CELEX: 62016CB0535
Language: de
Date: 2017-04-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-535/16: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureș — Rumänien) — Michael Tibor Bachman/FAER IFN SA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Verbraucherschutz — Richtlinie 93/13/EWG — Art. 2 Buchst. b — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Begriff „Verbraucher“ — Natürliche Person, die einen Novationsvertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen hat, um den Verpflichtungen zur Rückzahlung von Krediten nachzukommen, die eine Handelsgesellschaft bei diesem Institut aufgenommen hatte)

3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/15
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureș — Rumänien) — Michael Tibor Bachman/FAER IFN SA
   (Rechtssache C-535/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Begriff „Verbraucher“ - Natürliche Person, die einen Novationsvertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen hat, um den Verpflichtungen zur Rückzahlung von Krediten nachzukommen, die eine Handelsgesellschaft bei diesem Institut aufgenommen hatte))
   (2017/C 213/17)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunalul Specializat Mureș
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Michael Tibor Bachman
   
      Rechtsmittelgegnerin: FAER IFN SA
   
      Tenor
   
   Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die sich infolge einer Novation gegenüber einem Kreditinstitut vertraglich verpflichtet hat, Kredite zurückzuzahlen, die ursprünglich einer Handelsgesellschaft für mit deren Tätigkeit verbundene Zwecke gewährt wurden, als Verbraucher im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, wenn zwischen dieser natürlichen Person und der Gesellschaft keine offensichtliche Verbindung besteht und sie nicht aufgrund ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten, sondern aufgrund der Verbindungen zwischen ihr und der Person, die die Gesellschaft beherrschte, sowie der Person, die akzessorische Verträge (Bürgschaftsverträge, Verträge über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit/Hypothek) zu den ursprünglichen Kreditverträgen unterzeichnet hatte, tätig wurde.
   
      (1)  ABl. C 38 vom 6.2.2017.