CELEX: 31967R0123
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch

19 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2301 /67
                                                                 ANLAGE
                         Nummer
                    des Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse
                        Zolltarifs
                      18.06                      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
                                                 zubereitungen
                  ex 19.03                       Teigwaren :
                                                 A. Eierteigwaren
                      19.08                      Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   ex 22.09 C III                Alkoholische Getränke, andere :
                                                 — Eier oder Eigelb enthaltend
                   ex 35.02                      Albumine
                   ex A II                       andere (als ungenießbar oder ungenießbar gemachte):
                                                 ex a) Eieralbumin
                                                       1 , getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
                                                           usw.)
                                                       2 , andere
                                         VERORDNUNG Nr. 123/67/EWG DES RATES
                                                           vom 13 . Juni 1967
                                über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                    liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
 GEMEINSCHAFT —
                                                                         gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;
                                                                         sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                          Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
 dere auf die Artikel 42 und 43 ,
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Durch die Verordnung Nr. 22 (2) wurde be­
                                                                         stimmt, daß die gemeinsame Marktorganisation
       nach Stellungnahme des Europäischen Par­                          für Geflügelfleisch ab 1962 schrittweise errichtet
 laments (*),                                                            wird ; die auf diese Weise errichtete Markt­
                                                                         organisation umfaßt im wesentlichen eine Rege­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                lung von Abschöpfungen für den Warenverkehr
                                                                         zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten
       Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                         Ländern, bei deren Berechnung insbesondere die
 des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                             Futtergetreidepreise zugrunde gelegt werden.
 (!) ABl . Nr . 103 vom 2 . 6 . 1967 , S. 2084/67                        (2) ABl. Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 S. 959/62.
 ---pagebreak--- 2302 /67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 6 . 67
     Im Zuge der Einführung einheitlicher Ge­       doch in Ausnahmefällen als unzureichend erwei­
treidepreise in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1967   sen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
wird zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer            Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicher­
Markt für Geflügelfleisch hergestellt.              weise entstehende Störungen bleibt, nachdem die
                                                    früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden
     Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,     sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht wer­
                                                    den, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu er­      treffen .
reichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes­
sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es ins­        Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
besondere auf dem Geflügelfleischsektor erfor­      tes für Geflügelfleisch erfordert die Beseitigung
derlich, daß Maßnahmen getroffen werden kön­        aller Hemmnisse des freien Verkehrs der be­
nen, die die Anpassung des Angebots an die          treffenden Waren an den Binnengrenzen der Ge­
Markterfordernisse erleichtern sollen .             meinschaft.
      Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
                                                         Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Mark­
tes für Geflügelfleisch in der Gemeinschaft er­
                                                    tes würde durch die Gewährung gewisser Bei­
fordert die Einführung einer einheitlichen Han­
                                                    hilfen in Frage gestellt werden ; daher emp­
delsregelung an ihren Außengrenzen, die ein         fiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Ver­
System von Abschöpfungen und von Erstattun­         trages, nach denen die von den Mitgliedstaaten
 gen bei der Ausfuhr umfaßt.                        gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem
                                                     Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden
      Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grund­ Beihilfen verboten werden können, auf den Ge­
 sätzlich, daß auf- die Einfuhren aus dritten Län­   flügelfleischsektor angewandt werden.
 dern Abschöpfungen erhoben werden, die der
 Auswirkung des Unterschieds zwischen den Fut­
 tergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf         Der Übergang von der Regelung der Verord­
 dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der        nung Nr. 22 auf die sich aus der vorliegenden
 Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungs­       Verordnung ergebende Regelung muß möglichst
 wirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen.        reibungslos erfolgen ; die während der ersten
                                                     Wochen nach dem Beginn der Anwendung der
                                                     vorliegenden Verordnung auf den Markt kom­
      Es muß jedoch vermieden werden, daß der
 Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktange­         menden Erzeugnisse werden mit Getreide er­
 bote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird ;    zeugt sein, das zu den vor diesem Zeitpunkt im
 es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise       Erzeugerland geltenden und von den gemein­
                                                     samen Preisen     abweichenden    einzelstaatlichen
 festzusetzen und die Abschöpfungen um einen
                                                     Preisen eingekauft wurde ; daher werden die
 Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebots­
                                                     Produktionskosten dieser Erzeugnisse noch von
 preise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
                                                     den Unterschieden beeinflußt sein, die zwischen
                                                     den vor diesem Zeitpunkt geltenden einzelstaat­
      Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten  lichen Getreidepreisen sowie zwischen diesen
 Ländern eine Erstattung in Höhe des Unter­          und den gemeinsamen Preisen bestanden ; die
  schieds zwischen den Preisen in der Gemein­        Unterschiede    zwischen  den  Produktionskosten
  schaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren,          könnten zu gewissen Störungen im Handel zwi­
 bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft       schen den Mitgliedstaaten und mit den Drittlän­
  am internationalen Geflügelfleischhandel sicher­   dern führen ; daher müssen bei der Einfuhr der
  gestellt wird.                                     betreffenden Erzeugnisse während einer be­
                                                     stimmten Übergangszeit innergemeinschaftliche
      Ergänzend zum Erstattungssystem ist, soweit    Abschöpfungen sowie zusätzliche Abschöpfungen
  dies für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der     zu den Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
  Ausfuhrerstattungsregelung erforderlich ist, vor­  dern vorgesehen werden ; ferner können weitere
  zusehen, daß die Inanspruchnahme des sogenann­     Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, um
  ten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und,      den Übergang von der Regelung der Verordnung
  soweit es die Marktlage erfordert, untersagt wer­   Nr. 22 zu der Regelung dieser Verordnung zu er­
                                                      leichtern .
  den' kann.
      Dank der Abschöpfungsregelung kann auf              Die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
  alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außen­        flügelfleisch muß zugleich den in den Artikeln 39
  grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; der     und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in
  Mechanismus der* Abschöpfungen kann sich je­        geeigneter Weise Rechnung tragen.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2303/67
     Um die Durchführung der in Aussicht genom­                men geschlachtetes Geflügel und genießbarer
menen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Ver­                Schlachtabfall,
fahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammen­                3 . genießbarer Schlachtabfall im Sinne von Ab­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                    satz ( 1 ) Buchstabe b),
Kommission herbeigeführt wird —                           4 . Erzeugnisse im Sinne von Absatz ( 1 ) Buch­
                                                               stabe c),
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        5 . Erzeugnisse im Sinne von Absatz (1 ) Buch­
                                                               staben d) und e),
                         Artikel 1
                                                          6 . Erzeugnisse im Sinne von Absatz ( 1 ) Buch­
                                                               stabe f);
(1)       Die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
flügelfleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse               e) „ Vierteljahr ": ein Zeitraum von drei Mo­
Anwendung :                                               naten, beginnend am 1 . Februar, 1 . Mai, 1 . August
                                                          oder 1 . November .
          Nummer
   des Gemeinsamen         Bezeichnung der Erzeugnisse
         Zolltarifs                                                                Artikel 2
a)        01.05          Hausgeflügel (Hühner, Enten,
                         Gänse, Truthühner und Perl­      ( 1)     Um die Initiativen der beteiligten Berufs­
                         hühner), lebend                  stände und Branchen zu fördern, die eine Anpas­
                                                          sung des Angebots an die Markterfordernisse
                                                          erleichtern können, mit Ausnahme der Initiati­
b)        02.02          Hausgeflügel, nicht lebend, und
                         genießbarerSchlachtabfall hier­  ven betreffend den Abzug vom Markt, können
                         von (ausgenommen Lebern),        für die in Artikel 1 Absatz (1 ) genannten Er­
                         frisch, gekühlt oder gefroren     zeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnah­
                                                          men getroffen werden :
 c)        02.03         Geflügellebern, frisch, gekühlt,       — Maßnahmen zur Förderung einer besseren
                         gefroren, gesalzen oder in
                         Salzlake                          Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und
                                                          Vermarktung,
d) ex 02.05              Geflügelfett, weder ausgepreßt         — Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qua­
                         noch ausgeschmolzen, frisch,      lität,
                         gekühlt, gefroren, gesalzen, in
                         Salzlake, getrocknet oder ge­          — Maßnahmen, die die Aufstellung von
                         räuchert
                                                           kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen auf
 e)        15.01 B       Geflügelfett, ausgepreßt oder     Grund der Kenntnis der eingesetzten Produk­
                         ausgeschmolzen                    tionsmittel ermöglichen sollen,
                                                                — Maßnahmen zur leichteren Feststellung
  f) ex 16.02 B I        Fleisch und Schlachtabfall, an­   der Marktpreisentwicklung.
                         ders   zubereitet  oder  haltbar
                         gemacht, von Geflügel                  Die Grundregeln für diese Maßnahmen wer­
                                                           den nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab­
                                                           satz (2) des Vertrages erlassen.
 (2)       Im Sinne dieser Verordnung sind :
       a) „lebendes Geflügel": lebendes Hausgeflü­         (2)     Vermarktungsnormen
 gel mit einem Stückgewicht von mehr als 185                    — werden für eines oder mehrere der in Ar­
 Gramm ;                                                   tikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannten Er­
                                                           zeugnisse erlassen,
      b) „ Küken ": lebendes Hausgeflügel mit einem
 Stückgewicht von höchstens 185 Gramm ;                         — können für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
       c) „ geschlachtetes Geflügel ": nicht lebendes      Buchstaben a), c), d), e) und f) genannten Erzeug­
                                                           nisse erlassen werden .
 Hausgeflügel, ganz, auch ohne Schlachtabfall ;
                                                                Diese Normen können insbesondere die Ein­
       d) „ abgeleitete Erzeugnisse ": die folgenden
 Erzeugnisse :                                              teilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die
                                                            Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung,
 1 . Erzeugnisse im Sinne von Absatz ( 1) Buch­             die Aufmachung und die Kennzeichnung be­
      stabe a), ausgenommen Küken,                          treffen .
 2 . als „ Geflügelteile" bezeichnete Erzeugnisse im             Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie
      Sinne von Absatz ( 1) Buchstabe b), ausgenom­         die Grundregeln für ihre Anwendung werden
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vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach                — bestimmt die für die Erzeugung von einem
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43            Kilogramm geschlachtetes Geflügel der jeweili­
Absatz (2) des Vertrages festgelegt.                gen Art erforderliche Futtergetreidemenge und
                                                    die für die Erzeugung von einem Küken erfor­
                      Artikel 3                     derliche Futtergetreidemenge sowie den Vom­
                                                    hundertsatz der einzelnen in diesen Mengen ent­
     Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1 )   haltenen Futtergetreidearten ;
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird
eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Viertel­         — erläßt die Durchführungsvorschriften zu
                                                    diesem Artikel .
jahr im voraus nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 festgesetzt wird.
                                                                         Artikel 5
                      Artikel 4
                                                    (1)    Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­
(1)     Die Abschöpfung auf geschlachtetes Ge­      satz (2) Buchstabe d) genannten Erzeugnisse wird
flügel setzt sich wie folgt zusammen :              von der Abschöpfung für geschlachtetes Geflü­
     a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unter­     gel nach Maßgabe des Gewichtsverhältnisses
schieds zwischen den Preisen in der Gemein­         zwischen diesen verschiedenen Erzeugnissen und
schaft und auf dem Weltmarkt für die Futter­        geschlachtetem Geflügel und, erforderlichenfalls,
getreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Er­      nach Maßgabe des durchschnittlichen Verhält­
zeugung von einem Kilogramm geschlachtes Ge­        nisses zwischen ihrem Handelswert abgeleitet .
flügel der jeweiligen Art erforderlich ist.         (2)    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummern
                                                    02.03 , 15.01 B und ex 16.02 B I des Gemeinsamen
     Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft
                                                    Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konso­
werden einmal jährlich für einen jeweils am
 1 . August beginnenden Zeitraum von 12 Mona­       lidiert worden ist, wird die Abschöpfung ab­
ten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser         weichend von Absatz ( 1 ) auf den Betrag be­
Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge       schränkt, der sich aus dieser Konsolidierung er­
ermittelt .                                         gibt.
     Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt     (3)    Die Koeffizienten, die das in Absatz (1 )
werden vierteljährlich auf der Grundlage der        genannte Verhältnis ausdrücken, werden nach
Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum        dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt . Die
von 6 Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr        für diese Festsetzung verwendeten Angaben
vorausgeht, in dem dieser Teilbetrag errechnet      werden mindestens einmal jährlich überprüft.
 wird .
     Bei der Festsetzung der ab 1 . November,                             Artikel 6
 1 . Februar und 1 . Mai geltenden Abschöpfung
 wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise           Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine
 auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung ge­          erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist da­
 tragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­      mit zu rechnen, daß diese Lage andauert und da­
preis neu festgesetzt wird ;                        durch Marktstörungen auftreten oder aufzutre­
                                                    ten drohen, so können die erforderlichen Maß­
     b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H.   nahmen ergriffen werden.
 des Durchschnitts der während der vier Viertel­
 jahre vor dem 1 . Mai eines jeden Jahres gelten­        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
 den Einschleusungspreise.                          sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                    kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln
     Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für     für die Anwendung dieses Artikels .
 einen jeweils am 1 . August beginnenden Zeit­
 raum von 12 Monaten festgesetzt .
                                                                          Artikel 7
(2)     Die Abschöpfung auf Küken wird nach der
 gleichen Methode errechnet wie die Abschöp­         (1)    Nach dem Verfahren des Artikels 17 wer­
 fung auf geschlachtetes Geflügel . Die Futter­     den für jedes Vierteljahr im voraus Einschleu­
 getreidemenge ist jedoch die für die Erzeugung     sungspreise festgesetzt.
 von einem Küken in der Gemeinschaft erforder­
 liche Menge ; der Einschleusungspreis ist der Ein­  (2)    Der Einschleusungspreis für geschlachtetes
 schleusungspreis für Küken.                         Geflügel setzt sich aus folgenden Beträgen zu­
                                                    sammen :
 (3)    Der Rat, auf Vorschlag der Kommission
 und nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­             a) einem Betrag in Höhe des Weltmarkt­
 kels 43 Absatz (2) des Vertrages,                   preises der Futtergetreidemenge, die für die Er­
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2305/67
zeugung von emem Kilogramm geschlachtetes              in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen,
Geflügel der einzelnen Arten in dritten Ländern        daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von
erforderlich ist,                                      Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
      b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Fut­      ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht
terkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs­            unter dem Einschleusungspreis des betreffenden
und Vermarktungskosten für die einzelnen Ge­           Erzeugnisses liegt und jede VerkehrsVerlagerung
                                                       vermieden wird .
flügelarten umfaßt.
     Der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge        (3)     Der Angebotspreis frei Grenze wird für
                                                       sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern
wird vierteljährlich auf der Grundlage der
                                                       ermittelt .
Preise dieser Getreidesorten für den Zeitraum
von sechs Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr             Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem
vorausgeht, in dem der Einschleusungspreis fest­       oder mehreren dritten Ländern zu anormal nied­
gesetzt wird.                                          rigen Preisen, die unter den von den anderen
      Bei der Festsetzung des ab 1 . November,         dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so
                                                       wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze für
1 . Februar und 1 . Mai geltenden Einschleusungs­      Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
preises wird der Entwicklung der Futtergetreide­
preise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung           (4)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem
getragen, wenn der Preis der genannten Menge           Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
gegenüber dem für die Berechnung des Ein­              kels 17 erlassen .
schleusungspreises für das vorherige Vierteljahr
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung                  Nach demselben Verfahren werden gegebe­
aufweist. Die bei der Festsetzung des unter Buch­      nenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt.
stabe b) genannten Pauschbetrags verwendeten
Angaben werden mindestens einmal jährlich                                     Artikel 9
überprüft.
                                                        (1 )    Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
(3 )      Der Einschleusungspreis für Küken wird       aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der;
nach der gleichen Methode berechnet wie der            Weltmarktpreise dieser Erzeugnisse zu ermög­
Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel ;      lichen, kann der Unterschied zwischen diesen
der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist         Preisen und den Preisen der Gemeinschaft, so­
jedoch der Preis der für die Erzeugung von             weit erforderlich, durch eine Erstattung bei der
einem Küken in dritten Ländern erforderlichen          Ausfuhr ausgeglichen werden.
Menge, und der Pauschbetrag ist der Betrag, der
die übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen          (2)    Die Erstattung ist für die gesamte Ge­
Erzeugungs- und Vermarktungskosten für ein
                                                       meinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung
                                                        oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Küken umfaßt. Die Futtergetreidemenge und
der Pauschbetrag sind für die einzelnen Arten                Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
gleich.                                                 gewährt.
(4)       Die Einschleusungspreise für die in Arti­          Bei der Festsetzung der Erstattung wird ins­
kel 1 Absatz (2) Buchstabe d) genannten Erzeug­        besondere der Notwendigkeit Rechnung getra­
nisse werden nach Maßgabe der für diese Er­             gen, zwischen der Verwendung der Grund­
zeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz (3) festge­            erzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick
setzten Koeffizienten vom Einschleusungspreis           auf die Ausfuhr von VerarbeitungserZeugnissen
für geschlachtetes Geflügel abgeleitet.                 nach dritten Ländern und der Verwendung der
                                                        zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeug­
(5 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kom­              nisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustel­
mission nach dem Abstimmungsverfahren des               len .
Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Durch­
führungsvorschriften zu diesem Artikel.                      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
                                                        nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43        '
                         Artikel 8                      Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für die
                                                        Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr
 (1)       Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein  und die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­
Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so             tungsbetrags fest.
wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um
 einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unter­            Die Erstattungen werden in regelmäßigen
                                                        Zeitabständen nach dem Verfahren des Arti­
 schied zwischen dem Einschleusungspreis und
 dem Angebotspreis frei Grenze ist.                     kels 17 festgesetzt. Die Kommission kann die
                                                        Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwi­
 (2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegen­         schenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats
 über denjenigen dritten Ländern, die bereit und         oder von sich aus ändern.
 ---pagebreak--- 2306/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           19 . 6 . 67
(3)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem     dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­        satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme
kels 17 festgelegt.                                ist folgendes untersagt :
                     Artikel 10                        — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
                                                   gleicher Wirkung,
(1)     Der Rat kann, soweit es für das reibungs­
lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­          — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
nisation für Geflügelfleisch erforderlich ist, auf schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­
Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­          kung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des      das Großherzogtum Luxemburg.
Vertrages die Inanspruchnahme der Regelung             Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie
des aktiven VeredelungsVerkehrs für die in Ar­     eine mengenmäßige Beschränkung gilt unter an­
tikel 1 Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse, die zur derem die Begrenzung der Erteilung von Ein­
Herstellung der in Artikel 1 Absatz ( 1) genann­   fuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte
ten Erzeugnisse bestimmt sind, ganz oder teil­     Gruppe von Empfangsberechtigten.
weise ausschließen.
(2)     Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Rege­                         Artikel 12
lung des aktiven VeredelungsVerkehrs bei den       (1)    Wird der Markt in der Gemeinschaft für
unter Artikel 1 Absatz ( 1) fallenden Erzeugnis­
                                                   eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
sen werden spätestens bis zum 1 . Juli 1968 er­
lassen .
                                                   genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren
                                                   oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
(3) Nach dem in Absatz (1) vorgesehenen Ver­       oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
fahren werden die Bestimmungen erlassen, die       Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
bis zum Inkrafttreten der in Absatz (2) genann­    könnten, so können im Handel mit dritten Län­
ten Regelung auf folgendes anzuwenden sind :       dern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
                                                   bis die tatsächliche oder die drohende Störung
     a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung    behoben ist .
der Menge der in Artikel 1 Absatz (1 ) genann­
ten Erzeugnisse, die zur Herstellung der aus der       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
Veredelung stammenden und ausgeführten Wa­         nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
ren verwendet wurden ;                             Absatz (2) des Vertrages die DurchführungsVor­
                                                   schriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in
     b) auf die Bestimmung der Menge der verar­    welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen
beiteten Erzeugnisse, die den bei der Veredelung   die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen
anfallenden und im freien Verkehr befindlichen
                                                   können .
Waren entspricht, und zwar im Hinblick auf die
Anwendung der Abschöpfung.                         (2)    Tritt die in Absatz (1) erwähnte Lage ein,
                                                   so beschließt die Kommission auf Antrag eines
(4)     Als Regelung für den aktiven Veredelungs­  Mitgliedstaats oder von sich aus die erforder­
verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämt­      lichen Maßnahmen ; diese werden den Mitglied­
liche Bestimmungen, die die Bedingungen fest­      staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
legen, unter denen Erzeugnisse aus dritten Län­    wenden. Ist die Kommission mit einem Antrag
dern in der Gemeinschaft verarbeitet werden,       eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
von den für sie geltenden Abschöpfungen            det sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach
befreit und zur Herstellung von für die Ausfuhr    Eingang des Antrags .
bestimmten Waren erforderlich sind .
                                                   (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme
                      Artikel 11                   der Kommission binnen einer Frist von höch­
                                                   stens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mit­
 (1)    Für die Tarifierung der unter diese Ver­   teilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unver­
ordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Grund­    züglich zusammen. Er kann die betreffende Maß­
regeln über die Auslegung und die besonderen       nahme der Kommission nach dem Abstimmungs­
Vorschriften über die Anwendung des Gemein­        verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertra­
samen Zolltarifs ; das ZolltarifSchema, das sich   ges ändern oder aufheben.
aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,
wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­
                                                                        Artikel 13
men, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem
 dieser vollständig angewandt wird.                (1)    Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist fol­
 (2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­   gendes untersagt :
gen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer         — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach          gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2307/67
       — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­        (3)     Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
nahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des Pro­       sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese
tokolls betreffend das Großherzogtum Luxem­           Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
burg,                                                 schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
                                                      mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
       — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .  die Kommission die Anwendung der von ihr be­
                                                      schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höch­
(2)       Zum freien Warenverkehr in der Gemein­      stens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
schaft werden diejenigen der in Artikel 1 Ab­         setzen .
satz ( 1) genannten Waren nicht zugelassen, zu
deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse              Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfah­
verwendet worden sind, welche nicht unter Ar­         ren cTes Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages
tikel 9 Absatz (2) und Artikel 10 Absatz ( 1) des     binnen einer Frist von einem Monat anders ent­
Vertrages fallen.                                      scheiden.
                       Artikel 14
                                                                               Artikel 18
       Vorbehaltlich  anderslautender   Bestimmun­
 gen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94           Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
                                                       fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse und den Han­        auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
 del mit diesen Erzeugnissen anwendbar.                vorlegt.
                       Artikel 15                                              Artikel 19
       Die Mitgliedstaaten und die Kommission tei­          Am Ende der Übergangszeit beschließt der
 len sich gegenseitig die zur Durchführung dieser      Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
 Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die            stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)
 Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt­          des Vertrages unter Berücksichtigung der er­
 gabe dieser Angaben werden nach dem Verfah­           worbenen Erfahrungen über die Aufrechterhal­
 ren des Artikels 17 festgelegt.                       tung oder Änderung des Artikels 17 .
                        Artikel 16                                              Artikel 20
 ( 1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­               Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
 flügelfleisch und Eier — im folgenden „ Aus­          zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
 schuß " genannt — eingesetzt, der sich aus Ver­       trages genannten Zielen in geeigneter Weise
 tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und         Rechnung zu tragen.
 unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom­
 mission zusammentritt .                                                        Artikel 21
 (2)       In diesem Ausschuß werden die Stimmen            Der in Artikel 8 vorgesehene Zusatzbetrag
 der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)       gilt als Abschöpfung gegenüber dritten Ländern
 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt          im Sinne von Artikel 11 Absatz (4) der Verord­
  an der Abstimmung nicht teil.                        nung Nr . 130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966
                                                       über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
                        Artikel 17                      politik (1).
  (1 )     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte                           Artikel 22
 Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­
  sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag            Zur Vermeidung von WettbewerbsverZerrun­
  des Vertreters eines Mitgliedstaats den Aus­          gen trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission
  schuß .                                               nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
                                                        Absatz (2) des Vertrages die notwendigen Maß­
  (2)      Der Vertreter der Kommission unterbrei­      nahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung
  tet einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­           Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
  men. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen           über die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
  innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende ent­       treide (2) in Anspruch nimmt.
  sprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
  Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellung­
  nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf              (i) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .
  Stimmen zustande.                                     (2) Siehe Seite 2269/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2308/67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 6 . 67
                     Artikel 23                           stimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwie­
                                                          rigkeiten stößt, so werden diese Maßnahmen
(1)    Zum Ausgleich der in den einzelnen Mit­            nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen .
gliedstaaten bestehenden Unterschiede zwischen            Sie sind bis spätestens 31 . Dezember 1967 an­
den Futterkosten, die sich aus den Unterschieden          wendbar .
zwischen den Futtergetreidepreisen der Mitglied­
staaten vor dem 1 . Juli 1967 ergeben, wird wäh­                                  Artikel 25
rend des am 13 . August 1967 endenden Zeit­
raums bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
genannten Erzeugnisse in einen Mitgliedstaat                  Die Abschöpfung und der Einschleusungs­
aus einem anderen Mitgliedstaat eine Abschöp­             preis werden erstmalig für die Zeit vom 1 . Juli
fung erhoben.                                             bis zum 31 . Oktober 1967 festgesetzt.
(2)    Zum Ausgleich der sich aus dem Unter­                                      Artikel 26
schied zwischen den Getreidepreisen vor dem
1 . Juli 1967 ergebenden Unterschiede zwischen
den Futterkosten in dritten Ländern und den                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Futterkosten in denjenigen Mitgliedstaaten, de­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                          Gemeinschaften in Kraft.
ren Futtergetreidepreise über den gemeinsamen
Preisen liegen, wird während des am 13 . August
1967 endenden Zeitraums bei der Einfuhr der in                Die in dieser Verordnung vorgesehene Re­
Artikel 1 Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse aus           gelung wird — mit Ausnahme der in Artikel 24
dritten Ländern außer den in den Artikeln 4 und           vorgesehenen Maßnahmen, die bereits ab dem
5 genannten und gegebenenfalls in Anwendung               Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung
des Artikels 8 erhöhten Abschöpfungen eine zu­            gebracht werden können — ab 1 . Juli 1967 an­
sätzliche Abschöpfung erhoben.                            gewandt.
(3 )   Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­                Die Verordnung Nr. 22 und die auf Grund
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­                dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Beträge            werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 aufgeho­
der Abschöpfungen sowie der zusätzlichen Ab­              ben, und zwar mit Ausnahme der Bestimmungen
schöpfungen im Sinne der Absätze ( 1 ) und (2)            der Verordnung Nr. 3/63 /EWG O sowie der zu
fest .
                                                          diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über
                                                          die Festsetzung bzw. die Nichtfestsetzung eines
                      Artikel 24                          Zusatzbetrags, soweit diese Bestimmungen mit
                                                          dieser Verordnung und den auf Grund dieser
     Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich              Verordnung erlassenen Durchführungsvorschrif­
sein, um den Übergang von der durch die Ver­              ten vereinbar sind. Diese Bestimmungen bleiben
ordnung Nr. 22 eingeführten Regelung zu der­              in Kraft bis sie gemäß dieser Verordnung und
jenigen dieser Verordnung zu erleichtern, ins­            den nach dieser Verordnung erlassenen Durch-
besondere falls die Anwendung dieser neuen Re­            führungsvorschriften geändert oder aufgehoben
gelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei be­                 werden.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              Ch. HEGER
                                                          (!) ABl. Nr. 14 vom 29 . 1 . 1963, S. 153/63 .