CELEX: 31965D0228
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/228/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

1 . 5 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1087/65
       Aus    den   zusammengestellten      Unterlagen,      HAT     FOLGENDE        ENTSCHEIDUNG           ERLASSEN :
deren wesentlichster Inhalt in dieser Entschei­
dung aufgeführt ist, läßt sich kein Hinweis ent­                                      Artikel 1
nehmen, der den Schluß zuließe, daß die Ge­
                                                                  Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
währung des Zollkontingents in der obengenann­
                                                             fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
ten Höhe ernsthafte Störungen auf dem Markt
der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.             tung im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz
                                                             3 v . H. für Datteln, die zur Herstellung von Fut­
                                                             termitteln bestimmt sind, der Tarifnummer
                                                             ex 08.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe
                                                             von 10 000 Tonnen gewährt.
       Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­                  die im Rahmen des Zollkontingents eingeführte
gliedstaaten und aus den AASM Zollvorteile ein­              Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird ,
räumen, die zumindest ebenso günstig sind wie                wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
ten Zollvergünstigungen ; deshalb kann für Ein­              staaten und aus den assoziierten afrikanischen
fuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent               Staaten und Madagaskar eingeführt wird.
eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­                                           Artikel 2
gliedstaaten und aus den AASM.
                                                                  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                             ber 1965 .
                                                                                       Artikel 3
       Aus der oben geschilderten Funktion der                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
Zollkontingente ergibt sich, daß diese gemäß Ar­             Republik gerichtet.
tikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien oder der                    Brüssel, den 1 . April 1965
Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats er­
öffnet werden können, wobei eine Wiederaus­                                                      Für die Kommission
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­                                                        Der Präsident
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
geschlossen ist —                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . März 1965
                 ?ur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November
                1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
                der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                 stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                              stehen,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gestützt auf den Beschluß des Rates vom
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­           4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
 trages ergangenen Beschluß des Rates vom                     nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 4. April 1962 f1) zur Erhebung einer Ausgleichs­             Beschluß Anwendung finden kann,
 (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999/62.                   (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 1000/62 .
 ---pagebreak--- 1088/65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1 . 5 . 65
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom           einer     durchschnittlichen           Gewinnspanne      von
29 . März 1965 (*) zur Verlängerung bis zum            8 v . H.  der   Stärkeindustrie .        Eine Einfuhr von
30 . Juni 1965 und zur Änderung seines ersten          Kartoffelstärke zur Herstellung von Dextrin ist
Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                       im zweiten Halbjahr 1964 nicht festgestellt wor­
                                                       den . Ein Durchschnittspreis von 78,49 ffrs kann
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­         somit für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete
sion vom 10 . November 1964 (2) über die Erhe­         Kartoffelstärke angesetzt werden. Die tatsäch­
bung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von          lichen Versorgungskosten für Kartoffelstärke zur
Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke          Herstellung von Dextrin, sofern es zur Ausfuhr
sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffel­         nach der Bundesrepublik Deutschland bestimmt
stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die        ist , entsprechen jedoch dem vorgenannten Preis
Bundesrepublik Deutschland, geändert durch             abzüglich der Höhe der Rückerstattung, die bei
ihre Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 (3), und      der Ausfuhr des betreffenden Rohstoffes in An­
                                                       wendung von Artikel 14 der Verordnung Nr.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                141 /64/EWG des Rates (4) und des Artikels 1 der
                                                       Verordnung Nr. 162/64/EWG der Kommission (5)
                                                       gewährt werden kann. Die tatsächlichen Versor­
     Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­       gungskosten können unter diesen Umständen auf
scheidung der Kommission war lediglich auf den         67,53 ffrs, d . h. auf 54,71 DM für 100 kg der be­
3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem Da­       treffenden Ware festgesetzt werden, unter Be­
tum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief.        rücksichtigung einer Ausfuhrrückerstattung von
Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung der        10,96 ffrs für 100 kg Dextrin, berechnet einerseits
Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen fort.       unter Zugrundelegung eines Schwellenpreises
In Anbetracht der Verlängerung des obengenann­         für Mais, der für die Monate April bis Juni 1965
ten Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung der         für die Französische Republik auf 46,56 ffrs für
Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu verlängern,       100 kg und für die Bundesrepublik Deutschland
unbeschadet ihrer Aufhebung oder eventueller           auf 43,45 DM für 100 kg festgesetzt werden kann,
Änderungen einer ihrer Bestimmungen durch die          und andererseits einer gemäß Artikel 1 der Ver­
Kommission vor diesem Datum .
                                                       ordnung Nr. 142/64/EWG des Rates (6) gewährten
                                                       Erzeugungsrückerstattung, die für diese beiden
     Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obengenann­  Mitgliedstaaten 7 ffrs bzw. 17,40 DM für 100 kg
ten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf vom           Mais beträgt.
