CELEX: C2003/226/07
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 27. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Silvia Hosse gegen Land Salzburg

20.9.2003             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 226/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland
          gegen Irland, eingereicht am 16. Juni 2003                        wohnt, als beitragsunabhängige Sonderleistung vom
                                                                            Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                    (Rechtssache C-257/03)                                  ausnimmt?
                        (2003/C 226/06)
                                                                       2.   Im Fall der Verneinung der zu 1. formulierten Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juni 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der               Kann der Familienangehörige eines im Bundesland Salz-
Klägerin ist Xavier Lewis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.               burg beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie
                                                                            in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, die Zahlung
Die Klägerin beantragt,                                                     von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz
                                                                            als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19
1.   festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine                         und den entsprechenden Bestimmungen der anderen
     Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung                Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung
     1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des                       (EWG) Nr. 1408/71 unabhängig von seinem Hauptwohn-
     Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems                  sitz in der Bundesrepublik Deutschland verlangen, wenn er
     zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen                    die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt?
     CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (1) verstoßen
     hat, dass es der Kommission keine Daten über CO2-
     Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der
     erwähnten Bestimmung übermittelt hat.                             3.   Im Fall der Bejahung der zu 1. formulierten Frage:
2.   Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                            Kann eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Salzburger Pflegegeldgesetz als Gewährung einer sozialen
                                                                            Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der
Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung sehe eindeutig vor, dass                Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
die ersten Daten spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln             1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
seien. Irland habe diese Frist nicht eingehalten.                           der Gemeinschaft (3) davon abhängig gemacht werden, dass
                                                                            der Begünstigte seinen Hauptwohnsitz im Bundesland
                                                                            Salzburg hat?
(1) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.
                                                                       4.   Im Fall der Bejahung der zu 3. formulierten Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                         Grundsätzen der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskri-
Österreich vom 27. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Silvia                      minierung im Sinne der Artikel 12 EG und 17 EG
                   Hosse gegen Land Salzburg                                vereinbar, dass der Anspruch auf eine soziale Vergünsti-
                                                                            gung im Sinne des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
                    (Rechtssache C-286/03)                                  Nr. 1612/68, wie der Anspruch auf Pflegegeld nach
                                                                            dem Salzburger Pflegegeldgesetz, Unionsbürgern, die als
                        (2003/C 226/07)                                     Grenzgänger im Bundesland Salzburg beschäftigt sind,
                                                                            ihren Hauptwohnsitz jedoch in einem anderen Mitglied-
                                                                            staat haben, nicht offensteht?
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 27. Mai 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                Wenn nein: Ermöglicht es die Unionsbürgerschaft auch
gen am 3. Juli 2003, in dem Rechtsstreit Silvia Hosse gegen                 unterhaltsberechtigten Familienangehörigen eines solchen
Land Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                   Grenzgängers, die ebenfalls ihren Hauptwohnsitz in einem
                                                                            anderen Mitgliedstaat haben, im Bundesland Salzburg ein
1.   Ist Artikel 4 Absatz 2 b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71              Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz zu
     des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung                         erhalten?
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
     halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), in der
     Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2) in
     Verbindung mit Anhang II Teil III dahin auszulegen, dass          (1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
     er ein Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz            (2) ABl. 1992, L 136, S. 1.
     für einen Familienangehörigen eines im Bundesland                 (3) ABl. 1968, L 257, S. 2.
     Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers, der gemeinsam