CELEX: 51967PC0683
Language: de
Date: 1967-11-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Zollwert der Waren

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 683
Vol. 1967/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(67)683 endg .
                                                  Brüssel , den 22 . November 1967
                    VORSCHLAG PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
                          über den Zoll wert der Waren
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 683 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Einfuhrung
1. .      Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion , die in den
Beziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern insbesondere die
Einführurg eines Gemeinsamen Zolltarifs vorsieht , der ah 1 . Juli 1968
aufgrund der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli 1966 ( l ) angewendet
wird. E J ^ ser Tarif enthält fast ausschließlich Wertzölle , deren Betrag
von der Festsetzung des Viertes der eingeführten Waren abhängt . Die Be­
wertung der Waren durch die Zollstellen der Mitgliedstaaten nach denselben
Maßstäben ist also eine wesentliche' Voraussetzung für die einheitliche
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs .                 i
2.        I..e Erfüllung dieser Voraussetzung wird wesentlich dadurch erleich­
tert , , da.1 alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsstaaten des Ab­
kommens über den Zollwert der Waren sindj das am 15 * Dezember 1950 in
Brüssel unterzeichnet wurde und am 28 . Juli 1953 in Kraft trat . Dem
Abkommen gehörten am 1 . Juli 1967 22 Vertragsstaaten an ( 2 ). Da die dort ge­
gebene Begriffsbestimmung des Zollwerts ( im folgenden als. "Brüsseler Be­
griffsbestimmung" bezeichnet ) die Grundlage für diesen Entwurf bildet , er­
scheint es angebracht , kurz die Umstände zu schildern , die zu ihrer Aus­
arbeitung geführt haben .. .•                   .   .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. 165 vom 21 , September
      1966 , s . 2971.
( 2 ) Belgien, Dänemark, Deutschland , Finnland , Frankreich , Griechenland ,
      Haiti , Irland , Italien, Jugoslawien , Kenia , Luxemburg , Niederlande ,
      Norwegen , Österreich , Pakistan , Portugal, Ruanda , Schweden , Tunesien,
      Türkei , Vereinigtes Königreiche
 ---pagebreak---                                 - 2 -
3.       Nachdem an die Stelle spezifisohej» Zölle mehr und mehr Wertzölle
getreten sind , hat sich gezeigt , daß die Tarifabkommen über Wertzölle
an praktischem Wert einbüßen, wenn die . Vorschriften über die Bewertung der
Waren nicht jede Möglichkeit ausschließen , einseitig die wirkliche Belastunt
durch die vereinbarten Zölle dadurch zu ändern, daß einfach die Bewertungs-
systeme oder die in diesen Systemen verwendeten Kriterien abgewandelt
werden .
         Angesichts der willkürlichen Methoden, nach denen in einigen
Ländern die eingeführten Waren bewertet wurden , sahen die an einer Aus­
weitung des internationalen Handels interessierten Stellen sich veran-
laßt , Untersuchungen einzuleiten mit dem Ziel , ein wettbewerblich und handels­
politisch neutrales Bewertungssystem abzuarbeiten. .                 \
4«       Nach einigen vergeblichen Versuchen bei den Wirtschaftskonferenzen
von 1927 und 1930 unter der Schirmherrschaft des Völkerbundes gelang.bei
der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und , Arbeit 1947 in
Genf zum ersten Mal eine Einigung über ; allgemeine Grundsätze der Zoll- ,
bewertung. Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden namentlich in Artikel VII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT^ übernommen.
5. .     Nach' Ausarbeitung der' Bestimmungen, des öATT machte die 1947 in     '
Brüssel . eingesetzte Studiengruppe für eine - europäische Zollunion einen
neuen Schritt vorwärts auf dem Wege der internationalen Zusammenarbeit
in der Präge der Bewertungsmethoden. Im . Jahre 1949 gelang es der Gruppe ,
eine Begriffsbestimmung des Wertes für die Verwendimg in einer europä- , ,
Ischen Zollunion auszuarbeiten .           . .
6.       Da es zu dieser Zollunion nicht kam , wurde die von der Studiengruppe
erarbeitete Begriffsbestimmung so gefaßt »daß sie von allen Ländern an- .
gewandt werden kann , die einen Wertzolltarif auf cif-Preis-Basis haben.
Diese Begriffsbestimmung wurde in das Abkommen über den Zollwert der ' . .
Waren übernommen.     "          -          ;. '■
                                                                   • ê •/■ • •
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                                                                 *
7.        Dieses Abkommen legt unter Beachtung der Grundsätze des Artikels VII
des GATT über den Zollwert einen theoretischen Wertbegriff fest ,
-    der auf alle Arten von Einfuhrgeschäften einheitlich anwendbar ist 5
-    der dem Handelsbrauch unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs
     soweit wie möglich Rechnung trägt und der es 'erlaubt , sich weitgehend
     auf die Handelsunterlagen zu beziehen ?
-    der die ehrlichen Importeure gegen den unlauteren Wettbewerb schützen
     soll , der sich aus einer absichtlichen oder unabsichtlichen Unterbe­
     wertung ergibt 5
-    der sowohl den Bedürfnissen des Handels als auch denen der Verwaltung
     Rechnung trägt-.
         Die von den Verfassern der Brüsseler Begriffsbestimmung gewählte Norm
ist in großen Zügen der Preis ,
-    der aus einem Kaufvertrag über die eingeführten Waren herrührt ,
     unter Berücksichtigung aller ihrer Merkraalei
-    der unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer
   . und einem Verkäufer , die voneinander unabhängig sind , vereinbart ist ;
- der im Zeitpunkt der Entstehung -der Zollschuld gilt ;
-    der die Lieferung der Ware am Ort des Verbringens in das Einfuhrland
     vorsieht .
8.       Der Brüsseler Begriffsbestimmung liegt eine Wertnorm zugrunde ,
deren wesentliche Elemente Preis , Zeit , Ort und Menge sind . Auoh die
Handelsstufe zählt zu den wesentlichen Elementen des Zollwerts , obwohl sie
in der Brüsseler Begriffsbestimmung nicht ausdrücklich erwähnt ist . Die
Importpreise können daher je nach der Handelsstufe , auf welcher der Kauf
abgeschlossen wurde , verschieden sein .
 ---pagebreak---          Durchführungsvorschriften körinen erforderlichenfalls die Art und
Weise der Berücksichtigung der Handelsstüfe regeln .
9«       Das Abkommen vom 15 » Dezember 1950 hat,, einen Zollwertausschuß einge^
setzt , welcher der Aufsicht des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge­
biete des Zollwesens untersteht ; er . soll insbesondere die einheitliche
Auslegung und Anwendung der Brüsseler Begriffsbestimmung und ihrer
Erläuternden Anmerkungen sicherstellen . Er hat seit 1953 an der bedeut­
samen Aufgabe der Vereinheitlichung gearbeitet , vor allem durch Ver­
öffentlichung von Empfehlungen, Stellungnahmen (Avis), Noten, Studien
und Erläuterungen zur Brüsseler Begriffsbestimmung^ Kürzlich wurden Än­
derungen empfohlen , die hauptsächlich die Angleichung des französischen
und englischen Textes der Begriffsbestimmung und seiner Erläuternden
Anmerkungen gewährleisten sollen .
10 .     Die Brüsseler Begriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmerkungen
( Anlagen I und II des Abkommens) hat jeder Mitgliedstaat in seine Rechts­
ordnung unter Berücksichtigung der Anpassungsmöglichkeiten - des Artikels IV
des Abkommens übernommen-. Überdies enthalten die Erläuternden Anmerkungen
Kannvorschriften, die nicht alle Mitgliedstaaten übernommen haben oder die
in unterschied! icher Weise angewendet werden . Daraus ergeben sich Unter­
schiede , die einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs im
Wege stehen würden .
       1         v
         Schließlich schafft die Zollunion eine neue Lage , die eine An­
wendung des Wortlauts, einiger Vorschriften der Brüsseler Begriffsbe­
stimmung und ihrer Erläuternden Anmerkungen notwendig macht .
         Dies ist Gegenstand des vorliegenden Entwurfs .
 ---pagebreak---                                - 5 -
11 .   In Abschnitt I werden Regeln zur Ermittlung des Zollwerts von
eingeführten Waren festgelegt ? der Abschnitt hält sich eng an die
Brüsseler Begriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmerkungen unter
Berücksichtigung der Änderungen, die der Rat für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens beschlossen hat und die gewisse
Unterschiede zwischen dem französischen und dem englischen Wortlaut ,
die beide verbindlich sind, beseitigen sollen. Abschnitt I enthält
außerdem einige ergänzende Vorschriften über die Anwendung der
Brüsseler Begriffsbestimmung in der Gemeinschaft .
       Abschnitt II grenzt die Zuständigkeiten des Rates und der Kom­
mission in Zollwertfragen ab und sieht insbesondere die Einsetzung ei
nes Ausschusses für den Zollwert vor .
       Abschnitt III enthält die Übergangs- und Schlußbestimmungen.
 ---pagebreak---    ABSCHNITT I ( Vorsohriften über die Ermittlung des Zollwerts )
   Artikel 1 ( Begriffsbestimmung des Wertes - Grundsätze )
   12 .     Dieser Artikel entspricht Artikel I der Brüsseler Begriffs­
   bestimmung . Er übernimmt den Begriff eines theoretichen Kaufvertrages .
  Dieser Begriff ermöglicht die Berechnung des Zolls in allen Fällen
   aufgrund eines Preises , zu dem ein Käufer die eingeführten Waren bei
  einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs im
  Hafen oder Ort des Verbringens im Zollgebiet der Gemeinschaft erwerben
  könnte . Auf diese Weise können die eingeführten Waren bewertet werden ,
  unabhängig davon , ob sie Gegenstand eines Kaufvertrages sind und wie auch
  die Bedingungen des Vertrages lauten mögen .
            Artikel 1 legt die Grundsätze der Wertelemente Preis , Ort und Zeit
  der Begriffsbestimmung fest , die in den folgenden Artikeln des Abschnitts I
  näher erläutert werden .
  13 «      Das Wertelement Preis hat zur Folge , daß als Normalpreise im Sinne
  der Begriffsbestimmung solche Preise nicht anerkannt werden können ,
  die nicht dem Preis entsprechen , der bei einem Kaufgeschäft unter den Be­
  dingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem Verkäufer ,
 "die voneinander unabhängig sind , erzielt werden kann . In der Empfehlung
  vom 1 . Jüni 1965 des Rates für die Zusamenarbeit auf dem Gebiete des Zollwe*- -
  sens über die Anwendung der Begriffsbestimmung des Zollwerts ist näher
  dargelegt , um welche Preise es sich handelt ( l ).
  14 .      Artikel 1 Absatz 2 stellt zum Wertelement Ort fest , daß der
  Normalpreis unter der Annahme ermittelt werden muß , daß die Waren dem Käufer
  am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft geliefert werden .
  An dieser Stelle mußte der Wortlaut der Brüsseler Begriffsbestimmung
  der neuen Lage angepaßt werden , die sich aus der Zollunion ergibt | der
  Ausdruck in der Brüsseler Begriffsbestimmung "Ort des Verbringens in das
  Einfuhrland" wurde durch "Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Ge­
  meinschaft" ersetzt . Es ist nicht angebracht , in diesem Entwurf eine
( l ) Sammlung dos Rates fiir die Zusaxanienar'bei't auf dem Gebi6"te des Zollwosens
       uber den Zollwert ( recueil du Conseil de Coopération Douanière sur
        la valeur en douane ), Teil b - 4 bis 7 .
 ---pagebreak--- Bestimmung des Begriffs "Zollgebiet der Gemeinschaft" zu geben, weil die
Tragweite einer solchen Begriffsbestimmung über die Zollwertvorschriften
hinausgeht . Der Ort des Verbringens ist jedoch in Artikel 6 näher
erläutert .                                                       ■
15 .    Aus Artikel 1 ergibt sich , daß zur Ermittlung des Zollwerts
weder Binnenmarktpreise des Ausfuhrlandes verwendet werden können
noch Preise für Waren , die nicht in die Gemeinschaft eingeführt worden
sind .
16 .    Außerdem legt Artikel 1 Absatz 2 b) fest , daß bei der betreffenden
Einfuhr alle Kosten , die sich auf das Kaufgeschäft und auf die Lieferung
der Waren am Ort des Verbringe is beziehen , in den Zollwert einzubeziehen
sind , unabhängig davon , ob diese Kosten vom Verkäufer oder Käufer
getragen werden oder ob sie an eine dritte Person gezahlt werden
( z.B. wenn ein Vermittler , der für den Liefor^r .        •'.st , eine Provision
erhält ). Die Begrenzung bis zum Ort des Verbringens beziö^ . ich nur auf
die Kosten der Lieferung, deren wichtigste die Kosten der Beförderung sind
        Artikel J zählt die wichtigsten Kosten auf , die sich auf das Kauf-
geschäft und auf die Lieferung der Waren beziehen .
17 «    Schließlich bestimmt Artikel 1 Absatz 2 c ) , daß die im Zollgebiet
der Gemeinschaft geschuldeten Zölle und sonstigen Abgaben aus dem Normal­
preis ausgeschlossen sind. '
                                                    ' ' τ.
Artikel 2 ( Begriffsbestimmung des Wertes - zusätzliche Voraussetzungen)
18 .    Artikel 2 , der sich auf Artikel II der Brüsseler Begriffsbestim­
mung stützt , berücksichtigt die vom Brüsseler Zollrat empfohlenen Än­
derungen .                 . .
 ---pagebreak---                                  - 8 -
          Er gibt Hinweise auf die notwendigen , a"ber nicht erschöpfenden
Voraussetzungen , die ein Kaufgeschäft erfüllen muß , um als Kaufgeschäft
unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem
Verkäufer , die voneinander unabhängig sind , angesehen zu werden .
19 .      Nach Artikel 2 Absatz 1 a) kann ein Kaufgeschäft nicht als
Kaufgeschäft im Sinne der Begriff sbestimmung angesehen werden , wenn der
Käufer für die Ware neben der Zahlung des Kaufpreises zusätzliche Ver­
pflichtungen übernimmt oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar
aufgrund vertraglicher Verpflichtungen oder aus irgendeiner anderen Veran­
lassung erbringt . Der Wortlaut dieser Vorschrift stimmt daher -
mit der Erläuterung des Ausdrucks " einzige Leistung" überein ,
wie sie der Zollwertausschuß des Zollrates gegeben hat(i ).
20 .     Artikel 2 Absatz 1 b) gibt Hinweise auf die Beziehungen zwischen Käu­
fer und Verkäufer , die zur Folge haben , daß das Kaufgeschäft nicht als
mit der Norm übereinstimmend angesehen werden kann . Solchen Beziehungen
steht nicht entgegen , den Rechnungspreis bei der Ermittlung des Zollwertes
zu berücksichtigen , doch muß dieser Preis hinsichtlich der etwaigen
Auswirkungen dieser Beziehungen auf seine Festsetzimg geprüft werden.
Als Beispiel für derartige Beziehungen sind solche zwischen finanziell
oder sonstwie verbundenen Firmen ( Mutter- und Tochtergesellschaften ,
Ausschließlichkeitsverträge usw .) zu nennen .
21 .     Artikel 2 Absatz 1 c ) stellt klar , daß ein Kaufgeschäft nicht die
Voraussetzung der theoretischen Norm erfüllt , wenn dem Lieferer der Ware ir­
gendein Erlös aus Vorgängen nach dem Einfuhrgeschäft zugute kommt , z.B.
wenn es sich um ein Kaufgeschäft handelt , das Gewinne aus Lizenzen nach
sich zieht . Der Ausdruck"Uberlassung" ist weit auszulegen ; er deckt nicht nur
die Übereignung, sondern auch z.B. die Vermietung von Waren.
( l ) Vgl . Note im Bulletin Nr . 10 des Rates für die Zusammenarbeit auf
      dem Gebiete des Zollwesens , Seite 127 »
                                                                • • •j • • •
 ---pagebreak---    22 .    Artikel 2 Absatz 2 erklärt die Bedeutung des Ausdrucks "geschäftlich
  miteinander verbundene Personen".        , V    :                          v
  Artikel 3 ( Begriffsbestimmung des Wertes - Patentrechte usw .)
  23 .    Dieser Artikel fußt auf den Vorschriften des Artikels III der
  Brüsseler Begriffsbestimmung und seiner Erläuternden Anmerkungen .
          Die eingeführten Waren sind nach ihren Merkmalen und Eigenschaften
  zu bewerten , die sie im Zeitpunkt der Bewertung haben , einschließlich
  der Merkmale und Eigenschaften , die in ihnen aufgrund von patentierten
  Erfindungen verkörpert sind , oder aufgrund von anderen Rechten des ge­
  werblichen Rechtsschutzes , die bei ihrer Herstellung genutzt worden sind .
  Das gleiche gilt für Werke , die durch ein Urheberrecht oder durch ähnliche
  Rechte geschützt sind, welche in den eingeführten Waren wiedergegeben sind,
  obwohl diese Rechte in Artikel III der Brüsseler Begriffsbestimmung
  nicht ausdrücklich erwähnt werden .
  24 .    Aus den gleichen Gründen muß der Zollwert auch den Wert des Rechtes
  zur Benutzung des Warenzeichens umfassen, unter dem die Waren eingeführt
  werden , unabhängig davon , ob die Waren das Warenzeichen tragen , oder ob
  sie nur in der Rechnung oder im Kaufvertrag als Markenwaren bezeichnet sind.
>              \                        •
  25 .    Diese Vorschrift beruht auf der Tatsache , daß in zahlreichen Fallen
  der Wert,' welcher den eingeführten Waren aufgrund der in den Nummern 23
  und 24 genannten Schutzrechte zukommt , in dem in Rechnung gestellten Betrag
  nicht enthalten ist,' sondern vom Käufer , Mieter oder vom sonstigen Verwender
  der Waren durch eine besondere Leistimg abgegolten wird .
 ---pagebreak---                                  - 10 -
2o .       Zum Zollwert der eingeführten Viaren gehört dagegen nicht der
Wert des Rechtes der Vervielfältigung einer Idee , die in den eingeführten
Waren verkörpert ist oder durch sie wiedergegeben wird . Das Recht , eine
Idee oder ein Originalwerk im Einfuhrland mit Hilfe der eingeführten Ware zu
vervielfältigen , entspringt nicht den nach der Begriffsbestimmung vor­
gesehenen Kaufvertrag, da dieser nur die bedingungslose Lieferung der
Waren an den Käufer vorsieht . Der Erwerb dieser Vervielfältigungsrechte
ist ein selbständig® Rechtsgeschäft , das ohne Einfluß auf die Ermittlung des
Zollwerts ist , selbst wenn dem Vorgang ein einzig2r Vertrag mit einem Gesamt­
preis zugrunde liegt , der alle an den Käufer übertragenen Rechte zum
Gegenstand hat ( Eigentum und Vervielfältigungsrecht ) ( l ).
27 .       Absatz 1 c ) soll sicherstellen, daß eingeführte Waren , die unter einem
ausländischen Warenzeichen in Verkehr gebracht werden , nach den gleichen
Grundsätzen bewertet werden , unabhängig davon , ob sie unter dem Warenzeichen
eingeführt werden oder ob dieses erst nach der Einfuhr verwendet wird .
Dadurch soll verhindert werden , daß der Wert des Rechtes , ein ausländisches
Warenzeichen zu benutzen , aus dem Zollwert ausgeschlossen wird , wenn die
Waren ohne Warenzeichen eingeführt werden und ein besonderer Vertrag über
das Recht zur Benutzung dieses Warenzeichens abgeschlossen wird .
28 .       Die Vorschriften des Absatzes 1 enthalten die allgemeine Regelung
über den Wert des Rechtes zur Nutzung der Schutzrechte , dör in den Zollwert
der zu bewertenden Waren einzubeziehen ist . Für einige Fälle erscheint es
begründet , Ausnahmen vorzusehen . Absatz 2 bestimmt , daß solche Ausnahmen
nach dem Verfahren       des Artikels 15 festgelegt werden können .
29 .     " Die Vorschriften der Absätze 3 bis 6 leiten sich her aus der Er­
läuternden Anmerkung 2Cf*rühere Erläuternde Anmerkung l)zu Artikel III der Brüs­
seler Begriffsbestimmung , aus voa den vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens herausgegebenen Erläuterungen über den Zollwert und aus
der Bewertungsnote y ( 2).
 ( l ) Vgl . Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
       Zollwesens vom 2.12.1964 über die Behandlung des Rechtes zur Vervielfäl­
       tigung im Einfuhrland bei der Bewertung von Waren : Sammlung des Rates
       für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über den Zoll-
       wert ( recueil du Conseil de Cooperation Douaniere sur la valeur en
       douane ), Teil b - 3-
 ( 2 ) Sammlung des Rates fur die Zusamenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
       liber den Zollwert ( recueil du Conseil de Coopération Douanière sur la
       valeur en douane ), Teil 3-B V-l .
 ---pagebreak---                                - 11 -
30 .  : Absatz 3 stützt sich auf die Erläuternde Anmerkung 2 , nach welcher
der Wert des Rechts zur Benutzung* eines ausländischen Warenzeichens selbst
dann in den Zollwert einbezogen werden kann , wenn dieses Warenzeichen nach
der Einfuhr für Waren benutzt wird, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung
der eingeführten Waren entstanden sind. ■         ' '
31 .    Die Absätze 4 bis 6 legen fest , in ^welchen Fällen der Wert des
Rechtes zur Benutzung des ausländischen Warenzeichens ganzj teilweise oder
überhaupt nicht in den Zollwert einzübeziehen ist .
32 .    Nach Absatz 4 gehört der Wert des Rechtes zur Benutzung des aus­
ländischen Warenzeichens in voller Höhe zum Zollwert , wenn die eingeführten
Waren in der Gemeinschaft einem oder mehreren der unter den Buchstaben a)
und b) erwähnten Arbeitsvorgänge unterworfen werden. Die Einbeziehung des
ganzen Wertes ist gerechtfertigt , weil f3rtige oder fast fertige Waren einge­
führt werden , für die das ausländische Warenzeichen nach der Einfuhr ver­
wendet wird . Die Arbeitsvorgänge nach der Einfuhr haben fvr -len Charakter
der Ware als Markenware keine oder nur geringe Bedeutung.
33 «    Nach Absatz 5 a) gehört der Viert des Rechtes zur Benutzung des
ausländischen Warenzeichens nicht zum Zollwert der Viaren , wenn es sich bei
den eingeführten Waren um gärgige Waren handelt , die unter den Bedingungen
des freien Wettbewerbs erhältlich sind .   •
        Unter gängigen Waren sind alle Waren einschließlich Markenwaren
zu verstehen , die im Handel frei erhältlich sind, z.B. als Ersatzteile oder
für Zwecke des Zusammenbaues oder zur Herstellung von Mischungen. In
diesen Fällen hängt das Recht zur Benutzung     des ausländischen Warenzeichens
von den Arbeitsvorgängen in der Gemeinschaft ab, soweit es sich nicht um
einfache Arbeitsvorgänge handelt , wie sie in Absatz 4 a) genannt sind.
 ---pagebreak---                               - 12 -
 34 .   Nach Absatz 5 b ) gehört der Wert des Rechts zur Benutzung des aus­
ländischen Warenzeichens nicht zum Zollwert , wenn das Recht , das Waren­
zeichen für die Fertigwaren zu benutzen , von den Arbeitsvorgängen nach
der Einfuhr und nicht von der Verwendung der eingeführten Waren abhängt .
Die Vorschrift betrifft den Fall , in dem der Einführer , der die Fertig­
waren unter dem   ausländischen Warenzeichen in Verkehr bringt , zu
ihrer Herstellung nach dem Verfahren des Inhabers des Warenzeichens sowohl
dessen Waren als auch gleiche Waren anderer Lieferer verwenden kann .
In diesem Fall kann man annehmen , daß der Wert des Rechts zur Benutzung
des Warenzeichens und der Wert der Waren voneinander unabhängig sind .
35 *    Absatz 6 sieht eine teilweise Einbeziehung des 'Wertes des Rechtes
zur Benutzung des ausländischen Warenzeichens vor , wenn die Verwendung
des Warenzeichens sowohl von einem außergeme inschaftlichen Arbeitsvorgang
( Herstellung der eingeführten Waren) als auch von einem innergomeinsohaft-
lichen Arbeitsvorgang ( Be- oder Verarbeitung zur Fertigware ) abhängt .
Beide Arbeitsvorgänge tragen zum Wert der Ware als Markenware anteilig bei .
Der Wert des Rechtes zur Benutzung des ausländischen Warenzeichens ist
unter Berücksichtigung dieser beiden Arbeitsvorgänge aufzuteilen .
36 .    Absatz 7 legt für die Zwecke der Bewertung der Waren in Anlehnung
an die Erläuternde Anmerkung 3 ( frühere Erläuternde Anmerkung 2 ) zu Arti­
kel III der Brüsseler Begriffsbestimmung in der geänderten Fassung
fest , was unter einem ausländischen Warenzeichen zu verstehen ist . Die
Buchstaben a) bis c ) definieren das ausländische Warenzeichen , indem
sie auf den Inhaber des Warenzeichens abstellen .
Artikel' 4 (Maßgebende Menge)       '
                                         ' 1
37 «    Dieser Artikel entspricht der Erläuternden -Anmerkung 3 zu Arti­
kel I der Brüsseler Begriffsbestimmung . Er bestimmt die Menge der zu be­
wertenden Waren , die bei der Ermittlung des Zollwertes zu berücksichtigen
ist . Eine solche Regel ist nötig , weil die Begriffsbestimmung in allen Fäl­
len anwendbar sein soll , unabhängig davon , ob die Waren aufgrund eines
                                                                     • » • /• a •
 ---pagebreak--- Kaufvertrages eingeführt werden oder nicht.' Im übrigen können die Kauf­
verträge sich auf größere Mengen beziehen als auf die der Zollstelle
gestellte Menge . Ohne die Regel dieses Artikels müßte auch der Teil der
Warenmenge , der nicht . eingeführt wird, bei der Ermittlung des Zollwerts
berücksichtigt werden . Es ist aber in gewissen Branchen üblich , Verträge
über Mengen abzuschließen , die in Teillieferungen eingeführt werden .
Diese Handelsübung wird von den Mitgliedstaaten bereits Vinter bestimmten
Voraussetzungen berücksichtigt . Besondere Gemeinschaftsregeln, die fest­
legen, unter welchen Voraussetzungen in solchen Fällen die Menge die
Ermittlung des Zollwerts beeinflussen kann, werden erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
Artikel 5 (Maßgebender Zeitpunkt)       ,
38 .    Nach der Brüsseler Begriffsbestimmung ist für die Ermittlung des
Normalpreises der "Zeitpunkt der Entstehung der Zollsohuld" (Artikel I
Absatz l) maßgebend. Nach der Erläuternden Anmerkung 1 zu Artikel I
der Begriffsbestimmung kann der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld
je nach dem Recht der einzelnen Länder z.B * der Zeitpunkt der ordnungsmä­
ßigen Abgabe oder der Eintragung der Zollanmeldung, der Zeitpunkt der
Zahlung des Zolls oder der Zeitpunkt der Überführung der Waren in den
freien Verkehr sein . Die Mitgliedstaaten haben entsprechend den Möglich-r
keiten der genannten Erläuternden Anmerkung den für die Ermittlung des '
Zollwerts maßgebenden Zeitpunkt nicht einheitlich festgelegt .
39 .    Artikel 5 a) des Entwurfs besagt , daß für die Ermittlung des
Zollwerts von Waren, die unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt
werden , der Tag    maßgebend ist , "an dem die Zollstelle die Willens­
erklärung des Zollbeteiligten annimmt , die Waren zum freien Verkehr abzu-
 ---pagebreak---                                - 14 -
  zufertigen '(1 ). Aufgrund des einzelstaatlichen Rechts wird hierbei davon
  ausgegangen , daß diese Willenserklärung solange nicht wirksam werden
  kann , als die Ware nicht an dem Ort eingetroffen ist , der von der Zoll­
  stelle für die Zollabfertigung bestimmt worden ist oder solange die für
  die Zollabfertigung erforderlichen Urkunden nicht vorgelegt worden sind .
  Die Fristen für die GssÜlung der Waren und für' die Vorlage der Unterlagen
  bestimmen sich bis zu ihrer Regelung durch Gemeinschaftsvorschriften nach
  den einzelstaatlichen Recht .
  40 .    Artikel 5 b ) gilt für Waren , die nach ihrem Verbringen in das
  Zollgebiet nicht unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt werden . Er
  betrifft Waren» die in den freien Verkehr übörgehen , nachdem sie einem
  besonderen Zollverkehr unterlagen . Das trifft z.B.- für Waren zu , die
• nach Lagerung in einem Zollager oder aus einem Veredelungsverkehr in
  den freien Verkehr, der Gemeinschaft übergehen . Um künftigen gemeinschaft­
  lichen Regeln für diese Zollverkehro nioht vorzugreifen , wird vor^sohen ,
  dc.3 diese Frage in den einschlägigen Rechtsakten des Rates ode ? der Kom­
  mission geregelt wird .   .
  Artikel 6 ( MaBgebender Ort des Verbringens )
  41 .    Dieser Artikel legt für die Ermittlung- des Zollwerts , je nach der
  Beförderungsart den maßgebenden Ort fest . Er trägt der Notwendigkeit ein­
  heitlicher Regel» für die Bedürfnisse der Zollunion Rechnung .
  (i)   Vgl . Empfehlung der Kommission vom 25 « Mai 1962 ( Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . 51 vom 29 . Juni 1962 * • ' jite 1545 )
        über den maßgebenden Zeitpunkt zur Bestimmung des Zollsatzes , der
        auf Waren anwendbar ist , die zum freien Verkehr abgefertigt werden .
                                                             • • • /« •
 ---pagebreak---     42 .   , Für im Seeverkehr "beförderte Ware» legt Absatz 1 a) als erste
    Regel fest , daß der Ort des Vorbringens der Waren der Entladehafen
    ist . , - . ( ,                     ; ... J , ■       i  v
    43 «     Nach der zweiten Regel tritt anstelle des Entladehafens unter be- .
    stimmten Voraus setzlangen der Ünl&dehafen in einem Mitgliedstaat .
             Diese Vorschrift soll den Zollverwaltungen und den Importeuren die
    Bewertung erleichtern . Ohne eine solohe Regel bestünde für die Importeure
    ein Anreiz , die Waren im ersten angelaufenen Hafen der Gemeinschaft zu
 . entladen, sei es ,um die Abfertigung zum freien Verkehr zu beantragen , a»i
    es , um sie in einem besonderen Zoll verkehr zum Bestimmungsort in der
, Gemeinschaft zu befördern. Das könnte die Verlagerung von Zolleinnahmen
   von einem Mitgliedstaat auf einen anderen und Verkehrsverlagerungen zur
   Folge haben. Daher erscheint es angezeigt , den Umladehafen als maßgeben­
   den Ort des Verbringens anzusehen , wenn die Umladung von der Zollstelle
   des Umladehafens bestätigt ist . Der etwaige Abzug der Beförderungskosten
   zwischen Umladehafen und Entladehafen darf jedoch nicht zu einer Verfäl­
   schung     des Normalpreises führen . Es kann sich deshalb als aotwendig
   erweisen , die Anwendung, der zweiten Regel nach dem- Verfahren des Arti-
   tikels 15 zu erläutern .                         '
   44 *      Absatz 1 b). regelt den Fall , in dem "Waren zunächst''-111 Seeverkehr
   und dann im Binnenschiffahrtsverkehr ohne Umladung "bis zu einem Entlade-
   hafen im Inneren des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden . Er
   berücksichtigt die Tatsache , daß die Beförderungskosten innerhalb dieses
   Gebiets nioht i* den Zollwert einzubeziehen si*d .- Daher si*d nur die Kosten
   bis zum . ersten , Hafen in den Zcllwert einiube ziehen , in dem die Waren
   entladen werden können und der an der Fluß- oder Kanaluündung oder
 weiter landeinwärts liegt.' Aber diese Regel gilt nur , wenn der Zoll­
   stelle im Entladehafen nachgewiesen wird , daß di© Fraoht bis zu die­
   sem jäafen höher ist als die Fracht bis zu dem in Betracht gezogenen
  Hafen .                 '
 ---pagebreak---                                - 16 -
  45 »    Für Waren , die im Eisenbahn-, Binnenschiffahrts- oder Landstraßen-
  verkehr befördert werden , ist in Absatz 1 o ) entsprechend der überwiegenden
  Praxis in den Mitgliedstaaten der Ort -der ersten Zollstelle naoh Über­
  schreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft als Verbringungsort
  festgelegt worden .
  46 .    Für die im Postverkehr beförderten Waren ist nach Absatz 1 d)
  für die Ermittlung der Lieferungskosten , die in den Zollwert einzubeziehen
  sind , Verbringungsort der Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft .
  Die Postgebühren dritter Länder für den Transport der Waren in einen
  Mitgliedstaat sind aämlich gleich , ohne. Rücksicht auf den dortigen Be­
  stimmungsort der Ware . Wird eine Ware im Postverkehr in einen
  Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedataat eingeführt , so können die
  Posttarife des Absendelandes für diese beiden Länder der Gemeinschaft
 verschieden sein . Diese Unterschiede sind jedoch unbedeutend und im Ver­
  hältnis zum Warenwert sehr gering . Unter diesen Umständen ist es nicht er­
  forderlich , den Unterschieden Rechnung zu tragen , zumal ihre Peststellung
  in der Praxis sehr schwierig ist .
  47 « ■ Schließlich regelt Aböatz 1 e ) den Fall der Waren , die auf andere
  Weise als vorstehend erläutert befördert werden . Danach ist Verbringungsort
  der Ort , an dem die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten
  wird . Das .gilt insbesondere für die im Luftverkehr beförderten Waren .
  Daraus folgt , daß die Luftfrachtkosten nach überwiegender Praxis der
 Mitgliedstaaten anteilmäßig nach der außerhalb und innerhalb der Grenzen des
  Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Strecke aufzuteilen siad .
  Für die Ermittlung des Zollwerts werden lediglich die auf den Teil der
. Beförderung vor der GrenzübersClireitung entfallenden Kosten berücksichtigt .
  Das Nähere wird nach dem Verfahren '"dee Artikel 15 geregelt .
                                                              ••»/•••
 ---pagebreak---    48 .    Artikel 6 Absatz 2 bezieht sich auf Waren, die nach dem
   Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Wege zum Bestim­
   mungsort in diesem Gebiet durch die Schweiz oder Österreich befördert '
   werden . Um Mißverständnissen bei der Abgrenzung der Lieferkosten vorzu­
   beugen und um. die Verlagerung der Zolleinnahmen zum Nachteil eines
   oder mehrerer Mitgliedstaaten zu vermeiden, wird bestimmt , daß die
   zuerst überschrittene Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft für
   die Bestimmung des Verbringungsortes nach Absatz- 1 a) bis c ) und e)
   maßgebend ist , vorausgesetzt , daß es sich um eine unmittelbare Be- ,
 • förderung handelt . In diesem Falle sind also die Kosten, die sich
   auf die Beförderung der Waren auf der Strecke nach dem auf diese Wei- .
   se bestimmten "Verbringungsort beziehenj aus dem Zollwert auszuschließen
   Werden die Waren jedoch z.B. • in einem der "beiden Nichtmitgliedstaaten
   gelagert , so ist die zuletzt überschrittene Grenze des' Zollgebiets •
   der Gemeinschaft für die Bestimmung1 des Verbringungsortes nach Absatz 1
   Buchstaben' b) , c) und e ) maßgebend.    •  ; •
           Diese Regel gilt indessen nicht für die im Postverkehr
   beförderten Waren (Absatz 1 d) , da hier für die Abgrenzung der in
   den Zollwert einzubeziehenden Kosten der Bestimmungsort racuigeLKsnd ist .
   49 .    Absatz 3 des Artikels 6 trägt der besonderen geographischen
   Lage der französi sehen überseeischen Departements (Guadeloupe ,
  Guayana , Martinique und Reunion) im Verhältnis zum europäischen
  Gebiet der Gemeinschaft Rechnung. Hierzu sind Sonderregeln für die
  Waren vorgesehen , die entweder aus einem überseeischen Departement
, in das europäische Gebiet der Gemeinschaft oder in ein überseeisches
  Departement aus den anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft un­
  mittelbar befördert werden . ;
           Diese Vorschrift soll bewirken,  daß die in Betracht kommenden
  Waren soweit wie möglich wie die Waren    behandelt werden , welche nach
  Absatz 1 in das europäische Gebiet der    Gemeinschaft verbracht
  werden. Deshalb ist Verbringungsort in    den Fällen des Absatzes 3
 ---pagebreak---                              - 18 -
 der mfen oder Flughafen in dem Teil des Zollgebiets , aus dem die
 Waren kommen , sofern im Bestimmungsort der Nachweis erbracht wird ,
 daß sie in diesem Hafen oder Flughafen unter Zollüberwachung umge­
 laden oder entladen worden sind , und sofern es . sich um eine unmittelbare
 Beförderung zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft
 handelt .
