CELEX: 31973R2995
Language: de
Date: 1973-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2995/73 des Rates vom 29. Oktober 1973 zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 984/73 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz

1 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 305/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2995/73 DES RATES
                                                  vom 29. Oktober 1973
               zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 984/73 über die Bestim­
               mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungserzeugnisse" im
               Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der
                                                         Schweiz
                                                                müssen die Anwendungsverordnungen der Gemein­
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                schaft geändert werden. Unter diesen Umständen
                                                                sind auch die entsprechenden Bestimmungen der
gestützt' auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG ) Nr. 984/73 zu ändern —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Am 22. Juli 1972 sind Abkommen zwischen der Eu­
                                                                Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG ) Nr. 984/
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich,              73 wird bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert.
Portugal, Schweden und der Schweiz unterzeichnet
worden, die am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten sind.
Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der                                           Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island un­
terzeichnet worden, das am 1 . April 1973 in Kraft               Artikel 21 der Verordnung (EWG ) Nr. 984/73 er­
 getreten ist. Am 14. Mai 1973 ist ein Abkommen                  hält folgende Fassung :
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Norwegen unterzeichnet worden, das am 1 . Juli                  „Bei der Einfuhr nach Dänemark oder dem Ver­
 1973 in Kraft getreten ist. Am 5 . Oktober 1973 ist                 einigten Königreich können die dort geltenden
 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        Zolltarifbestimmungen für Ursprungserzeugnisse
 schaftsgemeinschaft und Finnland unterzeichnet wor­                 Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs, Por­
 den* das am 1 . Januar 1974 in Kraft treten wird.                   tugals, Schwedens oder der Schweiz angewendet
                                                                     werden :
 Es erscheint erforderlich, daß der Warenverkehr im
 Rahmen aller dieser Abkommen unter gleichartigen                    a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieser
 Ursprungsregeln erfolgt. Diese gleichartigen Regeln                     Verordnung erfüllen und für die eine Waren­
 sind durch die Verordnung (EWG ) Nr. 984/73 (*)                         verkehrsbescheinigung ausgestellt wurde, aus
 festgelegt worden . Es empfiehlt sich, die Geltungs­                    der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
 dauer dieser Verordnung bis zum Inkrafttreten des                       eigenschaft ausschließlich in diesen sieben Staa­
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                        ten, in Dänemark oder im Vereinigten König­
 gemeinschaft und Finnland zu verlängern .                               reich erworben haben und- daß jede zusätzliche
                                                                         Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort er­
 Die durch die Abkommen zwischen der Europä­
                                                                         folgt ist ;
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Island,
 Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der                    b ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieser
 Schweiz andererseits eingesetzten gemischten Aus­                       Verordnung erfüllen — ausgenommen Waren
 schüsse haben Beschlüsse zur Änderung der Artikel                       der Kapitel 50 bis 62 — und für die eine Wa­
 24 und 25 des diesen Abkommen beigefügten Pro­                          renverkehrsbescheinigung ausgestellt wurde,
  tokolls Nr. 3 gefaßt. Infolge dieser Beschlüsse                        aus der hervorgeht,
                                                                         1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
  (») ABl. Nr.. L 101 vom 16. 4. 1973, S. 1 .                                von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
 ---pagebreak--- Nr. L 305/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 73
          punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft               c) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste aufge­
          in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                    führten Waren, die die Voraussetzungen dieser
          oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft               Verordnung erfüllen und für die eine Waren­
          von Ursprungserzeugnissen erworben hat­                    verkehrsbescheinigung ausgestellt wurde, aus
          ten ,                                                      der hervorgeht, daß sie durch Be- oder Verar­
                                                                     beitung von in Spalte 1 der folgenden Liste
                                                                     aufgeführten Waren entstanden sind, zum
       2. daß der in diesen sieben Staaten, in Däne­                 Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
          mark oder im Vereinigten Königreich er­                    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
          worbene Wertzuwachs 50 °/o oder mehr des                   aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ur­
          Wertes dieser Waren ausmacht ;                             sprungserzeugnissen erworben hatten.
