CELEX: 62009CJ0478
Language: de
Date: 2010-06-24
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 24. Juni  2010. # Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. # Verschmelzung oder Spaltung von Aktiengesellschaften - Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-478/09.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Juni 2010 – Kommission/Griechenland
      (Rechtssache C‑478/09)
      „Verschmelzung oder Spaltung von Aktiengesellschaften – Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG
                  des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich
                  der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften nachzukommen
               
            Tenor 
      1.         Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses
         der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von
         Aktiengesellschaften verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
         nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
      
      2.         Die Hellenische Republik trägt die Kosten.