CELEX: 31992R0486
Language: de
Date: 1992-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 486/92 der Kommission vom 28. Februar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29. 2. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 55/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1992
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                  Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                  nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 1 6
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                  die   den    Unterschied  zwischen   den   Preisen  in der
                                                                  Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   soll.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                      dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                  Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                  Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                      nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
 Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien           für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen            Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises          einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                       sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                  jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       Grunderzeugnisses ist.
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
M ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
f6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak---  Nr. L 55/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 2. 92
 Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Stellung genommen —
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 Bestimmung notwendig machen.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Um ein normales Funktionieren der Erstattunesreeelune
                                                 o   o   o
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                         Artikel 1
 zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Die Ausfuhrerstattungen ifür die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                              Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Februar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29. 2. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 55/23
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                      (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                         Erzeugniscode               Erstattungs­
         Erzeugniscode                     betrag                                                           betrag
        1102 20 10 100                    117,71                           1104 23 10 900                     —
        1102 20 10 300                    100,90                           1104 29 11 000                   79,25
        1102 20 10 900                       —                             1104 29 15 000                     —
        1102 20 90 100                    100,90                           1104 29 19 000                     —
        1102 20 90 900                       —                             1104  2991 000                   77,70
        1102 30 00 000                       —                             1104  29 95 000                 109,46
        1102 90 10 100                    134,03                           1104  30 10 000                   19,43
        1102 90 10 900                      91,14                          1104  30 90 000                  21,02
        11029030 100                      182,05                           1107  10 11 000                 13831
        1102 90 30 900                       —                             1107  10 91 000                 159,04
        1103 12 00 100                    182,05                           1108  11 00 200                 155,40
        1103 12 00 900                       —                             1108  11 00300                  155,40
        1103 13 10 100                    151,34                           1108 11 00 800                     —
        1103 13 10 300                    117,71                           1108 1200200                    134,53
        1103 13 10 500                    100,90                           1108 1200300                    134,53
        1103 13 10 900                       —                             1108 12 00 800                     —
        1103 13 90 100                    100,90                           1108 1300200                    134,53
        1103 13 90 900                       —                             1108 1300300                    134,53
        1103 14 00 000                       —                             1108 13 00 800                     —
        1103 19 10 000                    109,46                           1108 14 00 200                     —
        1103 19 30 100                    138,49                           1108 14 00 300                     —
        1103 19 30 900                       —                             1108 14 00 800                     —
        1103 21 00 000                     79,25                           1108 19 10 200                  217,38
        1103 29 20 000                     91,14                           1108 19 10 300                  217,38
        1103 29 30 000                       —                             1108 19 10 800                     —
        1103 29 40 000                       —                             1108 19 90 200                     —
        1104 11 90 100                    134,03                           1108 19 90 300                     —
        1104 11 90 900                       —                             1108 19 90 800                     —
        1104 12 90 100                    202,28                           11090000 100                       0,00
        110412 90 300                     161,82                           1109 00 00 900                     —
        1104 12 90 900                       —                             1702 30  51 000                 175,73
        1104 19 10 000                      79,25                          1702 30  59 000                 134,53
        1104 19 50 110                    134,53                           1702 30  91 000                 175,73
        110419 50 130                     109,30                           1702 30  99 000                 134,53
        1104 19 50 150                       —                             1702 40  90 000                 134,53
        1104 19 50 190                       —                             1702 90  50 100                 175,73
        1104 19 50 900                       —                             1702 90  50 900                 134,53
        1104 19 91 000                       —                             1702 90  75 000                 184,14
        1104 21 10 100                    134,03                           1702 90  79 000                 127,80
        1104 21 10 900                       —                             2106 90  55 000                 134,53
        1104 21 30 100                    134,03                           2302 10  10 000                   20,09
        1104 21 30 900                       —                             2302 10  90 100                   20,09
        1104 21 50 100                    178,70                           230210 90 900                      —
        1104 21 50 300                    142,96                           2302 20 10 000                    20,09
        1104 21 50 900                       —                             2302 20 90 100                    20,09
        1104 22 10 100                    161,82                           2302 20 90 900                     —
        1104 22 10 900                       —                             2302 30  10  000                  20,09
        1104 22 30 100                    171,94                           2302 30  90  000                  20,09
        1104 22 30 900                       —                             2302 40  10  000                  20,09
        1104 22 50 000                       —                             2302 40  90  000                  20,09
        1104 23 10 100                    126,12                           2303 10  11  100                  67,26
        110423 10300                       96,69                           2303 10 11 900                     —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.