CELEX: 51998PC0301
Language: de
Date: 1998-05-05
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener II

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 05.05.1998
                                                 KOM(1998) 301 endg.
                                                 97/0106 (SYN)
                         Überprüfter Vorschlagfiireine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
über ein Mehljahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der
                         Gemeinschaft - ALTENER H
              (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  BEGRÜNDUNG
Am 12. März 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbaren
Energiequellen in der Gemeinschaft an (ALTENER II). Rechtsgrundlage des
Vorschlags ist Artikel 130(s) des Vertrags, der das Kooperationsverfahren mit dem
Europäischen Parlament vorsieht. Am 6. November 1997 gab das Parlament im
Rahmen der 1. Lesung seine Stellungnahme ab. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde
vom Rates am 19. Januar 1998 erreicht. Am 30. April 1998 gab das Parlament in
seiner zweiten Lesung seine SteËungnahme zum vorgenannten gemeinsamen
 Standpunkt ab. zehn Änderungsvorschläge warden per Abstimmung angenommen.
Die prinzipiellen Beweggründe des Parlaments entsprechen denen der Kommission.
Von den zehn Änderungsvorschlägen übernahm die Kommission drei unverändert, und
drei wurden im Grundsatz angenommen, unter Berücksichtigung, daß die Konzepte
bereits im Text oder im Weißbuch enthalten waren.
Ein Änderungsvorschlag betrifft nur eine sprachliche Fassung.
Drei Änderungsvorschläge wurden von der Kommission aus folgenden Gründen nicht
akzeptiert:
- Änderungsvorschlag Nr. 3
Die Frage der Berücksichtigung der indirekten Kosten bei der Tarifberechnung fallt
nicht unter dieses Programm, sondern eher unter die Vorschläge einer
Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energien, ÛÎQ die Kommission gesondert dem
Parlament und dem Rat vorlegen wird.
- Änderungsvorschlag Nr. 8
Der Finanzierungsbetrag wird im Einklang mit dem normalen Haushaltsverfehren
beschlossen werden, in dem die Haushaltsbehörden alle relevanten Aspekte
berücksichtigen, einschließlich Fragen betreffend erneuerbare Energien und
Treibhausgase.
- Änderungsvorschlag Nr. 10
Die Regeln zur Komitologie sind formell festgelegt und dieser Text sollte nicht anders
verfahren.
Der Rat wird ersucht, die Entscheidung auf der Basis des beigefugten oberpröfter
Vorschlags anzunehmen.
                                          z
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT VOM                   ÜBERPRUFTER VORSCHLAG FUR
RAT                                          EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung    über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung
der erneuerbaren Energieträger in der        der erneuerbaren Energieträger in der
Gemeinschaft (ALTENERII)                     Gemeinschaft (ALTENERII)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                     DER RAT DER EUROPAISCHEN
UNION -                                      UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130 s Absatz 1,                      Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission      ,          auf Vorschlag der Kommission      ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
                  (2)                                          (2)
Sozialausschusses                            Sozialausschusses
nach Stellungnahme des Ausschusses der       nach Stellungnahme des Ausschusses der
« •        (3),
Regionen                                     Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des   gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des
          (4)                                          (4)
Vertrags                                     Vertrags
(1)   ABI. C 192 vom 24.6.1997, S. 16.
(2)   Abi. C 19 vom 21.1.1998, S. 34.
(3)   ABI. C 379 vom 15.12.1997, S. 63.
(4)   Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (noch nicht
      im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Januar
      1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom                   (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht).
                                            3
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Grunde                in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)    Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt    (I )   Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt
       eine umsichtige und rationelle                   eine umsichtige und rationelle
       Verwendung der natürlichen                       Verwendung der natürlichen
       Ressourcen zu den umwcltpolitischen              Ressourcen zu den umweltpolitischen
       Zielen der Gemeinschaft                         Zielen der Gemeinschaft
 (2)   Nach Artikel 12°- sind die Erfordernisse   2)    Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse
       im Bereich des Gesundheitsschutzes              im Bereich des Gesundheitsschutzes
      Bestandteil der übrigen Politiken Die            Bestandteil der übrigen Politiken. Die
      ALTENER-Programme tragen zum                     ALTENER-Programme tragen zum
      Schutz der Gesundheit bei                        Schutz der Gesundheit bei.
(3)   Der Rat hat auf seiner Tagung vom         (3)    Der Rat hat auf seiner Tagung vom
      29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt,           29 Oktober 1990 das Ziel festgesetzt,
      bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung            bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung
      der CO'2-Gesamtemissionen in der                 der CO^-Gesamtemissionen in der
      ganzen Gemeinschaft auf dem Stand                ganzen Gemeinschaft auf dem Stand
      von 1990 zu erreichen                            von 1990 zu erreichen.
(4)   Durch die Entscheidung                    (4)    Durch die Entscheidung
      93/389/EWG " wurde ein System zur                93/389/EWG * wurde ein System zur
      Beobachtung der Emissionen von CO;               Beobachtung der Emissionen von CO2
      und anderen Treibhausgasen in der                und anderen Treibhausgasen in der
      Gemeinschaft eingerichtet                        Gemeinschaft eingerichtet.
(5)   ABI. C 167 vom 9.7.1993, S. 31
                                            7
 ---pagebreak--- (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die     (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die
    infolge des Verbrauchs von Energie          infolge des Verbrauchs von Energie
    auftretenden CO..-Emissioncn in der         auftretenden CO.-Emissionen in der
    Gemeinschaft bei normalem                   Gemeinschaft bei normalem
    Wirtschaftswachstum von 1995 bis            Wirtschaftswachstum von 1995 bis
    2000 um 3 % zunehmen werden                 2000 um 3 % zunehmen werden.
    Deshalb ist es unbedingt notwendig,         Deshalb ist es unbedingt notwendig,
    ergänzende Maßnahmen einzuleiten.           emänzende Maßnahmen einzuleiten.
(6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am    (6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am
    25. und 26 Juni 1996 fest, daß im           25 und 26 Juni 1996 fest, daß im
    Rahmen der Verhandlungen über ein            Rahmen der Verhandlungen über ein
    Protokoll in Ausfüllung des Berliner         Protokoll in Ausfüllung des Berliner
    Mandats der zweite Evaluierungsbericht       Mandats der zweite Evaluierungsbericht
     der Zwischenstaatlichen Gruppe für         der Zwischenstaatlichen Gruppe für
     Klimaveränderungen (IPCC) auf einen         Klimaveränderungen (IPCC) auf einen
     Einfluß des Menschen auf die globale        Einfluß des Menschen auf die globale
     Klimaveränderung hindeutet, er betonte      Klimaveränderung hindeutet; er betonte
    die Notwendigkeit eines dringlichen         die Notwendigkeit eines dringlichen
    Handelns auf möglichst breiter Ebene,       I landelns auf möglichst breiter Ebene,
    stellte die Verfügbarkeit bedeutender       stellte die Verfügbarkeit bedeutender
    "No-regret-Optionen" fest und ersuchte      "No-regret-Optionen" fest und ersuchte
    die Kommission um Ermittlung der auf        die Kommission um Ermittlung der auf
    Gemeinschaftsebene zu ergreifenden          Gemeinschaftsebene zu ergreifenden
    Maßnahmen.                                  Maßnahmen.
(7) Die Kommission hat gegenüber dem        (7) Die Kommission hat gegenüber dem
    Europäischen Parlament und dem Rat in       Europäischen Parlament und dem Rat in
    dem Grünbuch vom I I Januar 1995            dem Grünbuch vom I 1 Januar 1995
    und dem Weißbuch vom 13 Dezember            und dem Weißbuch vom 13. Dezember
                                          ^r
 ---pagebreak---        1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der          19()5 ihren Standpunkt zur Zukunft der
      Energiepolitik in der Gemeinschaft              Energiepolitik in der Gemeinschaft
      sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei       sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei
      den erneuerbaren Energieträgern                 den erneuerbaren Energieträgern
      zukommen sollte                                 zukommen sollte.
 (8)  In seiner Entschließung vom 4 Juli         (8)  In seiner Entschließung vom 4. Juli
      1996      fordert das Europäische               1996      fordert das Europäische
      Parlament die Kommission auf, einen             Parlament die Kommission auf, einen
      Aktionsplan der Gemeinschaft                   Aktionsplan der Gemeinschaft
     umzusetzen, um erneuerbare                      umzusetzen, um erneuerbare
     Energiequellen zu fördern                       Energiequellen zu fördern.
 (9) Mit dem Grünbuch "Energie für die          (9)  Mit dem Grünbuch "Energie für die
     Zukunft. Erneuerbare Energiequellen"            Zukunft. Erneuerbare Energiequellen"
     vom 20. November 1996 initiierte die            vom 20. November 1996 initiierte die
     Kommission einen Prozeß der                     Kommission einen Prozeß der
     Entwicklung und weiteren                        Entwicklung und weiteren
     Verwirklichung von Maßnahmen im                 Verwirklichung von Maßnahmen im
     Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie             Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie
     und eines Aktionsplanes für                     und eines Aktionsplanes für
     Erneuerbare Energien (EE).                      Erneuerbare Energien (EE).
(10) In seiner Entschließung vom                (10) In seiner Entschließung vom
                           (7)                                             (7)
     14. November 1996         über das              14. November 1996         über das
     Weißbuch der Kommission "Eine                   Weißbuch der Kommission "Eine
     Energiepolitik für die Europäische              Energiepolitik für die Europäische
     Union" fordert das Europäische Parla-           Union" fordert das Europäische Parla-
     ment die Kommission auf, ein                    ment die Kommission auf, ein
     Finanzierungsprogramm zur Förderung             Finanzierungsprogramm zur Förderung
(6)  ABI. C 211 vom 22.7.1996, S. 27.
(7)  Ab!. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.
                                            G
 ---pagebreak---       nachhaltiger Energie zu erstellen In             nachhaltiger Energie zu erstellen. In
      seiner Entschließung vom                         seiner Entschließung vom
                                                                       (8)
       15. Mai 1997 (X) zum Grünbuch                    15 Mai 1997        zum Grünbuch
       "Energie für die Zukunft Erneuerbare             "Energie für die Zukunft: Erneuerbare
       Energiequellen" hat es ausdrücklich die          Energiequellen" hat es ausdrücklich die
      baldige Annahme eines erweiterten                baldige Annahme eines erweiterten
       Programms ALTEN ER II gefordert                  Programms ALTENER II gefordert.
 (11) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG       (II) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG
       des Europäischen Parlaments und des              des Europäischen Parlaments und des
       Rates vom 19 Dezember 1996                       Rates vom 19 Dezember 1996
       betreffend gemeinsame Vorschriften für           bet reffend gemeinsame Vorschriften für
                                      (9)                                              (9)
       den Elektrizitätsbinnenmarkt       wurde         den Elektrizitätsbinnenmarkt       wurde
       den Mitgliedstaaten die Möglichkeit              den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
       eröffnet, die Marktdui chdringung durch          eröffnet, die Marktdurchdringung durch
       Elektrizität zu fördern, die auf der Basis       Elektrizität zu fordern, die auf der Basis
       erneuerbarer Energieträger erzeugt               erneuerbarer Energieträger erzeugt
       wird, indem diesen der Vorrang                   wird, indem diesen der Vorrang
       eingeräumt wird                                 eingeräumt wird.
(12) Nach Artikel 130 a des Vertrags              (12) Nach Artikel 130 a des Vertrags
      entwickelt und verfolgt die                      entwickelt und verfolgt die
      Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur           Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur
      Stärkung ihres wirtschaftlichen und              Stärkung ihres wirtschaftlichen und
      sozialen Zusammenhalts, sie setzt sich           sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich
      insbesondere zum Ziel, die Unterschiede          insbesondere zum Ziel, die Unterschiede
(8)   ABI. C 167 vom 2.6.1997, S. 160.
