CELEX: 31969R2574
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2574/69 der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

24. 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 322/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2574/69 DER KOMMISSION
                                              vom 23 . Dezember 1969
             zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                              botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
                                                              die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                              wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                    Artikel 1
                                                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                              ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
                                                              den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                                         Artikel 2
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2218/69 (3) und den später zu               Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1969 in
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 8. 11 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr . L 322/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 12 . 69
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                  Nummer
                                    des
                              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                 RE/Tonne
                                 Zolltarifs
                                 10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                        57,28
                                 10.01 B         Hartweizen                                      55,68 H
                                 10.02           Roggen                                          40,53
                                 10.03           Gerste                                          48,79
                                 10.04           Hafer                                           45,35
                                 10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          37,19 (2)
                                 10.05 B         Anderer Mais                                    37.19
                                 10.07 A         Buchweizen                                      22,28
                                 10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                    Sorghum und Dari (Millet)                    43,53
                                 10.07 C         Sorghum und Dari                                35,03
                                 10.07 D         Anderes Getreide                                  0
                                 11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                    56,45
                                 11.01 B         Mehl von Roggen                                 67,85
                           L 1 .02 A I a) 1      Grütze und Grieß
                                                    von Hartweizen                               96.20
                           L1.02 A I a) 2        Grütze und Grieß
                                                    von Weichweizen                              60,55
                         (*) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko , der unmittelbar von diesem Land
                                in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                                einheiten je Tonne verringert.
                          (!) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts .
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2575/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Dezember 1969
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                        hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (8) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                           ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                           worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                           cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                             tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzuge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               fügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                       beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,                                           - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                    Artikel 1
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver                            Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                           Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12 . 1969, S. 3 .                               (») ABI. Nr. L 203 vom 13. 8. 1969, S. 3.