CELEX: 62009CN0203
Language: de
Date: 2009-06-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-203/09: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 8. Juni 2009 — Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/34
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 8. Juni 2009 — Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH
   (Rechtssache C-203/09)
   2009/C 180/59
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Volvo Car Germany GmbH
   
      Beklagte: Autohof Weidensdorf GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Unternehmer nicht besteht, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zwar vorlag, dieser aber für die Kündigung nicht ursächlich war?
            
         
               2.
            
            
               Falls eine solche nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar ist:
               Steht Art. 18 Buchst. a der Richtlinie einer entsprechenden Anwendung der nationalen Regelung über den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs auf den Fall entgegen, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erst nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eintrat und dem Unternehmer erst nach Vertragsbeendigung bekannt wurde, so dass er eine weitere, auf das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters gestützte fristlose Kündigung des Vertrages nicht mehr aussprechen konnte?
            
         
      (1)  ABl. L 382, S. 17.