CELEX: 22000D0005
Language: de
Date: 2000-02-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2000 vom 4. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22000D0005

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2000 vom 4. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0009 - 0010

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 5/2000vom 4. Februar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 163/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 25. Mai 1999 zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche angefügt: "- 399 L 0043: Richtlinie 1999/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 87),- 399 L 0051: Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/43/EG und der Richtlinie 1999/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.(2) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 87.(3) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22.(4) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.