CELEX: 31968R1299
Language: de
Date: 1968-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1299/68 der Kommission vom 27. August 1968 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 213 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 8 . 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1299/68 DER KOMMISSION
                                                            vom 27. August 1968
                       zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                                 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                  ändern sind —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
                                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                                                 Artikel 1
nisse (*) und insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                                  zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                                    Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1218/68, wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1218/68 (2), zu­                                  den gemäß dem Anhang dieser Verordnung abge­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                    ändert.
1294/68 (3), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                                                    Artikel 2
Nr. 1218/68 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über                                  Diese Verordnung tritt am 28 . August 1968 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. August 1968
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                    A. USAI
                                                                                                    Direktor
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 H ABl. Nr. L 200 vom 12. 8. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 212 vom 27. 8 . 1968, S. 10.
                                                                     ANHANG
Die zweite Tarifstelle ex 04.02 B II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1218/68, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1294/68, und der entsprechende Betrag lauten wie folgt :
                                                                                                                                   Höhe
          Nummer                                                                                                                    der
         der für die                                                                                                            Erstattungen
        Erstattungen                                                  Warenbezeichnung                                           RE/ 100 kg
        angewandten                                                                                                             (wenn nicht
        Nomenklatur                                                                                                             anders ange­
                                                                                                                                   geben)
 ÏX 04.02 B II                Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                              gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen
                              zur Ausfuhr nach :
                              — Kambodscha                                                                                        14,00 (^
                              — anderen Drittländern                                                                              11,00 (')
 (') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .