CELEX: 62004CC0418
Language: de
Date: 2006-09-14 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 14. September 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 - Umsetzung und Anwendung. # Rechtssache C-418/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE Kokott
      vom 14. September 2006(1)
      
      Rechtssache C-418/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      gegen
      Irland
      „Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete – IBA 2000 – Umsetzung und Anwendung“I –    Einleitung
      1.     Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich Kommission gegen einen weiteren Mitgliedstaat wegen unzureichender Ausweisung von
         besonderen Schutzgebieten für Vögel (im Folgenden: BSG) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
         Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) (im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie). Wegen gleichartiger Verstöße hat sie bereits die Verurteilung der Niederlande,(3) Frankreichs,(4) Finnlands(5) und Italiens(6) erwirkt. Anhängig sind auch Verfahren gegen Griechenland(7) und Spanien(8). Ein weiteres Verfahren gegen Portugal bereitet die Kommission vor.(9)
      
      2.     Die zentrale Frage dieser Verfahren ist jeweils der Nachweis, dass ein Mitgliedstaat noch nicht alle auszuweisenden Gebiete
         als besondere Schutzgebiete ausgewiesen hat. Die Kommission stützt sich vorliegend auf die Angaben zu Irland in einem Verzeichnis
         ornithologisch wichtiger Gebiete in Europa, das im Jahr 2000 von der Nichtregierungsorganisation BirdLife International, einem
         internationalen Dachverband nationaler Vogelschutzorganisationen, veröffentlicht wurde (im Folgenden: IBA 2000, IBA steht
         für Important Bird Area [wichtiges Vogelgebiet] oder Important Bird Areas [wichtige Vogelgebiete]).(10)
      
      3.     Die Kommission erhebt im vorliegenden Verfahren daneben weitere Vorwürfe hinsichtlich des Schutzes von BSG. Irland habe wichtige
         Schutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
         Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(11) (im Folgenden: Habitatrichtlinie) nicht richtig ins nationale Recht umgesetzt bzw. diese Bestimmungen in der Praxis fehlerhaft
         angewandt. 
      
      II – Vorverfahren und Anträge
      4.     Die Klage der Kommission beruht auf verschiedenen Vorverfahren, die die Kommission mit Aufforderungen zur Stellungnahme gemäß
         Artikel 226 EG (Mahnschreiben) in den Jahren 1998, 2000 und 2001 eingeleitet hatte. Es folgten eine begründete Stellungnahme
         im Jahr 2001 sowie zwei weitere, die unter dem Datum vom 11. Juli 2003 übermittelt wurden. Diese letzten beiden begründeten
         Stellungnahmen fassten alle Rügen zusammen, die Gegenstand der Klage wurden. Die Kommission setzte Irland eine letzte Frist
         von zwei Monaten, um die vorgeworfenen Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zu beenden. Irland erkennt an, dass diese Frist
         am 11. September 2003 endete.(12)
      
      5.     Die Kommission war mit den weiteren Antworten Irlands nicht zufrieden und erhob daher am 29. September 2004 die vorliegende
         Klage. Sie beantragt, 
      
      1.      festzustellen, dass Irland, indem es versäumt hat,
      (a)      gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten seit 1981 alle Gebiete
         auszuweisen, die für die Arten in Anhang I der Richtlinie 79/409 und für regelmäßig auftretende Zugvogelarten zahlen- und
         flächenmäßig am geeignetsten sind;
      
      (b)      gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 seit 1981 die erforderlichen gesetzlichen Schutzmaßnahmen für diese
         Gebiete zu erlassen; 
      
      (c)      sicherzustellen, dass seit 1981 die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 auf Gebiete angewandt werden, die gemäß der
         Richtlinie 79/409 als besondere Schutzgebiete auszuweisen sind; 
      
      (d)      die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen
         und anzuwenden; 
      
      (e)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die gemäß der Richtlinie 79/409 ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete
         den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
         der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die Nutzung
         aller unter Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 fallenden Gebiete als Erholungsgebiete den Bestimmungen dieses Artikels
         nachzukommen; 
      
      (f)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 10 der Richtlinie 79/409 nachzukommen; 
      gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Artikeln dieser Richtlinien verstoßen hat und
      2.      Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      6.     Irland beantragt, 
      1.      Die Anträge der Kommission zurückzuweisen oder hilfsweise jede Feststellung auf die spezifischen Gegenstände zu begrenzen,
         bezüglich derer der Gerichtshof auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrecht durch Irland erkennt. 
      
      2.      Den Parteien ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. 
      7.     Dem Verfahren sind auf Seiten Irlands das Königreich Spanien und die Hellenische Republik beigetreten.
      III – Zur Klage
      8.     Die einzelnen Anträge werden im Folgenden der Reihe nach geprüft. Der rechtliche Rahmen wird bei den einschlägigen Rügen der
         Kommission wiedergegeben.
      
      A –    Zum ersten Klageantrag – unzureichende Ausweisung von BSG
      9.     Die Kommission wirft Irland mit dem ersten Klageantrag vor, zahlen- und flächenmäßig nicht ausreichend Gebiete zu BSG für
         den Schutz von Vögeln des Anhangs I sowie von dort nicht genannten Zugvögeln erklärt zu haben. 
      
      Rechtlicher Rahmen
      10.   Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie regelt, welche Flächen die Mitgliedstaaten als BSG ausweisen sollen, Absatz
         3 die Information der Kommission über die Ausweisung:
      
      „(1)      Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben
         und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.
      
      In diesem Zusammenhang ist folgendes zu berücksichtigen:
      a)       vom Aussterben bedrohte Arten, 
      b)       gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten, 
      c)       Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten, 
      d)      andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. 
      Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.
      Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete
         zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem
         diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.
      
      (2)       Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in
         dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden
         Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten.
         Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete
         besondere Bedeutung bei.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick
         auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes
         Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese
         Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.“
      
      11.   Der neunte Erwägungsgrund erläutert diese Regelung:
      „Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume ist
         für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich; für einige Vogelarten müssen besondere Maßnahmen zur Erhaltung ihres Lebensraums
         getroffen werden, um Fortbestand und Fortpflanzung dieser Arten in ihrem Verbreitungsgebiet zu gewährleisten; diese Maßnahmen
         müssen auch die Zugvogelarten berücksichtigen und im Hinblick auf die Schaffung eines zusammenhängenden Netzes koordiniert
         werden.“
      
      Stellungnahme
      12.   Der Vorwurf der Kommission hinsichtlich unzureichender Gebietsausweisung gliedert sich in drei Teile: Erstens habe Irland
         viele in IBA 2000 genannte Gebiete nicht als BSG ausgewiesen, auch seien ausgewiesene BSG häufig zu klein, da sie hinter den
         Angaben zur Gebietsgröße in IBA 2000 zurückblieben. Zweitens sei Irland verpflichtet, für bestimmte Arten weitere BSG auszuweisen,
         die noch nicht in IBA 2000 genannt seien. Drittens streiten die Kommission und Irland darum, ob bestimmte einzelne Gebiete
         und Teilflächen zu BSG erklärt werden müssen.
      
      13.   Gemäß ständiger Rechtsprechung verpflichtet Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten, die Gebiete
         zu Schutzgebieten zu erklären, die den in diesen Bestimmungen festgelegten ornithologischen Kriterien entsprechen.(13) Dies sind die Gebiete, die am besten geeignet für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen        sldjf    alköjs fdlasöfdjölk jsöl.(14) Wie Irland zu Recht betont und auch die Kommission nicht bestreitet, reicht die bloße Eignung eines Gebietes für die Erhaltung
         bestimmter Arten nicht aus, um eine Verpflichtung zu begründen, dieses Gebiet zum BSG zu erklären. 
      
      14.   Die Mitgliedstaaten verfügen zwar bei der Auswahl der besonderen Schutzgebiete über einen gewissen Ermessensspielraum, doch
         ist über die Ausweisung und Abgrenzung dieser Gebiete ausschließlich anhand der in der Richtlinie festgelegten ornithologischen
         Kriterien zu entscheiden. Andere Erwägungen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art, dürfen bei der Gebietsausweisung
         keine Rolle spielen.(15) Die Verpflichtung zur Ausweisung von BSG kann auch nicht durch den Erlass anderer besonderer Schutzmaßnahmen umgangen werden.(16)
      
      1.      Zu IBA 2000
      15.   Die Kommission vertritt die Auffassung, das Verzeichnis IBA 2000 bezeichne zumindest einen Teil der im Sinne von Artikel 4
         Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie am besten für die Erhaltung der betreffenden Arten geeigneten Gebiete. Da Irland
         viele IBA gar nicht als BSG ausgewiesen habe und viele weitere BSG innerhalb von IBA nicht alle Flächen des jeweiligen IBA
         erfassen würden, sei bewiesen, dass Irland den Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie nicht
         nachgekommen sei.
      
      16.   Der Erfolg der Klage in diesen beiden Punkten hängt folglich davon ab, ob der Unterschied zwischen IBA 2000 und den irischen
         Ausweisungen beweist, dass Irland seiner Verpflichtung zur Ausweisung von BSG nicht in ausreichendem Maß nachgekommen ist.
      
      17.   Ein Gebietsverzeichnis wie IBA 2000 kann wesentlich zum Beweis beitragen, dass ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur
         Ausweisung von BSG nicht in hinreichendem Maß nachgekommen ist. Der Gerichtshof stellte fest, in Anbetracht des wissenschaftlichen
         Wertes von IBA 89 und ohne Vorlage eines wissenschaftlichen Beweises, dass Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
         Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer
         kleineren Gesamtfläche als diese zu Schutzgebieten erklärt werden, könne dieses Verzeichnis, obwohl es für den betreffenden
         Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob
         dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu Schutzgebieten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen
         der Richtlinie erklärt hat.(17)
      
      18.   IBA 89 ist ein im Jahr 1989 vorgelegtes Verzeichnis der Gebiete, die für die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der
         Gemeinschaft von großer Bedeutung sind, das von der Europäischen Gruppe für die Erhaltung der Vögel und der Lebensräume gemeinsam
         mit dem Internationalen Rat für Vogelschutz in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Kommission für die zuständige Generaldirektion
         der Kommission erarbeitet wurde.(18)
      
      19.   IBA 2000 ist ein neueres Verzeichnis. Es verzeichnet für Irland gegenüber IBA 89 insbesondere 48 neue Gebiete. Ob das neue
         Verzeichnis als Beweismittel im oben genannten Sinn geeignet ist, hängt davon ab, ob es eine vergleichbare wissenschaftliche
         Qualität aufweist wie sein Vorgänger.
      
      20.   Die in beiden Verzeichnissen aufgeführten Gebiete resultieren aus der Anwendung bestimmter Kriterien auf Informationen über
         das Vorkommen von Vögeln. Die Kriterien von IBA 2000 entsprechen größtenteils den Kriterien von IBA 89.(19) Die zahlen- und flächenmäßige Zunahme der Gebiete ergibt sich im Wesentlichen aus verbesserten Kenntnissen über die Vogelvorkommen.
      
      21.   Die Beteiligung der Kommission an IBA 89 bestand fast ausschließlich darin, die Arbeit der Ornithologen an den Kriterien zu
         begleiten. Da die Kriterien größtenteils weiter verwendet werden, verantwortet die Kommission insoweit zumindest mittelbar
         auch IBA 2000. Die Datenerhebung dagegen konnte die Kommission bereits bei IBA 89 kaum überwachen, da sie nicht die Existenz
         und den Umfang jedes einzelnen angegebenen Vogelvorkommens verifizieren konnte. Auch insofern besteht folglich kein signifikanter
         Unterschied zwischen IBA 89 und IBA 2000.
      
      22.   Das Irland unterstützende Königreich Spanien beanstandet an IBA 2000, dass das Verzeichnis von Nichtregierungsorganisationen
         erstellt wurde. Dies trifft zu, stellt die wissenschaftliche Qualität allerdings nicht in Frage.(20) Herausgeber ist BirdLife International, ein Verband nationaler Vogelschutzorganisationen, der unter der Bezeichnung Internationaler
         Rat für Vogelschutz bereits an IBA 89 beteiligt war. Die damals ebenfalls beteiligte Europäische Gruppe für die Erhaltung
         der Vögel war eine Ad-hoc-Expertengruppe dieses Rates. BirdLife gewährleistet folglich die Kontinuität bei der Arbeit an den
         Gebietsverzeichnissen.
      
      23.   An der Datenerhebung für den irischen Teil von IBA 2000 waren im Übrigen neben verschiedenen Ornithologen auch staatliche
         irische Stellen beteiligt.(21)
      
      24.   Wie Irland betont, stellt die Kommission allerdings selbst die Qualität von IBA 2000 in Frage, da sie von Irland die Ausweisung
         von Gebieten fordert, die nicht in dem Verzeichnis genannt werden. Dieses Vorbringen beruht jedoch nicht auf der Erwägung,
         dass IBA 2000 Gebiete benennt, die nicht am besten geeignet sind. Vielmehr vertritt die Kommission die Auffassung, IBA 2000
         sei in Bezug auf bestimmte in Irland vorkommende Arten und Lebensräume offensichtlich unvollständig. 
      
      25.   Diese Unvollständigkeit stellt den Beweiswert von IBA 2000 nicht in Frage. Dafür wäre es notwendig, wissenschaftliche Erkenntnisse
         vorzulegen, die zeigen, dass die durch IBA 2000 identifizierten Gebiete nicht am besten geeignet sind. (22) Im Übrigen zeigt schon der Vergleich zwischen IBA 89 und IBA 2000, dass fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnisse zur
         Vervollständigung derartiger Inventare führen. Dadurch wird die vom Gerichtshof anerkannte Beweiskraft von IBA 89 höchstens
         insoweit in Frage gestellt, als neuere Verzeichnisse bestimmte Gebiete nicht mehr aufführen, die in IBA 89 noch genannt wurden.
         Das Gleiche muss für IBA 2000 gelten.
      
      26.   Somit sind die beiden Verzeichnisse IBA 89 und IBA 2000 hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Qualität vergleichbar. Da es
         auf aktuelleren Daten beruht, stellt IBA 2000 die bessere wissenschaftliche Quelle dar und verdient daher den Vorzug.
      
