CELEX: 51980PC0115
Language: de
Date: 1980-03-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1417/78 ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 115
Vol. 1980/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)115 endg.
                                                 Brüssel , den 18 . März 1980
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417 / 78
                 ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 115 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Der Rat +iat mit seiner Verordnung Nr . 11A / 80 die Verordnung Nr . 1117 / 78
über die gemeinsame Marktorganisation für Tr.ockenf utter geändert , um die      '
aus den festen Äbfallstöffen und Saft von der ; Her stel lung von Konzentra - '
ten gewonnenen Trockenerzeugm'sse darin aufzunehmen .          -
Mit diesem Vorschlag sollen auf vorgenannte Erzeugnisse die Bestimmun"
gen der Verordnung Nr . 1417/ 78 über die Beihilferegelung für Trocken-,
futter , insbesondere hinsichtlich des einzuhaltenden Proteinmindest - .
gehalts , angewendet werden .                    •
Ferner hat sich herausgestellt , dass derzeitig bei 'einer vorherigen
Festsetzung der ergänzenden Beihilfe die Auswirkungen einer Erhöhung
des Zielpreises nicht berücksichtigt werden .
Daraus ergibt sich , dass es der) Trockenf utterer zeugern unmöglich ist ,
diese Erhöhung , an den Landwirt weiterzugeben . Für den Landwirt bedeu-       -
tet dies also einen Nachteil , da er somit nicht in den Genuss des neuen '
garant i er ten Prei ses kommt
Ferner eempfiehlt es sich im Interesse der Harmonisierung , die An­
passung des Zielpreises , die in den meisten anderen Agrarsektoren ange­
wandt wir-d , auf den Trockenfuttersektor auszudehnen .
Mit diesem Vorschlag so^?der eSefrag der ergänzenden Beihilfe im Falle
ihrer vorherigen Festsetzung nach Massgabe der Änderung , des Zielpreises
festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG )        _ _  _ DE S RAT ES                      .   '
                                    t                                .
     zur Änderung der Verordnung ( EMG ) Nr . 1417/ 78 über die Beihi Iferegelunq
     für Tro'ckenf utter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -           '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 des Rates vom 22 . Mai 1978
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 114 / 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ,     '
Mit Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 des Rates ( 3 ) wurde die
Mindestqualität festgesetzt , der das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1117/ 78 genannte Trockenfutter entsprechen muss , insbesondere der gesamte
Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse .
                                                                                 «•
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 114 / 80 wurden einige         neue Erzeugnisse in
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.~ 1117 / 78 aufgenommen . Artikel 5 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 .ist daher zu ergänzen , indem der Rohprotein-
mindestgehalt dieser Erzeugnisse festgesetzt wird .               '      '     ,      '
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 ist in seiner geänderten Fassung
ab 1 . April 1979 anwendbar .      Die Anwendung der vorgenannten Hassnahmen muss daher
ebenfalls von diesem Tag an gewährleistet sein . . ..
  i n Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/ 78 wurdedie Methode für die
Berichtigung der vorherigen Festsetzung der ergänzenden Beihilfe nach
 Massgabe            der Terminpreise auf dem Weltmarkt festgelegt . Bei dieser
vorherigen Festsetzung wird jedoch die Änderung des im nächsten Wirt­
schaftsjahr geltenden Zielpreises nicht berücksichtigt . Um den Erzeugern
von zur Trocknung bestimmter, landwirtschaftlichen Futtermitteln ein ange-
fressenes Einkommen zu sichern , ist auch der Betrag der am Tag
                                                                           ν
( 1 ) ABl . Nr ; L 142 vom 30.5.1978 , S. 2
(2 r ABl . Nr . L 16 vom 22.1.1980 , S.. 3
( 3 ) ABl . Nr . L 171 vom 28.6.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                                                -  2   -
   der Antragstellung geltenden ergänzenden Beihilfe nach Massgabe des Ziel-
   preises für der Monat anzupassen , in dem die Trockenfuttermsngen den *
   Verarbeitungsbetrieb verlassen -
                                         \                     -                •»*
   HAT FOLGENDE VERGRDNlKG ERLASSF.N :
                                              Artikel 1
   Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 wird wie folgt geändert :
I.Artikel 5 erster Unterabsatz Buchstabe b )
   erhält folgende Fassung :                                                          -
   M b ) Der Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse muss
           - für die in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78
              genannten Erzeugnisse mindestens 8 v . H. ,
           - für die in Artikel T Buchstabe b ) und c ) zweiter Gedankenstrich der       ..
              Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 genannten Erzeugnisse mindestens 14 v . H. ,
           - für die in Artikel 1 Buchstabe c ) erster Gedankenstrich der Verord­
              nung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 genannten Erzeugnisse mindestens 45-v . H.
           betragen ." •                           -              -    .            •
Z.Artikel 11 erhalt folgende Gassung :
     ft. rAlk.e, l.-ll                          ab 1 . April 1980
     Bei einer vorherigen Festsetzung wird /der Betrag der am Tag der Antrag­
     stellung geltenden ergänzenden Beihilfe berück - -                       "
     si cht igt        anhand
     - des Unterschieds zwischen dem am selben Tag und dem an c'em Tag gel­
          tenden Zielpreis , an dem die Trockenf uttern.engen den Verarbeitungs­
          betrieb verlassen ,      ,
     - eines Ber i cht igungsbetrags , der unter Berücksichtigung der Terminpreis-
          tendenz auf dem Weltmarkt errechnet wird ."
                                             Artikel  2 >
  . Diese Verordnung tritt am 1 . Apri l» 1980 in Kraft .
     Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 1 . April 1979 .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
     bar in jedem Mitgliedstaat .                         "
     Geschehen zu .. ........ ... am ..                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                             FR
                                        FINANZBOG E N
                                                                                                                                                            DATUM :
                HAUS^AITS^OSU * : . 734
                                                                                                                                                            « ITTELANSATi : 55 g M1q tRf
         ?. BfzEitHNUNG oes vorhaben* : Entwurf eines - Vorschlags . für eine Verordnung
                 ( EWG ) Nr ..                            / 80 des Rates vom                                                                               1980 zur Änderung der
                 Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/ 78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter
                                                                                                                                                    MBM
         J. RECHTSGRUNDLAGE :
        4 . ZIELE DES V ORHABENS :                        f-estsetzung des Pro t e i nm inde s t g eh a 1 1 s der Nebenerzeugnisse
                                                         von Luzernekonzent raten
                      1                      2 ) Methode zur Anpassung ' des Zielpreises für Trockenfutter bei
                                                         einer vorherigen Festsetzung der ergänzenden Bei hi Ife
 F 's ." fsmnn E lle auswiskungf«
                                                                                                                                    rn        nimruiii w » urn m nv 'inrimiiiTiTn^Kw                iMnimnrwnaBMMW>wwa
                                                                                              12**0»ΑΤ5·««*Ι 001 ■                ι    HAUSHALTSJAHR (
                                                                                                                                                      LAUFENDES
                                                                                                                                                                                  >
                                                                                                                                                                                                K0*«fcfc0fc$ f
                                                                                                                                                                                         Xfi.USHAl.TSJ
                                                                                                                                                                                                                  ,) |S
 §      5-0 « AUSGABEN ZU LASTEN                    -                                   i
                   - DES EG-HAUSHALTES                        -v     .   .         :     s                               .
                       OSKWatrø^HMNTEmNTJOtfW
                   - mmKSWfnxx .                                                  , |
                                                                                         ! '.            o ,                                                                                  z.    E.    (1)
 I 5.1 . EINNAHMEN                                                                    |
                      EIGENE MITTEL OER EG ( ÄBSCHOPfUNGESB / I
                      7.ÔLLE )
                       IH NATIONALEN SEHEICH                                          I
                                                                                                                               ot    y* i lii c va x
                                                                                                                                                                                    «sai»
                                                                                                                               1983
        5.0.1 . VCSAUSSCH4U AUSGBSEN                                                                                           ~t-
                                                                                                     £ 1 )                     ( 1 )
        S.S. ®£B£CKt<u«6sws£S£ 8                    Mengenhypothese ; 250.000 t Trockenfutter im Rahmen der
                                                    vorherigen Festsetzung der ergänzenden Beihilfe
irvAsas
                                                                                     » KE - 'JKaEETE-Œ        p-13 rccrng^*?jv-jf.a.L
        6ao,                                                                  T                               tft ^rr^r                                               ^c?*r^^TJ^^rrrrt                     rosrciTj
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        6.1 • TW*f* J-hg fn?*K5 -ii) T-                          w-                                        tTft; **TtJ "-WPfTtV f T"flOW*lT£T? ~wnti $WWr7                                                 7ir**m
                                        U3OT 1 1 n ur n lniwaiH««i!)«u.i*. M-aCT.TiB!tggs*.-yg
        6o 2 . wOT^r^TD^rrrr^r^TCHTinr^swfctJs^wcTs^                                                                                                                                                     •/Α·πτγι«Γ
                                                                                                                                                      IS3»S2I|iarra355!mroS9BZS79SReESB5«
        6.3 . ERFORDERLICHE WITTEL SIND IM SZS IWWniGSN HAUSHALTE EZKZUSET2EK ( 1 )                                                                                                                       JA / WFJW
       AN»ËRKIMGEM !           ( 1 ). Falls sich der Zielpreis 1981 / 1982 verändert , würden die
                                      zusätzlichen Ausgaben rund 260.000 ECU je T zusätzliches
                                      Prozent des Zielpreises betragen .