CELEX: C2000/122/47
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99: The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ("Gemeinschaftsmarke — Form von Handseifen — Formelle Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags — Absolute Eintragungshindernisse — Prüfung von Amts wegen durch die Beschwerdekammer — Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör — Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist — Frühere Eintragung der Marke in einigen Mitgliedstaaten")

29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 122/33
in Kraainem (Belgien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt            der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
A. Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,        den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. März
30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der                  1999 (Sache R 74/1998-3) über die Anmeldung der Gemein-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-             schaftsmarke Nr. 230680 betreffend die Darstellung einer Seife
Kayser und D. Waelbroeck), wegen Aufhebung des Verzeich-               hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
nisses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach                  Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden, und des Verzeichnis-            A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
ses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 aufgrund ihrer           rat — am 16. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5              erlassen:
in Betracht kommen, weil der Name des Klägers in diesen
Verzeichnissen nicht aufgeführt ist, sowie der stillschweigen-         1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
den Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des                 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
Klägers, und wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte                 le) vom 15. März 1999 (Sache R 74/1998-3) wird aufgehoben.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,               2. Das Harmonisierungsamt trägt seine eigenen Kosten sowie die
Verwaltungsrat — am 9. März 2000 ein Urteil mit folgendem                  Kosten der Klägerin.
Tenor erlassen:
1. Die durch die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
     sung der Beschwerde bestätigte, in den Verwaltungsmitteilungen
     vom 6. April 1998 veröffentlichte Entscheidung der Kommis-
     sion, den Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der
     Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungsgrup-
     pe A 5 befördert wurden, aufzunehmen, wird aufgehoben.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                            vom 9. Februar 2000
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                                                                       in der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana
                                                                       und Serge Vadé gegen Kommission der Europäischen
                                                                                              Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
                                                                       gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                             che Tatsache — Zulässigkeit)
                      vom 16. Februar 2000                                                      (2000/C 122/48)
in der Rechtssache T-122/99: The Procter & Gamble
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
           markt (Marken, Muster und Modelle) (1)
                                                                       In der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana und
(„Gemeinschaftsmarke — Form von Handseifen — Formelle                  Serge Vadé, Beamte der Kommission der Europäischen Ge-
Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags — Absolute Eintra-             meinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanalt Carlos
gungshindernisse — Prüfung von Amts wegen durch die                    Amo Quiñones, Madrid, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt
Beschwerdekammer — Wahrung des Anspruchs auf rechtli-                  Emilio de la Guarida, 46, rue Tony Neumann, Luxemburg,
ches Gehör — Zeichen, die ausschließlich aus der Form                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist —              vollmächtigter: Julian Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
 Frühere Eintragung der Marke in einigen Mitgliedstaaten“)             dungen der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
                                                                       Zurückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13. und
                         (2000/C 122/47)                               17. September 1996, mit denen diese die Überprüfung ihrer
                                                                       ursprünglichen Einstufung beantragt haben, um mit Wirkung
                                                                       vom Zeitpunkt ihrer Einstellung in der Besoldungsgruppe A 6
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     eingestuft zu werden, sowie der Entscheidungen der kommis-
                                                                       sion vom 1. März 1990 und vom 2. Juni 1992, soweit sie die
In der Rechtssache C-122/99, The Procter & Gamble Company,             Einstufung der Kläger in der Besoldungsgruppe 7 festlegen, hat
Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten) (Prozeßbevollmächtigter:         das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Rechtsanwalt T. van Innis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanz-        B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
lei des Rechtsanwalts K. Manhaeve, 56-68, rue Charles Martel,          Kanzler: H. Jung — am 9. Februar 2000 einen Beschluß mit
Luxemburg), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt               folgendem Tenor erlassen:
(Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montaldo,
E. Joly und S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung             1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.