CELEX: C2002/118/23
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-29/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG)

18.5.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 118/15
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                          (Vierte Kammer)                                 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                         vom 7. März 2002
in der Rechtssache C-365/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Vertragsverletzungsverfahren — Richtlinie 76/768/EWG                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
— Nationale Regelung über die Angaben, die auf der
Verpackung kosmetischer Mittel angebracht sein müssen —                                             (Zweite Kammer)
Natürlicher oder künstlicher Ursprung der Parfümessenzen
  oder Aromen, die in kosmetischen Mitteln enthalten sind)
                                                                                                   vom 7. März 2002
                           (2002/C 118/22)
                                                                          in der Rechtssache C-29/01: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          der Richtlinie 96/61/EG)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                     (2002/C 118/23)
In der Rechtssache C-365/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
U. Leanza im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung,            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
gen aus der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli
1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
ten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169) in der durch
die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl.                In der Rechtssache C-29/01, Kommission der Europäischen
L 151, S. 32) geänderten Fassung und insbesondere gegen                   Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 3 dieser Richtlinie            Königreich Spanien (Bevollmächtige: M. López-Monı́s Gallego)
verstoßen hat, dass sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128                   wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch
vom 24. April 1998 über Vorschriften zur Erfüllung der                    gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG
Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit Italiens zu den Euro-               des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
päischen        Gemeinschaften        —         Gemeinschaftsgesetz       Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
1995—1997, wonach auf der Etikettierung kosmetischer                      (ABl. L 257, S. 26) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
Mittel anzugeben ist, ob die in ihnen enthaltenen Parfümessen-            chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
zen oder Aromen natürlichen oder künstlichen Ursprungs                    dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften
sind, erlassen und beibehalten hat, hat der Gerichtshof (Vierte           zumindest nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von                     Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und             merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
A. La Pergola — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                    (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwältin: C. Stix-
Kanzler: R. Grass — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem              Hackl; Kanzler: R. Grass — am 7. März 2002 ein Urteil mit
Tenor erlassen:                                                           folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      gen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 3 der                  gen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
      Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur                     1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über               Umweltverschmutzung verstoßen, dass es nicht fristgerecht
      kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des              die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
      Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung verstoßen, dass                erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128 vom 24. April 1998
      über Vorschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der         2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemeinschaften —
      Gemeinschaftsgesetz 1995—1997, wonach auf der Etikettie-
      rung der kosmetischen Mittel anzugeben ist, ob die in ihnen         (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
      enthaltenen Parfümessenzen oder Aromen natürlichen oder
      künstlichen Ursprungs sind, erlassen und beibehalten hat.