CELEX: 51976PC0088
Language: de
Date: 1976-03-11
Title: "Entscheidungsvorschlag des Rates bezüglich der Bewilligung von Beihilfemassnahmen für Gemeinschaftsprojekte im Bereich der Kohlenwasserstoffe" (eingericht von der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 88
Vol. 1976/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(76)88 endg.
                                                           Brüssel , den 11 « März 1976»
                                     "Entscheidungsvorschlag
                  des Rates bezüglich der Bewilligung von Beihilfemassnahmen
                              für Genieinschaftsprojekte im Bereich
                                     der Kohlenwasserstoffe "
                          ( eingericht von der Kommission an den Rat )
  KOi:(76 ) 88 êndg
 ---pagebreak---                                                             /
                                              τ/ιπχππ
1 . Die Kommission hat dorn Hat am 3 » September 1975 einen Ent sehe xdungsVor­
      schlag unterbreitet . Es handelt sich dabei um die Gewährung einer finan­
      ziellen Beihilfe von 44 » 093*753 RH für die Verwirklichung von 33 techno­
      logischen Entv.'icklungspro jekten in Bereich der Kohlenwasserstoffe im Laufe
      der Jahre' 1975-1977 ( Dok . KOM(75 ) 424 final ).
'2 . r)--.T ^ otrs/; c" -sr verschlagenen Stütze wurde durch die von der Kommission
      bcsoitrcigtcn Kredite geleckt ( 40 Kill . RE im Jahre 1976 ).
3 . Nachdem das Parlament in einer Intervention im Rahmen der Gemeinschafts­
      projekte 28 Hill . RE anstelle von 40 RE durch die Kommission in das
     'Budget 1976 eingebracht hat , übersteigt die von der Kommission vorge­
      schlagene Beihilfe die global verfügbaren Mittel der Haushaltsjahre 1975
      und 1976 um etwa 6 Hill . RE .
4 . Um in Rahmen der budgetairen Grenzen bleiben zu können , ist die Kommission
      zu einer erneuten Überprüfung der beantragten Beihilfen übergegangen und
      konnte den Betrag der anfangs vorgeschlagenen Beihilfe um 6.235*123 RE
      senken .
5 . Diese Vorminderung wurde insgesamt durch die Anwendung strengerer Bewer–
      tungskriterien herbeigeführt . Dies hat geführt zur :
      a) Ausschließung folgender Projekte :
           - 07.04 CJB OFFSHORE-, Ltd "Kontrolle der Korrosionserscheinungen an
             Off shore-Konstruktionen ",
           - 03.01 DDG HA1TSA "I-lobile Tauchvorrichtung mit dynami scher Lageanpas-
              sung",                                                   ,     ...
           - 14*03 TRAITCO ?tUnterwasserlagerung und entsprechende Superkonstruktion" ,
      b ) Verminderung der anfangs vorgeschlagenen Beihilfen bei folgenden
           Projekten um 5 fot
           - 01.02 GERTE "Problemlösungen bezüglich der Tief seegewässer"
           - 01.03 AGIP/CGG "i-le tho denl o sungen und AnwendungstGclmikcn in besonders
              schwierigen geologischen Situationen"
           - 0,7.03 TECN01IARE " entwurf und Konstruktion eines Unterwasserfahrzeugs
              zur Verrichtung von Arbeitsvorgängen und Durchführung von
             Inspektionen ( Telesüb )"
             ''                                                               •••/•••
 ---pagebreak---   - 13.04 ALSTHOil "Entvricklung von eigenständigen Energiequellen unter "
     Nasser".
  Außerdem beabsichtigt die Kommission die Gewährung von Beihilfen in Rahmen
  des nächsten Haushalts-jahreacbei folgenden Projekten. -vorzu-      • •1
  schlagen, die den durch die Verordnung Nr . 3056/73 vorausgrsotzten Kri­
 terien        entsprechen :
  a) 02-02 BP Trading C° ; "Entwurf und Konstruktion, von neuartigen Kompo­
       nenten eines Bohrschiffes mit dynamischer Positionsanpassung", vorbe­
       haltlich der Tatsache , daß die Beziehungsprobleme . zwischen deu Verant­
       wortlichen und seinen Vertragspartnern gelöst sind , - unter Berück­
       sichtigung der Verordnungsrichtlinien und des Vortragstypes ,
  b ) 03-25 BLOHM & VOSS AG : "Tension leg platform" ( vgl . Punkt 13 der Be­
       gründung des anfänglichen Vorschlags ),                     . . ;
  c ) 04-15 GERTH : "Pilote de produetion 100/200 metres" ( vgl . Punkt 13 der
       Begründung des anfänglichen Vorschlags ),
  d) 04-10 BERTIJT: "öl/' Tasser Absonderer durch Zentrifugalkraft ;bci erhöhter
       Geschwindigkeit " 1 nur auf diejenigen einzelnen Bestandteile beschränkt ,
       die eine technologische Erneuerung zulassen , '
  e ) 09-01 TECNOilAIG :     "Versuche und Verbesserung der Verrichtungen des
       ferngesteuerton Unterwasserfahrzeugs TM 102", nur auf diejenigen
       Einzelbe statfdt eile beschränkt , die eine technologische Erneuerung >
       zulassen .
