CELEX: 51974PC1847
Language: de
Date: 1974-11-14
Title: Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend das ZolltarifSchema, die vertragsmäßigen Zollsätze für bestimmte Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schemas und der Zollsätze (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1847
Vol. 1974/0290
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(74)1847 endg.
                                         Brüssel , den 14. November 1974
            Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten
             Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
            Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl be­
             treffend das ZolltarifSchema , die vertragsmäßigen
             Zollsätze für "bestimmte Waren sowie die allgemeinen
             Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schemas
             und der Zollsätze
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1847 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Betreff : Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
          der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
          meinschaft für Kohle und Stahl betreffend das Zolltarif«
          Schema , die vertragsmäßigen Zollsätze für bestimmte Waren
          sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung
          des Schemas und der Zollsätze .
Durch den im Anhang als Entwurf enthaltenen Beschluß des Rates soll
auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden , daß für die Auslegung und
Anwendung des Zolltarifschemas und der Zollsätze für vom EGKS-Vertrag
erfaßte Waren die Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs
zugrunde zu legen sind .
Es geht dabei um die Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
erlassenen Bestimmungen für Waren , für die der gemeinsame EGKS-
Zolltarif gilt .
Der neue Beschluß soll mit seinen Ergänzungen den Beschluß Nr . 72/1/
EGKS vom 20 . Dezember 1971 ersetzen .
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                                  eines Beschlusses
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend das Zoll-
tarifschema 4 die . vertragsmäßigen Zollsätze für . bestimmte Zaren sowie
die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schönas
  und dar Zollsätze       .
                                   ( EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLÜSSEN i
                                   Artikel 1                           -
Das Gemeinsame Zolltarif Schema der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle -und Stahl sowie die vertragsmäßigen Zollsätze ,
die für Waren des Vertrages tSsar die Gr&iäang der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl gelten , sind in der Verordnung ( DWG) Nr . 950/ 68
über den Geaeinsaaen Zolltarif {l ) f           zuletzt geändert durch Verordnung
 ( EWG) Nr          des Rates vom           (2 ), enthalten.
Dieses Zolltarif Schema und diese Zollsätze werden gemäß den Einführenden
Vorschriften des genannten Zolltarifs ausgelegt und angewendet .
                                   Artikàl 2
Der Beschluß vom 20 , Dezember 1971 wird aufgehoben (_>).
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen »
Geschehen zu Briissel       ara                 197^
fA31, Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1
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                                                                             - .. .