CELEX: 21981D0416(01)
Language: de
Date: 1981-02-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/81 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 12. Februar 1981 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Nr. L 105/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 4. 81
                           BESCHLUSS Nr. 1 /81 DES AKP—EWG -AUSSCHUSSES
                                  FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
                                                 vom 12 . Februar 1981
               zur Abweichung von der Begriffsbestimmung „Ursprungswaren", um der beson­
               deren Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche
                                  Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL­                      BESCHLIESST :
WESEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­
zeichnete zweite AKP—EWG-Abkommen (*), nachste­                Abweichend von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in
hend „Abkommen" genannt,                                       Malawi und Kenia hergestellten Angelgeräte der Tarif­
                                                               nummer ex 97.07 „künstliche Fliegen zum Flugan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             geln" als Ursprungswaren Malawis oder Kenias, sofern
Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über             der Wert der bei ihrer Herstellung verwendeten Angel­
die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und               haken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungs­
über die Methode der Zusammenarbeit der Verwaltun­             waren sind, 25 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
gen sieht vor, daß der Ausschuß für Zusammenarbeit             übersteigt.
im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsre­
geln beschließen kann, um insbesondere die Entwick­                                    Artikel 2
lung bestehender Industrien oder die Ansiedlung
neuer Industrien zu erleichtern .                              Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und
                                                               der Republik Kenia übermitteln der Kommission vier­
Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im              teljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaa­
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag             ten eine Aufstellung über die Mengen, für die auf­
auf Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthalte­            grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigun­
nen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und             gen EUR 1 ausgestellt worden sind.
Kenia hergestellten Angelgeräte für die Zeit bis zum
31 . Dezember 1981 gestellt.                                                           Artikel 3
Die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet                Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
des Ursprungs eröffneten Möglichkeiten haben das               schaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
Problem des Ursprungs der in Malawi und Kenia her­             führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah­
gestellten Angelgeräte nicht lösen können.                     men .
Für 1980 ist bereits eine Abweichung gewährt worden .
                                                                                       Artikel 4
Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ;
dies kann durch Festsetzung eines Höchstanteils für            Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
die in der Fertigware enthaltenen Teile, die nicht Ur­
sprungswaren sind, erreicht werden —                           Er gilt bis zum 31 . Dezember 1981 .
               Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1981 .
                                                                     Im Namen des Ausschusses
                                                                 für Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                                           Die Präsidenten
                                                                     F. KLEIN           A. RAOUL
(') ABI . Nr. L 347 vom 22. 12. 1980 .