  Aus dem Gesagten folgt , daß der Betrag der Beihilfe in Efotscheiärns^evor-
- schlag des Rates bezüglich der Gev.'ährung von Beihilfen bei Gemein­
  schaft sprojelcten für die Periode 1975-1977 von '44« 683.750 HE 'auf
  33 .,448 . 635 RE heruntergesetzt werden muß .-
  Dieser Betrag wird durch die Kredite gedeckt , die in die Haushalts-
  budgets von 1975 und 1976 eingebracht wurden , - nämlich
  ll.035.l84 RE beziehungsweise . 23 Kill RE ( vgl . FinanzaufStellung im
  Anhang ;. Dieser Betrag .wird durch . die Kredite gedeckt , .die in das Haus-
 haltsbudget 1976 eingebracht wurden sowie durch die restlichen Kredite
  ( ll.O85.l84 RE) aus dem Haushaltsbudget 1975 » d.er bald Gegenstand einer
 Aufforderung an den Rat sein wird für eine nicht-automatische "Übertragung
 restlicher Zahlungsermächtigungen .                                             /
                                                                           • ft •/ • • •
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Polglich modifiziert die Kommission den Sntscheidungsvorschlag dos Rates
( dargestellt im Dok . COM ( 75 ) 424 final ) folgendermaßen :
a) bezüglich des ersten Artikels des Sntscbeidungsvorschlages wird dar
    Betrag von 44»633.75 ^ F.3 danh den Betrag von 38443*635 ^ ersetzt ,
h ) somit resultiert aus der modifizierton dem Sntscheidungsvorschlag ange­
    hängten Aufstellung die dritte Spalte der Aufstellung in der folgenden
    "eise ;
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           Veranderungsvorschlage bezüglich der Beihilfe von der K ommission , die - in dem Dokument ( C0H(75 ) 424 final
                                                             dargestellt ist ( in E.3 .)
                                                           Voraussichtl ich<  Beihilfebetrag , Heuer Beihilfevorschlag         Dix ferenbetrag
                                                           Investitionen      der ursprünglich                                 bezüglich dos ;
                                                           im Zeitraum        von der Kommis­           entsprechendor         ursprüngl iohen
                                                            975-1977          sion vorgeschla­  1°      Betrag                 Vorschlags
                                                                              gen wurde
F: 01-02    CP3RTH
             "Problcr.ü osungen bczügli h dar Tief-
             seegewässer "                                   3.UUO.950 *"         1.155.5^0 .-   35        1.361.133 .-               194.447 .-
   01-03    AGIP/CGG
            "Iiethodenforschung und Anwendungst e ch-
            nikon in besonders schwierigen geolo­
            gischen Situationen"                             5 . 200 . 000 ,-     2.112.000 .-  35         I . 343 . OOO .-           264.000 .-
 . 02-02    BP Trading C
            TSntvrurf und Konstruktion von neuartigen
            Komponenten eines Bohrschiffcs mit
            dynamischer Posi'.; ionstJip3,ssung?'            9.035.000 .-         3.614.000                Bezugnahme aui
                                                                                                      die in Punkt 6c )
                                                                                                       der Begründung
                                                                                                      festgelegten Vor­
                                                                                                      aussetzungen
       ' ï  BLOHM & VOSS AG
            "Tension Leg PI -t form"                              95.0J2 .-   Auf 1976 über­          Überträgen auf das
                                                                               tragen ■               nächste budgetairc
                                                                                                      Haushalt sjahr
      i O   BîDRTlN
            "öl/TJassor Ahr        Nrer durch Zentrifugal­
            kraft bei erhö."'. - er Geschwindigkeit "           513.136 .-                            Bezugnahme auf die
                                                                                                      im Punkt 6 d ) der
                                                                                                      Begründung festge­
                                                                                                      legten Vorausset->
                                                                                                      zunsron
 ---pagebreak---   V>L;>     GEHTH •
            "Produktionspilcr; 1.00/ 200 Meter "             27.500.000 .- auf 197o über­    übertragen auf das
                                                                           tragen            nächste budgotaire
                                                                                             Haushaltsjahr .
 r Ï-C>\ TIÎ1CÏTOFARE
        . "Sntwurf und IConstr f.ction cincs Unteri-Jcsserj-
          fahrzeugs zur Vorn htung von AroextsVor­
          gängen und Durclif ül.cung von Inspektionen
          ( Telesub )"                                        7.907.276 .- 2.767.547 .-   30   2.372.183 .-         395.364 .-
 0 ;-04 OJB Offshore Ltd .
          "Kontrolle der Korrosionserschcinungen an
          Offshore-Konstrulct ionen"                          1.920.000 .-   576.000 .-      nicht eingegangen      576.000 .-
•n -Ol DDG-HA1TSA                  %   .
          "Hobile Tauchvorrichtung mit dynamischer
          Lage auffas sung1'                                  1.564.208 .-   469.262 .-      nicht eingegangen      469.262 .-
 o;-oi tscnomahs
          "Versuche und Verbesserung der Verrichtungen
I . • des ferngesteuerten Unterwasserfr.hrzeugs
          TM 102 "                                           10.542.702 .-                   Bezugnahme auf die '
                                                                                             im Punkt 6c ) der
                                                                                             Begründung festge­
                                                                                             legten Voraussetzun­
                                                                                             gen
 13-04 AUSTH0M
          "Entwicklung von eigenständigen Energie­
          quellen unter Wasser"                               2.441.000 .-   854.350 .-   30     732.300 ,- .       122.050 .-
 ΓΖΡ-03 Ί'ΗΑΚΙίυ
          "Unterwasserlagerung und entsprechende
          Superkon st rukt i on"                              2.000.000 .-   600.000 .-      nicht eingegangen      600.000 .-
Totaldifferenz in Bezug auf den ursprünglichen
 Vorschlag '                                                                                                      6.235.123 .-
 ---pagebreak---                                                                        XVIl/224/75-X>
                                   . F LIT A N Z B LATT
1 . Hc-Ushalt s st o 1 1 c : Art . 322 ( Poston 3220 )
2 . Bezeichnung der Haushalt sstelle : "Vorhaben der Gemeinschaft zur techno­
      logischen Entwickluiig ,!im Bereich der Kohlenwasserstoffe
3 . Rocht sgrundl age : Verordnung (lCI,TG ) iTr . 3056/73 des 'Rates vom 9 « lTovember
      1973 ,. ABl . Nr . L 312 vom 13 . lTovember 1973 > Beschluß des Rates über den
      Vorschlag der Kommission vom Datum .
4 . Boschreibung der Aktion/Beteiligte
4.0.0 . B eschreibung ; Zuschüsse an Unternehmen oder Forschungsgruppierungen
    .. .  im Bereich der Kohlenwasserstoffsektoren
4.0.1.0 . Beteiligte : Gemeinschaft sunternehmen
4.0.1.1 . . Anzahl -26 .                     ■ .
4.0.1.2 . Geographische Lokalisierung : Territorialer Bereich der Gemeinschaft
4.1 . Alcbionszicle
4.1.0 . Allgemeine Zielsetzung : Arbeiten im Halmen einer gemeinsamen Snorgie-
                                  ■■      politik : Realisierung von Voraussetzungen zur
                                          langfristigen Gewährleistung der Versorgungs-
                                          sicherheit der Geneinschaft mit Kohlenwasser­
                                          stoffen . Beschluß des Rates vor. 22 . Mai 1973 :
                                          Verordnung (jJh'G ) Hr. 3056/73 'des Rates vom
                                          9 . November 1973 > Entschließungen des Rates
                                          vom 14 . September 1974» 17 « Dezember 1974 imd.
                                          14 . Februar 1975 «
4.1.1 . Spezifische Zislsetzung:Förderung technologischer Entwicklungsarbeiten
                                          in direkter Verbindung mit dem. Aufsuchen , der
                                          Beförderung , der Lagerung und dem Transport von
                                          Kohlenwasserstoffen , die geiegnet sin:l , die
                                          Abhängigkeit der Geneinschaft von externen
                                          Versorgungsquellcn im Sektor Kohlenwasser­
                                          stoffe zu verringern .
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 4« 2 . Begründung der zum Erreichen dieser Ziele gewählten Aktion
             Angesichts der technischen Risiken und der mit der Durchführung von
             technologischen Entwicklungsvorhaben verbundenen- finanziellen Lasten '
             könnte der Durchführung dieser Vorhaben ohne finanzielle Unterstützung
             seitens der Gemeinschaft nicht sichergestellt oder nur mit Verzögerung
             realisiert werden $ die Sicherheit der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen
             würde dadruch ernstlich be<s int rächt igt . Keine andere Form geraeinsöhaft-
             licher Intervention dürfte vergleichbare Resultate erbringen .
     5 • Mittel
     5.0 . Mehrjährige Staffelung                                               '          ,
                                                          ( in ffiS )
                                               1974-1975      1576         1977      197 -3 t
                                                                                   i
                Derzeit geltende             -  25 + 25        2i           50 Λ ,    50
                Regelung
•5 • 0 . 1 » Schätzungen zur Staffelung der Zahlungen , die entsprechend den von der
  " ■ - -Kommission angenommenen Verpflicht ungen bei berechtigten Anspruch ge-
         ! ■   leistet werden
                                          1974    1975   1976         1977    197o       insgesamt
                   1 . Serie Vorhaben             25,4   13,5                                33,9
                        ( vom Rat am X7 »
                        Dezember 1974
                        genehmigt )
                 . 2 . Serie Vorhaben                    25           13,5                   38.5
                     .. ( Gegenstand des
                        vorliegenden
                        Vorschlags )
                   3 . Serie Vorhaben
                        ( Vorschläge im'
                        Laufe des Jahres
                        1976 )                                         *)     (*)             *)
 5.1 . Die KittelVerwendung im Haushaltsjahr 1976 hängt vom Stand der Arbeiten
             der 1974 und. 1975 genehmigten Vorhabon und von dem Zeitpunkt ab , zu
             welchem der Beschluß des Rates für die neuen Vorhaben ergeht .
  *) die markierten Angaben Vierden erst nach einem neuen Vorschlag von der
         Kommission auf eine Ausschreibung im Jahre 1976 hin verfügbar sein .
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                                           •*. 1 • tl
5.2 . Borechnung der Mittel pjisätze
5.2.0 . Bsrechnungsart : 2s handelt sich um Pauschalbeträge , die vom Rat jähr­
                         lich genehmigt werden und Höchstbeträge für die zu
                         den ausgewählten Vorhaben bewilligten Zuschüsse dar­
                         stellen .
6 . Ûberwachungsregclung                                                          >
6.0 . Eine Überwachung durch die Mitgliedsländer ist nicht vorgesehen . Die
      anweisungsbefugte Dienststelle und die Finanzkontrolle führen periodi­
       sche Überprüfungen an Ort und Stelle und aufgrund der Belege durch und
      verfolgen die Realisierung der Projekte aufgrund der technischen und
      Finanzberichte , die von den Unternehmen rcgelmäßig'vorzulegen sind .
                                                                    > <
6.1 , Die Kommission unterbreitet dem Rat jährlich einen Bericht über den
      Stand der Arbeiten im Rahmen der einseinen Projekte sowie über die
      hierfür eingesetzten I'ittelbindungen ; sie informiert außerdem jährlich
      den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Ver­
      ordnung 3056/73 .
6.2» Eine Revision der Aktion ist in der Verordnung Fr . 3056/73 nicht vorge­
      sehen .
7 . Gosamtkostcn der Aktion für die Gesamtlauf zeit des Programms
    Die finanzielle Förderung von technologischen Entwicklungsvorhaben auf
    dem Sektor Kohlenwasserstoffe ist ein Drei jähre sprogramm mit jährlicher
    Erneuerung , Es handelt sich sonit um eine permanente Aktion , deren j?hro s-
    durchschnittliche Gesamtesten auf der Basis von etwa 35       von der Kom­
    mission und von etwa 65 $ von den für die Vorhaben zuständigen Unternehmen
    finanziert werden .
8 . Personal und Verwaltungsmittel
S.O. Personal zum ausschließlichen Einsatz für das Projekt :
      a) Prüfung der Zuschußanträge und Aushandeln der Verträge :
          5 externe Berater ( davon 3 Techniker und 2 Finanzexperten )
                                                                        • • •/ • •
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          1 federführender Bear.it er A , 3 technische Berater A , 1 Rechtsbera­
          ter A , 2 Sachbearbeiter B , 2 Sekretärinnen C.
      b ) Verwaltung der Verträge ;
          1 federführender Beamter A , 1 Ingenieur A , 1 Rechsberater A , 1 Buch-
          hai tung'sexperte B , 1 Sachbearbeiter B , 2 Sekretärinnen C.
8.1 . Zusätzliches Personal
      5 externe Berater , 3 A-Beanten , davon 1 Ingenieur , 3 B-Beamte (l Buch-
      haltungsexperte , 2 Sachbearbeiter ), 2 Sekretärinnen .
8.2.
9 . Finanzierung der Aktion
9.3 . ITittelrmsätzo für die künftigen Hanshalte '
      50 Kio RTi/jahr                       . -