CELEX: 51967PC0331
Language: de
Date: 1967-06-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung des in den Niederlanden während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreises für Vollmilchpulver (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 331
Vol. 1967/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                   KOM(67)331 endg.
                                   Briissel , den 20 . Juni 19°7
                          Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATS
     zur Änderung des in den Niederlanden während des Milch­
     wirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreises
                           für Vollmilchpulver
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(67 ) 331 endg .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                                V3R0RDNUNG DES RATS
            zur Änderung des in den Niederlanden während des Milch- . .
            Wirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreises
                                  für Vollmilchpulver
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
' DER RAT DER EUROPÄISCHE]? WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . I3/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgeuii sation für
  Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf . Artikel 23 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe »
  Aufgrund des Gesetzes vom 29 » Dezember. 1966 zur Erhöhung der Umsatzsteuer ,
  veröffentlicht im "Staadsblad" unter Nummer 592 wird in den Niederlanden die
  Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 um 20 $ erhöht . Gegenwärtig wird
  in den Niederlanden eine Umsatzsteuer in Höhe von 5$ auf die Erzeugnisse
  der Tarifnummer 04.02 , mit Ausnahme von Magermilchpulver und Molkenpulver ,
  und auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 17.02 erhobenj dieser Satz wird
  nach dem genannten Gesetz auf 6 % erhöht .
  Die erstmalig' in der Verordnung frr . H2/64/BWG des Rates vom 30 . Juli 1964
  zur Festsetzung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse ( 2 ) festgesetzten
  Referenzpreise der Mitgliedstaaten haben die jeweilige Steuerbelastung mit
  eingeschlossen . Im Hinblick auf die Angleichung der Schwellenpreise em­
  pfiehlt es sich , die obengenannte Steuererhöhung grundsätzlich auf die'
  Schwellenpreise der betroffenen Erzeugnisse zu übertragen
  Da die für die Erzeugnisse der im Anhang I der Verordnung Nr . ll/64/EWG des
  Rates vom 30/7/1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet dervllilch und
  Milcherzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 36/67/EWG
  (4 ) genannten Warengruppen Nr . 5 ( gezuckerte Kondensmilch ) und Nr . 13
  (Milchzuoker ) in den Niederlanden gegenwärtig gültigen Schwellenpreise be-
                           t
  reits den für die Phase des gemeinsamen Marktes auf dem Milchmarkt in Aus­
  sicht genommenen jeweiligen Schwellenpreisen entsprechen , ist es angebracht ,
  sie nicht weiter zu erhöhen .
  ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 549/ 64
  1:2 ) AB Nr. 130 vom 12.8.1964 , S. 2l8o/64
  ( 3 ) AB Nr . 130 vom 12 . 8.1964 , S. 2174/64
  (4 ) AB Nr . 33 VOM 24.2.1967 , S. 525/67
                                                          ■ • •/• • •
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Für die Erzeugnisse der Warengruppe Nr . 4 (ungezuckerte Kondensmilch ) ist der
gegenwärtig in den Niederlanden gültige Schwellenpreis höher als der in Aus­
sicht genommene gemeinsame Schwellenpreis für diese Warengruppe . Eine weitere
Erhöhung hätte \ .    zur Folge , daß die für das Milchwirt s'ohafts jähr 1968/1969
vorgesehene Preisangleichung bei diesem Erzeugnis zusätzlich ersohwert würde .
Aus diesem Grunde empfiehlt es sich , auch bei diesem Erzeugnis die Stsuerer-
höhung nicht auf den Schwellenpreis zu übertragen .
Für die Erzeugnisse der Warengruppe Hr . 2 (Vollmilchpulver) ist der für die
Phase des gemeinsamen Marktes in Aussicht genommene gemeinsame Schwellenpreis
höher als der gegenwärtig in den Niederlanden gültige Schwel-                 '
lenpreis . Es ist deshalb wünschenswert , daß die Niederlande den sich aus der
Umsatzsteuererhöhung ergebenden Betrag von 3 » 23 hfl/lOO kg Vollmilchpulver
auf den Schwellenpreis dieses Erzeugnisses übertragen und den gegenwärtig
geltenden Schwellenpreis         während des Milchwirtschaftsjahres ändern .
HAT   FOLGENDE   VERORDNUTK'  ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Niederlande erhöhen mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 den Schwellenpreis für
die Erzeugnisse der im Anhang I der Verordnung Nr . lll /64/EWG des Rates vom
30 . Juli 1964 über die Gruppönbildüng auf den Gebiet dör flich und- 1'ilch.erzeug •
nisse , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 36/67/EWG genannten Gruppe
Nr . 2 uni 3,23 hfl/100 kg.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlxch
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          Geschehen zu Briissel am                 Fur den Rat
                                                      Der Prasident