CELEX: 51987PC0232
Language: de
Date: 1987-06-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 232
Vol. 1987/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       KOM(87 ) 232 endg .
                                                                       Brüssel , den 8 . Juni 1987
                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
                                   der Fischereitätigkeit
                              ( von der Kommission vorgelegt )
                                                  '<■! ! if
                                          T D>
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                                       o:
                                      O -                        - У>
                                                          *>
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                                                        ί- !». *>*'
                                            V
K0M(87 ) 232 endg .
 ---pagebreak---                                         BEERÜNDUNG
In seinen Empfehlungen an den Rat hat der Adonnino-Ausschuß Maßnahmen zur
Neufassung       und  Vereinfachung    des   Gemeinschaftsrechts   unter  vorrangiger
Behandlung      der   das   Wirtschaftsleben    am  nächsten   betreffenden   Bereiche
errpfohlen .     Diesem Anliegen entsprechend hat die Kommission dem Europäischen
Rat      zugesagt ,     das   Gemeinschaftsrecht     durch    Kodifizierungsmaßnahmen
transparenter zu machen .
In diesem Zusanmenhang erschien es angezeigt , die Neufassung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2057/82 des Rates von 29 . Juni 1982 zur Festlegung bestimmter
Maßnahmen       zur    Kontrolle    der    Fischereitätigkeit    von   Schiffen    der
Mitgliedstaaten ( 1 ) zu vollenden . Die aufeinanderfolgenden Änderungen kennen
zu Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung führen und die
Gefahr der Rechtsverletzung erhöhen , und zwar nicht nur seitens der
Wirtschaftkreise ,       sondern auch seitens der mit der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts über die Erhaltung der Ressourcen - ein Schlüsselelement
der gemeinsamen Fischereipolitik - befaßten Beamten .
Der vorliegende Verordnungsvorschlag faßt die zum Zeitpunkt der Neufassung
geltenden Bestimmungen zu einem einheitlichen Text zusammen , wobei nur die
unbedingt      notwendigen    stilistischen    oder  anordnungsbedingten    Änderungen
vorgenemmen wurden , um den Text verständlicher zu machen .            Die Neufassung
zeigt jeden Artikel als Ablichtung mit der alten Nummer , während die neue
Nummerierung auf jeder Seite oben rechts erscheint . Die ursprüngliche bzw .
ÄnderungsVerordnung , aus der der geltende Text stammt , ist am Seitenrand
angegeben . Der Inhalt wurde rationeller angeordnet : Titel I enthält die
Regeln über die Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und ihrer
Tätigkeiten , Titel II die Fangüberwachung , während Titel III sämtliche
Bestimmungen über Fangverbote zusammenfaßt ; Titel IV betrifft die Anwendung
und Überprüfung der Kontrolle , Titel V die Verwendung von Fanggeräten ( früher
Titel III ) und Titel VI schließlich die allgemeinen Bestimmungen .
( 1 ) ABI . Nr . L 220 vcm 29.07.1982 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Zur Verabschiedung dieser bereinigten Fassung sei darauf hingewiesen , daß der
Rat in der Entschließung van 26 . November 1974 über die Kodifizierung seiner
Rechtsakte ( 1 ) bereits die Zusarrmenfassung mehrmals geänderter Rechtsakte in
einem einzigen Text enp fohlen hat .          Dabei forderte er , aus Gründen der
Rechtssicherheit nach Möglichkeit eine Kodifizierung mit echter Gesetzeskraft
vorzunehmen , die die Aufhebung früherer Rechtsakte bewirkt ( wie dies im
                       geschiéht ))..
vorliegenden Fall geschieht            Der Rat ersuchte daher die Kaimission um
Kodifizierungsvorschläge und verpflichtete sich, diese " so rasch wie möglich
zu prüfen , ohne bei dieser Kodifizierung den Inhalt der kodifizierten
Rechtsakte in Frage zu stellen ".
( 1 ) ABI . Nr . C 20 van 28.01.1975 , S.l
 ---pagebreak---                                                                        )
                                                                                    f
                     VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES
  lur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitatigkeit
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 170 / 8.1 des Rates
 vom 25 . Januar 198.1 zur Einführung einer gemeinschaft¬
 lichen Regelung für die Erhall ung und Bewirtschaftung der
 Eiscliereiressourcen ( ' ), insbesondere auf Artikel II ,
aul Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Überwachung und Kontrolle der Fi scherei Tätigkeiten,
wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des
Rates (2),zuletzt geändert durch die \ferorchung (EWG)
Nr . 4(27/86 (3), geregelt sind, haben inzwischen
erhebliche Änderungen erfahren . Aus Gründen der Klar¬
heit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung
zu kodifizieren .
              ( '1 ABI . Nr. I. 24 vom 27 . I. 198.' . S. I.
