CELEX: 31976R1507
Language: de
Date: 1976-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1507/76 des Rates vom 24. Juni 1976 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien (1976)

28 . 6. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/ 1
                                                          I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1507/76 DES RATES
                                                 vom 24. Juni 1976
              zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
              der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien
                                                         1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
                                                               genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet
Artikel 113 ,                                                  werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­
                                                               lichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder
auf Vorschlag der Kommission ,                                 anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
                                                               ebene erreicht sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
Gemäß Artikel 9 der Kooperationsabkommen                       sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
einerseits und der Demokratischen Volksrepublik                jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
Algerien, dem Königreich Marokko und der                       kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
Tunesischen Republik andererseits sind Waren mit               hiervon zu unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit
Ursprung in diesen Ländern zollfrei zur Einfuhr in             ist um so notwendiger, als es der Kommission mög­
die Gemeinschaft zugelassen . Abweichend von diesem            lich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur
Artikel bestimmt Artikel 12 dieser Abkommen, daß               Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen,
für die Einfuhr der dort genannten Waren die Zoll­             sobald ein Plafond erreicht ist —
senkung im Rahmen von Plafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zölle wieder angewendet werden können .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen sehen die
Interimsabkommen ( 1 ) zwischen der Gemeinschaft
und Algerien, Marokko und Tunesien die vorzeitige                                     Artikel 1
Anwendung — voraussichtlich ab 1 . Juli 1976 —
dieser Zollmaßnahmen vor. Die „pro-rata-temporis"-
Klausel ist anzuwenden . Daher sind die für das zweite         ( 1 ) Vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 unter­
Halbjahr 1976 anzuwendenden Plafonds festzusetzen.             liegen die Einfuhren von Waren mit Ursprung in
Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die                  Algerien, Marokko und Tunesien, die in den An­
Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der               hängen I, II und III aufgeführt sind, jährlichen Pla­
Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen                  fonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Ländern unterrichtet werden . Die Einfuhr         dieser
Waren ist deshalb zu überwachen .                              Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                              und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der
                                                               Plafonds sind in den Anhängen I, II und III
(M ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976.                           angegeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6. 76
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,          (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­        durch Verordnung die Anwendung der gegenüber
fertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für      Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des
die eine den im Anhang zu den Kooperationsab­             Kalenderjahres wiedereinführen.
kommen und den Interimsabkommen zwischen der
Gemeinschaft einerseits und Algerien, Marokko und
Tunesien andererseits enthaltenen Protokollen über        (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
die Ursprungsregelung entsprechende Warenverkehrs-        spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats
bescheinigung vorliegt. Bei den Erzeugnissen des          Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolg­
Kapitels 27 kann die Warenverkehrsbescheinigung           ten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
jedoch durch ein Ursprungszeugnis ersetzt werden.         mitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen
                                                          fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zeitraums von
Eine Ware kann nur dann auf den Plafond ange­             zehn Tagen.
rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
gung oder — für die Erzeugnisse des Kapitels 27 —-
das Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird,                                  Artikel 2
von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze
angeordnet worden ist.
                                                          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf          den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung dieser
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorstehend             Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
beschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­                                  Artikel 3
mäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebe­
nen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen
getätigten Einfuhren mit.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 169/3
                                                                ANHANG I
                 Liste der Waren mit Ursprung in Algerien, deren Einfuhr im Jahre 1976 Plafonds unterliegt
                          Nr. des                                                                           Nomenklatur     Plafond­
       Lfd . Nr.       Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                               NIMEXE         menge
                         Zolltarifs                                                                                       (in Tonnen)
           1                 2                                         3                                          4             5
                          27.10         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenom­
                                        men rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                       Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle
                                        den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
                                        genannt noch inbegriffen :
                                        A. Leichtöle :
                                            III. zu anderer Verwendung                                      27.10—15 ,
                                                                                                           17, 21, 25, 29
                                        B. Mittelschwere Öle :
                                             III. zu anderer Verwendung                                     27.10—34,
                                                                                                              38 , 39
                                        C. Schweröle :
                                               I.  Gasöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                 27.10—59
                                              II . Heizöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                 27.10—69
                                             III. Schmieröle und andere :
                                                   c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                      Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)           27.10—75
                                                   d) zu anderer Verwendung                                 27.10—79
I DZ 1                    27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                     550 000
                                        A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                             hundertteilen oder mehr :
                                               I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                 27.11—03
                                        B. andere :
                                               I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                   Butan :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                  27.11—19
                          27.12         Vaselin :
                                        A. roh :
                                             III. zu anderer Verwendung                                     27.12—19
                                        B. andere                                                            27.12—90
                          27.13         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mine­
                                        ralien , Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                        nische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                        färbt :
                                        B. andere :
                                               I.  roh :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                  27.13—89
                                              II . andere                                                    27.13—90
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/4                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6. 76
                Nr. des                                                             Nomenklatur   Plafond­
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                     NIMEXE        menge
               Zolltarifs                                                                       (in Tonnen)
         1         2                                   3                                 4            5
I DZ 1          27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
   (Forts .)              oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                          C. andere :
                              II . andere                                           27.14—99
l'BZ2           45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork ,    45.02               25
                          einschließlich "Würfel oder Quader zum Herstellen von     alle Nrn .
