CELEX: 51978PC0068
Language: de
Date: 1978-02-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 68
Vol. 1978/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)68 endg.
                                                       Brüssel , den 23. Februar 197°
                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                  zum Äbschluss des ^ Handelsabkommens . zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China.
                             ( Vorlage der Kommission an den Rat )
KCM(78 ) 68 endg.
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG DER KOMMISSION Alf IEN RAT BETREFFEND HEBT ABSCHLUSS DES
HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN IER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA
1«            Der Rat hatte auf seiner Tagung vom 22 « November 1977 die
Richtlinien für die "bevorstehenden Verhandlungen Uber den Absohluss
eines Handelsabkommens mit der Volksrepublik China festgelegt
Auf dieser Grundlage wurden die Verhandlungen vom 30 » Januar bis 3 «
Februar 1978 von der Kommission und einer ohinesischen Delegation
geführt «
2.            Die Leitung der Delegation der Kommission hatte der General­
direktor in der Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen der Kommission ,
Sir Roy Denman ; die chinesische Delegation wurde vom Direktor der dritten
Abteilung des Aussenhandelsministeriums , Sun Sou-Charfg , geleitet «
3»            Die ausgehandelte französische Passung des Handelsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
China ist den Vertretern der Mitgliedstaaten im besonderen Ausschuss
nach Artikel 113 bereits zur Verfügung gestellt worden «
4»            Das Abkommen entspricht - dem Ergebnis der Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaftsdelegation und der chinesischen Delegation .
Es stimmt mit den Richtlinien   überein , die der Rat auf seiner Tagung
vom 22 « November 1977 erlassen hatte »
      é
Die Kommission ist somit der Auffassung , dass sie die ihr vom Rat über­
tragene Aufgabe erfüllt hat « Die Kommission empfiehlt daher dem Rat ,
die Verfahren für die Unterzeichnung und den Absohluss des Abkommens
mit China einzuleiten«
5*           Für den Abschluss und die Inkraftsetzung des Abkommens
unterbreitet die Kommission dem Rat beiliegend ,
– eine Empfehlung für eine Verordnung zum Abschluss des Handelsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
China«
 ---pagebreak---                                                  t
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG) DES RATES ZUM ABSCHLUSS DES
HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
(gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , daß das in Brüssel am            unterzeichnete ,
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik China ausgehandelte Handelsabkommen zu schließen ist ,
                                                     »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
 Das Handels abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
lind der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft angenommen ;
 der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                               Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird die in Artikel 11 des Abkommens vorge­
 sehene  Notifizierung vornehmen .
                               Artikel   3
 Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
 Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten , die von Vertretern
 der Mitgliedstaaten vinterstützt wird .
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Oesohehen zu Brüssel am                  Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                              HAIÎDELSABKOMMEN
                                ZWISCHEN
              DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA
        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und dae Regierung der
Volksrepublik China , in dem Wunsche , auf der Grundlage der Gleichheit
und der beiderseitigen Vorteile der Vertragsparteien , den Wirtschafts-
und Handelsverkehr zu fördern und ihren Beziehungen neue Impulse zu
geben , haben beschlossen , das nachstehende Abkommen zu BOhliessen :
                               ARTIKEL 1
        Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen,' ihren Waren­
austausch im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und Regelungen zu
fördern und zu intensivieren .
        Zu diesem Zwecke bestätigen sie ihre Bereitschaft ,
(a)     alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen, um günstige
        Voraussetzungen für den Handel s.verkehr zwischen ihnen
        zu schaffen ;
(b )    ihr Köglichstes zu tun , um im Hinblick auf eine stärkere
        Li versifi zierung des Warenaustausches die Struktur ihres
        Handels zu verbessern ;
(o)     jeweils die Vorschläge der anderen Vertragspartei vor
        allein im Gemischten Ausschuss wohlwollend zu prüfen, um
        den Warenaustausch zwischen ihnen zu erleichtem.
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 2
1.       Die beiden Vertragsparteien gewähren sich in ihren Handels­
beziehungen die Meistbegünstigung bei den
   (a)   Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Einfuhr oder
         Ausfuhr erhoben werden , einschliesslich der Einzelheiten
         der Erhebung dieser Zölle und Abgaben ;
   ( b ) Regelungen , Verfahren und Formalitäten für die Zollabfertigung,
         den Transit , die Lagerung und die Umladung der ein™ oder ausge­
         führten Erzeugnisse }
   (c)   Steuern oder sonstigen inländischen Abgaben , die direkt oder
         indirekt auf die ein- oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienst­
         leistungen erhoben werden j
   ( d ) Verwaltungsformalitäten anlässlioh der Erteilung von Einfuhr-
         oder Ausfuhrgenehmigungen.
                          /                              »
2.       Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung , wenn es sich
um folgendes handelt :
   (a)   Vorteile , die eine der Vertragsparteien Staaten gewährt , die
         mit ihr«einef Zollunion oder Freihandelszone bilden ;.
   (b )  Vorteile , die eine der Vertragsparteien Nachbarländern zur
         Erleichterung des Grenzverkehrs einräumt j
   ( o ) etwaige Massnahmen einer der Vertragsparteien , mit denen sie
         ihren Verpflichtungen aus internationalen Rohst offabkommen
         nachkommt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                ARTIKEL 3
        Beide Vertragsparteien werden nach Kräften die harmonische
Ausweitung des wechselseitigen Handels fördern und im Rahmen ihrer
eigenen Möglichkeiten zur Herstellung eines ausgewogenen Handelsver­
kehrs beitragen .
