CELEX: C1998/209/50
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage des Großherzogtums Luxemburg gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 4. Mai 1998 (Rechtssache C-168/98)

C 209/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.7.98
vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         Sind die Richtlinien 92/83/EWG (1) und 92/84/EWG (2) des
gegangen am 29. April 1998, in dem Strafverfahren Staats-         Rates zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Hin-
anwaltschaft Ð Nebenkläger: Eric Guillaume, Michel                blick auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Pedon, Christian Fondeur, Christian Simonin, JeÂrôme              Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf Artikel 95
Canini gegen AndreÂ Mozzoleni Ð haftpflichtig: Inter Sur-         Absatz 2, insofern ungültig, als sie für Bier eine Mindest-
veillance Assistance SaÁrl um Vorabentscheidung über fol-         verbrauchsteuer je hl/Grad Alkohol in Höhe von 1,87 ECU
gende Fragen:                                                     festsetzen, für Wein hingegen eine Besteuerung allein nach
                                                                  dem Volumen mit einem Mindestsatz von 0 ECU zulassen,
Ð Umfaût der Begriff ¹Dauer der Entsendungª in der                wodurch sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die Besteue-
     Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments          rung von Bier bis zum genannten Mindestwert anzuheben,
     und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent-            und damit zur Schaffung von Besteuerungsunterschieden
     sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin-              führen, die zwischen Bier und Wein diskriminieren kön-
     gung von Dienstleistungen auch die zufallsbedingte           nen?
     oder nicht zufallsbedingte Teilzeitentsendung eines
     Grenzgängers aus einem Unternehmen eines Mitglied-
                                                                  (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.
     staats, der im Lauf der Tage, der Wochen oder des            (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
     Monats einen Teil seiner Arbeitsleistungen in dem oder
     den angrenzenden Gebieten eines oder mehrerer ande-
     rer Mitgliedstaaten erbringt?
Ð Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages über die
     Europäische Union dahin auszulegen, daû ein Verstoû
     gegen diese Artikel vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die           Beschlusses des Obersten Gerichtshofes in Wien vom
     Beachtung seiner Rechtsvorschriften oder nationalen          15. April 1998 in dem Rechtsstreit Westdeutsche Landes-
     Tarifverträge über die Mindestlöhne jedem Unterneh-          bank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Leon,
     men eines anderen Mitgliedstaats vorschreibt, das Ð          als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
     auch nur vorübergehend Ð Personen im Gebiet des              der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
     ersten Staates beschäftigt, diesem Interesse aber bereits                                 mbH
     durch die Vorschriften des Staates Rechnung getragen                            (Rechtssache C-167/98)
     ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und die
     Arbeitnehmer sich dort nicht allein aufgrund der Min-                                (98/C 209/49)
     destlohnregelung, sondern aufgrund der Gesamtsitua-
     tion (steuerliche Belastung, sozialer Schutz bei Krank-
     heit Ð auch durch die in Frankreich obligatorische           Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof
     Zusatzversicherung Ð, Arbeitsunfall, Tod des Ehegat-         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     ten, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod) in einer vergleich-    15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     baren oder ähnlichen Lage befinden?                          gen am 30. April 1998, in dem Rechtsstreit Westdeutsche
                                                                  Landesbank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes
Ð Ist mit anderen Worten die Frage der vorübergehenden            Leon, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
     Anwendung des nationalen Rechts auf einen Arbeit-            der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
     nehmer nur unter Berücksichtigung der Höhe des Min-          mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     deststundenlohns ohne Würdigung des Sozialschutzes
     zu sehen, den der Arbeitnehmer, der teils in dem einen,      Stellt es eine mit Artikel 73 b EG-Vertrag (EGV) verein-
     teils in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten muû, ins-      bare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs
     gesamt genieût?                                              dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive
                                                                  Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) nicht
(1) ABl. L 18 vom 24.1.1997, S. 1.                                zuzulassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Foix vom 21. April 1998           Klage des Groûherzogtums Luxemburg gegen das Euro-
in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Critouridienne de distribution      päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
             gegen Receveur Principal des Douanes                                  eingereicht am 4. Mai 1998
                    (Rechtssache C-166/98)                                           (Rechtssache C-168/98)
                        (98/C 209/48)                                                     (98/C 209/50)
Das Tribunal de grande instance Foix ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil          Das Groûherzogtum Luxemburg hat am 4. Mai 1998 eine
vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
gegangen am 29. April 1998, in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ         Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
Critouridienne de distribution gegen Receveur Principal           Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers
des Douanes um Vorabentscheidung über folgende Frage:             ist Conseiller d'EÂtat Nicolas Schmit, Directeur des rela-
 ---pagebreak--- 4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/25
tions eÂconomiques internationales et de la coopeÂration,             Ð liberalisiere die gemeinsame Ausübung des Rechts-
Zustellungsanschrift: Ministerium für Auswärtige Angele-                  anwaltsberufs auch in den Ländern, in denen diese
genheiten, 6, rue de la CongreÂgation, Luxemburg.                         Form der Berufsausübung und diese Zugangsform
                                                                          nicht gestattet gewesen seien (Italien und Griechen-
                                                                          land);
Das Groûherzogtum Luxemburg beantragt,
                                                                      Ð beseitige für die Zuwanderer die Pflicht, Kennt-
a) sämtliche Bestimmungen und insbesondere die
                                                                          nisse im Recht des Aufnahmestaats zu erwerben.
    Artikel 2, 5 und 10 der Richtlinie 98/5/EG des Euro-
    päischen Parlaments und des Rates (1) wegen Verstoûes
    gegen den Vertrag, Übergehung einer der erforderli-          Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht: Die angefoch-
    chen Rechtsgrundlagen und unzureichender Begrün-                  tene Richtlinie biete keine Rechtfertigung für die Ent-
    dung für nichtig zu erklären;                                     scheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers, die zuwan-
                                                                      dernden Rechtsanwälte, die unter der ursprünglichen
b) den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Berufsbezeichnung tätig würden, und diejenigen, die
                                                                      sich für ihre Eingliederung und die Tragung der
                                                                      Bezeichnung im Aufnahmestaat entschieden, in bezug
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 auf die Niederlassung gleichzustellen. Die dritte, die
                                                                      fünfte, die neunte und die zehnte Begründungserwä-
Ð Verletzung von Artikel 52 EG-Vertrag: Durch die                     gung enthielten hierfür keine angemessene Begrün-
    Beseitigung der Pflicht, sich auch nur der geringsten             dung.
    Ausbildung im Recht des Aufnahmestaats zu unterzie-
    hen, schaffe die Richtlinie 98/5/EG eine nicht zu recht-     (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
    fertigende und im Hinblick auf Artikel 52 des Vertra-        (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
    ges ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Inlän-
    dern und Zuwanderern. Die angefochtene Richtlinie
    erstrecke die den Erbringern von Ð definitionsgemäû
    zeitlich begrenzten Ð Dienstleistungen im Sinne von
    Artikel 59 des Vertrages zustehenden Vergünstigungen
    der Sache nach auf die für die Niederlassung geltende
    Regelung. Eine solche Ausdehnung stelle eine Verfäl-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    schung der Niederlassungsfreiheit dar.                       der Cour d'appel Brüssel (9. Kammer) vom 30. April 1998
                                                                 in der Rechtssache Sebago Inc. und S. A. Ancienne Maison
Ð Verletzung von Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag:                       Dubois et Fils gegen S. A. G-B Unic
    Diese Vorschrift verlange Einstimmigkeit, wenn durch                            (Rechtssache C-173/98)
    die Harmonisierung gesetzliche Grundsätze für die
    Ausbildung und die Bedingungen für den Zugang                                         (98/C 209/51)
    natürlicher Personen zu den freien Berufen geändert
    würden. Die angefochtene Richtlinie habe in den aller-
    meisten Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf          Die Cour d'appel Brüssel (9. Kammer) ersucht den
    solche Grundsätze. Sie befreie einen zuwandernden            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
    Rechtsanwalt von dem Erfordernis einer auch nur              vom 30. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
    minimalen Qualifikation für das rein nationale Recht         gegangen am 11. Mai 1998, in der Rechtssache Sebago
    des Aufnahmestaats und weiche damit eklatant von             Inc. und S. A. Ancienne Maison Dubois et Fils gegen
    einem tragenden gesetzlichen Grundsatz für den Beruf         S. A. G-B Unic um Vorabentscheidung über folgende
    des Rechtsanwalts ab, den es in allen Mitgliedstaaten        Frage:
    gebe und der laute, daû es sich um einen Beruf han-
    dele, der nur Personen offenstehe, die eine ausrei-
    chende Qualifikation für das nationale Recht besäûen         Ist Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
    oder deren Qualifikation als gleichwertig anerkannt          des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
    worden sei, wobei gegebenenfalls der Nachweis für            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
    den Erwerb fehlender Kenntnisse durch die in der             (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) dahin auszulegen, daû
    Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2) vorgesehene Prü-          das durch die Marke verliehene Recht ihrem Inhaber
    fung zu erbringen sei.                                       erlaubt, sich der die Benutzung seiner Marke für echte
                                                                 Waren zu widersetzen, die nicht vom Inhaber oder mit sei-
                                                                 ner Zustimmung innerhalb der Europäischen Wirtschafts-
    Im übrigen ändere die angefochtene Richtlinie die            gemeinschaft (gemäû dem Abkommen vom 2. Mai 1992
    Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen,             über den Europäischen Wirtschaftsraum erweitert um Nor-
    denn sie                                                     wegen, Island und Liechtenstein) in den Verkehr gebracht
                                                                 worden sind, wenn
    Ð gestatte die volle Ausübung der Anwaltstätigkeit in
         Form der Niederlassung solcher Personen unter der
         ursprünglichen Berufsbezeichnung, was zuvor in          Ð die mit der Marke versehenen Waren unmittelbar aus
         den allermeisten Mitgliedstaaten unmöglich gewe-             einem Land auûerhalb der Europäischen Gemeinschaft
         sen sei;                                                     und des Europäischen Wirtschaftsraums stammen,