CELEX: C2003/264/65
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-304/03: Klage der Bayer AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. September 2003

1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „map&guide“ —           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 2089829                 meinschaftsmarke:
Waren oder Dienstleis-       Waren und Dienstleistungen der        Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „NEXAVAR“ für
tungen:                      Klassen 9, 41 und 42 (Computer-       schaftsmarke:                Waren der Klasse 5 (pharmazeuti-
                             software, Durchführung von                                         sche und veterinärmedizinische
                             Schulungsveranstaltungen      für                                  Erzeugnisse, Diagnostika für me-
                             Computersoftware und Erstellen                                     dizinische Zwecke) — Anmel-
                             von Programmen für die EDV)                                        dung Nr. 1 534 213
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch        Inhaber des im Wi-           Sanofi-Synthelabo (Société Ano-
kammer angefochtene          den Prüfer hinsichtlich „Compu-       derspruchsverfahren          nyme)
Entscheidung:                tersoftware“ und „Erstellen von       entgegengehaltenen
                             Programmen für die EDV“               Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                    Entgegengehaltenes           Die nationale Wortmarke „BESA-
                                                                   Marken- oder Zeichen-        VAR“ für Waren der Klasse 5
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1      recht:                       (pharmazeutische Erzeugnisse)
                             Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 40/94                             Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                   derspruchsabteilung:
                                                                   Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
                                                                   schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
                                                                                                Zurückweisung der Anmeldung
                                                                   Klagegründe:                 Es bestehe keine Ähnlichkeit zwi-
Klage der Bayer AG gegen das Harmonisierungsamt                                                 schen den Marken, die zu einer
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                               Verwechslung führen könnte.
             eingereicht am 8. September 2003
                   (Rechtssache T-304/03)
                       (2003/C 264/65)
                                                                   Klage der WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                   gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                            Deutsch)                               (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Septem-
                                                                                              ber 2003
                                                                                      (Rechtssache T-307/03)
Die Bayer AG, Leverkusen (Deutschland), hat am 8. September
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                     (2003/C 264/66)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin             (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
M. Wolpert. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war            Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
Sanofi-Synthelabo (Société Anonyme), Paris.                                                    Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH, Hagen
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des             (Deutschland), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     4.6.2003, Az: R 452/2002-4, abzuändern und den                ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Widerspruch zurückzuweisen;                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                   rin ist Rechtsanwältin U. Schuster. Weitere Partei vor der
—    die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerle-     Beschwerdekammer war, die Kaufring AG, Düsseldorf
     gen.                                                          (Deutschland).