CELEX: 31987R1946
Language: de
Date: 1987-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1946/87 der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 185/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 7. 87
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Juli 1987
                         zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fizient auf 1 ,69 festgesetzt und der in Artikel 1 1 Absatz 2
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
                                                                    Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                    auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
  Portugals,                                                        Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
 auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.              a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                     Orientierungspreises beträgt ;
  Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz                höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
  8,
                                                                    c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
  nach Anhörung des Währungsausschusses,                                 höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                    d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                     tierungspreises beträgt.
  Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
  die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
  aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
  In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
  indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung               schöpfung, gleich
  bezogen wird.
                                                                    a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
  Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt                  Orientierungspreises beträgt,
  b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A
  II b) 1 wird die Grundabschöpfung bestimmt anhand des             b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
  Unterschiedes zwischen                                                 mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                     c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
  — dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
       Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
       hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches              d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
       Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem              Orientierungspreises beträgt.
       betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
       stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                 Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
       schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits           ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
       ausdrückt,                                                    Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt ;
       und
                                                                     Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
  — dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für               gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
       gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls         gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
       und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von         und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
       gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.            während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                     Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                  sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
  sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                  für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
  mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                  Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
  fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                  Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
  950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­           stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (4), wurde             rungen .
  der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
  der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­               Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Tarifstellen
  (') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                       02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöpfung gleich der
. (2) ABl.  Nr. L 48 vom 17 . 2. 1987, S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
  (4) ABl.  Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                       (*) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987.
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Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Tarifstelle 02.01           tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
A II b) 1 , multipliziert mit einem für jedes der betref­          sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
fenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten.             Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Diese Koeffizienten sind im Anhang II der Verordnung               arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
(EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .                               festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                   Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­              mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                  II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder             schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner sind            gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen               festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                  der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die               festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz der Preise des             Herkunftslandes    reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                          britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                   Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes               erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­              Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­          ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten .
                                                                    einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                    der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                   zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                  Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­        in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                    träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern                 aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien              Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und     des    Anteils  des  Rinderbestands      der  einzelnen     entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                    fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                    sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­             Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                    fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                 legen.
 Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
 täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser                Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
 Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines              sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­             insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
 handelsstufe gebildet haben . Der festgestellte Preis ausge­       baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
 Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag             Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)              schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
 Nr. 1347/86 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung             weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
 (EWG) Nr. 467/87 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die              zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
 repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der          Preis beibehalten .
 Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                       Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf               geändert durch die Verordnung (EWG) 1306/87 (*), legt
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                     Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     überseeischen Ländern und Gebieten fest.
  1616/87 (4), festgelegt.
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien           Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
 und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen             eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
 Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für repräsenta­           setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                     gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     586/77 festgelegt worden.
 (') ABl . Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986 , S. 40 .
 O   ABl.  Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
 O   ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                          (*) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 (4  ABl . Nr. L 150 vom 11 . 6 . 1987, S. 22 .                       «) ABl . Nr. L 124 vom 13 . 5. 1987, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 7. 87
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                    während     des   bestimmten    Zeitraums   für    die
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden              henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                   nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                   Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                                die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                       Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                   Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),                           Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3. Juli 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. . 1 .
 ---pagebreak--- 4. 7. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 185/47
                                                            ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                          fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                            (ECU/ 100 kg)
                              Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                         Betrag
                                                                                                — Nettogewicht —
         02.01  A II b) 1                                                                            198,627
         02.01  All b) 2                                                                             158,901 (a)
         02.01  A II b) 3                                                                            248,284
         02.01  All b) 4 aa)                                                                         297,940
         02.01  All b)4bb) 11                                                                        248,284 (a)
         02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                                 248,284 (a)
         02.01  A II b) 4 bb) 33                                                                     341,637 (a)
         (') Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
             Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
             Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
         (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG)
             Nr. 805/68 des Rates vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Eiestim­
             mungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
         (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zustän­
             digen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.