CELEX: 51972PC1183
Language: de
Date: 1972-10-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik China aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1183
Vol. 1972/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION
               DER
                                                                                    Brüssel , den 4 , 0ktOü€r
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                    VERTRAULICH
         General Sekretariat
                            c.-:.'.- ii <* Hi,:                         u e-t-äch -.ii^ ^ rd
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                                                             Cn ina au Tz . Ui-ihfc
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 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EIBE ENTSCHEIDUNG DES RATES
        mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , Verhandlungen
        Uber ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik
                              China aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Kitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 'und 12 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Italienische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volks­
republik China für die Zeit von 1971 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das
Jahr 1973 abzuschliessen. .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik China nach Artikel
113 sind noch nicht möglich. •
( l ) ABL Nr. 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland nocii nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 » die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt"zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien.
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines   Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat                     Dritt­
                                                    und dem genannten Dritt-
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen ,  umbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diesenllitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht
ergeben ,
                                                                 /
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel I
   Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik China Verhand­
lungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr
1973 aufzunehmen .
                                   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                                  ■ ,      ■    ■
 ---pagebreak---           Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handelsprotokolls
          für das Jahr 1973 zwischen der Italienischen Republik und der
          Volksrepublik China als Leitlinien dienen sollen
1,     Die Italienische Republik wird mit der Volksrepublik China in Anwendung
    des langfristigen Abkommens für die Zeit von 1971 bis 1974 ein Protokoll
    über den Warenaustausch für das Jahr 1973 aushandeln , das nicht still­
  ' schweigend verlängert werden, kann und in das die Bestimmungen des für 1972
    vorgesehenen Protokolls übernommen werden können .
2.     In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren der Volksrepublik China
    nach Italien wird die Pestsetzung der Kontingente in der Liste zum Proto­
    koll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen , die Italien im Rahmen der
    Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von der Kommission
    übermittelt worden sind .