CELEX: 21980A1120(01)
Language: de
Date: 1981-01-20 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen

Avis juridique important

|

21980A1120(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0002

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH  andererseits ,  UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ) , Indien , Malaysia , Pakistan  ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,  IM HINBLICK AUF das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft ,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und der Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der Volksrepublik Bangladesch ,  IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , und der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten ,  IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern und zu erleichtern ,  UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Jutesektor zu fördern ,  HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen :  Artikel 1  Dieses Abkommen gilt für die in Anhang A aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch .  Artikel 2  Für die Dauer dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen für die in Anhang B aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus .  Artikel 3   ( 1 ) Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein .   ( 2 ) Die Gemeinschaft setzt die geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern die Regierung Bangladeschs die notwendigen Maßnahmen trifft , damit ihre Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Hoechstmengen nicht überschreiten . Die Gemeinschaft unternimmt alle notwendigen Schritte , um die volle Ausschöpfung der vereinbarten Kontingente zu erleichtern und zu fördern .   ( 3 ) Entsteht auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage , so wendet die Gemeinschaft nichts dagegen ein , daß die in Anhang C genannten Hoechstmengen überschritten werden - wobei auch der Umfang der Rohjuteeinfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigt wird - , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden .   ( 4 ) Teilmengen der in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Bangladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie es die Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zulassen , und diesen Antrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .   ( 5 ) Alle mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr von Juteerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch in die Gemeinschaft werden mit Wirkung ab 1 . Januar 1984 aufgehoben .  Artikel 4   ( 1 ) Für Einfuhren von Juteerzeugnissen in die Gemeinschaft , die unter dieses Abkommen fallen und zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht . Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen von aus Bangladesch eingeführten Juteerzeugnissen fest , die sofort oder nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und teilen sie den Behörden von Bangladesch vierteljährlich mit .   ( 2 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs vierteljährlich die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet werden .   ( 3 ) Stellt die Gemeinschaft fest , daß die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verblieben sind , so teilt sie der Regierung Bangladeschs vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Regierung Bangladeschs auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Hoechstmenge beziehungsweise die betreffenden Hoechstmengen für das laufende Jahr an .  Artikel 5   ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine mengenmässigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn ihrer Auffassung nach die Jutegarnausfuhren aus Bangladesch die Bedingungen auf ihrem Markt oder auf dem Markt eines ihrer Gebiete ernsthaft beeinträchtigen und eine Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , Bangladesch um Konsultationen ersuchen , sofern dem Konsultationsersuchen eine Darstellung beigefügt ist , in der die vorgenannten Bedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen werden .   ( 2 ) Diese Konsultationen beginnen innerhalb von drei Wochen nach der Notifizierung des Ersuchens , um spätestens binnen zwei weiteren Wochen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu kommen . Lässt sich eine solche Einigung oder ein beiderseitig annehmbares Ergebnis innerhalb der festgesetzten Fristen nicht erzielen , so kann die Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf den Märkten des betreffenden Gebietes beziehungsweise der betreffenden Gebiete jährliche Hoechstmengen einführen , die keinesfalls niedriger als die Jutegarneinfuhren aus Bangladesch nach dem betreffenden Markt beziehungsweise den betreffenden Märkten in den zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt sein dürfen , an dem das Konsultationsersuchen notifiziert wurde .   ( 3 ) Artikel 3 Absatz 5 findet Anwendung .  Artikel 6   ( 1 ) In jedem Abkommensjahr können nichtausgeschöpfte Teilmengen einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarkts festgesetzten Hoechstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarkts festgesetzte Hoechstmenge übertragen werden :   - von Kategorie 4 nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden Mengen 20 % der Hoechstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht überschreiten .   ( 2 ) Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen Hoechstmenge auf die entsprechende Hoechstmenge für das darauffolgende Jahr übertragen werden .   ( 3 ) Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Hoechstmenge im Vorgriff auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres überschritten werden . Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden von der entsprechenden Hoechstmenge des darauffolgenden Jahres abgezogen .   ( 4 ) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , daß in einem Abkommensjahr eine Hoechstmenge um mehr als 20 % überschritten wird .   ( 5 ) Die vorstehenden Absätze werden von Bangladesch erst nach schriftlicher Mitteilung seitens der Behörden Bangladeschs an die Gemeinschaft angewendet .  Artikel 7   ( 1 ) Die vereinbarten Hoechstmengen werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich einvernehmlich vereinbarter Änderungen .   ( 2 ) Bangladesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls in Artikel 5 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen .   ( 3 ) Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Bangladeschs halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft .  Artikel 8   ( 1 ) Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft führen .   ( 2 ) Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .  Artikel 9  Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hinblick auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Gemeinschaftsindustrie in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .  Artikel 10   ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der die folgenden Aufgaben hat :   - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;   - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu prüfen ;   - Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer grösseren und breiter gefächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch die diesbezueglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;   - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;   - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen durch Werbung und Marketing zu fördern ;   - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Juteindustrie der Gemeinschaft und Bangladeschs zu fördern und die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu erleichtern .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Bangladeschs zusammen .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem einvernehmlich vereinbarten Ort zusammen .  Artikel 11  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Januar 1980 . Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1983 in Kraft .  Artikel 12  Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .  Artikel 13  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer Sprache und in Bengali abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Udfärdiget i Bruxelles , den tyvende november nitten hundrede og firs .  Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November neunzehnhundertachtzig .  Done at Brussels on the twentieth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty .  Fait à Bruxelles , le vingt novembre mil neuf cent quatre-vingt .  Fatto a Bruxelles , addì venti novembre millenovecentoottanta .  Gedaan te Brussel , de twintigste november negentienhonderd tachtig .  *...  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  *...  For regeringen for folkerepublikken Bangladesh  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch  For the Government of the People's Republic of Bangladesh  Pour le gouvernement de la république populaire du Bangladesh  Per il governo della Repubblica popolare del Bangladesh  Voor de Regering van de Volksrepubliek Bangladesh  *...  ANHANG A  Beschreibung der Kategorien der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse  Kategorie 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g .  Kategorie 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g .  Kategorie 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g .  Kategorie 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm , ausgenommen Gewebe der Kategorie 7 .  Kategorie 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen Gewebe der Kategorie 7 , ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware .  Kategorie 6 : Garn aus Jute .  Kategorie 7 : Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware .  ANHANG B  In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Anzuwendender Aussetzungssatz *  57.06 * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 * 0 *  57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * *   * A . mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht : * 0 *   * I . von weniger als 310 g * *   * II . von 310 bis 500 g * *   * III . von mehr als 500 g * *   * B . mit einer Breite von mehr als 150 cm * *  62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * *   * A . aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * 0 *   * II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht : * *   * a ) von weniger als 310 g * *   * b ) von 310 bis 500 g * *   * c ) von mehr als 500 g * *  Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle auf Verpackungsartikel gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuerhalten .  ANHANG C  Waren und Hoechstmengen , für die Bangladesch während der Geltungsdauer des Abkommens gegenüber der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsmaßnahmen anwendet . Für Waren der Kategorie 5 ( gemäß Anhang A ) gelten keine Hoechstmengen .  Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :  Warenkategorie 4 ( gemäß Anhang A ) Hoechstmengen   * ( Tonnen ) *  Mitgliedstaat * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 *  Benelux * 280 * 308 * 339 * 373 *  Dänemark * 285 * 313 * 345 * 379 *  Frankreich * 1 100 * 1 210 * 1 331 * 1 464 *  Deutschland * 500 * 550 * 605 * 666 *  Irland * 250 * 275 * 303 * 333 *  Italien * 180 * 198 * 218 * 240 *  Vereinigtes Königreich * 750 * 825 * 908 * 998 *  EWG * 3 345 * 3 679 * 4 049 * 4 453 *  Warenkategorie 7 ( gemäß Anhang A ) Hoechstmengen   * ( Tonnen ) *  Mitgliedstaat * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 *  Benelux * 363 * 392 * 423 * 457 *  Dänemark * 356 * 384 * 415 * 448 *  Frankreich * 229 * 247 * 267 * 288 *  Deutschland * 410 * 443 * 478 * 516 *  Irland * 96 * 104 * 112 * 121 *  Italien * 83 * 90 * 97 * 105 *  Vereinigtes Königreich * 308 * 333 * 359 * 388 *  EWG * 1 845 * 1 993 * 2 151 * 2 323 *  ANHANG D  System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7  1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren , für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 5 dieses Abkommens Hoechstmengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des Originals der Ausfuhrgenehmigung unverzueglich zu ( 1 ) .  2 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs erteilen für alle in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Waren Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C vorgesehenen Hoechstmengen ( und in den Fällen , in denen Artikel 5 in Anspruch genommen wurde ) .  3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :  a ) Bestimmung ( betreffender Mitgliedstaat ) ,  b ) laufende Nummer ,  c ) Name und Anschrift des Einführers ,  d ) Name und Anschrift des Ausführers ,  e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,  f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ) ,  g ) Bescheinigung der Behörden Bangladeschs , aus der hervorgeht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( Bestimmungsmitgliedstaat ) vereinbarte Hoechstmenge angerechnet worden ist oder gegebenenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist ( 3 ) .  4 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen Behörden Bangladeschs bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .  5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so setzen die zuständigen Behörden Bangladeschs die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft treffen im Rahmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen .  6 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die Kommission halbjährlich Übersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Warenkategorie das in Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren , ihre Anrechnungen auf die verschiedenen Hoechstmengen und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen .  7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden in Bangladesch über die Mission Bangladeschs bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel halbjährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren .  ( 1 ) Werden aufgrund der in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert , so werden diese auf Antrag innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .  ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie 4 wird die Breite  ( in Zentimetern ) angegeben , bis die zweckmässigen Änderungen an der NIMEXE-Nomenklatur vorgenommen wurden .  ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versands festgelegten Hoechstmengen angerechnet .  ANHANG E  Gemeinsame Erklärung  Die Vertragsparteien vereinbaren , sich besonders um die Erfuellung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu bemühen . In diesem Sinne werden sie sich bemühen , die jährliche Veranstaltung von Gesprächen am runden Tisch zu erleichtern , an denen Vertreter der Industrie , des Handels und der Forschung beider Seiten teilnehmen ; sie verpflichten sich , die Möglichkeit zu prüfen , Programme oder Vorhaben zu unterstützen , die nach solchen Gesprächen als im beiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .