CELEX: C2005/082/28
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-37/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigtes Königreich, eingereicht am 31. Januar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigtes Königreich, eingereicht am 31. Januar 2005
   (Rechtssache C-37/05)
   (2005/C 82/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 31. Januar 2005 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel van Beek im Beistand von Frédéric Louis, avocat, und A. Capobianco, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates (2) geänderten Fassung und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
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               dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Eine Richtlinie sei so in verbindliche nationale Rechtsvorschriften umzusetzen, dass sie den Erfordernissen der Klarheit und Rechtssicherheit voll gerecht werde. Mit einer Verwaltungsanweisung sei die Einhaltung dieser Erfordernisse nicht gewährleistet. Die bloße Versicherung, dass es in der Praxis zu keinem Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates kommen dürfte, stelle keine wirksame Umsetzung der Richtlinie dar.
   
      (1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
   
      (2)  ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.