CELEX: 31964D0496
Language: de
Date: 1964-07-29 00:00:00
Title: 64/496/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1964 zur Erhöhung der Zollkontingente für Ferrochrom und Ferromolybdän zugunsten des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg

26 . 8 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2275/64
     Aus den zusammengestellten Unterlagen, die           ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , in
im wesentlichen in dieser Entscheidung aufge­             Höhe von 3 000 Stück gewährt.
führt sind, findet sich kein Hinweis, der den
Schluß zuläßt, daß die Gewährung des Zollkon­                 Für die Gewährung der Zollbegünstigung im
tingents in der vorgenannten Höhe ernstliche              Rahmen dieses Kontingents müssen für die
Störungen auf diesem Viehmarkt auslösen                   Tiere der bezeichneten Rassen außerdem fol­
könnte .                                                  gende Nachweise erbracht werden :
     Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                 — Stiere : Abstammungsnachweis,
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                    — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­                    oder Nachweis der Eintragung in das
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­                       Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse­
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­                         reinheit .
vorteile : deshalb kann für Einfuhren aus dritten
Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für           die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                führten Tiere unter dem Zoll liegen, der erho­
                                                          ben wird, wenn die betreffenden Tiere mit einer
      Aus der oben geschilderten Funktion der             Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­           Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 tingente nach Artikel 25 Absatz (3) nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der Abnehmer des
 betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden kön­                                 Artikel 2
 nen , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Tiere, in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
punkt der Einfuhren hatten, ausgeschlossen ist —          ber 1964 .
                                                                                 Artikel 3
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische
 ERLASSEN :
                                                          Republik gerichtet.
                       Artikel 1
                                                              Brüssel , den 28 . Juli 1964
      Der Italienischen Republik wird für ihre
 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
 wendung im Inland ein Zollkontingent zum.                                            Für die Kommission
 Zollsatz 1,8 v. H. für Stiere, Kühe und Färsen
                                                                                          Der Präsident
 der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger
 Rasse, nicht zum Schlachten , der Tarifnummer                                         Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29 . Juli 1964
               zur Erhöhung der Zollkontingente für Ferrochrom und Ferromolybdän
               zugunsten des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg
                  (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                               ( 64/ 496/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          im Vertrag zur Gründung der Europäischen
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
                                                           eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
       gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­          fend die Waren der Liste G, insbesondere auf
  stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum                   Artikel 1 , Buchstaben a) und c) dieses Proto­
  Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die              kolls ,
 ---pagebreak--- 2276/ 64                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  26.8.64
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 17 . De­             von 3 000 auf 6 000 Tonnen, bzw. von 250 Ton­
zember 1963 (*) über die Ermächtigung der                    nen auf 450 Tonnen für 1964 beantragt hat, und
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zur
Eröffnung von zollfreien Zollkontingenten in                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Höhe von 3 000 Tonnen für Ferrochrom der
Tarifnummer 73.02 E I und in Höhe von 250                         Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrochrom
Tonnen für Ferromolybdän der Tarifnummer                     und Ferromolybdän der tatsächliche Einfuhr­
ex 73.02 H des Gemeinsamen Zolltarifs für die                bedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                             schaftsunion aus Drittländern für das Jahr 1964
Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1964,
                                                             höher ist als er zum Zeitpunkt des Erlasses der
                                                             genannten Entscheidung der Kommission vom
     gestützt auf das Schreiben vom 3 . Juli 1964 ,          17 . Dezember 1963 vorausgeschätzt worden war.
mit dem das Königreich Belgien im Namen der                  Eine eigene Erzeugung fehlt ; die Einfuhren und
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die                Ausfuhren haben sich in den letzten Jahren wie
Erhöhung der vorgenannten Zollkontingente                    folgt entwickelt :
                                                                                                ( In Tonnen)
                                                                                              I
                                                       I960        1961      1962    196 :;   I      1964
             Ferrochrom :
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern                         2 350       2 245    2 843    2 835         2 415 ( 1)
             — EWG-Ländern                             1 275       1 432    1 551    1 512            223 ( 2)
             Gesamtausfuhren                            —
                                                                        9     --
                                                                                           11          —H
             Ferromolybdän :
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern                           324         425       323     250            1781 1)
             — EWG-Ländern                               165         116       183        51           17H
             Gesamtausfuhren                              62         249       145          2          -( 2)
             ( x ) bis zum 31. Mai.
             ( 2 ) Januar bis Februar .
     Nach den Angaben der antragstellenden Mit­              schaft und praktisch zum Verschwinden der
gliedstaaten sind im Rahmen dieser Kontin­                   Wiederausfuhren dieser Ware aus der Belgisch­
gente 2 415 Tonnen, bzw. 178 Tonnen bis zum                  Luxemburgischen Wirtschaftsunion führen. Die
31 . Mai 1964 eingeführt worden. Damit werden                durch Entscheidung vom 17 . Dezember 1963 ge­
die für 1964 gewährten Zollkontingente in näch­              währten Kontingentsmengen sind daher mit
ster Zeit erschöpft sein. Der Einfuhranstieg von             Rücksicht auf den vorhandenen Bedarf, der
Ferrolegierungen nach der Belgisch-Luxembur­                 durch Einfuhren aus dritten Ländern gedeckt
gischen Wirtschaftsunion ist auf die wachsende               werden muß, zu erhöhen. Eine Kontingents­
Erzeugung von Spezialstählen zurückzuführen .                menge von 5 600 Tonnen für Ferrochrom und
Bei Ferrochrom kann damit gerechnet werden ,                 von 430 Tonnen für Ferromolybdän für das
daß ein Teil des Bedarfs der verarbeitenden In­              ganze Jahr 1964 erscheint angemessen —
dustrien wie in den Vorjahren durch Einfuhren
aus den Mitgliedstaaten gedeckt werden kann .                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Dagegen dürfte der Mangel an Ferromolybdän                   ERLASSEN :
auf dem Weltmarkt zu einem starken Rückgang
der Lieferungen aus den Ländern der Gemein­                                        Artikel 1
                                                                  Die zollfreien Zollkontingente, zu deren Er­
(!) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 255 / 64.                 öffnung die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2277/64
schaftsunion für das Jahr 1964 für ihre Einfuh­                                      Artikel 2
ren aus dritten Ländern ermächtigt worden ist,
werden                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                              Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ge­
                                                              richtet .
     — für Ferrochrom der Tarifnummer 73.02 E I
von 3 000 Tonnen auf 5 600 Tonnen und                             Brüssel , den 29 . Juli 1964
     — für Ferromolybdän der Tarifnummer ex                                               Für die Kommission
73.02 H von 250 Tonnen auf 430 Tonnen
                                                                                               Der Präsident
erhöht .                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 30 . Juli 1964
              über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr bestimmter
                                         Futtermittel nach Italien
                    (Der italienische und der französische Text sind allein verbindlich )
                                                ( 64 / 497 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               erheblich über diesem Preis und wird durch die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     genannten Marktordnungsmaßnahmen auf ein
                                                              niedrigeres Niveau gebracht .
                                                                  Das Gleichgewicht kann auf dem italieni­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                schen Markt durch eine Ausgleichsabgabe wie­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               derhergestellt werden, durch die der Preis für
dere auf Artikel 46, und                                      das Magermilchpulver , das in den aus Frank­
                                                              reich eingeführten Erzeugnissen enthalten ist,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       auf den Preis angehoben wird, zu dem die ita­
                                                              lienische Verarbeitungsindustrie ihren Bedarf
     Die Regierung der Italienischen Republik hat             decken kann .
die Kommission am 16. Juni 1964 ersucht, nach
                                                                  Hierzu    ist der  Unterschied    zwischen  dem
Artikel 46 des Vertrages eine Ausgleichsabgabe
für die Einfuhr bestimmter Magermilchpulver                   Preis des für diese Verarbeitungsindustrie be­
enthaltender Futtermittel aus Frankreich nach                 stimmten Magermilchpulvers auf dem italieni­
Italien festzusetzen.                                         schen Markt abzüglich des auf diese Milch — bei
                                                              der Einfuhr aus Frankreich in Form von Ver­
     Durch die französische Milchmarktordnung                 arbeitungserzeugnissen — anwendbaren Zollsat­
können diese Futtermittel nach Italien auf der                zes und dem Preis frei italienische Grenze für
Grundlage eines Preises für Magermilchpulver                  das Magermilchpulver , das in dem aus Frank­
ausgeführt werden, der unter demjenigen liegt,                reich eingeführten Verarbeitungserzeugnis ent­
zu      dem die  italienische  Futtermittelindustrie          halten ist, zugrunde zu legen ; dieser Unter­
ihren Bedarf decken kann ; die Futtermittel­                  schied muß mit Koeffizienten multipliziert wer­
erzeugung in Italien wird durch die franzö­                   den, die pauschal nach Maßgabe der in dem Ver­
sischen Marktordnungsmaßnahmen             in  ihrer          arbeitungserzeugnis enthaltenen Milchpulver­
Wettbewerbslage beeinträchtigt.                               menge unter Berücksichtigung der für dieses
                                                              Verarbeitungserzeugnis üblichen Handelsprak­
                                                              iiken festgesetzt werden .
      Der Preis, der dem Preis für Magermilchpul­
ver auf dem italienischen Markt nach Abzug der                    Die Voraussetzungen für die Anwendung von
Zölle auf das Verarbeitungserzeugnis entspricht,              Artikel 46 sind dagegen bei Einfuhren aus den
beträgt 17 479 Lire je 100 Kilogramm ; der Preis,             übrigen Mitgliedstaaten nicht erfüllt, da diese
der sich aus dem an den Erzeuger in Frank­                    zu Preisen getätigt werden , die über den ita­
reich gezahlten Milchpreis ergeben würde, läge                lienischen Marktpreisen liegen .