CELEX: 51991PC0013(02)
Language: de
Date: 1991-01-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER BESCHLUESSE 87/551/EWG, 87/590/EWG, 88/28/EWG, 88/279/EWG, 88/416/EWG, 88/418/EWG, 88/419/EWG, 88/521/EWG, 89/160/EWG, 89/236/EWG, 89/237/EWG, 89/413/EWG UND 89/625/EWG UEBER SPEZIFISCHE PROGRAMME DES ZWEITEN RAHMENPROGRAMMS FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 13 endg. - SYN 326
                                            Brüssel, den 28. Januar 1991
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
    über die Anpassung des Beschlusses 87/516/Euratom/EWG über das
       gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung
               und technologischen Entwicklung (1987-1991)
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES                    SYN 326
    zur Änderung der Beschlüsse 87/551/EWG, 87/590/EWG, 88/28/EWG,
      88/279/EWG, 88/416/EWG, 88/418/EWG, 88/419/EWG, 88/521/EWG,
     89/160/EWG. 89/236/EWG, 89/237/EWG, 89/413/EWG und 89/625/EWG
         über spezifische Programme des zweiten Rahmenprogramms
               für Forschung und technologische Entwicklung
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Änderung der Beschlüsse 88/448/Euratom, 88/522/Euratom
          und 89/664/Euratom über spezifische Programme auf dem
               Gebiet der Kernenergie im Rahmen des zweiten
                     Rahmenprogramms für Forschung und
                         technologische Entwicklung
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    Begründung
Die Kommission unterbreitet im Sinne ihrer dem Europäischen Parlament bekannten
Erklärung, die sie am 3. Dezember 1990 im Rat abgegeben hat, nachstehend drei
Vorschläge für Entscheidungen des Rates.
Der erste betrifft eine Anpassung des zweiten Rahmenprogramms gemäß Artikel
130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags. Bei dieser Anpassung handelt es sich um den
Betrag, der nach den Überlegungen des Jahres 1987 über 1991 hinaus (Überhang)
ausgegeben werden sollte, und um die Aufschlüsselung des für erforderlich
gehaltenen Gesamtbetrags nach den einzelnen Aktionen.
Der zweite Vorschlag betrifft eine Aufstockung des Betrags, der für das
spezifische Programm für nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung
("JOULE") für notwendig gehalten wird, um 40 Mio. ECU. Da nicht vorgesehen ist,
die Gesamtmittel für das zweite Rahmenprogramm aufzustocken, soll dieser
Vorschlag nach Artikel 130 p Absatz 2 Satz 2 des EWG-Vertrags außerdem die
geschätzten Mehrkosten des JOULE-Programms durch eine entsprechende Kürzung der
geschätzten Kosten der übrigen EWG-Programme für Forschung und technologische
Entwicklung ausgleichen.
Da einige spezifische Programme unter den Euratom-Vertrag fallen, betrifft ein
dritter Vorschlag die gleiche Kürzung dieser Programme in demselben Bestreben,
den 1987 im Rahmenprogramm festgelegten Gesamtbetrag nicht zu überschreiten.
Die aufgeschlüsselten Teilbeträge des für notwendig gehaltenen Gesamtbetrags
und der für notwendig gehaltenen Beträge der spezifischen Programme wurden
anteilig gekürzt und aus Gründen der Einfachheit gerundet.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                                      vom ...
            über die Anpassung des Beschlusses 87/516/Euratom,EWG*1*
            über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der
              Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur       Gründung   der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission^2),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags kann das Rahmenprogramm je nach
Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt werden.
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das
gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung (1987-1991) in der Fassung des Beschlusses 88/193/Euratom, EWG^5^
 legt in Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 die für erforderlich gehaltene
Gesamthöhe wie folgt fest: 5 396 Millionen ECU, von denen für die Durchführung
von spezifischen Programmen vor Ende 1991 schätzungsweise lediglich 4 533
Millionen ECU zu binden sein werden". Im zwölften Erwägungsgrund dieses
Beschlusses heißt es außerdem, daß "voraussichtlich ein Teil des geschätzten
Mittelbedarfs für das Rahmenprogramm 1987-1991, und zwar 863 Millionen ECU,
nach dem Bezugszeitraum des Rahmenprogramms im Haushaltsplan gebunden werden
müssen".
 (1) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1.
 (2) ABI. ...
 (3) ABI. ...
