CELEX: 31971H0218
Language: de
Date: 1971-05-25 00:00:00
Title: 71/218/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1971 an die Mitgliedstaaten betreffend die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium)

20 . 6. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 134/ 1
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Mai 1971
                an die Mitgliedstaaten betreffend die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Waren­
                verkehr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen (Kupfer,
                                                    Blei und Aluminium)
                                                        (71 /218/EWG)
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 des Rates                  Es wurde weiter festgestellt, daß für diesen Waren­
vom 25. Mai 1971 (*) betreffend die Einführung                    verkehr Artikel 6 Absatz 4 der Ratsverordnung
einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und die Einfüh­                 (EWG) Nr. 1023/70 die Anwendung der Ratsverord­
rung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der                   nung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche
Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und                Versandverfahren sowie die zu ihrer Durchführung
Aschen von NE-Metallen ( Kupfer, Blei und Alumi­                  erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften vorsieht.
nium ) wurde ein mengenmäßiges Ausfuhrkontingent                  Ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf der Kom­
für folgende Erzeugnisse festgesetzt :                            mission betreffend den „innergemeinschaftlichen Wa­
                                                                  renverkehr für Erzeugnisse, deren Ausfuhr untersagt
    Nummer des
   Gemeinsamen
                                                                  ist oder Beschränkungen, Steuern oder anderen
                                   Erzeugnisse
     Zolltarifs                                                   Abgaben unterliegt" wird gegenwärtig in einer
                                                                  Schlußphase von den Zollexperten besprochen .
ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von Kupfer und
                   Kupferlegierungen                              Aus   diesen    Gründen    und im    Hinblick    auf das
                                                                  Inkrafttreten der vorerwähnten Regelung empfiehlt
ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                   Kupfer und Kupferlegierungen                   die Kommission den Mitgliedstaaten , in ihrem
                                                                  gegenseitigen Handel mit den vorerwähnten Erzeug­
                   — von der Abwrackung von aus dritten
                      Ländern stammenden Schiffen       oder      nissen das Verbleibskontrallverfahren beizubehalten ,
                      von der Denaturierung von Munition ,        das im Rahmen der Empfehlung vom 1 . März
                      die von den Streitkräften dritter Län­      1962 ( 2 ) eingeführt worden ist.
                      der verkauft wird, herrührend
                   — andere                                       Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaa­
                                                                  ten, einander jede erforderliche Amtshilfe zu leisten ,
     76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­      um insbesondere das einwandfreie Funktionieren des
                   minium
                                                                  Kontrollsystems zu gewährleisten.
     78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei
                                                                  Diese Empfehlung gilt bis zum Inkrafttreten der neu­
                                                                  en, oben angeführten Verordnung der Kommission.
Anläßlich einer Sitzung der Kommission mit den
zuständigen Experten der Mitgliedstaaten am 4.
Dezember 1970 hat es sich als notwendig erwiesen,                 Brüssel, den 25 . Mai 1971
im innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den                                              Für die Kommission
vorerwähnten Erzeugnissen Verfahren beizubehalten,                                              Der Präsident
wonach die Vorlage einer Verbleibskontrollbe­
                                                                                            Franco M. MALFATTI
scheinigung erforderlich ist.
 (!) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 5. 1971 , S. 5 .                      H ABl . Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 896/62 .