CELEX: 62010TB0228
Language: de
Date: 2012-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/10: Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012 — Telefónica/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird — Durchführungsbestimmungen — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit)

5.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/25
            
         Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012 — Telefónica/Kommission
   (Rechtssache T-228/10) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
   2012/C 133/49
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez-Müller und J. Domínguez Pérez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Telefónica, SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.