CELEX: 22002D0006
Language: de
Date: 2002-02-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22002D0006

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0012 - 0013

Beschluss des gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 6/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0053: Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 (ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 36.(2) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.