CELEX: 32016R0226
Language: de
Date: 2016-02-17 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/226 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

18.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 41/13
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/226 DER KOMMISSION
   vom 17. Februar 2016
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (5) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (6) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung und eine zweite teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurden die im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005) mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (7) aufrechterhalten; davon ausgenommen war die EuroChem-Gruppe, für die der feste Zollbetrag zwischen 28,88 EUR und 32,82 EUR pro Tonne lag.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Beschluss 2008/577/EG (8) nahm die Kommission unter anderem von den russischen Herstellern Open Joint Stock Company (JSC, auf Russisch OAO) Acron und JSC Dorogobuzh Verpflichtungsangebote mit einer Höchstmenge an.
            
         
               (4)
            
            
               Mit seinem Urteil vom 10. September 2008 (9), ausgelegt durch das Urteil vom 9. Juli 2009 (10), erklärte das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 945/2005, soweit sie das Open Joint Stock Company (JSC) Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat („Kirovo“), Teil der OJSC UCC Uralchem („Uralchem“), betrifft, für nichtig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (11) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 entsprechend. Folglich gilt der Antidumpingzoll (47,07 EUR pro Tonne) für das Unternehmen Kirovo nur für Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 (12) erhielt die Kommission die Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 989/2009) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht.
            
         
               (6)
            
            
               Am 16. September 2015 unterrichtete Kirovo die Kommission über die geplante Neuorganisation des Unternehmens innerhalb des Uralchem-Konzerns. Ab 1. Oktober 2015 ist Kirovo nämlich keine Joint Stock Company innerhalb von OJSC UCC Uralchem (Uralchem) mehr, sondern eine Zweigniederlassung von Uralchem mit der Bezeichnung Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat der OJSC UCC Uralchem (Zweigniederlassung Kirovo). Dem Unternehmen zufolge sollte mit der Neuorganisation die Führung des gesamten Uralchem-Konzerns verbessert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Uralchem verfügt über eine weitere Produktionsstätte, die Zweiniederlassung Azot von Uralchem mit Sitz in Berezniki (Russland), für die der Antidumpingzoll (in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne) für alle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 genannten Arten von Ammoniumnitrat gilt. Da Ammoniumnitrat jetzt von zwei Zweigniederlassungen (Berezniki und Kirovo) ein und derselben rechtlichen Einheit hergestellt wird, muss das Umgehungsrisiko bewertet werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Kommission kam nach der Analyse der von dem Unternehmen vorgelegten Angaben und aller sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu dem Schluss, dass das Risiko einer Umgehung durch die Zweigniederlassungen von Uralchem aus den nachstehend dargelegten Gründen gering ist.
            
         
               (9)
            
            
               Erstens gibt es seit der Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 eingeführten Maßnahmen (die für Kirovo geltenden Antidumpingzölle wurden auf Einfuhren von derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat beschränkt) keine Nachweise dafür, dass Uralchem die für Kirovo geltende Befreiung missbraucht hätte. Tatsächlich sind die Einfuhren von derzeit nicht unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat seit der Änderung der Maßnahmen stabil geblieben. Darüber hinaus liegen der Kommission keine Anzeichen dafür vor, dass das Werk Berezniki seine Produktion als Waren des Werks Kirovo ausgegeben und damit die Kirovo gewährte Befreiung missbraucht hätte.
            
         
               (10)
            
            
               Zweitens unterliegen nach Angaben von Uralchem Düngemittel gemäß den in Russland geltenden nationalen Rechtsvorschriften einer obligatorischen Erfassung und Kennzeichnung, aus der auch der eigentliche Firmenname und die tatsächliche Postanschrift der Produktionsstätte hervorgehen. Die Produktionsstätte des Herstellers müsse auch in einer Reihe weiterer amtlicher Dokumente angegeben werden. Bei der Ausfuhr von Ammoniumnitrat müssten ferner Angaben zur Produktionsstätte in einigen verpflichtend vorzulegenden Dokumenten wie etwa der Zollanmeldung bei der Ausfuhr, dem Ursprungszeugnis oder den Frachtbriefen enthalten sein. Somit ist durch die Zuweisung des TARIC-Zusatzcodes A959 an die Uralchem-Zweigniederlassung Kirovo ein Missbrauch durch eine andere Produktionsstätte des Konzerns unwahrscheinlich.
            
         
               (11)
            
            
               Drittens verpflichtete sich Uralchem in seinem Schreiben an die Kommission vom 13. Oktober 2015 dazu, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die zu einem Missbrauch des TARIC-Zusatzcodes A959 führen könnten, indem insbesondere unter diesem Zusatzcode nicht in der Zweigniederlassung Kirovo mit Sitz in Kirovo-Chepetsk, Kirov Oblast, hergestellte Waren in die Union ausgeführt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Viertens ist auch der Kommission die Höchstkapazität der Werke in Berezniki und Kirovo bekannt; die Errichtung neuer Anlagen und die Steigerung der derzeitigen Kapazität dauert mehrere Jahre. Sollte sich also in Zukunft ein Anstieg der Einfuhren abzeichnen, die insbesondere über die Höchstkapazität der Werks in Kirovo hinausgeht, kann von Amts wegen eine Untersuchung wegen einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet werden.
            
         
               (13)
            
            
               Zur Minimierung des Umgehungsrisikos sind dennoch besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der für die einzelnen Zweigniederlassungen von Uralchem geltenden unternehmensspezifischen Antidumpingzölle notwendig. Uralchem muss den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz erhoben.
            
         
               (14)
            
            
               Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zu ändern beabsichtigte. Diesen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Uralchem und die Regierung der Russischen Föderation gaben Stellungnahmen ab. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt,
            
         
               (15)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 wird wie folgt geändert:
   
      
                  „b)
               
               
                  Für von der Zweigniederlassung ‚KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk‘ (TARIC-Zusatzcode A959) hergestellte Waren:
                  
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              KN-Code
                           
                           
                              TARIC-Code
                           
                           
                              Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne)
                           
                        
                              Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung
                           
                           
                              3102 30 90
                           
                           
                              —
                           
                           
                              47,07
                           
                        
                              Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT
                           
                           
                              3102 40 90
                           
                           
                              —
                           
                           
                              47,07
                           
                        Für in Absatz 1 aufgeführte Waren, die von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellt werden, in der vorstehenden Tabelle aber nicht aufgeführt sind, gelten keine Antidumpingzölle.
                  Die Nichtanwendung eines Antidumpingzolls auf bestimmte von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellte Waren setzt voraus, dass von der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: ‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Ammoniumnitrat von der Zweigniederlassung (KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk und Anschrift) (TARIC-Zusatzcode A959) in Russland hergestellt wurden. und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ geltende Zollsatz Anwendung auf alle Arten der Ware Ammoniumnitrat, die von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellt werden.“
               
            
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. Februar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates vom 16. August 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 658/2002 vom 15. April 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1).
   
      (6)  Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1).
   
      (7)  Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 1).
   
      (8)  Beschluss 2008/577/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine (ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 43).
   
      (9)  Rechtssache T-348/05: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, 10. September 2008, Slg. 2008 II-159, Nr. 1 des Tenors.
   
      (10)  Rechtssache T-348/05 INTP: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, 9. Juli 2009, Slg. 2009 II-116, Nr. 1 des Tenors.
   
      (11)  Verordnung (EG) Nr. 989/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 1).
   
      (12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 der Kommission vom 23. September 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 280 vom 24.9.2014, S. 19).