CELEX: C2000/316/61
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-223/00: Klage der Kyowa Hakko Kogyo Company Ltd und Kyowa Hakko Europe GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August 2000

C 316/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.11.2000
Die Klägerin bringt vor, sie sei als Konkurrentin der begünstig-       worden, nachdem festgestellt worden sei, dass sie dadurch
ten Unternehmen auf dem europäischen Markt der Produktion              gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des
und der Montage von Parksystemen für Autos von den                     EWR-Abkommens verstoßen hätten, dass sie sich an Vereinba-
Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen. Sie macht          rungen über Preise, Absatzmengen und den Austausch einzel-
geltend, die strittige Entscheidung verletze ihren Anspruch auf        ner Informationen über Absatzmengen von synthetischem
Gewährung rechtlichen Gehörs, welcher allein durch die                 Lysin beteiligt hätten.
Einleitung des Hauptprüfungsverfahrens gewährleistet sei. Die
Kommission habe es rechtswidrig unterlassen, den von der               Die Klägerinnen bestreiten nicht die tatsächlichen Feststellun-
Klägerin in ihrer Beschwerde geschilderten Gründen für eine            gen in dieser Sache. Sie machen jedoch in rechtlicher Hinsicht
Wettbewerbsverzerrung im Rahmen des Hauptprüfungsver-                  Folgendes für ihre Klage geltend:
fahrens nachzugehen. Die Kommission habe ihre Beurteilung
auf unrichtige Angaben eines Gutachtens gestützt. Schließlich          —     Die Verhängung der fraglichen Geldbuße durch die
habe sie den relevanten Markt falsch definiert und eine                      Kommission, die nach den neuen „Leitlinien für Geldbu-
unrichtige Anzahl von Wettbewerbern angesetzt.                               ßen“ (1) berechnet worden sei, verletze die Grundsätze der
                                                                             Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens.
                                                                       —     Entgegen ihren Erklärungen und den Schreiben ihres
                                                                             Personals, die Bestandteil der Gespräche gewesen seien,
                                                                             die zur Kooperation von Kyowa nach der Mitteilung der
                                                                             Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
                                                                             Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (2) geführt
Klage der Kyowa Hakko Kogyo Company Ltd und Kyowa
                                                                             hätten, habe die Kommission bei der Verhängung der
Hakko Europe GmbH gegen die Kommission der Euro-
                                                                             Geldbuße insbesondere die Leitlinien für Geldbußen
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
                                                                             rückwirkend angewandt.
                               2000
                                                                       —     Hilfsweise tragen die Klägerinnen vor, die Kommission
                     (Rechtssache T-223/00)                                  habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver-
                                                                             stoßen, indem sie eine Geldbuße verhängt habe, bei
                         (2000/C 316/61)                                     der Kyowas weltweite Aktivitäten berücksichtigt worden
                                                                             seien, und nicht die Tatsache, dass nur ein geringer
                                                                             Prozentsatz ihres weltweiten Umsatzes im Europäischen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            Wirtschaftsraum erzielt worden sei, der im vorliegenden
                                                                             Fall den relevanten Markt ausmache.
Die Kyowa Hakko Kogyo Company Ltd und die Kyowa Hakko
Europe GmbH haben am 25. August 2000 eine Klage gegen die              —     Bei der Bemessung der Grundgeldbuße habe die Kommis-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      sion zu Unrecht nicht die erheblichen Geldbußen berück-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  sichtigt, die bereits durch die Behörden der Vereinigten
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte                    Staaten gegen die Klägerinnen verhängt worden seien.
Cornelis Canenbley und Kay Diedrich, Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer, Brüssel.                                           (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
                                                                           gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Die Klägerinnen beantragen,                                                Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9
                                                                           vom 14.1.1998, S. 3).
—     die Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kommission                (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
      vom 7. Juni 2000 hinsichtich der gegen sie verhängten
      Geldbuße für nichtig zu erklären oder die gegen sie
      verhängte Geldbuße nach dem Ermessen des Gerichts
      herabzusetzen;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Archer Daniels Midland Company und der
                                                                       Archer Daniels Midland Ingredients Limited gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                           reicht am 25. August 2000
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesell-
schaft japanischen Rechts und ihre europäische Tochtergesell-                                (Rechtssache T-224/00)
schaft, befassen sich u. a. mit Erzeugnissen für die Tiergesund-
heit. Kyowa Hakko verfüge derzeit in Japan, Ungarn, Mexiko                                       (2000/C 316/62)
und den USA über Produktionsstätten im Zusammenhang mit
Aminosäuren. Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung
von Artikel 2 der Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kom-                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
mission vom 7. Juni 2000 über ein Verfahren nach Artikel 81
EG-Vertrag (Sache COMP/36.545/F3 — Aminosäuren). Mit                   Die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels
dieser Entscheidung sei gegen sie eine Geldbuße verhängt               Midland Ingredients Limited haben am 25. August 2000 eine