CELEX: 31987R4102
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4102/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse der Codenummer ex 7226 10 91 der Kombinierten Nomenklatur

Nr . L 383 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
                                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4102 / 87 DES RATES
                                                      vom 22 . Dezember 1987
               zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte flachgewalzte
                          Erzeugnisse der Codenummer ex 7226 10 91 der Kombinierten Nomenklatur
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorge­
                                                                        sehen werden , unbeschadet der Möglichkeit , unter den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu
                                                                        ziehen , die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                                        Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
                                                                        Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen ,
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten flachge­                und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 walzten Erzeugnissen der Codenummer ex 7226 10 91 der
 Kombinierten Nomenklatur hängt gegenwärtig zu einem                    Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
wesentlichen Teil von Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt          lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
 im Interesse der Gemeinschaft , den normalerweise geltenden            schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines                     durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe voll­                Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 ständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der                union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden , zugleich            genommen werden —
 aber eine ausreichende Versorgung der Verbraucherindustrie
zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf 65 Tonnen zu
begrenzen und für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
30 . Juni 1988 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                                         Artikel 1
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­                (1)     Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1988 wird der für die
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­         nachstehenden Waren geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen
fenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung              des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall                Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                    Kontingentsmenge^ Kontingentszollsatz
                         KN-Code                           Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                            ( in t )          ( in % )
09.2781              ex 7226 10 91       Flachgewalzte Erzeugnisse aus laserbestrahltem ,
                                         kornorientiertem Silicium-Elektrostahl , mit einer Brei­
                                         te von nicht mehr als 500 mm , einer Dicke von mehr
                                         als 0,20 mm , jedoch weniger als 0,60 mm und einem
                                         nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 W /
                                         kg                                                               65                  0
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                                           Artikel 2
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,
die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften der Bei­             (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
trittsakte von 1985 berechnet werden .                                 nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten
                                                                       Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
(2)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und                 ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser            betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent , soweit
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine                 der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
Kontingents ausreicht .                                                (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                      fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
(3 )    Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen             der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .                        zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 383 / 25
(4 )    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                  Artikel 4
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
                          Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten                               Artikel 5
mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
rechnet worden sind .                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                      N. WILHJELM