(9)   ABI. L 27 vom 30.1.1 997, S. 20.
                                               ^
 ---pagebreak---        im Entwicklungsstand der verschiede-             im Entwicklungsstand der verschiede-
       nen Regionen und den Kuckstand der               nen Regionen und den Rückstand der
       am stärksten benachteiligten Gebiete zu          am stärksten benachteiligten Gebiete zu
       verringern Ihre Aktion erstreckt sich            verringern. Ihre Aktion erstreckt sich
       unter anderem auf den Eneruiebereich             unter anderem auf den Energiebereich.
 (13) Mit seiner Entscheidung                     (13) Mit seiner Entscheidung
                     (10)                                             (l0)
       93/500/EWG           hat der Rat ein             93/500/EWG         hat der Rat ein
       Gemeinschaftsprogramm zur Förderung             Gemeinschaftsprogramm zur Förderung
       der erneuerbaren Energieträger in der           der erneuerbaren Energieträger in der
       Gemeinschaft (ALTENER)                          Gemeinschaft (ALTENER)
       beschlossen, das darauf abzielt, die            beschlossen, das darauf abzielt, die
       C02-Emissionen zu reduzieren, indem             C()>-Emissionen zu reduzieren, indem
      es den Marktanteil erneuerbarer                  es den Marktanteil erneuerbarer
      Energieträger vergröBert und ihren               Energieträger vergrößert und ihren
       Beitrag zur gesamten                            Beitrag zur gesamten
      Primärenergieproduktion in der                   Primärenergieproduktion in der
      Gemeinschaft erhöht. Dieses Programm             Gemeinschaft erhöht Dieses Programm
      läuft am 31 Dezember 1997 aus                    läuft am 3 I Dezember 1997 aus.
(14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß         (14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß
      das ALTENER-Programm ein                         das ALTENER-Programm ein
      wichtiger Bestandteil der                        wichtiger Bestandteil der
      Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung           Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung
      der C0 2 -Emissionen ist                         der CQ2-Emissionen ist
(15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des         (15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des
      Europäischen Parlaments und des                  Europäischen Parlaments und des
      Rates C O wurde _. _,das vierte                         (11)
                                                       Rates       wurde das vierte
(10) ABI. L 235 vom 18.9.1993, S. 4 1 .
(11) ABI. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG
      (ABI. L 86 vom 4.4.1996, S. 69).
                                               §
 ---pagebreak---       Rahmenprogramm für Forschung,                    Rahmenprogramm für Forschung,
      technologische Entwicklung und                   technologische Entwicklung und
      Demonstration beschlossen Die Politik            Demonstration beschlossen. Die Politik
      im Bereich der erneucrbai en                     im Bereich der erneuerbaren
      Energieträger ist ein wichtiges                  Energieträger ist ein wichtiges
      Instrument zur Nutzung und Förderung             Instrument zur Nutzung und Förderung
      der unter dem Rahmenprogramm zu                  der unter dem Rahmenprogramm zu
      entwickelnden neuen Energietechno-               entwickelnden neuen Energietechno-
      logien. Das ALTENER II-Programm                  logien Das ALTENER il-Programm
      ergänzt dieses Rahmenprogramm                   ergänzt dieses Rahmenprogramm.
 (16) Das ALTENER-H-Programm stellt             < i<>) Das ALTENER-11-Programm stellt
      keine Änderung der einzejstaatlichen            keine Änderung der einzelstaatlichen
      Projekte oder Regelungen zur                     Projekte oder Regelungen zur
      Förderung erneuerbarer Energieträger             Förderung erneuerbarer Energieträger
      dar Es geht darum, einen Gemein-                dar Es geht darum, einen Gemein-
      schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen           schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen
      zusätzlichen Nutzen bedeutet                    zusätzlichen Nutzen bedeutet.
(17) Im fünften Rahmenprogramm für              (17) Im fünften Rahmenprogramm für
      Forschung, technologische Entwicklung           Forschung, technologische Entwicklung
      und Demonstration muß der Energie               und Demonstration muß der Energie
      besondere Beachtung geschenkt                   besondere Beachtung geschenkt
      werden Das ALTENER Il-Programm                  werden Das ALTENER Il-Programm
      muß erneut ein wertvolles Werkzeug              muß erneut ein wertvolles Werkzeug
      zur Ergänzung dieses künftigen                  zur Ergänzung dieses künftigen
      Programms darstellen.                           Programms darstellen.
(18) Erneuerbare Energiequellen stellen für     (18) Erneuerbare Energiequellen stellen für
      die Europäische Union eine wichtige             die Europäische Union eine wichtige
      Energiequelle dar, die ein beträchtliches       Energiequelle dar, die ein beträchtliches
      wirtschaftliches Potential bietet Ihre          wirtschaftliches Potential bietet. Ihre
                                              3
 ---pagebreak---      Entwicklung sollte daher von einer           Entwicklung sollte daher von einer
     spezifischen Strategie und gezielten         spezitischen Strategie und gezielten
     Aktionen begleitet weiden, die diese         Aktionen begleitet werden, die diese
     Energieträger sowohl rentabel als auch       Energieträger sowohl rentabel als auch
     wettbewerbsfähig machen und damit ein        wettbewerbsfähig machen und damit ein
     günstiges Investitionsklima schaffen.        günstiges Investitionsklima schaffen.
(19) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer      9) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer
     Energiequellen wird sich sowohl auf die      Energiequellen wird sich sowohl auf die
     Umwelt als auch auf die                      Umwelt als auch auf die
     Energieversorgungssicherheit positiv         Energieversorgungssicherheit positiv
     auswirken. Um optimale Ergebnisse zu         auswirken Nur eine freie und
     erzielen, ist eine umfassende                ymfangreiche Entwicklung der
     internationale Zusammenarbeit                erneuerbaren Energieträger wird es
     anzustreben                                  ermöglichen, ihr wirtschaftliches
                                                  Potential voll auszuschöpfen und
                                                  Arbeitsplätze in großem Umfang zu
                                                  schaffen; um optimale Ergebnisse zu
                                                  erzielen, ist eine umfassende
                                                  internationale Zusammenarbeit
                                                  anzustreben.
(20) Ein erweitertes                         (20) Ein erweitertes
     ALTENER II-Programm ist ein                  ALTENER II-Programm ist ein
     wesentliches Instrument zur Erschlie-        wesentliches Instrument zur Erschlie-
     ßung des Potentials erneuerbarer             ßung des Potentials erneuerbarer
     Energiequellen.                              Energiequellen Auf erneuerbare
                                                  Energieträuer sollte ein ausreichender
                                                  Prozentsatz des europäischen
                                                  JEnergiebjnnenmarktes entfallen.
(21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2  (21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2
                                               4^
 ---pagebreak---       Absatz 1 Buchstabe d sind darauf                Absatz I Buchstabe d sind darauf
      ausgerichtet, Investitionen in neue             ausgerichtet, Investitionen in neue
      installierte Kapazitäten zur                    installierte Kapazitäten zur
      Energieerzeugung aus erneuerbaren               Energieerzeugung aus erneuerbaren
      Energiequellen zu erleichtern und zu            Energiequellen zu erleichtern und zu
      beschleunigen, indem sie insbesondere           beschleunigen, indem sie insbesondere
      den kleinen und mittleren Unternehmen           den kleinen und mittleren Unternehmen
      (KMU) eine finanzielle Unterstützung            (KMU) eine finanzielle Unterstützung
      zur Senkung der peripheren und der              zur Senkung der peripheren und der
      Dienstleistungskosten gewähren und              Dienstleistungskosten gewähren und
      somit die bestehenden Hindernisse nicht         somit die bestehenden Hindernisse nicht
      technischer Art überwinden helfen               technischer Art überwinden helfen.
      Diese Aktionen unterstützen insbe-              Diese Aktionen unterstützen insbe-
      sondere den Zugriff auf spezielle               sondere den Zugriff auf: spezielle
      Beratung, Marktanalysen,                        Beratung, Marktanalysen,
      Standortwahl, Anträge auf Bau- und              Standortwahl, Anträge auf Bau- und
      Betriebsgenehmigungen, Initiativen von          Betriebsgenehmigungen, Initiativen von
      KMU im Bereich der Investitionen in             KMU im Bereich der Investitionen in
      erneuerbare Energiequellen, Erstellung         erneuerbare Energiequellen, Erstellung
     von Finanzierungsplänen, Vorbereitung           von Finanzierungsplänen, Vorbereitung
     von Ausschreibungen, Schulung des               von Ausschreibungen, Schulung des
     Betriebspersonals und Abnahme der               Betriebspersonals und Abnahme der
     Anlagen.                                        Anlagen.
(22) Diese gezielten Aktionen betreffen         (22) Diese gezielten Aktionen betreffen
     Projekte aus folgenden Bereichen:               Projekte aus folgenden Bereichen:
     Biomasse einschließlich                         Biomasse einschließlich
     Energieptlanzen, Brennholz, land- und           Energieptlanzen, Brennholz, land- und
     forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr-            forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr-
     scheinlich nicht wiederverwertete               scheinlich nicht wiederverwertete
     Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstofïe       Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstoffe
     und Biogas; thermische und                      und Biogas; thermische und
                                               /JO
 ---pagebreak---        photovoltaische Anwendungen der               photovoltaische Anwendungen der
       Sonnenenergie, passive und aktive             Sonnenenergie; passive und aktive
       Nutzung der Sonnenenergie in                  Nutzung der Sonnenenergie in
       Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke             Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke
       (< 10 MW); Wellenenergie,                     (• 10 MW), Wellenenergie,
       Windeneruie und Eid wärme                     Windeneruie und Erdwärme.
 (23) Die Entwicklung erneuerbarer             (23) Die Entwicklung erneuerbarer
       Energiequellen kann einen Beitrag zur         Energiequellen kann einen Beitrag zur
       Schaffung eines wettbewerbsfähigen            Schaffung eines wettbewerbsfähigen
       Energiesystems für ganz Europa und            Energiesystems für ganz Europa und
       zur Entstehung eines europäischen             zur Entstehung eines europäischen
       Sektors der erneuerbaren                      Sektors der erneuerbaren
       Energiequellen leisten und mit der            Energiequellen leisten und mit der
       Beteiligung der Gemeinschaft in               Beteiligung der Gemeinschaft in
       Drittländern weitreichende                    Drittländern weitreichende
      Möglichkeiten für die Ausfuhr von              Möglichkeiten für die Ausführ von
      Know-how und für Investitionen                 Know-how und für Investitionen
      eröffnen                                      eröffnen
(24) Bei der Umsetzung des Programms ist      (24) Bei der Umsetzung des Programms ist
      eine enge Zusammenarbeit mit anderen,         eine enge Zusammenarbeit mit anderen,
      ebenfalls der Förderung erneuerbarer          ebenfalls der Förderung erneuerbarer
      Energieträger dienenden Aktionen und          Energieträger dienenden Aktionen und
      Programmen der Gemeinschaft zu                Programmen der Gemeinschaft zu
      gewährleisten.                                gewährleisten
(25) Die Kommission wird dafür Sorge          (25) Die Kommission wird dafür Sorge
      tragen, daß die Projekte einer                tragen, daß die Projekte einer
      gründlichen Vorabbeurteilung                  gründlichen Vorabbeurteilung
      unterzogen werden, um zu gewähr-              unterzogen werden, um zu gewähr-
      leisten, daß die Gemeinschaftshilfe           leisten, daß die Gemeinschaftshilfe
                                             4L
 ---pagebreak---       effizient verwendet wird Die                 effizient verwendet wird. Die
      Fortschritte und Ergebnisse der              Fortschritte und Ergebnisse der
      unterstützten Projekte weiden                unterstützten Projekte werden
      systematisch überwacht und evaluiert         systematisch überwacht und evaluiert.
(26) In diese Entscheidung wird fur die      (26) Entfällt
      gesamte Laufzeit des Programms als
      finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von
      Nummer 2 der Erklärung des
      Europäischen Parlaments, des Rates
      und der Kommission vom 6. März
       1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß
      dadurch die im Vertrag festgelegten
      Befugnisse der Haushaltsbehörde
      berührt werden
(27) Gemäß den Schlußfolgerungen des         (27) Gemäß den Schlußfolgerungen des
     Europäischen Rates vom 21 und                Europäischen Rates vom 21. und
     22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der         22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der
     diesbezüglichen Mitteilung der               diesbezüglichen Mitteilung der
     Kommission an den Rat vom Mai 1994           Kommission an den Rat vom Mai 1994
     ist es aus politischen und                   ist es aus politischen und
     wirtschaftlichen Erwägungen wün-             wirtschaftlichen Erwägungen wün-
     schenswert, das                              schenswert, das
     ALTENER-II-Programm für die                  ALTENER-Il-Programm für die
     assoziierten Länder Mittel- und Ost-         assoziierten Länder Mittel- und Ost-
     europas zu öffnen Es sollte auch für         europas zu öffnen. Es sollte auch für
     Zypern geöffnet werden -                     Zypern geöffnet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                                    ERLASSEN:
                                             42
 ---pagebreak---  Artikel                                       Artikel
 (1)      Die Gemeinschaft richtet ein         (1)       Die Gemeinschaft richtet ein
 Mehrjahresprogramm - ALTENER II -             Mehrjahresprogramm - ALTENER II -
 (nachstehend "Programm" genannt) von          (nachstehend "Programm" genannt) von
 Maßnahmen und Aktionen ein, um die            Maßnahmen und Aktionen ein, um die
 Nutzung der erneuerbaren Energieträger in     Nutzung der erneuerbaren Energieträger in
der Gemeinschaft zu fördern                   der Gemeinschaft zu fördern.
Dieses Programm hat folgende Ziele:            Dieses Programm hat folgende Ziele:
a)     Es soll dazu beitragen, die für die    a)     Es soll dazu beitragen, die für die
       Umsetzung eines gemeinschaftlichen            Umsetzung eines gemeinschaftlichen
      Aktionsplans für die erneuerbaren              Aktionsplans für die erneuerbaren
      Energieträger erforderlichen                   Energieträger erforderlichen
      Voraussetzungen, insbesondere die             Voraussetzungen, insbesondere die
      rechtlichen, sozioökonomischen und            rechtlichen, sozioökonomischen und
      verwaltungstechnischen                        verwaltungstechnischen
      Voraussetzungen, zu schaffen,                 Voraussetzungen, zu schaffen;
b)    es soll Anreize für private und         b)    es soll Anreize für private und
      öffentliche Investitionen in die auf          öffentliche Investitionen in die auf
      erneuerbaren Energiequellen basierende        erneuerbaren Energiequellen basierende
      Energieerzeugung und -nutzung bieten          Energieerzeugung und -nutzung bieten.
Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur    Diese beiden spezitischen Ziele tragen zur
Verwirklichung der folgenden - die Ziele der  Verwirklichung der folgenden - die Ziele der
Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und       Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und
übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft   übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft
bei: Begrenzung der COi-Emissionen,           bei Begrenzung der C02-Emissionen,
Steigerung des Anteils erneuerbarer           Steigerung des Anteils erneuerbarer
Energieträger an der Energiebilanz der        Energieträger an der Energiebilanz der
                                            4S
 ---pagebreak--- Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit    Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit
von Energieeinführen, Versorgungssicherheit    von Energieeinfuhren. Versorgungssicherheit
im Energiebereich, Förderung der               im Energiebereich, Förderung der
Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung,    Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt,    wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt,
 regionale und lokale Entwicklung,             regionale und lokale Entwicklung,
einschließlich der Stärkung des                einschließlich der Stärkung des
wirtschaftlichen Potentials abgelegener        wirtschaftlichen Potentials abgelegener
Gebiete und von Gebieten in Randlage.          Gebiete und von Gebieten in Randlage.
(2)       Im Programm werden                   (2)       Im Programm werden
Gemeinschaftsmittel zur Förderung von          Gemeinschaftsmittel zur Förderung von
Aktionen bereitgestellt, die zur               Aktionen bereitgestellt, die zur
Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a    Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a
und b genannten Ziele beitragen.              und b genannten Ziele beitragen
(3)       Der als finanzieller Bezugsrahmen    (3)      Der als finanzieller Bezugsrahmen
dienende Betrag fiir die Durchführung dieses  dienende Betrag für die Durchführung dieses
Programms beläuft sich auf                     Programms beläuft sich auf
22 Millionen ECU Die jährlichen Mittel        22 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel
werden von der Haushaltsbehörde innerhalb     weiden von der Haushaltsbehörde innerhalb
der durch die Finanzielle Vorausschau         der durch die Finanzielle Vorausschau
gesetzten Grenzen bewilligt.                  gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 2                                     Artikel 2
Im Rahmen des Programms werden folgende       Im Rahmen des Programms werden folgende
Aktionen und Maßnahmen im Bereich der         Aktionen und Maßnahmen im Bereich der
erneuerbaren Energieträger finanziert:        erneuerbaren Energieträger finanziert:
a)    Studien sowie weitere Aktionen, die     a)     Studien sowie weitere Aktionen, die
      darauf ausgerichtet sind, andere Maß-          darauf ausgerichtet sind, andere Maß-
                                            As
 ---pagebreak---   nahmen der Gemeinschaft und der           nahmen der Gemeinschaft und der
  Mitgliedstaaten zur Erschließung des      Mitgliedstaaten zur Erschließung des
  Potentials erneuerbarer Energiequellen    Potentials erneuerbarer Energiequellen
 umzusetzen und zu vervollständigen        umzusetzen und zu vervollständigen.
 Hierzu zählen insbesondere die            Hierzu zählen insbesondere die
 Entwicklung sektor- und                   Entwicklung sektor- und
 marktspezifischer Strategien, die         markt spezifischer Strategien, die
 Festlegung von Normen und Zertifizie-     Festlegung von Normen und Zertifizie-
 rungsverfahren, die Erleichterung der     rungsverfahren, die Erleichterung der
 Bündelung von Aufträgen,                  Bündelung von Aufträgen,
vergleichende Analysen, die auf der        vergleichende Analysen, die auf der
Grundlage von Projekten die                Grundlage von Projekten die
Auswirkungen der Nutzung von               Auswirkungen der Nutzung von
herkömmlichen und erneuerbaren             herkömmlichen und erneuerbaren
Energiequellen auf die Umwelt und die      Energiequellen auf die Umwelt und die
langfristige Entwicklung von Kosten       langfristige Entwicklung von Kosten
und Nutzen untersuchen, sowie die         und Nutzen untersuchen, sowie die
Analyse rechtlicher, sozioökonomischer    Analyse rechtlicher, sozioökonomischer
und verwaltungstechnischer                und verwaltungstechnischer
Voraussetzungen, einschließlich der       Voraussetzungen, einschließlich der
Analyse der möglichen Nutzung             Analyse der möglichen Nutzung
wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder       wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder
steuerlicher Anreize, die sich auf die    steuerlicher Anreize, die sich auf die
Marktdurchdringung erneuerbarer           Marktdurchdringung erneuerbarer
Energieträger günstiger auswirken, die    Energieträger günstiger auswirken, die
Vorbereitung geeigneter                   Vorbereitung geeigneter
Rechtsvorschriften, die ein günstiges     Rechtsvorschriften, die ein günstiges
Investitionsklima schaffen, sowie         Investitionsklima schaffen, sowie
bessere Verfahren zur Evaluierung der     bessere Verfahren zur Evaluierung der
Kosten und der Vorteile, die sich nicht   Kosten und der Vorteile, die sich nicht
im Marktpreis niederschlagen              im Marktpreis niederschlagen.
                                         ic
 ---pagebreak--- b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem     b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem
   Interesse zur Schaffung oder                Interesse zur Schaffung oder
   Erweiterung der Strukturen und              Erweiterung der Strukturen und
   Instrumente zur Entwicklung                 Instrumente zur Entwicklung
   erneuerbarer Energiequellen in bezug        erneuerbarer Energiequellen in bezug
   auf:                                        auf
       lokale und regionale Planung,              lokale und regionale Planung,
       Instrumente zur Planung,                    Instrumente zur Planung,
       Entwicklung und Evaluierung,                Entwicklung und Evaluierung,
       neue Finanz- und Marktinstrumente.         neue Finanz- und Marktinstrumente.
c) Maßnahmen zum Ausbau der                 c) Maßnahmen zum Ausbau der
   Strukturen für Information sowie für        Strukturen für Information sowie für
   Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur         Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur
   Förderung des Austauschs von                Förderung des Austauschs von
   Erfahrungen und Know-how, die darauf        Erfahrungen und Know-how, die darauf
   ausgerichtet sind, die Koordinierung        ausgerichtet sind, die Koordinierung
   zwischen den internationalen, gemein-       zwischen den internationalen, gemein-
   schaftlichen, nationalen, regionalen und    schaftlichen, nationalen, regionalen und
   lokalen Aktivitäten zu verbessern;          lokalen Aktivitäten zu verbessern;
   Einrichtung eines zentralen Systems zur     Einrichtung eines zentralen Systems zur
   Erfassung und Verbreitung von               Erfassung und Verbreitung von
   Informationen über erneuerbare              Informationen über erneuerbare
   Energieträger.                              Energieträger.
d) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der  d) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der
   Marktdurchdringung erneuerbarer             Marktdurchdringung erneuerbarer
   Energieträger und des einschlägigen         Energieträger und des einschlägigen
   Know-how mit dem Ziel, den Übergang         Know-how mit dem Ziel, den Übergang
   von der Demonstration zur                   von der Demonstration zur
   Vermarktung zu erleichtern, und die         Vermarktung zu erleichtern, und die
                                          -n
 ---pagebreak---    Investitionstätigkeit durch beratende        Investitionstätigkeit durch beratende
   Unterstützung bei der Vorbereitung, der      Unterstützung bei der Vorbereitung, der
   Vorlage und der Durchführung von             Vorlage und der Durchführung von
   Projekten zu fördern                         Projekten zu fördern
e) Überwachungs- und                         e) Überwachungs- und
   Evaluierungsaktionen                         Evaluierungsaktionen
      Überwachung der Umsetzung der                Überwachung der Umsetzung der
      Gemeinschaftsstrategie und des              Gemeinschaftsstrategie und des
      Aktionsplans zur Entwicklung                 Aktionsplans zur Entwicklung
     erneuerbarer Energieträger,                  erneuerbarer Energieträger,
      Unterstützung der im Rahmen des             Unterstützung der im Rahmen des
     Aktionsplans getroffenen                     Aktionsplans getroffenen
     Maßnahmen, vor allem um eine                 Maßnahmen, vor allem um eine
     bessere Koordinierung und ein                bessere Koordinierung und ein
     verstärktes Zusammenwirken der               verstärktes Zusammenwirken der
     Aktionen, einschließlich aller von der       Aktionen, einschließlich aller von der
     Gemeinschaft sowie von anderen               Gemeinschaft sowie von anderen
     Geldgebern wie der Europäischen              Geldgebern wie der Europäischen
     Investitionsbank finanzierten                Investitionsbank finanzierten
     Maßnahmen, zu erzielen,                      Maßnahmen, zu erzielen;
     Überwachung der von der                      Überwachung der von der
     Gemeinschaft bei der Erschließung            Gemeinschaft bei der Erschließung
     erneuerbarer Energiequellen erzielten        erneuerbarer Energiequellen erzielten
     Fortschritte und Bemerkungen zu              Fortschritte und Bemerkungen zu
     den entsprechenden Fortschritten in          den entsprechenden Fortschritten in
     den Mitgliedstaaten,                         den Mitgliedstaaten;
     Evaluierung der Ergebnisse und der           Evaluierung der Ergebnisse und der
                                            16
 ---pagebreak---            Kostenelli/ien/ der im Rahmen des                 Kostenellizienz der im Rahmen des
           Programms durchgeführten Aktionen                 Programms durchgeführten Aktionen
           und Maßnahmen Bei dieser                          und Maßnahmen Bei dieser
           Evaluierung linden auch die                       Evaluierung finden auch die
                      CT*
           ökologischen und sozialen Aspekte,                ökologischen und sozialen Aspekte,
           insbesondere die Auswirkungen auf                 insbesondere die Auswirkungen auf
           die Beschäftigung,                                die Beschäftigung.
                                                             Berücksichtigung
           Berücksichtigung
 Artikel 3                                        Artikel .?
 (1)       Alle Kosten im Zusammenhang mit       (I)          Alle Kosten im Zusammenhang mit
 den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c       den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c
 und e vorgesehenen Aktionen und                 und e vorgesehenen Aktionen und
Maßnahmen werden von der Gemeinschaft            Maßnahmen werden von der Gemeinschaft
übernommen Werden Maßnahmen des                  übernommen Werden Maßnahmen des
Buchstabens c von einer anderen Stelle als der   Buchstabens c von einer anderen Stelle als der
Kommission vorgeschlagen, so darf die            Kommission vorgeschlagen, so darf die
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 %    finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 %
der Gesamtkosten der betreffenden                der Gesamt kosten der betreffenden
Maßnahme nicht überschreiten; die                Maßnahme nicht überschreiten; die
Finanzierung des Restbetrags kann durch          Finanzierung des Restbetrags kann durch
öffentliche oder private Mittel oder durch eine öffentliche oder private Mittel oder durch eine
Kombination derselben sichergestellt werden      Kombination derselben sichergestellt werden.
(2)       Die finanzielle Beteiligung an den in  (2)         Die finanzielle Beteiligung an den in
Artikel 2 Absatz I Buchstabe b genannten         Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten
Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des           Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des
Programms darf 50 % der Gesamtkosten             Programms darf 50 % der Gesamtkosten
nicht überschreiten; die Finanzierung des        nicht überschreiten, die Finanzierung des
Restbetrags kann durch öffentliche oder          Restbetrags kann durch öffentliche oder
private Mittel oder durch eine Kombination       private Mittel oder durch eine Kombination
                                               19
 ---pagebreak---  derselben sichergestellt werden                   derselben sichergestellt weiden
 (3)        Die finanzielle Beteiligung an den in  (3)        Die finanzielle Beteiligung an den in
 Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten          Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten
 Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des            Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des
 Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2           Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2
 fur jede der gezielten Aktionen jährlich          fur jede der gezielten Aktionen jährlich
 festgelegt                                        lest gelegt
 Artikel 4                                         Artikel 4
 (1)        Für die finanzielle Abwicklung und     (I)         Für die finanzielle Abwicklung und
 die Durchführung des Programms ist die            die Durchführung des Programms ist die
 Kommission zuständig Die Kommission trägt         Kommission zuständig Die Kommission trägt
 auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des        auch dallir Sorge, daß bei den Aktionen des
 Programms eine Vorabevaluierung, eine             Programms eine Vorabevaluierung, eine
 Überwachung und eine abschließende                Überwachung und eine abschließende
Evaluierung durchgefühlt weiden, in der nach       Evaluierung durchgeführt werden, in der nach
Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der        Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der
Stand der Durchführung und die Erreichung         Stand der Durchführung und die Erreichung
der ursprünglichen Ziele beurteilt werden Die     der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. Die
Kommission trägt dafür Sorge, daß die             Kommission trägt dafür Sorge, daß die
ausgewählten Empfänger der Kommission             ausgewählten Empfänger der Kommission
mindestens alle sechs Monate - oder, bei          mindestens alle sechs Monate - oder, bei
Projekten mit einer Laufzeit von weniger als      Projekten mit einer Laufzeit von weniger als
einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer      einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer
Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts       Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts
einen Bericht unterbreiten                        einen Bericht unterbreiten.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß          Die Kommission unterrichtet den Ausschuß
des Artikels 5 über den Fortgang der              des Artikels 5 über den Fortgang der
Projekte.                                         Projekte
                                              Zo
 ---pagebreak--- (2)        Die Voraussetzungen und Leitlinien  (2)        Die Voraussetzungen und Leitlinien
für eine finanzielle Förderung von Aktionen    für eine finanzielle Förderung von Aktionen
und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz I         und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1
werden jährlich unter Berücksichtigung         weiden jährlich unter Berücksichtigung
folgender Aspekle festgelegt                    folgender Aspekte festgelegt:
 a)    Prioritäten der Gemeinschaft und der    a)      Prioritäten der Gemeinschaft und der
       Mitgliedstaaten, wie sie in ihren               Mitgliedstaaten, wie sie in ihren
       Programmen zur Förderung                        Programmen zur Förderung
       erneuerbarer Energieträger festgelegt           erneuerbarer Energieträger festgelegt
       sind,                                           sind.
 b)    Fragen der Rentabilität, des             b)     fragen der Rentabilität, des
       Entwicklungspotentials der                      Entwicklungspotentials der
       erneuerbaren Energieträger sowie ihrer          erneuerbaren Energieträger sowie ihrer
       Auswirkungen auf Beschäftigung und              Auswirkungen auf Beschäftigung und
       Umwelt, insbesondere hinsichtlich der           Umwelt, insbesondere hinsichtlich der
       Reduzierung der C()>-Emissionen,                Reduzierung der CCVEmissionen;
c)     bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz I    c)     bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1
      Buchstabe d die relativen Kosten der            Buchstabe d die relativen Kosten der
      Unterstützung, die langfristige                 Unterstützung, die langfristige
      kommerzielle Lebensfähigkeit und zu             kommerzielle Lebensfähigkeit und zu
      erwartende neue Erzeugungskapazität             erwartende neue Ei/cugungskapazität
      der Projekte und das Ausmaß des                 der Projekte und das Ausmaß des
      transregionalen und/oder internationalen        transregionalen und/oder internationalen
      Nutzens;                                        Nutzens,
d)    die Grundsätze von Artikel 92 des        d)    die Grundsätze von Artikel 92 des
      Vertrags und die einschlägigen                 Vertrags und die einschlägigen
      Gemeinschaftsleitlinien fur staatliche         Gemeinschaftsleitlinien für staatliche
                                           2-1
 ---pagebreak---         Beihilfen zum Umweltschutz                     Beihilfen zum Umweltschutz.
  Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen      Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen
  und Leitlinien wird die Kommission von dem     und Leitlinien wird die Kommission von dem
  Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt.           Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt.
  Artikel 5                                      Artikel 5
  Die Kommission wird von einem Ausschuß         Die Kommission wird von einem Ausschuß
 unterstützt, der sich aus Vertretern der       unterstützt, der sich aus Vertretern der
 Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem       Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
 der Vertreter der Kommission den Vorsitz       der Vertreter der Kommission den Vorsitz
 führt.                                         führt
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet      Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu              dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt         treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf          seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende  innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der   unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann Die         betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit            Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des     abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf       Vertrags lin die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden          Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist Bei der              Beschlüsse vorgesehen ist Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die              Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten      Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.        gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung        Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil                                     nicht teil
                                           zs.
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die          Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten Stimmen diese              unmittelbar gelten Stimmen diese
Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme        Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein, so werden sie  des Ausschusses nicht überein, so werden sie
sofort von der Kommission dem Rat             sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:    mitgeteilt In diesem Fall gilt folgendes:
a)     Die Kommission kann die                a)     Die Kommission kann die
       Durchführung der von ihr                      Durchführung der von ihr
       beschlossenen Maßnahmen um einen              beschlossenen Maßnahmen um einen
       Zeitraum von höchstens einem Monat            Zeitraum von höchstens einem Monat
       von dieser Mitteilung an verschieben;         von dieser Mitteilung an verschieben;
 b)    der Rat kann innerhalb des in          b)     der Rat kann innerhalb des in
       Buchstabe a genannten Zeitraums mit           Buchstabe a genannten Zeitraums mit
       qualifizierter Mehrheit einen                 qualifizierter Mehrheit einen
       anderslautenden Beschluß fassen.              anderslautenden Beschluß fassen.
 Artikel 6                                    Artikel 6
(1)        Im zweiten Jahr der Laufzeit des   (1)        Im zweiten Jahr der Laufzeit des
Programms legt die Kommission dem             Programms legt die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem          Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem       Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem
Ausschuß der Regionen einen Bericht über      Ausschuß der Regionen einen Bericht über
die zur Förderung erneuerbarer Energieträger  die zur Förderung erneuerbarer Energieträger
auf der Ebene der Gemeinschaft und der        auf der Ebene der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen       Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen
vor, wobei sie insbesondere auf die in        vor, wobei sie insbesondere auf die in
Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit Artikel I dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit
diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für  diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für
aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls     aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls
                                             2-}>
 ---pagebreak---  erforderliche Änderungen                      erforderliche Änderungen
 (2)       Nach dem Auslaufen des Programms    (2)       Nach dem Auslaufen des Programms
 evaluiert die Kommission anhand eines         evaluiert die Kommission anhand eines
 Berichts unabhängiger Sachverständiger die    Berichts unabhängiger Sachverständiger die
 aufgrund der Anwendung dieser                 aufgrund der Anwendung dieser
 Entscheidung erzielten Ergebnisse und die     Entscheidung erzielten Ergebnisse und die
 Übereinstimmung zwischen den nationalen       Übereinstimmung /.wischen den nationalen
 und gemeinschaftlichen Maßnahmen Sie          und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie
 erstattet dem Europäischen Parlament, dem     erstattet dem Europäischen Parlament, dem
 Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß      Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
 und dem Ausschuß der Regionen hierüber        und dem Ausschuß der Regionen hierüber
Bericht                                        Bericht
Artikel 7                                     Artikel 7
Das Programm steht der Beteiligung der        Das Programm steht der Beteiligung der
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas    assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas
(MOEL) gemäß den Voraussetzungen,             (MOEL) gemäß den Voraussetzungen,
einschließlich der finanziellen Regelungen,   einschließlich der finanziellen Regelungen,
offen, die in den mit diesen Ländern über die offen, die in den mit diesen Ländern über die
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen        Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen
geschlossenen Zusatzprotokollen zu den        geschlossenen Zusatzprotokollen zu den
Assoziationsabkommen oder in diesen           Assoziationsabkommen oder in diesen
Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind.  Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind.
Es steht der Beteiligung von Zypern auf der   Es steht der Beteiligung von Zypern auf der
Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach
den Regeln, die auch für die                  den Regeln, die auch für die
EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit          EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit
diesem Land zu vereinbarenden Verfahren       diesem Land zu vereinbarenden Verfahren
bereitgestellt weiden                         bereitgestellt werden.
                                                   2-V
 ---pagebreak--- Artikel 8                                     Artikel 8
Diese Entscheidung gilt vom I Januar 1998     Diese Entscheidung gilt vom I. Januar 1998
bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen        bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen
Rahmenprogramms für Maßnahmen im              Rahmenprogramms für Maßnahmen im
Energiesektor, längstens bis zum              Energiesektor, längstens bis zum
31. Dezember 1999                             } \ Dezember 1999
Artikel 9                                     Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet                                     gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                       Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                             Im Namen des Rates
Der Präsident                                 Der Präsident
                                              25
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 301 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            12 14 10 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-300-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35941-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        /
                                           £