      27.   In der mündlichen Verhandlung hat die irische Regierung allerdings die Auffassung vertreten, die am besten geeigneten Gebiete
         dürften nicht aus der Perspektive eines einzelnen Mitgliedstaats heraus ausgewählt werden, sondern müssten die gesamte Gemeinschaft
         in den Blick nehmen. Für viele in Irland vorkommende Arten gebe es sehr viel besser geeignete Gebiete in anderen Mitgliedstaaten.
         Daher seien für bestimmte Arten Gebietsausweisungen in Irland nicht notwendig.
      
      28.   Diese Position scheint eine Stütze in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Vogelschutzrichtlinie zu finden. Danach sind die
         Erfordernisse des Schutzes der Arten des Anhangs I in dem geographischen Meeres- und Landgebiet zu berücksichtigen, in dem
         die Richtlinie Anwendung findet. Dieses Gebiet ist die Gemeinschaft. 
      
      29.   Die meisten Auswahlkriterien für IBA 2000 tragen diesen Argumenten Rechnung, da sie keinen Vergleich innerhalb des jeweiligen
         Mitgliedstaats voraussetzen.(23) Anders ist dies beim Kriterium C.6. Danach sind die fünf wichtigsten Gebiete für Arten nach Anhang I in der betreffenden
         europäischen Region als ornithologisch wichtigstes Gebiet anzusehen (sogenanntes Top-5-Kriterium).(24) Für Irland wurde das gesamte Staatsgebiet als eine europäische Region angesehen.(25) Folgt man der Auffassung Irlands, so wäre das Top-5-Kriterium abzulehnen, da es nicht auf einem Vergleich des gesamten Gebietes
         der EU beruht.
      
      30.   Die irische Regierung verkennt jedoch, dass nach Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie in seiner Auslegung durch den
         Gerichtshof ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es Arten nach Anhang I gibt, für (alle) diese Arten insbesondere BSG
         bestimmen muss.(26)
      
      31.   Gerade Arten des Anhangs I sind in der Gemeinschaft aus den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Vogelschutzrichtlinie
         genannten Gründen besonders schutzbedürftig, d. h. weil sie selten, vom Aussterben bedroht oder gegenüber bestimmten Veränderungen
         ihrer Lebensräume empfindlich sind bzw. weil sie aus anderen Gründen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Bereits bei der Auswahl
         dieser Arten berücksichtigt die Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 die europäische Dimension. 
      
      32.   In den Mitgliedstaaten, wo diese Arten vergleichsweise häufig vorkommen, sichern BSG vor allem den Erhalt von großen Teilen
         der Gesamtpopulation. BSG sind allerdings auch notwendig, wo diese Arten eher selten sind. Dort dienen BSG nämlich der geographischen
         Verbreitung der Art. 
      
      33.   Die Bedeutung der geographischen Verbreitung von Arten zeigt die Definition des Erhaltungszustands von Arten in Artikel 1
         Buchstabe i der Habitatrichtlinie. Der Erhaltungszustand bezeichnet danach die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig
         auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten auswirken können. Zwar ist diese Definition nicht direkt auf die Vogelschutzrichtlinie
         anwendbar, sie illustriert jedoch den wissenschaftlichen Konsens, der auch im Rahmen der ornithologisch zu begründenden Gebietsauswahl
         nach der Vogelschutzrichtlinie maßgeblich sein muss.
      
      34.   Für die Vogelschutzrichtlinie zeigt sich die Bedeutung der geographischen Verbreitung an Artikel 4 Absatz 3. Danach soll die
         Kommission Initiativen ergreifen, damit die von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen BSG ein zusammenhängendes Netz darstellen,
         das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung
         findet, Rechnung trägt. Ein gleichmäßiges Netz lässt sich nur erreichen, wenn alle Mitgliedstaaten für die auf ihrem Gebiet vorkommenden Arten des Anhangs I die am besten geeigneten Gebiete als BSG ausweisen.(27) Andernfalls würden sich die BSG für viele Arten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft konzentrieren, während es in den
         Randbereichen des Vorkommens dieser Arten keine BSG gäbe. 
      
      35.   Somit stellt die notwendige europäische Dimension das Kriterium C.6, das dem Verzeichnis IBA 2000 in Verbindung mit anderen
         Kriterien zugrunde liegt, nicht in Frage.
      
      36.   Irland bemüht sich auch, die Beweiskraft des IBA Verzeichnisses in Bezug auf den Wachtelkönig (Crex crex) zu erschüttern. Diese Art sei nach jüngsten Erkenntnissen nicht länger als weltweit bedroht anzusehen und die für ihn geeigneten
         Lebensräume seien in Irland wegen Änderungen in der landwirtschaftlichen Nutzung eher im Zunehmen begriffen. Auch verfolge
         Irland eine andere Schutzstrategie für den Wachtelkönig. Schließlich seien die Vorkommen des Wachtelkönigs außerhalb der BSG
         noch nicht hinreichend stabilisiert und daher nicht vorhersehbar. Folglich gingen die Ausweisungsforderungen der Kommission
         zu weit.
      
      37.   Die geänderte Einstufung des Wachtelkönigs aufgrund neuer Erkenntnisse über Vorkommen in Osteuropa und Russland trifft zu.(28) Derartige Entwicklungen können grundsätzlich Gebietsverzeichnissen für die jeweils betroffenen Arten die Grundlage entziehen.
         Allerdings erfüllt auch die jetzige Einstufung „near threatened“ genau wie die frühere Einstufung „vulnerable“ die Voraussetzungen,
         für die Identifizierung von IBA nach dem Kriterium C.1.(29) Auch für die Anwendung des Top-5-Kriteriums (C.6) ändert sich nichts. Die von IBA 2000 identifizierten Gebiete werden folglich
         nicht in Frage gestellt.
      
      38.   Darüber hinaus legt die Kommission – ohne jeden Widerspruch der irischen Regierung – eine Studie der irischen Vogelschutzorganisation
         BirdWatch Ireland vom April 2002 vor. In dieser werden mit ausführlicher wissenschaftlicher Begründung vier neue BSG für den
         Wachtelkönig vorgeschlagen. Folglich müssen auch für den Wachtelkönig weitere Gebiete zu BSG erklärt werden.
      
      39.   Da Irland keine weiteren Argumente gegen die Beweiskraft des Verzeichnisses IBA 2000 vorträgt, konnte es diese nicht erschüttern.
         Der Unterschied zwischen den irischen Gebietsausweisungen und IBA 2000 beweist somit, dass Irland seinen Verpflichtungen aus
         Artikel 4 Absätze 1 und 2 nicht nachgekommen ist.
      
      40.   Allerdings trägt Irland vor, für verschiedene Gebiete und Arten seien Untersuchungen durchgeführt worden oder in Vorbereitung,
         die es erlauben würden, die am besten für die Erhaltung dieser Arten geeigneten Gebiete zu identifizieren und anschließend
         zu BSG zu erklären. Griechenland unterstützt diese Argumentation und verlangt, dass den Mitgliedstaaten eine ausreichende
         Frist eingeräumt wird, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, wie IBA 2000, zu überprüfen und auf ihrer Basis BSG auszuweisen.
      
      41.   Diese Argumentation beruht auf einer zutreffenden Erwägung: Verantwortlich für die Ausweisung von BSG sind ausschließlich
         die Mitgliedstaaten. Sie können sich ihrer Verantwortung nicht entäußern, indem sie Erkenntnisse anderer Stellen, auch die
         Erkenntnisse von Vogelschutzorganisationen, einfach übernehmen und umsetzen. Jede Ausweisung setzt vielmehr voraus, dass das
         betreffende Gebiet nach der auf die besten verfügbaren wissenschaftlich ermittelten Fakten(30) gestützten Überzeugung der zuständigen Stellen zu den am besten für den Vogelschutz geeigneten Gebieten zählt.
      
      42.   Daraus folgt allerdings nicht, dass die Ausweisungspflicht generell entfällt, solange die zuständigen Stellen neue wissenschaftliche
         Erkenntnisse nicht vollständig überprüft und verifiziert haben. Vielmehr ist daran zu erinnern, dass die Ausweisungspflicht
         bereits seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Vogelschutzrichtlinie besteht, im Falle Irlands seit dem 6. April 1981.
         Die Ausweisungsverpflichtung wird auch nicht durch den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt
         beschränkt.(31)
      
      43.   Mit dieser Verpflichtung ging eine weitere Pflicht einher, nämlich die am besten geeigneten Gebiete zu identifizieren. Artikel
         10 der Vogelschutzrichtlinie in Verbindung mit Anhang V hält die Mitgliedstaaten daher zur Unterstützung der notwendigen Forschungen
         und Arbeiten an. Folglich hätte Irland bereits bis 1981 selbst eine umfassende wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Vogelvorkommen
         auf seinem Staatsgebiet vornehmen und die daraus resultierenden BSG ausweisen müssen. Wäre es dieser Verpflichtung vollständig
         nachgekommen, so würde IBA 2000 entweder nur BSG beinhalten oder Irland könnte alle weiteren Forderungen nach der Ausweisung
         von BSG leicht widerlegen. 
      
      44.   Weitere Ausweisungspflichten können nur entstehen, wenn sich die Vogelvorkommen ändern, was hier nur für den Wachtelkönig
         vorgetragen wird. Dessen neue Vorkommen waren jedoch bei Ablauf der hier maßgeblichen Frist, am 11. September 2003,(32) bereits bekannt.
      
      45.   Irland jetzt eine weitere Frist zur Überprüfung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Quelle zu gewähren, würde darauf
         hinauslaufen, die Verpflichtung zur Ausweisung von BSG mit einer in Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie nicht vorgesehenen
         Bedingung zu versehen, nämlich dem Beweis durch Dritte, dass es noch nicht geschützte Gebiete gibt, die ausgewiesen werden
         müssten. Eine solche Bedingung widerspräche jedoch nicht nur dem Wortlaut der Bestimmungen, sondern auch den Zielen der Vogelschutzrichtlinie
         und der darin niedergelegten Verantwortung der Mitgliedstaaten – nicht dritter Parteien – für das gemeinsame (natürliche)
         Erbe auf ihrem Hoheitsgebiet.(33) Die Notwendigkeit der Überprüfung von IBA 2000 kann daher die fehlende Ausweisung von BSG nicht rechtfertigen.
      
      46.   Die Kommission wirft Irland ebenfalls unter Bezugnahme auf IBA 2000 vor, dass viele ausgewiesene BSG zu klein seien. Irland
         habe wichtige Bestandteile ausgegrenzt. Irland widerspricht diesem Vorwurf nicht, sondern verweist nur auf laufende Verfahren
         zur Anpassung der Abgrenzung von BSG. Dieses Vorbringen widerlegt den Vorwurf der Kommission nicht. Grundsätzlich hätte Irland
         bereits im Jahr 1981 alle BSG in vollem Umfang ausweisen und die dafür notwendigen ornithologischen Untersuchungen vornehmen
         müssen. Heute notwendige Untersuchungen und Verwaltungsverfahren zur Ausweisung der fehlenden Flächen ändern nichts daran,
         dass Irland dieser Verpflichtung nicht bis zum Ablauf der Frist der letzten begründeten Stellungnahme nachgekommen ist. Folglich
         ist Irland insofern ebenfalls antragsgemäß zu verurteilen.
      
      47.   Die Klage der Kommission ist daher erfolgreich, soweit sie sich auf den Unterschied zwischen den irischen Gebietsausweisungen
         und IBA 2000 stützt.
      
      2.      Zu Gebieten, die nicht in IBA 2000 genannt werden
      48.   Die Kommission wirft Irland allerdings auch vor, dass IBA 2000 für bestimmte Arten und Lebensräume klar unvollständig sei
         und Irland daher sogar Gebiete zu BSG erklären müsse, die in IBA 2000 nicht genannt würden. 
      
      49.   Es ist nicht ausgeschlossen, dass Verpflichtungen in Bezug auf solche Gebiete bestehen.(34) Dafür muss die Kommission allerdings zumindest substanziiert darlegen, aus welchen Gründen weitere Gebiete notwendig sind.
         Aus der Klageschrift in Verbindung mit der ersten begründeten Stellungnahme, die am 24. Oktober 2001 übermittelt wurde, ergibt
         sich, dass die Kommission sich in Bezug auf den Sterntaucher (Gavia stellata), die Kornweihe (Circus cyaneus), den Merlin (Falco columbarius), den Wanderfalken (Falco peregrinus), den Goldregenpfeifer (Pluvialis apricaria) und den Eisvogel (Alcedo athis) im Wesentlichen darauf beruft, dass die Lebensräume dieser Arten in den BSG Irlands unterrepräsentiert seien. Teilweise
         gebe es auch Untersuchungen, welche die Identifizierung von Gebieten für den Erhalt dieser Arten ermögliche.
      
      50.   Irland teilt mit, dass mittlerweile für den Goldregenpfeifer, den Sterntaucher, die Kornweihe, den Merlin und den Wanderfalken
         Untersuchungen vorliegen, die es erlauben, die am besten geeigneten Gebiete zu identifizieren. Damit erkennt Irland an, dass
         für diese Arten weitere BSG notwendig sind, sei es durch die Erklärung neuer Gebiete, sei es durch die Einbeziehung dieser
         Arten in die Schutzziele bestehender Gebiete.
      
      51.   Allerdings lehnt Irland die Ausweisung von BSG für den Eisvogel ab. Diese Art sei in geringer Dichte weit verbreitet und daher
         für die Ausweisung von BSG ungeeignet. Die irische Regierung stützt sich dabei auf Brutvogelerhebungen aus den Jahren 1988
         bis 1991. Zwar sei der gegenwärtige Bestand unbekannt, doch plane eine irische Vogelschutzorganisation eine Erhebung. Wenn
         diese bestimmte, am besten geeignete Gebiete identifiziere, könnten Gebietsausweisungen erwogen werden.
      
      52.   Aus Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof geht jedoch hervor, dass ein Mitgliedstaat,
         in dessen Hoheitsgebiet es Arten nach Anhang I gibt, für diese Arten insbesondere Schutzgebiete bestimmen muss.(35) Es ist demnach ausgeschlossen, bestimmte Arten nach Anhang I überhaupt nicht in BSG zu erfassen. 
      
