CELEX: 31969R1327
Language: de
Date: 1969-07-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1327/69 der Kommission vom 10. Juli 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 170/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 7. 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Juli 1969
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
GEMEINSCHAFTEN —                                                durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
                                                                Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die           vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbesondere auf             einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Artikel 13 Absatz 5, und                                        eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
                                                                nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen ,
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­             bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                 minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­              als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                 der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                     Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25 . Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung               bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung              auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
schöpfungen geregelt.                                           ergibt sich, daß die am 11 . Juli 1969 anzuwen­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                   dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
 der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten              Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
 Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­            Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­            wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
 käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                 derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß              beiführt —
 er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                                        Artikel 1
 setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der
 cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­               Die Prämiensätze als Zuschlag     zu den im voraus
 tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                 festgesetzten Abschöpfungen für    die Einfuhren von
 werden , jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­               Reis und Bruchreis werden so      festgesetzt, wie sie
 seehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während des               in der Tabelle im Anhang zu        dieser Verordnung
 Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt             aufgeführt sind .
 werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,
                                                                                       Artikel 2
 der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                   Diese Verordnung tritt am 11 . Juli 1969 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
  H    ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl . Nr.  L 253 vom 16. 10 . 1968 , S. 5
  (3)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (4 ) ABl . Nr.  311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12 .
 ---pagebreak--- II . 7 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr . L 170/ 15
                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 10. Juli 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                   als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              ( RE I 100 kg )
    Nummer
                                                         laufender
      des                                                              1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung              Monat
                                                             7              8            9         10              11
    Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                   enthülste Körner :
                     (I) Reis in der Strohhiilse             0              0            0          0              0
                   (II) Reis als nur enthülste               0              0            0         0              0
                         Körner
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v . H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und    das   Verhältnis  der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0              0            0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0              0            0          0              0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0              0            0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0              0            0          0              0
               C. Bruchreis                                 0              0            0          0              0