CELEX: 32008R1346
Language: de
Date: 2008-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1346/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

24.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 348/79
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 23. Dezember 2008
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 148 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Einklang mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2), genehmigt mit der Entscheidung 2008/870/EG des Rates (3), hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine Länderquote für Kuba in Höhe von 20 000 Tonnen zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne hinzuzufügen.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses Kontingent sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (4) als „Zucker Zugeständnisse CXL“ eröffnet und verwaltet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um Spekulationen im Zusammenhang mit Einfuhrlizenzen für zugewiesene ländergebundene Einfuhrkontingente zu vermeiden, sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Antrag auf Einfuhrlizenzen den Marktteilnehmern vorbehalten ist, die eine von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellte Ausfuhrlizenz vorlegen können.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 24 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 werden Zollkontingente für insgesamt 126 925 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 als „Zucker Zugeständnisse CXL“ zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.
               (2)   Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
               
                           —
                        
                        
                           Kuba
                        
                        
                           78 969 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Brasilien
                        
                        
                           34 054 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Australien
                        
                        
                           9 925 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           andere Drittländer
                        
                        
                           3 977 Tonnen“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
               „Dem Antrag auf Einfuhrlizenz in Bezug auf Kuba, Brasilien und Australien ist das Original der Ausfuhrlizenz beizufügen, die die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
      Brüssel, den 23. Dezember 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 27.
   
      (4)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.