CELEX: 31998R1102
Language: de
Date: 1998-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1102/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

30. 5. 98            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 157/13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1102/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Mai 1998
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                  Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN                                                 können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                                vorhersehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-              werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-       werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17          Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                            langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
                                                                eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
                                                                Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
in Erwägung nachstehender Gründe:                               dieser Ziele bei.
                                                                Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                                1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den
                                                                Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten
                                                                tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch
                                                                Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,
                                                                Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
                                                                1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verord-
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt
                                                                nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6), auf das verar-
werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
                                                                beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter             schusses für Zucker 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1909/97 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führten Waren festgesetzt werden muß.
                                                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten
Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.           Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
                                                                des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
                                                                Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              1785/81, die in Form von in Anhang I der Verordnung
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-           (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-               sind im Anhang festgesetzt.
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-                                   Artikel 2
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
(1)  ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)  ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3)  ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.                          (5) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
( 4) ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20.                         (6) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
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         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 29. Mai 1998
                                                               Für die Kommission
                                                                Martin BANGEMANN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 5. 98       DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 157/15
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
          der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                                  des Vertrags fallenden Waren
                                                                                    Erstattungssätze in Ecu/100 kg
                                      Erzeugnis                         bei Festlegung der Erstat-
                                                                                                       in den anderen Fällen
                                                                             tungen im voraus
          Weißzucker:
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                             9,49                        9,49
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                             44,48                        44,48
          Rohzucker:
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                             8,73                        8,73
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                             40,92                        40,92
          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
          durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
          hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
          mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
          (einschließlich        Invertzucker,     als   Saccharose
          berechnet):
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                          9,49 (4) × S (1)            9,49 (4) × S (1)
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                         100                          100
           in allen anderen Fällen                                           44,48 (4) × S (1)           44,48 (4) × S (1)
                                                                                   100                          100
          Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß-                  der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für
          oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem                 die Auflösung verwendeten Weiß- oder
          Auflösen hergestellt werden                                     Rohzuckers
          Melassen                                                                                          
          Isoglucose (2):
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                             9,49 (3)                    9,49 (3)
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                             44,48 (3)                    44,48 (3)
          (1) „S“ entspricht (je 100 kg Sirup):
               dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des
                  Sirups von mindestens 98 %;
               dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups : 98 %.
          (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in
              der Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und
              Trisaccharide von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
          (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
          (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission
              (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.