CELEX: 51990PC0534(04)
Language: de
Date: 1990-11-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1417/76 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FUER DIE EUROPAEISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

Nr.'C 23/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 1. 91
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der
                                                  Lebens- und Arbeitsbedingungen
                                                       KOM(90) 534 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990)
                                                           (91/C 23/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird wie folgt
                                                                    geändert:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des
Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäi-
schen Stiftung zur Verbesserung des Lebens- und Arbeitsbe-            1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „voraussichtlich"
dingungen i1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   gestrichen.
. . . (2), insbesondere auf Artikel 16,
                                                                     2. In Artikel 1 wird Absatz 2 durch die folgenden Absät-
                                                                         ze 2 und 3 ersetzt:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         „(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushalts-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          jahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.
                                                                         (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                   mit
                                                                         — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            geschlossen werden,
                                                                         — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend inbe-
Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem-                        sondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial
ber 1977 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (Eura-
                                                                         für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreiten-
tom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (4), müssen die Finanzvor-
                                                                         de Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausga-
schriften für die Stiftung möglichst weitgehend den Bestim-
                                                                         benplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
mungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts-
                                                                         getätigt werden."
plan der Europäischen Gemeinschaften entsprechen und
bedürfen daher der Aktualisierung.
                                                                      3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung                         „Artikel 2
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur                     Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaft-
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa-                   lichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Spar-
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                       samkeit und der Kosten/-Nutzenverhältnisse zu ver-
sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission                     wenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird;               die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beur-
außerdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollaus-              teilen."
schuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung „Kontrol-
lausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof ersetzt                4. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
worden.
                                                                         „(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnah-
                                                                         men und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorherge-
                                                         5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates ( ) ist                       hende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausga-
daher zu ändern —                                                        benplan und in die Abrechnung einzusetzen."
                                                                      5. In Artikel 3 Absatz 2 erhält Unterabsatz 1 folgende
t1) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.                                Fassung:
(2)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.
(3)  ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                              „(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der
(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.                                 Gesamtausgaben. Jedoch dürfen bestimmte Einnah-
(5) ABL Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.                                men, insbesondere
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 23/39
    — zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus                              — die durch den Beschluß gemäß Nummer 1
         Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Ver-                           Buchstabe b) übertragen, jedoch weder
         mächtnissen,                                                             gebunden noch ausgezahlt worden sind,
     — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag                             — die gemäß Nummer 1 Buchstabe c) auto-
         durchgeführte Arbeiten                                                   matisch übertragen und nicht ausgezahlt
                                                                                  worden sind,
     nicht für einen anderen Zweck verwendet werden."
     Die vormaligen       Unterabsätze 2  und   3   werden               b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht über-
     Absatz 3.                                                                tragen worden sind.
                                                                      5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragun-
 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                   gen wird der Kommission vor dem 1. März zur
                                                                         Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission leitet
     „Artikel 6                                                          diese Aufstellung dem Parlament und dem Rat zur
                                                                         Kenntnisnahme zu.
     Für die Verwendung der Mittel gelten          folgende
     Regeln:                                                          6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausga-
                                                                         benplans wird die Verwendung der übertragenen
     1. a) Die Mittel für das Personal können nicht über-
                                                                         Mittel in der Abrechnung des laufenden Haus-
             tragen werden.
                                                                         haltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten
         b) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel                  untergliedert ausgewiesen."
             können nur auf das folgende Haushaltsjahr
             übertragen werden.
         c) Die Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem        7. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
              1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsge-
             mäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen                „Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusam-
              benötigt werden, sind nur auf das folgende              menhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund
             Haushaltsjahr zu übertragen.                             von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im
                                                                      voraus zu leisten sind, können ab 20. Dezember zu
     2. Für die in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Mit-               Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten
         tel übersendet die Kommission der Haushaltsbe-               Mittel vorgenommen werden."
         hörde spätestens am 15. Februar die ordnungsge-
         mäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die
         ihr von der Stiftung vor dem 1. Februar zugeleitet       8. a) In Artikel 8 wird der erste Unterabsatz zu
         worden sind.                                                    Absatz 1. Diesem Absatz wird folgender Unterab-
                                                                         satz angefügt:
         Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außer-
         gewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um                    „Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten
         einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der                    ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und
         nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres                 Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn
         gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese                    ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haus-
         Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf                 haltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich
         zu decken, der normalerweise im vorhergehenden                  war."
         Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen,
         jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von             b) Unterabsatz 2 wird Absatz 2, Unterabsatz 3
         den Anweisungsbefugten zu verantworten sind,                     Absatz 3.
         nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel
         geführt hat.                                                 c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
         Das Europäische Parlament befindet nach Anhö-                    „(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die
         rung des Rates über diese Übertragungsanträge.                   zur Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinu-
                                                                          ität der Tätigkeit der Stiftung in dem betreffenden
         Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der                 Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Geneh-
         Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertra-                migung von zwei oder mehreren vorläufigen
         gungsanträge als genehmigt.                                      Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden,
                                                                          so kann ausnahmsweise nach demselben Verfah-
     3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnah-                     ren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten
         men und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3                  Betrags genehmigt werden, sofern dabei der
         Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automa-                      Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgaben-
         tisch zu übertragen.                                             plan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitge-
                                                                          stellten Mittel nicht überschritten wird."
     4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
         a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-
              res,                                                 9. Artikel 9 wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 1. 91
10. Artikel 10 wird Artikel 9 und erhält folgende Fas-               Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der
    sung:                                                            Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfah-
                                                                     rens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden.
    „Artikel 9
    Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu auf-                 (*) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 24."
    gestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die
    Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswäh-               17. Artikel 17 wird Artikel 16.
    rungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamt-
    haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest-              Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „An-
    gelegt."                                                         nahme- und Auszahlungsanordnung" durch die
                                                                     Bezeichnung „Einziehungs- und Auszahlungsanord-
                                                                     nung" ersetzt.
11. Artikel 11 wird Artikel 10.
    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:              18. Artikel 18 wird Artikel 17.
    „Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder un-               Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „Kon-
    vorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat                 trollausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof*
    der Stiftung der Kommission Vorentwürfe von Nach-                ersetzt.
    trags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen. Diese
     Pläne werden in der gleichen Form und nach dem              19. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt:
     gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie der
     Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze durch               „Artikel 18
     sie geändert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf
     den letztgenannten Plan zu begründen."                          Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrier-
                                                                     te DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen
                                                                     der Abschnitte II und III und des Titels VI unter
12. Artikel 12 wird Artikel 11.                                      Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse
                                                                     einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem
13. Artikel 13 wird Artikel 12.                                      Zweck können insbesondere
                                                                     — die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim
14. Artikel 14 wird Artikel 13.                                           Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;
     Es wird folgender Unterabsatz angefügt:                         — durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unter-
                                                                          schriften geleistet und Sichtvermerke erteilt wer-
     „Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stel-                     den.
     lenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan
                                                                      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
     der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen
                                                                      werden gemäß Artikel 77 festgelegt."
     Gemeinschaften veröffentlicht."
                                                                 20. In Artikel 19 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
15. Artikel 15 wird Artikel 14.
                                                                      „Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung
     In Buchstabe c) wird folgender Satzteil gestrichen:              aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung
                                                                      und der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung
     „Diese Erläuterungen können bedingt sein, doch ist               obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der
     dies dann ausdrücklich anzugeben".                               seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten
                                                                      Grundsätzen wahrnimmt."
16. Artikel 16 wird Artikel 15 und erhält folgende Fas-               Absatz 4 wird gestrichen.
     sung:
     „Artikel IS                                                 21. a) Bei Artikel 20 wird nach dem zweiten Absatz
                                                                          folgender neuer Absatz eingefügt:
     Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan
                                                                          „Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der
     stellt für die Stiftung eine verbindliche Höchstgrenze
                                                                          in den Artikeln 67 und 68 vorgesehenen Finanz-
     dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen
                                                                          ausweise."
     werden darf.
                                                                      b) Es wird folgender Absatz angefügt:
     Die Halbtagstätigkeiten, die vom Direktor gemäß
     Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                      „Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs-
     Nr. 1860/76 des Rates (*) betreffend die Festlegung                  führer und die unterstellten Rechnungsführer wer-
     der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der                   den in den in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh-
     Stiftung genehmigt worden sind, können durch die                     rungsbestimmungen festgelegt."
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 23/41
22. In Artikel 21 wird folgender neuer Absatz 5 einge-              24. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
     fügt:
                                                                        „Artikel 23
     „(5) Es können nur die Linien des Einnahmen- und
     Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausge-                 (1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Stiftung
     stattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder          begründen können, sind vom An weisungsbefugten
     den Vermerk „pro memoria" (p.m.) trägt."                           vorher zu beantragen. Diese Anträge sind dem Finanz-
                                                                        kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und
     Der ursprüngliche Absatz 5 wird Absatz 6.                          dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzulei-
                                                                        ten. Sie müssen insbesondere Angaben über die Art
                                                                        der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre
23. In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) folgen-             Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgabenplan
     de Fassung:                                                        sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie
                                                                        sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkon-
     „b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche                trolleurs einzutragen. Durch den Sichtvermerk des
           Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet wer-                 Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
           den:
                                                                        a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
           — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung
                von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den            b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des
                im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetz-                   Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmun-
                ten Mitteln gezahlt worden sind,                            gen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgaben-
                                                                            plan, die für die Stiftung geltenden Verordnungen
           — die Erlöse für Lieferungen und Leistungen                      und alle in Durchführung der Verträge und Ver-
                zugunsten anderer Organe und Einrichtun-                    ordnungen erlassenen Vorschriften sowie die in
                gen, einschließlich der Erstattung der für                  Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftli-
                Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen                   chen Haushaltsführung.
                vergüteten Tagegelder,
           — die vereinnahmten Versicherungsleistungen,                 Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver-
                                                                        weigern. Der Anweisungsbefugte kann sich durch
           — die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unterver-               einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine
                mietung von Gebäuden,                                   alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hin-
                                                                        wegsetzen. Der Beschluß des Anweisungsbefugten ist
           — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent-                  auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur
                lichungen und Filmen,                                   Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter-
                                                                        richtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats
           — die von den Mitgliedstaaten aufgrund des
                                                                        über alle diese Beschlüsse.
                Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
                gen der Europäischen Gemeinschaften vorge-
                nommenen Erstattungen der Steuern, die im               (2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zustän-
                Preis der an die Stiftung gelieferten Erzeugnis-        dige Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung
                se oder der ihr erbrachten Leistungen enthal-           aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkon-
                ten waren,                                              trolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet
                                                                        wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die
           — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen                Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein
                und Leistungen,                                         Verzeichnis eingetragen.
           — -der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu-               Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird
                gen, Material und Anlagen sowie von Gerä-               bestätigt:
                ten, Material und Stoffen für wissenschaft-
                liche und technische Zwecke anläßlich ihrer             a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
                Neuschaffung.
                                                                        b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der
           Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des                  Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestim-
           Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr                    mungen;
           folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde.                 c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
           Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-                d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners;
           stellen für die Erfassung der Wiederverwendung
           bei den Einnahmen und den Ausgaben vor;                      e) der Fälligkeitstermin;
                                                                        f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genann-
    c) können die im Zuge der Ausführung des Einnah-                        ten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushalts-
         men- und Ausgabenplans festgestellten Wechsel-                     führung;
         kursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet wer-
         den. Das positive oder negative Endergebnis wird               g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der
         im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen."                         E inziehungsanordnung.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 1. 91
    Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1               Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe der
    Unterabsatz 2 Anwendung."                                        Währungen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zah-
                                                                     lungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sicht-
                                                                     vermerks durch den Finanzkontrolleur werden die
25. Artikel 24 erhält folgende Fassung:                              Anträge nach Maßgabe der in Artikel 77 vorgesehenen
    „Artikel 24                                                      Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge-
                                                                     tragen."
    (1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß
    ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.                    29. a) In Artikel 29 erhält Buchstabe d) folgende Fas-
    Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der                         sung:
    Stiftung jeweils zu dem in den Einbeziehungsanord-                    „d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten
    nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die                          Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts-
    Rechte der Stiftung gewahrt werden.                                         führung."
    Der Rechnungsführer unterrichtet den Anwei-                      b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    sungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die
    Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen                    „Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt
    eingehen.                                                             erteilt werden".
    (2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einzie-         30. In Artikel 30 Absatz 3 wird der Ausdruck „in regelmä-
    hung einer festgestellten Forderung, so muß er den               ßigen Zeitabständen" durch den Ausdruck „innerhalb
    Finanzkontrolleur hiervon in Kenntnis setzen.                    eines Monats" und die Bezeichnung „Kontrollaus-
                                                                     schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof"
    Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird
                                                                     ersetzt.
    die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine Über-
    einstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftli-
    chen Haushaltsführung bestätigt. Der entsprechende           31. Im Deutschen nicht erheblich.
    Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeich-
    nis eingetragen.
                                                                 32. a) Im Deutschen nicht erheblich.
    Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der
    Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten               b) In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedanken-
    Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über                   strich folgende Fassung:
    diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist                  „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausge-
    auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur                             schrieben) in Ecu oder in Landeswährung,".
    Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter-
    richtet den Rechnungshof binnen eines Monats über
    alle diese Beschlüsse.                                       33. Im Deutschen nicht erheblich.
    Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme,            In Artikel 35 ist der Ausdruck „im Artikel 52" durch
    die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder               den Ausdruck „in Artikel 53" zu ersetzen.
    eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unter-
    richtet er hiervon den Verwaltungsrat."                      34. Im Deutschen nicht erheblich.
26. In Artikel 26 wird der Ausdruck „in Artikel 12" durch        35. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
    den Ausdruck „in Artikel 11" ersetzt.
                                                                     „Artikel 37
27. In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung:                  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 sind
                                                                     die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur
    „(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1                   zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzulei-
    werden gemäß Artikel 77 festgelegt. Sie müssen die               ten.
    genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen
    und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem                  Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
    tatsächlichen Bedarf sicherstellen".
                                                                     a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszah-
                                                                          lungsanordnung;
28. Artikel 28 erhält folgende Fassung:
                                                                     b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung
    „Artikel 28                                                           mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des
                                                                         Betrages unter Berücksichtigung der in Artikel 2
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 wer-                     genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirt-
    den die Mittelbindungsanträge zusammen mit den                        schaftlichen Haushaltsführung;
    Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungs-
                                                                     c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
    führer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere
    der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche                 d) die Verfügbarkeit der Mittel;
 ---pagebreak---  31. 1. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 23/43
     e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege;                              Material sowie Bau- und sonstige Leistungen werden
     f)   die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsemp-             in Form schriftlicher Verträge vergeben. Außer bei
          fängers.'4                                                   Aufträgen über die Lieferung oder die Anmietung von
                                                                       Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im
                                                                       Preis- oder Leistungswettbewerb.
 36. Im Deutschen nicht erheblich.
                                                                       In den Fällen des Artikels 47 können Aufträge jedoch
 37. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung:                   freihändig vergeben werden.
      „Die in Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbe-                 In den Fällen des Artikels 51 können Aufträge auch
      stimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten                 lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
      einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt
      werden. Sie müssen insbesondere bestimmen, welche
      Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder         41. Artikel 45 wird zu Artikel 46.
      durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind,
      und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank-              In Absatz 3 wird der Ausdruck „in Artikel 76" durch
      oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier             den Ausdruck „in Artikel 77" ersetzt.
      ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen
      sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rech-
      nungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers          42. Artikel 46 wird zu Artikel 47.
      oder eines Zahlstellenverwalters."
                                                                       In diesem Artikel erhält der Buchstabe a) folgende
                                                                       Fassung:
38. a) In Artikel 43 wird nach dem ersten Absatz ein
          neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:               „a) bei der Beschaffung oder der Anmietung von
                                                                            Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und
          „Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in
                                                                            sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch
          den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                            die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti-
          Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die
                                                                            kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt-
          Zahlstellen mit Mitteln versehen."
                                                                            haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind,
     b) Im nunmehr dritten Absatz wird der Ausdruck „in                     wobei die Stiftung verpflichtet bleibt, die Unter-
          Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"                    nehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand
          ersetzt.                                                          der Vergaben bildenden Lieferungen oder Lei-
                                                                            stungen ausführen können, soweit wie möglich
                                                                            und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in
39. Im Anschluß an Artikel 43 wird ein neuer Abschnitt                      Wettbewerb treten zu lassen;".
     IV mit einem neuen Artikel 44 folgenden Wortlauts
     eingefügt:
                                                                       Bei Buchstabe b) wird der Ausdruck „in Artikel 45"
                                                                      durch den Ausdruck „in Artikel 46" ersetzt.
     „ABSCHNITT IV
                                                                  43. Artikel 47 wird Artikel 48.
     VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
                                                                  44. Artikel 48 wird Artikel 49 und erhält folgende Fas-
     Artikel 44                                                       sung:
     (1) Es ist zu erstellen:                                         „Artikel 49
     a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer
                                                                      Aufträge, deren Volumen den nach den Durchfüh-
         Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder
                                                                      rungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushalts-
         Planstelle der Laufbahngruppe A;
                                                                      ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemein-
     b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der                 schaften festgelegten Betrag übersteigt, werden dem
         Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbe-               Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt."
         reich jeder Verwaltungseinheit.
     (2) Wird eine Stelle „künftig wegfallend" (kw) im
                                                                 45. Artikel 49 wird Artikel 50.
     Einnahmen- und Ausgabenplan ausgewiesen, so darf
     die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn
                                                                      Im dritten Absatz dieses Artikels ist der Ausdruck
     nicht mehr besetzt werden."
                                                                      „100 000 Rechnungseinheiten" durch folgende Formu-
                                                                      lierung zu ersetzen:
40. Artikel 44 wird Artikel 45.
                                                                      „den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß
     Absatz 1 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
                                                                      Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt-
     „(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die                    haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegten Be-
     Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und                 trag".
 ---pagebreak--- Nr. C 23/44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 1. 91
46. Artikel 50 wird Artikel 51 und erhält folgende Fas-              Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermö-
    sung:                                                            gen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt."
    „Artikel 51
                                                                 53. Artikel 57 wird Artikel 58 und erhält folgende Fas-
    Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung ver-               sung:
    geben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferun-
    gen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die              „Artikel 58
    durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti-
                                                                     Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und
    kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
                                                                     Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
    haltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind, nicht
    überschreitet."                                                  Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
                                                                     a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausga-
47. Artikel 51 wird Artikel 52 und erhält folgende Fas-                  ben, anhand deren die Ausführung des Einnah-
    sung:                                                                men- und Ausgabenplans im einzelnen nachvoll-
    „Artikel 52                                                          ziehbar ist;
                                                                     b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
    Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verord-
                                                                         deren die Vermögenslage der Stiftung feststellbar
    nung hat die Stiftung die vom Rat zur Durchführung
                                                                         ist. An diesen Konten lassen sich die voraussichtli-
    des Vertrages erlassenen Bestimmungen für diesen
                                                                         chen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtun-
    Bereich zu beachten."
                                                                         gen der Stiftung ablesen.
48. Artikel 52 wird Artikel 53.                                      Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährli-
                                                                     che Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und
    Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in           Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die
    Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"                   Haushaltseinnahmen- und -ausgaben zu erstellen.
    ersetzt.
                                                                     Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,
49. Artikel 53 wird Artikel 54.                                      dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
                                                                     übermittelt."
    Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in
    Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"
                                                                 54. Artikel 58 wird Artikel 59.
    ersetzt.
50. Artikel 54 wird Artikel 55.                                  55. Artikel 59 wird Artikel 60 und erhält folgende Fas-
                                                                     sung:
    Der erste Absatz dieses Artikels erhält folgende Fas-
    sung:                                                            „Artikel 60
    „Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen-               Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des
    stände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als            Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch
    unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder ver-               für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 77
    mietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder             vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festge-
    in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungs-              legt."
    befugte eine entsprechende Erklärung oder eine Nie-
    derschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des        56. Artikel 60 wird Artikel 61.
    Finanzkontrolleurs zu versehen ist."
                                                                 57. Artikel 61 wird Artikel 62.
51. Artikel 55 wird Artikel 56.
                                                                     a) Die Bezeichnung „Annahmeanordnung" ist durch
    Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck                   die Bezeichnung „Einziehungsanordnung" zu erset-
    „des Artikels 52"" durch den Ausdruck „des Arti-                     zen; im Deutschen unerheblich.
    kels 53" ersetzt.
                                                                     b) Es wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut
52. Artikel 56 wird Artikel 57 und erhält folgende Fas-                  angefügt:
    sung:                                                                „Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer
    „Artikel 57                                                          Auszahlungsanordnung, die eine Haftung der Stif-
                                                                         tung gegenüber Dritten zur Folge haben kann,
    Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren                  ohne Grund unterlassen oder verzögern."
    in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie
    muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben in voller               58. Artikel 62 wird Artikel 63.
    Höhe erfassen, die unter dem betreffenden Haushalts-
    jahr zu verbuchen sind. Sie stützt sich auf die Belege.          a) In Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist der
    Die Rechnungen der Stiftung können außerdem auch                     Ausdruck „Auszahlungs- bzw. Annahmeanord-
    in der Währung des Landes geführt werden, in dem                     nungen" durch den Ausdruck „Auszahlungs- bzw.
    sich der Sitz der Stiftung befindet.                                 Einziehungsanordnungen" zu ersetzen.
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 23/45
     b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:                                  — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen
                                                                                Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Ab-
         „(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten
                                                                                satz 3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
          Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter ver-
                                                                                übertragenen Einnahmen,
          sichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund
         dieses Artikels ausgesetzt sind.                                 — die am Ende des Haushaltsjahres noch einzu-
                                                                                ziehenden Beträge,
          Die Stiftung deckt die betreffenden Versicherungs-
          kosten.                                                          — die Annullierung festgestellter Forderungen.
          Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rech-                     Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht
          nungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder                über die Salden und die Bruttobeträge der in
          Zahlstellenverwalters haben, wird eine Sonderver-                Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü-
          gütung gewährt.                                                 gen;
          Die betreffenden Beträge werden monatlich einem
          von der Stiftung auf den Namen jedes einzelnen               2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des
          dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrie-                Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist:
          ben, so daß ein Garantiefonds für die Deckung des               — die ursprüngliche Mittelansätze,
          etwaigen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen
          wird, für das der Betreffende gegebenenfalls ver-                — die Änderungen durch Mittelübertragungen,
          antwortlich ist, soweit es nicht aus den Leistungen
                                                                           — die Änderungen durch Nachtrags- oder Berich-
         der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden
                                                                                tigungspläne,
          ist.
                                                                           — die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
          Das Guthaben der Garantiekonten wird den
          Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als                  — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel;
          Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer
          oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt."                       3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der
                                                                           Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere fol-
                                                                           gendes ersichtlich ist:
59. Artikel 63 wird Artikel 64 und erhält folgende Fas-
     sung:                                                                 — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen
                                                                                Mittel,
     „Artikel 64
                                                                           — die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten
     Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech-                          Zahlungen,
     nungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder
     Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestim-                    — die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu
     mungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                                 zahlenden Beträge,
     Nr. 1860/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz ver-
                                                                           — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel,
     pflichtet und disziplinarisch verantwortlich."
                                                                           — die verfallenen Mittel.
60. Artikel 64 wird Artikel 65.                                            Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht
                                                                           über die Salden und die Bruttobeträge der in
                                                                           Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü-
61. Artikel 65 wird Artikel 66.                                            gen;
61. Artikel 66 wird Artikel 67 und erhält folgende Fas-                4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem
     sung:                                                                 vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mit-
                                                                           tel, aus der folgendes ersichtlich ist:
    „Artikel 67
                                                                           — die Höhe der übertragenen Mittel,
     Die Abrechnung enthält folgende, nach dem Einglie-
                                                                           — die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mit-
     derungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan der
                                                                                tel,
     Stiftung unterteilte Tabellen:
                                                                           — die nicht verwendeten und zu annullierenden
     1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfaßt:                            Mittel."
         — die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
         — die Änderungen der Einnahmenansätze auf-                63. Artikel 67 wird Artikel 68 und erhält folgende Fas-
               grund von Nachtrags- oder Berichtigungsplä-             sung:
               nen,
                                                                       „Artikel 68
         — die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten
               Forderungen,
                                                                       (1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über
         — die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch                   das Vermögen und die Schulden der Stiftung zum 31.
               ausstehenden Forderungen,                               Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 1. 91
    Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufge-            c) Absatz 7 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
    stellter Kontenabschluß beigefügt, der den Konten-                    „Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen
    stand in Soll und Haben sowie die Salden wieder-                      an Empfänger außerhalb der Stiftung ist an die
    gibt.                                                                 schriftliche Zustimmung des Empfängers gebun-
    Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite                      den, die Verwendung der gewährten Subventionen
    den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und                      durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen."
     auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haus-
    haltsjahres, die noch in der Abrechnung erfaßt wur-          68. Artikel 72 wird Artikel 73 und erhält folgende Fas-
    den.                                                              sung:
     (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur                 „Artikel 73
    vorgelegt."
