CELEX: C2000/316/42
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom — Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten — Inspektionsbericht — Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses (Inspektionstätigkeiten) und des Geschäftsgeheimnisses)

C 316/22                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.11.2000
Umweltagentur der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen                 keine Beurteilung für den Zeitraum 1993-1995 vorlag, hat das
Forschungsstelle (Italien), wohnhaft in Bodio-Lomnago, Varese             Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
(Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Marchesini,           B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood
zugelassen beim Kassationsgerichtshof der Italienischen Repu-             — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2000 ein Urteil mit
blik, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,          folgendem Tenor erlassen:
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia                 1.    Die Anträge auf Ersatz eines materiellen Schadens in der
und A. dal Ferro) wegen Aufhebung der Entscheidung der                          Rechtssache T-200/98 werden als unzulässig abgewiesen.
Kommission, mit der die Bewerbung der Klägerin um eine
Planstelle der Laufbahngruppe A bei der Umweltagentur der                 2.    Der Rat wird in der Rechtssache T-200/98 verurteilt, der
Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsanstalt                       Klägerin einen Betrag in Höhe von 70000 BEF zur Wiedergut-
abgelehnt wurde, Nichtigerklärung des Verfahrens des „Appel                     machung des von dieser erlittenen immateriellen Schadens zu
à manifestation d’intérêt“, das die Kommission für die Beset-                   zahlen.
zung der Stelle eines Bediensteten auf Zeit in der Umweltagen-
tur eingeleitet hatte, hilfsweise Nichtigerklärung der Ernennung          3.    Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-101/98 wird
der aus diesem Verfahren erfolgreich hervorgegangenen Bewer-                    abgewiesen.
berin, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
                                                                          4.    Der Rat trägt in der Rechtssache T-200/98 seine eigenen
P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
                                                                                Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin. In der
20. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                Rechtssache T-101/98 tragen die Parteien jeweils ihre eigenen
                                                                                Kosten.
1.     Die Klage wird abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998 und C 86 vom 27.3.99.
(1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                  vom 13. September 2000
                      vom 19. September 2000                              in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und
T-200/98, Gisela Stodtmeister gegen Rat der Europäischen                  (Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom — Zugang der Öf-
                                 Union (1)                                fentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
                                                                          ten — Inspektionsbericht — Ausnahmen zum Schutz des
(Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Nichtig-                          öffentlichen Interesses (Inspektionstätigkeiten) und des
keitsklage — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzkla-                                     Geschäftsgeheimnisses)
                                    ge)
                                                                                                   (2000/C 316/42)
                            (2000/C 316/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          In der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV mit
In den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und T-200/98,                    Sitz in Voorthuizen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter:
Gisela Stodtmeister, Beamtin des Rates der Europäischen                   Rechtsanwalt E. A. Buys, Arnheim, gegen Kommission der
Union, wohnhaft in Tervuren (Belgien), Prozessbevollmächtig-              Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. van Nuffel,
te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustel-           U. Wölker und W. Wils), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
lungsanschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue              dung der Kommission vom 17. November 1998, der Klägerin
Beck, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                    den Zugang zu einem Bericht über die Bekämpfung der
vollmächtigte: M. Bauer und M. G. Lalande), wegen Nichtiger-              Schweinepest in den Niederlanden zu verweigern, hat das
klärung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Beförde-              Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
rungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A 3 zu beför-                  B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
dern, und wegen Ersatz des Schadens, den die Klägerin                     Kanzler: H. Jung — am 13. September 2000 ein Urteil mit
angeblich dadurch erlitten hat, dass im Beförderungsjahr 1996             folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.11.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 316/23
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der                               vom 7. August 2000
      Beklagten.
                                                                         in der Rechtssache T-159/99, Bjarne Christiansen gegen
                                                                             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.                                             (Beamte — Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen
                                                                         Dienstunfähigkeit — Keine positive medizinische Entwick-
                                                                         lung — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage
                                                                                    fehlt — Offensichtlich unzulässige Klage)
                                                                                                    (2000/C 316/44)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               In der Rechtssache T-159/99, Bjarne Christiansen, Bediensteter
                                                                         auf Zeit des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                         wohnhaft in Nittel (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter:
                     vom 20. September 2000                              Rechtsanwalt A. Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
                                                                         Kanzlei desselben, 51, rue Albert 1er, Luxemburg) gegen
in der Rechtssache T-220/99, Joachim Behmer gegen                        Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                     Europäisches Parlament (1)                          tigte: J.-M. Stenier, J. Inghelram und P. Giusta) wegen Aufhe-
                                                                         bung der Entscheidung des Rechnungshofs, mit der die
                                                                         Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen dauernder
(Beamte — Einweisung im Wege der Beförderung — Besol-                    voller Dienstunfähigkeit abgelehnt wurde, hat das Gericht
       dungsgruppe LA 3 — Abwägung der Verdienste)                       (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
                                                                         sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —
                                                                         am 7. August 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                           (2000/C 316/43)
                                                                         erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und wegen offen-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                           sichtlichen Fehlens jeder rechtlichen Grundlage abgewiesen.
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-220/99, Joachim Behmer, Beamter des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozessbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und           (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
V. Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
ciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg) gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. Sant’Anna)
wegen Aufhebung der Entscheidung vom 7. Januar 1999, mit
der Frau Dhyvert zur stellvertretenden Abteilungsleiterin in
der Deutschen Übersetzungsabteilung des Europäischen Parla-
ments ernannt und die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
abgelehnt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili und der Richter R. M. Mou-                                     vom 11. Juli 2000
ra Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González,
Verwaltungsrat — am 20. September 2000 ein Urteil mit                    in der Rechtssache T-268/99: Fédération nationale d’agri-
folgendem Tenor erlassen:                                                culture biologique des régions de France (FNAB) u. a.
                                                                                       gegen Rat der Europäischen Union (1)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des
                                                                         Rates — Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                  Marken — Unzulässigkeit)
                                                                                                    (2000/C 316/45)
(1) ABl. C 6 vom 08.01.2000.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-268/99, Fédération nationale d’agricul-
                                                                         ture biologique des régions de France (FNAB) mit Sitz in