CELEX: 51972PC0404
Language: de
Date: 1972-04-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung bestimmter, die Gewährunng von Zuschüssen aus dem EAGPL, Abteilung Ausrichtung, betreffender Fristen für die Jahre 1971, 1972 und 1973 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 404
Vol. 1972/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72) 404 endg.
                                                Brussel . den 21 , April ±972
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur Verlängerung bestimmter ^ die Gewährunng
                     von Zuschüssen aus dem EAGPL, Abteilung Aus­
                     richtung, betreffender Fristen für die Jahre
                     1971 , 1972 und 1973
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 404 endg,
             1*
 ---pagebreak---                                    3EGRUNW.G                       , •
                                                   i
1 . Über die für das Jahr 1970 eingereichten Antrage auf Zu­
      schüsse hat die Kommission im März , Juli und Dezember 1971 entschieden .
      Wegen Personalmangels vrurden diese Entscheidungen mit einjähriger Ver­
      spätung gegenüber dem in der Verordnung Nr . 17/64/EWG vorgesehenen - Zeit­
      punkt getroffen . Die für das Jahr 1971 eingereichten Anträge auf Gewährung
      von Zuschüssen konnten deshalb erst ab Dezember 1971 geprüft werden *
    I
2 . Die für den EAGPL beschlossene Personalverstärkung wird frühestens in
      der zweiten Härte des Jahres 1972 erfolgen . Andererseits wurde aber der
      Betrag von 160 Millionen ES , der zur Finanzierung der Vorhaben für 1970
      vorgesehen war , für die Vorhaben für 1971 auf 200 Millionen RE erhöht »
      Selbst bei höchster Anstrengung wird es daher nicht möglich sein , den
      Rückstand aufzuholen . Für die für 1971 eingereichten Vorhaben muss deshalb ~
      der Termin , bis zu welchem die Kommission eine Entscheidung in der Sache
      selbst treffen muss , bis zum 31 « Dezember 1972 hinausgeschoben werden .
3 . Die Prüfung der für das Jahr 1972 eingereichten Anträge auf
         . Zuschüsse wird daher erst nach diesem Termin in Angriff genommen
      werden könne . Da bis zu dieser Prüfung die PersonalVerstärkung erfolgt
      sein wird , kann im Jahre 1973 ein Aufholen des Rückstandes um 3 Monate
      erwartet werden . Der Termin , bis zu welchem die Kommission über die '
      für 1972 eingereichten Vorhaben eine Entscheidung in der Sache selbst
      zu treffen hat , kann deshalb auf den 30 . September 1973 angesetzt werden .
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4 . Da die Prüfung der für das Jahr 1972 eingereichten Vorhaben nicht vor
    September 1973 abgeschlossen sein wird , und um den neuen Mitgliedstaaten
    Gelegenheit zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen zu
    geben t erscheint es angebracht , die Frist zur Einreichung der Anträge
    für das Jahr 1973 bis zum 30 » Juni 1973 zu verlängern . Dies würde den
    Kitgliedstaaten die Vorbereitungsarbeiten erleichtern und - im Interesse
    der Antragsteller - die Frist zwischen der Einreichung des Antrags und
    der Entscheidung der Kommission verkürzen , da die Anträge ohnehin nicht
                       V
    fruher gepruft werden wiirden .
                                             /
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) j)SS RATES
       zur Verlängerung "bestimmter , die Gewährung von Zuschüssen aus
       dem EAGFL , Abteilung Ausrichtung , betreffender Fristen für die
                       Jahre 1971 . 1972 und 1973
DER RAT DER EUROPAISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 20 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung Nr . I7/64/EWG
des Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 2 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2591/70 ( 3 ) » müssen die
Anträge auf Zuschüsse aus dorn Fonds-/ Abteilung1 Ausrichtung,
der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden. Die Kommission
muss bis zum 31 . Dezember des fblgenden Jahres eine Entscheidung in der
Sache selbst treffen . Goma.fi Artikel 1 dor Vorordnung (E1JG ) Nr . 2591/70 des Rates
vom 17 . Dezember 1970 über die Beteiligung des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
für das Jahr 1971 ist dor Termin für dio Einroichung der              (-
Anträge für das Jahr 1971 auf den 31 . März 1971 , "«und gemäß Artikol 1 der Verord­
nung (EWG ) Nr . ..../72 des Rates vom                          . 1972 über die
Beteiligung des EAGFL , Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1972 (4 ) ist
der betreffende Termin für das Jahr 1972 auf - den 30. Juni 1972 verschoben
vtorden .
( I ) Amtsblatt Nr .       vom ..     1972 , S. ..
( 2 ) Amtsblatt Nr .    34 vom 27.2 . 1964 , S. 5S6/64
( 3 ) Amtsblatt Nr . L 280 vom 26.12.197C , S. 63
(4 ) Amtsblatt Nr . L ... vom         1972 , S. ..
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Uber die für das Jahr 1970 eingereichten Anträge konnte erst Ende De­
zember 1971 entschieden werden , so daß mit der Prüfung der Vorhaben
für 1971 erst nach diesem Zeitpunkt begonnen werden konnte . Dies macht
es notwendig, den Termin , bis zu dem die Kommission eine Entscheidung
in der Sache selbst über diese Vorhaben treffen muß , hinauszuschieben .
Die Prüfung der Vorhaben für 1972 kann erst nach diesem letzteren Termin
erfolgen . Daher muß auch der Termin , bis zu welchem die Kommission über
die Vorhaben für 1972 eine Entscheidung in der Sache treffen muß , hin­
ausgeschoben werden . Es ist allerdings nötig, den eingetretenen Rück­
stand allmählich wiederaufzuholen .
Demzufolge dürfte es auch für das Jahr 1973 unumgänglich sein , die für
die Einreichung von Anträgen festgesetzte Frist zu verlängern | dies er­
scheint insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft
notwendig, um den neuen Kitgliedstaaten die Antragstellung zu erleichtern
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
                                        » ■' r.'i m ^ngi 11 – fcm
Der Termin , bis zu dem die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1 erster
Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung Nr . I7/64/EWG über Anträge auf
Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung, die innerhalb der in
Artikel 1 der Verordnung ( SIJG ) Hr .                         das Jahr 1971 und innerhalb
der in Artikel 1 der Verordnung ( El-JG ) Nr .                   /72 für das Jahr 1972 vor­
gesehenen Fristen bei ihr eingereicht wurden , entscheiden muß , wird
für für das Jahr 1971 vorgelegte Vorhaben auf den 31 . Dezember 1972 und
für für das Jahr 1972 vorgelegte Vorhaben auf den 30 . September 1973
verschoben .
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                                  Artikel 2
Die in Artikel 20 Absatz 1     erster Unterabsatz . erster Satz   der Verordnung
Nr . 17/64/SWG festgelegte Frist für die Einreichung von Anträgen auf
          * Zuschüsse  aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , wird in 'bezug auf Anträge
für Zuschüsse für das Jahr 1973 in der Heises verlängert , daß dio Hit gl iodst aat en
dio für das Jahr 1973 vorgesehenen Vorhaben bis spätestens" zum 30. -Juni 1973
wrlogen müssen
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ■ ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              -s
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
           unmittelbar in jedem Mitglied st aat .
Briissel , den                                       Fur den Rat
                                                    Der Prâsident