CELEX: 31978R2634
Language: de
Date: 1978-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2634/78 der Kommission vom 10. November 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 318 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 11 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2634/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . November 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                  lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                      sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                        dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
                                                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen
                                                                  können die Lage im internationalen Handel oder die
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                  nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
     nisse im internationalen Handel ,
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     leisten sollen ,                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(') ABl . Nr. L  148  vom 28 . 6. 1968 , S. 13,                   steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
(2) ABl . Nr. L  204  vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L  155  vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(«) ABl . Nr. L  264  vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (*) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 318 / 11
denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der               Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung                stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­             land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in          die Verordnung ( EWG) Nr. 2054/76 (3 ), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in             dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1857/78 (4), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt              gelegt.
worden ist .
                                                                Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet . Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren , daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            Erstattung gewährt wird .
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
nung ( EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —-
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1396/78 (2 ) genannten Erzeugnisse gilt,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird .
                                                                                         Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­           (1)      Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
tung zugrunde zu legen :                                        804/ 68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                (2)      Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     Parität dieser Währungen stützt,                           und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                 tung festgesetzt .
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                     Artikel 2
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­              Diese Verordnung tritt am 11 . November 1978 in
     hendem Absatz festgestellt wird .                           Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . November 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
 (') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   (3) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
 (2 ABl . Nr. L 170 vom 27 . 6 . 1978 , S. 1 .                    4 ABl . Nr. L 212 vom 2. 8 . 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 318 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   11 . 11 . 78
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 10. November 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                       für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                         0110 00      4,93
                        b ) andere                                                               0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                   0130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                           ( EWG ) Nr. 192/75                                                 1,47
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,29
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 4,26
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,28
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                           ( EWG ) Nr. 192/75                                                 6,94
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 6,03
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    7,64
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                    ( EWG ) Nr. 192/75                                                       7,00
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        6.51
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           8,89
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 318 / 13
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben !
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                   0150 10        1,29
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   0150 21         4,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                               ( EWG ) Nr. 192/75                                                  6,94
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      ( EWG ) Nr. 192/75                                                           7,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05       15.62
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11       24,32
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21       36.73
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12       43,82
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­     0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                     68,11
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           44,59
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20       75.74
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 1 1      86,38
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0400 22     127,16
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen        0400 30     148,44
 ---pagebreak--- Nr. L 318 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 11 . 78
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                   RH / 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                 Kode  Eigen gewicht
   samen                                                                                                 ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben )
04.02       Milch unci Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
               II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00     66,54
                      2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00     66,54
                           ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                          0720 20     79,09
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30     85,32
                          (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     93.55
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00     95,62
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10      97,65
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20    110.01
                   b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                      Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten , mit einem
                      Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00     66.54
                      2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10     66.54
                          ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20     79,09
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30     85,32
                          ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     93.55
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     95,62
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     97,65
                          (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20   110,05
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318 / 15
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
       des                                                                                                         RE / 100 kg
  Geniein­                                           Warenbezeichnung                                     Kode    Eigengewicnt
     samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
LH . 02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewi(:htshundert
                         teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen o oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit     einem Fett
                                   gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1420 12
                                    (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                          1420 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     6,03
                                           — den anderen Bestimmungen oder BestimmiBestimmungsgebieten                7,64
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit       einem Fett­
                                   gehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1420 50
                                   ( 22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 60       15,01
                                   (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                        1420 70       20,16
                         2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                            1520 10       15,62
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               1520 20       23,91
                      b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit ei nem        Gehalt
                             an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit      einem Fett­
                                   gehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620 70
                                   (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                   1630 00        6,03
                                   (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen                 1630 10       15,62
                                   (44 ) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen                  1630 20       24,32
                                   (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                  1630 30       43,82
                                   (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                          1630 40       75,74
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit        einem Fett­
                                   gehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1630 50
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                   1630 60       15,01
                                   (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 70       20,16
                                   (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                         1630 80      23,91
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      1720 00      86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00    0.6654 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 318 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     11 . 11 . 78
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                      bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
'Forts.)
                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 2320 10  0,6654 (»)
                                                                                                                je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                           2320 20  0,7909 (»)
                                                                                                                je kg
                                   (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                           2320 30  0,8532 (!)
                                                                                                                je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                  2320 40  0,9355 (M
                                                                                                                je kg
                           cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 2420 10  0,9562 (»)
                                                                                                                je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2420 20   1,1001 (!)
                                                                                                               je kg
                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00   0,6654 (»)
                                                                                                               je kg
                           bbj mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2620 10   0,6654 ( i )
                                                                                                               je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 20   0,7909 H
                                                                                                               je kg
                                  (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 30   0,8532 ( 1 )
                                                                                                               je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2620 40   0,9355 (»)
                                                                                                               je kg
                           cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2720 10   0,9562 (»)
                                                                                                               je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2720 20   1,1001 (!)
                                                                                                               je kg
               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                      oder granuliert :
                      ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                     masse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                           Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810 11     _( i )
                                                                                                              je kg
                                           ( 22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                   0,0603 H
                                                                                                              je kg
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                            0,0764 (»)
                                                                                                              je kg
                                    (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15    14,42 ( 2 )
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                    15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           2810 20   24,75 ( 2)
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 318/ 17
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                            2910 70    14,42 (2)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                     2910 76    24,75 (2)
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80   0,2432 (»)
                                                                                                                je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 85   0,4382
                                                                                                                je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                           2910 90   0,7574 (»)
                                                                                                                je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00   0,8638
                                                                                                                je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 05     124,38
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 16     156,45
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 22     160,45
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen             3110 32     164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10     164,52
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20    212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                    3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                             73,98
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                             83,57
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                         52,72
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                         4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                               18,32
                    — Zone D                                                                                   76,57
                    — Zone E                                                                                   47,60
                    — Kanada                                                                                   68,92
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        78,19
 ---pagebreak--- Nr. L 318/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 11 . 78
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 ke
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                        in der Trockenmasse von :
                        ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Tockenmasse von :
                                (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                     4410 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                                            3,70
                                      — Zone D                                                               15,95
                                      — Zone E                                                               22,77
                                      — Kanada                                                               25,75
                                      — der Schweiz                                                            5,30
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    33,09
                                (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                     3,70
                                             — Zone D                                                        15,95
                                             — Zone E                                                        22,77
                                             — Kanada                                                        25,75
                                             — der Schweiz                                                    5,30
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    33,09
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                     5,46
                                             — Zone D                                                       23,60'
                                             — Zone E                                                       33,61
                                             — Kanada                                                       38,10
                                             — der Schweiz                                                    7,84
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                             \                     48,94
                               (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                     3,70
                                             — Zone D                                                       15,95
                                             — Zone E                                                       22,77
                                             — Kanada                                                       25,75
                                             — der Schweiz                                                    5,30
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   33,09
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                   Nr. L 318/ 19
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicnt
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben)
04.04                      (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                         dertteilen                                      4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                  5,46
                                 — Zone D                                                     23,60
                                 — Zone E                                                     33,61
                                 — Kanada                                                     38,10
                                 — der Schweiz                                                 7,84
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 48,94
                           (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                  8,00
                                 — Zone D                                                     34,48
                                 — Zone E                                                     49,01
                                 — Kanada                                                     55,72
                                — der Schweiz                                                 11,44
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 71,50
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    T rockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                         3,70
                          — Zone D                                                            15,95
                          — Zone E                                                            22,77
                          — Kanada                                                            25,75
                          — der Schweiz                                                        5,30
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 33,09
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                         5,46
                          — Zone D                                                            23,60
                          — Zone E                                                           33,61
                          — Kanada                                                           38.10
                          — der Schweiz
                                                                                               7,84
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48,94
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                                                                                               8,00
                          — Zone D
                                                                                             34,48
                          — Zone E
                                                                                             49,01
                          — Kanada
                                                                                             55,72
                          — der Schweiz                                                      11,44
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                71,50
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     11 . 11 . 78
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                              ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                  gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                   8,00
                                                 — Zone D                                                     34,48
                                                 — Zone E                                                     49,01
                                                 — Kanada                                                     55,72
                                                 — der Schweiz                                                 11,44
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 71,50
                                          (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                   9,48
                                                 — Zone D                                                     40.91
                                                 — Zone E                                                     58,16
                                                 — Kanada                                                     66,11
                                                 — der Schweiz                                                13,58
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 84,84
                     b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                                                                                                                9,48
                         — Zone D
                                                                                                              40,91
                         — Zone E
                                                                                                              58,16
                         — Kanada                                                                             66,11
                         — der Schweiz
                                                                                                              13,58
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  84,84
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 1 1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                                                                                             121,16
                                     — Zone E
                                                                                                              99,28
                                     — Kanada                                                                120,20
                                     — der Schweiz                                                            91,64
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     121,16
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                           4710 16
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                               129,79
                                     — Zone E                                                               110,28
                                     — Kanada                                                               121,70
                                     — der Schweiz                                                          100,27
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    129,79
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                     nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                     dertteilen oder mehr                                        4710 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                               121.16
                                    — Zone E                                                                  99,28
                                     — Kanada                                                               120,20
                                    — der Schweiz                                                             91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     121,16
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318/21
                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE / 100 kg
  Geraein­                            Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                 angegeben)
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                         ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                    11,16
                                  — Zone D                                                         48,23
                                  — Zone E
                                  — Kanada                                                         51,40
                                  — der Schweiz                                                    16.00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                     88,26
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                               an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                                                                                                     6,30
                               — Zone D
                                                                                                   27,23
                               — Zone E
                               — Kanada
                                                                                                   32,97
                               — der Schweiz                                                        3,99
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       34,50
                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                               Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                               se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                         7,31
                              — Zone D
                                                                                                  31,57
                              — Zone E
                              — Kanada                                                            50,38
                              — der Schweiz                                                         4,40
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      56,96
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                          8,81
                              — Zone D                                                            38,00
                              — Zone E
                              — Kanada                                                            61,01
                              — der Schweiz                                                         4,73
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      69,05
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 3 1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                   120,12
                                     — Zone E                                                   102,26
                                     — Kanada                                                   111,54
                                     — der Schweiz                                                35,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                          129,12
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 11 . 78
                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                              der Erstattung
      des                                                                                 RF. / 100 kg
   Gemein­             Warenbezeichnung                                         Kode   Eigengewicht
    samen                                                                               ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                         angegeben)
04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)              Havarti , Maribo , Samsø , Tilsit                   5120 44
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         21.28
                       — Zone D                                                             50,73
                       — Zone E                                                             49.08
                       — Kanada                                                             71,14
                       — der Schweiz                                                           1,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    80,55
                (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                       taire, Saint-Paulin , Taleggio                      5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         44,22
                       — Zone D                                          ;                  50,73
                       — Zone E                                                             44,75
                       — Kanada                                                             63,31
                       — der Schweiz                                                            1,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    69,71
                (44) Cantal,      Cheshire,     Wensleydale, Lancashire,
                       double Gloucester                                   5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         11,16
                       — Zone D                                                             48,23
                       — Zone E                                                             46,90
                       — Kanada                                                             72,86
                       — der Schweiz                                                        16,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    82,64
                 (55 ) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt von
                        30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 5120 59
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone E                                                             26.68
                       — Kanada                                                             30,68
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    36,71
                ( 66) Feta                                                  5 2     82
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                              36,98     (4 )
                       — Zone E                                                               17,51    (4)
                       — Kanada                                                              59,84     (4 )
                       — der Schweiz                                                          12 .. 00 (4)
                       — Jordanien , Irak, Itan, den Ländern der ara­
                           bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                           grenzenden Ländern , mit Ausnahme der
                           Zone D                                                            78,21 (4 )
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     65,35 ( 4 )
                 (77) Colby, Monterey                                       .•> 120 83
                       bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         11,16
                       — Zone D                                                             48,23
                       — Zone E
                        — Kanada                                                            72,86
                       — der Schweiz                                                         16,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    82,64
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318 /23
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE / 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                    ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben )
04.04                                      ( 88 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                          Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                  Käsemasse von :
                                                  (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D                                                 48.23
                                                        — der Schweiz                                            15,00
                                                        — Zone E                                                66,64
                                                        — Kanada                                                 84,41
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                    88.51
                                                  (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Österreich                                            21,28
                                                        — Zone D                                                50,73
                                                        — Zone E                                                49,08
                                                        — Kanada                                                71,14
                                                        — der Schweiz                                             1 , 00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                    80,55
                       ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                  (a) Cottage cheese                                               5120 95
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                18,66
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                      Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                    5120 98
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung ( EWG ) Nr. 192/75                                               52,45
                                      — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen        5310 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                     34,52
                                   — Kanada                                                                     47,02
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          60,77
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als             5310 22
                                   95 Gewichtshundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                     41,88
                                   — Kanada                                                                     55,38
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          76,47
 ---pagebreak--- Nr. L 318/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     11 . 11 . 78
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04
                                    (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                         5310 31
(Forts.)                                 bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                               48,60
                                         — Kanada                                                               62,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    88,86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                    len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                    genommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 23     21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 33     27,95
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 42     34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5700 52     41,26
                                  (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 62     47,91
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                  granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 23     21,29
                                  (cc)   40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5800 32     27,95
                                  ( dd)  50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 42     34,60
                                  (ee)   60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5800 52     41,26
                                  (ff)   70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5800 62     47,91
                                  (gg)   75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 72     51,23
                                  (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82     54,57
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milcherzeugnisse
                         enthaltend , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                         genommen Molke) beträgt :
                         ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen         5900 12     34,60
                         (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen          5900 22     41,26
                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen          5900 32     47,91
                           (d) von 80 oder mehr, jedoch weniger als 97 Gewichtshundertteilen        5900 45     54,57
                          (e) von 97 oder mehr Gewichtshundertteilen, außer im Falle von gemäß
                                Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr. 2054/76 denaturierter Milch
                                in Pulverform , die unter den Bedingungen der genannten Verord­
                                nung nach Spanien ausgeführt wird                                   5900 52    65,21
 ---pagebreak---  11 . 11 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 318/25
 ") Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 {*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
     karbonat und/ oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten . Ist das Magermilchpulver jedoch gemäß Anhang III der Verordnung (EWG )
     Nr . 2054/76 denaturiert , so gilt das Erzeugnis nicht als Spezialmischfutter , wenn der Nachweis erbracht wird , daß es sich tatsächlich um
     denaturiertes Magermilchpulver handelt, das nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 gekauft und ausgeführt wurde.
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (s) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
     gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
             länder : die Zone D , Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
             Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
           — Die Zonen A, B , C , D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
              die Verordnung (EWG) Nr . 37/75 (ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
           — „Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
              und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
             Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
              (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.