CELEX: 31987R2266
Language: de
Date: 1987-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2266/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 208 / 26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 87
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2266/87 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1987
                             zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     renz dient, als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                      Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                      der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
Portugals,                                                            Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                      sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
nung (EWG) Nr. 1900 /87 (2), insbesondere auf Artikel 14              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Absatz 4,                                                             betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                      vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                      hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 des Rates             3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 1907/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz             fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
4,                                                                    gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                      Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (9), geändert durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                      tige Erzeugnisse Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                      Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                  (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der              (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (u), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1418 / 76 festgelegt. Die Auswir­                die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (12), ist bei
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                  Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­                Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                       wird .
 lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
 Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­
 schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                   Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
 erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                       Ländern und Gebieten Rechnung zu trägen, ist die
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                         Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                      beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des              (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
  Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 (') ABl . Nr. L 281 vom  i . 1 1 . 1975 , S. 1 .                      O ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7.
 (2) ABl . Nr. L 182 vom  3 . 7 . 1987 , S. 40 .                       (8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
 (3) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
 (4) ABl . Nr. L 182 vom  3 . 7 . 1987 . S. 51 .                       H ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
 o   ABl . Nr. L 281 vom  1 . 1 1 . 1975 , S. 65,                      (*') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 h ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49 .                            H ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 208/27
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                    während     des  bestimmten    Zeitraums    für  die
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
die Verordnung (EWG) Nr. 1306/ 87 (2), um den festen                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Teil des Teilbetrags zu vermindern .
                                                                     Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der            2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 430 / 87 des Rates vom 9 . Februar              sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
1987 über die Einfurhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­            übernommen —
ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­
rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen .
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                                             Artikel 1
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
fungen zugrunde zu legen :
                                                                      Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                    1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                      unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                fungen sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                                             Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/ 87 (^                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der              Sie gilt mit Wirkung vom 1 . August 1987.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel, den 29 . Juli 1987
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 4.
 f)  ABl . Nr. L 124 vom 13 . 5 . 1987, S. 5 .
 (3) ABl.  Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987 , S. 9 .
 (4) ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985 , S. 1 .
 f5) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 208/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 7. 87
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                        (ECU/Tonne)
                                                                         Beträge
                      Nummer
                                                                       Drittländer
           des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                                    AKP oder ÜLG)
        07.06 A I                                 26,37                  175,02 (')              173,21 00
        07.06 A II                                29,39                  178,04 (')              173,21(')0
        11.01 C (2)                               53,51                  321,08                  315,04
        11.01 D (2)                             1 54,27                  238,74                  232,70
        11.01 E I (2)                             15,35                  327,72                  321,68
        11.01 E II (2)                             8,29                  185,30                  182,28
        11.01 F (2)                               96,19                  220,34                  217,32
        11.01 G (2)                               33,22                  190,48                  187,46
        11.02 All (2)                             56,55                  285,58                  279,54
        1 1.02 A III (2)                          53,51                  321,08                  315,04
        1 1.02 A IV (2)                         1 54,27                  238,74                  232,70
        11.02 A V a) 1 (2)                        15,35                  309,72                  303,68
        1 1 .02 A V a) 2 (2)                      15,35                  327,72                  321,68
        1 1 .02 A V b) (2)                         8,29                  185,30                  182,28
        11.02 A VI (2)                            96,19                  220,34                  217,32
        1 1.02 A VII (2)                          33,22                  190,48                  187,46
        11.02 B I a) 1 (2)                        45,21                  283,05                  280,03
        1 1.02 B I a) 2 aa)                       87,02                  134,89                  131,87
        1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)               151,25                    235,72                  232,70
        11.02 B I b) 1 (2)                        45,21                  283,05                  280,03
        1 1 .02 B I b) 2 (2)                   151,25                    235,72                  232,70
        1 1.02 B II a) (2)                         3,02                  244,49                  241,47
        1 1.02 B II b) (2)                        40,34                  209,57                  206,55
        1 1.02 B II c) (2)                        11,29                  288,96                  285,94
        1 1.02 B II d) (2)                        50,40                  297,07                  294,05
        1 1 .02 C I (2)                            3,02                  293,52                  290,50
        1 1.02 C II (2)                           47,92                  251,50                  248,48
        1 1.02 C III (2)                          71,97                  443,59                  437,55
        1 1.02 C IV (2)                        134,78                    209,87                  206,85
        11.02 CV (2)                              11,29                  288,96                  285,94
        1 1.02 C VI (2)                           50,40                  297,07                  294,05
        11.02 D I (2)                              3,02                  188,21                  185,19
        11.02 DU (2)                              31,64                  161,43                  158,41
        1 1.02 D III (2)                          29,92                  181,54                  178,52
        1 1.02 D IV (2)                           87,02                  134,89                  131,87
        11.02D V (2)                               8,29                  185,30                  182,28
        1 1.02 D VI (2)                           33,22                  190,48                  187,46
        11.02 Ela) 1 (2)                          29,92                  181,54                  178,52
        11.02 E I a) 2 (2)                        87,02                  134,89                  131,87
        11.02E Ib) 1 (2)                          58,78                  356,08                  350,04
        1 1.02 E I b) 2 (2)                    170,74                    264,60                  258,56
        1 1 .02 E II a) (2)                        6,04                  332,85                  326,81
        1 1.02 E IIb) (2)                         56,55                  285,58                  279,54
        11.02 E II c) (2)                         15,35                  327,72                  321,68
        11.02 E II d) 1 (2)                    164,26                    375,08                  369,04
        1 1 .02 E II d) 2 (2)                     59,34                  336,84                  330,80
        11.02 F I (2)                              6,04                  332,85 '                326,81
        1 1 .02 F II (2)                          56,55                  285,58                  279,54
        1 1.02 F III (2)                          53,51                  321,08                  315,04
        1 1.02 F IV (2)                        1 54,27                   238,74                  232,70
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 87                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 208 /29
                                                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                                             Beträge
                           Nummer                                                          Drittländer
                des Gemeinsamen Zolltarifs                                                                                AKP oder ÜLG
                                                             Portugal                    (ausgenommen
                                                                                        AKP oder ÜLG)
            11.02 FV (2)                                       15,35                         327,72                           321,68
            1 1 .02 F VI (2)                                   96,19                         220,34                           217,32
            1 1.02 F VII (2)                                   33,22                         190,48                            187,46
            11.02G I                                            6,04                          142,21                           136,17
            11.02 G II                                          9,92                          140,07                           134,03
            11.04 CI                                           29,39                          178,04                           1 71,39 0
            1 1.04 C IIa)                                      28,87                         292,17                            267,99 0
            11.04 C IIb)                                       28,87                         308,27                            284,09 (*)
            11.07 AI a)                                        10,88                          334,06                           323,18
            11.07 Alb)                                         10,88                          252,35                           241,47
             1 1.07 A IIa)                                     57,82                          322,42 (4)                       311,54
            11.07 All b)                                       45,95                          243,66                           232,78
             11.07 B                                           51,75                          282,16 (4)                       271,28
             11.08 AI                                          28,87                          292,17                           271,62
             11.08 All                                        164,44                          324,22                           293,39
             11.08 A III                                       20,55                          389,18                           368,63
             11.08 A IV                                        28,87                          292,17                           271,62
             11.08 AV                                          28,87                          292,17                           135,81 0
             11.09                                            181,34                          851,58                           670,24
             17.02 B II a)(3)                                 107,58                          451,01                           354,29
             17.02 B II b)(3)                                  74,81                          338,11                           271,62
             17.02 F IIa)                                     108,09                          467,88                           371,16
             17.02 F II b)                                     74,40                          324,62                            258,13
             21.07 F II                                        74,81                          338,11                            271,62
             23.02 A I a)                                       10,42                           80,94                            74,94
             23.02 A I b)                                       15,46                          166,59                           160,59
             23.02 A II a)                                      10,42                           80,94                             74,94
             23.02 A II b)                                      15,46                          166,59                           160,59
             23.03 A I                                        191,68                          518,76                            337,42
             (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse
                  der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen
                  — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5
                      v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und
                      bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime , ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer 11.02.
              (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen
                  Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
              (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
                  verringert.
              (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                  Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                  — Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle 1 1 .04 C
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.