CELEX: C1996/210/15
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Mai 1996 (Rechtssache C-170/96)

20 . 7 . 9 6 .             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 210/7
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       züglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt                gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
       hat;                                                                                      15 . Mai 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-l 70/96 )
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen .                                                                            ( 96/C 210/15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . Mai 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­                Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gomez de la Cruz,
laufen .
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg.
C ) ABl . Nr. L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       1 , die als „ Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit
                                                                            auf Flughäfen " bezeichnete Handlung des Rates vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            4 . März 1996 ( 1 ) für nichtig zu erklären;
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 15 . Mai             2 , dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                   1996
                        ( Rechtssache C-169/96 )                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                               96/C 210/ 14
                                                                       — Verstoß gegen den EG-Vertrag:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Die durch die angefochtene Handlung geregelten Mate­
15 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  rien fielen in die Zuständigkeit der Europäischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     Gemeinschaft und nicht in die Zusammenarbeit in den
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                     Bereichen Justiz und Inneres ( ZJI ). Wenn der EG­
de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                     Vertrag den Organen Befugnisse verleihe, könnten sie
Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                       diese nur nach Maßgabe des EG-Vertrags ausüben; es
Luxemburg-Kirchberg.                                                        stehe ihnen nicht frei, sie in einem anderen Rahmen
                                                                            auszuüben, auch wenn dies ein durch den Vertrag über
Die Klägerin beantragt,                                                     die Europäische Union geschaffener Rahmen sei .
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                 Die den Artikeln 3 und 4 sowie dem Anhang der
       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag                  angefochtenen Handlung zugrunde liegende Auslegung,
       und Artikel 2 der Richtlinie 93/ 105/EG der Kommission
                                                                            daß Reisende, die ( normalerweise ) in der Transitzone
       vom 25 . November 1993 zur Festlegung von Anhang                     eines Flughafens blieben, keine Außengrenze eines Mit­
       VII D , der Angaben enthält, die für die technischen                 gliedstaats überschritten, sei falsch; das in Artikel 100c
       Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten                   EG-Vertrag verwendete Kriterium sei nicht das Über­
       Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erfor­                  schreiten eines Kontrollpunkts . Die systematische Aus­
       derlich sind ( J ), verstoßen hat, indem sie nicht sämtliche
                                                                            legung der einschlägigen Vorschriften zeige, daß das
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                   Visum für den Transit auf Flughäfen Bestandteil des
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/105/EG nachzukom­
                                                                            Systems von Vorschriften betreffend die Visapolitik sei;
       men ;
                                                                            diese falle zwar grundsätzlich in die ZJI, doch bestünden
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik                in zweierlei Hinsicht Ausnahmen, so für die Festlegung
                                                                            der Liste der betroffenen Drittländer .
       gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­
                                                                            Artikel 2 Absätze 1 und 2 der angefochtenen Handlung
       züglich von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;                       — der für sich gesehen in die ZJI falle — falle unter
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Berücksichtigung seiner tatsächlichen Bedeutung in die
       aufzuerlegen .                                                       Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Erlaß von Vor­
                                                                            schriften, die in einem Sachzusammenhang mit einem in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       ihre Zuständigkeit fallenden Bereich stünden .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      Bei Artikel 2 Absatz 3 handele es sich lediglich um ein
 denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die                 Aufgreifen einer bereits aus der Verordnung ( EG)
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Dezember 1993                          Nr. 1683/95 des Rates ( 2 ) folgenden Verpflichtung im
 abgelaufen .                                                               Rahmen der ZJI .
 (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .                     — Verletzung wesentlicher Formvorschriften :
 ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                            Die Wahl des Artikels K. 3 EU-Vertrag anstelle des
                                                                            Artikels 100c EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die
 ---pagebreak--- Nr . C 210/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7 . 96
       Handlung vom 4 . März 1996 habe zur Verletzung der in             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
       Artikel 100c vorgesehenen wesentlichen Formvorschrif­             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
       ten geführt:                                                                                  29. Mai 1996
                                                                                               ( Rechtssache C-l 82/96 )
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß die
            Kommission einen Vorschlag gemacht habe ( die                                            ( 96/C 210/17 )
            Handlung sei auf Initiative der Französischen Repu­
            blik ergangen ).                                             Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29 . Mai 1996 eine
                                                                         Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof der Euro­
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß das                  päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
            Europäische Parlament angehört worden sei; das               tigte sind Dr . Ernst Röder, Ministerialrat, und Sabine
            Europäische Parlament sei über die Initiative noch           Maass, Regierungsrätin z . A. , beide im Bundesministerium
            nicht einmal informiert worden .                             für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
       — Da der Rat den Rahmen des Artikels K. 3 EU-Vertrag              Die Klagepartei beantragt:
           gewählt habe, habe seine Entscheidung einstimmig
           getroffen werden müssen, während die Handlung                 1 , die Entscheidung ( K96 ) 841 endg. der Kommission vom
            auf der Grundlage von Artikel 100c EG-Vertrag                       13 . März 1996 bezüglich einer Steuerbeihilfe im Bereich
            gemäß dessen Absatz 3 ( seit dem 1 . Januar 1996 ) mit             von Abschreibungen zugunsten deutscher Unternehmen
            qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden kön­                 für nichtig zu erklären und
            nen .
                                                                         2 , der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
       — Der Rat habe dadurch, daß er die Handlung vom                         gen .
            4 . März 1 996 in der Form einer „ gemeinsamen
            Maßnahme " erlassen habe, ein Mißverständnis hin­            Klagegründe und wesentliche Argumente
            sichtlich der zutreffenden Rechtsnatur des Rechts­
            akts geschaffen.                                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind iden­
                                                                         tisch mit denen der Rechtssache C-46/96 ( 1 ).
( J ) 96/197/JI, AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1996 , S. 8 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 164 vom 14 . 7 . 1995 , S. 1 .                         f 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 4 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 9. Mai 1996
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21 . März                  in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministrazione
1996 in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen Landwirt­                                                delle Finanze
                      schaftskammer Hannover
                                                                                               ( Rechtssache C-l 83/96 )
                       (Rechtssache C-l 81/96 )
                                                                                                     ( 96/C 210/18 )
                             ( 96/C 210/16 )
                                                                         Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Beschluß vom 21 . März 1996, in der Kanzlei eingegangen                  hofes eingegangen am 30 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
am 29 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen               Icat Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um
Landwirtschaftskammer Hannover um Vorabentscheidung                      Vorabentscheidung über Fragen, die mit denen in den
über folgende Fragen :                                                   verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ! ) übereinstim­
                                                                         men .
 1.     Schließt Artikel 3a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
        Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 in der Fassung der                  (M ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
        Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 ( x ) die Gewährung
        einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge an Erzeu­
        ger aus, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungs­
        prämie wegen Verstoßes gegen die eingegangene Ver­
        pflichtung zurückgefordert worden ist ?
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Wenn ja, ist diese Regelung mit den gemeinschaftsrecht­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 31 . Mai
                                                                                                           1996
        lichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
        Verhältnismäßigkeit vereinbar ?                                                         ( Rechtssache C-184/96 )
                                                                                                      ( 96/C 210/ 19 )
 f 1 ) AB1. Nr. L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 35 .
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          31 . Mai 1996 eine Klage gegen die Französische Republik