CELEX: C1995/189/13
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der französischen Cour de cassation (Sozialkammer) vom 28. März 1995 in dem Rechtsstreit Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen Evelyne Thibault (Rechtssache C-136/95)

22. 7. 95              [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 189/7
— Frage 3 :                                                          Rechtsmittel der Vereniging van Samenwerkende Prijsrege­
                                                                     lende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO) und 28
      Ist, wenn die Fragen 1 und 2a bis 2d so zu beantworten         anderer gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      sind, daß eine Aufrechnung grundsätzlich oder unter            Europäischen Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der
      bestimmten Voraussetzungen möglich ist, Artikel 15             Rechtssache T-29/92 , Vereniging van Samenwerkende
      Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 1765/92 des Rates          Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid ( SPO )
      vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­         und 28 andere gegen Kommission der Europäischen
      lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­                 Gemeinschaften, eingelegt am 27. April 1995
      turpflanzen (*) dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat                           (Rechtssache C-137/95 P)
      eine staatliche Interventionsstelle nicht dazu verpflich­
      ten kann, bei einem Beihilfeempfänger eine Aufrechnung                                  ( 95/C 189/14 )
      mit staatlichen Forderungen vorzunehmen, mit denen in
      anderen Fällen aufgerechnet werden könnte ?                    Die Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organi­
                                                                     saties in de Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere haben am
— Frage 4 :                                                          27. April 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                 vom 21 . Februar 1 995 in der Rechtssache T-29/92, Vereni­
      Nr. 1765/92 des Rates so auszulegen, daß die genannten         ging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de
      Guthaben sofort auszuzahlen sind, wenn die Interven­           Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere gegen Kommission
      tionsstelle die Bearbeitung des Antrags des Beihilfeemp­       der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
      fängers abgeschlossen hat, oder kann mit der Auszah­           Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
      lung, sofern sie spätestens bis zum 31 . Dezember des          mächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte
      jeweiligen Beihilfejahres erfolgt, gewartet werden, bis        L. H. van Lennep, Den Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk,
      die Prüfung beendet ist, ob der Staat gegenüber dem            Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
      Beihilfeempfänger Forderungen hat, mit denen er auf­           walts L. Frieden, 62 avenue Guillaume, Luxemburg.
      rechnen will ?
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
(M ABl . L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .
                                                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der Rechts­
                                                                         sache T-29/92 ( J ) aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                — die Entscheidung 92/204/EWG der Kommission vom
der französischen Cour de cassation ( Sozialkammer) vom                  5 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
28 . März 1995 in dem Rechtsstreit Caisse nationale                      EWG-Vertrag ( IV/31.572 und IV/32.571 — Niederlän­
d'assurance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS )              dische Bauwirtschaft) ganz, zumindest aber teilweise
                      gegen Evelyne Thibault                             aufzuheben;
                      ( Rechtssache C-136/95 )                       — der Kommission die Verfahrenskosten beider Instanzen
                             ( 95/C 189/13 )                             aufzuerlegen.
Die französische Cour de cassation ( Sozialkammer ) ersucht          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 28 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes        — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Artikel 85
eingegangen am 28 . April 1995 , in dem Rechtsstreit Caisse              Absatz 3 , Artikel 173 und/oder Artikel 190 EG-Vertrag
nationale d'assurance de vieillesse des travailleurs salariés            und/oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/62,
( CNAVTS) gegen Evelyne Thibault um Vorabentscheidung                    zumindest aber von allgemeingültigen Grundsätzen des
über folgende Frage :                                                    Gemeinschaftsrechts über die Begründung von (gericht­
                                                                         lichen ) Entscheidungen oder die Rechte der Verteidi­
Sind Artikel 1 Absatz 1 , Artikel 2 Absatz 1 , Artikel 5                 gung, indem das Gericht, wie es im angefochtenen Urteil
Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 2 Absatz 4 der                       ausgeführt und entschieden habe, im Rahmen seiner
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur                 Rechtsfindung bei der Prüfung der Beurteilung des
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                  Freistellungsantrags der Rechtsmittelführer durch die
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäf­                 Kommission zu Unrecht
tigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) dahin auszu­             a ) seine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
legen, daß sie es verbieten, daß einer Frau der Anspruch auf                  der Kommission auf die Beurteilung der Regelungen
Beurteilung und damit die Möglichkeit, eine berufliche                        durch die Kommission im Lichte der zweiten und
Beförderung zu erhalten, deshalb verwehrt wird, weil sie                      dritten Freistellungsvoraussetzung des Artikels 85
dem Betrieb wegen Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben                          Absatz 3 EG-Vertrag beschränkt habe, ohne festge­
ist ?                                                                         stellt zu haben, worin die Vorteile und Ziele der
                                                                              Regelungen bestünden, und mithin ohne die für eine
r 1 ) ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                                  Beurteilung nach der zweiten und dritten Vorausset­
                                                                              zung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag relevanten
                                                                              Tatsachen festgestellt zu haben;