CELEX: 32005D0089
Language: de
Date: 2004-09-24 00:00:00
Title: 2005/89/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

4.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 31/30
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2004
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/89/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Ägypten über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 12 Absatz 2 des mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendbarkeit vor seinem Inkrafttreten vor.
            
         
               (4)
            
            
               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet vorläufig angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. J. BRINKHORST
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“ genannt,
   andererseits,
   
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, die sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   KAPITEL I
   ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   Artikel 3
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Protokoll Nr. 1 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Protokolls ersetzt.
   Artikel 4
   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „EXPEDIDO A POSTERIORI“
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „VYSTAVENO DODATEČNĚ“
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „ISSUED RETROSPECTIVELY“
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „RILASCIATO A POSTERIORI“
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „EMITIDO A POSTERIORI“
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „IZDANO NAKNADNO“
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „VYDANÉ DODATOČNE“
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „UTFÄRDAT I EFTERHAND“
                        
                     
                           AR
                        
                        
                           :
                        
                        
                           
                              
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               (…)
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLICADO“
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKÁT“
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAT“
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAT“
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAAT“
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLICATE“
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLICATA“
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLICATO“
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUBLIKĀTS“
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUBLIKATAS“
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „MÁSODLAT“
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAT“
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLICAAT“
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAT“
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „SEGUNDA VIA“
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DVOJNIK“
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKÁT“
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „KAKSOISKAPPALE“
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           :
                        
                        
                           „DUPLIKAT“
                        
                     
                           AR
                        
                        
                           :
                        
                        
                           
                              
                        
                     
         
               3.
            
            
               Anhang V erhält folgende Fassung:
               Spanische Fassung
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā [muitas pilnvara Nr. … (1)], deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
               Arabische Fassung
               
                  
            
         Artikel 5
   Vorsitz des Assoziationsausschusses
   Artikel 78 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
   
      „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“
   
   KAPITEL II
   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
   Artikel 6
   Ursprungsnachweise und Amtshilfe
   (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
   
               a)
            
            
               der Erwerb einer solchen Ursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten oder im Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen zu einer Zollpräferenzbehandlung führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         (2)   Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens bzw. der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Transitwaren
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und sich am Tag des Beitritts in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   Artikel 9
   Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente anteilsmäßig entsprechend dem Zeitraum, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 12
   1.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.
   (2)   Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
   Artikel 13
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 14
   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil desselben sind, die Schlussakte und die Erklärungen, die dieser beigefügt sind, werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.
   
      Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil cuatro.
      V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende december to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmitajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december huszadik napján.
      Magħmula fi Brussel fl-għoxrin ġurnata ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli dvadsiateho decembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundrafyra.
      
         
      
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         
            
         
            
      
      
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäische Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         
            
         
            
      
      
         Por la República Arabe de Egipto
         Za Egyptskou arabskou republiku
         For Den Arabiske Republik Egypten
         Für die Arabische Republik Ägypten
         Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
         Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
         For the Arab Republik of Egypt
         Pour la République arabe d'Égypte
         Per la Repubblica araba di Egitto
         Eğiptes Arābu Republikas vārdā
         Egipto Arabų Respublikos vardu
         Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Għarbija ta' l-Eġittu
         Voor de Arabische Republiek Egypte
         W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
         Pela República Árabe do Egipto
         Za Egyptskú arabskú republiku
         Za Arabsko republiko Egipt
         Egyptin arabitasavallan puolesta
         På Arabrepubliken Egyptens vägnar
         
            
         
            
      
   
   ANHANG
   
      PROTOKOLL Nr. 1
      über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft
      
                  (1)
               
               
                  Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
               
            
                  (2)
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Einfuhrzölle werden, wie in Spalte „A“ angegeben, beseitigt oder gesenkt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in den Spalten „A“ und „C“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.
                              Für Waren, die unter die Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 fallen, werden jedoch die gewährten Zugeständnisse auch auf spezifische Zölle angewandt.
                           
                        
            
                  (3)
               
               
                  Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents beseitigt.
                  Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.
                  Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betroffene Ware in Spalte „C“ angegeben.
                  Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des in dem Protokoll näher bezeichneten Ausgangsvolumens berechnet.
               
            
                  (4)
               
               
                  Für die Waren, für die in den Sonderbestimmungen der Spalte „D“ auf diesen Absatz verwiesen wird, wird das Volumen des in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents jährlich um 3 % des Volumens des Vorjahres erhöht; die erste Erhöhung erfolgt an dem Tag, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.
               
            
                  (5)
               
               
                  Der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, beträgt für Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 im Rahmen des für das Zugeständnis bei den Wertzöllen geltenden Zollkontingents von 34 000 Tonnen
                  
                              —
                           
                           
                              für jeden Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Mai 264 EUR/Tonne.
                           
                        Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 bzw. 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
               
            
   
      Anhang des Protokolls Nr. 1
      
                  KN-Code (1)
                  
               
               
                  Beschreibung (2)
                  
               
               
                  A
               
               
                  B
               
               
                  C
               
               
                  D
               
            
                  Senkung des Meistbegünstigungszolls (3) in %
               
               
                  Zollkontingent (Nettogewicht in Tonnen)
               
               
                  Senkung des Zollsatzes außerhalb des Zollkontingents (3) in %
               
               
                  Besondere Bestimmungen
               
            
                  0601
               
               
                  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0602
               
               
                  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
               
               
                  100
               
               
                  2 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0603 10
               
               
                  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April
               
               
                  100
               
               
                  3 000
                  davon
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen
               
            
                  0603 10 80
               
               
                  Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April
               
               
                  100
               
               
                  1 000
               
            
                  0604 99
               
               
                  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  ex07019050
               
               
                  Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 31. März
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 130 000;
                  Jahr 2: 190 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 250 000
               
               
                  60
               
               
                   
               
            
                  Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis zum 30. Juni
               
               
                  100
               
               
                  1 750
               
               
                  60
               
               
                   
               
            
                  0702 00 00
               
               
                  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0703 10
               
               
                  Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 15. Juni
               
               
                  100
               
               
                  16 150
               
               
                  60
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0703 20 00
               
               
                  Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar bis zum 15. Juni
               
               
                  100
               
               
                  3 000
               
               
                  50
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0704
               
               
                  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 15. April
               
               
                  100
               
               
                  1 500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0705 11 00
               
               
                  Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0706 10 00
               
               
                  Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. April
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0707 00
               
               
                  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis Ende Februar
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0708
               
               
                  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 30. April
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 15 000;
                  Jahr 2: 17 500;
                  nach Jahr 2: 20 000
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0709
               
               
                  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                  
                              —
                           
                           
                              Spargel, vom 1. Oktober bis Ende Februar
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Gemüsepaprika vom 1. November bis zum 30. April,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              anderes Gemüse, vom 1. November bis Ende Februar
                           
                        
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  ex07 10
                  ex07 11
               
               
                  Gemüse, gefroren oder vorläufig haltbar gemacht, ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen 0710 40 00 und 0711 90 30 und Pilze der Gattung Agaricus der Unterpositionen 0710 80 61 und 0711 51 00
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 1 000;
                  Jahr 2: 2 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0712
               
               
                  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
               
               
                  100
               
               
                  16 550
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  ex07 13
               
               
                  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, ausgenommen zur Aussaat der Unterpositionen 0713 10 10, 0713 33 10 und 0713 90 00
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0714 20
               
               
                  Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  3 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0804 10 00
               
               
                  Datteln, frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0804 50 00
               
               
                  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0805 10
               
               
                  Orangen, frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 58 020 (4);
                  Jahr 2: 63 020 (4);
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 68 020 (4)
                  
               
               
                  60
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 5
               
            
                  0805 20
               
               
                  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0805 50
               
               
                  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0805 40 00
               
               
                  Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0806 10
               
               
                  Weintrauben, frisch, vom 1. Februar bis zum 14. Juli
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0807 11 00
               
               
                  Wassermelonen, frisch, vom 1. Februar bis zum 15. Juni
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0807 19 00
               
               
                  Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis zum 31. Mai
               
               
                  100
               
               
                  1 175
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0808 20
               
               
                  Birnen und Quitten, frisch
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0809 30
               
               
                  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 15. März bis zum 31. Mai
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0809 40
               
               
                  Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 15. April bis zum 31. Mai
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  0810 10 00
               
               
                  Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis zum 31. März
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 500;
                  Jahr 2: 1 205;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 1 705
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0810 90 95
               
               
                  Andere Früchte, frisch
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0811
                  0812
               
               
                  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
               
               
                  100
               
               
                  Jahr 1: 1 000;
                  Jahr 2: 2 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0904
               
               
                  Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0909
               
               
                  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  0910
               
               
                  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  1006
               
               
                  Reis
               
               
                  25
               
               
                  32 000
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  100
               
               
                  5 605
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  1202
               
               
                  Erdnüsse
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  ex12 09
               
               
                  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat, ausgenommen Samen von Rüben der Unterpositionen 1209 10 00 und 1209 29 60
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  1211
               
               
                  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln, zu Zwecken der Medizin oder Insektenvertilgung, als Fungizid oder dergleichen verwendeten Art
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  1212
               
               
                  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  1515 50 11
               
               
                  Sesamöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (5)
                  
               
               
                  100
               
               
                  1 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  1515 90
               
               
                  Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Lein-, Mais-, Rhizinus-, Tung- (Holz-) und Sesamöl sowie seine Fraktionen
               
               
                  100
               
               
                  500
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  1703
               
               
                  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
               
               
                  100
               
               
                  350 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  2001 90 10
               
               
                  Mango-Chutney
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  2007
               
               
                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
               
               
                  100
               
               
                  1 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  2008 11
               
               
                  Erdnüsse
               
               
                  100
               
               
                  3 000
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  2009
               
               
                  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
               
               
                  100
               
               
                  1 050
               
               
                  —
               
               
                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
               
            
                  2302
               
               
                  Kleie und andere Rückstände, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
               
               
                  60
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  5301
               
               
                  Flachs
               
               
                  100
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
   
      (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).
   
      (2)  Unbeschadet der Vorschriften über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   
      (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 gelten die Zugeständnisse jedoch nur für die spezifischen Zölle.
   
      (4)  Es handelt sich um das Zollkontingent, das vom 1. Juli bis 30. Juni gilt; davon entfallen 34 000 Tonnen auf Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 vom 1. Dezember bis zum 31. Mai.
   
      (5)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen).