CELEX: 51989PC0557
Language: de
Date: 1989-11-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM VERKEHRSWESEN ( EURET ) 1990 - 1993

20. 12. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 318/5
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und
                        technologische Entwicklung im Verkehrswesen (EURET) — 1990—1993
                                            KOM(89) 557 endg. — SYN 226
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1989)
                                                    (89/C 318/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Es gilt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
                                                               unter Berücksichtigung ihrer besonderen Erfordernisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             weitestgehend in die Entwicklung neuer Verkehrstechni-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        ken einzubeziehen, wobei auf wissenschaftliche und
130q Absatz 2,                                                 technische Qualität des Programms zu achten ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Der transnationale Charakter des Programms muß deut-
                                                               lich zum Ausdruck kommen, indem nur Forschungsvor-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,              haben ausgewählt werden, an denen mindestens zwei
                                                               Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             sind.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Die Beteiligung von Organisationen und Unternehmen
                                                               aus europäischen Nichtmitgliedstaaten, die mit der Ge-
                                                               meinschaft Abkommen über eine wissenschaftliche und
Gemäß Artikel 130k erfolgt die Durchführung des Rah-           technische Zusammenarbeit im Bereich von Forschungs-
menprogramms im Wege spezifischer Programme, die               und Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen haben,
innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.                kann zu einer Anhebung des technischen Standards des
                                                               Verkehrs in der Gemeinschaft beitragen.
In seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (x) verab-
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenpro-
gramm im Bereich der Forschung und technologischen
                                                               Die für die Durchführung dieser Aktion erforderlichen
Entwicklung (1987—1991), das auch Aktionen im Be-
                                                               Finanzmittel der Gemeinschaft müssen veranschlagt wer-
reich des Verkehrs vorsieht.
                                                               den. Diese Mittel entsprechen den finanziellen Voraus-
                                                               schauen im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinba-
Als eines der Kriterien für die Auswahl von Gemein-            rung vom 29. Juni 1988 (2). Die tatsächlich verfügbaren
schaftsaktionen sieht das Rahmenprogramm den Beitrag           Mittel werden gemäß dieser Vereinbarung im Haushalts-
zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-          verfahren festgesetzt.
menhalts der Gemeinschaft vor, wobei zugleich auf wis-
senschaftliche und technische Qualität zu achten ist.
                                                               Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts            schung (CREST) ist gehört worden. —
müssen alle Verkehrsträger auf möglichst leistungsfähige,
wirtschaftliche und umweltschonende Weise gemeinsam
dem Anwachsen des freien Waren- und Personenver-
kehrs, nicht zuletzt zugunsten der am stärksten benach-        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
teiligten Gebiete, gerecht werden.
Technische Neuerungen sind für die Wettbewerbsfähig-
                                                                                       Artikel 1
keit und Leistungsfähigkeit, die Verringerung von nega-
tiven Auswirkungen und die Erhöhung der Sicherheit der         Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ge-
einzelnen Verkehrsträger von entscheidender Bedeutung.         mäß dem Anhang ein spezifisches Programm für For-
                                                               schung und Entwicklung im Verkehrswesen mit einer
Die Zusammenarbeit in der Forschung ist Vorbedingung           Laufzeit von vier Jahren, beginnend am 1. März 1990,
für Standardisierung, Austauschbarkeit und mitunter            angenommen.
auch Vereinheitlichung der Verkehrsnetze.
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                       (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. C 318/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 12. 89
                         Artikel 2                             Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterab-
                                                               satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit ei-
(1)     Die zur Durchführung des Programms erforderli-         nen anderslautenden Beschluß fassen.
chen Gemeinschaftsmittel werden einschließlich der Aus-
gaben für sechs Mitarbeiter auf 25 Millionen ECU ver-
anschlagt.                                                                              Artikel 7
                                                               Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
(2)     Die Haushaltsbehörde setzt die verfügbaren Mittel
für die einzelnen Haushaltsjahre fest.                         — die Beurteilung der vorgeschlagenen Projekte und die
                                                                   Schätzung der Höhe des finanziellen Beitrags der
                         Artikel 3                                 Gemeinschaft hierzu;
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und            — die Festlegung geeigneter Informationsaustauschver-
die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft             fahren gemäß Artikel 9;
sind im Anhang festgelegt.
                                                               — die gemäß Artikel 10 festgelegte Beteiligung von
                                                                   europäischen Organisationen oder Unternehmen an
                         Artikel 4                                 Vorhaben oder Aktionen.
(1)     Im dritten Jahr der Durchführung überprüft die
Kommission das Programm und übermittelt dem Rat                                         Artikel 8
und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die
Prüfungsergebnisse sowie gegebenenfalls Vorschläge für         Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln
Änderungen oder eine Verlängerung des Programms.               Rechte und Pflichten aller Parteien, darunter auch die
                                                               Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der For-
(2)     Die Kommission bewertet die Ergebnisse und er-         schungsergebnisse.
stattet dem Rat und dem Europäischen Parlament dar-
über Bericht.                                                                           Artikel 9
(3)     Die genannten Berichte werden unter Berücksich-        Im Rahmen der Aktionen nach Artikel 1 tauschen die
tigung der im Anhang festgelegten Ziele gemäß Artikel 2        Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft alle geeigneten In-
Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.         formationen über die unter diese Entscheidung fallenden
                                                               Tätigkeiten aus, soweit sie dazu Zugang haben und die
                                                               Weitergabe zulässig ist, unabhängig davon, ob diese Tä-
                         Artikel 5
                                                               tigkeiten unter ihrer Zuständigkeit geplant oder ausge-
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt,            führt werden oder nicht.
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den           Die Informationen werden nach dem Verfahren des Arti-
Vorsitz führt.                                                 kels 6 ausgetauscht und werden auf Wunsch des Infor-
                                                               manten vertraulich behandelt.
                         Artikel 6
                                                                                       Artikel 10
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der               (1)    Die Kommission wird gemäß Artikel 130n des
Ausschuß gibt seine Stellungnahme hierzu innerhalb ei-         Vertrages ermächtigt, mit internationalen Organisatio-
ner Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung       nen, mit Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.      Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
Die Stellungnahme ergeht mit der Mehrheit, die Artikel         und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, sowie
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom             mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-              Rahmenabkommen über wissenschaftliche und techni-
schlüsse vorsieht. Bei der Abstimmung im Ausschuß wer-         sche Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen
den die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge-          auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise an diesem
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-              Programm zu beteiligen.
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                               (2)    Bestehen zwischen europäischen Nichtmitglied-
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar               staaten und den Europäischen Gemeinschaften Rahmen-
gelten. Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des         abkommen über wissenschaftliche und technische Zu-
Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission diese       sammenarbeit, so können sich Organisationen und Un-
Maßnahmen sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt fol-         ternehmen, die in diesen Staaten ansässig sind, an einem
gendes:                                                        Vorhaben im Rahmen dieses Programms beteiligen.
Die Kommission kann den Vollzug der von ihr beschlos-
                                                                                       Artikel 11
senen Maßnahmen um höchstens einen Monat von die-
ser Mitteilung an zurückstellen.                               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 20. 12. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 318/7
                                                             ANHANG
                                                              1. Ziele
           Die Vollendung des Binnenmarkts ist untrennbar mit einem gemeinschaftlichen Verkehrssystem verbunden,
           das sowohl qualitativ als auch quantitativ in der Lage ist, die dadurch steigende Verkehrsnachfrage in allen
           Bereichen zu befriedigen.
           Darauf ging die Kommission auch in ihrer Mitteilung an den Rat ein, in der die Voraussetzung für den
           Erfolg der Einheitlichen Europäischen Akte beschrieben werden (KOM(87) 100). Dort heißt es: „Die
           Errichtung eines echten gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes verlangt bedeutende Fortschritte in der
            Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wie auch in der Umweltpolitik."
           Allerdings wären politische und rechtliche Maßnahmen nicht ausreichend, wenn die technische Entwick-
           lung mit ihnen nicht Schritt hielte oder wenn die Impulse technischer Neuerungen vor allem außereuropäi-
           schen Ländern zugute kämen.
           In diesem Sinne ist eine Forschung, die durch eine gemeinschaftliche Dimension verstärkt wird, zur Stan-
           dardisierung von Verkehrsmitteln und -Systemen beiträgt und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet ist, von
           besonderer Bedeutung.
           Die drei Hauptziele von EURET lauten daher wie folgt:
           — Optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsnetze;
           — Optimierung der Logistik;
           — Verringerung der negativen Auswirkungen (Unfälle, Lärm, Umweltverschmutzung).
           1. Optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsnetze
              Bis zum Beginn der siebziger Jahre gab es beim Verkehrswegebau keine anderen Beschränkungen als
              die begrenzten Mittel. Dies hat sich in dem Sinne geändert, daß der Bedarf in absehbarer Zukunft
              weiterhin steigen wird, der Ausbau des Verkehrsnetzes mittlerweile aber an seine Grenzen stößt. Neben
              finanziellen Schwierigkeiten, die heute viel größer sind als früher, ist eine zunehmende Sättigung des
              europäischen Raumes zu beobachten. Neue Verkehrswege sind immer schwieriger einzugliedern und oft
              die Ursache von Umweltschäden, die immer heftigere Kritik auslösen.
              Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die in Europa vorhandenen Verkehrswege optimal zu nutzen.
              Die Forschungsarbeiten in diesem Bereich werden besonders intensiv betrieben: Das DRIVE-Programm
              geht von der Vorstellung aus, daß Fahrzeuge mit Hilfe der Datenverarbeitung und der modernen Tele-
              kommunikation Empfehlungen, Warnungen und Informationen über den Straßenzustand sowie über die
              zu wählende Fahrtroute empfangen könnten. Einige EUREKA-Maßnahmen gehen in die gleiche Rich-
              tung. Dies ist mit den derzeitigen und noch zu entwickelnden Techniken durchaus erreichbar.
              Nicht minder dringender Handlungsbedarf besteht auch bei den anderen Verkehrsträgern, bei denen
              Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Fortschritts ebenso groß sind und in denen Forschungsarbeit
              auf Gemeinschaftsebene in ähnlicher Weise geleistet werden muß, wenn man dem ständigen Streben der
              Gemeinschaft nach Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gerecht werden will.
              Angesichts dessen und der derzeit stark begrenzten Haushaltsmittel konzentriert sich das Programm auf
              einige wenige Schwerpunkte.
           2. Optimierung der Logistik
              So, wie die bestehenden Verkehrsnetze optimal genutzt werden müssen, weil die Verkehrswege nicht
              unbeschränkt ausgebaut werden können, so führen die Veränderungen in den Produktionsprozessen
              und im Warenverkehr zu Veränderungen des Fahrzeugeinsatzes in der sogenannten Verkehrslogistik.
              Im Verkehr wirkt sich diese neuartige Logistik zunächst auf die Anforderungen an die Bedienungsquali-
              tät und dann auf die Möglichkeiten aus, das geforderte Qualitätsniveau zu erreichen. Bestandteile der
              Bedienungsqualität sind Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit und neuerdings auch die Erteilung von
              Informationen insbesondere über den Ort, an dem sich das Beförderungsgut gerade befindet. Im Rah-
              men des DRIVE-Programms werden derzeit verschiedene Verfahren zur Standortbestimmung von
              Fahrzeugen untersucht. Die Beförderung der Güter wird in den Produktionsprozeß einbezogen, was für
              den Verkehrsunternehmer die schwierige Aufgabe mit sich bringt, seine Leistungen auf den Umschlag,
              die Lagerverwaltung und die Auftragsabwicklung auszudehnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 318/8                             Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    20. 12. 89
              Der Verkehrsunternehmer spielt mit einer logistischen Zentrale und einem Netz von Versendern und
              Empfängern bei der Organisation der Lieferungen eine größere Rolle. Die herkömmliche Trennung
              zwischen den Verkehrsträgern weicht immer mehr einer umfassenderen und komplexeren Sicht, die all
              die verschiedenen Verkehrsträger einbezieht und über die konkreten Beförderungsvorgänge hinausgeht.
           3. Verringerung der negativen   Auswirkungen
              Der Verkehr hat negative Auswirkungen, die es zu verringern gilt.
              Wie wichtig die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen sind, läßt sich an der Zahl und Schwere der
              Unfälle ablesen. In der Gemeinschaft kommen alljährlich rund 55 000 Menschen bei Straßenverkehrsun-
              fällen ums Leben; doch auch bei den anderen Verkehrsträgern läßt die Sicherheit sehr zu wünschen
              übrig. Auch wenn Eisenbahnunfälle glücklicherweise viel seltener sind, sollte uns die Häufung derartiger
              Unfälle in letzter Zeit doch daran erinnern, daß wir in unserer Wachsamkeit und unseren Anstrengun-
              gen nicht nachlassen dürfen.
              Zwar zählt der Luftverkehr aufgrund des erreichten Sicherheitsstandards zu den sichersten Verkehrsträ-
              gern, doch ist auch er mit großen Risiken verbunden, die nicht oft eintreten, dann aber unweigerlich
              zahlreiche Menschen betreffen. Der Absturz einer Großraumflugzeugs fordert Hunderte von Men-
              schenleben. Es sei angemerkt, daß im Luftverkehr weltweit von 1984 bis 1988 pro Jahr durchschnittlich
              940 Menschen ums Leben kamen (darin sind die Opfer krimineller Handlungen wie Flugzeugentführun-
              gen, Attentate usw. nicht eingerechnet). Dies ist zwar im Vergleich zum Passagieraufkommen eine ver-
              schwindend geringe Zahl, doch auch sie läßt sich noch weiter verringern.
              Auch im Seeverkehr kommt es zu zahlreichen Unfällen von großer Tragweite, besonders für die Um-
              welt.
              Ferner ist der Verkehr eine der Hauptursachen der Umweltbelastung. In Stadtgebieten ist rund die
              Hälfte der Luftverschmutzung durch Gase auf den Kraftfahrzeugverkehr, d. h. auf die Abgase von
              Kraftfahrzeugen zurückzuführen, wobei die Rolle des Kohlenmonoxids bekannt, diejenige des Stick-
              oxids jedoch kaum geklärt ist. Lärm wird von allen Verkehrsträgern verursacht. Ein großer Lärmverur-
              sacher ist nicht nur der Kraftverkehr, sondern auch der Eisenbahnverkehr, vom Lärm in Flughafennähe
              ganz zu schweigen. Alle Industriestaaten, insbesondere die der Gemeinschaft, wenden zur Verringerung
              der umweltschädlichen Auswirkungen des Verkehrs hohe Beträge auf, die möglichst rationell verwendet
              werden müssen.
              Eine Reihe von Forschungsarbeiten im Rahmen        der beiden genannten Ziele (optimale Nutzung der
              vorhandenen Verkehrsnetze und Optimierung der      Logistik) bilden die Grundlage für eine Verringerung
              solcher negativen Auswirkungen. Dies gilt für die  Verbesserung des Flugverkehrsmanagements und der
              Lenkung des Seeverkehrs. Mehr Sicherheit im        Straßenverkehr ist auch eines der Hauptziele des
              DRIVE-Programms.
              Es sind jedoch gezieltere Forschungen vonnöten. Hier besteht erheblicher Bedarf, der eine Vielzahl von
              Aktionen rechtfertigen würde. Nur die wichtigsten davon wurden in das EURET-Programm aufgenom-
              men.
                                                        2. Schwerpunkte
           EURET umfaßt elf Forschungsbereiche in drei Unterprogrammen, die den Programmzielen entsprechen:
           1. Optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsnetze
              — Multikriterien-Kosten-Nutzen-Analyse für den Bau neuer Straßen;
              — Konzipierung des europäischen Systems zur Steuerung des Eisenbahnverkehrs;
              — Konzipierung und Bewertung eines Systems zur Lenkung des Seeverkehrs;
              — Versuche zum automatisierten Datenaustausch zwischen Bord- und Bodensystemen für Flugver-
                  kehrsmanagementsysteme in Europa;
              — Untersuchung des Lotsenarbeitsplatzes in Flugverkehrsmanagementsystemen.
          2. Optimierung der Logistik
              — Szenario für die Entwicklung der Wirtschaft und der Güterverkehrsnachfrage in der Gemeinschaft;
              — wirtschaftliche und technische Untersuchung des Güterumschlags; Konzipierung und Bewertung
                  eines Schnellumschlagverfahrens;
 ---pagebreak--- 20. 12. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 318/9
              — optimaler Personaleinsatz im Seeverkehr;
              — System Mensch—Schiff: Berücksichtigung des Faktors Mensch.
           3. Verringerung der negativen Auswirkungen
              — Verfahren zur Bewertung der Fahrsicherheit von Personenkraftwagen-Anhänger-Gespannen;
              — Bewertung der Sicherheit von Nutzfahrzeugkombinationen.
                                              3. Einzelheiten der Durchführung
           Das Programm ist in Form von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen und
           Analysen durchzuführen.
           Die Beteiligung an dem Programm steht in der Gemeinschaft ansässigen Hochschulen, Forschungsinstitu-
           ten und Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Einzelpersonen, oder
           Kombinationen solcher Interessenten offen. Die Vorhaben müssen grundsätzlich transnationalen Charakter
           aufweisen.
           Assoziierung und Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten, internationalen und einzelstaatlichen Organisatio-
           nen müssen auf gegenseitigem Vorteil beruhen. Die Assoziierung und Beteiligung von europäischen Nicht-
           mitgliedstaaten ist über COST und bilaterale Rahmenabkommen mit den EFTA-Ländern möglich.
           Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag im allgemeinen auf 50 % der
           Gesamtaufwendungen, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stand der Forschungen geändert werden.
           Bei Vorhaben, die von Hochschulen oder Forschungsinstituten durchgeführt werden, kann die Gemein-
           schaft bis zu 100 % der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen.