CELEX: 62017CN0181
Language: de
Date: 2017-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-181/17: Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

19.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/15
            
         Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-181/17)
   (2017/C 195/20)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und J. Rius)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               gemäß Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 und 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers verstoßen hat, dass es eine Mindestzahl von Fahrzeugen für den Erhalt einer öffentlichen Transportgenehmigung festgelegt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien erhobene Klage hat die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1) zum Gegenstand.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Buchst. b dieser Verordnung verstoßen habe, dass es als Voraussetzung für den Erhalt einer öffentlichen Transportgenehmigung verlangt habe, dass die Unternehmen über mindestens drei Fahrzeuge verfügten.
   
      (1)  ABl. 2009, L 300, S. 51.