CELEX: 31971R2816
Language: de
Date: 1971-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2816/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 284/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2816/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1971
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                 Fisch- und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  letzten Monats vor demjenigen, in dem die Erstat­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 tung angewandt wird, erhoben wurde.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durch­
                                                                  führungsbestimmungen für die Erstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
 Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                Konserven (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),              nung (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                  festgesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
2554/70 (2),                                                      Abstand zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem
                                                                  obengenannten arithmetischen Mittel nicht mehr als
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    0,5 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungs­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    betrag kann jedoch auf Null festgesetzt werden ,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   wenn das arithmetische Mitte gleich Null ist.
land (3),                                                        Für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 15 . Dezember
                                                                  1971 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 155 /71 des               Olivenöle angewandten Abschöpfungen durch die
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei                folgenden Verordnungen festgesetzt : (EWG) Nr.
der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von
Fisch- und Gemüsekonserven (4), insbesondere auf
                                                                 2220/71 , (EWG) Nr. 2269/71 , (EWG) Nr. 2326/71 ,
                                                                  ( EWG ) Nr. 2374/71 , (EWG) Nr. 2442/71 , (EWG) Nr.
Artikel 3 Absatz 1 ,
                                                                 2490/71 , (EWG) Nr. 2540/71 , (EWG) Nr. 2590/71 ,
                                                                 ( EWG) Nr. 2628/71 —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 155 /71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und
Gemüsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                 Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                   Für die Monate Januar und Februar 1972 ist der in
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.              Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­               vorgesehene Erstattungsbetrag gleich 1,714 Rech­
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­               nungseinheiten pro 100 kg.
lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AIa) des                                      Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs während des Zeitraums vom
16. Tag des dritten Monats bis zum 15 . Tag des                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt: unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
( x) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   (5) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3. 1971 , S. 12.
:2)  ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .                     («) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.
(3)  ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl. Nr. L 22 vom 28. 2. 1971 , S. 5 .