                          Stopfen
I DZ 3          45.03     Waren aus Naturkork                                         45.03                75
                                                                                    alle Nrn .
I DZ 4          45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und        45.04             1 000
                          Waren aus Preßkork                                        alle Nrn .
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 169/5
                                                                ANHANG II
                  Liste der Waren mit Ursprung in Marokko, deren Einfuhr im Jahre 1976 Plafonds unterliegt
                           Nr. des                                                                           Nomenklatur         Plafond­
        Lfd . Nr.       Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                               NIMEXE             menge
                          Zolltarifs                                                                                          ( in Tonnen)
             1                2                                         3                                           4                5
                           27.10        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenom­
                                        men rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                        Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                        wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle
                                        den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                        genannt noch inbegriffen :
                                        A. Leichtöle :
                                             III . zu anderer Verwendung                                     27.10—15 ,
                                                                                                            17 , 21 , 25 , 29
                                        B. Mittelschwere Öle :
                                             III . zu anderer Verwendung                                     27.10—34 ,
                                                                                                                38 , 39
                                         C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                 27.10—59
                                               II . Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                 27.10—69
                                             III . Schmieröle und andere :
                                                    c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)           27.10—75
                                                    d) zu anderer Verwendung                                 27.10—79
I MA 1                     27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                           87 500
                                         A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                             hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                 27.11—03
                                         B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                    Butan :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                 27.11—19
                           27.12         Vaselin :
                                         A. roh :
                                              III. zu anderer Verwendung                                     27.12—19
                                         B. andere                                                           27.12—90
                           27.13         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mine­
                                         ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                         nische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                         färbt :
                                         B. andere :
                                                I. roh :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                  27.13—89
                                               II . andere                                                    27.13—90
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/6                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 76
                Nr. des                                                            Nomenklatur   Plafond­
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                    NIMEXE        menge
               Zolltarifs                                                                      (in Tonnen)
         1         2                                   3                                4            5
I MA 1          27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
   (Forts .)              oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                          C. andere :
                              II . andere                                          27.14—99
I MA 2          45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen, aus Naturkork ,    45.02               25
                          einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von     alle Nrn.
                          Stopfen
I MA 3          45.03     Waren aus Naturkork                                        45.03               300
                                                                                   alle Nrn .
I MA 4          45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und       45.04             1 000
                          Waren aus Preßkork                                       alle Nrn .
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 169/7
                                                                 ANHANG III
                  Liste der Waren mit Ursprung in Tunesien, deren Einfuhr im Jahre 1976 Plafonds unterliegt
                           Nr. des                                                                            Nomenklatur      Plafond­
        Lfd . Nr.       Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               NIMEXE          menge
                          Zolltarifs                                                                                         (in Tonnen)
            1                 2                                         3                                             4            5
                           27.10         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenom­
                                         men rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                         Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                         wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle
                                         den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                         genannt noch inbegriffen :
                                         A. Leichtöle :
                                              III . zu anderer Verwendung                                    27.10—15 ,
                                                                                                            17, 21 , 25 , 29
                                         B. Mittelschwere öle :
                                              III . zu anderer Verwendung                                    27.10—34 ,
                                                                                                                  38 , 39
                                         C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                    c ) zu anderer Verwendung                                 27.10—59
                                               II . Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                  27.10—69
                                              III . Schmieröle und andere :
                                                    c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                        Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)           27.10—75
                                                    d ) zu anderer Verwendung                                 27.10—79
I TN 1                     27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                        87 500
                                         A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                  27.11—03
                                         B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                    Butan :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                  27.11—19
                           27.12         Vaselin :
                                         A. roh :
                                              III . zu anderer Verwendung                                     27.12—19
                                         B. andere                                                            27.12—90
                           27.13         Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
                                         ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                         nische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                         färbt :
                                         B. andere :
                                                I.  roh :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                  27.13—89
                                               II . andere                                                    27.13—90
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 169/8                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6. 76
                 Nr. des                                                           Nomenklatur    Plafond­
     Lfd . Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                    NIMEXE        menge
                Zolltarifs                                                                     ( in Tonnen)
         1          2                                   3                                4           5
I TN 1           27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
   (Forts.)                oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                           C. andere :
                               II. andere                                          27.14—99
I TN 2           45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen, aus Naturkork,    45.02               25
                           einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von    alle Nrn.
                           Stopfen
I TN 3           45.03     Waren aus Naturkork                                        45.03               25
                                                                                   alle Nrn .
I TN 4           45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und      45.04              400
                           Waren aus Preßkork                                      alle Nrn .