CELEX: 31999R0357
Language: de
Date: 1999-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 357/1999 der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

18. 2. 1999         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 44/21
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 357/1999 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Februar 1999
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein-
GEMEINSCHAFTEN                                                 trächtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 17.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                Februar 1999 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/              lehnen —
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2776/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2776/98 der Kommis-               gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 17.
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 Februar 1999 und vor dem 17. März 1999 angenommen
                                                                werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                    Artikel 2
bei Zitronen überschritten werden. Diese Überschrei-
tungen würden eine reibungslose Anwendung von                   Diese Verordnung tritt am 18. Februar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Februar 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 44.