             (2 ABI . Nr. 1. 220 vom 29 . 7 . 1982 . S. I.
             (3) ABI . Nr . 376 vom 31.12.1986, S. 4
                                                                           j      V
                                                                                /
                                                                              /
                                                                             /
 ---pagebreak---                                                            5.
Für die Fänge durch Fischereifahrzeuge müssen Kontroll-
                                                                  d-tA A. . E
vorschriften festgelegt werden, um die Einhaltung der                        -UUJ <XCj Cj1A-O-W cL-*
an anderer Stelle erlassenen Einschränkungen der          1
Fischereimöglichkeiten zu gewährleisten .
   Diese Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten,      1   •Z.                       oLl4_
   welche die von den Behörden der Mitgliedstaaten
   durchzuführende Überwachung und Kontrolle aller
   Fischereifahrzeuge betreffen, einschliesslich der
                                                        i 3
   Fischereifahrzeuge von Drittländern, auf See und
   in den Häfen, sowie aller Tätigkeiten, durch deren
   Überwachung die Durchführung dieser Verordnung und
   die Ahndung von Verstössen gegen die Erhaltungs¬
   und Kontra llmassnahmen nachgeprüft werden kam .
 ---pagebreak---                                                             J
                                                              0-сЬ
 Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regel¬                                   ίλ
 mäßig über ihre Kontrolltätigkeit und über die bei festge¬
 stellten Verstoßen gegen die Erhaltungs- und Kontroll–              dit*. VtAj&Cod
malViahmen getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
                                           erstatten .
  Eine wirksame Kontrolle der AnLanding von
  Arten, für die eine zulässige Gesamtfang¬
  menge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe                  5“
  oder eine andere Art der mengenmässigen                          ! T".
  Begrenzung festgesetzt ist , erfordert,
  daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge Buch führen
  und Erklärungen über ihre Tätigkeit abgeben. Es ist              | CUA. Vi^-0juck
                                                                   !
  jedoch angebracht. Schiffe von geringer Größe und
  beschränkter Reichweite von der Verpflichtung zur
  Führung eines Fischereilogbuchs auszunehmen, da
  dies für sie eine Belastung darstcllen würde, die in
  keinem Verhältnis zu ihrer Fangkapazität steht.
 ---pagebreak---                                                                    4
                                                                                                       y
                                                                     M.
     Es is( allerdings wichtig, daß auch Kapitäne von      von
    Booten, die länger als 10 m – Länge über alles –
    sind, oder ihre Beauftragten am Ende jeder Fahrt eine
    Fangerklärung ausfüllen, weil dies angesichts der Zahl
    der betreffenden Schifte die einzige Möglichkeit der
    Kontrolle ist und daher einen Überblick darüber
 ■ erlaubt, wie weit die bestehenden Erhaltungsmaß-
    nahmen befolgt werden.
    Die Kontrolle der Fischcrcitätigkciten macht cs erforder¬           •S". £'t-UJCL^A-» ■$°s
    lich , dals die Milgliedstaaten die Richtigkeit der Angaben in    6
    den Logbüchern , Anlandungs- und UmLadungserk lärtngen              \AA_CM^ MM            3.1-02s|8S'
     überprüfen;
    Die MitgLiedstaaten sollten verpflichtet sein, die
    Anlandingen von Beständen oder Bestandsgruppen, die
    einer TAC oder Quote unterliegen, aufzuzeichnen und zu
    veranlassen, daß die Aufzeichnung dieser Anlandingen
    überprüft werden kam.
Die Kontrolle der Fischereitätigkeiten labt sich ferner ver¬
bessern , wenn der Kommission auf deren Anforderung                  3
ausführlichere oder häufigere Informationen über die Fänge
uiitgrlcill werden .
                                                                                          3
 ---pagebreak---                                                                   5
                                                                   Æ'vJ’ •
   Aiiferhalb des Gemeinschaftsgebiets getätigte AnLaxkngen
   sowie UnLadngen von Fisch von einem Schiff auf ein                       ζ.ε
  anderes müssen registriert werden .                                                             OC
                                                                            Vt^ÇndL  ΛΛ,ΙΛ
                                                                                           “S
                                                                I
                                                                I
Die das Logbuch , die Anlandeerklärung. die Informationen
über Umladungen und die Registrierung der Fänge betref¬           10
                                                                                                          |
fenden Vorschriften sind auf Bestände,                                                  N
                                                                           \jjCA-V\_di /V      >+LZ j<$S~
                 die keinen zulässigen Gesamtfangmengen
                                                              ;                             "5
oder Quoten unt erliegen,  zu erstrecken.
                                                             I
                                                             !
                                                            t
                                                            5
                                                            *
 ---pagebreak---                                                                 G
                                                                  ΛΛΛ··
      ln Fällen, in denen die Fischer eines Mitgliedstaats die          6.                        dl
      diesem zugewiesene Quote ausgeschoplt haben, muß
      die Verpflichtung zur Einstellung der Fangtatigkeit
      durch die Kommission beschlossen werden .                                   VcUU.
 Die Gemeinschaft hat ferner nach dem Vertrag intern die
 Befugnis , alle Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen
 Meeresschätze zu treffen . In diesem Rahmen sollte die
 Möglichkeit vorgesehen werden , die Einstellung der Fische¬
 reitätigkeit zu veranlassen , sobald die TAC , die Quote , die
 Zuteilung oder der Anteil der Gemeinschaft ausgeschöpft
 sind . Es ist jedoch angebracht , den Nachteil desjenigen
 Mitgliedstaates auszugleichen , der seine Quote , seine
 Zuteilung oder seinen Anteil an dem betreffenden Bestand
                                                                        4v £A-U) ч »
                                                                                        AA-V. WJ»
 bzw . der betreffenden Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft
 hat . Zu diesem Zweck muß ein Ausgleichsmechanismus
vorgesehen werden , der die Erfordernisse der Erhaltung der                          ^ 40
 Bestände mit der Beibehaltung der Fischfangmöglichkeiten
nach Arten und Bereichseinheiten , die sich aus der jähr¬
lichen Festlegung der TAC und der Quoten ergeben , in
Einklang bringt . Zu diesem Zweck müssen die Abzüge und          U
Zuschläge entweder im l aufe desselben Jahres oder im
l aufe lies darauffolgenden Jahres oder der darauffolgenden
Jahre erfolgen , wobei die Arien und die Kereieliseinlieilen ,
für die die jährlichen Quoten , Mengen oder Anteile lestge-
legt werden , vorrangig zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---                                                          ΐ
                                                           AJ .
     Es sind Maßnahmen für die Überprüfung der Durch¬           IO.                А.и«о(
     führung dieser Verordnung zu treffen.
                                                                    Uccervcfc   '-S
Stoßen die Kommission oder die von ihr beauftragten
Beamten bei der Erfüllung ihrer Aufgabe auf wiederholte
und nicht gerechtfertigte Schwierigkeiten , so kann die                                O -
Kommission den betreffenden Mitgliedstaat um Erklärun¬
gen und darüber hinaus um die Bereitstellung der erforder¬
lichen Mittel ersuchen , damit sie ihrer Aufgabe in vollem
Umfang nachkommen kann ; der Mitgliedstaat ist danach
gehalten , seinen Verpflichtungen aufgrund                 12-                 <40
                                          der vorliegenden                  rs
Verordnung dadurch nachzukommen, daß er der Kommis¬
sion die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichten.
 ---pagebreak---                                                            aa .
 Durch die Verpflichtung, vorschriftswidrige Netze
 unbrauchbar zu machen, wird die Kontrolle verbessert .
 Es sind Durchführungsvorschriften für die Kontrolle
 und Überwachung vorzusehen , um eine                    >
                                                                77 .
bessere Kontrolle der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge
zu ermöglichen .
                                                                                *3
                                                                     Ccj'JLC^dcJ )
Diese Verordnung darf einzelstaatliche KontrolKor-              J.                 -^
schriften , die den Anwendungsbereich dieser Verord ¬
nung beiretlen , jedoch über ihre Mindestantorde-
nung                                                       Ι.Γ
rungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen, sofern sic
dem Gemeinschafisrecht entsprechen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       3
                                  TITEL I
Inspektion und Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten
                                                                         Artikel 1
                                 A rtikel 1
           ( 1 ) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden
         Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaß-
         nahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet
         und den seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit
         unterstehenden Meeresgewässem die Ausübung des
         Fischfangs und der damit zusammenhängenden Tätig¬
         keiten . Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und alle
         Tätigkeiten , durch deren Überwachung die Durchfüh¬
         rung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann ,
         einschließlich der Anlandung, des Verkaufs und der       4-01*1 &6
         Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von
         Anlandung und Verkäufen .
         ( 2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitglied¬
         staates als Ergebnis einer gemäß Absatz 1 durchgeführ¬
         ten Überwachung oder Kontrolle fest , daß die bestehen¬
         ten
         den Vorschriften hinsichtlich der Erhaltungs- und Kon-
         trollmaßnahmen nicht eingehalten worden sind , so lei¬
         ten sie gegen den Kapitän des betroffenen Schiffes oder
         ten
         gegen jeden anderen Verantwortlichen ein Straf- oder
         Verwaltungsverfahren ein .
        (3)      Im Interesse einer möglichst wirksamen , jedoch
        mit       möglichst geringen Kosten verbundenen
        Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Uber-
        wachungstätigkeit und führen Maßnahmen ein, nach
        denen ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen
        ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission
        erfolgt .
 ---pagebreak---                        ίο
                                                            Artikel 2
                  Artikel 2
  M ) Die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 1
 wird von jedem Mitgliedstaat eigenverantwortlich
 durch eine von ihm eingesetzte Aufsichtsbehörde durch¬
 geführt .
Bei Durchführung der ihnen übertragenen Aufgabe
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestim ¬
mungen und Maßnahmen von Artikel 1 eingehalten
werden . Es ist so vorzugehen , daß unzumutbare
Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden
werden . Die Mitgliedstaaten haben ferner dafür zu
sorgen , daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden
Gebiete und Fischereifahrzeuge keine Diskriminie ¬      2.0
rung stattfindet.
(2) Die Schiffsführung eines zu kontrollierenden
Fischereifahrzeugs hat durch ihr Verhalten zur
Erleichterung der gemäß Absatz 1 durchgeführten
Inspektion beizutragen .
 ---pagebreak---                                  h
                                                           Artikel 3
                          Artikcl 4
Nach dem Verfahren des Artikels 1 + können Durch ¬
 führungsvorschriften zu den Artikeln 1 und 2 erlassen
werden , die insbesondere folgendes betreffen :
 a) die Identifizierung der offiziell benannten
    Aufsichtsbeamten, der Uberwachungsschiffe oder
    anderer ähnlicher Uberwachungsmittel , die von
    einem Mitgliedstaat verwendet werden können ;
 b) die von den Aufsichtsbeamten und von den Kapi ¬
    tänen    der    Fischereifahrzeuge anzuwendenden
    Verfahren , wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord
                                                       2_oS>|&Z
    eines Fahrzeugs zu kommen wünscht ;
 c) die von den Aufsichtsbeamten an Bord eines
    Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahr¬
    zeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzu¬
    wendenden Verfahren ;
 d) der von den Aufsichtsbeamten nach jedem Fahr¬
    zeugbesuch zu erstellende Bericht ;
 e) die Markierung und Identifizierung von Fischerei¬
    fahrzeugen und ihres Fanggeräts.
f) Die Zulassung der Merkmale der Fischereifahrzeu¬
     ge, die im Zusammenhang mit der Ausübung der
     Fischereitätigkeit stehen ;
 ---pagebreak---                         )г
                                                         Artikel 4
                       A rlikel î
Die Micgliedstaaten übermitteln der Kommission
regelmäßige Angaben über die Zahl der kontrollierten  10
Fischereifahrzeuge, ihre Staatszugehörigkeit, die Art
der festgestellten Verstöße und die von ihnen gegen
diese Verstöße getroffenen Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                    *3
                    TITEL II
               Fangüberwachung
                                           2.05 ? [ а !
                                                              Artikel 5
                    Artikel 3
( 1 ) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen , welche die
Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem Mit¬
gliedstaat registriert sind und einen einer zulässigen
Gesamtfangmenge (TAC) oder einer Quote unterliegen¬
den Bestand oder eine Bestandsgruppe von Arten befi¬
schen , führen ein Logbuch , in welchem zumindest die
Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen
Fischart , der Zeitpunkt und der Ort der Fänge unter
Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit , für die
eine TAC oder eine Quote festgelegt und verwaltet
worden ist , sowie die Art des benutzten Fanggeräts
anzugeben sind .
( 2 ) Von den im Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtun¬     3322
gen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen ausge¬
nommen , die die Flagge eines Mitgliedstaats führen
oder in einem solchen registriert sind, wenn die Länge
des Fahrzeugs über alles
a ) höchstens 10 m beträgt ,
 b) mehr als 10 m , aber nicht mehr als 17 m beträgt
      und die Fangreise, vom Zeitpunkt des Auslaufens
      aus dem Hafen bis zum Zeitpunkt des Wiedercin-
      aus
      laufens gerechnet, höchstens 24 Stunden dauert ,
      sofern es sich nicht um Fangtätigkeit im Skagerrak
      oder Kattegat handelt ,
 oder
 c ) höchstens 12 m beträgt, sofern es sich um Fang¬
      tätigkeit im Skagerrak oder Kattegat handelt.
 ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen ,
  um die Richtigkeit der Angaben gemäß Absatz 1 nach¬
  urn
 zuprüfen .
 ---pagebreak---                                             I^
                                                                             Artikel 6
                                  Artikel 6
             ,( 1 ) Der Kapitän jedes Fischereifahrzeugs mit einer
           Länge von mehr als 10 m, das die Flagge
           eines Mitgliedstaius führt oder in einem Mitgjiedstaat
            registriert ist , oder sein Beauftragter legt nach jeder
            Fahrt bei der Anlandung den Behörden des Mitglied¬
           staats , dessen Anlandeorte er benutzt , eine Erklärung
            vor , für deren Richtigkeit in erster Linie der Kapitän
            verantwortlich ist'; »darin werden zumindest für jeden
            Bestand oder jede Bestandsgruppe , die einer TAC oder
            Quote unterliegen , die angelandeten Mengen und der
            Ort dieser Fänge unter Bezugnahme auf die kleinste
            Bereichseinheit , für die eine TAC oder Quote festge¬
            setzt und verwaltet worden ist, aufgeführt . Falls die
            Fänge in der Souveränität oder Gerichtsbarkeit
dritter Länder unterstehenden Gewässern getätigt worden
            sind , sind diese Angaben gesondert und unter Bezug¬
            nahme auf die einzelnen betreffenden dritten Länder
            aufzuführen .
           (2)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
           Maßnahmen, um die Richtigkeit der gemäß Absatz            20S>|«2
           1 abgegebenen Erklärungen zu prüfen .
 ---pagebreak---                                   M
                                                                    Artikel 7
                        Artikel 7
   ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 6 teilt der Kapitän eines
  Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Mitgiiedstaats
  führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, der
 – beliebige Mengen von Fängen eines Bestandes oder
       einer Bestandsgruppc, die einer TAC oder Quote
       unterliegen , unabhängig vom Anlandeort, auf ein
       anderes Schiff, nachstehend "das übernehmende
       Schiff" genannt, umlädt oder
       sie außerhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlan¬
       det ,
 beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, des¬
sen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem cs
registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie
dfin Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den
Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichs¬
einheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt oder
verwaltet worden ist , mit. Falls die Fänge in der
Hoheitsgewalt oder Gerichsbarkeit dritter Länder
unterstehenden Gewässern getätigt worden sind, sind
diese Angaben gesondert und unter Bezeichnung der
Gewässer der jeweiligen Drinländer aufzuführen.
 (2) Vor Beginn und nach Abschluß der Umladung
 oder einer Reihe von Umladungen in einem Hafen oder
 in Mecresgewässern , die unter der Souveränität oder
 Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates stehen , unterrich¬
 tet der Kapitän des übernehmenden Schiffes die zustän¬
 digen Behörden dieses Mitgliedstaates für jeden Bestand
 oder jede Bestandsgruppe , die einer TAC oder Quote
 unterliegen , über die an Bord seines Schiffes befindli¬
 chen Fangmengen .
 Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt die
 Angaben über die beim Umladen übernommenen Men¬
 gen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppc , die
 einer TAC oder Quote unterliegen , sowie über das
  Übernahmedatum und das Fahrzeug auf, das jeweils die
  Fangmengen auf das übernehmende Schiff umlädt.
  Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Durch¬
  schriften der Umladccrklärung aufbewahrt werden , die     3>?2s /&T
 gemäß den besonderen Modalitäten für die Registrie¬
 rung der Angaben über den Fischfang der Mitglicdstaa-
 ten vorgelegt werden . Nach Abschluß einer Umladung
 oder eine Reihe von Umladungen übermittelt der Kapi¬
 tän des übernehmenden Schiffes diese Angaben inner¬
 halb von maximal 24 Stunde . i den genannten zuständi ¬
  gen Behörden .
 Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt
 außerdem die Angaben über die Fangmengen auf, die
 einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, welche einer
 TAC oder Quote unterliegen , betreffen und die vom
 übernehmenden Schiff auf ein drittes Schiff umgeladen
 werden; er unterrichtet die genannten zuständigen
 Behörden mindestens 24 Stunden vorher über eine
 solche Umladung. Nach dem Umladen unterrichtet der
 Kapitän die genannten zuständigen Behörden über die
 umgeladenen Mengen .
 Der Kapitän des übernehmenden Schiffes und der Kapi¬
 tän des genannten dritten Schiffes müssen es den
 zuständigen Behörden ermöglichen, die Richtigkeit der
 in diesem Absatz vorgeschnebenen Informationen und
 Angaben zu überprüfen .
 ---pagebreak---                                  и
                                                           Artikel 7 ( Forts .)
  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Maßnahmen , um die ihnen gemäß den Absätzen 1 und
  2 übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit hin
  zu prüfen; sie unterrichten gegebenenfalls den oder die
  Mitgliedstaaten , in denen das übernehmende Schiff und
 das umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge
  sie führen , über diese Informationen und die Ergebnisse
 der Überprüfung.
( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für übernehmende
Schiffe , die die Flagge eines Drittlandes führen oder
dort registriert sind .
 ---pagebreak---                 I?
                                                          Artikel 8
                      Artikel 8
Soll das Umladen oder die Anlandung später als 15
Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die nach den
Artikeln 6 und 7 erforderlichen Angaben den zustän ¬
digen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge
geführt wird, oder in welchem das Schiff registriert ist,
spätestens 15 Tage nach dem Fang übermittelt.
 ---pagebreak---                  18
                                                                Artikel 9
                         Artikel 9
    fl ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß alle
                                                              T
   Anlandungen eines Bestandes oder einer Bestands¬
   gruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, durch
   Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitglied¬
   staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert
   sind , in einem Register verzeichnet werden . Zu diesem
   Zweck können sie verlangen , daß das erste Inverkehr¬
   bringen durch Auktionsverkauf erfolgt .
 Werden Fänge von Beständen oder Bestandsgruppen
 von Fischarten , die einer TAC oder Quote unterliegen,
 nicht durch Auktionsverkauf erstmalig in den Verkehr
 gebracht, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die
 betreffenden Mengen den Auktionshäusem oder den
 von den Mitgliedstaaten benannten Stellen mitgeteilt
 weden .
 ( 2 ) Vor dem 15 . jedes Monats teilt jeder Mitgliedstaat
 der Kommission die im Vormonat angelandeten
 Mengen der Bestände oder Bestandsgruppen , die einer
 TAC oder Quote unterliegen , sowie jede gemäß den
 Artikeln 7 und 8 eingegangene Information mit .
 Die Mitteilungen an die Kommission müssen Angaben
 über den Ort der Fänge gemäß den Artikeln 5 und 6
 sowie über die Staatszugehörigkeit der jeweiligen
Fischereifahrzeuge enthalten .
 Unbeschadet der übrigen Vorschriften dieses Absatzes
 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
Anforderung ausführlichere oder häufigere Informatio¬
nen mit , als sie in diesem Absatz vorgesehen sind , wenn
die Fänge für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe ,
 die einer TAC oder Quote unterliegen , die Höhe der
 TAC oder Quote erreichen können .
 ( 3 ) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten
 die gemäß diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen
 innerhalb einer Frist von höchstens 10 Tagen vom
 Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungen an gerech¬
  net .
 .(4) Jeder Mitgliedstaat bewahrt die Dokumente auf
oder läßt die Dokumente aufbewahren , die gemäß der
Artikel iT und 6 und den besonderen Regeln für die
   Anwendung dieser Artikel den zuständigen Behörden
   vorgelegt werden , und er stellt sicher, daß die in Absatz
   2 genannten Mitteilungen an die Kommission für einen
   Zeitraum von drei Jahren ab Beginn des Jahres, das auf
   das Aulandcjahr folgt , bis zu diesen Dokumenten
   zurückverfolgt werden können .
 ---pagebreak---                         IS
                                                     Artikel 10
                Artikel 9a
Gemäß den in Artikel 1^“ bestimmten Verfahren können
weitere Bestände oder Bestandsgruppen in die Artikel
bis 9 einbezogen werden .
 ---pagebreak---                          TITTEL III
                                                                       Artikel 11 tfiT
                Verbot von Fischereitätigkeiten
                           Artikel 10
   ((11 )  Alle  Fänge   von
                         von   Beständen   oder  Bestands ¬
    gruppen, die einer Quotenregelung unterliegen, durch
    Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitglied¬
    staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert
   sind, werden unabhängig vom Anlandeort von der
    Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden
   Mitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die
   jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
   (2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, an
   dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer
   Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen,
   durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge dieses
  Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat
   registriert sind, die diesem für den Bestand oder die
   Bestandsgruppe zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt.
  Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres
  den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser
  Bestandsgruppe durch diese Fischereifahrzeuge sowie
  die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und die
  Anlandung von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt
  gemacht worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest,
  bis zu dem das Umladen und die Anlandungen oder
  die letzten Mitteilungen über die Fänge noch möglich
  sind. Diese Maßnahme wird unverzüglich der
  Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitglied¬
  staaten hiervon unterrichtet.
   ( i ) Die Kommission setzt anhand der vorliegenden
 Angaben nach dem Eingang einer Mitteilung gemäß
 Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt fest , zu dem
 aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer
 Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer
 sonstigen mengenmäßigen Beschränkung unterliegen ,
 durch die Fischereifahrzeuge , welche die Flagge eines     4H5-2>/<56
 Mitgliedstaats fuhren oder in einem Mitgliedstaat regi¬
 striert sind , die diesem Mitgliedstaat oder gegebenen¬
 falls der Gemeinschaft zugewiesenen Quoten , Zutei¬
 lungsmengen oder Anteile als ausgeschöpft gelten .
 Bei der im ersten Unter ab Satz vorgesehenen
 Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die
 betroffenen Mitgliedstaaten über die bevorstehende
 Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöp¬
 fung einer TAC.
Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitglied¬
staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert
sind, dürfen eine Art eines Bestands oder einer
Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen ,
von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen , an dem
die Quote dieses Mitgliedstaats für die Art des betref¬
fenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe         Z.Osr±l&2.
als ausgeschöpft gilt ; sie dürfen solche Fänge nicht
mehr an Bord haben , umladen oder anlanden oder
umladen oder anlanden lassen , soweit sie nach dem
genannten Zeitpunkt gefischt worden sind .
 ---pagebreak---                                                                           Artikel 11 ( Forts .)
             ( 4 ) Hat die Kommission die Einstellung der Fang¬
            tätigkeit wegen der Ausschöpfung der TACs , Quoten ,
            Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß
Absatz 3 erster Unterabsatz veranlasst und ist sie der Auffe S-
            sung , daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand
            oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder
            Zuteilung bzw. seinen Anteil nicht ausgeschöpft hat , so
            kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwen¬
            dung .
            Wenn der Nachteil eines Mitgliedstaats , für den vor der
            Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgespro¬
            chen wurde , durch die Anwendung des Verfahrens
            gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
            Nr. 170 / 83                                     Verwal-
                            nicht behoben wurde , wird der Verwal¬
            tungsausschuß für Fischereiressourcen gemäß Artikel
            15 der genannten Verordnung befaßt .
            Nach dem in Artikel 14 derselben Verordnung vorgese¬
            henen Verfahren werden Maßnahmen getroffen , um
            den verursachten Schaden in geeigneter Weise zu behe¬
            ben . Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei den
            Mitgliedstaaten führen , die ihre Quote , ihre Zuteilung
            oder ihren Anteil überschritten haben , und die in Abzug  *o2>JS6
            gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten , für
            die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der
            Fangtätigkeit veranlaßt wurde, entsprechend zugeschlas
            gen. Die Abzüge und die entsprechenden Zuschläge
            erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten
            und Gebiete , für die die jährlichen Quoten , Zuteilungen
            oder Anteile festgelegt worden sind . Diese Abzüge und
            Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Schaden
           entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre
           vorgenommen werden.
           Die Durchführungsbestimmungen zu diesem   diesem Absatz
                                                              Absatz
           und insbesondere die Art der Bestimmung der betroffe¬
           nen Mengen werden nach dem in Artikel 14 der Ver¬
           nen
           ordnung (EWG) Nr . 170/83 vorgesehenen Verfahren
           festgelegt .
 ---pagebreak---                                                             2*Z
                                  TITEL IV
                                                                        ArtikeL 12
     Durchführung md Nachprüfung der Kontrolle
                                  Artikel 12
      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf
      Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durch ¬          2.0
      führung dieser Verordnung. Fordert die Kommission
      Auskünfte an , so setzt sie für deren Erteilung eine Frist
      fest.
       ( 2 ) Sind nach Ansicht der Kommission bei der Durch¬
     führung dieser Verordnung Unregelmäßigkeiten aufge¬
     treten , so unterrichtet sie davon den oder die betreffen¬
    den Mitgliedstaaten ; diese führen eine administrative
     Untersuchung durch , an welcher Kommissionsbedien¬
    stete teilnehmen können . Der oder die betreffenden
    Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fort¬
    gang und Ergebnisse der Untersuchung und übermitteln
    ihr eine Durchschrift des Untersuchungsberichts und
    der wesentlichen Faktoren , die bei der Erstellung dieseseses
    Berichts verwendet wurden .
  (3)       Um die Einhaltung dieser Verordnung durch die
  Mitgliedstaaten zu gewährleisten , kann die Kommis¬
  sion ihre Durchführung an Ort und Stelle in Verbin ¬
  dung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen
  nachprüfen .
( 4 ) a ) Zu diesem Zweck können den Kontroll- und
              Überwachungsmaßnahmen der einzelstaat¬
              lichen Stellen von der Kommission beauftragte
              Beamte in dem von ihr für erforderlich gehalte¬
             nen Umfang beiwohnen . Die Kommission stellt
              geeignete Verbindungen zu den Mitgliedstaa¬
              ten mit dem Ziel her , soweit möglich ein
              allerseits annehmbares Kontroll- und Überwa¬
              chungsprogramm auszuarbeiten . Die Mitglied¬
              staaten arbeiten mit der Kommission zusam¬
              men , um dieser die Erfüllung ihrer Aufgaben
              zu erleichtern . Der betreffende Mitgliedstaat
             stellt , falls die Kommission oder ihre beauf-
             txagten Beamten bei der Erfüllung ihrer Aufga¬
                                                                      ~^J8 G
             ben auf Schwierigkeiten stoßen , für die Kom ¬
             mission die erforderlichen Mittel bereit , damit
             sie ihrer Aufgabe in vollem Umfang nachkom-
             men kann , und versetzt die von der Kommis¬
             sion beauftragten Beamten in die Lage , die
             erbetenen Überwachungs- oder Kontroilmaß-
             nahmen nachzuprüfen. Was jedoch die Über¬
             wachung auf See oder mit dem Flugzeug
             betrifft , so behalten die Behörden des Mitglied¬
             staats in ordnungsgemäß begründeten Fällen ,
             in denen die zuständigen einzelstaatlichen Stel ¬
             len andere vorrangige Aufgaben , betreffend
             insbesondere die Verteidigung , die Sicherheit
             oder die Zoliüberwachung , wahrzunehmen
             haben , das Recht , die Kontrollmaßnahmen ,
             denen die Kommission beiwohnen möchte ,
             zeitlich oder örtlich anders festzusetzen ; in
             solchen Fällen arbeitet der Migliedstaat mit der
             Kommission zusammen , um anderweitige Ver¬
             einbarungen zu treffen .
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                                                          ArtikeL 12 ( Forts .)
  b) Bei Überwachungen auf See oder mit Flugzeug
     ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der
     Verpflichtung seiner Behörden, diese Verord¬
     nung anzuwenden, für die Uberwachungsmaß-
     nahmen allein verantwortlich. Die von der
     Kommission beauftragten Beamten, die an
     diesen Maßnahmen teilnchmen, verhalten sich
     entsprechend den vom Kapitän festgelegten        2.05
     Regeln und Gebräuchen .
c) Unabhängig davon, ob es sich um Maßnahmen
    auf See, mit Flugzeug oder zu Lande handelt,
    haben die von der Kommission beauftragten
    Beamten in keinem Fall das Recht, Privatper¬
    sonen zu kontrollieren, sondern begleiten die
    einzelstaatlichen Kontrollbeamte, die jederzeit
    für die vorgenommenen Uberwachungsmaß-
    nahmen verantwortlich bleiben .
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                          TITEL V
            Verwendung von Fanggeräten
                         Artikel 11
Im     Falle der Befischung bestimmter Arten             in
bestimmten       Zonen    oder    bestimmten   Zeiten , für
welche die Verwendung von Netzen mit geringerer
 Maschengröße als der in den anwendbaren Bestim *
 mungen aufgeführten nicht genehmigt ist, sind diese
 Netze unter den                dL«- v->
                              i dL«- v->      Bedingungen
so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar
sind:
a) Netze, Gewichte und ähnliche Gerate sind von
                                             von
 ihren Netzenden und ihren Befestigungscauen oder
     Schleppseilen zu lösen .
 b) Neue, die sich an oder über Deck befinden.
   sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten fesuu-
  binden .
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                                                  Artikel 14
                  TITEL VI
        Allgemeine Bestimmungen
                 Artikel 13
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln
3 bis 10 werden nach dem Verfahren des Artikels  тч/и
14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
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                       Artikel 14
Diese Verordnung berührt nicht über ihre Mindestan¬
forderungen hinausgehende einzelstaatliche Kontroll-
bestimmungen, sofern diese mit den Gemeinschafts¬
vorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der
gemeinsamen Fischereipolitik stehen .                 zos?[Sz
Diese einzelstaatlichen Bestim¬
mungen sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz
2 der Verordnung (EWG ) Nr. 101 /76 des Rates vom
19 . Januar 1976 über die Einführung einer gemein ¬
samen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft mitzu¬
teilen .
         n ABI . Nr. L 20 vom 28 . I. 1 Q7 6. S ' 9
 ---pagebreak---                                                                   г7
                                                                   Artikel 16
                         Artikel 15
(1)  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2057/82 wird aufgehoben .
(2)  Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Bezugnahmen und Verweisungen auf die Artikel der aufgehobenen Verordnung
sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang        zu entnehmen
                                                  zu entnehmen ..
 ---pagebreak---                                                                    <5 S-
                                                                           Artikel 17
                                  Artikel 16
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
               Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Micgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    Zd
                 ANHANG
           ÜBEREINSTimJNGSTABELLE
                                  Diese Verordnung
Artikel 1                         Artikel 1
Artikel 2                         Artikel 2
Artikel 3                         Artikel 5
Artikel 4                         Artikel 3
Artikel 5                         Artikel 4
Artikel 6                         Artikel 6
Artikel 7                         Artikel 7
Artikel 8                         Artikel 8
Artikel 9                         Artikel 9
Artikel 9a                        Artikel 10
Artikel 10                        Artikel 11
Artikel 11                        Artikel 13
Artikel 12                        Artikel 12
Artikel 13                        Artikel 14
Artikel 14                        Artikel 15
Artikel 15                        Artikel 16
Artikel 16                        Artikel 17
 Anhang                           Artikel 13, a ) und b )