CELEX: 51990PC0512
Language: de
Date: 1990-10-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON GEWEBTEN SAECKEN AUS POLYOLEFIN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(90) 512 endg.
                                         Brüssel, den 23 . Oktober 1990
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS
          AUF DIE EINFUHREN VON GEWEBTEN SÄCKEN AUS POLYOLEFIN
                 MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
            UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN
                   ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                              B E G R Ü N D U N G
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 führte die Kommission einen
    vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus
    Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2) Zwei Ausführer und ein Einführer legten ihren Standpunkt zu der
    Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 2051/90 wurden der
    Kommission keine neuen Fakten zu dem Dumping der Schädigung oder dem
     Interesse der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kommission bestätigte daher
    die vorläufigen Schlußfolgerungen in dieser Verordnung. Die Einfuhren
    von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung In der Volksrepublik
    China erfolgten zu Dumpingpreisen und verursachten dem Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung. Im Interesse der Gemein-
    schaft sind Schutzmaßnahmen in Form eines endgültigen Antidumpingzolls
    und mittels der endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls zu
    treffen.
(4) Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, einen endgültigen
    Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus
    Polyolefin mit Ursprung In der Volksrepublik China einzuführen. Die
    Kommission schlägt ferner vor, die als Sicherheit vor den vorläufigen
    Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen.
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EWG) Nr.       DES RATES
              ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS
            AUF DIE EINFUHREN VON GEWEBTEN SÄCKEN AUS POLYOLEFIN
                   MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
              UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN
                     ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1>, insbesondere
auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorge-
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A - VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 2051/90<2> einen
    vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus
    Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
                             B - WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls legten ein
    chinesischer Ausführer und ein Einführer Ihren Standpunkt zu der
    Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 187 vom 19.7.1990, S. 36.
                                                                            3
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(3) Ein weiterer Hersteller von Säcken in der Volksrepublik China
    behauptete insbesondere, daß die sogenannten "big bags" nicht zu den
    von der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 betroffenen Waren gehörten, denn
    sie fielen meistens unter einen anderen Code der Kombinierten Nomen-
    klatur, können aber auch unter den Code KN 6305 31 91 fallen, sofern
    das Gewicht des Polyolefin, aus dem sie hergestellt sind, 120 Gramm je
    Quadratmeter oder weniger beträgt. Jedoch wurde festgestellt, daß die
    "big bags" mit einem Gewicht von 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger
    die gleichen materiellen Eigenschaften und den gleichen Verwendungs-
    zweck haben wie die übrigen Säcke des gleichen Codes der Kombinierten
    Nomenklatur. Außerdem betrafen die Untersuchung der Kommission wie auch
    der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schluß-
    folgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 sämtliche Säcke des KN-
    Codes 6305 31 91.
    Weitere Argumente, die eine Änderung der Definition der betroffenen
    Sackarten, nämlich sämtliche Waren des KN-Codes 6305 31 91, gerecht-
    fertigt hätte, wurden nicht vorgebracht. Folglich sind die "big bags"
    dieses gleichen Codes nicht aus dem Anwendungsbereich der
    Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 auszuschließen.
                                C - DUMPING
(4) Im Zusammenhang mit dem Dumping wurde die rechnerische Ermittlung des
    Normalwertes der gleichartigen Ware in Indien angefochten. Bei der
    Ermittlung des Normalwertes sollten die Preise zugrunde gelegt werden,
    die auf dem Inlandsmarkt in Indien oder bei der Ausfuhr aus Indien nach
    anderen Ländern tatsächlich gezahlt wurden. Wie die Kommission bereits
    in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 darlegte, deckten diese Preise
    nicht die Produktionskosten. Folglich mußte der Normalwert gemäß
    Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    rechnerisch ermittelt werden.
                                                                            V
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    Ferner wurde beanstandet, daß das Verfahren nur die Einfuhren von
    Säcken mit Ursprung In der Volksrepublik China betrifft. Hier Ist daran
    zu erinnern, daß das Verfahren auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft eingeleitet worden war, der nur die Einfuhren aus
    China betraf, und daß keine Beweismittel für Dumpingpraktiken anderer
    Ausführer vorgelegt wurden.
    Argumente, die die Schlußfolgerungen, welche zu der Einführung des
    vorläufigen Antidumpingzolls führten, in Frage stellen könnten, wurden
    folglich nicht vorgebracht. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90
    dargelegten Ergebnisse der Untersuchung werden folglich als endgültig
    angesehen.
                              D - SCHÄDIGUNG
(5) Im Zusammenhang mit der Schädigung behauptete der chinesische
    Ausführer, die Einfuhren aus China hätten dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft keine Schädigung verursacht, da der größte Teil der Säcke
    mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft
    vorübergehend eingeführt wurde und folglich zur Wiederausfuhr bestimmt
    war, während die Säcke der Gemeinschaftshersteiler im wesentlichen in
    der Gemeinschaft verwendet wurden. In diesem Zusammenhang ist
    klarzustellen, daß die endgültigen Einfuhren von Säcken allein eine
    Schädigung verursachten. In jedem Fall werden die Antidumpingzölle
    nicht auf die vorübergehend eingeführten Waren erhoben, obwohl diese
    Waren im vorliegenden Fall zweifellos dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft ebenfalls eine Schädigung verursachten. Die vorübergehend
    eingeführten chinesischen Säcke werden effektiv verwendet, das heißt
    sie werden mit verschiedenen Erzeugnissen von Kunden gefüllt, die
    sodann ihre in den Säcken verpackte Ware exportieren. Diese Kunden
    können In der gleichen Weise die von dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft hergestellten Säcke verwenden, die in diesem Fall als in
    der Gemeinschaft verbraucht angesehen werden.
                                                                            s
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(6) Da keine neuen Fakten zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft vorgelegt wurden, wird die Schadensermittlung in der
    Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 bestätigt. Der Rat teilt folglich die
    Auffassung der Kommission, wonach die endgültige Sachaufklärung ergibt,
    daß die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren von gewebten Säcken
    aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China als bedeutend
    anzusehen Ist.
                      E - INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(7) Im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft machte ein chine-
    sischer Ausführer geltend, daß die Säcke zur Text IIkategorie Nr. 33
    gehören, für die, soweit es sich um Einfuhren aus der Volksrepublik
    China handelt, regionale Höchstmengen gelten, und schlug vor, die
    mengenmäßigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen.
    Er hielt es außerdem kaum für annehmbar, daß ein Antidumpingzoll auf
    Säcke erhoben wird. Dennoch Ist festzustellen, daß die Kommission in
    diesem Zusammenhang bereits in der Verordnung zur Einführung des
    vorläufigen Zolls klargestellt hatte, daß die regionalen Höchstmengen
    keinen ausreichenden Schutz gegen unlautere Praktiken der chinesischen
    Ausführer bieten und nicht geeignet sind, den von dem betreffenden
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen bedeutenden
    Schaden zu beseitigen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
    Außerdem könnte ein offizieller Vorschlag seitens Chinas zur Ausdehnung
    der mengenmäßigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft zu einer
    Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führen.
(8) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Informationen
    zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, bleiben die Schluß-
    folgerungen hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft, wie sie in
    der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 dargelegt wurden, unverändert. Unter
    diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft
    die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China.
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                                 F - ZOLLSATZ
(9) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen sollte der
     endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige
     Antidumpingzoll festgesetzt werden.
                   G - VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(10) Wegen des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der schwer-
     wiegenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller sind die als Sicher-
     heit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller
     Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin (Polyethylen oder
     Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik
     China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
2.   Der Zollsatz beträgt 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemein-
     schaft, unverzollt.
3.   Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend.
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                                  Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 hinterlegten Beträge Werden endgültig
vereinnahmt.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglledstaat.
Brüssel, den            1990
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                           KOM(90)512endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   02 11
                                   Katalognummer : CB-CO-90-523-DE-C
                                                            ISBN 92-77-65031-1
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro J0 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I ^2985 Luxemburg