CELEX: 62020CA0351
Language: de
Date: 2022-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-351/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022 — Liviu/Dragnea (Rechtsmittel – Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung [OLAF] – Untersuchungsberichte – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Ablehnendes Schreiben – Art. 263 AEUV – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung – Klagefrist – Klage gegen ein Schreiben, das Untersuchungsberichte des OLAF bestätigt – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, den Antragsteller auf sein Recht hinzuweisen, einen Zweitantrag zu stellen)

7.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022 — Liviu/Dragnea
      (Rechtssache C-351/20 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung [OLAF] - Untersuchungsberichte - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Ablehnendes Schreiben - Art. 263 AEUV - Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung - Klagefrist - Klage gegen ein Schreiben, das Untersuchungsberichte des OLAF bestätigt - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 - Pflicht, den Antragsteller auf sein Recht hinzuweisen, einen Zweitantrag zu stellen)
      (2022/C 109/11)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Liviu Dragnea (Prozessbevollmächtigte: C. Toby, O. Riffaud und B. Entringer, avocats)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und J. Baquero Cruz)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T-738/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:208), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht die Klage von Herrn Liviu Dragnea als unzulässig abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, das Schreiben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 1. Oktober 2018 für nichtig zu erklären, soweit das OLAF es mit diesem Schreiben abgelehnt hatte, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den in seinem Schreiben vom 22. August 2018 angeforderten Dokumenten zu gewähren.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über diesen Nichtigkeitsantrag zurückverwiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Herr Liviu Dragnea und die Europäische Kommission tragen die Kosten, die ihnen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstanden sind.
               
            
                  5.
               
               
                  Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 313 vom 21.9.2020.