CELEX: 31969R1911
Language: de
Date: 1969-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1911/69 der Kommission vom 26. September 1969 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 246/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 9 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1911/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. September 1969
                zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wir­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zweiter Unterabsatz,                                           nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
                                                               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­             angewandt werden.
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­
tikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­            Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung             verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­              ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­              festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
 nung (EWG) Nr. 1840/69 (4), sind diejenigen Er­               Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                    dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­            des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
gesetzt werden muß.                                            der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­              und der besonderen Vorschriften für die Berechnung
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden             der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                            nisse (6), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
                                                                145/69 ( 7), entspricht. Für dieses Milchpulver ist ein
                                                               Erstattungssatz festzulegen.
setzung des .Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :                                         Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            Nr. 146/69 der Kommission vom 24. Januar 1969
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden              zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               Kaseinaten verarbeitete Magermilch (8), in der Fas­
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                        sung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/69 (9), wird
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der               der Betrag der für Magermilch gewährten Beihilfe
      unter Anhang II des Vertrages fallenden land­             unterschiedlich hoch je nach Merkmalen der
      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren         hergestellten Kaseine festgesetzt. Auf Grund von
      Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­              204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa -
      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                 6) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      «)  ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3.
 H ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 ,                     7)  ABl.  Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                      8)  ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .
 (4 ) ABl. Nr. L 236 vom 19 . 9. 1969, S. 5.                     9)  ABl.  Nr. L 211 vom 23. 8. 1969, S. 15.
 ---pagebreak--- 30. 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 246/7
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                  zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) verarbeitete
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­         Butter keinerlei Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer                 werden .
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­            Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnah­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli
                                                                                     Artikel 1
1 969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der              Unter Vorbehalt des Artikels 21 der Verordnung
Gemeinschaft (*), in der Fassung der Verordnung                (EWG) Nr. 1033/69 werden die ab 1 . Oktober 1969
(EWG) Nr. 1631 /69 (2), die Genehmigung erteilt, den           geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in            204/69 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                Nr. 804/68, die in Form von im Anhang der
Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg zu liefern.          Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/                ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang fest­
69 der Kommission vom 3. Juni 1969 über den                    gesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im                                       Artikel 2
Ausschreibungsverfahren an bestimmte ausführende
Verarbeitungsindustrien (3), in der Fassung der Ver­           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in
ordnung (EWG) Nr. 1659/69 (4), kann für die in Er­             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. September 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25.
 (2) ABl. Nr. L 209 vom 21 . 8 . 1969, S. 14.
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 9 . 69
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
             1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                           Erstattungssatz
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    in RE/100 kg
                 Zolltarifs
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                  im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 ent­
                                  sprechend definiert sind :
                                  1 . Säurekasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                              5,00
                                          — nach anderen Drittländern                           1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                              Japan                                             3,00
                                          — nach anderen Drittländern                             0
                                      cc) der Qualität C                                          0
                                  2 Labkasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                              5,00
                                          — nach anderen Drittländern                           1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                              3,00
                                          — nach anderen Drittländern                             0
                                  3 . Kaseinate :
                                      — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan             5,25
                                      — nach anderen Drittländern                               1,05
                              b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                  aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten , von Kaseinlei­
                                  men oder anderen Kaseinderivaten                                0
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                20,00
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              ( PG 3 )                                                        40,00
             ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  11,00
             ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                  19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, geändert
                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631 /69, vorgesehe­
                                  nen Bedingungen hergestellt sind                              9,50
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               133,00
             ex 17.02 A II    Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                              hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                 0