CELEX: 51987PC0350
Language: de
Date: 1987-07-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

29. 8. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 231/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
          Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                   804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                     KOM(87) 350 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juli 1987)
                                                       (87/C 231/07)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 43,
          auf Vorschlag der Kommission,
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Die mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (x), zuletzt
          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), eingeführte Regelung der zusätzlichen
          Abgabe sieht vor, daß die Abgabe für die Menge Milch und/oder Milchäquivalent erhoben
          wird, um die die Referenzmenge überschritten wird. Erfahrungsgemäß beabsichtigen einige Er-
          zeuger, ihre individuelle Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nicht voll zu
          nutzen. Für diesen Fall sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, anderen Erzeugern die-
          jenigen Mengen während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zur Verfügung zu stellen,
          die nicht dazu bestimmt sind, von den darüber verfügenden Erzeugern genutzt zu werden —•
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
          In Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der nachstehende Absatz la eingefügt:
                „Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Teil der individuellen Referenzmenge, der
                nicht dazu bestimmt ist, von dem darüber verfügenden Erzeuger genutzt zu werden, zu
                Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums und für die Dauer dieses Zeitraums vorübergehend
                übertragen wird.
                Die Mitgliedstaaten können die Übertragung auf bestimmte Erzeugerkategorien beschrän-
                ken unter Berücksichtigung der Milchproduktionsstrukturen in den betreffenden Sammel-
                gebieten."
                                                          Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
          schaften in Kraft.
          Sie gilt ab dem dritten Anwendungszeitraum der Regelung der zusätzlichen Abgabe.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
          staat.
          (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
          (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3.1987, S. 1.