CELEX: 51987PC0102
Language: de
Date: 1987-03-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 42.600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 102
Vol. 1987/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 102 endg .
                                                            Brüssel , den 16 . März 1987
                                          Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
     für 42.600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten ,
                   der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                          Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
            für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht
          zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 102 endg
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG                    Ù?rv\
 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im föhmen der letzten
      multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet, jährlich bestimmte
      Zollkontingente zu eröffnen . Im Agrarsektor handelt es sich dabei insbesondere
      um nachstehende Kontingente :
      Nr . des           Warenbezeichnung                    Kontingents-   Köntingents-
      Gemeinsamen                                           menge            Zollsatz
      Zolltarifs
      ex 01.02 A II      Färsen und Kühe , nicht zum           20 000 Stück       6 %
                          Schlachten , der Höhenrassen :
                          Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh ,
                          Simmentaler Fleckvieh und
                          Pinzgauer ( zu den von den zu­
                          ständigen Behörden des Bestiirmungs-
                         mitgliedstaates festzusetzenden
                         Voraussetzungen) .
     ex 01.02 A II       Stiere , Kühe und Färsen der           5 000 Stück       4 %
                         Schwyzer , Simmentaler Fleckvieh
                         oder Freiburger Rasse , nicht zum
                         Schlachten
                         Für die Gewährung der Zollbegün-
                         stigung im Rahmen dieses Kontingents
                         müssen für die Tiere der bezeichneten
                         Rassen außerdem folgende Nachweise
                         erbracht werden :
                         Stiere : Abstarrmungsnachweis
                         Weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
                         oder Nachweis der Eintragung in das
                         Herdbuch zur Bescheinigung der Rassen-
                         reinheit .
2 . Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen und
    österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die Zeit vom
     1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet
    worden . Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen (EWG ) Nr . 1726 und 1727/86 von
     26 . Mai 1986 ( Amtsblatt L 150 vom 4 . Juni 1986 ) für die Zeit vcm 1 . Juli 1986
    bis 30 . Juni 1987 eröffnet .
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3 . In einem Briefwechsel vcm 21 . Juli 1972 mit Österreich hat sich die Gemeinschaft
    damit einverstanden erklärt , die Menge des in vorstehender Tabelle zuerst
    genannten Gemeinschaftszollkontingents autoncm von 20 000 auf 30 000 Stück zu
    erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 % auf 4 % zu senken . Darüberhinaus
    wurde die Köntingentsmenge ab Ende 1977 autoncm auf 38 000 Stück erhöht . Ab 1 .
    Juli 1986 wurde die Köntingentsmenge aufgrund einer durch die Entscheidung des
    Rates vcm 15 . September 1986 (ABI . Nr . L 328 vom 22 . November 1986, S. 57 )
    genehmigte! Vereinbarung in Form eines Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 auf
    42 600 Stück erhält .
4 . Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkorrmen kann , müssen scroit auf
    dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und
    Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente für den Zeitraum vcm 1 . Juli 1987
    bis 30 . Juni 1988 erlassen werden .
    Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
5 . Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung der
    ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , daß wie in den vorhergehenden
    Köntingentsze iträumen im wesentlichen von den Bedarfsschätzungen der
    Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders aufgeschlüsselte und
    vollständige statistische Angaben nicht vorliegen .
    Der dam Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vorstehender
    Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für 42 600 Stück Vieh sieht die
    Festsetzung einer ersten Rate vor , die zwischen bestimmten Mitgliedstaaten , so
    den Beneluxländem , Deutschland , Griechenland , Spanien , Frankreich , Irland ,
    Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Maßgabe ihres voraussichtlichen
    Bedarfs aufgeteilt worden ist . Die Restmenge bildet die Gemeinschaftsreserve , zu
    der nicht allein die vorgenannten Mitgliedstaaten , sondern auch die anderen
    Mitgliedstaaten Zugang haben .
