CELEX: 31974R0608
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 608/74 der Kommission vom 15. März 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

16 . 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 73/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 608 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . März 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                 zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (1)     Die Lieferung an das Internationale Komitee
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen              vom Roten Kreuz von 4 350 Tonnen Weichweizen­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 mehl, davon :
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 6 612 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 4 350             — 2 800 t für Syrien (Los Nr. 1 ),
Tonnen Weichweizenmehl , für das Internationale               — 1 000 t für Jordanien (Los Nr. 2),
Komitee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmit­             — 500 t für die Arabische Republik Ägypten (Los Nr.
telhilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzustellen .                    3,
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­            — 50 t für Nordiemen (Los Nr. 4)
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 693/72 des              wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­            rungsmittelhilfe ausgeschrieben.
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt.
                                                              (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in vier Lo­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,          der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser Mög­
lichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert worden            (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
ist.                                                          zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h.
                                                              zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­        oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
stigste Angebot eingereicht hat.                              wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Entladekosten .
ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das           (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
 Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden             des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Ihre
Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer        Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
Kaution vorzusehen .                                          dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                              schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­      vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .           fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
                                                              den sein .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
(•) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
$ ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1973, S. 8.                        von 50 Kilogramm netto in den in der Anlage genann­
(J) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8. 1972, S. 3.                       ten Häfen cif zu verladen .
 ---pagebreak--- Nr. L 73/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 3 . 74
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm , sowie der Aufschrift :                bezogen auf die Trockenmasse),
„ Farine de froment — Don de la Communauté écono­              — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
mique européenne / Action du Comité international                   Trockenmasse .
de la Croix-Rouge" (Los Nr.       1 );
„Wheat Flour — Gift from         the European Economic         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
Community / Action of the        International Committee       male auf, so wird die Annahme verweigert.
of the Red Cross" (Lose Nr.       2, 3 und 4).
                                                               (2)      Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
                                                               weizenmehl , das an das Internationale Komitee vom
                         Artikel 2
                                                               Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
am 29 . März 1974 .                                            den :
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
geboten wird auf den 29. März 1974, 12.00 Uhr, festge­         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N >< 6,25,
setzt.                                                              bezogen auf die Trockenmasse),
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                  — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                   Trockenmasse .
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                                              Artikel 6
                          Artikel 3                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
 ste Angebot einreicht.
                                                               ventionsstelle beauftragt.
 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 ungültig erklären .                                            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                                sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                          Artikel 4                             fängers .
 (1 )   Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                empfänger folgende Auskünfte :
 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
 genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im              ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
 Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen                   packung,
 Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 halb der vorgesehenen Frist.                                   b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
 (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt               kommenen eventuellen Ereignisse . Die Interven­
 werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­            tionsstelle übermittelt diese Auskünfte sofort nach
 tenden Kriterien entspricht.                                       deren Erhalt an die Kommission .
                          Artikel 5
                                                                                          Artikel 7
 (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
 das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 geliefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 sen :                                                          Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . März 1974 .
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 16. 3 . 74              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 73/31
                                        ANHANG
           Nummer                                                 Nach cif zu bringende
           der Lose Bestimmungshafen            Mindestabladerate        Menge
               1     Latakia            \                               2 800 t
              2      Akaba                                              1 000 . t
                                        >       Hafenigebräuche
               3      Alexandrie                                           500 t
               4     Hodeidah                                               50 t