CELEX: 
Language: de
Date: 1974-03-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtunddreißigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1275/72

Nr. L 87/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 3 . 74
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Februar 1974
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtunddreißigste Einzel­
                 ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                           Nr. 1259/72
                                                          (74/171/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    In Anbetracht der zu der achtunddreißigsten Einzel­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
                                                                    destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
                                                                    festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungskau­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    tion zu bestimmen .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassung der Verträge (2), insbe­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                            Artikel 1
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     Für die achtunddreißigste auf Grund der Verordnung
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
ordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf                     bung, für die die Frist für die Einreichung der An­
 Artikel 7a,                                                        gebote am 12. Februar 1974 abgelaufen ist, wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  a ) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
                                                                        des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 75 RE/
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                              100 kg Butter,
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von                    b ) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Ver­                      satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt                     (EWG) Nr. 1259/72 die Verarbeitungskaution auf
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2248/73                         114 RE/ 100 kg Butter
 (6), führen die Interventionsstellen für bestimmte, in
ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Daueraus­                 festgesetzt.
schreibungsverfahren durch.
                                                                                            Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegan­                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
genen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fett­                 richtet.
gehalt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufs­
preis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.               Brüssel, den 15 . Februar 1974
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen
dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der                                                       Für die Kommission
Butter ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu be­                                                      Der Präsident
stimmen .                                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
i 1) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.
( 3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 15 .
( 5) ABl . Nr. L  139 vom 17. 6 . 1972 , S. 18 .
(6)  ABl . Nr. L  230 vom 18 . 8 . 1973 , S. 14.