CELEX: 31987R3917
Language: de
Date: 1987-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3917/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 369/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 12. 87
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3917/87 DER KOMMISSION
                                                        yom 23 . Dezember 1987
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                                Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
                                                                         oder den anderen Angaben betreffend die von den Dritt­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                ländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berücksich­
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                              tigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den tatsäch­
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder die sich
   Portugals,                                                            auf nicht repräsentative Mengen beziehen sowie Ange­
                                                                         botspreise, die nach der allgemeinen Preisentwicklung
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates_              oder den verfügbaren Informationen nicht als repräsen­
                                                                         tativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunftslandes
   vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­
   tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert               gelten können.
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 (2), insbeson­
   dere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,                               Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                         Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
   nach Anhörung des Währungsausschusses,                                Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
   Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     Für die lebenden Tiere der Unterpositionen 0104 1090
   1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)                   und 0104 20 90 sowie für das in Anhang I aufgeführte
  genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.                      Fleisch der Unterpositionen 0204 10 00, 0204 21 00,
  Für die in Anhang I in den Unterpositionen 0204 10 00,                 0204 22 10,       0204 22 30,     0204 22 50,   0204 22 90,
  0204 21 00,      0204 22 10,       0204 22 30,       0204 22 50,       0204 23 00,       0204 50 1 1 ,   0204 50 1 3,  0204 50 1 5,
  0204 22 90,      0204 23 00,       0204 50 1 1 ,     0204 50 1 3,      0204 50 19, 0204 50 3 1 , 0204 50 39, 021 0 90 1 1     und
  0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und 0204 50 39 der                  0210 90 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die
  Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse                    Abschöpfung gleich der für Tierkörper festgelegten
  ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                   Abschöpfung, die mit einem für jedes der betreffenden
  dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem                Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffizienten multipli­
 Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                            ziert wird. Diese Koeffizienten werden in Anhang I der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
 Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
 jahr 1988 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
  1969/87 (3) festgesetzt.                                              Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
                                                                        der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
 Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in                 einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
 bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
 möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des
 vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die                      genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
                                                                        werden.
 Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der
 Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
 gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
 renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*),
 oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den                  legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Erfahrungen festgestellt wurden.                                       bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                        stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze                 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­              überseeischen Ländern und Gebieten^ fest.
 sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (4)                    Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere               jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                       gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
                                                                       sie in der Zwischenzeit geändert werden.
('   ABl . Nr. L 183  vom  16. 7. 1.980, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 370  vom  30. 12. 1987.
O    ABl.  Nr. L 184  vom  3. 7. 1987, S. 21 .                         O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4)  ABl.  Nr. L 276  vom  20. 10. 1980, S. 39.                        16) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
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29 . 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
23. Juli 1987 über die zalltarifliche und statistische             während    des  bestimmten     Zeitraums    für   die
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') wurde              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
eine neue kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .           hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­         Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
schaft gerecht wird und . an die Stelle von NIMEXE tritt.      nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Es sollten deshalb die Code der Kombinierten Nomen­            zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
klatur sowie die diesbezüglichen Abschöpfungen ange­           sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
geben werden. .                                                sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                setzen —
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                    Artikel 1
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­           Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
      zienten gemäß Artikel 3 Buchstabe b) letzter Satz der     Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
      Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt       setzt.
      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87
      0,                                                                               Artikel 2
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      Diese Verordnung tritt am 4. Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23. Dezember 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 ,
  (3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---    Nr. L 369/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 12. 87
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der Abschöp­
                      fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                            Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                       (ECU/100 kg)
                                         Woche Nr. 1                Woche Nr. 2                   Woche Nr. 3                Woche Nr. 4
              KN-Code                      vom 4. bis                vom 11 . bis                  vom 18 . bis               vom 25. bis
                                        10. Januar 1988            17. Januar 1988               24. Januar 1988            31 . Januar 1988
           0104 10 90 (')                    123,958                    127,953                       132,714                     135,886
           0104 20 90 (')                    123,958                    127,953                       132,714                     135,886
          0204 10 00 (2)                  . 263,740                    272,240                       282,370                     289,12
          0204 21 00 (2)                    263,740                    272,240                       282,370                     289,12
          0204 50 1 1 (2)                   263,740                    272,240                       282,370                     289,12
          0204 22 10 (2)                    184,816                    190,568                       197,659                     202,384
          0204 50 13 (2)                    184,816                    190,568                       1 97,659                    202,384
          0204 22 30 (2)                    290,114                    299,464                       310,607                     318,032
          0204 50 15 (2)                    290,114                    299,464                       310,607                     318,032
          0204 22 50 (2)                    342,862                    353,912                       367,081                     375,856
          0204 50 19 (2)                    342,862                    353,912                       367,081                     375,856
          0204 22 90 (2)                    342,862                    353,912                       367,081                     375,856
          0204 50 31 (2)                    342,862                    353,912                       367,081                     375,856
          0204 23 00 (2)                   480,007                    495,477                        513,914                     526,198
          0204 50 39 (2)                   480,007                    495,477                        513,914                     526,198
          0210 90 11 (3)                   342,862                    353,912                       367,081                     375,856
          0210 90 19 O                     480,007                    495,477                       513,914                      526,198
( ) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommis­
    sion vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
O Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
O gungen
    Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr.
            beschränkt.                                                "
                                                                          486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
                                                                                                                                   °
                                                                                                                                             Bedin­