CELEX: C1997/212/39
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23. Mai 1997 (Rechtssache C-198/97)

12 . 7. 97           1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/21
         erwähnten Zeiträumen unbezahlten Urlaub ( ein­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         schließlich unbezahlten Mutterschaftsurlaubs) neh­        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
         men, gewöhnlich ein niedrigeres rentenfähiges End­                                 23 . Mai 1997
         gehalt haben, als sie es gehabt hätten, wenn sie kei­                         (Rechtssache C-198/97)
         nen solchen unbezahlten Urlaub genommen hätten;
                                                                                            ( 97/C 212/39 )
     c ) eine Bestimmung, nach der der Anspruch auf eine
         Abfindung bei freiwilligem Ausscheiden nach einer         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Formel berechnet wird, die einen Faktor „ Beschäf­        23 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
         tigungszeit " ( der als rentenfähige Beschäftigungs­      Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
         zeit nach dem Rentensystem zuzüglich aller vor            schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr.
         dem Beitritt zum System geleisteten tatsächlichen         Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der
         Beschäftigungszeiten gilt ) enthält, wenn diese           Kommission, Beistand der Prozeßbevollmächtigten ist
         Beschäftigungszeit nicht in Zeiten unbezahlten            Herr Rechtsanwalt Alexander Böhlke . Zustellungsbevoll­
         Urlaubs ( wozu eine Zeit unbezahlten Mutter­              mächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des
         schaftsurlaubs gehört, wenn die Frau kein vertrag­        Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Cen­
         liches oder gesetzliches Mutterschaftsgeld mehr           tre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
         bezieht ) zurückgelegt wird, falls die Arbeitnehme­
         rin keine Beiträge zum beitragsbezogenen Renten­          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
         system des Arbeitgebers entrichtet;
                                                                   a ) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
     d ) eine Praktik, eine Abfindung bei freiwilligem Aus­            ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und
         scheiden nach einer Formel zu berechnen, die einen            Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/ 160/EWG des
         Faktor „Wochengehalt" enthält, wenn der Betrag                Rates vom 8 . Dezember 1975 über die Qualität der
         eines Wochengehalts auf dem rentenfähigen Endge­              Badegewässer (ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S. 1 )
         halt im Sinne des Buchstaben b ) beruht, mit dem              verstoßen hat, indem sie in den alten Bundesländern
         Ergebnis, daß eine Arbeitnehmerin, die in dem
         Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem letzten                  — nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat,
         Tag ihrer Beschäftigung endet, unbezahlten Urlaub,                 um sicherzustellen, daß die Qualität der Badege­
         einschließlich    unbezahlten   Mutterschaftsurlaubs               wässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der
         genommen hat, eine niedrigere Abfindung bei frei­                  Richtlinie am 10 . Dezember 1975 den gemäß
         willigem Ausscheiden erhält, als sie sie erhalten                  Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht,
         hätte, wenn sie keinen solchen unbezahlten Urlaub             — und die vorgeschriebenen Probenahmen nicht mit
         genommen hätte ?                                                   der im Anhang festgelegten Mindesthäufigkeit
                                                                            durchgeführt hat;
2 . Welchen Unterschied würde es gegebenenfalls für die
     Beantwortung der ersten Frage machen, wenn die Frau           b) der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
     berechtigt wäre, in einer Zeit unbezahlten Mutter­
     schaftsurlaubs durch die Entrichtung                          Klagegründe und wesentliche Argumente
     a ) der Mitgliedsbeiträge oder                                — Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie : Die
     b ) der Mitglieds- und der Arbeitgeberbeiträge zum                von der Bundesrepublik vorgelegten Daten, wie sie in
         Rentensystem rentenfähige Beschäftigungszeiten                die gemäß Artikel 13 der Richtlinie veröffentlichten
         zurückzulegen ?                                               jährlichen Gemeinschaftsberichte der Kommission ein­
                                                                       geflossen sind, zeigen, daß in der Bundesrepublik
3 . Welchen Unterschied macht es gegebenenfalls für die                Deutschland noch immer ein großer Teil der Badege­
     Beantwortung der ersten Frage oder eines Teils dieser             wässer nicht den zwingenden Werten der Richtlinie
     Frage, wenn bei erheblich mehr weiblichen als männ­               entspricht. Dem Bericht der Kommission über die
     lichen Arbeitnehmern das Gehalt ( oder der Renten­                Badesaison 1995 ist zu entnehmen, daß von den 446
     anspruch oder eine Abfindung bei freiwilligem Aus­                Küstenbadegewässern 11,9% den zwingenden Werten
     scheiden ) gekürzt wird, weil sie unbezahlten Urlaub              der Richtlinie nicht zu genügen vermochten . Berück­
     (einschließlich unbezahlten Mutterschaftsurlaubs )                sichtigt man, daß daneben 6,5 % der Badegewässer an
     genommen haben ?                                                  den deutschen Küsten nicht ausreichend überprüft
                                                                       wurden, so sind diese Zahlen nicht unerheblich . Bei
4 . Verstößt es gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts,             den 1 822 deutschen Binnengewässern stellt sich die
     wenn eine Frau im Mutterschaftsurlaub, die das ver­               Situation noch schlechter dar. Zwar genügen hier nur
     tragliche und/oder gesetzliche Mutterschaftsgeld emp­              10,3 % der Badegewässer nicht den zwingenden Wer­
     fangen hat, auf das sie nach ihrem Beschäftigungsver­             ten, 42,5 % von ihnen wurden aber nicht ausreichend
     trag und/oder nationalem Recht Anspruch hat, kein                 überprüft.
     weiteres vertragliches Mutterschaftsgeld erhält, wäh­
     rend ein Arbeitnehmer, der der Arbeit für die gleiche             Richtig, wenngleich unbeachtlich, ist, daß bei
     Zeit wegen Krankheit fernbleibt, für die die Frau                 Annahme des Novellierungsvorschlags der Kommis­
     wegen ihr zustehenden Mutterschaftsurlaubs von der                 sion durch den Rat, und namentlich bei Fortfall des
     Arbeit fernbleibt, vertragliches Krankengeld erhalten              mikrobiologischen Parameters „ gesamtcoliforme Bak­
     würde ?                                                            terien " und statt dessen Einführung eines zwingenden
                                                                        Höchstwertes für Streptococcus faec. ein Teil der fest­
                                                                        gestellten Verstöße gegenstandslos würde .
 ---pagebreak--- Nr. C 212/22            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12 . 7 . 97
     Auch die von der Bundesrepublik ausdrücklich einge­               Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
     standenen Fälle einmaliger Grenzwertüberschreitung                la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
     gälten bei Annahme des Novellierungsvorschlags durch              Kirchberg.
     den Rat weiterhin nicht als unbeachtlich, solange die
     Bundesrepublik in der Regel nur acht bis zehn Probe­              Die Klägerin beantragt,
     nahmen pro Badesaison durchführt.
                                                                       — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
— Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie: Der                     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/
     Gemeinschaftsbericht der Kommission für 1995 weist                     EWG des Rates vom 13 . September 1993 zur Begren­
     aus, daß 6,5 % der Badegewässer an deutschen Küsten                    zung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizien­
     und 42,5 % der deutschen Binnengewässer im Jahre                       tere Energienutzung ( SAVE )           verstoßen hat, daß sie
     1995 nicht ausreichend untersucht worden sind .                        es unterlassen hat, die erforderlichen Rechts- und Ver­
                                                                            waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
                                                                            men, mitzuteilen, oder daß sie die erforderlichen Maß­
                                                                            nahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                            erlassen hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
des Royal Court of Jersey vom 28 . April 1997 in dem Rechts­                aufzuerlegen.
streit Emidio Marco Rios gegen His Excellency The
                 Lieutenant Governor of Jersey                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-199/97)
                            97/C 212/40
                                                                       Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/76/EWG hatten die
                                                                       Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Anpas­
                                                                       sung an die Vorschriften der Richtlinie bis zum 31 . Dezem­
Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der                  ber 1994 zu erlassen und die Kommission davon in Kennt­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                         nis zu setzen .
28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Emidio                    Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
Marco Rios gegen His Excellency The Lieutenant                         ihre Rechtsvorschriften noch nicht an die Vorschriften der
Governor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende                  Richtlinie angepaßt habe und dadurch gegen ihre Ver­
Fragen:                                                                pflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 10
                                                                       der Richtlinie verstoßen habe .
1 . Falls britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein­
     wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie­
                                                                       C ) ABl . Nr. L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
     sen werden können, bewirkt dann Artikel 4 des Proto­
     kolls Nr. 3 (') zur Akte über den Beitritt des Vereinig­
     ten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften,
     daß auch Staatsangehörige eines anderen Mitglied­
     staats nicht aus Jersey ausgewiesen werden können ?
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist, hindert dann               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 22 . Mai
     Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen Behör­
                                                                       1997 in dem Rechtsstreit Fitzwilliam Executive Search
     den in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines
     anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die                Limited, handelnd unter dem Namen Fitzwilliam Tech­
     Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung,                  nical Services (FTS ), gegen den Vorstand des Landelijk
     der   öffentlichen     Sicherheit    oder  der  öffentlichen      instituut sociale verzekeringen als Rechtsnachfolger des
     Gesundheit gerechtfertigt ist ?                                        Vorstands der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
                                                                                            ( Rechtssache C-202/97 )
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 164 .                                                   ( 97IC 212/42 )
                                                                       Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                       vom 22 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gegangen am 27. Mai 1997, in dem Rechtsstreit Fitzwil­
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 26. Mai                 liam Executive Search Limited, handelnd unter dem
                                1997                                   Namen Fitzwilliam Technical Services ( FTS ), gegen den
                     ( Rechtssache C-201/97 )                          Vorstand des Landelijk instituut sociale verzekeringen als
                                                                       Rechtsnachfolger des Vorstands der Nieuwe Algemene
                          ( 97/C 212/41 )                              Bedrijfsvereniging um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik                1 . a ) Kann der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                          Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendete
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater                          Begriff „ Unternehmen, dem sie gewöhnlich ange­
Hendrik Van Lier und Dimitris Triantafyllou, Juristischer                        hört " in der Weise ausgelegt werden , daß nähere,