CELEX: 31986R0562
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 562/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der ab 1. März 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 55/90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 86
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 562/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1986
                  zur Festsetzung der ab 1 . März 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        marktpreise ;
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 gungen vergleichbar sind ;
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                        gungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
                                                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
(EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                    bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
                                                                    nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               staaten angewandt werden.
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8),
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                der Erzeugung zu berücksichtigen .
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1982/85 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                schusses für Getreide —
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß .
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Die ab 1 . März 1986 geltenden Erstattungssätze für die
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verord­
setzt werden .                                                      nung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
tigt werden :                                                       Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                    genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 chend dem Anhang festgesetzt.
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                                             Artikel 2
(') ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 367 vom  31 . 12. 1985, S. 19.                       Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 362 vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
O   ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
h ABl. Nr, L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8 .                            (8 ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 55/91
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                 Für die Kommission
                                                                     COCKFIELD
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 55/92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 3 . 86
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1986 zur Festsetzung der ab
             1 . März 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                     zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                                sätze
                      Zolltarifs
                  10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                  11,000 (')
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                      11,000
                  10.01 B II          Hartweizen                                               17,818
                  10.02               Roggen                                                   10,966
                  10.03               Gerste                                                   12,089
                  10.04             . Hafer                                                     7,836
                  10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                  11,062 (')
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                      11,062
                  10.06 BIb)l         Geschälter rundkörniger Reis                            38,271
                  10.06 BIb) 2        Geschälter langkörniger Reis                            38,546
                  10.06 B IIb) 1      Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             49,382
                  10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis              55,864
                  10.06 B III         Bruchreis :
                                      — zur Stärkeherstellung                                  15,566 (')
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                      15,566
                  10.07 C             Sorghum                                                  12,148
                  11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                             13,052
                  11.01 B             Mehl von Roggen                                          18,498
                  1 1.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  27,618
                  1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  13,052
            (') Dieser Betrag muß um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware geltenden
                 Produktionserstattungsbetrag erniedrigt werden.