CELEX: 21998D0709(16)
Language: de
Date: 1997-12-09 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

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21998D0709(16)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0059 - 0059

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 99/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1056/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 (ABl. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 15)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1056/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 32.(2) ABl. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 15.