CELEX: 51999PC0370
Language: de
Date: 1999-08-13
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen

Avis juridique important

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51999PC0370

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen  /* KOM/99/0370 endg. - COD 98/0277 */  

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1] vom 13. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen[2] sowie gemäß Artikel 250 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, diesen Vorschlag zu ändern.[1]  PE 278.537, S. 43.[2]  KOM (1998) 526 endg.Mit dem ursprünglichen Vorschlag sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 78/548/EWG des Rates so ausgedehnt werden, daß nicht nur Fahrzeuge der Klasse M1 (Personenkraftwagen), sondern alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O (Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung sowie Anhänger) erfasst werden. Es werden verbesserte Vorschriften für herkömmliche Heizsysteme vorgeschlagen. Ferner werden neue Sicherheits- und Umweltvorschriften für unabhängig vom Antriebsaggregat funktionierende Verbrennungsheizgeräte eingeführt, die gewährleisten, daß diese Geräte den höchsten derzeitigen technischen Standards entsprechen. Ausserdem erfolgt durch den Vorschlag eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften dieser Richtlinie an die der Rahmenrichtlinie zur Einführung der Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Richtlinie 70/156/EWG des Rates).Die Kommission hat 6 Änderungsanträge akzeptiert, die im wesentlichen Klärungen des ursprünglichen Wortlauts darstellen. Daneben hat die Kommission 3 Änderungsanträge akzeptiert, die spezifische Sicherheitsaspekte betreffen: _ eine Änderung, wonach neben dem Fahrer auch die Mitfahrer davor zu schützen sind, mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung zu kommen, die Verbrennungen verursachen könnten;_ eine Änderung, die mit gasförmigem Brennstoff betriebene Heizgeräte mit automatischen Einrichtungen zur Überwachung der Flamme betrifft und eine Verringerung des Zeitraums für die Zuendung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr im Notfall einführt; _ eine Änderung, wonach ein Hinweis, daß das Heizgerät vor dem Nachfuellen von Brennstoff abgeschaltet werden muß, im Bereich der Fahrertür anzubringen ist, falls die Anbringung am Einfuellstutzen nicht zweckmässig ist. Die Kommission lehnt 2 Änderungsanträge ab:_ Die Verpflichtung, bis zum 1. Oktober 2001 Vorschläge zur Prüfung der Effektivität von Verbrennungsheizgeräten zu erarbeiten. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Marktkräfte in diesem Bereich für eine hohe Effektivität sorgen werden, so daß keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind. Ferner wird die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie für Verbrennungsheizgeräte ein hohes Niveau hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten, das dem Stand der Technik entspricht. Falls sich dies in Zukunft aufgrund besonderer Schwierigkeiten oder Neuerungen ändern sollte, wird die Kommission durch die nationalen Genehmigungsbehörden in den bestehenden Arbeitsgruppen informiert und dementsprechend tätig werden. _ Die Einführung von Alternativvorschriften für die Bedingungen, unter denen ein Verbrennungsheizgerät im Fahrgastraum von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 angebracht werden darf. Der vorgeschlagene Wortlaut der Änderung stellt ein der vorgeschlagenen Richtlinie analoges oder im Vergleich dazu möglicherweise sogar niedrigeres Sicherheitsniveau dar. Insbesondere steht nicht fest, ob durch den vorgeschlagenen Wortlaut dasselbe Sicherheitsniveau in bezug auf die Brandgefahr gewährleistet ist. Ferner erschwert diese Änderung unnötig die Konstruktion. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)Anhang I Anlage 1 Punkt 9.10.5.3 (neu)9.10.5.3 Maximaler Stromverbrauch in kWAnhang II, Punkt 2.10Ursprünglicher Wortlaut2.10 "Gasförmiger Brennstoff" schließt Brennstoffe ein, die unter normalen Druck- und Temperaturbedingungen gasförmig sind, wie Flüssiggas (LPG) und Druckgas (CNG).Geänderter Wortlaut2.10 "Gasförmiger Brennstoff" schließt Brennstoffe ein, die unter normalen Druck- und Temperaturbedingungen (273,2 K und 101.33 kPa) gasförmig sind, wie Flüssiggas (LPG) und Druckgas (CNG).Anhang II, Punkt 2.11Ursprünglicher Wortlaut2.11 "Überhitzung" bedeutet der Zustand, bei dem der Lufteinlaß an dem Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.Geänderter Wortlaut2.11 "Überhitzung" bedeutet der Zustand, bei dem der Heizlufteinlaß an dem Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.Anhang II, Punkt 3.2, zweiter SpiegelstrichUrsprünglicher Wortlaut- der Fahrer des Fahrzeugs darf bei normalem Betrieb im Strassenverkehr nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten, undGeänderter Wortlaut- der Fahrer und die Mitfahrer dürfen bei normalem Betrieb im Strassenverkehr nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten, undAnhang IV, Punkt 1.1Ursprünglicher Wortlaut1.1 Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit  2 m/s) betrieben, wobei alle Fenster geschlossen und - im Fall des Verbrennungsheizgeräts - die Antriebsmaschine abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits früher vorgenommen werden.Geänderter Wortlaut1.1 Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit  2 m/s) betrieben, wobei alle Fenster geschlossen und - im Fall des Verbrennungsheizgeräts - die Antriebsmaschine abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits vor der Abschaltung vorgenommen werden.Anhang IV, Punkt 2.0Ursprünglicher Wortlaut2.0 Bei Verbrennungsheizgeräten als Bauteile muß die folgende Prüfung durchgeführt werden:Geänderter Wortlaut2.0 Bei Verbrennungsheizgeräten als Bauteile muß nach den Prüfungen gemäß Anhang V, Anhang VI und Anhang VII Punkt 1.3 die folgende Prüfung durchgeführt werden:Anhang VI, Punkt 1Ursprünglicher Wortlaut1. Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit  2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10 ºC betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits früher vorgenommen werden.Geänderter Wortlaut1. Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit  2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10 ºC betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits vor der Abschaltung vorgenommen werden.Anhang VII, Punkt 1.2Ursprünglicher Wortlaut1.2 Zur Steuerung des Betriebs von Verbrennungsheizgeräten im Notfall ist eine Sicherheitseinrichtung einzubauen (die entweder Teil des Verbrennungsheizgeräts oder Teil des Fahrzeugs ist). Diese muß so ausgelegt sein, daß in dem Fall, in dem beim Ingangsetzen des Geräts die Flamme nicht entzuendet werden kann oder diese während des Betriebs ausgeht, für die Zuendung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr bei Heizgeräten mit Flüssigbrennstoff ein Zeitraum vom 4 Minuten und bei Heizgeräten mit gasförmigem Brennstoff von 1 Minute nicht überschritten wird.Geänderter Wortlaut1.2 Zur Steuerung des Betriebs von Verbrennungsheizgeräten im Notfall ist eine Sicherheitseinrichtung einzubauen (die entweder Teil des Verbrennungsheizgeräts oder Teil des Fahrzeugs ist). Diese muß so ausgelegt sein, daß in dem Fall, in dem beim Ingangsetzen des Geräts die Flamme nicht entzuendet werden kann oder diese während des Betriebs ausgeht, für die Zuendung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr bei Heizgeräten mit Flüssigbrennstoff und bei Heizgeräten mit gasförmigem Brennstoff ein Zeitraum vom 4 Minuten, bei thermölektrischen Einrichtungen zur Überwachung der Flamme ein Zeitraum von 1 Minute bzw. bei automatischen Einrichtungen zur Überwachung der Flamme ein Zeitraum von 10 Sekunden nicht überschritten wird.Anhang VII, Punkt 2.3.3Ursprünglicher Wortlaut2.3.3 Ein Hinweis, daß das Heizgerät vor dem Nachfuellen von Brennstoff abgeschaltet werden muß, ist nach Möglichkeit am Einfuellstutzen anzubringen, oder es muß eine entsprechende Anweisung im Betriebshandbuch des Herstellers enthalten sein.Geänderter Wortlaut2.3.3 Ein Hinweis, daß das Heizgerät vor dem Nachfuellen von Brennstoff abgeschaltet werden muß, ist am Einfuellstutzen oder, falls dies nicht mit dem Design vereinbar ist, im Bereich der Fahrertür anzubringen, wo er bei geöffneter Tür deutlich sichtbar ist. Ferner muß eine entsprechende Anweisung im Betriebshandbuch des Herstellers enthalten sein.