CELEX: 31995R0441
Language: de
Date: 1995-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 441/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 3 . 95          I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 45/39
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 441/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Februar 1995
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                     beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                     bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Gemeinschaft,                                                        Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                     chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und            nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
Schweden,                                                            schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                     marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates              Märkte dies notwendig machen.
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf            Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                     Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
                                                                     Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
in Erwägung nachstehender Gründe : '                                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen
                                                                     Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                     Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                     preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                      Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                     aufgeführten Höhe festzusetzen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                   Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Nr. 150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­               Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
schaft gleich sein.                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                     Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                     mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                  der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der               nung (EG) Nr. 1 57/95 (8), erlassen.
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­              den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­               und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                 Rechnung zu tragen.
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die               der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                   genommen —
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                     o   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(')  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      (6) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                         O   ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(J)  ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        P)  ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/40  IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 3 . 95
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
            Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                   Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1995 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Februar 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 3. 95    DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 45/41
                                                            ANHANG
          zur Verordnung           der Kommission vom 28. Februar 1995                       zur     Festsetzung    der
                                              Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                               1509 10 90 100                                             42,00
                               1509 10 90 900                                              0,00
                               1509 90 00 100                                             50,50
                               1509 90 00 900     "                                        0,00
                               1510 00 90 100                                              9,50
                               1510 00 90 900                                              0,00
          (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
              sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
              gewährt werden.
          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.