CELEX: 52004PC0718
Language: de
Date: 2004-10-22
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen {SEK(2004) 1314}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 22.10.2004
                                             KOM(2004) 718 endgültig
                                             2004/0251 (COD)
                              Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
                             {SEK(2004) 1314}
                       (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                     DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   1.     GELTUNGSBEREICH UND ZIELE DES VORSCHLAGS
   1.1.   Ziel
   1.1.1. Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht
          Ein besserer Zugang zum Recht ist eines der Hauptziele der Maßnahmen der EU zur
          Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem
          Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer nicht durch die Inkompatibilität oder
          Komplexität der Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten an der
          Ausübung ihrer Rechte gehindert oder davon abgehalten werden. Dabei sollte nicht
          nur der Zugang zum Gerichtssystem, sondern auch der Zugang von Einzelpersonen
          und Wirtschaftsteilnehmern zu geeigneten Streitschlichtungsverfahren gefördert
          werden.
          Die vorgeschlagene Richtlinie trägt zu diesem Ziel bei, indem sie den Zugang zu
          Streitschlichtung auf zwei Arten erleichtert: Erstens sind gemeinsame Mindestnor-
          men in der Gemeinschaft über bestimmte wesentliche Aspekte des Zivilverfahrens
          vorgesehen, um ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und
          Gerichtsverfahren sicherzustellen. Zweitens wird den Gerichten der Mitgliedstaaten
          die Möglichkeit gegeben, die Anwendung der Mediation aktiv zu fördern, ohne dass
          diese jedoch zwingend oder bestimmten Bedingungen unterworfen wird.
          Die vorgeschlagene Richtlinie enthält keine Vorschriften über das
          Mediationsverfahren und die Benennung oder Zulassung von Mediatoren. Die
          Reaktionen auf das Grünbuch von 2002 und aktuelle Entwicklungen auf
          einzelstaatlicher Ebene lassen nicht darauf schließen, dass Rechtsvorschriften die
          beste Lösung darstellen würden. Die Kommission hat daher keine Bestimmungen
          über das eigentliche Mediationsverfahren in diesen Vorschlag aufgenommen. Sie
          versuchte bisher vielmehr, Initiativen für eigenständige Regelungen zu unterstützen
          und setzt diesen Ansatz auch in diesem Richtlinienvorschlag fort.
          Bei den Anhörungen zum Vorentwurf dieses Vorschlags erklärten sich die meisten
          antwortenden Personen mit dem allgemeinen Ansatz des Entwurfs in Bezug auf die
          Frage einverstanden, welche Bereiche umfasst bzw. nicht umfasst sind. Im Vergleich
          zum Vorentwurf wurden an einzelnen Bestimmungen gewisse Änderungen vor allem
          technischer Art vorgenommen, die im Annex näher erläutert werden.
   1.1.2. Ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren
          Für diesen Vorschlag wurden insbesondere Bereiche ausgewählt, für die der Markt
          keine geeigneten Lösungen bietet. Dies gilt vor allem für zivilrechtliche
          Verfahrensvorschriften, die die Anwendung der Mediation und ihre Wirkung
          beeinflussen könnten. Eine Verbindung zwischen der Mediation und traditionellen
          Zivilverfahren kann sich in vielen Abschnitten ergeben, z. B.:
          Die Vertragsparteien erwägen unmittelbar nach Entstehen des Streitfalls, Mediation
          als Alternative zur Einleitung eines Zivilverfahrens in Anspruch zu nehmen. Sollten
DE                                              2                                             DE
 ---pagebreak---           sie sich für eine Mediation entscheiden, jedoch zu keiner Einigung gelangen, wird
          nach Beendigung der Mediation ein Zivilverfahren eingeleitet;
          Es wurde im Wege der Mediation eine Vereinbarung über die Streitschlichtung
          getroffen, die jedoch von einer Partei nicht eingehalten wird, wodurch dennoch ein
          Zivilverfahren nötig wird;
          Die Parteien leiten unmittelbar nach Entstehen des Streitfalls ein Zivilverfahren ein,
          ohne (bis dahin) eine Mediation in Betracht gezogen zu haben.
