CELEX: 62007CA0068
Language: de
Date: 2007-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-68/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol, Schweden) — Kerstin Sundelind Lopez/Miguel Enriquen Lopez Lizazo (Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Art. 3, 6 und 7 — Gerichtliche Zuständigkeit — Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit in Ehescheidungssachen — Antragsgegner, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats hat und sich in einem Drittstaat aufhält — Nationale Zuständigkeitsvorschriften, die einen exorbitanten Gerichtsstand vorsehen)

26.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol, Schweden) — Kerstin Sundelind Lopez/Miguel Enriquen Lopez Lizazo
   (Rechtssache C-68/07) (1)
   
   (Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 3, 6 und 7 - Gerichtliche Zuständigkeit - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Zuständigkeit in Ehescheidungssachen - Antragsgegner, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats hat und sich in einem Drittstaat aufhält - Nationale Zuständigkeitsvorschriften, die einen exorbitanten Gerichtsstand vorsehen)
   (2008/C 22/29)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Högsta domstol
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Kerstin Sundelind Lopez
   
      Beklagter: Miguel Enrique Lopez Lizazo
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol — Auslegung der Art. 3, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 — Zuständigkeit in Ehescheidungssachen, wenn die beklagte Partei weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt
   Tenor
   Die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates vom 2. Dezember 2004 in Bezug auf Verträge mit dem Heiligen Stuhl geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt, ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechenden Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten können, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 dieser Verordnung zuständig sind.
   
      (1)  ABl. C 82 vom 14.4.2007.