CELEX: 51987PC0549
Language: de
Date: 1987-11-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Modalitäten der Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 549
Vol. 1987/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 549 endg .
                                                                Brüssel , den 5 . November 1987
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung
                     in Entwicklungsländern im Jahr 1988
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über Modalitäten der Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für
        Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988
                           ( Vorlage der Kommission )
                                      17  Т8
                                        Δ
                                   ^ Gu ?. [;; o /         i.":
                               Sorti du
                               Sorîi        s
                                     Gs:iêrj !
                               /'              ' 1 ‘ . "V/
K0M(87 ) 549 endg .
 ---pagebreak---                                                                           c toft        A
                                   BEGRÜNDUNG
1.      Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel , den Vorschlag einer
       Verordnung ( EWG ) des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen
       für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988
        ( Dok . ( 87 ) 227 final ) abzuändern , den die Kommission dem Rat am 29 . Juni
       übersandt hat .
2.     Die vorgeschlagenen Änderungen sind zweierlei Art . Einerseits zielen
       sie darauf , die Vorschriften über die Verwaltung der Präferenzbeträge
       in eine gesonderte Verordnung zu überführen , und andererseits berühren
       sie den wirtschaftlichen Inhalt selbst des ursprünglichen Vorschlags .
2.1 . Was die ursprünglichen ordnungsmäßigen Vorschriften betrifft , so werden
       Absatz 4 des Artikels 1 und die Artikel 2 bis 17 gestrichen ( Anhang I ).
       Ein neur Entwurf einer " ad hoc " - Verordnung faßt die Gesamtheit der
       Verwaltungsvorschriften zusammen ( Anhang II ).
2.2 .  In wirtschaftlicher Hinsicht wird vorgesch la a en , die Einzelheiten der
       Differenzierung für die Länder zu verbessern , die die folgenden drei
       Kriterien auf sich vereinigen :
       - niedriges Bruttosozialprodukt per Einwohner
       - vorherrschender Lieferant von MFA Textilwaren der Gemeinschaft
       - starke Abhängigkeit von seinen Ausfuhren .
        Für die Länder , die dieses dreifache Kriterium erfüllen , wird die
       verstärkte Differenzierung , wie sie in dem ursprünglichen Vorschlag
       der Kommission definiert wurde , nach der Empfindlichkeit der Waren
       abgeändert :
       - Anteil von 10% an den EG - Einfuhren von WarenKategorien der
           – Gruppe I : Ausschluß
           – Gruppe II : Verringerung des Betrages von 1987 um 50% (*)
      - ab 15% Antei l :
          – Gruppen I , II und III : Ausschluß
      (*) Für die Gruppe III wird das Präferenzangebot auf dem Niveau
            von 0,2% der EG-12 Extra-Einfahren beibehalten .
 ---pagebreak---  Dieses System ist auf China anwendbar , das das dreifache Kriterium
 erfüllt .  Gleichwohl wird es auf Macao ausgedehnt im Hinblick auf
die besondere Lage dieses Gebietes in Aussicht auf seine Angliederung
 an China und darauf , daß es von seinen Textilausfuhren abhängig ist ,
obwhohl es nur teilweise vorherrschend ist .   In der Tat sind seine MFA -
 Texti lausfuhren auf seine beschränkte Anzahl von Produkten konzentriert
und sein Anteil an den Gemeinschaftlichen Gesamteinfuhren von MFA-Waren
erreicht nicht 1,5% .
Wie für die Gesamtheit des Schemas für Textilwaren , die vom MFA gedeckt
werden , werden die Auswirkungen der oben ausgeführten Einzelheiten auf
das Präferenzangebot auf zwei Jahre aufgeteilt .
 ---pagebreak---                                                                                                                           h
                                                                                                        ANHANG I
                                           VORSCHLAG FÜR EINE
                                  VERORDNUNG ( EWG )                         DES RATES
                     zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwick¬
                                                lungsländern im Jahr 1988
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         offengehalten bleibt, nachteilige Umstände zu korrigie¬
GEMEINSCHAFTEN –                                                 ren , die in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                                                                 und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten ) infolge der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ¬               Anwendung des Systems auftreten könnten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbosonclere auf
  Artikel 11 ?..                                                 Die meisten Präferenzen gewährenden Länder nehmen
                                                                 indessen Textilwaren von der Präferenzbehandlung
auf Vorschlag der Kommission ( ' ),                              aus . Im Rahmen des gemeinschaftlichen Schemas der
                                                                 allgemeinen FYäferenzen hat für diese Waren stets eine
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),              Sonderregelung gegolten, nach der für Baumwoller-
                                                                 zeugnisse und diesen gleichgestellte Waren ursprüng¬
                                                                 lich die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus¬               nur den Ländern, die zu den von den allgemeinen Prä ¬
schusses (3 ),                                                   ferenzen begünstigten Ländern gehören und gleichzei¬
                                                                 tig Signatarstaaten des langfristigen Baumwollabkom-
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              mens sind, oder solchen Ländern gewährt wurden , die
                                                                 gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen
                                                                 zu übernehmen bereit waren , wie sie im Rahmen dieses
 Entsprechend dem Angebot, das die Europäische Wirt ¬            Abkommens bestehen .
 schaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskon¬
 ferenz ( WHK ) der Vereinten Nationen hinterlegt hat,           Nachdem das langfristige Baumwollabkommen durch
 hat die Gemeinschaft seit 197 ! allgemeine Zollpräfe ¬          die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
renzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwa¬            Textilien (Allfaservereinbarung) ersetzt worden ist, hat
ren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehn ¬            die Gemeinschaft ab 1980 für die unter diese Vereinba¬
jährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präfe¬             rung fallenden Waren die Gewährung der Präferenzen
renzen ist am 31 . Dezember 1980 zu Ende gegangen .              in Form von zollfreien Plafonds ausschließlich Waren
                                                                 mit Ursprung in den Ländern und Gebieten Vorbehal ¬
 Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des              ten , die im Rahmen des Allfaserabkommens bilaterale
 Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der                Abkommen unterzeichnet haben, wonach eine men ¬
 Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neun ¬              genmäßige Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Tex ¬
ten Tagung des WHK-Sonderausschusses für Präferen ¬               tilwaren nach der Gemeinschaft vorgesehen ist, oder
 zen anerkannt , ln diesem Gremium war man sich dar¬              gegebenenfalls den Ländern und Gebieten , die gegen ¬
 über einig, daß die Ziele des Systems der allgemeinen            über der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen über¬
  Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht            nehmen . Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador,
 werden und daß die Laufzeit folglich über den                  Honduras , Iran         und Nicaragua haben solche Ver¬
  ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden und            pflichtungen übernommen . Bei diesen Waren ist es also
 eine umfassende Überprüfung des Systems im Jahr                  angezeigt, daß die Gemeinschaft bis zum Ablauf der
  1990 stattfinden soll .                                         Geltungsdauer der Ailfaservereinbarung und der bilate ¬
                                                                  ralen Abkommen mit bestimmten Lieferländern weiter¬
  Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen , allgemeine           hin die allgemeinen Zollpräferenzen nach den gleichen
  Zollpräferenzen entsprechend den im Rahmen der                  Grundsätzen airwendet. Es empfiehlt sich vorzusehen ,
                                                                  daß den Ländern und Gebieten, die nach dem Zeit¬
  UNCTAD vereinbarten Schlußfolgerungen und in
  Übereinstimmung mit der insbesondere von sämtlichen             punkt der Annahme dieser Verordnung und vor dem 1 .
  Geberländem in dem genannten Ausschuß bekundeten                Januar 1988 die Erneuerung dieser Abkommen billigen
  Absicht anzuwenden .                                            oder die genannten gleichwertigen Verpflichtungen
                                                                  übernehmen , die Friäferenzbehandlung ab I. Februar
                                                                   198 8 für die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene
  Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha¬            Menge gewährt wird. Den Ländern und Gebieten , die
  rakter des Systems erlauben eine spätere vollständige           nach dem 1 . Januar 198ß die Erneuerung der genann¬
  oder teilweise Rücknahme, wobei die Möglichkeit                 ten Abkommen billigen oder die gleichwertigen Ver¬
                                                                  pflichtungen übernehmen, wird die Präferenzbehand ¬
                                                                   lung ab dem ersten Tag des zweiten auf den Zeitpunkt
  0)    AB !. Nr. C                                                der Verpflichtung folgenden Monats für eine Menge
  ( '-) ABI . Nr. C                                               gewährt, die anteilig für den Zeitraum vom ersten Tag
  ( ’)  ABI . Nr . C                                               des auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden
 ---pagebreak---   Monats bis zum 31 . Dezember 1988 berechnet wird .
  Angesichts der Besonderheiten , die der Handel mit die¬
  sen Waren aufweisen kann, dürfte es angebracht sein ,
  das Volumen der präferentiellcn Einfuhren
                    in Tonnen , Stück oder Paar festzuset¬
  zen . Um jedem der genannten Länder und Gebiete
  Zugang zu den präferentiellen Einfuhrmengen zu
  sichern, sind für jede Warenkategorie und für jedes
  begünstigte Land getrennte Zollkontingcnte und -pla-
  fonds festzusetzen .
  Für Hie übrigen in Anhang II genannten Spinnstoff ¬
  und Bekleidungserzeugnisse
          erscheint es möglich , die Präferenzbehandlung
 den Ländern und Gebieten zu gewähren , die normaler¬
 weise in den anderen gewerblichen Sektoren begünstigt
 werden .
    Für Jute- und Kokosfaserwaren war zugelassen wor¬
   den , daß die Präferenzen nur im Rahmen besonderer
   Maßnahmen gewährt würden , die mit den Ausfuhr-
   Entwicklungsländern festzulegen sind . Diese Maßnah ¬
   men galten für Indien und Sri Lanka im Falle von
   Kokosfaserwaren und für Indien und Thailand im
   Falle von Jutewaren . Es erscheint angezeigt. auch die
   Gewährung der Präferenzen für sowohl Jute - als auch
   Kokosfaserwaren auf die am wenigsten fortgeschritte¬
   nen Entwicklungsländer bestehen zu lassen .
Anläßlich der fünf jährlichen Anpassung des Schemas der
Allgemeinen Zollpräferenzen für die Jahre von 1986-1990, hat die
Gemeinschaft beschlossen , die Überprüfung des Textilwaren¬
schemas bis zu den Verhandlungen des neuen' Al Ifaserabkcmmens
aufzuschieben . Dieses Abkommen wurde für einen Zeitraum
von 5 Jahren ab 1 . August 1 986 erneuert .                Eine Verbesserung des
 Textilwarenschemas ist mö glich .
Diese Verbesserung soll insbesondere auf          eine bessere
  Verteilung          des Angebots einerseits und die Vereinfachung
der Verwaltung andererseits abzielen .
Da die Präferenzvorteile von den begünstigten Ländern nicht in
gleicher Weise ausgenutzt wurden, ist es angebracht , eine aus¬
gewogenere Beteiligung an diesen Vorteilen, insbesondere der am
wenigsten konkurrenzfähigen Länder, zu sichern . IJm diesen Ländern
den Zugang zu den Präferenzen zu erleichtern, ist eine neue
 Phase der Differenzierung der Präferenzvorteile zwischen den
begünstigten Ländern einzuleiten . Diese Differenzier, ng beinhaltet die
 Rücknahme der vorgenannten Praferenzvortei le für best inrate Warerr-
 kategorien mit Urspnjng in den konkurrenzfähigsten Ländern . Die
 für eine solche Rücknahme angencmr.ie.ien Kriterien basieren auf der
Konkurrenzfähigkeit des betreffenden begünstigten Landes, die für eine
 bestimmte Warenkategorie durch die Beteiligung dieses Lardes and den
 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ermittelt wird . Für die Anwendung
 dieses Kriteriums wunde ein Anteil von 10 % der Extra-EWG-Gesamteinfuhren
 ---pagebreak---                                                                                                           /
       über einen durchschnittlichen Zeitraum von drei Jahren ( 1983, 1984 und 1985 ) festgehalten .
       Es ist zweckmmäßig,                eine Berichtigungsmöglichkeit zu diesem Kriterium voi–
       Zusehen ,       wenn
       - das Bruttosozialprodukt pro Einwohner des betreffenden Landes schwach ist und
         gleichzeitig der Anteil dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an
          Jpinnstoff - und Bekleidungserzeugnissen 5 % nicht überschreitet ^
      - die Gesamteinfuhren des betreffenden Landes an Textilwaren sich fast ausschließlich
         aus     einer einzigen Warensorte zusammensetzen .
       Nach der Befindlichkeit der Produkte sind besondere Einzelheiten für die Länder
       anzuwenden, die ein niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf aufweisen und deren
       Anteil an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Spinnstoff- ind Bekleidungs-
       erzeugnissen 5% übersteigt .
 Die in den Jahren 1984, 1980 und 1986 durchgeführten Anpassungen der Präf erenzmengen
haben das Angebot nicht wesentlich verbessert , das zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die tat-
 sächlichen Handelsströme widerspiegelt, noch den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Lieferländer
entspricht . Um ein reales Wachstum des Textilwarenschemas zu ermöglichen, ist es
 erforderli ch , die eräffneten Mengen durch die Überprüfung des Berechnungsverfahrens
dieser Mengen auf den neuesten Stand zu bringen .
 Nach den neuen Berechnungsverfahren für jedes begünstigte Land entspricht die      eröffnete Ptenge
im allgemeinen 1 X der Gesamteinfuhren der betroffenen Warenkategorie in die Gemeinschaftj
 mit Ausnahme der konkurrenzfähigsten Lander , für die die eröffnete Menge 0,2 X der
 genannten Einfuhren entspricht .
  Für die übrigen in Anhang 11 genannten Spinnstoff- und Bekleidumgserzeugnisse , körnen die vorge¬
 nannten Ziele erreicht werden , indem für jede Warenkategorie individuelle Tarif-
 bssehränkunaen für jedes begünstigte Land im allgemeinen entsprechend einer Höhe von 5 X der
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft für diese Warenkategorie vorgesehen werden
            Bei den multilateralen Handclsverhandlungcn hat die
            Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Nummer 6 der
            Erklärung von Tokio erneut betont, daß für die am
            wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, die in
            der Liste des Anhangs VI aufgeführt sind , soweit mög¬
            lich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte.
           Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 eine Kombinierte Warennomenklatur
           angenommen, die gleichzeitig den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs und der
           Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft als auch des Handels zwischen seinen Mitglied-
           Staaten entspricht . Um gleichzeitig die besonderen Gemeinschaftsregelungen zu erfassen,
           wurde die gsnamte Ncmenklatur durch die Einführung eines integrierten Tarifs der
           Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Da die Nomenklatur des Schemas der
           Allgemeinen Präferenzen dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde Li egt , ist es angebracht ,
           die Kombinierte Ncmenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Kodemunmem für die von dieser
           Verordnung betroffenen Waren zu verwenden,.
               Die Vorteile der präferentiellen Zollrcgelung sollte den
               Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und
               Gebieten Vorbehalten werden , wobei der Begriff des
               Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14
               der Verordnung ( EWG ) Nr, 802 / 68 ( ' ) festgelegt ist .
               Die gegenüber Jugoslawien für Textilwaren anwend¬
               bare Priferenzregelung ergibt sich ausschließlich aus
                aem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
               schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderati¬
                ven Republik Jugoslawien (2).
                 C'    ABl . Nr . L 14H ''om    6.   S. !.
                 {-' ) AB !. Nr . L i47 vom 4.6 .     S. 6 . uad ABI . Nr . L 4 1
                       voiT: ! 4 . 2 . 19S3 .
 ---pagebreak---  Ab I. März 1986 wenden das Königreich Spanien und
 die Portugiesische Republik gemäß den Artikeln 178
 und 365 der jeweiligen Beitrittsdokumentc das gemein ¬
 schaftliche allgemeine Präferenzsystem an .
      Daher ist angezeigt, daß die Gemeinschaft im Jahr
      1988
- für jede der in Anhang I genannten Warenkategorien auf die
    Mi tgliedstaaten aufgetei Lte Kontingente für jedes der in Spalte 5
    dieses Anhangs genannten Länder und Gebiete und zollfreie
    Gemeinschaftsplafonds für jedes der übrigen in Anhang IV genannten
    Länder und Gebiete eröffnet ; die eröffneten Mengen sind in
    Spalte 6 oder 10 des Anhangs I angegeben ;
- für jede der in Anhang II genannten Warenkategorien für jedes der in
    Anhang V genannten Länder und Gebiete , ausgenommen Jugos lawi en , feste
    Beträge und zollfreie Gemeinschaftsplafonds eröffnet .               Die Mengen
    sind in Spalte 6 oder 7 des Anhangs II angegeben ;
– für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern des
    Anhangs III eine vollständige Aussetzung der Zoll¬
    sätze zugunsten der in Spalte 3 angegebenen begün¬
    stigten Länder für die jeweils in Spalte 2 bezeichne-
    ten Warenkategorien gewährt.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
  (I)    Vom 1 . Januar I98S bis zum 31 . Dezember I98S
  werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  - im Rahmen der Kontingente, festen zollfreien Beträge Lnd Gemeinschaftszollplafonds
     für die in den Anhängen I tnd II aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt,
 - für die in Anhang III aufgeführten Jute- und Kokosfaserwaren     vollständig
                                                                    vollständig ,.
      ausgesetzt .
    Spanien und Portugal wenden auf die obengenannten
    Waren die gemäß den Artikeln 178 und 365 der jeweili¬
    gen Beitrittsdokumente festgesetzten Zollsätze an.
    ( 2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist den
     Ursprungswaren der Länder oder Gebiete Vorbehalten ,
    – die in Spalte 5 des Anhangs I einzeln genannt oder
         in Anhang IVaufgeführt sind ,
    – die in Anhang V bezüglich der Waren des
         Anhangs II aufgeführt sind, mit Ausnahme von
         Jugoslawien,
      - die in Spalte 3 des Anhangs III bezüglich jeder der in Spalte 2
          aufgeführten Warenkategorien genannt sind .
     ( 3) Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese
     Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist der
      Beachtung des Begriffs des Warenursprungs unterwor¬
     fen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver¬
     ordnung ( EWG) Nr. 802/ 68 festgelegl ist.
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
               Auf Vorschlag der Kommission beschliesst der Rat mit
               qualifizierter Mehrheit die Verwaltungsvorschriften zu
               dieser Verordnung.
                                      Artikel . ^
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                      Artikel 4
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                         VCRSCHLAG FUR EINE
                 VERORDNUNG ( EWG)                  DES RATES
     ber ffödalitäten der Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen
     für Textilwaren mit Urspring in Entwicklungsländern im Jahr 1988
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr .      des Rates, insbesondere
  deren Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  her Rat hat die Verordnung ( EWG) Nr .            des Rates vom
    zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit
  Urspring in Entwicklungsländern im Jahr 1988 angenommen.
  Es ist erforderlich, Verwaltungsrichtlinien verzuschreiben.
  Im den Zugang aller in Betracht Kommender Länder und Gebiete
  zu den Präferenzmengen zu sichern, ist es zweckmässig, je nach
 den Kategorien der Produkte, Kontingente, feste zollfreie Beträge
 oder Plafonds, nach begünstigten lindern oder Gebieten getrennt,
  vorzusehen.
Aufgrund der vergangenen und der noch bestehenden Verbindungen
mit der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textil ¬
waren, ist es angebracht , diese Zollkontingente auf die Mitglied¬
staaten nach dem im Rahmen der Al Ifaservereinbarxng festgelegten
Scnlussel aufzuteilen , aus dem sich für eine erste Beteiligung
jedes Mitgliedstaates für das oetroffene Kontingentsjahr folgende
Prozentsätze ergeben :
Bene lux                       9,5 X
Dänemark                       2,7 '/.
Deutschland                  25,5 '/.
Griechenland                    1,5 %
Soan.ien                       7,5 '/.
 Frank - eich                16,5 X
 Irland                         7.8 '(
 - 1 ö w ' uTl               1 3 r 1J -/-
 Portugal                        ! 5 X
 Vereinigtes Königreich      2 ". ,0 X
 ---pagebreak---           Um der Entwicklung der Einfuhren i'jezuglich der in Anhang I
         genannten Zollkontingcntc in den einzelnen Mitglied -
          Staaten Rechnung zu tragen und ein möglicherweise
          unangemessenes Ergebnis der ersten Aufteilung zu
          berichtigen , sind die Konlingenlsmengen
          in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
          Mitgliedstaatcn aufgeteilt wird , während die zweite
          Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der
          Mitgliedstaatcn bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
          Quote ausgenutzt haben . Die so gebildete Reserve soll
           außerdem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum
           Nachteil der interessierten Entwicklungsländer verhin ¬
           dern und. entspricht dem oben erwähnten Ziel einer
           Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferenzen .
           Zu diesem Zweck und um den Einfuhren der einzelnen
           Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
           angezeigt, die erste Rate des Kontingents auf rund 70
           v . H. der Kontingentsmengen festzusetzen .
           Bei den im Anhang 1 genannten aufgeteilten Zollkon ¬
          tingenten können die ursprünglichen Quoten der Mit -
          glicdstaaten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
          werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
           Unterbrechungen zu verhindern , sollte jeder Mitglied ¬
          staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast voll ¬
          ständig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
          Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen .
           Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat jedesmal vor¬
           nehmen , wenn eine seiner zusätzlichen Quoten fast völ ¬
           lig ausgenutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen
           Reservebestände es gestatten ; die ursprünglichen und
          zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende des
           Kontingentszeitraums gelten .
           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
          ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vorhan ¬
          den . so muß dieser Staat einen Teil davon auf die ent ¬
          sprechende Reserve übertragen , damit nichi ein Teil
          eines der Gemcinschuflszollkontingente in einem Mit¬
          gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit¬
          gliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
            Für die itorigen in Anhang II genannten Spimstoff-
           und Bek lei dtngserzeugri sse ist es nicht angebracht,
           eine Auftei lung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen,
           da es sich um gemeinschaftli che Massnahmen handelt.
                _■_ ;Die Regelungen der festen zollfreien Beträge und Plafonds kommen
diesem Ziel entgegen . Bezüglich der festen zollfreien Beträge ist es zweckmäßig, dass die
Mitgliedstaaten , sntspechend ihrem Bedarf Ziehungen aus den eröffnet«“! Mengen vornehmen.
Ist in einem oder anderen Mitgliedstaat ven einer aus einem festen zollfreien Betrag
gezogenen Menge ein Restbetrag vorhanden, so muß dieser Staat diesen auf die Reserve
übertragen, damit nicht ein Teil in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während
er in anderen . Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 eine Kombinierte Warerncmenk latur
angenommen, die gleichzeitig den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs urid der
Aufimhandelsstatistiken der Gemeinschaft als auch des Handels zwischen seinen Mitglied¬
staaten entspricht . Um gleichzeitig die besonderen Gemeinschaftsrege Lungen zu erfassen,
wurde die genannte Nomenklatur durch die Einführung eines integrierten Tarifs der
Europäischen Gemeinschaften CTARIO erweitert .         Da die Nomenklatur des Schemas der
Allgemeinen Präferenzen dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegt , ist es angebracht,
die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Kodenurmem . für die von dieser
Verordnung betroffenen Waren zu verwenden .
