CELEX: 51973PC0586
Language: de
Date: 1973-04-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-zollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents- für Madeiraweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Moscatel de Setubal- Weinen, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 586
Vol. 1973/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)586 endg.
                                                Brüssel , den 12 . April 1973
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
          zollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des
          Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
          zollkontingents für Madeiraweine der Tarifstelle ex 22.05 des
          Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
          zollkontingents für Moscatel de Setubal- Weinen , der Tarifstelle
          ex 22.05 <des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
*®M(73) 586 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 Das Abkommen zwischen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik sieht in Artikel ^ seines Protokolls
Nr . 8 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die nach­
stehend genannten Weine vor :
Nr ,.  des Gemeinsamen                                    Jahres-   Zollsatz-
       Zolltarifs              Warenbezeichnung           mengen   senkung um
                                                        insgesamt
ex    22.05 C III  a) 1     Port-Weine                   20.000 hl     60 %
ex    22.05 C IV   a) 1     - in Behaltnisoen mit einem
           N
                              Inhalt von zwei Litern
                              oder weniger
ex    22.05 C III  a) 2     Port-Weine                  285.000 hl     50 %
                   aa)      - in Behältnissen mit einem
ex    22.05 C   IV a) 2       Inhalt von mehr als
                   aa)        zwei Litern
ex    22.05 C III  a) 1     Madeira-Weine                15.000 hl     30 %
                         *
ex    22.05 C III  a) 2  i
                   aa)
ex    22.05  C IV a) 1
ex    22.05  C IV a ) 2
                   aa)
ex    22.05 C III  a) 1     Moscatel de Setubal-Weine     3.000 hl   • 30 %
ex    22.05 C III  a) 2
                   aa)
                         ii
ex    22.05 C   IV a) 1  k
                         k
ex    22.05 C   IV a) 2
                   aa)   *
Diese V/eine unterliegen natürlich weiterhin den Bestimmungen der gemein­
samen Marktorganisation für V/ein .
Obengenanntes Abkommen ist am 1 . Januar 1973 m Kraft getreten . Nichts­
destoweniger können die Zollkontingente nur für einen ersten , am 1 . Juli
1973 beginnenden Zeitraum, eröffnet werden . Dies ergibt sich aus Artikel 6
des betreffenden Protokolls in Verbindung mit Artikel 59 § 1 c ) der
Beitrittsabkomraens . Diese gleichen Vorschriften bilden auch die Gründe
 ---pagebreak---                                       - 2 -
    dafür , dass während des ersten Kontingentszeitraumes bis zum
    31 . Dezembe.:' 1973 der Zollherabsetzungssatz nur 20 % betragen kann .
    Denn : nach Artikel 6 des Protokolls Nr . 8 dürfen die Kontingents-
    zollsätze nicht niedriger sein als diejenigen , welche die Mitglied-
    Staaten untereinander anwenden . Artikel 59 § 1 c ) wiederum besagt ,
    dass. die erste Herabsetzung der Binnenzölle erst am 1 . Juli 1973
    stattfindet und nur 20 % der Ausgangszollsätze beträgt .
3 « Nach dem betreffenden Protokoll handelt es sich bei den Kontingents-
    mengen um globale Jahresmengen . Eine "prorata temporis"-Klausel für
    eine erst' nach dem 1 . Januar beginnende Anwendung ist nicht vorgesehen .
    Deshalb muss für den ersten Zeitraum vom 1.7«-31*12 . 1973 die Gesamt­
    menge in Betracht gezogen werden .                                '       "
    Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Division jeder
                                                                            >
    Kontingentsmenge in zwei Baten vor , von denen die erste auf die
    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
    Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich wie üblich auf die
    statistischen Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen
    für den in Betracht kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer
    Daten der Gemeinschaft sind die ursprünglichen Quoten anhand der
    neuesten statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren
    der Jahre 19^9 bis 1971 berechnet worden . Die portugiesischen Daten können
    jedoch als annähernd genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemein­
    schaft dieser Weine angesehen werden .
H-. Die Verordnungen sehen als einheitliches Verwaltungsverfahren , das von
    allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist , das Windhundverfahren vor .
5 . Schlussf olrrerung :
    Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Portugal zu genügen ,
    sind .auf dem Verordnungswege die , Vorschriften über die Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente festzu­
    setzen .                                                        .
                                                                                f.
        «k
    Dies ist Gegenstand der einliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak--- 1– *- - '* "    '
            J '                     Vorschlag einer
                   • ■         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            •               • 1                            * •      «
                  Uber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              von C-omeinschaftssollkontingenten für Port -V/eine ,
        der Tarifstelle ex 22» 05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
              -■ N              Ursprung in Portugal
 DER RAT DER EURO?AEI S CHEN C-EI.IEI1TS CHAFTEN -
 gestutzt auf .den Vertrag zur Gründung der Europäischen Y/irt-
 sch.aftsgemeinsch.aft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Grüna© :
 Das Abkommen, zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik ( l) sieht in Artikel k des Pro C.-.kolls
 Nr. 8 zu diesem Abkommen vor^für bestimmte -/ eine mit Ursprung in
 Portugal- bei der Einfuhr in die Gera eins chs.'t die Zollsätze zu senken :
 - ~WfvV 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port-Wein© der Tarifst eilen
     ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 0 IV a) Z. des Gemeinsamen Zolltarifs
     im Rahmen eines jährlichen Zolllcontingentc von insgesamt 20.000 hl und
 ."inw'j0 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port-Weine der Tarifstellen
     ex 22.05 C III a) 2 aa) und ex 22.05 C III a) 2 aa) des Gemeinsamen
     Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkuntingents von insgesamt
     285.000 hl .
  Aufgrund von Artikel 6 dieses Protokolls Nr . 8 und des Artikels 59 äer
  Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge ( 2)
  ist der erste Kontingentszeitraum auf die Zeit vom 1 . Juli bis
  31 . Dezember 1973 und die Senkung der Zollsätze auf 20 v.H.
begrenzt . Diese Senkung ist von der Geraeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung auf die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen
  und für die neuen Kitgliedstaaten gilt der Senkungssatz für die Zölle ,
  die diese Kitgliedstaaten jeweils gegenüber den Drittländern anwenden .
  Auf diese V/eine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation
  für V/ ein weiterhin anwendbar .                                           -
 (1) A31 . Kr . L 301 vom 31.12.1972, S. 165 .
 ( 2) AB1. Nr . £ 73 Vom 27 . 3-1972, S. U,
 ---pagebreak---                                  - 3 .-
                                                       I
■ Es besteht Veranlassimg , insbesondere allen Importeuren der Ge­
  meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den be­
  treffenden Kontingenten zu gewährleisten und die fortlaufende
  Anwendung der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis
  zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem
  Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der
  Ausnutzimg des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
  Volumens auf die I-Titglicdstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die
  tatsächliche Markt entwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
  gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits an
  Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
  tativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus "partu-o^L IAKVOI _
  andererseits nach den Y/ irtschaft saus sichten für den betreffen­
  den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Aus­
  kunft über die Marktlage bei "P<rrt -Weinen ; man kann jedoch
  davon ausgehen , • das s die            Statistiken Über die Aus­
  fuhren dieser - Waren in die Gemeinschaft während der letzten
 ---pagebreak---      drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Geraeins chafts ein­
     fuhren geben ; nach diesen Unterlagen verteilen sich die Ein­
     fuhren dieser Waren aus               in die Gemeinschaft während
     der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mit­
        *
     gli'edr.itaat v.'ie folgt :
                                                       m hl •
                                       1969         1970            1971
            \
Port-Woine :
- in Behältnissen mit einem         1
   Inhalt von 2 Litern oder weniger
   Doutnchiand                         19,6          19,4     ι  ;  16,3
   Eenelux                              9,9          10.2           12,8
   Frankreich                          39,8 t   ■    35,1 .         33,8
   Italien •    ,                      23 , 6        27 ,4          27,5
   Dänemark                       ,     3,1           2,4     !      2,2
   Irland                            j  0,0           0,3            0,2
   Vereinigtes Königreich               3,6           *,9     I      7,2
                                                               1  ;
- in Behältnissen mit einem Inhalt
   von mehr als 2 Litern                    ί
   Deutschland                          8,4           9,2            9,4
   Bénélux                             15,8          14,8           15,3
   Frankreich                          45,9          45,2           44,8
   Italien                              0,0           0,0 .          0,0
   Eanenark                             cr
                                        -M (
                                            n
                                                      6,2            5,5
   Irland                               1.9       "   1,7            1,6
 • Vereinigtes Königreich              22,3          22,9           23,4 |
 ---pagebreak---     Unter Bertfclcsicht * runs dieser Angaben und der Voraus schät zungcn
    einiger Mitglieds -caaten lJisst sich die ursprüngliche prozentuale
    Beteiligung an den Kbntingentsmengen annähernd wie folgt er-
    mit.teln :     .                      ,
                             Port-V/eine in Behältnis sen mit einera
                                            • Inhalt von
                             2 Litern oder weniger I mehr als 2 Litern
Deutcchlnnd                           - 18,1             •      9,0
Bénélux                                 11,3                   15,3 .
Frankreich                              35,6                   ^5,3
Italien                                 26,7                    0,1
Dänemark                                 2Λ .:                  5,7
Irland                                   0,2                    1,7
Vereinigtes Königreich                   5,6           \       22,9    I
   Um der Entwicklung der einfuhren der "betreffenden Y7aren in den
    einzelnen Hitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede Kontingents
   menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den
    einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
   staaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
   haben ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
   Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate der Semein-
   schaft szollkontingente im vorliegenden Fall auf 90 v.H. jeder .
  . Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---   Die ursprünglichen Quoten der ■ Mitgliedstaaten können mehr oder
  weniger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung
   zu tragen - und' Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mit-
   gliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
   ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
   entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mit-
  gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten •
  fast völlig ausgenutzt . sind und so oft es die Reserve zulässt ;
  die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "bis zum Ende
  des Kontingent szeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
  fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  und der Kommission , die^yor allem die Möglichkeit haben muss ,
  den Stand der Ausnutz\mg der Kontingentsmengen zu verfolgen und
  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in
  einem der Mitgliedstaat en von einer der ursprünglichen Quoten
. eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
  erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen ,
  um zu verhindern , dass ein Teil eines der Gemeinschaftszoll-
  kon*fcingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während
 •er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
  das Grossherzogtun Luxemburg sich zu der Y/irt schaftsunion Benclu*:
  zusammengeschlossen , haben und dürch diese vertreten werden , kann
  jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirts chaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 vorgekommen werden -                               .
 ---pagebreak---                                    -7" ·               ·        ί
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
            \
1 . Vom 1 . Juli 1973 bis 31 . Dezember 1973 werden in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft Zollkontingente für Waren mit Ursprung in
    Portugal in nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Kummer des Gemeinsamen Zolltarifs       Warenbezeichnung     Kontingentsmenge
                                                                 ( in hl )
ex 22.05 C III a) 1 .
ex 22.05 C IV a) 1                    I Port-Wein                20.000
                                                                285 . 000
ex 22.05 C III a) 2 aa)
ex 22.05 C ÏV a) 2 aa)                | Port-Wein
2. Im Rahmen dieser Zollkontingente v/erden die für diese Weine angewandten
    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu den nachstehend ange-
    gegebenen Zollsätzen ausgesetzt :
                                                         Zollsatz
 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         ( je hl )
 ex 22.05 C III a) 1                                       10,8 RE
 ex 22.05 C IV a) 1                                        11.6 RE
 ex 22.05 C III a) 2 aa)                                    8,8 ES
 ex 22.05 C    IV a) 2 aa)                                  9,6 RE
 ---pagebreak---                                            -• ■8 -
      (3) Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich wenden für
           diese V/eine Zollsätze an , die um 20 v.H. unter denen liegen ,
           die sie jeweils gegenüber dritten LÄndern anwenden .
      (k) Diese Zollkontingente werden gemäss den nachstehenden
           Vorschriften aufgeteilt und verwaltet .
                                        Artikel 2
 (1 )         Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei
        Raten geteilt «
 (2 ) .       Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitglied-
        Staaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich des Arti­
        kels 5 "bis zum 31 . Dezember 1973 gelten , werden folgende Mengen
        festgesetzt :
                                                m Hektolitern
                                Port-Veine der Tarifstellen
                            ex 22.05 C III a) 1             ex 22.05 C III a) 2 aa)
                                         und                           und
                             ex 22.05 C IV a) 1             ex 22.05 C IV a) 2 aa) .
Deutschland                     • 3*250                           23.100
Bénélux                •          2.0^0                           39.200
Frankreich                        6.U10'                         115.900
Italien                           4.800                                200
Dänemark                              ~#50                        14.600
Irland                                  kO                         4 . 400
Vereinigtes Königreich            Ii . 010                        58.600
        Insgesamt             - 18.000                           256.000
 ---pagebreak--- C3 )          Sie zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 2.000 "bzw .
     2/3 ., 000 Hektoliter j bildet die entsprechende Reserve .
      *' •          •           Artikel 3
(1) •         Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in.      Artikel 2
      Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei \
      Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
      der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu
      90 v\H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich
      durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
      gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
      15 v*H » seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Re-
      servenenge ausreicht o        .
(2)           Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
      Quoten' die zweite von einem Mitgliedstaa/fc gezogene Quote
      zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
      staat unverzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer gege­
      benenfalls aufgerundeten dritten Quote in HÜhe . von 7,5 v.H ,
      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
      ausreicht 0
(3 )          Ist nach Ausschöpfimg einer der zweiten . Quoten die .
      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.
      oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss
     Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Hölle der
      dritten Quote vor .
              Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
      Reserve angewandt .
                                                             • » •/ * • •
 ---pagebreak---                                  - 10 .-
 (4)          In Abweichung von den Absatzen 1 , 2 "und 3 kann. jeder
      Mitglieds taat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
      Absatzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der Annahme
      bestaht , dacs diese nicht ausgeschöpft v/erden können . Er
      unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
      anlagst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                               Artikel 4
            \
       Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1973 «
                               Artikel 5
       Hat ein Hitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten
am 15 » ttoveinber 1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spä­
testens am                  1973 von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H, seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,
auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn '
Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Henge nicht
ausgenutzt v/ erden kann .
