CELEX: 31984R0944
Language: de
Date: 1984-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 944/84 der Kommission vom 5. April 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

6 . 4. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 96/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 944/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . April 1984
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das
GEMEINSCHAFTEN —                                                Wirtschaftsjahr 1984/85 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 2866/83 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
                                                                ist —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
2866/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
                                                                setzt.
(EWG) Nr. 829/84 (4), festgesetzt worden.
                                                                (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für           Monate Juli, August und September 1984 anzuwen­
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne                     dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen und für
und der monatliche Erhöhungsbetrag für den Monat                den Monat August 1984 für Sonnenblumenkerne wird
September 1984 für Raps und Rübsen noch nicht                   jedoch mit Wirkung ab 6. April 1984 bestätigt oder
bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­          geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
setzung im voraus für die Monate Juli, August und                1984/85 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
September 1984 für Raps und Rübsen und für den                  und der monatlichen Erhöhung für den Monat
Monat August 1984 für Sonnenblumenkerne nur                     September 1984 für Raps und Rübsen Rechnung zu
vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monat­              tragen .
lichen Erhöhung, die von der Kommission dem Rat
für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vorgeschlagen wurden,                                  Artikel 2
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen              Diese Verordnung tritt am 6. April 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. April 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
 O ABl. Nr. L 282 vom 14. 10. 1983, S. 33.
 (4) ABl . Nr. L 88 vom 31 . 3 . 1984, S. 36 .
 ---pagebreak--- Nr. L 96/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6. 4. 84
                                                      ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 5 . April 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                     für Ölsaaten
                                                                                                                  (in ECU/ 100 kg)
  Nummer des
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                                                                 8,799
ex 1 2.0 1      Sonnenblumenkerne                                                                   16,117
                                                                                                                  (in ECU / 100 kg)
                                                                  Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                           für die Monate
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                April       Mai         Juni          Juli     August     September
                                                              1984        1984        1984         1984        1984        1984
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                         8,799       8,799       8,209       2,558 (')  3,384 (')    3,904 (')
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                            16,117      15,993      15,886     15,710      11,326 (')      —
(l) Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.