CELEX: 51995PC0456
Language: de
Date: 1995-10-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Planzenschutzmittel

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 05.10.1995
                                                KOM(95) 456 endg.
                                                94/0285 (COD)
                          Geänderter Vorschlag für eine
VERQRPNUNO (EO) PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES
  über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
                                     ALLGEMEINES
Im Dezember 1994 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel1 vor.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm hierzu am 27. April 19952 Stellung.
Der Vorschlag wurde in den verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments
sowie auf der Plenartagung im Juni 19953 eingehend erörtert.
Die Kommission hat daraufhin ihren Vorschlag unter Berücksichtigung dieser
Stellungnahmen geändert und den Wortlaut einiger Bestimmungen präzisiert, um auf
diese Weise auch der seit der Vorlage des Vorschlags der Kommission eingetretenen
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG Rechnung zu tragen.
Das Parlament hat sich im wesentlichen mit den wirtschaftlichen Bedingungen für die
Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft befaßt und die besonderen
Merkmale dieses Sektors im Vergleich zu seinen Zielsetzungen sowie gegenüber der
internationalen Konkurrenz herausgestellt.
Die Kommission ist bereit, die vier vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
Änderungen zu übernehmen, die alle dazu dienen, die wirtschaftlichen und rechtlichen
Bedingungen des phytopharmazeutischen Sektors in der Gemeinschaft zu konkretisieren.
         ABl. Nr. C 390 vom 31.12.1994, S. 21.
         ABl. Nr. C
         ABl. Nr. C
 ---pagebreak---                   KOMMENTAR ZU DEN ERWAGUNGSGRÜNDEN
ERWÄGUNG 1
Mit dieser neuen Erwägung (die gänzlich der Änderung Nr. 1 des Europäischen
Parlaments entspricht) soll verdeutlicht werden, daß die Forschung im
phytopharmazeutischen Bereich zur Verbesserung der Erzeugung und zur Erzielung von
Nahrungsmitteln guter Qualität beiträgt.
ERWÄGUNG 3
Mit der Änderung dieser Erwägung wird die Änderung Nr. 2 des Europäischen
Parlaments vollständig übernommen. Hiermit soll herausgestellt werden, daß weiterhin
Pflanzenschutzmittel entwickelt werden können, wenn die Gemeinschaft einen
ausreichenden Schutz zur Förderung der Forschung vorsieht.
ERWÄGUNG 4
Diese neue Erwägung (die praktisch denselben Wortlaut enthält wie die Änderung Nr. 3
des Europäischen Parlaments) soll verdeutlichen, daß sich der Pflanzenschutzsektor in
einer ähnlichen Lage befindet wie seinerzeit die pharmazeutische Industrie, als eine
entsprechende Maßnahme zur Wiederherstellung der effektiven Schutzdauer für Patente
vorgeschlagen und schließlich angenommen wurde4.
ERWÄGUNG 7
Diese neue Erwägung (die praktisch denselben Wortlaut enthält wie die Änderung Nr. 4
des Europäischen Parlaments) soll herausstellen, daß eines der Ziele des Vorschlags
darin besteht, der europäischen Industrie dieselben Wettbewerbsbedingungen zu
gewährleisten, wie die internationale Konkurrenz sie hat.
ERWÄGUNGEN 13 UND 14
Diese beiden neuen Erwägungsgründe wurden eingefügt, um klarzustellen, wie weit der
Schutz reicht, den das ergänzende Zertifikat gewährt, und welche Verbindungen
zwischen dem Grundpatent für ein Pflanzenschutzmittel und dem ergänzenden Zertifikat
für dasselbe Erzeugnis bestehen. Gleichzeitig wird präzisiert, unter welchen
Voraussetzungen Derivate eines Pflanzenschutzmittels, für das bereits ein ergänzendes
Zertifikat erteilt wurde, ein eigenes ergänzendes Zertifikat erhalten können.
        Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines
        ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, ABl. Nr.L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
                                                 -2
 ---pagebreak---                          KOMMENTAR ZU DEN ARTIKELN
ARTIKEL 2
Mit der kleinen Umformulierung soll den Problemen Rechnung getragen werden, die
sowohl in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 91/414/EWG über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht rechtzeitig umsetzen konnten, als
auch in den neuen Mitgliedstaaten auftreten können, die der Gemeinschaft erst vor
kurzem beigetreten sind und denen für die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien eine
Übergangszeit eingeräumt wurde.
ARTIKEL 3 ABSATZ 2
Dieser neue Absatz bestimmt, daß dem Inhaber mehrerer Patente für ein und dasselbe
Pflanzenschutzmittel in der Regel nicht mehrere Zertifikate für dieses Erzeugnis erteilt
werden können und gibt an, unter welchen besonderen Umständen (bei gleichzeitiger
Anmeldung durch zwei oder mehrere Patentinhaber) zwei oder mehrere Zertifikate für
dasselbe Erzeugnis ausgestellt werden können.
ARTIKEL 8 ABSATZ 1
Seit der Vorlage des Vorschlags der Kommission wurde die Richtlinie 91/414/EWG über
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln durch die Richtlinie 94/37/EWG vom
22. Juli 1994 geändert. Geändert wurde auch der Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
Mit der Änderung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) soll dieser Änderung Rechnung
getragen werden.
Ferner wurde Buchstabe c angefügt, um die Lage in den Mitgliedstaaten zu
berücksichtigen, in denen die Genehmigung für das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln in keinem Amtsblatt oder offiziellen Mitteilungsblatt
veröffentlicht wird. In diesen Mitgliedstaaten sollen bei der Anmeldung des Zertifikats
sämtliche Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, daß und zu welchem
Zeitpunkt das Inverkehrbringen genehmigt wurde und für welches Erzeugnis die
Genehmigung gilt.
ARTIKEL 13 ABSATZ 3
Mit diesem neuen Absatz soll den jeweiligen Besonderheiten Rechnung getragen
werden,      die    in    den   verschiedenen       Mitgliedstaaten  hinsichtlich   der
Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bestehen.
Bei der Berechnung der Laufzeit eines Schutzzertifikats wird eine erste vorläufige
Genehmigung für das Inverkehrbringen nur dann berücksichtigt, wenn für dasselbe
Erzeugnis zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Genehmigung für das
Inverkehrbringen erteilt wird. Diese Bestimmung gilt sowohl für die Richtlinie
91/414/EWG als auch gegebenenfalls für die entsprechenden einzelstaatlichen
Bestimmungen.
 ---pagebreak--- ARTIKEL 18
Seit 1992 besteht eine Gemeinschaftsverordnung über die Schaffung eines ergänzenden
Schutzzertifikats für Arzneimittel. Im Rahmen dieser Verordnung haben einige
Mitgliedstaaten besondere Verfahrensvorschriften für die Erteilung dieser ergänzenden
Schutzzertifikate erlassen. Aufgrund der Änderung von Artikel 18 können die
Mitgliedstaaten, die bereits über besondere Vorschriften für die ergänzenden
Schutzzertifikate für Arzneimittel verfügen, diese Vorschriften mutatis mutandis auf die
ergänzenden Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel anwenden.
ARTIKEL 20
Dieser neue Artikel soll der besonderen Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen,
die das Prinzip der Patentfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln erst kürzlich in ihr
nationales Recht aufgenommen haben. Im Rahmen der Verordnung 1768/92 über die
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel war beschlossen worden,
daß die Verordnung in den Mitgliedstaaten, die kurz zuvor die Patentfähigkeit von
Arzneimitteln in ihr nationales Recht aufgenommen hatten, erst fünf Jahre nach ihrem
Inkrafttreten anwendbar ist. Dies bedeutet, daß ein Antrag auf ein ergänzendes
Schutzzertifikat für ein Arzneimittel in den betreffenden Mitgliedstaaten erst ab 2. Januar
1998 gestellt werden kann. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte
berücksichtigt werden, daß in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Patentfähigkeit
von Pflanzenschutzmitteln eine ähnliche Situation besteht, weshalb in diesen
Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein
sollte, wie die Verordnung 1768/92 über Arzneimittel.
ARTIKEL 21
Mit der Änderung des Textes soll den Mitgliedstaaten entgegengekommen werden, die
die Durchführungsvorschriften für die vorliegende Verordnung von ihrem Parlament
genehmigen lassen müssen (abgabenbegründende Rechtsnormen,...) und hierfür die
entsprechend Zeit benötigen. Gemäß Artikel 21 tritt daher die vorliegende Verordnung
sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                             -4-
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag für eine
 VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                  über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats
                                 für Pflanzenschutzmittel
            (Vorlage der Kommission nach Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag)
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPAISCHE                             DAS EUROPAISCHE
PARLAMENT UND DER RAT DER                   PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -                        EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung       Unverändert
der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100 a,
auf Vorschlag der Kommission1              auf Vorschlag der Kommission1 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-        Unverändert2
und Sozialausschusses2,
in Erwägung nachstehender Gründe:          in Erwägung nachstehender Gründe:
1                                            1
    ABl. Nr. C                                   ABl. Nr. C 390 vom 31.12.1994, S. 21.
2                                            2
    ABl Nr. C                                   ABl. Nr. C
                                               5
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                         ( 1 ) Die Erforschung von Stoffen zum
                                               Pflanzenschutz trägt zur ständigen
                                               Verbesserung der Erzeugung und
                                               zur Erzielung von reichlichen
                                               Mengen an Nahrungsmitteln zu
                                               erschwinglichen Preisen und von
                                               guter Qualität bei.
( I ) die Forschung im Bereich der       (2)   Unverändert
      Pflanzenschutzmittel trägt zur
      ständigen Verbesserung der
      Pflanzenerzeugung bei.
(2) Pflanzenschutzmittel, vor allem      (3) Pflanzenschutzmittel, vor allem
      solche, die das Ergebnis einer           solche, die das Ergebnis einer
      langen und kostspieligen                 langen und kostspieligen
      Forschungstätigkeit sind, werden         Forschungstätigkeit sind, können
      in der Gemeinschaft und in Europa        in der Gemeinschaft und in Europa
      nur weiterentwickelt, wenn für sie       weiterentwickelt werden, wenn für
      eine günstige Regelung geschaffen        sie eine günstige Regelung
      wird, die einen ausreichenden            geschaffen wird, die einen
      Schutz zur Förderung einer               ausreichenden Schutz zur
      solchen Forschung vorsieht.              Förderung einer solchen
                                               Forschung vorsieht.
                                          (4) Die Wettbewerbsfähigkeit des
                                                Sektors der Pflanzenschutzmittel
                                                erfordert aufgrund der ihm eigenen
                                                Gegebenheiten denselben Schutz
                                                für Neuerungen, wie er für
                                                Arzneimittel aufgrund der
                                                Verordnung (EWG) Nr. 1768/92
                                                über die Schaffung eines
                                                ergänzenden Schutzzertifikats für
                                                Arzneimittel besteht.
                                                      L
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (3) Derzeit wird durch den Zeitraum    (5) Unverändert
       zwischen der Einreichung einer
       Patentanmeldung für ein neues
       Pflanzenschutzmittel und der
       Genehmigung für dessen
       Inverkehrbringen der tatsächliche
       Patentschutz auf eine Laufzeit
       verringert, die für die
       Amortisierung der in der
       Forschung vorgenommenen
       Investitionen und für die
       Aufbringung der nötigen Mittel für
       den Fortbestand einer
       leistungsfähigen Forschung
       unzureichend ist.
