CELEX: C2005/182/43
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-185/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. April 2005

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/23
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. April 2005
   (Rechtssache C-185/05)
   (2005/C 182/43)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. April 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und F. Amato, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 4, 17 Absatz 1 und 18 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich der Richtlinie 96/82 (1) verstoßen hat, dass sie
               eine Regelung in Kraft gelassen hat, die in Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Decreto legislativo Nr. 344/1999 enthalten ist und nach der der Betreiber eines Betriebes, in dem gefährliche Stoffe vorhanden sind, die Anlagen in Betrieb nehmen kann, ohne dass die Behörde, die sich zum Sicherheitsbericht äußern muss, dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts ausdrücklich mitgeteilt hat,
               eine Regelung in Kraft gelassen hat, die in Artikel 21 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 344/1999 enthalten ist und nach der die zuständige Behörde die Inbetriebnahme der Anlagen nicht untersagen muss, wenn die Maßnahmen, die der Betreiber zur Verhütung von schweren Unfällen und der Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen beabsichtigt, eindeutig unzureichend sind,
               keine verbindliche Regelung erlassen hat, die Inspektionen vorsieht, die die planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebes ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde vergewissert, dass der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat, und
               keine Regelung erlassen hat, nach der die Inspektionen gewährleisten müssen, dass die Angaben und Informationen im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sieht vor, dass der Betreiber eines Betriebes, in dem gefährliche Stoffe vorhanden sind, verpflichtet ist, für die zuständige Behörde einen Sicherheitsbericht zu erstellen. Die Italienische Republik hat die Richtlinie durch das Decreto legislativo Nr. 334 vom 17. August 1999 umgesetzt.
   Die Kommission ist der Meinung, dass der Betreiber nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie die Anlagen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde in Betrieb nehmen dürfe.
   Das Decreto legislativo erlaube es dem Betreiber dennoch, die Anlagen in Betrieb zu nehmen, ohne dass die zuständige Behörde die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts ausdrücklich mitgeteilt habe.
   Wie sich aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie ergebe, sei die zuständige Behörde verpflichtet, die Inbetriebnahme der Anlage zu untersagen, wenn die Maßnahmen, die der Betreiber zur Verhütung von schweren Unfällen und der Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen beabsichtige, eindeutig unzureichend seien.
   Das Decreto legislativo befreie die zuständige Behörde offensichtlich dennoch von einer solchen Verpflichtung.
   Schließlich müssten die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie eine verbindliche Regelung erlassen, die solche Inspektionen vorsehe, die die planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebes ermöglichten, mit der sich die zuständige Behörde vergewissere, dass der Betreiber nachweisen könne, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen habe. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie auch eine Regelung erlassen, nach der die Inspektionen gewährleisten müssten, dass die Angaben und Informationen im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprächen.
   Das Decreto legislativo habe diese Bestimmungen jedoch nicht umgesetzt, sondern habe nur auf ein weiteres Dekret zur Umsetzung verwiesen, das bis heute noch nicht erlassen worden sei.
   Nach alledem ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 4, 17 Absatz 1 und 18 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich der Richtlinie verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.