CELEX: C1996/336/21
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords): Regina gegen Secretary of State for the Environment, ex parte: Royal Society for the Protection of Birds, beigeladen: Port of Sheerness Ltd (Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Abgrenzung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Wirtschaftliche und soziale Erwägungen - Lappel Bank)

Nr . C 336/ 12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 11 . 96
Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und       ten D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie
aktualisierten Fassung und von Artikel 7 der Verordnung            der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
( EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die            P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 in der             Murray, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: N.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001/83 des Rates vom             Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
2 . Juni 1983 ( ABl . L 230, S. 86 ) geänderten und aktuali­       11 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
sierten Fassung hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und               1 . Artikel 4 Absätze 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG
der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida                des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der
( Berichterstatter ), C. Gulmann und P. Jann — Generalan­               wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, daß ein
walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein,                 Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die in Artikel 2 dieser
Hilfskanzler — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem               Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse bei
Tenor erlassen :                                                        der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutz­
                                                                        gebiets zu berücksichtigen.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der                   2 . Artikel 4- Absätze 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                    ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat bei der
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb              Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzge­
der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die                    biets wirtschaftliche Erfordernisse nicht als Gründe des
Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni                     Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit dieser Richtlinie
 1 983 geänderten und aktualisierten Fassung ist so auszule­            verfolgten Umweltbelangen haben, berücksichtigen
gen, daß er nicht für Leistungen gilt, die wie die in den               darf.
deutschen Richtlinien von 1971 und von 1988 über die
Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des                   3 . Artikel 4 Absätze 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG
Steinkohlenbergbaus vorgesehenen von einem Mitgliedstaat                 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat bei der
im Wege einer nationalen Subvention ohne Rechtsanspruch                 Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzge­
Arbeitnehmern von ihrer Entlassung bis zum Erreichen des                 biets wirtschaftliche Erfordernisse nicht berücksichti­
Rentenalters gewährt werden.                                            gen darf, die zwingende Gründe des überwiegenden
                                                                         öffentlichen Interesses, wie sie in Artikel 6 Absatz 4 der
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .                                   Richtlinie 92/43 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur
                                                                         Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
                                                                         wildlebenden Tiere und Pflanzen genannt sind, darstel­
                                                                         len .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (') ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
                        vom 11 . Juli 1996
in der Rechtssache C-44/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des House of Lords ): Regina gegen Secretary of State for the
Environment, ex parte: Royal Society for the Protection of
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
          Birds, beigeladen: Port of Sheerness Ltd ( ] )
 (Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildleben­                                   (Fünfte Kammer )
 den Vogelarten — Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der                                   vom 11 . Juli 1996
 natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
                                                                   in der Rechtssache C-303/95 : Kommission der Europäi­
 Pflanzen — Abgrenzung besonderer Schutzgebiete —
                                                                       schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( l )
 Ermessen der Mitgliedstaaten — Wirtschaftliche und soziale
                  Erwägungen — Lappel Bank)                                ( Vertragsverletzung — Richtlinie 91/157/EWG)
                          ( 96/C 336/21 )                                                     ( 96/C 336/22 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                                      Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-44/95 betreffend ein dem Gerichtshof          In der Rechtssache C-303/95 , Kommission der Europäi­
 gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Laura Pignataro
  (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen            und Maria Condou-Durande ) gegen Italienische Republik
 Rechtsstreit Regina gegen Secretary of State for the Envi­         ( Bevollmächtigte : Professor Umberto Leanza im Beistand
 ronment, ex parte: Royal Society for the Protection of Birds,      von Oscar Fiumara ) wegen Feststellung, daß die Italienische
  beigeladen: Port of Sheerness Ltd, vorgelegtes Ersuchen um        Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 4           91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über gefährli­
  der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979            che Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren ( ABl .
  über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( ABl .            L 78 , S. 38 ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
  L 103 , S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
  Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­         dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der