CELEX: C2005/031/54
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-490/04: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/29
            
         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember 2004
   (Rechtssache T-490/04)
   (2005/C 31/54)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Dezember 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind W.-D. Plessing und Rechtsanwalt T. Lübbig.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 (K(2004)4001/3) über den deutschen Rechtsrahmen im Bereich der Postvorbereitungsdienste, insbesondere den Zugang von Eigenbeförderungsmittlern und Konsolidierern zum öffentlichen Postnetz und die damit verbundenen besonderen Tarife (BdKEP - Beschränkungen im Bereich der Postvorbereitung) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach der angefochtenen Entscheidung verstößt § 51 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 des deutschen Postgesetzes, nach dem der Deutsche Post AG für eine Übergangszeit für ihre Tätigkeit im Bereich der Briefbeförderung eine reservierte Rechtsposition (die sogenannte Exklusivlizenz) zusteht, insoweit gegen Artikel 86 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG, als dass diese Bestimmung gewerbsmäßige Postvorbereiter, unabhängig davon, ob sie als Eigenbeförderungsmittler für einen einzigen Absender oder als Konsolidierer für mehrere Kunden auftreten, daran hindert, mengenabhängige Teilleistungsrabatte für die Einlieferung von Postsendungen bei Briefzentren der Deutsche Post AG zu erhalten.
   Die Bundesrepublik Deutschland macht in der gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG eingereichten Klage geltend, dass die angefochtene Entscheidung sowohl die Artikel 82 EG als auch die Postdiensterichtlinie 97/67/EG (1) verletze weil:
   
               —
            
            
               die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die deutsche Bestimmung die marktbeherrschende Stellung der Universaldienstanbieterin Deutsche Post AG innerhalb des reservierten Bereiches zu Lasten der Postvorbereiter auf den vorgelagerten Markt für die Postvorbereitung ausdehne;
            
         
               —
            
            
               die unterschiedliche Behandlung der Eigenbeförderung durch den Absender gegenüber gewerblichen Postdienstleistern keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 82 EG bzw. Artikels 12, 5. Gedankenstrich der Postdiensterichtlinie darstelle;
            
         
               —
            
            
               und die angefochtene Entscheidung einen vorzeitigen Eingriff in den nach Artikel 7 Absatz 1 der Postdiensterichtlinie zulässigerweise reservierbaren Bereich der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG bewirke.
            
         Darüber hinaus macht die Bundesrepublik Deutschland geltend, dass die angefochtene Entscheidung entgegen Artikel 253 EG nicht ausreichend begründet sei.
   
      (1)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, S. 14)