CELEX: 31984R1902
Language: de
Date: 1984-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1902/84 der Kommission vom 4. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 178 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 7. 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1902/84 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Juli 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                   unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                  gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­              mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschied­
 organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die          licher Höhe festzusetzen .
 Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf
 Artikel 19 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
                                                                  durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 Erstattung zugrunde zu legen :
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 ausgeglichen werden.                                                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom
                                                                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für                Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
 die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zucker­
 sektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
 (EWG) Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den
 nicht denaturierten und in unverändertem Zustand                     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
                                                                      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
 ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter
 Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                          für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                         chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
 insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­                Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                      stellt wird .
 nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
 setzen . Nach demselben Artikel sind zugleich die wirt­          Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu               kann zwischenzeitlich geändert werden .
 berücksichtigen .
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqua­            Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 lität festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung       Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die
                                                                  Notierungen und Preise für Zucker in der Gemein­
 (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über              schaft und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im
 die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
 und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die              Anhang angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (5), festgelegt             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 worden .                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5                  schusses für Zucker —
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/ 68 festzu­
 setzen . Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG)              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über
 die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen
                                                                                         Artikel 1
 bei der Ausfuhr für Zucker (6), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (7), definiert. Die so              Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 berechnete Erstattung muß bei aromatisiertem oder                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
(') ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                     denaturierten Erzeugnisse werden auf die im Anhang
(2) ABl . Nr. L  74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                     genannten Beträge festgesetzt.
(3) ABl.  Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl.  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl . Nr. L  89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .                                            Artikel 2
(6) ABl . Nr. L  50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
O ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- 5 . 7. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 178 / 13
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Juli 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                  für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                                                                                                      (in ECU)
                                                                                               Betrag der Erstattung
  Nummer des
  Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                                je 1 v. H. Saccharosegehalt
    Zolltarifs                                                                         je 100 kg           je 100 kg des
                                                                                                     betreffenden Erzeugnisses
17.01              Rüben - und Rohrzucker, fest :                                    I
                   A. Weißzucker ; Zucker, aromatisiert oder gefärbt :               l
                        (I) Weißzucker :                                             \
                            (a) Kandiszucker                                             39,51
                            (b) andere                                                   40,42
                       (II) Zucker, aromatisiert oder gefärbt                        l                         0,3951
                   B. Rohzucker :                                                    l
                       II . andere :
                            (a) Kandiszucker                                             36,35 (')
                            (b) andere Rohzucker                                         37,19 (')
(') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementweft von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuk­
    kers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der
    Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.