CELEX: 62012TN0319
Language: de
Date: 2012-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-319/12: Klage, eingereicht am 19. Juli 2012 — Spanien/Kommission

22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/32
            
         Klage, eingereicht am 19. Juli 2012 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-319/12)
   2012/C 287/60
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (2012) 3025 final der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2012 über die von Spanien der „Ciudad de la Luz SA“ gewährte staatliche Beihilfe SA 22668 (C 8/2008 — ex NN 4/2008) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Fehlerhafte Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers, da die Kommission die Prüfung unter Überschreitung des ihr eingeräumten Ermessens durchgeführt habe,
            
         
               2.
            
            
               Fehler bei der Beurteilung der staatlichen Beihilfe, weil die Maßnahmen im tertiären Bereich des Komplexes nicht berücksichtigt worden seien,
            
         
               3.
            
            
               Fehlerhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung, weil die Kommission eine Wiedereinziehung der den Filmherstellern gewährten Beihilfen vorschreibe und in ihrer Analyse keine dieser angeblichen Beihilfen erwähne,
            
         
               4.
            
            
               Hilfsweise, Fehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Investition mit den Richtlinien über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, da nicht geprüft worden sei, ob die restliche Beihilfe im Einklang mit dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers stehe,
            
         
               5.
            
            
               Hilfsweise, fehlerhafte Begründung und Fehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen in Anbetracht der geltenden Regelung für Beihilfen für audiovisuelle Medien, da die Kommission nicht geprüft habe, weshalb die angebliche Beihilfe für keine kulturellen Zwecke bestimmt gewesen sei.