   (4) Diese Tatsache führt zu einem      (6) Unverändert
       unzureichenden Schutz, der
       nachteilige Auswirkungen auf die
       Pflanzenschutzforschung und die
       Wettbewerbsfähigkeit dieses
       Wirtschaftsbereichs hat.
                                           (7) Eines der wesentlichen Ziele des
                                               ergänzenden Schutzzertifikats
                                               besteht darin, der europäischen
                                               Industrie die gleichen
                                               Wettbewerbsbedingungen zu
                                               gewährleisten, wie sie die
                                               nordamerikanische und japanische
                                               Industrie haben.
                                                     \
2)
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
(5)  In seiner Entschließung vom I      (S) Unverändert1
     Februar 1993* über ein
     Gemeinschaftsprogramm für
     Umweltpolitik und Maßnahmen im
     Hinblick auf eine dauerhafte und
     umweltgerechte Entwicklung
     verabschiedete der Rat das
     allgemeine Konzept und die
     Strategie für das von der
     Kommission vorgelegte
     Programm, die die gegenseitige
     Abhängigkeit des
     Wirtschaftswachstums und der
     Umweltqualität hervorheben. Die
     Verstärkung des Umweltschutzes
     erfordert deshalb, die
     wirtschaftliche
     Wettbewerbsfähigkeit der
     Industrie aufrechtzuerhalten. Die
     Erteilung eines ergänzenden
     Schutzzertifikats kann deshalb als
     positive Maßnahme für den Schutz
     der Umwelt angesehen werden.
3
    ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.     ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993. S. 1.
                                                 *
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
(6) Auf Gemeinschaftsebene ist eine     (9) Unverändert
    einheitliche Lösung zu finden, um
    auf diese Weise einer heterogenen
    Entwicklung der nationalen
    Rechtsvorschriften vorzubeugen,
    die neue Unterschiede zur Folge
    hätte, welche geeignet wären, den
    freien Verkehr von
    Pflanzenschutzmitteln innerhalb
    der Gemeinschaft zu behindern
    und dadurch die Schaffung und
    das Funktionieren des
    Binnenmarkts unmittelbar zu
    beeinträchtigen. Dies entspricht
    dem in Artikel 3 b des Vertrages
    über die Europäische Union
    festgelegten Subsidiaritätsprinzip.
(7) Es ist deshalb notwendig, ein       (10) Unverändert
    ergänzendes Schutzzertifikat für
    Pflanzenschutzmittel, deren
    Vermarktung genehmigt ist,
    einzuführen, das der Inhaber eines
     nationalen oder europäischen
    Patents unter denselben
    Voraussetzungen in jedem
    Mitgliedstaat erhalten kann. Die
     Verordnung ist deshalb die
     geeignetste Rechtsform.
                                                  °i
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(X) Die Dauer des durch das Zertifikat   ( I I ) Unverändert
    gewährten Schutzes muß so
    festgelegt werden, daß dadurch ein
    ausreichender tatsächlicher Schutz
    erreicht wird. Hierzu müssen
    demjenigen, der gleichzeitig
    Inhaber eines Patents und eines
    Zertifikats ist, insgesamt höchstens
    fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit
    ab der ersten Genehmigung für das
    Inverkehrbringen des betreffenden
    Pflanzenschutzmittels in der
    Gemeinschaft eingeräumt werden.
(9) In einem so komplexen und            (12) In einem so komplexen und
    empfindlichen Bereich wie dem                empfindlichen Bereich wie dem
    phytopharmazeutischen Sektor                 phytopharmazeutischen Sektor
    müssen jedoch alle auf dem Spiel             müssen jedoch alle auf dem Spiel
    stehenden Interessen                         stehenden Interessen
    berücksichtigt werden. Deshalb               berücksichtigt werden. Deshalb
    kann das Zertifikat nicht für mehr           kann das Zertifikat nicht für mehr
    als fünf Jahre erteilt werden. Der           als fünf Jahre erteilt werden.
    von ihm gewährte Schutz muß im
    übrigen streng auf das Erzeugnis
    beschränkt sein, für das die
    Genehmigung für das
     Inverkehrbringen als
     Pflanzenschutzmittel erteilt wurde.
                                          (13) Das Zertifikat gewährt die
                                                 gleichen Rechte wie das
                                                 Grundpatent. Gilt also ein
                                                 Grundpatent für einen Wirkstoff
                                                 und seine Derivate (Salze und
                                                  Estere), so gewährt das Zertifikat
                                                  den gleichen Schutz.
                                                        \o
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                         (14) Die Erteilung eines Zertifikats für
                                              ein aus einem Wirkstoff
                                              bestehendes Mittel steht der
                                              Erteilung eines Zertifikats für
                                              seine Derivate (Salze und Estere)
                                              nicht entgegen, sofern diese
                                              Derivate Gegenstand von eigens
                                              für sie erteilten Patenten sind.
( 10) Auch die Festlegung der            (15) Unverändert
      Übergangsregelung muß in
      ausgewogener Weise erfolgen.
