CELEX: 31974R1962
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1962/74 der Kommission vom 24. Juli 1974 zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Beträge

26 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 204/ 51
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1962/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Juli 1974
                zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor an­
                                                     wendbaren Beträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den jedoch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 234/ 73 bestimmt, falls sich die in Artikel 7 der
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­             Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31 . Ja­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­              nuar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Sy­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  stems der Ausgleichsbeträge auf dem Getreidesek­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),                        tor (6) genannte Situation ergibt —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
regeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf dem
Schweinefleischsektor (2), geändert durch die Verord­
                                                                                           Artikel 1
nung ( EWG ) Nr. 2879/73 (3 ), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3 ,
                                                                   Die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 234/73
in Erwägung nachstehender Gründe :                                genannten Beträge, die als Ausgleichsbeträge auf dem
                                                                  Schweinefleischsektor       für   den     Zeitraum   vom    1.
Die Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schwei­             August bis 31 . Oktober 1974 anwendbar sind, sind im
nefleischsektors sind durch die Verordnungen ( EWG )               Anhang festgesetzt.
Nr. 234/ 73 des Rates und ( EWG) Nr. 2056/73 der
Kommission vom 27 . Juli 1 973 (4), geändert durch die                                     Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 2787/73 (5 ), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 24. Juli 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr . L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 2) ABl . Nr.  L  29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 1 .
 3) ABl . Nr.  L  297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 3 .
 4) ABl . Nr.  L  208 vom 28 . 7 . 1973 , S. 63 .
 5) ABl . Nr.  L  286 vom 13 . 10 . 1973 , S. 17 .                 (6) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1973 , S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 7. 74
                                                               ANHANG
                                                                                        Als Ausgleichsbeträge anwend­
   Nummer                                                                                      bare Beträge vom
       des                                                                           1 . August bis 31 . Oktober 1974
    Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
     tamen
                                                                                        Vereinigtes
   Zolltarifs                                                                           Königreich             Irland
                                                                                                   RE/ 100 kg
   01.03      Schweine , lebend :
              A. Hausschweine :
                  II . andere :
                         a ) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                              destens einmal geferkelt haben                               1,64                 1,14
                        b ) andere                                                         1,92                 1,35
   02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
              gefroren :
              A. Fleisch :
                  III . von Schweinen :
                         a ) von Hausschweinen :
                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                   Pfoten oder Flomen                                      2,50                 1,75
                              2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon             3,70                 2,59
                              3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon            2,90                 2,03
                              4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon          3,85                 2,70
                              5 . Bäuche , auch Bauchspeck                                 2,08                 1,45
                              6 . anderes :
                                   aa ) ohne Knochen und gefroren                         3,85                  2,70
                                   bb ) anderes                                            3,85                 2,70
              B. Schlachtabfall :
                  II . anderer :
                        c ) von Hausschweinen :
                             1 . Köpfe , auch Teilstücke davon ; Fettbacken                0.80                 0,56
                             2 . Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                          0,23                  0,16
                             3 . Nieren                                                   2,63                  1,84
                             4 . Lebern                                                   3,03                 2,12
                             5 . Herzen , Zungen , Lungen                                  1,50                 1,05
                             6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                  und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)             2,20                  1,54
                             7. anderer                                                   2,20                  1,54
   02.05      Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
              (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
              ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen , in Salzlake, ge­
              trocknet oder geräuchert :
              A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                 1,00                0,70
                  II . getrocknet oder geräuchert                                         1,18                 0,82
              B. Schweinefett                                                             0,60                 0,42
 ---pagebreak--- 26 . 7. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 204/53
                                                                                             Als Ausgleichsbeträge anwend­
    Nummer                                                                                          bare Beträge vom
       des                                                                                1 . August bis 31 . Oktober 1974
    Gemein­                                   Bezeichnung der Erzeugnisse
     samen
                                                                                             Vereinigtes      j
    Zolltarifs                                                                               Königreich             Irland
                                                                                                    — RE/ 100 kg ~
    02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Ge­
               fliigellebern ), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               R. von Hausschweinen :
                    I. Fleisch :
                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                             1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                             2,50                 1,75
