CELEX: C1996/318/42
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Société des Caves et des Producteurs Réunis de Roquefort u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996 (Rechtssache T-140/96)

Nr . C 318/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Der Kläger macht geltend, daß die Angabe „ ausreichende,          Klagegründe und wesentliche Argumente
eher gute Kenntnis " des Französischen lediglich der Orien­
tierung diene und nicht als Zulassungsvoraussetzung für das       Sechs französische Unternehmen, die einen in Salzlake
Auswahlverfahren zu betrachten sei . Denn in VIII . 3 der         eingelegten Käse ausschließlich auf der Grundlage von
Ausschreibung sei angegeben, die dritte schriftliche Prüfung      Schafsmilch herstellen, den sie ordnungsgemäß unter der
erfolge „ in Form einer Reihe von Fragen, anhand deren die        Bezeichnung „ Feta " vermarkten, wobei es sich um ein
Fähigkeit zum Verständnis eines Textes, der in der zweiten        eingetragenes Warenzeichen handelt, und ein Berufsver­
Sprache des Bewerbers abgefaßt ist ( in diesem Fall Englisch ),   band, in dem Schafsmilcherzeuger und Gewerbetreibende
überprüft werden soll ", während in IX . 2 a ) angegeben sei ,    zusammengeschlossen sind, die die Milch zu Feta verarbei­
daß „ nur " in der mündlichen Prüfung die Kenntnis des            ten, fechten die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kom­
Französischen berücksichtigt werde .                              mission zur Eintragung geographischer Angaben und
                                                                  Ursprungsbezeichnungen gertiäß dem Verfahren nach Arti­
Folglich habe das Ankreuzen der Ausdrücke „ gut " oder            kel 1 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 208 1 /92 des Rates an, die
„ ausreichend " in dem entsprechenden Kästchen nicht die          vorsieht, daß die Bezeichnung „ Feta " eine dem griechischen
Bedeutung einer wesentlichen Zulassungsvoraussetzung für          Staat vorbehaltene geschützte Ursprungsbezeichnung dar­
das Auswahlverfahren , sondern die eines reinen Orientie­         stellt.
rungskriteriums, das bei der Beurteilung der Kenntnis des
Französischen in der mündlichen Prüfung zu berücksichti­          Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hat sich
gen sei . Dementsprechend werde in der Ausschreibung kein         nicht mit der Wahl des in Artikel 17 der genannten
Nachweis der sprachlichen Voraussetzungen verlangt, was           Verordnung vorgesehenen Ausnahmeverfahrens einverstan­
umgekehrt bedeute, daß diese Voraussetzungen lediglich in         den erklären dürfen , wie sie es getan habe, da der griechische
der Prüfung nachgewiesen werden könnten .                         Antrag den in diesem Artikel vorgeschriebenen Vorausset­
                                                                  zungen nicht entsprochen habe, weil er auf einem verspäte­
                                                                  ten nationalen Schutz beruht habe, der erst nach dem
                                                                  Inkrafttreten der Verordnung des Rates eingeführt worden
                                                                  sei .
                                                                  Die Klägerinnen fügen in diesem Zusammehang hinzu , beim
Klage der Societe des Caves et des Producteurs Reunis de          Stand der Angaben, über die sie verfügten, entspreche
                                                                  Feta-Käse nicht den für einen Schutz im Rahmen der
Roquefort u. a. gegen die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996             geschützten Bezeichnungen vorgeschriebenen Kriterien .
                                                                  Dies sei der Fall , weil
                   ( Rechtssache T-140/96 )
                         ( 96/C 318 /42 )                         — Feta kein Erzeugnis mit Ursprung in einer bestimmten
                                                                        Gegend oder einem bestimmten Ort bezeichne;
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   — die Herstellung, die Verarbeitung und die Gewinnung
                                                                        von Feta nicht in einem bestimmten geographischen
Die Societe des Caves et des Producteurs Reunis de                      Gebiet stattfänden;
Roquefort, Roquefort-sur-Soulzon ( Frankreich ), die Societe
Fromagere Corse, Bastia ( Frankreich ), die Societe pour la       — die Qualität und die Merkmale von Feta nicht im
Valorisation du lait de Brebis du Grand Sud-Quest, La                   wesentlichen oder ausschließlich auf das geographische
Canourgue ( Frankreich ), die Compagnie des Fromages, Vire              Umfeld unter Einschluß der natürlichen und menschli­
( Frankreich ), der Fromager du Causse, Roquefort ( Frank­              chen Faktoren zurückzuführen seien
reich ), die Alliance Agro Alimentaire, Toulouse ( Frank­
reich ) und die Confederation Generale des Producteurs de         — und Feta eine zur Gattungsbezeichnung gewordene
Lait de Brebis et des Industrieis de Roquefort, Millau                  Bezeichnung darstelle, die als solche nicht geschützt
                                                                        werden könne .
( Frankreich ), haben am 10 . September 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­         Die Klägerinnen machen darüber hinaus geltend, die Kom­
ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist         mission habe dadurch, daß sie dem griechischen Antrag
Frederic Ancel , Paris, die Zustellungsanschrift lautet: Kanz­    stattgegeben habe, wesentliche Ziele verkannt, die ihr von
lei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de         der Kommission zugewiesen worden seien, nämlich eine
Bourbon, Luxemburg.                                               bessere Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im
                                                                  gemeinsamen Interesse der Erzeuger und der Verbraucher .
                                                                  Zum einen werde in Frankreich , Deutschland, Dänemark
Die Klägerinnnen beantragen ,                                     und in den Niederlanden Käse unter der streitigen Bezeich­
                                                                  nung hergestellt und vertrieben ; in Griechenland werde nur
— Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der                die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion hergestellt. Zum
     Kommission vom 12 . Juni 1996 für nichtig zu erklären,       anderen seien die.Verbraucher nicht besser geschützt, da der
     soweit in ihm die Bezeichnung „ Feta " als geschützte        Begriff Feta Käse erfasse , der aus Schafsmilch, Ziegenmilch
    Ursprungsbezeichnung eingetragen ist;                         und Kuhmilch, ja sogar einer Mischung der drei Milchsor­
                                                                  ten , hergestellt werde .
— die Kommission zur Zahlung der gesamten Kosten zu
    verurteilen .