CELEX: 31975R0537
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 537/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2778/74 zur Gewährung von vorher festgelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

3 . 3 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 56/33
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 537/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1975
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2778/74 zur Gewährung von vorher fest­
                      gelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      meinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol­
                                                                      chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                      den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft
                                                                      bezieht.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert                    Hinsichtlich der Beihilfen für die private Lagerhal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2) ins­                       tung von Rindfleisch empfiehlt es sich, für die Berech­
besondere auf Artikel 8 Absatz 2,                                     nung des Betrages dieser Beihilfe in Landeswährung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages
                                                                      über die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung geltenden
Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verord­                     Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
nung (EWG ) Nr. 2778/74 der Kommission vom
31 . Oktober 1974 zur Gewährung von vorher fest­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die private                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Rindfleisch —
Lagerhaltung von Rindfleisch (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 259/75 (4), sieht vor, daß das
vor Ablauf der Einlagerungszeitspanne ausgelagerte                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Fleisch innerhalb der fünf Arbeitstage, die auf den
Tag der Auslagerung folgen, ausgeführt werden muß.                                             Artikel 1
Erfahrungsgemäß reicht diese Frist nicht aus und
muß daher verlängert werden .                                         In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                      ordnung (EWG ) Nr. 2778/74 werden die Worte
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG )                         „ innerhalb der fünf Arbeitstage " ersetzt durch „ in­
Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Fest­                     nerhalb der 10 Arbeitstage".
setzung der DurchführungsVorschriften zur Verord­
nung (EWG) Nr. 653 /68 über die Bedingungen für                                                Artikel 2
die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für
die gemeinsame Agrarpolitik (5 ) werden bei Ge­                       Nach Artikel 8a der Verordnung (EWG ) Nr. 2778 /74
schäften, die im Rahmen der Vorschriften über die                     wird der nachstehende Artikel eingefügt :
gemeinsame Agrarpolitik durchgeführt werden, die
von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß                           „ Artikel Hb
beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Lan­
deswährung ausgedrückt sind und die in den                                Als Zeitpunkt des Eintretens des Tatbestands im
genannten Bestimmungen in Rechnungseinheiten                              Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.
festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem                         1134/68 , an den der Anspruch auf die Beihilfe
Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit und der                          zur privaten Lagerhaltung geknüpft ist, gilt der
Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der                              Tag des Vertragsabschlusses."
Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt.
                                                                                               Artikel 3
Nach Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als
Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der                         Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1975
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          P. J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
(!)   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (2)  ABl . Nr. L  195 vom 18 . 7. 1974, S. 14 .
 (3 ) ABl . Nr. L  294 vom 1 . 11 . 1974, S. 73 .
( 4)  ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1975 , S. 38 .
( 5)  ABl . Nr. L  188 vom 18 . 1 . 1968 , S. 1 .