CELEX: 51981PC0198
Language: de
Date: 1981-04-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG'(EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 zur Durchführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einführen bestimmter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 198
Vol. 1981/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81 ) 198 endg .
                                               Brüssel , den 14 . April 1981
             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG '(EWG ) DES RATES
                                            y     :          .
                                          /
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80-
                                                ■
                                                     zur Durchführung
                                                           "
   eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einführen bestimmter
               Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den / ^/
                      Vereinigten Staaten von Amerika
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 198 endg .
 ---pagebreak---                                                 %
                              BEGRÜNDUNG
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3439 / 80 vom 22 . Dezember 1980 führte der Rat
einen endgültigen Antidumpingzoll $uf die Einfuhren bestimmter Polyeste
garne mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein .
                                   r   . f
Nach Veröffentlichung dieser Verordnung behaupteten Ausführer von
Spez i a Igarnen für die Herstellung von gewebten Etiketten und von
synthetischen , resorbierbaren chirurgischen Nähmitteln sowie Einführer
                                     '               '' \      '
von unveredelten Nähgarnen , dass der Antidumpingzoll zu Unrecht auf
ihre Ausfuhren aus den Vereinigtjen Staaten erhoben wurde .
Die Kommission hat diese Behauptung überprüft und von den Gemein-
Schaftserzeugern die Bestätigung erhalten , dass nie beabsichtigt war ,
die fraglichen Erzeugnisse in das Antidumpingverfahren einzubeziehen ,
obwohl sie untör die alle nicht texturierten Polyestergarne erfassende
NIMEXE-Kennz i ff er fallen .
Die Kommission legt deshalb den Entwurf einer Ratsverordnung vor ,
welche die Polyestergarne zur Herstellung von gewebten Etiketten,
synthetische , resorbierbare Nähmittel und unveredelte Nähgarne          (
von der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls ausschliesst .        ,
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE
     1             '                                '            i      '     1
             VERORDNUNG ( EWG)                   DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 3439/80 zur Einführung
  eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
   Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
  von Amerika
                                               1
                                                         ' • \        t
                                 • t           '                          - -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                  \
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt sohaftsgemein-
. schaft , '                         ,                              ,            ■
                               :          \
  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3017/79 de® Ratesvom 20. Dezember 1979
  über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1)^ insbesondere auf
  Artikel 11 und 14,
  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Anhörung des durch Artikel 6
  der vorgenannten Verordnung          eingesetzten Beratenden Ausiiohusses,
              h           . >
  in Erwägung nachstehender Gründe :         '
                                                                   . des Rates i
 Nach der Veröffentlichung der Verordnung ( EWG) Nr. 3439/ 80 V(it) haben die
         . '                                                   *
  Ausführer von Spezialgarnen für die Herstellung von gewebten Etiketten
 ---pagebreak---                                   - 2 -
und von synthetischen resorbierbaren chirurgischen Nähmitteln sowie die
Einführer von unveredelten Nähgarnen sich bei der Kommission beschwert ,
indem sie geltend machten , dass der Antidumpingzoll auf Einfuhren aus
den Vereinigten Staaten zu Unrecht erhoben wird .
Den Beschwerdeführern zufolge verursachen die Lieferungen dieser Waren
in die Gemeinschaft den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern keinen
Schaden und unterliegen dem endgültigen Antidumpingzoll nur deshalb ,
weil sie unter die gleiche NIMEX-Kennziffer fallen wie die Garne , die
effektiv Gegenstand des Antrags waren .
Die Kommission hat daher eine, entsprechende Untersuchung bei den an-
tragstellenden Herstellern durchgeführt .                          .
( 1 ) AB1 . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 358 vom 31.12.1980 , S. 91
 ---pagebreak--- Die betreffenden Hersteller haben bestätigt /, dass trotz der Bezsgnähme in ihrenTAntrag
auf       die NIMEX–Kennziffer 51*01–28 f die alle iiichttexturierten gezwirnten Garne
         aus Polyester-Spinnfäden umfasst , sich der Antrag weder, auf gedrehte , in
          Autoklaven_behardeltfc . und auf konische Spulen gewickelte Garne für die
          Herstellung von gewebten Etiketten noch . auf synthetische               »
  /      resorbierbäre chirurgische Nahmittel noch auf unveredelte Nähgarne bezog .
         Auf Garne für gewebte Etikette, ... auf synthetische resorbierbare chirurgische
    4       Lund auf unveredelte Nähgarne \                              ;,
       . Nähmittel'1'3ollte daher der mit Verordnung ( EWG) Nr. 3439/80 Hingeführte end­
         gültige Antidumpingzoll ~       • nicht erhobetn werden , -
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
               ,                             Artikel 1          ■    '
                                  I   • '             ' •'    *        '
         Der mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3439 / 80 auf Einfuhren von nichttexturierten
         Garnen aus Polyester-Spinnfäden der Tarifstelle ex 51*01 A des Gemeinsamen
         Zolltarifs und der NIMEX-Kennziffer 51*01-28 eingeführte endgültige Antidumping
      > Zollsatz findet keine Anwendung auf :                                    ■
 ---pagebreak--- a ) gedrehte , in Autoklaven behandelte und auf konische Spulen gewickelte
    Garne aus Polyester-Spinnfäden eigens für die Herstellung von gewebten
    Etiketten ,
b ) synthetische resorbierbare chirurgische polydioxane Nähmittel .
                                Artikel 2
Artikel 3 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3439/ 80 erhalt folgende Fassung :
"... auf Nähgarne , die sich aus veredeltem oder unveredeltem gezwirntem
  Garn des Typs " core yarn " mit einer Schlussdrehung " I " zusammensetzen .
  Das " core yarn"-Garn ist ein Nähgarn , das aus mehreren gezwirnten Fäden
 besteht , wobei die Seele jedes Fadens aus einem synthetischen Spinnfaden
 besteht , der mit natürlichen , synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
  umsponnen ist ."
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am                      Fur den Rat