CELEX: C1998/378/41
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 1998 (Rechtssache T-164/98)

C 378/22              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.12.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen, die Bananen aus Drittländern importie-          Ð die Entscheidung vom 18. Januar 1988, durch die die
ren, wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission,              Sanktion der Rückstufung von der Besoldungsgruppe
einen Teil der von ihnen für das Referenzjahr 1996 gemel-            A/3 in die Besoldungsgruppe A/7 ausgesprochen
deten Menge eingeführter Bananen bei der Berechnung der              wurde, aufzuheben,
Bananenmenge, die sie 1998 einführen können, nicht zu
berücksichtigen.                                                 Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegen-
                                                                     den Verfahrens und aller diese Entscheidung betreffen-
Die Klägerinnen begründen ihren Antrag auf Nichtigerklä-             den Verfahren aufzuerlegen,
rung wie folgt:
                                                                 Ð das Europäische Parlament zu verurteilen,
Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                     Ð den Garantiefonds des Betroffenen zurückzuzah-
    (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission: Die Kommission
                                                                         len,
    habe den Klägerinnen die von ihnen für 1998 zuge-
    teilte Bananenmenge nicht bis zum 1. November 1997
    mitgeteilt;                                                      Ð den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der
                                                                         Besoldungsgruppe A/3 und der Besoldungsgruppe
                                                                         A/7 sowie den Unterschiedsbetrag der Pension zu
Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: die angefoch-                    zahlen,
    tene Entscheidung enthalte keine Begründung;
                                                                     Ð Ersatz für den immateriellen Schaden zu leisten.
Ð Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerinnen:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ð Verletzung des Verteidigungsrechts, des Anspruchs
         auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akten-         Der Kläger macht geltend, in einem Verfahren, das das
         einsicht: Den Klägerinnen sei keine Akteneinsicht       Parlament gegen die Versicherungsgesellschaft Royale
         gewährt worden; die Kommission habe die Beweis-         Belge vor dem Tribunal d'arrondissement Luxembourg
         last bezüglich der Art von Bescheinigung, die von       angestrengt habe, um die Zahlung eines angeblichen Kas-
         den Abnehmern der Klägerinnen für die Verzollung        senfehlbestandes zu erreichen, habe der Vertreter des Par-
         der Bananen verwendet werde, zu Unrecht den             laments erklärt, der Kläger sei nicht verantwortlich für
         Klägerinnen auferlegt; die Kommission leugne die        einen Verlust von Belegen Ð der Vorwurf, der den Haupt-
         Beweiskraft der vertraglichen Verpflichtungen, die      grund für die Disziplinarstrafe bilde, die am 18. Januar
         für die Abnehmer der Klägerinnen bestünden;             1988 gegen ihn verhängt worden sei Ð sondern vielmehr
                                                                 für den Verlust von Bargeld.
    Ð Verstoû gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 zur
         Regelung der Sprachenfrage für die Europäische          Der Kläger macht geltend, diese Erklärung laufe auf eine
         Wirtschaftsgemeinschaft;                                Rücknahme der Hauptanschuldigung, die zu der vorge-
                                                                 nannten Disziplinarstrafe geführt habe, durch die Behörde,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen                die diese verhängt habe, hinaus. Deshalb müsse diese
    Verwaltung und gegen das Willkürverbot.                      Sanktion aufgehoben werden.
                                                                 Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der
Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober
            ment, eingereicht am 5. Oktober 1998
                                                                                            1998
                   (Rechtssache T-161/98)                                          (Rechtssache T-164/98)
                        (98/C 378/40)                                                  (98/C 378/41)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Henri de Compte, wohnhaft in Gravelotte (Frankreich),            Giuseppe Carraro hat am 12. Oktober 1998 eine Klage
hat am 5. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des           schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustel-     ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Lutgen,         lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
1, rue J. P. Brasseur, Luxemburg.                                rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 5.12.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 378/23
Der Kläger beantragt,                                             Die Klägerin beantragt,
                                                                  Ð die Entscheidung vom 24. September 1998, mit der die
Ð seine Beurteilung 1993-1995 aufzuheben;
                                                                       Kommission im Rahmen der mit der Verordnung (EG)
                                                                       Nr. 1666/98 der Kommission (1) eröffneten Ausschrei-
Ð die Kommission zum Ersatz des immateriellen Scha-                    bung den Mindestverkaufspreis für Gerste aus Bestän-
    dens in Höhe von 10 000 ECU zu verurteilen;                        den der österreichischen Interventionsstelle festgesetzt
                                                                       hat, gemäû Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu
                                                                       erklären;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Ð die Kommission nach den Artikeln 178 und 215 EG-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Vertrag zum Ersatz des der Klägerin mittlerweile ent-
                                                                       standenen Schadens zu verurteilen;
Der Kläger, wissenschaftlich-technischer Beamter der Kom-         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
mission bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra,                 gen.
legt dar, daû seine Beurteilungen zumindest bis vor einiger
Zeit sehr lobend gewesen seien und in ihnen insbesondere          Klagegründe und wesentliche Argumente
seine berufliche Befähigung stets anerkannt worden sei.
Von der Beurteilung 1991-1993 an sei er jedoch hinsicht-
                                                                  Die Klägerin, die an der oben genannten Ausschreibung
lich seiner charakterlichen Eigenschaften und seiner dienst-
                                                                  teilgenommen hat und deren Angebot abgelehnt wurde,
lichen Führung ungünstig beurteilt worden und habe in
                                                                  wendet sich dagegen, daû die Kommission mit der ange-
der Beurteilung für den Zweijahreszeitraum 1993-1995
                                                                  fochtenen Entscheidung die gesamte ausgeschriebene
eine erheblich schlechtere allgemeine Bewertung erhalten.
                                                                  Menge ausschlieûlich nach dem Kriterium des ¹Mindest-
                                                                  preisesª vergeben habe, ohne Ð wie sich aus einem Fax
Auûerdem sei diese Beurteilung dem Kläger nach Ablauf             der Beklagten vom 29. September 1998 ergebe Ð die
der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu               Transportkosten bei der Bewertung der Angebote zu
Artikel 43 des Statuts vorgesehenen Fristen übermittelt           berücksichtigen.
worden.
                                                                  Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend,
                                                                  daû ein Verstoû gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Als Klagegrund macht der Kläger einen Verstoû gegen die           (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) sowie ein Verstoû
Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43               gegen das Diskriminierungsverbot vorlägen und daû der
des Statuts geltend, da die fragliche Beurteilung verspätet       Wettbewerb verfälscht worden sei, was auf die Rechtswid-
sei und die Bestimmungen über das Verfahren der Anfech-           rigkeit von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
tung nicht eingehalten worden seien.                              Nr. 1666/98 (2) zurückzuführen sei, mit der die Beklagte
                                                                  eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
Auûerdem seien die in der Beurteilung enthaltenen Bewer-          Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet
tungen offensichtlich ungerecht und ermessensmiûbräuch-           habe.
lich.
                                                                  Hierzu wird vorgetragen, daû nach Artikel 7 der Verord-
                                                                  nung (EWG) Nr. 2131/93 die Transportkosten von der
                                                                  Interventionsstelle vergütet würden, die sie dann der
                                                                  Gemeinschaft anlaste. Für das günstigste Angebot, von
                                                                  dem in Artikel 1 die Rede sei, komme es nicht nur auf den
                                                                  Preis an, den die Teilnehmer an der Ausschreibung für den
Klage der Grandi Molini s.p.a. gegen die Kommission der           Kauf des Getreides böten, sondern auch auf den Preis
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober           abzüglich der Transportkosten, da sich beide auf die
                            1998                                  Finanzen der Gemeinschaft auswirkten. Im Fall der Partie
                   (Rechtssache T-165/98)                         Gerste, um die es vorliegend gehe, wäre ihr Angebot um
                                                                  mehr als die Hälfte niedriger gewesen, wenn die Kommis-
                        (98/C 378/42)                             sion von dem von ihr gebotenen Preis die für den Trans-
                                                                  port nach Triest erforderlichen Kosten abgezogen hätte.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Dies bedeute, daû das Angebot des Bieters, der vermutlich
                                                                  den Zuschlag für die Partie erhalten habe, viel ungünstiger
                                                                  als das Angebot der Klägerin gewesen wäre, wenn man
Die Grandi Molini s.p.a. hat am 12. Oktober 1998 eine             von dem von ihm gebotenen Preis die Transportkosten bis
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               nach Rotterdam abgezogen hätte, auf die der Zuschlags-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             empfänger einen Anspruch habe. Aufgrund der ihr
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             bekannten Umstände kommt die Klägerin daher zu dem
Klägerin ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini DonaÁ, Bei-          Schluû, daû die angefochtene Entscheidung auf der Grund-
stand: Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta                 lage nicht vergleichbarer Angebote getroffen worden sei
DonaÁ, Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des            und somit die Zuschlagserteilung ermöglicht habe, ohne
Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxem-            daû festgestanden hätte, daû das Angebot, das den
burg.                                                             Zuschlag erhalten habe, das günstigste gewesen sei.