CELEX: C2004/156/11
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-178/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2004 in Sachen Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Marhold gegen Land Baden-Württemberg.

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2004 in Sachen Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Marhold gegen Land Baden-Württemberg.
   (Rechtssache C-178/04)
   (2004/C 156/11)
   Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Januar 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. April 2004, in Sachen Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Marhold gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   
      Macht Art. 39 EGV im Falle eines EG-Staatsangehörigen, der als Professor an einer deutschen Universität im Beamtenverhältnis zu einem deutschen Bundesland gestanden und deshalb eine Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung erhalten hat, aber vor dem 31. März des folgenden Jahres einen Ruf an eine Universität eines anderen Mitgliedstaates angenommen hat und in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu diesem anderen Mitgliedstaat getreten ist, die Regelung des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG unanwendbar, wonach der vor dem 31. März Ausscheidende die Zuwendung nur behalten darf, wenn das neue Dienstverhältnis ein solches nach deutschem Recht ist?