CELEX: 31967R0649
Language: de
Date: 1967-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 649/67/EWG der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

30 . 9 . 67                   AMTSBLATT DER         EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr . 237/ 19
                                VERORDNUNG Nr. 649/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1967
                               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                   daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ändern sind —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
 des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Fette (1 ),
                                                                                          Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                    ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
 chenland (2),                                                     tikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                   Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG                   die in der Anlage zur Verordnung Nr. 580/67/EWG
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei               festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu die­
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                   ser Verordnung geändert.
Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 2
Absatz (3) zweiter Satz,                                          (2) Für die in Absatz ( 1) genannten und im An­
                                                                  hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           stattung nicht festgesetzt.
     Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Öl­
saaten anzuwenden sind, wurden durch die Verord­                                         Artikel 2
nung Nr. 580/67/EWG (4) festgesetzt.
     Die Anwendung der in der Verordnung Nr . 580/                      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1967
67/EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                    in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29 . September 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 G. AMIET
                                                                                  Direktor
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei
                                                  der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                  (RE / 100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                     Erstattungs­
                                                      Warenbezeichnung                              betrag
                   Zolltarifs
               ex 12.01 G         1 . Raps- und Rübsensamen :
                                      — für nichteuropäische Mittelmeerländer und die
                                         Türkei                                                     9,600
                                      — für Griechenland und andere Drittländer                     9,300
                                  2. Sonnenblumenkerne                                         j    8,000
C1) ABl.   Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.   Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(s) ABl.   Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(4  ABl.   Nr. 224 vom 16. 9. 1967, S. 7.