CELEX: 51988PC0084(01)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 797/85 UND NR. 1760/87 HINSICHTLICH DER STILLEGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER NUTZFLAECHEN UND DER EXTENSIVIERUNG UND UMSTELLUNG DER ERZEUGUNG

Nr. C 84/18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
Mit Rücksicht auf die mittelfristigen Orientierungen, den          jähre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/1991 auf jeweils
Produktionsumfang der letzten Jahre und die voraussicht-           1 300 000 Tonnen festgesetzt.
liche Entwicklung der Nachfrage ist die garantierte
Höchstmenge für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/                                      Artikel 2
1991 in der nachstehend aufgeführten Höhe festzusetzen,
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
                           Artikel 1                               Sie gilt ab 1. September 1988.
Die garantierte Höchstmenge gemäß Artikel 3a der                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird für die Wirtschafts-             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
                     Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher
                              Nutzflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
                                                       KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann
                                                                   insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und
43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirtschaft
                                                                   verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Flächen, auf
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            denen bisher Erzeugnisse angebaut wurden, die keiner
ses,                                                               gemeinsamen Marktorganisation unterlagen, sollten je-
                                                                   doch von der Regelung ausgeschlossen werden können. Um
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  konkrete Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu erzie-
                                                                   len, ist eine Stillegung von mindestens 20 % der Anbauflä-
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich                chen für eine Mindestdauer von fünf Jahren mit der
geändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen            Möglichkeit der Kündigung der Verpflichtung nach drei
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung                Jahren angezeigt.
notwendigen Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpo-
litik noch weiter verändern.
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese neuen          Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umweltschutzes
Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswirkungen               und der Erhaltung des natürlichen Raumes sollten die
der Neuorientierung der Markt- und Preispolitik, insbeson-         Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Auf-
dere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu mildern.                  rechterhaltung zufriedenstellender agronomischer Bedin-
                                                                   gungen auf den stillgelegten Flächen sowie zum Schutz der
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann, ist die      Umwelt und der natürlichen Ressourcen vorsehen.
mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom
 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
struktur (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1760/87 (2), eingeführte gemeinsame» Maßnahme                  Im Interesse einer rationellen Nutzung der landwirtschaftli-
anzupassen und zu ergänzen.                                        chen Ressourcen in der Gemeinschaft ist es angezeigt, den
                                                                   Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, auf den
                                                                    stillgelegten Flächen versuchsweise für eine Dauer von
 (!) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                          drei Jahren die Weidewirtschaft oder den Anbau von
 (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.                          Linsen, Kichererbsen und Wicken zu genehmigen. Um
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/19
einen Anreiz zur Überschußerzeugung zu vermeiden, muß               nen Maßnahmen. Aus diesen Gründen ist es angezeigt,
die Weidewirtschaft auf den stillgelegten Flächen an                diese Regelung sowohl als gemeinsame Maßnahme im
einschränkende Bedingungen geknüpft werden. In beiden               Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Fällen ist die Beihilfe an den geringeren Einkommensverlust         729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung
anzupassen.                                                         der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 (3), als auch als
                                                                    Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung zu
                                                                    betrachten und daher zu gleichen Teilen durch die
Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Höhe der              Abteilungen Garantie und Ausrichtung des Europäischen
Beihilfe pro Hektar stillgelegte Fläche entsprechend den            Ausrichtungs- und Garantiefonds zu finanzieren,
tatsächlich entstandenen Einkommensverlusten nach Kri-
terien festzusetzen, die im Rahmen der Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind. Die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Beihilfen müssen einerseits hoch genug festgesetzt werden,
um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stillegung eines
Teiles ihrer Wirtschaftsflächen zu bieten. Andererseits ist                                    Artikel 1
zu vermeiden, daß die Beihilfe die zum Ausgleich des
Einkommensverlustes aus der Flächenstillegung erforder-             Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt
liche Höhe übersteigt. Dazu erscheint es zweckmäßig, einen          geändert:
Rahmen mit Höchst- und Mindestsätzen vorzusehen.
                                                                    1. In Artikel 1 wird
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten, die
einen großen Anteil, d.h. mindestens 30 % ihrer Ackerflä-               a) in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
chen stillegen, sind diese für eine Erzeugungsmenge von
20 Tonnen von der Mitverantwortungsabgabe nach Arti-                        „Die Gemeinsame Maßnahme umfaßt Maßnahmen,
kel 4 und von der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe                      die zugleich als Interventionen im Sinne von Artikel
nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/                     3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten;
85 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch               b) in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
die Verordnung (EWG) Nr. .../88, freizustellen.
                                                                             „Entsprechend Titel VIII beteiligen sich die Abtei-
                                                                            lungen Garantie und Ausrichtung des Europäischen
                                                                            Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage der                         schaft, nachstehend „Fonds" genannt, zu gleichen
einzelnen Gebiete der Gemeinschaft ist eine Staffelung des                  Teilen an der in Absatz 1 genannten Maßnahme die
Erstattungssatzes des Europäischen Ausrichtungs- und                         Ausgaben im Zusammenhang mit der Regelung zur
Garantiefonds vorzusehen.                                                   Förderung der Flächenstillegung.
 Die Einführung der Beihilferegelung zur Flächenstillegung          2. Titel 01 wird durch folgende Titel 01 bis 03 ersetzt:
 erfordert gewisse Anpassungen der mit der Verordnung
 (EWG) Nr. 1760/87 eingeführten Beihilferegelung zur
 Umstellung und Extensivierung. Im Interesse der Klarheit
 ist eine Neufassung der diesbezüglichen Bestimmungen                                           „TITEL 01
 vorzunehmen, ohne die geltende Beihilferegelung zur
 Umstellung und Extensivierung im wesentlichen zu ändern.
                                                                              Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen
 Die Regelung zur Flächenstillegung ist zwar Bestandteil der                                   Artikel la
 gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz
 der Agrarstruktur nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/
 85, dient aber zugleich der Wiederherstellung des Gleichge-             1. Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung
 wichts zwischen Erzeugung und Marktkapazität.                           zur Förderung der Stillegung von Landwirtschafts-
                                                                         flächen ein.
                                                                         2. Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle Anbauflä-
 Sie ergänzt daher die vom Rat im Rahmen der verschiede-                 chen unabhängig vom Erzeugnis gewährt werden,
 nen Marktorganisationen zu deren Stabilisierung getroffe-               sofern sie während eines zu bestimmenden Bezugszeit-
                                                                     (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
  (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          (3) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 3. 88
    raums tatsächlich bestellt wurden. Von der Regelung                    Im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unter-
    sind die Flächen ausgeschlossen, die Erzeugnissen                      absatz 3 wird die Höhe der Beihilfe entsprechend
   gewidmet sind, für die keine gemeinsame Marktord-                       dem geringeren Einkommensverlust angepaßt.
    nung gilt.
                                                                       b) den Bezugszeitraum nach Absatz 2 ;
    3. Die stillgelegten Wirtschaftsflächen müssen minde-
    stens 20 % der Anbauflächen des betreffenden Betriebs              c) die vom Beihilfeempfänger einzugehende Verpflich-
    ausmachen und für eine Mindestdauer von fünf Jahren                    tung, insbesondere im Hinblick auf die Über-
    mit Kündigungsmöglichkeit nach drei Jahren unbestellt                  wachung der tatsächlichen Verringerung der Anbau-
    bleiben, d.h.                                                          flächen.
   — brachgelegt, mit der Möglichkeit der Wechselwirt-                5. Die Erzeuger, denen für die stillgelegten Flächen
        schaft,                                                        eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird,
                                                                       können für diese keine Beihilfen nach Titel 02 und 03
   — aufgeforstet oder                                                 erhalten.
   — nicht landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet                       6. Die Erzeuger, die mindestens 30 % ihrer Ackerflä-
                                                                       chen stillegen, sind für eine Menge von 20 Tonnen von
    werden.                                                            der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie von der zusätz-
                                                                       lichen Mitverantwortungsabgabe (2) nach Artikel 4b
    Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah-
                                                                       Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 befreit.
    men zur Erhaltung zufriedenstellender agronomischer
    Bedingungen. Sie sorgen mit entsprechenden Bestim-
    mungen zur Verwaltung der stillgelegten Flächen für                Die Durchführungsbestimmungen für diese Freistellung
    den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.              werden nach dem Verfahren der Artikel 4a und 4b der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
    Die Mitgliedstaaten können für die Gesamtheit oder
                                                                       7. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von
    Teile ihres Hoheitsgebiets
                                                                       Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                       Titel, insbesondere
    a) die Weidewirtschaft unter der Bedingung
                                                                       — die stillzulegende Mindestfläche,
        — der Einhaltung eines zu bestimmenden Höchst-
           viehbesatzes pro Hektar,
                                                                       — im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unter-
                                                                           absatz 3 den höchstzulässigen Höchstviehbesatz je
        — der NichtVermarktung des auf dem Betrieb                         Hektar Weidefläche und die Höhe der Kürzung der
           erzeugten Futters;                                              Beihilfe gemäß Absatz 4 Buchstabe a) zweiter
                                                                           Unterabsatz,
    b) den Anbau von Linsen, Kichererbsen und Wicken
        auf den stillgelegten Wirtschaftsflächen genehmigen.           — die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der
                                                                           Festsetzung der Beihilfe befolgen müssen,
    Die Genehmigung der Mitgliedstaaten nach vorherge-
    hendem Unterabsatz ist auf drei Jahre ab ... begrenzt.             — die Kriterien für die Festsetzung des Bezugszeitraums
    Nach Ablauf dieser Frist unterbreitet die Kommission                   nach Absatz 2.
    dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser
    Genehmigung.
    4.   Die Mitgliedstaaten bestimmen:                                                       TITEL 02
    a) die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu
                                                                                    Extensivierung der Erzeugung
        zahlende Beihilfe entsprechend den Einkommensver-
        lusten aus der Stillegung, wobei einerseits die
        Wirksamkeit der Beihilfe durch eine ausreichende
        Höhe sicherzustellen und andererseits ein über-                                       Artikel lb
        höhter Ausgleich zu vermeiden ist, sowie die Art der
        Zahlung. Der Höchstsatz der Beihilfe wird auf 600
        ECU pro Hektar und pro Jahr festgesetzt. Der                    1. Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung
        Mindestsatz wird auf 100 ECU pro Hektar und pro                 zur Extensivierung bei Überschußerzeugnissen ein. Als
        Jahr festgesetzt (1).                    •                      Überschußerzeugnisse gelten Erzeugnisse, für die es auf
                                                                        Gemeinschaftsebene systematisch keine normalen,
                                                                        unsubventionierten Absatzmärkte gibt.
(*) Die Kommission kann, gemäß dem Verfahren des Artikels 25,
     in Ausnahmefällen den Höchstsatz auf 700 ECU pro Hektar
     und pro Jahr festsetzen.                                      (2) Von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung.
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/21
    Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten              Titel, insbesondere die jährlichen Höchst- und Mindest-
    die Regelung auf Ackerbauerzeugnisse, Rindfleisch und             beihilfebeträge fest.
    Wein beschränken.
    2. Als Extensivierung gilt die Verringerung der
    Erzeugung des betreffenden Erzeugnisses um minde-                                         TITEL 03
    stens 20 % während mindestens fünf Jahren, ohne die
    Kapazitäten für andere Überschußerzeugnisse zu erhö-                             Umstellung der Erzeugung
    hen. Eine solche Erhöhung ist jedoch im Verhältnis zu
    einer Ausweitung der landwirtschaftlich genutzten
    Fläche des Betriebs zulässig.
                                                                                              Artikel lc
    3.    Die Mitgliedstaaten bestimmen:
                                                                      1. Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung
     a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe,               zur Förderung der Umstellung der Erzeugung auf nicht
         insbesondere die Einzelheiten der Produktions-               überschüssige Erzeugnisse ein.
         beschränkung bei den verschiedenen Erzeugnissen;
         zur Produktionsbeschränkung nach Absatz 2 kann               2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach
         bei Rindfleisch ein Abbau der Viehbestände um                dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2
         mindestens 20 %, bei Wein eine Senkung der                   des Vertrags das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die
         Hektarerträge um mindestens 20 % vorgesehen                  umgestellt werden darf, sowie die Bedingungen und
         werden;                                                      Einzelheiten für die Gewährung der Beihilfe fest.
                                                                      3. Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses
     b) die Höhe der Beihilfe entsprechend den Einkom-
                                                                      Titels gewährt wird, können für die betreffenden
         mensverlusten und der vom Empfänger eingegange-
                                                                      Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 02 erhalten.
         nen Verpflichtung sowie die Art der Beihilfezahlung;
                                                                      4. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von
     c) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Produk-             Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu diesem
         tionsbeschränkung je nach Erzeugnis;                         Titel."
     d) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung,
         insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der          3. In Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird „der im
         tatsächlichen Verringerung der Erzeugung.                    Artikel la vorgesehenen Beihilfe zur Extensivierung"
                                                                      durch „der Beihilfen zur Stillegung der landwirtschaftli-
     4. Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor wird                chen Flächen und zur Extensivierung wie sie in Artikel
     die Produktionsbeschränkung anhand der gemäß der                 la und b vorgesehen wurden" ersetzt.
     Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ( J ), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), zugeteil-
     ten Referenzmenge berechnet. Die in Anwendung dieses
                                                                   4. In Artikel 26
     Absatzes ausgesetzten Referenzmengen dürfen nicht
     anderweitig benutzt oder zugeteilt werden.
                                                                      a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
     Der zuschußfähige Betrag der nach der Verordnung                     „1. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen
     (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 (3)                     der Maßnahmen nach Artikel lc, 3 bis 7, 9 bis 17
     über die Aussetzung eines Teils der Referenzmengen                   sowie 19 bis 21 sind aus dem Fonds (Abteilung
     gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Ausrichtung) zuschußfähig. Die Ausgaben der
     804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für                     Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
     Milch und Milcherzeugnisse gezahlten Prämie wird                     Artikel la sind aus dem Fonds (Abteilungen
     vom zuschußfähigen Betrag der Beihilfe abgezogen.                    Garantie und Ausrichtung) zuschußfähig."
     5. Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses             b) erhält Absatz 2 erster Satz folgende Fassung:
      Titels gewährt wird, können für die extensivierten
      Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 03 erhalten.              „Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 25 % der
                                                                          Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel
      6. Die Kommission legt nach dem Verfahren von                       l b , lc, 3 bis 7, 13 bis 17 sowie 19 bis 20."
      Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                       c) wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
 (!) ABl. Nr. L 48 vom 28. 6. 1968, S. 13.                                „Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten die zu-
 (2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.                                 schußfähigen Ausgaben im Rahmen der Maßnahme
 (3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1987, S. 5.                                 nach Artikel la mit folgenden Auszahlungssätzen:
 ---pagebreak--- Nr. C 84/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 3. 88
       — 50 % für den Teil der Beihilfe, der nicht 200 ECU          6. Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
           pro Hektar und pro Jahr überschreitet,
                                                                        „1. Auf begründeten Antrag kann die Kommission
          25 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU pro               nach dem Verfahren von Artikel 25 einen Mitgliedstaat
           Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr             ermächtigen, von einer Anwendung der Regelungen
           als 400 ECU ausmacht,                                        nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Gebietsteilen
           15 % für den Teil der Beihilfe, der 400 ECU bis              abzusehen, in denen die natürlichen Bedingungen oder
                                                                        die Gefahr der Entvölkerung gegen eine Produktions-
           600 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet.
                                                                        beschränkung sprechen. Für Spanien kann die Kommis-
       — Im Falle der Genehmigung nach Absatz l b                       sion die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimm-
           Absatz 3, Unterabsatz 3 gelten folgende Sätze:               ter Regionen oder Gebiete berücksichtigen.
          50 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro               Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Artikel
           Hektar und Jahr nicht überschreitet,                         25 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1
                                                                        genannten Gebiete oder Gebietsteile.
           25 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro
           Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr             2. Portugal ist ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995
           als 200 ECU ausmacht,                                        von der Anwendung der in Absatz 1 genannten
                                                                        Regelungen abzusehen."
           15 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU bis
           300 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet.
                                                                                               Artikel 2
5. In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unter-               Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87
    absatz folgender Unterabsatz eingefügt:                         werden aufgehoben.
    „Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitgliedstaa-                                 Artikel 3
    ten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den
    Vorschriften dieser Verordnung bis zum ...1988 (!)              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    nachzukommen."                                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
(J) Drei Monate nach Inkrafftreten der vorgeschlagenen Verord-      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    nung.                                                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1
                                                           (88/C 84/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            Nr. .../88, wurde zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
                                                                    auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Dauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              von fünf Jahren eine Regelung der zusätzlichen Abgabe auf
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               gelieferte bzw. gekaufte Milchmengen eingeführt, die eine
                                                                    für den Erzeuger bzw. den Käufer festgelegte Referenzmen-
auf Vorschlag der Kommission,                                       ge überschreiten. Die bisherigen bei der Durchführung
                                                                    dieser Regelung erzielten Ergebnisse lassen bereits jetzt
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   erkennen, daß das Ziel der Anpassung des Angebots an die
                                                                    Nachfrage bei Ablauf des FünfJahreszeitraums nicht
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   erreicht werden kann. Infolgedessen ist die Geltungsdauer
                                                                    der vorgenannten Regelung auf acht Zwölfmonatszeit-
                                                                    räume zu verlängern.
Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates 0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Die Gesamtgarantiemengen für den sechsten, siebten und
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          achten Zeitraum der Anwendung der Regelung der zusätz-