      53.   Vielmehr müssen auch für die Arten, die in geringer Dichte vorkommen, am besten geeignete Gebiete identifiziert und zu BSG
         erklärt werden. Bei weit verbreiteten Arten mag es notwendig sein, Dichtezentren zu suchen. Dass dies auch beim Eisvogel möglich
         ist, zeigen die von Irland vorgelegten Erhebungen, wo auf einer Karte eindeutige irische Verbreitungsschwerpunkte für den
         Eisvogel angezeigt werden.(36)
      
      54.   Die Identifizierung und Abgrenzung von BSG auf der Grundlage solcher Schwerpunkte mag zunächst weitere Untersuchungen über
         das Vorkommen der Art erfordern. Wie bereits dargelegt, können solche Forschungsdefizite jedoch das Versäumnis der Ausweisung
         nicht rechtfertigen, da der Mitgliedstaat alle notwendigen Untersuchungen vor Entstehung der Ausweisungspflicht hätte vornehmen
         müssen. Die Kommission betont daher zu Recht, dass Irland selbst einräume, nicht über ausreichende Kenntnisse bezüglich des
         Eisvogels zu verfügen.
      
      55.   Folglich beschränken sich die Verpflichtungen Irlands zur Ausweisung weiterer BSG nicht auf die in IBA 2000 genannten Gebiete,
         sondern können auch weitere Gebiete für Arten erfassen, die in diesem Verzeichnis nicht hinreichend erfasst werden.
      
      3.      Zu einzelnen Gebieten 
      a)      Zu Cross Lough (Killadoon)
      56.   Irland bestreitet insbesondere, verpflichtet zu sein, das IBA Nr. 50 Cross Lough (Killadoon) zum BSG zu erklären. Dieses IBA
         mit einer Fläche von etwa einem Hektar besteht aus einer Lagune mit einer kleinen Insel. Auf dieser Insel haben seit 1937
         bis mindestens 1995 Kolonien der Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis) gebrütet, einer Art des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie. Seit einigen Jahren nutzt die Art dieses Gebiet nicht mehr.
         Irland leitet aus der Aufgabe des Gebietes durch die Brandseeschwalbe ab, dass keine Verpflichtung bestehe, es zum BSG zu
         erklären. 
      
      57.   Die irische Position wäre ohne jeden Zweifel berechtigt, wenn Cross Lough (Killadoon) seit dem 6. April 1981, dem Beginn der
         Ausweisungspflicht, niemals zu den am besten geeigneten Gebieten für die Brandseeschwalbe gehört hätte. Aus IBA 89 und IBA
         2000 ergibt sich jedoch, dass Cross Lough (Killadoon) zumindest 1984 und 1995 nach den Kriterien der IBA Verzeichnisse zu
         den am besten für den Schutz der Brandseeschwalbe geeigneten Gebieten zählte. Diesen Angaben widerspricht Irland im vorliegenden
         Verfahren nicht. Folglich steht fest, dass das Gebiet nach dem 6. April 1981 zu den am besten für den Schutz der Brandseeschwalbe
         geeigneten Gebieten gehörte und Irland es daher zu einem BSG hätte erklären müssen.
      
      58.   Diese Verpflichtung kann nicht zwangsläufig entfallen, wenn das Gebiet heute nicht am besten geeignet ist. Falls es nämlich
         früher einmal als BSG hätte ausgewiesen werden müssen, hätte der betreffende Mitgliedstaat zumindest nach Artikel 4 Absatz
         4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie die geeigneten Maßnahmen treffen müssen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der
         Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken,
         in dem Gebiet zu vermeiden.(37)
      
      59.   Folglich muss der Mitgliedstaat, der es versäumte, ein zu einem früheren Zeitpunkt unstreitig(38) auszuweisendes Gebiet zum BSG zu erklären, nachweisen, dass dieses Gebiet unabhängig von möglichen Schutzmaßnahmen seine Eignung verloren hat, wenn er es mangels Eignung auch später nicht ausweist.(39) Andernfalls könnten sich die Mitgliedstaaten straflos ihrer Verpflichtung entziehen, die am besten geeigneten Gebiete zu
         BSG zu erklären und sie in einem Zustand zu erhalten, in dem sie weiterhin am besten für den Vogelschutz geeignet sind. 
      
      60.   Irland hat diesen Beweis nicht geführt. Vielmehr trägt die Kommission sogar unwidersprochen Anhaltspunkte dafür vor, dass
         Schutzmaßnahmen möglich waren. Wahrscheinlich hat nämlich der sich in Irland ausbreitende amerikanische Nerz oder Mink (Mustela vison) die Nester der auf dem Boden brütenden Brandseeschwalben geplündert und so die Aufgabe des Gebietes verursacht. Bei mindestens
         einem anderen Gebiet sei dies verhindert worden. Es ist daher davon auszugehen, dass Cross Lough (Killadoon) weiterhin zu
         dem am besten für den Schutz der Brandseeschwalbe geeigneten Gebieten gehören würde, wenn Irland in Bezug auf dieses Gebiet
         seinen Verpflichtungen nach Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie nachgekommen wäre.
      
      61.   Es wäre jedoch sinnlos, das Gebiet zum BSG zu erklären, wenn es unmöglich wieder ein für den Schutz von Vögeln am besten geeignetes
         Gebiet werden könnte. In diesem Fall würde sich auch die Erklärung zum BSG erübrigen. Im Fall von Cross Lough (Killadoon)
         besteht allerdings nach dem unbestrittenen Vortrag der Kommission die reale Möglichkeit einer Wiederbesiedlung durch die Brandseeschwalbe.
         Diese Art wechselt ihre Koloniestandorte häufig(40) und nutzt weiterhin Standorte in der Nähe des Gebietes. Bei entsprechenden Schutzmaßnahmen gegen den Mink wäre daher eine
         erneute Nutzung des Gebietes möglich. 
      
      62.   Daher ist auch Cross Lough (Killadoon) zu einem BSG zu erklären.(41)
      
      b)      Zu den Flächen im Bereich des BSG Sandymount Strand and Tolka Estuary
      63.   Umstritten ist auch die Abgrenzung des BSG Sandymount Strand and Tolka Estuary. Die Kommission wirft Irland vor, diese Abgrenzung
         nicht ausschließlich auf ornithologische Kriterien gestützt zu haben, sondern bei zwei in der Gezeitenzone liegenden Schlammflächen
         Rücksicht auf Projekte im Zusammenhang mit dem Hafen von Dublin genommen zu haben. 
      
      64.   Bei der ersten Fläche handelt es sich um 2,2 Hektar Sand- und Kiesbänke am westlichen Ende des Estuars des Flusses Tolka,
         die durch das Projekt Dublin Port Tunnel in Anspruch genommen werden. Irland hat das Estuar erst flussabwärts von der fraglichen
         Zone, ab einer Straßenüberquerung des Flusses zum BSG erklärt. Hinsichtlich dieser Fläche trägt Irland vor, sie sei nur während
         relativ kurzer Zeit bei Niedrigwasser für die zu schützenden Watvögel als Futtergebiet nutzbar. Sie werde auch nur von wenigen
         Vögeln genutzt. Für eine Einbeziehung in das BSG sei sie daher nicht erheblich. 
      
      65.   Dieses Vorbringen beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der Anforderungen von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie an
         die Abgrenzung von BSG. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Abgrenzung ausschließlich auf ornithologischen
         Kriterien beruhen muss.(42) Wie die Kommission zu Recht vorträgt, kann die Gebietsabgrenzung nicht allein auf einer isolierten Betrachtung der jeweils
         strittigen Flächen beruhen, sondern muss sich daran orientieren, ob die Fläche aus ornithologischer Sicht Teil des Gesamtgebiets
         ist. Andernfalls könnte man ein Gesamtgebiet in beliebige Teilflächen aufteilen, die dann jeweils für sich alleine genommen
         nur von unerheblichen Teilen der Vogelpopulation in Anspruch genommen werden. Die so begründete Ausgrenzung einer Vielzahl
         isoliert unerheblicher Teilflächen könnte das BSG insgesamt in seiner Funktion erheblich beeinträchtigen oder sogar zerstören.
         
      
      66.   Die umstrittene Fläche im westlichen Estuar der Tolka wird durch eine Straßenüberquerung des Flusses vom restlichen, ausgewiesenen
         Estuar getrennt. Die Brücke ist für Vögel jedoch kein Hindernis. Im Übrigen entspricht die Fläche nach ihren Eigenschaften
         denen des Gesamtgebiets: Es handelt sich um Schlammflächen in der Gezeitenzone. 
      
      67.   Die Fläche wird nach der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), auf die sich beide Parteien stützen,(43) von Teilen der Gesamtpopulation des BSG genutzt. Für den Austernfischer (Haematopus ostralegus) gibt IBA 2000 für das entsprechende IBA Nr. 109 Dublin Bay 1 067 Exemplare im Jahr 1995 an.(44) Die UVP nennt für den Austernfischer ein Maximum von 3 787 Exemplaren in den Jahren 1984 bis 1987. Diese Zahl war zum Zeitpunkt
         der UVP jedoch bereits zehn Jahre alt, während die Zahlen von IBA 2000 aus dem Jahr 1995 stammen, also aktuell waren.(45) Die UVP nennt 1995/96 zwischen 0 und 8 Exemplaren, d. h. zwischen 0 % und 0,8 % der Gesamtpopulation nach IBA 2000, immer
         noch bis zu 0,2 % nach den Angaben der UVP. Beim Rotschenkel (Tringa totanus) mit einer Population von 1 900 nach IBA 2000 und 1 721 nach der UVP wurden zwischen 0 und 10 Exemplare angetroffen, d. h.
         bis zu 0,5 % der Gesamtpopulation. Beim großen Brachvogel (Numenius arquata) mit einer Population von 1 007 nach IBA 2000 und 1 865 nach der UVP traten zwischen 0 und 5 Exemplare auf, d. h. je nach
         Ausgangsbasis bis zu 0,5 % oder 0,26 % der Gesamtpopulation. Dies sind drei der neun Arten, die für die Einstufung der Dublin
         Bay als IBA ausschlaggebend sind. 
      
      68.   Die streitige Fläche entspricht weniger als 0,1 % des IBA Dublin Bay (3 000 Hektar). Selbst wenn man berücksichtigt, dass
         es sich bei den Zahlen jeweils um Spitzenwerte handelt und dass die statistische Relevanz dieser Zahlen unklar ist, so scheint
         die Nutzung der Fläche durch diese Arten doch mindestens im durchschnittlich zu erwartenden Rahmen zu liegen, wenn nicht sogar
         darüber. Das Gebiet stellt sich daher als integraler Bestandteil des Gesamtgebiets dar. 
      
      69.   Die hier fragliche Fläche hätte folglich ebenfalls zum BSG erklärt werden müssen.
      70.   Die zweite umstrittene Fläche sind 4.5 Hektar, die nachträglich aus dem Vorschlag einer Erweiterung des BSG Sandymount Strand
         and Tolka Estuary herausgenommen wurden. Diese Flächen liegen am südöstlichen Ende des Estuars des Flusses Tolka, d. h. auf
         der Seite, die der offenen See zugewandt ist. In diesem Bereich plant der Hafen eine Erweiterung durch Verfüllung. Soweit
         die Kommission in der Erwiderung weitere Flächen in diesem Bereich benennt, ist ihr Vorbringen unzulässig, da es nicht Gegenstand
         der Klage war.
      
      71.   Die irische Regierung trägt vor, die streitgegenständliche Fläche falle nur kurzzeitig bei Niedrigwasser im Zusammenhang mit
         Springfluten trocken, d. h. etwa alle 14 Tage, und sei sonst für Watvögel nicht nutzbar. Daher habe sie nie einen hinreichenden
         ornithologischen Wert für eine Ausweisung gehabt und sei nur irrtümlich Teil des Erweiterungsvorschlags gewesen.
      
      72.   Die Kommission hält diesen Argumenten unwidersprochen ein Papier entgegen, das auf Grundlage einer UVP für das Verfüllungsprojekt
         verlangt, diese Flächen in das BSG einzugliedern. Dort wird dargelegt, dass verschiedene Arten das ausnahmsweise trocken fallende
         Gelände überdurchschnittlich stark nutzen. Außerdem fielen zumindest Teile dieser Flächen auch bei weniger extremen Gezeiten
         trocken und könnten von Vögeln genutzt werden. Schließlich würde die Fläche nicht nur von Watvögeln, sondern z. B. auch von
         Seeschwalben genutzt, die auf das Trockenfallen nicht angewiesen seien.
      
      73.   Auch in Bezug auf diese Fläche ist die Argumentation der Kommission überzeugender. Das Teilgebiet ist eindeutig Teil des Estuars
         und wird unstreitig von den maßgeblichen Vogelarten als Nahrungshabitat genutzt. Diese Nutzung findet zwar nicht täglich,
         aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt. Der Umstand, dass dort dann überdurchschnittlich viele Vögel anzutreffen
         sind, spricht sogar dafür, dass das Nahrungsangebot dort relativ groß ist. Das wäre folgerichtig, da diese Nahrungsressourcen
         nur selten den Vögeln ausgesetzt sind. Es ist also wahrscheinlich, dass diese Fläche einen wichtigen Beitrag zum Gesamtnahrungsangebot
         des Gebietes leistet. 
      
      74.   Daher entspricht die Abgrenzung des BSG Sandymount Strand and Tolka Estuary auch in diesem Bereich nicht den Anforderungen
         von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie.
      
      75.   Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Integration dieser Flächen in das BSG den jeweiligen Vorhaben nicht notwendigerweise
         entgegensteht. Vielmehr können sowohl die ornithologische Bedeutung der jeweiligen Flächen als auch das Interesse an den jeweiligen
         Vorhaben im Rahmen eines Verfahrens zur Projektgenehmigung nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der
         Habitatrichtlinie angemessen berücksichtigt werden. Ohne die Erklärung ausweisungspflichtiger Flächen zu einem BSG wäre statt
         dieser Bestimmungen der strengere Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie anzuwenden,(46) der eine nur schwer zu überwindende Hürde für beeinträchtigende Vorhaben ist.
      
      4.      Zwischenergebnis
      76.   Irland hat daher die Vogelschutzrichtlinie verletzt, indem es versäumt hat, gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 seit dem 6. April
         1981 alle Gebiete auszuweisen, die für die Arten in Anhang I und für regelmäßig auftretende Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig
         am geeignetsten sind, insbesondere, indem es das Gebiet Cross Lough (Killadoon) nicht ausgewiesen hat und indem es zwei Flächen
         des Estuars des Flusses Tolka nicht in das BSG Sandymount Strand and Tolka Estuary integriert hat.
      
      B –    Zur Umsetzung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie
      77.   Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie(47) verpflichtet die Mitgliedstaaten nach dem Gerichtshof dazu, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der
         geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung,
         die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen.(48) Der Schutz von BSG darf sich insbesondere nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken, sondern muss
         je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen.(49)
      
      78.   Die Parteien scheinen sich einig zu sein, dass eine Bestimmung des irischen Rechts, Regulation 13 der Statutory Instruments
         Nr. 94/1997, European Communities (Natural Habitats) Regulations, 1997 (im Folgenden: Regulations 1997), Artikel 4 Absätze
         1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie hinreichend umsetzen würde, wenn diese Bestimmung auf BSG anzuwenden wäre.
      
      79.   Die Kommission bezweifelt jedoch, dass diese Anwendung gewährleistet ist. Regulation 13 sei nur auf Schutzgebiete nach der
         Habitatrichtlinie anwendbar. Dem hält die irische Regierung entgegen, eine andere Bestimmung sehe die Anwendung von Regulation
         13 auf BSG vor. Gemäß Regulation 34 ist unter anderem diese Regulation 13 mit den notwendigen Änderungen auch auf Gebiete
         anzuwenden, die nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen wurden, falls diese Anwendung sachgerecht
         ist.(50)
      
      80.   Der Gerichtshof kann nicht entscheiden, ob und in welcher Form Regulation 13 aufgrund von Regulation 34 auf BSG anwendbar
         ist. Dabei handelt es sich um eine Frage des irischen Rechts, die letztlich irische Gerichte entscheiden müssen. Der Gerichtshof
         muss dagegen prüfen, ob die Kommission ihren Vorwurf nachgewiesen hat, Regulation 34 gewährleiste nicht die Anwendung von
         Regulation 13 auf BSG. Dabei reicht es, wenn die Kommission begründete Zweifel an einer korrekten Umsetzung weckt. Die Umsetzung
         muss nämlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleisten.(51) Für die Vogelschutzrichtlinie kommt der Genauigkeit der Umsetzung besondere Bedeutung zu, da den Mitgliedstaaten die Verwaltung
         des gemeinsamen Erbes für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist.(52)
      
      81.   Im vorliegenden Fall gelingt es der Kommission allerdings nicht, begründete Zweifel zu erwecken. 
      82.   Die Kommission trägt vor, die Regulations 1997 seien – nach ihrer Einleitung – ausdrücklich nur zur Umsetzung der Habitatrichtlinie
         erlassen worden, nicht aber zur Umsetzung von Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie. Es ist aber nicht ersichtlich, wieso
         dies den irischen Gesetzgeber hindern sollte, trotzdem auch Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie umzusetzen. Insoweit ist
         es auch irrelevant, dass die von der Kommission für BSG geforderten Maßnahmen teilweise in Artikel 6 Absatz 1 der Habitatrichtlinie
         geregelt werden, der auf BSG nicht anwendbar ist. Wenn entsprechende Maßnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie
         auch auf BSG angewandt werden müssen, ist der innerstaatliche Gesetzgeber selbstverständlich nicht gehindert, eine einzige
         Bestimmung zur Umsetzung von Regelungen zweier Richtlinien zu schaffen. Soweit die Kommission ihre Zweifel auf die Ermächtigungsgrundlage
         für die Regulations 1997 stützt, ist der Vortrag nicht hinreichend substanziiert.
      
      83.   Zweifel an einer ausreichenden Umsetzung könnten höchstens an dem Wortlaut von Regulation 34 anknüpfen. Die dort genannten
         Vorschriften sind nur mit den notwendigen Änderungen („with any necessary modifications“) und falls sachgerecht („where appropriate“)
         auf BSG anzuwenden. Die Kommission deutet an, darin Vorbehalte zu sehen, die mit einer unbedingten, zwingenden Umsetzung unvereinbar
         seien. Es liegt allerdings näher, in diesen Formulierungen einen Auftrag zur entsprechenden Anwendung zu sehen. 
      
      84.   Vergleicht man diese Formulierungen darüber hinaus mit den umzusetzenden Bestimmungen, Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie,
         so zeigt sich, dass auch diese keine klare, unbedingte Regelung enthalten, wann positive Maßnahmen zu ergreifen sind, z. B.
         Bewirtschaftungspläne erarbeitet werden müssen. Sie sind lediglich Teil der genau festzulegenden notwendigen Schutzmaßnahmen.(53) Ob und in welchem Umfang positive Maßnahmen zu ergreifen sind, kann nur anhand der konkreten Gebietssituation entschieden
         werden, d. h. die Maßnahmen müssen sachgerecht und dementsprechend variabel sein. Nichts anderes bringen die Formulierungen
         „with any necessary modifications“ und „where appropriate“ zum Ausdruck.
      
      85.   Diese Rüge der Kommission ist folglich zurückweisen.
      C –    Zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie für nicht ausgewiesene BSG
      86.   Die Kommission wirft Irland vor, Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie nicht für Gebiete umgesetzt zu haben,
         die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Diese Bestimmung lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung
         der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten
         Schutzgebieten zu vermeiden.“
      
      87.   Diese Verpflichtung galt nicht nur für ausgewiesene BSG, sondern auch für Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl
         dies erforderlich gewesen wäre.(54) Nach Artikel 7 der Habitatrichtlinie treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Habitatrichtlinie ab
         dem Datum für die Anwendung der Richtlinie – d. h. ab Juni 1994(55) – bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Vogelschutzrichtlinie
         zum BSG erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie
         ergeben. Der Gerichtshof hat im Urteil Basses Corbières klargestellt, dass die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl
         dies erforderlich gewesen wäre, weiterhin der Regelung des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie unterliegen.(56)
      
      88.   Es ist auf den ersten Blick überraschend, die Umsetzung einer Regelung zu fordern, die dem Wortlaut der umzusetzenden Bestimmung
         nur indirekt, vermittels der an den Zielen der Richtlinie orientierten Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen ist.
         Trotzdem besteht nach dieser Rechtsprechung eine Schutzpflicht für nicht ausgewiesene, aber ausweisungspflichtige Gebiete.
         Sie muss daher schon im Interesse der Rechtsklarheit, die gerade im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie von besonderer
         Bedeutung ist,(57) umgesetzt werden. 
      
      89.   Darüber hinaus ist eine Umsetzung auch notwendig, damit die Schutzpflicht Privaten entgegengehalten werden kann. Ohne eine
         Umsetzung kann eine Richtlinie nämlich selbst keine Verpflichtungen für den Einzelnen begründen.(58) Nach Angaben der Kommission hat der irische Supreme Court sogar in zumindest einem Fall geurteilt, dass selbst Gebietskörperschaften
         nicht an die Vogelschutzrichtlinie gebunden seien.(59)
      
      90.   Die irische Regierung äußert sich im Zusammenhang mit diesem Vorwurf nur zu einigen illustrativen Aussagen der Kommission,
         widerspricht ihm aber nicht im Kern. Die illustrativ vorgetragenen Aussagen der Kommission sind nicht hinreichend substanziiert,
         um darin eigenständig zu prüfende Klagegründe zu sehen. Sie stellen daher nur Argumente dar, auf die nicht weiter einzugehen
         ist, weil Irland diese Schutzpflicht nicht in verbindliche Regelungen umgesetzt hat.
      
      91.   Irland hat es daher versäumt sicherzustellen, dass seit dem 6. April 1981 die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1
         der Vogelschutzrichtlinie auf Gebiete angewandt werden, die gemäß dieser Richtlinie als besondere Schutzgebiete auszuweisen
         sind, aber nicht als solche ausgewiesen wurden. 
      
      D –    Zu Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie
      92.   Die Kommission wirft Irland weiterhin vor, Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie weder umgesetzt noch praktisch
         angewandt zu haben. Diese Regelung lautet: 
      
      „Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der
         Lebensräume zu vermeiden.“
      
      93.   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie zwar zwingend die Ausweisung
         von BSG für Vögel des Anhangs I verlangt, aber auch die Anwendung weiterer besonderer Schutzmaßnahmen für diese Vögel voraussetzt.
         Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 verlangt nämlich, dass die Mitgliedstaaten insbesondere BSG ausweisen, während Unterabsatz 1 unabhängig von der Ausweisung besondere Schutzmaßnahmen verlangt.
      
      94.   Das nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie geforderte Bemühen muss daher diese gebietsunabhängigen besonderen
         Schutzmaßnahmen für Vögel des Anhangs I beinhalten. Für regelmäßig auftretende Zugvögel sind nach Artikel 4 Absatz 2 entsprechende
         Maßnahmen zu treffen.
      
      95.   Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie ist nicht auf Lebensräume von Vögeln des Anhangs I und Zugvögel beschränkt,
         sondern spricht ohne jede Einschränkung auf Arten vom Schutz der Lebensräume. Aufgrund seiner systematischen Stellung in Artikel
         4 ist allerdings davon auszugehen, dass er nur die dort erfassten Arten betrifft, d. h. die Arten des Anhangs I und die regelmäßig
         auftretenden Zugvögel. Um den Schutz anderer Arten müssen sich die Mitgliedstaaten dagegen nach Maßgabe von Artikel 3 der
         Vogelschutzrichtlinie bemühen.(60)
      
      1.      Zur rechtlichen Umsetzung
      96.   Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet zwar nicht zwingend dazu, bestimmte Ergebnisse zu gewährleisten,
         die Mitgliedstaaten müssen sich den Schutz der Lebensräume außerhalb von BSG jedoch ernsthaft zum Ziel setzen. Der Begriff
         des Bemühens impliziert nämlich, dass man alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, um den Erfolg zu erreichen, um den man sich
         bemüht. 
      
      97.   Diese Zielsetzung ist nicht nur allgemein zu berücksichtigen, sondern auch bei Einzelmaßnahmen.(61) Damit die mitgliedstaatlichen Stellen auf allen Ebenen bei ihren Tätigkeiten, insbesondere im Rahmen von Genehmigungsverfahren,
         aber nicht nur dort über diese Zielsetzung unterrichtet sind, muss sie hinreichend klar im innerstaatlichen Recht niedergelegt
         werden.
      
      98.   Die irische Regierung trägt keine Bestimmung vor, die diesen Anforderungen genügen würde. 
      99.   Es ist nicht ersichtlich, wie die von der irischen Regierung allgemein vorgetragenen Regelungen über die integrierte Vermeidung
         von Umweltverschmutzung Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie umsetzen würden. Immerhin beruhen sie auf einer
         anderen Richtlinie mit anderen Zielen.(62) Darüber hinaus gelten diese Regelungen – wie die Kommission vorträgt – nur für einen begrenzten Kreis von Vorhaben. Viele
         potentielle Verschmutzungen und Beeinträchtigungen von Lebensräumen von Vögeln werden davon nicht erfasst.
      
      100. Die irische Regierung trägt weiterhin vor, die so genannte „cross compliance“ gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003(63) trage für den landwirtschaftlichen Bereich zur Beachtung von Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie bei. Tatsächlich
         ist diese Bestimmung nach Artikel 4 und Anhang III der Verordnung Teil der Grundanforderungen an die Arbeitsweise landwirtschaftlicher
         Betriebe, die der Bezieher von Direktzahlungen einhalten muss.
      
      101. Da diese Anforderungen erst ab dem 1. Januar 2005 gelten, d. h. lange nach Ablauf der maßgeblichen Frist für die Beurteilung
         der Vorwürfe der Kommission, können sie diese Vorwürfe nicht entkräften. Wie die Kommission darüber hinaus zu Recht unterstreicht,
         sind Richtlinienbestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung nur in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Fassung
         zu beachten. Etwaige Umsetzungsmängel werden folglich durch diese Verweisung nicht gemildert, sondern voll übernommen.
      
      102. Soweit die irische Regierung auf national definierte Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen
         Zustand nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 verweist, gilt auch hier, dass diese zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht
         festgelegt waren, anscheinend sogar bis heute nicht existieren. Daher ist auch dieses Argument für das vorliegende Verfahren
         ohne Bedeutung.
      
      103. Inwiefern das Rural Environment Protection Scheme, ein irisches Programm zur Förderung umweltfreundlicher Landwirtschaft,
         und das Farm Waste Management Scheme, ein Programm zum Umgang mit landwirtschaftlichen Abfällen, Artikel 4 Absatz 4 Satz 2
         der Vogelschutzrichtlinie umsetzen, ist auch nicht ersichtlich. Beide Programme mögen zwar positive Auswirkungen auf den Erhalt
         von Lebensräumen für Vögel haben, doch liegt darin keine rechtliche Umsetzung.
      
      104. Die irische Regierung verweist schließlich allgemein auf den von ihr vorgelegten Wildlife Act 1976, hat jedoch nur während
         des Vorverfahrens eine Bestimmung, Section 11 (1), konkret benannt. Danach ist es Aufgabe des Ministers, die Erhaltung der
         Natur (Wildlife) sicherzustellen. Diese Bestimmung ist allerdings nicht konkret genug, um die Beachtung von Artikel 4 Absatz
         4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie zu gewährleisten. 
      
      105. Irland hat es daher versäumt, die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie vollständig und ordnungsgemäß
         in nationales Recht umzusetzen.
      
      2.      Zur praktischen Anwendung
      106. Die Kommission beschränkt diesen Klagegrund nicht auf die rechtliche Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie,
         sondern wirft Irland auch eine unzureichende praktische Anwendung vor. Sie stützt sich dabei vor allem auf eine Studie der
         irischen Vogelschutzorganisation Birdwatch Ireland und der britischen Royal Society for the Protection of Birds.(64) Nach dieser Studie bestehe Grund zur Sorge in Bezug auf verschiedene weit verbreitete Arten, da sie unter veränderten landwirtschaftlichen
         Praktiken leiden würden. Die Kommission nennt die Zugvögel Kuckkuck (Cuculus canorus), Rauchschwalbe (Hirundo rustica) und Uferschwalbe (Riparia riparia) sowie die Feldlerche (Alauda arvensis), deren nördlichere Populationen möglicherweise teilweise in Irland überwintern. Darüber hinaus bezieht sie sich auf einen
         Bericht der irischen Environmental Protection Agency aus dem Jahr 2004, der den Niedergang von Lebensräumen auf eine Reihe
         von Entwicklungen zurückführt. 
      
      107. Irland widerspricht zwar dem Inhalt dieser Dokumente nicht, allerdings ist anzumerken, dass die Uferschwalbe nach BirdLife
         International in Irland zunimmt.(65)
      
      108. Die Kommission schließt aus den Bestandsrückgängen und dem Niedergang von Lebensräumen, dass Irland sich nicht ausreichend
         bemüht habe, Verschmutzungen und Beeinträchtigungen von Lebensräumen zu vermeiden. Dieser Vorwurf ist sehr ambitioniert. Wenn
         der Kommissionsvortrag belegt, dass Irland Gemeinschaftsrecht verletzt hat, so dürfte der gleiche Vorwurf auch gegenüber vielen
         anderen Mitgliedstaaten durchgreifen, da dort ähnliche Entwicklungen feststellbar sind.(66)
      
      109. Die Verpflichtung des Artikels 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie, sich um Vermeidung zu bemühen, besagt nicht, dass
         der zu vermeidende Schaden verhindert werden muss. Es handelt sich nicht um eine Erfolgspflicht, sondern um eine Handlungspflicht,
         genauer gesagt eine Bemühenspflicht. 
      
      110. Bezogen auf das Vorbringen der Kommission folgt daraus, dass der Verlust und die Beeinträchtigung von Lebensräumen nicht abschließend
         die Verletzung der Pflicht beweisen kann, sich um die Vermeidung zu bemühen. Sie sind allerdings Anhaltspunkte dafür, dass
         Irland sich nicht oder nicht ausreichend bemüht. Angesichts dieser Anhaltspunkte liegt es an Irland, zu zeigen, dass es sich
         trotzdem hinreichend um die Vermeidung dieser Schäden bemüht hat.(67)
      
      111. Ausreichende Bemühungen können nicht dadurch nachgewiesen werden, dass überhaupt irgendwelche Maßnahmen ergriffen wurden.
         Ernsthaftes Bemühen, das Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen, um den anzustrebenden Erfolg zu erreichen, erfordert zielorientiertes
         Handeln. Der Rahmen für die Beurteilung der Zumutbarkeit ergibt sich aus Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie. Danach treffen
         die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller europäischen Vogelarten auf einem Stand zu halten
         oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht,
         wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.
      
      112. Die Maßnahmen im Rahmen des Bemühens nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie müssen folglich – auf ornithologischer
         Grundlage – so gestaltet sein, dass sie – gemeinsam mit den anderen nach der Richtlinie gebotenen Maßnahmen – den nach Artikel
         2 gebotenen Stand der betroffenen Arten herstellen oder bewahren. Bei der Abwägung nach Artikel 2 ist zu berücksichtigen,
         in welchem Umfang und Zustand die Arten auf Lebensräume angewiesen sind und wie sich deren Erhaltung zu den anderen Erfordernissen
         verhält, die in Artikel 2 genannt werden.
      
      113. Im vorliegenden Fall, dokumentiert Irland seine bisherigen Bemühungen um den Erhalt von Lebensräumen insbesondere durch die
         Verwaltungspraxis im Bereich der integrierten Vermeidung von Umweltverschmutzung sowie Programme zur Förderung des Umweltschutzes
         in der Landwirtschaft und zum Umgang mit landwirtschaftlichen Abfällen. 
      
      114. Die Kommission erkennt an, dass zumindest das Programm zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft Vögeln zugute
         kommt. Auch die anderen Maßnahmen sind zwar nicht ausdrücklich an ornithologischen Kriterien orientiert, doch auch sie dürften
         mittelbar der Erhaltung von Vogelbeständen nützen.
      
      115. Irland hat jedoch nicht dargelegt, dass diese Bemühungen darauf ausgerichtet wären, irgendein ornithologisch begründetes Ziel
         auf der Grundlage von Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie zu erreichen. Vielmehr erscheint das irische Vorbringen als eine
         mehr oder weniger willkürlich zusammengestellte Liste von Umweltmaßnahmen, die irgendwie auch die Erhaltung von Vogelbeständen
         begünstigen. Damit kann jedoch nicht nachgewiesen werden, dass Irland sich tatsächlich ausreichend im Sinne von Artikel 4
         Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie bemüht hat.
      
      116. Irland hat es daher versäumt, die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie vollständig und ordnungsgemäß
         anzuwenden.
      
      E –    Zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie
      117. Nach Artikel 7 der Habitatrichtlinie ersetzt Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Habitatrichtlinie ab dem Zeitpunkt der Ausweisung
         eines BSG die Schutzbestimmung des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie. Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie
         lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
         Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
         sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.“
      
      118. Nach Auffassung der Kommission hat Irland Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie in zweierlei Hinsicht nicht richtig umgesetzt.
         Zum einen fehle es generell an einer ausreichenden Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie und zum anderen
         seien BSG nicht vor Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere Freizeitnutzungen, geschützt. Als Beispiel für die praktischen
         Unzulänglichkeiten der irischen Regelungen nennt die Kommission einen Fall nicht genehmigter Muschelfischerei im BSG Bannow
         Bay. 
      
      1.      Zur generellen Umsetzung 
      119. Nach Auffassung der Kommission wird Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie im Wesentlichen durch Regulation 14 der Regulations
         1997 umgesetzt. 
      
      120. Regulation 14 sieht vor, dass bestimmte Aktivitäten nur mit Genehmigung des Ministers oder auf der Grundlage eines Bewirtschaftungsplanes
         durchgeführt werden dürfen. Welche Aktivitäten dies sind, ergibt sich aus einer Mitteilung, die gemäß Regulation 4 Absatz
         2 bei der Auswahl des jeweiligen Gebietes ergeht. Die Genehmigung des Ministers ergeht nach den Regulations 15 und 16 nur
         unter den in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Bedingungen. Ergänzt wird diese Umsetzung von Artikel
         6 Absätze 3 und 4 durch die Regulations 27 bis 32, welche für bestimmte Vorhaben ausdrücklich das Verfahren der Projektgenehmigung
         vorsehen. 
      
      121. Vor diesem Hintergrund geht die Kommission offenbar davon aus, Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie werde in Irland primär
         durch die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Schutzmechanismen umgesetzt.
      
      122. Da ältere BSG nicht auf Grundlage der Regulations 1997 ausgewiesen wurden, fehlen dort die Mitteilungen, welche Aktivitäten
         nur nach Maßgabe von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie durchgeführt werden können. Die Kommission wirft Irland
         vor, für diese Aktivitäten fehle im irischen Recht das rechtliche Instrumentarium, um die volle Wirksamkeit von Artikel 6
         Absatz 2 sicherzustellen.
      
      123. Irland hält dem entgegen, Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie sei auch durch Regulation 13 (3) umgesetzt. Diese Bestimmung
         gibt Artikel 6 Absatz 2 fast wortlautgetreu wieder. Nur ist anstelle der Mitgliedstaaten der Minister damit betraut, die notwendigen
         Maßnahmen zu ergreifen. 
      
      124. Die Kommission unterstreicht zu Recht die Zweifel, dass Regulation 13 (3) eine Grundlage für konkrete Schutzmaßnahmen ist.
         Neben Regulation 13 (3) besteht nämlich eine Reihe von konkreten Ermächtigungsgrundlagen, deren Anwendung von einer Reihe
         sehr präziser Voraussetzungen abhängig ist. Daher liegt es näher, in Regulation 13 (3) eine bloße Aufgabenbestimmung zu sehen,
         während die Instrumente der Aufgabenerfüllung an anderem Ort niedergelegt sind.
      
      125. Die einzig ersichtlichen Instrumente für die Erfüllung dieser Aufgabe, wenn die Mechanismen des Artikels 6 Absätze 3 und 4
         der Habitatrichtlinie nicht zur Anwendung kommen, sind Regulations 17 und 18. Unabhängig von einer Mitteilung erlauben diese
         Bestimmungen dem Minister, bei allen Aktivitäten aus eigener Initiative die Verträglichkeit prüfen zu lassen. Wenn der Minister
         unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung der Meinung ist, dass das Gebiet als solches beeinträchtigt
         wird, soll er bei einem zuständigen Gericht beantragen, die Fortführung der Aktivitäten zu untersagen.
      
      126. Wie Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie zeigt, ist der Gebietsschutz darauf ausgerichtet, Aktivitäten nur zuzulassen,
         wenn sichergestellt ist, dass sie das Gebiet nicht erheblich beeinträchtigen. Der Schutz nach Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie
         darf hinter diesem Standard nicht zurückbleiben, da andernfalls die Beeinträchtigung von BSG zu befürchten wäre.(68)
      
      127. Diesen Anforderungen genügen die Regulations 17 und 18 nicht. Sie können zwangsläufig erst eingreifen, wenn die betreffende
         Aktivität bereits begonnen wurde und somit etwaige Beeinträchtigungen bereits verwirklicht wurden. Darüber hinaus setzen beide
         Kompetenzen voraus, dass eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, bevor ein gerichtliches Verbot beantragt werden
         kann. Der reaktive Schutz von BSG kann durch diese Verfahrensschritte erheblich verzögert werden. 
      
      128. Die Einschränkungen des irischen Rechts werden auch nicht durch den Schutz des Einzelnen gerechtfertigt, da dieser im Rahmen
         des Gebietsschutzes präventiv an möglicherweise schädlichen Aktivitäten gehindert werden soll, also grundsätzlich nur handeln
         darf, wenn Schaden für das Gebiet ausgeschlossen ist.
      
      129. Soweit Irland sich auf Regelungen des Foreshore Act beruft, so können diese unabhängig von ihrem Inhalt keine vollständige
         Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie gewährleisten, da sie nur im Bereich der Küste anwendbar sind. Selbst
         wenn diese Bestimmungen in diesem Rahmen den Schutz von Flora und Fauna bezwecken, hat Irland auch nicht dargelegt, inwiefern
         sie die Wirksamkeit von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie gewährleisten.
      
      130. Folglich besteht in Abwesenheit einer Mitteilung genehmigungspflichtiger Aktivitäten kein rechtliches Instrument, das die
         volle Wirksamkeit von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie sicherstellen würde. 
      
      131. Irland hat daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die vor Erlass der Statutory Instruments
         Nr. 94/1997, European Communities (Natural Habitats) Regulations, 1997 gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen besonderen
         Schutzgebiete den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie nachzukommen.
      
      2.      Zu Beeinträchtigungen durch Dritte
      132. Weiterhin beanstandet die Kommission, dass die auf Mitteilungen basierenden irischen Schutzregelungen nur die Landbesitzer
         präventiv erfassen würden. In Bezug auf Eingriffe Dritter, insbesondere hinsichtlich der Freizeitnutzungen, bestünde lediglich
         die Möglichkeit reaktiver Maßnahmen, wie sie insbesondere in Regulation 17 vorgesehen sind.
      
      133. Die irische Regierung hält dem entgegen, dass das Verbot, die als genehmigungspflichtig mitgeteilten Aktivitäten ohne Genehmigung
         durchzuführen, nicht nur die Landbesitzer betreffe, sondern gegenüber jedermann gelte. Dies ergebe sich aus Regulation 14
         (3). Die Kommission bezweifelt allerdings, dass die Mitteilungen Dritten entgegengehalten werden können, die nicht unterrichtet
         wurden. Sie beruft sich dabei insbesondere auf den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege.
      
      134. Das Vorbringen der irischen Regierung überzeugt nicht. Selbst wenn die Strafnorm in Regulation 14 (3) den Anforderungen des
         Prinzips der Gesetzlichkeit genügen sollte, stellt sich die Frage, ob Dritte sich nicht damit verteidigen können, dass sie
         keine Kenntnis der Mitteilung hatten. So sieht Regulation 14 (3) vor, dass die Straftat das Fehlen einer vernünftigen Entschuldigung
         („reasonable excuse“) voraussetzt. Unkenntnis von Mitteilungen, die nicht veröffentlicht werden, könnte eine solche Entschuldigung
         sein. Die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie ist daher zumindest nicht klar genug.
      
      135.  Aus den oben genannten Gründen stellt auch die Möglichkeit reaktiver Maßnahmen nach Regulation 17 oder 18 keine ausreichende
         Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie dar, da diese Maßnahmen nur nachträglich und möglicherweise mit erheblicher
         Verzögerung wirksam werden.
      
      136. Soweit die irische Regierung den Wildlife Act ins Feld führt, so setzen die dort vorgesehenen Verbote nur den Artenschutz
         nach Artikel 12 und 13 der Habitatrichtlinie und Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie um. Artikel 6 Absatz 2 verlangt dagegen
         einen sehr viel umfassenderen Schutz von Lebensräumen, unabhängig davon ob sich die geschützten Arten dort gerade befinden.
         Auch erfasst Artikel 6 Absatz 2 nicht nur Arten, die dem Artenschutz unterliegen.
      
      137. Schließlich beruft sich die irische Regierung auf die Regelungen über „Trespassing“. Danach sind verschiedene Verhaltensweisen
         in Verbindung mit dem Betreten von fremdem Land strafbar. Allerdings knüpft keine dieser Verhaltensweisen ausdrücklich an
         Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten an. Zwar ist nicht auszuschließen,
         dass dies nach irischem Recht unter die Straftatbestände des „Trespassing“ gefasst werden kann, doch muss gerade die Umsetzung
         der Habitatrichtlinie so klar und deutlich erfolgen, dass Einzelne und staatliche Behörden ohne jeden Zweifel ihre Verpflichtungen
         erkennen können.(69) Diesen Anforderung werden die Regelungen über „Trespassing“ nicht gerecht.
      
      138. Irland hat daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie im Hinblick
         auf die Beeinträchtigung aller unter diese Bestimmung fallenden BSG durch Personen, die nicht Besitzer der fraglichen Flächen
         sind, nachzukommen.
      
      3.      Zu den Vorgängen im BSG Bannow Bay
      139. In Bezug auf das BSG Bannow Bay trägt die Kommission vor, dass sie sich aufgrund einer Beschwerde wegen mechanischer Muschelfischerei
         im Winter 1997/98 an die irische Regierung gewandt habe. Diese habe mitgeteilt, dass eine Untersagung dieser Aktivität eine
         umfassende öffentliche Anhörung voraussetzen würde. In späteren Mitteilungen habe die irische Regierung allerdings den Standpunkt
         vertreten, die zuständigen Behörden seien unverzüglich eingeschritten und die Muschelfischerei sei innerhalb von 24 Stunden
         beendet worden. 
      
      140. Welchen Vorwurf die Kommission in diesem Punkt erhebt, bleibt unklar. Daher ist von einer bloß illustrativen Verwendung auszugehen,
         welche diese Vorgänge nicht zum Gegenstand der Klage macht. 
      
      141. Sollte die Kommission Irland Mängel in der praktischen Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie vorwerfen wollen,
         so müsste sie zumindest Beweise, z. B. Zeugen, für ihre Darstellung der Vorgänge anbieten. Die ursprüngliche Stellungnahme
         der irischen Regierung, die im Hinblick auf die Dauer der Muschelfischerei zumindest unklar war, reicht angesichts der nachfolgenden
         Präzisierung als Beweis jedenfalls nicht aus. Daher wäre eine entsprechende Rüge mangels Beweises zurückzuweisen.
      
      F –    Zur Umsetzung und Anwendung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie
      142. Im Hinblick auf Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie trägt die Kommission vor, Pläne seien in der Umsetzung unzureichend
         erfasst, die Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben genüge diesen Bestimmungen nicht und sie beanstandet
         insbesondere Unterhaltungsmaßnahmen von Entwässerungsgräben, die das BSG Glen Lake betrafen.
      
      143. Soweit hier von Belang lauten Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie wie folgt:
      „(3)      Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
         sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
         könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
         der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
         dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
         sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
      
      (4)       Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
         einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
         nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
         Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
      
      ...“
      1.      Zur Einbeziehung von Plänen
      144. Die Kommission trägt vor, Pläne seien im irischen Recht nicht erfasst. Die irische Regierung vertritt demgegenüber die Auffassung,
         jedes einzelne Projekt sei unabhängig von Plänen dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie unterworfen.
         Daher sei es nicht notwendig, auch noch Pläne diesen Anforderungen zu unterziehen.
      
      145. Soweit die Kommission – nach ihrer eigenen Darstellung erstmals – in der Klageschrift unter Bezugnahme auf Aufforstungsvorhaben
         vorträgt, nicht alle Projekte seien dem in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Verfahren unterworfen,
         wäre dies als eigenständiger Klagegrund eine unzulässige Erweiterung des Verfahrensgegenstandes. Als Argument zur Widerlegung
         des irischen Vortrags muss es dagegen nicht geprüft werden, da sich die Notwendigkeit, bei der Umsetzung von Artikel 6 Absätze
         3 und 4 Pläne zu erfassen, bereits aus den im Folgenden dargestellten Gründen ergibt. 
      
      146. Der Gerichtshof hat nämlich bereits in Bezug auf das Vereinigte Königreich entschieden, dass Pläne auch dann den Anforderungen
         von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie unterworfen werden müssen, wenn nachfolgende Einzelvorhaben diesem Verfahren
         unterworfen würden. Voraussetzung dafür ist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass die Pläne das betreffende
         Gebiet erheblich beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit
         dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan das fragliche Gebiet erheblich
         beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn Pläne für sich in Anspruch nehmen, durch nachfolgende Einzelvorhaben verwirklicht
         zu werden.(70)
      
      147. Es ist davon auszugehen, dass auch in Irland entsprechende Pläne existieren, da Planung andernfalls keinen Sinn hätte. So
         sieht z. B. Section 15 des Planning and Development Act, 2000, vor, dass Planungsbehörden die notwendigen Schritte unternehmen
         sollen, um die Entwicklungsziele des Entwicklungsplans zu verwirklichen.(71)
      
      148. Entgegen der irischen Auffassung können auch Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltprüfungen die Einbeziehung
         von Plänen in die Umsetzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie nicht ersetzen. Die Richtlinie 85/337/EWG
         des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(72) und die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
         bestimmter Pläne und Programme(73) enthalten Regelungen über das Verfahren der Entscheidungsfindung, ohne die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung zu binden.
         Dagegen ist nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie eine Zustimmung zu einem Plan oder Projekt nur zulässig,
         wenn das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird. Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie
         zulässig, d. h. bei zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses und in Abwesenheit einer Alternativlösung
         sowie bei Durchführung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Prüfungen nach der Richtlinie 85/337 oder der Richtlinie 2001/42
         können daher das Verfahren nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie nicht ersetzen.(74)
      
      149. Folglich ist es notwendig, auch Pläne in die Umsetzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie einzubeziehen.
         
      
      150. Irland hat es daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf Pläne den Bestimmungen des Artikels
         6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie nachzukommen.
      
      2.      Zur Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben
      151. Die Kommission zweifelte im Vorverfahren daran, dass diese Bestimmungen für Aquakulturvorhaben richtig umgesetzt waren. Sie
         hat diesen Vorwurf jedoch mittlerweile fallen gelassen. Regulation 31 der Regulations 1997 sieht nämlich vor, dass auch bei
         Genehmigungen nach dem für Aquakulturvorhaben maßgeblichen Fisheries Act die Artikel 6 Absätze 3 und 4 entsprechenden Umsetzungsbestimmungen
         Anwendung finden.
      
      152. Nunmehr wirft die Kommission Irland noch vor, Aquakulturvorhaben, d. h. innerhalb von BSG bislang nur Muschelfarmen, würden
         in einem Verfahren genehmigt, das die praktische Anwendung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie nicht gewährleistet.
         
      
      153. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer Verwaltungspraxis ergeben,
         die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit diesem Recht vereinbar
         ist.(75) Die Kommission muss die Vertragsverletzung durch einen hinreichend dokumentierten und detaillierten Nachweis der der nationalen
         Verwaltung vorgeworfenen und dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnenden Praxis dartun.(76) Es muss sich hierbei aber um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln.(77)
      
      154. Nach Angaben der irischen Regierung fällt die Genehmigung von Aquakulturvorhaben in die Zuständigkeit des Ministeriums für
         Kommunikation, die See und natürliche Ressourcen. Dieses sei sich seiner Verantwortung für den Erhalt der Natur bewusst und
         werde durch Section 61 (e) des Fisheries Amendment Act 1997 dazu angehalten, bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben die
         wahrscheinlichen Auswirkungen auf die wilden Fischbestände, natürliche Lebensräume sowie Flora und Fauna zu berücksichtigen.
         Auch seien umfassende Konsultationen erforderlich, insbesondere mit den Naturschutzbehörden. Diese Konsultationen ermöglichten
         es, die Vorteile des jeweiligen Antrags abzuschätzen und negative Umwelteinflüsse voll zu berücksichtigen. Es stünde jedermann
         offen, gegen die Genehmigung eines Aquakulturvorhabens bei einem besonderen Tribunal zu klagen, das ebenfalls Section 61 des
         Fisheries Amendment Act 1997 anwende.
      
      155. Die Kommission stützt ihre Vorwürfe im Wesentlichen auf die Studie einer irischen Nichtregierungsorganisation.(78) Die irische Regierung widerspricht den Feststellungen der Studie nicht. Sie erfasste 271 Genehmigungen von Aquakulturvorhaben
         und 46 noch nicht beschiedene Anträge im Zeitraum zwischen Juni 1998 und Dezember 1999. 72 Genehmigungen und 9 laufende Verfahren
         lagen innerhalb oder in der Nachbarschaft von BSG. Es handelte sich ausschließlich um Muschelfarmen, insbesondere für Austern
         und Venusmuscheln. Die Studie stützt sich somit auf die gesamte irische Verwaltungspraxis in diesem Bereich über eine Periode
         von anderthalb Jahren. Sie erlaubt daher Schlussfolgerungen auf die allgemeine Praxis.
      
      156. Die Kommission leitet aus der Studie ab, dass Muschelfarmen nicht den notwendigen Prüfungen nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie
         unterzogen werden. Dabei geht es vor allem um die Vorprüfung, ob ein Vorhaben eine (umfassende) Prüfung auf Verträglichkeit
         mit den für ein BSG festgelegten Erhaltungszielen erfordert. Ein solche Verträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, wenn die
         Errichtung einer Muschelfarm ein Projekt ist, das nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung steht oder
         hierfür nicht notwendig ist, ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich
         beeinträchtigen könnte.
      
      157. Muschelfarmen sind nach irischem Recht unstreitig genehmigungspflichtige Maßnahmen, also Projekte im Sinne von Artikel 6 Absatz
         3 der Habitatrichtlinie. Sie werden zumindest in der Regel nicht, vermutlich sogar niemals unmittelbar mit der Verwaltung
         des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sein.
      
      158. Daher ist nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie eine Prüfung auf Verträglichkeit der Muschelfarm mit den Erhaltungszielen
         des betroffenen Gebietes nötig, wenn sich nicht anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass sie dieses Gebiet einzeln
         oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten.(79)
      
      159. Grundsätzlich kann nicht für jedes Aquakulturvorhaben ausgeschlossen werden, dass es ein Gebiet erheblich beeinträchtigt.
         Die von der Kommission vorgelegte Studie nennt insbesondere den Verlust oder die Veränderung von Nahrungslebensräumen, vor
         allem im Zusammenhang mit der Muschelernte, daneben Störungen der Vögel im Zusammenhang mit dem Betrieb der Muschelfarm.
      
      160. Auch die irische Regierung behauptet im vorliegenden Verfahren nicht, dass alle Aquakulturvorhaben unschädlich seien, sondern besteht nur darauf, dass nicht jedes derartige Vorhaben notwendigerweise ein BSG beeinträchtigen würde. Daher gesteht sie zu, dass Aquakulturvorhaben ein BSG
         beeinträchtigen können.
      
      161. Im Übrigen hat die Kommission auf irischen Antrag ein Vorhaben gefördert, das unter anderem die Prüfung von Aquakulturvorhaben
         strukturieren und BSG im Hinblick auf derartige Vorhaben in Bereiche unterschiedlicher Sensibilität gliedern sollte.(80) Beide Parteien gingen folglich im Rahmen dieses Förderprojekts davon aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von BSG durch
         Muschelfarmen möglich ist.
      
      162. Dementsprechend muss das Genehmigungsverfahren sicherstellen, dass jedes einzelne Aquakulturvorhaben einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen wird, wenn sich nicht anhand objektiver Umstände ausschließen
         lässt, dass es dieses Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte. Dies ist für Irland schon deshalb zweifelhaft, weil offenbar
         bisher in keinem einzigen Fall eine vollständige Verträglichkeitsprüfung für ein Aquakulturvorhaben durchgeführt wurde, obwohl
         solche Vorhaben nach der Studie in etwa 25 % der Fälle innerhalb oder in der Nähe von BSG angesiedelt sind. Darüber hinaus
         erlauben weder das Vorbringen der irischen Regierung noch die von der Kommission vorgelegte Studie die Schlussfolgerung, dass
         die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung angemessen geprüft wird.
      
      163. Am Vortrag der irischen Regierung erstaunt, dass zwar eingangs die Anwendbarkeit von Regulation 31 der Regulations 1997 dargestellt
         wird, bei der eigentlichen Verfahrensdarstellung allerdings jeder Hinweis darauf fehlt, wie die Anforderungen dieser Bestimmung,
         d. h. unter anderem die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie, im Genehmigungsverfahren zur Geltung
         kommen sollen. Zwar scheint die Genehmigungsbehörde nach dieser Darstellung zur umfassenden Berücksichtigung, Anhörung und
         Abwägung verpflichtet zu sein. Doch dass sie eine Verträglichkeitsprüfung durchführen muss, wenn die erhebliche Beeinträchtigung
         des Gebietes nicht aufgrund objektiver Umstände ausgeschlossen werden kann, wird nicht vorgetragen.
      
      164. Die Studie unterstreicht diese Zweifel, insbesondere weil sie zeigt, dass der Rat der fachlich kompetenten Naturschutzbehörden
         von der Genehmigungsbehörde nur begrenzt angenommen wird. Wenn die Naturschutzbehörden zu Muschelfarmen innerhalb von BSG
         Stellungnahmen abgaben, so folgte die Genehmigungsbehörde dieser Stellungnahme in 64 % der Fälle. Forderungen der Umweltbehörde,
         in fünf Fällen keine Genehmigung zu erteilen, entsprach die Genehmigungsbehörde allerdings nur in einem einzigen Fall.(81) In 8 % der Fälle hat die Genehmigungsbehörde die Stellungnahme der Naturschutzbehörden nicht berücksichtigt, weil sie die
         sechswöchige Frist versäumten. Eine Ausschlussfrist für die Vorprüfung ist jedoch in Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie
         nicht vorgesehen. Sie ist umso bedenklicher, als sich aus einem internen Dokument der irischen Behörden, das die Kommission
         mit der Erwiderung vorlegte,(82) ergibt, dass die Fristversäumnisse auf Personalmangel der Naturschutzbehörden beruhten.
      
      165. Darüber hinaus erwähnten die Genehmigungen für Aquakulturvorhaben in BSG niemals, dass das Vorhaben sich innerhalb eines BSG
         befand und welche Bedeutung dieser Umstand hatte. In 86 % der Genehmigungen innerhalb von BSG wurden empfindliche Lebensräume,
         Arten oder Störungen nicht erwähnt. Der Zugang zur Muschelfarm wurde nur in 28 % der Genehmigungen innerhalb von BSG festgelegt,
         der genaue Standort nur in weniger als der Hälfte der Fälle.
      
      166. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, dass die Naturschutzbehörden ihren Sachverstand in den Genehmigungsverfahren für Aquakulturvorhaben
         zur Geltung bringen können und dass dieser Sachverstand ausreichend berücksichtigt wird, wenn er sich in einer Stellungnahme
         niederschlägt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Genehmigungsbehörde entsprechenden Sachverstand aus anderen Quellen
         bezieht. Daher scheint nicht sichergestellt, dass bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben eine Verträglichkeitsprüfung
         nur dann unterbleibt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung von BSG aufgrund objektiver Umstände ausgeschlossen werden kann.
      
      167. Angesichts dieser begründeten Zweifel an der Beachtung von Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie hätte Irland darlegen
         müssen, wie bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben praktisch Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie verwirklicht
         wird. Dies hätte z. B. durch Angaben geschehen können, aufgrund welcher objektiven Umstände die Genehmigungsbehörde in den
         vier Fällen, in denen sie gegen den Rat der Naturschutzbehörden und ohne Verträglichkeitsprüfung Muschelfarmen innerhalb von
         BSG genehmigt hat, ausschließen konnte, dass diese Vorhaben das BSG erheblich beeinträchtigen würden. Auch hätte dargelegt
         werden können, aus welchen Quellen die Genehmigungsbehörde den ornithologischen Sachverstand bezieht, der es ihr ermöglichte
         ohne den Rat der Naturschutzbehörden oder ohne ihn zu berücksichtigen, erhebliche Beeinträchtigungen von BSG auszuschließen.
         Nichts davon ist geschehen.
      
      168. Daher ist davon auszugehen, dass bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben innerhalb von BSG die Beachtung von Artikel 6
         Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie in der irischen Verwaltungspraxis nicht sichergestellt ist. Für eine Verletzung weiterer
         Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie liegen dagegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.
      
      169. Irland hat es daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben, welche
         die gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen BSG erheblich beeinträchtigen können, den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz
         3 Satz 1 der Habitatrichtlinie nachzukommen.
      
      3.      Zu den Maßnahmen bei Glen Lake
      170. Die Kommission wirft Irland vor, in Bezug auf das BSG Glen Lake Maßnahmen zur Unterhaltung von Entwässerungsgräben unter Missachtung
         von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Habitatrichtlinie durchgeführt zu haben. Das BSG hat eine Fläche von etwa 80 Hektar und
         wurde im Jahr 1995 ausgewiesen. Es ist insbesondere wegen seiner Gewässer wichtig. Der Singschwan (Cygnus cygnus) überwintert dort in international bedeutsamen Zahlen. 
      
      171. Die Kommission trägt vor, in den Jahren 1992 und 1997 hätte eine Stelle des irischen Staats, das Amt für öffentliche Arbeiten,
         Unterhaltsmaßnahmen an Entwässerungsgräben durchgeführt. Seitdem würden die Feuchtgebiete des BSG stärker entwässert. Die
         Vegetation würde sich ändern und Feuchtlebensräumen gingen verloren. Die Maßnahmen seien nicht nach dem Verfahren des Artikels
         6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie genehmigt worden, zugleich sei Artikel 6 Absatz 2 durch die Verschlechterung des Gebietes
         verletzt worden.
      
      172. Zu dieser Rüge ist zunächst zu bemerken, dass die Habitatrichtlinie auf Maßnahmen im Jahr 1992 noch nicht anwendbar war. Insofern
         ist die Klage folglich unbegründet.
      
      173. Die verbleibende Rüge bezüglich der Maßnahmen im Jahr 1997 wirft die Frage auf, ob bestimmte Aktivitäten sowohl Artikel 6
         Absatz 2 als auch die Absätze 3 und 4 dieser Bestimmung verletzen können. Absätze 2 und 3 zielen beide darauf ab, die Beeinträchtigung
         der Erhaltungsziele für ein Schutzgebiet zu verhindern.(83) Ist ein Plan oder ein Projekt allerdings nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie genehmigt worden,
         so wird damit, was den Einfluss dieses Planes oder Projektes auf das betreffende Schutzgebiet angeht, eine gleichzeitige Anwendung
         der allgemeinen Schutznorm Artikel 6 Absatz 2 überflüssig.(84) Wenn dagegen das Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt wurde, so können in Bezug auf dieses Vorhaben sowohl die Verfahrensvorschriften
         Artikels 6 Absätze 3 und 4 als auch die inhaltlichen Anforderungen an den Gebietsschutz verletzt werden, die sich aus allen
         drei Absätzen ergeben.
      
      174. Da eine Prüfung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie die verfahrensrechtlichen Aspekte und die inhaltlichen
         Anforderungen an den Gebietsschutz erfassen kann, empfiehlt es sich, diese Bestimmungen zuerst zu prüfen. Ihre Verletzung
         setzt voraus, dass es sich bei den Maßnahmen zur Unterhaltung von Entwässerungsgräben um ein Projekt oder mehrere Projekte
         handelt, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die
         ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten.
      
      175. Für die Projektdefinition hat sich der Gerichtshof bereits auf die Definition durch Artikel 1 Absatz 2 der UVP-Richtlinie
         gestützt.(85) Danach umfasst der Begriff Projekt die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen sowie sonstige Eingriffe in Natur
         und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen. Auch Unterhaltungsmaßnahmen können Eingriffe in Natur
         und Landschaft darstellen, insbesondere wenn sie – wie im vorliegenden Fall – zur Verschlechterung eines Lebensraumes führen,
         der für den Schutz von Vögeln am Besten geeignet ist. Folglich handelte es sich um ein Projekt.
      
      176. Es ist unstreitig, dass die Maßnahmen nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung standen und hierfür
         nicht notwendig waren.
      
      177. Einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für das BSG festgelegten Erhaltungszielen waren sie daher gemäß Artikel 6 Absatz
         3 Satz 1 der Habitatrichtlinie zu unterziehen, wenn sich nicht anhand objektiver Umstände ausschließen ließ, dass sie dieses
         Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten.(86) Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgegrundsatzes, der eine der Grundlagen der Politik eines hohen Schutzniveaus
         ist, die die Gemeinschaft im Bereich der Umwelt gemäß Artikel 174 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG verfolgt, und in dessen Licht
         die Habitatrichtlinie auszulegen ist, ist daher bei Zweifeln in Bezug auf das Fehlen erheblicher Auswirkungen eine Verträglichkeitsprüfung
         durchzuführen.(87)
      
      178. Nach Auffassung der irischen Regierung bestand kein Anlass zu Zweifeln, da die Entwässerungsgräben seit fast 50 Jahren bestehen
         und seitdem auch mehrfach unterhalten wurden, ohne dass dadurch Glen Lake seine besondere ornithologische Bedeutung verloren
         hätte. Die zuständigen Stellen hätten somit davon ausgehen dürfen, dass auch die Unterhaltungsmaßnahmen von 1992 und 1997
         das BSG nicht verschlechtern würden.
      
      179. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Entwässerungsmaßnahmen sind offensichtlich geeignet, sich erheblich auf Feuchtgebiete in
         ihrem Einzugsbereich auszuwirken. Erfahrungen mit Unterhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit können diese Zweifel nur ausräumen,
         wenn sie hinreichend genau dokumentiert sind und zweifelsfrei belegen, dass auch die vorgesehenen Maßnahmen die ornithologisch
         wichtigen Eigenschaften des BSG nicht beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Erfahrungen der
         Vergangenheit diese Qualität hatten. Vielmehr weist die Kommission zu Recht darauf hin, dass nicht bekannt ist, ob die Maßnahmen
         in der Vergangenheit das Gebiet beeinträchtigt haben oder nicht.
      
      180. Folglich wurde Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie verletzt, da vor Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen ihre
         Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des BSG zu prüfen war. 
      
      181. Nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie hätten die irischen Behörden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
         Prüfung der Unterhaltungsmaßnahmen auf Verträglichkeit mit den für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungszielen diese
         Tätigkeit nur unter der Voraussetzung genehmigen dürfen, dass sie Gewissheit darüber erlangt haben, dass sie sich nicht nachteilig
         auf dieses Gebiet als solches auswirken. Eine solche Gewissheit liegt dann vor, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger
         Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt.(88)
      
      182. Schon mangels einer Verträglichkeitsprüfung wäre eine Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie unzulässig
         gewesen. Der Vortrag der irischen Regierung zeigt jedoch, dass eine Genehmigung auch wegen der Beeinträchtigung des BSG nicht
         möglich war. Die irische Regierung erkennt an, dass der Wasserstand des Sees insbesondere für den Aufenthalt von Singschwänen
         von entscheidender Bedeutung ist, da diese auf eine große Wasserfläche angewiesen sind. Auch räumt sie ein, dass die Unterhaltung
         der Entwässerungsgräben im Jahre 1997 das Absinken des Wasserstandes beschleunigt habe und sich deshalb die Aufenthaltszeiten
         des Singschwans verkürzt hätten. Die Arbeiten an den Entwässerungskanälen haben daher auch nach dem Vorbringen der irischen
         Regierung zumindest vorübergehend die Eignung des BSG Glen Lake als Überwinterungsgebiet für Singschwäne verschlechtert. Da
         die Erhaltung des Winterquartiers der Singschwäne das wesentliche Schutzziel des BSG ist, wurde es im Sinne von Artikel 6
         Absatz 3 Satz 2 als solches beeinträchtigt.
      
      183. Auch eine Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie ist ausgeschlossen. Irland trägt zur Rechtfertigung nur
         vor, dass die Unterhaltung der Entwässerungsgräben eine gesetzliche Verpflichtung sei, die bereits seit längerer Zeit bestehe.
         Diesem Vorbringen ist immanent, dass nach Auffassung der irischen Regierung ein öffentliches Interesse an der Entwässerung
         besteht. Ein solches Interesse, selbst wenn es gegenüber dem Interesse am Schutz des BSG überwiegen sollte, kann jedoch nach
         Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie eine Verschlechterung nur rechtfertigen, wenn keine Alternative besteht. Im vorliegenden
         Fall trägt die irische Regierung selbst vor, dass ein Damm die Nachteile der Entwässerung verhindern könne, sie trägt dagegen
         nicht vor, dass der Errichtung des Dammes vor Durchführung der Unterhaltsmaßnahmen unüberwindliche Hindernisse entgegenstanden.
         Daher gab es mindestens eine Alternative dazu, die Maßnahme in der das Gebiet beeinträchtigenden Form durchzuführen. 
      
      184. Daher waren die Unterhaltungsmaßnahmen so wie sie durchgeführt wurden mit Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie
         unvereinbar. Da die Verletzung dieser Bestimmungen auch auf einer Beeinträchtigung des BSG als solchem beruht, wurde zugleich
         Artikel 6 Absatz 2 verletzt.
      
      185. Irland hat es daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, bei der Durchführung von Maßnahmen zur Unterhaltung
         von Entwässerungsgräben im Bereich des BSG Glen Lake, den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 der Habitatrichtlinie
         nachzukommen.
      
      G –    Zu Artikel 10 der Vogelschutzrichtlinie
      186. Schließlich wirf die Kommission Irland vor, die Verpflichtungen bezüglich wissenschaftlicher Forschung nach Artikel 10 der
         Vogelschutzrichtlinie nicht erfüllt zu haben. 
      
      187. Artikel 10 der Vogelschutzrichtlinie sieht vor:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten fördern die zum Schutz, zur Regulierung und zur Nutzung der Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten
         notwendigen Forschungen und Arbeiten.
      
      Den Forschungen und Arbeiten betreffend die in Anhang V aufgeführten Themen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Mitgliedstaaten
         übermitteln der Kommission alle notwendigen Informationen, damit sie entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf die Koordinierung
         der in diesem Artikel genannten Forschungen und Arbeiten ergreifen kann.“
      
      188. Anhang V nennt die folgenden Forschungsschwerpunkte:
      „a) Aufstellung eines einzelstaatlichen Verzeichnisses der vom Aussterben bedrohten oder besonders gefährdeten Arten unter
         Berücksichtigung ihrer Lebensräume;
      
      b) Ermittlung und ökologische Beschreibung der Gebiete, die für die Zugvögel während des Vogelzugs, der Überwinterung oder
         des Nistens von besonderer Bedeutung sind;
      
      c) Sammlung von Zahlenangaben über den Bestand der Zugvögel unter Auswertung der Ergebnisse der Beringung;
      d) Ermittlung des Einflusses der Entnahmearten auf den Vogelbestand;
      e) Ausarbeitung und Weiterentwicklung von ökologischen Methoden zur Verhütung von Schäden durch Vögel;
      f) Ermittlung der Rolle bestimmter Vogelarten als Verschmutzungsanzeiger;
      g) Untersuchung der schädlichen Auswirkungen der chemischen Verschmutzung auf den Vogelbestand.“
      189. Nach irischem Recht – Section 11 (3) des Wildlife Act 1976 – bestehe lediglich die Möglichkeit, solche Forschungen durchzuführen
         oder zu fördern, aber kein Verpflichtung. Auch in der praktischen Durchführung bestünden Defizite. So habe Irland eingeräumt,
         nicht über ausreichende Daten zu verfügen, um BSG für den Goldregenpfeifer oder den Merlin zu identifizieren.
      
      190. Die irische Regierung beruft sich demgegenüber auf irische Rechtsprechung, wonach die in Bezug auf ornithologische Forschung
         gewählte Formulierung – „the Minister may …“ – auch als Verpflichtung verstanden werden könne. Auch seien in Irland über die
         Verpflichtungen des Artikels 10 der Vogelschutzrichtlinie hinaus, Forschungen durchgeführt worden.
      
      191. Wie die Kommission jedoch zu Recht betont, besteht lediglich die Möglichkeit, dass Section 11 (3) des Wildlife Act 1976 trotz
         ihrer offenen Formulierung als Verpflichtung verstanden wird. Eine gerichtliche Entscheidung, die diese Auslegung vornehmen
         würde, hat Irland nicht vorgelegt. Folglich ist Section 11 (3) des Wildlife Act 1976 nicht hinreichend klar und eindeutig
         formuliert, um den Anforderungen von Artikel 10 der Vogelschutzrichtlinie zu genügen.
      
      192. Darüber hinaus hat Irland auch dem Vorwurf nicht widersprochen, für die beiden oben genannten Arten keine ausreichenden Forschungsanstrengungen
         unternommen zu haben. Dieser Punkt ist folglich als zugestanden anzusehen. 
      
      193. Aus dem Gesamtzusammenhang der Klage ergibt sich, dass entsprechende Defizite auch beim Eisvogel bestehen und bei anderen
         Arten zumindest für längere Zeit bestanden. Diese zeigen sich insbesondere in der unzureichenden Erklärung von Gebieten zu
         BSG. Auch werden die in Anhang V genannten Forschungsschwerpunkte in Section 11 des Wildlife Act nicht erwähnt.
      
      194. Irland hat es daher versäumt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 10 der Vogelschutzrichtlinie nachzukommen.
      IV – Zu den Kosten
      195. Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Irland mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind im gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      196. Das Königreich Spanien und die Hellenische Republik tragen nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung die Kosten, die ihnen
         durch die Streithilfe entstanden sind, selbst.
      
      V –    Ergebnis
      197. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.     Irland hat die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung
         der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verletzt, indem es versäumt hat,
      
      (a)      gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 seit dem 6. April 1981 alle Gebiete auszuweisen, die für die Arten in
         Anhang I der Richtlinie 79/409 und für regelmäßig auftretende Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind,
         insbesondere indem es das Gebiet Cross Lough (Killadoon) nicht ausgewiesen hat und indem es zwei Flächen des Estuars des Flusses
         Tolka nicht in das besondere Schutzgebiet Sandymount Strand and Tolka Estuary integriert hat;
      
      (b)      sicherzustellen, dass seit dem 6. April 1981 die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 auf Gebiete angewandt werden,
         die gemäß der Richtlinie 79/409 als besondere Schutzgebiete auszuweisen sind, aber nicht als solche ausgewiesen wurden; 
      
      (c)      die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen
         und anzuwenden; 
      
      (d)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die vor Erlass der Statutory Instruments Nr. 94/1997, European
         Communities (Natural Habitats) Regulations, 1997 gemäß der Richtlinie 79/409 ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete den Bestimmungen
         des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 nachzukommen;
      
      (e)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 im Hinblick auf die Beeinträchtigung
         aller unter diese Bestimmung fallenden besonderen Schutzgebiete durch Personen, die nicht Besitzer der fraglichen Flächen
         sind, nachzukommen;
      
      (f)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf Pläne den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie
         92/43 nachzukommen;
      
      (g)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Genehmigung von Aquakulturvorhaben den Bestimmungen des Artikels 6
         Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 nachzukommen;
      
      (h)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Durchführung von Maßnahmen zur Unterhaltung von Entwässerungsgräben
         im Bereich des besonderen Schutzgebiets Glen Lake den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43
         nachzukommen; sowie
      
      (i)      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 10 der Richtlinie 79/409 nachzukommen.
      2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.     Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
      4.     Das Königreich Spanien und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 103, S. 1.
      
      3 –	Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Slg. 1998, I-3031).
      
      4 –	Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-202/01 (Slg. 2002, I-11019).
      
      5 –	Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-240/00 (Slg. 2003, I- 2187).
      
      6 –	Urteil vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-378/01 (Slg. 2003, I-2857).
      
      7 –	Siehe meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-334/04.
      
      8 –	Siehe meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-235/04.
      
      9 –	Pressemitteilung IP/05/45 der Kommission vom 14. Januar 2005.
      
      10 –	Heath, M.F. & M.I. Evans, Important Bird Areas in Europe. Priority sites for conservation. Volume 2: Southern Europe, BirdLife Conservation Series Nr. 8, Band II, Cambridge (2000), S. 261 ff.
      
      11 –	ABl. L 206, S. 7.
      
      12 –	Ziffer 91 der Klagebeantwortung.
      
      13 –	Urteile Italien (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 14) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90 (Kommission/Spanien
         [Santoña-Sümpfe], Slg. 1993, I-4221, Randnrn. 26, 27 und 32).
      
      14 –	Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 62).
      
      15 –	Urteile Santoña-Sümpfe (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 26), vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95 (Royal Society
         for the Protection of Birds [Lappel Bank], Slg. 1996, I-3805, Randnr. 26) und Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnrn.
         59 ff).
      
      16 –	Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 55 ff.).
      
      17 –	Urteile Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 68 bis 70) und Italien (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
      
      18 –	Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 68).
      
      19 –	Siehe ausführlicher meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-235/04 (Kommission/Spanien, noch nicht in
         der amtlichen Sammlung veröffenlicht, Nrn. 70 ff.).
      
      20 –	Siehe dazu und insbesondere zum spanischen Teil von IBA 2000 ausführlicher meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der
         Rechtssache C-235/04 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffenlicht, Nrn. 47 ff.).
      
      21 –	IBA 2000, Band 1, S. 374.
      
      22 –	Urteile Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 69) und Italien (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
      
      23 –	Diese Kriterien werden in IBA 2000, Band 1, S. 13 ff. und 850 f., beschrieben und den für die neuen Verzeichnisse verwendeten
         Kriterien gegenübergestellt.
      
      24 –	Das Kriterium C.6 war nicht ausdrücklich in der Liste der Kriterien für IBA 89 genannt, wohl aber in den Erläuterungen
         dazu, vgl. Anlage 7, S. 2, zur Klageschrift in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande) und Anlage 16 zur Klageschrift
         in der Rechtssache C-378/01 (Kommission/Italien). Danach wurde dieses Kriterium im Rahmen des CORINE Biotopprojekts entwickelt
         und angewandt.
      
      25 –	IBA 2000, Band 1, S. 374.
      
      26 –	Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr 56).
      
      27 –	Vgl. das Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr 58).
      
      28 –	Vgl. BirdLife International, Birds in Europe: population estimates, trends and conservation status (2004), http://www.birdlife.org/datazone/species/BirdsInEuropeII/BiE2004Sp2878.pdf.
      
      29 –	IBA 2000, Band 1, S. 18 und 13.
      
      30 –	Vgl. die Urteile vom 17. Januar 1991 in der Rechtssache C-157/89 (Kommission/Italien [Jagdzeiten], Slg. 1991, I-57, Randnr.
         15) und vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache C-60/05 (WWF Italia u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 27).
      
      31 –	Urteil vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-209/04 (Kommission/Österreich [Lauteracher Ried], Slg. 2006, I-2755, Randnr.
         44).
      
      32 –	Siehe oben, Nr. 4.
      
      33 –	Vgl. die Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 39) und vom 7.
         Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).
      
      34 –	Vgl. das Urteil Lauteracher Ried (zitiert in Fußnote 31, Randnrn. 44). Dort stellte der Gerichtshof fest, dass bestimmte
         Flächen zu BSG erklärt werden müssen, obwohl sie nicht in dem für Österreich maßgeblichen IBA Verzeichnis erschienen. 
      
      35 –	Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 56).
      
      36 –	Siehe Anhang D.2 zur Klagebeantwortung, Blatt 63.
      
      37 –	Urteile Santoña-Sümpfe (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98 (Kommission/Frankreich
         [Basses Corbières], Slg. 2000, I-10799, Randnr. 47 und 57).
      
      38 –	Wäre die frühere Ausweisungspflicht dagegen umstritten, so müsste die Kommission nachweisen, dass das Gebiet früher einmal
         am besten geeignet war.
      
      39 –	Vgl. meine Schlussanträge vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-191/05 (Kommission/Portugal [Moura, Mourão, Barrancos],
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 14).
      
      40 –	In diesem Sinne auch das britische Joint Nature Conservation Committee in den Erläuterungen zur Bestandserhebung von Brandseeschwalben
         im Rahmen des Projekts Seabird 2000, http://www.jncc.gov.uk/page-2890.
      
      41 –	Unabhängig vom Klageantrag der Kommission besteht darüber hinaus möglicherweise eine Verpflichtung zur Beseitigung der
         Folgen etwaig versäumter Schutzmaßnahmen, d. h. zu Maßnahmen, welche die Eignung des Gebietes als Koloniestandort der Brandseeschwalbe
         wieder herstellen.
      
      42 –	Urteile Lappel Bank (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 26) und vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache C-191/05 (Kommission/Portugal
         [Moura, Mourão, Barrancos], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
      
      43 –	Annex A-17 zur Klage.
      
      44 –	IBA 2000, Band 1, S. 405 f.
      
      45 –	Blatt 324 der Anhänge zu Klage.
      
      46 –	Urteil Basses Corbières, zitiert in Fußnote 37.
      
      47 –	Der Text der Bestimmungen ist oben, bei Nr. 10, wiedergegeben.
      
      48 –	Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C‑166/97 (Kommission/Frankreich [Seinemündung], Slg. 1999, I‑1719, Randnr.
         21).
      
      49 –	Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C‑6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität], Slg. 2005, I‑9017,
         Randnr. 34).
      
      50 –	Die Bestimmung lautet: „The provisions of Regulations 4, 5, 7, 13, 14, 15 and 16 shall, where appropriate, apply with any
         necessary modifications to areas classified pursuant to paragraph 1 and 2 of Article 4 of the Birds Directive.”
      
      51 –	Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), vom 30. Mai 1991
         in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15), und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache
         C‑58/02 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-621, Randnr. 26) und Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität] (zitiert in
         Fußnote 49, Randnr. 21).
      
      52 –	Siehe die Nachweise in Fußnote 33.
      
      53 –	Vgl. das Urteil Santoña-Sümpfe (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 30).
      
      54 –	Urteil Santoña-Sümpfe (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22).
      
      55 –	Auch das Urteil Seinemündung (zitiert in Fußnote 48, Randnr. 5) spricht nur vom Juni 1994. Es ist nämlich schwierig, den
         Ablauf der Umsetzungsfrist für die Habitatrichtlinie präzise zu bestimmen. Er beruht gemäß des damals geltenden Artikels 191
         Absatz 2 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 254 EG) auf dem Datum, an dem sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde.
         Eur-Lex nennt als Fristende den 10. Juni 1994, während der Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache
         C-329/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-3749, Randnr. 2) und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-83/97 (Kommission/Deutschland,
         Slg. 1997, I-7191, Randnr. 2) vom 5. Juni 1994 ausging.
      
      56 –	Zitiert in Fußnote 37.
      
      57 –	Siehe oben, Nr. 80.
      
      58 –	Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48), vom 14. Juli 1994 in der
         Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20), vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C‑201/02 (Wells,
         Slg. 2004, I-723, Randnr. 56) und Urteil vom 5. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer
         u. a., Slg. 2004, I‑8835, Randnr. 108). Inwieweit das Urteil vom 22. November 2005 in der Rechtssache C-144/04 (Mangold, Slg.
         2005, I-9981) mit dieser ständige Rechtsprechung vereinbar ist, muss nicht geklärt werden, um das Bedürfnis einer Umsetzung
         zu begründen.
      
      59 –	Die Kommission bezieht sich auf das Urteil vom 24. März 1998, Raymond McBride v. Galway Corporation.
      
      60 –	Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-117/00 (Kommission/Irland [Owenduff-Nephin Beg Complex], Slg. 2002, I-5335,
         Randnr. 15); vgl. auch das Urteil Niederlande (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 57).
      
      61 –	So prüft der Gerichtshof im Urteil Seinemündung (zitiert in Fußnote 55, Randnrn. 48 f.), ob ein konkretes Projekt Artikel
         4 Absatz 4 Satz 2 der Vogelschutzrichtlinie verletzt.
      
      62 –	Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
         (ABl. L 257, S. 26).
      
      63 –	Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
         Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung
         der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr.
         1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 271, S. 1).
      
      64 –	Birds of Conservation Concern in Ireland, 1999.
      
      65 –	Siehe das species factsheet, das wohl auf der gleichen Erhebung beruht, wie die Zahlen der Kommission, http://www.birdlife.org/datazone/species/BirdsInEuropeII/BiE2004Sp7105.pdf.
      
      66 –	Vgl. die Angaben zum Rückgang von Vögeln landwirtschaftlicher Habitate in BirdLife International (2005), A Biodiversity Indicator for Europe: Wild Bird Indicator Update 2005, http://www.birdlife.org/action/science/indicators/pdfs/2005_pecbm_indicator_update.pdf, sowie die entsprechenden factsheets
         für die von der Kommission genannten Arten bei BirdLife: http://www.birdlife.org/action/science/species/birds_in_europe/species_search.html.
      
      67 –	Vgl. das Urteil Seinemündung (zitiert in Fußnote 55, Randnrn. 48 f.), wo der Gerichtshof Anhaltspunkte der Kommission für
         eine Verletzung auf Grundlage des französischen Gegenvortrags zurückwies. 
      
      68 –	Vgl. zum Verhältnis der Absätze 2 und 3 von Artikel 6 der Habitatrichtlinie das Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache
         C-127/02 (Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee und Nederlandse Vereniging tot Bescherming van Vogels, Slg. 2004,
         I-7405, Randnrn. 31 ff., insbesondere Randnr. 36). 
      
      69 –	Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität] (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 25 ff.).
      
      70 –	Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität] (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 54 f.).
      
      71 –	„It shall be the duty of a planning authority to take such steps within its powers as may be necessary for securing the
         objectives of the development plan.” Development objectives sind nach Section 10 Teil des Development Plan.
      
      72 –	ABl. L 175, S. 40.
      
      73 –	ABl. L 197, S. 30.
      
      74 –	Vgl. das Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-407/03 (Kommission/Finnland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         nur auf Finnisch und Französisch vorhanden). Finnland hatte anerkannt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung die Anwendung
         von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtlinie nicht ersetzen kann. Vgl. auch meine Schlussanträge vom 27. Oktober 2005
         in der Rechtssache C-209/04 (Kommission/Österreich [Lauteracher Ried], Slg. 2006, I-2755, Nrn. 70 ff.) zur Alternativenprüfung.
         
      
      75 –	Urteil vom 27. April 2006 in der Rechtssache C­­‑441/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 47 mwN.).
      
      76 –	Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 75, Randnr. 49).
      
      77 –	Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 75, Randnr. 50 mwN.).
      
      78 –	Birdwatch Ireland, Review of the Aquaculture Licensing System in Ireland, 2000, Annex A-39 zur Klageschrift. Das irische Heritage Council, eine beratenden öffentlich-rechtliche Körperschaft, hat
         diese Studie gefördert.
      
      79 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 45).
      
      80 –	LIFE96 NAT/IRL/003240 - Management planning, monitoring, auditing of management and land acquisition for SPAs in Ireland,
         Informationen zu diesem Förderprojekt können über http://ec.europa.eu/environment/life/project/Projects/index.cfm abgefragt
         werden.
      
      81 –	Nach den Zahlen scheint die Ablehnung in 5 Fällen gefordert worden zu sein, doch 4 dieser Anträge wurden genehmigt.
      
      82 –	Annex B-15 zur Erwiderung, Blatt 179.
      
      83 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 36).
      
      84 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 35).
      
      85 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 24).
      
      86 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 45).
      
      87 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 44).
      
      88 –	Urteil Waddenzee (zitiert in Fußnote 68, Randnr. 67).