CELEX: 51989PC0566
Language: de
Date: 1989-11-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1471/88 UEBER DIE EINFUHRREGELUNG FUER SUESSKARTOFFELN UND STAERKE VON MANIOK FUER BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE HINSICHTLICH DER EINFUHR VON NICHT FUER DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN SUESSKARTOFFELN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA IM JAHR 1990

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM (89) P66  endg.
                                         Brüssel, den H   November 1989
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 über die
          Einfuhrregelung für Süsskartoffeln und Stärke von Maniok
          für bestimmte Verwendungszwecke hinsichtlich der Einfuhr
      von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süsskartoffeln
            mit Ursprung In der Volksrepublik China Im Jahr 1990
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
I.    Die Verträge über die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen,
      welche die Kommission 1982 mit Indonesien und Brasilien als Ergebnis
      der gemäss Artikel XXVIII des GATT geführten Verhandlungen geschlossen
      hat, wurden 1986 um drei Jahre verlängert. Zum 1.1.1990 werden
      sie automatisch, sofern keiner der betreffenden Vertragsparteien eine
      Kündigung einreicht, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren
      verlängert.
      Diese Abkommen betreffen eine Beschränkung der Einfuhrabschöpfung
      für die festgelegten Mengen auf 6 % des Zollwerts.
      Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987,
      in der die Erzeugnismengen mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT,
      auf welche die genannte Regelung Anwendung findet, berücksichtigt sind
     und die die Rechtsgrundlage für die von der Kommission zur Verwaltung
     der betreffenden Kontingente erlassenen Durchführungsbestimmungen
     bildet, ist deshalb anzupassen.
      Diese Anpassung betrifft nicht EVzeugnisse mit Ursprung in Thailand.
     Dieses Ausfuhrland, das Ende 1982 nicht Mitglied des GATT war,
     hat mit der Gemeinschaft ein getrenntes Abkommen geschlossen, das,
     nach Verlängerung im Jahr 1986,bis zum 31. Dezember 1990 gilt.
II.  Gemäss der Meistbegünstigungsklausel muss die Gemeinschaft die nicht
     dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen
     können, in gleicher Weise behandeln.
     Hinsichtlich dieser Gruppe von Drittländern bezweckt der Vorschlag der
     Kommission die Aufrechterhaltung der Einfuhrmenge von 1989 bei
     einem Höchstzollsatz von 6 % des Zollwerts. Diese Regelung müsste
     sich ebenfalls auf den Drei Jahreszeitraum von 1990 bis 1992 erstrecken.
     Was jedoch China angeht, so schlägt die Kommission
                   vor, diese Massnahme nur auf das Jahr 1990 anzuwenden.
III. Die Kommission schlägt ausserdem durch Änderung der Verordnung (EWG)
     Nr. 1471/88 des Rates vom 18. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für
     Süsskartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke
     vor, das Kontingent für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
     Süsskartoffeln mit Ursprung in China, das 1990 zollfrei eingeführt
     werden kann, gegenüber 1989 (600.000 t) unverändert aufrecht^zu^erhalten.
     Die Eröffnung dieses Zollkontingents im Jahr 1988 war bekanntlich das
     Ergebnis der im Oktober 1986 mit China getroffenen Vereinbarung,
     nach der u.a. die Süsskartoffeiausfuhr dieses Landes nach der EWG
     auf 600.000 t und die Ausfuhr von Maniok auf 350.000 t jährlich
     begrenzt wurde .
                                                                                <L
 ---pagebreak---                                        Entwurf
                                 Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.       /89 DES RATES
                                         vom
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 über die
              Einfuhrregelung für Süsskartoffeln und Stärke von Maniok
              für bestimmte Verwendungszwecke hinsichtlich der Einfuhr
          von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süsskartoffeln
                mit Ursprung In der Volksrepublik China Im Jahr 1990
 DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
 In Erwägung nachstehender Gründe:    *
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988<1> wurde ein
 zollfreies JahreszolIkontingent für die Einfuhr von nicht zum menschlichen
Verzehr bestimmten Süsskartoffeln des KN-Code 0714 20 90 mit Ursprung In der
Volksrepublik China eröffnet. Für 1990 sollte die Menge, die 1989 im Rahmen
dieser Regelung eingeführt wurde, unverändert beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 erhält der zweite Absatz folgende.
Fassung :
   "Für 1990 beträgt dieses ZolIkontIngent 600.000 Tonnen."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
(1) ABI. Nr. L 134 vom 31.5.1988, S. 1
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                                 FINANZBOGEN
                                                                                       DATUM :      17.10.1989
                                100 - Ausgaben                                                        2.846 Mio ECU (Au gat
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :                                                               «miuANSATz :   1 # 4 1 Q   M i o  E C U   ( E i enah
                                100 - Einnahmen
   2. siiticxiuM        DES VORHABENS    :    Änderung der VO (EWG) Nr.       1471/88
  3 . AEOrfTSGRUNDLAGE :
                                Art. 113 des Vertrags
  4      ZIELE    of s VORHABENS •     Festsetzung des Kontingents von Süsskartoffeln, das 1990
                                      aus der Volksrepublik China eingeführt werden kann.
                                                                                   LAUFENDES                   KOMMENDES
 5. F INACIELLE AUSWIRKUNGEN            ( i n  fl-jo EClf) 12-*0NATS-F<ERI00E HAUSHALTSJAHR ( 0 Q )   HAUSHALTSJAHR <91 )
 5 . 0 . A4TSSABEN ZU LASTEN
            - K S EG-HAUSNALTES                                  50                  35                          15
               UASTATTUNGEN/ IfttfXXftNXMNfftfX
           - »KXfiMM(.M<**KXXXtC
 5.1
           - imvxmw**
           EIVUMNEN
           - ers£*E M I T T E L DER EG <#ffftH&*#ftÇft<
              jät_LE>
 5 . 0 . 1 . «»AUSSCHAU AUSGABEN
 5 . 1 . 1 . WJMUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2. BE.ECHHUNGSWEISE : « * Getreide = 1,32 Süsskartoffeln Futterwert)
           Abschöpfungen oder Zoll: 0
            Erstattungen bei der Ausfuhr des durch
           Süsskartoffeln ersetzten Getreides: 0^6 Mio t x 100 ECU/t x 1,099 (dS) =
                                                                    1,32                             50,0 Mio ECU
            1990 : 8,5/ 12 Monate x 50,0 = 35,4 Mio ECU, abgerundet auf 35 Mio ECU
            1991 : 3,5/ 12 Monate x 50,0 = 14,6 Mio ECU,aufgerundet auf 15 Mio ECU
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                     JA/»K»ft
6.1.      FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                       XVKW*
6 . 2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
                                                                                                                      X* /NEIN
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                 JA/lfötf
ANMERKUNGEN :
                       Diese Massnahme ist im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt,
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 566 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-532-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54918-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg