CELEX: 31995R0178
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 178/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 24/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 178/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1995
                         zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 1423/76 des Rates (8) bestimmten Standardqualität
                                                                   entspricht oder daß die erforderlichen Berichtigungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch Anwendung der in der Verordnung (EWG)
 Gemeinschaft,
                                                                   Nr. 1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                   nommen werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
 (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 11
 Absatz 2,                                                         nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
                                                                   wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                  marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
 Kommission vom 23. März 1987 mit Durchführungsbe­                 in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                   genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
 Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter            gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
 langkörniger Basmati" der KN-Codes 1006 10, 1006 20               467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
 und 1006 30 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
 (EWG) Nr. 674/91 (4), insbesondere auf Artikel 8,                 tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
                                                                   beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (9),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2325/88 (10), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist             wenden.
 bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­
 schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder              Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
 Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem             sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
 Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist            höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
 diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­             Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
 derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen          lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
 Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf              Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen           legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
Abschöpfung abzuleiten.                                            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
geschliffenen     Reis und     Bruchreis wurden für das            Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Wirtschaftsjahr 1994/95 durch die Verordnung (EG) Nr.              Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
 2051 /94 der Kommission f5), festgesetzt.                         der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
 in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in             Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                    Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten            ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                 die Angebote durch Anwendung der in der genannten
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen            Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
 Berichtigungsbeträge (*), zuletzt geändert durch die              damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
Verordnung (EWG) Nr. 1614/92 Q, vorgesehenen Beurtei­              in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
                                                                   wird.
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für              Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
die tatsächliche Tendenz dieses Marktes hinreichend
                                                                   Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
 repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß
                                                                   Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
 plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf                Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,
                                                                   Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
                                                                   Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
(') ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
(2) ABl. Nr. L  197 vom 30. 7. 1994, S. 7.                         während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(3) ABl. Nr. L  80 vom 24. 3. 1987, S. 20.
(4) ABl. Nr. L  75 vom 21 . 3. 1991 , S. 29.
O   ABl. Nr. L  210 vom 13. 8. 1994, S. 24.                        (") ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(6) ABl. Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                       (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  170 vom 25. 6. 1992, S. 15.                        (,0) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .
 ---pagebreak---  1 . 2. 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/53
werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung              Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 des Rates (6)
(EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt                und (EWG) Nr. 862/91 der Kommission Q wurde die bei
sind.                                                              der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
                                                                   anwendbare Regelung festgelegt.
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen            Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen,                  setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
wird die Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen               der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 % der                  der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
gegenüber       Drittländern      erhobenen Abschöpfung            vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und            Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch um                der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
einen weiteren Betrag verringert gemäß den Artikeln 12             des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom               Tonne bewirken .
5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
(EG) Nr. 2484/94 (2).                                              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                   sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     (EG) Nr. 157/95 (»), erlassen.
erhoben .
                                                                   Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
                                                                   Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­                 angegeben festzusetzen —
qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 0, ist                                       Artikel 1
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen
Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer            a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1             Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten                       Anhang festgesetzt.
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für                                     Artikel 2
Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
Langkornreis.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                   (*) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1 .
(•)  ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         f) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991 , S. 7.
O    ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .                     Q ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4 ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 1 .                        (n) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 2. 95
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1995 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (ECU / Tonne)
                                                                          Abschöpfungen (6)
                       KN-Code
                                                Regelung gemäß                  AKP                       Drittländer
                                              Verordnung (EWG)               Bangladesch               (außer AKP und
                                                 Nr. 3877/86 0                DOCH4)                    Bangladesch) (3)
                      1006 10 21                      _
                                                                               219,72                       446,66
                      1006 10 23                      —
                                                                               222,15                       451,51
                      1006 10 25                      —
                                                                               222,15                       451,51
                      1006 10 27                    338,63                     222,15                       451,51
                      1006 10 92                      —
                                                                               219,72                       446,66
                      1006 10 94                      —
                                                                               222,15                       451,51
                      1006 10 96                      —
                                                                               222,15                       451,51
                      1006 10 98                    338,63                     222,15                       451,51
                      1006 20 11                      —
                                                                               227,58                       462,38
                      1006 20 13                      —
                                                                               230,10                       467,40
                      1006 20 15                      —
                                                                               230,10                       467,40
                      1006 20 17                    350,55                     230,10                      467,40
                      1006 20 92                      —
                                                                               227,58                      462,38
                      1006 20 94                      —
                                                                               230,10                      467,40
                      1006 20 96                      —
                                                                               230,10                      467,40
                      1006 20 98                    350,55                     230,10                      467,40
                      1006 30 21                      —
                                                                               345,29                      714,43
                      1006 30 23                      —
                                                                               399,91                      823,61
                      1006 30 25                      —
                                                                               399,91                      823,61
                      1006 30 27                    617,70                     399,91                      823,61
                      1006 30 42                      —
                                                                               345,29                      714,43
                      1006 30 44                      —
                                                                               399,91                      823,61
                      1006 30 46                      —
                                                                               399,91                      823,61
                      1006 30 48                    617,70                     399,91                      823,61
                      1006 30 61                      —
                                                                               302,70                      630,1 1
                     1006 30 63                       —
                                                                               353,24                      731,18
                     1006 30 65                       —
                                                                               353,24                      731,18
                     1006 30 67                     548,39                     353,24                      731,18
                     1006 30 92                       —
                                                                               302,70                      630,11
                     1006 30 94                       —
                                                                               353,24                      731,18
                     1006 30 96                       —
                                                                               353,24                      731,18
                     1006 30 98                     548,39                     353,24                      731,18
                     1006 40 00                       —
                                                                                60,44                      126,89
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen bei der unmittelbaren Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das
                überseeische Departement Reunion erhoben.
            (') Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
            (4) Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt die
                im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 und (EWG) Nr. 862/91 festgelegte Abschöpfung.
            O Bei der Einfuhr von Reis der Reissorte „aromatisierter, langkörniger Basmati" gilt die im Rahmen der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3877/86 festgelegte Abschöpfung.
            (6) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des geänderten Beschlusses 91 /482/EWG werden Erzeugnisse mit Ursprung in
                überseeischen Ländern und Gebieten abschöpfungsfrei eingeführt.