CELEX: C2006/143/35
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-180/05: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom  27. April 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/100/EWG — Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums — Öffentliches Verleihrecht — Nicht fristgerechte Umsetzung)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/20
            
         Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-180/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums - Öffentliches Verleihrecht - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2006/C 143/35)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, dass es die Bestimmungen dieser Richtlinie über das öffentliche Verleihrecht nicht umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 9.7.2005.