CELEX: 51982PC0893
Language: de
Date: 1983-01-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Bolivien#Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe fur Bolivien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 893
Vol. 1982/0270
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82 ) 893 endg .
                                                      HriniM -  don 10 .  Januar 1983
                                                            /■>/          A
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                                 Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS   DES RATES
              über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe
                                    fur Bolivien
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(82 ) 893 endg .
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     Begründung
1 . Nach Haiti ist Bolivien das ärmste Entwicklungsland Lateinamerikas , das
    heute eine zugleich struktur - und konjunkturbedingte alarmierende Wirtschafts-
    situation kennt , wie folgende Angaben beweisen :
    - Binnenstaat mit einem undankbaren und rauhen Hoheitsgebiet , ländliche
       Bevölkerung zu 70 % , von denen der größte Teil aus ärmsten Bauern des
       Andenhochlandes besteht , die die ariden Flächen in 3.000 - 4.000 m
       Höhe bebauen und in äußerster Armut leben ( jährliches Einkommen von
       100 US-$ ). Der übrige Teil der Bevölkerung sind Arbeiter , die unter
       ebenfalls sehr ungewissen Bedingungen in den Bergwerken beschäftigt sind ;
    - die Wirtschaft basiert            auf einer kaum entwickelten Landwirt­
       schaft ( Nahrungsmitteldefizit von 400.000 t Getreide bei einer Gesamt­
       bevölkerung von 5,8 Mio Einwohnern ) und auf den Erzvorkommen ( Zinn
       ist das alleinige Exportprodukt ), die nicht auf dem nationalen Hoheits­
       gebiet valorisiert werden und für die die Notierungen auf dem Weltmarkt
       ständig fallen ( siehe Verkäufe der strategischen Reserven der USA );
    - katastrophale Wirtschaftsindikatoren : Inflation von 200 % , Arbeitslosig­
       keit von 30 % , öffentliche Auslandsverschuldung von 4 Milliarden US-$
       ( das Land kann nicht einmal die Zinsen bezahlen , der Schuldendienst er­
       reicht rund 30 % des Exportwertes ), negative Devisenreserve ( 250 Mio
       US-$ ).
2 . Seit dem Militärstaatsstreich von 1980 hat Bolivien keine direkte Gemein-
     schaftshilfe mehr erhalten . Allgemein hat sich auch die internationale
     Hilfe sehr verlangsamt . In dieser Zeit hat sich die Situation des Landes
     sowohl wirtschaftlich als auch sozial weiterhin verschlechtert . Natur­
     katastrophen haben die Lage akut verschärft,' während es der Gemeinschaft
    unmöglich war , sich in angemessener Weise an den Hilfeleistungen zu beteiligen .
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3 . Im März und April 1982 haben schwere Überschwemmungen den nordöstlichen
    Teil Boliviens , das sind die Departements von Beni , Cochabamba und Santa
    Cruz , stark beschädigt . Nach den Schadensermittlungen in den Berichten des
    Bolivianischen Roten Kreuzes , die seinerzeit der EWG zugingen      , erreichte
    die Zahl der Katastrophenopfer 30.000 Personen , die ihre Wohnung , ihre
    Herden .( rund 50.000 Stück Vieh ) und ihre Felder ( Reis , Zuckerrohr , Baum­
    wolle , Bananen und Yucca ) völlig verloren hatten . Nach den neuesten In­
    formationen sind die Lebensbedingungen sowie der Gesundheits- und Ernährungs­
    zustand dieser Bevölkerung®«- immer noch äußerst alarmierend .
4 . Im Rahmen einer ersten Aktion , die ursprünglich auf 100.000 ECU angesetzt ,
    aber dann praktisch auf 45 Mio ECU gekürzt worden ist , hat die EWG bereits
    im April 1982 eine Soforthilfe gestartet ( Artikel 950 des Haushaltsplans ),
    die zur kostenlosen Verteilung von lebensnotwendigen Gütern ( landwirtschaft­
     liche Geräte , Moskitonetze , Küchengeräte , Decken , Zelte ) verwendet und
    von dem Roten Kreuz verwaltet wurde .
5 . Angesichts dieser Situation hat Bolivien bei der Gemeinschaft einen Antrag
    auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide und Milchpulver gestellt .
           Diese Erzeugnisse würden im Rahmen der Sozialprogramme verwendet und
    gegen einen Mindestbeitrag an die Empfänger abgegeben ,         um Gegenwert-
    mittel zur Deckung der Kosten für die Verteilung und den Inlandstrans-
    port zu erzielen . Die Verteilung würde' von Aktionskomitees der Regierung
    in enger Verbindung mit den Vertretern der Kirche ( CARITAS ), des Ent-
    wicklungsprogramms der Vereinten Nationen und des Bolivianischen Roten
    Kreuzes übernommen .
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6 . Die Kommission schlägt daher dem Ret vor , im Rahmen der Reserven der
      Nahrungsmittelhi If eprogramme für 1982 eine Nahrungsmittelhi If e von
      10.000 t Getreide und 423 t Milchpulver an    Bolivien zu beschließen ,
      die frei Bestimmung geliefert würde .
             Durch diese Hilfe entstehen der Gemeinschaft keine zusätzlichen
      Kosten , da sie im Rahmen der bereits bewilligten Mittel geleistet wird
      ( Artikel 920 - 921 und 925 des Haushaltsplans 1982 ).
             Zu diesem Zweck schlägt die Kommission dem Rat vor , den Beschluß
      und die Verordnung im Anhang zu genehmigen .
 ( 1 ) Bei denen zur Zeit , noch 48.500 t Getreide und 923 t Milchpulver verfug-
        bar sind .
 ---pagebreak---        •VORSCHLAG FOR EINE VERORDNUNG ( EWG ) OES RATS
        OBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER
        NAHRUNGSMITTELHILFE AN BOLIVIEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1037 / 82 des Rats
vom 26 april 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung
von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und Spezial-
organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 , ins­
besondere auf Artikel 7 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) nr . 1038 / 82 des Rats vom 26 April 19h über die
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und
Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhi Ifepf ogramms 1982 ( 2 )
sieht eine Reserve von 10.990 t Magermilchpulver vor . Aus dieser Reserve
stehen noch bestimmte Mengen zur Verfügung .
Bolivien hat bei der Gemeinschaft im Rahmen ihres Abkommens mit der
EWG eine zusätzliche Nahrungmittelhilfe in Form von Magermilchpulver
beantragt . Der Bedarf in diesem Land rechtfertigt eine Nahrungsmittel-
hilfe der Gemeinschaft .
( 1 ) ABl . L 120 vom 1.5.1982
( 2 ) ABl . L 120 vom 1.5.1982
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                               Artikel 1
Von der Magermi Ichpulvermenge , die aus der Reserve gemäss Verordnung
( EWG ) nr . 1038 / 82 noch zur Verfügung steht , werden Bolivien 423 Tonnen
als Nahrunnsmittelhi Ife zuaewiesen .
                               Artikel 2
Der Transport bis zum Bestimmungsort der für Bolivien bestimmten
Magermilchpulvermengen wird durch eine noch vorzunehmende Finanzierung
gedeckt .
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Nahmen des Rats
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                            Vorschlag für einen
                            DESCHLUSS DES RATES
    über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe für Bolivien
  OER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Oer Rat hat mit dem Deschluss 82 / 270/ EWG ( Dgeändert durch Beschluss .... < 2)
  im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhl Ifeprogramms 1982 bestimmte Mengen
  Getreide für Soforthi Ifeaktlonen und andere unvorhersehbare Fälle
  zurückgestel lt .
  Von dieser Reserve sind noch gewisse Mengen Getreide verfügbar .
  Bei der Gemeinschaft sind Anträge auf Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten
  von Bolivien .
  Die Gemeinschaft sollte diesen Anträgen stattgeben ,
  BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
  Im Rahmen der Reserve des Programms 1982 wird folgende Nahrungsmittelhilfe
  in Form von Getreide gewährt :
        Empfänger                     Menge               Lieferbedingungen
      Bolivien                        10 000 t           frei Bestimmungsort
  Geschehen zu
                             «
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
I
1 ______
, ( 1 ) ASl . Nr . L 120 vom 1.5.1982/ S. 27
  ( 2 > ABl . Nr . L
                                                                                    J