CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene vierte Teilausschreibung

Nr. L 58 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . März 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
              Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                vierte Teilausschreibung
                                                      (70/ 188/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksich­
                                                                tigen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kriterien angebracht, für die vierte Teilausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genann­
                                                                ten Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­              tungsausschusses für Zucker —
sondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 224/70 der Kom­
mission vom 5 . Februar 1970 über eine Daueraus­
                                                                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 224/70 durch­
schreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für             geführte vierte Teilausschreibung wird der Höchst­
Rübenrohzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­            betrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 12,00
ausschreibungen für die Ausfuhr von Rübenroh­                   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rübenroh­
zucker verpflichtet worden.                                     zucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                                      Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstel­
lung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert              tet.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5), ist
innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                  Brüssel, den 11 . März 1970
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                      Für die Kommission
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                          Der Vizepräsident
Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
situation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                         S.L. MANSHOLT
f1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2)  ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1970, S. 27.
 (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (8) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.