CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/267
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass der Haushalt 2011 der Agentur sich auf 56,4 Mio. EUR belief gegenüber 54,4 Mio. EUR im Vorjahr;
               
            
                  2.
               
               
                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhten und die Agentur die betreffenden Mittelbindungen aufheben und der Kommission den Betrag Anfang 2012 hätte zurückzahlen müssen; stellt jedoch fest, dass das Verfahren von der Agentur zu spät auf den Weg gebracht wurde, und die Mittel durch im IT-System vorgesehene Sperren infolgedessen ein Jahr lang bis Ende 2012 blockiert sind und die Mittelbindungen erst dann aufgehoben und zurückgezahlt werden können;
               
            
                  3.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Mittelbindung für ausstehende Beträge betreffend Mittelbindungen, die nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhen, vor Jahresende aufgehoben wird, und hat ihre Anweisungsbefugten dazu angehalten, das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen einzuleiten, sobald feststeht, dass eine Maßnahme nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, ob die Maßnahmen ausreichend waren, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;
               
            
                  4.
               
               
                  bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur verbesserungsbedürftig ist; nimmt zur Kenntnis, dass er insbesondere ungeklärte Abweichungen zwischen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung feststellte und dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht zuverlässig sind; stellt fest, dass der Nachweis darüber fehlt, dass innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums eine Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat;
               
            
                  5.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich mit allen Fragen betreffend ihre Vermögensverwaltung befasst hat, dass insbesondere im Laufe des Jahres 2012 konkrete Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Vermögensverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt wurden, die Richtigkeit des Bestandsverzeichnisses überprüft wurde und, wie erwartet, in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eine umfassende Bestandsaufnahme der Sachanlagen durchgeführt wurde; stellt fest, dass das Vermögensregister für die Periodenrechnung von Vermögenswerten, das Instrument, mit dem die Agentur ihr Vermögen verwaltet, vollständig aktualisiert wurde;
               
            
                  6.
               
               
                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2011 zwei Sweeping-Arm-Systeme für Ölauffangleistungen auf See verkaufte, wobei mit dem Verkauf mindestens der Nettobuchwert der Anlagen in Höhe von 319 050 Euro erzielt werden sollte, der Mindestpreis jedoch fälschlicherweise unterhalb des Nettobuchwerts festgesetzt wurde, sodass beim Verkauf der Systeme ein Verlust in Höhe von 93 950 Euro realisiert wurde; ist der Auffassung, dass die verwendeten Abschreibungssätze überprüft werden müssen, da der vereinbarte Preis das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens war;
               
            
                  7.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe von Leitlinien und Verfahren in Bezug auf die Verwaltung ihrer Notfalleinsatzinstrumente für Meeresverschmutzung festgelegt hat; erkennt an, dass diese in einem Kompendium auf kohärente Weise konsolidiert wurden und dass dieses Kompendium ein Kapitel über ein Verfahren für den öffentlichen Verkauf und ein ausführliches Verfahren zur Feststellung des relevanten Buchwertes nach Abschreibung umfasst;
               
            
         Einstellungen
      
      
                  8.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren der Agentur Verbesserungsbedarf besteht, dass insbesondere die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl, die Fragen für die schriftlichen und die mündlichen Tests und deren entsprechende Gewichtung bei der Bewertung der Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen feststanden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren bereits entsprechend angepasst hat;
               
            
         Interessenkonflikte
      
      
                  9.
               
               
                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte in Fällen, in denen sie aus dem von ihr überwachten Bereich Sachverständige hinzuzieht oder Bedienstete einstellt, eingehend zu prüfen und zu verhindern;
               
            
         Interne Prüfung
      
      
                  10.
               
               
                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2011 die Prüfung der „Inspektion der EMSA“ durchgeführt hat und dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung einen ausführlichen Aktionsplan erstellt hat, in dem die relevanten Risiken laut IAS angemessen angegangen wurden; stellt fest, dass der IAS auch den Stand der Umsetzung der offenen, als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung vorheriger Prüfungen verfolgt hat und dass sich herausgestellt hat, dass die Agentur sämtliche Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur Ende 2011 26 von insgesamt 30 Empfehlungen des IAS und der internen Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability) als abgeschlossen betrachtete;
               
            
                  11.
               
               
                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
               
            
         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).