CELEX: 31991R0398
Language: de
Date: 1991-02-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 398/91 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3367/90 #

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31991R0398

VERORDNUNG (EWG) Nr. 398/91 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3367/90  -   

Amtsblatt Nr. L 048 vom 21/02/1991 S. 0005 - 0007

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 398/91 DER KOMMISSION  vom 19 . Februar 1991  über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84, zur Änderung der  Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ),  kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .  Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Für die genannten Erzeugnisse bestehen  Absatzmärkte in bestimmten Drittländern . Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf anzubieten .  Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung  genehmigt werden .  Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für  Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211/91 ( 6 ), zu berücksichtigen ist .  Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .  Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 387/91 ( 8 ). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten  Verordnung für die Eintragungen zu erweitern .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  ( 1 ) Es werden ungefähr  - 10 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 3 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,  - 2 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten .  Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr . 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 103/91 der Kommission ( 10 ) bestimmt .  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .  Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder  verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .  ( 2 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .  ( 3 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 27 . Februar 1991 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .  ( 4 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich .  Artikel 2  Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .  Artikel 3  ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .  ( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 160 ECU/100 kg .  Artikel 4  Im Teil I  "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :   "79 . Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91 der Kommission vom 19 . Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 79 ).   ( 79 ) ABl . Nr . L 48 vom 21 . 2 . 1991, S . 5 ."  Artikel 5  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 wird aufgehoben .  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 19 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9. 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 .  1991, S . 11 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1991, S . 13 . ( 9 ) ABl . Nr . L 326 vom 24 . 11 . 1990, S . 27 . ( 10 ) ABl . Nr . L 12 vom 17 . 1 . 1991, S . 12 . ( 11) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .    ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  PARARTIMA I  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I    Estado miembro  Productos  Cantidades ( toneladas )  Precio mínimo expresado en ecus por tonelada  Medlemsstat  Produkter  Mängde ( tons )  Mindstepriser i ECU/ton  Mitgliedstaat  Erzeugnisse  Mengen ( Tonnen )  Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne   Kratos melos  Proionta  Posotites ( tonoi )  Elachistes times poliseos ekfrazomenes se Ecu ana tono  Member State  Products  Quantities ( tonnes )  Minimum prices expressed in ecus per tonne  État membre  Produits  Quantités ( tonnes )  Prix minimaux  exprimés en écus par tonne  Stato membro  Prodotti  Quantità ( tonnellate )  Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata  Lid-Staat  Produkten  Höveelheid ( ton )  Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton  Estado-membro  Produtos  Quantidade ( toneladas )   Preço mínimo expresso em ecus por tonelada       Deutschland  - Vorderviertel, stammend von :     Kategorien A/C  5 000  1 100   - Hinterviertel, stammend von :     Kategorien A/C  5 000  1 850  France  - Quartiers avant :     catégorie A/C  1 500  1 100    - Quartiers arrière :     catégorie A/C  1 500  1 850  Danmark  - Forfjerdinger af :     kategori A, klasse R og O     kategori C, klasse R og O  1 000  1 100   - Bagfjerdinger af :     kategori A, klasse R og O     kategori C, klasse R og O  1 000  1  850   ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Diefthynseis ton organismon paremvaseos - Addresses of the  intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao   DEUTSCHLAND :  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )  Geschäftsbereich 3 ( Fleisch und Fleischerzeugnisse )   Postfach 180 107 - Adickesallee 40   D-6000 Frankfurt am Main 18   Tel . ( 069 ) 1 56 40, App . 772/773  Telex : 04 11 56  FRANCE:  Ofival   Tour Montparnasse,   33, avenü du Maine,   75755 Paris Cedex 15,   tél .: 45 38 84 00, télex : 26 06 43 .  DANMARK :  Direktoratet for Markedsordningerne   EF-Direktoratet   Frederiksborggade 18   DK-1360 Köbenhavn K    Tlf . ( 33 ) 92 70 00, telex 151 27 DK