CELEX: 51991PC0339(01)
Language: de
Date: 1991-10-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(91) 339 endg.
                                          Brüssel, den 24. Oktober 1991
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen
             sowie der Verarbeitungsquoten, verteilt nach
                   Sortengruppen und Mitgliedstaaten
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
               REFORM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR TABAK
In der Gemeinschaft wird Tabak von rund 200.000 landwirtschaftlichen Betrieben
auf durchschnittlich jeweils einem Hektar angebaut. Diese Betriebe erzeugen pro
Jahr etwa 400.000 Tonnen Tabakblätter. Die Tabakerzeugung entfällt hauptsächlich
auf Italien (49%) und Griechenland (31%) sowie, in geringerem Maße, auf Spanien
(10%), Frankreich (7%), Deutschland, Portugal und Belgien (3%).
Insgesamt werden in der Gemeinschaft Jährlich rund 600.000 Tonnen Tabakballen
verbraucht, davon sind 7 2 % eingeführt. Bei einer Jährlichen Erzeugung 350.000
Tonnen werden 165.000 Tonnen verbraucht und 185.000 Tonnen (53%) ausgeführt.
Die Stützung des Tabaksektors steht nicht im Widerspruch zu den von der
Kommission im Interesse der öffentlichen Gesundheit zur Einschränkung des
Tabakverbrauchs getroffenen Maßnahmen. Eine Einstellung der Tabakerzeugung in
der Gemeinschaft hätte in der Tat keine Verminderung des Zigarettenkonsums zur
Folge. In einer solchen Lage würden die Hersteller ihre Versorgung aus
Drittländern gewährleisten.
Solange in der Gemeinschaft Tabak nachgefragt wird, sollte dieses Erzeugnis
bereitgestellt und durch Unterstützung der Erzeuger begünstigt werden. Abgesehen
von dem kommerziellen Aspekt verlangt die soziale und wirtschaftliche Lage der
Tabakerzeuger eine anhaltende Unterstützung, da sie in benachteiligten Gebieten
der Gemeinschaft tätig sind und in wirtschaftlicher Hinsicht häufig über keine
Alternative verfügen. Außerdem müssten durch eine solche Stützung die Sorten
begünstigt werden, die nachgefragt werden, aber im allgemeinen niedrigere
Erträge erbringen.
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In ihren Vorschlägen für Preise und flankierende Maßnahmen (1991/92 s. (K0M(91)
72 endg.) hat die Kommission eine Änderung der grundlegenden Mechanismen der
gemeinsamen Marktorganisation für Tabak angekündigt, damit die neue Regelung für
die Ernte 1992 in die Praxis umgesetzt werden kann. Die Kommission legt ihre
Vorschläge bereits Jetzt vor, so daß sich die Unternehmer auf die neuen
Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation einstellen können.
Der Tabaksektor ist ein technisch sehr komplexes Gebiet. Die Dienststellen der
Kommission haben daher eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger mit der
Ausarbeitung eines Berichts beauftragt, in dem die Funktionsweisen der
Marktorganisation analysiert und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden
sollten. Dieser Bericht leistete den Dienststellen der Kommission bei der
Ausarbeitung der Jetzigen Reform wertvolle Dienste. Das Problem wurde ferner vor
dem Hintergrund einer allgemeinen Reform der GAP und multilateraler
Verhandlungen betrachtet.
Trotz der Einführung eines Stabilisators sind die im Rahmen der gemeinsamen
Argrarpolitik für Tabak anfallenden Kosten von 1988 bis 1990 um 27 % gestiegen.
Dieser Anstieg ist vor allem auf die Ausweitung der Erzeugung bestimmter
minderwertiger Sorten zurückzuführen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht
abgesetzt werden können und daher auf dem Weltmarkt zu Preisen, die unter den
dafür gezahlten Prämien und Erstattungen liegen, d.h. zu negativen Preisen
verkauft werden. Im gegenwärtigen System können diese Probleme vor allem deshalb
nicht gelöst werden, weil es sich auf eine Reihe von garantierten Höchstmengen
(Jeweils mit einem Pufferbereich von 15 %) und Prämien für 34 Sorten stützt, von
denen viele nach der Bearbeitung des Tabaks nicht mehr voneinander unterschieden
werden können. Dies ermöglicht es den Erzeugern, die höchstmögliche Prämie zu
beanspruchen und so das System der GHM praktisch unwirksam zu machen. (Bei einer
Sorte hat die Erzeugung die GHM um 1000 % überschritten, doch läßt der
Stabilisator lediglich eine Herabsetzung des Höchstpreises und der Prämie um 15
% zu).
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Die hier vorgelegten Vorschläge zur Lösung dieser Probleme umfassen:
     eine Neugruppierung der Sorten;
-    ein befristetes Quotensystem;
-    Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Erzeuger sowie zur Ausrichtung der
     Erzeugung auf marktgerechtere Sorten.
ZUSAMMENFASSUNG DER VORSCHLÄGE
Die Vorschläge für die Marktorganisation für Tabak können unter den drei
Stichworten Prämien, Erzeugungskontrolle und -ausrichtung zusammengefaßt werden.
1.   Prämien
     Der Erstbearbeiter zahlt dem Erzeuger beim Kauf des Tabaks eine Prämie. Der
     EAGFL erstattet dem Bearbeiter unverzüglich diesen Betrag. Dabei kann ein
     System von garantierten Vorauszahlungen auf der Grundlage der vertraglich
     vereinbarten Mengen errichtet werden.
     Die Höhe der Prämie wird für fünf Gruppen von Sorten Je nach Art der
     Trocknung (röhrengetrockneter, heller luftgetrockneter, dunkler
     luftgetrockneter, sonnengetrockneter und feuergetrockneter Tabak) sowie für
     drei aromatische, orientalische Sorten (Basma, Katerini und klassischer
     Kaba Koulac) festgelegt.
     Diese Prämienregelung gilt für die Ernte 1992 bis einschließlich der Ernte
     1996.
2.   Kontrolle der Erzeugung
     Für die Zahlung der ProduktionsbeihiIfe ist der Abschluß eines
     Anbauverträges zwischen dem Erzeuger und dem Bearbeitungsbetrieb
     erforderlich.
     Es wird ein Höchstertrag von 341.000 t festgelegt, der auf die
     verschiedenen Sorten aufgeteilt wird. Dieser Höchstertrag entspricht dem
     Vorschlag der Kommission von 1987, als Stabilisatoren eingeführt wurden.
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   Um die Einhaltung des Höchstertrages zu gewährleisten, wird für die Ernten
   von 1992 bis 1996 ein Quotensystem eingeführt. Die Quoten werden auf die
   Vorarbeiter auf der Grundlage der während der letzten drei Jahre
   verarbeiteten Durchschnittsmengen aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung wird
   Jedoch mit berücksichtigt, daß gewisse Erzeugungen zu spekulativen Zwecken
   verwendet werden könnten. In dieser Übergangsperiode, in der den
   Verarbeitern Quoten zugewiesen werden, sind die für die spätere Aufteilung
   der Quoten auf die Erzeuger unter befriedigenden Bedingungen erforderlichen
   Maßnahmen vorzubereiten.
3. Ausrichtung der Erzeugung
   Die Erzeugergemeinschaften erhalten eine spezielle Beihilfe von 5 %, wenn
   der Anbauvertrag zwischen einem Bearbeiter und einer Erzeugergemeinschaft
   abgeschlossen wurde.
   Um teerarme und somit weniger gesundheitsschädliche Tabaksorten ausfindig
   zu machen, wird ein Forschungsprogramm initiiert, zu dessen Finanzierung
   ein Teil der ProduktionsbeihiIfe im voraus abgezogen wird.
   Für die Erzeuger von Tsebelia und Mavra ist ein besonderes Programm zur
   Umstellung der Erzeugung auf höherwertige Tabaksorten oder andere
   landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Die Kosten für dieses Programm
   werden unter Berücksichtigung der zuvor für diese Sorten gezahlten Prämie
   berechnet.
   Um die einheitliche Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen im
   Tabaksektor zu gewährleisten, werden spezielle nationale Agenturen mit
   einer finanziellen Gemeinschaftsbeteilung von bis zu 50 % geschaffen.
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Sollten Maßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der Jetzigen zu
der neuen Regelung zu erleichtern, wird die Kommission darüber im
Verwa I tungsausschußverfahren entsche i den.
Hinsichtlich der Prämien und der Produktionsregulierung definiert diese
Verordnung die nur bis zur Ernte 1996 anwendbare Regelung.
Die Kommission wird dem Rat bis zum 1. April 1995 Vorschläge zu den Prämien
und zur Kontrolle der Erzeugung für die Ernten ab 1997 übermitteln.
Sie wird außerdem, schnellstmöglich, eine Verordnung vorschlagen, welche
die branchenübergreifenden Organisationen und Vereinbarungen betreffen.
