CELEX: 31971R2276
Language: de
Date: 1971-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2276/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 zur Einführung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium)

27 . 10 . 71                           Amtsblatt der Europäischen G* meinschaften                              Nr. L 241 / 1
                                                                I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/71 DES RATES
                                                     vom 26. Oktober 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 zur Einführung einer gemeinsamen
                Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemein­
                schaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei
                                                         und Aluminium)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           erlassen worden ; gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung sind sie jedoch nur anwendbar, soweit
                                                                   die die Ausfuhrbeschränkungen einführenden Maß­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nahmen ihre Anwendung ausdrücklich vorsehen ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    demzufolge ist es angebracht, die Verordnung ( EWG )
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2603 /69 des               Nr. 1078/71 des Rates in diesem Sinne zu ergän­
Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer                   zen —
gemeinsamen Ausfuhrregelung ( J ), insbesondere auf
die Artikel 7 und 10,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1023 /70 des
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines                                                Artikel 1
gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,             In die Verordnung (EWG)             Nr.   1078/71   wird
auf Vorschlag der Kommission,                                      folgender Artikel 4a eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     „Die     Verordnung    (EWG )     Nr.  1279/71   der
                                                                       Kommission       vom  17.    Juni   1971  über   den
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/71 ( 3 ) hat der                    Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere
Rat ein mengenmäßiges Ausfuhrkontingent der Ge­                        zur Durchführung von Maßnahmen bei der
meinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und                       Ausfuhr bestimmter Waren (4 ) findet auf den
Aschen von NE-Metallen ( Kupfer, Blei und Alumi­                        innergemeinschaftlichen Verkehr von Bearbei­
nium ) eröffnet .                                                       tungsabfällen und Aschen von NE-Metallen
Angesichts des Fehlens gemeinschaftlicher Vorschrif­                   ( Kupfer, Blei und Aluminium ), die Gegenstand
ten über die Verwendung der im gemeinschaftlichen                      dieser Verordnung sind , Anwendung."
Versandverfahren üblichen Dokumente enthielt diese
Verordnung keinerlei Bestimmungen über die Kon                                              Artikel 2
trolle des innergemeinschaftlichen Verkehrs der
kontingentierten Erzeugnisse.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
                                                                   Kraft .
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/ 71 der Kommis­
sion vom 17. Juni 1971 (4 ) sind diese Vorschriften                Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1971 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat,
                Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1971 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  L. NATALI
 (-') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25
 H ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 116 vom 28.5.1971 , S. 5 .
 (*) ABl . Nr. L 133 vom 19. 6. 1971 . S. 32.