CELEX: 32007R0178
Language: de
Date: 2007-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 178/2007 der Kommission vom 22. Februar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

23.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 55/17
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 22. Februar 2007
   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
            
         
               (4)
            
            
               Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
            
         
               (5)
            
            
               Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2007 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. Februar 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
   
      (2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
   
      ANHANG
      zur Verordnung der Kommission vom 22. Februar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
      Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage:
      
                   
               
               
                  2309 10 11 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 10 13 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 10 31 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 10 33 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 10 51 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 10 53 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 31 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 33 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 41 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 43 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 51 9000,
               
            
                   
               
               
                  2309 90 53 9000.
               
            
         
      
                  Getreideerzeugnis
               
               
                  Bestimmung
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Erstattung
               
            
                  Mais und Maiserzeugnisse der
                  KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und 1904 10 10
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  
                     NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                  
                              C10
                           
                           
                              :
                           
                           
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