CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Fruchtmus ohne Zusatz von Zucker, Früchten ohne Zusatz von Alkohol, Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 5 kg) aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

504/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5.3.63
eingeführt; für das Jahr 1960 sind keine Ein­             erwähnten Gesamtwerts der Globalkonting.inte
fuhren zu verzeichnen —                                   nicht berücksichtigt werden.
                                                                               Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Die Französische Republik wird die Kontin­
                     Artikel 1                            gentierung von Gurken, ohne Essig zubereitet
                                                          oder haltbar gemacht, in anderen Behältnissen
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die          (Fässern usw.), gegenüber den übrigen Mit­
Französische Republik von Gurken, ohne Essig              gliedstaaten aufheben.
zubereitet oder haltbar gemacht, in anderen Be­
hältnissen (Fässern usw.) (Tarifnr. 20.02 G II,
                                                                               Artikel 4
ex a, ex b des französischen Zolltarifs), aus den
übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufein­
anderfolgender Jahre niedriger war als das er­                Diese Entscheidung ist an die Französische
öffnete Kontingent.                                       Republik gerichtet.
                     Artikel 2
                                                              Brüssel, den >19. Dezember 1962 .
     Das in der Französischen Republik eröffnete
Einifuhrkontingent für Gurken, ohne Essig zu­                                         Für die Kommission
bereitet oder haltbar gemacht, in anderen Be­
                                                                                          Der Präsident
hältnissen (Fässern usw), kann bei der Berech­
nung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des Vertrages                                       Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Fruchtmus ohne Zusatz von Zucker, Früchten ohne
             Zusatz von Alkohol, Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Umschließungen mit
             einem Gewicht des Inhalts von weniger als 5 kg) aus den übrigen Mitglied­
             staaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                           eröffnete Kontingent
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               ( 63/ 175/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Französische Republik hat nach Angaben,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 die der Kommission von der französischen Re­
                                                          gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
                                                          gliedstaaten im Jaihre 1959 Fruchtmus ohne Zu­
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf           satz von Zucker, Früchte ohne Zusatz von Alko­
Artikel 33 Absatz (4), und                                hol , Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Um­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   schließungen mit einem Geiwicbt des Inhalts von
                                                          weniger als 5 kg) in Höhe von 4,7 Tonnen und
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­           im Jahre 1960 in Höhe von 4,1 Tonnen einge­
 sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für           führt —
 Fruchtmus ohne Zusatz von Zucker, Früchte
 ohne Zusatz von Alkohol, Zucker oder Sirup (in
 unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 wicht des Inhalts von weniger als 5 kg) (Tarif­
 nr. 20.05 ex A, 20.06 B III ex b des franzö­                                   Artikel 1
 sischen Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von
 90 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von                  Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 120 Tonnen für das Jalhr 1960 eröffnet.                  Französische Republik von Fruchtmus ohne Zu­
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   505/63
satz von Zucker, Früchten ohne Zusatz von Alko­                                    Artikel 3
hol, Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht des Inihalts von                   Die Französische Republik wird die Kontin­
weniger als 5 käg) (Tarifnrn. 20.05 ex A, 20.06               gentierung von Fruchtmus ohne Zusatz von
B III ex b des französischen Zolltarifs) aus den             Zucker,    Früchten ohne Zusatz von Alkohol ,
übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufein­                  Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Umschlie­
anderfolgender Jahre niedriger war als das er­                ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von we­
öffnete Kontingent.                                           niger als 5 kg) gegenüber den übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten aufheben.
                         Artikel 2                                                 Artikel 4
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische
       Das in der Französischen Republik eröfinete
                                                              Republik gerichtet.
Einfuhrkontingent für Fruchtmus ohne Zusatz
von Zucker, Früchte ohne Zusatz von Alkohol ,
Zucker oder Sirup (in unmittelbaren Umschlie­                     Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von we­
niger als 5 kg) kann bei der Berechnung des in                                            Für die Kommission
Artikel 33 Absatz ( 1) des Vertrages erwähnten
                                                                                             Der Präsident
Gesamtwerts der Globalkontingente nicht be­
rücksichtigt werden.                                                                       Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Französische Republik von Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten
               und Fruchtmusen, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker, aus­
               genommen Apfelmus mit einem Refraktometerwert von nicht weniger als
               24 v. H. und Kastanienkreme mit einem Refraktometerwert von nicht weniger
               als 62 v. H., aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender
                               Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63 176/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Französische Republik hat nach Angaben ,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     die der Kommission von der französischen Re­
                                                              gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten im Jahre 1959 Konfitüren, Marme­
       gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf             laden, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
Artikel 33 Absatz (4), und                                    muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                                                              von Zucker, ausgenommen Apfelmus njit einem
                                                              Refraktometerwert von nicht weniger als 24 v.H.
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     und Kastanienkreme mit einem Refraktometer­
                                                              wert von nicht weniger als 62 v.H. , in Hohe von
        Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­           23,7 Tonnen und im Jahre 1960 in Höhe von <34,6
sische Republik den übrigen Mitigliecbtaaten für              Tonnen eingeführt —
Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Frucht­
pasten und Fruchtmuse, durch Kochen herge­
stellt, auch mit Zusatz von Zucker, ausgenom­
men Apfelmus mit einem Refraktometerwert                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von nicht weniger als 24 v.H. und Kiastanien­
kreme mit einem Refraktometerwert von nicht
weniger als 62 v.H. (Tarifmr. 20.05 ex B des                                       Artikel 1
französischen Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe
von 980 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe                      Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 von 1307 Tonnen für dös Jahr 1960 eröffnet.                  Französische Republik von Konfitüren, Marme­