CELEX: C1996/046/13
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Geotronics SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94 , Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Dezember 1995 (Rechtssache C-395/95 P)

Nr. C 46/8            fDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 2 . 96
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
 Europäischen Union, eingereicht am 15 . Dezember 1995               Rechtsanwalt Tommy Pettersson, zugelassen in Schweden;
                     ( Rechtssache C-3 92/95 )                       Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt
                                                                     und Medernach, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                             ( 96/C 46/12 )
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Das Europäische Parlament hat am 15 . Dezember 1995 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      1 . das erwähnte Urteil des Gerichts erster Instanz aufzu­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 heben;
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Jose­
Luis Rufas Quintana; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­           2 . die an die Geotronics SA gerichtete Entscheidung der
riat des Europäischen Parlaments, Bätiment Tour, Luxem­                  Kommission über die Ablehnung ihres Angebots, wie sie
                                                                         in einem der Geotronics SA am 10 . März            1994
burg.
                                                                         zugegangenen Telefax bekanntgegeben wurde, für nich­
Der Kläger beantragt,                                                    tig zu erklären;
— gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Verordnung ( EG )                 3 . hilfsweise, festzustellen, daß die Kommission der Geo­
    Nr. 2317/95 ( a ) des Rates vom 25 . September 1995 zur              tronics SA den Schaden zu ersetzen hat, den sie infolge
    Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige                   der Entscheidung erlitten hat und der sich auf 500 400
    beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaa­                ECU beläuft, zuzüglich der Zinsen für jeden Kalender­
    ten im Besitz eines Visums sein müssen, für nichtig zu               monat in Höhe von 1 % über dem 30-Tage-Libor von
    erklären;                                                            dem Zeitpunkt, zu dem der Geotronics SA die Entschei­
                                                                         dung der Kommission bekanntgegeben wurde, bis zur
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 Zahlung;
                                                                     4 . der Kommission alle Kosten des Verfahrens einschließ­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         lich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften : Der Rat                 Instanz aufzuerlegen .
habe die angefochtene Verordnung in einer Fassung erlas­
sen, die von dem Vorschlag der Kommission, zu dem das                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Parlament gemäß Artikel 100c EG-Vertrag seine Stellung­
nahme abgegeben habe, erheblich abweiche . Das Parlament             Zulässigkeit
hätte erneut angehört werden müssen zu                               Das Gericht erster Instanz habe den Auftrag der Geotronics
                                                                     SA auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
— der den Mitgliedstaaten durch Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                     vom 10 . März 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Das
    Verordnung eingeräumten Möglichkeit, von Staatsange­
                                                                     Gericht erster Instanz habe dabei einen Rechtsfehler began­
    hörigen dritter Länder, die nicht in der gemeinsamen
                                                                     gen, indem es die Entscheidung der Kommission nicht als
     Liste aufgeführt seien, ein Visum zu verlangen; hier­
                                                                     eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung
    durch werde das Ziel der Harmonisierung der Visum­
                                                                     oder Entscheidung angesehen habe . Die Entscheidung der
    politik beieinträchtigt;                                         Kommission habe für die Geotronics SA verbindliche
— der gegenseitigen Nichtanerkennung der durch jeden                 Rechtswirkungen erzeugt, die ihre Interessen durch eine
     Mitgliedstaat erteilten Visa ( die sich aus der Streichung      eindeutige Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt
     des Artikels 2 des Vorschlags der Kommission                    hätten, und stelle deshalb eine Entscheidung dar, gegen die
     ergebe ).                                                       eine Klage nach Artikel 173 erhoben werden könne .
                                                                     Begründetheit
(') ABl . Nr . L 234, S. 1 .
                                                                     Das Gericht erster Instanz sei zu dem Schluß gekommen,
                                                                     daß der Schadensersatzantrag der Geotronics SA wegen
                                                                     Fehlens irgendeines rechtswidrigen Verhaltens der Kommis­
                                                                     sion als unbegründet zurückzuweisen sei . Das Gericht erster
Rechtsmittel der Geotronics SA gegen das Urteil des                  Instanz habe deshalb einen Rechtsfehler begangen, weil es
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              nicht der Auffassung der Geotronics SA gefolgt sei, daß die
(Vierte Kammer ) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache             Kommission durch die Diskriminierung von Waren mit
T-l 85/94 ( ! ), Geotronics SA gegen Kommission der Euro­            Ursprung im EWR gegen das EWR-Abkommen verstoßen
päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember                  habe . Die Kommission sei gemäß Artikel 228 Absatz 7 an
                                  1995                               das EWR-Abkommen gebunden.
                   ( Rechtssache C-395/95 P)
                                                                     Zur Frage der Rückwirkung
                             ( 96/C 46/ 13 )
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe ausgeführt, daß sich die
Die Geotronics SA hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts­              Kommission zu Recht auf die allgemeinen Bedingungen
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              gestützt habe, die sie vor dem Inkrafttreten des EWR­
Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer ) vom                     Abkommens in der Ausschreibung festgelegt habe . Infolge­
26 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-l 85/94, Geotronics           dessen sei die Kommission berechtigt gewesen, die Erzeug­
SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 nisse der Geotronics SA wegen ihres Ursprungs zu diskri­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              minieren .
 ---pagebreak--- 17. 2 . 96           | DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 46/9
Die Entscheidung, das Angebot der Geotronics SA wegen                  weise unter den in dem genannten Artikel festgelegten
des Ursprungs der Erzeugnisse abzulehnen, sei zweifellos               Voraussetzungen die Dienste der Fremdenführer erbracht
nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens getroffen                     werden — vorgeschrieben wird, im Widerspruch zu den
worden . Das EWR-Abkommen gelte für alle rechtlichen                   Artikeln 59 ff. EWG-Vertrag ? Bejahendenfalls : Ist diese
Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstünden . Die            Regelung aus Gründen des allgemeinen Interesses an der
Geotronics SA trägt deshalb vor, daß in dieser Rechtssache             Wahrung des Arbeitsfriedens auf dem sensiblen Gebiet der
keine Rückwirkung vorliege .                                           Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen gerechtfertigt,
                                                                       dessentwegen der griechische Staat als Fremdenverkehrs­
Zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens                                land ein offensichtliches berechtigtes Interesse an einem
                                                                       regulierenden Eingreifen hat ?
Das Gericht erster Instanz habe entschieden, daß das
EWR-Abkommen auf den in Rede stehenden Vertrag keine
Anwendung finden könne, da eine der Vertragsparteien,
Rumänien, nicht Partei des EWR-Abkommens sei . Dies sei
eine formalistische Schlußfolgerung, die die tatsächlich
gegebene wirtschaftliche Situation nicht berücksichtige .              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Tatsächlich würden infolge der Entscheidung der Kommis­                des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem
sion zwei EWR-Erzeuger, die gleichwertige Produkte her­                Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i
stellten, unterschiedlich behandelt. Entscheidend müsse                Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth
sein, wie sich die Transaktion und die mit ihr zusammen­               Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtig­
hängenden Handlungen aus wirtschaftlicher Sicht tatsäch­                               ter der Føtex Supermarked A/S
lich darstellten .                                                                         ( Rechtssache C-400/95 )
                                                                                                  ( 96/C 46/15 )
Der vorliegende Sachverhalt falle in den Anwendungsbe­
reich des EWR-Abkommens . Die Geotronics SA trägt weiter
vor, daß die Kommission eine Diskriminierung in einer                  Das So- og Handesret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Dezember
Weise vorgenommen habe, die wahrscheinlich zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen mit                   1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ursprung in den EG-Staaten und Erzeugnissen mit Ursprung               21 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Handels og
                                                                       Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark als Bevoll­
in den EFTA-Staaten führe, indem sie den erstgenannten
einen unbilligen Wettbewerbsvorteil verschaffe . Eine solche           mächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
Diskriminierung behindere entgegen den Artikeln 8 , 11 und             Handel & Service als Bevollmächtigter der Fotex Supermar­
65 Absatz 1 des EWR-Abkommens den freien Warenver­                     ked A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage :
kehr .
                                                                       Erfaßt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2
                                                                       Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
(') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 , S. 33 .                       9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
                                                                       Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
                                                                       des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
                                                                       beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
                                                                       gungen (') die Entlassung aufgrund von Fehlzeiten nach
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­               Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs, wenn diese auf einer
dung des Symvoulio tis Epikrateias, Athen, vom 7. Novem­               Krankheit beruhen, die während der Schwangerschaft
ber 1995 in dem Rechtsstreit Syndesmos ton en Elladi                   aufgetreten ist und im und nach dem Mutterschaftsurlaub
Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion ( Verband der in                 fortbestanden hat, vorausgesetzt, die Entlassung erfolgte
Griechenland niedergelassenen Tourismus- und Reise­                    nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ?
     büros ) gegen Ypourgos Ergasias ( Arbeitsminister )
                                                                       (') ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
                    ( Rechtssache C-398/95 )
                          ( 96/C 46/ 14 )
Der Symvoulio tis Epikrateias, Athen, ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 12. Dezember
eingegangen am 18 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit                 1995 in dem Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan­
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon                   Business Research & Development) gegen Belgischer
 Grafeion gegen Ypourgos Ergasias, unterstützt durch Soma­                                              Staat
teio diplomatouchon Xenagon (Verband der staatlich
geprüften Fremdenführer ) und Panellinia Omospondia                                         ( Rechtssache C-401/95 )
 Xenagon ( Gesamtgriechischer Fremdenführerbund ) um                                               ( 96/C 46/ 16 )
Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                        Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Steht die Regelung des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1985 , durch die bei Vorliegen der in ihr aufgestellten                Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
Voraussetzungen den Beteiligten als Rechtsform verbindlich              Gerichtshofes eingegangen am 21 . Dezember 1995 , in dem
 das Arbeitsverhältnis — die Rechtsform, in der üblicher­               Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan-Business