CELEX: C2000/273/21
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten — Richtlinie 75/319/EWG — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

C 273/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23.9.2000
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                              ERSTER INSTANZ
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                              vom 28. Juni 2000
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                           in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
                                                                          — Dringlichkeit — Abwägung der betroffenen Belange)
                                                                                                (2000/C 273/20)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                         vom 6. Juli 2000                              In der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd mit Sitz in Seoul (Südkorea) (Prozeßbevollmächtigte:
                                                                       Rechtsanwälte N. Bromfield und C. Thomas, Brüssel, Zustel-
in der Rechtssache T-139/99: Alsace International Car                  lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van
      Services (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)                 Hecke, Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
(Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Personenbeförde-               tigter: R. Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
rung in Fahrzeugen mit Fahrer — Ausschreibung — Beach-                 dung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September
tung des nationalen Rechts — Grundsätze der ordnungsge-                1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86
mäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit —                      EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference
                   Ablehnung eines Angebots)                           Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8
                                                                       eine Geldbuße von 13 750 000 EUR gegen die Antragstellerin
                                                                       festgesetzt wird, hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni
                         (2000/C 273/19)                               2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     2.    Die Antragstellerin kann innerhalb von fünfzehn Tagen bei der
                                                                             Kanzlei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung einreichen.
In der Rechtssache T-139/99, Alsace International Car Services
(AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozeßbevollmäch-           3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
tigte: Rechtsanwältinnen C. Imbach und A. Dissler, Straßburg,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4,
rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: P. Runge Nielsen und O. Caisou-
Rousseau) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parla-
ments, das im Rahmen der Ausschreibung Nr. 99/S 18-
8765/FR betreffend einen Auftrag zur Beförderung von Perso-            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
nen während der Parlamentssitzungen in Straßburg in Fahrzeu-                                  ERSTER INSTANZ
gen mit Fahrer von der Klägerin abgegebene Angebot nicht zu
berücksichtigen, und wegen Ersatz des der Klägerin angeblich                                   vom 28. Juni 2000
durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten               in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richters J. D. Cooke — Kanzler: G. Hertzig, Verwaltungsrat —
am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
                                                                       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
                                                                                   Dringlichkeit — Interessenabwägung)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
      Parlaments.                                                                               (2000/C 273/21)
(1) ABl. C 246 vom 28.8.99.                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
                                                                       Lüchow (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- 23.9.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 273/13
U. Doepner, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Klage der Koninklijke Philips Electronics N. V. gegen Rat
Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-                   der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2000
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Aus-
setzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom                                      (Rechtssache T-177/00)
9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Human-
arzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
(K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni                                         (2000/C 273/23)
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1.     In bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei-                       (Verfahrenssprache: Englisch)
       dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme
       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
       fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.                     Die Koninklijke Philips Electronics N. V. hat am 30. Juni 2000
                                                                          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook Q.C.
                                                                          und Filip Ragolle von der Kanzlei Stanbrook-Hooper, Brüssel.
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                                                                          —     die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine
                                                                                Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen
                                                                                Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                         Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch
                        ERSTER INSTANZ                                          den Rat nach den Artikeln 230 und 231 EG für nichtig
                                                                                zu erklären;
                         vom 18. Mai 2000
                                                                          —     den Rat zu verurteilen, nach den Artikeln 235 und 288
                                                                                Absatz 2 EG den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin
in der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner gegen                            durch die rechtswidrige Ablehnung des Verordnungsvor-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               schlags der Kommission oder durch das Unterlassen der
                                                                                Schaffung von angemessenen Schutzmaßnahmen vor
                                                                                Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist entstanden ist;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
                           Dringlichkeit)
                                                                          —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                          (2000/C 273/22)
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Die vorliegende Klage beruht auf der Ablehnung des Vor-
In der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner, Beamter der               schlags der Kommission vom 7. April 2000 zur Einführung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, tätig beim                    eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be-
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wohnhaft in Besozzo                stimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in
(Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore,             Japan (KOM/2000/195 endg.) durch den Rat. Nach Auffassung
Pavia, via Speroni 14, Varese, gegen Kommission der Euro-                 der Klägerin stellt das Nichtzustandekommen einer einfachen
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia) we-               Mehrheit im Rat für den Vorschlag der Kommission in
gen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-                  Verbindung mit dem Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nach
sion vom 30. September 1999, mit der der Kläger aus dem                   Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung (1) eine endgültige
Dienst entfernt worden ist, hat der Präsident des Gerichts am             ablehnende Entscheidung dar, gegen die sie sich mit der
18. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                 vorliegenden Klage wende.
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage im Wesentlichen auf
                                                                          zwei alternative Begründungen. Zum einen sei der Rat bei
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nicht befugt gewesen, den
                                                                          Vorschlag der Kommission abzulehnen, da er sich vorher
                                                                          weder an der Tatsachenermittlung noch am Verfahren beteiligt
                                                                          habe. Mit der derzeit geltenden Grundverordnung habe er
                                                                          seine eigenen Handlungsmöglichkeiten darauf beschränkt, den