CELEX: 52000PC0013
Language: de
Date: 2000-01-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta

Avis juridique important

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52000PC0013

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta  /* KOM/2000/0013 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung  von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Ceuta(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Für die Jahre 1998 und 1999 hat der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 2622/97, Zollkontingente für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen (KN-Code ex 0301 99 90) für Meerbarsche (KN-Code 0302 69 94) sowie für Goldbrassen (KN-Code 0302 69 95) mit Ursprung in Ceuta eröffnet.2. Mit Schreiben vom 15. November 1999 beantragten die spanische Behörden bei der Kommission die Gültigkeit dieser Zollkontingente bis in das Jahr 2000 zu verlängern. Informelle Kontakte mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Ratsgruppe für wirtschaftliche Tariffragen am 24. November 1999 haben jedoch ergeben, daß auf Grund des Protokols über die Rolle der nationalen Parlamente der Europäischen Union (Protokol Nr. 9 des Amsterdamer Vertrags) eine Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 des Rates durch den Rat vor dem 31.12.1999 nicht möglich gewesen wäre. Es ist deshalb notwendig die Kontingente mit der Annahme dieses Vorschlags neu zu eröffnen.3. Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen über die sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente berücksichtigen die Beschränkungen, denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, sowie die Schwierigkeiten, die in der lokalen Fischindustrie auftreten.Die Eröffnung von Zollkontingenten für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für diese Erzeugnisse ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage Ceutas eine Präferenzbehandlung erforderlich macht, um die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu fördern. Darüber hinaus billigt die Gemeinschaft bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine Zollpräferenzbehandlung für Waren der selben KN-Codes zu. Es ist nur folgerichtig, diese Tarifbehandlung auch auf Ceuta anzuwenden.Der Kontingentszeitraum wird auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres festgelegt. Da diese Verordnung vom Rat erst zu Beginn des Jahres 2000 verabschiedet wird, ist der Kontingentszeitraum für das Jahr 2000 auf die Periode vom 1. April bis 31. Dezember beschränkt, wobei die Kontigentsmenge gleich bleibt.Die jährliche Kontingentsvolumen beläuft sich auf:Lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen  3.000.000 StückMeerbarsche und Goldbrassen  100 TonnenSie werden auf der Grundlage der Produktionserwartungen für diese Waren anhand der Mitteilungen der spanischen Behörden errechnet.2000/0026 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung CeutaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1] AB1. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 [2] hat der Rat für die Jahre 1998/99 Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarsche und Goldbrassen, Meerbarsche und Goldbrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09.0321 und 09.0322) eröffnet.[2] AB1. L 354 vom 30.12.1997, S. 7.2) Mit Schreiben vom 15. November 1999 beantragte das Königreich Spanien die Gültigkeit der Zollkontingente der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 bis in das Jahr 2000 zu verlängern.(3) Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Tatsachen und Bewertungen über die sozioökonomische Lage Ceutas. Diese Elemente berücksichtigen die Beschränkungen, denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, sowie die Schwierigkeiten, die in der lokalen Fischindustrie auftreten. Der Antrag ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage Ceutas eine Präferenzbehandlung erforderlich macht, um die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu fördern.(4) Auf Grund der verspäteten Vorlage des Antrags war es dem Rat nicht möglich die Verlängerung der Gültigkeit für dies Kontingente vor dem 31. Dezember 1999 zu verabschieden. Die Kontingente werden deshalb mit dieser Verordnung neu eröffnet.(5) Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht nur auf das Jahr 2000 zu begrenzen, sondern diese bis zum Ende des Jahres 2002 in Kraft zu lassen.(6) Der Kontingentszeitraum wird auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres festgelegt. Da diese Verordnung erst ab 1. April 2000 gültig ist, ist der Kontingentszeitraum für das Jahr 2000 auf die Periode vom 1. April bis 31. Dezember beschränkt, wobei die Kontigentsmenge unverändert bleibt.(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3], hat die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente, die in der chronologischen Reihenfolge verwaltet werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr täglich angenommen werden, festgelegt.[3] AB1. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (AB1. L vom , S. ).(8) Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente ist die Erfuellung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [4]. -[4] AB1. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (AB1. L vom , S. ).HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Vom 1. April bis 31. Dezember 2000, und vom 1. Januar bis 31. Dezember für die Jahre 2001 und 2002, wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die unten angeführten Waren mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Artikel 2Die Ursprungseigenschaft der Waren wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates [5] nachgewiesen.[5] Bl. Nr. L 114 vom 2.5.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (ABl. L vom , S. ).Artikel 3Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 4Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. April 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des RatesDer Präsident&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;