 ---pagebreak---  Für dir CcmeinschaftszollkontinRcnte . die auf die Mit-
giicd;-.i:iaien aufgetcili sind, und die "festen zollfreien Beträge gilt folgendes
– tis isi vor allem sicherzustcllcn , daß alle Einführer
        gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen
        kontingenten und den festen zollfreien
        Betragen      haben und die im Rahmen dieser
      Kontingente anwendbaren Zollsätze in allen Mit¬
     gliedstaaten fortlaufend auf alle Einfuhren der
      betreffenden Waren bis zu ihrer Ausschöpfung der
      Plafonds ancewandl werden .
– Auf die Kontingente und zollfreien festen
       Boi;rüi,t'            können nur Waren angcrcch-
    net werden , die der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
    gestellt werden und für die ein Ursprungszeugnis
    vorgelegt wird .
 Bei den Gemeinschaftszollplafonds können die ver¬
 folgten Ziele durch ein Verwaltungsverfahren erreicht
 werden , das auf der gemeinschaftsweiten Anrechnung
 der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds
 nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit
 einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
 freien Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses
 beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich¬
 keit      enthalten, die   Zollsätze wieder  anzuwenden ,
 sobald die genannten Plafonds auf Gemeinschafts¬
 ebene erreicht sind .
  Die Verwaltungsverfahrcn für die Waren der Anhänge L
 und II erfordern eine enge und besonders zügige
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission , die vor allem in der Lage sein muß, den
  Stand der Anrechnungen auf die Kontingcnteyresten zollfreien Beträge, und Pla¬
  fonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
  unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so
  notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit
  haben muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wie¬
  deranwendung der Zollsätze zu treffen, wenn der eine
  oder andere Plafond in der Gemeinschaft erreicht ist.
   Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des
   Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben , insbe¬
   sondere die Verordnung ( EWG) Nr. 1430/79 des
   Rates (■) und die Verordnung ( EWG ) Nr. 3040/83 der
   Kommission (J), ist es angebracht, ein Verfahren der
   Korrektur der Einfuhren einzurühren , die im Rahmen
   der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Prä¬
   ferenzzollbegrenzungen tatsächlich getätigt wurden ;
   daher ist vorzusehen , daß die Kommission die entspre¬
   chenden Maßnahmen treffen kann . Damit diese Kor¬
   rekturen nicht zu allzu großen Überschreitungen der
   Zollplafonds führen, sollte zugleich vorgesehen wer¬
   den . daß die Kommission Maßnahmen zur Einstellung
   von Anrechnungen treffen kann .
    Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Ein ¬
    fuhren zu erstellen , die nach den Vorschriften dieser
    Verordnung genehmigt worden sind und für deren
    Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung die Verord ¬
   nungen ( EWG ) Nr. 1445 /72 '3 , ( EWG ) Nr. 3065 /75 Uj
   und ( EWG ) Nr. 1736/75 (5 des Rates anzuwenden
   sind .
    Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
    Niederlande und das GroBherzogtum Luxemburg zu
    der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
    haben und durch diese vertreten werden , kann jede
    Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
    dieser Wirtschaftsunion zugctcilten Quoten uid c!er \AXI ihr
      auf einen festen zollfreien Betrag gezogenen Mengen
      cUrch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
      CD ABI . Nr . L     175 vom 12.7.1979 , S. 1
      ( 2) ABI . Nr . L   297 vom 29.10.1983 , S. 13
      ( 3) ABI . Nr . L   151 vom 17.7.1972 , S. 1
     ( 4 ) ABI . Nr .
     ( 5 ) ABI . Nr . LL 307      vom 27.11.1975 , S. 1
                            183 vom 14.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak---         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel I
      Die Zollkontingente, festen zollfreien Betrage ^
      Plafonds festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr .
      IfSfeL werL nach den folgen Vorschriften verwaltet.
                    ABSCHNITT I
     Bestimmungen über die Verwaltung der Plafonds
                        Ardkc ! 2
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollpräfe ¬
renzregelung für jede Warenkategorie gewährt , die in
den Anhängen 1 und 11 Gegenstand von Einzelpla ¬
fonds ist , und zwar bis zur Höhe der Mengen , die jeweils in Spalte 10 des
 Anhangs I und in Spalte 7 des Anhangs IX bezüglich bestimm ¬
ter , in Spalte 5 derselben Anhänge genannter
Ursprungsländer oder - gebiete festgesetzt sind .
                        A rtikel 3
Sobald die nach Artikel 2 festgesetzten Plafonds auf
Gemeinschaftsebene erreicht sind , können die Zoll ¬
sätze bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung aus
den betreffenden Ländern oder Gebieten jederzeit bis
zum Ende des in Artikel 1 Absatz I genannten Zeit ¬
raums wieder angewandt werden .
 ---pagebreak---                           Artikel 4
Oie Kommission führt die Anwendung der Zollsätze
gegenüber dem einen oder anderen der in Artikel I
Absatz 2 genannten Länder und Gebiete unter den in
Artikel 3 genannten Voraussetzungen im Verordnungs¬
weg wieder ein.
In einem solchen Fall beschließen Spanien und Portu¬
gal die Wiedereinführung der Erhebung der Zolle
gegenüber Drittländern zu dem betreffenden Zeit¬
punkt.
Die     Kommission      kann    auch    noch   nach   dem
31 . Dezember 1987 durch Verordnung Maßnahmen zur
Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder
andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Gren ¬
zen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem
Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz I tatsächlich durchge¬
führten Einfuhren überschritten worden sind .
Der Mitgliedstaal, der solche Korrekturen durchführt,
teilt der Kommission die betreffenden Anrechnungsbe¬
träge mit. Die Kommission informiert darüber sofort
die anderen Milgliedstaaten .
                       ABSCHNITT II
  Bestimmungen über die Aufteilung und Verwaltung der
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Zollkontingente
                          A rtikel 5
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
der auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Gemein -
schaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird
für die Warenkategorien gewährt, die in Anhang I
                aufgeführt sind : die Höhe des entspre¬
chenden Kontingents ist in Spalte 6 dieses Anhangs
einzeln für bestimmte in Spalte 5 dieses Anhangs
                aufgeführte begünstigte Ursprungsländer
oder - gebiete angegeben .
                           Artikel   6
 (I)    Eine erste Rate von 70 v. H. der einzelnen in
 Anhang I genannten Gcmeinschaftszollkontingente –
 deren Betrag in Spalte 7 des Anhangs I angegeben
  ist – wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
 Quoten , die vorbehaltlich Artikel 9 bis 31 . Dezember
  I9S8 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf
 die Mengen, die in Spalte 8 für die einzelnen Warenka-
 legorien des Anhangs 1 angegeben sind.
   ( 2) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingcnte
   bildet die dazugehörige Reserve, die in Spalte 8 des
   Anhangs I angegeben ist .
 ---pagebreak---                              A rtikel  1
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
  Quoten, wie sie in Anhang 1 festgesetzt sind , oder –
  bei Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote
  abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage¬
  nen Betrages zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so
   nimmt er, soweit die Reserve ausreicht, unverzüglich
  durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
  zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ursprüngli ¬
  chen Quote vor, die gegebenenfalls nach oben aufge¬
  rundet wird .
  ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli ¬
   chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo¬
   gene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
   dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des
   Absatzes 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
   von 5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
   ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiter. Quote die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
   90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit¬
   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen . die Ziehung
   einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
    Reserve angewandt .
                            A rlikel S
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel ? gelten
die gemäß Artikel 7 gezogenen zusätzlichen Quoten
jeweils bis zum 31 . Dezember 198 &
                            Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am I. Okto¬
ber 1 98 S von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 1 98 S 15 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge¬
schöpft werden kann . Auf Antrag der Kommission
können sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh¬
men .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am I. Oktober 198ömit, welche Einfuhren der betref¬
 fenden Waren insgesamt bis zum 15. September 1988
 getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente
angerechnet Wörden sind, sowie gegebcne'nfalh den
Te.l ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
 Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                              Arlikel 10
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln l und 7eröffneten
    Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
    Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die
    Mitteilungen übermittelt werden .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
    I ä . Oktober I988über den Stand der nach den Übertra¬
    gungen gemäß Artikel 9 noch verbleibenden Reserve ¬
    beträge .
    Sic sorg ! dafür, daß die Ziehung , mit der eine der
    Reserven ausgeschöpfl wird , auf den jeweils verfügba¬
    ren Restbetrag beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
    Zweck dem Milglicdstaal, der diese letzte Ziehung vor-
    mmmt, den Restbetrag an .
     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß ¬
    nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 7
    gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
    Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den
    Gcmeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
                             Artikel 11
     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬
     nahmen , um allen in ihrem Gebiet ansässigen Impor¬
     teuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu
    den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.
                        ABSCHNITT    III
         Bestirrmcngen über die Verwaltung der
         festeri zollfreien Beträge
                            Artikel 12
1 . Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
     der festen zollfreien Beträge nach Artikel 1 , Absatz 1 ,
     betrifft die in Anhang II aufgefuhrten Warenkategorien, deren
     Mengen sich in Spalte 6 des genannten Anhangs entsprechend
     den in Spalte 5 desselben Anhangs aufgeführten Ländern oder
     Gebieten befinden .
?. Die festen zollfreien Beträge werden von der Kommission verwaltet .
      Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel¬
     dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
     vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti¬
     gung für eine der Regelung über diese Beträge unterlie¬
     gende Ware enthält, und geben die Zollbehörden die¬
     sem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitglied¬
     staat durch Meldung an die Kommission die Ziehung
      einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.
 ---pagebreak--- Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusam ¬
men mil der Angabe , wann den Anmeldungen stutlgc -
gehen wurde , unverzüglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommis ¬
sion der zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehör¬
den des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt¬
gegeben haben , soweit der P.cslbetrag ausreicht .
   Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht
   aus , so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie
   möglich auf den entsprechenden Betrag zurückzuüber¬
   tragen .
  bind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
   Restbetrag des festen zollfreien Betrages, so erfolgt die
   Zuteilung nach Maßgabe der Anträge . Die Mitglied ¬
   staaten werden von der Kommission nach den gleichen
   Modalitäten unterrichtet .
                           Artikel   ^3
(1)     Die Kommission verbucht die von den Mitglied ¬
staaten gemäß Artikel 1 2 gezogenen Mengen und
unterrichtet die Mitgliedstaaten gleich nach Eingang
der Meldungen über den Stand der Ausnutzung der
betreffenden Beträge . Sie sorgt dafür , daß die
Ziehungen auf den jeweils verfügbaren Restbetrag
beschränkt bleiben .
hie Ausschopfung eines festen Betrages wird den Mitgliedstaaten
unverzüglich mitgeteilt . Oie Mitteilung wird im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht .
 ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Waren den freien Zugang zu den festen zollfreien Beträgen .
                                                             Er trifft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 12 erfolgten
Ziehungen die fortlaufende Anrechnung auf diese Beträge ermöglichen . .
                          ABSCHNITT IV
                     Allgemeine Bestimmungen
                            Artikel
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 29. Februar 1989 den endgültigen Stand der durch¬
  geführten Anrechnungen und den Restbetrag der Quoten und die gegebenenfalls
  TI . Dezember I98C noch nicht ausgenutzten Rest t,fingen
                mit . Die Kommission ermächtigt die Mit¬
  gliedstaaten auf deren Antrag hin , im Rahmen der
  Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen
  der Anrechnung von Einfuhren vorzunehmen , die in
  dem in Artikel l Absatz I genannten Zeitraum tatsäch¬
  lich getätigt worden sind . Die Kommission unterrichtet
  hierüber die Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                             Artikel 15
 Die Artikel 3/4 ifld gelten nicht für die in Anhang VI
 aufgcführten Länder.
                          Artikel   16
( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
 betreffenden Waren auf die einzelstaatlichen Quoten und Mengen der Mi tg Liedstaaten
 sowie auf die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach
 Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll -
 slellc mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll -
 rechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines den Vor¬
 schriften des Artikels I Absatz 3 entsprechenden
 Ursprungszeugnisses .
( 2)   Eine Ware kann nur auf einen Plafond, eins Tenge oder eine
einzelstaatliche Quote eines Kontingents angerechnet
werden , wenn das in Absatz l genannte Ursprungs ¬
zeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederanwendung der
 Zollsätze vorgelegt wird.
 (3 )  Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Kontingente, der festen zollfreien
Beträge         und Plafonds wird auf Gemeinschafts¬
 ebene anhand der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2
 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                          Artikel    17
 (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs
 Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf¬
 ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung
 der Vorschriften der vorliegenden Verordnung unter
 dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb
 des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver¬
 kehr abgefertigten Waren .
  Diese Ergebnisse werden nach den Kode «jimem der Kombinierten Nomenklatur und
  gegebenenfalls des TARIC geliefert end beziehen sich
  auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell
  zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnung ( EWG)
   Nr. 1736/ 75 des Rates .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Für die einem Kontingent oder festen
  zollfreieo Beträgen              unterliegenden Waren        ( 3 ) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der
 übermitteln die Mitglicdstaaten der Kommission                Europäischen Gemeinschaften , Serie C, die Angaben
 jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats            über die Ausnutzung der Tarifplafonds zu 100 %.
 die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange¬            Sie trägt dafür Sorge, daß das Statistische Amt der
 rechneten Einfuhren . Für die einem Plafond unterlie ¬
                                                               Gemeinschaften die jährlichen Anmerkungen veröf¬
 genden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der              fentlicht .
  Kommission auf deren Antrag unter den gleichen
  Bedingungen die Aufstellung der im vorangegangenen                                   Artikel 10
  Monat angerechneten Einfuhren .
  Wenn 75 v . H. des Plafonds erreicht sind , übermitteln       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
  die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
  jeweils zehn Tage ; diese' Aufstellungen müssen inner¬                               Artikel 19
  halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka ¬
  den übermittelt werden .                                      Diese Verordnung tritt am l . Januar 1 98Ö in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident