CELEX: 62020TN0649
Language: de
Date: 2020-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-649/20: Klage, eingereicht am 27. Oktober 2020 — Impresa comune Clean Sky 2/NG

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/65
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Oktober 2020 — Impresa comune Clean Sky 2/NG
      (Rechtssache T-649/20)
      (2020/C 433/80)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Impresa comune Clean Sky 2 (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Velardo und B. Mastantuono, Vertreter)
      
         Beklagter: NG
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beklagten zu verurteilen, ihr bezogen auf die Finanzhilfevereinbarung Nr. 632420 „FIMAC, FAST impact cross-analysis methodology for Composite leading edge Structures“ im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union einen Betrag von 168 062,23 Euro zuzüglich Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank auf die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte angewandten Satz von 3,5 % ab dem 13. Juli 2019 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:
      Der Beklagte sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, indem er es unterlassen habe, den Betrag zu erstatten, der sich auf die für nicht finanzierungsfähig befundenen Personalkosten beziehe. Die Klägerin habe infolgedessen am 12. Juli 2019 eine Zahlungsaufforderung über den Betrag von 168 062,23 Euro ausgestellt, der bereits an die aus dem Handelsregister gestrichene Alpha Consulting Service Srl geleistet worden sei. Der Beklagte sei nach dem italienischen Recht für die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten der Alpha Consulting Service Srl verantwortlich, weil er die Stellung eines Gesellschafters und Liquidators sowie Vertreters dieser aus dem Handelsregister gestrichenen Gesellschaft bekleidet habe. Die auf die Zahlungsaufforderung hin erhobenen Einwendungen der Gesellschaft seien allgemein, lückenhaft und unbewiesen und stellten sich somit als gänzlich unbegründet dar. Folglich sei die Klägerin berechtigt, die Rückzahlung und Erstattung des gezahlten Betrags zuzüglich Verzugszinsen zu verlangen.