CELEX: 31976R1885
Language: de
Date: 1976-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1885/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Honduras

31 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 206/71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1885/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                                   zen als Hilfeleistung für die Republik Honduras
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          ( 1 ) Die Lieferung von 3 500 Tonnen Weichweizen
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             an die Republik Honduras wird als Gemeinschaftsak­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                 ben .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
 Am 3. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                Deutschland in einem Los durchgeführt.
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 3 500 Tonnen Weichweizen für
                                                                (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
 die Republik Honduras als Teil des Nahrungsmittelhil­           Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
 feprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen.                         führten Lägern abzunehmen.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
 der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­             (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft.
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien,
 insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der          (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats             zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
                                                                 raum des Schiffes im Hafen von Puerto Cortes .
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum              Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
des Schiffes im Ausladehafen bezieht.                            Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                         Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
ergebenden Kosten trägt.                                        dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            fangsberechtigten des Empfärigerlandes vereinbart wor­
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          den sein .
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                                (6)    Das Erzeugnis muß lose geliefert werden.
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                                        Artikel 2
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­           ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
den .                                                           am 13 . August 1976.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
(2) ABl. Nr. L 1 30 vom 1 9. 5. 1 976, S. 1 .                   geboten wird auf den 13. August 1976, 12.00 Uhr, fest­
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 206/72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7. 76
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               (3)      wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Einreichung von Angeboten.                                  stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                        Artikel 3                           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
gebot einreicht.                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
ungültig erklären.                                          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                        Artikel 4
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           empfänger folgende Auskünfte :
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,           nisses,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
 menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
 innerhalb der vorgesehenen Frist.                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in                kommenen eventuellen Ereignisse.
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
 Kriterien entspricht.                                       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                         Artikel 5                          (5) < In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
 Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesund­         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
 der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
 destens der Standardqualität entsprechen, für die der       züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch          Informationen .
 eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 12,5
 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
 von 1,5 v.H. festgesetzt wird.                                                      Artikel 7
                         Artikel 6                           Die durch die Trocknung des Erzeugnisses anfallen­
                                                             den Kosten werden bis zu dem in Artikel 5 genann­
 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               ten Prozentsatz nach den Bestimmungen von Artikel
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
 stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­       787/69 finanziert.
 ventionsstelle beauftragt.
 (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                                     Artikel 8
 die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 fängers.                                                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 7. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 206/73
                        ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
     Numéro du lot       Port d'embarquement       Tonnage à mettre en caf           Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
    Nummer der Lose       Verschiffungshafen     Nach cif zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
  Numero della partita      Porto d'imbarco      Tonnellaggio da mettere in cif     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij     Haven van inlading      Cif aan te leveren hoeveelheid Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
     Partiets nummer      Indskibningshavn          Mængde til levering cif       Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
      Number of lot        Port of shipment            Metric tonnage cif                  Address of store           Town at which stored
              1        Ports                            3 500 Tonnen             Emden Lagerhausgesellschaft              2970 Emden
                       communautaires                                            mbH,                                     (Außenhafen)
                       Gemeinschafts                                             Nesserlandstraße 150
                       häfen
                       Porti comunitari
                       Havens van de
                       Gemeenschap
                       Fællesskabshavne
                       Community ports