                        Spalte 1                                                         Spalte 2
                   Verwendete Ware                                                  Hergestellte Ware
1 , ex 11.08       Stärke von Mais oder Kartoffeln            ex 35.05          Klebstoffe aus Stärke
2.     73.12       Bandstahl, warm oder kalt gewalzt             73.18          Rohre (einschließlich Rohrluppen ) aus
                                                                                Stahl, ausgenommen Waren der Tarif­
                                                                                nummer 73.19
3.     74.01       Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum           74.03          Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
                   Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Be­                   massiv
                   arbeitungsabfälle und Schrott, aus Kup­
                   fer
                                                                 74.04          Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus
                                                                               Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
                                                                               0,15 mm
                                                                 74.05         Blattmetall, Folien und dünne Bänder,
                                                                               aus Kupfer ( auch geprägt, zugeschnitten,
                                                                               gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
                                                                                Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                                                                               Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                                                                                ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder we­
                                                                                niger
                                                                 74.06         Pulver und Flitter aus Kupfer
                                                                 74.07         Rohre (einschließlich Rohlinge)          und
                                                                                Hohlstangen, aus Kupfer
                                                                 74.08         Rohrformstücke,        Rohrverschlußstücke
                                                                               und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                                                                               Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flan­
                                                                               sche und ähnliche Waren), aus Kupfer
                                                                 74.10          Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren,
                                                                                aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                                                                               Drahtwaren für die Elektrotechnik
                                                                 85.23          Isolierte (auch lackisolierte oder elektro­
                                                                               lytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel
                                                                                ( einschließlich Koaxialkabel), Bänder,
                                                                               Stäbe und dergleichen für die Elektro­
                                                                               technik, auch mit Anschlußstücken
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 305/3
                         Spalte 1                                                           Spalte 2
                    Verwendete Ware                                                    Hergestellte Ware
 4.      75.01      Nickelmatte, Nickelspeise und andere             75.02         Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel,
                    Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel­                         massiv
                    lung ; Rohnickel ( ausgenommen Anoden
                    der Tarifnummer 75.05 ) ; Bearbeitungs­          75.03         Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, von
                    abfälle und Schrott, aus Nickel                                beliebiger Dicke, aus Nickel ; Pulver,
                                                                                   Flitter, aus Nickel
                                                                     75.04         Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl­
                                                                                   stangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß­
                                                                                   stücke und Rohrverbindungsstücke (Nip­
                                                                                   pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                                                                                   Flansche und ähnliche Waren ), aus Nickel
  5 , ex 85.24       Elektroden aus Kohle                        ex 85.24          Elektroden aus Graphit
6. Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren              Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
  7. ex Kapitel      Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei­     Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehr1
          50 bis 57  fen aus Spinnmasse, ausgenommen der          Spinnstoffe enthalten
                     gewichtsmäßig vorherrschende Spinn­
                     stoff, sofern ihr Gewicht 10 °/o des Ge­
                     samtgewichts der in der Fertigware ent­
                     haltenen Spinnmasse nicht übersteigt
   8 , ex Kapitel    Garne                                       ex 60.04           Unterkleidung,     vollständig   und  ge­
          50 bis 59                                                                 brauchsfertig
                                                                 ex 60.05           Oberkleidung und andere Waren, voll­
                                                                                    ständig und gebrauchsfertig, ausgenom­
                                                                                    men Decken
   9 . ex Kapitel     Gewebe , nicht bestickt, sofern ihr Wert    ex 62.02          Folgende Waren, bestickt : Tischwäsche,
          50 bis 59  50 % des Wertes der Fertigware nicht                           Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel­
                      übersteigt                                                    kopfkissen, für Armlehnen und Kissen
                                                                                    ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen­
                                                                                    stände zur Innenausstattung von Kirchen
                                                                                    und ähnlichen Kultstätten
 10. ex Kapitel       Putzwaren und Zubehör ( ausgenommen         Alle Waren des Kapitels 60, der Tarifnummern 61.01 bis
          50 bis 62   Futter)                                     61.04, 61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und ge­
                                                                  brauchsfertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) so­
                                                                  wie die Waren der Tarifnummer 61.08 und des Kapi­
                                                                  tels 62
 11. ex 57.07         Sisalgarne                                  ex 58.02          Teppiche aus Sisal
 12 .     50.03       Abfälle von Seide ( einschließlich nicht
                      abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                      Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette­
                      seide und Kämmlinge
                                                                  Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
           56.03      Abfälle von synthetischen oder künstli­
                      chen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                      abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                      krempelt noch gekämmt
  13 .     53.05      Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­        Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                      krempelt oder gekämmt
 ---pagebreak--- Nr. L 305/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . U. 73
                       Spalte 1                                                      Spalte 2
                  Verwendete Ware                                               Hergestellte Ware
14. ex 56.01      Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­  — Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
                  pelt noch gekämmt                           Tarifnummer 56.04 : Synthetische und künstliche
                                                              Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder
                                                              künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                                              anders für die Spinnerei vorbereitet
     ex 56.02     Spinnkabel, aus synthetischen Spinnfäden — Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
                                                              bis 62 :
                                                              ex 59.01      Dameribinden
                                                              ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch gefloch­
                                                                            ten, andere als einfache Garne nur aus
                                                                            synthetischen Spinnfäden
15 . ex 56.01     Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen, ex 59.02         Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
     ex 56.02     sofern ihr Wert 40 % des Wertes der                       strichen
                  Fertigware nicht überschreitet
16. ex Kapitel    Garne                                    ex 50.09         Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
        50 bis 57                                                           Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                            wichtshundertteilen oder mehr
                                                           ex 51.04         Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                            chen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                            flockt
                                                           ex 55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle, mit
                                                                            Scherstaub beflockt
                                                           ex 55.09          Organdy, gebleicht, merzerisiert und per­
                                                                            gamentiert
                                                           ex 56.07         Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                            chen Spinnfasern (oder Abfällen von syn­
                                                                             thetischen oder künstlichen Spinnfasern),
                                                                            mit Scherstaub beflockt
                                                              58.01          Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                           ex 59.01          Damenbinden
                                                           ex 59.15         Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                                                            che, aus Spinnstoffen, bei denen Flachs
                                                                            oder Hanf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                             sammen höchstens 50 Gewichtshundert­
                                                                             teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                             chen
                                                           ex 59.17          Müllergaze
                                                           ex 59.17         Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                            in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
                                                                             Kapitels 59 definierten
                                                           ex 60.03         Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
                                                                             Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                             Wirkwaren, vollständig und gebrauchs­
                                                                             fertig
                                                           ex 60.06         Artikel, die ihrer Art nach unter die
                                                                            Nummern 60.02 bis 60.05 fallen, aus
                                                                             gummielastischen Gewirken und kau­
                                                                             tschutierten Gewirken, vollständig und
                                                                             gebrauchsfertig
17. ex Kapitel     Einfache Garne                             59.05          Netze    aus   Waren    der Tarifnummer
        50 bis 59                                                           59.04, in Stücken, als Meterware oder
                                                                            abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus
                                                                             Garnen, Bindfaden oder Seilen
                                                              59.06          Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                                             Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge­
                                                                             webe und Waren daraus
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 305/5
                         Spalte 1                                                     Spalte 2
                    Verwendete Ware                                              Hergestellte Ware
18 . ex Kapitel     Einfache Garne                             ex 58.08      Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
         55 und 56                                                           regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                             rhombisch und an ihren .vier Ecken
                                                                             durch Knoten befestigt, ganz aus Baum­
                                                                             wolle oder synthetischen Spinnstoffen
19. ex 51.01        Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­     ex 58.08      Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                    machungen für den Einzelverkauf                          regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                             rhombisch     und   an  ihren vier   Ecken
                                                                             durch Knoten befestigt, ganz aus Baum­
                                                                             wolle oder synthetischen Spinnstoffen
      ex 51.02      Monofile, Streifen (künstliches Stroh und  ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                    dergleichen) und Katgutnachahmungen,                     flochten, andere als einfache Garne, nur
                     aus synthetischer Spinnmasse                            aus synthetischen Spinnfäden
                                                                   59.05     Netze     aus  Waren    der   Tarifnummer
                                                                             59.04, in Stücken, als Meterware oder
                                                                             abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus
                                                                             Garnen, Bindfäden oder Seilen
                                                                   59.06     Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                                             Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge­
                                                                             webe und Waren daraus
20 . ex 51.01        Garne, Monofile, Streifen * (künstliches      58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
      ex 51.02       Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                  ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
      ex 56.05       ahmungen aus Cuprafasern                                ware oder zugeschnitten
21 . ex 51.02        Monofile aus Polyester                    ex 59.17       Gewebe (andere als gewebte sogenannte
                                                                              Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie übli­
                                                                             cherweise auf Maschinen zur Herstellung
                                                                             von Papiermasse oder zur Herstellung
                                                                             und weiteren Bearbeitung von Papier
                                                                             und Pappe verwendet werden, auch
                                                                             schlauchförmig oder sonst endlos
22 . ex Kapitel      Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge­         59.10      Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbo­
         50 bis 59   nommen die Erzeugnisse der Tarifnum­                     denbelag aus einem Grund aus Spinn­
                     mern 59.10 und 59.11                                     stoffen mit aufgetragener Deckschicht
                                                                              aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit­
                                                                              ten
                                                               ex 59.11      Blätter, Platten oder Streifen aus
                                                                             Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk,
                                                                              in Verbindung mit Geweben
 23 . ex Kapitel     Gewebe ( ausgenommen Futter), sofern ex 61.01            Oberkleidung für Männer und Knaben,
          50 bis 59  ihr Wert ( Futter, Putzwaren und Zube- .                 vollständig und gebrauchsfertig
                     hör nicht inbegriffen ) 45 °/o des Wertes
                     der Fertigware nicht übersteigt
                                                               ex 61.02       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                              Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                              fertig, folgender Arten •: Kleider, Röcke,
                                                                              Jacken, Hosen ( ausgenommen Hosen aus
                                                                             Geweben der Tarifnummern 55.08 und
                                                                              55.09), Kostüme (bestehend aus einer
                                                                              Jacke und einem Rock oder einer Jacke
                                                                              und einer Hose) sowie Mäntel
 24 . ex Kapitel     Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert        ex 61.09      Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel, Mie­
          50 bis 60  40 % des Wertes der Fertigware nicht                     der, dehnbare Hüftgürtel und andere Ar­
                     übersteigt                                               tikel zur Stützung des Körpers, auch
                                                                              elastisch, vollständig und gebrauchsfer­
                                                                              tig."
 ---pagebreak--- Nr. L 305/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 11 . 73
                                                  Artikel 3
            (1)    Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 984/73 erhält folgende Fassung :
                 „Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die
                 Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und
                 daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 21 genannten
                 Voraussetzungen erfolgt ist."
            (2) Die Anmerkung 9 — zu den Artikeln 20 und 21 — im Anhang I der Ver­
            ordnung (EWG) Nr. 984/73 wird gestrichen.
            (3 )   Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 984/73 wird gestrichen.
                                                   Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedlstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1973 .
                                                                  Im Namen ' des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     I. NØRGAARD