          Im Verhältnis der Mediation zu Zivilverfahren bestehen derzeit aufgrund fehlender
          oder unterschiedlicher einzelstaatlicher Verfahrensnormen teilweise Unklarheiten,
          die in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen besonders deutlich werden. Die
          Vertragsparteien könnten sich angesichts dieser Situation für ein traditionelles
          Zivilverfahren entscheiden, selbst wenn die Mediation die geeignetste Form der
          Streitschlichtung darstellen würde. Ein fester und vorhersehbarer rechtlicher Rahmen
          sollte dazu beitragen, die Mediation den Gerichtsverfahren gleichzustellen, so dass
          Faktoren des konkreten Streitfalls ausschlaggebend für die Wahl des
          Streitschlichtungsverfahrens durch die Parteien sind. Ein solcher Rahmen sollte auch
          dazu beitragen, die Möglichkeit der Parteien zur Streitschlichtung im Wege eines
          Gerichtsverfahrens selbst dann aufrechtzuerhalten, wenn Mediation versucht wird.
   1.1.3. Förderung der Anwendung der Mediation
          Der Wert des verstärkten Rückgriffs auf Mediation ergibt sich primär aus den
          Vorteilen dieses Streitschlichtungsverfahrens: Es handelt sich dabei um eine
          schnellere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeit der Streitschlichtung, bei
          der breiter gefasste Interessen der Vertragsparteien berücksichtigt werden können
          und die Chance auf Erzielung einer Vereinbarung, die freiwillig eingehalten wird
          und ein freundschaftliches und dauerhaftes Verhältnis zwischen den Parteien
          bewahrt, größer ist. Nach Ansicht der Kommission verfügt die Mediation über
          ungenütztes Potenzial als Streitschlichtungsverfahren und Möglichkeit des Zugangs
          zum Recht für Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer.
          Die Rolle der Gemeinschaft bei der direkten Förderung der Mediation ist jedoch
          zwangsläufig beschränkt; die einzige in diesem Vorschlag enthaltene konkrete
          Maßnahme zur Förderung der Mediation besteht in der Pflicht der Mitgliedstaaten,
          den Gerichten die Möglichkeit zu geben, den Parteien eine Mediation vorzuschlagen.
          Die Sicherstellung eines geeigneten Verhältnisses zwischen Mediation und
          Gerichtsverfahren wird jedoch indirekt zur Förderung der Mediation beitragen.
          Die Ziele dieses Vorschlags können nicht isoliert ohne Berücksichtigung der
          Erbringung der Mediationsdienste verfolgt werden. Die Frage der Qualität der
          Mediationsleistungen muss daher gemeinsam mit und unter Berücksichtigung der
          anderen Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie behandelt werden, die ein
          hinreichendes Maß gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in
          grenzüberschreitenden Fällen voraussetzt.
DE                                              3                                                DE
 ---pagebreak---    1.1.4. Das Verhältnis zur Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten
          Einer der oft zitierten Vorteile der Mediation besteht darin, dass ihre vermehrte
          Inanspruchnahme den Druck auf das Gerichtssystem und damit die häufig langen
          Wartefristen bis zum Erlass einer Entscheidung verringern könnte, wodurch
          möglicherweise öffentliche Gelder eingespart werden könnten. Da der
          Richtlinienvorschlag auf eine stärkere Anwendung der Mediation abstellt, könnte er
          tatsächlich positive Auswirkungen in dieser Hinsicht haben. Dies wird jedoch aus
          mehreren Gründen nicht als eigenständiges Ziel angestrebt: Erstens liegt die
          Gerichtsorganisation in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
          Zweitens, und dies ist der wichtigste Gesichtspunkt, hat die Mediation einen eigenen
          Wert als Streitschlichtungsverfahren, das für Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht
          zugänglich sein und unabhängig von der Entlastung der Gerichte gefördert werden
          sollte. Die Kommission sieht die Mediation nicht als Alternative zu
          Gerichtsverfahren; es handelt sich dabei vielmehr um eines mehrerer
          Streitschlichtungsverfahren, die in einer modernen Gesellschaft verfügbar sind und
          für einige, aber sicherlich nicht alle, Streitsachen die beste Lösungsmöglichkeit
          darstellen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit von ADR-
          Verfahren (ADR = alternative dispute settlement, alternative Streitbeilegung) die
          Mitgliedstaaten in keiner Weise ihrer Pflicht enthebt, ein wirksames und faires
          Rechtssystem aufrechtzuerhalten, das den Anforderungen der Europäischen
          Menschenrechtskonvention entspricht, die ein Kernstück einer demokratischen
          Gesellschaft darstellt.
   1.1.5. Folgenabschätzung
          Eine vorläufige Folgenabschätzung dieses Vorschlags wurde im Zusammenhang mit
          der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2004 vorgenommen. Der
          Vorschlag wurde nicht für eine erweiterte Folgenabschätzung ausgewählt. Der
          Richtlinienvorschlag zielt auf eine stärkere Anwendung der Mediation in der EU, die
          günstige wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen wird. Die Kosten für Einzelpersonen
          und Wirtschaftsteilnehmer werden durch eine schnellere und günstigere
          Streitschlichtung sinken. Die Mediation kann auch zu dauerhaften wirtschaftlichen
          und sozialen Entwicklungen beitragen, indem selbst nach Streitschlichtung ein gutes
          Verhältnis der Parteien gewahrt wird, während die gerichtliche Beilegung von
          Streitsachen oft entzweiende Wirkung hat. Das Anhörungsverfahren und andere
          vorbereitende Schritte werden im Anhang dargelegt. Was andere Vorgehensmöglich-
          keiten anlangt, ist festzustellen, dass die Ziele des Richtlinienvorschlags, der vor
          allem Bestimmungen über das Zivilverfahren enthält, nicht durch andere
          Maßnahmen erreicht werden können.
   1.2.   Rechtsgrundlage
          Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie fallen genau in den Anwendungs-
          bereich von Artikel 65 EGV, da zivilrechtliche Verfahrensvorschriften betroffen
          sind. Bei Artikel 4 über Qualität und Ausbildung handelt es sich um eine
          Begleitbestimmung. Die vorgeschlagene Richtlinie ist für das reibungslose
          Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, da es gilt, den Zugang von
          Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern, die die vier Freiheiten ausüben, zu
          Streitschlichtungsverfahren und die Freiheit der Erbringung und Nutzung von
          Mediationsdiensten zu sichern.
DE                                               4                                              DE
 ---pagebreak---    Wie in der Beschreibung der Ziele dieses Vorschlags dargelegt wurde, beruht der
   Bedarf an einer Gemeinschaftsmaßnahme auf diesem Gebiet auf der Notwendigkeit
   von Rechtssicherheit während der gesamten Dauer einer Streitsache unabhängig von
   grenzüberschreitenden Elementen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen
   mögen. Ein kohärenter rechtlicher Rahmen ist daher notwendig, um wesentliche
   Aspekte der gesamten Abfolge möglicher Ereignisse nach Entstehung eines
   Streitfalls unter Berücksichtigung aller Szenarien (Erfolg/Misserfolg der Mediation,
   Vereinbarung, die von beiden Parteien eingehalten/nicht eingehalten wird usw.) zu
   behandeln.
   Im Bereich der ADR ist die Wirkung grenzüberschreitender Elemente potenziell
   größer als bei Betrachtung einzelner Maßnahmen in Zivilverfahren, da alle
   maßgeblichen Faktoren sowohl zum Zeitpunkt der Mediation als auch
   gegebenenfalls folgender Zivilverfahren berücksichtigt werden müssen. Dabei ist
   auch zu bedenken, dass sich diese Faktoren in der Zwischenzeit ändern könnten.
   Grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte können sich etwa aus dem Wohn- oder
   Firmensitz einer Partei oder beider Parteien, dem Ort der Mediation oder dem Ort
   des zuständigen Gerichts ergeben. Die Vereinbarung über die Mediation kann einem
   anderen Recht unterliegen als jenem, das für die ursprüngliche rechtliche oder
   vertragliche Beziehung zwischen den Parteien maßgeblich ist, und für die
   Vereinbarung über die Streitschlichtung kann das Recht eines dritten Staats gelten.
   Die Vereinbarung über die Streitschlichtung könnte je nach Belegenheit der Güter
   des Schuldners zum Zeitpunkt der Vollstreckung in einem weiteren Mitgliedstaat
   vollstreckt werden.
   Der Geltungsbereich dieses Vorschlags sollte jedoch nicht allein auf die Beseitigung
   von Hindernissen durch grenzüberschreitende Elemente und die Lösung nur jener
   Streitsachen beschränkt werden, die grenzüberschreitende Elemente — so
   problematisch sie auch sein mögen – enthalten.
