CELEX: 31995R0647
Language: de
Date: 1995-03-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 647/95 DER KOMMISSION vom 27. März 1995 zur Lieferung von Mehl nach Georgien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

28 . 3. 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 / 1
                                                             I
                                          (Viröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 647/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . März 1995
                  zur Lieferung von Mehl nach Georgien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des
                                                           Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                         Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Die Lieferung umfaßt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei
                                                                     Bord auf einem Seeschiff verladen :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                 — Partie Nr. 1 : 6 000 Tonnen lieferbar in einem
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­               anderen als einem Mittelmeerhafen der Gemein­
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                    schaft ;
 stan, Tadschikistan und Moldawien ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbesondere auf Artikel           — Partie Nr. 2 : 6 000 Tonnen lieferbar in einem
4 Absatz 2,                                                              Mittelmeerhafen der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Im vorgeschlagenen Hafen müssen täglich mindestens
                                                                     1 000 Tonnen verladen werden.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/           b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
94 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung                 entsprechend der in Anhang I enthaltenen Beschrei­
(EG) Nr. 1999/94, insbesondere Artikel 2 Absatz 3,                   bung.
können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­          Das Produkt muß an den folgenden Tagen, für einen
erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­               Zeitraum von längstens 10 Tagen, zur Verschiffung
ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,        bereitgestellt werden :
entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                   — Partie Nr. 1 :
 Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über             — 3 000 Tonnen ab dem 2. Mai 1995,
die Lieferung von 12 000 Tonnen Weichweizenmehl zu
eröffnen .                                                           — 3 000 Tonnen ab dem 8. Mai 1995 ;
                                                                 — Partie Nr. 2 :
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    — 3 000 Tonnen ab dem 2. Mai 1995,
schusses für Getreide —
                                                                     — 3 000 Tonnen ab dem 8 . Mai 1995.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                 (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbesondere              2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
Artikel 2 Absätze 1 und 3, wird eine Ausschreibung über          hinterlegen :
die Kosten für die Lieferung von 12 000 Netto-Tonnen
Weichweizenmehl gemäß Anhang I eröffnet.                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                 EAGFL — GARANTIE,
                                                                 Abteilung VI/G/2,
C) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 1 .                         Büro 10/05,
O ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2.
O ABl. Nr. L 213 vom 18. 8. 1994, S. 3.                          Rue de la Loi/Wetstraat 120,
14) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 15.                      B-1049 Brüssel .
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /2         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 3. 95
Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 10. April      (4)    Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.                     2065/94 bezeichnete Sicherheit wird auf 340 ECU je
                                                              Tonne festgesetzt.
Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote am 10. April
läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote am        (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­
20 . April 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.           heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
                                                              Gemeinschaften zu leisten .
In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 2 um zehn Tage
zu verschieben .                                                                       Artikel 4
(2)   Das Angebot des Bieters gibt die Menge Weich­           Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
weizen an, die bei den in Anhang II bezeichneten Inter­       (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung
ventionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen         ist entsprechend dem Muster in Anhang III zu erstellen.
wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Liefer­
kosten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.                                          Artikel 5
Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats         Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen         (EG) Nr. 2065/94 werden sämtliche in dem Absatz
zu entnehmen.                                                 bezeichneten Kontrollen von der Interventionsstelle des
                                                              Mitgliedstaats vorgenommen, auf dessen Gebiet sich der
Das Angebot wird in Netto-Tonnen Weichweizen ange­            Verladehafen befindet.
geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
dukts zu übernehmen sind.                                                              Artikel 6
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungs­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sicherheit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.         in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. März 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- \ 28 . 3 . 95          IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 68 /3
                                                                      ANHANG I
               1 . Zu lieferndes Produkt : Weichweizenmehl
              2. Merkmale und Qualität der Ware {') :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (unter II.B.l.a))
              3. Gesamtmenge : 12 000 Tonnen (Nettogewicht)
              4. Anzahl der Partien : 2 Partien von je 6 000 Tonnen für jeweils 1 Bestimmungshafen
              5. Aufmachung (2) :
                    Die beiden Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto
                    50 kg. Die Säcke müssen mit verlorenen Stropps vorangeschlagen werden. Gewicht je Stropp : 1 Tonne
                    netto
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.2.c))
              6. Kennzeichnung :
                    Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und der Europaflagge) muß den Beschrei­
                    bungen im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.3) entsprechen
              7. Lieferstufe : fob festgemacht (fob stowed)
                                                                      ANHANG II
               Lagerorte
                Partie Nr. 1
               SMEG-GAND
               Scheepzatestraat
               Gand
               Belgique
                Partie Nr. 2
               SMEG-GAND
               Scheepzatestraat
               Gand
               Belgique
               Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
               Adresse der Interventionsstelle :
               ONIC
               21 Avenue Bosquet
               F-75007 Paris
               Tel : (33-1 ) 44 18 20 00 ; Telefax : (33-1 ) 47 05 61 32.
              (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                   hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                   de Ware nicht überschritten worden sind.
                   In der Bescheinigung über radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Iodium 131 anzugeben.
              (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                   Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 68/4       | PE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 3 . 95
                                                        ANHANG III
                                                 Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete,
                                                           (Name, Vorname, Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis :
             Aufmachung :
                              der Säcke :
             Anzahl
                              der „Big Bags"/Paletten :
             Gesamtmenge in Tonnen : — netto
                                        — brutto
             Ort und Datum der Übernahme :
             Name des Schiffes :
                                Name/Adresse der Uberwachungsgesellschaft :
                                Name und Unterschrift seines Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen und Vorbehalte :
                                                                          Unterschrift und Stempel des Transporteurs