4. April 1965 ab nicht höher liegen als 2,5 v. H.
des Preises der betreffenden Waren bei der Ein­
fuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat .                Im Königreich der Niederlande betragen die
                                                       Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
     Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägungen,      wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
daß sich die für die Festsetzung der mit oben­         ist, durchschnittlich 48,95 Gulden für 100 kg
genannter Entscheidung der Kommission geneh­           unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen
migten Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten             Verarbeitungssatzes von 510 kg Kartoffeln für
Berechnungsgrundlagen merklich geändert haben.         100 kg Kartoffelstärke , eines an den Hersteller
Die Höhe dieser Abgaben muß daher entspre­             gezahlten Durchschnittspreises und der Trans­
chend geändert werden.                                 portkosten von 6,37 Gulden bzw. 0,36 Gulden für
                                                       100 kg Kartoffeln, der durchschnittlichen Ver­
                                                       arbeitungskosten von 11 Gulden für 100 kg Kar­
     In der Französischen Republik betragen die        toffelstärke     und   einer      durchschnittlichen     Ge­
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,        winnspanne von 8 v. H. der Stärkeindustrie . Der
wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
                                                       Durchschnittspreis für eingeführte Kartoffel­
ist, durchschnittlich 68,25 ffrs für 100 kg unter      stärke, frei Grenze und unverzollt, beträgt für
Berücksichtigung eines durchschnittlichen Bear­        das zweite Halbjahr 1964 36,48 Gulden für 100 kg.
beitungssatzes von 535 kg Kartoffeln für 100 kg        Unter Berücksichtigung einer jährlichen Inlands­
Kartoffelstärke, eines an den Hersteller gezahl­       erzeugung von 240 000 Tonnen Kartoffelstärke,
ten Durchschnittspreises, einer vom Staat ge­          also von 120 000 Tonnen für sechs Monate , und
währten Subvention und der Transportkosten             einer effektiven Einfuhr von 460 Tonnen Kar­
von 9,09 ffrs, 1,43 ffrs bzw. 0,60 ffrs für 100 kg     toffelstärke während des gleichen Zeitraums
Kartoffeln, der durchschnittlichen Verarbeitungs­      kann ein Durchschnittspreis von 56,23 Gulden
kosten von 19 ffrs für 100 kg Kartoffelstärke und
 (») AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .         (4) AB Nr . 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2666/64.
 (2) AB Nr . 202 vom 7. 12 . 1964 , S. 3417/64 .        (5) AB Nr . 173 vom 31 . 10 . 1964 , S. 2739/64.
(3) AB Nr . 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 77/65 .           («) AB Nr . 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2673/64 .
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für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffel­            einer jährlichen Inlandserzeugung von 40 000
stärke angesetzt werden. Die tatsächlichen Ver­              Tonnen Kartoffelstärke, also von 20000 Tonnen
sorgungskosten für Kartoffelstärke zur Herstel­              für sechs Monate , und einer effektiven Einfuhr
lung der betreffenden Ware, sofern sie zur Aus­              von 13 417,4 Tonnen Kartoffelstärke während
fuhr bestimmt ist , entspricht jedoch dem vor­               des gleichen Zeitraums kann ein Durchschnitts­
genannten Preis abzüglich des Betrages, der bei              preis von 63 DM für die Kartoffelstärke ange­
gleicher Gewichtsmenge von Mais- oder Kar­                   setzt werden, die zu 100 kg Dextrin verarbeitet
toffelstärke gleich dem Betrag der bei der Ein­              wird .
fuhr aus Drittländern anzuwendenden Abschöp­
fung ist für die Menge Mais, die für die Her­                      Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise bei
stellung der zur Gewinnung der betreffenden                  der Einfuhr von 100 kg Dextrin aus der Fran­
Ware erforderlichen Maisstärke bereitzustellen               zösischen Republik und dem Königreich der Nie­
ist. Unter Berücksichtigung der in den Monaten               derlande in die Bundesrepublik Deutschland be­
November 1964 bis Januar 1965 getätigten Ein­                trugen für das zweite Halbjahr 1964 , unverzollt :
fuhren kann eine durchschnittliche Abschöpfung
von 4,33 Gulden für 100 kg Mais angesetzt wer­                     — 58,51 DM aus der Französischen Republik,
den, was einem durchschnittlichen Betrag von                       — 62,60 DM aus dem Königreich der Nieder­
8,02 Gulden entspricht, der bei der Ausfuhr von                       lande —
 100 kg Dextrin gewährt wird. Somit können die
tatsächlichen Versorgungskosten für Kartoffel­
stärke , die zur Ausfuhr von dem betreffenden
                                                              HAT     FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaat nach der Bundesrepublik Deutsch­
land bestimmten Dextrin verarbeitet wird, auf
48,21 Gulden für 100 kg festgesetzt werden, d. h .                                   Artikel 1
 auf 53,27 DM.
                                                                   Die Entscheidung der Kommission vom
     In der Bundesrepublik Deutschland betragen               10 . November 1964 über die Erhebung einer Aus­
die Kosten für die Versorgung mit Kartoffel­                  gleichsabgabe auf Einfuhren von Dextrin auf der
 stärke, wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen                Grundlage von Kartoffelstärke sowie von lös­
 Ursprungs ist, durchschnittlich 53,91 DM für                licher oder gerösteter Kartoffelstärke (Nr. ex
 100 kg unter Berücksichtigung eines durchschnitt­           35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus der
 lichen Verarbeitungssatzes von 530 kg Kartof­                Französischen Republik und dem Königreich der
 feln für 100 kg Kartoffelstärke, eines Durch­                Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland,
 schnittspreises von 8,48 DM für 100 kg an die                geändert durch ihre Entscheidung vom 21 . De­
 Stärkeindustrie gelieferte Kartoffeln, einer vom             zember 1964 , wird bis zum 30 . Juni 1965 vor­
 Staat gewährten Subvention, die für 530 kg Kar­              behaltlich der nachstehenden Bedingungen ver­
 toffeln mit einem globalen Stärkegehalt von                  längert.
 16 v. H. 11,02 DM beträgt, der durchschnittlichen
 Verarbeitungskosten von 16 DM für 100 kg Kar­                                       Artikel 2
 toffelstärke   und   einer   durchschnittlichen   Ge­
 winnspanne von 8 v. H. der Stärkeindustrie .                      Mit Wirkung vom 4 . April 1965 wird die Höhe
 Andererseits beträgt der Durchschnittspreis für              der mit der in Artikel 1 genannten Entscheidung
 eingeführte Kartoffelstärke frei Grenze und un­              der Kommission vom 21 . Dezember 1964 fest­
 verzollt für die Monate Juli bis Dezember 1964               gesetzten Ausgleichsabgaben gemäß nachstehen­
 56,07 DM für 100 kg. Unter Berücksichtigung                  der Aufstellung geändert :
                                                 Betrag der Abgabe
                                                                                                    Dritt­
                                                          Frankreich           Niederlande
                                                                                                   länder
                                                                                                     bei
                             Erzeugnisse                                                           Einfuhr
                                                      Einfuhr     Ausfuhr   Einfuhr    Ausfuhr    erhobene
                                                     DM/100 kg ffrs/100 kg DM/100 kg  hfl /100 kg  Abgabe
                                                                                                  DM/100 kg
              Dextrin auf der Grundlage von Kar­
              toffelstärke ; lösliche oder geröstete
              Kartoffelstärke
              (Nr. ex 35.05 A)                          5,36        6,15      6,60       5,56
              Dextrin, lösliche oder geröstete Mais­
              stärke oder Kartoffelstärke
              (Nr. ex 35.05 A)                                                                       6,60
 ---pagebreak--- 1090/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1 . 5 . 65
                                                       Artikel 3
                  Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der in dieser Entscheidung er­
              teilten Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den
              anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­
              gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie
              unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                       Artikel 4
                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an die Fran­
              zösische Republik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                  Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1965
               zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November
              1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose
                  (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Bepublik
              (Der deutsche, der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/229/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestutzt auf die Entscheidung der Kommis­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —•                                     sion vom 30 . November 1964 (4) über die Er­
                                                               hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gliedstaaten in die Französische Republik, die
                                                               mit ihren Entscheidungen vom 21 . Dezember
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   1964 (5) und 22 . Januar 1965 (6) geändert wurde,
4 . April 1962 0) gemäß insbesondere Artikel 235               und
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                    Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­
stehen ,                                                       scheidung der Kommission war lediglich auf
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                               den 3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem
                                                               Datum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief .
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung der
Beschluß Anwendung finden kann,                                Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen fort.
                                                               In Anbetracht der Verlängerung des oben­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   genannten Ratsbeschlusses ist diese Entschei­
29 . März 1965 (8) zur Verlängerung bis zum                    dung der Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu
30 . Juni 1965 und zur Änderung seines ersten                  verlängern, unbeschadet ihrer Aufhebung oder
obengenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                 eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmun­
                                                               gen durch die Kommission vor diesem Datum .
(!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62 .                  (4) AB Nr . 207 vom 12 . 12 . 1964, S. 3544/64 .
(2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 1000/62 .                  (3) AB Nr . 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 83/65 .
(3) AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .                 («) AB Nr . 25 vom 11 . 2. 1965 , S. 418/65 .