CELEX: 62013TJ0263
Language: de
Date: 2014-10-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 1. Oktober 2014. # Lausitzer Früchteverarbeitung GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen achteckigen grünen Rahmen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Beweismittel, das erstmals in der Erwiderung benannt wird - Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts - Versendung eines Schriftstücks per Fax an das HABM - Anwendbare Bestimmungen. # Rechtssache T-263/13.