CELEX: 62018CA0414
Language: de
Date: 2019-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio - Italien) – Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo/Banca d’Italia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Jährliche Beiträge – Berechnung – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Durchführungsverordnung [EU] 2015/81 – Einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen – Verwaltungsverfahren, an dem nationale Behörden und eine Stelle der Union beteiligt sind – Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [SRB] – Verfahren vor den nationalen Gerichten – Keine rechtzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Unionsrichter – Delegierte Verordnung [EU] 2015/63 – Berechnung des Beitrags unter Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten – Verflechtungen zwischen mehreren Banken)

3.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio - Italien) – Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo/Banca d’Italia
      (Rechtssache C-414/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Jährliche Beiträge - Berechnung - Verordnung [EU] Nr. 806/2014 - Durchführungsverordnung [EU] 2015/81 - Einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen - Verwaltungsverfahren, an dem nationale Behörden und eine Stelle der Union beteiligt sind - Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [SRB] - Verfahren vor den nationalen Gerichten - Keine rechtzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Unionsrichter - Delegierte Verordnung [EU] 2015/63 - Berechnung des Beitrags unter Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten - Verflechtungen zwischen mehreren Banken)
      (2020/C 36/09)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo
      
         Beklagte: Banca d’Italia
      
         Tenor
      
      Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und f der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sind dahin auszulegen, dass der gemäß Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59 zu entrichtende Beitrag zu einem nationalen Abwicklungsfonds nicht unter Ausschluss der Verbindlichkeiten berechnet wird, die sich aus Geschäften zwischen einer Bank der zweiten Ebene und den Mitgliedern eines Verbunds, den diese Bank mit Genossenschaftsbanken bildet, denen sie verschiedene Dienstleistungen erbringt, ohne sie zu kontrollieren, ergeben und denen keine auf nicht wettbewerblicher, nicht gewinnorientierter Basis gewährte Darlehen zur Unterstützung der Gemeinwohlziele einer Zentralregierung oder Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gegenüberstehen.
      
         (1)  ABl. C 311 vom 3.9.2018.