CELEX: 62020CN0454
Language: de
Date: 2020-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-454/20: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2020 — Strafverfahren gegen AZ

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2020 — Strafverfahren gegen AZ
      (Rechtssache C-454/20)
      (2020/C 433/32)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rayonen sad Lukovit
      
         Angeklagter im Strafverfahren
      
      AZ
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen einer nationalen Regelung entgegen, die für ein- und dieselbe Handlung, nämlich das Führen eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Kraftfahrzeugs, gleichzeitig eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorsieht, ohne dass es Kriterien gibt, die eine objektive Einstufung der Sozialgefährlichkeit erlauben?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die erste Frage verneint: Welche Befugnisse hat das nationale Gericht, um eine wirksame Anwendung der Rechtsgrundsätze der Europäischen Union sicherzustellen?
               
            
                  3.
               
               
                  Stellt die verfahrensrechtliche Möglichkeit des Gerichts, eine wegen Begehung einer Straftat angeklagte Person freizusprechen, wenn es ihr eine Verwaltungsstrafe auferlegt, eine hinreichende Garantie gegen eine willkürliche Anwendung des Gesetzes dar?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für die Straftat des Führens eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Kraftfahrzeugs im Sinne von Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verhältnismäßig?