                            2 . Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                 aa ) Baconhälften                                              3,25                 2,28
                                 bb ) spencers                                                  3,25                 2,28
                                 cc ) 3 /4 sides oder middles                                   3,58                 2,50
                            3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                    3,70                 2,59
                            4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                   2,90                 2,03
                            5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon                3,85                 2,70
                            6 . Bäuche , auch Bauchspeck                                        2,08                 1,45
                            7 , anderes                                                         3,85                 2,70
                        b ) getrocknet oder geräuchert :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                             3,58                 2,50
                            2 . Baconhälften , spencers, 3 /4 sides oder middles :
                                 aa ) Baconhälften                                              3,58                 2,50
                                 bb ) spencers                                                  3,58                 2,50
                                 cc ) 3 /4 sides oder middles                                   3,93                 2,75
                            3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  4,75                 3,33
                                 bb ) andere                                                    6,73                 4,71
                            4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  3,33                 2,33
                                 bb ) andere                                                    5,28                 3,69
                            5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 5,00                  3,50
                                 bb ) andere                                                    6,65                 4,66
                            6 . Bäuche, auch Bauchspeck :                               i
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 2,38                  1.6'6
                                 bb ) andere                                                   3,45                  2,42
                            7 , anderes :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 5,00                 3,50
                                 bb ) anderes                                                  6,73                 4.71
                   Ii . Schlachtabfall :
                        a ) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          0,80                 0,56
                        b ) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                     0,23                 0,16
                        c) Nieren                                                              2,63                  1,84
                        d ) Lebern                                                             3,03                 2,12
                        e ) Herzen , Zungen , Lungen                                            1,50                1,05
                        f) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                            Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                            2,20                 1,54
                        g ) anderer                                                            2,20 ■       '       1,54
 ---pagebreak--- Nr. L 204/54                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              26. 7. 74
                                                                                                          !      Als Ausgleichsbeträge anwend­
     Nummer                                                                                               )            bare Beträge vom
         des                                                                                                  1 . August bis 31 . Oktober 1974
     Gemein­                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
       samen
                                                                                                                 Vereinigtes
     Zolltarifs                                                                                                  Königreich            Irland
                                                                                                                        — RE/ 100 kg —
     15 01             Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                       ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                       A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                            I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                Lebensmitteln ( a )                                                                 2.93                1,17
                           II . andere                                                                              2,93                1,17
     16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                       Tierblut :
                       A. aus Lebern                                                                                3,65                2,56
                       B. andere ( b ) :
                            I. Rohwürste, nicht gekocht                                                             5,95                4,17
                           II . andere                                                                              4,20                2,94
      1 6.02           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                       A. aus Lebern :
                           II . andere                                                                              3,35                2,35
                       B. andere :
                           III . andere :
                                 a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                     schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                     1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                          80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                         aa ) Schinken , Filets und Koteletts , auch Teilstücke
                                              davon                                                                 6,30                4,41
                                         bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                                     5,25                3.68
                                         cc ) anderes                                                               3,58                2,50
                                     2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                                     2S                  2,08
                                     3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                       1,75                1,23
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b ) Bei der Anwendung der Ausgleichsbcträge auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht
     der Würstchen zugrunde gelegt .
Anmerkung : 1 . Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c ), 15.01 A I, 16.01 A, 16.02 A II des Gemeinsamen Zoll­
                      tarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die Ausgleichsbeträge auf den
                      sich aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt .
                  2 . Gemäß Artikel 55 Absatz 6 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
                      darf der Ausgleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat erhoben oder gewährt wird, den Gesamtbetrag
                      nicht überschreiten , den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt.