CELEX: C2001/200/12
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel): Strafverfahren gegen Christina Bellamy und English Shop Wholesale SA (Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Inverkehrbringen von Brot — Werbung für Lebensmittel)

14.7.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 200/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                             (Dritte Kammer)
                         vom 5. April 2001                                                          vom 5. April 2001
in der Rechtssache C-100/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                  in der Rechtssache C-123/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Tribunal de première instance Brüssel): Strafver-
                                                                          fahren gegen Christina Bellamy und English Shop Whole-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht bestrittene                                             sale SA (1)
Vertragsverletzung — Richtlinie 73/23/EWG — Elektrische
Wassererwärmer — In der Richtlinie nicht vorgesehene
                            Bedingungen)                                  (Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
                                                                            Inverkehrbringen von Brot — Werbung für Lebensmittel)
                          (2001/C 200/11)
                                                                                                      (2001/C 200/12)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-100/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und G. Bi-
sogni) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza            In der Rechtssache C-123/00 betreffend ein dem Gerichtshof
im Beistand von G. Aiello), wegen Feststellung, dass die                  nach Artikel 234 EG vom Tribunal de première instance
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus              Brüssel (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie elektrische                gegen Christina Bellamy und English Shop Wholesale SA,
Wassererwärmer (Warmwasserspeicher und Warmwasser-                        zivilrechtlich haftbar, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
boiler) Sicherheitsbedingungen unterworfen hat, die nicht in              dung über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG hat der
der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973                   Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Rich-
betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung inner-               terin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
halb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77, S. 29) vorge-                Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
sehen sind, und daher den gemäß der Norm EN 60335-2-21                    am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
hergestellten Produkten die Vermutung der Übereinstimmung
mit den Sicherheitsbedingungen versagt hat, hat der Gerichts-             1.    Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen
hof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                        von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren
ten V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen und der                          Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 %
Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt:                     überschreitet, und die auf Erzeugnisse angewandt wird, die in
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. April 2001 ein Urteil                   einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den
mit folgendem Tenor erlassen:                                                   Verkehr gebracht worden sind, stellt eine Maßnahme mit
                                                                                gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-            Sinne von Artikel 28 EG dar.
      gen aus der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar
      1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
      ten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung inner-           Eine solche Regelung ist geeignet, den Handelsverkehr zwischen
      halb bestimmter Spannungsgrenzen verstoßen, dass sie elektri-             Mitgliedstaaten zu behindern, und ist nicht gemäß Artikel 30
      sche Wassererwärmer Sicherheitsanforderungen unterworfen                  EG durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
      hat, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und daher
      den gemäß der Norm EN 60335-2-21 hergestellten Produkten            2.    Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen,
      die Vermutung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanfor-              die es verbietet, den Eindruck zu erwecken, ein Markenerzeugnis
      derungen versagt hat.                                                     besitze besondere Eigenschaften, obwohl alle gleichartigen
                                                                                Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.