CELEX: C2000/135/39
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-46/00: Klage der AS Kvitsjoen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar 2000

13.5.2000               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 135/21
Die Klägerinnen beantragen,                                          Klage der AS Kvitsjoen gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar
— festzustellen, daß die Kommission die im Rahmen der                                              2000
    Anhörungsverfahren vorgeschriebenen Formvorschriften
    nicht eingehalten hat;                                                                (Rechtssache T-46/00)
— festzustellen, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999
    vom 22. Dezember 1999 der Mißbrauch von wirtschaftli-                                    (2000/C 135/39)
    cher Abhängigkeit nicht, auch nicht im Fall einer kumulati-
    ven Wirkung, unter den Wettbewerbsbeschränkungen des
    Artikels 4 genannt ist;                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
— die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember
    1999 für nichtig zu erklären;                                    Die AS Kvitsjoen, eine Gesellschaft norwegischen Rechts mit
                                                                     Sitz in Norwegen, hat am 23. Februar 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht, Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                     Rechtsanwälte        K. Storalm,     Stavanger      (Norwegen),
Klagegründe und wesentliche Argumente                                J. P. Hoekstra, Amsterdam (Niederlande) und G. Vanquathem,
                                                                     Knokke-Heist (Belgien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts M. Michel, Avenue de la Gare 48, Luxemburg.
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages             Die Klägerin beantragt,
auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen (1). Diese Verordnung sei eine         — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
allgemeine Freistellungsverordnung in dem Sinne, daß sie in
sämtlichen Wirtschaftssektoren alle sogenannten vertikalen           — folglich die Entscheidung der Kommission SG(99)D/10760
Verhaltensweisen erfassen solle. Außerdem solle sie den aus-              vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären;
chließlichen und den selektiven Vertrieb von Kraftfahrzeugen
erfassen, falls die auf diesem Gebiet zur Zeit geltende Regelung
bei ihrem Ablauf nicht verlängert werde.                             — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen insbeson-          Klagegründe und wesentliche Argumente
dere geltend, daß die Anhörungen vor Erlaß der angefochtenen
Verordnung nicht im Einklang mit dem Geist des Vertrages,
namentlich dessen Artikel 83 Absatz 1, abgelaufen seien, nach        Gegen das Schiff M600 (Eigentum der Klägerin) seien durch die
dem hinsichtlich der erhobenen Einwände ein Minimum an               niederländischen Behörden Maßnahmen wegen der Benutzung
Transparenz und ein Minimum an Ablehnung erforderlich                unzulässiger Netze und der gezielten Seezungenfischerei ergrif-
gewesen sei. Allgemein sei die Auswirkung, die das Modernisie-       fen worden.
rungsprogramms durch die Behandlung der kleinen und
mittleren Unternehmen und die strenge Verschärfung ihrer
                                                                     Nach Darstellung der Klägerin unternehmen die niederländi-
wirtschaftlichen Abhängigkeit in Wirklichkeit auf den Wettbe-
                                                                     schen Behörden alles in ihrer Macht stehende, um bestimmte
werb habe, mit Stillschweigen übergangen und den entschei-
                                                                     norwegische Fischereifahrzeuge von den Gemeinschaftsgewäs-
denden Stellen, für die die Informationen unverzichtbar gewe-
                                                                     sern fernzuhalten und so zusätzliche Fangmöglichkeiten vor
sen seien, verschleiert worden.
                                                                     allem für Schiffe unter der niederländischen Flagge zu schaffen.
                                                                     Die niederländischen Behörden hätten bei der Kommission auf
Im übrigen sei die durch die angefochtene Verordnung ein-            den Entzug der Fanglizenz des genannten norwegischen
geführte Neuerung als bloße Verfahrensfrage dargestellt wor-         Schiffes gedrängt.
den, die keine Vertragsänderung rechtfertige oder bedeute. Die
angefochtene Verordnung ändere aber den Geist des Vertrages,
                                                                     Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
auch wenn der Wortlaut unberührt bleibe. Durch sie werde
                                                                     SG(99)D/10760 der Kommission vom 22. Dezember 1999,
nämlich der insbesondere in bezug auf die Rückwirkung der
                                                                     mit der die Fanglizenz und die spezielle Fangerlaubnis des
in Artikel 81 Absatz 2 förmlich vorgesehenen Nichtigkeit und
                                                                     Fischereifahrzeugs „Kvitsjoen“ entzogen sowie angekündigt
das in Artikel 81 Absatz 1 ebenfalls förmlich vorgesehene
                                                                     worden war, vor dem 30. Juni 2000 weder eine Fanglizenz
grundsätzliche Verbot erreichte Entwicklungsstand in be-
                                                                     noch eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen.
stimmten Umfang in Frage gestellt.
                                                                     Die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. L 336 vom 29. Dezember 1999, S. 21.                         und Norwegen sind Gegenstand der Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 50/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnah-
                                                                     men zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für
                                                                     Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1999).
 ---pagebreak--- C 135/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Die Klägerin beruft sich auf                                          — Ermessensmißbrauch: Die Einfuhr von EU/ÜLG-Zucker
                                                                          und von Mischungen aus den ÜLG beruhe unmittelbar
— eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsat-               auf dem ÜLG-Beschluß und stelle eine durch den Rat
    zes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns;                      beabsichtigte Folge dieser Maßnahme dar.
— eine Verletzung der Verfahrensregelung in Artikel 5 und 6           — Artikel 308d der Verordnung Nr. 2454/93 sei unter Ver-
    der Verordnung (EG) Nr. 2943/95;                                      stoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses für anwend-
                                                                          bar erklärt worden.
— eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
— Ermessensmißbrauch.
                                                                      Klage der British Steel Limited gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März
                                                                                                   2000
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-                                     (Rechtssache T-48/00)
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       25. Februar 2000
                                                                                             (2000/C 135/41)
                     (Rechtssache T-47/00)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2000/C 135/40)
                                                                      Die British Steel Limited hat am 1. März 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
                                                                      tors John Pheasant und Matthew Readings, Zustellungs-
Die Rica Foods (Free Zone) NV, Gesellschaft nach dem Recht
                                                                      anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-
von Aruba mit Sitz in Oranjestad (Aruba), hat am 25. Februar
                                                                      10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                Die Klägerin beantragt,
Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, zugelassen beim
Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des          — Artikel 2 der Entscheidung K (1999) 4154 endg. der
Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.                       Kommission vom 20. Dezember 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären;
Die Klägerin beantragt,                                               — Artikel 1 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
— die Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom                — die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße für nichtig
    15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnah-                    zu erklären;
    men betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-
    Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806                 — hilfsweise die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße
    10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und                   herabzusetzen;
    Gebieten (ABl. L 294, S. 11) für nichtig zu erklären;
                                                                      — der Kommission aufzugeben, die Geldbuße oder hilfsweise
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  den Betrag, um den sie herabgesetzt wird, zu erstatten
                                                                          zuzüglich Zinsen auf den gesamten oder auf den Herabset-
                                                                          zungsbetrag vom Tag der Zahlung durch British Steel bis
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     zum Tag der Erstattung durch die Kommission;
— Die Verordnung Nr. 2423/1999 sei unverständlich oder                — der Kommission die British Steel in diesem Verfahren
    jedenfalls unzureichend begründet. Die Kommission berufe              entstandenen Kosten aufzuerlegen.
    sich zur Begründung der Schutzmaßnahmen auf nicht
    näher umschriebene Schwierigkeiten.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— Offensichtlicher tatsächlicher Fehler.
                                                                      In der angefochtenen Entscheidung wirft die Kommission
— Die Festsetzung eines Mindesteinfuhrpreises für EU/ÜLG-            mehreren Herstellern von nahtlosen Stahlrohren vor, gegen
    Zucker aus den ÜLG stelle einen Verstoß gegen Artikel 109        Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen zu haben, und setzt unter
    Absätze 1 und 2 des ÜLG-Beschlusses dar.                         anderem gegen die Klägerin eine Geldbuße fest.