CELEX: 51980PC0097
Language: de
Date: 1980-03-11
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Nr. C 71/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22.3.80
                                                            II
                                               ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 51 fr/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
              Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
                                                 Gemeinsamen Zolltarif
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. März 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Da Fruchtpulpe in unmittelbaren Umschließungen mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                einem Nettogehalt von mehr als 1 kg einen hohen Ge-
                                                                halt an natürlichem Zucker besitzt, wird sie bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 Einfuhr der Tarifstelle 20.06 B II a) des Gemeinsa-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              men Zolltarifs zugerechnet.
Artikel 43,
                                                                Da vermieden werden soll, daß auf die Einfuhren die-
auf Vorschlag der Kommission                                    ser Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben wird, emp-
                                                                fiehlt es sich, auf diese Pulpe die Abschöpfung erst ab
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 einem Gehalt an Zucker von mehr als 22 Gewichts-
                                                                hundertteilen bei Bananen, Ananas und Trauben und
                                                                16 Gewichtshundertteilen bei den übrigen Früchten
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zu erheben.
Die gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker                  Es ist vorzusehen, daß der sich aus Artikel 2 der Ver-
und Getreide sehen eine Abschöpfungsregelung vor,
                                                                ordnung (EWG) Nr. 516/77 ergebende Gehalt an zu-
die den Unterschied zwischen den Zucker- und Glu-
                                                                gesetztem Zucker eine unwiderlegliche Vermutung
kosepreisen außerhalb und innerhalb der Gemein-
                                                                darstellt —
schaft ausgleichen soll. Da sich die Preise dieser Roh-
stoffe unmittelbar auf den Gestehungspreis bestimm-
ter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auswirken, bestimmt Artikel 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 516/77 des Rates ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr                 , daß bei                                  Artikel 1
der Einfuhr der betreffenden Waren zusätzlich zum
Zollsatz eine Abschöpfung auf den Gehalt an verschie-           Die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird wie folgt
denen zugesetzten Zuckerarten angewandt wird.                   geändert:
Für die in Anhang I Teil I der Verordnung (EWG)                  1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 Nr. 516/77 aufgeführten Erzeugnisse wird diese Ab-
 schöpfung pauschal auf 2 % des Zollwertes der Er-                  „(1)     Auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
 zeugnisse festgesetzt.                                             werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                    angewandt. Auf den Zucker, der in den in Anhang
                                                                    I aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, wird ne-
                                                                    ben dem Zollsatz eine Einfuhrabschöpfung erho-
O ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.                              ben."
 ---pagebreak--- 22.3.80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 71/17
2. Artikel 2 Absatz 1 a) erhält folgende Fassung:          (EWG) Nr. 950/68 wird durch den Wortlaut im An-
                                                           hang II dieser Verordnung ersetzt.
   „(1) a) Die Einführabschöpfung für die Erzeug-
            nisse des Anhangs I Teil I beträgt 2 % des
            Zollwerts. Für die Erzeugnisse des An-
            hangs I Teil II wird die Einfuhrabschöp-
            fung entsprechend den folgenden Absät-
                                                                                   Artikel 3
            zen berechnet und auf einen Gehalt an als
            zugesetzt geltenden Zucker erhoben."
                                                           Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1980 in Kraft.
3. Anhang I Teil I erhält die Fassung des Anhangs I
   dieser Verordnung.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                       Artikel 2
Der Wortlaut bezüglich der Tarifstelle 20.06 B II a)       Sie gilt auf Antrag des Interessenten mit Wirkung
im Anhang „Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung           vom 1. April 1980.
 ---pagebreak--- Nr. C 7 1 / 1 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 3. 80
                                                            ANHANG      I
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker
                             und Alkohol:
                             B. andere
                                 I. mit Zusatz von Alkohol:
                                    d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                        Gewicht des Inhalts:
                                        1. von mehr als 1 kg:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen:
                                                 11. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85% mas oder
                                                       weniger
                                    e) andere Früchte:
                                        1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                            aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
                                    f) Gemische von Früchten:
                                        1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                            aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
                                II. ohne Zusatz von Alkohol:
                                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                                        wicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                        2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits:
                                            bb) andere
                                        3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen,
                                            Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                            bb) andere
                                        4. Weintrauben:
                                            bb) andere
                                        5. Ananas:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 22 Gewichtshundertteilen
                                            bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 bis 22 Gewichtshundert-
                                                 teilen, andere als Pulpe
                                        6. Birnen:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 16 Gewichtshundertteilen
                                            bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundert-
                                                  teilen, andere als Pulpe
                                        7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 16 Gewichtshunderteilen
                                            bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundert-
                                                  teilen, andere als Pulpe
                                    b) 8. andere Früchte:
                                            aa) Pulpe von Bananen:
                                                  11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 22 Gewichtshundertteilen
                                            bb) andere:
                                                  22. andere
                                         9. Gemische von Früchten:
                                            aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                  50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte beträgt
                                             bb) andere:
                                                  22. andere
 ---pagebreak--- 22. 3. 80                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 7 1 / 1 9
                                                                                ANHANG         II
                                                                Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                                                  Zollsatz
       Tarif-                                                                                                             autonom
                                                                      Warenbezeichnung                                                     vertrags-
      nummer
                                                                                                                                            mäßig
                                                                                                                        Abschöpfung
                                                                                                                                              %
                                                                                                                            (Ab)
          I                                                                   2                                               3                4
      20.06               Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                          Zucker oder Alkohol:
                          B. andere
                               II. ohne Zusatz von Alkohol:
                                    a) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                                       wicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                       1. Ingwer                                                                             23              frei
                                       2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits:
                                           aa) Pulpe mit einem Zuckergehalt von 16 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                                                 23        19,6 + 2 ZZu
                                           bb) andere                                                                   23 + (Ab)      19,6 + 2 ZZu
                                       3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen,
                                           Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                           aa) Pulpe mit einem Zuckergehalt von 16 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                                                23         21 + 2 ZZu
                                           bb) andere                                                                   23 + (Ab)       21 + 2 ZZu
                                       4. Weintrauben:
                                           aa) Pulpe mit einem Zuckergehalt von 22 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                                                23         22 + 2 ZZu
                                           bb) andere                                                                   23 + (Ab)       22 + 2 ZZu
                                       5. Ananas:
                                           aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 22 Gewichtshundertteilen             23 + (Ab)       22 + 2 ZZu
                                           bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 bis 22 Gewichtshundert-
                                                 teilen, andere als Pulpe                                               23 + (Ab)       22 + 2 ZZu
                                           cc) andere                                                                        23             22(i)
                                       6. Birnen:
                                           aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 16 Gewichtshundertteilen             23 + (Ab)'      20 + 2 ZZu
                                           bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundert-
                                                 teilen, andere als Pulpe                                               23 + (Ab)       20 + 2 ZZu
                                           cc) andere                                                                        23             20 (2)
                                       7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                           aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 16 Gewichtshundertteilen             23 + (Ab)       22 + 2 ZZu
                                           bb) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundert-
                                                 teilen, andere als Pulpe                                               23 + (Ab)       22 + 2 ZZu
                                           cc) andere                                                                        23             22 (3)
                                       8. andere Früchte:
                                           aa) Pulpe von Bananen:
                                                 11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 22 Gewichtshundert-
                                                       teilen                                                           23 + (Ab)      21,8 + 2 ZZu
                                                 22. andere                                                                  23        21,8 + 2 ZZu
                                           bb) andere:
                                                 11. Pulpe mit einem Zuckergehalt von 16 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger                                                      23 + (Ab)     21,8 + 2 ZZu
                                                 22. andere                                                                  23        21,8 + 2 ZZu
                                       9. Gemische von Früchten:
                                           aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                 50 % des Gesamtgewichts der Früchte beträgt                            23 + (Ab)      20,9 + 2 ZZu
                                           bb) andere                                                                   23 + (Ab)      21,8 + 2 ZZu
 {') Der Zollsatz für Pulpe mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 bis 22 Gewtchtshundertteilen beträgt 22 + 2 Z Z u .
 (2) Der Zollsatz für Pulpe mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundertteilen betragt 20 + 2 Z Z u .
 (3) Der Zollsatz für Pulpe mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 16 Gewichtshundertteilen beträgt 2 2 + 2 Z Z u .