CELEX: 62020TN0634
Language: de
Date: 2020-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-634/20: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2020– UPTR/Parlament und Rat

21.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/24
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Oktober 2020– UPTR/Parlament und Rat
      (Rechtssache T-634/20)
      (2020/C 443/28)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Unie van Professionele Transporteurs en Logistieke Ondernemers (UPTR) (Herstal, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: F. Vanden Bogaerde)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Kostenentscheidung vorzubehalten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die angefochtene Bestimmung verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 EUV und den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
                  Im Bereich des Kraftverkehrs, insbesondere der Kabotage, werde eine schrittweise Liberalisierung angestrebt. Mit der angefochtenen Bestimmung der Verordnung 2020/1055 werde das derzeit erreichte Niveau der Liberalisierung rückgängig gemacht, da die Bestimmung eine umfassende Beschränkung enthalte, die vor allem für die Transportunternehmer nachteilig sei, die Mitglied der Klägerin seien. Das Bestreben, Missbrauch bei der Kabotage zu verhindern, das der angefochtenen Bestimmung zugrunde liege, werde bereits durch andere legislative Maßnahmen der Union (Mobility Package) aufgefangen.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
                  Vor der Annahme der Verordnung, zu der die angefochtene Bestimmung gehöre, habe keine Aktualisierung der Folgenabschätzung stattgefunden, die zuvor hinsichtlich des Vorschlags der Kommission für die Verordnung durchgeführt worden sei. Das Europäische Parlament und der Rat hätten jedoch grundlegende Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen, und daher sei es angemessen und notwendig gewesen, eine Aktualisierung der Folgenabschätzung durchzuführen.