CELEX: 51991PC0221
Language: de
Date: 1991-06-12
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(91)221  endg. - SYN 98
                                              Brüssel, den 12 . Juni 1991
                      Uberprüfter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
        ÜBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN
       (gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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In seiner Sitzung vom 15. Mal 1991 billigte das Europäische Parlament
den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten gemeinsamen Standpunkt,
schlug aber eine Abänderung vor.
Die Kommission berücksichtigte diese vorgeschlagene Abänderung, da der
Rieht I inienvorschlag ihrer Auffassung nach dadurch ohne Änderung in der
Sache redaktionell verbessert wird.
Da der gesamte zweite Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 2 mit Artikel 8
Absatz 3 im Zusammenhang steht, wird in der neuen Fassung an anderer
 Stelle auf den letztgenannten Artikel Bezug genommen. Dadurch wird
 vermieden, daß nur der Vermerk im Schußwaffenpaß (der eigentlich nur
 eine   Auswirkung   des  Verbots   bzw.   der  Genehmigungspflicht   der
 betreffenden Waffe ist) mit Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung gebracht
 wird.
                                                                          I
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        ÜBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN
 Im Anschluß an die vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom
 15. Mai 1991 in zweiter Lesung abgegebene SteIlungnahme^1) zu dem
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs
und des Besitzes von Waffen^ 2 ) beschloß die Kommission, den Vorschlag
folgendermaßen zu ändern:
Der Wortlaut von Artikel     12 Absatz 2 zweiter    Unterabsatz wird durch
folgende Fassung ersetzt:
"Diese Ausnahmegenehmigung      gilt   nicht, wenn     das  Reiseziel   ein
Mitgliedstaat ist, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 den Erwerb und den
Besitz der betreffenden Waffe verbietet oder von einer Genehmigung
abhängig macht; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk in den
europäischen Schußwaffenpaß einzutragen."
  (1) Noch nicht veröffentlicht-
  (2) Festlegung     eines    gemeinsamen    Standpunktes     im   Rat    am
      4. Februar 1991,           noch         nicht          veröffentlicht.
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                                                        KOM(91) 221 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              06
                                 Katalognummer : CB-CO-91-262-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73420-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^-2985 Luxemburg