      Diese Übergangsregelung muß es
      der Pflanzenschutzindustrie in der
      Gemeinschaft ermöglichen, den
      Rückstand gegenüber ihren
      Hauptkonkurrenten zum Teil
      auszugleichen. Dabei muß
      gleichzeitig darauf geachtet
      werden, daß mit der
      Übergangsregelung die
      Verwirklichung anderer
      rechtmäßiger Ziele in Verbindung
      mit den sowohl auf nationaler als
      auch auf Gemeinschaftsebene
      verfolgten Politiken im Agrar- und
      Umweltschutzbereich nicht
      gefährdet wird
                                                    w
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
(11) Nur durch ein Eingreifen auf        (16) Unverändert
     Gemeinschaftsebene kann das
     angestrebte 2'iel wirksam erreicht
     werden, nämlich einen
     ausreichenden Schutz der
     Innovation in der
     Pflanzenschutzindustrie
     sicherzustellen und zugleich ein
     angemessenes Funktionieren des
     Binnenmarkts für
     Pflanzenschutzmittel zu
     gewährleisten -
 HABEN FOLGENDE
 VERORDNUNG ERLASSEN:
                Artikel 1                              Artikel 1
         Begriffsbestimmungen                   Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie sind:        Unverändert
  1.  "Pflanzenschutzmittel": Wirkstoffe
     und Zubereitungen, die einen oder
     mehrere Wirkstoffe enthalten, in
     der Form, in welcher sie an den
      Anwender geliefert werden, und
      die dazu bestimmt sind,
      1.1   Pflanzen und
            Pflanzenerzeugnisse vor
            Schadorganismen zu
            schützen oder ihrer
            Einwirkung vorzubeugen,
            insoweit diese Stoffe oder
            Zubereitungen im folgenden
            nicht anders definiert
             werden;
                                                    VI
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG              GEÄNDERTER VORSCHLAG
   12      in einer anderen Weise als
          ein Nährstoff die
          Lebensvorgänge von
          Pflanzen zu beeinflussen
          (z.B. Wachstumsregler);
   1.3    Pflanzenerzeugnisse zu
          konservieren, soweit solche
          Stoffe oder Zubereitungen
          nicht besonderen
          Vorschriften des Rates oder
          der Kommission über
          konservierende Stoffe
          unterliegen;
    1.4   unerwünschte Pflanzen zu
          vernichten oder
    1.5   Pflanzenteile zu vernichten
          oder ein unerwünschtes
          Wachstum von Pflanzen zu
          hemmen bzw. einem solchen
          Wachstum vorzubeugen.
    "Stoffe": chemische Elemente und
    deren Verbindungen, wie sie
    natürlich vorkommen oder
    industriell hergestellt werden,
    einschließlich jeglicher bei der
    Herstellung nicht zu vermeidenden
    Verunreinigung.
    "Wirkstoffe": Stoffe und
    Mikroorganismen einschließlich
    Viren mit allgemeiner oder
    spezifischer Wirkung,
    31      gegen Schadorganismen
                                           M
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
    3.2    auf Pflanzen, Pflanzenteile
           oder Pflanzenerzeugnisse.
4.  "Zubereitungen": Gemenge,
    Gemische oder Lösungen aus zwei
    oder mehreren Stoffen, davon
    mindestens einem Wirkstoff, die
    als Pflanzenschutzmittel
    angewendet werden.
5   "Pflanzen": lebende Pflanzen oder
    lebende Teile von Pflanzen,
    einschließlich frischer Früchte und
    Samen.
6.   "Pflanzenerzeugnisse":
    Erzeugnisse pflanzlichen
     Ursprungs, unverarbeitet oder
    durch vereinfachte Verfahren wie
    Mahlen, Trocknen oder Pressen
    bearbeitet, soweit sie nicht
    Pflanzen im Sinne von Nr. 5 sind.
7.   "Schadorganismen": Gegenspieler
     der Pflanzen oder
     Pflanzenerzeugnisse tierischer oder
     pflanzlicher Art sowie Viren,
     Bakterien und Mykoplasmen oder
     andere Krankheitserreger,
 8.  "Erzeugnis": der Wirkstoff im
     Sinne von Punkt 3 oder die
     Wirkstoffzusammensetzung eines
     Pfl anzenschutzm ittels.
                                              ^
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG              GEÄNDERTER VORSCHLAG
9. "Grundpatent": Ein Patent, das ein
   Erzeugnis im Sinne von Punkt 8
   als solches und eine Zubereitung
   im Sinne des Punkts 4, ein
   Verfahren zur Herstellung eines
   Erzeugnisses oder eine
   Verwendung eines Erzeugnisses
   schützt und das von seinem
   Inhaber zur Erteilung eines
   Zertifikats angegeben wird.
10 "Zertifikat": Das ergänzende
   Schutzzertifikat.
                                         \S
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                 Artikel 2                                Artikel 2
          Anwendungsbereich                        Anwendungsbereich
Für jedes im Hoheitsgebiet eines         Für jedes im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates durch ein Patent         Mitgliedstaates durch ein Patent
geschütztes Erzeugnis, das vor seinem    geschütztes Erzeugnis, das vor seinem
Inverkehrbringen Gegenstand eines        Inverkehrbringen Gegenstand eines
verwaltungsrechtlichen Genehmigungs-     verwaltungsrechtlichen Genehmigungs-
verfahrens gemäß Artikel 4 der           verfahrens gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 91/414/EWG4 - oder wenn es    Richtlinie 91/414/EWG4 - oder wenn es
sich um ein Pflanzenschutzmittel         sich um ein Pflanzenschutzmittel
handelt, für das der                     handelt, für das der
Genehmigungsantrag vor dem               Genehmigungsantrag vor der
Inkrafttreten der Richtlinie             Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG
91/414/EWG für diesen Mitgliedstaat      durch diesen Mitgliedstaat eingereicht
eingereicht wurde, aufgrund einer        wurde, aufgrund einer gleichwertigen
gleichwertigen einzelstaatlichen         einzelstaatlichen Rechtsvorschrift -
Rechtsvorschrift - kann nach den in      kann nach den in dieser Verordnung
dieser Verordnung festgelegten           festgelegten Bedingungen und
Bedingungen und Modalitäten ein          Modalitäten ein ergänzendes
ergänzendes Schutzzertifikat erteilt     Schutzzertifikat erteilt werden.
werden.
                  Artikel 3                               Artikel 3
  Bedingungen für die Erteilung des        Bedingungen für die Erteilung des
                 Zertifikats                             Zertifikats
Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem 1.    Unverändert
Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung
nach Artikel 7 eingereicht wird, zum
Zeitpunkt dieser Anmeldung
4
     ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.       ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991. S. 1.
                                                      \t
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) das Erzeugnis durch ein in Kraft
   befindliches Grundpatent geschützt
   ist,
b) für das Erzeugnis als
   Pflanzenschutzmittel eine gültige
   Genehmigung für das
   Inverkehrbringen gemäß Artikel 4
   der Richtlinie 91/414/EWG oder
   gemäß einer gleichwertigen
   einzelstaatlichen Rechtsvorschrift
   erteilt wurde,
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein
   Zertifikat erteilt wurde;
d) die unter Buchtstabe b erwähnte
   Genehmigung die erste
   Genehmigung für das
   Inverkehrbringen dieses
   Erzeugnisses als Arzneimittel ist.
                                        Verfügt ein Inhaber über mehrere
                                        Patente für ein und dasselbe
                                        Erzeugnis, so können ihm nicht
                                        mehrere Zertifikate für dieses
                                        Erzeugnis erteilt werden. Haben
                                        jedoch zwei oder mehrere Inhaber
                                        verschiedener Patente für das
                                        gleiche Erzeugnis eine
                                        Zertifikatsanmeldung eingereicht,
                                         so können zwei oder mehrere
                                        Zertifikate erteilt werden.
                                              W
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                Artikel 4                            Artikel 4
            Schutzgegenstand                     Schutzgegenstand
In den Grenzen des durch das            Unverändert
Grundpatent gewährten Schutzes
erstreckt sich der durch das Zertifikat
gewährte Schutz allein auf das
Erzeugnis, das von der Genehmigung
für das Inverkehrbringen des
entsprechenden Pflanzenschutzmittels
erfaßt wird, und zwar auf diejenigen
Verwendungen des Erzeugnisses als
Pflanzenschutzmittel, die vor Ablauf
des Zertifikats genehmigt wurden.
                Artikel 5                            Artikel 5
       Wirkungen des Zertifikats             Wirkungen des Zertifikats
Vorbehaltlich des Artikels 4 gewährt    Unverändert
das Zertifikat dieselben Rechte wie das
Grundpatent und unterliegt denselben
Beschränkungen und Verpflichtungen.
                 Artikel 6                           Artikel 6
        Recht auf das Zertifikat              Recht auf das Zertifikat
Das Recht auf das Zertifikat steht dem  Unverändert
 Inhaber des Grundpatents oder seinem
Rechtsnachfolger zu.
                                                  \S
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                Artikel 7                            Artikel 7
      Anmeldung des Zertifikats             Anmeldung des Zertifikats
1.   Die Anmeldung des Zertifikats         Die Anmeldung des Zertifikats
     muß innerhalb einer Frist von         muß innerhalb einer Frist von
     sechs Monaten, gerechnet ab dem       sechs Monaten, gerechnet ab dem
     Zeitpunkt, zu dem für das             Zeitpunkt, zu dem für das
     Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel    Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel
     die Genehmigung für das               die Genehmigung für das
     Inverkehrbringen nach Artikel 3       Inverkehrbringen nach Artikel 3
     Buchstabe b) erteilt wurde,           Absatz 1 Buchstabe b) erteilt
     eingereicht werden.                   wurde, eingereicht werden.
2.   Ungeachtet des Absatzes 1 muß         Unverändert
     die Anmeldung des Zertifikats
     dann, wenn die Genehmigung für
     das Inverkehrbringen vor der
     Erteilung des Grundpatents erfolgt,
     innerhalb einer Frist von sechs
     Monaten nach dem Zeitpunkt der
     Erteilung des Patents eingereicht
     werden.
                Artikel 8                             Artikel 8
   Inhalt der Zertifikatsanmeldung       Inhalt der Zertifikatsanmeldung
1.   Die Zertifikatsanmeldung muß          Unverändert
     enthalten:
     a)     einen Antrag auf Erteilung     a)    Unverändert
            eines Zertifikats, wobei
            insbesondere anzugeben
            sind:
            i) Name und Anschrift des            i) Unverändert
                Anmelders;
                                                  \«i
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG              GEÄNDERTER VORSCHLAG
       ii) falls ein Vertreter            ii) Unverändert
            bestellt ist, Name und
            Anschrift des Vertreters;
       iii) Nummer des                    iii) Unverändert
            Grundpatents sowie
            Bezeichnung der
            Erfindung;
       iv) Nummer und Zeitpunkt           iv) Nummer und Zeitpunkt
            der ersten Genehmigung             der ersten Genehmigung
            für das Inverkehrbringen           für das Inverkehrbringen
            des Erzeugnisses gemäß             des Erzeugnisses gemäß
            Artikel 3 Buchstabe b)             Artikel 3 Absatz 1
            sowie, falls diese nicht           Buchstabe b) sowie, falls
            die erste Genehmigung              diese nicht die erste
            für das Inverkehrbringen           Genehmigung für das
            in der Gemeinschaft ist,           Inverkehrbringen in der
            auch Nummer und                    Gemeinschaft ist, auch
            Zeitpunkt der                      Nummer und Zeitpunkt
            letztgenannten                     der letztgenannten
            Genehmigung;                       Genehmigung;
                                            tf'
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG            GEÄNDERTER VORSCHLAG
   b)  eine Kopie der                b) eine Kopie der
       Genehmigung für das              Genehmigung für das
       Inverkehrbringen gemäß           Inverkehrbringen gemäß
       Artikel 3 Buchstabe b), aus      Artikel 3 Absatz 1
       der die Identität des            Buchstabe b), aus der die
       Erzeugnisses ersichtlich ist     Identität des Erzeugnisses
       und die insbesondere             ersichtlich ist und die
       Nummer und Zeitpunkt der         insbesondere Nummer und
       Genehmigung sowie die            Zeitpunkt der Genehmigung
       Zusammenfassung der              sowie die Zusammenfassung
       Merkmale des Erzeugnisses        der Merkmale des
       gemäß der Buchstaben A. 1        Erzeugnisses gemäß Anhang
       oder B. 1 des Anhangs II der      II, Teil A. 1 (Nummern 1 bis
       Richtlinie 91/414/EWG oder        7) oder B.l (Nummern 1 bis
       einer gleichwertigen              7) der Richtlinie
       Gesetzgebung eines                91/414/EWG oder nach
       Mitgliedstaats enthält;           Maßgabe gleichwertiger
                                         Rechtsvorschriften des
                                         Mitgliedstaats enthält, in
                                         dem die Anmeldung
                                         eingereicht wird;
                                        l\
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               GEÄNDERTER VORSCHLAG
   c)    falls die Genehmigung nach     c)   falls die Genehmigung nach
         Buchstabe b) nicht die erste        Buchstabe b) nicht die erste
         Genehmigung für das                 Genehmigung für das
         Inverkehrbringen dieses             Inverkehrbringen dieses
         Erzeugnisses als                    Erzeugnisses als
         Pflanzenschutzmittel in der         Pflanzenschutzmittel in der
         Gemeinschaft ist, die               Gemeinschaft ist, die
         Angabe der Identität des so         Angabe der Identität des so
         genehmigten Erzeugnisses            genehmigten Erzeugnisses
         und der Rechtsvorschrift, auf       und der Rechtsvorschrift, auf
         deren Grundlage dieses              deren Grundlage dieses
         Genehmigungsverfahren               Genehmigungsverfahren
         durchgeführt wurde, sowie           durchgeführt wurde, sowie
         eine Kopie der betreffenden         eine Kopie der betreffenden
         Stelle des amtlichen                Stelle des entsprechenden
         Mitteilungsblatts, in dem die       amtlichen Mitteilungsblatts,
         Genehmigung veröffentlicht          in dem die Genehmigung
         wurde.                              veröffentlicht wurde, oder
                                             bei Ausbleiben einer solchen
                                             Veröffentlichung ein
                                             Dokument, das die Erteilung
                                             der Genehmigung, den
                                             Zeitpunkt und die Identität
                                             des so genehmigten
                                             Erzeugnisses belegt.
   Die Mitgliedstaaten können           Unverändert
   vorsehen, daß für die Einreichung
   der Zertifikatsanmeldung eine
   Gebühr zu entrichten ist.
                                             VI
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               GEÄNDERTER VORSCHLAG
              Artikel 9                            Artikel 9
          Einreichung der                      Einreichung der
       Zertifikatsanmeldung                 Zertifikatsanmeldung
   Die Zertifikatsanmeldung ist bei     Die Zertifikatsanmeldung ist bei
   der für den gewerblichen             der für den gewerblichen
   Rechtsschutz zuständigen Behörde     Rechtsschutz zuständigen Behörde
   des Mitgliedstaats einzureichen,     des Mitgliedstaats einzureichen,
   der das Grundpatent erteilt hat      der das Grundpatent erteilt hat
   oder mit Wirkung für den das         oder mit Wirkung für den das
   Grundpatent erteilt worden ist und   Grundpatent erteilt worden ist und
   in dem die Genehmigung für das       in dem die Genehmigung für das
   Inverkehrbringen nach Artikel 3      Inverkehrbringen nach Artikel 3
   Buchstabe b) erlangt wurde, sofern   Absatz 1 Buchstabe b) erlangt
   der Mitgliedstaat zu diesem Zweck    wurde, sofern der Mitgliedstaat zu
   keine andere Behörde bestimmt.       diesem Zweck keine andere
                                        Behörde bestimmt.
   Ein Hinweis auf die                  Unverändert
   Zertifikatsanmeldung wird von der
   in Absatz 1 genannten Behörde
   bekanntgemacht. Der Hinweis
   muß zumindest die folgenden
   Angaben enthalten:
   a)     Name und Anschrift des        a)     Unverändert
          Anmelders;
   b)     Nummer des Grundpatents;      b)     Unverändert
   c)     Bezeichnung der Erfindung;    c)     Unverändert
   d)     Nummer und Zeitpunkt der      d)     Nummer und Zeitpunkt der
          Genehmigung für das                  Genehmigung für das
          Inverkehrbringen gemäß               Inverkehrbringen gemäß
          Artikel 3 Buchstabe b) sowie         Artikel 3 Absatz 1
          das durch die Genehmigung            Buchstabe b) sowie das
          identifizierte Erzeugnis;            durch die Genehmigung
                                               identifizierte Erzeugnis;
                                              H
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
   e)     gegebenenfalls Nummer und         e)    l Jnverändert
          Zeitpunkt der ersten
           Genehmigung für das
           Inverkehrbringen in der
           Gemeinschaft.
              Artikel 10                              Artikel 10
   Erteilung des Zertifikats oder          Erteilung des Zertifikats oder
         Zurückweisung der                      Zurückweisung der
       Zertifikatsanmeldung                    Zertifikatsanmeldung
   Erfüllen die Zertifikatsanmeldung        Unverändert
   und das Erzeugnis, das Gegenstand
   der Anmeldung ist, die in dieser
    Verordnung festgelegten
    Voraussetzungen, so erteilt die in
    Artikel 9 Absatz 1 genannte
    Behörde das Zertifikat.
    Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist  2.  Unverändert
    die in Artikel 9 Absatz 1 genannte
    Behörde die Zertifikatsanmeldung
    zurück, wenn die Anmeldung oder
    das Erzeugnis, das Gegenstand der
    Anmeldung ist, nicht die in dieser
    Verordnung festgelegten
    Voraussetzungen erfüllt.
    Erfüllt die Zertifikatsanmeldung         Unverändert
    nicht die in Artikel 8 genannten
    Voraussetzungen, so fordert die in
    Artikel 9 Absatz 1 genannte
    Behörde den Anmelder auf,
    innerhalb der gesetzten Frist die
    festgestellten Mängel zu beseitigen
    oder die Gebühr zu entrichten.
                                                 t\
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               GEÄNDERTER VORSCHLAG
   Werden innerhalb der gesetzten       Unverändert
   Frist die nach Absatz 3
   mitgeteilten Mängel nicht beseitigt
   oder wird die nach Absatz 3
   angeforderte Gebühr nicht
   entrichtet, so wird die Anmeldung
   zurückgewiesen
   Die Mitgliedstaaten können           Die Mitgliedstaaten können
   vorsehen, daß die Erteilung des      vorsehen, daß die Erteilung des
   Zertifikats durch die in Artikel 9   Zertifikats durch die in Artikel 9
   Absatz 1 genannte Behörde ohne       Absatz 1 genannte Behörde ohne
   Prüfung der in Artikel 3             Prüfung der in Artikel 3 Absatz 1
   Buchstaben c) und d) genannten       Buchstaben c) und d) genannten
   Bedingungen erfolgt.                 Bedingungen erfolgt.
              Artikel 11                           Artikel 11
         Bekanntmachung                       Bekanntmachung
   Ein Hinweis auf die Erteilung des    Unverändert
   Zertifikats wird von der in
   Artikel 9 Absatz 1 genannten
   Behörde bekanntgemacht. Der
   Hinweis muß zumindest die
   folgenden Angaben enthalten:
   a)     Name und Anschrift des
          Inhabers des Zertifikats;
   b)     Nummer des Grundpatents;
   c)     Bezeichnung der Erfindung;
                                              l<>
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
     d)     Nummer und Zeitpunkt der        d)    Nummer und Zeitpunkt der
            Genehmigung für das                   Genehmigung für das
            Inverkehrbringen gemäß                Inverkehrbringen gemäß
            Artikel 3 Buchstabe b) sowie          Artikel 3 Absatz 1
            das durch die Genehmigung             Buchstabe b) sowie das
            identifizierte Erzeugnis;             durch die Genehmigung
                                                  identifizierte Erzeugnis;
     e)     gegebenenfalls Nummer und
            Zeitpunkt der ersten
            Genehmigung für das
            Inverkehrbringen in der
            Gemeinschaft;
     f)     Laufzeit des Zertifikats;
2.   Ein Hinweis auf die
     Zurückweisung der
     Zertifikatsanmeldung wird von der
     in Artikel 9 Absatz 1 genannten
     Behörde bekanntgemacht. Der
     Hinweis muß zumindest die in
     Artikel 9 Absatz 2 genannten
     Angaben enthalten.
                Artikel 12                            Artikel 12
             Jahresgebühren                        Jahresgebühren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen,     Unverändert
daß für das Zertifikat Jahresgebühren zu
entrichten sind.
                                                  IL
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
               Artikel 13                            Artikel 13
       Laufzeit des Zertifikats              Laufzeit des Zertifikats
    Das Zertifikat gilt ab Ablauf der  1.  Unverändert
    gesetzlichen Laufzeit des
    Grundpatents für eine Dauer, die
    dem Zeitraum zwischen der
    Einreichung der Anmeldung für
    das Grundpatent und dem
    Zeitpunkt der ersten Genehmigung
    für das Inverkehrbringen in der
    Gemeinschaft entspricht, abzüglich
    eines Zeitraums von fünf Jahren.
2.  Ungeachtet des Absatz 1 beträgt        Unverändert
    die Laufzeit des Zertifikats
    höchstens fünf Jahre vom
    Zeitpunkt seines Wirksamwerdens
    an.
                                       3.  Bei der Berechnung der Laufzeit
                                           des Zertifikats wird eine erste
                                           vorläufige Genehmigung für das
                                           Inverkehrbringen in der
                                           Gemeinschaft nur dann
                                           berücksichtigt, wenn für dasselbe
                                           Erzeugnis zu einem späteren
                                           Zeitpunkt eine endgültige
                                           Genehmigung erteilt wird.
               Artikel 14                             Artikel 14
       Erlöschen des Zertifikats             Erlöschen des Zertifikats
Das Zertifikat erlischt:               Unverändert
a)   am Ende des in Artikel 13
     festgelegten Zeitraums;
                                                 l\
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
b)  bei Verzicht des Inhabers des
    Zertifikats,
c)  bei nicht rechtzeitiger Zahlung der
    in Übereinstimmung mit
    Artikel 12 festgesetzten
    Jahresgebühr;
d)  wenn und solange das durch das
    Zertifikat geschützte Erzeugnis
    infolge Widerrufs der betreffenden
    Genehmigung oder
    Genehmigungen für das
    Inverkehrbringen gemäß der
    Richtlinie 91/414/EWG oder einer
    gleichwertigen Gesetzgebung eines
    Mitgliedstaats nicht mehr in den
    Verkehr gebracht werden darf.
    Über das Erlöschen des Zertifikats
    kann die in Artikel 9 Absatz 1
    genannte Behörde von Amts
    wegen oder auf Antrag eines
    Dritten entscheiden
               Artikel 15                            Artikel 15
      Nichtigkeit des Zertifikats            Nichtigkeit des Zertifikats
 1. Das Zertifikat ist nichtig,         Unverändert
    a)     wenn es entgegen den
           Vorschriften des Artikels 3
           erteilt wurde;
    b)     wenn das Grundpatent vor
           Ablauf seiner gesetzlichen
           Laufzeit erloschen ist;
                                                    U
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
     c)    wenn das Grundpatent für
           nichtig erklärt oder derartig
           beschränkt wird, daß das
            Erzeugnis, für welches das
           Zertifikat erteilt worden ist,
           nicht mehr von den
           Ansprüchen des
           Grundpatents erfaßt wird,
           oder wenn nach Erlöschen
            des Grundpatents
            Nichtigkeitsgründe
            vorliegen, die die
            Nichtigkeitserklärung oder
            Beschränkung gerechtfertigt
            hätten.
2    Jedermann kann bei der nach den
     einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften für die
     Nichtigerklärung des
     entsprechenden Grundpatents
     zuständigen Stelle einen Antrag
      auf Nichtigerklärung des
     Zertifikats stellen oder Klage auf
      Nichtigkeit des Zertifikats
      erheben.
                Artikel 16                             Artikel 16
   Bekanntmachung des Erlöschens            Bekanntmachung des Erlöschens
          oder der Nichtigkeit                    oder der Nichtigkeit
Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14  Unverändert
Buchstabe b), c) oder d) oder ist es
gemäß Artikel 15 nichtig, so wird ein
 Hinweis hierauf von der in Artikel 9
 Absatz 1 genannten Behörde
 bekanntgemacht.
                                                    Ie")
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                 Artikel 17                                Artikel 17
                Rechtsmittel                             Rechtsmittel
Gegen die Entscheidungen, die von der       Unverändert
in Artikel 9 Absatz I genannten
Behörde oder von der in Artikel 15
Absatz 2 genannten Stelle in
Anwendung dieser Verordnung
getroffen wurden, können dieselben
Rechtsmittel eingelegt werden, die nach
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
gegen entsprechende Entscheidungen
auf dem Gebiet nationaler Patente
vorgesehen sind.
                 Artikel 18                                Artikel 18
                 Verfahren                                 Verfahren
 1.   Soweit diese Verordnung keine             Soweit diese Verordnung keine
      Verfahrensvorschriften enthält,           Verfahrensvorschriften enthält,
      finden auf das Zertifikat die nach        finden auf das Zertifikat die nach
      einzelstaatlichem Recht für das           einzelstaatlichem Recht für das
      entsprechende Grundpatent                 entsprechende Grundpatent
      geltenden Verfahrensvorschriften          geltenden Verfahrensvorschriften
      Anwendung, sofern das                     sowie gegebenenfalls die für die
      einzelstaatliche Recht keine              Zertifikate gemäß der Verordnung
      besonderen Verfahrensvorschriften         (EWG) Nr. 1768/92 geltenden
      für Zertifikate vorsieht.                 Verfahrens-vorschriften
                                                Anwendung, sofern das
                                                einzelstaatliche Recht keine
                                                besonderen Verfahrensvorschriften
                                                 für die Zertifikate der vorliegenden
                                                 Verordnung vorsieht.
 2.    Ungeachtet des Absatzes 1 ist das         Unverändert
       Einspruchsverfahren gegen ein
       erteiltes Zertifikat ausgeschlossen.
                                                          lo
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
  ÜBERGANGSREGELUNGEN                      UBERGANGSREGELUNGEN
              Artikel 19                                Artikel 19
   Für jedes Erzeugnis, das zum             Für jedes Erzeugnis, das zum
   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser      Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
   Verordnung durch ein in Kraft            Verordnung durch ein in Kraft
   befindliches Grundpatent geschützt       befindliches Grundpatent geschützt
   ist und für das als Arzneimittel(!|      ist und für das als
   eine erste Genehmigung für das           Pflanzenschutzmittel[!] eine erste
   Inverkehrbringen in der                  Genehmigung für das
   Gemeinschaft nach dem 1. Januar          Inverkehrbringen in der
    1985 erteilt wurde, kann ein            Gemeinschaft nach dem 1. Januar
   Zertifikat erteilt werden.               1985 erteilt wurde, kann ein
                                            Zertifikat erteilt werden.
   Der Antrag auf Erteilung eines
   Zertifikats nach Absatz 1 ist
   innerhalb von sechs Monaten nach
   Inkrafttreten dieser Verordnung zu
   stellen.
                                                        Artikel 20
                                       In den Mitgliedstaaten, deren Recht am
                                       1. Januar 1990 die Patentierbarkeit von
                                       Pflanzenschutzmitteln nicht vorsah, ist
                                       die Verordnung ab 2. Januar 1998
                                       anwendbar.
                                       Für diese Mitgliedstaaten gilt der
                                       Artikel 19 nicht.
                                                    * \
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
      SCHLUSSBESTIMMUNG                     SCHLUSSBESTIMMUNG
                Artikel 20                          Artikel 21
              Inkrafttreten                        Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt drei Monate   Diese Verordnung tritt sechs Monate
nach ihrer Veröffentlichung im       nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen           Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.             Gemeinschaften in Kraft
                                     1!]
Diese Verordnung ist in allen ihren     Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt in jedem Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
Mitgliedstaat1'1.                    in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel, am             Geschehen zu Brüssel, am
                                                 11
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 456 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                          08 15
                                    Katalognummer : CB-CO-95-501-DE-C
                                                              ISBN 92-77-94026-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europttischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg