CELEX: 31998R2167
Language: de
Date: 1998-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2167/98 der Kommission vom 8. Oktober 1998 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1998 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR)

L 273/20             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 10. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2167/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 8. Oktober 1998
                 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des
                          Zollkontingents für das vierte Quartal 1998 (zweiter Zeitraum)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Übersteigen im Fall eines Quartals und eines gegebenen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Ursprungs, d. h. entweder eines Landes oder einer
                                                                Ländergruppe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          478/95, die beantragten Mengen die verfügbaren Mengen,
Gemeinschaft,                                                   für die von der einen und/oder anderen Gruppe von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates          Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen beantragt werden, wird
vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani-           auf jeden der auf diesen Ursprung lautenden Anträge ein
sation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verord-      Verringerungskoeffizient angewendet gemäß Artikel 9
nung (EG) Nr. 1637/98 (2),                                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93.
                                                                Unter Zugrundelegung der im zweiten Zeitraum
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der
                                                                gestellten Anträge sollten schnellstmöglich die Mengen
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungs-
                                                                der jeweiligen Ursprünge bestimmt werden, für die
bestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3),
                                                                Lizenzen erteilt werden.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/
96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unter-      Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellst-
absatz,                                                         möglich erteilt werden können, unverzüglich in Kraft
                                                                treten —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der
Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durch-
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung
für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (5), geän-                                    Artikel 1
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbeson-
                                                                Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von
dere auf Artikel 4 Absatz 3,
                                                                Bananen werden für das vierte Quartal 1998 Einfuhrli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
                                                                Verordnung (EG) Nr. 478/95 für die in den Lizenzan-
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2000/98 der Kommis-               trägen genannten Mengen erteilt.
sion (7) wurden für das vierte Quartal 1998 die Mengen
festgesetzt, die für den zweiten Antragsraum gemäß                                      Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zur Verfügung
stehen.                                                         Diese Verordnung tritt am 9. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. Oktober 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.
(3) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.
(4) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
(5) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
(6) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.
(7) ABl. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 10.