CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1968 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1879/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

17 . 1 . 69                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 12 /3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                 Artikel 2
                                                                         Diese    Entscheidung     ist an    die Französische   Republik
                                                                         gerichtet.
                           Artikel 1
                                                                         Brüssel, den      12 . Dezember 1968
Der für den in der       Verordnung (EWG) Nr. 1880 /68            ­
                                                                                                                  Für die Kommission
genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest                    ­
                                                                                                                      Der Präsident
preis wird auf 141,79 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
gramm festgesetzt.                                                                                                       Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom  12. Dezember 1968
                 zur  Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                         Nr. 1879/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                                    (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                                (69/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Verordnung (EWG ) Nr . 1574/ 68 ( 4 ), sieht die Fest
                                                                                                                                          ­
                                                                         setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter
                                                                                                                                          -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                         kategorie vor , wobei eine Butterkategorie einer oder
                                                                         mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
                                          Gründung der
                                                                  ­
gestützt auf den Vertrag            zur                      Euro
                                                                         entspricht. Es ist angebracht, den Preis unter Berück
                                                                                                                                          ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn
                                                                         der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                 ­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins
                                                                  ­
                                                                         In     Ubereinstimmung      mit Artikel 1 der Verordnung
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                          (EWG) Nr . 1879 / 68 der Kommission vom 26 . Novem
                                                                                                                                          ­
                                                                         ber 1968 über eine Ausschreibung von Lagerbutter
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                     aus   den Beständen der deutschen Interventionsstelle ( 5 )
                                                                         hat diese Stelle 4 000 Tonnen in ihrem Besitz befind
                                                                                                                                          ­
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 985 / 68 des                         licher Butter ausgeschrieben.
                                                                  ­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But
                                                                  ­
                                                                  -
ter und Rahm ( ) sieht die Festsetzung eines Mindest
                    2
                                                                          In Anbetracht der auf Grund der             Ausschreibung ein
                                                                                                                                          ­
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter
                                                                  -
                                                                          gegangenen      Angebote und unter        Berücksichtigung der
ventionsstelle vor .                                                      Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                          genannten Höhe festzusetzen .
Artikel 9 der      Verordnung (EWG ) Nr. 1101 /68 der             -
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf               -
                                                                          Die in dieser     Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                          -
schaftsjahr 1968 / 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse             —
(!) ABl .   Nr. L 148 vom  28 . 6 .  1968 , S. 13 .
H ABl .     Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968, S. 1 .                           ( 4 ) ABl . Nr. L 247  vom  10 . 10 . 1968, S. 9 .
( 3 ) ABl . Nr. L 184 vom  29 . 7. 1968, S. 16 .                          ( 5 ) ABl . Nr. L 287  vom  27. 11 .  1968, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr . L 12/4                                    Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               17 . 1 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                             Artikel 2
                                                                                Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch
                                                                                                                                  ­
                                                                        Diese
                                                                        land gerichtet.
                              Artikel 1
                                                                        Brüssel, den  12 . Dezember 1968
Der für den in der        Verordnung (EWG ) Nr. 1879/ 68          ­
                                                                                                          Für die Kommission
genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest                    ­
                                                                                                              Der Präsident
preis wird auf 160,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
gramm festgesetzt.                                                                                              Jean REY
                                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 13 . Dezember 1968
                  zur  Bestimmung der niedrigsten durchschnittlichen Erstattungssätze für die Finanzierung
                         bei Ausfuhren nach dritten Ländern für den         Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
                                                               (69/6/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/
                                                                        EWG sind die für die Gemeinschaft insgesamt festzu
                                                                                                                                  ­
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                        setzenden niedrigsten durchschnittlichen Erstattungs
                                                                                                                                  -
                                                                        sätze nach einem Vergleich der von den einzelnen
                                        Gründung der Europä
                                                                  ­
gestützt auf den Vertrag            zur
                                                                        Mitgliedstaaten gewährten durchschnittlichen jähr
                                                                                                                                  ­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         lichen Erstattungsbeträge zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates     vom     5 . Februar 1964 über die          Bedingungen  -
                                                                        Da   jedoch für den Verbuchungszeitraum       1964/ 1965
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs                       im Sektor Getreide bei      Hartweizen, Roggen, Buch
                                                                                                                                  -
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( ), zuletzt   1
                                                                        weizen, Hirse aller Art, Kanariensaat und anderem
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 347/ 68                  ­
                                                                        Getreide, im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei
des Rates vom 27 . März 1968 wegen einer Abwei                          dem Leiterzeugnis der Warengruppe 8 und bei Til
                                                                                                                                  ­
chung und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung                       siter und im Sektor Rindfleisch bei Kälbern und Rin
                                                                                                                                  ­
Nr . 17/64/ EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4,                      dern kein Mitgliedstaat Nettoexporteur ist, ist inso
                                                                                                                                  ­
                                                                                                                                  ­
                                                                        weit die Bestimmung eines niedrigsten durchschnitt
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                   lichen Erstattungssatzes nicht erforderlich .
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 25 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 )                     Bei dem    Vergleich waren gemäß Artikel 4 Absatz 1
ist den Berechnungen für die Beteiligung des Fonds                      der Verordnung Nr. 17/ 64/EWG die durchschnitt
                                                                                                                                  ­
an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Erstattun
                                                                  ­
                                                                        lichen Erstattungssätze für unbedeutende Mengen im
gen bei Ausfuhren nach Drittländern der Erstattungs
                                                                  -
                                                                        Sinne des Artikels 4 Absatz 2 erster Unterabsatz aus      ­
                                                                  ­
satz des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten durch                       zuschalten .
schnittlichen Erstattungssatz zugrunde zu legen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/                         Die    durchschnittlichen Erstattungssätze im Sektor
                                                                        Getreide für repräsentative Mengen von Weichwei
                                                                                                                                  ­
                                                                  ­
64/EWG hat jeder Mitgliedstaat den durchschnitt
                                                                        zen und Mais wurden durch Gewährung von Erzeu
                                                                                                                                  -
lichen Erstattungssatz für die einzelnen Grunderzeug
                                                                  ­
nisse mit Unterlagen übermittelt, die überprüft wor
                                                                  ­
                                                                        gererstattungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3
                                                                        Unterabsatz c ) der Verordnung Nr. 17/ 64/EWG be
                                                                                                                                  -
den sind .
                                                                        einflußt. Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wur        ­
                                                                        den die durchschnittlichen Erstattungssätze für re        ­
(M ABl .    Nr. 34   vom 27. 2 .  1964, S. 586/64 .                     präsentative Mengen bei den Leiterzeugnissen der
                                                                        Warengruppen Nr . 2 , 3 , 9 , 11 , 12 , 14 und bei Ched
                                                                                                                                  -
( 2 ) ABl . Nr. L 76   vom 28 . 3 .  1968 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . 30  vom 20 . 4 . 1962, S. 991 /62 .                    dar durch die Gewährung von Erzeugerbeihilfen im