        Im Falle einer offensichtlich unausgewogenen Entwicklung muss
das Problem im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft werden , damit
die zur Verbesserung der Lage eu treffenden Massnahmen empfohlen
werden können .
                               ARTIKEL 4
1.      Die Volksrepublik China berücksichtigt die Einfuhren mit Herkunft
aus der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft wohlwollend .  Zu diesem
Zwecke tragen die zuständigen chinesischen Behörden Sorge dafür , dass
die Exporteure der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, sich in
vollem UT> fang an den Gelegenheiten des Handels mit China zu beteiligen.
2.      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird eine immer weiter­
gehende Liberalisierung der Einfuhren mit Herkunft aus der Volksrepublik
Cikina anstreben. Zu diesem Zwecke bemüht sie sich , schrittweise Mass–
nahmen zu . treffen , um die Liste der für die Einfuhr aus China liberali –
sierten 'Waren zu erweitern und die Kontingent sbeträge zu erhöhen. Die
Anvendungseinzelheit en werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses ge­
prüft .
                                                                       •/
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 5
  1.       Beide Vertragsparteien sind gehalten , sich gegenseitig über
  etwaige Probleme ihres wechselseitigen Handels zu unterrichten und
  in dem Bestreben , den Warenaustausch zu fördern , freundschaftliche
  Konsultationen aufzunehmen , um eine beiderseitig befriedigende Lösung
  dieser Probleme zu finden .    Jede Vertragspartei ist bestrebt , keine
  Massnahmen vor den Konsultationen zu treffen .
  2.       Jede Vertragspartei kann jedoch ausnahmsweise in Dringlichkeits-
  fällen Massnahmen treffen , muss sich jedoch nach Kräften bemühen , zuvor
  eine freundschaftliche Konsultation einzuleiten .
  3.       Trifft eine Vertragspartei die in Absatz 2 bezeichneten Massnahmen ,
  so ßorgt sie dafür , dass die allgemeinen Ziele des Abkommens nicht ver­
  letzt werden.
                            è                              >
                                  ARTIKEL 6
           Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich , Besuche von Personen ,
  Personen gruppen und Delegationen aus Wirtschaft , Handel und Industrie zu
/ fördern , kommerzielle Verbindungen und Kontakte im industriellen und tech­
  nischen Bereich zu erleichtern , die wechselseitige Veranstaltung von Messen
  und Ausstellungen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen zu begünstigen .
  Im Zusammenhang mit den vorgenannten Aktionen gewähren sie einander die
  grö s stmö glichen Erleichterungen .
                                                                             •A
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 7
       Der Warenaustausch und. Dienst leistungsverkehr zwischen den beiden
Vertragsparteien erfolgt zu narktgerechten Preisen und Frachtsätzen .
                             ARTIKEL 8
       Die Vertragsparteien kommen überein , die Bezahlung der Trans­
aktionen nach den jeweils geltenden Gesetzen und Regelungen in den
Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , in Renminbi oder in
jeder sonstigen konvertierbaren und von den beiden an den Transaktionen
                      *                                 »
beteiligten Parteien akzeptierten Währung vorzunehmen.
                            ARTIKEL 9
1*     Es wird ein Gemischter Handel sau sschuss EWG-China eingesetzt ,
der sich aus Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Vertretern der Volksrepublik China zusammensetzt .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
2.      Ler Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe ,
    –   das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen und zu prüfen ;
    –   alle Fragen zu prüfen , die sich unter Umständen bei der Durch­
        führung dieses Abkommens ergeben ;
    -   die Probleme zu prüfen , die der Ausweitung ihres wechselseitigen
        Handels entgegenstehen könnten ;
    -   die Mittel und neuen Möglichkeiten der Förderung des Handels
        zwischen den Vertragsparteien sowie die sonstigen ihren wechsel­
        seitigen Handel betreffenden Probleme zu prüfen
        und
    -   Empfehlungen auszuarbeiten , die zur Verwirklichung der Abkommens-
        ziele beitragen könnten .
                       I                                '
3.      Der Gemischte AusBchuss tritt einmal jährlich abwechselnd in
Brüssel und Peking zusammen .   Ausserordentliche Tagungen können im gegen­
seitigen Einvernehmen auf Antrag einer der Vertragspart ei er. einberufen
werden.   Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führt abwechselnd eine der
beiden Vertragsparteien.   Der Gemischte Ausschuss kann , falls beide Par­
teien dies für notwendig erachten , Arbeitsgruppen einsetzen , die ihn bei
der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
                            ARTIKEL 10
        Was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angeht , so gilt
dieses Abkommen für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und zwar nach
Massgabe jenes Vertrages«
                                                                          /
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                               ARTIKEL 11
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der
auf den Monat folgt , in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss
der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .      Es wird für
fünf Jahre geschlossen .   Das Abkommen wird stillschweigend jeweils um
ein Jahr verlängert , sofern es nicht von einer der Vertragsparteien
schriftlich sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.
       Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien
können jedoch Änderungen an dem Abkommen vorgenommen werden , um neuen
Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
       Zu Urkund des^ap haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
dieses Abkommen unterzeichnet .
       Geschehen zu Brüssel , am               1978 » in zwei Urschriften *
in deutscher , englischer , dänischer , französischer , italienischer ,
niederländischer und chinesischer Spraohe , wobei jeder Wortlaut gl ei cher-
massen verbindlich ist .
Für die Regierung der                              Für den Rat der
Vqlksrepublik China                                Europaischen Gemeinschaften