CELEX: 31972R2690
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes

23 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 286/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                   VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1972
              zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung
              der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den
                  Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              (2 )   Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gerichtshofes wird wie folgt festgesetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­                     Präsident                              178 650 bfrs,
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften (*), insbeson­                   Richter oder Generalanwalt             145 850 bfrs,
dere auf Artikel 6,                                                   Kanzler                               131 040 bfrs ."
in der Erwägung, daß der Rat die Gehälter, Ver­
gütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und                 b ) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhält mit Wirkung
die Mitglieder der Kommission und für den Präsi­                      vom 1 . Januar 1972 folgende Fassung :
denten, die Richter, die Generalanwälte und den
Kanzler des Gerichtshofes sowie die als Bezüge an­                    „( 2 )  Die Mitglieder der Kommission erhalten
zusehenden Vergütungen anpassen sollte —                              eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
                                                                      Präsident                               28 460 bfrs,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      Vizepräsident                           18 290 bfrs,
                        Artikel 1
                                                                      Kommissar                                12 195 bfrs .
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG , Nr. 5/67/Euratom
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung der                    (3 )   Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten
                                                                      eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder
                                                                      von :
der Kommission sowie für den Präsidenten, die Rich­
ter, die Generalanwälte und den Kanzler des Ge­
richtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                      Präsident                               28 460 bfrs,
nung Euratom, EGKS, EWG ) Nr. 519/72 ( 3), wird                       Richter oder Generalanwalt              12 195 bfrs,
wie folgt geändert :
                                                                      Kanzler                                  11 120 bfrs .
a) Artikel 2 erhält mit Wirkung vom 1 . Januar 1972                   Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die
    folgende Fassung :                                                Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsent­
    „Artikel 2                                                        schädigung in Höhe von 16 265 bfrs monatlich."
    (1)    Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der
    Kommission wird wie folgt festgesetzt :                                              Artikel 2
    Präsident                                 178 650 bfrs ,
                                                                  Die Ruhegehälter und Vergütungen, auf die entweder
    Vizepräsident                             161 900 bfrs ,      nach den Artikeln 7, 8 , 9 , 10, 15 und 20 der Ver­
    Kommissar                                 145 850 bfrs .      ordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5 /67/Euratom oder
                                                                  auf Grund der Entscheidung des Rates vom 14. Ok­
                                                                  tober 1958 über die Regelung der Bezüge der Mit­
    ABl. Nr. 152 vom 13 . 7. 1967, S. 2.                          glieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
(') ABl. Nr. 187 vom 8 . 8 . 1967, S. 1 .
(•) ABl. Nr. L 64 vom 16. 3 . 1972, S. 1 .                        schaft für Kohle und Stahl in der Fassung der Ent
 ---pagebreak--- Nr. L 286/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 12 . 72
Scheidung des Rates vom 29 . Oktober 1969 ein An­                              Artikel 3
spruch besteht, werden auf der Grundlage des Arti­
kels 1 und mit Wirkung von dem dort festgelegten         Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1972 in
Zeitpunkt geändert.                                      Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                   T. WESTERTERP