CELEX: 51977PC0201
Language: de
Date: 1977-05-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG DER VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 201
Vol. 1977/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)201 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . Mai 1977
                     EMPFEHLUNG DER VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
   Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Repu­
   blik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen Republik
   Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem
   Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
   Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC77 ) 201 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . In der zweiten Sitzung des AKP–EWG Rates ist vorgesehen worden , dass
     die ursprünglich im Rahmen des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker
     im -Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lome vorgesehenen vereinbarten
     Zuckerrohrmengen wieder eingesetzt würden , ohne dass jedoch dieser
     Absicht irgendeine Rückwirkung gegeben wird und ohne dadurch die Be-
     recht igung und Gültigkeit der von der Kommission in Anwendung der
     Best immungen von Artikel 7 des genannten Protokolls für die Nicht-
     lieferungen in 1975/76 getroffenen Eht Scheidungen in Frage zu stellen .
     Diese Absicht stützt sich auf die Erwägung , dass es sich um das erste
     Anwendungsjahr des Protokolls handelt , und berücksichtigt Schwi eri {leiten
     der AKP-Staaten bei der Anwendung des Protokolls .
     Die Kommission empfiehlt dem Rat im Anschluss an die an sie gerichtete
     Einladung vom 14 . April 1977 » sie zu ermächtigen , mit den vom genannten
     Protokoll betroffenea AKP-Staaten Abkommen in Form von Briefwechseln
     auszuhandeln , deren Entwürfe in Anlage I beigefügt sind . Die Kommission
     wird dem Rat anschliessend vom Ergebnis der Verhandlung berichten im
     Hinblick auf den Abschluss dieser Abkommen . Die Empfehlung der Verordnung
     betreffend den Abschluß dieser Abkommen ist in Anlage II beigefügt .
                I. Briefentwürfe
2 . Anlagen ! II . Empfehlung der Verordnung des Rates über den Abschluss
                   von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi ,
                   der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia, der
                   Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
                   Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland ,
                   der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
                   Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo .
  l ) betreffend Kürzungen der fraglichen Menge« –
   '   um insgesamt 21.000 t »
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE I
                                                       Brüssel , den
Herr ...!
Ich beehre mich , Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen :
1 . Unbeschadet der Gültigkeit und der Berechtigung der von der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung der Be­
    stimmungen von Artikel 7 des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker
    im Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lome getroffenen Sit Scheidungen ,
    mit denen das Nichtvorliegen höherer Gewalt im Falle der Nicht -
    lieferung von Rohrzucker während des Lieferzeitraums 1975/76 durch
    die Republik Kenia , die Republik Surinam , die Republik Uganda und
    die Volksrepublik Kongo festgestellt wird , sind die vereinbarten
    Rohrzuckermengen dieser Staaten , auf die das genannte Protokoll
    Anwendung findet , vom Lieferzeitraum 1976/ 77 an folgende ( aus­
    gedrückt in metrischen Tonnen Weisszucker ) s
               Kenia                            5.000
               Uganda                           5.000
               Surinam                          4.000
               Volksrepublik Kongo             10.000
2 . Die für den Lieferzeitraum 1976/77 zu liefernden Mengen müssen
    der Gemeinschaft bis spätestens 30»September 1977 geliefert werden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
mitteilen und mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben , zusammen
mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemein­
schaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr ..••<>• , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                Im Namen des Rates der
                                Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           ~Z "
                       Brief Nr . 2
                                                    Brüssel , den
Herr
Ich habe Ihr Schreiben vom             1977 mit folgendem Wortlaut
erhalt enJ
Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung zu dem vor­
stehenden Text .
Genehmigen Sie , Herr •••••••, den Atisdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochacht ung.
                                    In Namen der Regierung von Barbados ( x)
(x) Ein ähnlicher Briefwechsel muß mutatis mutandis stattfinden
    zwischen der Gemeinschaft und folgenden AfCP-Staatens
    Fidschi , der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia,
    der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
    Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland ,
    der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
    Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo *
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE II
                                  Empfehlung der
                           VERORDNUNG ( EWC,) Nr    hl DES RATES
            über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der
            Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen
            Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik
            Surinam , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
            Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo .
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts    der mit der Anwendung des Protokolls Nr .? betreffend AKP-Zucker
im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome verbundenen ersten Schwierigkeiten
ist es angebracht , Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll genannt en Staaten abzu-
schliessen , um die vereinbarten , ursprünglich im genannten Protokoll für die
Republik Kenia , die Republik Surinam , die Republik Uganda und die Volksrepublik
Kongo vorgesehenen Mengen wiedereinzusetzen "
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
     Im Namen der Gemeinschaft werden Abkommen über die Wiedei-einsetzung der
     urspünglich im Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker vorgesehenen verein­
     barten Mengen für einige AKP-Staaten in Form von Briefwechseln zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft \ind Barbados » Fidschi , der Re­
     publik Guayana t Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen Republik
     Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem
     Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
     Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo geschlossen .
 l ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                               - 2 -
  Der Wortlaut der Abkommen ißt dieser Verordnung "beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
zur Unterzeichnung der in Artikel 1 erwähnten Abkommen befugt ist , und
ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                              Arfcifr<?l 1
 Biese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel ,                             Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- !                                                                                  !| Aimang zu«              β«ι»β#»β
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 u i.m uBBQnniJUiMwuvjiiBMaMmmiviiLiiMmMiMwaaHnMMWMnMHmHnmanniMnn
   1# Haushaltspostw t        Artikel 64O Zuckererstattungen
   2« Bezeichnung des Vorhabens :
                                       Entwurf der Verordnijng des Rates über den Abschluss von
                                       Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der EWG und
                                       einigen AKP-Staaten.i
  3. Rechtsgrundlage :
                                       Artikel 113 des Vertrages
  4. Ziel    des Vorhabens :
                                 Wiedereinsetzung der ursprünglich im Rahmen des Protokolls Nr . 3
                                 AKP-EWG vorgesehenen vereinbarten Mengen für einige AKP-Staaten
                                                                                laufendes                       Kommde;
        Ausgaben                                         Wf rtschafts jatir             rai^shaltslahr   w »J        Hausnaltslahr( 18 )
        zu Lasten des Geaefnschaftshaushalts    1
                                                         mar . 3,5 Mio             max . 35 Mio RE                raay.3»5 Mio Rà
        zu Lasten nationaler Verwaltungen
        zu Lasten anderer nationaler Sektoren
  5.1
        Vorausschau                 Jahr 78             Jahr     79                Jahr       80
                                   max.3»5 ®io R® max,3»5 Mio RE                     max.3,5 Mio RE
     J. Berechîwrigsiethcde          max . 21.000 t bei einer Erstattung von I65 RE/t
                                     ( Hypothese des Durchschnittsbetrages bei Aufstellung
                                       des Haushalts )
   6.1 Finanzierung to laufenden Haushalt fst »Sgl Ich durch !■ betreffenden Kapitel vorhandene SSi ttal
                                 ja                                           mm
   6„2 F+Ra?a4«wa-4t4-«^8» I oh durch
                                -d*––                                       –fOi-
                                                          -JU               -«a*.
    6,4 Erforderliche Ifttsl e!nd in d!« zukünftigen Haushalte elazitsatzen
     «werkançen :
                                     l ) ohne Berüoksieht igymg dar Auswirkung
                                          des doppelten Umrechnungskurses