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6 . Die Verwaltungsart , die Für das in vorgenannter Aufzählung an zweiter Stelle
    aufgeFührte Zollkontingent von 5 000 Stück Vieh vorgeschlagen wird ,
    unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5 genannten
    Verwaltungsart ; lediglich überschreitet die erste Rate von 80 v . H. der
    Kontingentsmenge , damit einerseits die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche
    Höhe der Anrechnungen auf die Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und
    andererseits die Tatsache berücksichtigt werden kann , daß ein möglicherweise in
    den anderen Mitgliedstaaten auftretender Bedarf gedeckt werden muß .
7 . Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten " wurde seit 1974 in
    einem Meinungsaustausch geklärt .
    Aus den Erörterungen ergab sich , daß bei den Tieren , bei deren Einfuhren ein
    Nachweis ( wie Abstamnungsnachweis oder Eintragung in das Herdbuch) vorgelegt
    werden muß , eine Überprüfung des für die betreffenden Tiere vorgesehenen
    Bestinmungszwecks vor allem aufgrund ihres heben Preises ebne jeden Nutzen ist .
    Bei Fehlen eines Nachweises wurde eine Frist von vier Monaten vcm läge der
    Einfuhr an als Mindestfrist angenommen , nach deren Ablauf die eingeführten Tiere
    als " nicht zum Schlachten " bestimmt betrachtet werden kennten . Der Rat hat diese
    Lösung für den Zeitraum vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 versuchsweise
    angenommen und um die anschließenden Köntingentszeiträume verlängert .
8 . Die nachstehende Tabelle gibt die tatsächliche Ausnutzung der betreffenden
    Kontingente Für die letzten drei Kontingentszeiträume wieder .
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a ) Zollkontingent 42 600 Stuck, 4 %
Mitglied-       Zeit vom      Zeit vom         Zeit vom       Zeit vcm
staat           1.7.1982 bis  1.7.1983 bis     1.7 . 1984 bis 1.7.1985 bis
                30.6.1983     30.6.1984        30.6.1985      30.6.1986
                                                              ( Stand am 31.12.1985 )
Benelux              33              0                3               15
Dänanark              0              0                0                0
Deutschland      22 323        22 374          19 627              8 408
Griechenland      1 560         1 326           2 245              1 230
Frankreich          334            168             184               213
Irland                0              0                0                0
Italien          11 220        10 473          13 745              9 954
Vereinigtes           0              0                0                0
Königreich
                 35 470        34 341          35 804             19 820
b) Zollkontingent 5 000 Stück,  4 'l
Benelux               0                0              1                0
Dänemark              0                0              0                0
Deutschland       1 124          1 559          1 342                419
Griechenland          0                0              0                0
Frankreich            0                1              0                0
Irland                0                0              0                0
Italien           1 587          1 223          3 548                936
Vereinigtes           0                0              0                0
Königreich
                  2 711          2 783          4 891              1 355
 ---pagebreak---                                                             :>
                                               Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              42 600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
                              der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43
 und 113,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und          Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den
  Portugals,                                                   gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
                                                               gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                               sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
 auf Vorschlag der Kommission                                  Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der
                                                               Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments                Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
                                                               werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mitglied­
                                                               staaten ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die
                                                               Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im           besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab
 Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab­              einige Mitgliedstaaten haben
 kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-
 tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter                                 keine Gebiete, die sich zur Zucht
 Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der TänFstelTe~"ex"    – derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser
01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von          besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscha-
6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu diesem Kontingent         rakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der
unterliegt den von den zuständigen Behörden des Bestim-         eventuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in
mungsmitgliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen.            Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck körnen diese
Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit        Mitgliedstaaten dieZiehung angemessener Quoten auf die
Österreich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des       geschaffene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der
betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück           tatsächlichen Entwicklung des betreffenden Marktes
auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz         soweit wie möglich Rechnung zu tragen, muß die
von 6 v. H. auf 4 v. H zu senken . Inzwischen wurde diese       ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betreffenden
Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund                 Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ;
eines durch die Entscheidung des Rates                          dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über
vom 15 . September 1986 ( 1 ) genehmigten                       die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
Briefwechsels vom 14 . Juli 1986 wurde                          tigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
die Kontingentsmenge ab 1 . Juli 1986                           schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
                                                                raum berechnet.
auf 42 600 Stück erhöht . Es ist daher
das vorerwähnte Zollkontingent für die
Zeit vom 1 . Juli 1987 bis zum 30 . Juni
1988 in Höhe von 42 600 Stück und zum                           Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen .                               Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen
                                                                der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind,
                                                                können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die
                                                                Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gelten,
                                                                um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 57                   dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des in der
                                                                Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschafts-
 ---pagebreak---                                                              G
Zollkontingents und den Vorausschätzungen einiger               schaftsunion zugeteilten Quoten        durch eines ihrer
Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus         Mitglieder erfolgen –
Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum
wie folgt veranschlagen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Deutschland                   20 000 Stück,
        Griechenland                   3 000 Stück,
         Frankreich                     1 800 Stück,                                     Artikel 1
         Italien                    16    000 Stück.
                                                                (1)    Vom 1 . Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 wird in der
                                                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhren
Der Bedarf der Benelux-Staaten , des Vereinigten König­         aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontingent für
reichs, Irlands und Spaniens, für die keine genauen           42 600 Stück Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten,
Angaben vorliegen, kann jeweils auf 100, 50, 50 bzw. 100        der    Höhenrassen     Grauvieh,   Braunvieh,    Gelbvieh,
Stück geschätzt werden .                                        Simmentaler und Pinzgauer Fleckvieh der Tarifstelle ex
                                                                01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere           (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist        Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
die Kontingentsmenge von 42 600 Stück in zwei Raten zu          nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer
teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaaten           Einfuhr geschlachtet werden .
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung
des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung            Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung
ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des gege­          einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die
benenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden          Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können
Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der                    jedoch Ausnahmen getroffen werden.
genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu            (3)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-      Artikeln verwaltet .
zollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 76v. H. der
Kontingentsmenge anzusetzen .
                                                                                         Artikel 2
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten                Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
könnten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.            kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­             für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der        4 v. H. ausgesetzt.
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat, die     Im Rahmen dieses ZoL Ikontinqents wenden
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve               das Königreich Spanien und die Portu­
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat               giesische Republik Zollsätze an , die nach
vornehmen , wenn seine jeweiligen zusätzlichen Quoten          den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt.   trittsakte berechnet werden .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                                   Artikel 3
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen        (1 )    Eine erste Rate in Höhe von32 500 Stück wird auf
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbeson­         die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die
dere die Möglichkeit haben muß, den Stand der                 Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 7 vom 1 . Juli
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            1987 bis zum 30. Juni 1988. Sie betragen :
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                                                              100 Stück,
                                                                       Benelux
                                                                       Deutschland                    16 000 Stück,
                                                                       Griechenland                   2 600 Stück,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszgit^
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge der                Spanien                           100 Stück,
ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser Mitglied-                 Frankreich                    1 600 Stück,
staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve über­               Irland                            50 Stück,
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-                       Italien                      12 000 Stück,
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht                     Vereinigtes Königreich            50 Stück.
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .                                      (2)    Die zweite Rate in Höhe von10 100 Stück bildet die
                                                               Reserve .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                                       Artikel 4
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben             Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref­
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme            fenden Tiere in einem Mitgliedstaat der nicht an der
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-             ursprünglichen Aufteilung beteiligt ist ,
                                                                ankundigt und er dafür die
                                                                 Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser
                                                                 Mitgliedstaät durch Mitteilung an die Kommission eine
                                                                 seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der
                                                                 Reserve ausreicht.
