CELEX: 62007CO0231
Language: de
Date: 2008-05-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 14. Mai 2008.#Tiercé Ladbroke SA (C-231/07) und Derby SA (C-232/07) gegen Belgischer Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d’appel de Bruxelles - Belgien.#Verfahrensordnung - Art. 104 § 3 Abs. 1 - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Befreiungen - Begriffe ‚Einlagengeschäft‘ und ‚Zahlungsverkehr‘ - Ablehnung der Befreiung.#Verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Mai 2008 – Ladbroke und Derby/État Belge (Verbundene Rechtssachen C‑231/07
            und C‑232/07)
      „Verfahrensordnung – Art. 104 § 3 Abs. 1 – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 – Befreiungen – Begriffe ‚Einlagengeschäft‘ und ‚Zahlungsverkehr‘ – Ablehnung der Befreiung“
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3) (vgl. Randnrn. 22,
         24-25 und Tenor)
      
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Cour d’appel de Bruxelles – Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie
                  77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                  – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Befreiung von Umsätzen
                  – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und im Zahlungsverkehr – Wetten, Lotterien und sonstige Glücks- oder
                  Geldspiele – Leistungen von Tabakwarenhändlern („buralistes“), die Wetten für Rechnung eines Auftraggebers annehmen und Wettteilnehmern
                  die eventuellen Gewinne auszahlen – Möglichkeit der Inanspruchnahme der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 vorgesehenen Befreiung
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  	Der Begriff „Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und … im Zahlungsverkehr“ in Art. 13 Teil B Buchst. d
                     Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                     über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen,
                     dass er nicht die Dienstleistung eines für Rechnung eines Auftraggebers, der den Abschluss von Wetten auf Pferderennen und
                     andere Sportereignisse betreibt, tätigen Auftragnehmers erfasst, die darin besteht, dass der Auftragnehmer die Wetten im Namen
                     des Auftraggebers annimmt, sie aufzeichnet, dem Kunden durch die Ausgabe eines Belegs den Abschluss der Wette bestätigt, die
                     Gelder vereinnahmt, die Gewinne auszahlt, gegenüber dem Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der eingenommenen
                     Gelder und für deren Diebstahl und/oder Verlust trägt und für diese Tätigkeit vom Auftraggeber eine Vergütung in Form einer
                     Provision erhält.