 50 .      Liegen diese Voraussetzungen nicht vor , so ist diese Vor­
 schrift nach dem zweiten Unterabsatz des Absatzes 3 nicht anwendbar .
 In diesem Fall ist Verbringungsort der nach Absatz 1 und 2 maßgebende
 Ort in dem Teil der Gemeinschaft , für den die Waren bestimmt sind . Damit
 soll verhindert werden , daß durch eine Landung in einem Teil des Zoll-
 gebiets der Gemeinschaft oder durch bloßes Überfliegen dieses Teils oder
bei einer Zwischenlagerung in einem Nicht-Mitgliedstaat ein Recht auf
Nichteinbeziehung der Lieferkosten für die Strecke zwischen den fran­
 zösischen überseeischen Departements und dem europäischen Gebiet der
Gemeinschaft begründet werden kann .
Artikel 7 ( Kosten)
51 .       Die wichtigsten Kosten , die sich auf den Verkauf und auf
die Lieferung der Waren bis zum Ort des Verbringens beziehen und die
nach Artikel 1 Absatz 2 b ) zum Normalpreis gehören , sind in diesem
Artikel bezeichnet .
           Es handelt sich um die in der Erläuternden Anmerkung 2 zu
Artikel I Absatz 2 b) der Brüsseler Begriffsbestimmung beispielhaft
aufgezählten Kosten . Diese Aufzählung ist durch die Entladekosten
ergänzt worden .
52 .       Aus der Begriffsbestimmung ergibt sich , daß die Waren dem Käufer
 im Hafen des Verbringens in Übereinstimmung mit den dort geltenden
Handelsgepflogenheiten körperlich zur Verfügung stehen müssen . Die
Handelsgepflogenheiten können nach der Art der Waren und der in den
Häfen geltenden Übung verschieden sein . So kann z.B. ein Vertrag
                                                          • • • I • • •
 ---pagebreak---    auf cif-Preis-Basis "bestimmen » daß die Waren dem Käufer im ; Schiff ,
   über der Reling oder auf dem Kai tatsächlich zur Verfügung stehen müssen .
   Zur Vereinfachung der Bewertung erscheint es mit Rücksicht auf die
   Unterschiede und die verhältnismäßig geringe Bedeutung dieser JCosten
   gerechtfertigt j die Entladekosten nur dann in den Zollwert einzube ziehen ,
   wenn sie im Preis der Waren , die am Ort des Verbringens geliefert ■
   werden , oder in den Prachtkosten bis zu diesem Ort enthalten sind .
   53 »    In Absatz 2 ist die Präge geregelt , wie die Beförderungskosten
   aufzuteilen sind, wenn der Verkäufer die Pracht auf die gleiche Be-
   förderungsart über den Ort des Verbringens hinaus bis zum Bestimmungs­
   ort in der Gemeinschaft berechnet hat . Die Kosten für den Strecken-       .
   anteil , der auf die Beförderung bis zum Ort des Verbringens entfällt ,
   können dem Frachttarif entsprechen , der auf den Streckenanteil von
   dort bis zum Bestimmungsort angewendet wird . Die Frachten wären dann
   für jeden Kilometer der insgesamt zurückgelegten Strecke gleich und da­
   her leicht aufzuteilen . Es kommt aber vor , daß der Prachttarif für den
   Streckenanteil bis zum Ort des Verbringens verschieden von dem Tarif ,
   ist', der für die Strecke von dort bis zum Bestimmungsort gilt . Dies ;
   ist der Fall bei bestimmten degressiven Prachttarifen, bei denen sich - .
   der Prachtsatz proportional zur Länge der Strecke verringert .    Wenn die
   Waren beispielsweise von einem Ort E außerhalb des Zollgebiets der Ge­
   meinschaft versendet werden , dann kann die ungebrochene , Fracht   ■
   für die Beförderung von E nach dem Bestimmungsort D in der , Gemeinschaft
   niedriger sein als die Summe der Prachtkosten für die Beförderung von E
   zum Verbringungsort und von diesem Ort nach D. JJnter diesen Umständen
. ist die Prüfung , welche Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort tat­
   sächlich entstanden und in den Zollwert einzubeziehen sind , dann schwierig
   oder gar unmöglich ,- wenn die Kalkulation der Prachtkosten nicht auf ei­
   nem bestimmten' Frachttarif beruht . Deshalb wird in Absatz 2 des Ar­
   tikels 7 eine Lösung vorgeschlagen ,   welche die Prüfung erleichtern
   soll .                                                      '           •.
           Hiernach ist die Fracht grundsätzlich im Verhältnis der Strecken-
   anteile diesseits und jenseits des Verbringungsortes im Zollgebiet
 ; der Gemeinschaft aufzuteilen . Wenn der Einführer aber der Auffassung
   ist , daß nach einem alfeeaein verbindlichen Prachttarif bin zu© Ort
   des Verbringens niedrigere Kosten als bei der verhältnismäßigen Auf­
 ---pagebreak---                             - 20 -
   teilung entstanden wären , so muß er dies der Zollstelle nachweisen .
   Es werden dann nur die Frachtkosten in den Zollwert einbezogen , die
   aufgrund eines solchen Tarifs "bis zum Ort des Verbringens entstanden
   wären .
               I
   54 .    Vierden die eingeführten Waren zu einem einheitlichen Preis
   frei Bestimmungsort berechnet , der dem Preis am Ort des Verbringens
   entspricht ( Absatz 3 )» so ist ein Abzug der Kosten , die sich auf die
   Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beziehen , nicht angebracht ,
   weil dies zu    einem niedrigeren Viert als dem Normalpreis führen
   würde . Ein solcher Abzug der Kosten ist jedoch zulässig , wenn der
   Einführer nachweisen kann , daß der Preis für lieferung frei Grenze
   niedriger ist als der einheitliche Preis frei Bestimmungsort .
   55 .    Nach Absatz 4 sind für Waren , die unentgeltlich oder mit
 , einem vom Käufer gestellten Transportmittel befördert werden ,
   die nach dem üblichen Tarif von Transportunternehmen für gleiche
   Transporte berechneten Kosten bis zum Verbringungsort in den Zoll-
   wert einzubeziehen . Dies soll die Ermittlung der in den Zollwert ein­
   zubeziehenden Beförderungskosten ermöglichen , wenn diese nicht in
   Rechnung gestellt sind .
   56 .    Die zuständigen deutschen Stellen schließen die Lieferungskosten ,
   die sich auf die Durchfuhr von Viaren aus Drittländern durch die der
   Regelung des innerdeutschen Handels unterliegenden Gebiete außerhalb
   des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
. beziehen , nicht in den Zollwert dieser VJaren ein . Die deutsche Regierung
   hat daher vorgeschlagen , . daß die anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke
   der Gleichbehandlung der Einführer bei der Erhebung der Zölle des
   Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft künftig ebenso verfahren .
   Absatz 5 trägt dem Rechnung .
 ---pagebreak---  Artikel 8 (Rechnungspreis )
 57 «   Die Begriffsbestimmung beruht auf eijaer theoretischen Norm ,
 die eine allgemeine Anwendung ermöglichen soll , unabhängig davon,
 ob die Waren Gegenstand    eines Kaufvertrags sind , und auch unabhän­
 gig von den Vertragsbedingungen . Sie geht von den Bedingungen aus , zu
 denen die meisten Einfuhren stattfinden . Daher erlaubt sie in den "
 meisten Fällen eine Pestsetzung des Zollwerts auf der Grundlage
 des gezahlten ©der zu zahlenden Preises (Rechnungspreis ) . Ein solches
 Verfahren bedingt jedoch , daß die Voraussetzungen festgelegt werden ,
 nach denen der Rechnungspreis als Grundlage der Bewertung anerkannt
 werden kann. Dies wird in Artikel 8 behandelt , der sich im Grundsatz
 auf die Erläuternde Anmerkung 5 zu Artikel I der Brüsseler Begriffsbe­
 stimmung stützt .
      , Um Unterbewertungen zu vermeiden und um den ehrlichen Importeur
 gegen unlauteren Wettbewerb aufgrund solcher Unterbewertungen zu 7
 schützen , müssen die Zollverwaltungen die Möglichkeit haben , den
Rechnungspreis nicht in allen . Fällen , in denen die Voraussetzungen .
 dieses Artikels vorliegen , als Bewertungsgrundlage anzuerkennen ,
nämlich dann , wenn der gezahlte oder zu zahlende Preis keinen
brauchbaren Anhalt für den Normalpreis bildet . Daher ist dieser
Artikel als Kannbestimmung gefaßt .
58 .    Nach der ersten Voraussetzung (Absatz 1 a) muß der Kaufvertrag
in einem Zeitraum gemäß Artikel 9 dieses Entwurfs abgewickelt worden ...
sein. Diese Vorschrift , die im einzelnen unter Nrn. 64 - 69 be­
handelt wird , soll der Tatsache Rechnung trage», daß die meisten
Einfuhren aufgrund eines Vertrags stattfinden , der zu einem anderen
als dem in Artikel 5 . bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen wurde .
59«     Die zweite Voravissetzung zur Anerkennung des Rechnungspreises
(Absatz 1 b) besteht insbesondere darin , daß in Abänderung der Vor­
schriften des Artikels 5 über den maßgebende* Zeitpunkt zur Ermitt­
lung des Normalpreises der gezahlte oder zu zahlende Preis im Zeit­
punkt seiner Vereinbarung den Preisen entsprechen muß , die unter den
Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem
Verkäufer , die voneinander unabhängig sind, zustande gekommen sind.
 ---pagebreak---                                       - 22 -
         Diese Voraussetzung stützt sich auf die Empfehlung des Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 1 . Juni 1 9^5
über die Anwendung der Brüsseler Begriffsbestimmung ( l ), in der die
Preise näher bezeichnet werden , die nicht als Preise unter den Bedingungen
des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer 'und einem Verkäufer , die
voneinander unabhängig sind , anerkannt werden können .
         In dieser Empfehlung wird gesagt , wie bei dem Vergleich der Preise
der zu bewertenden Waren mit den Preisen gleicher oder gleichartiger
Waren zu verfahren - ist und wann die bei diesem Vergleich festgestellten Preis­
unterschiede gleichwohl anerkannt werden können .
60 .     Die dritte Voraussetzung zur Anerkennung des Rechnungspreises
( Absatz lc ) betrifft die notwendigen Berichtigungen , mit denen' solche
Umstände berücksichtigt werden sollen , die sich bei dem in Betracht kommen­
den Kaufgeschäft von den Voraussetzungen unterscheiden , die dem Normal­
preis zugrunde liegen .
         Diese Voraussetzung entspricht dem Absatz b ) der Erläuternden
Anmerkung 5 zu Artikel I der Brüsseler Begriffsbestimmung . Es können
nämlich    zwischen den Vertragsbedingungen über die zu bewertenden Waren
und denen des theoretischen Kaufgeschäfts im Sinne der Begriffsbestimmung
Unterschiede     bestehen.. Gleichwohl kann der Vertragspreis zugrunde gelegt
werden , sofern er berichtigt wird , um so den von der Begriff sbestimmung
aufgestellten Voraussetzungen zu genügen .
61 .     Absatz 2 übernimmt den Inhalt des letzten Absatzes der Erläutern­
den Anmerkung 5 zu Artikel I der Brüsseler Begriffsbestimmung und
bezeichnet einige dieser Berichtigungen . Es handelt sich insbesondere
um die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 dieses Entwurfs bezeichneten
Kosten , um Preisermäßigungen , die nur Alleinvertretern gewährt werden , außer­
gewöhnliche Preisnachlässe -und alle sonstigen Ermäßigungen des üblichen
Wettbewerbspreises .
( l ) Sammlung des Rates fiir die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
      wesens iiber den Zollwert ( recueil du Conseil de Coopération Douanière
      sur la valeur en douane ), Teil b - 4 bis 7 »
                       i ■                                             .../.«.
 ---pagebreak---  62 .     Den Alleinvertretern und Alleinkonzessionären sind alle anderen
                               -            i  ■ ■          ;
Personen gleichgestellt worden, "bei denen vergleichbare Verhältnisse
vorliegen , um eine unterschiedliche Behandlung zu vermeiden, die
allein darauf beruhen würde , daß ihre Tätigkeit anders bezeichnet wird.
