CELEX: 32015D0843
Language: de
Date: 2015-05-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/843 der Kommission vom 28. Mai 2015 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593)

30.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 134/20
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/843 DER KOMMISSION
   vom 28. Mai 2015
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593)
      
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51 und Artikel 54 Absatz 5,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sollten die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr, d. h. 2014, geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2015 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.
            
         
               (6)
            
            
               Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2014 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2014 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II dieser Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2015 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
            
         
               (11)
            
            
               Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
   Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben werden nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Mai 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Phil HOGAN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
   
      (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
   
      ANHANG I
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2014
      
      
         Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge
      
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2014 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)
                  
               
            
                  abgeschlossen werden
               
               
                  abgetrennt werden
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
               
                  = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a = A (Spalte i)
               
               
                  b = A (Spalte h)
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d = – C1 (Spalte e)
               
               
                  e = – 50 – 50
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  609 734 790,52
               
               
                  0,00
               
               
                  609 734 790,52
               
               
                  – 90 598,48
               
               
                  – 614 425,69
               
               
                  609 029 766,35
               
               
                  609 749 658,70
               
               
                  – 719 892,35
               
            
                  BG
               
               
                  EUR
               
               
                  599 955 628,56
               
               
                  0,00
               
               
                  599 955 628,56
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  599 955 628,56
               
               
                  600 138 004,84
               
               
                  – 182 376,28
               
            
                  CZ
               
               
                  EUR
               
               
                  893 292 195,64
               
               
                  0,00
               
               
                  893 292 195,64
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  893 292 195,64
               
               
                  893 293 260,92
               
               
                  – 1 065,28
               
            
                  DK
               
               
                  DKK
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 120 590,79
               
               
                  – 120 590,79
               
               
                  0,00
               
               
                  – 120 590,79
               
            
                  DK
               
               
                  EUR
               
               
                  920 737 426,76
               
               
                  0,00
               
               
                  920 737 426,76
               
               
                  – 104 968,81
               
               
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                  – 30 257,41
               
               
                  – 30 257,41
               
               
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                  – 30 257,41
               
            
                  SE
               
               
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                  – 1 677,71
               
            
                  UK
               
               
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                  – 34 108,55
               
               
                  – 34 108,55
               
               
                  0,00
               
               
                  – 34 108,55
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  3 219 653 279,96
               
               
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                  3 219 653 279,96
               
               
                  – 15 796,75
               
               
                  0,00
               
               
                  3 219 637 483,21
               
               
                  3 219 724 847,27
               
               
                  – 87 364,06
               
            
         
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben (3)
                  
               
               
                  Zweckgebundene Einnahmen (3)
                  
               
               
                  Artikel 54 Absatz 2 (= e)
               
               
                  Insgesamt (= h)
               
            
                  05 07 01 06
               
               
                  6701
               
               
                  6702
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  i
               
               
                  j
               
               
                  k
               
               
                  l = i + j + k
               
            
                  BE
               
               
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                  IT
               
               
                  EUR
               
               
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                  CY
               
               
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                  – 60 732,42
               
            
                  LV
               
               
                  EUR
               
               
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                  – 207,61
               
               
                  – 207,61
               
            
                  LT
               
               
                  LTL
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 79 172,39
               
               
                  – 79 172,39
               
            
                  LT
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 65 212,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 65 212,00
               
            
                  LU
               
               
                  EUR
               
               
                  25 147,47
               
               
                  0,00
               
               
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                  25 147,47
               
            
                  HU
               
               
                  HUF
               
               
                  0,00
               
               
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                  – 112 487 228,00
               
               
                  – 112 487 228,00
               
            
                  HU
               
               
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                  – 161 681,78
               
            
                  MT
               
               
                  EUR
               
               
                  2 000,00
               
               
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                  2 000,00
               
            
                  NL
               
               
                  EUR
               
               
                  1 859 508,71
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 952,00
               
               
                  1 857 556,71
               
            
                  AT
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
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                  PL
               
               
                  PLN
               
               
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                  – 440 154,59
               
               
                  – 440 154,59
               
            
                  PL
               
               
                  EUR
               
               
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                  – 108 751,29
               
            
                  PT
               
               
                  EUR
               
               
                  359 680,77
               
               
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                  – 643 307,91
               
               
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                  RON
               
               
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                  0,00
               
               
                  0,00
               
            
                  RO
               
               
                  EUR
               
               
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                  SI
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
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                  – 460,21
               
               
                  – 460,21
               
            
                  SK
               
               
                  EUR
               
               
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                  – 3 211,67
               
               
                  – 3 211,67
               
            
                  FI
               
               
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                  0,00
               
               
                  – 6 161,69
               
               
                  – 2 654,29
               
               
                  – 8 815,98
               
            
                  SE
               
               
                  SEK
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 30 257,41
               
               
                  – 30 257,41
               
            
                  SE
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 677,71
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 677,71
               
            
                  UK
               
               
                  GBP
               
               
                  0,00
               
               
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                  – 34 108,55
               
               
                  – 34 108,55
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 87 364,06
               
               
                  0,00
               
               
                  – 87 364,06
               
            
         (1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2014.
      
         (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).
      Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
      
         (3)  Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.
      
         NB: Eingliederungsplan 2015: 05 07 01 06, 6701, 6702.
   
   
      ANHANG II
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2014 — EGFL
      
      
         Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
            
                  Deutschland
               
               
                  EU-Zahlstelle der Freien und Hansestadt Hamburg
               
            
                  Deutschland
               
               
                  Zahlstelle Mecklenburg-Vorpommern
               
            
                  Griechenland
               
               
                  Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben (O.P.E.K.E.P.E.)
               
            
                  Italien
               
               
                  Servizio Autonomo Interventi Settore Agricolo
               
            
                  Rumänien
               
               
                  Zahl- und Interventionsstelle für Landwirtschaft (PIAA)