CELEX: 
Language: de
Date: 1990-07-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. Mai 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe #Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Avis juridique important

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31990D0373

90/373/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Mai 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 14/07/1990 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0007 

BESCHLUSS DES RATESvom 29. Mai  1990über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für  Rohstoffe(90/373/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe betrifft Sachgebiete, die der  Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, und Sachgebiete, die zur gemeinsamen  Handelspolitik gehören. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten haben bereits die Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach  Artikel 54 des Übereinkommens abgeschlossen. Es ist daher erforderlich, daß auch die Gemeinschaft das Übereinkommen, das beim Generalsekretär  der Vereinten Nationen hinterlegt ist, genehmigt -BESCHLIESST: Artikel 1Das  Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Die Gemeinschaft hinterlegt die Instrumente für die Genehmigung des Übereinkommens bei dem  Generalsekretariat der Vereinten Nationen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates  wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Genehmigungsinstrument im Namen der  Gemeinschaft zu hinterlegen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. GEOGHEGAN-QUINN