Diese Reform hat keine Auswirkungen auf die KMB.
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                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf   den   Vertrag   zur  Gründung   der   Europäischen   Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die
Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere
gemeinsame   Marktorganisationen    einschließen, welche    je nach Erzeugnis ver-
schiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Ver-
trages genannten     Ziele  führen, d.h.   sie soll im Rohtabaksektor     die Märkte
stabilisieren    und   der  betreffenden    landwirtschaftlichen   Bevölkerung  eine
angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine
Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster
Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
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Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt kennzeichnet sich durch ein Ungleich-
gewicht zwischen Angebot und Nachfrage und macht eine grundlegende Änderung
der bislang   anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung des Tabak-
anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktver-
waltungsmechanismen   zu vereinfachen, eine Produktionsregulierung       zu gewähr-
leisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen
sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise
sicherzustellen, daß die Verwaltungsmechanismen auch voll die Ziele der ge-
meinsamen Marktorganisation erreichen.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produk-
tionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeich-
nungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der Tabakerzeugung
erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den
Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung    der Prämienregelung     läßt sich durch Anbauverträge
zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten,
da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den
Verarbeitungsunternehmen   eine  regelmäßige   Versorgung   garantieren. Wenn    das
Verarbeitungsunternehmen   dem  Erzeuger    zum   Zeitpunkt  der   Anlieferung   des
Tabaks, der Gegenstand des Vertrags ist und bestimmten Qualitätsanforderungen
entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der
Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der          Prämienregelung
erleichtert.
Um die Tabakerzeugung    in der Gemeinschaft     zu begrenzen   und   den Anbau  von
 Sorten, die sich schwer absetzen     lassen, zu drosseln,     ist eine   allgemeine
Garantiehöchstschwelle   für  die  Gemeinschaft    festzulegen,   und  jährlich  auf
 spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
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Um  die   Einhaltung   der  Garantieschwellen     zu   gewährleisten,   ist  für  eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung         einzuführen. Es obliegt den
Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungs-
quoten vorübergehend     auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem
Zweck   sind  entsprechende    Gemeinschaftsvorschriften      einzuführen,   die  eine
gerechte Verteilung    sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit ver-
arbeiteten   Mengen   auszugehen   ist   und  festgestellte    anormale   Produktionen
unberücksichtigt    bleiben   müssen.   Die   erforderlichen    Maßnahmen,   die  eine
spätere   Aufteilung   der  Quoten  auf   die   Erzeuger   unter  zufriedenstellenden
Bedingungen erlauben, werden getroffen werden.
Die   Erstverarbeitungsunternehmen     dürfen   in   keinem  Fall  Anbauverträge   für
Mengen   schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte           Verarbeitungsquote
hinausgehen. Infolgedessen     ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrages auf
die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktions-
steuerung zunächst bis 1996 einzuführen, damit diese Regelungen anhand der bis
zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für
die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion
 lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünsti-
gen. Hierzu    gehört   vor  allem eine    Sonderbeihilfe, die es den Erzeugerge-
meinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung
 zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie
 einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so
 ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den
 gemeinschaftlichen   Anforderungen    entspricht.    Angesichts   der  Bedeutung   des
 Anbaus der Sorten Mavra und Tsebelia für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in
 der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser
 Sorten durchzuführen.
 Die Verwirklichung eines Binnenmarktes setzt die Einführung einer einheitli-
 chen Regelung für den Handel mit Drittländern voraus.
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Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außengrenzen der Gemein-
schaft  verzichtet     werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt          in außergewöhn-
lichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht unge-
schützt   zu   lassen,   muß  der   Gemeinschaft    die  Möglichkeit    gegeben   werden,
umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene     Marktentwicklungen    können Sondermaßnahmen      zur Stützung des
Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind.
Die Vollendung      des  Binnenmarktes wäre gefährdet,       wenn   bestimmte   Beihilfen
gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrags im
Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitglied-
staaten   gewährten     Beihilfen  beurteilt    und   gegebenenfalls    verboten   werden
können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzu-
sehen,   die   den   Mitgliedstaaten    aufgrund    der   sich  aus   dieser, Verordnung
ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik^) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88( 2 ), entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden
müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhän-
gige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses
Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates
vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rohtabak( 3 ),   zuletzt   geändert   durch   die   Verordnung   (EWG)    Nr. 1737/9l( 4 ),
eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter
bestmöglichen     Bedingungen erfolgen. Zu diesem        Zweck müssen unter     Umständen
Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen,
daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1992 voll anwendbar ist -
 (1) ABl.   Nr.  L 94 vom 28.4.1970,     S. 13.
 (2)  ABl.  Nr.  L 185 vom 15.7.1988,    S. 1.
 (3) ABl.   Nr.  L 94 vom 28.4.1970,     S. 1.
 (4)  ABl.  Nr.  L 163 vom 26.6.1991,    S. 11.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
     eine Prämienregelung;
     Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
     eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Code 2401.
                                    Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a)       Flue cured:
         heißluftgetrockneter   Tabak,  wobei Luftzirkulation, Temperatur  und
         Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b)       Light air cured:
         unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen
         wird;
 c)       Dark air cured:
          unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermen-
          tation unterworfen wird;
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d)       Sun cured:
         sonnengetrockneter Tabak;
e)       Fire cured:
         feuergetrockneter Tabak;
f)       Basma (sun cured);
g)       Katerini (sun cured);
h)       Klassischer Kaba Koulac (sun cured).
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
PRÄMIENREGELUNG
                                   Artikel 3
Ab der Ernte 1992 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur Ernte 1996
Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag für Tabaksorten ein
und derselben Gruppe.
Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf
entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der
Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
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                                   Artikel 4
1.   Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
     den Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrunde-
     legung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und vor-
     aussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt
     der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
2.   Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
     a)  je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufberei-
         tung unterzogen wurden;
     b)  für jede einzelne Rohtabakgruppe.
                                   Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)   Der   Tabak  muß   aus  einem   für   jede  einzelne  Sorte  festgelegten
     Produktionsgebiet stammen;
b)   es müssen bestimmte Qualitätserfordernisse eingehalten werden;
c)   der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das
     Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern;
d)   weitere noch festzulegende Bedingungen sind zu erfüllen.
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                                    Artikel 6
1.   Der Anbauvertrag enthält zumindest:
         die  Verpflichtung   des   Erstverarbeitungsunternehmens,    dem  Tabak-
         pflanzer bei der Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in
         Höhe der Prämie für die vertragliche festgesetzte und tatsächlich
         gelieferte Menge zu zahlen;
         die   Verpflichtung   des     Tabakpflanzers,   dem   Erstverarbeitungs-
         unternehmen  Rohtabak   zu    liefern, der  den   Qualitätsanforderungen
         genügt.
2.   Die  zuständige  Stelle erstattet dem Erstverarbeitungsunternehmen       den
     Prämienbetrag, wenn es schriftlich nachweisen kann, daß der Tabakpflanzer
     den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt
     worden ist.
                                    Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
     die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
     die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;
     weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den Ver-
     tragsabschluß;
-    die  etwaige Einführung einer       Sicherheit, die das Erstverarbeitungs-
     unternehmen bei Beantragung eines Vorschusses zu hinterlegen hat, sowie
     die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit;
     die  besonderen  Bedingungen    für die Gewährung    der  Prämie, wenn der
     Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
     die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der Tabak-
     pflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre Vertrags-
     verpflichtungen halten.
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TITEL II      REGELUNG ZUR PRODUKTIONSREGULIERUNG
                                    Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in Höhe von
340.000 t Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags jährlich besondere Garantieschwellen für die einzelnen
Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei u.a. die Marktverhältnisse sowie
die sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betroffenen Produk-
tionsgebiete .
                                    Artikel 9
1.   Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die
     Ernten von 1992 bis 1996 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt.
2.   Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags
     je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die
     Erzeugermitgliedstaaten.
3.   Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet
     der Anwendung von Absatz 4 verteilen die Mitgliedstaaten die Verarbei-
     tungsquoten für die Ernten 1992 und 1993 vorübergehend auf die Erstver-
     arbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt der Mengen
     ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten 3 Jahre
     vor dem Erntejähr zur Verarbeitung angeliefert wurden. Diese Verteilung
     greift den Einzelheiten der Verteilung der Verarbeitungsquoten für die
      folgenden Ernten nicht vor.
     Erstverarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugs-
     zeitraums   aufgenommen  haben, erhalten eine Menge    im Verhältnis zum
     Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zur
     Verarbeitung angeliefert wurden.
     Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Verarbeitungsquote
     berücksichtigt, die während der zugrundegelegten Jahre bewilligt wurde.
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     Für Erstverarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Ernte-
     jahres aufnehmen, sehen die Mitgliedstaaten 2 % der Gesamtmengen vor,
     über die sie für die einzelnen Sortengruppen verfügen. Im Rahmen dieses
     Prozentsatzes erhalten diese Unternehmen eine Menge von höchstens 70 %
     ihrer Verarbeitungskapazität, sofern sie ausreichende Garantien hinsicht-
     lich der Effizienz und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit bieten.
4.   Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß Absatz 3 werden bei der
     Berechnung   der Bezugserzeugung   insbesondere nicht  die Rohtabakmengen
     berücksichtigt, die über den Höchstgarantiemengen gemäß der Verordnung
     (EWG) Nr. 727/70 lagen.
                                   Artikel 10
Erstverarbeitungsunternehmen dürfen für Mengen, die über die ihnen jeweils
zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen, keine Anbauverträge schließen und
keine Erstattung des Prämienbetrages erhalten.
                                   Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören unter anderem auch die in Artikel 9
Absatz 4 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der Quoten, sowie die
Vorbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf die Erzeuger, insbesondere
im Vergleich mit der früheren Lage.
TITEL III     MASSNAHMEN ZUR PRODUKTIONSAUSRICHTUNG
                                   Artikel 12
1.   Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen
      anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der Prämie gewährt,
     wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer anerkannten
      Erzeugergemeinschaft  Anbauverträge   geschlossen  werden  und  sich  die
      Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der
      Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
2.   Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft     zur Verbesserung der
     Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
3.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission
      nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
          die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe
          in Betracht kommt;
          die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft;
          die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
                                   Artikel 13
1.    Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und      Informationsfonds für
      Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der
      Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie
      einbehalten werden.
2.    Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs- und
      Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak sowie
      geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und außerdem
      die   gemeinschaftliche   Erzeugung   auf   diejenigen   Tabaksorten  und
      -qualitäten ausrichten, bei denen die Schädigung so niedrig wie möglich
      ist.
3.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des Artikels 23 erlassen.
                                   Artikel 14
 Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Dreijahres-
programm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra und Tsebelia auf andere
besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirtschaftliche
 Erzeugnisse. In diesem Programm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstel-
 lungsbedingter Einkommenseinbußen vorgesehen werden.
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TITEL IV     REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
                                  Artikel 15
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission
nach dem Verfahren des Artikel 23 keine anderslautenden Bestimmungen erläßt,
ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a)   die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b)   die  Anwendung  mengenmäßiger   Beschränkungen  oder  Maßnahmen  gleicher
     Wirkung.
                                  Artikel 16
1.   Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse
     aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
     oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Ziele des
     Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern
     geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die
     drohende Störung behoben ist.
2.   Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
     Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maß-
     nahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich
     anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
     befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach
     Eingang des Antrags.
3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist
     von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
     vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
     Maßnahme der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit des Artikels 43
     Absatz 2 des Vertrags ändern oder aufheben.
 ---pagebreak---                                        - 19 -
TITEL V       ALLGEMEINE UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener MarktSituationen können nach dem Verfahren
des  Artikels 23   außergewöhnliche   MarktStützungsmaßnahmen     getroffen   werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung unbedingt erforderlichen
Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeit getroffen werden.
                                     Artikel 18
Sofern  in dieser Verordnung     nichts anderes bestimmt    ist, gelten die Arti-
kel 92, 93 und 94 des Vertrags für die Erzeugung und den Handel mit den in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
                                     Artikel 19
Die aufgrund von Titel III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
                                     Artikel 20
1.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Ein-
      haltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten.
      Zu diesem   Zweck  teilen   sie der Kommission    binnen  sechs Monaten     nach
      Annahme  dieser   Verordnung   mit,   welche   praktischen    Verwaltungs-   und
      Kontrollbestimmungen   sie zu verabschieden gedenken. Binnen drei Monaten
      nach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw.
      fordert die notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der
      Mitgliedstaat  seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend          anzu-
      passen. Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen        ist der Kommission
      unverzüglich   von  den   Mitgliedstaaten    mitzuteilen   und   wird  von   der
      Kommission nach den gleichen Regeln geprüft.
 ---pagebreak---                                   - 20 -
2. Jeder Erzeugermitgliedstaat   richtet entsprechend   seiner Rechtsordnung
   eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im
   Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt.
3. Diese  Stelle  genießt  völlige Verwaltungsautonomie   und  sie wird vom
   betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur
   Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
   Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der
   Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
4. Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle vor
   Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein
   Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung der Prämien-
   regelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat
   übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen
   Eigenverantwortlichkeit  jede Änderung am Voranschlag und am Programm
   verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
   Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontroll-
   stelle verfolgen.
   Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
   regelmäßigen  Abständen   Tätigkeitsberichte.  Darin  sind  möglicherweise
   aufgetretene  Schwierigkeiten   aufzuführen und gegebenenfalls Verbesse-
   rungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
5. Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest
   wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
 ---pagebreak---                                     - 21 -
6.    Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird
      von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mit-
      gliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission
      festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet worden
      ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um die Einrichtung und die
      Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im
      Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der
      Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitglied-
      staat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres
      festgelegt wird.
7.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß
      den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
          Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrich-
          tungen erhalten,
          von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis erhal-
          ten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durch-
          schriften und Auszügen benötigen,
          alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
8.    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen    zu diesem Artikel
      nach dem Verfahren des Artikels 23.
                                   Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durch-
 führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 festgelegt.
                                   Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak - im folgenden "Ausschuß" genannt -
 eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem
Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
 ---pagebreak---                                     - 22 -
                                  Artikel 23
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Enwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
mit der Mehreit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertage für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vor-
gesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die
Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
                                  Artikel 25
Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikel 29 und 110
des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 26
Vor dem 1. April 1995 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag über
die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1997 anwendbaren
Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags über diesen Vorschlag.
 ---pagebreak---                                     - 23 -
                                  Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung der vorliegen-
den Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren
des Artikels 23 erlassen.
                                  Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird ab Ende 1992 aufgehoben.
                                  Artikel 29
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                  - 24 -
                                 ANHANG
               Einteilung der Tabaksorten in Tabakgruppen
     FLUE CURED
     Virginia
     Virginia D und seine Hybriden
     Bright
II.  LIGHT AIR CURED
     Burley
     Badischer Burley und seine Hybriden
     Maryland
III. DARK AIR CURED
     Paraguay und Hybriden
     Dragon vert und Hybriden
     Philippin
     Petit Grammont (Flobecq)
     Semois
     Appelterre
     Nijkerk
     Misionero und Hybriden
     Rio Grande und Hybriden
     Forchheimer Havanna IIc
     Nostrano del Brenta
     Resistente 142
     Gojano
      Badischer Geudertheimer und seine Hybriden, Pereg, Korso
      Beneventano
      Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten
      Fermentierter Burley
      Havanna
 ---pagebreak---                                 - 25 -
IV.   FIRE CURED
      Kentucky und Hybriden
      Moro di Cori
      Salento
V.    SUN CURED
      Xanti-Yakà
      Perustitza
      Samsun
      Erzegovina und ähnliche Sorten
      Myrodata Agrinion
      Nicht klassischer Kaba Koulak
      Myrodata Smyrna, Trapezous und Phi I
      Z ichnomiyrodata
      Tsebelia
      Mavra
VI.   BASMAS
VII.  KATERINI und ähnliche Sorten
VIII. KLASSISCHER KABA KOULAK
      Elassona
 ---pagebreak---                                                                   - 26 -
                        FINANZBOGEN
                                                                                    DAUM:
1 . HAUSHALTSPOSTEN: 17                                                             MITTELANSATZ:   1.341 Mio ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Verordnung des Rates Ober d i e gemeinsame Marktorganisation f ü r Rohtabak
3 . RECHTSGRUNDLAGE:
      A r t . 42 und 4 3 des V e r t r a g s
4 . ZIELE DES VORHABENS:
      Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
                                               12-MDNATSPERIODE       LAUFENDES HAUSHALTS-        KOMMENDES HAUSHALTSJAHR (92)
5.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                  Mio ECU            JAHR ( 9 1 ) Mio ECU                   Mio ECU
5 . 0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
         - DES EG-HAUSHALTS 1220
         - (INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALT
         - ANDERER SEKTOREN
5.1 EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHDPFUN2EN/1ÜU_E)
         -    IM NATIONALEN BEREICH
                                                     1933                  1994                 1995               1996
 5 . 0 . 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5 . 1 . 1 VORAUSSCHAU EIM4AHVEN                    930 »9                930,9                 930,9              902,9
 5 . 2 BERECHMJNGSWEISE:
 6 . 0 FINANZIERUNG! IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
          BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                       JA
 6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG; VON KAPITEL ZU
          KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                           JA
 6 . 2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
                                                                                                                       NEIN
 6 . 3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
                                                                                                                       JA
 ANMERKUNGEN:
   I n den Haushalten f ü r 1993 b i s 1996 sind auch d i e r e s t l ichen Ausgaben zu. berücksichtigen, d i e sich aus der
  Anwendung der J e t z t g e l t e n d e n gemeinsamen Marktorganisatlon und der unter V im Anhang angegebenen Arrahrie
  ergeben.
 ---pagebreak---                                               - 27 -
                                              ANLAGE
                 KOSTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK
I.       KOSTEN DER PRÄMIEN
                        Flue-   Light  Dark     Flre- Sun-     Basias        Kater in 1 K. Koulak insge-
                        cured   alr-   alr-     cured cured                                        samt
                                cured  cured
       Pralle In
       ECU/t (1)          2 500  2 000  2 000   2 200  2 000    3 300           2 800      2 000
       Quote (t)
                        91 800 72 500  53 900   9 900 39 500 25 800            21 800     24 800  340 000
       d.S.               1 153  1 143  1 155   1 143  1 129    .1 1.19         1 119      1 119
       Mio ECU          264,5   165,7   124,5    24,9  89,2      95,3            68,3      55,5    887,9
    (1) einschließlich des 10%-lgen Zuschlags
         Ein B e t r a g , der höchstens 1% der Prämien ausmacht, d . h . s i c h auf
         insgesamt 9 Mio ECU b e l ä u f t , wird für die f i n a n z i e l l e Ausstattung
         eines Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Sektor Tabak
         zurUckgestelIt.
II.      KOSTEN DER UMSTELLUNG VON MAVRA UND TSEBELIA
         Die für die Erzeugung dieser beiden Sorten geltende garantierte
         Höchstmenge müsste von 26. 500 t (1991) auf 14 000 t gesenkt werden.
         Während der drei ersten AnwendungsJahre müsste für die
         Unterschiedsmenge von 12.500 t ein Ausgleich von ECU 2 OOO/t gewährt
         werden:
         12 500 t x ECU 2 000 t x 1.119 ( d . S . ) - 28,0 Mio ECU.
I I I . KOSTEN DER KONTROLLSTELLE
         Nach Artikel 20 Absätze 5 und 6 werden die Ausgaben der Kontrollstelle
         zu 50% vom Gemeinschaftshaushalt gedeckt. Die Ausgaben werden jährlich
         bestimmt anhand der von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten
         Angaben.
         Unter Berücksichtigung der von der für Olivenöl zuständigen
         Kontrollstelle gemachten Erfahrung wird ein vorläufiger Betrag von 30
         Mio ECU ausgewiesen. Davon gehen 50% zu Lasten der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                   - 28 -
IV. AUSGABEN INSGESAMT
                                                    (in Mio ECU (B))
                         1993      1994      1995      1996      1997
      Prämien            887.9     887,9     887.9     887.9     887.9
      Urostei lung        28,0      28.0      28.0         0         0
      KontrolIstelle      15,0      15.0      15.0      15,0      15,0
      INSGESAMT          930,9     930.9     930.9     902,9     902.9
V.  ANMERKUNGEN
    Da der Zahlung der Prämien. Erstattungen und Interventionskosten im
    Rahmen der Jetzt geltenden Marktordnung Fristen gesetzt werden müssen,
    muß in den Haushaltsplänen für 1993 bis 1996 den restlichen Ausgaben
    Rechnung getragen werden, die sich aus der Anwendung dieser
    Marktordnung und folgender Annahme ergeben:
                                                    (in Mio ECU (B))
                         1993      1994      1995      1996      1997
      Prämien             120        60        20      z.E.         0
      Erstattungen         40        10       Z.E.       0          0
      Intervent ionen     130        70        30      z.E.         0
      INSGESAMT           290       140        50      Z.E.         0
 ---pagebreak---                                     - 29 -
                                     BEGRÜNDUNG
                  Festsetzung der Prämien und Verarbeitungsquoten
                          für Tabakblätter der Ernte 1992
Die Kommission hat gemäß ihrer Zusage für die Ernte 1992 die Grundverordnung zur
Einführung einer neuen Marktorganisation für Tabak vorgelegt. Diese Regelung
sieht die Gewährung von Prämien sowie die Durchführung von Maßnahmen zur
Steuerung und Ausrichtung der Erzeugung vor.
Nach dieser Verordnung setzt der Rat Jährlich die für die Tabakblätter zu
gewährenden Prämien sowie die Aufteilung der Verarbeitungsquoten fest.
Für die Ernte 1992 wurden die Prämien unter Berücksichtigung der folgenden
Kriterien bestimmt:
    Bisher gewährte Prämien,
    Zusammenfassung der Sorten zu Sortengruppen gemäß Trocknungsverfahren,
    Unterschiede zwischen den Erzeugungskosten Je Sortengruppe,
    Ausrichtung der Erzeugung auf die am stärksten nachgefragten Sortengruppen.
Bei der Aufteilung der Verarbeitungsquoten auf die Sortengruppen und
Mitgliedstaaten wurde folgendes berücksichtigt:
    Bisherige Erzeugung Je Sortengruppen in den Jeweiligen Erzeugerländern ohne
    Berücksichtigung der über die garantierten Höchstmengen hinausgehenden
    Mengen,
    Bedarf der europäischen Verarbeitungsindustrie,
    Entwicklung des Verbrauchs in Europa.
-    Entwicklung der Nachfrage auf dem Weltmarkt bei bestimmten Aromasorten.
Setzt der Rat die Prämien und Verarbeitungsquoten rechtzeitig fest, dann können
die Marktbeteiligten ihre wirtschaftlichen Entscheidungen in voller Kenntnis der
Voraussetzungen treffen.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach
             Tabakgruppen sowie der Verarbeitungsquoten, verteilt
                     nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt   auf  den  Vertrag   zur  Gründung  der  Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr         /91 des Rates, vom              ,
über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, insbesondere auf Arti-
kel 4 Absatz 1 und auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung folgender Gründe:
Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der Gemein-
samen Landwirtschaftspolitik Rechnung zu tragen. Die Gemeinsame Landwirt-
schaftspolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevöl-
kerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicher-
zustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen
Sorge zu tragen. Der Betrag der Prämien muß insbesondere den Absatzmög-
 lichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der
Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                                        - 31 -
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung          (EWG) Nr           sieht die jährliche
Aufteilung    der  Verarbeitungsquoten    für    jede  Sortengruppe   zwischen   den
Erzeugermitgliedstaaten vor. Es ist angezeigt, die Höhe dieser Quoten für die
Ernte 1992 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den
sozioökonomischen     und  landwirtschaftlichen     Bedingungen   der  betreffenden
Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Für die Ernte 1992 wird der Betrag der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 [          ]     genannten Prämie für jede der Gruppen von Rohtabak im Anhang
I dieser Verordnung festgesetzt.
                                     Artikel 2
Für   die   Ernte   1992   werden  die   in    Artikel   9  der   Verordnung   (EWG)
Nr. [           ]   genannten   Verarbeitungsquoten     je   Sortengruppe   und   je
Mitgliedstaat im Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung     tritt   am Tag   ihrer Veröffentlichung     im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                        - 32 -
                                      ANHANG I
              P r ä m i e n für Tabakblätter der Ernte 1992
Prallen  Flue Light alr       Dark air    Fire  Sun  Basoas Kater ini  Kaba
ECU/kg  cured    cured          cured    cured cured                  Kou1ak
ECU/Kg  2,273   1,818           1,818    2,000 1,818  3,000   2,545    1,818
 ---pagebreak---                                                        - 33 -
                                                    ANHANG I I
            A U F T E I L U N G DER VERARBEITUNGSQUOTEN JE MITGLIEDSTAAT UND TABAKGRUPPE
                                             IN TONNEN TABAKBLÄTTER
                   Flue       Light air  Dark alr   Fire    Sun         ANDERE                INSGESAMT
                 cured          cured     cured    cured   cured Basias   Kater in I K.Koulak  TONNEN
 ITALIEN          43600          43600     17800    9900   14900                                129800
IGRIECHENLAND     12900          12900                     24600 25800      21800      24800    122800
ISPANIEN          22800           4000     13800                                                 40600
I PORTUGAL         4000           2000                                                            6000
I FRANKREICH       6000           4000     17000                                                 27000
IDEUTSCHLAND       2500           6000      3500                                                 12000
I BELGIEN                                   1800                                                  1800
                  91800          72500     53900    9900   39500 25800      21800      24800    340000
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               FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:171                                 MITTELANSATZ: 1.107 Mio ECU
                                                    (Nachtrag zum Haushaltsentwurf 92)
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   VO des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter Je Tabaksortengruppe
   sowie der Verarbeitungsquoten, aufgeteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Festsetzung der Prämien und Verteilung der Erzeugungsquoten
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS                    887,9
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994        1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               887,9      z.E
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      S. Berechnung auf dem Finanzbogen zur Verordnung des Rates über die gemeinsame
      Marktorganisation für Rohtabak
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA
ANMERKUNGEN :
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                                                         KOM(91)339endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-449-DE-C
                                                          ISBN 9? 77 »515-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften
L-2985 Luxemburg