CELEX: 31995R2130
Language: de
Date: 1995-09-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

8 . 9 . 95         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 214/ 1
                                                               I
                                            (Vtröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. September 1995
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gewährt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
Gemeinschaft,                                                     bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                  frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 1 3,           nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
                                                                  KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                  anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
                                                                  KN-Code 1 602 50 1 0 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  tungen zu gewähren.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                  Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                 Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
werden .
                                                                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                  Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission 0,              getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und              der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (% zuletzt geändert              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 Q, sind die               tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­              zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten            den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                 gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                  bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­             ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die         Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
Erstattung wie folgt festzusetzen .                               festgesetzt werden .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­            Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­             1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                 und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg               nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                  aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
                                                                  gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        ermittelt wird .
(2) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 2.
m ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982. S. 11 .
M ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                         Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
M ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(6) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28 .                       wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
CS ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992. S. 16.                        Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak--- Nr. L 214/2         fDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 9 . 95
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (i), geändert
('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
Nr. 1 628/95 (2), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­       Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
worden .                                                         negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­            tragen.
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                     Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Rindern, gewährt werden.                                         Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
                                                                 des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,           die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches          Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und                   und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1 602 50 80
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
                                                                 angepaßt werden sollte.
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.           schusses für Rindfleisch —
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­
lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80                                     Artikel 1
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse          Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der
(% in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4),          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
gewährt werden darf.                                             gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
                                                                 im Anhang angegeben.
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere                                  Artikel 2
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
renziert werden .                                                Diese Verordnung tritt am 8 . September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. September 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
0)  ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 9.
O   ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.                       O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---   8 . 9 . 95            IDEI             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 214/3
                                                                  ANHANG
                      zur Verordnung der   Kommission           vom     7. September 1995 zur Festsetzung    der
                                          Ausfuhrerstattungen          im Rindfleischsektor
                                                    (ECU/100 kg)                                                        (ECU/100 kg)
        Erzeugniscode      Bestimmung Ç)  Erstattungsbetrag (*) (l0)           Erzeugniscode   Bestimmung Ç)  Erstattungsbetrag (*) (l0)
                                          — Lebendgewicht —                                                    — Nettogewicht —
  0102 10 10 120                 01                95,00
                                                                           0201 20 20 120            02               124,50
  0102 10 10 130                 02                69,50
                                                                                                    03                 86,50
                                 03                49,00
                                                                                                    04                 43,00
                                 04                24,50
  0102 10 30 120                 01                95,00                   0201 20 30 1 10 (')      02                123,00
  0102 10 30 130                 02                69,50                                            03                 84,00
l                                03                49,00             I                              04                 41,50
                                 04                24,50                   0201 20 30 120           02                 90,50
  0102 10 90 120                 01                95,00                                            03                 63,50
  0102 90 41 100                 02                85,50                                            04                 31,50
  0102 90 51 000                 02                63,00
                                 03                44,00
                                                                           0201 20 50 1 10 (')      02                214,50
                                                                                                    03                143,00
                                 04                22,00
                                                                                                    04                 71,00
  0102 90 59 000                 02                63,00
                                 03                44,00                   0201 20 50 120           02                158,00
                                 04                22,00                                            03                109,50
  0102 90 61 000                 02                63,00                                            04                 54,50
                                 03                44,00
                                 04                22,00
                                                                           0201 20 50 130 (')       02                123,00
                                                                                                    03                 84,00
  0102 90 69 000                 02                63,00
                                                                                                    04                 41,50
                                 03                44,00
                                 04                22,00                   0201 20 50 140           02                 90,50
  0102 90 71 000                 02                85,50                                            03                 63,50
\                                03                57,00                                            04                 31,50
                                 04                28,50
                                                                          0201 20 90 700            02                 90,50
  0102 90 79 000                 02                85,50
                                                                                                    03                 63,50
                                 03                57,00
                                                                                                    04                 31,50
                                 04                28,50
                                                                           0201 30 00 050 (4)       05                110,00
                                           — Nettogewicht —                                                           306,50
                                                                           0201 30 00 100 (2)       02
                                                                                                    03                204,50
  0201 10 00 1 10 (')            02               123,00
                                                                                                     04               102,50
                                 03                84,00
                                 04                41,50             \                               06               262,00
  0201 10 00 120                 02                90,50                   0201 30 00 150 (<)        09               162,50
                                 03                63,50                                             10               137,00
                                 04                31,50                                             03               123,00
  0201 10 00 130 {')             02               169,00                                            04                 61,50
                                 03               113,50                                             06               142,50
                                 04                57,00                                            07                 88,00
  0201 10 00 140                 02               124,50
                                                                           0201 30 00 190 (*)       02                125,50
                                 03                86,50
                                 04                43,00                                             03                82,50
                                 02               169,00
                                                                                                     04                41,00
  0201 20 20 1 10 (')
                                 03               113,50                                             06               101,00
                                 04                57,00                                             07                88,00
 ---pagebreak--- Nr. L 214/4        DE ]            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 9 . 95
                                              (ECU/100 kg)                                                (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode    Bestimmung f)  Eistattungsbetrag (*) (,e)     Erzeugniscode Bestimmung Ç) Eistattungsbetrag (') (,0)
                                     — Nettogewicht —                                           — Nettogewicht —
0202 10 00 100             02                90,50             1602 50 10 120          02              139,50 (»)
                           03                63,50                                     03              111,50 (9)
                           04                31,50                                     04              1 1 1,50 n
0202 10 00 900             02               124,50             1602 50 10 140          02              123,00 0
                           03                86,50                                     03                99,00 0
                           04                43,00                                     04                99,00 0
0202 20 10 000             02               124,50             1602 50 10 160          02                99,00 0
                           03                86,50                                     03                79,50 0
                           04                43,00                                     04                79,50 0
0202 20 30 000             02                90,50             1602 50 10 170          02                66,00 0
                           03                63,50                                     03                52,50 0
                           04                31,50                                     04                52,50 0
0202 20 50 100             02               158,00             1602 50 10 190          02                66,00
                           03               109,50                                     03                52,50
                           04                54,50                                     04                52,50
0202 20 50 900             02                90,50             1602 50 10 240          02                20,50
                           03                63,50                                     03                20,50
                           04                31,50                                     04                20,50
0202 20 90 100             02                90,50             1602 50 10 260          02                15,50
                           03                63,50                                     03                15,50
                           04                31,50                                     04                15,50
0202 30 90 100 0           05               110,00             1602 50 10 280          02                  8,50
0202 30 90 400 (6)         09               162,50                                     03                  8,50
                           10               137,00                                     04                  8,50
                           03               123,00             1602 50 31 125          01              126,00 0
                           04                61,50
                                                               1602 50 31 135          01                79,50 0
                           06               142,50
                                                               1602 50 31 195          01                39,00
                           07                88,00
                                                               1602 50 31 325          01              112,50 0
0202 30 90 500 (6)         02               125,50
                           03                82,50             1602 50 31 335          01                71,00 0
                           04                41,00             1602 50 31 395          01                39,00
                           06               101,00
                                                               1602 50 39 125          01              126,00 0
                           07                88,00
                                                               1602 50 39 135          01                79,50 0
0202 30 90 900             07                88,00
                                                               1602 50 39 195          01                39,00
0206 10 95 000             02               125,50
                           03                82,50             1602 50 39 325          01              112,50 (5)
                           04                41,00             1602 50 39 335          01                71,00 0
                           06               101,00             1602 50 39 395          01                39,00
0206 29 91 000             02               125,50             1602 50 39 425          01                84,00 0
                           03                82,50
                                                               1602 50 39 435          01                52,50 0
                           04                41,00
                           06               101,00
                                                               1602 50 39 495          01                39,00
0210 20 90 100             08               101,00
                                                               1602 50 39 505          01                39,00
                           04                60,00             1602 50 39 525          01                84,00 0
0210 20 90 300             02               125,50             1602 50 39 535          01                52,50 0
0210 20 90 500 (3)         02               125,50             1602 50 39 595          01                39,00
 ---pagebreak---  8 . 9 . 95              | DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 214/5
                                                             (ECU/100 kg)                                                                     (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode           Bestimmung f)       Erstattungsbetrag (*) (l0)          Erzeugniscode            Bestimmung f)       Erstattungsbetrag (·) (10)
                           l                        — Nettogewicht —                                                                 — Nettogewicht —
                                                                                  1602 50 80 495                      01                     39,00
 1602 50 39 615                      01                     39,00
 1602 50 39 625                                                                   1602 50 80 505                      01                     39,00
                                    Ol                      17,50
 1602 50 39 705                     01                      20,50                 1602 50 80 515                      01                     17,50
 1602 50 39 805                     01                      15,50                 1602 50 80 535                      01                     52,50 f)
 1602 50 39 905                     01                        8,50                1602 50 80 595                      01                     39,00
 1602 50 80 135                     01                      79,50 O               1602 50 80 615                     01                      39,00
 1602 50 80 195                     01                      39,00                 1602 50 80 625                     01                      17,50
 1602 50 80 335                     01                      71,00 0               1602 50 80 705                     01                      20,50
 1602 50 80 395                     01                      39,00                 1602 50 80 805                     01                      15,50
 1602 50 80 435                     01                      52,50 f)              1602 50 80 905                     01                        8,50
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/82 .
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 (') ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 f)  ABl . Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
 (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Pett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
 f) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Dritdänder,
     02 Dritdänder Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malte, die Türkei, die
         Ukraine, Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan,
         ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Island, Norwegen, Helgoland, die Färöer-Inseln, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Estland, Letdand, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die
         Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, das Territorium der
         ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien,
         Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
     04 die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Dritdänder Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 Dritdänder Nordafrikas, des Nahen und Mitderen Ostens, Dritdänder Zentral-, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malta, die Türkei, die Ukraine,
         Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, ausschließlich
         Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     10 Drittländer Westafrikas.
 (") Gemäß Artikel 7 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Dritüändern eingeführt und nach
     Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt
 f) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(,#) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB ; Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 der Kommission (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32)
        bestimmt sind .
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.