CELEX: 52003PC0418
Language: de
Date: 2003-07-14
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52003PC0418

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge  /* KOM/2003/0418 endg. - COD 2003/0153 */  

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (von der Kommission vorgelegt)(Neufassung)BEGRÜNDUNG1. ZIEL DES VORSCHLAGSDieser Vorschlag für eine Richtlinie ist die zweite Phase der Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug anhänger. Die neue Richtlinie tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung an die Stelle der Richtlinie 70/156/EWG.Seit 1970 ist die Richtlinie 70/156/EWG das wichtigste Rechtsinstrument, das der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Kraftfahr zeugsektor zur Verfügung steht. In gut einem Vierteljahrhundert wurde der Binnenmarkt nicht nur für Personenkraftwagen, sondern auch für Motorräder und Kleinkrafträder [1] zur ,unausweichlichen" Realität. Auch für landwirtschaftliche Zugmaschinen [2] ist der Binnenmarkt weit gehend verwirklicht, und in Kürze werden die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge nach Verabschiedung einer neuen Richtlinie in diesen Prozess integriert sein. Bisher kamen die Vorteile des Binnen marktes Nutzfahrzeugen [3] nur teilweise zugute, nämlich durch die Typgenehmigung von Systemen wie Bremsen.[1]  Diese werden von der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992, ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72, abgedeckt.[2]  Die landwirtschaftlichen Zugmaschinen werden von der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974, ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10, abgedeckt.[3]  Leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger und Kraftomnibusse.Nach Auffassung der Kommission ist es nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und den Geltungsbereich der Grundsätze, die bislang für andere Fahrzeug klassen entwickelt wurden, auf Nutzfahrzeuge auszuweiten.Im Laufe der Zeit musste die Richtlinie 70/156/EWG mehr als 18 Mal geändert werden, um sie an die ständig fortschreitende technische Entwicklung anzupassen. Vor der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Gemeinschaft und nach Abschluss eines wichtigen globalen Übereinkommens [4] über die Festlegung internationaler technischer Regelungen in Genf ist es nun erforderlich, die Lesbarkeit der Richtlinie durch eine Neufassung zu verbessern.[4]  Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungs gegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, vom 25. Juni 1998.Die erste Phase der Neufassung besteht in der Kodifizierung der technischen Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG in Form einer Richtlinie der Kommission. Die zweite Phase besteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, in der die Rechtsvorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in ihrer Gesamtheit neu gefasst werden.Die Kodifizierung der technischen Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG in einem einzigen Dokument ist gerade erfolgt; darin werden nicht nur alle administrativen und technischen Bestimmungen für die Typgenehmigungsverfahren zusammenge fasst, sondern auch eine Reihe spezifischer Maßnahmen für Nutzfahrzeuge festgelegt.Dieser Vorschlag enthält die meisten der geltenden Rechtsvorschriften in einer überarbeiteten Form und setzt die Rechtsinstrumente ein, die zur Ausweitung des Typgenehmigungsverfahrens auf alle Klassen von Nutzfahrzeugen erforderlich sind. Das erweiterte Typgenehmigungsverfahren könnte bereits im Jahre 2007 einsatz bereit sein. Zur Erinnerung: Für Personenkraftwagen ist das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 vorgeschrieben, für Motorräder und Kleinkrafträder seit dem 17. Juni 1999.Abgesehen von den oben genannten technischen Aspekten legt der Richtlinien vorschlag die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung eines neuen mehrstufi gen Konzepts (,split-level"-approach) für die Regelungsarbeit fest. Wird dieses Konzept umgesetzt, ist zu erwarten, dass die Verabschiedung sehr komplexer Rechtsakte einfacher wird. Jüngste Erfahrungen haben nämlich gezeigt, dass der Rechtsetzungsprozess verlangsamt werden kann, wenn eine Einzelrichtlinie neben den grundlegenden Anforderungen detaillierte, hoch technische Vorschriften enthält.Deshalb wird vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament und der Rat über die grundlegenden Anforderungen eines Rechtsaktes entscheiden und dass die Kommission mit der Unterstützung eines Regelungsausschusses [5] für die Festlegung der detaillier ten technischen Bestimmungen und der Maßnahmen zur Durchführung zuständig ist.[5]  GEMÄß ARTIKEL 5 UND 8 DES BESCHLUSSES 1999/468/EG DES RATES, ABL. L 184 VOM 17.7.1999, S. 23.2. RECHTSGRUNDLAGEDie Richtlinie basiert auf Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Konzept der vollständigen Harmonisierung. Ihr Zweck besteht darin, einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Verfahren, die den freien Warenverkehr behindern können, durch einen einzigen verbindlichen Satz von Gemeinschaftsvorschriften und ein einziges Typgenehmigungsverfahren zu ersetzen.3. HINTERGRUNDSeit den 1920er Jahren, als der Kfz-Sektor sich zu einer Industrie entwickelte, haben die Behörden nationale Rechtsvorschriften erlassen, die Normen für die Fertigung von Kraftfahrzeugen enthielten und sich im Wesentlichen auf Aspekte der Betriebssicherheit und auf Signaleinrichtungen (akustische Signalgeber, Beleuchtung usw.) konzentrierten.Die meisten der ,großen" Industriestaaten verfügten damals bereits über eine Industrie, deren Kapazität über den inländischen Bedarf hinausging. Da zu dieser Zeit protektionistisch gedacht wurde, bot die Erstellung gemeinsamer Normen keinen erkennbaren Vorteil. Im Gegenteil, Normen hatten den nationalen Wirt schaftsinteressen zu dienen. Am Ende des zweiten Weltkriegs kam infolge der Zerstörung der Produktionsmittel ein Prozess der Marktöffnung in Gang. Da es keine Harmonisierung im Bereich der technischen Normen gab, musste es zu technischen Hemmnissen für die Einfuhr von Fahrzeugen kommen [6]. Diese Situation blieb bis Ende der 1960er Jahre unverändert.[6]  Dies lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen.1958 gehörten die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den ersten Ländern, die in Genf das erste internationale Übereinkommen zur Entwicklung internationaler Regelungen für die Genehmigung bestimmter Bauteile für den Kfz-Sektor [7] schlossen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von auf Bauteilen angebrachten Genehmigungszeichen, von Genehmigungsbogen der nationalen Behörden und von Kontrollen unabhängiger Prüfstellen bot nach Ansicht der Vertragsparteien die beste Garantie für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Aus diesem Übereinkommen gingen mehr als 100 so genannte UN/ECE-Regelungen hervor, die spektakuläre Fortschritte im Kfz-Sektor möglich machten.[7]  Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958.Diese Dynamik veranlasste die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft dazu, sich das Ziel zu setzen, alle technischen Handels hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten nach und nach abzubauen, und zwar mit Hilfe eines Konzepts, das auf den Ergebnissen von Genf basiert und sich stärker auf Kraftfahrzeuge konzentriert, statt auf ihre Bauteile. Hauptziel war es, die Betriebs sicherheit von Fahrzeugen zu verbessern und die Fahrzeuginsassen bei Kollisionen zu schützen, gleichzeitig aber auch die Umwelt zu schonen.Der entsprechende Rechtsrahmen wurde im Februar 1970 in Form der Richt linie 70/156/EWG des Rates erlassen. Sie sollte die Einführung der wesentlichen Rechtsinstrumente ermöglichen, die zur Flankierung der verschiedenen Regelungen nötig waren. Als Teil dieses Prozesses wurden zwei Einzelrichtlinien veröffentlicht: die Richtlinie über den zulässigen Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen [8] und die Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren [9].[8]  Richtlinie 70/157/EWG, ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.[9]  Richtlinie 70/220/EWG, ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.Insgesamt wurden in diesem Rahmen über 50 Richtlinien erlassen.Bis 1992 sahen die Rechtsvorschriften lediglich eine freiwillige Umsetzung der Gemeinschaftsregeln vor; dann aber ging die Kommission dazu über, die nationalen Regelungen durch verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften zu ersetzen. Dies geschah zunächst im Pkw-Sektor. Die Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Idee sofort an, da sie in ihr ein wirksames Mittel sahen, die ständig steigende Zahl der Verkehrsopfer zu senken.So wurde die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 [10] grundlegend geändert: Mit ihr wurde die EG-Typgenehmigung für Personenkraftwagen verbindlich, und zwar ab dem 1. Januar 1996 für neu in Verkehr gebrachte Kraftfahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 1998 für Personen kraftwagen, die im Rahmen früherer nationaler Betriebserlaubnisverfahren zuge lassen worden waren.[10]  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.Mit der Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 [11] wurden spezifische technische Vorschriften für die Typgenehmigung besonderer Typen von Personenkraftwagen erlassen; sie ermöglichte außerdem die Kodifizierung aller für die Typgenehmigung wichtigen technischen Angaben in Form eines einzigen elektronischen Bogens, der benutzerfreundlicher war und sowohl den Bedürfnissen der Hersteller als auch denen der Behörden entsprach.[11]  ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.Schließlich hat die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezem ber 2001 [12], die die erste Phase der Neufassung darstellt, die erforderlichen techni schen Bestimmungen zur Einführung der EG-Typgenehmigung für Nutzfahrzeuge eingesetzt.[12]  ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.Wie in der Präambel erklärt, wird dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Euro päischen Parlaments und des Rates die Richtlinie 70/156/EWG aufheben. Das Ergebnis wird ein konsistenterer, besser strukturierter Text sein, der den Bedürfnissen der Hersteller, der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sehr viel besser gerecht wird.4. SUBSIDIARITÄTDie in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurden berücksichtigt. Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Ausrüstung, kann wegen des Umfangs und der Tragweite der für den Kfz-Sektor vorgeschlagenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden und wird daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.5. EINBEZIEHUNG DER BETROFFENEN KREISE5.1. Standpunkt der MitgliedstaatenDie Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden mehrmals über den Inhalt dieses Vorschlags informiert, und zwar über die Arbeitsgruppe ,Kraftfahrzeuge" (MVWG), das beratende Gremium der Kommission, das sich aus Vertretern der Mitglied staaten, der Industrie und nichtstaatlicher Organisationen zusammensetzt.Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigte die Kommission die Arbeiten der OTA [13]-Arbeitsgruppe, die aktiv zur Erstellung der technischen Anhänge dieser Richtlinie beigetragen und zahlreiche sinnvolle Empfehlungen für die Überarbeitung der Artikel ausgesprochen hat. Die Kommission hat auch der Arbeit der TAAM [14]-Arbeitsgruppe weitgehend Rechnung getragen; durch sie wurde die Kommission auf Auslegungsschwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Rahmenrichtlinie aufmerksam gemacht.[13]  Operationality of Type-Approval - Operationalität der Typgenehmigung.[14]  Type-Approval Authorities Meeting - Sitzung der Typgenehmigungsbehörden, eine Arbeitsgruppe, die seit Beginn der 1990er-Jahre zweimal jährlich zusammentritt.Die Mehrheit der Regierungssachverständigen unterstützt den Vorschlag. Verschie dene Vertreter äußerten Vorbehalte gegen die geplante Verbindlichkeit der Richtlinie für die Typgenehmigung von Nutzfahrzeugen. Sie führten an, dass bei verbindlicher Anwendung nur ein geringfügiger Nutzen für die Straßenverkehrssicherheit oder die Umwelt zu erwarten sei, dass die Hersteller jedoch mit steigenden Kosten zu rechnen hätten. Die Befürworter einer verbindlichen Anwendung der Richtlinie empfahlen jedoch eine ausreichende Übergangszeit zwischen der freiwilligen und der obligatorischen Anwendung. Im Übrigen sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 70/156/EWG seit 1998 für alle Personenkraftwagen verbindlich ist.5.2. Bedeutung der IndustrieDie Bedeutung der Automobilindustrie ist enorm. Die Tabelle weiter unten zeigt die quantitativen langfristigen Vorhersagen für diesen Sektor. Für ein Stagnieren der Kraftfahrzeugproduktion in Westeuropa gibt es keinerlei Anzeichen.Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Nutzfahrzeuge in Westeuropa von 24 829 000 Fahrzeugen im Jahr 2000 auf 32 867 000 im Jahr 2014 ansteigen wird.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;5.3. Standpunkt der IndustrieDie Kraftfahrzeugindustrie wurde von Beginn an in die Diskussionen einbezogen und hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Konzepts der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren geleistet. Die Industrie unterstützt den Kommissions vorschlag generell, unter der Voraussetzung, dass eine ausreichende Übergangszeit vorgesehen wird, in der sich alle Hersteller, einschließlich der Aufbauhersteller, auf die Anforderungen für die Typgenehmigung einstellen können.6. GRUNDLAGE UND INHALT DES VORSCHLAGS6.1. AllgemeinesDas Hauptziel der seit 1970 erlassenen Rechtsvorschriften war die Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Gesetzgeber wollte durch Fertigungsnormen auf der Grund lage gesicherter wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse gewährleisten, dass alle Straßenverkehrsteilnehmer das höchstmögliche Maß an Sicherheit genießen und dass gleichzeitig die Umwelt vor Abgasen und Geräuschemissionen geschützt wird.Natürlich sind die Grundgedanken der Rahmenrichtlinie von 1970 auch in diesem Entwurf zu finden. Daneben enthält er aber auch gänzlich neue Konzepte:- Die Richtlinie sieht eine vollständige Harmonisierung vor, d. h. das EG-Typgenehmigungsverfahren wird verbindlich eingeführt und an die Stelle der nationalen Anforderungen treten, zu denen es bisher parallel existierte. Es wird eine lange Übergangszeit geben, die es allen Herstellern in den erstmals betroffenen Sektoren ermöglicht, sich nach und nach auf die neuen Verfahren einzustellen.- Wie zuvor umfasst die Richtlinie Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung von Systemen wie Bremsanlagen, von Bauteilen wie Reifen und von selbständigen technischen Einheiten wie seitlichen Schutzvorrich tungen, und zwar in Übereinstimmung mit den Einzelrichtlinien.- Die Verfahren ermöglichen weiterhin die Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge durch die Kombination der einzelnen Typgenehmigungen für die Systeme, Bauteile und technischen Einheiten, aus denen sie sich zusammen setzen, auch wenn in den Mitgliedstaaten Teil-Typgenehmigungen erteilt wurden.- Anstatt auf Einzelrichtlinien kann die Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs auf den internationalen Regelungen basieren, die aus dem Abkommen von 1958 [15] hervorgegangen sind und als Alternative zu den europäischen Richtlinien zur Umsetzung des Beschlusses 1997/836/EG des Rates [16] vom 27. November 1997 betrachtet werden.[15]  Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Aus rüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden.[16]  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.- Es ist ein neues Typgenehmigungsverfahren - bekannt als Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren - eingeführt worden, das den Besonderheiten der Herstellung von Nutzfahrzeugen Rechnung trägt. Natürlich können die Fahrzeuge, bei denen der Hersteller Fahrgestell und Aufbau zusammensetzt, nach dem althergebrachten Verfahren genehmigt werden, wie dies zurzeit für Personenkraftwagen der Fall ist. Die Mehrstufen-Typgenehmigung umfasst im Allgemeinen zwei Stufen: In der ersten lässt der Hersteller der ersten Fertigungsstufe die Typgenehmigung eines Fahrgestells - mit oder ohne Führerhaus - durchführen, das die Antriebseinheit, die Räder, die Aufhängung, die Bremsanlagen usw. umfasst; hierfür wird dann eine EG-Typgenehmigung ausgestellt. In der zweiten setzt der Hersteller der zweiten Fertigungsstufe, im Allgemeinen ein Aufbauhersteller, den Aufbau auf das Fahrgestell und führt dann das vervollständigte Fahrzeug zur Typgenehmigung vor.- In Kleinserien gefertigte Personenkraftwagen, für die bislang kein harmonisier tes gemeinschaftliches Typgenehmigungsverfahren galt, werden von nun an im Rahmen eines flexiblen Verfahrens in das Gemeinschaftssystem einbezogen. Vorher konnte ein Mitgliedstaat für diese Fahrzeugtypen Ausnahmegenehmi gungen nach seinem Ermessen erteilen, vorausgesetzt, sie wurden auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen. Diese Situation wurde jedoch als unvereinbar mit den Grundsätzen des Binnenmarktes betrachtet. Daher wurden technische Vorschriften ausgearbeitet, um die zugelassenen Ausnahmen von den nach wie vor geltenden Einzelrichtlinien zu kodifizieren. Die Technischen Dienste und die Genehmigungsbehörden werden die Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit Hilfe einer vereinfachten Prüfung oder durch einen Vergleich mit an ähnlichen Fahrzeugen durchgeführten Prüfungen verifizieren können, ohne dass das gesamte Typgenehmigungsverfahren durchlaufen werden muss. Um einen Missbrauch dieser flexiblen Regelung zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die Zahl der Fahrzeuge, auf die diese Bestimmungen angewendet werden können, strikt zu begrenzen. Grundlage der vorgeschlagenen Zahlen war im Wesentlichen eine Prüfung der Produktionszahlen europäischer Hersteller von exklusiven Kraftfahrzeugen oder Sportwagen.- Auf Antrag von Mitgliedstaaten, die dennoch ein vereinfachtes Verfahren zur Genehmigung sehr kleiner Mengen von Personenkraftwagen aufrechterhalten wollten, bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen, auf rein nationaler Ebene Kleinserien von 50 Fahrzeugen jährlich zu genehmigen. Dabei ist die Geneh migung nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gültig, der sie erteilt.- Auch für Nutzfahrzeuge wird es ein europäisches Typgenehmigungsverfahren für Kleinserien geben, das dem für Personenkraftwagen ähnlich ist. Es bedarf jedoch zusätzlicher Erfahrungen mit der Anwendung der vollständigen Verfahren, bevor entschieden werden kann, wie groß der Spielraum genau sein darf. Daher wird der Fall der Nutzfahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt behandelt; in der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln auf eine je nach Klasse begrenzte Fahrzeugzahl weiterhin anwenden.- Die Kommission folgt der Auffassung der Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen in der Richtlinie vorgesehen wird. Die praktischen Vorkehrungen werden in einem eigenen Anhang nach Anhörung der üblichen Partner festgelegt. Das Einzelgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge kann auch in mehreren Stufen ablaufen.Die Umsetzung der in dieser Richtlinie verankerten Grundsätze wird den Aufwand der Hersteller für die Typgenehmigung wesentlich verringern. Danach braucht lediglich ein Mitgliedstaat eine Typgenehmigung für das Fahrzeug zu erteilen, damit alle Fahrzeuge dieses Typs in der ganzen Gemeinschaft allein auf der Grundlage der Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen werden können.Die Erfahrungen mit Personenkraftwagen lassen vermuten, dass die Transparenz dieser Vorgänge auch im Fall der Nutzfahrzeuge gewährleistet sein wird.Es sind Schutzklauseln vorgesehen, die es den Mitgliedstaten entweder zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder bei der Zulassung ermöglichen, Fahrzeuge abzulehnen, die trotz Übereinstimmung mit allen geltenden Richtlinien eine Gefahr für den Straßenverkehr bilden können. Die Schutzklausel kann jetzt auch bei Gefahr für die Umwelt in Anspruch genommen werden.Das Prinzip der Typgenehmigung ist durch den Ablauf der Kraftfahrzeugherstellung gerechtfertigt. Hersteller, die im Besitz einer Typgenehmigungsurkunde sind, müssen für jedes gefertigte Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen, mit der sie garantieren, dass dieses Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht. Bei der mehrstufigen Herstellung ist jeder am Fertigungsprozess beteiligte Hersteller für den Teil der Bescheinigung zuständig, der seiner Fertigungsstufe entspricht.Einer der wesentlichen Grundsätze des Typgenehmigungssystems ist die Gewissheit, dass der Hersteller über ein ständiges System zur Kontrolle der Übereinstimmung seiner Produktion verfügt. Jede an dem Typgenehmigungsverfahren beteiligte Behörde muss sich regelmäßig vergewissern, dass der Hersteller seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, dass er Überprüfungen durchführt und die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel ergreift.6.2. Inhalt des Vorschlags6.2.1. Allgemeine Verwaltungsbestimmungen (Kapitel I bis VII)Die Artikel 1 bis 18 enthalten allgemeine Bestimmungen für das Typgenehmigungs verfahren, unter anderem für die Einreichung von Anträgen, für Änderungen und für die Erteilung oder den Entzug der Typgenehmigung durch Mitgliedstaaten, unabhängig von der Art der Typgenehmigung oder der Fahrzeugklasse.Auch die Inbetriebnahme und die Zulassung von Fahrzeugen werden behandelt. Hier hat man es für notwendig erachtet, auch solche Fahrzeuge zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung zwar mit allen geltenden Richtlinien übereinstimmen, die jedoch nicht amtlich zugelassen werden, bevor strengere Anforderungen in Kraft getreten sind. Das in Artikel 26 behandelte Verfahren ermöglicht die Zulassung einer begrenzten Fahrzeugzahl, die entweder einem bestimmten Prozentsatz der Zulassungszahlen des vorhergehenden Jahres entspricht oder auf die Fahrzeuge beschränkt ist, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Inkrafttreten der strengeren Anforderungen hergestellt wurden.Besondere Aufmerksamkeit kam Artikel 17 zu, der sich mit der Übereinstimmungs bescheinigung befasst. Dieses Dokument ist eines der wesentlichen Elemente des Systems. Auf seiner Grundlage können die für die Zulassung zuständigen Behörden vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs überprüfen, ob es die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften erfüllt.6.2.2. Übereinstimmung der Produktion (Artikel 11 und Anhang X)Grundsatz des gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystem ist es, dass eine hierfür zuständige Behörde einen Fahrzeugtyp oder einen Bauteiltyp genehmigt, nachdem repräsentative Prototypen durch fachlich qualifizierte und unabhängige Technische Dienste besichtigt und geprüft wurden.Das System als Ganzes ist nur dann glaubwürdig, wenn der Hersteller gegenüber den Behörden nachweisen kann, dass er jedes einzelne Fahrzeug oder Bauteil in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ fertigt. Zwar wird mit der Über einstimmungsbescheinigung und/oder dem Genehmigungszeichen zweifellos die Übereinstimmung erklärt, entscheidender Faktor zur Gewährleistung der Zuver lässigkeit des Systems bleiben jedoch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen in den Betrieben der Hersteller.Nach den eingeführten Verfahren müssen die Genehmigungsbehörden die Hersteller wie nachstehend ausgeführt überprüfen. Hierbei handelt es sich um zwei Arten von Maßnahmen:- Bevor die zuständige Behörde eine Typgenehmigung erteilen darf, muss sie sich vergewissern, dass der Hersteller über ein internes Überwachungssystem verfügt, das ihn befähigt, Nichtübereinstimmungen zu erkennen und alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Die zuständige Behörde delegiert entsprechende Vollmachten an einen Technischen Dienst, der über die erforderliche fachliche Qualifikation zur Durchführung einer Anfangsbewer tung des vom Hersteller eingerichteten Systems verfügt.- Im Verlauf des Produktionsprozesses überprüft die zuständige Behörde oder ihr Technischer Dienst regelmäßig die Arbeit des Herstellers, um zu gewähr leisten, dass jedes Fahrzeug oder jedes Bauteil dem genehmigten Typ entspricht. Falls erforderlich, kann die Behörde eine Stichprobe von Fahrzeugen oder Bauteilen ziehen, um ihre eigenen Tests daran vorzunehmen, wenn sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die Überprüfungen durch den Hersteller nicht die erforderlichen Garantien bieten.6.2.3. Ausnahmen für neue Techniken und Konzepte (Kapitel VIII)Es ist bekannt, dass die Automobilindustrie einer der innovationsstärksten Sektoren ist. Bisweilen werden neue technische Konzepte auf den Markt gebracht, bevor es möglich war, die geltenden Rechtsvorschriften an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund bestimmter innovativer Elemente ist es zudem für bestimmte Fahrzeugtypen unmöglich, mit allen gemeinschaftlichen Regelungen übereinzu stimmen.Um diesen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, können daher Ausnahmen von Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und/oder von Einzelrichtlinien vorbehalt lich der Zustimmung der Kommission genehmigt werden, die von einem technischen Ausschuss mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.Um die Einführung neuer Techniken oder Konzepte nicht zu verzögern, kann die Typgenehmigungsbehörde eine vorläufige EG-Typgenehmigung erteilen, ohne die Entscheidung abwarten zu müssen, vorausgesetzt die Genehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, in dem die betreffenden Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden. Wenn die Ausnahme dann zu einem späteren Zeitpunkt auf Gemeinschaftsebene genehmigt wird, wird die vorläufige EG-Typgenehmigung gemeinschaftsweit gültig.6.2.4. In Kleinserien hergestellte Fahrzeuge (Kapitel IX)Kleinserienfahrzeuge können unmittelbar nach Inkrafttreten der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene typgenehmigt werden. In einem eigenen Anhang werden alle für solche Fahrzeuge zugelassenen Ausnahmen aufgeführt. Für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen gilt ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren, das keine Verschlechterung der Sicherheit oder des Umweltschutzes mit sich bringt. Der Hersteller kann in einer begrenzten Zahl von Fällen die Übereinstimmung mit den Anforderungen eines Regulierungsinstruments nachweisen, indem er selbst Nachweise oder Prüfberichte vorlegt, allerdings vorbehaltlich der Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde, die weiterhin das Recht hat, ihren eigenen Technischen Dienst mit der Überprüfung zu beauftragen.Ähnliche Verfahren werden für andere Fahrzeugklassen eingeführt, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Da die EG-Typgenehmigung ganzer Fahrzeuge bislang nur für Personenkraftwagen galt, beschränken sich die Erfahrungen auf diese Art von Fahrzeugen. Für Fahrzeuge anderer Klassen, die in Kleinserien gefertigt werden, gilt daher immer noch ein nicht harmonisiertes Verfahren.Für in sehr niedriger Stückzahl (höchstens 50 jährlich) hergestellte Personenkraft wagen dürfen die Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen Ausnahmen von dem normalen Verfahren zulassen; in einem solchen Fall ist die Geltung der Genehmigung auf das Hoheitsgebiet des genehmigenden Mitgliedstaates beschränkt.6.2.5. Einzelgenehmigungen (Kapitel X)Ähnlich wie die Bestimmungen für Kleinserienfahrzeuge machen Verwaltungsbe stimmungen, die Ausnahmeregelungen zulassen, die Einzelgenehmigung bestimmter Fahrzeuge möglich. Da es jedoch noch keine Regeln zur Anwendung auf Gemeinschaftsebene gibt, beschränkt sich die Geltung einer Einzelgenehmigung auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der sie erteilt. In einer späteren Phase werden die entsprechenden Bestimmungen gemeinschaftsweit harmonisiert, um den freien Verkehr mit diesen Fahrzeugen zu ermöglichen.Fast 95 % der Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 werden als Fahrgestell mit Fahrerhaus an die Straßenverkehrsunternehmer abgegeben. Diese unvollständigen Fahrzeuge müssen zur Fertigstellung mit einem Aufbau und mit verschiedenen zusätzlichen Einrichtungen wie Seitenschutz, Spritzschutz usw. ausgestattet werden. Hier kommt das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren zur Anwendung. Kenn zeichnend für den Bereich der Nutzfahrzeuge ist die Tatsache, dass der Aufbau und die Ausrüstung den Erfordernissen der Straßenverkehrsunternehmen angepasst werden. Daher kann die Fertigung nicht so organisiert werden wie bei den Personenkraftwagen. Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen, muss auch das Einzelgenehmigungsverfahren in mehreren Stufen ablaufen können. So wäre das System flexibel genug, um Zeitverlust und übermäßige Kosten zu vermeiden.6.2.6. Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ und Bekanntgabe von Entscheidungen (Kapitel XII)Wie bereits erwähnt, ist das Typgenehmigungsverfahren als Ganzes nur dann glaubwürdig, wenn der Hersteller gegenüber den Behörden nachweisen kann, dass er jedes einzelne Fahrzeug oder Bauteil in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ fertigt. Die anfängliche Bewertung und die regelmäßige Überprüfung des be stehenden Systems zur Überwachung der Übereinstimmung werden durch die Genehmigungsbehörde selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführt.In Artikel 28 und 29 werden die Fälle, in denen eine Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ nicht gegeben ist, sowie das Vorgehen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung beschrieben. In Artikel 29 wird festgelegt, wie Entscheidungen in Anwendung von Artikel 28 zu notifizieren sind.6.2.7. Anerkennung anderer Regelungen (Kapitel XIII)Die gemeinschaftliche Typgenehmigung basiert im Wesentlichen auf der Überein stimmung mit über 50 Einzelrichtlinien, die seit 1970 erlassen wurden. Es ist jedoch beabsichtigt, dass eine derartige Typgenehmigung auf der Grundlage von Regeln möglich sein soll, die aufgrund multilateraler oder bilateraler Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern als gleichwertig angesehen werden. Diese Kriterien sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Außenhandelspolitik.Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission sorgfältig geprüft, wie sich die in Genf laufenden Arbeiten im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft zum geänderten Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1958 [17] am 27. November 1997 auf ihre eigenen Legislativmaßnahmen auswirken könnten. Sie beschloss, Änderungen an den Genfer Regelungen, denen die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, ohne weiteres anzunehmen, sobald der technische Ausschuss dazu Stellung genommen hat.[17]  Beschluss des Rates vom 27. November 1997, ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.Wenn die Europäische Gemeinschaft einer neuen UN/ECE-Regelung beitritt, kann die Kommission - unter der Voraussetzung, dass der Rat sie bei der Abfassung seines Beschlusses mit den entsprechenden Vollmachten ausstattet - nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Information des Europäischen Parlaments diese Regelung in das Verzeichnis der für die Typgenehmigungen geltenden Regulierungsmaßnah men aufnehmen, indem sie einfach die betroffene Fahrzeugklasse und den Zeitpunkt des Inkrafttretens angibt. Zu diesem Zweck wird Anhang IV durch einen Teil III ergänzt, der regelmäßig zu aktualisieren ist.6.2.8. Technische Informationen (Kapitel XIV)In einer Reihe von Einzelrichtlinien wird empfohlen, dass der Hersteller spezifische Angaben über Funktion und Betrieb von Sicherheitseinrichtungen, z. B. Kinder sitzen, macht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Pflichten des Herstellers in der Rahmenrichtlinie präzisiert werden müssen.Außerdem ist es wichtig, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen nicht von den Bestimmungen der Einzelrichtlinien abweichen. In einigen Fällen wurden in der Werbung bestimmte Angaben, die das Kaufverhalten der Verbraucher entscheidend beeinflussen können, auf tendenziöse Art und Weise dargestellt, was zur Irreführung der Verbraucher führen kann.Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt stoßen erfahrungsgemäß manchmal auf unüberwindbare Schwierigkeiten, wenn sie sich die technischen Informationen beschaffen wollen, die sie zur Herstellung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten für den Ersatzteilmarkt brauchen. Daher werden in Artikel 35 Bestimmungen vorgesehen, die diesen Herstellern den Zugang zu technischen Angaben, einschließlich der Zeichnungen des Fahrzeugherstellers, ermöglichen. Der Zugang beschränkt sich auf die Angaben, die für die Typgenehmigung von Ersatzteilen in Übereinstimmung mit den geltenden Einzelrichtlinien erforderlich sind.6.2.9. Durchführung und Änderung der Richtlinie - Ausschussverfahren (Kapitel XV)Die Richtlinie sieht vor, dass die Kommission die Maßnahmen zur Anwendung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates erlässt, zu denen sie auf der Grundlage von Artikel 211 des Vertrages befugt ist.Im Bedarfsfall werden die technischen Anhänge der Richtlinien, die sich auf die Rahmenrichtlinie beziehen, an den Fortschritt in Wissenschaft und Technik angepasst. Die Automobilindustrie ist einer der innovationsstärksten Industrie zweige; deshalb ist es wichtig, dass die Bestimmungen für die Typgenehmigung rasch angepasst werden können, wenn dies im Interesse der Benutzer liegt. Das gewählte Verfahren entspricht dem Beschluss 1999/468/EG des Rates [18], in dem die Unterstützung durch einen technischen Ausschuss, der sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, vorgesehen ist.[18]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.6.2.10. Bekanntgabe der Genehmigungsbehörden und der Technischen Dienste (Kapitel XVI)Das Vertrauen in das Typgenehmigungssystem hängt nicht nur von der Unparteilichkeit der zuständigen Behörden ab, sondern auch von der Unabhängigkeit und der Sachkunde der Technischen Dienste. Dementsprechend dürfen die Mitglied staaten Versuche und Prüfungen, die mit Typgenehmigungen in Zusammenhang stehen, nur Stellen übertragen, die über das erforderliche qualifizierte Personal und die geeignete Ausrüstung verfügen. Gleichermaßen werden Bewertungen von Qualitätssystemen und Überprüfungen zur Verifizierung der Übereinstimmung der Produktion ausschließlich Stellen übertragen, die auf die Überwachung und Bewertung von Qualitätssystemen spezialisiert sind. EN- und ISO-Qualitätsnormen dienen als Referenz.Gemäß dieser Richtlinie werden diese Stellen offiziell benannt, und zwar nicht nur gegenüber der Kommission, sondern auch gegenüber den Mitgliedstaaten, damit die Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist.Hersteller sind nicht dazu befugt, selbst Typgenehmigungsprüfungen durchzuführen. Dies ist nur in einer Reihe von Ausnahmefällen gestattet, wenn z. B. sehr kostspielige Versuchsanlagen erforderlich sind und/oder Langzeitversuche oder Versuche unter Betriebsbedingungen durchgeführt werden müssen; in dieser sehr kleinen Zahl von Fällen darf der Hersteller einen Prüfbericht unter Aufsicht der zuständigen Behörde erstellen.Die Technischen Dienste dürfen Versuche in den Betrieben des Herstellers durchführen, z. B. Bremsfunktionstests, für die mehrere Kilometer lange Versuchs strecken erforderlich sind. Die Technischen Dienste, die derartige Versuche durch führen, müssen den einschlägigen internationalen Normen entsprechen.6.2.11. Übergangsbestimmungen, Anwendung der Richtlinie und Inkrafttreten (Kapitel XVII)Damit diese Richtlinie ihre volle Wirkung entfaltet, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen 12 Monate nach ihrer Verabschiedung umsetzen und ab diesem Zeitpunkt anwenden.Für Pkw bleibt die EG-Typgenehmigung verbindlich und sie wird nach und nach auch für die anderen Fahrzeugklassen eingeführt. Für Fälle, in denen die Typgenehmigung auf nationaler Ebene erteilt werden kann, wurden Übergangs bestimmungen vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten sich auf ihre neuen Verpflichtungen einstellen können.Auf Wunsch der Industrie werden die Bestimmungen über die Typgenehmigungs verfahren zunächst auf freiwilliger Basis angewendet, sobald die Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben.Die EG-Typgenehmigung soll am 1. Januar 2007 verbindlich werden, allerdings stufenweise. Durch ausreichend lange Übergangszeiten soll vermieden werden, dass die Verwaltungen mit einer Flut gleichzeitig eingereichter Typgenehmigungsanträge überschwemmt werden. Entsprechend ist - wie in diesem Bereich üblich - eine zweijährige Übergangszeit für die Industrie vorgesehen, damit diese ihre laufende Produktion an die neuen Anforderungen anpassen kann.Folgender Zeitplan wird für die verschiedenen Fahrzeugklassen vorgeschlagen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.3. Anhänge6.3.1. AllgemeinesDie Anhänge wurden von der Richtlinie 2001/116/EG übernommen, die eine Kodifizierung der im Laufe der Zeit an der Richtlinie 70/156/EWG vorgenommenen Änderungen ist.Zur Abstimmung mit den neu hinzugekommenen Artikeln wurden sie leicht geändert. Diese Änderungen sind gekennzeichnet.Außerdem wurden drei neue Anhänge hinzugefügt:- Anhang XVI, der einen Zeitplan für die Anwendung des Typgenehmigungs verfahrens auf die verschiedenen Fahrzeugklassen enthält,- Anhang XVII, der die erforderlichen Verknüpfungen zwischen den aufgeho benen Richtlinien, den Terminen für ihre Umsetzung und dieser Richtlinie herstellt,- Anhang XVIII, in dem in tabellarischer Form die Entsprechungen zwischen der Richtlinie 70/156/EWG, kodifiziert in der Richtlinie 92/53/EG und geändert durch die Richtlinie 98/14/EG, und dieser Richtlinie aufgelistet sind.Schließlich werden in drei neue Anlagen zur Ergänzung der Anhänge IV, VI und VII eingefügt. Die Anlage zu Anhang IV enthält die Liste der Anforderungen, die in Kleinserien hergestellte Fahrzeuge der Klasse M1 für die Typgenehmigung erfüllen müssen. Die Anlage zu Anhang VI enthält die Liste der Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, denen das Fahrzeug entspricht, und die Anlage zu Anhang VII enthält eine Beschreibung des EG-Typgenehmigungszeichens für Bauteile und selbständige technische Einheiten, die bereits Bestandteil einiger Einzelrichtlinien ist, jedoch bisher nicht in die Rahmenrichtlinie aufgenommen wurde.6.3.2. Anhänge I und IIIAnhang I ist eine Zusammenstellung sämtlicher technischer Angaben aus den in Anhang IV aufgeführten 56 Einzelrichtlinien. Er enthält den Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-Typgenehmigung. Ein Hersteller, der die Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug beantragt, muss der Genehmigungs behörde den dafür relevanten Teil dieser Angaben übermitteln, wenn er nicht eine Genehmigung nach sämtlichen in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erlangen will. Anhang III enthält dagegen die Angaben, die zur Typgenehmigung eines Fahrzeugs notwendig sind, wenn die Genehmigungen für alle Systeme vorliegen.Es wird darauf hingewiesen, dass die vollständigen Beschreibungsunterlagen als Anlage zum EG-Typgenehmigungsbogen an alle Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt werden sollen, unabhängig davon, welches Typgeneh migungsverfahren der Hersteller gewählt hat (einstufig, mehrstufig oder gemischt).6.3.3. Anhang IIAnhang II enthält Bestimmungen aller Begriffe, die für die Typgenehmigung vollständiger Fahrzeuge von Belang sind. Definiert werden die Fahrzeugklassen (in Anlehnung an die im UN/ECE-Übereinkommen von 1958 verwendeten Definitionen) und spezifische Begriffe des EG-Rechts.In Teil B des Anhangs wird ausgeführt, unter welchen Aspekten ein neuer Fahrzeugtyp zu definieren ist. So können Hersteller und Typgenehmigungsbehörden zweifelsfrei feststellen, wann für einen Fahrzeugtyp eine neue Genehmigung zu erteilen ist.Teil C des Anhangs enthält Begriffsbestimmungen für Fahrzeugaufbauten, die notwendig sind, um Fahrzeuge nach ihren Bauartmerkmalen oder ihrer Sitzanordnung zu klassifizieren.6.3.4. Anhänge IV und XIAnhang IV enthält eine vollständige, alle Fahrzeugklassen betreffende Liste der für die Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften. Sie ist in drei Teile gegliedert.- Teil I ist eine Liste von 56 für die Fahrzeug-Typgenehmigung verbindlichen Einzelrichtlinien, die verschiedene Aspekte von Bremsanlagen bis zu Schadstoffemissionen regeln. 48 davon betreffen Fahrzeuge der Klasse M1, 41 Fahrzeuge der Klasse N1, 43 Fahrzeuge der Klasse N2 und 21 Fahrzeuge der Klasse O4 .- Teil II enthält die Liste der UN/ECE-Regelungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des "Geänderten Übereinkommens von 1958" der UN-Wirtschaftskommission für Europa anerkannt hat und zu denen es eine entsprechende EG-Richtlinie gibt. Teil III enthält die Liste der UN/ECE-Regelungen, zu denen es keine entsprechende EG-Richtlinie gibt.Anhang IV wurde durch eine neue Anlage ergänzt, in der die Anforderungen aufgeführt sind, die in Kleinserien hergestellte Fahrzeuge der Klasse M1 für die Typgenehmigung erfüllen müssen. Vier Stufen der Verbindlichkeit sind vorgesehen: völlige Übereinstimmung mit der EG-Richtlinie (Buchstabe X), Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie (Buchstabe C) usw.Anhang XI enthält ähnlich wie Anhang IV spezifische Anforderungen an bestimmte Fahrzeuge, hier Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. In den vier Anlagen sind auch alle zulässigen Ausnahmen von der vollständigen Liste in Anhang IV aufgeführt. Die betroffenen Fahrzeuge sind Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, beschussgeschützte Fahrzeuge, sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung und Mobilkrane.6.3.5. Anhänge V und XIVAnhang V ist eine Art Leitfaden, der den Genehmigungsbehörden Auskunft darüber gibt, wie das Verfahren der Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge abzuwickeln ist. Anhang XIV tut das Gleiche für das Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung.6.3.6. Anhänge VI, VIII und IXAnhang VI gibt das Muster des zu verwendenden EG-Typgenehmigungbogens wieder. Dasselbe Muster ist zu verwenden, wenn die Behörde eine Genehmigung mit lediglich nationaler Gültigkeit erteilt. Es darf dann aber nicht den Titel "EG-Typgenehmigungsbogen" tragen.Anhang VI wurde durch eine Anlage ergänzt, aus der der Änderungsstand der Richtlinien oder der UN/ECE-Regelungen hervorgeht, denen das Fahrzeug entspricht, wenn der Hersteller nicht die Typgenehmigung für Systeme nach sämtlichen Einzelrichtlinien beantragt.Anhang VIII enthält eine tabellarische Zusammenfassung aller Emissionswerte eines mit der EG-Typgenehmigung versehenen Fahrzeugs, Anhang IX die Muster der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für die verschiedenen Fahrzeugklassen.6.3.7. Anhang VIIDieser Anhang gibt den Typgenehmigungsbehörden alle notwendigen Auskünfte über die Nummerierung von Typgenehmigungen.6.3.8. Anhang XDie Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion sind in den drei Teilen von Anhang X beschrieben.Teil 1 beschreibt das Verfahren der Anfangsbewertung. Dabei wird vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung geprüft, ob der Hersteller in jedem seiner betroffenen Werke die notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen hat.Teil 2 enthält Bestimmungen für Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts, die sicherstellen sollen, dass der Hersteller die Produktion tatsächlich und wirksam überwacht.Teil 3 enthält Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung der eingeführten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung durch die zuständige Behörde.6.3.9. Anhang XIIDieser Anhang bestimmt die höchstzulässigen Stückzahlen für Fahrzeuge aus Kleinserien und für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien, die bei Inkrafttreten neuer Anforderungen nicht an diese neuen Anforderungen angepasst werden können.6.3.10. Anhänge XIII und XVIn Anhang XIII ist das Formblatt wiedergegeben, mit dem die Mitgliedstaaten einander über Typgenehmigungen informieren, die sie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten erteilt haben.In Anhang XV ist das Formblatt wiedergegeben, das bei der Mehrstufen-Typgenehmigung zu verwenden ist, wenn für das Basisfahrzeug keine EG-Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug vorliegt.6.3.11. Anhang XVIDieser neue Anhang enthält einen Zeitplan für die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens.- In der ersten Spalte wird der Termin genannt, ab dem das Verfahren freiwillig angewandt werden kann: 12 Monate nach dem Tag der Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie.- In der zweiten Spalte werden die Termine genannt, ab denen das Verfahren für neue Fahrzeugtypen verbindlich ist.- In der dritten Spalte werden die Termine genannt, ab denen das Verfahren für alle Fahrzeugtypen verbindlich ist. Dabei wird der Industrie eine zweijährige Übergangsfrist zur Anpassung ihrer Produktion an die neuen Vorschriften eingeräumt.7. SCHLUSSFOLGERUNGDie Kommission ist der Auffassung, dass die von ihr vorgeschlagene neue Richtlinie für alle Partner - ob Hersteller, Mitgliedstaaten, Beitrittsländer, Genehmigungs behörden oder Technische Dienste - die geltenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften leichter verständlich und so die gemeinschaftliche Typgenehmigung für die verschiedenen Fahrzeugklassen und ihre Bauteile praktikabel macht.Zudem wird die Richtlinie durch die Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf Nutzfahrzeuge in messbarer Weise zur Verwirklichung des Binnenmarktes in einem Sektor beitragen, in dem die drei größten Wirtschaftsmächte [19] 40 Millionen Fahrzeuge jährlich herstellen - über 40 % davon allein in Westeuropa - und in dem keine Anzeichen für ein Nachlassen festzustellen sind.[19]  Westeuropa, Nordamerika und Japan.Der Ersatz nationaler Genehmigungsverfahren durch ein Gemeinschaftssystem, das auf harmonisierten technischen Anforderungen beruht, wird zweifellos die Verwal tungsformalitäten vor der Fahrzeugzulassung beschleunigen und vereinfachen.Auch glaubt die Kommission, dass die Harmonisierung der Anforderungen für in Kleinserien gefertigte Fahrzeuge - angefangen bei den Personenkraftwagen - kleineren Herstellern den Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig ein Maß an Sicherheit gewährleistet, das nicht niedriger, womöglich sogar höher ist als bisher.Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einführung eines mehrstufigen Konzepts (,split-level" approach) bei der Regulierungsarbeit dazu beitragen wird, die Verabschiedung künftiger Rechtsvorschriften im Automobil sektor zu erleichtern.ê 70/156/EWG (angepasst)Ö Vorschlag für eine ÕÖRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Õ UND DES RATESüber die Ö Genehmigung Õ für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Ö sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge ÕÖ(Text von Bedeutung für den EWR) ÕÖDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND Õ DER RAT DER EUROPÄISCHEN Ö UNION Õ -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  95 Õ,auf Vorschlag der Kommission [20],[20]  ABl. Cnach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschusses [21],[21]  ABl. No C 48, 16.4.1969, p. 14.Ögemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [22], Õ[22]  ABl. Cin Erwägung nachstehender Gründe:ò neu(1) Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [23] ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.[23]  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(2) Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft ist es angebracht, die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsvorfahren zu ersetzen, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.(3) Die technischen Anforderungen an Systeme, Bauteile, unabhängige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Einzelrichtlinien harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Richtlinien sollten vor allem darauf abgestellt sein, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, Gesundheit- und Umweltschutz, eine rationelle Nutzung der Energie und einen wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung zu gewährleisten.(4) Die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richt linie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [24] beschränkte die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1. Um aber den Binnenmarkt zu vollenden und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen, sollte diese Richtlinie für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgeneh migung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.[24]  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.(5) Damit die Hersteller sich auf die neuen vereinheitlichten Verfahren einstellen können, ist eine ausreichend lange Übergangszeit notwendig, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Diese Übergangszeit sollte länger sein für Fahrzeuge anderer Klassen als M1, die eine Typgenehmigung in mehreren Stufen erfordern, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die damit noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können.(6) Hersteller, die Fahrzeuge in kleinen Serien produzieren, konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sich deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für vollständige Fahrzeuge einbezogen werden. In einer ersten Phase sollte das für Fahrzeuge der Klasse M1 geschehen.(7) Zur Vorbeugung von Missbrauch sollten vereinfachte Typgenehmigungsverfahren nur für eine sehr begrenzte Zahl von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden können. Es ist hierbei notwendig, den Begriff der Kleinserie im Fahrzeugbau genauer zu fassen.(8) Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren genügend flexibel zu gestalten. Bis zum Erlass einheitlicher gemeinschaftlicher Vorschriften dafür sollte es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.(9) Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für voll ständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, nationale Typgenehmigungen zu erteilen. Entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.(10) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates [25] ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (,Geändertes Übereinkommen von 1958") beigetreten. Folglich sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemein schaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigungs verfahren entweder als Alternativen zu Einzelrichtlinien oder als zusätzliche Anforderungen übernommen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, die die wirksame Anwendung dieser Regelungen gewährleisten.[25]  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(11) Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, einer der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.(12) Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugeigentümern die sachdienlichen Informationen mitteilen, um die unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrich tungen zu verhindern. Es ist angebracht, hierüber Bestimmungen in diese Richtlinie aufzunehmen.(13) Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt Zugang zu bestimmten Informationen haben, die nur bei den Fahrzeugherstellern verfügbar sind, d.h. technische Informationen, einschließlich der Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Ersatzteilmarkt benötigen.(14) Damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, sollte der Kommission die Aufgabe übertragen werden, Durchführungsvorschriften für die Einzelrichtlinien zu erlassen sowie Maßnahmen, mit denen die Anhänge der vorliegenden Richtlinie und die Anhänge der Einzelrichtlinien an den wissen schaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.(15) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [26] erlassen werden.[26]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(16) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems europäischer Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.(17) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.(18) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -ê 70/156/EWG (angepasst)HABEN Õ FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ÖKapitel IÕÖallgemeine Bestimmungen Õò neuArtikel 1GegenstandDiese Richtlinie enthält die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten; damit sollen die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge in der Gemeinschaft erleichtert werden.Besondere technische Anforderungen werden in Durchführung der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 95 EG-Vertrag in Einzelrichtlinien festgelegt, deren abschließende Liste in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführt ist.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuArtikel  Ö 2 ÕGeltungsbereichÖ 1. Õ Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von:ð zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten ï Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen ð gefertigt werden ï und vonSystemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die zur Verwendung in solchen Fahrzeugen  bestimmt sind.ðSie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge. ï2.  Diese Richtlinie Õ gilt nicht für die ð Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge ï :ð a) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [27] und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden; ï[27]  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.b) vierrädrige Kraftfahrzeuge Ö im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [28]; Õ[28]  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.ò neuc) Fahrzeuge, die überwiegend zum Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;d) gepanzerte Fahrzeuge, die für den Einsatz bei den Streitkräften, beim Zivilschutz und bei den Ordnungskräften konstruiert und gebaut sind;e) selbstfahrende Arbeitsmaschinen;f) Gleiskettenfahrzeuge;g) Fahrzeuge, die ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt sind;h) Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zu Versuchszwecken auf der Straße betrieben werden.3. Für die in Absatz 2 Buchstaben g) und h) genannten Fahrzeuge kann eine Einzelgenehmigung erteilt werden, jedoch nur für den Einsatzzweck, für den sie konstruiert und gebaut sind.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuArtikel  Ö 3 ÕBegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie ð und der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien (sofern dort nicht anders bestimmt) ï bedeutet1.  "Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen Ö Verwaltungsvorschriften und Õ technischen Anforderungen  erfüllt;ò neu2. "einzelstaatliche Typgenehmigung": eine nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates erteilte Typgenehmigung, die nur auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gültig ist;3. "EG-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen entspricht;4. "Einzelgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Einzelfahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)5.  "Mehrstufen-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, dass - je nach Fertigungsstand - der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen Ö Verwal tungsvorschriften und Õ technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;ò neu6. "Mehrphasen-Genehmigungsverfahren": ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;7. "Einphasen-Genehmigungsverfahren": ein Genehmigungsverfahren, bei dem ein vollständiges Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;8. "gemischtes Genehmigungsverfahren": ein Mehrphasen-Genehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das vollständige Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese(s) System(e) ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;9. "Kraftfahrzeug": ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Kraftfahr zeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 25 km/h;10. "Anhänger": ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)11.  "Fahrzeug": jedes Kraftfahrzeug oder jeder Anhänger ;ò neu12. "Hybridfahrzeug": ein Kraftfahrzeug, das für seinen Antrieb mit mindestens einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor ausgerüstet ist;13. "selbstfahrende Arbeitsmaschine": ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, Arbeiten abseits der Straße oder land- und forstwirtschftliche Arbeiten zu verrichten und das bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist; eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu14. Ö"Typ eines Fahrzeugs": Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann im Sinne von Anhang II B aus Varianten und Versionen bestehen; Õ 15.  "Basisfahrzeug": jedes  ð vollständige oder ï unvollständige Fahrzeug, das ð der ersten ï Stufe eines mehrstufigen Typgenehmigungsverfahrens unterzogen wird;16.  "unvollständiges Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um  die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen ; Õ17.  "vervollständigtes Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgeneh migungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen Ö technischen Õ Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt ; Õò neu18. "vollständiges Fahrzeug": ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;19. "Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie": ein Fahrzeug, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Vorschriften in Kraft getreten sind, denen es bauartbedingt nicht entsprechen kann;ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu20.  "System": ð eine Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine bestimmte Funktion in einem Fahrzeug erfüllen; ï21.  "Bauteil": eine Einrichtung,  die  Bestandteil eines Fahrzeugs  Ö werden Õ soll,  für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann;22.  "selbständige technische Einheit": eine Einrichtung,  die  Bestandteil eines Fahrzeugs Öwerden Õ soll,  für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann;23.  "Hersteller": die Ö natürliche oder juristische Õ Person, die   Ö für die Konstruktion und die Herstellung  eines Õ Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder  Ö einer Õ selbständigen technischen Einheit Ö verantwortlich Õ ist,   mit dem Ziel diesen Gegenstand unter dem Namen bzw. der Handelsbezeichnung dieser Person oder einer natürlichen bzw. juristischen Person, die das Fahrzeug für ihren Eigenbedarf konstruiert oder hergestellt hat, in Verkehr zu bringen; ïò neu24. "Bevollmächtigter des Herstellers": eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich den Hersteller bei den zuständigen Behörden zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff ,Hersteller" verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu25.  ,Genehmigungsbehörde": die  Behörde eines Mitgliedstaates, die Ö zuständig ist Õ für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten Ö oder für die Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs, Õ  für die Ausstellung und gegebenenfalls für den Entzug von Genehmigungsbögen für die Ö Kontakte mit den Õ Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten  und  Ö für die Prüfung der Õ  Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion;26.  "Technischer Dienst":  Ö eine Õ Organisation oder Stelle, die offiziell Ö durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats Õ als Prüflabor anerkannt worden ist und die  Ö Versuche Õ   durchführt ð bzw. die als Konformi tätsbewertungsstelle die Anfangsbewertung sowie andere Versuche ï und Typ besichtigungen ð durchführt ï , Ö wobei Õ diese Aufgaben  auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden Ö können Õ , ð sofern ihre Sachkenntnis ordnungsgemäß nachgewiesen ist; ïò neu27. "Typgenehmigungsbogen": die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit typgenehmigt ist;28. "EG-Typgenehmigungsbogen": die in Anhang VI dieser Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck, der in dem entsprechenden Anhang zu einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV, Teil II oder III aufgeführt sind, als gleichwertig gilt.29. "Einzelgenehmigungsbogen": die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht;30. "Übereinstimmungsbescheinigung": die in Anhang IX dieser Richtlinie wieder gegebene, vom Hersteller ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs allen zum Zeitpunkt seiner Herstellung geltenden Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen entspricht und in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann; für die Zulassung des Fahrzeugs kann die Übereinstimmungs bescheinigung verwendet werden.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu31.  "Beschreibungsbogen":  die Urkunde Õgemäß Anhang I oder III Ö der vorliegenden Õ Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie,  die Õ die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind; ðder Beschreibungsbogen kann auch als elektronische Datei geliefert werden; ï32.  "Beschreibungsmappe": der Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern usw. Ö einschließlich Beschreibungsbogen Õ , der vom Antragsteller einzureichen ist; ð diese Mappe kann auch als elektronische Datei geliefert werden; ï33.  "Beschreibungsunterlagen": die Beschreibungsmappe zuzüglich  Ö der Õ Prüfberichte  Ö und aller Õ anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;ð alle diese Unterlagen können auch als elektronische Datei geliefert werden; ï34.  "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen": das Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden  Ö aller Õ Seiten zweifelsfrei ermöglicht. ð Darin sind alle Schritte des EG-Typgenehmigungs verfahrens und insbesondere die Daten der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festzuhalten. ïò neuKapitel IIAllgemeine PflichtenArtikel 4Pflichten der Mitgliedstaaten1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die die Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.2. Die Mitgliedstaaten genehmigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.3. Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.4. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Angelegenheiten der Genehmigung zuständig sind, und teilen sie nach Artikel 38 mit.Artikel 5Pflichten des Herstellers1. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Teile des Genehmigungsverfahrens und für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.2. Beim mehrstufigen Typgenehmigungsverfahren muss jeder Hersteller für die von ihm in seiner Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Typgenehmigung beantragen und die Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die in davor liegenden Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für ihre Typgenehmigung und die Übereinstimmung ihrer Produktion verantwortlich.3. Ein außerhalb der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ÖKapitel III ÕÖEG-Typgenehmigungsverfahren ÕÖ Artikel 6 ÕÖ EG-Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge Õò neu1. Der Hersteller kann zwischen folgenden Typgenehmigungsverfahren wählen:a) Mehrphasen-Genehmigungsverfahren;b) Einphasen-Genehmigungsverfahren;c) gemischtes Genehmigungsverfahren.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu Ö 2 Õ. Ö Ein Õ  Antrag auf ð Mehrphasen ï  Genehmi gung  Ö besteht aus der Õ Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und Ö dem vollständigen Satz von EG-Typgenehmigungsbogen Õ  Ö, die gemäß jeder der einschlägigen, in den Anhängen IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erforderlich sind. Õ  Im Falle der EG-Typgenehmigung eines Systems oder einer selbständigen technischen Einheit gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, haben die Genehmigungsbehörden Õ  bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder  Versagung Õ der Typgenehmigung  Zugang zu den einschlägigen Beschreibungsunterlagen. Õê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu Ö 3 Õ.  Ö Ein Õ Antrag ð auf eine Einphasen-Genehmigung umfasst ï eine Beschreibungsmappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen Õ maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls erforderlich, gemäß Anhang III Teil II.Ö 4 Õ. Beim gemischten Typgenehmigungsverfahren kann die Genehmigungsbehörde von der Vorlage von EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme absehen, sofern zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs den Beschreibungsunterlagen die in Anhang I genannten, für die Typgenehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen. ïÖ 5. Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für das mehrstufige Typgenehmi gungsverfahren die folgenden Angaben beizubringen: ÕÖ a) Õ in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Ö EG-Typgenehmigungsbögen Õ , die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;Ö b) Õ in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschrei bungsmappe und diejenigen Ö EG-Typgenehmigungsbögen Õ  , die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des Ö EG-Typgenehmigungsbogens Õ  für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe  Ö ausgestellt Õ wurde; darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die Ö er Õ an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen Ö hat Õ .Ö 6 Õ.  Ö Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für einen bestimmten Fahrzeugtyp kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden. ÕFür jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.ò neu7. In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern.8. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungs verfahrens erforderlich ist.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)Ö Artikel 7 ÕÖVerfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ÕÖ 1. Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen. ÕÖ 2. Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien festgelegt ist. Õò neu3. In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern.4. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägi gen Einzelrichtlinien für die Durchführung der erforderlichen Prüfungen notwendig sind.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)Ö Kapitel iv ÕÖDurchführung der EG-Typgenehmigungsverfahren ÕÖ Artikel 8 ÕÖAllgemeine Bestimmungen Õò neu1. Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 11 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurden.2. Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ 3. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen von Absatz 1 entspricht, aber dennoch die Sicherheit im Straßen verkehr Õ ð oder die Umwelt oder, im Zusammmenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen, die öffentliche Gesundheit ernsthaft ï Ö gefährdet, so kann er die EG-Typgenehmigung versagen. In einem solchen Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich eine ausführliche Õ ð und durch konkrete Befunde untermauerte ï Ö Begründung. ÕÖ 4. EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren. ÕÖ 5. Die Genehmigungsbehörden übermitteln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb Õ ð von 20 Arbeitstagen ï Ö eine Abschrift des EG-Typgenehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung erteilt haben. Õ ð Dabei kann an Stelle eines Schriftstücks auch eine elektronische Datei übermittelt werden, sofern diese durch eine elektronische Signatur oder nach einem anderen, gleichwertigen Verfahren authentifiziert ist. ïÖ 6. Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Õ ð unverzüglich ï Ö über jedes Versagen und jeden Entzug einer Typgenehmigung Õ ð sowie die Gründe hierfür. ïÖ 7. Die Genehmigungsbehörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt den Genehmi gungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Õ ð alle drei Monate ï Ö eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die sie im davor liegenden Dreimonatszeitraum erteilt, Õ ð geändert, ï Ö versagt oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIII genannten Daten. ÕÖ 8. Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats Õ ð innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung ï Ö eine Abschrift dieser EG-Typgenehmigung mit den zugehörigen Anlagen. Õ ð An Stelle eines Schriftstücks kann auch eine elektronische Datei übermittelt werden. ïÖ Artikel 9 ÕÖSpezifische Bestimmungen für Fahrzeuge Õ1.  Ö Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für Õ:a)  einen Typ ÕÖ eines Fahrzeugs, der Õ  mit den Angaben in der Beschreibungsmappe Ö übereinstimmt und der Õ  die technischen Anforderungen  Ö der Õ in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen erfüllt Õ ;Öb) Õ  Ö einen Typ eines Fahrzeugs Õ mit besonderer Zweckbestimmung Ö, der Õ mit den Angaben in der Beschreibungsmappe Ö übereinstimmt und der Õ  die technischen Anforderungen  Ö der in An hang XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt. ÕÖ Das Verfahren des Anhangs V findet Anwendung. ÕÖ 2. Die Mitgliedstaaten erteilten eine Õ Mehrstufen-Typgenehmigung für  Ö einen Typ eines Õ unvollständigen Ö oder Õ vervollständigten  Ö Fahrzeugs, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und das, Õabhängig vom Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien Ö oder UN/ECE-Regelungen Õ erfüllen, die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführt sind.Ö Das Verfahren des Anhangs XIV findet Anwendung. ÕÖ 3. Für jeden Fahrzeugtyp haben die Genehmigungsbehörden: ÕÖa) alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich des angefügten Bogens "Prüfergebnisse", dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen; ÕÖb) die Angaben im Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen; ÕÖc) dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unmittelbar auszuhändigen. Õò neu4. Wird eine EG-Typgenehmigung erteilt, die nach Artikel 19, Artikel 21 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen der Einzelrichtlinien verbunden ist, so ist im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben, worin die Beschränkung besteht oder von welchen Bestimmungen eine Ausnahme zugelassen wurde.5. Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.6. Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Geneh migungsbehörde in Teil III des in Anhang III aufgeführten Beschreibungsbogens die Angaben zu den Prüfberichten ein, die zu den Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorliegen, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorgelegt wurden.7. Wählt der Hersteller das einstufige Typgenehmigungsverfahren, fertigt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in Anhang VI Anlage 1 eine Aufstellung der anwendbaren Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen an und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)è1 98/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a)è2 98/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b)Ö Artikel 10 ÕÖSpezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten ÕÖ 1. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung Õ für  Ö Systeme, die Õ mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen  Ö erfüllt, die in Õ è 1 der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV oder XI ç Ö vorgeschrieben sind. ÕÖ 2. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für Bauteile oder selbständige technische Õ Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe überein stimmen und die die technischen Anforderungen  erfüllen, die in è 2 der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV ç Ö beschrieben sind. Õò neu3. Werden Bauteile oder selbständige technische Einheiten, auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, zugleich von einer System-Typgenehmigung in Verbindung mit diesem Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit erforderlich, sofern das in der entsprechenden Einzelrichtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c (angepasst)ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu4.  Ö Kann ein Õ Bauteil oder  Ö eine Õ selbständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs Ö seine/ Õ ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal aufwei sen und Ö kann Õ daher die Einhaltung  Ö der Õ Vor schriften nur dann geprüft werden, wenn das  Bauteil oder die  selbständige technische Einheit in Verbindung mit Ö diesen Õ anderen  Fahrzeugteilen funktioniert, muss der Geltungs bereich der Ö EG- Õ Typgenehmigung des Bauteils oder der selbständigen techni schen Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der Ö EG-Typgenehmigungsbogen Õ  Hinweise auf  Ö Einschränkungen der Õ Verwendung und Ö auf besondere ÕEinbauvorschriften enthal ten. ÖStattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem derartigen Bauteil oder einer solchen selbständigen technischen Einheit aus, so Õ  wird die Ö Beachtung Õ  dieser Beschränkungen und  Ö der Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug Õ geprüft.Ö Artikel 11 ÕÖÜbereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ ÕÖ 1. Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichen falls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied staaten, zu prüfen, ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. ÕÖ 2. Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichen falls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied staaten, zu prüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem geneh migten Typ beschränkt sich auf die Verfahren nach Anhang X sowie nach den Einzel richtlinien und UN/ECE-Regelungen, die besondere Vorschriften enthalten. Õ ð Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaates, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Mustern, die dem Betrieb des Herstellers einschließlich seines Fertigungsbetriebs entnommen sind, jede Prüfung durchführen, die in einer der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorgeschrieben ist. ïê 98/14/EG Art. 1 Abs. 3 (angepasst)ð neuÖ Kapitel v ÕÖÄnderungen der EG-TypgenehmigungenÕÖ Artikel 12 ÕÖAllgemeine Bestimmungen Õ1. Der Ö Hersteller setzt den Õ Mitgliedstaat, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, Ö unverzüglich Õ  von jeder Änderung der Angaben in den Beschrei bungsunterlagen  Ö in Kenntnis Õ. ÖDieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie zu verfahren ist. Õ ð Sofern erforderlich kann der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit dem Hersteller entscheiden, eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen. ï2.  Ö Ein Õ Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Ö EG- Õ Typgeneh migung wird ausschließlich Ö in dem Õ  Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat.3.Stellt  Ö der Mitgliedstaat Õ fest, dass  Ö für eine Õ Änderung neue Ö Typbesichtigungen Õ oder Versuche  Ö erforderlich Õ sind, so unterrichtet  Ö er Õ hiervon den Hersteller Ö. ÕÖ Die in Artikel 13 und 14 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die neuen Typbesichtigungen und Versuche erfolgreich durchgeführt wurden. ÕÖ Artikel 13 ÕÖSpezifische Bestimmungen für Fahrzeuge Õ1 Õ. Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so  Ö werden die Änderungen als ,Revision" bezeichnet. ÕÖ Die Õ  Genehmigungsbehörde Ö gibt Õ soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.  Eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen Ö mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung Õ .Ö 2. Eine Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt: ÕÖ a) weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; ÕÖ b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; ÕÖ c) neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelun gen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, treten in Kraft. ÕÖIn diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, Õ ð die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen.ïÖDer Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen. ÕÖ 3. Anlässlich Õ der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügte Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen  so zu ändern, dass die Daten der Öjüngsten Erweiterung oder Revision Õ oder das Datum der Ö jüngsten Kodifizierung der Õ aktualisierten Fassungen ersichtlich sindÖ 4. Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten ohne Bedeutung für den Fahrzeugtyp oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich. ÕÖ Artikel 14 ÕÖSpezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten ÕÖ 1. Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so werden die Änderungen als ,Revision" bezeichnet. ÕÖDie Genehmigungsbehörde gibt soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung. ÕÖ 2. Die Revision wird als "Erweiterung" bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt: ÕÖ a) weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; ÕÖ b) Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; ÕÖ c) neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten gelten, treten in Kraft. ÕÖDie Genehmigungsbehörde stellen einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, Õ ð die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen. Ist die Änderung nach Absatz 2 Buchstabe c) erforderlich, ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren. ïÖDer Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen. ÕÖ 3. Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus die Daten der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Kodifizierung der aktualisierten Fassung ersichtlich sind. ÕÖ Artikel 15 ÕÖHerausgabe und Bekanntgabe von Änderungen ÕÖ 1. Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Õ ð Der aktualisierte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller umgehend übermittelt. ïÖ 2. Bei Änderung einer Typgenehmigung Õ ð stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller umgehend ï Ö die geänderten Dokumente oder die kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen sowie das geänderte Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen Õð aus ï .Ö 3. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 8 von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen. ÕÖ Kapitel vi ÕÖGültigkeit einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ÕÖ Artikel 16 ÕÖAblauf der Gültigkeit Õò neu1. Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit,:a) wenn neue Anforderungen einer auf das betreffende Fahrzeug anwendbaren Einzelrichtlinie oder UN/ECE-Regelung in Kraft treten und eine entsprechende Änderung der Typgenehmigung nicht möglich ist;b) wenn die Produktion des betreffenden Fahrzeugs endgültig eingestellt wird;c) wenn ihre Gültigkeitsdauer aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.2. Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder auf eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.3. Wird die Produktion eines Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller das der Genehmigungsbehörde mitteilen, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie davon die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen.Artikel 26 ist nur bei Einstellung der Produktion unter den Umständen von Absatz 1 Buchstabe a) anwendbar.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 3 (angepasst)4 Õ.  Wird eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig, setzt der Hersteller unbeschadet Absatz 3 die Genehmigungsbehörden, die die EG-Typgenehmigung erteilt haben, davon in Kenntnis. Õ Ö Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 26 angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestell ten Fahrzeugs. Õê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)Ö Kapitel vii ÕÖÜbereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung ÕArtikel  Ö 17 ÕÜbereinstimmungsbescheinigung1. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Ö EG- Õ Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen Ö ,  Õ unvollständigen Ö oder vervollständigten Õ Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen füllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf Ö Seite 2 Õ der Übereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegebenenfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei.ò neu2. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 4 (angepasst)Ö 3. Õ Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Ö Deshalb Õ  muss Ödas verwendete Papier Õ  entweder durch farbige graphische Darstellungen oder das Hersteller zeichen als Wasserzeichen  geschützt  Ö sein. Õò neu4. Nur der Hersteller ist berechtigt, eine Zweitschrift der Übereinstimmungsbescheini gung auszustellen. Sie ist deutlich sichtbar mit dem Vermerk "Zweitschrift" zu kennzeichnen.5. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf für die Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einer Einzelrichtlinie oder einer UN/ECE-Regelung vorgesehenen Beschränkungen enthalten.6. Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die nach Artikel 19 genehmigt wurden, müssen den Zusatz "Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme gestattet nach Artikel 19 der Richtlinie [diese Richtlinie]" tragen.7. Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 21 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel den Zusatz "Für vollständige/vervollständigte 1 Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden" tragen; in der Nähe dieses Zusatzes ist eine laufende Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.8. Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die nach Artikel 26 genehmigt wurden, müssen im Fall der Ausnahme für auslaufende Serien den Zusatz "Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme gestattet nach Artikel 26 der Richtlinie [diese Richtlinie]" tragen.Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Regelungen treffen, sofern sichergestellt ist, dass die Zahl der nach diesen Regelungen zugelassenen Fahrzeuge überwacht wird.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ Artikel 18 ÕÖEG-Typgenehmigungszeichen ÕÖ 1 Õ. Der Hersteller  versieht alle Ö von ihm hergestellten und mit dem genehmigten Typ übereinstimmenden Õ  Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten ð , auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, ï mit dem Ö in der betreffenden Einzelrichtlinie vorgeschriebenen Õ  Ö EG-TypÕ genehmigungszeichen. . Ö 2. Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typbezeichnung und/oder eine Identifizierungsnummer an Õ .ò neu3. Das EG-Typgenehmigungszeichen ist nach dem in Anlage 1 zu Anhang VII wiedergegebenen Muster zu gestalten.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ Kapitel viii ÕÖMit Einzelrichtlinien unvereinbare neue Techniken und Konzepte ÕÖ Artikel 19 ÕÖAusnahmen für neue Techniken und Konzepte ÕÖ 1. Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten, nachdem die Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat, eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit erteilen, in dem neue Techniken und Konzepte verwirklicht sind, die die Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfüllen können. ÕÖ 2. Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat für den betreffenden Fahrzeugtyp Õ ð eine vorläufige Genehmigung ï Ö erteilen, die nur auf seinem Hoheitsgebiet gültig ist, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt: ÕÖ a) eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken und Konzepte die Erfüllung der Anforderungen nicht zulassen; ÕÖ b) eine Beschreibung der davon berührten Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes sowie der getroffenen Maßnahmen; ÕÖ c) eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird. ÕÖ 3. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen. ÕÖ Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Geltung der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen. Õð Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, muss der Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte vorläufige Typgenehmigung zurückziehen. ïò neu4. Die Absätze 1, 2 und 3 kommen nicht zur Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)ð neuÖ Artikel 20 ÕÖErforderliche Maßnahmen ÕÖ 1. Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 19, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betroffenen Einzelrichtlinien nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen. ÕÖ 2. Sobald die einschlägigen Einzelrichtlinien geändert sind, Õ ð werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. ïÖ Ist es nicht möglich, die Einzelrichtlinien zu ändern, kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat, durch eine weitere nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Entschei dung verlängert werden. ÕÖKapitel IX ÕÖIn Kleinserien hergestellte Fahrzeuge Õò neuArtikel 21EG-Typgenehmigung1. Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilen, der mindestens die in Anhang IV Teil I Anlage 1 genannten Anforderungen erfüllt, wenn er in einer Stückzahl hergestellt wird, die die in Anhang XII Teil A Nummer 1 genannte höchstzulässige Stückzahl nicht überschreitet.2. Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.3. Die EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren..ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)Ö Artikel 22 ÕÖEinzelstaatliche Typgenehmigung ÕÖ 1. Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Nummer 2 genannten Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen einer oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen absehen. Õê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)ð neuÖ 2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge auch von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, Õ ð sofern für diese Fahrzeuge ï Ö alternative Vorschriften Õð gelten ï .ò neu3. Eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 darf nicht erteilt oder aufrecht erhalten werden, wenn das nachteilige Auswirkungen auf einen anderen Bereich der Politik der Gemeinschaft hat oder haben kann.ò neu4. Im Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, von welchen Vorschriften nach Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen wurde.Ein Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung "EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge" tragen. Er ist jedoch nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)ð neuÖ 5. Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde den vom Hersteller benannten Mitgliedstaaten Õ ð mit eingeschriebenem Brief ï Öeine Kopie des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen. ÕðInnerhalb von 20 Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie ï Ö entscheidet der Mitgliedstaat, ob er die Typgenehmigung anerkennt und wieviele Fahrzeuge des betreffenden Typs auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen, in Verkehr gebracht, oder in Betrieb genommen werden können. Er übermittelt seine Entscheidung förmlich an die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigungsbehörde; Õ ð andernfalls gilt die Anerkennung der Typgenehmigung als versagt. ïò neuKapitel xEinzelgenehmigungenArtikel 23Allgemeine Bestimmungen1. Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie und von einer oder mehreren der in Anhang IV oder XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen ausnehmen, sofern sie vergleichbare, darauf gestützte einzelstaatliche Vorschriften erlassen, die ein vergleichbares Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten.Für ein System, ein Bauteil, eine selbständige technische Einheit oder ein unvoll ständiges Fahrzeug erkennen die Mitgliedstaaten an Stelle des Nachweises der Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Vorschriften eine EG-Typgenehmigung an.2. Der Antrag auf Einzelgenehmigung ist vom Hersteller oder vom Fahrzeughalter zu stellen.Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn dass Fahrzeug der dem Antrag beigefügten technischen Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt.Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat.Der Einzelgenehmigungsbogen ist in Anlehnung an die Bestimmungen dieser Richtlinie zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates [29] zu stellen. Er darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung "EG-Fahrzeug-Genehmigung" tragen.[29]  ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen.3. Die Genehmigungsbehörde kann die Befugnis zur Erteilung von Einzelgenehmigun gen einem ordnungsgemäß bestellten Vertreter übertragen. Name und Anschrift dieses Vertreters sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 38 mitzuteilen.Artikel 24Besondere Bestimmungen1. Das Verfahren des Artikels 23 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmi gung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.2. Das Verfahren des Artikels 23 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe innerhalb des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs nicht zulässig.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)Ö Kapitel xi ÕÖ Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme ÕArtikel  Ö 25 ÕÖ, Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen Õ1.  Ö Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 28 und 29 ermöglichen die Mitgliedstaaten Õ  die Zulassung bzw. Ö gestatten Õ   Ö den Verkauf oder die Inbetrieb nahme Õ von  Fahrzeugen  nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung Ö nach Artikel 17 Õ versehen sind.Ö Die Mitgliedstaaten gestatten Õ darüber hinaus  Ö den Verkauf Õ von unvollständigen Fahrzeugen;  Ö sie können Õ jedoch ihre ständige Zulassung und  Ö ihre Inbetriebnahme Õ verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.ò neu2. Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ 3. Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahrzeugen in Verkehr gebracht, zugelassen, oder in Betrieb genommen werden. ÕÖ Artikel 26 ÕZulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie ÕÖ 1. Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten Grenzen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme gestatten. ÕÖ Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft befinden, für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand und die nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde. ÕÖ 2. Die Anwendung von Absatz 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen von achtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der EG-Typgenehmigung begrenzt. ÕÖ 3. Ein Hersteller, der die Regelung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss deren Anwendung bei der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaates beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen und wirtschaftlichen Gründen Õ ðdie Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können. ïÖ Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten Õ ð nach Eingang des Antrags ï Ö , ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Õò neu4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten analog auch für Fahrzeuge, für die eine einzelstaatliche Typgenehmigung bestand, und die nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese einzelstaatliche Typgenehmigung ungültig wurde, als nach Artikel 40 das EG-Typgenehmigungsverfahren verbindlich wurde.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ Artikel 27 ÕÖ Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Õ  Ö 1 Õ.  Ö Die Mitgliedstaaten gestatten Õ  Ö den Verkauf oder die Inbetriebnahme Õ von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten  nur dann, wenn sie den Bestimmungen der  einschlägigen Einzelrichtlinien Õ ð oder UN/ECE-Reglungen ï Ö entsprechen und nach Artikel 18 mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind. ÕÖ 2. Vom Erfordernis des Absatzes 1 wird bei neuen Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten abgesehen, die nach Artikel 19 von einer oder mehreren Vorschriften einer Einzelrichtlinie nach Artikel 19 ausgenommen sind Õ ð oder die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die unter Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 21, 22 oder 23 fallen ï .Ö 3. Bei neuen Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Õ ð die zum Einbau in Neufahrzeuge bestimmt sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen, ï Ö sehen die Mitgliedstaaten von der Erfordernis des Absatzes 1 ab. ÕÖ Kapitel xii ÕÖSchutzklauseln ÕÖ Artikel 28 ÕÖ Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten ÕÖ 1 Õ. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Ö neue Õ Fahrzeuge, Ö Systeme, ÕBauteile oder selbständige technische Einheiten,  Ö obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, Õ die Sicherheit im Straßen verkehr ð oder die Umwelt oder, im Zusammenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen, die öffentliche Gesundheit ï ernsthaft gefährden, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher Fahrzeuge versagen oder das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischer Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet untersagen.  Ö In einem solchen Fall hat Õ er ð den Hersteller, ï  die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.Ö 2. Õ Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, die  Ö nach Absatz 1 Õ gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, ð der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, ïso bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch,  Ö um eine Õ Lösung herbeizuführen.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 5 Buchstabe a) Ziffer ii) (angepasst)ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 5 Buchstabe b) (angepasst)ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)è1 98/EG Art. 1 Abs. 6 (geändert)ð neuè1  çArtikel  Ö 29 ÕÖ Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten ÕÖ 1. Õ Stellt der Mitgliedstaat, der eine Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Ö neue Õ Fahrzeuge, Ö Systeme, Õ Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Typgenehmi gungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen Ö , einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung Õ , um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Ö Systeme, Õ Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten  mit dem jeweils genehmigten Typ  in Übereinstimmung gebracht werden Õ . Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaates   Ö unterrichtet die Genehmigungsbehörden Õ der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen.Ö 2. Abweichungen von den Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungsmappe gelten als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ im Sinne von Absatz 1. ÕÖEine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn in den Einzelrichtlinien Õ ð UN/ECE-Regelungen ï Ö vorgesehene Toleranzen eingehalten werden. Õ3. Legt ein Mitgliedstaat dar, dass Ö neue Õ Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ überein stimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Ö Systeme, Õ Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten  Ö weiterhin Õ mit dem jeweils genehmigten Typ  übereinstimmen Õ . Ö Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffenen Mitgliedstaat möglichst bald die Õ  hierzu notwendigen Maßnahmen, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab  Ö dem Datum der Aufforderung. Õ4.  Die Ö Genehmigungsbehörde Õ  Ö fordert in folgenden Fällen Õ den Mitgliedstaat, der die Ö Typgenehmigung Õ  für das betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Ö die hergestellten Õ  Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen:Ö a) bei Õ einer Ö EG- Õ Typgenehmigung für ein Fahrzeug Ö wird Õ die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch  Ö die Õ Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verursacht , oder Ö wird im Fall ÕÖ b) bei Õ einer Mehrstufen-Typgenehmigung Ö wird Õ die Nichtüber einstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch  Ö die Õ Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht.ÖBei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffenen Mitgliedstaat möglichst bald die hierzu Õ notwendigen Maßnahmen, Ö erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats, Õ  auf jeden Fall aber innerhalb  von sechs Monaten ab Ö dem Datum der Aufforderung. Õ  Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so  trifft Õ die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder Ö die Genehmigung für Õ das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz  Ö 1 Õ bezeichneten Maßnahmen.5. Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb ð von 20 Arbeitstagen ï über jeden Entzug einer Ö EG- Õ Typgenehmigung und die Gründe hierfür.6. Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Ö EG- Õ Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind,  Ö eine Õ Lösung herbeizuführen.ò neuArtikel 30Rückruf von Fahrzeugen1. Muss ein Hersteller, der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist, nach einer Einzelrichtlinie oder nach Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates [30] bereits in Verkehr gebrachte Fahrzeuge zurück rufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, obwohl sie nach dieser Richtlinie ordnungsgemäß typgenehmigt sind, so muss er das unverzüglich der Behörde mitteilen, die die Genehmigung erteilt hat.[30]  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.2. Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, die in Absatz 1 genannte Gefahr zu beseitigen. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wirksam umgesetzt werden.3. Halten die betreffenden Behörden die Maßnahmen für unzureichend oder werden sie nach ihrer Ansicht zu langsam umgesetzt, entzieht die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. In einem solchen Fall unterrichtet die Geneh migungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen mit eingeschriebenem Brief den Her steller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuArtikel  Ö 31 ÕBekanntgabe von  Ö Entscheidungen Õ und RechtsmittelJede Entscheidung aufgrund der zur  Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, Ö und jede Entscheidung, Õ durch die eine Ö EG- Õ Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein  Ö Verbot des Inverkehrbringens Õ ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vor gesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen  Ö bekanntzugeben Õ .Ö Kapitel xiii ÕÖ Gleichwertige Regelungen ÕÖ Artikel 32 ÕÖ Gleichwertigkeit mit UN/ECE-Regelungen ÕÖ 1. Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als den entsprechenden Einzelrichtlinien gleichwertig anerkannt Õ, ð vorausgesetzt, sie haben denselben Geltungsbereich ï .Ö Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörige Genehmigungszeichen nach diesen Regelungen anstelle der entsprechenden Genehmigungen oder Genehmigungszeichen nach den entsprechenden Einzelrichtlinien. ÕÖ 2. Die UN/ECE-Regelungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent licht. Õò neu3. Die in Anhang IV Teile II und III dieser Richtlinie aufgeführten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, gelten für die Typgenehmigung der dort genannten Fahrzeugklassen.Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Änderungen des Anhangs IV, Teile II und III, die notwendig sind, um neue Regelungen und ihre Änderungen darin aufzunehmen.In den Änderungen ist anzugeben, für welche Fahrzeugklassen sie gelten.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)Ö Artikel 33 ÕÖ Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen ÕÖ Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit internationale oder Drittland-Vorschriften für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten als gleichwertig mit den Vorschriften dieser Richtlinie anerkennen. Õò neuKapitel XIVtechnische informationArtikel 34Für Nutzer bestimmte Information1. Technische Angaben des Herstellers, in Bezug auf in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder in den in Anhang IV aufgeführten UN/ECE-Regelungen vorgesehene Angaben, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von den Mitgliedstaaten genehmigt worden sind.2. Sofern das in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, gibt der Hersteller den Nutzern die dort genannten Informationen und Anweisungen, aus denen die für das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.Diese Information ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Sie ist in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.Artikel 35Für Hersteller von Bauteilen bestimmte Information1. Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage einer Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten benötigt werden.Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind oder an denen Schutzrechte bestehen.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (geändert)ð neuÖ 2. Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Einschränkungen der Verwendung Õ ð oder besondere Einbauvorschriften oder beides ï Ö hingewiesen wird, so muss er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Information zur Verfügung stellen. Õò neuSofern das in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, fügt er den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Hinweise auf Einschränkungen der Verwendung oder besondere Einbauvorschriften bei.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neuÖ Kapitel xv ÕÖDurchführungsmassnahmen und Änderungen ÕÖ Artikel 36 ÕÖ Durchführung und Änderung der vorliegenden Richtlinie oder der Einzelrichtlinien Õò neu1. Die Maßnahmen zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren und entspre chend den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie erlassen.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu2. ÄnderungenÖ a) Õ der Anhänge der vorliegenden Richtlinie oderÖ b) Õ der Bestimmungen der Einzelrichtlinien  Ö, die in Anhang IV Teil I aufgeführt sind und die Õð an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung ï Ö angepasst werden müssen, Õwerden nach dem Ö in Artikel 37 Absatz 2 genannten Õ Verfahren Ö des Artikels 37 erlassen.ÕÖ  Õ. ð ï    Ö  Õ ,  Ö  Õ .ò neu3. Werden nach dem Beschluss 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.4. Jede neue Einzelrichtlinie umfasst zugleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge zu der vorliegenden Richtlinie.Artikel 37Ausschuss1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, dem "Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge" (Technical Committee - Motor Vehicles - TCMV.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG nach Maßgabe von dessen Artikel 8.Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Frist wird auf drei Monate festgesetzt.3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.ê 98/14/EG Art. 1 Abs. 7 (angepasst)ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)Ö Kapitel xvi ÕÖMitteilungsverfahren ÕArtikel  Ö 38 ÕÖ Mitteilung Õ von Genehmigungsbehörden Ö , Õ  Technischen Dienste Ö und Stellen Õ1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen und AnschriftenÖ a) Õ der Genehmigungsbehörden und  die Gebiete, für die diese zuständig sind  ; ÕÖ b) Õ der Ö anerkannten Õ Technischen Dienste, unter Angabe der  Ö Prüfverfahren, für Õ deren Durchführung jeder dieser Dienste Ö zuständig Õ  ist Ö ; Õò neuc) der Stellen, die sie damit beauftragt haben, die Vorkehrungen des Herstellers zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion zu begutachten und regelmäßig zu überprüfen.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)ð neu Ö 2. Õ Ein Hersteller ð oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle ï kann nicht als Technischer Dienst  Ö benannt Õ werden, es ei denn, dies ist in einer Einzelrichtlinie ð oder gleichwertigen UN/ECE-Regelung ï ausdrücklich vorgesehen.3. Õ  Ö Ein Õ Technischer Dienst Ö kann Õ mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle  Ö einschließlich Einrichtungen des Herstellers benützen Õ .Ö 4 Õ.  Die in Absatz 1 genannten Technischen Dienste und Stellen müssen bei ihrer in Absatz 1 genannten Tätigkeit folgenden Normen entsprechen: Õò neua) EN ISO 17025 : 2000 "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien",b) EN 45004 : 1995 oder ISO/IEC 17020:1998 "Allgemeine Kriterien für den Betrieb von Stellen, die Inspektionen durchführen" hinsichtlich der Über wachung von Prüfungen und der Prüfungen und Kontrollen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion,c) EN 45012 : 1989 oder ISO/IEC Guide 62 : 1996 "Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätsmanagementsysteme begutachten und zertifizieren" hinsichtlich des vom Hersteller eingerichteten Qualitätsmanagementsystems.ê 92/53/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)Ö 5. Õ Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Ö betreffenden Õ Drittland als  Technischer Dienst benannt werden.ò neuKapitel xviischlussbestimmungenArtikel 39Übergangsbestimmungen1. Bis die notwendigen Änderungen der vorliegenden Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge zu erweitern, die bisher nicht von ihr erfasst werden oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen auf Fahrzeuge anderer Klassen als M1 zu erweitern sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen und bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 40, erteilen die Mitgliedstaaten für solche Fahrzeuge weiterhin einzelstaatliche Typgenehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zugrunde legen.2. Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeughalters, und nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen stellt der betreffende Mitgliedstaat den Typ- oder Einzelgenehmigungsbogen aus. Dieser Bogen wird dem Antragsteller ausgehändigt.Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Typgenehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.3. Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Vorschriften anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.4. Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen sie die in Anhang II Teil III genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezo genen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung aus den angegebenen Merkmalen abgeleitet werden können.Artikel 40Anwendungsdaten für die EG-Typgenehmigung1. Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab dem in Anhang XVI genannten Datum.2. Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum erteilen.3. Bis zu den in Anhang XVI, vierte Spalte, genannten Daten gilt Artikel 25 Absatz 1 nicht für neue Fahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des genannten Anhangs genannten Daten eine einzelstaatliche Typgenehmigung erteilt wurde oder keine Genehmigung vorlag.4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nur für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungs maschine. Für die Zwecke dieser Bestimmungen werden Fahrzeuge mit Hybrid antrieb als Fahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine betrachtet.5. Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch sie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.6. Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen und selb ständigen technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum an.Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch sie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.Artikel 41Bewertung1. Bis spätestens 31. März 2007 führt die Kommission in den Mitgliedstaaten eine Umfrage über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Typ genehmigungsverfahren durch, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungs verfahrens. Die Kommission schlägt daraufhin die von ihr für notwendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.2. Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 40 genannten Daten für die Anwendung vorschlagen.êArtikel 42Umsetzung der Richtlinie1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [......12 Monate nach Inkrafttreten] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersichtlich sind.Sie wenden diese Vorschriften ab dem [......12 Monate und 1 Tag nach Inkraft treten] an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie können auch erklären, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitglied staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.2. Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor schriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.Artikel 43Aufgehobene RechtvorschriftenDie Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der in Anhang XVII Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Rechtsakte, mit Wirkung vom [in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie genanntes Datum] aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVIII zu lesen.Artikel 44InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 45AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den [...]Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident[...] [...]ê 2001/116/EGð neuLISTE DER ANHÄNGEAnhang I Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Fahrzeug-Typgenehmi gungAnhang II Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und FahrzeugtypenAnhang III Beschreibungsbogen zur EG-Fahrzeug-TypgenehmigungAnhang IV Aufstellung der für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriftenð Anlage 1: ï  //  ð Liste der Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen der Klasse M1 ïAnhang V Verfahren der EG-Fahrzeug-TypgenehmigungsbogenAnhang VI EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogenð Anlage 1: ï  //  ð Liste der Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, die der Fahrzeugtyp erfüllt ïAnhang VII Nummerierungsschema der EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogenð Anlage 1: ï  //  ð EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten ïAnhang VIII PrüfergebnisseAnhang IX EG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhang X Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der ProduktionAnhang XI Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und diesbezügliche Vorschriftenð Anlage 1: ï  //  ð Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen ïð Anlage 2: ï  //  ð Beschussgeschützte Fahrzeuge ïð Anlage 3: ï  //  ð Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger) ïð Anlage 4: ï  //  ð Mobilkrane ïAnhang XII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslaufende SerienAnhang XIII Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten EG-TypgenehmigungenAnhang XIV Verfahren für die Mehrstufen-Typgenehmigungð Anlage 1: ï  //  ð Muster des zusätzlichen Herstellerschildes ïAnhang XV Ursprungsbescheinigung des Fahrzeugs - Erklärung des Herstellers von Basis unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1.ð Anhang XVI Zeitplan für die Anwendung dieser Richtlinie über die Typgenehmi gung ïð Anhang XVII Fristen für die Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien in das nationale Recht ïð Anhang VII Entsprechungstabelle ïê 2001/116/EGð neuANHANG I (a)  GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNGAlle Beschreibungsbogen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Nummerierungsschema für die Merkmale.Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese einen geeigneten Maßstab und eine ausreichende Detailgenauigkeit aufweisen sowie das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.(Erläuterungen finden sich am Schluss dieses Anhangs)0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.2.0.1. Fahrgestell:0.2.0.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeugð /Bauteil/an der unabhängigen technischer Einheit (b) (1): ï vorhanden0.3.0.1. Fahrgestell:0.3.0.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.3.1.1. Fahrgestell:0.3.1.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.4.1. Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist:0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.6. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:0.6.1. Am Fahrgestell:0.6.2. Am Aufbau:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. ð Name(n) und ï Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:1.3. Anzahl der Achsen und Räder:1.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:1.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):1.5. Werkstoff der Längsträger (d):1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:1.7. Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) (z):1.8. Links- oder Rechtslenker (1).1.8.1. Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr (1) ausgerüstet.1.9. Angabe, ob das Kraftfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhängern oder sonstigen Anhängern bestimmt ist und ob es sich bei dem Anhänger um einen Sattel-, Deichsel- oder Zentralachsanhänger handelt; Angabe, ob die Fahrzeuge speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind:2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):2.1.1. Bei Sattelanhängern2.1.1.1. Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hintersten Ende des Sattelanhängers:2.1.1.2. Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem beliebigen Punkt der Vorderseite des Sattelanhängers:2.1.1.3. Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Punkt 7.6.1.2 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates definiert):2.2. Bei Sattelzugmaschinen2.2.1. Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahrzeugen Angabe der zulässigen Werte) (g):2.2.2. Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (h):2.3. Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)2.3.1. Spurweite jeder gelenkten Achse (i):2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen (i):2.3.3. Größte Hinterachsbreite:2.3.4. Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens):2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.1. Länge (j):2.4.1.1.1. Höchstzulässige Länge:2.4.1.1.2. Mindestzulässige Länge:2.4.1.2. Breite (k):2.4.1.2.1. Höchstzulässige Breite:2.4.1.2.2. Mindestzulässige Breite:2.4.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.4.1.4. Überhang vorn (m):2.4.1.4.1. Überhangwinkel vorn (na): .... °(Grad)2.4.1.5. Überhang hinten (n):2.4.1.5.1. Überhangwinkel (nb): .... °(Grad)2.4.1.5.2. Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd):2.4.1.6. Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A)2.4.1.6.1. Zwischen den Achsen:2.4.1.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):2.4.1.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):2.4.1.7. Rampenwinkel (nc): .... °(Grad)2.4.1.8. Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenaus stattung und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast:2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1. Länge (j):2.4.2.1.1. Länge der Ladefläche:2.4.2.2. Breite (k):2.4.2.2.1. Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind):2.4.2.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.4.2.4. Überhang vorn (m):2.4.2.4.1. Überhangwinkel vorn (na): ...... .°(Grad)2.4.2.5. Überhang hinten (n):2.4.2.5.1. Überhangwinkel hinten (nb): .°(Grad)2.4.2.5.2. Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd):................2.4.2.6. Bodenfreiheit (gemäß Nummer 4.5 des Anhangs II Abschnitt A der Richt linie 70/156/EWG)2.4.2.6.1. Zwischen den Achsen:2.4.2.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):2.4.2.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):2.4.2.7. Rampenwinkel (nc): ..... .°(Grad)2.4.2.8. Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger Belastung):2.4.2.9. Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand:2.4.3. Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3)2.4.3.1. Länge (j):2.4.3.2. Breite (k):2.4.3.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) auf dem (den) vorgesehenen Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.5 Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmier mittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrer):2.5.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.7. Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers2.7.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern:2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*):2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.9. Technisch zulässige maximale Masse je Achse:2.10. Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe:2.11. Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines2.11.1. Deichselanhängers:2.11.2. Sattelanhängers:2.11.3. Zentralachsanhängers:2.11.3.1. Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang (p) zu Radstand:2.11.3.2. Größter V-Wert: ...... kN2.11.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (*):2.11.5. Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Nummer 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41))2.11.6 Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers:2.12. Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt2.12.1. des Kraftfahrzeugs:2.12.2. des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers:2.12.3. Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht vom Hersteller eingebaut):2.13. Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt:2.14. Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: . ..... kW/kg2.14.1. Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombi nation (wie unter Nummer 7.10 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert) :........kW/kg2.15. Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) (+++): ..... %2.16. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden):2.16.1. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.2. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigu rationen möglich ()):2.16.3. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.4. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.5. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahr zeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):3. ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+)3.1. Hersteller :3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor):3.2. Verbrennungsmotor3.2.1. Einzelangaben3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:3.2.1.2.1. Bohrung (r): mm3.2.1.2.2. Hub (r): mm3.2.1.2.3. Zündfolge:3.2.1.3. Hubvolumen (s): cm³3.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):.3.2.1.5. Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe:3.2.1.6. Normale Leerlaufdrehzahl (2): min-13.2.1.6.1. Erhöhte Leerlaufdrehzahl (2): min-13.2.1.7. Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (2): .... % gemäß Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren)3.2.1.8. Nennleistung (t): kW bei ...... min-1 (nach Angabe des Herstellers)3.2.1.9. Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: min-13.2.1.10. Nenndrehmoment (t): Nm bei ......min-1 (nach Angabe des Herstellers)3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol (1)3.2.2.1. ROZ verbleit:.3.2.2.2. ROZ unverbleit:3.2.2.3. Kraftstoffeinfüllstutzen: verengter Durchmesser/Hinweisschild (1)3.2.3. Kraftstoffbehälter3.2.3.1. Betriebskraftstoffbehälter3.2.3.1.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff:3.2.3.1.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:3.2.3.1.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar  hervorgeht:3.2.3.2. Reservekraftstoffbehälter3.2.3.2.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff:3.2.3.2.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:3.2.3.2.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar  hervorgeht:3.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.1. Durch Vergaser: ja/nein (1)3.2.4.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.1.2. Typ(en):3.2.4.1.3. Anzahl:3.2.4.1.4. Einstellelemente (2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3.2.4.1.5. Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)3.2 4.1.5.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.1.5.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (¹) ( ):3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.1. Systembeschreibung:3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.2.3. Einspritzpumpe3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.3.2. Typ(en):3.2.4.2.3.3. Maximale Einspritzmenge (1)(2): ...... mm3/je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von: ...... min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld:3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunkt ( ):3.2.4.2.3.5. Verstellkurve des Spritzverstellers (2):3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)3.2.4.2.4. Regler3.2.4.2.4.1. Typ:3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl3.2.4.2.4 2.1. Abregeldrehzahl unter Last: min-13.2 4.2 4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nulllast: min-13.2.4.2.5. Einspritzleitungen3 2 4.2.5.1. Länge: mm3 2 4.2.5.2. Innendurchmesser: mm3.2.4.2.6. Einspritzventil(e)3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.6.2. Typ(en):3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): .................. kPa oder Kennlinie(2):3.2 4.2.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.7.2. Typ(en):3.2.4.2.7.3. Beschreibung:3.2.4.2.8. Zusätzliche Starthilfe3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.8.2. Typ(en):3.2.4.2.8.3. Systembeschreibung:3.2.4.2.9. Elektronisches Steuergerät3.2.4.2.9.1 Fabrikmarke(n):.3.2.4.2.9.2 Beschreibung des Systems:3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.3.1. Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung(1)) / Direkt einspritzung / sonstige (genaue Angabe)(1):3.2.4.3.2. Fabrikmarke(n):3.2.4.3.3. Typ(en):3.2.4.3.4. Systembeschreibung&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3.2.4.3.5. Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): ...... kPa oder Kennlinie (2):3.2.4.3.6. Einspritzzeitpunkt:3.2.4.3.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.3.7.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.3.7.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1)(2):3.2.4.4. Kraftstoffpumpe3.2.4.4.1. Förderdruck (2)................kPa oder Kennfeld(2):3.2.5. Elektrische Anlage3.2.5.1. Nennspannung: V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (1)3.2.5.2. Generator3.2.5.2.1. Typ:3.2.5.2.2. Nennleistung: VA3.2.6. Zündung3.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.6.2. Typ(en):3.2.6.3. Arbeitsverfahren3.2.6.4. Zündverstellkurve ( ):3.2.6.5. Statischer Zündzeitpunkt (2): ...... Grad vor dem oberen Totpunkt3.2.6.6. Unterbrecherkontaktabstand (2): mm3.2.6.7. Schließwinkel (2): °3.2.7. Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)3.2.7.1. Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers:3.2.7.2. Flüssigkeitskühlung3.2.7.2.1. Art der Kühlflüssigkeit:3.2.7.2.2. Umwälzpumpe(n): ja/nein (1)3.2.7.2.3. Merkmale: oder3.2.7.2.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.7.2.3.2. Typ(en):3.2.7.2.4. Übersetzungsverhältnis(se):3.2.7.2.5. Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs:3.2.7.3. Luftkühlung3.2.7.3.1. Gebläse: ja/nein (1)3.2.7.3.2. Merkmale: oder3.2.7.3.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.7.3.2.2. Typ(en):3.2.7.3.3. Übersetzungsverhältnis(se):3.2.8. Einlasssystem3.2.8.1. Lader: ja/nein (1)3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.1.2. Typ(en):3.2.8.1.3. Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: ...... kPa; gegebenenfalls Abblasventil):3.2.8.2. Ladeluftkühler: ja/nein (1)3.2.8.3. Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllastminimal zulässig: kPamaximal zulässig: kPa3.2.8.4. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.):3.2.8.4.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos):3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen: oder3.2.8.4.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.2.2. Typ(en):3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: oder3.2.8.4.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.3.2. Typ(en):3.2.9. Auspuffsystem3.2.9.1. Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers:3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage:3.2.9.3. Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: ...... kPa3.2.9.4. Schalldämpfer: Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kenn zeichnung; wenn von Einfluss auf das Außengeräusch: Geräuschdämpfung im Motorraum und am Motor selbst:3.2.9.5. Lage des Auspuffrohrs:3.2.9.6. Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen:3.2.10. Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle:3.2.11. Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte:3.2.11.2. Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (1)3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung3.2.12.1. Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen):3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:3.2.12.2.1.2. Abmessungen, Form und Volumen des(der) Katalysators(en):3.2.12.2.1.3. Art der katalytischen Reaktion:3.2.12.2.1.4. Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:3.2.12.2.1.5. Relative Konzentration:3.2.12.2.1.6. Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff):3.2.12.2.1.7. Zellendichte:3.2.12.2.1.8. Art des Katalysatorgehäuse(s):3.2.12.2.1.9. Lage des(der) Katalysators(en) (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs):3.2.12.2.1.10. Wärmeschutzschild: ja/nein (1)3.2.12.2.2. Sauerstoffsonde: ja/nein (1)3.2.12.2.2.1. Typ:3.2.12.2.2.2. Lage:3.2.12.2.2.3. Regelbereich:3.2.12.2.3. Lufteinblasung: ja/nein (1)3.2.12.2.3.1. Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.):3.2.12.2.4. Abgasrückführung: ja/nein (1)3.2.12.2.4.1. Kennwerte (Durchflussmenge usw.):3.2.12.2.5. Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)3.2.12.2.5.1. Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände:3.2.12.2.5.2. Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen:3.2.12.2.5.3. Zeichnung des Aktivkohlebehälters:3.2.12.2.5.4. Aktivkohle-Trockenmasse: g3.2.12.2.5.5. Schemazeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs3.2.12.2.5.6. Zeichnung des Wärmeschilds zwischen Kraftstoffbehälter und  Auspuffanlage:3.2.12.2.6. Partikelfilter: ja/nein (1)3.2.12.2.6.1. Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:3.2.12.2.6.2. Typ und Aufbau des Partikelfilters:3.2.12.2.6.3. Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs):3.2.12.2.6.4. Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung:3.2.12.2.7. On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)3.2.12.2.7.1. Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsanzeige:3.2.12.2.7.2. Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bauteile:3.2.12.2.7.3. Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für3.2.12.2.7.3.1 Fremdzündungsmotoren (1)3.2.12.2.7.3.1.1. Überwachung des Katalysators (1):3.2.12.2.7.3.1.2. Erkennung von Verbrennungsaussetzern (1):3.2.12.2.7.3.1.3. Überwachung der Sauerstoffsonden (1):3.2.12.2.7.3.1.4. Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1):3.2.12.2.7.3.2. Selbstzündungsmotoren (1)3.2.12.2.7.3.2.1. Überwachung des Katalysators (1):3.2.12.2.7.3.2.2. Überwachung des Partikelfilters (1):3.2.12.2.7.3.2.3. Überwachung des elektronischen Kraftstoffzufuhrsystems (1):3.2.12.2.7.3.2.4. Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1):3.2.12.2.7.4. Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode):3.2.12.2.7.5. Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (jeweils mit Erläuterung):3.2.12.2.8. Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise):3.2.13. Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren):3.2.14. Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt):3.2.15. Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)3.2.15.1. EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Ände rung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe):3.2.15.2. Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoffanlagen3.2.15.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.15.2.2. Typ(en):3.2.15.2.3. Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten:3.2.15.3. Sonstige Unterlagen3.2.15.3.1. Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt:3.2.15.3.2. Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschluss schläuche, usw.)3.2.15.3.3. Zeichnung des Symbols:3.2.16. Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)3.2.16.1. EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraft stoffe):3.2.16.2. Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoffanlagen3.2.16.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.16.2.2. Typ(en):3.2.16.2.3. Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten:3.2.16.3. Sonstige Unterlagen3.2.16.3.1. Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt:3.2.16.3.2. Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs Anschluss schläuche, usw.)3.2.16.3.3. Zeichnung des Symbols:3.3. Elektromotor3.3.1. Typ (Wicklungsanordnung, Erregung):3.3.1.1. Größte Stundenleistung: kW3.3.1.2. Betriebsspannung: V3.3.2. Batterie3.3.2.1. Anzahl der Zellen:3.3.2.2. Masse: kg3.3.2.3. Kapazität: Ah (Ampèrestunden)3.3.2.4. Lage:3.4. Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen (Angaben über die Bauelemente):3.5. CO2 -Emissionen/Kraftstoffverbrauch (u) (nach Angabe des Herstellers)3.5.1. Emissionsmenge3.5.1.1. Emissionsmenge CO2 (innerorts): g/km3.5.1.2. Emissionsmenge CO2 (außerorts): . g/km3.5.1.3. Emissionsmenge CO2 (kombiniert): g/km3.5.2. Kraftstoffverbrauch3.5.2.1. Kraftstoffverbrauch (innerorts): l/100 km / m3/100 km (1)3.5.2.2. Kraftstoffverbrauch (außerorts): l/100 km / m3/100 km (1)3.5.2.3. Kraftstoffverbrauch (kombiniert) l/100 km / m3/100 km (1)3.6. Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben3.6.1. Kühlsystem3.6.1.1. FlüssigkeitskühlungHöchsttemperatur am Austritt: °K3.6.1.2. Luftkühlung3.6.1.2.1. Bezugspunkt:3.6.1.2.2. Höchsttemperatur am Bezugspunkt: °K3.6.2. Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler: °K3.6.3. Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs (der Auspuffrohre), der (die) an den äußersten Flansch (die äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers angrenzt (angrenzen): °K3.6.4. KraftstofftemperaturMindesttemperatur: °KHöchsttemperatur: °K3.6.5. SchmiermitteltemperaturMindesttemperatur: °KHöchsttemperatur: °K3.7. Vom Motor angetriebene NebenaggregateHöchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen Nebenaggregate gemäß den Angaben und unter den Betriebsbedingungen der Richt linie 80/1269/EWG Anhang I, Punkt 5.1.1 bei den in Anhang III, Punkt 4.1 der Richtlinie 88/77/EWG festgelegten Drehzahlen3.7.1. Leerlauf: kW3.7.2. Mittlere Drehzahl: kW3.7.3. Nenndrehzahl: kW3.8. Schmiersystem3.8.1. Beschreibung des Systems3.8.1.1. Lage des Schmiermittelbehälters:3.8.1.2. Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit Kraftstoff, usw.) (1)3.8.2. Schmiermittelpumpe3.8.2.1. Fabrikmarke(n):3.8.2.2. Typ(en):3.8.3. Mischung mit Kraftstoff3.8.3.1. Mischungsverhältnis:3.8.4. Ölkühler: ja/nein (1)3.8.4.1. Zeichnung(en): oder3.8.4.1.1. Fabrikmarke(n):3.8.4.1.2. Typ(en):3.9 MIT GAS BETRIEBENE MOTOREN (bei in anderer Weise ausgelegten Systemen sind entsprechende Angaben vorzulegen).3.9.1 Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (1)3.9.2 Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (1)3.9.2.1. Fabrikmarke(n):3.9.2.2. Typ(en):3.9.2.3 Anzahl der Druckminderungsstufen:3.9.2.4 Druck in der Endstufemindestens: . kPahöchstens: kPa3.9.2.5 Anzahl der Haupteinstellpunkte:3.9.2.6 Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte:3.9.2.7 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.3 Kraftstoffzufuhr: Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinspritzung/Direkteinspritzung (1)3.9.3.1 Gemischregelung:3.9.3.2 Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnungen:3.9.3.3 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.4 Mischer3.9.4.1 Anzahl:3.9.4.2 Fabrikmarke(n):3.9.4.3 Typ(en):3.9.4.4 Lage:3.9.4.5 Einstellungen:3.9.4.6 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.5 Motorsaugrohreinspritzung3.9.5.1 Einspritzverfahren: Zentraleinspritzung/Einzeleinspritzung (1)3.9.5.2 Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (1)3.9.5.3 Einspritzsystem3.9.5.3.1 Fabrikmarke(n):3.9.5.3.2 Typ(en):3.9.5.3.3 Einstellungen:3.9.5.3.4 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.5.4 Förderpumpe (sofern vorhanden)3.9.5.4.1 Fabrikmarke(n):3.9.5.4.2 Typ(en):3.9.5.4.3 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.5.5 Einspritzventil(e)3.9.5.5.1 Fabrikmarke(n):3.9.5.5.2 Typ(en):3.9.5.5.3 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.6 Direkteinspritzung3.9.6.1 Einspritzpumpe/Druckregler (1)3.9.6.1.1 Fabrikmarke(n):3.9.6.1.2 Typ(en):3.9.6.1.3 Einspritzzeitpunkt:3.9.6.1.4 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.6.2 Einspritzdüse(n)3.9.6.2.1 Fabrikmarke(n):3.9.6.2.2 Typ(en):3.9.6.2.3 Öffnungsdruck oder Kennlinie (2):3.9.6.2.4 EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ..../.../EG:3.9.7 Elektronisches Steuergerät3.9.7.1 Fabrikmarke(n):3.9.7.2 Typ(en):3.9.7.3 Einstellungen:3.9.8 Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas3.9.8.1 Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)3.9.8.1.1 Kraftstoffzusammensetzung:Methan (CH4): Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%Ethan (C2H6): Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%Propan (C3H8): Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%Butan (C4H10): Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%C5/C5+: Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%Sauerstoff (O2): Basis: ..... Mol-% Min. ..... Mol-% Max. ..... Mol-%Inertgas (N2, He usw.): Basis: .... Mol-% Min. .... Mol-% Max. .......Mol-%3.9.8.1.2 Einspritzventil(e)3.9.8.1.2.1 Fabrikmarke(n):3.9.8.1.2.2 Typ(en):3.9.8.1.3 Sonstiges (sofern vorhanden): ..........................3.9.8.1.4 KraftstofftemperaturHöchsttemperatur: °KMindesttemperatur: °Kbei mit Gas betriebenen Motoren an der Druckregler-Endstufe3.9.8.1.5 Kraftstoffdruckmindestens: kPahöchstens: kPaan der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Motoren)3.9.8.2 Variante 2 (nur wenn eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoff zusammensetzungen erteilt werden soll)4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v)4.1. Zeichnung der Kraftübertragung:4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.) :4.2.1. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (falls vorhanden):4.3. Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads:4.3.1. Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang:4.4. Kupplung (Typ):4.4.1. Höchstwert der Drehmomentwandlung:4.5. Getriebe4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos)4.5.2. Lage zum Motor:4.5.3. Art der Betätigung:4.6. Übersetzungsverhältnisse&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4.7. Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w):4.8. Geschwindigkeitsmesser (im Fall eines Fahrtschreibers ist nur das EG-Typ genehmigungszeichen anzugeben)4.8.1. Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs:4.8.2. Gerätekonstante:4.8.3. Messwerttoleranz (gemäß Anhang II Punkt 2.1.3 der Richtlinie 75/443/EWG):4.8.4. Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Anhang II Punkt 2.1.2 der Richt linie 75/433/EWG) oder entsprechende Daten:4.8.5. Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder entsprechender anderer Arten der Anzeige:4.9. Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (1)5. ACHSEN5.1. Beschreibung der einzelnen Achsen:5.2. Fabrikmarke:5.3. Typ: .............5.4. Lage der anhebbaren Achse(n):5.5. Lage der belastbaren Achse(n):6. RADAUFHÄNGUNG6.1. Anordnungszeichnung der Radaufhängung:6.2. Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades:6.2.1. Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)6.2.2. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhan den):6.2.3. Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)6.2.3.1. Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse: ja/nein (1)6.2.3.2. Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse:6.3. Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigen schaften und Abmessungen):6.4. Stabilisatoren: ja/nein/fakultativ (1)6.5. Stoßdämpfer: ja/nein/fakultativ (1)6.6. Bereifung und Räder6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Ge schwindigkeitsklasse anzugeben; bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))6.6.1.1. Achsen6.6.1.1.1. Achse 1:6.6.1.1.2. Achse 2:usw.6.6.1.2. Reserverad (sofern vorhanden):6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:usw.6.6.3. Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke): kPa6.6.4. Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet ist (sind):6.6.5. Kurzbeschreibung des Not-Reserverads (sofern vorhanden):7. LENKUNG7.1. Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der Lenkgeometrie:7.2. Übertragungs- und Betätigungseinrichtung7.2.1. Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.2. Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.2.1. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhan den):7.2.3. Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden):7.2.3.1. Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en):7.2.4. Schematische Darstellung der gesamten Lenkanlage, aus der die Lage der einzelnen, das Lenkverhalten beeinflussenden Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht:7.2.5. Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en):7.2.6. Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkradverstellung:7.3. Größter Einschlagwinkel der Räder7.3.1. Nach rechts: ...... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben):7.3.2. Nach links: ...... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben):8. BREMSANLAGEN  Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls Identifizierungsmerkmale sind anzugeben:8.1. Typ und Ausführung der Bremsanlagen (gemäß Anhang I Punkt 1.6 der Richtlinie 71/320/EWG) mit Maßskizze (z. B. Trommel- oder Scheibenbremsen, gebremste Räder, Verbindung zu den gebremsten Rädern, Fabrikmarke und Typ der Bremsbacken-/Bremsklotz-Baugruppen und/oder Bremsbeläge, wirksame Brems flächen, Halbmesser der Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse der Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der Achse(n) und der Aufhängung usw.)8.2. Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung nachstehender (in Anhang I Punkt 1.2 der Richtlinie 71/320/EWG angegebener) Bremssysteme, mit z. B. Übertragungs- und Betätigungseinrichtung (Bauart, Einstellung, Hebelübersetzun gen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung und deren Lage, Bedienungshebel mit Sperrklinke bei mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten Verbindungsteile, Betätigungszylinder oder der entsprechenden Bauteile im Fall einer elektrischen Bremsanlage)8.2.1. Betriebsbremssystem8.2.2. Hilfsbremssystem8.2.3. Feststellbremssystem8.2.4. Zusätzliches Bremssystem:8.2.5. Abreißbremssystem:8.3. Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen des Anhängerbremssystems in Fahr zeugen, die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind:8.4. Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit elektrischen/pneumati schen/hydraulischen (1) Betriebsbremsen ausgerüstet: ja/nein (1)8.5. Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)8.5.1. Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern, Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen oder pneumatischen Kreise:8.6. Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu Punkt 1.1.4.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG (oder gegebenenfalls der Anlage zu Anhang XI):8.7. Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorgung (auch bei Bremskraft verstärkern):8.7.1. Bei Druckbremsanlagen Arbeitsdruck p2 im (in den) Druckspeicher(n):8.7.2. Bei Unterdruckbremsanlagen Anfangsenergie im (in den) Speicher(n):8.8. Berechnung des Bremssystems: Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der auf die Betätigungseinrichtung aufgewendeten Kraft:8.9. Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Punkt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG):8.10. Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II oder III beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2 des Anhangs VII der Richt linie 71/320/EWG anzugeben:8.11. Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):9. AUFBAU9.1. Art des Aufbaus9.2. Werkstoffe und Bauart:9.3. Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere9.3.1. Anordnung und Anzahl der Türen:9.3.1.1. Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen:9.3.2. Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den Türen:9.3.3. Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere:9.3.4. Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einstiege, Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich):9.4. Sichtfeld (Richtlinie 77/649/EWG)9.4.1. Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so dass sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann:9.4.2. Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach vorne befinden:9.5. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben9.5.1. Windschutzscheibe9.5.1.1. Werkstoffe:9.5.1.2. Art des Einbaus:9.5.1.3. Neigungswinkel:9.5.1.4. EG-Typgenehmigungsnummer(n):ð 9.5.1.5. Windschutzscheiben-Zubehörteile und deren Anbringungsort sowie kurze Beschreibung ggf. beteiligter elektrischer/elektronischer Bauelemente: ï9.5.2. Andere Scheiben9.5.2.1. Werkstoffe:9.5.2.2. EG-Typgenehmigungsnummer(n):9.5.2.3. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhan den) des Fensterhebermechanismus:9.5.3. Schiebedachverglasung9.5.3.1. Werkstoffe:9.5.3.2. EG-Typgenehmigungsnummer(n):9.5.4. Andere verglaste Flächen9.5.4.1. Werkstoffe:9.5.4.2. EG-Typgenehmigungsnummer(n):9.6. Scheibenwischer9.6.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): ......................................................................................9.7. Scheibenwascher9.7.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder EG-Typgenehmigungsnummer, falls als selbständige technische Einheit genehmigt:9.8. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen9.8.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen):9.8.2. Größter Stromverbrauch: ...... kW9.9. Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben)9.9.1. Fabrikmarke:9.9.2. EG-Typgenehmigungszeichen9.9.3. Variante:9.9.4. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung in Bezug auf den Fahrzeugaufbau hervorgeht :9.9.5. Detaillierte Angaben über die Befestigung einschließlich des Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist:9.9.6. Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann:9.9.7. Kurze Beschreibung der elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden) des Einstellsystems:9.10. Innenausstattung9.10.1. Insassenschutz (Richtlinie 74/60/EWG)9.10.1.1. Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte oder Ansichten:9.10.1.2. Foto oder Zeichnung mit Angabe der Bezugslinie einschließlich des ausgenommenen Bereiches (Anhang I Punkt 2.3.1 der Richtlinie 74/60/EWG):9.10.1.3. Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die verwendeten Werkstoffe - mit Ausnahme der Innenrückspiegel -, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze zeigen (Anhang I Punkt 3.2 der Richtlinie 74/60/EWG):9.10.2. Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger: .........................................................................9.10.2.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und Betätigungs einrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger:9.10.2.2. Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die in der Richtlinie 78/316/EWG erwähnt sind:9.10.2.3. Übersichtstabelle   Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 78/316/EWG mit folgenden Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigen ausgerüstet:Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden müssen, sowie dafür zu verwendende Symbole&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden dürfen, und im Fall der Kennzeichnung zu verwendende Symbole&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9.10.3. Sitze9.10.3.1. Anzahl:9.10.3.2. Lage und Anordnung:9.10.3.2.1. Anzahl der Sitzplätze:9.10.3.2.2. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist (sind):9.10.3.3. Masse:9.10.3.4. Technische Merkmale: Beschreibungen und Zeichnungen für Sitze, die nicht über eine EG-Typgenehmigung verfügen9.10.3.4.1. der Sitze und ihrer Verankerungen:9.10.3.4.2. der Einstelleinrichtungen:9.10.3.4.3. der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen:9.10.3.4.4. der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese im Sitz eingebaut sind:9.10.3.4.5. der Fahrzeugteile, die als Verankerungen dienen:9.10.3.5. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (x)9.10.3.5.1. Fahrersitz:9.10.3.5.2. Alle anderen Sitze:9.10.3.6. Nomineller Rückenlehnenwinkel9.10.3.6.1. Fahrersitz:9.10.3.6.2. Alle anderen Sitze:9.10.3.7. Sitzverstellbereich9.10.3.7.1. Fahrersitz:9.10.3.7.2. Alle anderen Sitze:9.10.4. Kopfstützen9.10.4.1. Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)9.10.4.2. EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.4.3. Für noch nicht typgenehmigte Kopfstützen9.10.4.3.1. Ausführliche Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp, für den eine EG-Typgenehmigung beantragt wird:9.10.4.3.2. Bei einer ,separaten" Kopfstütze9.10.4.3.2.1. ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll:9.10.4.3.2.2. Maßzeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze:9.10.5. Innenraumheizung9.10.5.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine genutzt wird:9.10.5.2. Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich9.10.5.2.1. Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist:9.10.5.2.2. Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die Kühlluft der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen):9.10.5.2.3. Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo der Wärme austausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit:9.10.5.2.4. Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung, wie z. B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und die technischen Daten zu machen:9.10.5.3. Größter Stromverbrauch: ...... kW9.10.6. Bauteile, die Einfluss auf das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen haben (Richtlinie 74/297/EWG)9.10.6.1. Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs, einschließ lich der Bauteile, die im Fall eines Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur Energieaufnahme beitragen:9.10.6.2. Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von anderen nicht in Punkt 9.10.6.1 beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung des Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst zum Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß beitragen:9.10.7. Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeug klassen (Richtlinie 95/28/EWG)9.10.7.1. Für die Innenverkleidung des Dachs verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.1.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.1.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.1.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ......./.........9.10.7.1.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl der Lagen (1):9.10.7.1.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.1.2.4. Dicke (min./max.): ..... / .....mm9.10.7.2. Für die Seiten- und Rückwände verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.2.1. Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.2.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.2.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ...... / ......9.10.7.2.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.2.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.2.2.4. Dicke (min./max.) ... / ... mm9.10.7.3. Für den Bodenbelag verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.3.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.3.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.3.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ...... / ......9.10.7.3.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.3.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.3.2.4. Dicke (min./max.) ... / ... mm9.10.7.4. Für die Sitzpolsterung verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.4.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.4.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.4.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ..... / ......9.10.7.4.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.4.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.4.2.4. Dicke (min./max.) ..... / ..... mm9.10.7.5. Für Heizungs- und Belüftungsrohre verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.5.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.5.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.5.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ......./.......9.10.7.5.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.5.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.5.2.4. Dicke (min./max.) ...../..... mm9.10.7.6. Für Gepäckablagen verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.6.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.6.2. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.6.2.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ...... / ......9.10.7.6.2.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.6.2.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.6.2.4. Dicke (min./max.) ...../ ..... mm9.10.7.7. Für sonstige Zwecke verwendete(r) Werkstoff(e)9.10.7.7.1. Zweckbestimmung:9.10.7.7.2. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.10.7.7.3. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen9.10.7.7.3.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ...... / ......9.10.7.7.3.2. Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1):9.10.7.7.3.3. Art der Beschichtung (1):9.10.7.7.3.4. Dicke (min./max.) ...../ ..... mm9.10.7.8. Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden (Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw.)9.10.7.8.1. EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n):9.10.7.8.2. Vollständige Einrichtung: Sitz, Trennwand, Gepäckablage usw.(1)9.11. Vorstehende Außenkanten (Richtlinien 74/483/EWG und 92/114/EWG)9.11.1. Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten:9.11.2. Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel - und soweit betroffen - Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern, Kühlergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen, Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken, Ösen, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungs einrichtungen). Sind die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:9.11.3. Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Punkt 6.9.1 des Anhangs I zur Richtlinie 74/483/EWG:9.11.4. Zeichnung der Stoßfänger:9.11.5. Zeichnung der Bodenlinie:9.12. Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme9.12.1. Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme und der Sitze, für die sie vorgesehen sind:(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9.12.2. Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ)(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9.12.3. Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der Einhaltung der Richtlinie 76/115/EWG (d. h. Nummer der EG-Typgenehmigung oder Prüfprotokoll:9.12.4. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden):9.13. Verankerungen der Sicherheitsgurte9.13.1. Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der Lage und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven Verankerungen einschließlich der R-Punkte:9.13.2. Zeichnungen der Gurtverankerungen und der Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der Werkstoffe):9.13.3. Angabe der Gurttypen (**), die an den im Fahrzeug vorhandenen Verankerungen angebracht werden dürfen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9.13.4. Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im Fall eines in der Rückenlehne angeordneten Verankerungspunktes oder einer Energieaufnahme vorrichtung erforderlich ist:9.14. Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf. Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden)9.14.1. Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante:9.14.2. Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante:9.14.3. Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des Fahrzeugs:9.14.4. Abstand von der linken Fahrzeugkante:9.14.5. Abmessungen (Länge × Breite):9.14.6. Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten:9.14.7. Sichtbarkeitswinkel in der Horizontalebene:9.15. Hinterer Unterfahrschutz (Richtlinie 70/221/EWG)9.15.0. Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)9.15.1. Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der hintersten Achse, Zeichnung der Aufhängung und/oder der Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Vorrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die geforderten Maße eingehalten werden:9.15.2. Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere Vorrichtung handelt oder falls eine Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, die EG-Typgenehmigungsnummer:9.16. Radabdeckungen (Richtlinie 78/549/EWG)9.16.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen:9.16.2. Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des Anhangs I der Richtlinie 78/549/EWG geforderten Maße unter Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden Reifen/Rad kombinationen ersichtlich sind:9.17. Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (Richtlinie 76/114/EWG)9.17.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:9.17.2. Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder und Angaben (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):9.17.3. Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):9.17.4. Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Nummer 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG9.17.4.1. Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern:9.17.4.2. Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Ab schnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben:9.18. Funkentstörung9.18.1. Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwendeten Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der den Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils des Fahrgastraums:9.18.2. Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrachten Metallteile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenkanlage usw.):9.18.3. Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel:9.18.4. Angabe des Nennwertes des Gleichstromwiderstandes und, bei Widerstandszünd kabeln, des Widerstands-Nennwertes je Meter:9.19. Seitenschutz (Richtlinie 89/297/EWG)9.19.0. Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)9.19.1. Zeichnung der für den Seitenschutz relevanten Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs bzw. des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der Achse(n), Zeichnung der Montage bzw. Befestigungen der seitlichen Schutzeinrichtung(en). Umfasst der Seitenschutz keine seitliche(n) Schutzeinrichtung(en), muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, dass die erforderlichen Maße eingehalten werden:9.19.2. Im Fall von seitlichen Schutzeinrichtungen, vollständige Beschreibung bzw. Zeichnung dieser Einrichtung(en) (einschließlich Montage und Befestigungen) oder ihre EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): ..............................9.20. Spritzschutzsystem (Richtlinie 91/226/EWG)9.20.0. Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)9.20.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seines Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile:9.20.2. Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden:9.20.3. EG-Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden:9.21. Widerstandsfähigkeit bei Seitenaufprall (Richtlinie 96/27/EG)9.21.1. Ausführliche Beschreibung (einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnungen) des Fahrzeugs hinsichtlich Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffen der Seitenwände der Fahrgastzelle (innen und außen), einschließlich Angaben zur Schutzeinrichtung, sofern vorhanden:9.22. Vorderer Unterfahrschutz9.22.1. Zeichnung der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Angabe der Lage und Montage und/oder Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Vorrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die vorgeschriebenen Maße eingehalten werden:9.22.2. Im Fall einer getrennten Einrichtung, vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich Montage und Befestigungen) oder, falls als selbständige technische Einheit genehmigt, EG-Typgenehmigungsnummer:10. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN10.1. Tabelle sämtlicher Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke, Modell, EG-Typgenehmi gungszeichen, größte Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Farbe, Kontroll leuchte):10.2. Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:10.3. Für jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie 76/756/EWG sind die nachstehenden Angaben (in Textform und/oder anhand von Diagrammen) zu liefern10.3.1. Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche hervorgeht:10.3.2. Zur Definition der sichtbaren Fläche angewandtes Verfahren (Absatz 2.10 der Dokumente, auf die in Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG unter Nummer 1 Bezug genommen wird):10.3.3. Bezugsachse und Bezugspunkt:10.3.4. Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten:10.3.5. Gegebenenfalls besondere Montage- und Verkabelungsanweisungen:10.4. Scheinwerfer für Abblendlicht: normale Ausrichtung gemäß Absatz 6.2.6.1 der Dokumente, auf die in Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG unter Nummer 1 Bezug genommen wird:10.4.1. Grundeinstellwert:10.4.2. Anbringungsstelle der Angabe des Grundeinstellwertes:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;10.5. Kurze Beschreibung anderer elektrischer/elektronischer Bauelemente als Leuchten (sofern vorhanden):11. VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER11.1. Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en):11.2. Merkmale D, U, S und V der angebauten Anhängevorrichtung(en) oder Mindestmerkmale D, U, S und V der anzubauenden Kupplungseinrichtung(en): daN11.3. Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungs punkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben:11.4. Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten:11.5. EG-Typgenehmigungsnummer(n):12. VERSCHIEDENES12.1. Vorrichtung(en) für Schallzeichen: ...................................................................12.1.1. Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der Vorrichtung mit Angabe der Abmessungen:12.1.2. Anzahl der Vorrichtung(en):12.1.3. EG-Typgenehmigungsnummer(n):12.1.4. Diagramm des elektrischen/pneumatischen (1) Schaltkreises:12.1.5. Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft:12.1.6. Zeichnung der Anbauvorrichtung:12.2. Sicherheitseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs12.2.1. Sicherungseinrichtung12.2.1.1. Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder des Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt:12.2.1.2. Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung im Fahrzeug:12.2.1.3. Technische Beschreibung der Einrichtung:12.2.1.4. Angaben über die verwendeten Schließkombinationen:12.2.1.5. Fahrzeug-Wegfahrsperre12.2.1.5.1. EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden:12.2.1.5.2. Für noch nicht genehmigte Wegfahrsperren12.2.1.5.2.1. ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeug-Wegfahrsperre und der Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Scharfschalten:12.2.1.5.2.2. Das (die) System(e), auf das (die) die Fahrzeug-Wegfahrsperre wirkt:12.2.1.5.2.3. Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes, falls zutreffend12.2.2. Alarmsystem, sofern vorhanden12.2.2.1. EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden:12.2.2.2. Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme12.2.2.2.1. ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, mit denen das eingebaute Alarmsystem verbunden ist:12.2.2.2.2. Verzeichnis der wichtigsten zu dem Alarmsystem gehörenden Bauteile:12.2.3. Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhan den):12.3. Abschleppvorrichtung(en)12.3.1. Vorn: Haken/Öse/sonstige (1)12.3.2. Hinten: Haken/Öse/sonstige/keine (1)12.3.3. Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereichs, aus der (dem) Lage, Bauart und Anbringungsart der Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind:12.4. Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen, die Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt):12.5. Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt):12.6. Geschwindigkeitsbegrenzer (Richtlinie 92/24/EWG)12.6.1. Hersteller:12.6.2. Typ(en):12.6.3. EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:12.6.4. Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindig keitsbegrenzer eingestellt werden kann: km/h13. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONEN BEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ13.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):13.1.1 EG-Typgenehmigungsnummer des als selbständige technische Einheit genehmigten Aufbaus:13.1.2. Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Typ(en) des unvollständigen Fahrzeugs (der unvollständigen Fahrzeuge)):13.2. Fahrgastfläche (m )13.2.1. Insgesamt (S0):13.2.2. Oberes Deck (S0a) (1):13.2.3. Unteres Deck (S0b) (1):13.2.4. Stehplatzfläche (S1):13.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)13.3.1. Insgesamt (N):13.4. Anzahl der Sitzplätze13.4.1. Insgesamt (A):13.4.2. Oberes Deck (Aa) (1):13.4.3. Unteres Deck (Ab) (1):13.5. Anzahl der Betriebstüren:13.6 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppe und halbe Treppe):13.6.1. Insgesamt:13.6.2. Oberes Deck (1):13.6.3. Unteres Deck (1):13.7. Volumen der Gepäckräume (m³):13.8. Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m ):13.9. Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:13.10 Festigkeit der Aufbaustruktur13.10.1 EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden:13.10.2 Angaben zu noch nicht typgenehmigten Aufbaustrukturen13.10.2.1. Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffen sowie deren Befestigung am Fahrgestellrahmen:13.10.2.2. Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufbaustruktur oder des Überlebensraums beeinflussen:13.10.2.3. Lage des Schwerpunkts des betriebsbereiten Fahrzeugs in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:13.10.2.4. Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze:13.11. Bestimmungen der Richtlinie [..../.../EG], die diese technische Einheit nachweislich erfüllen muss:14. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (Richtlinie 98/91/EG)14.1. Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 1994/55/EG14.1.1. Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitungen:14.1.2. Art des Trennschalters:14.1.3. Art und Funktionsweise des Batteriehauptschalters:14.1.4. Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber:14.1.5. Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm:14.1.6. Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen:14.2. Verhütung von Brandgefahren14.2.1. Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Führerhaus:14.2.2. Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Führerhauses (sofern vorhanden):14.2.3. Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine:14.2.4. Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage:14.2.5. Art und Konstruktion des Wärmeschutzes der Dauerbremsanlage:14.2.6. Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen:14.3. Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richt linie 94/55/EG14.3.1. Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III:14.3.2. Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen:Erläuterungen(*) Bitte hier den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.(**) Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in den Abschnitten 1.1.3 und 1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541/EWG. Im Fall von Gurten der Kategorie ,S" ist die Art der Gurte anzugeben.(***) Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht angegeben zu werden, sofern sie in dem jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder Einbau enthalten sind.(+) Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können.(+++) Nur zum Zweck der Definition von Geländefahrzeugen.() Aus den Angaben muss für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps der tatsächliche Wert eindeutig hervorgehen.(1) Nichtzutreffendes streichen (Trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).(2) Einschließlich Toleranzangabe.(a) Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine EG-Typgenehmigung erteilt worden ist, kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.(b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?" darzustellen (Beispiel ABC??123??).(c) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Buchstabe A.(d) Wenn möglich Euronorm-Bezeichnung; andernfalls sind anzugeben:- Bezeichnung des Werkstoffs,- Streckgrenze,- Bruchfestigkeit,- Dehnung in %,- Brinellhärte.(e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.(f) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.4.(g) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.19.2.(h) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.20.(i) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.5.(j) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.1. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 1997/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.1.(k) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.2. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 1997/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.2.(l) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.3. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 1997/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.3.(m) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.6.(n) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.7.(na) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.10.(nb) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.11.(nc) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.9.(nd) ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.18.1.(o) Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.(p) ,Kupplungsüberhang" ist der waagerechte Abstand zwischen der Kupplung für Zentralachsanhänger und der Mittellinie der Hinterachse(n).(q) Bei nichtherkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muss der Hersteller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.(r) Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden.(s) Dieser Wert ist mit D = 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen cm³ zu runden.(t) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG.(u) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG.(v) Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.(w) Eine Toleranz von 5 % ist zulässig.(x) Unter ,R-Punkt" oder ,Sitzbezugspunkt" ist ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt zu verstehen, der in Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde, welches in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG definiert ist.(y) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.(z) Unter ,Frontlenker" ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt.ê 2001/116/ECð neuANHANG II  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHRZEUGTYPENA. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSENFahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter ,zulässiger Gesamtmasse" die ,technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand" gemäß Abschnitt 2.8 des Anhangs I zu verstehen.)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse M werden in Teil C Absatz 1 dieses Anhangs (Fahrzeuge der Klasse M1) und Absatz 2 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) für die Zwecke dieses Teils definiert.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse des Zugfahrzeuges, der Stützlast entsprechenden Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung des Zugfahrzeuges.Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse N werden in Teil C Absatz 3 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Höchstwert beladen ist.Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse O werden in Teil C Absatz 4 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.4. Geländefahrzeuge (Symbol G)4.1. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:- mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;- mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfüllen:- der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,- der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,- die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm betragen,- die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm betragen,- die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm betragen.4.2. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:- Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,- es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;- als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.4.3. Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:- Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben;- es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,- als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung,- und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfüllt sind:- der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm betragen,- die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm betragen,- die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm betragen.4.4. Belastungs- und Prüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung (o) in Anhang I).4.4.2. Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen sein.4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen wird.4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt.4.5. Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Erläuterungen (na), (nb) und (nc) des Anhangs I enthalten.)4.5.1. Die ,Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;4.5.2. Die ,Bodenfreiheit unter einer Achse" ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;4.6. Kombinierte BezeichnungDas Symbol ,G" wird mit dem Symbol ,M" oder ,N" kombiniert. So wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.5. ,Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung": ein Fahrzeug der Klasse M, N, oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepasst werden muss.5.1. ,Wohnmobil": ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:- Tisch und Sitzgelegenheiten- Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können- Kochgelegenheit und- Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht entfernbar sein kann.5.2. ,Beschussgeschützte Fahrzeuge": Fahrzeuge zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter, die kugelsicher gepanzert sind.5.3. ,Krankenwagen": Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung Kranker oder Verletzter, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind.5.4. ,Leichenwagen": Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung von Leichen, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind.5.5. ,Wohnanhänger": siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.2.1.35.6. ,Mobilkrane": Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind.5.7 ,Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung": Fahrzeuge im Sinne von Punkt 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach 5.1 bis 5.6.Die Kodierungen für ,Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung" werden in Teil C, Absatz 5 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN1. Für die Fahrzeugklasse M1:Ein ,Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die ,Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die ,Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version sind nicht zulässig:- technisch zulässige Gesamtmasse,- Hubvolumen,- Nennleistung,- Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,- Höchstzahl der Sitze gemäß Anhang II.C.2. Für die Fahrzeugklassen M2 und M3:Ein ,Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastdecks, starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die ,Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Gruppe gemäß der Richtlinie ð 2001/85/EG ï ,Kraftomnibusse" (nur für vollständige Fahrzeuge),- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),- Anordnung (vorn, Mitte, hinten),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die ,Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.3. Für die Fahrzeugklassen N1, N2 und N3:Ein ,Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die ,Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/Zugfahr zeug) (nur für vollständige Fahrzeuge),- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),Die ,Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.4. Für die Fahrzeugklassen O1, O2 ,O3 und O4 gilt:Ein ,Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbsttragende Karosserie (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,- Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraft bremse).Die ,Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für vollständige/unvollständige Fahrzeuge),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die ,Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.5. Für alle Fahrzeugklassen gilt:Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind.C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ART DES AUFBAUS (nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge)Die Art des Aufbaus in Anhang I, Anhang II Teil 1 Punkt 9.1 und in Anhang IX Punkt 37 ist durch die folgende Kodierung anzugeben:1. Personenkraftwagen (M1)AA Limousine  //  ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4 Seitenfenstern.AB Schräghecklimousine  //  Limousine (AA) mit Schrägheck.AC Kombilimousine  //  ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.4 (Kombi fahrzeug)AD Coupé  //  ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.5AE Kabrio-Limousine  //  ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.6AF Mehrzweckfahrzeug  //  Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahrzeug der Klasse M1 angesehen:i) Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6 Sitzplätze.Ein ,Sitzplatz" gilt als vorhanden, wenn das Fahrzeug mit ,zugänglichen" Sitzverankerungen ausgestattet ist.Als ,zugänglich" gelten Verankerungen, die benutzt werden können. Um Verankerungen unzugänglich zu machen, muss der Hersteller deren Benutzung durch praktische Maßnahmen unterbinden, beispielsweise durch Anschweißen von Abdeckplatten oder Anbringen vergleichbarer dauerhafter Einbauten, die nicht mit normalerweise verfügbaren Werkzeugen entfernt werden können; und trifft folgende Bedingung zu:ii) P -- (M + N x 68) &gt; N x 68Darin bedeuten:P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg,M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg,N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz.Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Fahrzeug der Klasse M1.2. Kraftfahrzeuge der Klasse M2 oder M3Fahrzeuge der Gruppe I (siehe Richtlinie ð 2001/85/EC ï ,Kraftomnibusse")CA EindeckerbusCB DoppeldeckerbusCC Eindecker-GelenkbusCD Doppeldecker-GelenkbusCE Eindecker-NiederflurbusCF Doppeldecker-NiederflurbusCG Eindecker-Niederflur-GelenkbusCH Doppeldecker-Niederflur-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe II (siehe Richtlinie ð 2001/85/EG ï ,Kraftomnibusse")CI EindeckerbusCJ DoppeldeckerbusCK Eindecker-GelenkbusCL Doppeldecker-GelenkbusCM Eindecker-NiederflurbusCN Doppeldecker-NiederflurbusCO Eindecker-Niederflur-GelenkbusCP Doppeldecker-Niederflur-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe III (siehe Richtlinie ð 2001/85/EG ï ,Kraftomnibusse")CQ EindeckerbusCR DoppeldeckerbusCS Eindecker-GelenkbusCT Doppeldecker-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe A (siehe Richtlinie ð 2001/85/EG ï ,Kraftomnibusse")CU EindeckerbusCV Eindecker-NiederflurbusFahrzeuge der Gruppe B (siehe Richtlinie ð 2001/85/EG ï ,Kraftomnibusse")CW Eindeckerbus3. Kraftfahrzeuge der Klasse N&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;- Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3500 kg- mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitzoder- treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:   i) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 6 und ii) P - (M + N x 68) &lt;= N x 68wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.- Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von über 3500 kg und trifft für BC oder BD mindestens eine der folgenden Bedingungen zu:   i) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 8  oder  ii) P - (M + N x 68) &lt;= N x 68wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.Siehe Teil C Punkt 1 dieses Anhangs zu den Begriffsbestimmungen für ,Sitzplätze", P, M und N.4. Fahrzeuge der Klasse O&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;5. Fahrzeuge mit besonderer ZweckbestimmungSA Wohnmobile Siehe Anhang II A Punkt 5.1SB Beschussgeschützte Fahrzeuge Siehe Anhang II A Punkt 5.2SC Krankenwagen Siehe Anhang II A Punkt 5.3SD Leichenwagen Siehe Anhang II A Punkt 5.4SE Wohnanhänger Siehe Anhang II A Punkt 5.5SF Mobilkrane Siehe Anhang II A Punkt 5.6SG Sonstige Fahrzeuge mit besonderer   Zweckbestimmung Siehe Anhang II A Punkt 5.7ê 2001/116/EC (angepasst)ANHANG III  BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG(Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I)TEIL IDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.A: Fahrzeuge der Klassen M und N0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.4.1. Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist:0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3. Anzahl der Achsen und Räder:1.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:1.8. Links- und Rechtslenker(1)1.8.1. Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr(1) ausgerüstet2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):2.3.1. Spurweite jeder gelenkten Achse (i):2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen (i):2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1. Länge (j):2.4.2.1.1. Länge der Ladefläche:2.4.2.2. Breite (k):2.4.2.2.1. Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind):2.4.2.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.7. Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*):2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (*):2.9. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse:2.10. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe:2.11. Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines2.11.1. Deichselanhängers:2.11.2. Sattelanhängers:2.11.3. Zentralachsanhängers:2.11.4. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (Höchst- und Mindest wert für jede Variante):2.11.5. Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Punkt 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG)2.11.6 Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers:2.12. Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt2.12.1. des Kraftfahrzeugs:2.16. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 1997/27/EG überprüft werden):2.16.1. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.2. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.3. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.4. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.5. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigura tionen möglich ()):3. ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+)3.1. Hersteller :3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor):3.2. Verbrennungsmotor3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:3.2.1.3. Hubvolumen (s): ...... cm³3.2.1.6. Normale Leerlaufdrehzahl (2): ...... min-13.2.1.8. Nennleistung (t): ...... kW bei ...... min-1 (nach Angabe des Herstellers)3.2.1.9. Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: ..... min-13.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas (1)3.2.2.1. ROZ verbleit:.3.2.2.2. ROZ unverbleit:3.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.1. Durch Vergaser: ja/nein (1)3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.7. Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)3.2.8. Einlasssystem3.2.8.1. Lader: ja/nein (1)3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.2. Sauerstoffsonde: ja/nein (1)3.2.12.2.3. Lufteinblasung: ja/nein (1)3.2.12.2.4. Abgasrückführung: ja/nein (1)3.2.12.2.5. Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)3.2.12.2.6. Partikelfilter: ja/nein (1)3.2.12.2.7. On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)3.2.12.2.8. Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise):3.2.13. Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbst zündungsmotoren):3.2.15. Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)3.2.16. Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)3.3. Elektromotor3.3.1. Typ (Wicklungsanordnung, Erregung):3.3.1.1. Größte Stundenleistung: ...... kW3.3.1.2. Betriebsspannung: ...... V3.3.2. Batterie3.3.2.4. Lage:3.6.5. SchmiermitteltemperaturMindesttemperatur: ...... °KHöchsttemperatur: ...... °K4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v)4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.) :4.5. Getriebe4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)4.6. Übersetzungsverhältnisse&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4.7. Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w):5. ACHSEN5.1. Beschreibung der einzelnen Achsen:5.2. Fabrikmarke:5.3. Typ: .............5.4. Lage der anhebbaren Achse(n):5.5. Lage der belastbaren Achse(n):6. RADAUFHÄNGUNG6.2. Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades:6.2.1. Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)6.2.3. Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)6.2.3.1. Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse: ja/nein (1)6.2.3.2. Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse:6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Ge schwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))6.6.1.1. Achsen6.6.1.1.1. Achse 1:6.6.1.1.2. Achse 2:usw.6.6.1.2. Reserverad (sofern vorhanden):6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:usw.7. LENKUNG7.2. Übertragungs- und Betätigungseinrichtung7.2.1. Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.2. Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.3. Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden):8. BREMSANLAGEN8.5. Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)8.9. Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Punkt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG):8.11. Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):9. AUFBAU9.1. Art des Aufbaus9.3. Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere9.3.1. Anordnung und Anzahl der Türen:9.10. Innenausstattung9.10.3. Sitze9.10.3.1. Anzahl:9.10.3.2. Lage und Anordnung:9.10.3.2.1. Anzahl der Sitzplätze9.10.3.2.2. Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist   (sind):9.10.4.1. Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)9.10.4.2. EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:9.12.2. Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ)(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;9.17. Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (gemäß Richtlinie 76/114/EWG)9.17.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:9.17.4. Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Punkt 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 1976/114/EWG9.17.4.1. Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern:9.17.4.2. Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben:11. VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER11.1. Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en):11.3. Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungs punkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben:11.4. Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten:11.5. EG-Typgenehmigungsnummer(n):13. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONEN BEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ13.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):13.1.1 Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau montiert werden kann, (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)):13.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)13.3.1. Insgesamt (N):13.3.2. Oberes Fahrgastdeck (Na) (1):13.3.3. Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1):13.4. Anzahl der Sitzplätze13.4.1. Insgesamt (A):13.4.2. Oberes Fahrgastdeck (Aa) (1):13.4.3. Unteres Fahrgastdeck (Ab) (1):B: Fahrzeuge der Klasse O0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.4.1. Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist:0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3. Anzahl der Achsen und Räder:1.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):2.3.1. Spurweite jeder gelenkten Achse (i):2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen (i):2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1. Länge (j):2.4.2.1.1. Länge der Ladefläche:2.4.2.2. Breite (k):2.4.2.2.1. Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind):2.4.2.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.7. Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.9. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse:2.10. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe:2.12. Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt2.12.2. des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers:2.16. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 1997/27/EG überprüft werden):2.16.1. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.2. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfi gurationen möglich ()):2.16.3. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.4. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):2.16.5. Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahr zeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich ()):5. ACHSEN5.1. Beschreibung der einzelnen Achsen:5.2. Fabrikmarke:5.3. Typ: .............5.4. Lage der anhebbaren Achse(n):5.5. Lage der belastbaren Achse(n):6. RADAUFHÄNGUNG6.2. Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades:6.2.1. Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Ge schwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))6.6.1.1. Achsen6.6.1.1.1. Achse 1:6.6.1.1.2. Achse 2:usw.6.6.1.2. Reserverad (sofern vorhanden):6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:usw.7. LENKUNG7.2. Übertragungs- und Betätigungseinrichtung7.2.1. Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinter räder):7.2.2. Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.3. Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden):8. BREMSANLAGEN8.5. Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)8.9. Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Abschnitt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG):9. AUFBAU9.1. Art des Aufbaus9.17. Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (Richtlinie 76/114/EWG)9.17.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:9.17.4. Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Nummer 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG9.17.4.1. Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern:9.17.4.2. Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben:11. VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER11.1. Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en):11.5. EG-Typgenehmigungsnummer(n):TEIL IIIn der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, dass deutlich wird, welche Angabe(n) zu einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist (sind).Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift ,Alle" einzutragen.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch in anderer Form oder Anordnung gegeben werden.Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumerischen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX) für das betreffende Fahrzeug anzugeben ist.Handelt es sich um (eine) Variante(n) gemäß Anhang XI oder  Ö Artikel 19 Õ teilt der Hersteller einen speziellen Code zu.TEIL IIIEG-Typgenehmigungsnummern nach EinzelrichtlinienIn der nachfolgenden Tabelle sind die erforderlichen Angaben nach den für diesen Fahrzeugtyp gemäß den Anhängen IV und XI anzuwendenden Einzelrichtlinien (***) anzugeben. (Für jeden Genehmigungsgegenstand sind alle einschlägigen Genehmigungen anzugeben.)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Unterschrift:Dienststellung:Datum:ê2001/116/EGðneuANHANG IV  AUFSTELLUNG DER FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTENTEIL IAufstellung der Einzelrichtlinien(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten.)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ò neuAnlage 1Liste der Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen der Klasse M1(Bei der Zuordnung ist jeweils der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien berücksichtigt.)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ê 2001/116/EGTEIL IIWird auf eine Einzelrichtlinie Bezug genommen, so wird eine Genehmigung nach den folgenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (unter Beachtung des Geltungsbereichs (1) und der unten aufgeführten Änderungen der UN/ECE-Regelungen) als gleichwertige Alternative zu einer EG-Typgenehmigung nach der in der Tabelle des Teils 1 aufgeführten Einzelrichtlinie betrachtet.Diese Regelungen hat die Gemeinschaft als Vertragspartei des ,Geänderten Übereinkommens von 1958" der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses anerkannt.Sämtliche Fassungen der nachstehend aufgeführten ECE-Regelungen sind als gleichwertig zu betrachten. Alle Änderungen dieser Regelungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 1997/836/EG (++).&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;òneuTEIL IIIListe der UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die für die EG-Typgenehmigung verbindlich sind.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ê 2001/116/EGANHANG V  VERFAHREN DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG1. Wird ein Antrag auf Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gestellt, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,(a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,(b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzel richtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;(c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,(d) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einhei ten durchzuführen oder durchführen zu lassen,(e) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtun gen vorhanden sind.2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigen den Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3. Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtlinien vorhanden, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,(a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,(b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,(c) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,(d) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtun gen vorhanden sind.ê 2001/116/EG (angepasst)ðneuANHANG VI  Ö MUSTER A ÕGrößtformat: A4 (210 x 297 mm)EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel der EG-Typ genehmigungsbehördeBenachrichtigung über:  //  des Typs eines:- die EG-Typgenehmigung ( [31])  //  - vollständigen Fahrzeugs (1)[31]  Nichtzutreffendes streichen.- die Erweiterung der EG-Typ genehmigung (1  //  - vervollständigten Fahrzeugs (1)- die Verweigerung der EG-Typ genehmigung (1)  //  - unvollständigen Fahrzeugs (1)- den Entzug der EG-Typ genehmigung (1)  //  - Fahrzeugs mit vollständigen und unvollständigen Varianten (1)//  - Fahrzeugs mit vervollständigten und unvollständigen Varianten (1)in Bezug auf die Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie ..../.../EGEG-Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:Ö ABSCHNITT I Õ0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.2.1. Handelsname(n) ( [32]):[32]  Falls zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung nicht verfügbar, ist dieser Punkt spätestens auszufüllen, wenn das Fahrzeug auf den Markt gebracht wird.0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse ( [33]):[33]  Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A.0.5. Name und Anschrift des Herstellers des vollständigen Fahrzeugs (1):   Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs (1) (4):   Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des unvollständigen Fahrzeugs (1) (4):   Name und Anschrift des Herstellers des vervollständigten Fahrzeugs (1) ( [34]):[34]  Siehe Seite 2.0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):Ö ABSCHNITT II ÕDer Unterzeichnete bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der) oben genannten Fahrzeugs (Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Prüfergebnisse in Bezug auf den Fahrzeugtyp. Die EG-Typgenehmigungsbehörde hat ein (die) Exemplar(e) zur Besichtigung ausgewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n).1. Für vollständige und vervollständigte Fahrzeuge/Varianten (1):Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen aller einschlägigen in Anhang IV/Anhang XI (2) (4) der Richtlinie 1970/156/EWG vorgeschriebenen Einzelrichtlinien.2. Für unvollständige Fahrzeuge/Varianten (1):Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen der in der Tabelle auf Seite 2 aufgeführten Einzelrichtlinien.3. Die Typgenehmigung wird erteilt/verweigert/entzogen (1).4. Die Typgenehmigung wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erteilt, ihre Geltungsdauer ist daher bis zum TT/MM/JJ befristet.//  (Ort) (Unterschrift) (Datum)Anlagen:  //  Beschreibungsmappe.//  Prüfergebnisse (siehe Anhang VIII).//  Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeich nung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen.Hinweis: Wenn dieses Muster für eine Typgenehmigung nach Artikel 8 Absatz 2 verwendet wird, so darf es nicht den Titel ,EG-Typgenehmigungsbogen" tragen, außer in dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall, wenn die Kommission den Bericht genehmigt hat:- ð in dem in Artikel 19 erwähnten Fall, in dem die Kommission entschieden hat, einem Mitgliedstaat die Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu gestatten, ï- ð im Fall von Fahrzeugen der Kategorie M1, für die die Typgenehmigung gemäß dem Verfahren des Artikels 21 erteilt wird. ïEG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENSeite 2Dieser Typgenehmigung liegen bei unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen bzw. Varianten die nachstehend aufgeführten Typgenehmigungen zugrunde:Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs:   EG-Typgenehmigungsnummer:   Datum:   Gültig für die Varianten:   Stufe 2: Hersteller:   EG-Typgenehmigungsnummer:   Datum:   Gültig für die Varianten:   Stufe 3: Hersteller:   EG-Typgenehmigungsnummer:   Datum:   Gültig für die Varianten:    Umfasst die Typgenehmigung eine oder mehrere unvollständige Varianten, so sind die vollständigen oder vervollständigten Varianten anzugeben.Vollständige/vervollständigte Variante(n):Aufstellung der für den (die) genehmigte(n) unvollständige(n) Fahrzeugtyp oder Variante geltenden Vorschriften (jeweils unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und des Änderungsstands der nachstehend aufgelisteten Einzelrichtlinien).&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang XI gewährte Ausnahmeregelungen oder angewandte Sonderbestimmungen und nach Artikel 19 gewährte Ausnahmeregelungen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;òneuAnlage 1Liste der Richtlinien, die der Fahrzeugtyp erfüllt(auszufüllen nur für die Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;òneuMUSTER B (zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Systems oder für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf ein System(Größtformat: A 4 (210 x 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel der EG-Typgenehmigungsbehörde&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden ( [35]):[35] ) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?" darzustellen (Beispiel ABC??123??)0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse ( [36]):[36] ) Gemäß der Definition in Anhang II, Abschnitt A.0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:3. Datum des Prüfberichts:4. Nummer des Prüfberichts:5. Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift://////Anlagen:  //  Beschreibungsmappe//  Prüfbericht////Beiblatt zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ...1. Zusätzliche Angaben1.1. [...] :1.1.1. [...] :[...]2. EG-Typgenehmigungsnummer jedes Bauteils oder jeder selbständigen technischen Einheit, das/die an dem Fahrzeugtyp angebracht ist, der dieser Richtlinie entsprechen soll.2.1. [...] :3. Anmerkungen3.1. [...] :òneuMUSTER C (zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(Größtformat: A 4 (210 x 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel der EG-Typgenehmigungsbehörde&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ:0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf dem Bauteil/ der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) [37][37] ) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?" darzustellen (Beispiel ABC??123??)0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:3. Datum des Prüfberichts:4. Nummer des Prüfberichts:5. Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:////Anlagen:  //  Beschreibungsmappe//  Prüfbericht////Beiblatt zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ...1. Zusätzliche Angaben1.1. [...] :1.1.1. [...] :[...]2. Einschränkung der Verwendung der Einrichtung (soweit zutreffend)2.1. [...] :3. Anmerkungen3.1. [...] :ê2001/116/EGðneuANHANG VII  NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ( [38])[38]  Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß den Angaben in den jeweiligen Einzelrichtlinien zu kennzeichnen.1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier und bei Typgenehmi gungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen ,*" getrennt.Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe ,e", gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland;2 für Frankreich;3 für Italien;4 für die Niederlande;5 für Schweden;6 für Belgien;9 für Spanien;11 für das Vereinigte Königreich;12 für Österreich;13 für Luxemburg;17 für Finnland;18 für Dänemark;21 für Portugal;23 für Griechenland;24 für Irland.Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie.Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die EG-Typgenehmi gung erteilt wurde.- Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie ð [dieser Richtlinie......] ï .- ð Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs nach dem Verfahren des Artikels 21 bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie [dieser Richtlinie......], jedoch werden die beiden ersten Stellen durch die Buchstaben KS in großen Blockbuchstaben ersetzt. ï- Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit entspricht.- Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde.Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) für EG-Typgenehmigungen für vollständige Fahrzeuge oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für eine nach einer Einzelrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigung, die die Basis-Typgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Basis-Typgenehmigungsnummer.2. Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt Abschnitt 2.ð Im Fall einer nationalen Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen gemäß Artikel 22, wird Abschnitt 2 durch die Buchstaben NKS in großen Blockbuchstaben ersetzt.. ï3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt Abschnitt 5.4. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):e2*71/320*98/12*0003*00odere2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A und B, umzusetzen ist.5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:e11*98/14*0004*02Die Richtlinie 98/14/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.ð 6. Beispiel einer in Luxemburg gemäß Artikel 21 erteilten EG-Typgenehmigung für ein vollständiges Kleinserienfahrzeug: ïð e13*KS[.../...]*0001*00 ïð 7. Beispiel einer in den Niederlanden gemäß Artikel 22 erteilten nationalen Typgenehmigung für ein Kleinserienfahrzeug: ïð e4*NKS*0001*00.' ï8. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufgestempelten Typgenehmigungsnummer:e11*98/14*0004òneuAnlage 1EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten1. Das EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einhei ten besteht aus:1.1. einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben ,e" umgibt, gefolgt von dem (den) Kennbuchstaben bzw. der (den) Kennummer(n) des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für Bauteile und selbständige technische Einheiten erteilt hat.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;1.2. der ,Basis-Typgenehmigungsnummer" in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer in der Nähe des Rechtecks; davor steht die zweistellige laufende Nummer, die die jeweils letzte wesentliche technische Änderung der jeweiligen Einzelrichtlinie bezeichnet.1.3. Ein zusätzliches Symbol oder zusätzliche Symbole oberhalb des Rechtecks dienen zur Kennzeichnung bestimmter Merkmale. Diese zusätzlichen Angaben werden in den jeweiligen Einzelrichtlinien spezifiziert.2. Das Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist auf diesem bzw. dieser unauslöschlich und deutlich lesbar anzubringen.3. Das Beiblatt enthält ein Beispiel eines Typgenehmigungszeichens für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit.òneuBeiblatt zu Anlage 1Beispiel für ein Typgenehmigungszeichen&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Legende: Das oben dargestellte Typgenehmigungszeichen wurde in Belgien unter der Nummer 0004 erteilt. 01 ist eine laufende Nummer, die den Stand der tech nischen Anforderungen bezeichnet, die das Bauteil erfüllt. Die laufende Nummer wird nach Maßgabe der jeweiligen Einzelrichtlinie zugewiesen.Hinweis: Die zusätzlichen Symbole sind in diesem Beispiel nicht dargestellt.ê2001/116/EGANHANG VIII  PRÜFERGEBNISSE(Von der Typgenehmigungsbehörde auszufüllen und dem EG-Fahrzeug-Typgenehmigungs bogen beizufügen)Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist nur ein Ergebnis zulässig. Eine Kombination mehrerer Ergebnisse je Version ist bei Angabe des ungünstigsten Falls jedoch zulässig. In diesem Fall ist zu vermerken, dass für die mit (*) gekennzeichneten Gegenstände lediglich die ungünstigsten Ergebnisse angegeben sind.1. Ergebnisse der GeräuschpegelmessungenNummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung relevanten Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Ergebnisse der AbgasemissionsmessungenBasisrichtlinie( [39]):[39]  Sofern anwendbar.- Richtlinie 70/220/EWG über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung.- Richtlinie 88/77/EWG über die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.- Richtlinie 1972/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.2.1. Richtlinie 70/220/EWG über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung.Anzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um setzungsstufe anzugeben:Kraftstoff(e) ( [40]):.....................................(Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Zweistoffbetrieb Benzin/Flüssiggas, Zweistoffbetrieb Benzin/Erdgas, Ethanol.....)[40]  Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B. bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).2.1.1. Prüfung Typ I ( [41]) - Emissionen im Prüfzyklus nach Kaltstart[41]  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.1.2. Prüfung Typ II (3) - Emissionsdaten für die technische ÜberwachungTyp II, normale Leerlaufdrehzahl&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Typ II, hohe Leerlaufdrehzahl:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.1.3. Ergebnis der Prüfung Typ III:..................2.1.4. Ergebnis der Prüfung Typ IV (Verdunstungsprüfung): .........g/Prüfung2.1.5. Ergebnis der Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeitsprüfung):- Prüfdauer: 80.000km/100.000km/entfällt (1)- Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/festgelegt (1)- Spezifizierter Wert:CO:....HC:....NOx:...2.1.6. Ergebnis der Prüfung Typ VI (Emissionen bei niedriger Umgebungstemperatur):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.1.7. OBD: ja/nein (1)2.2. Richtlinie 88/77/EWG über die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Diesel motoren zum Antrieb von Fahrzeugen.Anzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um setzungsstufe anzugeben:.......................................................................................Kraftstoff(e) (2):.....................................(Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Ethanol.....)2.2.1. Ergebnisse der ESC-Prüfung(1)CO : g/kWhTHC : g/kWhNOx : g/kWhPT : g/kWh2.2.2. Ergebnis der ELR-Prüfung (1)Rußwert :.....m-12.2.3. Ergebnis der ETC-Prüfung (1)CO : g/kWhTHC : g/kWh (1)NMHC: g/kWh (1)CH4 : g/kWh (1)NOx : g/kWhPT : g/kWh (1)2.3. Richtlinie 1972/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Diesel motoren zum Antrieb von FahrzeugenAnzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um-setzungsstufe anzugeben:................................................................................2.3.1. Ergebnisse der Prüfung bei freier Beschleunigung&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3. Ergebnisse der CO2-Emissions-/Kraftstoffverbrauchsprüfungen (1)(3)Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ê 2001/116/ECANHANG IX  EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGfür vollständige/vervollständigte( [42]) Fahrzeuge[42]  Nichtzutreffendes streichen.TEIL I (Größtformat: A4 (210 x 297 mm), oder auf das Format A4 gefaltet)Seite 1Der Unterzeichner:  (vollständiger Name)bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug0.1. Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers):0.2. Typ:Variante ( [43]):[43]  Der numerische und alphanumerische Kennzeichnungscode ist ebenfalls anzugeben. Dieser Code darf für eine Variante oder eine Version nicht mehr als 25 bzw. 35 Stellen umfassen.Version (2):0.2.1. Handelsname(n):0.4. Fahrzeugklasse:0.5. Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs:Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (1):0.6. Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder:Fahrzeug-Identifizierungsnummer:Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahrgestell:auf der Grundlage des (der) in der nachstehenden EG-Typgenehmigung (1) beschriebenen Fahrzeugtyps (-typen)Basisfahrzeug:Hersteller:EG-Typgenehmigungsnummer:Datum:Stufe 2: Hersteller:EG-Typgenehmigungsnummer:Datum:mit dem unter derEG-Typgenehmigungsnummer:Datum:beschriebenen vollständigen/unvollständigen (1) Typ in jeder Hinsicht überein stimmt.Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Verkehr in Mitgliedstaaten mit Links-/Rechtsverkehr ( [44]) und in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial system) ( [45]) für das Geschwindigkeitsmessgerät verwendet werden, ohne weitere EG-Typgenehmigungen zugelassen werden.[44]  Es ist anzugeben, ob das Fahrzeug in der hergestellten Form für Links- oder Rechtsverkehr oder für beide Verkehrssysteme geeignet ist.[45]  Es ist anzugeben, ob für das eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät nur metrische Einheiten oder sowohl Einheiten des metrischen als auch des englischen Maßsystems (Imperial system) verwendet werden.(Ort) (Datum):(Unterschrift) (Dienststellung)Anlagen (nur für Fahrzeugtypen, die in mehreren Stufen gefertigt werden): Übereinstimmungsbescheinigung für jede Fertigungsstufe.Seite 2Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse M1(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ......mm5. Spurweite: 1. ......mm 2. ......mm 3. ......mm6.1. Länge: ......mm7.1. Breite: ......mm8. Höhe: ...... mm11. Hinterer Überhang: ...... mm12.1. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ...... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ..... kg 2. ...... kg 3. ..... kg usw.14.3. Technisch zulässige maximale Achslast: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ..... kg usw.16. Höchstzulässige Belastung des Dachs: ...... kg17. Größte Anhängelast (gebremst): ...... kg (ungebremst): ...... kg18. Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ...... kg19.1. Größte vertikale Stützlast: ...... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren:22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ...... .30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ...... Achse 3: ...... (bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind die wesentlichen Reifeneigenschaften anzugeben);34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:37. Art des Aufbaus:38. Farbe des Fahrzeugs ( [46]):[46]  Anzugeben sind nur die Grundfarben wie folgt: weiß, gelb, orange, rot, purpurrot/violett, blau, grün, grau, braun oder schwarz.41. Anzahl und Anordnung der Türen:42.1. Anzahl und Lage der Sitze:43.1. EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:44. Höchstgeschwindigkeit: ...... km/h .45. GeräuschpegelNummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:.............Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ...... min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten ( [47]):[47]  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:.............1. Prüfverfahren:................CO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch: (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ...... Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend)...........CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... THC:.... CH4: ...... Partikel: ......46.2. CO2 -Emissionen/Kraftstoffverbrauch (6):Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie: ......&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen M2 und M3(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen).1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm 4. ...... mm6.1. Länge: ...... mm6.3. Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung: .... mm7.1. Breite: ...... mm8. Höhe: ...... mm10.1. Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche: ...... m11. Hinterer Überhang: ...... mm12.1. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ..... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg14.4. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg16. Höchstzulässige Belastung des Dachs: ...... kg17. Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ...... kg; (ungebremst): ....... kg18. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand: ..... kg19.1. Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ..... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren:22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ......30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ......Achse 2: ...... Achse 3: ...... Achse 4: ......33.1. Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:36. Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ............................ bar37. Art des Aufbaus:41. Anzahl und Anordnung der Türen:42.2. Anzahl der Sitzplätze (außer dem Fahrersitz):42.3. Anzahl der Stehplätze:43.1 EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:44. Höchstgeschwindigkeit: ...... km/h45. GeräuschpegelNummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ......min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten (6)Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:1. Prüfverfahren:CO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ...... Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend)CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... THC:...... CH4 : ...... Partikel: ....47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ...... mm4.1. Sattelvormaß (Höchst- und Mindestwert im Fall einer verstellbaren Sattelkupplung): ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm 4. ...... mm6.1. Länge: ...... mm6.3. Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung .... mm6.5. Länge der Ladefläche: ...... mm7.1. Breite: ...... mm8. Höhe: ...... mm10.2. Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur N2 und N3): ...... m11. Hinterer Überhang: ...... mm12.1. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ..... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ..... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg14.4. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg15. Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n):17. Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines17.1 Deichselanhängers17.2 Sattelanhängers17.3 Zentralachsanhängers17.4. Technisch zulässige maximale Masse eines Anhängers (ungebremst): ...... kg18. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand.......kg19.1. Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ..... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ......30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ...... Achse 3: ...... Achse 4: ......33.1. Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:36. Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ....... bar37. Art des Aufbaus:38. Farbe des Fahrzeugs (3) (nur N1):39. Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ...... m³40. Maximales Lastmoment des Kranes: ......... kNm41. Anzahl und Anordnung der Türen:42.1. Anzahl und Lage der Sitze:43.1 EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:44. Höchstgeschwindigkeit: ...... km/h45. GeräuschpegelNummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ......min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten (6):Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:1. PrüfverfahrenCO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ......Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend)CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... CH4 : ...... Partikel: ......47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;48.1. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ...... /nein (1)48.2. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ........ ja/Gruppe(n): ....../nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O41. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...3. Radstand: ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm6.1. Länge: ...... mm6.4 Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ....... mm6.5. Länge der Ladefläche: ...... mm7.1. Breite: ...... mm8. Höhe: ...... mm10.3. Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur O2, O3 und O4): ...... m11. Hinterer Überhang: ...... mm12.1. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ..... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.5. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg Stützlast: ...... kg14.6. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ...... kg15. Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n):19.2. Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T &lt; 32 000 kg): ...... kg32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ......Achse 3: ......33.2. Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:37. Art des Aufbaus:39. Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ......m³43.2. EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung:47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;48.1. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ...... /nein (1)48.2. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ........ ja/Gruppe(n): ....../nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:TEIL IIEG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGfür unvollständige Fahrzeuge(Größtformat: A 4 (210 x 297 mm) oder auf das Format A4 gefaltet)Seite 1Der Unterzeichner:(vollständiger Name)bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug:0.1. Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers):0.2. Typ:Variante (2):Version (2):0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden) :0.4. Fahrzeugklasse:0.5. Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs:Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (1):0.6. Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder:Fahrzeug-Identifizierungsnummer:Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahrgestell:auf der Grundlage des (der) in der nachstehenden EG-Typgenehmigung (¹) beschriebenen Fahrzeugtyps (-typen)Basisfahrzeug: Hersteller:EG-Typgenehmigungsnummer:Datum:Stufe 2: Hersteller:EG-Typgenehmigungsnummer:Datum:mit dem unter derEG-Typgenehmigungsnummer:Datum:beschriebenen unvollständigen (1) Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt.Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr ohne weitere EG-Typgenehmigungen nicht zugelassen werden.(Ort) (Datum) (Unterschrift) (Dienststellung)Anlagen: Übereinstimmungsbescheinigung für jede Fertigungsstufe.Seite 2Für unvollständige Fahrzeuge der Klasse M1(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm6.2 Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ...... mm7.2 Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ..... mm9.1 Schwerpunkthöhe: ...... mm9.2 Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ...... mm9.3 Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ..... mm13.1. Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ...... kg13.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ..... kg 2. ...... kg 3. ..... kg14.3. Technisch zulässige maximale Achslast: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ..... kg16. Höchstzulässige Belastung des Dachs: ...... kg17. Größte Anhängelast (gebremst): ...... kg (ungebremst): ...... kg18. Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ...... kg19.1. Größte vertikale Stützlast: ...... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ......30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ...... Achse 3: ......34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:41. Anzahl und Anordnung der Türen:42.1. Anzahl und Lage der Sitze:43.1. EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:43.3. Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können:43.4. Charakteristische Werte (1): D/V/S/U45. Geräuschpegel:Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ...... min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten (6):Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:1. PrüfverfahrenCO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)):..... Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend)CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... THC: ...... CH4 : ...... Partikel: ....47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;49. Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen M2 und M3(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm 4. ...... mm6.2. Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ...... mm6.3. Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung .... mm7.2. Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ..... mm9.1. Schwerpunkthöhe: ...... mm9.2. Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm9.3. Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm12.3. Masse des Fahrgestells: ...... kg13.1. Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ...... kg13.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ..... kg 2. ...... kg 3. ..... kg14.4. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg16. Höchstzulässige Belastung des Dachs: ...... kg17.4 Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ...... kg; (ungebremst): ...... kg18. Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand.......kg19.1. Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs ..... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ......30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ...... Achse 3: ...... Achse 4: ......33.1. Antriebsachse(m) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:36. Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ....... bar41. Anzahl und Anordnung der Türen:43.1 EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:43.3. Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können:43.4. Charakteristische Werte (1): D ...., V ...., S ...., U ....45. Geräuschpegel:Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ......min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten (6):Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:1. Prüfverfahren:CO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ......  Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend):CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... THC: ...... CH4 : ...... Partikel: ....47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;49. Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)1. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...2. Antriebsachsen:3. Radstand: ...... mm4.2. Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm 4. ...... mm6.2. Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ...... mm6.3. Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung .... mm7.2. Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ..... mm9.1. Schwerpunkthöhe: ...... mm9.2. Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm9.3. Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm12.3. Masse des Fahrgestells: ...... kg13.1. Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ...... kg13.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg14.4. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg 4. ...... kg15. Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n):17. Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines17.1 Sattelanhängers17.2 Deichselanhängers17.3 Zentralachsanhängers17.4 Höchstzulässige Masse eines Anhängers (ungebremst): ...... kg18. Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ...... kg19.1. Größte vertikale Stützlast: ...... kg20. Hersteller der Antriebsmaschine:21. Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor:22. Arbeitsverfahren22.1. Direkteinspritzung: ja/nein (1)23. Anzahl und Anordnung der Zylinder:24. Hubvolumen: ...... cm³25. Kraftstoff:26. Nennleistung: ...... kW bei ...... min-127. Kupplung (Typ):28. Getriebe (Typ):29. Übersetzungsverhältnisse: 1. ...... 2. ...... 3. ...... 4. ...... 5. ...... 6. ......30. Antriebsübersetzung:32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ...... Achse 3: ...... Achse 4: ......33.1. Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:36. Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ....... bar41. Anzahl und Anordnung der Türen:42.1. Anzahl und Lage der Sitze:43.1 EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden:43.3. Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können:43.4. Charakteristische Werte (1): D...., V...., S...., U....45. Geräuschpegel:Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:Standgeräusch: ...... dB(A) bei der Motordrehzahl: ......min-1Fahrgeräusch: ...... dB(A)46.1. Abgasverhalten (6):Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben:1. Prüfverfahren:CO: ...... HC: ...... NOx: ...... HC + NOx: ......  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ......  Partikel: ......2. Prüfverfahren (falls zutreffend)CO: ...... NOx: ...... NMHC: ...... CH4 : ...... Partikel: ......47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;48.1. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ...... /nein (1)48.2. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ........ ja/Gruppe(n): ....../nein (1)49. Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:Seite 2Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O41. Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...3. Radstand: ...... mm5. Spurweite: 1. ...... mm 2. ...... mm 3. ...... mm6.2 Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ...... mm6.4 Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ....... mm7.2. Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ..... mm9.1 Schwerpunkthöhe: ...... mm9.2. Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm9.3. Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ........ mm12.3. Masse des Fahrgestells: ...... kg13.1. Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ...... kg13.2. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg14.1. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ........... kg14.5. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg Stützlast: ...... kg14.6. Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ...... kg 2. ...... kg 3. ...... kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ...... kg15. Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n):19.2. Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T &lt; 32 000 kg): ...... kg32. Bereifung und Räder: Achse 1: ...... Achse 2: ......Achse 3: ......33.2. Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (1)34. Art der Lenkhilfe:35. Kurzbeschreibung des Bremssystems:43.2. EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung:43.3. Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können:43.4. Charakteristische Werte (1): D ...., V ...., S ...., U ....47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;48.1. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ...... /nein (1)48.2. EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ........ ja/Gruppe(n): ....../nein (1)50. Anmerkungen:51. Ausnahmen:ê 70/156/EECê 2001/116/EC (angepasst)ðneuANHANG X  VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONð 0. ZIELE ïð Das Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion soll gewährleisten, dass jedes Fahrzeug, System und Bauteil sowie jede selbständige technische Einheit gegenwärtig und auch künftig in Übereinstimmung mit dieser Typgenehmigung hergestellt wird. ïð Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Qualitätsmanagement systemen im Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewertung [48] sowie die Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte. ï[48] ) Anleitungen für die Planung und Durchführung enthält die harmonisierte Norm ISO 10011, Teil 1, 2 und 3, 1991.1. ANFANGSBEWERTUNG1.1. Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ sicherzustellen.1.2. Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden.Diese Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte gemäß Abschnitt 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach 1.2.1 bis 1.2.3 oder gege benenfalls einer Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu tragen ist.1.2.1. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Überein stimmung des Produkts ð wird ï von der EG-Typgenehmigungsbehörde durchge führt, die die EG-Typgenehmigung erteilt, oder von ð einer benannten Stelle °ï im Auftrag der EG-Typgenehmigungsbehörde.1.2.1.1. Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der EG-Typ genehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:- die Zertifizierung des Herstellers nach Nummer 1.2.3, auf die in diesem Absatz nicht näher eingegangen wird,- bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforderungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO 9001-2000 ent sprechen, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 ,Kundenforderungen und laufende Verbesserung".1.2.2. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Überein-stimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der von der EG-Typgenehmigungsbehörde dafür ð benannten Stelle ï durchgeführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-Typgenehmigungs behörde des anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmi gende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen( [49]). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Überein stimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt werden:[49]  D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden Produkt um ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit handelt, und die Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigen Fahrzeug.Unternehmensgruppe oder Unternehmen::  //  (z. B. XYZ Automobilwerk)Besondere Organisation:  //  (z. B. Unternehmensbereich Europa)Betriebe/Standorte:  //  (z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeugwerk 2 (Deutschland))Fahrzeug-/Bauteilbereich:  //  (z. B. alle Modelle der Klasse M1)Bewertete Bereiche:  //  (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung)Geprüfte Unterlagen:  //  (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens)Bewertung:  //  (z. B. durchgeführt: 18. - 30.9.1994)  (z. B. geplanter Kontrollbesuch: März 1996)1.2.3. Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifizierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmigenden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 ,Kundenforderungen und laufende Verbesserung", oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird.1.3. Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht abgedeckt wurden.2. VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES PRODUKTS2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.2.2. Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind.2.3. Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer EG-Typgenehmigung:2.3.1. sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden;2.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;2.3.3. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre nicht überschreiten;2.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;2.3.5. sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;2.3.6. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen;2.3.7. im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EG-Typgenehmigungsunterlagen und insbesondere auf den Beschreibungsbogen nach Anhang III und die für die Übereinstimmungs bescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.3. BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG3.1. Die Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.3.1.1. Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.3.1.1.1. Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifiziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Punkt 1.2.3) akzeptiert werden.3.1.1.2. Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten) Überprüfungen durch die EG-Typgenehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen bemessen wird.3.2. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt.3.3. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen Überprüfungen festgelegt werden.3.4. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.3.5. Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die EG-Typgenehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.ê 2001/116/ECðneuANHANG XI  EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTENAnlage 1Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anlage 2Beschussgeschützte Fahrzeuge&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anlage 3Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend nachweist, dass das Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht alle Anforderungen erfüllen kann.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anlage 4Mobilkrane&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Bedeutung der BuchstabenX Nur die in der Einzelrichtlinie genannten Ausnahmen sind zulässig.N/A Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen).A Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.B Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist.C Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß Richtlinie 1974/60/EWG.D Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. ð Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. ïE Nur vorn.F Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.G Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse) erfüllt werden.H Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.I Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.J Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutz scheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.K Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.L Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch wäh rend der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben. ð Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. ïM Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben. ð Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. ïN Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.O Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.P Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.Q Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.R Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können montiert werden und bleiben sichtbar.S Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60% und der ,A"-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10°.T Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In Bezug auf Nummer 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die folgenden Grenzwerte:81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW.U Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG ent sprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Brems leistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage werden erfüllt.V Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig.Y Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.ê 2001/116/EG (angepasst)ðneuANHANG XII  HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHL FÜR KLEINSERIEN UND AUSLAUFENDE SERIENA. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHL FÜR KLEINSERIENð 1. Die Zahl der gemäß Artikel 21 jährlich in der Gemeinschaft zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ð 2. Die Zahl der gemäß Artikel 22 jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt: ï&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Eine ,Typfamilie" umfasst Fahrzeuge, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) typ genehmigt wurden und sich hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:--------------------- Anzahl der Achsen,--B. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIENDie Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden Weisen festgelegt:Entweder- die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden, betragen; handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben;   oder- die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungs bescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.ê 2001/116/EGANHANG XIII  AUFSTELLUNG DER NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN EG-TYPGENEHMIGUNGENStempel der TypgenehmigungsbehördeListen-Nummer:Für den Zeitraum von: bisFür jede EG-Typgenehmigung, die innerhalb des obigen Zeitrums erteilt, verweigert oder entzogen wurde, sind folgende Angaben zu machen:Hersteller:EG-Typgenehmigungsnummer:Gegebenenfalls Grund für die Erweiterung::Fabrikmarke:Typ:Ausstellungsdatum:Datum der Erstausstellung (bei Erweiterungen):ê 2001/116/EGðneuANHANG XIV  VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG1. ALLGEMEINES1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der EG-Typgenehmi gung gemäß einer ersten oder nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten sowie über Fahrzeug teile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine EG-Typgenehmigung erteilt ist.1.2. EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt wurden.1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig wird.&gt;2. VERFAHRENDie Genehmigungsbehörde hat die Aufgabe,(a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,(b) sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entspre chenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,(c) hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass die Fahr zeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe eben falls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,(d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typ genehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,(e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen..3. Die Anzahl der gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigen den Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:- Motor,- Getriebe,- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),- Art des Aufbaus,- Anzahl der Türen,- Links-/Rechtslenker,- Anzahl der Sitze,- Ausstattungsvarianten.4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGEð 4.1. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ïð (a) Die in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungs nummer (FIN) wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfah rens beibehalten, damit das Verfahren sicher ,nachvollzogen" werden kann. ïð (b) Auf der letzten Fertigungsstufe darf jedoch der Hersteller, den diese Stufe betrifft, mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde den ersten und den zweiten Abschnitt der Fahrzeug-Identifizierungsnummer durch seinen eigenen Fahrzeugherstellercode und den Fahrzeugidentifizierungscode ersetzen, wenn - und nur wenn - das Fahrzeug unter seinem eigenen Firmennamen zugelassen werden muss. In solchen Fällen wird die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs nicht entfernt. ïð 4.2. Zusätzliches Schild des Herstellers ïJeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 1976/114/EWG vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:- Name des Herstellers,- Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,- Typgenehmigungsstufe,- Fahrzeug-Identifizierungsnummer,- höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs ( [50]),[50]  Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.- höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann) (a),- höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten (a),- bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (a).- Soweit vorstehend nicht anders bestimmt muss das Schild den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG entsprechen.Anlage 1  Muster des zusätzlichen HerstellerschildesDas nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3)e2*98/14*2609Stufe 3WD9VD58D98D2345601 500 kg2 500 kg1 - 700 kg2 - 810 kgê 2001/116/EGANHANG XV  URSPRUNGSBESCHEINIGUNG DES FAHRZEUGSErklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1Nummer der Erklärung:Der Unterzeichnete erklärt hiermit, dass das nachstehend beschriebene Fahrzeug in seinem eigenen Werk hergestellt wurde und dass es sich um ein Neufahrzeug handelt.0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Fahrzeugtyp:0.2.1. Handelsname(n):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung:0.6. Fahrzeug-Identifizierungsnummer:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):Ferner erklärt der Unterzeichnete, dass das Fahrzeug bei der Auslieferung den Vorschriften der folgenden Richtlinien entspricht:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Diese Erklärung wird gemäß den Vorschriften von Anhang XI dieser Richtlinie abgegeben.(Ort) (Unterschrift) (Datum)òneuANHANG XVIZEITPLAN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBER DIE TYPGENEHMIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;êANHANG XVIIFRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG DER AUFGEHOBENEN RICHTLINIEN IN DAS NATIONALE RECHT  (Gemäß Verweis in Artikel 43)  Teil A Richtlinie 70/156/EWG und nachfolgende Rechtsakte zu ihrer ÄnderungRichtlinie  //  AnmerkungRichtlinie 70/156/EWG [51][51]  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.//Richtlinie 78/315/EWG [52][52]  ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1.//Richtlinie 78/547/EWG [53][53]  ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39.//Richtlinie 80/1267/EWG [54][54]  ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34.//Richtlinie 87/358/EWG [55][55]  ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51.//Richtlinie 87/403/EWG [56][56]  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.//Richtlinie 92/53/EWG [57][57]  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.//Richtlinie 93/81/EWG [58][58]  ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49.//Richtlinie 95/54/EWG [59][59]  ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1.//  Nur Artikel 3.Richtlinie 96/27/EWG [60][60]  ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1.//  Nur Artikel 3.Richtlinie 96/79/EWG [61][61]  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7.//  Nur Artikel 3.Richtlinie 97/27/EWG [62][62]  ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.//  Nur Artikel 8.Richtlinie 98/14/EWG [63][63]  ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.//Richtlinie 98/91/EWG [64][64]  ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.//  Nur Artikel 3.Richtlinie 2000/40/EWG [65][65]  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.//  Nur Artikel 4.Richtlinie 2001/92/EWG [66][66]  ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.//  Nur Artikel 3.Richtlinie 2001/56/EWG [67][67]  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.//  Nur Artikel 7.Richtlinie 2001/85/EWG [68][68]  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 42.//  Nur Artikel 4.Richtlinie 2001/116/EWG [69][69]  ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.//Verordnung (EG) Nr. 807/2003 [70][70]  ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.//  Nur Anhang III Nr. 2.TEIL B Fristen für die Umsetzung in das nationale Recht&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;êANHANG XVIII  ENTSPRECHUNGSTABELLE (GEMÄSS VERWEIS IN ARTIKEL 43 UNTERABSATZ 2)Richtlinie 70/156/EWG  //  Diese Richtlinie-  //  Artikel 1Artikel 1, Unterabsatz 1  //  Artikel 2 Absatz 1Artikel 1 Unterabsatz 2  //  Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b)-  //  Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und h)-  //  Artikel 2 Absatz 3Artikel 2  //  Artikel 3-  //  Artikel 4-  //  Artikel 5-  //  Artikel 6 Absatz 1Artikel 3 Absatz 1  //  Artikel 6 Absatz 2Artikel 3 Absatz 2  //  Artikel 6 Absatz 3-  //  Artikel 6 Absatz 4Artikel 3 Absatz 3  //  Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a) und b)Artikel 3 Absatz 4  //  Artikel 7 Absätze 1 und 2Artikel 3 Absatz 5  //  Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 1-  //  Artikel 6 Absätze 7 und 8-  //  Artikel 7 Absätze 3 und 4Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)  //  Artikel 9 Absatz 1Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)  //  Artikel 9 Absatz 2Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c)  //  Artikel 10 Absatz 1Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d)  //  Artikel 10 Absatz 2-  //  Artikel 10 Absatz 3Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2   //  Artikel 9 Absatz 4Richtlinie 70/156/EWG  //  Diese RichtlinieArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3  //  Artikel 9 Absatz 5-  //  Artikel 9 Absätze 6 und 7-  //  Artikel 8 Absätze 1 und 2Artikel 4 Absatz 2  //  Artikel 8 Absatz 3Artikel 4 Absatz 3 erster und dritter Satz  //  Artikel 9 Absatz 3Artikel 4 Absatz 3 zweiter Satz  //  Artikel 8 Absatz 4Artikel 4 Absatz 4  //  Artikel 10 Absatz 4Artikel 4 Absatz 5  //  Artikel 8 Absatz 5 und 6Artikel 4 Absatz 6  //  Artikel 8 Absatz 7 und 8Artikel 5 Absatz 1  //  Artikel 12 Absatz 1Artikel 5 Absatz 2  //  Artikel 12 Absatz 2Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1   //  Artikel 14 Absatz 1Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2   //  Artikel 14 Absatz 3Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3  //  Artikel 14 Absatz 2, 15 Absätze 1 und 2Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4  //  Artikel 12 Absatz 3Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1   //  Artikel 13 Absatz 1Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2   //  Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3  //  Artikel 13 Absatz 2Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 erster Satz  //  Artikel 12 Absatz 3Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 zweiter Satz  //  Artikel 15 Absatz 3Artikel 5 Absatz 5  //  Artikel 16 Absatz 4Artikel 5 Absatz 6  //  Artikel 13 Absatz 4-  //  Artikel 16 Absätze 1 bis 3Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1   //  Artikel 17 Absatz 1-  //  Artikel 17 Absatz 2Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2   //  Artikel 17 Absatz 3Richtlinie 70/156/EWG  //  Diese RichtlinieArtikel 6 Absatz 2  //  --  //  Artikel 17 Absätze 4 bis 8Artikel 6 Absatz 3  //  Artikel 18 Absätze 1 und 2-  //  Artikel 18 Absatz 3Artikel 6 Absatz 4  //  Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1-  //  Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 7 Absatz 1  //  Artikel 25 Absatz 1-  //  Artikel 25 Absatz 2Artikel 7 Absatz 2  //  Artikel 27Artikel 7 Absatz 3  //  Artikel 28Artikel 8 Absatz 1  //  --  //  Artikel 21Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) erster Satz  //  Artikel 25 Absatz 3Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Satz  //  -Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) dritter bis sechster Satz  //  Artikel 22 Absätze 1, 3 und 5-  //  Artikel 22 Absatz 2-  //  Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 1 und 2  //  Artikel 26 Absatz 1Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 3  //  Artikel 26 Absatz 2Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 1 und 2  //  Artikel 26 Absatz 3Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 3 und 4  //  --  //  Artikel 26 Absatz 4Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1  //  Artikel 19 Absätze 1 und 2Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2  //  Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3  //  -Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4  //  Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 3Richtlinie 70/156/EWG  //  Diese Richtlinie-  //  Artikel 19 Absatz 4Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsätze 5 und 6  //  Artikel 20Artikel 8 Absatz 3  //  Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2-  //  Artikel 23-  //  Artikel 24Artikel 9 Absatz 1  //  Artikel 33Artikel 9 Absatz 2  //  Artikel 32 Absatz 1 und 2-  //  Artikel 32 Absatz 3 und 4Artikel 10 Absatz 1  //  Artikel 11 Absatz 1Artikel 10 Absatz 2  //  Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster Satz-  //  Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, zweiter SatzArtikel 11 Absatz 1  //  Artikel 29 Absatz 2Artikel 11 Absatz 2  //  Artikel 29 Absatz 1Artikel 11 Absatz 3  //  Artikel 29 Absatz 3Artikel 11 Absatz 4  //  Artikel 29 Absatz 4Artikel 11 Absatz 5  //  Artikel 29 Absatz 5Artikel 11 Absatz 6  //  Artikel 29 Absatz 6-  //  Artikel 30Artikel 12 erster Satz  //  Artikel 31 Absatz 1Artikel 12 zweiter Satz  //  Artikel 31 Absatz 2-  //  Artikel 34-  //  Artikel 35 Absatz 1Artikel 13 Absatz 1  //  Artikel 37 Absatz 1-  //  Artikel 36 Absatz 1Artikel 13 Absatz 2  //  Artikel 36 Absatz 2Artikel 13 Absatz 3  //  Artikel 37 Absätze 2 und 3Artikel 13 Absatz 4  //  Artikel 36 Absatz 3Richtlinie 70/156/EWG  //  Diese RichtlinieArtikel 13 Absatz 5  //  Artikel 36 Absatz 2-  //  Artikel 36 Absatz 3Artikel 14 Absatz 1 erster Spiegelstrich   //  Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a)Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich   //  Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b)-  //  Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c)Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich zweiter Satz   //  Artikel 38 Absatz 4Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer I)   //  Artikel 38 Absatz 2Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer ii)   //  Artikel 38 Absatz 3Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1   //  -Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2   //  Artikel 38 Absatz 5-  //  Artikel 39 bis 45Anhang I  //  Anhang IAnhang II  //  Anhang IIAnhang III  //  Anhang IIIAnhang IV  //  Anhang IV-  //  Anhang V Anlage 1Anhang V  //  Anhang VAnhang VI  //  Anhang VI-  //  Anhang VI Anlage 1Anhang VII  //  Anhang VII-  //  Anhang VII Anlage 1Anhang VIII  //  Anhang VIIIAnhang X  //  Anhang XAnhang X  //  Anhang XAnhang XI  //  Anhang XIAnhang XII  //  Anhang XIIAnhang XIII  //  Anhang XIIIRichtlinie 70/156/EWG  //  Diese RichtlinieAnhang XIV  //  Anhang XIVAnhang XV  //  Anhang XV-  //  Anhang XVI-  //  Anhang XVII-  //  Anhang XVIII