   Bei der Bewertung der Eignung der Mediation als Streitschlichtungsverfahren für
   eine bestimmte Streitsache stellen grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte nur
   einen vieler maßgeblicher Umstände dar, die berücksichtigt werden müssen. Andere
   Umstände betreffen Art und Inhalt der Streitsache sowie Kosten, Dauer und
   Erfolgsaussichten. Die Förderung der Mediation ausschließlich bei Streitsachen mit
   grenzüberschreitenden Bezügen wäre daher willkürlich und könnte diskriminierend
   wirken, da die Gerichte einigen Parteien eine Mediation allein aufgrund ihres
   Wohnorts vorschlagen würden. Eine derartige Einschränkung würde ferner die
   praktische Wirkung der vorgeschlagenen Richtlinie zweifellos deutlich verringern.
   Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Richtlinienvor-
   schlags vom Vorliegen grenzüberschreitender Elemente abhängig zu machen, würde
   wohl zu vermehrter Rechtsunsicherheit führen. Eine solche Einschränkung des
   Geltungsbereichs könnte die Anwendbarkeit der Richtlinie aber auch vom Willen der
   Parteien abhängig machen, die durch ihre Wahl des Mediators oder Gerichts für den
   Streitfall grenzüberschreitende Elemente einbringen könnten, um so in den Genuss
   der Regelung der Richtlinie zu kommen.
   Die vorgeschlagene Richtlinie wird hinsichtlich der aktiven und passiven
   Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat einen wichtigen Teil des
   Rechtsrahmens für Mediationsdienste in der Gemeinschaft bilden. Eine
   Einschränkung des Geltungsbereichs auf Situationen mit grenzüberschreitenden
DE                                       5                                              DE
 ---pagebreak---         Bezügen würde zur Schaffung zweier paralleler Regelungen und möglicherweise
        sogar unterschiedlicher Standards in Bezug auf die Erbringung und Nutzung von
        Mediationsdiensten führen und die Gefahr diskriminierender Wirkungen für
        Erbringer und Nutzer dieser Dienste bergen. Solche Wirkungen widersprechen den
        Binnenmarktregeln und den Bemühungen der Gemeinschaft, den rechtlichen
        Rahmen für Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer zu vereinfachen.
        Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Einführung einer ausdrücklichen
        Bedingung grenzüberschreitender Bezüge den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie
        und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zuwiderlaufen würde. Die
        Richtlinie muss daher unabhängig vom Vorliegen grenzüberschreitender Elemente
        zum Zeitpunkt der Mediation oder des Gerichtsverfahrens auf alle Fälle Anwendung
        finden.
   1.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
        Angesichts des Bedarfs an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Fällen, die das
        Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren in Situationen mit einem
        grenzüberschreitenden Element betreffen, und der Notwendigkeit des reibungslosen
        Funktionierens des Binnenmarkts für die Erbringung und Nutzung von
        Mediationsdiensten können die Ziele dieses Vorschlags von den Mitgliedstaaten
        nicht ausreichend erreicht werden. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind im
        Vergleich zu Einzelinitiativen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Kohärenz und
        der Bereitstellung bestimmter einheitlicher Grundregeln für Situationen sowohl mit
        grenzüberschreitenden Bezügen als auch innerstaatliche Fälle wirksamer.
        Dieser Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche
        Maß hinaus. Es wurde die Form einer Richtlinie gewählt, da diese die geeignetste
        Maßnahme darstellt, um bestimmte Ziele zu erreichen, wobei die Form und Mittel
        zur Erreichung dieser Ziele den Mitgliedstaaten überlassen sind. Der Vorschlag
        beschränkt sich auf Bereiche, die nur durch rechtliche Maßnahmen geregelt werden
        können, während Aspekte, für die der Markt geeignete Lösungen bietet, vom
        Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurden.
   2.   HINTERGRUND DES VORSCHLAGS, ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND
        BEMERKUNGEN ZU WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN
        Das Arbeitsdokument der Kommission im Anhang zu diesem Vorschlag enthält
        weitere Informationen dazu.
DE                                           6                                             DE
 ---pagebreak---                                                        2004/0251 (COD)
                                        Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
              über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 2 zweiter Anstrich,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit
          und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und
          weiterzuentwickeln. Hierzu hat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der
          justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des
          Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
   (2)    Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 forderte die
          Mitgliedstaaten auf, für einen besseren Zugang zum Recht in Europa alternative
          außergerichtliche Verfahren zu schaffen.
   (3)    Der Rat nahm im Jahr 2000 Schlussfolgerungen über alternative Methoden der
          Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen an, in denen er festhielt, dass die
          Festlegung von Grundregeln in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt dafür
          darstellt, eine geeignete Entwicklung und Funktionsweise außergerichtlicher
          Verfahren zur Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen zu ermöglichen und
          damit den Zugang zum Recht zu erleichtern und zu verbessern.
   (4)    Die Europäische Kommission legte 2002 ein Grünbuch vor, in dem sie die aktuelle
          Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitschlichtung in Europa
          darlegte und breite Anhörungen mit Mitgliedstaaten und interessierten Parteien über
          mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der Mediation durchführte.
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                              7                                               DE
 ---pagebreak---    (5)  Das Ziel der Gewährleistung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie
        der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und
        des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch außergerichtlichen
        Verfahren der Streitschlichtung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in
        Bezug auf die Erbringung und Nutzung von Mediationsdiensten zum reibungslosen
        Funktionieren des Binnenmarkts beitragen.
   (6)  Die Mediation kann eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Form der
        Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen darstellen, da die Verfahren auf die
        Bedürfnisse der Parteien abgestellt sind. Bei Vereinbarungen über die
        Streitschlichtung im Wege der Mediation besteht eher die Chance, dass sie freiwillig
        vollstreckt werden und eine freundschaftliche und dauerhafte Beziehung zwischen den
        Parteien gewahrt wird. Diese Vorteile zeigen sich in Fällen mit grenzüberschreitenden
        Elementen noch deutlicher.
   (7)  Rahmenregeln, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte von Zivilverfahren
        behandelt werden, sind daher erforderlich, um die weitere Anwendung der Mediation
        zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die Mediation in Anspruch nehmen,
        einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen vorfinden.
   (8)  Diese Richtlinie sollte Verfahren abdecken, bei denen zwei oder mehrere Parteien
        einer Streitsache von einem Mediator unterstützt werden, damit sie eine gütliche
        Einigung über die Streitbeilegung erzielen, aber schiedsrichterliche Entscheidungen
        wie Schiedsverfahren, Ombudsmannregelungen, Verbraucherbeschwerdeverfahren,
        Sachverständigenbenennungen oder Verfahren von Stellen, die eine rechtlich
        verbindliche oder unverbindliche förmliche Empfehlung zur Streitschlichtung
        abgeben, nicht umfassen.
   (9)  Hinsichtlich der Wirkung der Mediation auf Verjährungsfristen und der Wahrung der
        Vertraulichkeitspflicht des Mediators in nachfolgenden Gerichtsverfahren ist ein
        Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften
        erforderlich. Es sollte auch die Möglichkeit der Gerichte umfasst sein, die Parteien auf
        die Mediation zu verweisen. Dabei ist der Grundsatz der Freiwilligkeit der Mediation
        zu wahren.
   (10) Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem
        Sinn betrachtet werden, dass die Vollstreckung von Vereinbarungen über die
        Streitschlichtung vom guten Willen der Parteien abhängt. Es muss daher sichergestellt
        werden, dass alle Mitgliedstaaten über ein Verfahren verfügen, nach dem eine
        Vereinbarung über die Streitschlichtung in einem Urteil, einer Entscheidung oder
        Urkunde eines Gerichts oder einer Behörde bestätigt werden kann.
   (11) Diese Möglichkeit wird gewährleisten, dass eine Vereinbarung über die
        Streitschlichtung in der gesamten Union zu Bedingungen anerkannt und vollstreckt
        wird, die in den Gemeinschaftsrechtsakten über die gegenseitige Anerkennung und
        Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen festgelegt sind.
   (12) Um das nötige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die
        Vertraulichkeit, die Aussetzung von Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und
        Vollstreckung von Vereinbarungen über die Streitschlichtung sicherzustellen, müssen
DE                                             8                                                 DE
 ---pagebreak---         wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten
        und die Ausbildung von Mediatoren eingerichtet werden.
   (13) Diese Verfahren und Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden
        sollen und den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, sollten
        darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Privatautonomie der
        Parteien zu wahren. Die Kommission soll Selbstregulierungsmaßnahmen auf
        Gemeinschaftsebene durch beispielsweise die Schaffung eines Europäischen
        Verhaltenskodex fördern, in dem wesentliche Aspekte des Mediationsverfahrens
        behandelt werden.
   (14) Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Kommission 2001 eine förmliche
        Empfehlung4 angenommen, in der Mindestqualitätskriterien aufgeführt sind, die an der
        einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte
        außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle von der
        Empfehlung betroffenen Mediatoren oder Organisationen sollten diese Grundsätze
        einhalten. Um die Verbreitung von Informationen über diese Stellen zu gewährleisten,
        richtet die Kommission eine Datenbank über außergerichtliche Verfahren ein, die nach
        Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der Empfehlung erfüllen.
   (15) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
        insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
        wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts
        auf ein faires Verfahren, wie es in Artikel 47 der Charta verankert ist, zu
        gewährleisten.
   (16) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
        werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf
        Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft diese
        Maßnahmen entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten
        Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung
        dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (17) [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über
        die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
        Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs
        und Irlands schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser
        Richtlinie beteiligen möchten. / Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich
        gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
        Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die
        Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nicht an der Annahme dieser
        Richtlinie, die für diese Mitgliedstaaten daher nicht bindend ist.]
   (18) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
        Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die
   4
        Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen
        Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109
        vom 19.4.2001, S. 56).
DE                                                   9                                                       DE
 ---pagebreak---           Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie,
          die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet -
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                 Artikel 1 - Ziel und Geltungsbereich
   1.       Ziel dieser Richtlinie ist ein leichterer Zugang zu Streitschlichtung durch die
            Förderung der Anwendung der Mediation und die Sicherstellung eines geeigneten
            Verhältnisses zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren.
   2.       Diese Richtlinie gilt in Zivil- und Handelssachen.
   3.       In dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit
            Ausnahme von Dänemark.
                                   Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)       „Mediation“ bezeichnet alle Verfahren unabhängig von ihrer Bezeichnung, in denen
            zwei oder mehrere Streitparteien von einer dritten Partei unterstützt werden, damit
            sie eine Vereinbarung über die Streitschlichtung erzielen, und unabhängig davon, ob
            das Verfahren von den Parteien eingeleitet, von einem Gericht vorgeschlagen oder
            vom innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben wird.
            Bemühungen des Gerichts zur Streitschlichtung während des Gerichtsverfahrens
            über die Streitsache sind nicht umfasst.
   b)       „Mediator“ bezeichnet eine dritte Partei, die eine Mediation durchführt, unabhängig
            von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der
            Art und Weise, in der sie benannt oder um Durchführung der Mediation ersucht
            wurde.
                                Artikel 3 – Verweis auf die Mediation
   1.       Ein Gericht, das mit einer Klage befasst wird, kann gegebenenfalls unter
            Berücksichtigung aller Umstände des Falles die Parteien auffordern, Mediation zur
            Streitschlichtung anzuwenden. Das Gericht kann jedenfalls von den Parteien
            verlangen, eine Informationsveranstaltung über die Anwendung der Mediation zu
            besuchen.
   2.       Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften, nach denen die
            Anwendung der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens
            verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, unberührt, sofern
            diese Rechtsvorschriften das Recht auf Zugang zum Gerichtssystem insbesondere in
            Fällen, in denen eine der Parteien in einem anderen Mitgliedstaat als dem des
            Gerichts ansässig ist, nicht beeinträchtigen.
DE                                                 10                                            DE
 ---pagebreak---                    Artikel 4 – Sicherstellung der Qualität der Mediation
   1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung von freiwilligen
      Verhaltenskodices und deren Einhaltung durch Mediatoren und Organisationen, die
      Mediationsdienste erbringen, auf gemeinschaftlicher und innerstaatlicher Ebene,
      sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von
      Mediationsdiensten.
   2. Die Mitgliedstaaten fördern die Ausbildung von Mediatoren, damit die Parteien
      einen Mediator wählen können, der in der Lage ist, die Mediation wirksam in der
      von den Parteien erwarteten Form durchzuführen.
         Artikel 5 – Vollstreckung von Vereinbarungen über die Streitschlichtung
   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine im Wege der Mediation erzielte
      Vereinbarung über die Streitschlichtung auf Antrag der Parteien in einem Urteil,
      einer Entscheidung, Urkunde oder in anderer Form durch ein Gericht oder eine
      Behörde bestätigt werden kann. Diese Bestätigung macht die Vereinbarung in
      gleicher Weise wie ein Urteil nach innerstaatlichem Recht vollstreckbar, sofern die
      Vereinbarung nicht gegen europäisches Recht oder innerstaatliches Recht des
      Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, verstößt.
   2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder Behörden
      befugt sind, einen Antrag nach Absatz 1 entgegenzunehmen.
        Artikel 6 – Zulässigkeit von Beweisen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen
   1. Mediatoren und Personen, die in die Abwicklung von Mediationsdiensten
      eingebunden sind, sagen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen nicht über folgende
      Angelegenheiten aus:
      a)     die Aufforderung einer Partei zur Aufnahme der Mediation oder die Tatsache,
             dass eine Partei zur Teilnahme an der Mediation bereit war;
      b)     Meinungen und Vorschläge einer an der Mediation teilnehmenden Partei im
             Hinblick auf die Streitschlichtung;
      c)     Erklärungen oder Eingeständnisse einer Partei im Laufe der Mediation;
      d)     Vorschläge des Mediators;
      e)     die Tatsache, dass eine Partei sich bereit gezeigt hat, einen Vorschlag des
             Mediators zur Streitschlichtung anzunehmen;
      f)     Unterlagen, die ausschließlich für die Zwecke der Mediation erstellt wurden.
   2. Absatz 1 gilt unabhängig von der Form der Information oder des Beweises, auf die
      sich die Aussage bezieht.
DE                                           11                                           DE
 ---pagebreak---    3. Gerichte oder andere justizielle Instanzen ordnen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen
      die Preisgabe von Informationen nach Absatz 1 nicht an. Werden solche
      Informationen im Widerspruch zu Absatz 1 als Beweis vorgebracht, werden derartige
      Beweise als unzulässig betrachtet. Solche Informationen können jedoch preisgegeben
      oder als Beweis zugelassen werden,
      a)    soweit sie für die Durchführung oder Vollstreckung einer Vereinbarung über
            die Streitschlichtung als unmittelbares Ergebnis der Mediation erforderlich
            sind,
      b)    um Erwägungen öffentlicher Natur außer Kraft zu setzen, insbesondere, wenn
            sie erforderlich sind, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten oder eine
            Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person
            abzuwenden, oder
      c)    wenn der Mediator und die Parteien dem zustimmen.
   4. Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob sich das
      Gerichtsverfahren auf den Streit bezieht, der Gegenstand der Mediation ist oder war.
   5. Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Beweise, die sonst in Zivilverfahren zulässig
      gewesen wären, nicht als Folge ihrer Verwendung im Rahmen der Mediation
      unzulässig.
                       Artikel 7 - Aussetzung von Verjährungsfristen
   1. Verjährungs- oder sonstige Fristen in Bezug auf den Anspruch, der Gegenstand der
      Mediation ist, werden nach Eintritt des Streitfalls zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu
      dem:
      a)    die Parteien die Anwendung der Mediation vereinbaren,
      b)    ein Gericht die Anwendung der Mediation anordnet, oder
      c)     die Pflicht zur Anwendung der Mediation nach dem innerstaatlichen Recht
            eines Mitgliedstaats entsteht.
   2. Führte die Mediation zu keiner Vereinbarung über die Streitschlichtung, so läuft die
      Frist ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem die Mediation ohne Vereinbarung über die
      Streitschlichtung endete. Dabei gilt das Datum, zu dem eine oder beide Parteien oder
      der Mediator erklärt bzw. erklären, dass die Mediation beendet ist oder sie bzw. er
      die Mediation tatsächlich aufgegeben hat bzw. haben. Die Frist erstreckt sich
      jedenfalls auf einen Monat ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung endet, es sei
      denn, es handelt sich um eine Frist, innerhalb der Klage erhoben werden muss, um zu
      verhindern, dass eine vorläufige oder ähnliche Maßnahme endet oder aufgehoben
      wird.
DE                                           12                                             DE
 ---pagebreak---                                 Artikel 8 - Durchführungsvorschriften
   Die Kommission veröffentlicht Angaben über die zuständigen Gerichte und Behörden, die ihr
   gemäß Artikel 5 Absatz 2 von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
                                         Artikel 9 - Umsetzung
   1.      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. September 2007 nachzukommen. Sie
           setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
   2.      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
           Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                       Artikel 10 - Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                        Artikel 11 - Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
   Für das Europäische Parlament                 Für den Rat
   Der Präsident                                 Der Präsident
DE                                                 13                                           DE