 ---pagebreak---                           Artikel 5                                                  Artikel 8
 (1)    Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­      Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten
 staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­        gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und
 dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich der       unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
 auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder        der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
 mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­    lungen zugehen.
 lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
 ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. März
von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
                                                            1 98 8 über die Reservemenge, die nach den in Anwen­
 nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.          dung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen zur
                                                            Verfügung steht.
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote      Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die
die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene        Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser     beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck . dem
Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, diese
einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprüng­    Restmenge an.
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird .                                                           Artikel 9
(3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte   Die     Mitgliedstaaten    treffen     alle   erforderlichen
von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90       Maßnahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat  gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer vierten        werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                       kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                           möglich ist.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewendet.
                                                                                    Artikel 10
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann           (1)     Die  Mitgliedstaaten    treffen   alle erforderlichen
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme            Zollkontingent den Tieren Vorbehalten wird, die den in
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er    Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn
                                                           entsprechen .
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                         Artikel 6
                                                           (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten          Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei
gelten bis zum 30. Juni 198 8                              der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                           zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden.
                         Artikel 7
                                                           (4)    Werden für die Verwaltung des Kontingents
                                                           Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellst­
                                                           möglich, auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültig­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März      keitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt
1988 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen         werden .
Quote, der am 15. Februar 198 85 v. H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                                 Artikel 11
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .                                              Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                           staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für die   angerechnet worden sind.
Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt
worden sind.                                                                        Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
1 . März 198 8 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1988
einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent ange­
rechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie                               Artikel 13
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit,
den sie auf die Reserve übertragen.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                  5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                       Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Erschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der
 GEMEINSCHAFTEN –                                               Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
                                                                Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43      von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mitglied­
 und 113,                                                       staaten ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die
                                                               Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            besonderen geographischen und biologischen Faktoren
Portugals,                                                     ab. Einige Mitgliedstaaten haben keine
                                                               Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei
auf Vorschlag der Kommission                                   der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments                 jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin-
                                                               gents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftretende
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bedarf dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird.
                                                               Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten die
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im            Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab­              Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-        Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie möglich
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen                Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche Aufteilung
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der              auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend
Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum
                                                               ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird anhand der
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen . Für die Zulassung zu        statistischen Angaben über die während eines repräsenta­
diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise                tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittlän­
erbracht werden :                                              dern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
– Stiere :                                                     fenden Kontingentszeitraum berechnet.
    Abstammungsnachweis ;
                                                               Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
– weibliche Rinder :                                           Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen
    Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung           der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüsselt sind,
    in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassereinheit.       können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die
                                                               Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gelten,
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit          um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
vom 1 . Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 zum Zollsatz von       dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung des in der
4 v. H. eröffnet werden. Bei den eingeführten Tieren muß       Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschafts-
während einer bestimmten Frist nach Artikel 1 Absatz 3         zollkontingents und den Vorausschätzungen einiger
die Nicht-Schlachtung kontrolliert werden.                     Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus
                                                               Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum
                                                               wie folgt veranschlagen :
                                                                        Deutschland                   1 500 Stück,
                                                                        Frankreich                       120 Stück,
                                                                        Italien                     .5 500 Stück.
                                                               Der Bedarf des Vereinigten Königreichs, Irlands und
                                                               Spaniens, für die keine genaue Angaben vorliegen, kann
                                                               auf 75,25 bzw. 100 Stück geschätzt werden.
                                                               Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere
                                                               in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den      die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in zwei Raten zu
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­         teilen , wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaaten
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf         aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung
sämtliche    Einfuhren  der   betreffenden  Tiere bis  zur     des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung
                                                               ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des gege­
                                                               benenfalls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden
                                                               Bedarfs     bestimmt  ist. Um    den     Importeuren  der
 ---pagebreak---                                                           ΙΟ
genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu         (3)    Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-    Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
zollkontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen, und          nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tage ihrer
zwar im vorliegenden Fall auf etwa 86 v. H. der Kontin­       Einfuhr geschlachtet werden .
gentsmenge .
                                                              Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung
Die    ursprünglichen    Quoten     dieser  Mitgliedstaaten   einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .          Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­           jedoch Ausnahmen getroffen werden .
brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat, die  (4)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve             Artikeln verwaltet.
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die                                   Artikel 2
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen        Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbeson­         kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
dere die Möglichkeit haben muß, den Stand der                 für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 4 v. H.
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            ausgesetzt.
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                   Im Rahmen dieses Zol Lkonti ngents wenden
                                                             das Königreich Spanien und die Portu­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-       giesische Republik Zollsätze an , die
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge der      nach den entsprechenden Bestimmungen
ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser Mitglied-      der Beitrittsakte berechnet werden .
staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve über­
                                                                                       Artikel 3
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten           (1)    Eine erste Rate in Höhe von 4 300 Stück wird auf
verwendet werden könnte .                                     die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die
                                                              Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 7 vom 1 . Juli
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             1987 bis zum 30 . Juni 1988 . Sie betragen :
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der                    Deutschland                     850 Stück,
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben                    Spanien                         100 Stück,
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme                  Frankreich                      100 Stück,
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                   Irland                           25 Stück,
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer                     Italien                       3 150 Stück,
Mitglieder erfolgen –
                                                                      Vereinigtes Königreich           75 Stück.
                                                              (2)   Die zweite Rate in Höhe von 700 Stück bildet die
                                                              Reserve.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                     Artikel 4
(1)    Vom 1 . Juli 1987 bis zum 30. Juni 19&8 wird in der   Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhren        fenden Tiere in einem i*iitqliedsteat der an dgr grsprüng-
aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontingent für      *erC^®urJtJ:f ^ *' ung        oetei ligt ist, ankündigt und
5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen , nicht zum              Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser
Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh,           Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02 A II des    seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                             Reserve ausreicht.
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent
müssen folgende Nachweise erbracht werden :                                           Artikel 5
– Stiere :
                                                             (1 )   Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
    Abstammungsnachweis ;                                    staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
– weibliche Rinder :                                         dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich der
                                                             auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
    Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung         mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
    in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassereinheit.     lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
                                                             ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
                                                             von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
                                                             nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
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 (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote        der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
 die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene         lungen zugehen.
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. März
 einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprüng­     1988 über die Reservemenge, die nach den in Anwen­
 lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere          dung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen zur
 Einheit abgerundet wird.                                     Verfügung steht.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die
 von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90        Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat    beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer vierten          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, diese
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.                         Restmenge an .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve                                Artikel 9
angewendet.
                                                              Die     Mitgliedstaaten    treffen    alle   erforderlichen
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann              Maßnahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen   gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme               werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er       kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn          möglich ist.
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                                                      Artikel 10
                         Artikel 6                           (1 )   Die Mitgliedstaaten     treffen alle erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
                                                             Zollkontingent den Tieren Vorbehalten wird, die den in
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten            Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen
gelten bis zum 30 . Juni 1988.                               entsprechen.
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                         Artikel 7                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März        Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei
198 8 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen          der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Quote, der am 15. Februar 198& 5 v. H. der ursprüng­         zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden.
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme          (4) Werden für die Verwaltung des Kontingents
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt          Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellst­
werden kann .                                                möglich, auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültig­
                                                             keitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt
                                                             werden .
Die Übertragung erfolgt nicht bei Mengen, für die
Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt
worden sind.
                                                                                      Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am      Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
1 . März 198   die Gesamtzahl der Einfuhren , die sie bei    staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
den genannten Tieren bis zum 15. Februar 198 8               angerechnet worden sind.
einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent ange­
rechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit,                               Artikel 12
den sie auf die Reserve übertragen .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                         Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten                                   Artikel 13
gemäß den Artikeln 3 , 4 und 5 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft.
 ---pagebreak---                                       \z
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident