CELEX: 31989R2840
Language: de
Date: 1989-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2840/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island beigefügten gemeinsamen Erklärung

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31989R2840

Verordnung (EWG) Nr. 2840/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island beigefügten gemeinsamen Erklärung  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/09/1989 S. 0009 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0108 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/89 DES RATESvom 18. September 1989zur  Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des  Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung  der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island  beigefügten gemeinsamen ErklärungDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wurde am 22.  Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. April 1973 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit  der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr. 1/89 zur Änderung des  Protokolls Nr. 3 gefasst. Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1957/88 (1) in  Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island sieht unter bestimmten  Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems  vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vor. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß dieser  gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einer der Vertragsparteien  einen Beschluß zu fassen. Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in  das Harmonisierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als notwendig erweist,  den Inhalt der früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt  der Gemeinschaft festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in  Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei  Monaten nicht eingehalten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu  verfügen, daß der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der  Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des  Warenursprungs (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission (3), von  der Kommission festgelegt wird. Ferner ist es zweckmässig, der Kommission die Befugnis zu  übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten  Ausschusses in der Gemeinschaft zu erlassen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island findet in  der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen: a)  der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf Beschlüsse des Gemischten  Ausschusses EWG-Island zur Überprüfung von infolge der Einführung des Harmonisierten Systems  vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten  Ausschusses beigefügten gemeinsamen Erklärung; b)  die Vorschriften zur Inkraftsetzung der unter Buch-stabe a) genannten Beschlüsse in der  Gemeinschaft. Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentH. CURIEN(1) ABl. Nr. L 180 vom 9. 7. 1988,  S. 1. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.