                      •          . V■
63 .      Der AU3cTn^k"ükli-cker Wettbewerbspreis" in Absatz 2 o) ist in
der Note des Brüsseler Zollrates vom 1 . Juni 1965 erläutert ( l), die
sich auf die Empfehlung gleichem Datums über die Anwendung der Brüsseler
Begriffsbestimmung bezieht . In der Note heißt es , daß alle
Preise , die aufgrund der Empfehlung nicht zurückgewiesen werden,
notwendigerweise als übliche Wettbewerbspreise im Sinne der Erläuternden
Anmerkung 5 zu Artikel I der Begriffsbestimmung anzusehen sind .
Artikel 9 ( zeitliche Toleranz)                               '
64 .      In Absatz 1 wird für alle Waren eine Toleranz von 6 Monaten
festgelegt , da dieser Zeitraum . nach der Erfahrung der Mitgliedstaaten
den Zeitraum deckt , der für die Abwicklung der Verträge in den meisten
Fällen notwendig ist .                    \
65 .      In manohen Handelszweigen sind Geschäfte auf spätere Abladung ,
eher die Regel als die Ausnahme . Um dieser Handelsübung Rechnung zu
tragen , wird eine Toleranz von 12 Monaten für alle Waren vorgesehen,
die üblicherweise mit Lieferfristen gehandelt werde* (Absatz 2).
Für einige dieser Waren kann die Toleranz von 12 Monaten bis zu 24
 "Monaten erhöht werden, jedoch nicht darüber hinaus (Absatz 3)
                  .ï    ; '             .     .,   .   <        / .
                            \
66 .      Absatz 4 sieht vor , daß die Waren, für die ©ach den Absätzen
2 und 3 besondere Toleranzen zugelassen werden , auf Gerneinschaftsebene
festgelegt werden. Hierdurch soll die einheitliche Anwendung dieser
Toleranzen sichergestellt und die Arbeit der Zollstellen erleichtert
werden.          ' •                  .
( l ) Sammlung des Rates fur die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
   , wesens uber den Zollwert ( recueil du Conseil de Coopération Douanièœ
      sur la valeur en douane ), Teil 3-B III-l ,
 ---pagebreak---                          - 24 -
67 .    Mitunter werden Waren auf "besondere Bestellung hergestellt .
Hier dürfte es gerechtfertigt sein , Sine besondere Toleranz zuzulassen ,
welche mit den Lieferfristen für diese Waren übereinstimmt , um die
Anwendung des Rechnungspreises als Bewertungsgrundlage zu ermöglichen .
Absatz 5 deckt diese Fälle .
68 .    Schließlich kann nach Absatz 6 eine entsprechende Erweiterung
der Toleranz , die für die Lieferung der Waren binnen einer normalen
Frist zugebilligt wurde , zugelassen werden , wenn im Falle höherer
Gewalt oder' aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Frist für die
Lieferung überschritten worden ist .
69 .       Rahmen des Verfahrens nach Artikel 15 des Entwurfs kann die
Anwendung der in Artikel 9 bestimmten Toleranzen in Zeiten außerge­
wöhnlicher Preisschwankungen ausgesetzt werden ( Absatz 7 ).
Artikel 10 ( Zahlungsmodali täten)
70 .    Absatz 1 gibt den aus der Begriffsbestimmung sich ergebenden
Grundsatz wieder , daß der für die Zollwertanmeldung maßgebende Preis
für Waren , die unmittelbar zun freien Verkehr abgefertigt werdender
Barzahlungspreis gemäß Artikel 5 =0 ist .
71 .    In der Praxis werden jedoch die zu bewertenden Waren der Handels-
übung entsprechend vielfach ganz oder teilweise vor oder nach deia in
Artikel 5 a) bezeichneten Zeitpunkt bezahlt . Zudem stimmt dieser Zeit­
punkt meist nicht mit dem Datum überein , das im Hanlei dafür maßgebend
ist , ob ein Preis als Barzahlungspreis angesehen werden kann .
        Die Absätze 2 bis 5 legen daher die hier zu befolgenden Regeln
fest .
72 .    Absatz 2 a) trägt der Handelsübung Rechnung und erlaubt es ,
Preise , die zwischen dem Zeitpunkt der Abs^ndung und dem Zeitpunkt
der Einfuhr der Waren zu. zahlen sind., als Barzahlungsprei ^. anzusehen .
Daoit sollen Berichtigungen von Preisen vermieden werden , die nach der
Handelsübung Barpreise sind .                       ,
                                                       » • •i•
 ---pagebreak---                            - 25 -
 73 .     In Absatz 2 b) ist an die Fälle gedacht , in denen ganz oder teil­
 weise nach dem in Artikel 5 bezeichneten Zeitpunkt gezahlt werden soll ,
 ohne daß jedoch ein Skonto für Barzahlung angeboten wird. In diese»
 Fällen ist es oft schwierig festaustellen, ob echte Zielpreise vor­
 liegen. Im übrigen ist ein Abzug vom Rechnungspreis nur gerechtfertigt ,
 wenn der Käufer , dem eine Zahlungserleichterung gewährt wird, bei
 Barzahlung weniger zu bezahlen braucht . Daher muß der Einführer nach­
 weisen ,* daß es einen niedrigeren Barzahlungspreis gibt , wenn ein
 Skonto abgezogen werden soll .
 74 «    Nacli Absatz 3 darf das abzuziehende Skonto der Höhe nach nicht .
 über den handelsüblichen Skontosatz hinausgehen. Diese Einschränkung
 ist notwendig, um Mißbräuohe zu vermeiden und um eine mögliohst gleiche
 Behandlung der Einführer sicherzustellen.
 75 «    Die Absätze 4 und 5 regeln den Fall , daß die Warenvor der Ab- '
 sendung bezahlt werden . Nur wenn die Zahlung vor diesem Zeitpunkt er­
 folgen soll , wird sie als Voraviszahlung angesehen , die zu einer
Berichtigung führen muß . Diese Berichtigung ist gerechtfertigt , weil
 die Vorauszahlung eine Leistuigdes Kaufers neben der Zahlung des
Rechnungspreises ist und dem Verkäufer normalerweise einen. Zinsge-
                                               \
winn bringt . Wenn ein Skonto für diese Leistung gewährt wird, muß es bei
der Festsetzimg des Zollwerts berücksichtigt werden. Ist dagegen ein
solches Skonto nioht vorgesehen , so richtet sioh die notwendige Be­
richtigung des Rechnungspreises aach den Zinsen, die der Käufer für
den vorausgezahlten Betrag hätte aufwenden müssen . Wenn nachgewiesen
wird, daß der vorausgezahlte Preis dem Barpreis entspricht , wird der
Rechnungspreis nicht beriohtigt .
76 . ' Bei Waren, die nioht unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt
werden, sonder» naoh einem besonderen Zollverkehr ( z.B. Lagerverkehr,
Veredelungsverkahr, Zollgutversand), in' den freien Verkehr übergehen,
kann der Bewertungszeitpunkt, des Artikels 5 Absatz b) von dem für den
Barpreis, maßgebenden Zeitpunkt des . Absatzes 1 Verschieden sein . "
Absatz 6 bestimmt daher , daß die Absätze 1 bis 5 den ''sich hieraus er­
gebenden besonderen Umständen nach dem Verfahren des Artikels 15
angepaßt werden können.
 ---pagebreak---                                - 26 -
Artikel 11 ( Währungsumrechnung)
77 »      Der Preis oder zusätzliche Kosten ( z.B. Fracht- und Versicherungs-
kosten) können in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaates aus­
gedrückt sein , in dem die Bewertung stattfindet . Darin ist eine Umrechnung
in die Währung dieses Mitgliedstaates notwendig . Im Interesse einer
einheitlichen Anwendung der Uiarechnungsregeln und um zu vermeiden ,
daß die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Regeln
zu Spekulationen Anlaß gehen , werden in Artikel 11 die anzuwendenden
Vorschriften festgelegt . Sie beruhen auf der Verordnung Nr . 129/62 EWG
des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der       ge­
meinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( l ). Iä Artikel 11
Absatz 1 dieses Entwurfs wird zunächst bestimmt , daß für alle Währungen ,
die beim     Internationalen Währungsfonds angemeldet sind , der Umrech­
nungskurs anzuwenden ist , welcher der Parität entspricht,        von dieser
Institution anerkannt worden ist . Voraussetzung ist natürlich , daß die
Schwankungen des Werts der in Betracht kommenden Währung sich im Rahmen
der Vorschriften dieser Institution halten .
78 .      Absatz 2 bezieht sich auf solche Länder , deren Währung nicht
die Voraussetzlangen des Absatzes 1 erfüllt , die aber auf den amtliche#
Devisenmärkten der Mitgliedstaaten notiert wird . Die Vorschrift beruht
auf einer Bestimmung der obengenannten Verordnung und sieht vor , daß als
Umrechnungskurs der     letzte Briefkurs anzuwenden ist , der auf dem oder
den repräsentativsten Devisenmärkten des Mitgliedstaates notiert wird ,
in <? an die Bewertung stattfindet .
79 «      Schließlich bestimmt Absatz 3 » daß für die Währungen , die
nicht den Voraussstzungen der Absätze 1 und 2 entsprechen , und für
die Währungen von Ländern , die ungewöhnliche Kurspraktiken wie schwan­
kende oder multiple Wechselkurse anwenden , die Umrechnungskurse zwecks
einheitlicher Anwendung in der Gemeinschaft nach Artikel 15 des
Entwurfs festgestellt und veröffentlicht werden .
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 106 vom 30 . Oktober 1962 ,
       S. 2553 .
 ---pagebreak--- Artikel 12 (Mittelwerte)                                            •
80 .       Die Ermittlung des Zollwerts bereitet Schwierigkeiten, wenn
die notwendigen Angaben im Zeitpunkt der Bewertung nicht verfügbar sind.
Diese Schwierigkeiten treten besonders dann auf, wenn die Waren üblicher­
weise in Kommission geliefert werden, um erst nach der Einfuhr ver­
kauft zu werden ( z.B. verderbliche Waren wie Früchte , Gemüse und
Schnittblumen),.
81 .       Bei Erdölerzeugnissen sind Schwierigkeiten anderer Art aufge­
treten. Wegen der besonderen Struktur des Sektors der Erdölerzeugnisse
und wegen der Bedingungen , unter denen die Handelsgeschäfte über
diese Waren abgeschlossen werden , ist die Ermittlung des Zollwerts
besonders schwierig.                                   "■
           Bei der Festsetzving der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für   V
Erdölerzeugnisse der Liste G zum EWG-Vertrag hatten die Mitgliedstaaten
übrigens anerkannt , "daß die. Festsetzung von Wertzöllen möglicherweise
einige Schwierigkeiten bei - der genauen Feststellung des Wertes der .
eingeführten Waren bereiten könnte" (Niederschrift der Sitzung des
Rates vorn 8 . Mai 1964» Drucks . S/367(GZT 17 ))«
82 .       Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen , wenden einige Mitglied­
staaten Mittelwerte an , die im allgemeinen auf Preisen früherer Einfuhren
(Fall der verderblichen Waren) oder auf Weltmarktnotierungen (Fall der
Erdölerzeugnisse) beruhen.                         •              ■/ •
           Da diese Schwierigkeiten Verkehrsverlagerungen innerhalb der
Gemeinschaft verursachen können , ist es zweckmäßig, für die in Betracht ■
kommenden Warenarten die Möglichkeit einzuräumen,' einzelstaatliche
       I '     '        · - "
oder gemeinschaftliche Mittelwerte vorzusehen . Eine Beschränkung auf
bestimmte Waren ist in der Grundverordnung nicht angebracht Die Notwen­
digkeit , Mittelwerte festzusetzen, die sich auf anderen Gebiete» gezeigt
hat , kann sich womöglich noch anderweitig ergeben. Über die Mittel­
werte werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Durchführungsvorschrif-
ten erlassen .                                 • ,   -      '
 ---pagebreak---                                     - 28 -
Artikel 13 (Zollwertanmeldung)
83 .     Die in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln über die Zollwert-
anraeldung weichen stark voneinander ab . Die Verwalttuigen der Mitglied­
staaten wenden - vereinfacht gesehen - drei Verfahren an . Bei dem ersten
Verfahren wird nur der Zollwert der eingeführten Waren angemeldet . Bei
dem zweiten wird nur die Anmeldung der tatsächlichen Angaben verlangt ,
die sich auf die Einfuhr der zu bewertenden Waren beziehen . Ein drittes
Verfahren schließlich beruht sowohl auf der Anmeldung des Zollwertes als
auch einiger tatsächlicher Angaben.
84 «     Die Vorschriften über die Vorlage pflicht von Unterlagen bei der
Bewertung ( Rechnung, Kaufvertrag usw.) sind ebenfalls unterschiedlich.
85 .     Die einheitliche Anwendung der Bewertungsregeln ist von großer
Wichtigkeit . Es muß daher auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit vorgesehen
werden , die der Zollstelle zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen
zu bestimmen . Das Nähere kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geregelt
werden .
                                                         • • • I• • •
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ABSCHNITT II ( institutionelle Vorschriften)
86 .    Der Ausschuß für den Zollwert ( Artikel 14 ) ist ein Organ , das sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt und
das mit der Prüfung aller Fragen betraut ist , die sich aus der Anwendung
der Verordnung ergehen können .
        Der Varordnungsentwurf enthält nur allgemeine Regeln . Zu ihrer
Durchführung ist eine ständige enge Zusammenarbeit der Institutionen der Ge­
meinschaft nit der Vertretern der Zollverwaltungen der JtLtgliedetaaten erforder­
lich . Der Ausschuß i3t der für diese Zusammenarbeit am besten geeignete Itehaön*
insbesondere    um allgemeine Durchführungsvorschriften zu erlassen .
87 .    Die Gemeinschaftsregeln werden nach Artikel 15 unter Berücksichti­
gung der zustimmenden Stellungnahme des Ausschusses erlassen , die mit quali­
fizierter Mehrheit zustande kommt . Hat der Ausschuß keine zustimmende
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission abgegeben , so entscheidet
in letzter Instanz der Rat .
        Selbstverständlich berührt dieses Verfahren nicht die Befugnisse der
Kommission und der Mitgliedstaaten aufgrund der Artikel I69 und 170 des
Vertrages .
88 .    Da dieser Entwurf sich weitgehend auf die Brüsseler Begriffsbestim­
mung stützt , ist es notwendig , daß sich die Mitgliedstaaten über ihre Hal­
tung bei den Arbeiten im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens und seinem Zollwertausschuß verständigen ( Artikel 16 ). Hierfür
ist der in Artikel 14 vorgesehene Ausschuß das am besten geeig*ete Organ .
                                                                     • • • i• • •
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  ABSCHNITT III (Übergangs- und Schlußvorschriften)
  Anwendungsbereich der Begriffsbestimmung ' (
  89 .    Nach Artikel 1 des Entwurfs bezieht sich die Begriffsbestimmung
   des Zollwerts auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Begriffs­
  bestimmung gilt daher nicht nur für die Wertzölle ? sie ist vielmehr immer
   dann anwendbar , wenn der Ausdruck "Wert" ohne weitere Erläuterung im Ge­
  meinsamen Zolltarif - erscheint . So richtet sich der Wertzollteil von Misch-
  zöllen wie übrigens auch der bei der Warenbezeichnung einiger Käsesorten
  verwendete Ausdruck "Wert" ( Pos . Ö4.O4 A - Emmental , Gruyere , Sbrinz) nach
  der Begriffsbestimmung des Zollwertes . Diese Auslegung entspricht der all­
  gemeinen zusätzlichen Anmerkung zur Brüsseler Begriffsbestimmung? danach
  wird empfohlen, "den Wertbegriff ,- wie er sich aus der Begriffsbestimmung
  und den Erläuternden Anmerkungen ergibt , zur Ermittlung des Wertes aller
  Waren zu verwenden, die zur Zollabfertigung anzumelden sind, einschließlich
  der zollfreien und der einem spezifischen Zoll unterliegenden Waren ."
          Allerdings wird durch Artikel 1 eine andere Begriffsbestimmung des
  Wertes , wie sie ausnahmsweise im Gemeinsamen Zolltarif für das Quecksilber
  der Position 28.05 D I ( fob-Wert) aufgenommen worden ist , nicht avisge-
  schlossen : Sonderrecht geht allgemeinem Reoht vor ( lex specialis derogat
  legi generali).                                                            •_
              '       <                               v     "         ' '       '
  90 . '■ Andererseits bezieht sich Artikel 1 nur auf den Wert eingeführter
  Waren, und nach Artikel 5 a) wird der maßgebende Zeitpunkt für die Bestim­
  mung des Zollwertes von Waren festgelegt , die unmittelbar in den freien Ver­
  kehr übergehen . Nicht betroffen werden daher die Waren, die in das Zoll- .
  gebiet der Gemeinschaft verbracht und einem besonderen Zollverkehr unterwor­
  fen werden ( z.B. Vormerkverkehr, Veredelungsverkehr) , ohne daß sie in den
  freien Verkehr übergehen. Wenn solche Waren in den freien Verkehr über­
, gehen (Artikel 5 b), gilt diese Verordnung vorbehaltlich der besonderen
  in Rechtsakten des Rates oder der Kommission enthaltenen Vorschriften
  über die Ermittlung des Zollwertes von Waren, welche aus einem besonderen
  Zollverkehr in den freien ! Verkehr übergehen (Artikel 17 )*
                                                         • • •/ • • «
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 91 .    Waren , die Gegenstand der Verträge über die Europäische Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft sind , unterliegen
 ebenfalls den Vorschriften der Verordnung , Diese beiden Verträge enthalten
weder ausdrücklich noch stillschweigend Vorschriften über die Vereinheitlichung
 des Zollrechts . Diese Vereinheitlichung bedeutet keine Änderung im Verhältnis
zum EGKS-Vertrag , der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in dieser Sache
nicht einschränkt , und sie becinträoiltigt - aucti-nicht die Bestioaungen des
EURATCEI-Ver träges . Man kann daher naoh Artikel 232 des EMG-Vorira^os den Schluß
ziehen , daß die Vorschriften , die aufgrund dieaas Vertrages beschlossen werden ,
auch für die in Rede stehenden Waren gelten .
Verkehrs - und Zolleinnahmeverlagerungen
92 .     Bei der Abfassung der Bestimmungen dieses Entwurfs wurde der Notwen­
digkeit Rechnung getragen , Verkehrs- und Zolleinnahmeverlagerungen zum Nachteil
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu vermeiden . Sollten
solche Folgen gleichwohl eintreten , so können unbeschadet der einschlägigen
Vorschriften des Vertrages oder der Rechtsakte des Rates ( l ) Maßnahmen zur
Beseitigung solcher Verlagerungen auch nach Artikel 15 des Entwurfs getrof­
fen werden ( Artikel 18 ) .
Inkrafttreten der Verordnung
93 »     Nach . der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli 1966 soll die Tarifunion
zum 1 . Juli 1968 verwirklicht werden ! daher sieht Artikel 20 zu diesem Zeitpunkt
das Inkrafttreten der Verordnung vor , um zu einer wirksamen und genauen Anwen­
dung des Gemeinsamen Zolltarifs beizutragen .
         Da der vorliegende -Entwurf nur die wesentlichen Grundsätze für die
Ermittlung des Zollwertes der Waren regelt , liegt es auf der Hand , daß Durch-
führungsmaßnahmen erforderlich sind .
94 «     Die Rechts- und Verwaltungsvor schriften der Mitgliedstaaten , die
mit den Vorschriften dieses Entwurfs vereinbar sind und die im Entwurf dieser
Grundverordnung nicht geregelte Fragen behandeln , bleiben selbstverständlich
'(l ) Entschließung des Rates vom 11 . Mai 1966 , Drucks . 52l(AG ll6)T 198/66 .
                                                                          • • • /» •
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      bis zum etwaigen Erlaß gemeinschaftlicher Durchführungsmaßnahmen auf diesen
      Gebieten weiter anwendbar . Dies gilt besonders für die Fälle , in denen nach
      Artikel 9 Absatz 4 » H Absatz 3 » 12 und 13 Durchführungsmaßnahmen in Aussicht
      genommen sind oder in denen nach der Begründung, z.B. zu Artikel 4 und 6 ,
      ähnliche Maßnahmen vorgesehen sind.
      Rechtsgrundlage der Verordnung           .   ■
• 95 » . Die Einführung der Zollunion als Grundlage der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft wird im wesentlichen in dem einschlägigen Kapitel des Vertrages
      behandelt . Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften über die Abschaffung
   . der innergemeinschaftlichen Zölle , die schrittweise Einführung des Gemeinsamen
      Zolltarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle . Demgegenüber
   . 'ist in Artikel 27 des Vertrages hinsichtlich der nationalen Rechts- und
• Verwaltungsvorschriften nur ihre Angleichung in dem Maße vorgesehen,
  ;. sow»it sie erforderlich istj diese Angleichung ist von den Mitgliedstaaten
      vor dem Ende der ersten Stufe vorzunehmen. Eine Ermächtigung, zwingende Be­
      stimmungen vorzuschreiben, . wird den Institutionen der Gemeinschaft durch
      diesen Artikel nicht übertragen.           '                                    ,
      96 .    Aufgrund der Arbeiten , die in dieser Sache unter Beteiligung der Mit­
      gliedstaaten durchgeführt worden sind , hat die Kommission indessen festgestellt ,
      daß es notwendig ist , die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
      zu gewährleisten . Dazu bedarf es für bestimmte Sachgebiete zwingender Gemein­
 , schaftsakte , welche die notwendigen Maßnahmen für die Einführung eines Zoll-
      rechts bestimmen, das die erwähnte Einheitlichkeit garantieren soll . Da
      es sich um die Einführung eines Grundelements der Zollunion handelt und den
  : Institutionen der Gemeinschaft in dem einschlägigen Kapitel des Vertrages keine
      solchen Befugnisse übertragen worden sindf können die Gemeinschaftsakte im­
    , vorliegenden Fall nicht auf spezifische Vertragsvorschriften gestützt werden ,
■ insbesondere nicht auf die Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik.
  . 97 •      Die Notwendigkeit der Vereinheitlichung ergibt sich im vorliegenden
      Fall aus den vorstehenden Erwägungen . Unter diesen Umständen und mit Rücksicht
      darauf , daß die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsregeln über den Zoll-
      wert nur durch eine Verordnung gewährleistet werden kann, ist die Kommission
      der Meinung, daß dieser Akt nur auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden
      kann .             ' •                                                - -  /
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATSS
                              über den Zollwert der Waren
                         ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
         auf Vorschlag der Kommission ,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion
deren Errichtung im wesentlichen in Titel I Kapitel 1 des Vertrages gereg3lt ist
         Dieses Kapitel des Vertrages enthält zusammenhängende und genaue Vor­
schriften , insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mitglied­
staaten , die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle | wenn auch in Ar­
tikel 27 dieses Kapitels bestimmt ist , daß die . Mitgliedstaaten vor Ende der
ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , so wird in diesem
Kapitel den Gemeinschaftsinstitutionen jedoch keine Ermächtigung erteilt , in die
ser Sache zwingende Bestimmungen vorzuschreiben ; eine gründliche Prüfung
mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben , daß für bestimmte Sachgebiete
durch zwingende Gemeinschaftsakte Maßnahmen getroffen werden müssen , die
zu einem Zollrecht führen ,- das die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs gewährleistet .
         Aufgrund der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli 1966(1 ) wenden die
Mitgliedstaaten ab 1 . Juli"1968 bei der Einfuhr der in Anhang II des Ver­
trages nicht aufgeführten Erzeugnisse aus dritten Ländern die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an .                                     ■
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I65 vom 21 . September 1966 ,
      Seite 2971 .
 ---pagebreak---   4         Der Gemeinsame Zolltarif wird ab 1 . Juli i960 auch bei der Einfuhr
 einiger der in Anhang IX des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse aus dritten
 Ländern angewendet , für die Wertzölle zu erheben sind. ' .
   v        Der Gemeinsame Zolltarif enthält fast ausschließlich Wertzölle . '
     1      Der Zollwert muß in den Mitgliedstaaten auf einheitliche Weise
 festgesetzt werden, damit die Höhe des durch den Gemeinsamen Zolltarif
 geschaffenen Zollschutzes in der ganzen Gemeinschaft gleich ist , so daß
 alle Verkehrs- und Tätigkeitsverlagerungen sowie WettbewerbsVerzerrungen
 vermieden werden, die sich aus Unterschieden zwischen den einzelstaat­
 lichen Vorschriften ergeben könnten .
          , Es ist notwendig, die Gleichbehandlung der Einführer bei der
 Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen.
■ ' i.   . Die Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Abkommens über den
 Zollwert der Waren, das am 15»J Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnet
 wurde und am 28 . Juli 1953 in Kraft trat .
            Dieses Abkommen trägt den Bewertungsgrundsätzen des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Rechnung.            ...
            Das Zollwertabkommen enthält als Anlagen eine Begriffsbestimmung
 des Zollwerts und Erläuternde Anmerkungen; diese Anlagen sind Bestandteil
 des Abkommens .     :   .. .\                                             '       '•
, '     : Gemäß Artikel II des Zollwertabkommens sind die Vertragsstaaten
 verpflichtet , die Begriffsbestimmung des Wertes in ihre innerstaatliche :
 Gesetzgebung aufzunehmen.                     r                     '       ' ■ •
       ! Jeder Vertragsstaat känn jedoch gemäß Artikel IV des vorgenannten
Abkommens Anpassungen des Wortlauts der Begriffsbestimmung vornehmen , indem
 er darin die nach seinem Dafürhalten erforderlichen Bestimmungen der Erläu­
 ternden Anmerkungen aufnimmt und dem Wortlaut die rechtliche Fassung gibt , die
 unerläßlich ist , damit er in bezug auf seine innerstaatliche Gesetzgebung rechts
 wirksam werden kann, wobei, falls erforderlich, zusätzliche erläuternde . Be- .
 Stimmungen aufgenommen werden können, durch welche die Bedeutung der -Begriffs­
 bestimmung klargestellt wird.          !    -
 ---pagebreak---                                        - 3 -
        Die Anpassungsmoglichkeiten aufgrund, dieses Artikels haben dazu geführt ,
daß die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmer­
kungen in unterschiedlicher Weise in ihr Recht übernommen haben .
        Im übrigen enthalten die Erläuternden Anmerkungen Kannvorschriften ,
die nicht alle Mitgliedstaaten übernommen haben oder die unterschiedlich
angewendet werden .
        Infolgedessen sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten , die aufgrund der Begriffsbestimmung und ihrer Erläuternden
Anmerkungen erlassen worden sind , verschieden und gewährleisten nicht
die zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderliche Einheitlichkeit .
        Die Errichtung einer Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten erfordert
zudem die Anpassimg einiger Vorschriften der Begriffsbestimmung und ihrer
Erläuternden Anmerkungen für die Zwecke dieser Zollunion .
        Die genannten Ziele können nur durch eine Gerne inschaft sverordnung
erreicht werden .
        Es kommt darauf an , die einheitliche Anwendung der Vorschriften
dieser Verordnung auf die Einfuhren aller Waren zu gewährleisten ! dazu muß
ein Gerne inschaftsverfahren eirgcführt werden , das es ermöglicht , die Bedeutung
der Vorschriften zu erläutern und Durchführungsmaßnahmen innerhalb angemes­
sener Fristen zu treffen ^ es ist notwendig , einen Ausschuß für den Zollwert
einzusetzen , um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission herbeizuführen .
        Der Vertrag hat die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       ABSCHNITT I
                                       Artifeel 1
1.       Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ist der Zollwert der
eingeführten Waren der normale Preis , d.h . der Preis , der für diese Waren
im Zeitpunkt gemäß Artikel 5 fcei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen /
des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem Verkäufer , die von­
einander unabhängig sind, erzielt werden kann ( Normalpreis ).
2.       Bei der Ermittlung des Normalpreises der eingeführten Waren ist
davon auszugehen , daß
a) die Waren dem Käufer am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
    Gemeinschaft geliefert werdenj             -
b) der Verkäufer alle Kosten trägt , die sich auf das Kaufgeschäft und auf
 : die Lieferung der Waren am Ort des Verbringend beziehen, und daß dieae
     somit in. Normalpreis eingeschlossen sindj             "
c ) der Käufer die im Zollgebiet der Gemeinschaft geschuldeten Zölle und .
     sonstigen Abgaben trägt und daß diese somit vom Normalpreis ausgeschlossen
     sind .
                                       Artikel 2
1 ».;    Ein Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen
einem Käufer und. ei-nem .Verkäufer , die voneinander , unabhängig sind, ' ist ein
Kaufgeschäft , bei dem insbesondere
a) die Zahlung des Preises der Waren die einzige Leistung des Käufers
     darstelltj diese Leistung kann nicht nur in der Erfüllung einer
     gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, sondern auch in jeder
     anderen Gegenleistung bestehehf         '
 ---pagebreak---                                          -5 -
       b) der vereinbarte Preis nicht beeinflußt ist durch Handels-, Finanz- .
    ~      oder sonstige vertragliche oder außervertragliche Beziehungen, die
           - abgesehen von den durch das Kaufgeschäft selbst geschaffenen. – zwi<-
           schen dem Verkäufer oder einer geschäftlich mit diesem verbundenen
           natürlichen oder juristischen Person einerseits und dem Käufer oder
           einer mit diesem geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen
    v      Person andererseits bestehen könnenj
■' ' \                                                                                v
       c ) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, einer sonstigen
           späteren Überlassung oder auch einer späteren Verwendung der Waren
           unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer oder irgendeiner mit ihm
  ' ■,     geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person            v
           zugute kommt .
       2.     Zwei Personengelten als geschäftlich miteinander verbunden ,
       wenn die eine irgendwie an Geschäften oder am Vermögen der anderen
      interessiert ist oder wenn sie beide irgendwie an Geschäften oder an einem
   • Vermögen gemeinsam interessiert sind oder auch wenn eine dritte Person ,
       an Geschäften oder an den Vermögen beider interessiert ist , mag es sich um un­
       mittelbare oder mittelbare Interessen handeln .
                                     Artikel 3
       1.     Wenn die zu bewertenden Waren
       a) nach einer patentierten Erfindung hergestellt sind oder Gegenstand eines
           geschützten Geschmacks- oder Gebrauchsmusters sind, oder                 /
       b) unter einem Warenzeichen eingeführt werden, oder
       c ) eingeführt werden , um unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft ,
           anderweitig überlassen oder verwendet eu werden,
       wird bei der Ermittlung des Normalpreises berücksichtigt , daß dieser den
   - Wert des Rechts umfaßt , für diese Waren das Patent , das Geschmacks-, oder
       das Gebrauchsmuster oder das Warenzeichen zu benutzen. Dies gilt auch für
       ein sonstiges Urheberrecht oder jedes andere Recht des geistigen Schaffens
       oder des gewerblichen Rechtsschutzes .
                                                                         • • • /• • •
 ---pagebreak--- 2.       Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 1 können nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 festgelegt werden .
3.       Werden die Viaren eingeführt , um nach weiterer Be- oder Verarbeitung
unter einem ausländischen Viarenzeichen verkauft , anderweitig überlassen
oder verwendet zu werden , so gelten die Vorschriften der Absätze 4 bis 6 .
4.       Der Wert des Rechts , ein ausländisches Warenzeichen zu benutzen ,
gehört in voller Höhe zum Normalpreis der zu bewertenden Waren , wenn sie
nach der. Einfuhr einem oder mehreren der folgenden Arbeitsvorgänge
unterworfen werden :
a) einfachen Arbeitsvorgängen wie z.B. Anbringen des Warenzeichens ,
   Aufteilen , Sortieren oder Verpacken !
b) Arbeitsvorgängen , die nicht oder nur 'geringfügig zu den wesentlichen
   Merkmalen      oder Eigenschaften der Waren beitragen , für die das
   Warenzeichen verwendet wird .
5.       Der Wert des Rechts , ein ausländisches Warenzeichen zu benutzen ,
gehört nicht zum Normalpreis der zu bewertenden Waren , wenn kein Fall
von Absatz 4 Buchstabe a) vorliegt und
a) es sich bei den eingeführten Waren um gängige Waren handelt ,, die
   unter den- Bedihgungen des', freien . Wettbewerbs erhältlich sind , oder
b) das ftöcht , ' das Wärenzeichen für1 die Fertigwaren zu benutzen , von den
   Arbeitsvorgängen nach der Einfuhr , nicht aber von der Verwendung
   der eingeführten Viaren abhängt ..
6.      .Der Wert des Rechts , ein ausländisches Warenzeichen- zu benutzen ,
gehört zu einem Teil zum Normalpreis der zu bewertenden Waren , wenn
kein Fall vorliegt , in dem die Vorschriften der Absätze 4 und 5 anzuwenden
sind , wälirend der andere Teil , der sich auf Arbeitsvorgänge nach der
Einfuhr bezieht , davon ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak--- 7.      Ein Warenzeichen gilt als ausländisches Warenzeichen, im. Sinne -dieses
Artikels , wenn es das Warenzeichen
a) irgendeiner Person ist , welche die zu "bewertenden Waren außerhalb des
    Zollgebiets der Gemeinschaft angebaut , erzeugt , hergestellt , zum Verkauf
    angeboten odar anderweitig mit ihnen zu tun gehabt hat |
b) irgendeiner Person ist , die mit einer unter Buchstabe a) bezeichneten
    Person geschäftlich verbunden ist |
c ) irgendeiner Person ist , deren Rechte an dem Warenzeichen durch eine
    Vereinbarung mit den unter Buchstabe a) oder b) bezeichneten Personen
    eingeschränkt sind.
                              Artikel 4
        Bei der Ermittlung des Normalpreises ist davon auszugehen , daß sich
das Kaufgeschäft    auf die Menge der zu bewertenden Waren bezieht .
            ;                 Artikel 5
      , Der in Artikel 1 erwähnte Zeitpunkt ist
a) für die Ermittlung des Zollwerts von Waren , die Unmittelbar zum freien
    Verkehr abgefertigt werden , der Tag, an dem die Zollstella die
                                                                     <-2  »•
    Willenserklärung des Zollbeteiligten , die Waren zum freien verkehr-
    abzufertigen , annimmt j
b) für die Ermittlung des Zollwerts von Waren , die aus einem besonderen
    Zollverkehr in den freien Verkehr übergehen , der Zeitpunkt , der für
    diesen besonderen Zollverkehr in den Rechtsakten des Rates oder      der
    Kommission oder von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit
    diesen Rechtsakten festgelegt ist .
                             Artikel 6                            \
1.      Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) ist
 ---pagebreak---                                     - 8 -
a) für im Seeverkehr beförderte Waren der Entladehafen oder der Uraladehafen ,
    sofern die Umladung von der Zollstelle des Umladehafens bestätigt istj
b ) für Waren , die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnenschiffahrts-
    verkehr übergehen , der erste für die Entladung JLn Betracht kommende
    Hafen an der Fluß- oder Kanalmündung o de r weiter landeinwärts , sofern
    der Zollstelle nachgewiesen wird , daß die Fracht bis zum Entladehafen
    höher ist als die Fracht bis zu jenem ersten Hafen }
c ) für im Eisenbahn-, Binnenschiffahrts- oder Landstraßenverkehr beför­
    derte Waren der Ort der ersten Zollstelle ;
d) für im Postverkehr beförderte Waren der Bestimmungsort !
e ) für auf andere Weise beförderte Waren der Ort des Überschreitens der
    Grenze in das Zollgebiet der Gemeinschaft .
2.     Für Waren , die nach    dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
durch das Gebiet Österreichs oder der Schweiz unmittelbar zum Bestimmungsort
befördert werden , ist die zuerst    überschrittene Grenze des Zollgebiets der
Gemeinschaft für die Bestimmung des Verbringungsortes nach Absatz 1 Buch-
stabaaa) bis c ) und e ) maßgebend .
       Werden die Waren nicht unmittelbar befördert , so ist die zuletzt
überschrittene Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft für die Bestimmung
des Verbringungsortes naoh Absatz 1 Buchstaben b) , c ) und e ) maßgebend.
3«     Für Waren , die- nach {lern Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
unmittelbar zwischen einem der französischen überseeischen Departements
und einem anderen Teil des Zollgebiets       der Gemeinschaft befördert werden ,
ist der maßgebende Ort des Verbringens der nach den Absätzen 1 und 2
bestimmte Ort in dem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft , 'aus dem die
Waren herkommen , sofern sie dort entladen oder umgeladen werden und dies
von der Zollstelle bescheinigt ist .
 ---pagebreak---          Liegen die Voraussetzungen des vorstehenden Unterabsatzes nicht vor ,
so ist der maßgehende Ort des Verbringens der nach den Absätzen 1 und 2
bestimmte Ort in dem Teil des Zollgebiets de? Gemeinschaft , für den - die. Waren
bestimmt sind .
                              Artikel 7
1.      Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Kosten umfassen
insbesondere :
-  die Beforderungskosten ,
-  die Versicherungskosten ,
-  die Ladekosten ,                                   ... - -
-  die Entladekosten, soweit sie in der Fracht für die am Ort des Verbringens
   gelieferten Waren enthalten sind,
-  die Provisionen ,
-  die Maklergebühren ,                                       t> , •   ,
-  die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft entstandenen Kosten für die
   Ausstellung der Urkunden, die sich auf das Verbringen der Waren in dieses'
   Gebiet beziehen, einschließlich der Konsulargebühren,
-  die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft geschuldeten Zölle und son­
   stigen Abgaben mit Ausnahme derjenigen , von denen die Waren befreit worden
   sind oder deren Betrag erstattet worden ist oder erstattet werden soll ,.
                                               /                     *
-  die Kosten der Umschließungen , mit Ausnahme der Kosten solcher Umschließun­
   gen , die einer besonderen Regaluig unterliegen^
- die Kosten des Verpackens (Arbeitslohn, Material und sonstige Kosten).
2.      Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des Ver-
bringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus geliefert , so werden
die Frachten im Verhältnis der Streckenanteiüß außerhalb und innerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft aufgeteilt , es sei denn, daß der Zollstelle
nachgewiesen wird, welche Kosten nach dem allgemeinen verbindlichen Fracht-
tarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft entstanden wären .
 ---pagebreak---                                         - 10 -
3.     Vierden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort be­
rechnet , der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht , so werden Kosten.,
sich auf die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beziehen , nicht ab­
gezogen . Dies gilt nicht , wenn der Zollstelle nachgewiesen wird , daß der
Preis für Lieferung frei Grenze niedriger wäre als , der einheitliche Preis
frei Bestimmungsort .
4.     Werden Waren unentgeltlich oder mit einem vom Käufer gestellten
Beförderungsmittel befördert , so werden die Beförderungskosten in den
Zollwert einbezogen , die für die Beförderung bis zum Ort des Verbringens
für gleiche Beförderungsmittel nach dem üblichen Tarif berechnet werden
würden .
5.     Werden Waren aus Dri tf. ändern vbsr die der Regelung des innerdeut­
schen Hand ."1 :: cjiterlig^ri ?• v. (•'«•bloT-e außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundge sc L       für die !<•: . l^v r^up "! ik   Deutschland in das Zollgebiet der
Gemeinsch-,' ■;       bracht , c.)             die auf diese Durchfunr bezüglichen Lie-
ferungsko ;:       .;v V, in durj :, o ? ". wert der Waren einbezogen .
                ••     •    -,      Art : ko 1 8 .
1.     Der gezahlte oder zu zahlende Preis kann als Zollwert anerkannt
werden , wenn *        •; '                            .
a ) der Kaufvertrag in einem nach Artikel 9 bestimmten Zeitraum
    abgewickelt worden ist ,
b) dieser Preis im Zeitpunkt seiner Vereinbarung Preisen entspricht ,
    die bei einem, Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wo ttbe-
    werbs r.vr: sehen einem Käufer und einem Verkäufer , die voreinander
    unabij'v-v;: g sind , zustande gekommen sind,und
c ) dieser F-'jis , falls erforderlich , berichtigt worden ist , um die ver­
    schiedenen Umstände zu berücksichtigen , die sich bei dem in Be­
    tracht kommenden Kaufgeschäft von den Voraussetzungen unterscheiden ,
    die dem Normalpreis zugrunde liegen .
 ---pagebreak---                                  - 11 -
'2 .    Die in Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Berichtigungen, "betreffen ,
 insbesondere :         '. '                             '             ^
 a) die Kosten gemäß Artikel 1 Absatz 2 ,
 b) Preisermäßigungen, die nur Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären
     gewährt werden , oder anderen natürlichen oder juristischen Personen ,
     bei denen vergleichbare Verhältnisse vorliegen,
 c ) außergewöhnliche Rabatte , d.h . solche Rabatte , die nicht allgemein und
     nicht bedingungslos gewährt werden , sowie jede andere Preisermäßigung
     gegenüber dem üblichen Wettbewerbspreis .
                               Artikel 9
1.      Der gezahlte oder zu zahlende Preis kann nach Maßgabe des Artikels 8
anerkannt werden , wenn der Tag des Vertragsabschlusses nicht mehr als
6 Monate vor dem in Artikel 5 Buchstabe a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt
2.      Für Warei , die üblicherweise nit Lieferfristen von mehr als 6 Monaten,
aber nicht mehr als 12 Monaten gehandelt werden , kann die in Absatz 1 ge-'
nannte Toleranz von 6 auf 12 Monate verlängert werden .            ■ -
                                                            > x                  . *
3.      Für Waren , die üblicherweise mit Lieferfristen von mehr . als 12 .
Monaten gehandelt werden , kann die Dauer der Toleranz entsprechend
verlängert werden , jedoch nicht über 24 Monate hinaus .
4«      Die Waren , für die eine Toleranz aufgrund der Absätze 2 und 3
zugelassen werden kann, und die Dauer der nach Absatz 3 zu gewährenden
Toleranz werden nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmt .
5.      Werden Waren auf besondere Bestellung hergestellt , so kann der ge­
zahlte oder zu zahlende Preis nach Maßgabe des Artikels 8 anerkannt
werden , wenn sie innerhalb der vereinbarten Fristen geliefert werden .
                                                                    • 1 • /• • •
 ---pagebreak--- 6.     Wird, nachgewiesen , daß die Frist für die Lieferung wegen höherer
Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände die nach den Absätzen
1 "bis 5 zugelassene Toleranz überschreitet , so kann diese entsprechend
verlängert werden .
7.     Die Anwendung der in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Toleranz
kann in Zeiten außergewöhnlicher Preisschwankungen nach dem Verfahren des
Artikels 15 ausgesetzt werden .
                             Artikel 10
1.     Der für die Zollwertermittlung maßgebende Preis ist für Waren , die
unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt werdender Bar zahihmgs preis ,
der im Zeitpunkt gemäß Artikel 5 Buchstabe a) zu zahlen ist .
2.     Als Barpeis gilt auch ein Prei3 , der
a) nach den Zahlungsbedingungen in der Rechung oder im Vertrag
    zwischen dem Zeitpunkt der Absendung der Waren und dem Zeitpunkt
    gemäß Artikel 5 Buchstabe a) zu zahlen ist ,
b) später als zu dem nach Artikel 5 Buchstabe a) maßgebenden Zeitpunkt
    zu zahlen ist , falls kein Skonto für Barzahlung vorgesehen ist eder
    falls der Zollstelle nicht nachgewiesen wird , daß ein abweichender
    Barpreis vorhanden ist .
3.     Der Betrag des für Barzahlung gewährten Skontos ist nicht in den
Zollwert einzubeziehen , wenn das    Skonto nicht höher ist als da 3 in
der betreffenden Handelsbranche übliche Skonto . Ist das gewährte Skonto
höher , so ist nur der Betrag nicht in den Zollwert einzubeziehen , der
dem üblichen Skonto entspricht .
 ---pagebreak---  4.    Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 Buchstabe a) ist der .
Betrag des Skontos , das für Vorauszahlung gewährt -wird, in den Zollwert
einzubeziehen .
5«     Ist für Vorauszahlungtein Skonto vorgesehen , so wird der vorausge-
 zahlte Preis unbeschadet der 2 Stimmung des Absatzes 2 Buchstabe a) auf der
Barzahlungspreis berichtigt ! dabei wird angenommen , daß der Käufer für
die Vorauszahlung eine Preisermäßigung erhalten hat , die mindestens den
Zinsen entspricht , die für den vorausgezahlten Betrag hätten aufgewendet
werden müssen . Eine solche Berichtigung entfällt , wenn der Zollstelle
nachgewiesen wird, daß der gezahlte Preis dem Barzahlungspreis entspricht
6.     Für Waren, die nach einem besonderen Zollverkehr in den freien
Verkehr übergehen , können die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 nach dem
Verfahren des Artikels 15 den besonderen Umständen angepaßt werden.
                            Artikel 11
1.     Sind Faktoren , die zur Ermittlung des Wertes einer Ware dienen, ■
in « iner anderen Währung als der des Mitgliedstaates ausgedrückt , in dem
die Bewertung stattfindet , so ist der Umrechnungskurs anzuwenden, wel­
cher der Währungsparität , entspricht , die beim Internationalen Währungsfonds
angemeldet und von diesem anerkannt worden ist , es sei denn , die Schwan­
kungen des Wertes dieser Währung überschreiten die nach den Vorschriften
dieser Institution zulässigen Abweichungen.
2.     Für die Währung solcher Länder , die ihre Währungsparität beim
Internationalen Währungsfonds nicht angemeldet haben oder deren angemeldete
Währungsparität von diesem nicht anerkannt worden ist , deren Währung
jedoch auf den amtlichen Devisenmärkten des Mitgliedstaates , in dem die
Bewertung stattfindet , notiert wird, gilt als Umrechnungskurs der letzte
Briefkurs , der auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des
Mitgliedstaates notiert wird..
 ---pagebreak---                                           - 14 -
3.     Für Währungen, die nicht unter die Absätze 1 oder 2 fallen , und
für die Währung eines Landes, das ungewöhnliche Kurspräktiken wie schwankende
oder multiple Wechselkurse anwendet , wird der anzuwendende Wechselkurs
nach dem Verfahren des Artikels 15 festgestellt und veröffentlicht .
                            :  •   Artikel 12    :
                                                       i   .
1.     Für die Ermittlung des Zollwerts "bestimmter Waren können Mittel­
werte festgesetzt werden .
2.     Die Waren sowie die Regeln und Kriterien zur Feststellung der Mittel­
werte werden nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmt .
                                   Artikel 13
       Die zur Anwendung dieser Verordnung der Zollstelle zu machenden
Angaben, und vorzulegenden Unterlagen werden erforderlichenfalls nach dea
Verfahren .des Artikels, 15 bestimmt . ■■            ;   .
                                  ABSCHNITT II             •            •    ■ •
                                   Artikel 14      ...
1.     Es wird '.ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ausschuß
für den Zollwert - im folgenden "Ausschuß"genannt -unter dem Vorsitz eines
Vertreters der Kommission eingesetzt .     ' • ■
       Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2.     Der Ausschuß ist zuständig für die Prüfung aller Fragen , die . sich
bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben.
                                                                  • • • /• • •
 ---pagebreak---  3.      In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten entsprechend
 Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an Abstim
 mungen nicht teil .                           \
 4.     Der Vorsitzende befaßt den Avisschuß entweder von sich aus oder
 auf Antrag eines Mitgliedstaates .
                            Artikel 15
 1.     Die Maßnahmen , welche die Kommission zur Bestimmung der Tragweite
 der Artikel 1 bis' 13 für erforderlich hält , werden nach, den Absätzen
 2 bis 4 getroffen.
2.      Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen vor . Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb der Frist
Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden
Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
12 Stimmen zustande .
3.      Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie in Kraft , wenn
sis der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der
Stellungnahme des Ausschusses nicht oder wird keine Stellungnahme abge­
geben, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald, die zu treffenden
Maßnahmen vor .
4.      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , binnen
einem Monat keine Entscheidung getroffen, so trifft die Kommission die
vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie in Kraft .
                           Artikel 16
        Die Mitgliedstaaten beraten sich im Ausschuß , um ihre Haltung bei
den Arbeiten im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
wesens und in seinem Zollwertausschuß über die Anwendung des Abkommens
über den Zollwert der Waren aufeinander abzustimmen.
 ---pagebreak---                                        « t
                                     - 16'-
                                ABSCHNITT III
                                  Artike l 17
        Diese Verordnung läßt die in Rechtsakten des Rates und der Kom­
mission enthaltenen Vorschriften unberührt , welche die Ermittlung des Zoll­
werts von Waren betreffen , die aus einem besonderen Zollverkehr in
den freien Verkehr übergehen .
                                 Artikel 18
        Unbeschadet der Vorschriften des Vertrages oder der Rechtsakte
des Rates und der Kommission über die Beseitigung von Verkehrs- oder
Einnahmeverlagerungen können Maßnahmen zur Beseitigung solcher Verlagerun­
gen nach dem Verfahren des Artikels 15 getroffen werden .
                                 Artikel 19
        Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Vor­
schriften, die er zur Anwendving dieser Verordnung erläßt . Die Kommission
setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
                                 Artikel 20
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
        Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat
unmittelbar anwendbar .