CELEX: 52004PC0460
Language: de
Date: 2004-07-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

Avis juridique important

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52004PC0460

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen  /* KOM/2004/0460 endg. - ACC 2004/0138 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen.In Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens heißt es: ,Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Hoechstmengen in Erwägung zu ziehen". Die Vertragsparteien haben entsprechend vereinbart, die Hoechstmengen heraufzusetzen.Ferner vereinbarten die Vertragsparteien über die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über Service-Center hinaus die weitere Erhöhung der Hoechstgrenzen in zwei bestimmten Fällen.Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird das neue Abkommen zur Berücksichtigung dieser beiden Änderungen genehmigt.2004/0138 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und StahlerzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.[2]  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) Nach Maßgabe des Artikels 21 des Partnerschafts- und Kooperations abkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend ,EGKS-Erzeugnisse") den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [3] (nachstehend ,Abkommen") geschlossen, das durch den Beschluss Nr. 2002/603/EGKS [4] der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde.[3]  ABl. L 195 vom 24.07.2002, S. 55.[4]  ABl. L 195 vom 24.07.2002, S. 54.(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.(5) Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.(6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Hoechstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.(7) Ferner kamen die Vertragsparteien überein, die Hoechstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen.(8) Dieses geänderte Abkommen ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 11. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.2. Der Wortlaut des Abkommens [5] ist diesem Beschluss beigefügt.[5]  Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation fördern.Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.Nach Maßgabe von Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperations abkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen.Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, nachstehend als ,Abkommen" bezeichnet, geschlossen.Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten und die Europäische Gemeinschaft hat sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen.Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.Das Abkommen wurde durch das am 26. Dezember 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation geschlossene Abkommen geändert.Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vereinbarten die Vertragsparteien die Erhöhung der im Abkommen festgelegten Hoechstmengen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.Die Europäische Gemeinschaft hat den Antrag der Russischen Föderation auf Erhöhung der Hoechstmengen aufgrund der Erklärung Nr. 1 zum Abkommen positiv bewertet -DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 11.1 Die in Anhang II des Abkommens festgelegten Hoechstmengen für das Jahr 2004 werden gemäß der letzten Änderung und wie im beigefügten Anhang I dieses Abkommens vereinbart angehoben.1.2 Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Russischen Föderation nach Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, in die Slowakische Republik, nach Slowenien, in die Tschechische Republik sowie nach Ungarn, Zypern, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht von den in Anhang II festgelegten Hoechstgrenzen abgezogen werden.1.3 Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 1.2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.Artikel 22.1 Artikel 12 Absatz 2 von Protokoll A dieses Abkommens wird wie im beigefügten Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.2.2 Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A dieses Abkommens wird durch den beigefügten Anhang III dieses Abkommens ersetzt.Artikel 3Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Artikel 4Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Ort und Datum:Im Namen der Europäischen Gemeinschaft . Für die Regierung der Russischen FöderationANHANG I(in t)Erzeugnisse  //  2004//SA. Flacherzeugnisse  //SA1. Rollen (Coils)  //  48.107SA1.a. Warmgewalzte Coils zum Wieder auswalzen  //  28.094SA2. Grobbleche  //  80.614SA3. Sonstige Flacherzeugnisse  //  163.996SA4. Legierte Erzeugnisse  //  102SA 5. Quartobleche aus Legierungen  //  308SA 6. Kaltgewalzte und galvanisierte Bleche aus Legierungen  //  186//SB. Langprodukte  ////SB1. Träger  //  14.603SB2. Walzdraht  //  54.438SB3. Andere Langprodukte  //  47.768Hinweis:Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.Anhang IIDer Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A wird wie folgt geändert:,2. Jedes Papier ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU = Russische Föderation,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:BE = BelgienCZ = Tschechische RepublikDK = DänemarkDE = DeutschlandEE = EstlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienCY = ZypernLV = LettlandLT = LitauenLU = LuxemburgHU = UngarnMT = MaltaNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPL = PolenPT = PortugalSI = SlowenienSK = Slowakische RepublikFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich- a. eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z.B. ,3" für 2003,- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird."Anhang III&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;