CELEX: 31995R2755
Language: de
Date: 1995-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2755/95 DER KOMMISSION vom 29. November 1995 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

30 . 11 . 95        rDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 287/29
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2755/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1995
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                   Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                      betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2524/95 der Kommission (*)
                                                                  wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             setzt.
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          sion (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           Nr. 2917/93 f), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
Absatz 2 Buchstabe b),                                            rungsbestimmungen erlassen.
                                                                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 150/95Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                  der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           nung (EG) Nr. 1053/95 (n), erlassen.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/95 (4),
betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,              (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,           Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
Marokko bzw. Israel.                                              gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,              wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis                                         Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
                                                                  Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981 /94
 a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 festgesetzte, bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             (KN-Codes ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausge­
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 setzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiederein­
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        geführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                            Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche            Diese Verordnung tritt am 30. November 1995 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb            0 ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 42.
                                                                  M ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
                                                                  0 ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
(>) ABL   Nr. L 382  vom 31 . 12. 1987, S. 22.                    M ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 P) ABl.  Nr. L 311  vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
 P) ABl.  Nr. L 199  vom 2. 8. 1994, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(<) ABL   Nr. L 268  vom 10. 11 . 1995, S. 4.                     (") ABL Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/30  fDEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 11 . 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. November 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission