CELEX: C2003/146/25
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-97/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrĳfsleven vom 7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Herr und Frau T.H.J.M. van Schaĳk gegen Directeur van de Rĳksdienst voor de keuring van Vee en Vlees

21.6.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/15
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                             28. Februar 2003
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                                (Rechtssache C-98/03)
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG                                    (2003/C 146/26)
      geänderten Fassung vorgesehen sind?
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  28. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Ulrich Wölker,
                                                                  Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Herr und Frau                  entscheiden:
T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst
               voor de keuring van Vee en Vlees                   1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                        tungen aus Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 12, 13 und 16
                                                                        der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) des Rates vom 21. Mai
                     (Rechtssache C-97/03)
                                                                        1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
                                                                        der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem
                        (2003/C 146/25)                                 sie
                                                                        —    für bestimmte Projekte außerhalb besonderer
                                                                             Schutzgebiete im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                    Richtlinie, die nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     einer Vertäglichkeitsprüfung zu unterziehen sind,
vom 7. Janaur 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        nicht die Pflicht zur Durchführung einer solchen
eingegangen am 4. März 2003, in dem Rechtsstreit Herr und                    Prüfung vorsieht, unabhängig davon, ob die Projekte
Frau T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst                 ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchti-
voor de keuring van Vee en Vlees um Vorabentscheidung über                   gen könnten;
folgende Fragen:
1.    Kann ein Mitgliedstaat dem Gemeinschaftsrecht die Be-             —    Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet unab-
                                                                             hängig davon zulässt, ob sie dieses erheblich be-
      fugnis entnehmen, die Tötung von Tieren anzuordnen,
                                                                             einträchtigen könnten;
      die der Ansteckung mit dem MKS-Virus verdächtig sind?
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir             —    bestimmte nicht absichtliche Beeinträchtigungen
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-                  von geschützten Tieren aus dem Geltungsbereich
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                der Artenschutzbestimmungen ausnimmt;
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
                                                                        —    bei bestimmten mit dem Gebietsschutz zu vereinba-
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                      renden Handlungen nicht die Einhaltung der Aunah-
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender                   metatbestände des Art. 16 der Richtlinie sicherstellt:
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG
      geänderten Fassung vorgesehen sind?                               —    Bestimmungen über die Anwendung von Pflanzen-
                                                                             schutzmitteln besitzt, die den Artenschutz nicht
                                                                             ausreichend berücksichtigen;
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                        —    fischereirechtliche Fangvorschriften nicht notifiziert
                                                                             hat und/oder diese keine ausreichenden Fangverbote
                                                                             enthalten.