CELEX: 62010CN0458
Language: de
Date: 2010-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-458/10: Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/29
            
         Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-458/10)
   ()
   2010/C 346/48
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und O. Beynet)
   
      Beklagte: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG (1) verstoßen hat, dass es Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG nicht vollständig und ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat,
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Gründe:
   
                
            
            
               Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Buchst. b und c der Richtlinie 98/83/EG unvollständig sei. Die nationale Regelung sehe nämlich nicht vor, dass die Ausnahmegenehmigung „frühere einschlägige Überwachungsergebnisse“ enthalten müsse, und aus ihr gehe die „gelieferte Wassermenge pro Tag“, die „betroffene Bevölkerung“ und „die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht“, nicht hervor.
            
         
                
            
            
               Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Kommission geltend, dass die Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 98/83/EG unvollständig und nicht ordnungsgemäß sei, da die luxemburgischen Behörden insbesondere behaupteten, dass aufgrund des Umstands, dass es dem Urheber des Antrags auf Ausnahmeregelung obliege, Abhilfemaßnahmen festzulegen und umzusetzen, dieser, und nicht — wie in der Richtlinie vorgesehen — derjenige, der die Ausnahmeregelung gestatte, eine „Zusammenfassung des Plans“, einen „Zeitplan für die Arbeiten“ und eine „Vorausschätzung der Kosten“ vorlegen müsse.
            
         
      (1)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32).