CELEX: 22016D0517
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/44
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 29/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Aus praktischen Gründen werden die in Anhang XVII des EWR-Abkommens unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, werden die bisherigen Nummern 10 (Entschließung 92/C-138/01 des Rates) und 11 (Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 1992) die Nummern 1 und 2.
               
            
                  2.
               
               
                  Nach Nummer 9h (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „10.
                           
                           
                              
                                 32012 L 0028: Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
                              Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingerichtet wurde. Die EFTA-Staaten tragen die Kosten für gegebenenfalls notwendige Übersetzungen in die isländische und die norwegische Sprache.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Für die EFTA-Staaten ist der Tag des Anwendungsbeginns nach Artikel 8 der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Februar 2015.“
                                       
                                    
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2012/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5.
      
         (*)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.