CELEX: C1996/388/22
Language: de
Date: 1996-12-21 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-70/96

21 . 12 . 96      | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 388/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Streichung der Rechtssache T-31/96 ( 1 )
                                                                                           ( 96/C 388/21 )
Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom
27. Dezember 1995 mitgeteilte Entscheidung der Anstel­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
lungsbehörde vom 1 . Dezember 1995 , aufgrund deren er
rückwirkend zum 30 . November 1995 in den einstweiligen         Mit Beschluß vom 6 . November 1996 hat der Präsident der
Ruhestand versetzt wird und die in Anhang IV des Statuts        Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
vorgesehene Vergütung erhält. Als mit dieser Entscheidung       Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
zusammenhängende Folgemaßnahmen wendet er sich auch             che T-31/96 — Credit Lyonnais gegen Kommission der
gegen die mit Schreiben vom 21 . Februar 1996 mitgeteilte       Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Entscheidung, von der gemäß Artikel 41 des Statuts
                                                                f 1 ) ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
gewährten Vergütung 71 484 LUF abzuziehen, und gegen
die entsprechende Entscheidung, vom 1 . Dezember 1995 an
die Dienstbezüge und Zulagen, auf die er Anspruch habe, zu
streichen .
                                                                             Streichung der Rechtssache T-70/96 ( )
Der Kläger macht zur Begründung seiner Ansprüche                                           ( 96/C 388/22 )
zunächst einen Verstoß gegen die Artikel 25 und 41 des
Statuts geltend . Für das Wirksamwerden einer Gemein­                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
schaftsmaßnahme dürfe nach dem Grundsatz der Rechts­
sicherheit kein Zeitpunkt festgelegt werden, der vor ihrer      Mit Beschluß vom 12 . November 1996 hat der Präsident der
Bekanntgabe gelegen sei . Die Problematik bestehe vorwie­       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
gend darin, daß die verspätete Mitteilung der Versetzung in     schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
den Ruhestand die Anstellungsbehörde daran hindere, das         T-70/96 — Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Parti­
Vorrecht auf Wiederverwendung in einer Planstelle seiner        cular Limitada, gegen Kommission der Europäischen
Besoldungsgruppe, das der Beamten habe, wenn eine solche         Gemeinschaften — angeordnet.
Planstelle frei oder neu geschaffen werde und er die
erforderliche Befähigung besitze, zu prüfen .                    (') ABl . Nr . C 210 vom 20 . 7. 1996 .
 Außerdem könne anhand der Begründung der angefochte­
 nen Entscheidung weder der Kläger noch das Gericht
 nachprüfen, ob das für die Feststellung des Haushaltsplans                   Streichung der Rechtssache T-72/96 ( )
 zuständige Organ die Möglichkeiten für eine Anwendung                                      ( 96/C 388/23 )
 des Artikels 41 des Statuts unter Einhaltung der in den
 Artikeln 203 ff. EG-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 auf das Haushaltsjahr 1996 erstreckt habe .
                                                                 Mit Beschluß vom 12 . November 1996 hat der Präsident der
 Der Kläger beruft sich im Rahmen seiner Klage auch auf eine     Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
 Verletzung der ihm gegenüber bestehenden Fürsorge­              schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 pflicht.                                                        T-72/96 — Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Parti­
                                                                 cular Limitada, gegen Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . Nr . C 210 vom 20 . 7. 1996 .