CELEX: 31969R2514
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2514/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 318/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12 . 69
                                                         ANHANG
                                       Erzeugnis                                        Zeitraum
               ex 07.01 D           Kopfsalat, krause Winterendivie      15 . November bis 15. Juni
                                    und breitblättrige Endivie
               ex 07.01 F II        Bohnen (Phaseolus-Arten), ausge­     1 . Juni bis 30. September
                                    nommen Bohnen zum Auslösen
                                    und ausgelöste Bohnen
               ex 08.09             Melonen                              1 . Juli bis 15. Oktober
               ex 08.04 A           Tafeltrauben                         1 . Juli bis 31 . Januar
                  07.01 M           Tomaten                              15 . Mai bis 31 . Dezember
                  07.01 L           Artischocken                         15 . März bis 30 . Juni
                  08.07 A           Aprikosen                            5 . Juni bis 31 . Juli
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2514/69 DES RATES
                                                 vom 9. Dezember 1969
               zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf
                                             dem Sektor Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer
GEMEINSCHAFTEN —                                               Störung nicht mehr besteht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zu dem vorgenannten Artikel 2 Absatz 1 zu erlassen
                                                               sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69                  welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maß­
des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Koordinierung               nahmen treffen können .
und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Ein­             Es empfiehlt sich -infolgedessen, die wichtigsten An­
fuhrregelungen für Obst und Gemüse (*), insbeson­              haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt
dere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                                  werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft
                                                               ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung
auf Vorschlag der Kommission,                                  bedroht ist.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon
in Erwägung nachstehender Gründe :                             abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein­
                                                               schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht,
Die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 sieht in Artikel 2            müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt
Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen              neben den Besonderheiten des Marktes selbst die
zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für             Faktoren der Entwicklung des Handels berücksich­
eines oder mehrere der unter Artikel 1 der genannten           tigt werden.
Verordnung fallenden Erzeugnisse auf Grund von Ein­
fuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge­             Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die
setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist,              gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2513/69
die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden          getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen
könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den                so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörun­
Handel mit dritten Ländern . Sie werden aufgehoben,            gen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt wer­
                                                               den. Sie müssen der Lage angemessen sein, um tu
                                                               verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wir­
(x) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts.                              kungen haben.
 ---pagebreak--- 18 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 318/9
Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor­           d) wenn die zu Beginn dieses Artikels genannte Lage
stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß                auf Grund von Einfuhren eintritt :        ,  -
auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset­
zungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   — die auf dem Markt der Gemeinschaft festge­
2513/69 erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die                  stellten Notierungen der Erzeugnisse aus dritten
dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift,                 Ländern, insbesondere eine Tendenz zu einem
begrenzt werden. Die Maßnahmen , die in diesem Fall                  übermäßigen Kursrückgang ;
getroffen werden können , müssen so beschaffen sein,             — die Mengen, für die Rücknahmemaßnahmen
daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage                 erfolgen oder erfolgen könnten.
verhindern. Es muß sich jedoch um vorsorgliche
Maßnahmen handeln. Der vorsorgliche Charakter
der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre                                    Artikel 2
Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein­
schaftsbeschlusses .                                         (1) Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 Absätze 2
                                                             und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 getroffen
Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß              werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden           genannte Lage eintritt, sind die Aussetzung der Ein­
gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer              fuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Aus­
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags             fuhrabgaben.
zu entscheiden . Damit die Kommission die Markt­
lage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß        (2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Ümfang
sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet        und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt
wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen           notwendig sind. Sie tragen der besonderen Lage der
anwendet. Es ist daher angebracht, daß sie der Kom­          Erzeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach
                                                             der Gemeinschaft befinden . Sie dürfen sich nur auf
mission sofort nach der Beschlußfassung, zu notifi­
zieren sind und daß diese Notifikation als Antrag            Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Be­
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung              stimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf
(EWG) Nr. 2513/69 gilt —                                     Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in be­
                                                             stimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Län­
                                                             dern, bestimmte Qualitäten, Größensortierungen oder
                                                             Sortengruppen beschränkt werden. Sie können auf
                                                             Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .
                                                                                     Artikel 3
                       Artikel 1
                                                             (1) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt           mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beur­
für eines oder mehrere der unter Artikel 2 Absatz 1          teilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten
der Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 fallenden Er­               Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage
zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren             im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen        (EWG) Nr. 2513/69 auf seinem Hoheitsgebiet besteht.
Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39
des Vertrages gefährden können, werden insbeson­             Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen
dere berücksichtigt :                                        a) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen          b) in der Auflage, die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen
     Einfuhren oder Ausfuhren ;                                  oder eine Sicherheit in gleicher Höhe zu stellen.
                                                             Die unter Buchstabe b) genannte Maßnahme zieht
b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­              die Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies
     meinschaft ;                                            gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder 3 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 2513/69 so beschlossen wird.
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einhei­
     mische Erzeugnisse festgestellten Preise oder deren     Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung ist anwendbar.
     voraussichtliche Entwicklung, insbesondere eine
     Tendenz zu einem übermäßigen Kursrückgang                (2) Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kom­
     oder zu einer überhöhten Kurssteigerung gegen­           mission sofort nach der Beschlußfassung mit Fern­
     über den Grundpreisen, oder bei Erzeugnissen,            schreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als An­
     für die kein Grundpreis besteht, gegenüber den           trag im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
     Notierungen der letzten Jahre ;                          (EWG) Nr. 2513/69. Diese Maßnahmen gelten nur
 ---pagebreak--- Nr. L 318 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 12. 69
bis zum Inkrafttreten des Beschlusses , den die Kom­         Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über
mission auf dieser Grundlage faßt.                           die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1).
                                                                                     Artikel 5
                        Artikel 4
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben
gelten als Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung             (x ) ABl Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   P. LARDINOIS
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2515/69 DES RATES
                                               vom 9. Dezember 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG mit zusätzlichen Vorschriften für die
                               gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     wahrnehmen zu lassen ; durch die differenzierte An­
GEMEINSCHAFTEN —                                             wendung dieses Teils der Verordnung wurde die
                                                             Wirksamkeit der Interventionen verringert und der
                                                             Wettbewerb zwischen den betroffenen Wirtschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            trägern verfälscht ; zur Behebung dieser Schwierig­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             keiten sind daher den Mitgliedstaaten die Verpflich­
Artikel 43 ,                                                 tungen aufzuerlegen, zum einen den Erzeugerorgani­
auf Vorschlag der Kommission ,                               sationen, die Erzeugnisse aus dem Handel ziehen,
                                                             einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, und zum
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,             anderen im Falle einer ernsten Krise die angebotenen
                                                             Erzeugnisse anzukaufen ; da die Durchführung dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                           letztgenannten Verpflichtung in einigen Mitglied­
                                                             staaten auf ernste Schwierigkeiten stoßen kann, ist
Die besonderen Merkmale des Marktes für bestimmte
                                                             die Möglichkeit vorzusehen, diese Mitgliedstaaten
Obst- und Gemüsesorten sowie die Erfahrungen mit             hiervon zu befreien .
der Durchführung der Verordnung Nr. 159/66/EWG
des Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für           Die Erzeugerorganisationen müssen bei ihrer Tätig­
                                                             keit bestimmten örtlichen Marktverhältnissen Rech­
Obst und Gemüse (-1) rechtfertigen die Änderung
einiger dieser Vorschriften.                                 nung tragen und so rasch ; wie notwendig vorgehen
                                                             können, um einen längeren Preiseinbruch zu verhin­
Im verfügenden Teil der genannten Verordnung wurde           dern ; deshalb ist den Erzeugerorganisationen durch
es den Mitgliedstaaten bisher freigestellt, den Er­          Aufhebung aller Verfahren zur Feststellung von Kri­
zeugerorganisationen, die Erzeugnisse aus dem Han­           senlagen die Möglichkeit zu geben, flexibler und
del ziehen, einen finanziellen Ausgleich zu gewähren         rascher zu intervenieren .
oder die Ankäufe durch die hierfür benannten Stellen
                                                             Es wurde festgestellt, daß Interventionen nach Maß­
                                                             gabe der Verordnung Nr. 159/66/EWG in einigen
(x) ABl. Nr, 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.               Fällen insbesondere bei Erzeugnissen der Güteklasse I