CELEX: 51974PC2099
Language: de
Date: 1974-12-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2099
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)2099 endg.
                                                  Brüssel , den 9 » Dezember 1974
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher
             Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 2099 endg.
 ---pagebreak--- Finanzielle Auswirkungen
  1m ■»-M=ry.>ittW.'Tl»W*aaW • ■ I HT »gg–M*-».' lftntfmumi
Die Maßnahme führt schätzungsweise - unter Zugrundelegung eines Absatzes
von 100*000 t Magermi Ichpulver - zu Ausgaben von ca « 45 Millionen Rechnungs-
einheiten , Die Auslagerung ermöglicht jedoch die Einsparung von Lagerungs-
und Finanzierungskosten für mehrere Monate , so daß sich die Mehrausgaben
netto auf ungefähr 40 Millionen Rechnungseinheiten "belaufen v/erden .
Aus den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Zahlungen zu Lasten des EAGFL ,
Sektion Garantie , für das Jahr 1974 geht hervor , daß aus den im Haushalt s-
plan 1974 dafür angesetzten Posten noch Mittel zur Verfügung stehen . Daher
empfiehlt es sich , d6e vorgeschlagene Maßnahme mit diesen Guthaben zu fi­
nanzieren, Infolgedessen wird die Kommission vorsbhlagen, 40 Mio RE dieses
Postens für 1974 auf das kommende Jahr zu übertragen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERGRDNCHG (EWG) DES RATES
über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die
 Lieferung nach Ihtwisklun-Tsländern
DER     RAT   DER    EUROPÄISCHEM   GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der E-J.ropäi sehen Wirtschaftsgemein­
 schaft |
gestützt auf die Verordnung (SWG) Nr, 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EHG) Nr« 662/74 ( 2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (HSKJ) Nr« 804/68
können für das von den Interventionsstellen gekaufte Magermilchpulver , das
während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgeset zt
werden kann , besondere Maßnahmen ergriffen werden »
Die Lage auf dem Magermi lchpulvermarkt der Gemeinschaft ist durch bedeutende
Interventionsbestände gekennzeichnet , die nur zum Teil zu den Bedingungen
des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EMG) Nr. 1014/68 des Rates vom
20 » Juli I968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhal­
tung von Magermilchpulver ( 3) , zuletzt geändert durch die Verordnung (iMJ)jf
Nr« 1211/69 ( 4)t verkauft werden können« Verkäufe für die Ausfuhr zu diesen
Bedingungen sind nur begrenzt möglich . Eine Verlängerung der Lagerung soll­
te wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden . Daher empfiehlt
es sich , besondere Maßnahmen zur Förderung des Kagerini lchpulverabsat zes zu
ergreifen «
                   ;                          *
   1) ABI . Nr. L 148 vota 28 . 6.1968 , S. 13
   2 ) AB1 . Nr . L 85 vom 29 » 3.1974 , S. 51
 , 3 ) AB1 , Nr . L 173 vom 22 . 7.1968 , S. 4
 A) AB1 . Nr . L 155 vom 28 . 6.1969 , S. 13                             ./.
 ---pagebreak--- In den Entwicklungsländern besteht ein erhöhter Bedarf an Milcheiweiß . Aus-
serhalb der Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft erfüllen bestimm­
te internationale Organisationen sowie bestimmte gemeinnützige Einrichtungen
der Gemeinschaft , die auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe für Entwick­
lungsländer tätig sind , ihre Aufgabe , indem sie das nach den betreffenden
Drittländern zu liefernde Magermilchpulver auf dem Markt kaufen « Die Markt­
preise sind stark gestiegen und führen infolgedessen zu einer Einschränkung
des Umfangs der betreffenden Aktionen » Die verfügbaren Mengen der Interven-
tionsstellen ermöglichen es , an die vorgenannten Organisationen und gemein­
nützigen Einrichtungen Magernd Ichpulver zu einem herabgesetzten Preis zu
verkaufen . Im Falle von Naturkatastrophen kann es sich aus Gründen einer
rascheren Abwicklung als zweckmäßig erweisen , den Verkauf unmittelbar an
Drittländer vorzunehmen , die zu den vorgesehenen Bedingungen kaufen möchten.
Die Verkäufe müssen von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden , die
sicherstellen , daß das Magermilchpulver ausschließlich seinem Verwendungs­
zweck zugeführt wird , -
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG  ERLASSEN s
                                     Artikel  1
( 1) Es fern beschlossen werden , daß eine Menge bis zu 100.000 Tonnen Mager–
      milchpulver , das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (©IG) Nr. 804/68
      gekauft worden ist , zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird
             a) an internationale Organisationen , deren Aufgabe es ist ,
                . Nahrungsmittelhilfsprogramme durchzuführen ,
             b) an gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft
                  zur Ausfuhr in Entwicklungsländer .
 ( 2) Im Falle von Naturkatastrophen kann der Direktverkauf an das betroffene
      Drittland beschlossen Vierden,
 ( 3) Der Verkaufspreis ab Lagerhaus der Intervent ions st eile beträgt 50 v.H.
      des für die betreffende Intervent ionssteile zum Zeitpunkt des Abschlus­
      ses des Kaufvertrags geltenden Ankaufspreises .
 ---pagebreak---                                       -3-
                                   Artikel  2
Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung sehen insbesondere
vor :
- Kriterien , denen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Organisationen und
  Einrichtringen entsprechen müssen ,
- Maßnahmen , die sicherstellen , daß das Magermilchpulver seinem Verwendungs­
  zweck zugeführt wirdj diese Maßnahmen können die Stellung einer Kaution
  vorsehen ,
- Vorschriften , die sicherstellen , daß der von den Intervent ions st eilen ge­
  währte Preisnachlaß im Verkaufspreis im Be st iromungsdr it t land weitergegeben
  wird , falls das Magermilbhpulver dort nicht unentgeltlich verteilt wird «
                                   Artikel  3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel , am                   Im Hamen des Rates
                                                              Der Präsident