CELEX: 62020CA0045
Language: de
Date: 2021-10-14 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-45/20 und C-46/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — E/Finanzamt N (C-45/20) und Z/Finanzamt G (C-46/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 – Vorsteuerabzug – Grundstück – Arbeitszimmer – Photovoltaikanlage – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet – Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Vermutung der Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen bei fehlender Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Grundsatz der Neutralität – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit)

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — E/Finanzamt N (C-45/20) und Z/Finanzamt G (C-46/20)
      (Verbundene Rechtssachen C-45/20 und C-46/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug - Grundstück - Arbeitszimmer - Photovoltaikanlage - Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet - Mitteilung der Zuordnungsentscheidung - Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Vermutung der Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen bei fehlender Mitteilung der Zuordnungsentscheidung - Grundsatz der Neutralität - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit)
      (2021/C 502/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: E (C-45/20), Z (C-46/20)
      
         Beklagte: Finanzamt N (C-45/20), Finanzamt G (C-46/20)
      
         Tenor
      
      Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
      
         (1)  ABl. C 191 vom 8.6.2020.