CELEX: 31959D0701P0864
Language: de
Date: 1959-07-25 00:00:00
Title: Beschluß über die Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von allgemeinem Interesse bereitzustellen sind

864/59                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          17 . 8 . 59
       EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           DER RAT
                                     INFORMATIONEN
                                           BESCHLUSS
               über die Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die
               überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der
               sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von all­
                             gemeinem Interesse bereitzustellen sind
         DER RAT,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132,
              gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assoziierung der über­
         seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
         seinen Artikel 4,
              gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
         Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts­
         regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über­
         seeischen Länder und Hoheitsgebiete, insbesondere auf ihren Artikel 9 ,
              gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . November 1958 über die vor­
         läufige Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die überseeischen
         Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der sozialen Einrichtungen und
         wirtschaftlichen Investitionen von allgemeinem Interesse bereitzustellen sind,
              gestützt auf den Entwurf für die Aufteilung der Beträge für die Finan­
         zierung der sozialen Einrichtungen einerseits und der wirtschaftlichen In­
         vestitionen andererseits, den ihm die Kommission vorgelegt hat,
         BESCHUESST NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION FOLGENDES ■
                                             Artikel 1
              Für die Haushaltsjahre 1958, 1959 und 1960 werden die für die Finan­
         zierung der sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von all­
         gemeinem Interesse erforderlichen Ausgabenmittel nach folgender Aufstellung
         in Millionen Rechnungseinheiten festgelegt :
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 59              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      865/59
                                                                 Aufteilung
                                                                       ! Wirtschaftliche Investitionen
                                          Soziale Einrichtungen          von allgemeinem Interesse
             Haushalts­
                           Gesamtmittel     gemäß Artikel 3 a          i gemäß Artikel 3 b des Ab­
               jahre                         des     Abkommens         ! kommens , einschließlich der
                                                                       !   Vorhaben von sozialem
                                                                       j            Interesse
                                        Min. 25 °/ O       Max. 30 o/o   Min.  70 °/o       Max.   75 %
                 1958        58,125        14,531           17,438          40,687            43,594
                 1959        72,656        18,164           21,797          50,859            54,492
                 1960        95,906        23,976           28,772          67,134            71,930
                                                     Artikel 2
                Für die sozialen Investitionsvorhaben nach Artikel 3 a des Abkommens
            für die Haushaltsjahre 1958 bis 1960 werden für die Haushaltsjahre 1961 bis
            1962 Bindungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 19,617 Millionen
            Rechnungseinheiten für 1961 und 33,567 Millionen Rechnungseinheiten für 1962
            gewährt.
                                                     Artikel 3
                 Für die wirtschaftlichen Investitionsvorhaben für die Haushaltsjahre 1958
            bis 1960 gewährt der Rat für die Jahre 1961 bis 1962 Bindungsermächtigungen
            durch die Genehmigung der Vorhaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Durch­
            führungsabkommens.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1959 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                      PELLA
                                                 BESCHLUSS
                         zur Genehmigung der durch den Entwicklungstands zu
                        finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
             DER RAT,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132 ,
                  gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assozüerung der über­
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
             seinen Artikel 5,
                  gestützt auf den Beschluß des Rates über eine Abweichung von gewissen
             Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
             Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts­
             regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über­
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                  gestützt auf die von der Kommission vorgelegten Finanzierungsvorhaben,