CELEX: 31994R0597
Language: de
Date: 1994-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 597/94 der Kommission vom 16. März 1994 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18 . 3 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 76/5
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 597/94 DER KOMMISSION
                                                          vom 16. März 1994
                        über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                       ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                        Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                       zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates              Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                  Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die              licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
  Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                   werden —
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
                                                                                               Artikel 1
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die             wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                    Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                   nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­                führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                   Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                        die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Empfängerorganisationen 2 740 Tonnen Pflanzenöl zuge­                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 teilt.                                                               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                      als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                             Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 Q. Zu diesem Zweck                   in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 16. März 1994
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.    Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.    Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
O- ABl.     Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.    Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
¥) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 76/6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 3. 94
                                                                  ANHANG I
                                                              PARTIEN A und B
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 1602/92 (Partie A) und 1603/92 (Partie B)
              2. Programm : 1992
              3. Begünstigter (2) : Nicaragua
              4. Vertreter des Begünstigten : ENIMPORT (Sr. Regí Delgadillo), Carretera a Masaya, Frente a Camino
                   de Oriente, Managua. Tel. : 67 10 32, Fax : 74 48 43
              5. Bestimmungsort oder -land (^ : Nicaragua
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (III A 1 b))
              8. Gesamtmenge : 2 500 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 1 250 Tonnen, Partie B : 1 250 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (10) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A 3 — Metallfässer
                   Eintragung in spanischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : San Juan del Sur
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : Partie A : 9. — 29. 5. 1994 ; Partie B : 4. — 24. 7. 1994
           18 . Lieferfrist : Partie A : 26. 6. 1994 ; Partie B : 21 . 8. 1994
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                          frei Verschiffungshafen : Partie A : 23. 5. — 12. 6. 1994 ; Partie B : 18. 7. — 7. 8 . 1994
                       c) Lieferfrist : Partie A : 10. 7. 1994 ; Partie B : 4. 9. 1994
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                          frei Verschiffungshafen : Partie A : 6. — 26. 6. 1994 ; Partie B : 1 . — 21 . 8 . 1994
                      c) Lieferfrist : Partie A : 24. 7. 1994 ; Partie B : 18 . 9. 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B ; Fax : (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 18 . 3. 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 76/7
                                                                PARTIE C
               1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1 993
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                   Fax : 36 41 701 : Telex : 30960 nl euron
              4. Vertreter des Begünstigten (7) : ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware ( ') (8) (9) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                   III A 1 b))
              8 . Gesamtmenge : 240 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (") :
                   ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 , III A 2.3 und III A 3)
                   — Blechdosen von 5 Liter, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   — Eintragungen in französischer (Cl — C4) und englischer Sprache (C5)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                       c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 6. 1994
                       c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, 200, rue de la Loi,
                  B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Fax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 /
                  295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 76/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 3 . 94
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                  Angebote anwendbar.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl Nr. C 114 vom 29 . 4.
                  1991 , S. 33 (Costa Rica).
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt IIIA.3.c), folgende Fassung : »Europäische
                  Gemeinschaft".
            f) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                  Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            (8) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Ägypten beglaubigte
                 Bescheinigung handeln.
            (®) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                 Gesundheitszeugnis.
           (10) Abweichend von ABl. Nr. C 114 : Metallfässer mit Inhalt von 190-200 Liter/Kilo.
                 Der Faßverschluß muß aus mindestens 1 mm, die Faßwandung aus mindestens 0,9 mm und der
                 Faßboden aus mindestens 1 mm starkem Metall bestehen (10/9/ 10).
           (") Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
                 (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- 18. 3. 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L, 76/9
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
               Cantidad total  Cantidades parciales
      Lote                                              Acción n0                        País de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti     Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (tons)             (tons)
     Partie    Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                          Bestimmungsland
    Παρτίδα Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.
                (σε τόνους)        (σε τόνους)                                         Χώρα προορισμού
      Lot     Total quantity    Partial quantities      Operation
                 (in tonnes)        (in tonnes)            No                         Country of destination
      Lot
              Quantité totale  Quantités partielles     Action n0
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                        Pays de destination
     Lotto    Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                     Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
     Partij        (in ton)           (in ton)             nr.
                                                                                      Land van bestemming
     Lote    Quantidade total  Quantidades parciais                                      País de destino
                                                        Acção n?
              (em toneladas)     (em toneladas)
       C              240             C1 :  45          1438/93        Algérie
                                      C2 :  45          1439/93        Algérie
                                      C3 :  45          1440/93        Algérie
                                      C4 :  15          1441 /93       Algérie
                                      C5 :  90          1442/93        Egypt