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
20.rtöYe.Y*bz-r 1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
Waren mit , die bis zum 15# Hcye.^'b^r 1973 " einschliesslich getä­
tigt und auf die Gemeinschaftszolikontingcnte raagerechnet wur­
den , sowie gegebenenfalls den' Teil ihrer einzelnen ursprüng­
lichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
         Die Kommission verbucht die Beträge der von den luitglied-
staaten gemäss den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unter­
richtet die Llitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserven , sobald ihr die Mitteilungen übermittelt v/erden .
         Sie unterrichtet die Mitgliedsstaaten spätestens am
5.3)a-'-i.e/vvbiy 1973 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
dung von Artikel 5 erfolgten Ueb ertragungen verbleiben.
         Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der eine der Reser­
ven ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Kitgliedstaat ,
der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                  Artikel 7
(1)            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
       rungen , um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten*, die
       sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben , die fortlau­
       fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein-
       schaftszollkontingenten zu ermöglichen .
(2)            Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
       ansässigen Importeuren der betreff enden - Waren freien Zugang
       zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                       - 12 -
   (3)         Die Jlitgliedstaaten reclinen die Einfuhren der betreffen­
         den Y/aren nach Massgabe ' der Gestellung dieser Waren bei der
       •"Zollst eile , mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
         Verkehr auf ihre Quoten an «     "'
  (4)       ' Der Stand der Aus schöpfung der jeweiligen Quoter. der
        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 3 ango rech­
        neten Einfuhren festgestellt »
            \
                                   Artikel 8
          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit ,
• welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre
  Quoten angerechnet worden sind «                      ' •
                                   Artikel 9
          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick
  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                   Artikel 10-
          Diese Verordnung tritt am A.        /iWb Lrv Kmft .
 ---pagebreak---                                 - 13 -
    . Diese . Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich
        *                              •
und gilt mimit lüluur in jedem luitgliedstaat .
                     Geschehen zu Brüssel am
                                Im Namen des Rates
                                   Der. Präsident
 ---pagebreak---                                                                 JJ
                                Vorschlag einer
      *' •               . VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           Uber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
       eines Gemeinschaftszolllcontingents fUr K^f-ro. ,-Y'eine
       der 'larifstellc ex 22,05 cLec Gcsoinaainen Zolltarifs
                       mit Ursprung in                '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSIEIITCCI-IAPTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur G-rUndi irg der Europäischen V/irt-
cchaftsgemeinschcift , insbesondere auf din Artikel 43 und 113
auf Vorschlag der Kommission ,
nach S t ellungLiahme des Europäischen Parlaments ,
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe :       , :;             s
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Ecpublik(l ) sieht in' Artikel k des Protokolls
Nr & au diesem Abkommen vor , für Madeira- /eine mit Ursprung in Por­
 tugal , der Tarifstellen ex 22.05 C III a)l , ex 22.05 C III a) 2 aa) ,
 ex 22.05 C IV a) 1 und ex 22.05 C IV a ) 2 aa) des Gemeinsamen Zoll­
tarif      bei der Einfuhr in die Gemdnschaft die Zollsätze im Rahmen
                                                »
eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 15.000 Hl um JO v.H.
EU senken . Aufgrund von Artikel 6 dieses Protokolls Hr . '8 und des
Artikels 59 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung
            \
r!er Verträge . ( 2 ) ist der erste KontingentszeAtraum auf die Zeit vom
1 . Juli bis 51 . Dezember 1975 und die Senkung der Zollsätze auf .
20 v.H. begrenzt . Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung auf die Zollsätze des Gemeincameia
Zolltarifs vorzunehmen und für die neuen Mitgliedstaaten gilt der
Senkungssatz für die Zölle , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegen­
über den dritten Ländern anwenden . Auf diese Weine bleiben die
Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein weiterhin
anwendbar .
(1) AB1 . I\Tr . L 301 vom 31.12$ 1972 , S. 165
( 2) AB1 . Nr.'L 75 vom 27-3.197 2 , S.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
  Es "besteht Veranlassung , insbesondere allen Import euren der Ge­
  meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem be - ■
• treffenden Kontingent zu' gewährleisten und die fortlaufende
  Anwendung des vorgesehenen Kontingents Zollsatzes auf sämtliche
  Einfuhren der "betreffenden Waren in allen Mitgliedstaat'eri bis
  zur völligen Aussch'dpfung des Kontingents sicherzustellen ; • dem
  Geneins chaftscharak'ter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , inden der
- Ausnutzung des ' Geneinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
  Volumens auf die liitglieastaaten zugrunde gelegt wird ; damit die
  tätsächliche I/iarktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
  gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
  den Bedarf der ilitgliedstaatcn vorzunehmen , der einerseits an­
  hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
  tativen Bezugs seitrauns getätigten Einfuhren aus %r^a,L und
  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten fUr den betreffenden
  Kontingents Zeitraum zu berechnen ist .
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Aus­
  kunft Uber die Harktläge beif*)cuU^ra, -V/einen ; nan kann jedoch
  davon ausgehen , dass die                Statistiken Uber die Aus­
  fuhren dieser Waren in die Geneinschaft während der letzten
  Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gensinschafts einfuhren
  geben ; nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser
  Waren aus           in die Gemeinschaft während der letzten drei
  Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
                • • m
   Deutschland             .18,2            21,4          22 , 3
   Bénélux                 12,5             12,6          1^, 6
   Frankreich               4l , 6       ■- 40,2          38,6
   Italien                   0,3             1,2           0,9
   Dänemark                17,3             15,9          13,8
   Irland                    0,1             0,0           0,1
   Vereinigtes Königreich   10,0             8,7           9 ,?
 ---pagebreak---          i; ■                      - 4 -     :
 Unter - Berücksichtigung dieser Angaben und .,r Voraus Schätzungen
 einiger Mitgliedsstaaten las st sich die ursprüngliche prozentuale
 Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln
    . ^              Deutschland '     20 ,    Dänemark     15 ,
                     Benelux      v-   13      Irland        1 ,
                     Frankreich        ^-0 ,   Yfireinigtes
                                               Königreich
                                                            10 ;
                     Italien             i
              \                                                  /•
 Um der Entwicklung der Einfuhren der "betreff enden Waren in den
 einzelnen Mitg'liedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontin­
 gentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen
 den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt 'wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitglied Staaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote aus­
 geschöpft haben ; um den Importeuren eines jeden Hitgliedstaats
 eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
 9'Q_'y.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden » um dieser Tatsache Rechnung
 zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mit-
gliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
nutzt hat , die Ziehung " einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
                         » •»
vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine ' zusätzlich gewährt en Quoten fast völlig ausgenutzt
sind , und so oft es die Reserve zulässt ; die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten;' diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und. der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den. Stand der Ausnutzung der
IContingentsmenge zu verfolgen vmd die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 ---pagebreak---                                       - 5 .-
Ist su einem bestimmten Zeitpunkt des ICont ingent s Zeitraums in
einom der Mitglieclstc.aten eine grössere Rostmenge vorhanden , . so
muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Pese'rve''
übertrafen , um zu verhindern , dass " ein Teil des Gemeinschaft s- '
zollkojatingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
während er in anderen Kitgliedstaaten verwendet v/erden könnte .
Da das IConigreich Belgien , das Königreich der Hie derlande und
das Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , ■ kann
jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung - der . dieser
Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines . ihrer Mitglieder
vorgenommen werden - ' ■                        '
H/lT FOIßENDE VERORDNUNG ERMS SEIT : .            /
                '  *               Artikel 1 ■
 ( 1 ) Vom 1 . Juli , 1973 bis 31.Dezember 1973 wird in der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 15-000 hl
-       für              Madeire-Weine mit Ursprung in Portugal , der Tarif-'
        stellen ex 22.05 C III a) 1 , ex 22.05 C III a) 2 aa ) t ex 22.05
        C IV a) 1 und ex 22.05 0 IV a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
      * eröffnet .
 ( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die für diese Weine angewand­
        ten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die nachstehend angege­
        benen Sätze ausgesetzt :                          '                 : -
        Nr . des Gemeinsamen                          Zollsatz
            Zolltarifs                 ;              ( je hl )
        ex 22.05 C III a) 1                              10,8 RE
        ex 22.05 C III a) 2 aa)          "                  8,8 RE
        ex 22.05 C IV a) 1                               11,6 RE
        ex 22.05 C IV a ) 2 aa)                             9,6 RE
 (3) Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich v/enden für diese
        V/eine Zollsätze an , die um 20 v.H , unter denen liegen , Hie sie
        jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
 (*0 Diese Zollkontingente werden gemäss deen nachstehenden Vorschriften
        aufgeteilt und verwaltet .                      .                  ■ .
 ---pagebreak--- i
                                 Artikel 2
  (A)             erste Rate von A"b,5co   Hektolitern wird auf die Mit
       gliedsvaaton aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des
       Artikels 5 "bis zum 31 . Dezember 1S73 gelten , belaufen sich
       auf folgende Mengen :
       Deutschland    ' 2.700 hl   ,    Dänemark        2.020 hl
       Benelux          1*750 hl        Irland            1^0 hl
      "Frankreich   '   $.^00 hl "      Vereinigtes
       Italien            1^0 hl        Königreich      1*350 hl
                                                        1.350
 ---pagebreak---          Die zweite Rate in Höhe von A&oo Hektolitern "bildet
die Reserve .           ' ■           ■
                            . -Artikel 3  •
                                                        \
         Hat ein I/Iitgliedstaat seine ursprüngliche    ' ■ "
       in Artikel 2 Absatz /1 festgelegte Qairti. oder - bei Azi~ .
Wendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
auf cLie Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H » oder mehr aus­
genutzt , co ninnt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
z".'ü it en Quote in H&he von 15 VoH , seiner ursprüngl ichen
Quote vor , soweit die Rcservemonge ausreichte                . .
         Ist nach Aus schöpfur.g der ursprünglichen Quote die
zweite von einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutzt , so niumt dieser IJitgliedstaat unver­
züglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
aufgerundeten dritten Quote in Höhe - von 7,5 v.Ho seiner         ■
ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus-*
reicht .
                                        \
         Ist nach Ausschöprirg der zweiten Quote - die dritte von
einen Ilitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr aus­
genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die
Ziehung einer vierten Quote in Hohe der dritten Quote vor .
 ---pagebreak---                                            - 8 -
                   Dieses Verfahren wird bis zv-r völligen Aussch^'pfung
           der Reserve angewandt »                  '
  (4 )             Abweichend von den Absätzen 1 2 -und 3 kann jeder Mit­
     . gliedstaat Ziehungen niedrigerter Quoten als in diesen Ab­
           sätzen vorgesehen vornehmen-, wenn Grund zu der Annahme be­
           steht . dass diese uater Ur.ständen nicht ausgeschöpft werden
           können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
           ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                         Ar tikel 4
            Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
 bis zum 31 » Dezember 1973 »
                                         Artikel 5
            Hat ein Kit gliedstaat seine ursprüngliche Quote am
  15 » November- 1 D73 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spä­
  testens am Z'O - Novz^b'-r 1973 von der nicht ausgenutzten Uenge
, den Teil , der 20 v,H . seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,
  auf die Reserve . Er .kann eine grössere Henge übertragen , wenn
  Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende T.Ienge \inter
  Umstünden nicht ausgenutzt werden kann * *
            Jcdeir Mitglicdstaat teilt der Kommission spätestens am
  7>ö. i\ri>Y-£v>T.be,v 1973 cli.e Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
 Waren mit , die bis ?um 1 5 . ■ tfa-<mk>AV 1973 einschliesslich ge­
  tätigt und auf das Gemeinschaft szollkontingcnt angerechnet
 wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
 Qucte , den er auf die Roserve überträgt «,
                                                                      S "! */ <• C
 ---pagebreak---                                   - 9 -
                               Artikel b
      Die , Kommission verbucht die Beträge der von den Kitglied-
staaten geiüäss den Artikeln 2 und 3 "eröffneten Quoten und unter­
richtet -die einzelnen luitgliedstaaten über den Stand der Ausschöp­
fung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 •    Sie unterrichtet die liit Gliedstaaten spätestens am
ber 1973 übqr die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel- 5 er­
folgten Uebertragungen verbleibt.' ■ • •
      Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve aus­
geschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Zie­
hung vornimmt , die Restmenge an .
                               Artikel 7 •
(1)         Jeder Hitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh - "
   . rungeh , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
     er gemäss Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung
     auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemeinsehaft&zollkon-
     tingont zu ermöglichen .                             '           •
(2)         Jeder Mitgliedstaat . garantiert den in seinem Gebiet an­
     sässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu
     den ihnen zugeteilten Quoten .
(3)         Hie Kitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffen­
     den Waren nach I.Iassgabe der Gestellung der betreffenden Waren
     bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum
     freien Verkehr auf ihre Quoten an .                ,
 ---pagebreak---                                                               \i
                                       - ΊΟ -
                                                           •     \ .
 (4)          Der Stand der- Aussehopfung der Quotc-n der Hitgliedstaat ;
       wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren fes"
       gerat eilt , '
     • *                             Artikel 3
         Die Mitglicdstaaten teilen der iCornmission regelmässig mit ,
welche Hinfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quo
ten angebe chnet worden sind .
                                     Artikel 9
         Die Mitglicdstaater. 1 -> rd die ICcrnmission arbeiten im Hinblick
auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                     Artikel 10
         Dieso Verordirono tritt cm À-lwM /fR ?j jk WVo.ft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem jvlitgliedstaat .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Hat es
                                                Der Präsident'
 ---pagebreak---                            ""  Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  über die'- Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein
    schaftszollkontingents für ftosca,tei d&         ba.1 - V/o\yy& /i^
                                der Tarifstelle ex 22.05 des
        Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in "Ic -rtLcCja- l
DER SAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 ---pagebreak---                                       Γ ·ν
                                       ι   ·
                                                                                                 !  '
 in Srv;i',~,ung nachstehender Gr-..ndo s                                                      «
                                         »
 Das Abkommen sv/icchcn der Europäischen Wirtsohafts^-jncinnchnf t und
 tìer Porcugiccióchea £*pUblik(l ) siehb in Arti!.' ;! L> ùtio. r.v&tclcoilc
                                               .hoscatel de Setubal - Weine .
Ki' 8 su diesen Abko&afon yor , für                                         mit Ursprung in tor-
 tugalyder Tarifctellen ex 22.05 C III a)l , ex 22.05 C 112 a) 2 aa)
                          •                              «
 ex 22.05 C IV a) 1 una ex 22.05 C IV a ) 2 aa) dos Gemeinsamen Zoll­
tarifs , bei der Einfuhr in die Gesncuischäft die Zollsätze im Hahlen
eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt j.000 Hl um 50 - v.H.
ZCL              j*. L.'.  rJ» / o iL         ^  C* 2. 0 »j w c» ^ TO i> 0~*»G -L – o • • «"* «    O  wt Clc C*
Artikels 59 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpaseun
               s
/ er Verträge ( 2 ) ist der erste Kontingentsze -' traun auf die Zeit vom
1 . Juli bis 51 « Dezember 1972 und die Senkung der Zollsätze auf
20 v.II . begrenzt . Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zui1 r.ra:nens e t zun g auf die Zollsätze des Ge-icincacici'ü
Zolltarifs vorzunehmen vmd für die neuen Mii;-jliec*staaten gilt der
ßenkungssatz für die Zölle , die diese Mitgliedstnaten jev/eild gegen
über den dritten Ländern anvrenden . Auf diese Weine bleiben die
Bestimmungen der gemeinsamen Markt Organisation für Wein v;eiterhin
anwendbar . .
( 1 ) AI -i . ::R. L >oi V0.-3 31            1972 , s . 165
( 2) A31 . l' r . L 73 vom 27.3-1972 , S. 2A
 ---pagebreak---                                                                      H 'L
                                 - 3 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Ga­
me ine chrrft den gleichen und kontinuierlichen Zugang au. dorn be­
treffenden Eontingent zu gewährl eisten- und die fortlaufende An­
wendung des vorgesehenen IContingentszollsatzes auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
vp'lligtn Ausschöpfung de3 Kontingents sicherzustellen ; dem Ge­
rne incchafts Charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grunde          entsprochen v/erdon , indem der Aus­
nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die
tatsächliche Markt entwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand
der statistischen Angaben über die . während eines repräsentativen
Bezugszeitraum getätigten 'Einfuhren' aus "r?>rtw.gaX und andererseits
nach den Wirtschaft saus sichten für den betreffenden Kontingents-
zeitraum zu berechnen ist­
                                                                   «
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft
über die Marktlage bei t^CbCcxt&lcb,
Weinenj man kann jedoch davon ausgehen , dass die                         Sta­
tistiken Uber die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft
während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Ge-
meinschaftseinfuhren geben j nach diesen Unterlagen verteilen sieh
die Einfuhren dieser Waren auslariTu^oX in die Gemeinschaft während
der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen liitglied-
staat wie folgt :
                              1969           1970           1971
     Deutschland              33,1           39»o           12,1
     Bénélux                  3& >8          20,7            6,3
     Frankreich                 -       -      -             0, 1
     Italien                    -               -            P,1
     Dänemark                  9»6           1^3            2o , o
     Irland                    7,0.           7»9           17 »3
   ■ Vereinigtes KÖnigreuch   11,5           17il           33>3
 ---pagebreak--- iter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus Schätzungen
Lniger Mitglied Staaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale
äteiligung an der Kontingent smenge annähernd wie folgt ermitteln :
         ' -   ^Deutschland  31i -    Dänemark      1 ^,-
                Benslux      27 ,-    Irland          9 ,-
                Frankreich    1 ,-    Vereinigtes
                Italien 1 '   1,-     Königreich    17 ,-
i der' Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den
:nz einen Kitgliedstaaten Rechnung zu 'tragen , ist die Kontingents-"
)nge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den
jnzelnen Lüitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
; serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
i stimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ;
l den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicher-
et zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-
jnts im vorliegenden Fall auf 90 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak--- Die ursprünglichen Quoten clor Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft v/erden ; um dieser Tatsache Rechnung
zu trag'en und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mit-
gliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
nehmen ; diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
seine zusätzlich ge.vlTxirten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und
so oft es die Reserve zulE'sst ; die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
Art der Verwaltung erfordert eine ' enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraurns in
einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so
muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern , das s ein Teil des Gemeinschafts- . •
Zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
während er in anderen LIitgliedstaaten verwendet werden könnte .
                                                                   »
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande "und
das Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten v/erden , kann
jede Massnahme im Zusammenhang mit . der Verwaltung der dieser
Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen v/ erden -
                                                        ♦ * «/ • O *
 ---pagebreak---                                      - β                               II L
H&D FOLGUI'iBE VEROHBÎUIïG EftLASSEîî
                                   Art licei 1
 Cl ) Vom 1 . Juli , 1973 bis ^1 . Dezember 1973 wird in der Europäischen
      Y/irtschaftsgemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 3.O0<3hl
       für Koscatel de Setubal-VeinePit Ursprung in Portugal , der Tarif-
       steilen ex 22 . 05 C III a ) 1 , ex 22;05 C III a ) 2 aa ), ex 22.05
      C IV a ) 1 und ex 22.05 6 IV a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
      eröffnet .
( 2 ) Im Rahihen dieses Zollkontingents werden die für diese V/e ine angewand­
      ten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die nachstehend angege­
      benen Sätze ausgesetzt :
      Kr . des Gemeinsamen                             Zollsatz
          Zolltarif,                                 . ( je hl )
      ex  22.05  C III a ) 1                             10,8 ES
      ex  22.05  .C III a ) 2 aa)                         8,8 ES
      ex  22.05  C IV a ) 1                              11,6 RE
      ex  22.05  C IV a ) 2 aa )                          9,6 RE
O) Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich v/enden für diese
      V/eine Zollsätze an , die um 20 v.H. unter denen liegen , "die sie
      jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
(*0 Diese Zollkontingente werden gemäss deen nachstehenden Vorschriften
   . aufgeteilt und verwaltet .            - .          "
 ---pagebreak---     Cirve erste Rate von 2.^-^0    Hektolitern wird auf die Mit
gliedctaaten aufgeteilt ^ die Quoten , die vorbehaltlich des
Artikels 5 "bis zum 31 « Dezember 1973 gelten , belaufen sich
auf folgende Mengen :
               Deutschland I 830 hl        Dänemark        380 hl
               Beneluz      ;   720 hl     Irland          250 hl
               Frankreich   '    30 hl     Vereinigtes
               Italien           30 ht    Königreich bSO hl
      Die zweite Kate in Höhe von^ 3öT> Hektolitern bildet
die Reserve »
                        Artikel 3
      Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
     in Artikel 2 Absatz 4- festgelegte         - cc'.^r b*,i     -
dimg des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf
die Reserve übertragenen L'enge zu 90 v.H , oder r.iehr ausge­
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch I,Mitteilung an die Kon:
rcission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
ujuote soweit die Reservenenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                  -8 -                   '    pl
 (2 )         Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
        zweite von einem Mit gl i e äst aat gezogene Quote zu 90 v.H »
        oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat' un­
        verzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer' gegebenenfalls
        aufgerundet on dritten Quote in K'Jhe von 7*5 v cH « seiner
        ursprünglichen Quote soweit die Reservemenge ausreicht .
 (3 )         Ist nach Ausschöpfung der zv/eiten Quote die dritte
       von Einern Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder
       mehr - ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss
  -    Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in'Hühe der
        dritten Quote vor *-
              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
        der Reserve angewandt .
 (4)          Abweichend von de^ Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
       Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
       Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der Annahme .
       besteht , dass diese unter Umständen nicht ausgeschöpft
       werden können . Er unterrichtet die Kommission über die
       Grunde , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzu­
       wenden .
                          • Ν
                              • Artikel 4
      ; Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 » Dezember 1973 « :
                                                               * * 6/ a 0 •
 ---pagebreak---                                                        iif
                            ■ Artikel 5
        Hat ein' Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
A3*'' (VcvGvnbev   1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er
spätestens am 30. Mve™ b<j-r 1973 von der nicht ausgenutzten
Menge den Teil , der 20 v.H » seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die be­
treffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
      \
        Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spät est ens am
2>o,rsaYe^bö-^ " 1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffen­
den Waren mit , die bis zum 15 . rtaveWot-r 1973 einschliesslich,
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden , sowie gegebenenfalls den. Teil seiner ursprünglichen
Quote , .den er auf die Reserve überträgt «
                              Artikel 6                               '
        Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
gliedstaatcn gemäss den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
der Ausschöpfung der Reserve,' sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
        Sre unterrichtet die. Mitgliedstaaten spätestens am
                 1973 über die Reservemenge , die nach den gemäss .
Artikel 5 erfolgten Uebertragungen verbleibt »
        Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
bleibt , und" gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese
letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an »
                                                                 /
                                                           * 0 */ » » *
 ---pagebreak---                                Artikel 7
(1 )        Jeder Mitgliedstaat trifft die erfordarlichon Vor­
      kehrungen, um durch, die Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
      die* ev gomSss 'Artikel 3 ' gezogen' hat , die fortlaufen.de An­
      rechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
   ' sollkcntingent zu ermöglichen * ■'        •• .          v ■
( 2)        Joder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
      ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
              v
      zu den ihnen zugeteilten Quoten .
(3 )        Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
      treffenden Yc'aren nach Massgabe der Gestellung der betreffen­
    . den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
      fertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an»
(4 )        Der Stand der AusschUpfung der Quoten der Mitglied­
      staaten v/ird an Eand der gemäss Absatz 3 angerechneten
      Einfuhren festgestellt ,
                               Artikel 8
       Die Uitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig'mit ,
Vielehe Einfuhren der betreffenden V/aren tatsächlich- auf ihre Quo
ten angerechnet v/orden sind .
                               Artikel 9
       Die Hitgliedstaaten und die Kommission arbeiten am Hinblick
auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen ,»
 ---pagebreak---                              - 11 -
                           Artikel 10
     Diese Verordnung tritt am          4 erf ?, irL
     Diese Vorordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                          Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                       Der President
                      ■ «