CELEX: 31985R0654
Language: de
Date: 1985-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 654/85 der Kommission vom 14. März 1985 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

15. 3 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 14 . März 1985
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                               meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             marktes sowie der von den Bietern genannten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
231 /85 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76         des      Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren           von       Abkommen         zwischen    der     Gemeinschaft     und
Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch     die      bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 663/84 (4), insbesondere         auf      setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5,                                                     für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
                                                               erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des             benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert         Für Algerien sollte dem gemäß den Vereinbarungen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/85 (*), insbeson­           zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland fest­
dere auf Artikel 5,
                                                               zusetzenden Zusatzbetrag nicht vorgegriffen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
Olivenöl aus Tunesien Q, zuletzt geändert durch die            die am 11 . und 12. März 1985 von den Bietern vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 436/85, insbesondere auf                  legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
Artikel 5,                                                     schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung
                                                               festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter             Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
Türkei in die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch         von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
die Verordnung (EWG) Nr. 435/85 (9), insbesondere              A    II  des   Gemeinsamen     Zolltarifs   zu  erhebende
auf Artikel 10 Absatz 2,                                       Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
                                                               schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des              Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Olivenöl aus dem Libanon (10),                                 sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
                                                               pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .                Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
Dezember 1978 (") hat die Kommission beschlossen,              Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
O   ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(<) ABl.  Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10.                                             Artikel 1
O   ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
j6) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                       Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
(8) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10 .                     Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
O ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
(10) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(") ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978, S. 60.                   (12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15* 3 . 85
                       Artikel 2                                                 Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 15. März 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                                        .
             Brüssel, den 14. März 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 15. 3 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 74/7
                                                          ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                       (ECU/ 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                  68,50 (')
            15.07 Alb)                                                                     74,00 (')
            15.07 Ale)                                                                     60,00 (')
            15.07 All a)                                                                   80,00 (2)
            1 5.07 A IIb)                                                                 95,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien : 12,69 ECU/ 100 kg ('), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                    die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag
                    der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                d) für Tunesien, Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung
                    den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Dieser Betrag kann durch einen zusätzlichen Betrag, der von der Gemeinschaft und dem
                    betreffenden Drittland bestimmt wird, erhöht werden .
           (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                         ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
           07.01 N II                                                                       16,28
           07.03 A II                                                                       16,28
           15.17 Bla)                                                                       37,00
           15.17 B I b)                                                                     59,20
           23.04 A II                                                                         4,80