CELEX: 62006TJ0406
Language: de
Date: 2008-11-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008.#Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung betreffend die Unterstützungsdienste für das aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Registrierungssystem - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabeentscheidung zugunsten eines anderen Bieters - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Schadensersatzklage.#Rechtssache T-406/06.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
      (Rechtssache T‑406/06)
      „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung betreffend die Unterstützungsdienste für das aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Registrierungssystem
         – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabeentscheidung zugunsten eines anderen Bieters – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Schadensersatzklage“
      
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen
            Dienstleistungsauftrags, ein Angebot abzulehnen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung
            Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3) (vgl. Randnrn. 47-50, 99-100, 106-107, 110-111)
      2.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der
            Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnr. 64)
      3.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der
            Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots, um ein System des unverfälschten Wettbewerbs sicherzustellen (Verordnung
            Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 82-86)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 2006, mit der das von der Klägerin im Rahmen einer
                  Ausschreibung betreffend die Unterstützungsdienste für das aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
                  und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
                  und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) eingerichtete Registrierungssystem, das unabhängige
                  Gemeinschaftstransaktionsprotokoll (Community Independent Transaction Log; CITL), die technische Instandhaltung und die Benutzerbetreuung
                  (ABl. 2006, S 102) abgegebene Angebot abgelehnt wurde, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen
                  Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und
                     die Kosten der Kommission.