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts festgesetzt, ohne daß jedoch die
 für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge
 geändert werden.
 (5)      Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen.
 (6)      Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem sein Beitrag nach
 Absatz 5 fällig ist, seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das
 Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag
 binnen sechs Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht
                                              Ä>
 ---pagebreak--- gezahlt, so wird sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis
der volle Beitrag entrichtet ist.
(7)     Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 zeitweilig entzogen worden ist,
geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen
aus diesem Übereinkommen nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere
Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat
weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen.
(8)     Der Rat veröffentlicht in jedem Rechnungsjahr eine von Rechnungsprüfern
beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen
Rechnungsjahr.
(9)     Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten
und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte.
                                        ARTIKEL 22
                             Wirtschaftliche Bestimmungen
        Der Rat prüft zu gegebener Zeit die Möglichkeit, eine neue internationale
Übereinkunft oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirtschaftlichen
Bestimmungen auszuhandeln, und erstattet darüber den Mitgliedern Bericht, wobei er die
Empfehlungen macht, die er für geeignet hält. Gelangt man zu der Auffassung, daß eine
solche Verhandlung erfolgreich abgeschlossen werden könnte, so ersucht der Rat den
Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, eine
Verhandlungskonferenz anzuberaumen.
                                            M
 ---pagebreak---                          TEIL III - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      ARTIKEL 23
                                       Verwahrer
(1 )     Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses
Übereinkommens bestimmt.
(2)     Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden
Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige
Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach den
Artikeln 29 und 32 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen.
                                      ARTIKEL 24
                                     Unterzeichnung
        Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführten Regierungen vom
1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung
auf.
                                      ARTIKEL 25
                        Ratifikation, Annahme, Genehmigung
(1)     Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.
(2)     Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden werden bis zum
30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer
Unterzeichnerregierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegen kann,
eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrervon
allen solchen Fristverlängerungen.
                                          ôsr*-
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 26
                                 Vorläufige Anwendung
         Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung, welche die
Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren
Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt,
wendet das Übereinkommen vorläufig an und gilt als voriäufige Vertragspartei desselben.
                                        ARTIKEL 27
                                           Beitritt
(1 )     Jede in der Anlage aufgeführte Regierung kann diesem Übereinkommen bis zum
30. Juni 1995 beitreten; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis
zu diesem Zeitpunkt hinteriegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
(2)      Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30. Juni 1995 für die Regierungen aller
Staaten zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt
erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In den Beitrittsurkunden
ist darzulegen, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen annimmt.
(3)      Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug
genommen, die in der Anlage aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung
dem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen
Bedingungen beigetreten ist, als in der Anlage aufgeführt.
                                        ARTIKEL 28
                                        Inkrafttreten
(1 )      Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 1995
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über
die vorläufige Anwendung für in der Anlage Teil A aufgeführte Regierungen hinterlegt
worden sind, die über mindestens 88 v. H. aller in der Anlage Teil A angegebenen
Stimmen verfügen.
(2)      Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die
 Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem
Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, oder andere
Maßnahmen treffen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.
                                             «5
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 29
                                        Rücktritt
        Jedes Mitglied kann am Ende jedes Rechnungsjahres durch eine mindestens
neunzig Tage vor Ablauf dieses Rechnungsjahres an den Verwahrergerichtete schriftliche
Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von
den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden
Rechnungsjahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von
der von ihm getroffenen Maßnahme.
                                      ARTIKEL 30
                                       Ausschluß
        Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem
Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die
Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied
durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert diesen
Beschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat
neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates.
                                      ARTIKEL 31
                                  Kontenabrechnung
(1)     Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die
Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten
oder vom Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat,
Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied
bereits eingezahlten Beiträge ein. Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu
zahlenden Beträge verpflichtet.
(2)     Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes
Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen
Vermögenswerten des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu
tragen.
                                          äS\
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 32
                                         Änderung
(1 )     Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses
Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt,
zu dem die Annahmenotifikationen von Ausfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der
Stimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen, und von Einfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel
der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu
einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt
wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer
die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser
Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem
Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen
Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.
(2)      Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird,
deren Annahme nicht notifiziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei
dieses Übereinkommens zu sein, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat,
daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner
verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und der
Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern.
Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme
notifiziert hat.
                                        ARTIKEL 33
                 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1 )     Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach
Absatz 2 veriängert, nach Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor
diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein neues Übereinkommen ersetzt
wird.
(2)      Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen über den
30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.
Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkommens nicht annimmt,
unterrichtet den Rat spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der Verlängerung davon.
Ein solches Mitglied hört mit Beginn der Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei des
Übereinkommens zu sein, wird jedoch dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen befreit, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind
(3)      Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses
Übereinkommen von dem Tag an und zu den Bedingungen, die er beschließt, außer Kraft
zu setzen.
                                            8S
 ---pagebreak--- (4)    Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter
bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle
Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
(5)    Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 oder 3 getroffenen
Maßnahmen.
                                     ARTIKEL 34
                   Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 ist Bestandteil dieses
Übereinkommens.
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift
vermerkten Tag unterschrieben.
Geschehen zu London am 07.12.1994 ; der englische, französische, russische und
spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
                                         %,
 ---pagebreak---                                  ANLAGE ZUM
                   GETREIDEHANDEL-ÜBEREINKOMMEN 1995
                  STIMMEN DER MITGLIEDER NACH ARTIKEL 11
                        (vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1998)
                                      TEIL A
Ägypten, Arabische Republik                                     55
Algerien                                                        15
Argentinien                                                     97
Australien                                                     122
Barbados                                                         5
Bolivien                                                         5
Ecuador                                                          5
Elfenbeinküste                                                   5
Europäische Gemeinschaft                                       443
Finnland                                                         5
Indien                                                          32
Irak                                                             9
Iran                                                             9
Israel                                                           8
Japan                                                          187
Jemen, Arabische Republik                                        5
Kanada                                                         243
Korea, Republik                                                 26
Kuba                                                             5
Malta                                                            5
Marokko                                                         10
Mauritius                                                        5
Norwegen                                                        11
Österreich                                                       5
Pakistan                                                        14
Panama                                                           5
Russische Föderation                                           100
Saudi-Arabien                                                   17
Schweden                                                        10
Schweiz                                                         15
Südafrika                                                       16
Tunesien                                                         5
Türkei                                                           7
Ungarn                                                          13
Vatikanstadt                                                     5
Vereinigte Staaten von Amerika                                 475
                                                             2 000
                                       sei
 ---pagebreak---                             TEILB
Äthiopien                           5
Bangladesh                          9
Belarus                             5
Brasilien                          32
Bulgarien                           7
Chile                               6
China (Volksrepublik)              77
Dominikanische Republik             5
El Salvador                         5
Estland                             5
Ghana                               5
Guatemala                           5
Indonesien                          9
Jamaika                             5
Jordanien                           5
Kasachstan                          5
Kenia                               5
Kolumbien                           5
Kuwait                              5
Lettland                            5
Litauen                             5
Malaysia                            8
Mexiko                             28
Neuseeland                          5
Nigeria                             6
Paraguay                            5
Peru                                9
Philippinen                         7
Polen                              31
Rumänien                           14
Sambia                              5
Senegal                             5
Simbabwe                            5
Slowakei                            6
Sri Lanka                           5
 Sudan                              5
 Syrien, Arabische Republik         7
Taiwan                             26
Tansania                            5
 Thailand                         .17
 Trinidad und Tobago                5
 Tschechische Republik              6
 Ukraine                            8
 Uruguay                            5
 Usbekistan                        14
 Venezuela                         13
 Vietnam                            5
 Zaire                              5
 Zypern                             5
                             A
 ---pagebreak---        NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1995
                 TEIL I - ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL I
                                         Zweck
      Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß das Ziel der
Welternährungskonferenz in Höhe von mindestens 10 Millionen Tonnen
Nahrungsmittelhilfe jährlich für Entwicklungsländer in Form von für den menschlichen
Verzehr geeignetem Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen
Gemeinschaft erreicht wird, wie dies durch das Übereinkommen festgelegt ist.
                                       ARTIKEL II
                                 Begriffsbestimmungen
      Im Sinne des Übereinkommens
(1)   a)     bedeutet "cif Kosten, Versicherung und Fracht;
      b)     bedeutet "Ausschuß" den in Artikel IX bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-
             Ausschuß;
      c)     bedeutet "Übereinkommen" das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von
             1995;
      d)     bedeutet "Entwicklungsland", sofern der Ausschuß nichts gegenteiliges
             beschließt, jedes Land oder Gebiet, das vom Entwicklungshilfeausschuß
             der OECD als Entwicklungsland oder -gebiet eingestuft ist;
      e)     bedeutet "Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des Internationalen
             Getreiderats;
      f)     bedeutet "fob" frei an Bord;
                                         £*
 ---pagebreak--- g)  bedeutet "Hülsenfrüchte" die folgenden Arten:
    Cicer arietinum
    Lens culinaris
    Lupins angustifolius/albus
    Phaseolus vulgaris/lunatus
    Pisum sativum
    Vicia faba
    Vigna angularis/sinensis/unguiculata
    Vigna radiata/mungo
    und jede andere Art, die der Ausschuß bestimmt;
h)  bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;
i)  bedeutet "Erstverarbeitungserzeugnisse"
    i)      Mehl von Getreide,
    ii)     Grobgrieß und Feingrieß von Getreide,
    iii)    Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. gequetscht, als Flocken,
            poliert, periförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter
            zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierteroder polierter Reis
            oder Bruchreis;
    iv)     Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen;
    v)      Bulgur und
    vi)     jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß
          - bestimmt;
j)  bedeutet "Zweitverarbeitungserzeugnisse"
    i)      Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse und
    ii)     jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis
             hergestellt wird, und das der Ausschuß bestimmt;
k)  bedeutet "Reis" geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;
I)  bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen Getreiderats;
m)  bedeutet "Tonne" 1 000 kg;
n)  bedeutet "gewöhnlicher Marktbedarf" den derzeit von der FAO und
    anderen verantwortlichen internationalen Organisationen verwendeten
    Begriff für die Verpflichtung eines Landes, das ein Vorzugsgeschäft erhält
    zusätzlich zu den im Rahmen des Vorzugsgeschäftes erfolgten Einfuhren
    die gewöhnliche Menge kommerzieller Einfuhren der betreffenden Ware
    beizubehalten;
 o)  bedeutet "Weizen-Äquivalent" die Menge des Beitrags eines Mitglieds in
     Form von Getreide, Getreideerzeugnissen, Reis oder Geld, die gemäß
    Artikel VI dieses Übereinkommens in Weizen umgerechnet wird;
 p)  bedeutet "Jahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts
    anderes bestimmt ist.
                                      ^o
 ---pagebreak--- (2)     Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder
"Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden
als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die
"Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige
Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die
Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG
durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen
Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden
Urkunde.
                      TEIL II - GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL III
                                 Beiträge der Mitglieder
(1 )     Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe
für Entwicklungsländer Getreide, das für den menschlichen Verzehr geeignet und von
annehmbarer Art und Qualität ist, oder dessen Gegenwert in Geld in den in Absatz 4
bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. Bei der Versorgung mit
Getreide im Rahmen diese Übereinkommens ist denjenigen Ländern Vorrang zu
verleihen, die vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als am wenigsten entwickelte
Länder (LDC), andere Länder mit niedrigem Einkommensniveau (LIC) oder Länder im
unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus (LMIC) eingestuft worden sind.
(2)      FürdieAnwendung von Absatz 1 bedeutet "Getreide" Weizen, Gerste, Mais, Hirse,
Hafer, Roggen, Sorghum und Reis und deren Erzeugnisse (einschließlich Erst- oder
Zweitverarbeitungserzeugnisse) und vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 3 diese
Artikels auch Hülsenfrüchte sowie alles sonstige Getreide und alle sonstigen
Getreideerzeugnisse, die der Ausschuß bestimmt.
 (3)     Auf Antrag der Empfängerländer können die Geber zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens begrenze Mengen von
 Hülsenfrüchten liefern, sofern diese von annehmbarer Art und Qualität und für den
 menschlichen Verzehr geeignet sind. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel fest, um
den Höchstprozentsatz des Weizen-Äquvalents bei den jährlichen Mindestbeiträgen der
 Mitglieder gemäß Absatz 4 dieses Artikels festzusetzen, der in Form von Hülsenfrüchten
 geliefert werden kann.
                                            3>1
 ---pagebreak--- (3)     Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Weizen-Äquivalent zur Erreichung
des in Artikel I festgelegten Zieles ist vorbehaltlich von Absatz 9 dieses Artikels wie folgt:
    Mitglied                                                                   Tonnen
    Argentinien                                                                 35 000
    Australien                                                                300 000
     Europäische Gemeinschaft und ihre
     Mitgliedstaaten                                                        1 670  000
    Japan                                                                     300  000
     Kanada                                                                   400  000
     Norwegen                                                                   20 000
     Schweiz                                                                   40  000
    Vereinigte Staaten von Amerika                                          4 470  000
(5)     Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem
Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach
Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 4 aufgeführt.
(6)     Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt.
Jedoch werden die Geber ermutigt, gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer
Getreidebeiträge aufgrund dieses Übereinkommens über das fob-Stadium hinaus zu
tragen, insbesondere in Notlagen oder bei Lieferungen an Länder mit niedrigem
Einkommen und Nahrungsmittelmangel. Bei allen Überprüfungen der Leistungen der
Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung solcher Beförderungskosten
gebührend vermerkt.
(7)     Die Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b
        a)       werden so weit wie möglich dazu verwendet, Getreide von
        Entwicklungsländern zu kaufen. Dabei wird den in der Entwicklung befindlichen
        Mitgliedern des Getreidehandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens
        Vorrang eingeräumt. Bei allen Käufen anhand von Geldbeiträgen sind jedoch im
        Hinblick auf die Wahl der Versorgungsquelle die Qualität, die cif-Preisvorteile
        infolge der Wahl dieses besonderen Lieferanten und die Möglichkeiten einer
        raschen Lieferung an das Empfängerland sowie die besonderen Bedürfnisse der
         Empfängerländer selbst besonders zu berücksichtigen;
         b)      werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in
        einem Land Getreide zu kaufen, das von der gleichen Art ist wie das Getreide,
        das dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als
         bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn das auf diese
        Weise zur Verfügung gestellte Getreide noch verwendet wird.
                                              ZSL
 ---pagebreak--- (8)       Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragsleistungen der Mitglieder
vorausgeplant, so daß die Empfängerländer die voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die
sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren
Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. Ferner sollen die Mitglieder die Höhe
ihrer in Form von Schenkungen vorgesehenen Beiträge und den als Zuschuß gewährten
Bestandteil einer Hilfe, die nicht in Form einer Schenkung geleistet wird, soweit wie
möglich im voraus anzeigen.
(9)       Kann ein Mitglied den in Absatz 4 genannten Betrag in einem bestimmten Jahr
nicht aufbringen, so erhöhen sich die Verpflichtungen dieses Mitglieds im folgenden Jahr
um den aus dem vorhergehenden Jahr verbliebenen Restbetrag, es sei denn, der
Ausschuß beschließt aufgrund der hohen Transportkosten etwas anderes.
(10) Die Mitgliedstaaten übermittelndem Ausschuß regelmäßig und rechtzeitig Berichte
über den Betrag, den Inhalt, die Kanäle und die Bedingungen für ihre Beteiligungen im
Rahmen dieses Übereinkommens.
                                                ARTIKEL IV
                          Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge
          Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann zu jeder der
folgenden Bedingungen geleistet werden:
          a)         Getreideschenkungen;
          b)         Geldschenkungen oder -Zuschüsse zum Kauf von Getreide für das
                     Empfängerland;
          c)         Getreideverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht
                     transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und
                     Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar
                     oder austauschbar sind(1);
          d)         Getreideverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren
                     Jahresbeiträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen
                     erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen
                     Zinssätzen liegen(2);
dabei wird davon ausgegangen, daß diese Hilfe möglichst weitgehend in Form von
 Schenkungen geleistet wird, insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern,
 den Ländern mit niedrigen pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit
 ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
 (1) Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v. H. erlassen werden. Von dieser Begrenzung kann
     abgesehen werden bei Geschäften, die zur Ausweitung der wirtschaftlichen Entwicklungstätigkeit in dem
     Empfängerland verwendet werden sollen, sofern die Zahlungsmitteldes Empfängerlands nicht in wenigerals 10 Jahren
     transferierbar oder konvertierbar sind.
 (2)
     Das Abkommen über die Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des
     Getreides gezahlt werden.
                                                             ZI
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL V
                                 Verteilung der Beiträge
(1)     Die Mitglieder können für ihre Beiträge nach diesem Übereinkommen ein oder
mehrere Empfängerländer bestimmen.
(2)     Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder über internationale
Organisationen und/oder Nichtregierungsorganisationen leisten.
(3)     Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung eines
größeren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das
Welternährungsprogramm, verbunden sind.
                                       ARTIKEL VI
                                   Weizen-Äquivalente
(1 )     Für die Anwendung dieses Übereinkommens werden alle in Artikel IM genannten
Beiträge in Weizen-Äquivalente umgerechnet. Dabei wird gegebenenfalls der
Getreidegehalt der Erzeugnisse und der Handelswert des Beitrags im Verhältnis zu
Weizen berücksichtigt.
(2)     Beiträge in Form von Reis werden anhand des Verhältnisses zwischen den
internationalen Ausfuhrpreisen für Reis und für Weizen berechnet. Der Ausschuß legt eine
Verfahrensregel für die alljährliche Festsetzung des Weizen-Äquivalents von Reis fest.
(3)     Geldbeiträge gemäß Artikel IV Buchstabe b werden nach den geltenden
internationalen MarktpreisenfürWeizen bewertet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel
für die alljährliche Festsetzung des "geltenden internationalen Marktpreises" fest.
(4)     Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents
bei Beiträgen fest, die in anderer Form als Weizen, Reis oder Geld erfolgen.
                                       ARTIKEL VII
  Auswirkung auf den Handel und die Agrarerzeugung sowie Durchführung von
                             Nahrungsmittelhilfe-Geschäften
(1)     Die Mitgliederverpflichten sich, bei der Durchführung von Hilfegeschäften aufgrund
des Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen
Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden
werden.
                                              •*Y
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitglieder gewährleisten insbesondere,
        a)      daß die Lieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe nicht direkt oder
                indirekt mit kommerziellen Ausfuhren von landwirtschaftlichen
                Erzeugnissen an die Empfängerländer verbunden ist;
        b)      daß die internationalen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen einschließlich der
                bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den in
                den FAO-Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von
                Überschüssen niedergelegten Gesichtspunkten durchgeführt werden, die
                gegegenenfalls die Regelung des "gewöhnlichen Marktbedarfs" umfaßt.
(3)     Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang mit den vom Ausschuß für
Nahrungsmittelhilfepolitik und -programme des Welternährungsprogramms gebilligten
Richtlinien und Kriterien.
                                       ARTIKEL VIII
          Sonderbestimmung für den Bedarf in außergewöhnlichen Fällen
(1)      Der Ausschuß überprüft die Ernährungslage in den Entwicklungsländern
regelmäßig.
(2)     Weist ein bestimmtes Land, eine bestimmte Region oder weisen bestimmte
Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln
offensichtlich einen außergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuß die Lage. Der
Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die
verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.
                                        ARTIKEL IX
                              Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß
 (1)     Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-
 Übereinkommen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 eingesetzt wurde,
 bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in
derselben vorgesehenen Bestimmungen über die Befugnisse und Aufgaben bestehen.
 (2)     Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.
 (3)     Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden.
                                        ARTIKEL X
                      Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses
 (1)     Der Ausschuß überprüft laufend, wie die im Rahmen des Übereinkommens
 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden sind.
                                             ^r
 ---pagebreak--- (2)      Der Ausschuß tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der
aufgrund des Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der
Nahrungsmittelhilfe.
(3)      Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und
mit ihnen Konsultationen führen.
(4)      Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte heraus.
(5)      Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest, die zur Durchführung dieses
Übereinkommens notwendig sind.
(6)      Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben hat der
Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses
Übereinkommens notwendig sind.
                                       ARTIKEL XI
                         Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
(1)      Der Sitz des Ausschusses ist London.
(2)      Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den
satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen Getreideratszusammen. Der Ausschuß
tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt zusammen oder
auf Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens
erforderlich ist,
(3)      Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend
sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.
                                       ARTIKEL XII
                                                                                          u.
                                        Beschlüsse
         Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefaßt.
                                       ARTIKEL XIII
                               Zulassung von Beobachtern                              ,
                                                                                      %
                                                                                      Vi*
         Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliederländer und Vertreter anderer   *Ä
 internationaler Organisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als
 Beobachter einladen.
                                                                                             @»
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 ---pagebreak---                                    ARTIKEL XIV
                           Verwaltungsbestimmungen
       Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung aller
Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von
Unterlagen und Berichten.
                                   ARTIKEL XV
                         Versäumnisse und Streitigkeiten
       Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.
                       TEIL 111 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   ARTIKEL XVI
                                      Verwahrer
       Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses
Übereinkommens bestimmt.
                                   ARTIKEL XVII
                                  Unterzeichnung
       Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der
Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zur
Unterzeichnung auf.
                                           Mr
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL XVIII
                       Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
          Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.
Die Ratifikations-, Annahme-oderGenehmigungsurkunden werden biszum 30. Juni 1995
beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
                                       ARTIKEL XIX
                                  Vorläufige Anwendung
          Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das
Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
                                       ARTIKEL XX
                                          Beitritt
(1)       Dieses Übereinkommen liegt fürjede in Artikel III Absatz 4 bezeichnete Regierung,
die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden
werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer
Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder
mehrere Fristverlängerungen gewähren.
(2)       Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in Kraft getreten ist, liegt es für
jede andere Regierung als die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zu
Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die
 Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
 (3)      Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 oder Absatz 2 beitritt,
 kann beim Verwahrer eine Erklärung über die voriäufige Anwendung des
 Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung
wendet das Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
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 ---pagebreak---                                        ARTIKEL XXI
                                        Inkrafttreten
(1)     Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn die Regierungen, deren
in Artikel III Absatz 4 aufgeführten Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75 v. H. der
Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum
30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das
Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 in Kraft ist.
(2)     Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die
Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen,
daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Ubereinkommen
von 1995 in Kraft ist.
                                       ARTIKEL XXII
                 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1 )     Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach
Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt,
daß das Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
Ubereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.
(2)     Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um
Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das
Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
Ubereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.
(3)     Wird das Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert, so können die Jahresbeiträge
der Mitglieder nach Artikel III Absatz 4 einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen
werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund
der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.
(4)     Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter
bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle
Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
                                            *
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                                       ARTIKEL XXIII
                             Rücktritt und Wiederzulassung
(1 )    Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor
Ablauf dieses Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von
diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt
sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen
Maßnahme.
(2)     Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine
Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß
das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem
Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfüllen.
                                       ARTIKEL XXIV
                       Verhältnis dieses Übereinkommens zu der
                    Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995
        Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommens von 1986 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-
Übereinkunft von 1995 bilden.
                                        ARTIKEL XXV
                                Notifikation des Verwahrers
        Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer notifiziert allen
Unterzeichnungsregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung,
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens
und jeden Beitritt zu demselben.
                                       ARTIKEL XXVI
                                   Verbindliche Wortlaute
        Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses
Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
                                               LI©
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                                                        KOM(95) 280 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-311-DE-C
                                                             ISBN 92-11-901 AI-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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