CELEX: 31968D0110
Language: de
Date: 1968-02-13 00:00:00
Title: 68/110/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohrzuckermelasse zum Herstellen von Kaffeemitteln (Tarifnummer 17.03 B II) an die Italienische Republik

22 . 2 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 46/5
                                                                        II
                                              (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 13 . Februar 1968
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohrzuckermelasse zum Herstellen von
                                  Kaffeemitteln (Tarifnummer 17.03 B II) an die Italienische Republik
                                                  (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                                (68/ 110/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           len von Kaffeemitteln der Tarifnummer 17.03 B II
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, die in An­
                                                                           hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf das Schreiben vom 30. Mai 1967, mit                          Bis zum 1 . Januar 1962 wurden solche Rohrzucker­
 dem die Italienische Republik für die Zeit vom 1 .                        nielassen von der Italienischen Republik zollfrei ein­
 April 1968 bis 31 . März 1969 die Gewährung eines                         geführt, obwohl der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Zollkontingents in Höhe von 2 200 Tonnen zum                              tarifs 9 v. H. beträgt.
 Zollsatz von 2,7 v. H. für Rohrzuckermelassen mit
 einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von                       Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende stati­
 weniger als 63 Gewichtshundertteilen, zum Herstel­                        stische Angaben mitgeteilt :
                                                                                                                                          (in Tonnen)
                                                                                                                                       1 . 4 . 1967 ( 2)
                                                                               1 . 4 . 1964 t 1 )    1 . 4 . 1965    1 . 4. 1966 (2 ) bis 31 . 3 . 1968
                                                    1962            1963
                                                                              bis 31 . 3 . 1965   bis 31 . 3 . 1966 bis 31 . 3 . 1967      2. + 3.
                                                                                                                                       Quartal 1967
Einfuhren insgesamt                                2 791           2 2 79            766                 544             1 106              1739
— aus EWG und AASM
— aus Drittländern                                 2 791           2 279             766                 544             1 106              1739
Produktion und Ausfuhr                                                                    — keine —
(*) Einfuhr : 1 . Quartal 1964 = 520 Tonnen .
(2) Einfuhr im 2 . Quartal 1966 und 1967 = 1 106 Tonnen und 911 Tonnen .
Quelle : italienische Statistik .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Arti-                             Rhythmus der schrittweisen Einführung des Gemein­
kel 25 des Vertrages zugunsten eines einzigen Mit-                         samen Zolltarifs zur Beseitigung der Nachteile, die
gliedstaats ist eine Abweichung vom normalen                               sich für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
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schrittweisen Ubergang von der vor der ersten An­             Die Einfuhrzahlen für das zweite Quartal 1966 und
näherung der einzelstaatlichen Zölle an die des               1967 beweisen, daß die meisten Einfuhren dieser
Gemeinsamen Zolltarifs angewandten nationalen                 Rohrzuckermelassen in dieser Zeit getätigt werden .
Zollregelung an die Gemeinschaftsregelung ergeben             Die Einfuhrzahlen für die Jahre 1964 und 1965 kön­
können .                                                      nen als ungewöhnlich niedrig und somit als nicht
                                                              maßgebend betrachtet werden. Damit die Einfuhren
                                                              aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf dem Ge­               gaskar und aus den französischen Überseedeparte­
biet der Zollkontingente muß die Kommission                   ments gefördert werden können, ist es zweckmäßig,
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der           ein Kontingent festzusetzen. Das Kontingent für den
Artikel 2, 3 und 9 und auf der Grundlage der in               genannten Zeitraum könnte auf 1 200 Tonnen fest­
Artikel 29 enthaltenen Orientierungen anwenden.               gesetzt werden .
                                                              Bei der Festsetzung des Kontingentszolls muß berück­
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem               sichtigt werden, daß der antragstellende Mitglied­
bestrebt, weiterhin den Verbrauch von Kaffeemitteln           staat nach dem 1 . Juli 1968 aus den obengenannten
zu einem möglichst niedrigen und stabilen Preis               Gründen kein Zollkontingent mehr für die genann­
sicherzustellen und somit den Anstieg der Zölle des           ten Erzeugnisse erhalten kann. Auf Grund dieser Er­
italienischen Zolltarifs für diese Melassen zur Her­
                                                              wägung und angesichts der sozialen Bedeutung der
stellung von Kaffeemitteln zu verhindern, die dem             Rohrzuckermelassen wird es für zweckmäßig gehal­
Kaffee wegen ihres niedrigeren Preises von den am             ten, für dieses Zollkontingent den gleichen Kontin­
meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten vor­            gentszoll festzusetzen wie für den Kontingentszeit­
gezogen werden .                                              raum 1967/ 1968, d. h. 30 v. H. des Zollsatzes des
                                                              Gemeinsamen Zolltarifs . Auf dieser Grundlage be­
Die Versorgung der Verarbeitungsindustrien des an­            trägt der Kontingentszoll 2,7 v. H.
tragstellenden Mitgliedstaats dürfte im vorliegenden
Fall nicht zur Folge haben, die Wettbewerbsbedin­             Die verfügbaren Angaben, von denen die wichtigsten
gungen bei Fertigerzeugnissen zu verfälschen, da diese        in dieser Entscheidung wiedergegeben sind, deuten
Art von Kaffeemitteln praktisch nur in Italien her­           nicht darauf hin, daß die Gewährung dieses Zoll­
 gestellt und verbraucht wird . In den übrigen Mit­            kontingents in der genannten Höhe geeignet ist,
 gliedstaaten besteht keine Produktion. Außerdem              ernsthafte Störungen auf dem Markt des genannten
 besteht   noch  kein   Handel    mit   den   assoziierten    Erzeugnisses zu verursachen .
 afrikanischen Staaten und Madagaskar und den
 französischen Überseedepartements .                          Im Zuge der schrittweisen Errichtung des Gemein­
                                                              samen Marktes wenden die Mitgliedstaaten bei der
 Aus der oben beschriebenen Lage geht hervor, daß             Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten ( sowie aus
 sich für den antragstellenden Mitgliedstaat Nach­            den französischen Überseedepartements) und aus den
 teile ergeben, die eine Abweichung von dem Erfor­             assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
 dernis einer sofortigen Anwendung des Gemeinsamen            eine Zollregelung an, die mindestens die gleichen
 Zolltarifs rechtfertigen ; überdies wirkt sich diese          Vorteile bietet wie die Regelung bei der Einfuhr
                                                               aus dritten Ländern .
 Abweichung günstig auf den Handel zwischen Mit­
 gliedstaaten und Drittländern aus.
                                                              Der oben beschriebene Zweck der Zollkontingente
                                                              bedingt, daß diese auf Grund von Artikel 25 Absatz
 Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom                 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Verarbei­
 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­                 tungsindustrie des betreffenden Mitgliedstaats ge­
 organisation für Zucker ( 1 ) wird am 1 . Juli 1968 in        währt werden können, wobei jede Wiederausfuhr im
 Kraft gesetzt. Sie betrifft alle Melassen der Tarif­          unverarbeiteten Zustand ausgeschlossen ist —
 nummer 17.03 . Artikel 14 Absatz 1 dieser Verord­
 nung sieht die Erhebung von Abschöpfungen bei der
 Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern vor ;
 außerdem verbietet Artikel 20 Absatz 2 die Erhebung           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. Deshalb
 muß nur bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr.                                     Artikel 1
  1009/67/EWG, d. h. für die Zeit vom 1 . April 1968
 bis 30. Juni 1968 , ein Zollkontingent gewährt wer­           Der Italienischen Republik wird für ihre Einfuhren
 den .
                                                               aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
                                                              ein Zollkontingent in Höhe von 1 200 Tonnen zum
                                                               Zollsatz von 2,7 v. H. für Rohrzuckermelassen mit
 H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 .                          einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 46/7
weniger als 63 Gewichtshundertteilen zum Herstellen                             Artikel 2
von Kaffeemitteln der Tarifnummer 17.03 B II des
                                                          Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.                           1968 bis 30. Juni 1968 .
                                                                                Artikel 3
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Waren          gerichtet.
unter dem Zoll liegen, der bei Erfüllung der erfor­
derlichen Voraussetzungen für die Gewährung der
Präferenzbehandlung dieser Waren erhoben wird,            Brüssel, den 13 . Februar 1968
wenn die betreffenden Waren aus den anderen Mit­                                   Für die Kommission
gliedstaaten (oder den französischen Überseedeparte­                                  Der Präsident
ments ) und den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar eingeführt werden.                                                       Jean REY