CELEX: 31976D0955
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften

31 . 12 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 364/47
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . Dezember 1976
                     über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Liga
                                                     der Rotkreuz-Gesellschaften
                                  (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           ( 76/ 955/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         das Office beige de l'economie et de l'agriculture ( OBEA),
GEMEINSCHAFTEN -                                                        rue de Treves 82 , 1040 Brüssel (Interventionsstelle), durch
                                                                        den Abschluß eines Vertrages der freihändigen Vergabe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  auf dem Markt der Gemeinschaften 23,178 Tonnen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Weichweizenmehl, das für die Liga der Rotkreuz-Gesell­
                                                                        schaften bestimmt ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                          (2 ) Für den Abschluß des Vertrages der freihändigen
Marktorganisation für Getreide ( a ), zuletzt geändert                  Vergabe muß das OBEA die billigsten Bedingungen
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1143 /76 (2),                           suchen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Ra­                   (3 ) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung des
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die Be­                Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter im Hafen
reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (3),              von Puerto Cabezas abgeladen worden ist.
insbesondere auf Artikel 6,
                                                                        (4 )   Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 696/76 des Rates                 50 Kilogramm netto geliefert werden.
vom 25 . März 1 976 zur Abweichung von der Verordnung
(EWG ) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Verfahren zur Be­                   Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt
reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (4),              gekennzeichnet: mit einem roten Kreuz in der Größe von
                                                                        15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        „Harina de trigo - Donación de la Comunidad Econó­
Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                      mica europea — Acción de la liga de sociedades de la Cruz
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Gemein­                   Roja — Por distribución gratuita."
schaftsaktion 23,178 Tonnen Weichweizenmehl an die
Liga der Rotkreuz-Gesellschaften als Teil des Nahrungs­
mittelhilfe-Programms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                                                                 Artikel 2
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein               Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß den nachstehend
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.                     aufgeführten Merkmalen
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                       — Feuchtigkeit höchstens 14 v. H. ,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       — Eiweißgehalt mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25 , bezo­
schusses für Getreide —                                                      gen auf die Trockensubstanz),
                                                                        — Aschegehalt höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf die
                                                                             Trockensubstanz ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        entsprechen.
                           Artikel 1
                                                                        Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                        Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
(EWG ) Nr . 696/76 des Rates vom 25 . März 1976 kauft
(!)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                                                  Artikel 3
( 2) ABl . Nr. L 130 vom 19. 5 . 1976, S. 1 .
( 3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                          ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Beteiligte
(4)  ABl.  Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 8 .                            eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je Tonne des Er­
 ---pagebreak--- Nr. L 364/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 76
Zeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt nach Durchfüh­     b ) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
rung der betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehe­            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
nen Frist für die nicht aufgenommenen Mengen im Fall
höherer Gewalt.                                                c ) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                   kommenen eventuellen Ereignisse.
(2 )   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt wer­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte sofort
den , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden      nach Erhalt an die Kommission sowie ein Exemplar des
Kriterien entspricht.                                          Vertrages der freihändigen Vergabe.
                          Artikel 4                                                     Artikel 6
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 15 . Januar          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
1977 erfolgen .                                                richtet.
                          Artikel 5                            Brüssel , den 3 . Dezember 1976
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten folgende
Auskünfte :
                                                                                           Für die Kommission
a ) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschifften                                   P. J. LARDINOIS
     Mengen , der Qualität der Ware und deren Verpak­
     kung,                                                                              Mitglied der Kommission