CELEX: C1997/142/15
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-150/96 P: Roberto Galtieri gegen Europäisches Parlament (Rechtsmittel offensichtlich unbegründet)

10 . 5 . 97            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/7
d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bic Be­             wirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almei­
nelux SA gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um              da ( Berichterstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. Ed­
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1                   ward, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: C. O.
Nummern 1 und 5 der Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates                 Lenz; Kanzler: R. Grass — am 20 . März 1997 ein Urteil
vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf                mit folgendem Tenor erlassen :
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
( ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 ) in der Fassung der      1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­
Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates vom 22 . März 1988                       pflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 93/42/EWG
( ABl . Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 ) hat der Gerichts­            des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­                   verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
denten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter L. Sevön,                   Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
C. Gulmann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward und P.                    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
Jann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:                    men .
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                          rens .
Die Verpflichtung, bestimmte Kennzeichen auf Erzeugnis­
sen anzubringen, die, weil sie als umweltbelastend angese­           (') ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
hen werden, einer Steuer wie der in den Artikeln 1 1 und
18 der Ministerialverordnung vom 24. Dezember 1993
über die Regelung der mit der Ökosteuer belegten Erzeug­
nisse vorgesehenen unterliegen, stellt eine technische Spezi­
fikation im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf
                                                                                  BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in
der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom                                           (Erste Kammer)
22 . März 1988 dar, und die nationale Vorschrift, mit der                                   vom 6. März 1997
diese Verpflichtung eingeführt wird, ist eine technische
Vorschrift im Sinne dieser Richtlinie.                               in der Rechtssache C-150/96 P: Roberto Galtieri gegen
                                                                                        Europäisches Parlament H
(') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .                                            (Rechtsmittel offensichtlich unbegründet)
                                                                                               ( 97/C 142/ 15 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  {Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                        ( Fünfte Kammer)                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                      vom 20 . März 1997
in der Rechtssache C-294/96: Kommission der Europäi­                 In der Rechtssache C- 150/96 P, Roberto Galtieri, Bedien­
      schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( x )            steter auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­               Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pietro Cuo­
    zung der Richtlinie 93/42/EWG — Medizinprodukte)                 mo, Neapel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                     walts Stef Oostvogels, 13 , rue Aldringen, boite 221 , Lu­
                           ( 97/C 142/ 14 )                          xemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     ( Erste Kammer) vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache
                                                                     T-235/94 ( Galtieri/Parlament, Slg. ÖD 1996 , 11-129 ) we­
                                                                     gen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteilig­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             ter: Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Manfred
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               Peter), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwir­
                           Gerichtshofes)
                                                                     kung des Kammerpräsidenten L. Sevön ( Berichterstatter)
                                                                     sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Gene­
In der Rechtssache C-294/96, Kommission der Europäi­                 ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 6 . März
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier              1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be­
vollmächtigter: Jan Devadder) wegen Feststellung, daß das            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und            2 . Der Kläger trägt die Kosten.
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
93/42/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über Medizin­                 (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
produkte (ABl . Nr. L 169 vom 12 . 7. 1993 , S. 1 ) nachzu­
kommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mit­