CELEX: 11957A/PRO/CJ/39
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 39

Avis juridique important

|

11957A/PRO/CJ/39

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 39  

++++  ARTIKEL 39  STELLT DER ORDNUNGSMÄSSIG GELADENE BEKLAGTE SCHRIFTLICHE ANTRAEGE, SO ERGEHT GEGEN IHN VERSÄUMNISURTEIL . GEGEN DIESES URTEIL KANN BINNEN EINEM MONAT NACH ZUSTELLUNG EINSPRUCH EINGELEGT WERDEN . DER EINSPRUCH HAT KEINE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG AUS DEM VERSÄUMNISURTEIL ZUR FOLGE, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF ANDERS BESCHLIESST .