CELEX: 51991PC0364
Language: de
Date: 1991-10-09
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 364 endg.
                                           Brüssel, den 9 . Oktober 1991
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) PES RATES
          über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
        Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerilcas sowie über die
             wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
 1. !m April 1991 übermittelte dis Kommission dem Rat einen Vorschlag für
     eine Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in
     Assen und Lsteinamerika. Bei dar Ausarbeitung dieses Vorschlags trug sie
     den immer wieder zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Europäischen
     Parlaments und den Leitlinien des slates weitestgehend Rechnung.
     Diese Anlagen waren daher von Anfang an in dem Vorschlag der Kommission
     prëzise rechtlich verankert.
 2. Das Europäische Parlament gab am S. September 1991 seine Stellungnahme
     ?,b.
    Be! der Lesung der Änderungen des Europäischen Parlaments zeigt sich,
    daß dieses Organ die Orientierungslinien, die im übrigen denjenigen
    entsprechen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Ret am
     19.12.1990 gebilligt worden waren» ausführlicher in die Verordnung
    aufnehmen möchte. Die Kommission hält es daher für zweckmäßig, wie
    üblich bestimmte Artikel      ihres Vorschlags zu ändern und den vom
    Europäischen Parlament vorgeschlagenen Text zu übernehmen, der eher den
    A leiten des Rats entspricht.
3. Die von der Kommission übernommenen Änderungen können als eine
    Bereicherung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission angesehen
    werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen: vierter
    Erwägungsgrund, Artikel 1 Absatz 1, Absatz 2 Ende, Artikel 2 zweiter
    Unterabsatz, neuer Artikel 2 a, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1
    a, Absatz 3, Artikel 4 a teilweise Absatz 1, Absatz 2, Artikel 4 b,
    Artikel 4 c, Artikel 4 d, Artikel 4 e, Artikel 4 f Absatz 1, Artikel g,
    Artikel h Absatz 1, Artikel 5 fünfter Gedankenstrich a und b, Artikel 6
    Absatz 1, Artikel 7 erster Unterabsatz Absatz 2, zweiter und dritter
    Unterabsatz und Absatz 4, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13
    Absatz 1 zum Teil und Absatz 3.
    Die Änderungsanträge zu folgenden Artikeln konnten nicht berücksichtigt
    werden: Erwägungsgrund 5 a, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 zweiter
    Unterabsatz a, Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 4 a Absatz 3,
    Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Unterabsatz 1, Absatz 1, 3, 4, Artikel 12
    Absatz 2 Unterabsatz 2 und 4, Artikel 13 Absatz 2.
    Diese Änderungen konnten nicht berücksichtigt    werden entweder weii sie
    effektive Schwierigkeiten bei der Durchführung   der Projekte steilen, zu
    restriktive    oder  zu   präzise    Modalitäten   vorsehen,   über  eine
    Durchführungsverordnung        hinausgehen       oder       weil      die
    Gemeinschaftsüberlegungen in diesem Bereich       noch nicht weit genug
    gediehen sind.
4. Die Kommission unterbreitet dem Rat umgehend den geänderten Vorschlag
    zur Ablösung des Vorschlags K0M(91) 104 zur Genehmigung.
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                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                      über die finanzielle und technische Hîlfe zürnst en der
                    Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sovie über die
                          wirtschaftliche Zusairaaenarbeit suit diesen Ländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf      den   Vertrag zur Gründung der
 Europäischen                 Wirtschaftsgemeinschaft,
 Insbesondere auf Artikel 235,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Seit     1976   besteht      eine    finanzielle     und
 technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit
 den        Entwicklungsländern          Asiens       und
Lateinamerikas (ALA-Entwicklungslander); hinzu
kam     in Jüngerer      Zeit    eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit
sind Teil einer umfassendem Politik zugunsten
aller Entwicklungsländer, mit der auch die
Expansion des Handels dieser Länder durch deren
Einbeziehung in das multilaterale Handelssystem
sowie durch geeignete Maßnahmen Im Rahmen der
zuständigen internationalen Organisationen und
durch gezielte        Ms3nahmen,     wie    das    System
allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft,
angestrebt wird.
Die gegenwärtige        politische      Entwicklung    in
Europa      und    das     wachsende      Gewicht     der
Gemeinschaft      in der Welt rechtfertigen die
Fortsetzung      der     Wirtschaftskooperation        im
beiderseitigen       Interesse     und    der   Entwick-
 lungshilfe der Gemeinschaft zugunsten der ALA-
Fntw ick lungs lender, die Einbeziehung anderer
Länder oder Bereiche           In diese Hilfe, die
P?reitstel 'v.ng größerer Mittel sowie das Bemühen
r.Ti eine stärkere Anpassung an die nationalen und
 lokalen Erfordernisse einer Jeden Region.
 ---pagebreak--- m***mmÊimmmÊitiii»mmi*Mm0*mmmf*~**mmi^m*m<i*mmmmÊa*im*mim
                            TEXT DES KÔWI.U3I0N                                             ÄNDERUNGEN
    Der Europäische Rat hat verschiedentlich den
    politischen Willen der Gemeinschaft zum Ausdruck
    gebracht, Im Zuge verstärkter, koordinierter und
    vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und
    Ihrer Mitg!iedstaaten die Zusammenarbeit mit den
    Weitreg!onen zu intensivieren, in denen der
    Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend Ist.
                                                                           Erwägung 4
   Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik                                      Nach gründlicher Erörterung dieser
   auf mehreren                           Tagungen hat das Europäische                 Problematik auf mehreren Tagungen hat
   Parlament den Wunsch nach einer solchen Inten-                                      das Europäische Perl ament den Wunsch
   sivierung sowie nach einer Überprüfung der                                          nach einer solchen Intensivierung
   bestehenden Rechtsgrund lagan im Hinblick auf                                       sowie nach einer Überprüfung der be-
   meh» Effizienz und Transparenz geäußert.                                            stehenden Rechtsgrund] age?* im Hin-
                                                                                       blick auf mehr Effizienz und Trans-
                                                                                       parenz geäußert und die Einführung
                                                                                       einer echten    Kooperati or^strategie
                                                                                       auf der Grund! age mehrj ähriger Pro-
                                                                                      gramme, die den spezifischen Bedürf-
                                                                                      nlssen dieser beiden Weltregionen
                                                                                      entsprechen, geforde; l> wobei ein
                                                                                      Magnahmenraster vorzusehen ist, das
                                                                                      auf die unterschied!1che-n S >tuationen
                                                                                      <der Landergruppen diese r Kontinente
                                                                                      zugeschnitten jnd mit an gemessenen
                                                                                      Finanzmitteln ausgestattet •' „t,
  Der Rat hat Schlußfolgerungen angenommen, in
  denen die von der Komm i ss i on vorgeschlagenen
   langfristigen Leitlinien für die Zusammenarbeit
  befürwortet werden, und zwar sowohl was die zu
  berücksichtigenden Prioritäten und Bereiche als
  auch was die Notwendigkeit                                      anbelangt, die
  hierfür einzusetzenden Mittel zu erhöhen und die
  mittelfristige richtungweisende Programmierung
  dieser Mitte! zu ermöglichen.
  Der Rat und das Europäische Parlament haben die
  traditionellen Aktionsbereiche zwar bestätigt,
  jedoch gleichzeitig neue Prioritäten aufge-
  zeigt,                insbesondere                      den Umweltschutz,    die
 menschliche Dimension der Entwicklung und die
 wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen
  Interesse                        der               Gemeinschaft      und     der
 Partnerländer.
 Die Verwaltung der finanziellen und technischen
 Hilfe sowie der Wirtschaftskooperation mit den
 ALA-Entwicklungsiändern ist zu regeln.
 ---pagebreak---             TEXT DER KOMMISSION                       5-         ÄNDERUNGEN
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom
17. Februar      1981 über     die   finanzielle und
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten
Entwicklungsländer<2) jst daher aufzuheben.
Im Vertrag sind - außer in Artikel 235 EWG-
Vertrag - die hierfür erforderlichen Befugnisse
nicht vorgesehen -
                                           Erwägung 5b (neu)
                                                           Die    Unterrichtung   der Haushalts-
                                                           behörde über die Koordinierung zwi-
                                                           schen der Planung der Projekte und
                                                           ihren finanziellen Auswirkungen sowie
                                                           über die Transparenz im Hinblick auf
                                                           die Ko-Finanzierung mit den Mitglied-
                                                           Staaten oder anderen Gebern ist zu
                                                           gewähr!ei sten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den                 Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft
Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas,              mit den Entwicklungsländern Asiens
dfe nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens               und Lateinamerikas, die nicht zu den
                                                            Unterzeichnern des Abkommens von Lomé
von Lome oder zu den begünstigten Ländern der
                                                            oder zu den begünstigten Ländern der
Kooperationspolitik der Gemeinschaft gegenüber
                                                            Kooperationspolitik der Gemeinschaft
dem Mittelmeerraum gehören, nachstehend "ALA-               gegenüber dem Mittelmeerraum gehören,
Entwick lungsländer" genannt, wird fortgesetzt              nachstehend "ALA-Entwi eklungslander"
und erweitert. Diese Zusammenarbeit umfaßt die              genannt, wird forgesetzt und erwei-
f i nanz i e11e und techn i sehe Entw i ckIungsh iIfe       tert. Diese Zusammen?.rbe>t umfaßt die
sowie die Wirtschaftskooperation. Dabei mißt die            finanzielle und technische Entwick-
Gemeinschaft dem Schutz der Menschenrechte, der             lungshilfe   sowie die Wirtschafts-
Förderung      des    freien   Handels    und    dessen     kooperation. Dabei sni0t die Gemein-
kultureller Komponente sowie dem Umweltschutz im            schaft der Förderung und dem Schutz
Rahmen     eines     im    beiderseitigen     Interesse     der Menschenrechte, auch in kultu-
geführten      immer    intensiveren    Dialogs    über     reller und ethnischer Hinsicht, der
politische, wirtschaftliche und soziale Fragen              Unterstützung     der   demokratischen
grundlegende Bedeutung bei.                                 Prozesse       insbesondere was die
                                                           Gleichstellung der Frcuf anbelangt -,
                                                           der Förderung des frei on Handels und
                                                           dessen kultureller Komponente sowie
                                                           dem Umweltschutz im Rahmen eines im
                                                           beiderseitigen    Interesse geführten
                                                           immer intensiveren Dialogs über poli-
                                                           tische, wirtschaftliche und soziale
                                                           Fragen im Hinblick auf die Förderung
                                                           einer beiderseitigen und stetigen
                                                           Entwicklung    grundlegende   Bedeutung
                                                           bei. Dieser Dialog vollzieht sich
                                                           insbesondere    im Rahmen gemischter
                                                           Ausschüsse, denen auch die Nicht-
                                                           regierungsorganisationen der beiden
                                                           Parteien angeschlossen sind.
             (2)     ABI. Nr. L 48 vom 21.2.1981. S. 8
 ---pagebreak---                      TEXT DES KOMHISSICN"                                                   ÄNDERUNGEN
                                                                       Artikel 2
Alle        ALA-Entwick lungs Länder                    kommen       für    die
finanzielle               und         technische         Hilfe       und    die
W i r t s c h a f t s k o o p e r a t i o n In B e t r a c h t .
                                                                 Dritter  Absatz (neu)
                                                                                         Jedoch wird im Falle der A k t i v i t ä t e n ,
                                                                                         die unmittelbar den Bevölkerungsgrup-
                                                                                         pen z u g u t e k o m m e n , w e l c h e unter g r o -
                                                                                         ßen E n t w i c k l u n g s p r o b l e m e n zu leiden
                                                                                         h a b e n , d i e H i l f e allein in d i e Bedin-
                                                                                         gung e i n e r G e w ä h r d a f ü r g e k n ü p f t , d a ß
                                                                                         sie d i e G r u p p e n ^ f ü r d i e sie bestimmt
                                                                                         ist,        wirksam         und u n b e h i n d e r t     e<—
                                                                                         reicht.
                                                            Artikel 2 zweiter Absatz
Empfänger und Partner können neben den Staaten                                        Empfänger             und/oder         Parlner      können
und       Regionen             dezentralisierte                 Verwaltungen,         neben          den         Staaten        und     Regionen
öffentHche E Inr ichtungen, örtHche oder tradi-                                       dezentralisierte                        Verwaltungen,
tionelle Geneirwesen, private Einrichtungen und                                       öffentl 1che Organi s a t i o n p n ^ r e g i o n a l e
Akteure, einschließlich der Genossenschaften,                                        O r g a n i s a t i o n e n , ö r t l i c h e o d e r tra-
sowie cite Nichtregierungsorganisationen sein<                                       ditionelle Gemeinwesen,                        spezifische
                                                                                     Berufsgrupjyen, p r i v a t e FinrAchtungen
                                                                                     und        Akteure,           private          juristische
                                                                                     Personen, e i n s c h l i e ß l i c h d e r G e n o s -
                                                                                     senschaften,                   U n t e r n e hjn e n     der
                                                                                     "Economie S o c i a I_ejV t _J^e_uvijungen uncT
                                                                                     Stiftungen              mit     g e nau___ d e f i n i e r t e r
                                                                                     Zielsetzung               sowie     die Nichtregie-
                                                                                     rungsorganisationen sein.
 ---pagebreak---             TEXT DER KOMMISSION                             ÄNDERUNGEN
          FIHMffifBAE WP TECHNISCHE HUFE
                      Artikel 3
 Hauptziele der finanziellen und technischen            Hauptziele     der   finanziellen  und
 Hilfe      sind      die      Verbesserung       der   technischen Hilfe sind die Verbes-
 Lebensbedingungen         der         bedürftigsten    serung   der    Lebensbedingungen  der
 Bevölkerungsschichten und die Durchführung von        bedürftigsten Bevölkerungsschichten,
 Aktionen in Bereichen, in denen inländische            Insbesondere der Frauen, durch die
 Ressourcen nur schwer zu mobilisieren sind, die       Durchführung von Programmen und Pro-
 Jedoch für die Entwicklung dieser Länder oder         jekten in allen Bereichen, in denen
                                                       die Hilfe der Gemeinschaft einen
 gar für die gesamte Völkergemeinschaft von
                                                       entscheidenden Beitrag leisten kann;
 strategischer Bedeutung sind.
                                                       Insbesondere können Aktionen 1n Be-
                                                       reichen     durchgeführt    werden, in
                                                       denen inländische wirtschaftliche und
                                                       mensch!iche Ressourcen nur schwer zu
                                                       mobilisieren sind, die jedoch für die
                                                       Entwicklung dieser Länder oder gar
                                                       für die gesamte Völkergemeinschaft
                                                       von strategischer Bedeutung sind.
Vorrangig unterstützt werden die Anstrengungen
der ärmsten ALA-Entwick lungs lander.
                                             Artikel 4
Die finanzielle und technische Hilfe zielt
 insbesondere auf die Entwicklung des ländlichen
Sektors und die Verbesserung der Ernährungs-
Sicherheit ab.
Außerdem werden bei jeder Aktion Umweltschutz
und natürliche Ressourcen,         die menschliche
Dimension der Entwicklung - vor allem die Rolle
der Frau -, demographische Fragen und Fragen der
Beziehungen      zwischen     Stadt     und     Land
berücksicht igt.
Ein    beträchtlicher    Teil    der   Hilfe    wird
besonderen Umweltschutzvorhaben vorbehalten.
In den Rahmen dieser Hilfe gehören auch Aktionen
zur Drogenbekämpfung und zur Verbesserung der
Lebensbedingungen    in den     Großstädten    sowie
Entwicklungsmaßnahmen struktureller Art.
 ---pagebreak--- TEXT DER KCMMIäiJ.ON                        ÄNDERUNGEN
                        Absatz 1a (neu)
                                           Die finanzielle und technische Hilfe
                                            kann   in    ausreichend    begründeten
                                            Fällen vorrangig zur Unterstützung
                                           der Anstrengungen derjenigen ALA-
                                            Entwickl ungsl ander   bereitgestellt
                                           werden,     in denen    die    ländliche
                                            Entwicklung und die Verbesserung der
                                            Ernährungssicherheit       durch    das
                                            Fehlen allgemeiner     Infrastrukturen
                                           behindert werden.
                     Dritter Absatz (neu)
                                          In diesem,Zusammenhang w i r d auch den
                                          p^hlrnnen der Kl einstä_dte__ im 1 änd-
                                          1 ichen Raum Aufmerksamkeit geschenkt..
                       Artikel 4a (neu)
                                         Die Umwelt und die natürlichen Res-
                                         sourcen werden eine neue Priorität
                                         für die finanzielle und technische
                                         Zusammenarbeit darstellen.
                                        Ein bestimmter Anteil der f ür die
                                        finanzielle und technische Zusammen-
                                        arbeit bereitgestellten Gesamtmittel
                                        wird für bestimmte Projekte des Um-
                                        weltschutzes vorgesehen. Dieser An-
                                        teil kann im Rahmen des jährlichen
                                        Haushaltsverfahrens erhöht werden und
                                        dient der Finanzierung von Programmen
                                        und Projekten, die u.a. für folgendes
                                       bestimmt sind:
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION
                    *3-                ÄNDERUNGEN
                                   die Sensibilisierung der Öffent-
                                   lichkeit wie auch die Ausbildung
                                  von Führungskräften und Fachleuten
                                  und allgemein die Verbesserung der
                                  Infrastrukturen in den ALA-Entwick-
                                  lungsländern
                                  die .Durchführung von Durchführbar-
                                  keitsstudien und PilotvorhahAn
                    Artikel 4b (neu)
                               Die menschliche Dimension der Ent-
                               wicklung steht in allen Interven-
                               tionsbereichen im Vordergrund.
                               Der Frau wird unter den benach-
                               teiligten     Gruppen      vorrangig       Auf-
                               merksamkeit geschenkt, und es werden
                               Programme und Projekte zur Verstär-
                               kung ihrer Rolle als Motor der Ent-
                               wicklung, insbesondere in den 1 änd-
                               lichen Produktionsbereichen und den
                               Basisorganisationen entwickelt. Diese
                               Projekte bzw. Programme sollen der
                               verstärkten a k t i v e n Mi twirkung         der
                               Frauen auf der Grundlage der Gleich-
                               berechtigung     nicht      nur im Wirt-
                               schaftsprozeß,         sondern        auch   im
                               sozialen Geschehen und im Entschei-
                               dungsprozeß dienen.
                              Die Hilfe kann den verschiedenen
                               indigenen Bevölkerungsgruppen durch
                              Aktionen zur Förderung der Pflege
                              ihrer Kultur und sozialen Struktur
                              zugutekommen'.
                              Die H U f e kann den bevölkerungspoli-
                              tischen Problemen Rechnung tragen,
                              indem    finanzielle       und personelle
                              Mittel für Aktionen bereitgestellt
                              werden, die mit Unterstützung der
                              betreffenden        Bevölkerungs g ru pp e n
                              durchqefü h r V we rd e n s o J_ I en.
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION   - 4 & «             ÄNDERUNGEN
                                     P-Lgs kann     auch    Aufklärung    über
                                     Famillenplanung, beispielsweise im
                                     Rahmen der gesundheitlichen Aufklä-
                                     rung oder im Rahmen von Unterrichts-
                                     tätigkeiten, umfassen.
                                    P-l® Verbesserung der        Lebensbedin-
                                    gungen in den Großstädten kann durch
                                    die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen
                                    von Aktionen unterstützt werden, die
                                    folgendes beinhalten:
                                    - den Transfer von technischem Know-
                                       how zur Lösung der Prnhlpnm           ^
                                       Zusammenhang mit der sjtä^t^^hg^
                                       Infrastruktur im allgemeinen und
                                      4Ê!3 Wohnungsbau, Gesundheitswesen
                                      und Verkehrswesen im besonderen.
                                   - dJe. Durchführung von Pj^Je_kten, die
                                      für den nichtöffentlichen ^Jttn^
                                      bestimmt sind.
                    Artikel 4c (neu)
                                    Der kulturellen Dimension der Ent-
                                   wicklung muß bei allen Aktivitäten,
                                    an denen sich die Gemeinschaft be-
                                    teiligt,    stets    Rechnung    getragen
                                   werden.y^
                    Artikel 4d (neu)
                                    Die strukturelle Dimension de** Ent-
                                   wicklung ist eine Priorität, der die
                                    finanzielle und technische Zusammen-
                                    arbeit Rechnung tragen muß,*, um di_e
                                   bedeutenden f 1 nanzlelj en__ und tech-
                                    nischen Hindernisse und die sozialen
                                    Folgen, unter denen viele ALA-Ent-
                                   wicklungslander infolge einschneiden-
                                   der Strukturanpassungspolitiken zu
                                   leiden haben, zu überwinden.
 ---pagebreak---              TEXT DER KOMMISSION            ~nn-                 ÄNDERUNGEN
                                                               Es können bestimmte Aktionen struk-
                                                              tureller Art in einem gesamten Sek-
                                                              tor, einer Region eines Landes oder
                                                              einer    Ländergruppe      durchgeführt
                                                              werden,, mit dem Ziel, eine verträg-
                                                              liche Entwicklung zu fördern. In
                                                              diesen Fällen kann eine Koordinierung
                                                              mit    den   anderen     internationalen
                                                              Finanzinstitutionen und bilateralen
                                                              Gebern in Erwägung gezogen werden.
                                         Artikel 4e (neu)
 Ein    Teil    der   Hilfe    kann    ferner    für
 Instandsetzungs- und Wiederaufbauaktionen nach
 Naturkatastrophen aller Art und zur Verhütung
 solcher Katastrophen bereitgestellt werden.
                                         Artikel 4f (neu)
                                                            Die finanzielle und technische Hilfe
                                                            kann den ALA-Entwicklungsländern für
                                                            die Ausarbeitung von Programmen zur
                                                            Drogenbekämpfung gewährt werden, die
                                                            vorbeugende Maßnahmen oder Projekte
                                                            zur     Umstellung    von    Anbauflächen
                                                            bei nhalten.
                                        Artikel 4g (neu)
Die      regionale     Zusammenarbeit      zwischen       Die regionale Zusammenarbeit zwischen
Entwicklungsländern ist als ein wichtiger Sektor          Entwicklungsländern ist als ein wich-
der     finanziellen    und   technischen     Hilfe       tiger Sektor der       finanziellen und
anzusehen, vor allem in folgenden Bereichen.-             technischen     Hilfe    anzusehen, vor
                                                          allem ^n folgenden Bereichen:
       Zusammenarbeit im Umweltschutz
       Entwicklung des intraregionalen Handels            - Zusammenarbeit im Umweltschutz
       Stärkung der regionalen Institutionen              - Entwicklung      des    intraregionalen
                                                            Handel s
       Förderung der Integration und Einleitung
                                                          - Stärkung der      regionalen Institu-
      gemeinsamer Politiken und Aktionen der
                                                            tionen
      Entwi ckIungsI ander
                                                           - Förderung     der    Integration    und
      Kommunikationswesen, vor allem in bezug                Einleitung    gemei nsamer    Politiken
      auf Normen, Netze und Dienstleistungen                 und Aktionen der Ln i.w I ck I ungs I an-
      einschließlich des                                     der
      Telekommunikat ionssektors                          - Kommunikationswesen, vor allem in
      entwicklungsbezogene       Forschung      und          bezug    auf   Normen,     Netze und
      Ausb iIdung                                            Dienstleistungen       einschließlich
      Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.               des Telekommun i kations Sektors
                                                          - entwicklungsbezogene Forschung und
                                                            AusbiIdung
                                                          - Zusammenarbeit in der Energiewirt-
                                                             schaft
                                                          ~ Kulturel1e Zusammenarbeit
 ---pagebreak---              TcXT DER KOMMISSION                                   ÄNDERUNGEN
                                            Artikel 4h (neu)
                                                              Zur -Verbesserung der Effizienz in
                                                              allen      Interventionsbereichen,       die
                                                              unter diese Verordnung fallen, wird
                                                              die Koordinierung mit den bilateralen
                                                              Halfen der Mitglieds'aaten und denen
                                                              der übrigen internationalen Geber,
                                                              ganz gleich ob es sich um Staaten
                                                              oder um Finanzinstitutionen handelt,
                                                              verstärkt.
                                                 Artikei 5
                                                               Die finanzielle und technische Hilfe
                                                               kann in genau festgelegten Bereichen
Die fin&nzseile und technische Hälfe kann in                   und 1n spezifischen Fällen auf vei—
genau festgelegten Bereichen und in spezifischen               häl tni smäßig       fortgeschrittenere
Fällen auf verhältnismäßig fortgeschrittenere                  Länder in Asien und Lateinamerika
Länder in Asien und Lateinamerika ausgedehnt                   ausgedehnt werden, wenn die Maßnahmen
werden, wenn die yaßnahnen der Gemeinschaft                   dvr Gemeinschaft durch Nal !*-katastro-
durer- Naturkatastrophen gerechtfertigt sind oder             phen gerechtfertigt sind oder mit
mit      ihrer     Hilfe    au f     regionaler     oder        nrer    Hilfe    auf    regionaler oder
Internat Ioniser fbene neu« wichtige Maßnahmen                 internationaler Ebene neue wichtige
oder     Politiken     in  nachstehenden       Bereichen      Maßnahmen oder Politiken in nach-
eingeleitet werden.                                           stehenden       Bereichen       eingeleitet
                                                              werden.
       Drogen
       Umweltschutz und natürliche Ressourcen                 - Drogen
-       institutionelle Entwicklung                           - Umwe11 schütz         und     natürli che
       Pilotversuche         zugunsten         besonders         Ressourcen
       benachtei!igter 3evö?kerungsschichten                  - institutionelle Entwicklung
       regionale Zusammenarbeit.                                Pilotversuche zugunsten besonders
                                                                benachteiligter           Bevölkerungs-
                WIRTSCHAFTSKOOPERATION                          schichten
                                                            - regionale Zusammenarbeit
                                                 Artikel 6  ~ Kultufrförderung,
                                                            ~ öffentl iche Hygiene.
Die Wirtschaftskooperation trägt insofern zur               Dia Wirtschaftskooperaticn trägt in
Entwicklung der ALA-EntwICK lungs S ander bei, als           sofern      zu    einer      verträglichen
sie diesen hilft, die Möglichkeiten, die ihnen              Entwicklung der ALA-Entwicklungslan-
die     Expansion     des    Welthandeis      und    der    der bei, als sie diesen hilft, ihr
                                                            wirtschaftliches, Wissenschaft!iches
europäische      Binnenmarkt     eröffnen,    zu   ihrem
größtmöglichen Vorteil zu nutzen, und durch sie             und menschliches Potential ynrj die
                                                            ih/jen die Expans ion Oes Welhän3els
die    Präsenz     europäischer     Wirtschaftsträger,
europäischer       Technologie      und    europäischen     und      der   europäische        Binnenmarkt
technischen Wissens verstärkt wird.                         eröffnen, zu ihrem größtmöglichen
                                                            Vorteil zu nutzen, und durch sie die
                                                            Präsenz europäischer Wirtschaftsträ-
                                                            ger, europäischer Technologie und eu-
                                                            ropäischen technischen Wissens ver-
                                                            stärkt wird.
 ---pagebreak---                   TEXT DER KOMMISSION                                      ÄNDERUNGEN
                                                             - 43.
 Insbesondere sollen die                       Länder    unterstützt
werden,           die          eine     Gesamtwirtschafts-       und
Strukturpolitik der Öffnung für Handel und
 Investitionen                     verfolgen           und       den
Technologietransfer namentlich durch den Schutz
des ge i st i gen E igen turns begünst igen.
                                                             AfUKgl 7
Die w i r t s c h a f t l i c h e     Zusammenarbeit       erstreckt  Die wirtschaftliche Zusammenarbeit
s i c h h a u p t s ä c h l i c h auf d r e i Bereiche:               erstreckt sich hauptsächlich auf drei
                                                                      Bereiche:
1.       Verbesserung des wissenschaftlichen und
         technischen Potentials und allgemeiner des
         wlrtschafItichen. sozialen und kulturellen
         Umfelds             durch     Ausbildungsaktionen       und
         Know-how-Transfer. Sie richtet sich in
         erster                Linie        an      Führungskräfte,
         Entscheidungsträger der Wirtschaft und
         Ausbilder                   und          umfaßt        alle
         wirtschaftlichen,                     technischen       und
         wissenschaftlichen Gebiete, insbesondere
         die Bereiche Energie, gewerbliche und
         städtische                    Umweltprobleme            und
         D i enstIe i stungstechno log i e.
                                                                       Es wird der Zusammenschluß von For-
                                                                      schungsinstituten und -Zentren beider
                                                                      Selten gefördert und deren Kapazität
                                                                      zur raschen Aneignung des Wissens und
                                                                      der modernen Technologie sowie zu
                                                                      Ihrer Verbreitung im Empfängerland
                                                                      berücksichtigt. Die Programme können
                                                                      sich auch an Beamte des gehobenen
                                                                      Dienstes,    Entscheidungsträger  des
                                                                      Finanzsektors und Ausbilder richtenT~
 ---pagebreak---             TEXT DER KOM?USSION                                ÄNDERUNGEN
                                                    rf *f ~
                                                              Verbesserung der institutionellen
       Verbesserung        der      instltut loneîIen         Unterstützung, um der Entwicklung
      Unterstützung.       um    der     Entwicklung          förderlichere     rechtliche, wi rt-
       förderlichere     rechtliche   und     soziale         schaftliche und soziale Rahmenbe-
      Kähmenbedingungen zu schaffen.                          dingungen zu schaffen.
                                                              Unterstützung      der     Unternehmen,
      Unterstützung          der       Unternehmen.           hauptsächlich durch Aktionen zur
      haupis&chSich     durch Ausbildungsaktionen             Abs a tzforderung,       Ausbi 1 dungsak-
      uîïd technlsc he Hilfe, Herstellung von                 tionen und technische Hilfe, Her-
      Kontakten      zwischen    Unternehmen      und         stellung von Kontakten zwischen
      Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs su              Unternehmen und Maßnahmen zur Er-
      größeren      Märkten,     unbeschadet      der         leichterung des Zugangs zu größe-
      besonderen Vorschriften der Verordnung                  ren Märkten, unbeschadet der be-
      (EWG) Nr.       das Rates [EC-iIP]( * }                 sonderen Vorschriften cU.r Verord-
                                                              nung (EWG) Nr. ... des Rates
                                                              [EC- UP]  .
Die regionale Zusammenarbeit ist als wichtiger                Die regionale 7usiimmenarbei t ist
Teil    der   Wirtschaftskooperation      anzusehen,          als wichtiger Teil der WirtSchafts-
insbesondere:                                                 kooperation     anzusehen;        insbeson-
      dîe     Zusammenarbe it    be i der      Lösung         dere :
      gewerb« icher          und         Stadt ischer
      Umweitprob lerne                                      - die Zusammenarbeit bei der Lösung
      der intraregionaie Handel                               gewerblicher und städtischer Um-
      regionale           Einrichtungen                       weltprob1eme
                                                  zur       - der intrareoional e Handel und ins-
      wirtschaftlichen Integration
      regionale Politiken                                     besondere _d_\e_ Jörd<_-• jrujng der von
      das Kommunikationswesen einschließlich des              einigen L_ä_nderjn_ejllVJ ' c 'K^1 ten Bemü-
                                                              hung e n um Wi rtschaftszusammenarbeit
      Bereichs Telekommunikation
                                                            - regionale Einrichtungen zur wirt-
      Forschung und Ausbildung
                                                              schaftlichen Integration
      Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.
                                                            - regionale Politiken
                                                            - das     Kommunikationswesen            ein-
                                                              schließlich     des    Bereichs       Tele-
                                                              kommun i kati on
                                                            - Forschung und Ausbildung
                                                            - Zusammenarbeit in der Energiewirt-
                                                              schaft
                                                            ~ Zusammenarbeit       im     industriel len
                                                              Bereich
                                                            - Zusammenarbeit im Bereich des Kul-
                                                              turaustausches.
           (*)   AB I. Nr .
 ---pagebreak---                                                                     l1ft-!-\OI«V»L.ltl
                                                     -4Î-
                OURCHFOHRUHGSMOPALITKTEW
                                                     Artikel 8
 Die finanzielle und technische Hilfe und die                   Die finanzielle und technische Hilfe
 Wirtschaftskooperation erfolgen in der Regel in                und die Wirtschaftskooperation erfol-
 Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen; die                    gen in der Regel in Form von nicht-
 entsprechenden         Finanzmittel          werden        im  rückzahlbaren Zuschüssen; die ent-
 Gesamthaushaltsplan              der          Europäischen     sprechenden Finanzmittel werden im
 Gemeinschaften eingesetzt. Kofinanzierungen mit                Gesamthaushaltsplan der Europäischen
 den   Mitgliedstaaten        oder      sonstigen     Gebern   Gemeinschaft eingesetzt. Kofinanzie-
 werden durch stärkere Koordinierung angestrebt.               rungen mit den Mitgliedstaaten oder
 Der    Gemeinschaftscharakter           der    Hilfe     muß   sonstigen Gebern, ganz gleich, ob es
 indessen so weit wie möglich gewahrt bleiben.                 sich um Staaten oder internationale
                                                               Finanzorganismen          handelt, werden
                                                               durch stärkere Koordinierung ange-
                                                               strebt. Der Gemeinschaftscharakter
                                                               der Hilfe muß indessen soweit wie
                                                               möglich gewahrt blejben.
                                                               Soweit dies möglich 1st und in Anbe-
                                                               tracht des Vorliegens mehrjähriger
                                                               Perspektiven für die Zusammenarbeit
                                                               der Gemeinschaft mit den ALA-Ent-
                                                               wlcklungsl ändern       wird   eine mehr-
                                                               jährige Planung nach Zielen, Ländern
                                                               und     gegebenenfalls      Regionen vor-
                                                               genommen :
                                                    Artikel 9
1.     Die finanzielle und technische Hilfe kann
für alle Einfuhrausgaben sowie zur Deckung der
Costen     verwendet       werden,       die     bei     der
Xirchführung der Projekte und Programme im
Inland anfallen.
Vartungs- und Betriebskosten können vor allem
>ei       Maßnahmen          der         wirtschaftlichen
:usammenarbeit       und     bei      Ausbil dungs-      und
"orschungsprogrammen,            aber        auch        bei
 ntwicklungsprojekten        und     -Programmen      über-
kommen werden, hier allerdings nur während der
nlaufzeit       und      nach      einem      degressiven
 tufenplan.
      Systematisch         ist      eine      finanzielle
eteiligung          der          Partner          (Länder,
jsammenschlüsse,          Unternehmen,           Einzelne)
nzustreben, soweit         ihre Möglichkeiten dies
sstatten, wobei         aber     auch     die    Art    der
sweiligen Maßnahme zu berücksichtigen ist.
teuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der
-werb     von     Grundstücken         sind     von    der
3me i nscha f t sf i nanz i erung ausgenommen.
 ---pagebreak---                                                         • — — « » ' — ' u m m1 .iwniiriiiniwi i f nwmmimtmmMmm
             TEXT DER KOMMISSION                   ^ /jQ                      ÄNDERUNGEN
 3.    Die Kosten für kurz- und langfristige
 Untersuchungen una Gutachten zur Unterstützung
 der Empfänger länder und der Kommission bei der
 Erarbeitung allgemeiner Strategien und bei der
Wahr und der Ausarbeitung von Maßnahmen sowie
 die Kosten für Überwachung und Evaluierung
werden     in cier Regel       von der Gemeinschaft
entweder      im    Rahmen    der   Finanzierung      von
 Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen.,
                                                Artikel 10
Die     Beteiligung      an    den    Ausschreibungen,
Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen
natürlichen      und    Juristischen     Personen     der
Mitgiiedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
 im Falle der finanziellen und technischen Hilfe
wsrd diese Beteiligung in der Regel auf den
Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zu
Fall     auch     auf     andere    Entwicklungsländer
ausgedehnt werden.
 ?n ordnungsgemäß        begründeten    Ausnahmefällen
können für bestimmte Teilaufträge Waren und
Dienstleistungen anderen Ursprungs zugelassen
werden,
                                                Artikel 11
1.     Vorhaben und Programme, deren Kosten zu
Lasten      der      Gemeinschaft      2 Millionen ECU
übersteigen, sowie wesentliche Änderungen und
gegebenenfa I ! s                              notwend i ge
Mi ttelüberschrsitungen bei derartigen Maßnahmen,
die 20 % des ursprünglichen Betrags übersteigen,
werden nach dem Verfahren            des Artikels 12
Absatz 2 beschlossen.
2.     Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absat2
3 werden gegebenenfalls die Rechtsakte erlassen,
die erforderlich sind, um            folgendes     fest-
zulegen:
                die          Koordinierung           der
               Kooperationsmaßnahmen                 der
               Gemeinschaft mit den Maßnahmen, die
               auf bilateraler Grundlage von den
               Mitgliedstaaten            durchgeführt
               werden;
               die                  richtungweisenden
               Mehr Jahresplanungen        für       die
               wichtigsten Partnerländer;
               die Interventionsbereiche für die
               Zusammenarbeit nach Gegenstand oder
               Sektor.
 ---pagebreak--- MkEAMÉaMiuâM
                 TEXT DER KOMMISSION
                                                     „13-          ÄNDERUNGEN
                                               Artikel 12 Absatz 1
   1.        Die Kommission wird von einem Ausschuß                Die Kommission übernimmt die Ver-
  unterstützt,        der    sich    aus   Vertretern     der      waltung der Hilfe und die Freigabe
  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der                     der   von   der   Haushaltsbehörde
  Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.                      bewilligten Mittel. Sie wird von
                                                                   einem Ausschuß unterstützt, der
                                                                   sich aus Vertretern der Mitglied-
                                                                   staaten zusammensetzt und in dem
                                                                   der Vetreter der Kommission den
                                                                   Vorsitz führt.
  2.         Der Vertreter der Kommission unterbreitet
  dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
 Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
  zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die
  der Vorsitzende          unter    Berücksichtigung der
 Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
 kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
 abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
 Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
 Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
 vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß
 werden         die    Stimmen     der    Vertreter      der
 Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
 gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
 nicht teil.
 Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
 gelten. Stimmen sie Jedoch mit der Stellungnahme
 des Ausschusses nicht überein, so werden diese
 Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat
 mitgeteilt.        Die    Kommission    verschiebt      die
 Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
 um einen Zeitraum von einem Monat von dieser
 Mitteilung an.
 Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
einen anderslautenden Beschluß fassen.
3.         Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, der
der Vorsitzende unter              Berücksichtigung     der
Dringlichkeit          der     betreffenden      Frage
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung                  -
festsetzen kann.
Die       Stellungnahme      wird     in  das     Protokoll
aufgenommen;          darüber     hinaus      hat     Jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein
Standpunkt im ProtokolI festgehaI ten wird.
 ---pagebreak---             TEXT DER KOMtfTSSION                            ÄNDERUNGEN
 Die . Kpmrrission. berücksicht igt so weit wie
 möglich die .Stellungnahme des Ausschusses. Sie
 unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
 seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                             Artikel 13
 Die Kommission %egt darr; Hat und dem Europäischen     Die Kommission legt dem Rat und dem
 Parlament    oinen     Jahresbericht    über     die    Europäischen Parlament einen Jahres-
 Durchführung didder Verordnung vor und erläutert       bericht über die Durchführung dieser
 die Ergebnisse sowie die im Laufe des Jahres           Verordnung vor und erläutert die
                                                        Ergebnisse der Ausführung des Haus-
 finanzicrtsn Vorhaben und Programme.
                                                        haltsplans       hinsichtlich     der Ver-
                                                        pflichtungen und Zahlungen ynd
                                                        erläutert die Ergebnisse sowie die im Laufe
                                                        des Jahres finanzierten Vorhaben und
                                                        Programme.
 Darüber hinaus warden am Ende eines jeden              Darüber hinaus werden am Ende eines
 FünfJahröszeitraums Gesamtberichte vorgelegt,          jeden Fünfjahreszeitraums dem Rat und
 in   denen    die    Ergebnisse     der   laufenden    dem Pariament Gesamtberichte vorge-
 Evaluierung erläutert werden.                          legt, in denen die Ergebnisse der
                                                        laufenden       Evaluierung      erläutert
                                                        werden , um n i cht nur cfi e Ausführung ,
                                                        sondern auch die Zweckmäßigkeit einer
                                                        Bei be h al tun g oder An de run c^ der Leit-
                                                        linien fur die Hilfe zu beurteilen.
                                            Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten
als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
                                            Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung     ist   in allen ihren Teilen
verbindlich und     gilt    unmittelbar   in jedem
Mitg!iedstaat.
Geschehen zu Brüssel am     Im Namen des Rates
                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                     , 49 -
                                      •  : >                        KSN0254-1467
                                                           KOM(91)364endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                           03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-420-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76002-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg