CELEX: 51988PC0527
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: Vorschlag für zwei BESCHLÜSSE DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Zustimmung dieses Rahmenabkommens in Hinblick auf den Abschluss durch die Kommission im Namen der Europaïschen Atomgemeinschaft. (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 527
Vol. 1988/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 88) 527 endg . -SYN 156
                                                Brüssel , den   5    oktober 1988
                                Vorschlag für zwei
                               BESCHLÜSSE DES RATES
 über   den Abschluss   des   Rahmenabkommens  über   wissenschaftlich-technische
 Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik
 Island , im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die
 Zustimmung dieses Rahmenabkommens in Hinblick auf den Abschluss durch die
 Kommission im Namen der Europaïschen Atomgemeinschaft.
                           /■:/ .          .? m
                          p ^ ^t- if»
                                       «-?   J
                             (Vorlageder Kommission)
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                  BEGRÜNDUNG
1 . Am 31 . Mai 1988 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der
    Republik Island im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenabkommens über
    wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit aufzunehmen , und verabschiedete
    entsprechende Weisungen .
2.  Die Verhandlungen mit den isländischen Behörden wurden am 11 .     Juli 1988
    abgeschlossen .
3.  Da das Rahmenabkommen den vom Rat verabschiedeten Weisungen entspricht ,
    schlägt die Kommision dem Rat vor , im Hinblick auf dessen Abschluss die
    beiden beigefügten Beschlüsse zu verabschieden über :
    - den Abschluss im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    - die Zustimmung in Hinblick auf den Abschluss durch die Kommission im
      Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
    des    Rahmenabkommens   über wissenschaftlich-technische    Zusammenarbeit
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island .
4.  Der Wortlaut des Rahmenabkommens entspricht den bereits abgeschlossenen
    Abkommen mit anderen EFTA-Ländern und ist diesem Vorschlag beigefügt .
 ---pagebreak---                                              - 3 -
                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
über  den     Abschluss         des Rahmenabkommens  über   wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik
Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt        auf          den    Vertrag     zur    Gründung     der        Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 Q ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Anbetracht dessen , dass das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit           zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik
Island genehmigt werden sollte .
                                                                        »
                *··· . . .
BESCHLIESST :
       :i V 4 ,                                                  ·. ■· i'· -.
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit                 zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird ,                im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene
Mitteilung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor .
Geschehen zu ...
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS OES RATES
über die Zustimmung in Hinblick auf den Abschluss des Rahmenabkommens über
wissenschaftlich-technische     Zusammenarbeit     zwischen    den    Europäischen
Gemeinschaften und der Republik Island durch die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 101 , Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Anbetracht dessen , dass in Hinblick auf den Abschluss des Rahmenabkommens
über  wissenschaftlich-technische    Zusammenarbeit   zwischen   den  Europäischen
Gemeinschaften und der Republik Island durch die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft zugestimmt werden sollte ,
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Den    Abschluss   des    Rahmenabkommens     über    wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik
Island durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird
zugestimmt .
Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
Geschehen zu ...
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                 RAHMENABKOMMEN
ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                    ZWISCHEN
        DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       UND
              DER REPUBLIK ISLAND
 ---pagebreak---                                          - 7 -
                                    RAHMENABKOMMEN
                  OBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                                       ZWISCHEN
                           DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          UND
                                 DER REPUBLIK ISLAND
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN ,   im   Namen  der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,        im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft , nachstehend "Kommission" genannt ,
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ISLAND ,     im Namen der Republik Island ,  nachstehend
" Island " genannt ,
andererseits ,
beide nachstehend " Vertragsparteien" genannt ,
IN DER ERWÄGUNG , dass unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft das vorliegende Rahmenabkommen sowie jede im Rahmen dieses
Abkommens durchgeführte Aktion in keiner             Weise die Befugnisse der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften       beeinträchtigen , bilaterale
Tätigkeiten mit Island im wissenschaftlichen und     technologischen Bereich sowie
der Forschung und Entwicklung durchzuführen und       gegebenenfalls entsprechende
Abkommen zu schliessen ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen
Forschung für Island und die Europäischen Gemeinschaften , nachstehend
" Gemeinschaften " genannt ,     und ihres gegenseitigen Interesses an einer
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel
und Vermeidung unnötiger Überschneidungen ;
 ---pagebreak---                                            - 8 -
IN DER ERWÄGUNG , dass die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften , die
Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone ( EFTA ) und die
Kommission auf der Sitzung vom 9 . April 1984 in Luxemburg die Auffassung
vertreten haben , dass die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit
zwischen    den    Gemeinschaften      und   den    EFTA-Ländern     insbesondere   eine
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt , und
die Notwendigkeit unterstrichen haben , die Anstrengungen zu verstärken,
namentlich mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität der Forscher , und dass
ferner die Minister den Wunsch geäussert haben,                        dass bestimmten
zukunftsträchtigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird;
IN DER ERWÄGUNG , dass Island und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im
Rahmen einer COST-Aktion ( Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen       und     technischen      Forschung )    Zusammenarbeiten    und
beabsichtigen , diese Aktion weiterzuführen ;
IN DER ERWÄGUNG , dass Island und die Gemeinschaften Forschungsprogramme in
Bereichen von gemeinsamen Interesse durchführen;
IN DER ERWÄGUNG ,     dass Island und die Gemeinschaften ein Interesse an einer
Zusammenarbeit im Rahmen dieser Programme haben ;
IN DER ERWÄGUNG , dass es im Hinblick darauf wünschenswert ist , einen Rahmen zu
erstellen ,     der   die    gesamte    Zusammenarbeit     zwischen    Island   und  den
Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung umfasst und es auch ermöglicht ,
Organisationen und Privatunternehmen zu beteiligen , und der ausserdem für
einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein sollte ,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
A.  Gegenstand des Abkommens
     Artikel 1
     Dieses     Abkommen      legt    den     Rahmen    für     die    Entwicklung   der
     wissenschaftlich-technischen        Zusammenarbeit     zwischen   Island   und  den
     Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamen Interesse fest , die Gegenstand
     von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Vertragsparteien sind .
     Artikel 2
     Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und
     Unternehmen durchgeführt werden, die in Island und in den Gemeinschaften
     an den in Artikel 1 genannten Forschungsprogrammen beteiligt sind .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
   Artikel 3
   Oie Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen erfolgen :
   - regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der
     Forschungspolitik in Island und in den Gemeinschaften sowie über deren
     Planung ;
   - Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der
     Zusammenarbeit ;
   - Übermittlung von Informationen , die sich aus der in diesem Abkommen
     festgelegten Zusammenarbeit ergeben ;
   - Koordinierung der in Island und in den Gemeinschaften durchgeführten
     Programme und Vorhaben ;
   - Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung
     gemeinsamer Aktionen in Island und in den Gemeinschaften .
   Artikel 4
   Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden :
   - gemeinsame Sitzungen ;
   - Besuche und Austausch von Forschern , Ingenieuren und Technikern ;
   - regelmässige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der
     Programme und Vorhaben ;
   - Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren , Symposien und Workshops ;
   - Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und
     gemeinsamen Aktionen ;
   - Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im
     Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten .
   Artikel 5
   Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame         Vereinbarung   der
   Vertragsparteien angepasst und entwickelt werden .
B. Durchführung der Zusammenarbeit
   Artikel 6
   Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete
   Vereinbarungen durchgeführt .
 ---pagebreak---                                          10 -
   Artikel 7
   Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel
   jeder der Kooperationsaktionen fest sowie :
   - die Ziele und den wissenschaftlich-technischen Inhalt ;
   - die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum;
   - die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung
     von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei ;
   - die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen;
   - andere geeignete Modalitäten .
   Artikel 8
   Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit
   den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen .
   Artikel 9
   Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und
   Unternehmen gemäss Artikel 2 mit ,        die an der Zusammenarbeit beteiligt
   sind .
C. Gemischter Ausschuss
   Artikel 10
   Es wird ein Gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung " Forschungsausschuss
   Island / Gemeinschaft " eingesetzt , dessen Aufgabe es ist :
   - die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle
     Massnahmen zu prüfen , durch die diese verbessert und weiterentwickelt
     werden kann ;
   - eine regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und
     Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung
     in Island und in den Gemeinschaften und die Aussichten der
     Zusammenarbeit zu führen ;
   - die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu überwachen .
   Artikel 11
   Der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Kommission und Islands gibt
   sich eine Geschäftsordnung .
   Er tritt auf Antrag jeder Vertragspartei ,          mindestens jedoch einmal
   jährlich zusammen .
 ---pagebreak---                                        - 11
D.  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
    Artikel 12
    Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft
    für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island
    andererseits unterzeichnet     werden ,   wenn es     sich als gegenseitig von
    Vorteil erweisen sollte , auf den unter den Vertrag über die Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Gebieten
    zusammenzuarbeiten .
E.  Schlussbestimmungen
    Artikel 13
    Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
    genehmigt .   Es tritt in Kraft ,       sobald die Vertragsparteien einander
    mitgeteilt haben ,   dass das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt
    worden ist .
    Artikel 14
    Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen die Verträge zur Gründung
    der    Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft         und    der    Europäischen
    Atomgemeinschaft angewendet werden und nach Massgabe jener Verträge
    einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits .
    Artikel 15
    Dieses  Abkommen   hat   unbegrenzte    Dauer .    Jede   Vertragspartei  kann es
    jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen bzw .
    seine Revision beantragen .
    Artikel 16
    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,                  deutscher ,
    englischer ,        französischer ,         griechischer ,          italienischer ,
    niederländischer , portugiesischer , spanischer und isländischer Sprache
    abgefasst , wobei     jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist .
Geschehen zu ...
                                                    Für den Rat und die Kommission
                                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                    Für die Republik Island