 ---pagebreak---                                                                                 k
Der Stand des Verfahrens zur Verabschiedung der spezifischen Programme des
dritten Rahmenprogramms läßt eine Veriangsamung der gesamten Anstrengungen auf
dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung der Gemeinschaft im
Jahre 1991 befürchten. Daher ist der obige Voranschlag zu überprüfen. Wegen der
Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die Forschung und
Entwicklung    um   neue  Energieoptionen    zu   intensivieren, die   zugleich
wirtschaftlich und umweltfreundlich sind. Es ist zweckmäßig, die entsprechenden
Haushaltsvoranschläge des Rates von 1987 anzupassen. Daher ist der Betrag, der
für das Vorgehen auf dem Gebiet der Energie für notwendig gehalten wird, in der
Weise Aufzuschlüsseln, daß für die nichtnukleare Energie und die rationelle
Energienutzung 162 anstelle von 122 Millionen ECU zur Verfügung stehen und die
übrigen Zahlen in Anhang I des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG anteilig zu
kürzen und zu runden.
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik ist gehört worden -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG wird wie folgt geändert:
(1)    In Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird die Zahl "4 533" durch die Zahl
       "5 193" ersetzt.
(2)   Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                     r
                                   A N H A N G
                 Neuer Anhang I (Beschluß 87/516/Euratom, EWG)
       GEMEINSCHAFTLICHES RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG UND
                    TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG (1987-1991)
      Aufschlüsselung des Betrags, der für die verschiedenen geplanten
                    Aktionen für erforderlich gehalten wird
                                                               (Mi I Iionen ECU)
1.   Lebensqualität                                                          372
1.1. Gesundheit                                                   79
1.2. Strahlenschutz                                                34
1.3. UmweIt                                                      259
2.   Auf dem Wege zu einem großen Informations- und                       2.258
     Kommunikationsmarkt und einer informierten und
     kommunizierenden Gesellschaft
2.1. Informationstechnologien                                  1.588
2.2. Telekommunikation                                           546
2.3. Neue Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse             124
     (einschließlich Verkehr)
3.    Industriel le Modern lesierung                                         839
3.1. Wissenschaften und Technologien für die                     397
     Verarbe i tungs industr ien
3.2. Wissenschaften und Technologien für fortgeschrittene        218
     Werkstoffe
3.3. Rohstoffe und Wiederverwertung                                45
3.4. Technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien      179
4.   Erschließung und optimale Nutzung der biologischen                      278
     Ressourcen
4.1. Biotechnologie                                              119
4.2. Agro-industrielle Technologie                               104
4.3. Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und                   55
     Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen
5.   Energie                                                               1.205
5.1. Kernspaltung: nukleare Sicherheit                           437
     Kontrollierte thermonukleare Fusion                         606
5.3. Nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung         162
6.   Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung           79          79
7.   Erschließung des Meeresbodens und Nutzung der                             79
     Meeresressourcen
7.1. Meereswissenschaften und -technologien                        49
7.2. Fischerei                                                     30
8.   Verbesserung der W/T-Zusammenarbeit In Europa                            286
8.1. Stimulierung, Valorisierung und Einsatz des                  178
     menschlichen Potentials
8.2. Nutzung großer Forschungseinrichtungen                        30
8.3. Vorausschau und Bewertung sowie andere stützende              23
     Masßahmen (einschließlich Statistiken)
8.4. Vorbereitung und Nutzung der Ergebnisse der                   55
     wissenschaftlichen und technischen Forschung
                                                                           5 . 3Qfi
 ---pagebreak---                     Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Änderung der Beschlüsse 87/551/EWG, 87/590/EWG, 88/28/EWG, 88/279/EWG,
88/416/EWG, 88/418/EWG, 88/419/EWG, 88/521/EWG, 89/160/EWG, 89/236/EWG,
89/237/EWG, 89/413/EWG und 89/625/EWG über spezifische Programme des zweiten
Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung^1^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung           der   Europäischen  Gemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^2),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 130 k des Vertrags sieht die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege
spezifischer Programme vor, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Der Rat hat mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG^5^ in der Fassung des Beschlusses
88/193/EWG, Euratom^6) und des Beschlusses .. A7^          ein gemeinschaftliches
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-
1991) beschlossen.
Wegen der Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die
Forschung und Entwicklung um neue Energieoptionen zu Intensivieren, die
zugleich wirtschaftlich und umweltfreundlich sind.
Der Rat hat mit Beschluß ... vom ... seine Voranschläge der zur Durchführung
der spezifischen Programme bis Ende 1991 wünschenswerten Mittelbindungen und
die Aufschlüsselung des für das gesamte zweite Rahmenprogramm für erforderlich
gehaltenen Betrags auf die einzelnen Aktionen überarbeitet.
Angesichts dessen ist es zweckmäßig, die Voranschläge der Mittel, die für die
spezifischen Programme des zweiten Rahmenprogramms für erforderlich gehalten
werden,      im     Sinne    einer     Aufstockung      von     122    auf    162
 (1)   ABI. Nr. L 334 vom 24.11.1987, S. 20, ABI. Nr. L 16 vom 21.1.1988, S. 35,
       ABI. Nr. L 118 vom 6.5.1988, S. 32, ABI. Nr. L 206 vom 30.7.1988, S. 1,
       29 und 34, ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 29, ABI. Nr. L 60 vom
       3.3.1989, S. 48, ABI. Nr. L 98 vom 11.4.1989, S. 13 und 18, ABI. Nr. L
       200 vom 13.7.1989, S. 30, ABI. Nr. L 359 vom 8.12.1989, S. 9, und ABI.
       Nr. L 360 vom 9.12.1989, S. 32.
 (2) ABI. Nr. C ...
 (3) ABI. Nr. C ...
 (4) ABI. Nr. C ...
 (5) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1.
 ---pagebreak--- Millionen ECU für das "JOULE"-Programm zu überarbeiten. Daher Ist gemäß Artikel
130 p Absatz 2 Satz 2 des Vertrags anzupassen. Somit sind die Voranschläge der
Beträge, die für andere spezifische Programme für notwendig gehalten werden,
entsprechend     zu  kürzen,   damit    der   Gesamtbetrag    der    für   das    zweite
Rahmenprogramm bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird.
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (CREST) hat Stellungnahme genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                      ArtiKel 1
(1)    Der Beschluß 87/551/EWG (Forschung     in Medizin und Gesundheitswesen) wird
       wie folgt geändert:
     a) in Artikel 2 wird die Zahl "65" durch "64" ersetzt;
     b) in Anhang II wird die Zahl "65" durch "64" ersetzt;            die Teilbeträge
         werden anteilig gekürzt;
 (2)   Der Beschluß 87/590/EWG       (Wissenschaft und     Technik    im   Dienste   der
       Entwicklung: STD) wird wie folgt geändert:
     a) in Artikel 2 wird die Zahl "80" durch "79" ersetzt;
 (3)   Der Beschluß 88/28/EWG     (Telekommunikationstechnologie:      RACE)   wird  wie
       folgt geändert:
       a) in Artikel 5 wird die Zahl "550" durch "546" ersetzt;
       b) in Anhang I wird die Zahl "550" durch "546" ersetzt; die Teilbeträge
           werden anteilig gekürzt;
 (4)   Der Beschluß 88/279/EWG (Informationstechnologie: ESPRIT) wird wie folgt
       geändert :
       a) in Artikel 5 wird die Zahl "1 600"           durch   "1  588"   ersetzt;   die
           Teilbeträge werden anteilig gekürzt;
 (5)   der Beschluß 88/416/EWG (Straßenverkehrsinformatik: DRIVE) wird wie folgt
       geändert :
       a) in Artikel 5 Absatz 1 wird die Zahl         "60" durch    "59" ersetzt;    die
           Teilbeträge werden anteilig gekürzt;
       b) in Anhang I wird die Zahl       "60" durch  "59" ersetzt; die Teilbeträge
           werden anteilig gekürzt;
 (6)   der Beschluß 88/418/EWG (Metrologie und chemische Analysen: BCR) wird wie
       folgt geändert:
        in Artikel 2 wird die Zahl "59,2" durch "58,7" ersetzt;
 ---pagebreak---                                                                                   ?
(7)   der Beschluß 88/419/EWG (Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit)
      wird wie folgt geändert:
      in Artikel 3 wird die Zahl "167" durch die Zahl "165" ersetzt;
(8)   der Beschluß 88/521/EWG (GFS-Programme) wird wie folgt geändert:
      a) in Artikel 2 wird die Zahl "251,7" durch die Zahl "248,7" ersetzt;
      b) in Anhang A wird die Zahl "251,7" durch die Zahl "248,7" ersetzt; die
          Teilbeträge werden anteilig gekürzt;
(9)   der Beschluß    89/160/EWG   (agroindustrielle Forschung)  wird  wie  folgt
      geändert :
       in Artikel 2 wird die Zahl "80" durch "29" ersetzt;
(10)  der    Beschluß   89/236/EWG    (nichtnukleare  Energien   und   rationelle
      Energienutzung: JOULE) wird wie folgt geändert:
     a) in Artikel 2 wird die Zahl "122" durch "162" ersetzt;
     b) in Anhang II wird die Zahl "122" durch "162" ersetzt; die Teilbeträge
         werden anteilig heraufgesetzt;
(12)  der    Beschluß   89/237/EWG    (industrielle  Fertigungstechnologien   und
      Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe: BRITE/EURAM) wird wie folgt
      geändert :
        in Artikel 2 wird die Zahl "499,5" durch "496" ersetzt;
(12)  der Beschluß 89/413/EWG (Meereswissenschaft und -technologie: MAST) wird
      wie folgt geändert:
        in Artikel 2 wird die Zahl "50" durch "49" ersetzt;
(13)  der Beschluß 89/625/EWG (Umweltschutz und Klimatologie: STEP und EPOCH)
      wird wie folgt geändert:
        in Artikel 2 wird die Zahl "115" durch "114" ersetzt; die übrigen Zahlen
        werden anteilig gekürzt;
(14)  der Beschluß 89/621/EWG (Biotechnologie: BRIDGE) wird wie folgt geändert:
        in Artikel 2 wird die Zahl "100" durch "99" ersetzt.
 ---pagebreak---                                    ArtiRel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                         1
Geschehen zu Brüssel am ...
                                   Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                    AO
                    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Änderung der Beschlüsse 88/448/Euratom, 88/522/Euratom und 89/664/Euratom
über spezifische Programme auf dem Gebiet der Kernenergie im Rahmen des zweiten
Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung^1>
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag        zur  Gründung   der  Europäischen   Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 7,
auf    Vorschlag   der   Kommission,   nach   Anhörung    des   Ausschusses    für
Wissenschaftliche und Technische Forschung^2),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG^5^ in der .Fassung des Beschlusses
88/193/EWG, Euratom^6) und des Beschlusses ...(7) ein gemeinschaftliches
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-
1991) beschlossen.
Wegen der Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die
Forschung und Entwicklung um neue Energieoptionen zu intensivieren, die
zugleich wirtschaftlich und umweltfreundlich sind.
Der Rat hat mit Beschluß ... vom ...^7^ seine Voranschläge der zur
Durchführung der spezifischen Programme bis Ende 1991 wünschenswerten
Mittelbindungen und die Aufschlüsselung          des für    das gesamte zweite
Rahmenprogramm für erforderlich gehaltenen Betrags nach den einzelnen Aktionen
überarbeitet.
Der Rat hielt es für zweckmäßig, mit seiner Entscheidung ...(8)(*) die
Voranschläge der Mittel, die für die spezifischen Programme des zweiten
Rahmenprogramms für notwendig gehalten werden, im Sinne einer Aufstockung von
 122      auf     162     Millionen     ECU      für     das      "J0ULE"-Programm
 (1)   ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 5; ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 33;
       ABI. Nr. L 395 vom 30.10.1989, S. 28.
 (2) ABI. Nr. L ...
 (3) ABI. Nr. L ...
 (4) ABI. Nr. L ...
 (5) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1.
 (6) ABI. Nr. L 89 vom 6.4.1988, S. 35.
 (7) ABI. Nr. L ...
 (7) ABI. Nr. L ...
 (8) ABI. Nr. L ...
 (*)    (Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung von vierzehn
       Beschlüssen über spezifische Programme des zweiten Rahmenprogramms im
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zu überarbeiten. Daher sind die Voranschläge der Beträge, dlefür andere
spezifische Programme für notwendig gehalten werden, entsprechend zu kürzen,
damit der Gesamtbetrag der für das zweite Rahmenprogramm bereitgestellten
Mittel nicht erschritten wird.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
(1)   Der Beschluß     88/448/Euratom   (kontrollierte Kernfusion) wird  wie  folgt
      geändert :
       in Artikel 2 Unterabsatz 2 wird die Zahl "735" durch "730" ersetzt.
(2)   Der Beschluß 88/522/Euratom     (GFS-Spaltprogramm: Kernsicherheit) wird wie
      folgt geändert:
      a) in Artikel 2 wird die Zahl "448,3" durch "446,3" ersetzt;
      b) in Anhang A wird die Zahl "448,3" durch die Zahl "446,3" ersetzt; die
          Teilbeträge werden anteilig gekürzt.
(3)   Der    Beschluß    89/664/Euratom   (Entsorgung   und   Lagerung radioaktiver
      Abfälle) wird wie folgt geändert:
      a) in Artikel 2 wird die Ziffer "79,6" durch "78,6" ersetzt;
      b) im Anhang wird die Zahl "79,6" durch "78,6" ersetzt; die Teilbeträge
          werden anteilig gekürzt.
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung    ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am .,.
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
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                                                            KOM(91)13endg.
                                                                  •  • M   Mi nusw
DE                                                                                      15
                                   Katalognummer : CB-CO-91-029-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69097-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg