CELEX: 51986PC0322
Language: de
Date: 1986-06-05
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER REGELN ZUR BERECHNUNG DER WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER DIE SEKTOREN SCHWEINEFLEISCH SOWIE EIER UND GEFLUEGEL

Nr. C 159/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 6. 86
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der
                    Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel
                                                      KOM(86) 322 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1986)
                                                        (86/C 159/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                          Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  Während des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. Juni 1986
43,                                                               wird die Anwendung des im Anschluß an die Währungs-
                                                                  anpassung vom 6. April 1986 geschaffenen Teils der ne-
auf Vorschlag der Kommission,                                     gativen Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse
                                                                  der Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   fleisch ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der
1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Wäh-                 Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 erhält folgende Fas-
rungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ('), zuletzt geän-          sung:
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 (2), gilt             ,,b) kann die Freimarge nach dem Verfahren des Arti-
Schweinefleisch als Folgeerzeugnis von Getreide. Die Er-                kels 12 für die in folgenden Sektoren geltenden
zeugnisse des Sektors Geflügelhaltung gelten ebenfalls                  Währungsausgleichsbeträge auf einem höheren Ni-
als Folgeerzeugnisse von Getreide.                                      veau festgesetzt werden, das jedoch 5 Punkte nicht
                                                                        übersteigen darf:
In Anbetracht der Erzeugungsmerkmale, insbesondere                      — Wein,
des Umfangs der Wertschöpfung und des Fehlens einer
strengen Interventionsregelung, scheint es möglich, für                 — Schweinefleisch,
die Erzeugnisse der betreffenden Sektoren eine höhere                   — Eier, Geflügelfleisch, Eieralbumin und Milch-
Freimarge vorzusehen, die der bereits für Wein beste-                       albumin."
henden Freimarge entspricht.
                                                                                           Artikel 3
In Abwartung eines Beschlusses des Rates über diese
                                                                  1.     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent-
Vorschläge und in Anbetracht der Frist für die Durch-
                                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
führung des Verfahrens des Artikels 43 bei den betref-
                                                                  Kraft.
fenden Sektoren war die Anwendung des im Anschluß
an die Währungsanpassung vom 6. April 1986 geschaffe-             2.     Sie gilt
nen Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge mit             — hinsichtlich von Artikel 1 ab 1. Mai 1986;
der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 des Rates vom 28.
                                                                  — hinsichtlich von Artikel 2 ab 1. Juli 1986.
April 1986 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG)
      , ausgesetzt worden. Vorgenannte Verordnung gilt            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nur bis zum 30. Juni 1986 —                                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 18.
O ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 8.