CELEX: 31979D0042
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: 79/42/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) für das Jahr 1977

19 . 1 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 13 / 53
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 21 . Dezember 1978
               über den Abschluß des Abkommens iii Form eines Briefwechsels zur Verlänge­
               rung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
               meinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht­
                                           linge (UNRWA) für das Jahr 1977
                                                      (79/42/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
                                                               flüchtlinge (UNRWA) für das Jahr 1977 wird im Na­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              men der Gemeinschaft genehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                               beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat am 20 . Juli 1976 ein Abkom­
men      mit der UNRWA über Hilfsmaßnahmen             für
                                                                                       Artikel 2
Flüchtlinge in den Nahostländern für den Zeitraum
Juli 1975 bis Dezember 1976 geschlossen ( 1 ).
Dieses Abkommen kann nach Artikel 10 durch Ver­
                                                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
                                                               zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsver­
einbarung zwischen den beiden Parteien mit oder                bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
ohne Änderung für weitere Zeiträume bis zum 30.
Juni 1978 verlängert werden .
Das Abkommen sollte vorbehaltlich bestimmter Ände­
rungen für das Jahr 1977 verlängert werden , damit die
Hilfe der Gemeinschaft global und fortlaufend ge­              Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1978 .
währt werden kann —
BESCHLIESST :
                                                                                         Im Namen des Rates
                        Artikel 1
                                                                                             Der Präsident
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ver­
längerung und Änderung des Abkommens zwischen                                           Otto Graf LAMBSDORFF
(') ABl . Nr. L 203 vom 29 . 7 . 1976, S. 40 .