CELEX: 31999R2419
Language: de
Date: 1999-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2419/1999 der Kommission vom 12. November 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

Avis juridique important

|

31999R2419

Verordnung (EG) Nr. 2419/1999 der Kommission vom 12. November 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 291 vom 13/11/1999 S. 0025 - 0026

VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/1999 DER KOMMISSIONvom 12. November 1999zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und LebensmittelnDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe.(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat Spanien bei der Kommission die Eintragung einer bestimmten Bezeichnung als besonderes Merkmal beantragt.(2) Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist insbesondere den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.(3) Der bei der Kommission nach Veröffentlichung der im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung erhobene Einspruch wurde aufgrund einer überzeugenden Klarstellung wieder zurückgezogen. Es sollte besonders festgelegt werden, daß die Bezeichnung "Serrano" als eine besondere Bezeichnung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu verstehen, d. h. als nicht übersetzbar anzusehen ist. Diese Bezeichnung ist deshalb als unverändert zu verwenden. Die Bezeichnung "Serrano" wird außerdem unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung "Montagne" eingetragen. Zwischen diesen beiden Bezeichnungen ergibt sich kein Konflikt.(4) Die im Anhang angeführte Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und so in der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionnelles Merkmal geschützt werden, also nur verwendet werden dürfen, wenn die Spezifikation eingehalten ist. Damit jedoch die der Spezifikation nicht genügenden Bestände dieses Erzeugnisses aufgebraucht werden können, empfiehlt es sich, eine Übergangszeit von drei Monaten einzuräumen.(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission vom 20. November 1997(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2527/98(4), wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ergänzt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. März 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 12. November 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.(2) ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 3.(3) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8.(4) ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 14.ANHANG"Jamón Serrano" (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)(1).(1) Die wichtigsten Kriterien der Spezifikation sind enthalten in ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 3.