CELEX: 52009PC0018
Language: de
Date: 2009-01-27
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52009PC0018

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits  /* KOM/2009/0018 endg. - ACC 2009/0002 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 27.1.2009KOM(2009) 18 endgültig2009/0002 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Form eines Interimsabkommens in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.Am 14. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten zu führen und dabei den Fortschritten Ägyptens in Bezug auf den am 6. März 2007 genehmigten Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung zu tragen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne des Barcelona-Prozesses und in Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Nachbarschaftspolitik und den Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Luxemburg vom 30. und 31. Mai 2005 zu liberalisieren. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die folgenden Maßnahmen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Landwirtschaftsminister in Venedig vom 27. November 2003 fester Bestandteil des Verhandlungsprozesses sein: tier- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die Annäherung technischer Normen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Schutz geografischer Angaben.Die Europäische Kommission und Ägypten haben die Verhandlungen offiziell am 7. bis 9. Februar 2007 in Kairo eröffnet und am 19. Juni 2008 in Brüssel abgeschlossen. Zur Umsetzung der Ergebnisse der mit Ägypten geführten Verhandlungen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhang zu ersetzen, das Protokoll Nr. 3 zu streichen, die Überschrift von Kapitel 2 zu ändern, Artikel 14 Absätze 1 und 2 zu ändern, Artikel 14 Absatz 3 zu streichen und Artikel 15 Absatz 3 einzufügen. Beide Seiten wünschen, dass das Abkommen am 1. Januar 2009 in Kraft tritt.Um die derzeitige Zusammenarbeit bei SPS-/TBT-Fragen weiter zu verstärken, wird diesem Abkommen außerdem eine gemeinsame Erklärung angefügt.Was den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen anbelangt, so kamen die Parteien überein, wegen der Komplexität dieses Themas darüber einen gesonderten Dialog zu führen.Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und ihres jeweiligen Anhangs, die Streichung von Protokoll Nr. 3, die Änderung der Überschrift von Kapitel 2, die Änderung von Artikel 14 Absätze 1 und 2, die Streichung von Artikel 14 Absatz 3 und die Einfügung von Artikel 15 Absatz 3 zu genehmigen sowie eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen aufzunehmen.2009/0002 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits[1] (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Form eines Interimsabkommens in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.(2) Der Assoziationsrat EU-Ägypten nahm am 6. März 2007 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik an, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit der Arabischen Republik Ägypten Verhandlungen zu führen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.(4) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nrn. 1 und 2 des Assoziationsabkommens und deren jeweiligen Anhang zu ersetzen, das Protokoll Nr. 3 zu streichen, die Überschrift des Kapitels 2 zu ändern, Artikel 14 Absätze 1 und 2 zu ändern, Artikel 14 Absatz 3 zu streichen und Artikel 15 Absatz 3 einzufügen sowie eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen aufzunehmen.(5) Das am 19. Juni 2008 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden.(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2] beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nrn. 1 und 2.(2) Die Kommission wird von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[3] eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte oder dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[4] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Märkte eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.Artikel 3Muss die Gemeinschaft eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch oder Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die in den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte oder der Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder in besonderen, nach Artikel 308 EG-Vertrag erlassenen und für die Erzeugnisse der Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen geltenden Vorschriften vorgesehen sind, getroffen, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Assoziationsabkommens beachtet werden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseitsA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr …, Sehr geehrte Frau …,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; diese Artikel sehen vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:1. Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung: „Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse“.2. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:„(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.“3. Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:„(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.“4. Artikel 14 Absatz 3 wird aus dem Assoziationsabkommen gestrichen.5. In Artikel 15 des Assoziationsabkommens wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.“6. Die Protokolle Nrn. 1 und 2 des Assoziationsabkommens und deren Anhänge werden durch die diesem Briefwechsel beifügten Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren Anhänge ersetzt.7. Protokoll Nr. 3 des Assoziationsabkommens wird gestrichen.8. Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen wird in dieses Abkommen aufgenommen.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates der Europäischen UnionPROTOKOLL Nr. 1 Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische Gemeinschaft1. Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft gelten nachstehende Bedingungen.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft beseitigt, sofern in Tabelle 1 im Anhang dieses Protokolls nichts anderes vorgesehen ist.3. Für die in Tabelle 2 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b dieser Tabelle für jede Ware genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.Im ersten Anwendungsjahr dieses Protokolls wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.4. Für Waren, die unter die KN-Codes 0703 20 00 und 0707 00 05 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommen statt.5. Für Waren, die unter die KN-Codes 0810 10 00, 1006 20, 1006 30 und 1006 40 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommen statt.6. Für Waren, die unter die KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90, 1806 20 95, 2102 20 98 und 2106 90 59 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 5 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommen statt.7. Für Waren, die unter die KN-Codes 1704 90 99, 1901 90 99, 2101 12 98, 2106 90 98 und 3302 10 29 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 10 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommen statt.8. a) Für die Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007[6] des Rates ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt unbeschadet der Bedingungen unter Ziffer 2 die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.b) Vom 1. Dezember bis 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, für Süßorangen, frisch, des KN-Codes 0805 10 20[7] im Rahmen eines Zollkontingents von 36 300 Tonnen, das für das Zugeständnis bei den Wertzöllen gilt, 264 EUR/Tonne.Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.ANHANG DES PROTOKOLLS NR. 1 Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische GemeinschaftFür die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Bedingungen.Tabelle 1Alle nicht in der Tabelle genannten Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) |0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt |0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt |0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt |0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt |0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch |0810 10 00 | Erdbeeren, frisch |1006 | Reis |1604 13 | Sardinen, Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |1604 14 | Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |1702 (außer 1702 90 10) | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |1702 50 00 | Chemisch reine Fructose, fest |ex | 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |ex | 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 80 GHT oder mehr |ex | 1806 20 95 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |ex | 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex | 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex | 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex | 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex | 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex | 3302 10 29 | Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |(1) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007).(2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.Tabelle 2Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente, verringerten Zollsätze für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen und Zeitpläne.KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b | c |Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes % | Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zollsatzes für Mengen außerhalb des Zollkontingents % |0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 30. Juni | 100% | unbeschränkt | – |0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. Juni | 100% | 4 000 | 50% |0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 15. Mai | 100% | 3 000 | – |0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April | 100% | unbeschränkt | – |0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März | 100% | unbeschränkt | – |0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 31. Juli | 100% | unbeschränkt | – |0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April | 100% | 10 000 | – |1006 20 | geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) | 100% | 20 000 | – |1006 30 | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 100% | 70 000 | – |1006 40 00 | Bruchreis | 100% | 80 000 | – |1702 50 00 | Chemisch reine Fructose, fest | 100% | 1 000 | 100 % des Wertzolls + 30 % des EA[8] |ex | 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr | 100% | 1 000 | – |ex | 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 100% | 500 | – |1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 80 GHT oder mehr | 100% | 500 | – |ex | 1806 20 95 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr | 100% | 500 | – |ex | 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen. mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 1 000 | – |ex | 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 1 000 | – |ex | 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 500 | – |ex | 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 500 | – |ex | 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 1 000 | – |ex | 3302 1029 | Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100% | 1 000 | – |(1) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007).(2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.PROTOKOLL Nr. 2 Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten1. Für die Einfuhren der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten beseitigt, sofern in Tabelle 1 im Anhang dieses Protokolls nichts anderes vorgesehen ist.3. Für die in Tabelle 2 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b dieser Tabelle für jede Ware genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.Im ersten Anwendungsjahr dieses Protokolls wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.ANHANG DES PROTOKOLLS NR. 2 Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik ÄgyptenFür die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.Tabelle 1Alle nicht in der Tabelle genannten Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.HS-Code oder Ägyptischer Code (1) | Warenbezeichnung (2) |0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |ex | 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |0206 30 | - von Schweinen, frisch oder gekühlt |0206 41 | − Lebern von Schweinen, gefroren |0206 49 | -- anderes |ex | 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: |- von Hühnern: |0207 11 | -- unzerteilt, frisch oder gekühlt |0207 12 | --unzerteilt, gefroren |0209 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |ex | 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |- Fleisch von Schweinen: |0210 11 | -- Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen |0210 12 | -- Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon |0210 19 | -- anderes |ex | 0406 10 | Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg) |1501 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 |ex | 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |1602 10 | - homogenisierte Zubereitungen |1602 20 | - aus Lebern aller Tierarten |- von Schweinen |1602 41 | - Schinken und Teile davon |1602 42 | - Schultern und Teile davon |1602 49 | - Andere, einschließlich Mischungen |-andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: |1602 90 10 | - von Schweinen |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |ex | 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2106 90 20 | -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |2203 | Bier aus Malz |2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |2206 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |2208 | Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |2401 | Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle |2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und -soßen |ex | 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |3302 10 10 | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art |(1) Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.(2) Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.Tabelle 2Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente und verringerten Zollsätze.HS-Code oder Ägyptischer Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b |Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes % | Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) |ex | 0207 0207 11 0207 12 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Hühnern: -- unzerteilt, frisch oder gekühlt --unzerteilt, gefroren | 35% | 5 000 |ex | 0406 10 | Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg) | 50% | 1 000 |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | 50% | unbeschränkt |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | 50% | unbeschränkt |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | 50% | unbeschränkt |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 50% | unbeschränkt |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 50% | unbeschränkt |ex | 3302 3302 10 10 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: --- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art | 35% | unbeschränkt |(1) Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.(2) Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.ANHANG ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSENDie Parteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird dem Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ und dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Parteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich zu untersuchen und sie im Einklang mit dem einschlägigen Recht zu lösen.B. Schreiben der Arabischen Republik ÄgyptenSehr geehrter Herr …, Sehr geehrte Frau …,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:„Sehr geehrter Herr …, Sehr geehrte Frau …,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; diese Artikel sehen vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:1. Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung: „Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse“.2. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:„(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.“3. Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:„(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.“4. Artikel 14 Absatz 3 wird aus dem Assoziationsabkommen gestrichen.5. In Artikel 15 des Assoziationsabkommens wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.“6. Die Protokolle Nrn. 1 und 2 des Assoziationsabkommens und deren Anhänge werden durch die diesem Briefwechsel beifügten Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren Anhänge ersetzt.7. Protokoll Nr. 3 des Assoziationsabkommens wird gestrichen.8. Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen wird in dieses Abkommen aufgenommen.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Arabischen Republik Ägypten zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Geschehen zu Kairo / Brüssel amFür die Arabische Republik ÄgyptenFINANZBOGEN |1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ: HVE 2009: 1 403,5 Mio. EUR |2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits |3. | RECHTSGRUNDLAGE EG-Vertrag, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 |4. | ZIELE DES VORHABENS: Annahme der Ersetzung mehrerer Protokolle und Anhänge zu Protokollen, der Streichung des Protokolls Nr. 3 und von Artikel 14 Absatz 3, der Änderung der Überschrift von Kapitel 2, der Änderung von Artikel 14 Absätze 1 und 2, der Einfügung von Artikel 15 Absatz 3 und der Aufnahme einer gemeinsamen Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen. |5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2008 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTSJAHR (Mio. EUR) |5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERE | – | – | – |5.1 | EINNAHMEN – EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | –4,5 |2010 | 2011 | 2012 |5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE |5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | – | – | – |5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |ANMERKUNGEN: Der Vorschlag betrifft Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen. Was die Eigenmittel anbelangt, so dürfte dieser Vorschlag zu einem Rückgang dieser Mittel um etwa 4,5 Mio. EUR führen (Nettobetrag nach Abzug der Erhebungskosten). |[1] ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[3] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.[4] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.[6] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.[7] KN-Code nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).[8] EA = Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93, in der geänderten Fassung.