CELEX: E2020P0016
Language: de
Date: 2020-11-18 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo tingrett vom 18. November 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung (Rechtssache E-16/20) 2021/C 113/05

31.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/10
            
         
      Ersuchen des Oslo tingrett vom 18. November 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung
      (Rechtssache E-16/20)
      (2021/C 113/05)
      Mit Schreiben vom 18. November 2020, das am 18. November 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Q und andere gegen Norwegische Regierung zu folgenden Fragen ersucht:
      
                  1.
               
               
                  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Artikel 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG dem Staatsangehörigen eines anderen EU-Staates im Kleinkindalter, der die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verleihen und dass „dieselben Vorschriften“ es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, erlauben, sich mit ihm im Aufnahmestaat aufzuhalten (siehe z. B. Rechtssache C-86/12, Alokpa, Randnummer 29). Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass ein solcher Elternteil nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 1 fällt (siehe Alokpa, Randnummern 24 bis 26).
                  Kann in einer Situation wie der oben beschriebenen das Aufenthaltsrecht des Elternteils auf die Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens gestützt werden oder setzt ein solches Recht voraus, dass die Richtlinie zusammen mit Artikel 21 AEUV anzuwenden ist, oder möglicherweise, dass die Richtlinie im Lichte des Artikels 21 AEUV weit auszulegen ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG verleiht dem Kind eines EWR-Staatsangehörigen, das in einer anerkannten Bildungseinrichtung eingeschrieben ist, und der Person, die die elterliche Verantwortung (das Sorgerecht) für das Kind hat, für den Fall, dass der EWR-Staatsangehörige aus dem Land wegzieht, ein Recht auf Fortsetzung ihres Aufenthalts. Kann ein Kind, das Verwandter in absteigender Linie nur des Ehegatten des EWR-Staatsangehörigen ist, dem ein Aufenthaltsrecht mit dem EWR-Staatsangehörigen als Bezugsperson gewährt wurde, ebenfalls ein solches Recht aus der Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens herleiten? Gilt dies auch dann, wenn der EWR-Staatsangehörige vor seinem Wegzug aus dem Land die Scheidung vom Elternteil des Kindes beantragt hat?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn die Ehe der Mutter oder des Vaters des Kindes einen Rechtsmissbrauch im Sinne des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG darstellt, aber von dem EWR-Staatsangehörigen und dem Kind als echt wahrgenommen wurde?