CELEX: 31975R2239
Language: de
Date: 1975-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2239/75 der Kommission vom 29. August 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

30 . 8 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 229 /45
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2239/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. August 1975
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                    markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer               sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                       innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                                wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                    lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                    den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­                ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung ( EWG) Nr. 2429 /72 (5 ), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                    muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                          den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                    tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                     Fremdbestandteilen        und    dem     Vomhundertsatz    be­
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                 Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                 dem        tatsächlich   festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
 stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                 dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                   Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
 chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps - und Rüb­               ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG                     Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                 Verordnung ( EWG ) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
 nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                   1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
 erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                   tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
 gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    1 975/ 1 976 ( 7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                     des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
  ')  ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .               wendig machen .
  -') ABl . Nr . L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
  3)  ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66.
  4)  ABl . Nr . 125 vom 26 : 6 . 1967, S. 2461 / 67 .               ( h) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
  5)  ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      7  ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 229 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 8 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                                     A rtikel 1
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
    hendem Absatz festgestellt wird .                               nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                    auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­                                      A rtikel 2
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . August 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . September 1975
                                                                                                      (KE / 100 kv)
                 Nummer des
                                                           Erzeugnis                                 Erstattungs­
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs
                                                                                                        betrag
               ex 12 .01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt
               ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                          —