CELEX: 51980PC0824
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel zwischen Griechenland und Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 824
Vol. 1980/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                 KOM(80)824 endg.
          KOMMISSION                                            Brüssel, den   Dezember 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                                                                  s
                                        Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
             über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Hinblick
             auf den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft
                                        Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
             zur Festlegung der Regelung für den Handel zwischen Griechenland
             und Spanien
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80 ) 824 endg .
 ---pagebreak---                                          - 1 -
           i         '
          i
         /                '         ' ''                   ' -
                                  BEGRÜNDUNG
                                                                                   ϊ
1«    Mit Beschluss vom 11 « Februar 1980 haben der Rat und die Vertreter der
im Rat vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigt ,
Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen, mit denen die Gemeinschaft
Präferenzabkommen geschlossen hat , um die infolge des griechischen Beitritts
erforderlich gewordenen Anpassungen und Obergangsmassnahmen festzulegen .
2.    Oer Abschluss der Verhandlungen mit 6 EFTA-Ländern, mit Zypern , Jordanien,
Ägypten und Libanon wurde schon in früheren Mitteilungen der Kommission be"»
handelt ( 1 ). Jetzt wurden auch die Verhandlungen mit Spanien abgeschlos­
sen; die Delegationsleiter haben den Protokollentwurf am 7 . November nach
einer abschliessenden Verhandlungsrunde paraphiert .
3.    Angesichts der Tatsache , dass die Verfahren für den Abschluss des Proto­
kolls zum 1.1.81 nicht abgeschossen sein werden , legt die Kommission ferner
Vorschläge für autonome Massnahmen vor , um sicherzustellen , dass die in dem         '
Protokoll niedergelegten handelspolitischen Vereinbarungen von der Gemein­
schaft ab 1.1.81 angewendet werden .
4.    Zu den Verhandlungen und dem Protokol lentwurf ist lediglich folgendes
zu bemerken :                                                             '
              *                                          '         i
 i ) Technische Anpassungen im Abkommen zwischen der EWG und Spanien
      Das Volumen der jährlichen Gemeinschaftkontingente zugunsten von Spanien
wurde nur in den Fällen erhöht , in denen traditionelle Handelsströme zwischen
Spanien und Griechenland bestehen .        Es wurden folgende Erhöhungen vereinbart :
Sherry (+ 120 hl ), Jumilla , Priorato , Rioja und Valdepenas (+ 8 hl ), bestimmte
Erdölerzeugnisse (+ 24.000 Tonnen ), andere Baumwollfasern (+ 113 Tonnen ).
Für die aus der Gemeinschaft stammenden und in Anhang I zum Protokoll auf­
geführten Waren der Liste B im Anhang II zum Abkommen , wurde eine Erhöhung
der Mengen um 0,5% für alle aus der erweiterten Gemeinschaft stammenden
Waren vereinbart , um dem Beitritt Griechenlands Rechnung zu tragen .
( 1 ) K0M ( 80 ) 317 und KOM ( 80 ) 616 KOM ( 80)717
 ---pagebreak--- n ) Obergangsmassnahmen
     Mengenmässige Beschränkungen
        Griechenland war damit einverstanden / mengenmässige Beschränkungen
bei der Einfuhr aus Spanien Lediglich im Falle der Waren anzuwenden , bei
denen Griechenland gegenüber der Gemeinschaft vorübergehend mengenmässige
Beschränkungen anwenden wird ( 14 Waren ). Somit hat Griechenland seinen An­
trag auf zusätzliche mengenmässige Beschränkungen gegenüber Spanien anzu­
wenden , zurückgezogen .
        Als Gegenleistung hat die Gemeinschaft mit Spanien vereinbart , dass
die Verhandlungsführer nach Unterzeichnung der Protokolle einen Briefwechsel
führen werden , bei dem es um die Anwendbarkeit der in dem Abkommen enthalte­
nen Schutzmassnahmen in den Fällen geht , in denen sich während der Übergangs­
zeit infolge erhöhter Einfuhren empfindlicher Waren aus Spanien nach Grie­
chenland und umgekehrt Schwierigkeiten ergeben könnten . Der Briefwechsel wird
dieser Mitteilung beigefügt . Er ist jedoch kein Teil des Protokolls und wird
letzterem nicht beigefügt .
        Zur Festlegung der Kontingente für die in Anhang III zum Protokoll
aufgeführten 14 Waren wird Griechenland für Einfuhren aus Spanien Ausgangs-
kontingente in Höhe von 4,8 % der für die derzeitige Gemeinschaft festgeleg­
ten Kontingente eröffnen , ausser im Falle von Fernsehgeräten und Teilen da­
von ( 2,4 % ) sowie Pumpen (4 % ).
        Die Kommission ist der Ansicht , dass der Protokollentwurf unter
                                 \
Berücksichtigung der ihr gegebenen Verhandlungsrichtlinien für die Gemein­
schaft annehmbar ist . Daher empfiehlt sie , dass der Rat und die Vertreter
der im Rat vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten die Verhandlungsergeb­
nisse genehmigen und die Abschlussverfahren einleiten . Zu diesem Zwecke un­
terbreitet sie den Vorschlag für eine Verordnung des Rats über den Abschluss
eines Protokolls zum Abkommen mit Spanien zur Berücksichtigung des Beitritts
Griechenlands ( der Protokollentwurf ist dem Vorschlag beigefügt ) und,
wie in Absatz 3 erwähnt , den Vorschlag für eine Verordnung des Rats über han­
delspolitische Vereinbarungen zwischen der Republik Griechenland und Spanien .
 ---pagebreak---                I
                      Vorschlag für eine Verordnung des Rates
          über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Hinblick
       auf den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission .
                                                                            #
in der Erwägung , dass es notwendig ist , ein Protokoll zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ( 1 ) zu schliessen -
nachstehend " Protokoll " genannt -,     um dem Beitritt Griechenlands Rechnung
zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ,
                                      Artikel 1                    ,
          Das Protokoll wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
          Der Wortlaut des     Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                -     Artikel 2
                    <                 «
          Die in Artikel 13 des Protokolls genannte Notifizierung wird durch
den Präsidenten des Rats erfolgen .
                                                                                1
                                                                          m m m/• ■ •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 182 vom 16.8.1970, S. 1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                   Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag    nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 \
       Diese   Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen z% Brüssel am
                                                 Im Namen des Rats
                                                  • Der Präsident
 ---pagebreak---                                               i
                        ENTWURF
      Protokoll zum Abkommen zwischen der Euro­
paischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    Spanien infolge des Beitritts der Republik
            Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits und
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
andererseits ,
                               «
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien , nach­
stehend " Abkommen " genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und übergangsmassnahmen zum Abkommen
infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    TITEL I
                                 Anpassungen
                                  Artikel 1
        Der in griechischer Sprache abgefasste Wortlaut des Abkommens ein-
schliesslich der Anhänge und Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind ,
sowie der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte sind ebenso verbindlich wie
die Urtexte . Der Gemischte Ausschuss genehmigt die griechische Fassung .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
 1 . Die Jahresmenge der in Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zu­
     gunsten Spaniens vorgesehenen hierunter bezeichneten Gemeinschaftszoll–
     kontingente wird wie folgt festgesetzt :
   Nr . des                                                         Höhe der Gemein-
gemeinsamen       '             Warenbezeichnung                    schaftszollkon-
Zolltarifs                                                              tingente
    22.05       Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                stummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
                C. andere :
                    III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                           von mehr als 15 % vol bis 18 % vol
                           und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                           a ) von 2 1 oder weniger :
                               ex 1 . Port , Madeira , Sherry , To-
                                      kayer ( Aszu und Szamorodni )
                                      und Moscatel de Setubal :
                                      - Sherry      /
                    IV .   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt         108.120 hl
                           von mehr als 18 % vol bis 22 % vol ,
                           und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                           a ) von 2 l oder weniger :
                               ex 1 . Port , Madeira , Sherry,
                                      Tokayer ( Aszu und
                                       Szamorodni ) und Moscatel
                                       de Setubal :
                                      - Sherry
      22.05      Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                 stummgemachter Most aus frischen Weintrauben;
                 C. andere :
                    I.    mit
                          mit  einem vorhandenen Alkoholgehalt
                          von 13 X vol oder weniger und in Be­
                          hältnissen mit einem Inhalt :
                          ex a ) von 2 l oder weniger :
                                 - Jumilla , Priorato, Rioja und
                                    Valdapenas
                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                          von mehr als 13 % vol bis 15 % vol             22.008 hl
                          und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                          ex a ) von 2 l oder weniger :
                                  - Jumilla , Priorato , Rioja und
                                     Valdepeñas
 ---pagebreak---                                          - 3
   22.05     C. III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
( Forts .)              von mehr als 15 X vol bis 18 % vol und
                         in Behältnissen mit einem Inhalt :             Siehe
           !             a ) von 2 l oder weniger                       S. 1
                             - Jumilla , Priorato , Rioja und Val­
                               depenas
   27.10     Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , aus­
             genommen rohe Die ; Zubereitungen mit einem Ge­
             halt an Erdöl oder Ol aus bituminösen Minera­
             lien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in
             denen diese öle den Charakter der Waren bestim­
             men , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             A. Leichtöle :
                 III . zu anderer Verwendung
             B. mittelschwere ule :
                 III . zu anderer Verwendung
             C. Schweröle :
                 I.   Gasöl :
                       c ) zu anderer Verwendung
                 II . Heizöl :
                       c ) zu anderer Verwendung
                 HI . Schmieröle und andere :
                       c ) zum Mischen unter den Bedingungen der
                            Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapi­
                            tel 27 ( a )
                      d ) zu anderer Verwendung
    27.11    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
             B. andere :
                 I. handelsübliches Butan und handelsübliches
                     Propan :
                                                                   1 . 424.000 Tonnen
                     c ) zu anderer Verwendung
    27.12    Vaselin :
             A. roh :
                 III . zu anderer Verwendung
             B. andere
    27.13    Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
             Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
             paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slack
             wax ), auch gefärbt :
             B. andere
                 I.    roh :
                       c ) zu anderer Verwendung
                 II . andere
 ---pagebreak---                                                                                       Λ*
                                          - 4 -
              • ' ·                           . /       ,
  27.14             Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände
                    aus Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien :
                                                                         Siehe
                    C. andere :
                                                                         S. 2
                        II . andere
  55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle                       2.013 Tonnen
2 . Im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente , die für die im Anhang I zu die­
      sem Protokoll oder im Anhang II zum EWG-Vertrag genannten Waren festgesetzt
      sind / wendet Griechenland gemäss Artikel 4 und 5 oder Artikel 8 des Protokolls
      berechnete Zollsätze an .
                                                ,            . • I          .
    I
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                 Artikel 3
      ' Für die in der Liste D des Anhangs II des Abkommens genannten Waren
mit Ursprung in der Gemeinschaft , die in Anhang I dieses Protokolls aufge­
führt sind/ eröffnet Spanien jährliche Kontingente in der angegebenen Höhe .
        Jede Änderung der für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffne­
ten Kontingente wird unter Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs II des
Abkommens durchgeführt .
 ---pagebreak---                                      TITEL II
                              Obergangsmassnahmen
                                    Artikel 4
        - Für die in Anhang 11 aufgeführten Waren gleicht die Republik Griechen-
Land die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsätze bis zum
31 . Dezember 1985 schrittweise wie folgt an :
- ab 1 . Januar wendet die Republik Griechenland einen Zollsatz an , durch den
   der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem sich aus der Anwendung
   des Abkommens ergebenden Zollsatz um 10 v.H. verringert wird;
- ab 1 . Januar 1982 :
   a ) werden für Tarif stel len , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens
       15 v.H. nach oben oder unten von den sich aus der Anwendung des Ab-
                                                         ê
       kommens ergebenden Zollsätzen abweichen , die letzteren Sätze angewandt ;
   b ) wendet die Republik Griechenland in den anderen Fällen einen Zollsatz
       an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem sich
       aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz um weitere 10 v.H.
       verringert wird .
       Dieser Abstand wird am 1 . Januar 1983 ^ 1 . Januar 1984 und 1 . Januar
       1985 erneut um jeweils 20 v.H. verringert .
       Die Republik Griechenland wendet die sich aus der Anwendung des Abkom­
       mens ergebenden Zollsätze ab 1 . Januar 1986 in vollem Umfang an .
                       \                                           ^
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
          Für die in Anhang 11 aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz
 für die in Artikel 3 vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen der am
 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Spanien tatsächlich
 angewandte Zollsatz .
          Für Zündhölzer der Tarifnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der
 Europäischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 %
 ad valorem .
                                     Artikel 6
          Für die in Anhang 1 1 aufgeführten Waren beseitigt die Republik Grie­
  chenland Abtaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
  Spanien schrittweise wie folgt :
          - am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangssatzes
             gesenkt ,
           - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangssatzes
              gesenkt /
           - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am .
                 - 1 . Januar 1983
                 - 1 . Januar 1984
  „              - 1 . Januar 1985
                 - 1 . Januar 1986 .
            Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in Absatz 1 vorgesehe-
' nen schrittweisen Senkungen der am 31 . Dezember 1980 von der Republik Grie­
    chenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
    tatsächlich angewandte Satz .
            Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Spanien werden
    alle nach dem 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie
    Einfuhrzölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
        Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung
für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführte
Waren schneller als in dem festgelegten Zeitplan , aussetzt oder senkt , so senkt
die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren mit Ursprung in Spanien um denselben Vonhundertsatz beziehungsweise setzt
                                                                               Ν
deren Anwendung aus .
                                   Artikel 8
        Bei Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, werden
die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt ,
die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäss Artikel 64,
der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften tatsäcglich erhoben werden .
      , In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren aus Spanien Zollsätze
gelten , die günstiger sind als die auf Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
derzeitigen Zusammensetzung angewandten Zollsätze .
 ---pagebreak---                                  Artikel 9
        Bis 31 . Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige
Beschränkungen für die in Anhang III zu diesem Protokoll aufgeführten Wa­
ren mit Ursprung in Spanien aufrechterhalten .
        Die in Absatz 1 genannten Beschlänkungen sind Kontingente . Die
Kontingente für 1981 sind in Anhang III aufgeführt .
        Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muss bei den in Rech-
nungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres
mindestens 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu
Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen . Diese Erhöhung
wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung auf­
grund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .
        Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den
Wert , so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das
Wertkontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachfol­
genden Kontingente jedes Jbhr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüg
lieh der Erhöhung berechnet werden .
        Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle
ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
jährlich um 15 v.H. und das Wertkontingent jährlich um 20 v.H. erhöht .
        Stellt sich heraus , dass die Einfuhren einer in Anhang III genann­
ten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weni
ger als 90 v.H. des Kontingents betrugen , so liberalisiert die Republik
Griechenland die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Spanien , wenn die
betreffende Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
derzeitigen Zusammensetzung liberalisiert ist .      ,
 ---pagebreak---                                          - 10 -
                                                                         fc
3.         LiberaUslept die Republik 6Meehenland die t: htfuhr- einpi in An­
   hang III aufgeführten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
   Zusammensetzung oder erhöht sie ein für die Gemeinschaft in ihrer der­
   zeitigen Zusammensetzung geltendes Kontingent um mehr als den Mindest-
   satz nach Absatz 3, so lässt sie auch die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung
                    \
   in Spanien und erhöht das Kontingent anteilig .
6*         In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang III aufgeführte Waren
    mi1 Ursprung in Spanien wendet die Republik Griechenland die gleichen
    Verwaltungs regeln und –praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren
                                                                                 I
    mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ,
    mit Ausnahme des Kontingents fttr Düngemittel der Tarifnummern 31*02 , 31*03
   und 31*0^ A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen
    Gemeinschaften , auf die die Republik Griechenland die für ausschliessliche
    Vermarktungs rechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann.
                                      Artikel 10
1.         Die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für Waren mit Ursprung
        \
   in Spanien geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab
   1 . Januar 1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise
   beseitigt .
           Diese Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wie folgt abge­
   baut :
             I                                     ■
           - 1 . Januar . 1981 : 25 v.H.
           - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.           ;
           - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
           - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
2.         Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in
    ihrer derzeitigen Zusammensetzungen Sicherheitsleistungen oder Barbe­
   träge schneller als in Absatz 1 vorgesehen / so nimmt die Republik Grie­
    chenland dieselbe .Senkung für Einfuhren mit Urpsrung in Spanien vor .
                                                              • ••/• • •
 ---pagebreak---                                  TITEL III
                        ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                      1         Artikel 11
      Der Gemischte Ausschuss nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor ,
die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls erforderlich sind,
                                Artikel 12
      Die Anhänge zu diesen Protokoll sind Bestandteil desselben.    Dieses
Protokoll ist Bestandteil des Abkommens ,
                                Artikel 13 .
      Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien nach
ihren eigenen Verfahren, Es tritt am 1 , Januar- 19 81 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.    Nach diesem Zeitpunkt tritt
das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die
Notifizierung folgt ,
                                 Artikel 14
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
 englischer, französischer, griechisoher , italienischer, niederländischer
und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE I
                           *
                              Liste nach Artikel 3
\
Kontin- Nummer des                                                     Ausgangskon-
        spanischen                                                     tingente ( in
gents-                           Warenbezeichnung                       Mi Ilionen
 nummer Zolltarifs
                                                                          Peseten )
  ex 2   19.02 Β     Nahrungsmitte l zubereit ungen                         24.191
                     Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder
                     zum Diät - oder Küchengebrauch / auf der Grund-
                     lage von Mehl , Gries / Stärke- oder Malzex-
                     trakt / auch mit einem Gehalt an Kakao von
                     weniger als 50 Gewichtshundertteilen
     3   ex 21.05    Suppen und Zubereitungen zum Herstellen von            18.132
                     Suppen
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder
                     Brühen ; Suppen oder Brühen
                                                          ■ I
  ex 6               Alkoholische Getränke                                 108.540
         22.06       Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
                     trauben / mitf Pflanzen oder anderen Stoffen
                     aromatisiert
          22.09 Β    Cognac und Armagnac
          22.09 D    Rum und Taf fia                           (
          22.09 F    Likör
          ex 22.09 G Andere alkoholische Getränke / ausgenommen >
                     " tequila und pisco "
    6 a   22.09 C    Whisky                                                603.000
        ( 22.09.12 )
   ex 7              Schwefel                                              303.877
          25.03      Schwefel aller Art / ausgenommen sublimiefter
                      Schwefel / gefällter Schwefel und kolloider
                      Schwefel
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 Kontin- Nummer des                                                 Ausgangskon-
  gents- spanischen               Warenbezeichnung                  tingente ( in
  nummer Zolltarifs                                                  Mi l lion en
                                                                      Peseten )
 ex 16                Lacke
             32.09 Β  Spirituslacke                                       20.919
ex 18                 Zubereitete Schmiermittel                         568.424
         ex 34.03 Β   Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen
                      nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe
                     oder der Mittel zum ölen oder Fetten von
                     Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen
                      solche mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                     aus bituminösen Mineralien von 50 Gewichts-
                      hundertteilen oder mehr
   19           .
                     Pulver und Sprengstoffe , pyrotechnische            22.369
                     Artikel , Zündhölzer
          29.03 Β 2  Tr initroltoluol
          36.01      Schiesspulver
          36.02      Zubereitete Sprengstoffe "
          36.04 A    Zündschnüre
          36.04 Β    Sprengzündschnüre
          36.04 D    Zündhütchen , Sprengkapseln ; Zünder ; Spreng-
                     zünder ausgenommen elektrische Sprengzünder
          36.05      Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper ,
                     Knallkörper , Zündplättchen , Raketen zum
                     Wetterschiessen und dergleichen )
          36.06 '    Zündhölzer
ex 26                Andere Polymerisations - und Mischpolymerisa-       75.375
                     tionserzeugnisse
          39.02 0    Abfälle und Bruch von Polymerisations - und
                     Mischpolymerisationserzeugnissen
ex 27                Waren aus Kunststoffen , Zellulosäther und ι      243.031
                     - ester und Kunstharzen
          39.07 Β 4  Andere Waren aus Stoffen der Tarifnummer
                     39.01 bis 39.06, andere als aus Vulkanfiber ,
                     chemischen Derivaten aus Naturkautschuk , aus-
                     genommen Fächer und deren Gestelle und Griffe
 ---pagebreak---                                                                                     u
                                            3 -
Kontin- Nummer des                                                   Ausgangskon-
gents-   spanischen                  Warenbezeichnung                tingente ( in
nummer  Zolltarifs                                                     Mi l lion.en
  •
                                                                       Peseten )
 ex 33                 Garne aus Spinnfasern                                17.729
    I       55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für
                       den Einzelverkauf
            55.06      Baumwollgarne in Aufmachungen für den
                       Einzelverkauf
      \
 ex 35                 Baumwollgewebe                                    124.907
            55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle
                                          í
ex 36                  Tülle , Spitzen , Samt und Gewirke , als            35.549
                       Meterware
            58.04 E    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille-
                       gewebe , aus Baumwolle
           58.09 D 1   Spitzen , maschinengefertigt
        ex 58.09 D 2
                                 \
           60.01 C     Gewirke , weder gummielastisch noch kautschu-
                       tiert
               i
ex 38   I              Teppiche                                          104.015
           58.01       Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
           58.02 A     Andere Teppiche , auch konfektioniert
ex 40                  Gewirke     ^                                         8.756
           60.04 C     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela-
                       stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle -
           60.05 C     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
                       Wirkwaren , weder gummielastisch noch kaut-
                       schutiert , aus Baumwolle
 ex 41                 Oberkleidung                                        20.945
           61.01 A     Oberkleidung für Männer und Knaben , aus ·
                     »
                       Baumwolle         -
        ex 61.01 D     Oberkleidung für Männer und Knaben , aus
                       Seide
            61.02 A    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein-
                       kinder, aus Baumwolle
            61.02 D    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein-
                       kinder, aus 6eide
 ---pagebreak---                                                                                           ?-Z
                                        - 4 -
                                                                         iusgangskon-
Kontin- Nummer des                                                        ingente ( in
gents- spanischen                  Warenbezeichnung                       Mi l lion en
nummer Zolltarifs                                                          Peseten )    έ
                       Unterkleidung                                           21.676
ex 42
              61.03 A  Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
                       Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man-
                       schetten , aus Baumwolle
          ex 61.03 D   Unterkleidung ( Leibwäsche für Männer und
                       Knaben, auch Kragen , Vorhemden und Man-
                       schetten , aus Seide
              61.04 A  Unterkleidung ( Leibwäsche ), für Frauen ,
                       Mädchen und Kleinkinder , aus Baumwolle
           ex 61.04 D  Unterkleidung ( Leibwäsche ), für Frauen ,
                       Mädchen und Kleinkinder , aus Seide
                       Andere konfektionierte Waren aus Geweben                 96.147
ex 44   I
              62.02 A  Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche zur Körper-
                       pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
                       Gardinen und andere Gegenstände zur Innen-
                       ausstattung , aus Baumwolle
              62.03    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
         I ex 62.05 C  Andere konfektionierte Waren aus Geweben
                        aus Baumwolle und Jute
 ex 48 i                Edelmetalle und Edelmetallplattierungen ,          4.522.500
                        unbearbeitet oder aus Halbzeug
               71.11    Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere
                        Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Edel-
                        metallen
                        Gold und Goldplattierungen                             318.585
   49
               71.07    Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet oder
                        als Halbzeug , auch plattiniert
               71.08    Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder
                         auf Silber ), unbearbeitet oder als Halbzeug
                         Nähmaschinen und Teile davon                             7.558
    65
               84.41 A   Haushaltsnähnaschinen sowie Nähmaschinenköpfe
                         dafür
            ex 84.41 C   Andere Teile von Nähmaschinen , einschliesslich
                         Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausgenom-
                         men Ersatzteile
 ---pagebreak--- Kont in-  Nummer des                                                    Ausgangskon-
 gerii s- spanischen                  Warenbezeichnung                  tingente ( in
          Zolltarifs                                                      Mi l lionen
 nummer
                                                                            Peseten )
ex 66                   Fernsehgeräte                                       190.950
          ex 85.15 A 2 Farbfernsehgeräte
                      '
ex 69                   Speziallastkraftwaqen zum Befördern von             398.052 N
                        Erden , Steinen und anderen Mineralien
  \
          ex 87.02      Speziallastkraftwagen zum Befördern von
                                                                                  I
             Β II c ) 3 Erden , Steinen und anderen Mineralien            I
                        mit dazu eingerichtetem Wagenkasten und
                        entsprechender Ent ladevorr ichtung , mit
                        einem Leergewicht in fahrbereitem Zu-
                        stand : dumpers                             ,
                                               ι -· 1
ex 70                   Zugmaschinen                                      844.080       . "
    )
             87.01 A 1  Radschlepper mit einem Hubraum von
                        4000 cm^ oder weniger
ex 71                   Kraftwagen zum Befördern von Personen         '     50.250
          ex 87.02 A 2 Autobusse             -
ex 73                   Kraftfahrzeuge für gewerbliche Zwecke             603.000
                  !
             87.03      Spezialkraftwagen ( ausser Kraftwagen
                        der Nr . 87.02 ), zum Beispiel Abschlepp-
                        wagen , Spritzenwagen , Leiterwagen , Stras-
                        senkehrwagen , Schneeräumer , Sprengwagen,
                        Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstatt-
                        wagen , mit Röntgenanlage ausgestattete                   ι 1
                        Wagen und dergleichen
ex 76                   Schiffe und Boote                                   3.618
              89.01 A   Kriegsschiffe
              89.01 Β   Tankschiffe , einschliesslich Tanker , die
                        auch Güter befördern können
              89.01 D   andere                                  ·.·
              89.02     Schlepper                                                     ■
             ,89.03     Feuerschiffe , Feuer löschschiffe , Schwimm-
                        bagger , Schwimmkrane und andere Wasser-
                        fahrzeuge, bei denen das Fahren im Ver-
                        gleich zu ihrem Verwendungszweck von unter-
                        geordneter Bedeutung ist ; Schwimmdocks
 ---pagebreak---                                        - 6 -
Kontin- Nummer des                                               Ausgangskon-
        spani sehen                                              tingente ( in
gents-                              Warenbezeichnung              Mi l lionen
nummer  Zolltarifs
                                                                    Peseten )
   79               Waffen                                           89.945
          93.01     Blanke Waffen ( z.B. Säbel , Degen ,
                    Bajonette ), deren Teile sowie Scheiden
                    für diese Waren
          93.02     Revolver und Pistolen
          93.03     Kriegswaffen ( andere als Kriegswaffen der
                    Nrn . 93.01 und 93.02 )
          93.04     Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der
                    Nrn . 93.02 und 93.03 ), einschliesslich
                    ähnliche Geräte , bei denen die Wirkung
                    des Pulvers genutzt wird , wie Leucht-
                    pistolen , Schreckschusspistolen und der-
                    gleichen , Wetterkanonen , Leinenschiess-
                    geräte
          93.05     Andere Waffen ( z.B. Feder-, Luft - und Gas-
 -  -
                    gewehre und -pistolen )                               •
          93.06     Waffenteile ( ausser Waffenteile der Nr .
                    93.01 ), einschliesslich Laufrohlinge für
                    Feuerwaffen
   80               Munition                        1                47.482
          93.07     Geschosse und Munition , einschliesslich .
                    Minen ; "feile dafür , einschliesslich
                    Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfrop-
                    fen
                                                      W
 ---pagebreak---                                                                                                                    u
                                               - 1 -
                                            ANHANG II
                 •
                                     Li ste zu Artikel 4
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                   Warenbezeichnung
   tarifschema ) ,
             Kapitel 13
           ex 13.02     Weihrauch                           ,    _                                               >
           ex 13.03/    Pekrate                                                     v
            Kapitel 14
           ex 14.05     Valonea, Galläpfel                                                      '     '
                                                                                   *              -     · V   \
            Kapitel 15
           ex 15.05     Wollfcttsrearin
           ex 15.06     Andere tierische Fette und öle (ζ. B. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen
                        Kl.nicnol
*              15.08    Tierisch«.· und pflanzliche öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, ge-
                        schwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas                      '·
                        polymerisiert oder anders modifiziert
   '           15.10    Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; technische Fett-
                        alkohole                                                                    .        ;
               15.11    Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen
            ex 15.15    Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt
               15.16     Pflanzenwachs, auch gefärbt
            ex 15.17     Degras
             Kapitel 17
            ex    17.04 Süssholz-Auszug mit einem Gehalt an Saaharöse von mehr
                        als 10 Gewi chts-hunderttei len, ohne Zusatz anderer Stoffe
     m
             Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnrn. 18.01 ,
                         1S .02 und 18.06
         Kapitel 21
           ex 21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und
                         Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                         Essenzen; geröstete Zichorienwurzeln ; Auszüge aus
                         gerösteten Zichorienwurzeln
                21.03    Senfmehl und Senf , ( einschliesslich zubereitetes Senf-
                          mehl ).                                 '                                             j
                21.04     Gewürzsossen ; zusammengesetzte Gewurzmittel
           ex 21.06       Hefen, lebend oder nicht lebend; ausgenommen Backhefen;
                          zubereitete künstliche Backtriebmittel
                                        "         '                 '
                                                                                                         mm•/•••
 ---pagebreak---                                                                                                                    L.
                                                      - 2 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                       Warenbezeichnung
   tarifschema )
                 Kapitel 22
                   22.01    . Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
             ex 22.02         Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                              nichtalkoholischc Getränke , ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der               »
                              Taríínr. 20.07 f keine Milch oder kein Milchfett 'enthaltend .
                   22.03      Bier
                  22.06       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                              oder anderen Stoffen aromatisiert                                             ·■ .
              ex 22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80e VO l .
                             oder mehr, unvcrgällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an
                              Äthylalkohol , vergällt, ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus
                             den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der F.urnpäischen Wirt-
                             schaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Fr/eugnisscn
              ex 22.09       Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als S()°V0l . / Unvergällt
                             ausgenommen Sprit /           , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages
                             Mir Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten land-
                              wirtschaftlichen Erzeugnissen ;
              Ν.
                 Kapitel 24
                  24.02      Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
                Kapitel 25
                  25.20      Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
                             Anregern oder Äbbindevcrzögcrern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwck-
                             ken besonders zubereiteter Gips
                  25.22      Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid
                             und Kaliumhydroxid
                  25.23      Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
             ex 25.30        Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gc-
                             wichtshundertteilen HsBOä in der Trockensubstanz
             ex 25.32        Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
                             I'liz /olanerde, Trass und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
                             verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
               Kapitel 27
                  27.05a     Stadtgas, Ferngas, Wassergas , Generatorgas und ähnliche Gase
                  27.06     Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere,
           ι                einschließlich der destillierten und präparierten Τ cere
                  27.08      Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
             ex 27.10        Mineral-Schmiermittel
             ex 27.11        Krdgas und andere gasformige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                             Verwendung als Kraft - oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein-
                             heitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                m mm/m mm
 ---pagebreak---                                                - 3 -
 Nummer <Mø
   |truM(*ter                                    Warenbezeichnung
  Zolii mf-
    «chcmat
     27.12      Vaselin
     27.13      Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Mon­
                tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gaisch, slack wax), auch
                gefärbt
     27.14      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl au* bitu­
                minösen Mineralien
     27.15      Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
     27.16      Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen,
                Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
  Kapitel 28
ex 28.01         Chlor
c» 28.04         Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
ex 28.06         Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
      28.08      Schwefelsäure ; Oleum
I
      28.09      Salpetersäure ; Nitricrsäuren
      28.10      Phosphors .iurcanhyJrid und Phosphorsauren (Meta-, Ortho- und Pyro-
                 phosphorsiiure)
      28.12      Borsäure und Borsäureanhydrid
       28.13     Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
       28.15     Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
       28.16      Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
       28.17      Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und
                  Kaliumperoxid
  ex 28.19        Zinkoxid
  ex 28.20        Künstlicher Korund
       28.22      Manganoxide
  ex 28.23        Eisenoxide,   einschließlich Farberden auf der GrundU^ von na.ürhchem
                  Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe,0,
                  von 70 Gcwichtshundcrttcilen oder mehr
  ex 28.27        Bleimenniee und Lithargyrum
        28.29 .   Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
   ex 28.30        Magnesiumchlorid, Kalziumchlorid
   ex 28.31        Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit; Chlonte
        28.35      Sulfide, einschließlich Polysulfide
        28.36      Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert;
                   Sulfoxylate
        28.37      Sulfite und Thiosulrate
    ex 28.38       Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                   miniumsulfat ; Alaune
    ex 28.40       Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
 ---pagebreak---                                        - 4 -
 Nommer des
  Brussclrr
  Zolltarif»                                    Warenbezeichnung
   schémas
ex 28.42     I Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge-
             I nommen Bleihydroxykarbonat
ex 28.44       Quecksilberfulminat
ex 28.45       Natrium- und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
               und Kaliumsilikate
ex 28.46       Borax, raffiniert
ex 28.48     I Arsenite und Arsenate
   28.54     I Wasserstoffperoxid, auch fest
ex 28.56     I Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbid
cx -8.58     I Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein*
               heit
 Kapitel 29     ,
ex 29.01       Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ; Napthalin,
               Anthrazen
ex 29.04       Amylalkoholc
    2.9.06     Phenole und Phcnolalkohole
ex 29.08       Amylathylathcr, Athyliither, Ancthol
ex 29.14       Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride
ex 29.16       Weinsäure. Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat
ex 29.21     I Clyzerintrinitrat ( Nitroglyzerin)
ex 29.42       Nikotinsulfat
   29.43       Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
               Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
               nisse der Tarifnrn. 29.39. 29.41 und 29.42
 Kapitel 30
ex 30.02       Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
ex 30.03       Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
               Waren :
               – Asthma-Zigaretten
               – Chinin , Oinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                   Spezialitäten
               – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                   täten
                   Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
               – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
               – Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor­
                    monen
   30.04       Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum
               Heilgehrauch . Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder über­
               zogen oder fiir den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
               Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
               genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                        - 5 -
   Nummerde*
      Brí»vctrr
     /ollt.trií·
                                                         Warenbezeichnung
      uhenu *
   Kapitel 31
  ex 31.03            Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen :
                 t    – Thomasphosphatschlacken
                      – Kalziumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                            geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche
                            Kalziumaluminiumphosphate
                      – Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                            Gewichtshundertteilen
    ' 31.05           Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                      oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                      oder weniger
   Κ ipitel 32          \ ·           ·'                        '                           ·
  e* 32.01             Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                       Wasser ausgezogenen Galläpfcltannins
  ex 32.04         .   Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                       färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Menna und Chloro-
                       phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
   ex 32.05            Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe-
                       tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
                       die Faser aufziehende optische Aufheller
       32.06           Farblacke
   ex 32.07            Andere Farbmittel , ausgenommen
                        a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                            miumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und
                     . b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor-
V                           ganischc Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
        32.08           Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,
                        Schmel/gl asuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und
                        ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ;
                        Engoben ; Glasfrirte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                        Schuppen oder Flocken
        32.09           lacke ; Wasserfarben mul zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der
                        für die LederendbeailH-itung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; nut Lein-
                        öl. Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum
                        Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                         Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                         Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
         32.11           Zubereitete Sikkative
         32.12           Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anj
                         streicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen fur Mauerwerk
                         und dergleichen
         32.13           Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                         andere Tinten und Tuschen                 ·
      Κ apitei 33
     ex 33.01            Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig °dcr fe-.t (lconkrct5
                         ausgenommen Rosenöl. Kosmarmöl, Eukalyptusöl. Sandclholzol ui J Ze
                         dernholz.il ; Resinoide; Konzentrate ätherischer öle          μΧ' "'~ ^er
                         tigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
                         Mazeration gewonnen                                            >        ' ■
 ---pagebreak---                                                      6
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                Warenbezeichnung
   tarif schema )
           ex 33.06     Eaux de Cologne und andere Toilet'ewH'scr ; Schönheit "!-, Haut-, Haar-
                        urui Nagclpflegemittcl ; Zahnpasten und /. ahnpulver, Miindpilegemittcl ;
                        Ratinnlcsodoricrungsmittcl (Raumluftverbcsseicr), zubereitet , auch nicht
                        parfümiert
            Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                        Waschhilfsmittcl , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                        Wachse, Scliuhcreme, Schcuerpulvcr und dergleichen, Kerzen und ähnliche
                        Erzeugnisse, Modellierniassen und „Dentalwachs"
            Kapitel 35
      ex 35.01          Kaseinleime
      ex 35.02           Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate , ausge-
                         nommen Eieralbumin und Milchalbum
           35.03         Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blät-
                         tern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt )
                         und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B. Knochenleim, Haut-
                         leim , Sehnenleim), Fischleim ; Hausenblase
           35.04         Peptone und andere Eiweisstoffe ( ausgenommen Enzyme
                         der Tarifnr . 35.07), ihre Derivate ; Hautpulver , auch
                         chromiert
           35.06         Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch
                         inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung
                         als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                          in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                         oder weniger
           35.07          Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt
                          noch inbegriffen
             Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer, / ünd-
                          metallcgierungen ; leicht entzündliche Stoffe                                      «» .
             Kapitel 37
               37.04      Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent-
                          wickelt
                                                                                                * '               ·
             Kapitel 38
                38.03      Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz,
                           auch ausgebraucht
                38.09      Holzteere ; 1 lolzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte I.ösungs- und
                           Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Hol/geist ; Acctonöl ;
                           pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf
                           der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                           mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
             ex 38.11      Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil-
                           gungsmittcl und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit 1 r .igerstoffen (z. B.
                            Schwcfelbändcr, Schwefelf.iden , Schwefclkerzcn . Hicgonf anger, nut Hexa-
                            chlorcyclohcNan überzogene Stäbchen und ¿ihnliche Waren); Zubereitungen
                            aus einem Wirkstoff (1)DT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                            in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
                                                                                                    m m •f • m m
 ---pagebreak---                                                          - 7 -
  Nummer der NRZZ
  ( Brùsstler Zoll-                                        Warenbezeichnung
     taritschema )
                                                                                                        ;
                             -
                  38.18          Zusammengesetzte Lusungs- und Verdünnungsmittel fur Lacke und ähnliche
                                 Erzeugnisse
               ex 38.19          Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (inslv.-sondcrc für hvdrauli·- . '»e
                                 Bremsen), auch mit einem Gehalt an F.rdo! oder Ol aus bituminösen
                                 Mineralien von weniger als 70 Gcwichtshund· ι - . len
                                                                           -                                                 -
                 Kapitel 39
               ex 39.02          Polyvinylchlorid
             < ex 39.01          Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
                                  Kunstharze), Zelluloscäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
               ex 39.02
                ex 39.03          a) solche in Form von Körnern, Flocken , Krümeln , Pulver, Abfällen oder
                ex 39.04              Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge-
                                      nannten Waren verwendet werde«, und
                ex 39.0.5
                ex 39.06          b) Ionenaustauscher                                                     ,; ) .
1
                 ex 39.07          Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.0ή , ausgenommen K'app-                        ¡
                                   fâcher und starre Fächer, Fächergestclle und FächergrijU·, 'I de von -
                                   Fächergestellen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen fiir
                                   photographische und kincmatographische Filme oder für Bander, 1 lime und
                                   dergleichen der Tarifnr. 92.12 ,                                       -
                  Kapitel 40       Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis) und                    ,
                                   Kautschuk waren , ausgenommen Tarifnrn. 40.01 , 40,02, *10 0 > und 40.04,               '
                                   l.atex (ι χ 40.0h), Losungen und Dispersionen (ex 40.0(0 , \\ ι κ likauKjiuk-
                                   w.iren / um Schut / e für Chirurgen und Röntgenologen lind Sihut / beklei-
                                   diing iiir Faucher (ex 4(1.1.1), 1 larlkautst huk in Massen odei Platten und
                                   Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk (cx 41 ». IS )
                  Kapitel 41       Haute, Felle, I.eder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
                                   Tarifnrn . 41.01 und 41.09
                  Kapitel 42       Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält-
                                   nisse ; Waren aus Därmen                                                             '
                  Kapitel 43       Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
                  Kapitel 44       Holz, Hol/kohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                                    aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und
                                    ahnliche Unterlagen für photographische und kincmatographische Filme,
                                    oder für B.iinicr, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (cx 44.– und
                               /    Pflasterklütze (ex 44.28)
                                                                                                                 m m t m m i
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                 Warenbezeichnung
   tarif schema )
       Kapitel 46 Flcchtwarcn und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                  Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                  zu Bändern verbunden (ex 46.02)
     * Kapitel 48      •
      ex 48.01    Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
                  ausgenommen folgende Waren :
                  – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier , beste-
                      hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem
                      Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
                  – Papier für periodische Druckschriften
                  – Zigarettenpapier                     '
                  – Scidenpapier
                  – Filterpapier                                    ,        _
                  – Zellstoffwatte
                  – Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft)                          Ν
         48.03    Pcrganu-nlpapicr, Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einscMielS-
                  lich sogen . nulles Pcrganiiiipapier, in Rollen oder Bogen
         48.04    Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                  noch libcr / ogen , auch mit InnenverMärkung, in Rullen oder K< n'.in
      ex 48.05    Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durili Pressen
                  oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak---                                        ™       mm
 Nummer des
   Brüttcler
  Zolltarif-                                 Warenbezeichnung
   schemaa
ex 48.07      Papier und Pappe, gestrichen , überzogen, getränkt oder auf der Ober-
              fläche gefärbt ( marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder »edruckt
              undere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen , ausgeromnien
              kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach-
              ahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind-
              lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
ex 48.13      Kohlepapier
   48.14      Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
              Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
              aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
ex 48.15      Andere Papiere lind Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugc'.chnit'en,
              ausgenommen Zig.irettcnpapier, Streifen fiir Fernst hreib^eräte, - gel 'v.'hte
              Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und
              Filterpappe (einschließlich Papier und Pappe für- Zigarettenfilter), gummierte
              Streifen     /
   48.16      Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
              Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
   48.18      Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke,
              Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender),
              Schreibunterlagen , Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere)
              und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben
              für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder
              Pappe
   48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
              Bilder, auch gummiert                  y
ex 48.21      Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher
              und Handtücher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
              Flaschen, Gläser,
                      '
 Kapitel 49 ·
ex 49.01      Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
              in griechischer Sprache
ex 49.03      Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto-
              niert oder gebunden, für Kinder, ganz edet teilweise in griechischer
              Sprache gedruckt
ex 49.07       Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
   49.09      Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
              Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.10       Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
               Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
               Sprachen als Griechisch
ex 49.11       Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
               fahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
               – Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
               – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                   für Rc;s<-wcrbunc>, in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
 Kapirel 50    Seide, Schappc'cide und Bourretteseide
 Kapitel SI    Synthcti che und ki . .tliche Spinnfäden
 Kapitel 52    Metallgarne
 ---pagebreak---                                                   - 9 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                 Warenbezeichnung
   tarifschema )
            Kapitel 53 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                       nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 ,      .5.5.03 ni , d 53.04
            Kapitel 54 Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
           Kapitel 55  Baumwolle, ausgenommen Tarifnr . 55.05
            Kapitel 56 Synthetische und künstliche Spinnfasern, ausgenommen Tarifnr . 56.05
            Kapitel 57 Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne
                       und Gewebe aus Papiergarnen                                           "
                                   1                                                                         ·
            Kapitel 58 Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch , Schlingengcwebe und C'henille-
                       gewebe ; Bander ; Posamentierwarcn ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ;
                       Spitzen, Stickereien, ausgenommen Tarifnr . 58.04
            Kapitel 59 Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialcewebe , ge-
                       tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                       aus Spinnstoffen
                                     I
            Kapitel 60 Gewirke
            Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehür, aus Geweben
            Kapitel 62 Andere konfektionierte Waren aus Geweben , ausgenommen Kl.ippiächer
                       und starre Fächer                                                                 ( .
            Kapitel 63 Altwaren, Lumpen
            Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davon
            Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon
         »
            Kapitel 66                                                •
              66.01    Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                       und dergleichen
            Kapitel 67
           ex 67.01    Staubwedel
              67.02     Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
                        künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
            Kapitel 68
              68.04     Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen ,
                        zum Mahlen , Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten , Schneiden oder
                        Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natür-
                        lichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (ein­
                        schließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, ¡ms den gleichen
                        Stoffen)·, auch mit 1 eilen (z.B. Achsen , Kernen, Stilten, Hülsen) aus
                        anderen: Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen
               68.06    Natürliche oder künstliche Schleifsti>ffc, in Pulver- oder Kórnerform ,
                        auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zuge-
                        schnitten, genäht oder anders zusammengefügt
                                                                                               • a a/m m m
 ---pagebreak---                                                     - 10-
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll­
                                                    Warenbezeichnung
   tarif «iie na) .
                        6θ9        Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, I lolz-
                                   (asern, Stroh, Holzspänen oder Hol/abfüllen, mit Zement, Gips oder
                                   anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
                        68.10      Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
                        68.lt      Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein-
                                   schlicfslich Wareil aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waten aus Kalk-
                                   saudmischung, auch bewehrt                                            .
                        68.12      Waren aus Asbestzement, Zellulosczcnicut oder ilrr;;lciiiicn
                       68.14       Reibungsbeläge (7.. B. Segmente, Scheiben, Ringe. Streifen, Tafeln, Platten,
                                   Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                                   anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                                   Spinnstoffen oder anderen Stoffen
                      Kapitel 69   Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02, andere
                                   als Steine auf der Grundlage von Magnesit
                                 , und von Magnesitchromit , 69/ 03 , 69.04
                                   und 69.05, Gerate und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek-
                                   ken , Behältnisse für den Transport von Sauren und anderen chemischen
                                   Frzcugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                                   Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14                v
                    . Kapitel 70
                        70.04      Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits
                                   überfangen oder mit Drahteinlagcn oder dergleichen verstärkt), nicht bear­
                                   beitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
                        70.05      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei
                                   der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                                   rechteckigen Platten oder Scheiben                            ' . ...      -
                    ex 70.06       Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                                   stellung bereits überfangen oder mit Dr.ihtcinl.tgen oder dergleichen ver­
                                   stärkt ), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
                                   tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über­
                                   gangenes Spiegelglas
                    ex 70.07       Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                                   stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                                   stärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                                   oder anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern , graviert ), auch
                                   auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstvcrglasuiigen
                        70.08      Vorgespanntes F.inschichtcn-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
                                   glas (Verbundglas), auch fassoniert
                    •   70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                        70.10 >    Flaschen, (.lasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonscrvengläser,
                                   Topfe, Tablettengläser und ähnliehe Behältnisse zu Transport - oder Ver­
                                   packungszwecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                                   Glas
                    ex 70.13       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                                   Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ahnlichen Zwecken,
                                   ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas­
                  I
                                   waren /.ur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus­
                                   dehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Durcx usw.
                        70.14      Glaswaren für Beleuchtung, für SignalvoTrichtungcn oder zu optischen
                                   Zwecken , nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeiret               1
                     ex 70.15      Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                                   dergleichen
                     ex 70.16       Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
                                    Tafeln , Platten und Isolierschalen
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                    Warenbezeichnung
   tarifschema )
          ex 70.17     Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                       aus Glas , auch mit Skalen oder Eich /.eiclien , ausgenommen Gljswarcn
                       für chemische Laboratorien ; Glasampullen
          ex 70.21     Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
           Kapitel 71
          ex 71.12     Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                       oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
             71.13     Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder
                       Edelmetallplattierungen                                                      m
          ex 71.14     Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausge-
                       nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
             71.16     Phantasieschmuck
           Kapitel 73  Eisen und Stahl , ausgenommen :
                        a) Waren der Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05 , 73.06 , 73.07, 73.08 ,
                            73.09, 73.10, 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16 , die unter die Zu-
                            ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl f.illcn
                        b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16 , die nicht unter die
                            Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Suhl lallen
                        C) die Tarifnrn . 73.04 , 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                            und Federblätter, aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen, der
                            Tarif nr. 73.35
            Kapitel 74  Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt án Nickel von
                        mehr als 10 Gcwichtshundcrttcilcn und die Tarifnrn . 74.01 , 74.02, 74.06
                        und 74.1 1
         ν Kapitel 76   Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                        ähnliche Unterlagen für photographischc und kinematographische Filme oder
                        für Bander, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
            Kapitel 78  Blei
            Kapitel 79  Zink , ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
            Kapitel 82
           ex 82.01     Spaten, Schaufeln , Macken aller Art, Gabeln , Rechen und Schaber ; Äxte.
                        Häpen und ähnliche Werkzeuge /.um Hauen oder Spatien ; Heu- und
                        Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die
                        Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
             82.0?       Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                        und nicht gezahnte Sägeblätter)
           ex 82.04     Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts-
                         artikel
              82.09      Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                         gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und
                         Klingen dafür
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                                                         - 12 -
Nummer der NRZZ                             t
( Brüsseler Zoll-                                          Warenbezeichnung
    tarifschema )
            ,    ex 82.11            Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge                   ■ ,
                  CX 82.13           Andere M esser schmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
  \                                  Hackmesser für Metzger und zum Küchcngebrauch sowie Papiermesser),
                                     ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
                      82.14          Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttrrmesser,     .        1
                                     Zuckerzangen und ahnliche Tischgeräte                                       ,            *
                ,     82.15          Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und
                                     82.14     -                           '        -
          \                   '
                                                                                                  "      .    .    Λ 1    ■
                   Kapitel 83        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr.
                                Ν.   Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06 )
                                     und Perlen und Flitter (ex 83.09)
                                                               '                  '                                     1         ■
                   Kapitel 84
                  ex 84.06           Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                                   ■ oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                                     37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder
                  ex 84.10           Flüssigkeirspumpen, einschließlich nicht-mechanische Pumpen und Ausgabe-
                                     punipen mit Flussigkeitsmesscr
                                       t '                '                     *
                  ex 84.11           Luftpumpen, einschließlich Vaktiumptimpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                                     mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von -weniger als 150 kg und
                                     Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
                  ex 84.12           Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen
                                     Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und
                                     Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
                  ex 84.14           Backöfen und Teile davon
                  ex 84.15           Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet
                   ex 84.17           Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
                       84.20          Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen
                                      mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte fur Waagen
                                      aller Art
                . ex 84.21            Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                                      Flüssigkeiten oder Pulvern, für den Haushat ; ähnliche handbetriebene
                                      Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate fur landwirt-
                       1
                                      schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem C .ewicht von 60 kg
                   i                  oder weniger
              .    ex 84.24           Pflüge Vum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pfluge
                                      /um Anbau an Zugmaschinen, nut zwei oder drei 1 flugscharen oder
                                      Schuhen ; Iggen zum Ziehen, mit festem Kähmen und festen /ahnen ;
                                      Silicibcncggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger .
                    ex 84.25          Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; *rntcmaschi-
                                      nen, für lier/ug ; Stroh- und Futterpressen ; Maschine- /um Sichten \ on
                                      Samen oder Getreide
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                 Warenbezeichnung
    tarifschema )
               84.27    Pressen , Mühlen , Quetschen und andere M ischinen , Apparate und Geräte
                        Zum Bereiten von Wein , Most, Fruchtsaft oder dergleichen
            ex 84.26    Körner-Schrotmühleu ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende-
                        ten Art
               84.29    Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                        von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate
                        und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
            ex 84.34    Lettern und andere bewegliche Drucktypen
            ex 84.38    Webschützen ; Webk.imme
                                                                                                           »
            ex 84.40    Waschmaschinen , auch elektrisch, für den Haushalt
          . ex 84.47    Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein , Hart-
                        kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Ma-
                        schinen der Tarifnr. 84.49
                                                      I
            ex 84.56    Maschinen und Apparate zum Pressen oder Vormen von keramischen
                        Massen , Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen
            ex 84.59    Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
               84.61    Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                        therniostatisch gesteuerte Ventile) fur Rohr- oder Schlauchleitungen ,
                        Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Beli alter
         ex 84.63        Untersetzungsgetriebe
             Kapitel 85
            ex 85.01    Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                        Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                        Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
                        und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funk-
                        sprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
               85.03    Primärelemente und Prim.'irbatteiien
               85.04    Elektrische Akkumulatoren
            ex 85.06    Zimmervcntilatorcn
               85.10    Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z.B.
 fi                     mit l' rimärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                        der Tarifnr . 8.5.09
               85.12    Elektrische W.irinwasserbereiter, Badeofen lind Tauchsieder ; elektrische
                        Geräte / um Raunibehei /en und zu ähnlichen / wecken ; 1 lektrow.irntc-
                        ger..te zur Haarpflege ( z.B. Haartrockner, IVim rwcHenapp.ir.itc , llrenn-          ■
                        schcren und Krcniischereiiwämier) ; elektrische Bügeleisen ; 1 kktrowarme-
                        gerate fur den Haushalt ; elektrische 1 ki /.widcrslande , ausgenommen sol-
                        che der Tarifnr . 85.24
            ex 85.17    Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
            ex 85.19     Elektrische Geräte zum Schließen , öffnen , Schützen oder Verbinden von
                         elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter , Relais , Sicherungen , llber-
                         sp.mnungsableiicr, Wamlcrwcllenausgleichcr, Sic k Vorrichtungen, Lampen-
                         fassungen und Veiliindungskästen)
            ex 85.20     Elektrische Glühlampen und F.ntladungslampen für elektrische Beleuchtung
         ex 85.21        Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger
               85.23     Isolierte (auch lackisoliertc oder elektrolytisch oxidierte) Drahte, Schnüre,
                         Kabel (cinschlieKlich Koaxialkabel ), Kander , Stahe und dergleichen, für die
                         Elektrotechnik , auch mit Anschlul&tückcn
                                                                                              m m ml m • a
 ---pagebreak---                                                     - 14 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll­                                        Warenbezeichnung
   tarif Schema )
                  85.25     Isolatoren aus Stoffen aller Art
                  85.26     Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge-\
                            preßten , einfachen Mctallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten
                            Hülsen mit Innengewinde ), für elektrische Maschinen , Apparate, Gerate
                            oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. S.S. 25
                  85.27     Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen , mir
                            Iniu-nisolicrung
               Kapitel 87
              ex 87.02      Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen 7um Be­
                            fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgcstelle im Sirtie der
                            Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
                  87.05     Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 ode 87.03 , ein­
                            schließlich Führerhäuser
              ex 87.06      Kraftwagenfahrgcstelle ohne Motor und Teile davon          v
              ex 87.11      Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen
                            Fortbewegung
              ex 87.12      Teile lind Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                            tung zur mechanischen Fortbewegung
                  87.13     Kinderwagen und Teile davon
                Kapitel 89
              ex 89.01       Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                            Schlauchboote aus Kunststoff
                Kapitel 90
              ex 90.01      Brillengläser
                  90.03 '    Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                             Teile davon
                  90.04      Brillen ( Korrektionsbrillcn, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                             Stielbrillen und ähnliche Waren
               ex 90.26      Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähl^r,
                             Geschwindigkcttszähler)
                Kapitel 92
                   92.12     Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs-
                             fortnen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                             ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                             Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastisehe Formen zum Herstellen von
                             Sclullnldttcn
                Kapitel 93
               etc 93.04     Jagdgewehre
               ex 93.07      Pfropfen für Gewehre ; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen,
                              Stockflinten. Patronen mit Kugeln oder Schrot tur Sportwaffen nut einem
                              Kaliber bis /u inm : Hülsen liir Jagdgewehre, aus Metall oder läppe ;
                              Kugeln für Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten
                                             I
                 Kapitel 94
                              Möbel ; mcdi/inisih-diirurgi^he Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche
                              Waren, ausgenommen Tarifnr. 94,02
                                                                                               m m/m m
 ---pagebreak---                                                 - 15-
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                               Warenbezeichnung
   tarif schema )
             Kapitel 96 Besen , Bürsten , Pinsel , Puderquasten und Sicbw.ircn , ausgenommen Pinsel-
                        köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tantum . 96.05 und 96.06
             Kapitel 97
               97.01    Spiclfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller. Autos mit Tretwerk,
                        Puppenwagen und dergleichen
               97.02    Puppen
               97.03    Anderes Spielzeug ; Modelle rum Spielen
            ex 97.05    Luftschlangen und Konfetti                                 v
             Kapitel 98 Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
                        Tarifnm . 98.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.Í5
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
                                     LISTE ZU ARTIKEL 9
                                                                        Vom 1 . Januar I VM I
Nummerde*                                                                bi > .11 . l)c7emlH*r
Gemeitwamen                          Warenbezeichnung                    | 98l vofneschcue
  Zolltarift                                                                 Kontinui-nte
             Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
             Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
             Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels .51 in
             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­               2.960 Tonnen
             ger :
             A. Andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                        und Kalium enthaltend
                   II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                        Phosphor enthaltend
                  IV. andere
             Heizkessel 4aus£cnornnlcn solche der Tnrifnr. 84.01 )
             und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
             beheizt, Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heil>-.
             lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
             auch als Verteiler von frischer od'-r klimatisierter l.uft
             dienen können), nicht elektrisch beheizt , mit motor­
             betriebenem Ventilator oder Cicblase, I eile davon,
             aus fc'isen oder Stahl :
             – Heizkessel für Zentralheizung                                 11.950 ERE
             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
             (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
             – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                     24«340 ERE
              Kolbenverbrennungsmotoren :
              C. andere Motoren :
                   cx II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündnnn :           67 « 100 ttkH
                           – mit einer Leistung von weniger als 37 kW
              Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
              Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser.;
              Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Hecherwerke,
              Schöpfwerke, Bandelevatoren):
              ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser aus­         274.610 ERE
                        gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits-
                        messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                        säulen für Treibstoffe
                   B. andere Pumpen
                   C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B.        Becher-
                        werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ---pagebreak---     Nummer dei                                                               Vom I. i.iniur 1 MM t
                                                                              hts H. De/cmber
   Gemeinsamen I                            warenbcicichnung                  1WI vor^csrhcne
     Zolltarifs  I                                                               K«Mit<nUo>tc
                   Industrie- und Laboratoriurmofen , ausgenommen elek­
                   trische Öfen der Tarifnr. 85.11 :
                   ex B. andere :                                   '
                           – Teile aus Gußstahl für Zementöfen                    2*400 ERE
                   Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, aus­
                   genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                   mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
                   ausgenommen :
                   – Säuglingswaagcn                                          76.800 ERE
                   – Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus-
                       haltszwecke
                       Gewichte für Waagen aller Art
                   Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                   Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleichrichter);
                   Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­
                   induktionsspulen :
                       A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, ein­
                           schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                           anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                           former :
                           ex 11 . andere :                                   10.660 ERE
                                   – Motoren nut einer Leistung von min­
                                      destens 370 Watt und nicht mehr als
                                      15 000 Watt
                   ex C. Teile :
                           – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                               stens .170 Watt und nicht mehr als 15 «CK»
                               Watt
                   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprcch- oder
                   Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                   für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                   mit Tonaufnahmc- und Tonwiedergabegeräten kom­
                   binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte
                   für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfern­
                   steuerung :
                   A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprcch-
                       oder Funktelegraphieverkehr, Sende- und Empfangs­
                       geräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
                       lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                       geraten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                        kameras :
                       ex III . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahnic-
                                oder Tonwiedergabcgerätcn kombiniert :
                                – Fernsehempfänger                                   732 Einheiten
                                                                               186.550 ERE         fO
(' ) ZurttiJicM wcrtgrenH.
 ---pagebreak---                                                                             Vom 1 . l.imur 10R |
  Nummer de*
                                                                             bis 31 . I>e / i"«hvr
 Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                                                K«iiitimrcii :-.
    85.15     C. Teile :
(Fortsetzung)
                        I. Möbel und Gehäuse :
                           ex a ) aus Holz :
                                  – für Fernsehempfänger
                           ex b) aus arideren Stoffen :
                                  – fiir Fernsehempfànger                        360.000 ERE
                  ex IU . andere :
                           – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                              sammengesetzte oder montierte Teile da­
                               von
                           – Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                               für Fernsehempfänger
              Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
              dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
              axialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen , für die
              Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken :
              – Leitkabel fiir Fernsehantcnnen                                      15.980 ERE
              Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
              (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
              tungsomnibusse):
              A. zum Befördern von Personen, einschließlich K«<m-
                  binationskrjftwagen :
                  I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                     ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit
                             Verbrennungsmotor         mit Frenul / iindimg      487.680 ERE
                             und einem Hubraum von 2X00 cm® oder
                             mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                             Sclbstziindting und einem Hubraum von
                             2500 cm3 oder mehr :
                             – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                      ex b) andere :
                             – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
               Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
               87.02 oder 87.0.?, einschließlich Führerhäuser :
              ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                       die industrielle Montage :
                       von F.innchs- Ackerschleppern der Tarifstclle
                       87.01 A ,
                       von Kr.ifrw.igen zum Refördern von Personen
                       (einseht ieKlich Kombinat ionskraftw.igen) mit
                       mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen ,
 ---pagebreak---                                                       - 4 -
                                                                                       *
                                                                       Vom 1 . Ir··        ' I - si
      Nummer drt                                                        hi «,   t!. IΚ     - ' »« r
    (.¿niicinvtmrn                     Warrnhczrivhnuni:                 t     ! Vi«i ρ »i ¡ ene
        ZoIUjnK
                                                                              Koniii'»:i '.:v
  *      87.0 S          von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
 (Fortsetzung)           mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und
                         einem Mubraum von weniger als 2 8<M) cm3                         y
                         oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung
                         und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm 3,
                                                                         ,       2.350 ERE
                         von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                         Tarifnr. 87.01 (a )
                   ex B. andere :
                         – Karosserien und Führerhäuser aus Metall , .
                            ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per-
                            sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                             weniger
Ca ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
          Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---     Vertretung Spamens                           NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN
          bei den
Europäischen Gemeinschaften                  Brüssel - den 7 . November 1980
                                              Fräulein Inger NIELSEN
                                              Leiter der Delegation der
                                             Gemeinschaften
                                             Kommission der Europäischen
                                              Gemeinschaften
         /                                   Brüssel
    Sehr geehrtes Fraulein Nielsen ,     -
             Im Laufe der Verhandlungen zwischen Spanien und der Gemeinschaft
    über die durch den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft erforderlichen
    Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft und Spanien hat Ihre Delegation den Wunsch geäussert , gewisse
    empfindliche Erzeugnisse während der Geltungsdauer der übergangsmassnah-
    men zu schützen / da eine Erhöhung der, Einfuhren mit Ursprung in Spanien
    der Produktion dieser Erzeugnisse in Griechenland einen schweren Schaden
    zu verursachen oder grosse Störungen in bestimmten Sektoren der grie­
    chischen Wirtschaft zu bewirken droht .
             Ich darf Ihnen bestätigen , dass Spanien in derartigen Fällen be­
    reit wäre , für die Vertragsparteien annehmbare Lösungen im Einklang mit
    den Grundsätzen des Abkommens und den in Artikel 11 Absatz 2 dieses Ab­
    kommens festgesetzten Regeln und Verfahren zu erarbeiten .
             Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigten , dass die Ge­
    meinschaft in solchen Fällen bereit wäre , in dem Geist und nach den
    Verfahren , die oben angegeben worden sind, annehmbare Lösungen zu erar­
    beiten .
              /
             Genehmigen Sie , sehr geehrtes Fräulein Nielsen , den Ausdruck
    meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                 Car los WESTENDORP
                                           Leiter der Delegation Spaniens
 ---pagebreak---          KOMMISSION
          ■  DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                Brüssel - den 7 . November 1980
                                           NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN
                , -                                                    ■      )
    Sehr geehrter Herr WESTENDORP !
            Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt
            " Im Laufe der Verhandlungen zwischen Spanien und der Gemeinschaft
    über die durch den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft erforderlichen
    Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft und Spanien hat Ihre Delegation den Wunsch geäussert , gewisse emp­
    findliche Erzeugnisse während der Geltungsdauer der übergangsmassnahmen
    zu schützen , da eine Erhöhung der Einfuhren mit Ursprung in Spanien der
    Produktion dieser Erzeugnisse in Griechenland einen schweren Schaden zu
    verursachen oder grosse Störungen in bestimmten Sektoren der griechischen
    Wirtschaft zu bewirken droht .
            Ich darf Ihnen bestätigen , dass Spanien in derartigen Fällen be­
    reit wäre , für die Vertragsparteien annehmbare Lösungen im Einklang mit
    den Grundsätzen des Abkommens und den in Artikel 11 Absatz 2 dieses Ab­
    kommens festgesetzten Regeln und Verfahren zu erarbeiten .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigten , dass die" Gemein­
    schaft in solchen Fällen bereit wäre , in dem Geist und nach den Verfah­
    ren , die oben angegeben worden sind, annehmbare Lösungen zu erarbeiten ."
Herrn Carlos WESTENDORP
Leiter der spanischen Delegation
 ---pagebreak---        Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigen .
       Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr Westendorp , den Ausdruck
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                           Inger NIELSEN
                               Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine Verordnung
                    des Rates zur Festlegung der Regelung für den Handel
                    zwischen Griechenland und Spanien
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien , nachstehend Abkommen genannt , ( 1 ) wurde am
im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands ein Protokoll , unterzeichnet .
Bis zum Inkrafttreten des Protokolls und ab 1 . Januar 1981 empfiehlt es
sich , dass die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses
Protokolls die Regelung für den Handel zwischen Griechenland und Spanien
autonom festlegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
          Ab 1 . Januar 1981 und bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für
den Handel zwischen Griechenland und Spanien die Regelung , die
sich aus den Bestimmungen des Abkommens ergibt , das gemäss dem Anhang
geändert wird .
                                     Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt bis zum Inkrafttreten des
Protokol Is .
                                                                       ■•■/• • •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 182 vom 16.8.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                            •f
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG
                            ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND SPANIEN ZUR BE­
                   RÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHEN­
                                     LAND ZUR GEMEINSCHAFT
                                             Artikel 1
    1.         Die zugunsten Spaniens in Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des
       Abkommens vorgesehenen und nachstehend aufgeführten Jahresvolumen der
       Gememschaftszollkontingente werden erhöht auf :
    Nr . des                                                             Höhe der Gemein-
gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      schaftszollkon-
Zolltarifs                                                                   tingente
      22.05       , Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                    stummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
             V
                    C. andere :
                       III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                              von mehr als 15 % voi bis 18 % vol
                              und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                                          1
           ,
                              a ) von 2 l oder weniger :
                                                                          *
                                  ex 1 v. Port , Madeira , Sherry , To-
                                          kayer ( Aszu und Szamorodni )   *
                                                                          i
                                          und Moscatel de Setúbal :       1
                                                                          1
                                          - Sherry
                                                                          1
                       IV .   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt           108.120 hl
                              von mehr als 18 % voi bis 22 % vol
 -
                              und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                              a ) von 2 l oder weniger :                      ,
                                  ex 1 . Port , Madeira , Sherry ,
                                          Tokayer ( Aszu und
                                          Szamorodni ) und Moscatel       «
                                                                          «
                                          de Setúbal :                    «
                                                                          1
                                          - Sherry                        1
       22.05        Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                    stummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
                    C. andere :
                       I.    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt          i
                             von 13 X vol oder weniger und in Be-         t
                             hältnissen mit einem Inhalt :
                                                                          1
  ■
                             ex a ) von 2 l oder weniger :
                                    - Jumilla , Priorato , Rioja und        siehe S. 2
                                                                          1
                                        Valdepeñas
          _
                                                                          <
 ---pagebreak---                                     - 2 -
22.05      II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                von mehr als 13 '/. vol bis 15 7. vol          22.008 hl
Forts .
                und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                ex a ) von 2 l oder weniger :
                         - Jumilla , Priorato , Rioja und
                           Valdepeñas
            III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                   von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und
                    in Behältnissen mit einem Inhalt :
                    a ) von 2 l oder weniger
                        - Jumilla , Priorato , Rioja und Val­
                          depenas
27.10   Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , aus­
        genommen rohe Ole ; Zubereitungen mit einem Ge­
        halt an Erdöl oder öl aus bituminösen Minera­
        lien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in
        denen diese Ole den Charakter der Waren bestim­
        men , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
        A. Leichtöle :
            III . zu anderer Verwendung
        B. mittelschwere Ole :         1
            III . zu anderer Verwendung
        C. Schweröle :
            I.   Gasöl :
                 c ) zu anderer Verwendung
            II . Heizöl :
                 c ) zu anderer Verwendung      ,       r
            BI . Schmieröle und andere :
                 c > zum Mischen unter den Bedingungen der
                   - Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapi­
                       tel 27 ( a )
                 d ) zu anderer Verwendung
 27.11  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
        B. andere :
            I. handelsübliches Butan und handelsübliches
                Propan :
                                                              1.424.000 Tonnen
                c ) zu anderer Verwendung
 27.12  Vaselin :
        A. roh :
            III . zu anderer Verwendung
        B. andere
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                              ν
                 Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
                 Mineralien / Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
               . paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slack
                 wax ), auch gefärbt :
                 6 . andere
                                                                   siehe S. 2
                     I.   roh :
                          c ) zu anderer Verwendung
                     II . andere
                 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände
                 aus Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien :
                 C. andere :
                     II . andere
                 Andere Gewebe aus Baumwolle                         2.013 Tonnen
2.         Im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente , die für die Waren des
   Anhangs I dieses Anhangs oder des Anhangs II des EWG-Vertrags festgesetzt
   werden , wendet Griechenland Zölle an , die gemäss Artikel 2 und 3 oder
   Artikel 6 dieses Anhangs berechnet werden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                                              I
                                 Artikel 2
         Für die in Anhang I genannten Waren passt die Republik Griechen­
land bis zum 31 . Dezember 1985 schrittweise ihre Zollsätze an die sich
aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsätze wie folgt an :
- ab 1 . Januar 1981 wendet die Republik Griechenland einen Zollsatz an ,
  durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem sich
  aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz um 10 v.H. ver­
  ringert wird;            '                               x
- ab 1 . Januar 1982 :
  a ) werden auf Zollpositionen, bei denen die Ausgangszollsätze um
      höchstens 15 v.H. von den sich aus der Anwendung des Abkommens
      ergebenden Sätzen abweichen , letztere Sätze angewandt ;
  b ) wendet in den anderen Fällen die Republik Griechenland einen Zoll­
      satz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz
      und dem sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz
      um weitere 10 v.H. verringert wird .
           Dieser Abstand  wird am 1 . Januar 1983 , am 1 . Januar 1984 und
      am 1 . Januar 1985 erneut um jeweils 20   v.H. verringert .
              Die Republik Griechenland wendet die sicf aus der Anwen- .
      dung des Abkommens ergebenden Zollsätze ab 1 . Januar 1986 in vol­
      lem Umfang an .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
        Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszol Isatz ,
nach dem die in Artikel 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen
vorgenommen werden , der am 1 . Juli 1980 tatsächlich von der Republik Grie­
chenland gegenüber Spanien angewandte Zollsatz .
        Für Streichhölzer der Tarifnummer 36.06 des GZT der Europäischen
Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem .
                                    Artikel 4
        Für die in Anhang I aufgeführten Waren schafft die Republik Grie­
chenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf Waren mit
Ursprung in Spanien wie folgt ab :
                                                       \
        - am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangssatzes
          herabgesetzt ,
        - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangssatzes
          herabgesetzt ,
        - die weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v.H. erfolgen am : x
                - 1 . Januar 1983 ,
                - 1 . Januar 1984 ,
                - 1 . Januar 1985 ,       -
                - 1 . Januar 1986 .
        Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , nach dem die in Absatz 1 vor­
gesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen vorgenommen werden , der am
31 . Dezember 1980 von der Republik Griechanland gegenüber der Gemeinschaft
in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz .
        Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , die ab 1 . Januar
1979 im Handel zwischen der Republik Griechenland und Spanien eingeführt
worden ist , wird am 1 . Januar 1981 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
         Falls die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit
gleicher Wirkung für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam­
mensetzung eingeführte Waren rascher als in dem Zeitplan vorgesehen
aussetzt oder herabsetzt / so wird sie die Zölle oder Abgaben mit
gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in Spanien um den gleichen
Prozentsatz aussetzen oder verringert .
                                                                      I
                                 Artikel 6
         Für die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren wer­
den die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die von
der Republik Griechenland gegenüber dritten Ländern effektiv erho­
benen Zölle angewendet , wie in Artikel 64 der Akte über den Beitritt
der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften vorge­
sehen .
         Auf die Einfuhren aus Spanien nach Griechenland dürfen in
keinem . Fall günstigere Zollsätze angewendet werden als auf die Waren
aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .
          1               .                                  s
                                 Artikel 7
1.          Die Republik Griechenland kann bis zum 31 . Dezember 1985
    für die in Anhang II dieses Anhangs aufgeführten Waren mit Ur­
    sprung in Spanien mengenmässige Beschränkungen beibehalten .
                                                               - (
2.          Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Kontingente .
    Die Kontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt . ,
 ---pagebreak---                                   - 7 -
3.         Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muss bei den in
   Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden
   Jahres mindestens 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kon­
   tingenten iu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen .
   Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die darauf-
   folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berech­
   net .
           Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und
   den Wert , so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens
   20 v.H. und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 v.H. er­
   höht , wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des
   vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden .
           Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der
   Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch
   das Mengenkontingent um 15 v.H. jährlich und das Wertkontingent
   um 20 v.H. jährlich erhöht .
4.         Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer in Anhang II
   aufgeführten Ware nach Griechenland während zwei aufeinanderfol­
   gender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen ,
   so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr der Ware mit
   Ursprung in Spanien zu , falls die betreffende Ware gegenüber der
   Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung liberalisiert
   ist .
 ---pagebreak---          Liberalisiert die Republik Griechenland die Einfuhren einer in An­
hang II aufgeführten Ware mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung oder erhöht sie ein Kontingent über den anwend­
baren Mindestsatz hinaus gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Zusammensetzung , so liberalisiert sie auch die Einfuhren dieser Ware mit .
Ursprung in Spanien oder erhöht anteilmässig das Kontingent .
                                          . \
         Hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für die in Anhang II aufgeführten
Waren mit Ursprung in Spanien wendet die Republik Griechenland die gleichen
Verwaltungsbestimmungen und - massnahmen an wie auf Einfuhren di.eser Waren -
mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ,
abgesehen von dem für Düngemittel der Tarifnummern 31.02 , 31.03 und der
Tarifstellen 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
päischen Gemeinschaften eröffneten Kontingents , für das die Republik
                              «
Griechenland Bestimmungen und Massnahmen im Einklang mit der Ausübung
der ausschliesslichen Vermarktungsrechte anwenden kann .
                                   Artikel 8            N
         Die am 31 . Dezember 1980 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung
in Spanien geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden während'"
eines Zeitraums von drei Jahren ab 1 . Januar 1981 schrittweise beseitigt .
    .>   Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt ab­
gebaut :
       - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
       - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
       - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.               '                          v
       - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.                                ^
         Beseitigt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen und Barbe­
träge bei der Einfuhr rascher als in dem in Absatz 1 festgesetzten Zeit­
plan vorgesehen , so gewährt sie für die Einfuhren von Waren mit Ursprung
die gleiche Kürzung in Spanien .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG I
                                          Liste zu Artikel 2
  Nummer der NRZZ
  ( Brüsseler Zoll-                                      Warenbezeichnung
      tarifschema )
                Kapitel 13
            '  cx 13.02      Weihrauch
               ex 13.03      Pektatc
                                               9
                Kapitel 14
               cx 14.05      Valonea, Galläpfel                                                          '
                                                                                        •
                Kapitel 15
               ex 15.05      Wollfcttstearin
               ex 15.06      Andere tierische Fette und Ole (ζ. Β. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen   '·
                             Kl.iuenül
                  15.08      Tierische und pflanzliche öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, ge-
                             schwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                             polymerisiert oder anders modifiziert
                  15.10      Technische Fettsäuren ; saure öle au* der Raffination ; technische Fett·
                             alkohole
                  15.11      Cly7crin, einschließlich Glyzerinwasser und -untcrlaugen
               ex 15.15      Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt
                  15.1 «     PfUnzenwachs, auch gefärbt
               ex 15.17      Degras
                                                                     \
                Kapitel 17
               ex 17.04      Sussholz-Auszug mit einem Gehalt an Saaharose von mehr
                             als 10 Gewichts-hunderttei len , ohne Zusatz anderer Stoffe
    - 4»
                Kapitel 18   Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnrn. 18.01 ,
«
                             18.02 und -18.06             · .
           Kapitel 21
              ex 21.02       Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und
                             Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                           . Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln ; Auszüge aus
                             gerösteten Zichorienwurzeln
                   21.03     Senfmehl und Senf ( einschliesslich zubereitetes Senf-
                             mehl )
                   21.04     Gewürzsossen ; zusammengesetzte Gewürzmittel
              ex 21.06       Hefen , lebend oder nicht lebend; ausgenommen Backhefen;
                             zubereitete künstliche Backtriebmittel
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                        Warenbezeichnung
   tarifschema )
                                                     /                          .
             Kapitel 22
                22.01   ~ . Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
           ex 22.02         Limonaden (einschließlich der au* Mineralwasser hergestellten) und andere
                            nicht;ilk()holischc Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der                            «
                            T.iriiiir. 20.07 , keine Milch oder kein Milchfett -enthaltend i, .
               22.03        Bier     -    ■            .
               22.06        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                           oder anderen Stoffen aromatisiert                                                          ·> . .
            ex 22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80* vol.
                           oder mehr, unverg.'illt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an
                           Äthylalkohol, verfallt, ausgenommen Äthylalkohol und Sprit, hergestellt aus
                           den in Anhang II des Vertrages zur ( iriindtini'. der l' urop.tischen Wirt-
                           schaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Kr/ciigiiissen
            ex 22.09       Sprit mir einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als X0°V0l· , Unvergällt
                           ausgenommen Sprit ^ ν hergestellt aus den in Anh . HIK II «les Vertrage
                           í.iir ( « ηιικίιιιιμ ih r Europäischen Wirtjchaítsgcmeinschali auf)·.· fnlirten land-
                           wirtschaftlichen l-Tsciignisscn ;
                                   ï'                                   '     '
                                                   '
             Kapitel 24
               24.02       Tabak, verarbeitet ; Tabakausrüge und Tabaksoßen
                                                                                                               Φ
                             S   -               ,                                           -J
             Kapitel 25
               25.20       Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von                ,
                           Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Ζwek-
                           ken besonders zubereiteter Gips
               25.22       Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid
                           und Kaliumhydroxid
        .      25.23       Zement (einschließlich .Zementklinker), auch gefärbt
            ex 25.30    /  Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
                           wichtshundcrtteilcn Η,ΒΟ, in der Trockensubstanz
            ex 25.32       Farhcrden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
                           Γ ΙΙ/ ΛΟ Ι . lucrile, Trass und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement
                           verwendet werden, auch gemahlen oder, sonst zerkleinert
                                *                                                                                    I
                                        -                                               '                        '
             Kapitel 27
               27.05a      Stadtgas, Ferngas, Wassergat, Generatorgas und ahnliche Gase
               27.06      Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere,
                          einschließlich der destillierten und präparierten Teere
               27.08       Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
           ex 27.10        Mineral-Schmiermittel                                  '
           ex 27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                          Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein-
                          heitsgrad von 99 Gcwichtshundcrttcilcn oder mehr
 ---pagebreak---  Nummer dn
   ftriiMrltr     .                                  Warenbezeichnung
   /..II·, if ,f.
   nhtm«t
                                                      1                  «
    27.12           Vaselin
    27.13           Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Mon-
                    tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch
                    gefärbt
    27.14           Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Ol aus bitu·
                    minösen Mineralien
    27.15           Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
    27. lé          Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen,
                    Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
 Kapitel 28
ex 28.01            Chlor
ex 28.04            Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
ex 28.06            Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
    28.08           Schwefelsäure ; Oleum                                  .
    28.09           Salpetersäure ; Nitriersäuren
    28.10           Phosphorsäurcanhydrid und Phosphorsäuren (Meta·, Ortho- und Pjrr<^
                    phosphorsäure)
    28.12           Borsäure und Borsäureanhydrid
    28.13           Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
    28.13           Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
    28.16           Ammoniak , verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
    28.17           Natriumhydroxid (Atznatron); Kaliumhydroxid (Atzkali); Natrium· und
                    Kaliumpcroxid
ex 28.19            Zinkoxid
ex 28.20            Künstlicher Korund
    28.22           Manganoxide
ex 28.23            Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                    Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe,0,
                    von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
ex 28.27            Bleimennige und Lithargyrum
    28.29           Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
ex 28.30            Magnesiumchlorid , Kalziumchlorid
ex 28.31            Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
    28.35           Sulfide, einschließlich Polysulfide
    28.36           Dirhionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe »tabilisieit ;
                    Sulfoxylate
    28.37           Sulfite und Thiosulfate
ex 28.38            Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                    miniumsulfat ; Alaune
ex 28.40            Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
 ---pagebreak---                                            - 4 -
 Nummrr det
   ftruwirr                                           warenbneicnnuns
   Zolltarif«
    tchema«
cx 28 42      I Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                  nommen Bleihydroxykarbonat
ex 28.44          Quccksilbcrfulminat
ex 28.45          Natrium- und Kaliumsilikatc, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                  und Kaliumsilikate                         >
ex 28.46          Borax, raffiniert
ex 28.48          Arsenire und Arsenate
     28.54        Wasserstoffperoxid, auch fest
ex 28.56 v        Siliziumkarbid , Borkarbid, Kalziumkarbid
ex 28.58          Destilliertes Wasser, Leitfähigkeit*waiser oder Wasser von gleicher Rein-
              I   heit
  Kapitel 29
ex 29.01          Kohlenwasserstoffe zur Verwendung alt Kraft- oder Heizstoffe ; Napthalin,
                  Anthrazen
ex 29.04          Amylalkohole
     29.06     I  Phenole und Phcnolalkohole
ex 29.08          Amyläthyläther, Äthyläther, Anethol
ex 29.14          Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydride
 ex 29.16         Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäre ; Kilziumtartrat
 ex 29.21       | Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin)
 ex 29.42          Nikotinsulfat
      29.43        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
                   Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                   nisse der Tarifnm. 29.39, 29.41 und 29.42
   Kapitel 30
 ex 30.02          Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
  ex 30.03         Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                   Waren :
                   – Asthma-Zigaretten
                   – Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                        Spezialitäten
                   – Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziah-
                        täten
                   – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                    – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                    – Sulfamide, Hormone Und Zubereitungen auf der Grundlage von Hör-
                        rnonen
      30.04         Watte C.a/e, Binden und dergleichen (z.B. Verbandzeug. Pflaster zum
                    1 Uili 'cbfJiK h, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getrankt ojer über­
                    zogen
                    Zwecken«»deraufgemacht,
                                    für den E.nzelverkauf
                                               ausgenommen zudie medmn^hen      oder3 zu Kapitel 30
                                                                   in der Vor»chnft
                    genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                   - 5 -
   Nummer de«
     Brnsvclrr
    / ollunf .                                       Warcnbeteichnunt
     •thema»
   Kapitel 31
  ex 31.03        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen :
                  – Thomasphosphatschlacken
                  – Kalziumphosphatc, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                       geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche
                       Kalziumaluminiumphosphate
                  – Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                       Gewkhtshunderttcilcn
     31.05        Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten,' Pastillen
                  oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                  oder weniger
   Kapitel 32
  ex 32.01        Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                  Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins
  ex 32.04     .  Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
«                 färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro-
                  phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
  ex 32.05        Synthetische organische Farbstoffe , ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe-
                  tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
                  die Faser aufziehende optische Aufheller
     32.06        Farblacke
  ex 32.07        Andere Farbmittel , ausgenommen
                  ·) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                       miumsalzcn, auch andere Farbmittel enthaltend , und
                  b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor-
                      ganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden
     32.08       'Zubereitete Pigmente, zubereitete Triibungsmittc! und zubereitete Farben,
                  Schmrl/gljsiircn und andere vcrgl.isb.ire Massen , flüssige Glanzmittel und
                  ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ;
                  Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                  Schuppen oder Flocken
     32.09        Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der
                  für die Leilervndbe.irbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein-
                  öl . Test benzin ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
                  Herstellen , von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                  Prágefolien ; Farbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                  Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
     32.11 _      Zubereitete Sikkative
     32.12        Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An-
                  streicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk
                  und dergleichen
      32.13       Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                  andere Tinten und Tuschen                  ·
   Kapitel 33
  ex 33.01        Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                  ausgenommen Rosenöl, Rosmarino!, F.ukalyptüsöl, Sandelholzöl und Ze-
                  dernhulzöl ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüch-
                  tigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
                  Mazeration gewonnen
 ---pagebreak---                                                     »
                                                       -6-
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                    Warenbezeichnung
   tarifschema )
            ex 33.06      1 Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheit*-, Haut-, H.iar-
                            und Nagclpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittrl ;
                            Raunnlesodoricrungsmittel ( Kaumluftvcrhcssercr), zubereitet, auch nicht                ;
                            pjrfuiuicrt
             Kapitel 34     Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                            W.ischliilfsmittcl , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                            Wachse, Schuhcreme , Scheucrpulvcr und dergleichen, Kerzen und ähnliche
                            Erzeugnisse, Modcllicrmassen und „Dentalwachs"
                                                                                                                      %
                                                           /                 -                     .
             Kapitel 35 .
      ex  35.01             Kaseinleime
      ex  35.02             Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate , ausge-
                            nommen Eieralbumin und Milchalbum
          35.03             Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blät-
                            tern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt )
                            und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B. Knochenleim, Haut-
                            leim , Sehnenleim ), Fischleim ; Hausenblase
          35.04             Peptone und andere Eiwçisstoffe ( ausgenommen Enzyme :
                            der Tarifnr . 35.07 ), ihre Derivate ; Hautpulver , auch . .
                            chromiert
          35.06             Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch
                            inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung
                            als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                            in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                            oder weniger
          35.07             Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt
                            noch inbegriffen                                                 ■    >
             Kapitel 36     Pulver und Sprengstoffe ; py otechnische Artikel ; Zündhölzer, Zünd-
                            metallegierungen ; leicht entzündliche Stoffe                                      ,, ,
             Kapitel 37
               37.04        Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent-
                            wickelt                                                                          !
                                                                                     ,               » *  ·
             Kapitel 38
          .    38.03        Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz,
                            auch ausgebraucht
               38.09        Holzteere ; Uolzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und
 ■
                            Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Hol /geist ; Acctonòl ;
                            pflanzliche l'cche aller Art ; Braucrpech und ähnliche Zubereitungen auf .
                            der ( ¡rundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-'
                            mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
            ex 38.11        Desinfektionsmittel , Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil-
                            giingsinittcl lind ähnliche l'.r/eiignisse, als Waren mit Tr.igcrstoffcn (r . B.
                            Schwcfclkindcr, Schwefelnden , Schwcfclkcr/en , Fliegenfänger, mit Hcxa-
                            chlurcyilohcxan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); / ubireitune.cn
                            aus einem Wirkstoff ( DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                            in Spray-Dosen , gebrauchsfertig
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                  Warenbezeichnung
   tarifschema )
               38.18     Zusammengesetzte Losungs- unj Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                         Erzeugnisse
            ex 38.19     Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                         Bremsen), auch mit einem Gehalt .in F.rdol oder Ol aus bituminösen
                         Mineralien von weniger als 70 Gcwichtshundirtu ilcn
             Kapitel 39
            ex 39.02     Polyvinylchlorid
          • ex 39.01     Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
            ex 39.02
                         Kunstharze), Zelluloscäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
            ex 39.03
                          a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfällen oder
            ex 39.04          Bruch , die als Rohstoff für die 1 lerstellung der in diesem Kapitel ge-
                             nannten Waren verwendet werden , und
            ex 39.05
            ex 39.06     h) Ionenaustauscher
             ex 39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.0<>, ausgenommen Klapp-
                          fächer und starre Fächer, Fächergcstelle und Fächergriffe, Teile von
                          Fächcrgcstellen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen fur
                          phofographische und kinematographische Filme oder fur Hander, Filme und
                          dergleichen der Tarifnr. 9Z.M
              Kapitel 40  Kautschuk ( Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und
                          Kautschukwaren , ausgenommen Tarifnrn. 40.01 , 40.02 , 40.01 und 40.04,
                          l.atex (ex 40.0(>), 1 osungen und Dispersionen (ex 40.0t»), Weit likaittschuk-
                          waren /. um Schutze fur ( hirurgen und Röntgenologen und Schuizbcklei-
                          duug fiir Γ.ιικΙκτ ( ex 40. Π), Hartkautschuk in M.issm ode· Platten und
                          Abfalle , Staub und liruch , aus Hartkautschuk (ex 40.15 )
              Kapitel 41  Häute, Felle , Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautledcr und die
                          Tarifnrn . 41.01 und 41.09
              Kapitel 42  Lcderwaren ; Sattlerwarcn ; Rciseartikel , Handtaschen und ähnliche Behält-
                          nisse ; Waren aus Därmen
              Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
              Kapitel 44  Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                          aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und
                          ähnliche Unterlagen für photographischc lind kincmatogrnphisi he Filme,
                          oder fur Itandcr, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26 ) und
                          Pflastcrklouc (ex 44 . 2H)
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                                                                                            \
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                       Warenbezeichnung                                   7
   tarifschema )
             Kapitel 46     Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                            Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                            zu Bandern verbunden (ex 46.02)                                          >
    », ·
         ' Kapitel 4·
           ex, 48.01        Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, In Rollen oder Bogen,
                            ausgenommen folgende Waren :
                            – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste-
                                hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem  ''
                                Quadratmetergcwicht von nicht mehr als 60 Gramm
  «
                            – Papier für periodische Druckschriften
                            – Sigarettenpapier                           »
                          * – Seidenp-ipier
                            – Filterpapier                   ,    .             ·                        '
                            – Zellstoffwatte       '
                            – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)               . -
          . . 48.03         Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ- .
                            lieh sogenjiintes Pcrgaminpapicr, in Rollen oder Bogen
               48.04        Papier und Pjppe, zusammengeklebt, auf der OberfUche weder getränkt
                            noch überzogen, auch mit Innenverslarkung, in Rollen oder Bogen
           cx 48.05         Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen
                            oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
                      ' ·
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 Nummer de»
   Brüsseler
   Zolltarif-                                 Warenbezeichnung
   •cbemii
ex 48.07         Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Ober-
                fläche gefärbt ( marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                 ( andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen
                kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach-
                ahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind-
                lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
ex 48.13        Kohlepapier
   48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                Bilder) und Briefknrten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
                aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
ex 48.15        Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten ,
                ausgenommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschreibgcräte, gelochte
                Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und
                Filterpappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte
                Streifen
   48.16        Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
                Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
   48.18        Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher, Notizblöcke,
                Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender),
                Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere)
                und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben
                für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder
                Pappe
   48.19        Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                Bilder, auch gummiert
ex 48.21        Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher
                und Handtücher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
              I Flaschen, Gläser,
 Kapitel 49
ex 49.01        Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                in griechischer Sprache
ex 49.03        Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto-
                niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                Sprache gedruckt
ex 49.07        Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
   49.09        Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.10        Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                Sprachen als Griechisch
ex 49.11        Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                fahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
                – Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
    •
                – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                     für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
 Kapitel 50     Seide, Schappescide und Bourretteseide
 Kapitel 51     Synthetische und künstliche Spinnfäden
 Kapitel 52      Metallgarne
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   Nummer der NRZZ
    ( Brüsseler Zoll-                                             Warenbezeichnung
          tar1~ schema )
                      Kapitel 33       Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,              «
                                       nicht gefärbte Waren der Tariinrn. 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
                      Kapitel 54      Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
                      Kapitel 55      Baumwolle/ ausgenommen Tarifnr . 55.05
                      Kapitel 56      Synthetische und künstliche Spinnfasern, ausgenommen Tarifnr . 56.05
                      Kapitel 57      Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne
                                      und Gewebe aus Papiergarnen                                          ·._
                                                     ^t                                                                           m  .
           \          Kapitel 58      Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenille-
                                      gewebe ; Bänder ; Posamcnticrwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ;
                                      Spitzen, Stickereien^ ausgenommen Tarifnr . 58.04
                      Kapitel 59      Watte und tflze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe, ge-
                                      tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                                                                                                                             *>
                                      aus Spinnstoffen *
                     Kapitel 60       Gewirke                                                                                        -
                     Kapitel 61       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
                                                                                                                       /
                     Kapitel 62       Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer
                                      und starre Fächer                                                              , . .
                 .    Kapitel 63      Altwaren, Lumpen                                                                          ■
                                                   '      ι                                                        '
                                              * Γ       '                                           ·
       1       '      Kapitel 64      Schuhe, Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davon
                                                / ·                                                                      -
                                                                                                                                   -   ■
                 ν Kapitel 65         Kopfbedeckungen und Teile davon            .
                                                 \ ,                                                           '
                   *
                      Kapitel 66
                        66.01         Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                                      und dergleichen
                      Kapitel 67                                  *        1 '               :           ■             '
               •     ex 67.01         Staubwedel
             '          67.02         Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
         I
                                       künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
                      Kapitel 68            ;                  '_                              r                 ..
                        68.04         Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen,
                             I        zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder
\
                                      Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natur-
                                       lichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (ein-
  ■  A                                 schlicKlich Segmente und andere Teile dieser Waren, ans den gleichen
                                   v Stoffen)1« auch mit Teilen (λ. II. Achsen, Kernen, Stiften« Hülsen) aus
                                       anderen; Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen
                                 1
                        68.06       * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Kornerform,
                                       auf GeWebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zuge-                •
                                      schnitten, genaht oder anders zusammengefügt
 ---pagebreak---                                                    10
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll­
                                                 Warenbezeichnung
   tarif sc^ena )
                       68.09    Platten, Dielen , Flieden , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern , I lolz-
                                fasern, Stroh . Mol/.späncn oder Hol/ ahfällcn, mit Zement, Gips oder
                                anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
                       68.10    Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
                       68.11    Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein-
                                schlieKlich Waren aus 1 liittcn/.cnicnt oJer Terrazzo), Waren aus Kalk-
                                sandmischung , auch bewehrt
                       68.12    Waren aus Asbestzement , Zcllulose/ cment oder dergleichen
                      68.14    Reibungsbeläge (?.. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                               Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlose von Asbest,
                               anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                               Spinnstoffen oder anderen Stoffen
                    Kipitel 69 Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02, andere
                                als Steine auf der Grundlage von Magnesit
                                und von Magnesitchromit , 69 / 03/ 69.04
                               und 6V.0S , Gerate und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek-
                               ken . Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen
                               Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                               Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.1.1 und 69.14
                    Kapitel 70
                      70.04    Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereit«
                               überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht beaN
                               beitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
                      70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei
                               der Herstellung bereits überfangen ), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                               rechteckigen Platten oder Scheiben
                   ex 70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                               stellung bereits überfangen oder mit Drahteinl.tgcn oder dergleichen ver­
                               stärkt ), auf einer oder beiden Seilen geschliffen oder poliert, in quadra­
                               tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über-
                               fangcncs Spiegelglas
                   ex 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                               stellung bereits iiberfangen oder mit Drahteinl.igen oder dergleichen ver­
                               stärkt ), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                               oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern , graviert ), auch
                               auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen
                      70.08    Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
                               glas ( Verbundglas), auch fassoniert
                      70.09    Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                      70.10    Flaschen , Glashallons, Korbflaschen , Fl.ikons, Industriekonservengläser,
                               Töpfe, Tabletteiigläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver­
                               packungszwecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                               Glas
                 . ex 70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                               Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                               ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Gl.is-
                               w.iren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus­
                               dehnungskoeffizienten der Art Pyrex , Durex usw .
                      70.14    Glaswaren für Beleuchtung, für Sign.ilvorriclitungen oder zu optischen
                               Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet
                   ex 70.15    Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                               dergleichen
                   ex 70.16    Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blocken,
                               Tafeln , Platten und Isolierschalen
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll "                                   Warenbezeichnung
   tarif schema )
          ex 70.17      Ciaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel           •
                        aus Glas, auch mit Skalen oder Kich /.eichen, ausgenommen Glaswaren
                        für chemische Laboratorien ; Glasampullen
          CS 70.21      Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
           Kapitel 71
          e* 71.12      Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)       ·
                        oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
             71.13      Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
                                                                                                            m
                        Edelmetallplattierungen
          e* 71.14      Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausge-
                        nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
              71.16     Phantasieschmuck
           Kapitel 73    Eisen und Stahl , ausgenommen :
                         a) Waren der Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08,
                             73.09, 73.10, 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu-
                             ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl f.illen
                         b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die
                                                                                                        •
                             Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                         c) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.10, 73.33 und 73.34 und Federn
                             und Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der
                             Tarifnr. 73.35
            Kapitel 74   Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                         mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                         und 74.11
         ν Kapitel 76    Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                         ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                          für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
             Kapitel 78   Blei
             Kapitel 79   Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und Zink 79.03
             Kapitel 82
           ex R2.01        Spaten, Schaufeln. Macken aller Art. Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte.
                           Hipen und ähnliche Werk/enge /.um I lauen oder Spalten ; leu- und
                           Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes IIa ndwerk/eug lur die
                           Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
                    1
              82.0?        Handsägen aller Art. Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägcblätter
                           und nicht gezahnte Sägeblätter)
            ex 82.04       Fcldschmieden ; Schlcifapparate »um Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts-
                           artikel
                                                                                           \
               82.09       Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06. mit «leidender oder
                           gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser fur den Gartinbau), und
                           Klingen dafür
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                Warenbezeichnung
   tarifschema )
              ex 82.11    Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
              ex 82.1J    Andere Mcsscrschmicdcwaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                          Hackmesser für Mct /gcr und zum Küchcngcbrauch sowie Papiermesser),
                          ausgenommen H andscherapparate und Teile davon
                 82.14    Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser,
                          Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
                 82.15    Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und
                          82.14
               Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.03 ,
                          Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06 )
                          und Perlen und Flitter (ex 83.09)
               Kapitel 84
              ex 84.06    Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ecm
                          oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                          37 kW oder weniger ; Motoren für Kraftrader
              ex 84.10    Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtniechanische Pumpen und Ausgabe­
                          pumpen mit Hussigkcitsmcsser
              ex 84.11    Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                          mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                          Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
              ex 84.12    Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen
                          Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
                          Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
              ex 84.14    Backöfen und Teile davon
              ex 84.15    Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet
              ex 84.17    Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch
                 84.20    Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen
                          mit einer Empfindlichkeit von mindestens SO mg ; Gewichte für Waagen
                          aller Art
            . ex 84.21    Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                          Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                          Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirt­
                          schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, init einem Gewicht von 60 kg
                          oder weniger
              ex 84.24    Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pflüge
                          / um Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder
                          Si heilten ; IV.tttn zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zähnen ;
                          Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
              ex 84.25    Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschi­
                          nen, für Tier/.ug ; Stroh- und Futterpreisen ; Maschinen zum Sichten von
                          Samen oder Getreide
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Nummer der NRZZ
(Brüsseler Zoll-                                           Warenbezeichnung
  tarifschema )
                     84.27     Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                               zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
                 cx 84.2k      Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende-
                               ten Art
                     84.29     Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder rum Behandeln
                               von Getreide oder Hülsenfrüchten, aufgenommen Maschinen, Apparate
                               und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art
                 ex 84.34      Lettern und andere bewegliche Drucktypen
                                                                                          \               . ..
                 ex 84.38      Webschützen ; Webkämme
                                                                                                                     » ·
                 ex 84.40      Waschmaschinen ,, auch elektrisch, für den Haushalt
                 ex 84.47      Werkzeugmaschinen 7.11m Sägen oder Hobeln von Holl, Kork , Bein, Härt-
                               kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma-
                               schinen der Tarifnr. 84.49
                 ex 84.56      Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
                             ( Massen, Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen'
                 ex 84.59      Ölpressen und ülmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
                                                                                   ι
                                                                                   1
                    84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                               thermostatisch gesteuerte Ventile) für Kohr- oder Schlauchleitungen,
                               Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
            ex 84.63            Untersetzungsgetriebe
                  Kapitel 85
                 ex 85.01      Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ; -
                               Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                     \
                               Umformer mit einer Leistung; von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
    «
                               und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funk-                 ^
      \ ·.
                               Sprech- und Funktclcgraphieverkehr sowie Fernsehen
   /       V         85.03      Primärclementc und Primärbatteiien
                     85.04      Elektrische Akkumulatoren
               •
                 ex 85.06       Zimmcrvcntilatorcn       v
                     85.10      Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (ζ. B.
                                mit l'riinärbattcrien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                                der Tarifnr. 85.09                               .
                     85.12      Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische
                                Gerate 7. 11111 Raumbeheizcn und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärme·
                                gerate zur Haarpflege (z.B. Haartrockner, Daucrwcllenapparate, Itrenn-
                                schcren und Hrennscherenwärmer) ; elektrische Biif.ilcisen ; Elektrowärme-
                                geräte fiir den Haushalt ; elektrische 1 lei/.widcrstande, ausgenommen sol-
                                che der Tarifar . 8.5.24
                  ex 85.17      Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
                  ex 85.19      Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                                elektrischen Stromkreisen (ζ. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Clber-
                                spaiiMungsablciter, W.imicrwcllenaiisglcichcr, Stcckvorrichtungcn, Lampen-
                                fassungen und Vcrlmuliingskasten)
                  ex 85.20      Elektrische Glühlampen und Entladiingslampen für elektrische Beleuchtung          ί
             ex 85.21           Kat Kodenst rah l röhren für Fernsehempfänger
                     85.23      Isolierte (juch l.ukisoliertc oilcr dektrulytisch okulierte) nr.ihtr, Sihnurc»
                                Kabel (cinscIilicKliih Koaxialkabel). Hamler, Si abe und deigleichcii, für die
                                Elektrotechnik , auch mit Ansililulsstucken                                    '
                                                                                                        1
                                                                                                                 \
 ---pagebreak---                                                   - 14 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                       Warenbezeichnung
   tarif schema )
                                                                                                       ■
                 85.25     Isolatoren aus Stoffen aller Art
                 85.26     Isolierteile, Ranz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge-
                           preßten , einfachen Mctallteilen zu in Befestigen (f.. B. mit eingepreßten
                           Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen , Apparate, Geräte
                          oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
                 85.27    Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit
                          Inncnisolierung
                                                                                                              «
               Ktpitel 87
              ex 87.02    Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Be-
                          fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der            » .
                          Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
                 87.05    Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03 , ein­
                          schließlich Fuhrerhäuser
              ex 87.06    Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
              ex 87.11    Fahrzeuge fur Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen
                          Fortbewegung                                                                      -
              ex 87.12    Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                          tung zur mechanischen Fortbewegung
           #
                 87.13    Kinderwagen und Teile davon
                              •
               Kapitel 89  1
              ex 89.01    Kühne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe }
                          Schlauchboote aus Kunststoff
               Kapitel 90
   \          ex 90.01    Brillengläser
      V          90.03    Fassungen für Brillen , Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                          Teile davon
        «
                 90.04    Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                          Stielbrillen und ähnliche Waren
            t
              ex 90.26    Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzäbk'r, ·              •
                          Geschwiniligkeitszählcr)
               Kapitel 92
                 92.12    Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs-
                          formen , Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                          ähnliche     Aufnahme-Verfahren ,  zur   Aufnahme  vorgerichtet   oder  mit
                          Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                          Scliallplatten
               Kapitel 93
              ex 93.04    Jagdgewehre
              ex 9.1.07   Plropfen für Gewehre ; Jagdparronen, Patronen für Revolver, Pistolen,
                          StocMlinten , Patronen mit Kugeln oder Schrot fur Sportwaffen mit einem
                          Kaliber bis /u 9 mm : Hülsen liir Jagdgewehre , aus Metall oder Pappe ;
                           Kugeln für Jagdmunition , Jagdschrot und Rehposten
               Kapitel 94  Möbel ; medizinisch-chirurgische Mobcl ; Bettausstattungen und ähnliche
                           Waren , ausgenommen Tarifnr. 94.02
 ---pagebreak---                                              - 15-
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                             Warenbezeichnung
   tarifschema )
                                                                                                   •
            Kapitel 96 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel-
                       köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarilnrn. 9t>.0.S und 96.06
            Kapitel 97
              97.01    Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk,
                       Puppenwagen und dergleichen
              97.02    Puppen
              97.03    Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen .                                     Ì
           ex 97.05    Luftschlangen und Konfetti                                  '
            Kapitel 98 Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
                       Tarifnrn . 98.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.15
                                                                                            r
                                                          ■               ;                    V ·
                     \
                                                                  • ■*                                 \
                                              «
                                                                       /
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                                     LISTE ZU ARTIKEL 7
Nummer de*                                                                    Vom 1 . pnuar 1 vs |
                                                                               hi-» U. De / cmSrr
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                          I V8I vorprxrhrne
  Zolltarif!
                                                                                   Kontnwvnte
             Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
             Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
             Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg »der weni­                    2.960 Tonnen
             ger :
             A. Andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                        und Kalium enthaltend
                   II . die heilten düngenden Stoffe Stickstoff und
                        Phosphor enthaltend
                  IV . anderc
             Heizkessel ( ausgenommen solche der Tnrifnr . 84.01 )
             und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
             beheizt , Teile davon , aus Fisen oder Stahl ; Heils-
             lufter/.euger und -Verteiler (einschließlich solcher , die
             auch als Verteiler von frischer od'-r klimatisierter I . ufr
             dienen können ), nicht elektrisch bchei / r , nut motur-
             betriebeneiu Ventilator oder ( ichlase,          leilc davon,
             aus lasen oder Stahl :
             – Heizkessel fur Zentralheizung                                      11.950 ERE
             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
             ( l)anipfkessel); Kessel fur überhitztet Wasser :
             – mit einer Leistung von .52 MW oder weniger                         24.340 ERE
             Kolbcnverbrennungsmotorcn :
             C. anderc Motoren :
                  ex II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :           '     67.100 ERE
                          – mit einer Leistung von weniger als 37 kW
             Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ;
             Hebewerke fiir Flüssigkeiten           (/.. B.   Ilethcrwerkc,
             Schopfwerke, llandclcvatorcn ) :
             ex A. Ausgabepumpen , die mit Fliissigkeitsmesser aus­
                       gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeit *-        274.610 ERE
                       messers einleuchtet sind , ausgenommen Zapf-
                       säulen lur Treibstoffe
                  B. anderc l' umpcu
                  C. Hebewerke       fur  Flüssigkeiten     (z.B.   Becher-
                       werke, Schöpfwerke, Bandelcvatoren )
 ---pagebreak---                                                             - 2 -
    Nummer des                                                                    ■ Vom I. J.,n»..r lv*|
    Ctn.cimimm                                  WartnhcicivhnunR                     •>"' ) ' • IH'"- r',brr
      /.olluril .
                  –          ■              ■                                  –;                            -
                     Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elek­
                     trische Öfen der Tarifnr. 85.11 :
                     ex B. andere :
                               – Teile aus Gußstahl für Zementöfen                         2.400 ERE
                     Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwccken, aus­
                     genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                     mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
                     ausgenommen :
                     – Säuglingswaagen                                               76.800 ERE
                    – Präzisionswaagen mit Grammeintc-ilung für Flaus-
                          halis / wccke
                    – Gewichte für Waagen aller Art
                    Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                    Umformer sowie Stromrichter (i. B. Gleichrichter);
                    Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst-
                    induklionsspulcn :
                                              I
                         A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, ein­
                               schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                               anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                               former :
                               ex II . andere : •                                    10.660 ERE
                                       – Motoren mit einer Leistung von min­
                                          destens 370 Watt und nicht mehr als
                                          15 000 Watt ,
                    exC. Teile :
                                                                              »
                              – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                                   stens J70 Watt und nicht mehr als 15 (KM)
                                   Watt
                    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprcch- oder
                    Funktelcgraphicverkchr ; Sende- und Empfangsgeräte
                    für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                    mit Tonaufnahme - und Tonwicdcrgabegcrätcn kom­
                    binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte
                    für Funknavigation, Funkmessiing oder Funkfern­
                    steuerung :
                    A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                         oder Funktelegraphieverkehr , Sende- und Empfangs­
                         geräte fiir Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
                         lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiederg.ibe-
                         gerälen kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                         kameras :
                         cx III . Empfangsgerät«', auch mit Tonaiifnahmc
                                 i oder I onwicdi'igabcgcratcn kombiniert :
                                    – Fernsehempfänger                                         732 ELrweiten
                                                                                      186.550 ERE l \)
0 ) ZiitAtilicht
 ---pagebreak---                                            - 3 -
  Nummer d«                                                             Vom l . _J.in».»r 1 o ^|
                                       Waren hcrcichnunt                 hts ,M. Uc / rnScr
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    85.15      C. Tcile :
(Fortseluin%)
                        I. Möbel und Gehäuse :
                            ex a) aus Holz :           I
                                    – für Fernsehempfänger
                            ex b) aus anderen Stoffen :
                                    – fiir Fernsehempfànger                  360.000 ERE
                  ex III. andere :
                            – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                                sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                von
                            – Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                                für Fernsehempfänger
              Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
              dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
              axialkabel ), Bänder, St.ibe und dergleichen , für die
              F.lektrotechnik , auch mit Anschlufsstücken :
              i– I.otkjbcl fur Fcrnsehantennen                                 15.980 ERE
              Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
              (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
              tungsomnibusse) :
              A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom-
                  binationskrjftwjgen :
                  I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                     ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit
                             Verbrennungsmotor mit Frcmd / iindung           487.680 ERE
                             und einem Hubraum von 2 K(H) cm1 oder
                             mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                             Selhstziindung und einem Huhrjum von
                             2 5<M ) cm3 oder mehr :
                             – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                     ex b) andere :
                             – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
              Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
              87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser :
              ex A. Karosserien und l'ührerliäuser aus Metall für
                     die industrielle Montage :
                     von      Finachs-Ackcrschleppern der Tarifstclle
                      87.01 A ,
                      von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                      (ciiisihliclslich Kombinalionskraftwagcn ) mit
                      mehr als fc und weniger als 1.5 Sit/ plät /.en ,
 ---pagebreak---                       \
                                          - 4 -
                                                                 Vom 1 . Januar 1981
   Nummer des
                                                                 bis 31 . Dezember
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
   Zol Itarif s
                                                                 1981 vorgesehene
                                                                    Kontingente
   87.05            von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
                    mit Verbrennungsmotor mit Fremd zun dung   ,
 ( Forts .)
                    und einem Hubraum von weniger als 2800 cm
                    oder einem Verbrennungsmotor mit Selbst-
                    zündung,und einem Hubíaum von weniger als
                    2500 cm ,
                    von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                                                                     2.350 ERE
                  1 Tarifnr . 87.03 ( a )
              '
                 ex B. andere :
                        - Karosserien und Führerhäuser aus
                           Metall , ausgenommen solche für
                           Kraftwagen zur Personenbeförde-
                           rung , mit 6 Sitzplätzen oder weni-
                           ger
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .