CELEX: C2002/109/12
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-65/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Gefährliche Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG)

C 109/8                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zustän-                    Mangels anderer Kriterien ist dies der Ort, an dem der
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in                  Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat.
Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom Hoge
Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhän-                    Anders verhielte es sich nur, wenn angesichts der tatsächlichen
gigen Rechtsstreit Herbert Weber gegen Universal Ogden                         Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Gegenstand des Rechts-
Services Ltd vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung                        streits engere Verknüpfungen mit einem anderen Arbeitsort
über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des genannten                        aufwiese; in einem solchen Fall wäre dieser Ort für die
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                             Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Überein-
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                           kommens maßgeblich.
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,                    Erlauben es die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien dem
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und                     nationalen Gericht nicht, den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),                   von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens zu
des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt                     bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des                           wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des                         eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.                     dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat,
L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                        verklagen.
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
N. Colneric sowie der Richter J.-P. Puissochet, R. Schintgen              3.   Das im Ausgangsverfahren anwendbare innerstaatliche Recht
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs;               ist ohne jede Relevanz für die Auslegung des Begriffes des Ortes,
Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2002 ein Urteil mit                         an dem der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 5 Nummer 1
folgendem Tenor erlassen:                                                      des Brüsseler Übereinkommens gewöhnlich seine Arbeit verrich-
                                                                               tet, die Gegenstand der zweiten Frage ist.
                                                                          (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
1.    Eine von einem Arbeitnehmer auf festen oder schwimmenden
      Einrichtungen auf oder über dem an einen Vertragsstaat
      angrenzenden Festlandsockel im Rahmen der Erforschung
      und/oder Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer verrichtete
      Arbeit ist für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1
      des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
      gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
      Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung
                                                                                                  (Zweite Kammer)
      des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
      des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
      reichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens                                 vom 21. Februar 2002
      vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
      Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989               in der Rechtssache C-65/00: Kommission der Euro-
      über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
      schen Republik als eine im Hoheitsgebiet dieses Staates verrich-
      tete Arbeit anzusehen.                                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
                                                                          Gefährliche Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und
                                                                                                     91/689/EWG)
                                                                                                   (2002/C 109/12)
2.    Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin
      auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtungen
      aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertragsstaaten erfüllt,                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
      der Ort, an dem er im Sinne dieser Bestimmung gewöhnlich
      seine Arbeit verrichtet, der Ort ist, an dem oder von dem aus er    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem
      Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.
                                                                          In der Rechtssache C-65/00, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und G. Bisogni)
      Bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer      gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza)
      für seinen Arbeitgeber dieselben Tätigkeiten in mehr als einem      wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch
      Vertragsstaat ausübt, ist grundsätzlich die gesamte Dauer des       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie
      Arbeitsverhältnisses für die Bestimmung des Ortes, an dem der       75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
      Betroffene im Sinne der genannten Vorschrift gewöhnlich seine       L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
      Arbeit verrichtet hat, zu berücksichtigen.                          Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten
 ---pagebreak--- 4.5.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/9
Fassung und aus Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG des                 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Caterina Insalaca
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl.              gegen Office national des pensions (ONP) vorgelegtes Ersuchen
L 377, S. 20) verstoßen hat, dass sie es zugelassen hat, dass           um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 46a
Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle im Sinne               und 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
der Richtlinie 91/689 verwerten, von dem Genehmigungser-                14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
fordernis nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 in der                  Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
geänderten Fassung befreit werden, ohne dass diese Befreiung            Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2           abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
der Richtlinie 91/689 abhängt, hat der Gerichtshof (Zweite              des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-                aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
ric sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstat-       Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7),
ter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am                 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
21. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
                                                                        (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger;
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. März 2002 ein
      gen aus Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie
      91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten
      Fassung in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie
      91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
      gefährliche Abfälle verstoßen, dass sie es zugelassen hat, dass   1.   Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von
      Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle im Sinne              Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die
      der Richtlinie 91/689 verwerten, von dem Genehmigungserfor-            Kumulierung einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente
      dernis nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 in der durch die          festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hinterbliebene Ehe-
      Richtlinie 91/156 geänderten Fassung befreit werden, ohne              gatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu Lasten eines
      dass diese Befreiung von der Erfüllung der Voraussetzungen             anderen Mitgliedstaats hat, stellt eine Kürzungsbestimmung im
      nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689 abhängt.                 Sinne der Artikel 46a und 46b der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.             Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
                                                                             mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
                                                                              innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
                                                                              1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
                                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
                                                                              1992, dar.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Die Artikel 46a und 46b der Verordnung Nr. 1408/71 in
                                                                              ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und
                         (Zweite Kammer)                                      aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
                                                                              Nr. 1248/92, stehen der Anwendung der Regelung eines
                        vom 7. März 2002                                      Mitgliedstaats entgegen, die eine Antikumulierungsbestim-
                                                                              mung enthält, wonach eine in diesem Mitgliedstaat bezogene
                                                                              Hinterbliebenenrente wegen des Vorliegens einer nach den
in der Rechtssache C-107/00 (Vorabentscheidungsersu-                          Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen
chen des Tribunal du travail de Mons): Caterina Insalaca                      Hinterbliebenenrente zu kürzen ist, wenn sich die nach dieser
         gegen Office national des pensions (ONP) (1)                         nationalen Regelung geschuldeten Leistungen als weniger
                                                                              günstig erweisen als die nach Artikel 46 dieser Verordnung
(Soziale Sicherheit — Artikel 46 bis 46c der Verordnung                       bestimmten Leistungen.
(EWG) Nr. 1408/71 — Nationale Antikumulierungs-
            vorschriften — Leistungen gleicher Art)
                          (2002/C 109/13)
                                                                        (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-107/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal du travail Mons (Belgien)