                                                                      Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehe-
64. Artikel 68 wird Artikel 69 und erhält folgende Fas-               nen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten die fol-
                                                                      genden Bestimmungen:
     sung:
    „Artikel 69                                                       1. Der Rechnungshof übermittelt der Stiftung und der
                                                                           Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemer-
     (1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission,                    kungen zur Abrechnung und zur Vermögensüber-
     dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof                           sicht, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht
     spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die                       geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen müssen
     Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögens-                     vertraulich bleiben. Die Stiftung übermittelt ihre
     übersicht der Stiftung für das abgelaufene Haushalts-                 Antworten dem Rechnungshof und gleichzeitig der
     jahr.                                                                 Kommission.
     (2) Die Stiftung übermittelt der Kommission späte-               2. Der Rechnungshof fügt seinem Bericht eine Beur-
     stens bis zum 1. März die Daten, die diese für die                    teilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-
     Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-                       rung bei.
     gensübersicht benötigt; diese Daten werden zuvor dem
     Finanzkontrolleur unterbreitet."                                  3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maß-
                                                                           nahmen, damit die Antworten der Stiftung auf
                                                                           seine Bemerkungen unverzüglich nach den Bemer-
65. Artikel 69 wird Artikel 70.                                            kungen veröffentlicht werden.
     Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die                4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla-
     Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.                                   stung zuständigen Behörden, der Stiftung und der
                                                                           Kommission spätestens bis zum 30. November sei-
66. Artikel 70 wird Artikel 71.                                            nen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antwor-
                                                                           ten und sorgt für dessen Veröffentlichung im
     Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
     Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.
                                                                  69. Der vormalige Artikel 73 wird aufgehoben.
67. Artikel 71 wird zu Artikel 72.
     Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die           70. Artikel 74 erhält folgende Fassung:
     Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.
                                                                       „Artikel 74
      a) Absatz 2 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
                                                                       (1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt
          „Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die
                                                                       das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates,
          Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen-
                                                                       der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Ver-
          und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege,
                                                                       waltungsrat der Stiftung Entlastung zur Ausführung
          sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente,
                                                                       des Einnahmen- und Ausgabenplans. Kann dieser Ter-
          Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben,
                                                                       min nicht eingehalten werden, so teilt das Parlament
          Bestandsverzeichnisse sowie Organisationspläne
                                                                       oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den
          der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prü-
                                                                       Aufschub dieser Entscheidung mit.
          fung der Haushaltsrechnung anhand der Rech-
          nungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erfor-            Vertagt das Parlament den Beschluß zur Erteilung der
          derlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle           Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so
          Unterlagen und Daten, die auf magnetischen                   schnell wir möglich die Maßnahmen zu treffen, die
          Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden."               geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden
                                                                       Hindernisse auszuräumen.
      b) Absatz 4 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
          „Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe              (2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die
          b) darf nur vom Rechnungshof gefordert wer-                  Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der
          den."                                                        Stiftung sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 23/47
    und auf das Vermögen und die Schulden der Stiftung,             72. Es wird folgender Artikel 76 eingefügt:
     wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden;
     er umfaßt eine Beurteilung der Verantwortung des                    „Artikel 76
     Verwaltungsrates bei der Ausführung des Einnahmen-
     und Ausgabenplans des abgelaufenen Haushaltsjah-                    Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der
     res.                                                                Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
                                                                         Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbestim-
     (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Ent-                mungen werden die Schwellen für die Artikel 47, 49,
    lastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen.                            50 und 51 wie folgt festgesetzt:
     (4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen
                                                                         — Artikel 47 Buchstabe a): der Höchstbetrag, bis zu
     Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthal-
                                                                            dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zuläs-
     tenen Bemerkungen Folge zu leisten.
                                                                            sig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt;
     (5) Die Stiftung erstattet auf Wunsch des Parlaments,
    des Rates oder der Kommission Bericht über die im                    — Artikel 49: Der Schwellenbetrag, ab dem die
    Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnah-                       Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen
    men, insbesondere über die Weisungen, die es den an                     ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt;
    der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans
    beteiligten Dienststellen erteilt hat. Diese Berichte wer-           — Artikel 50 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für
    den auch dem Rechnungshof übermittelt.                                  die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich
                                                                            ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt;
    Die Stiftung hat ferner in einem Anhang zur Abrech-
    nung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entla-                — Artikel 51: Die Höchstbeträge, bis zu denen Auf-
    stungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maß-                     träge lediglich gegen Rechnung vergeben werden
    nahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungs-                        können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000
    beschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wur-                     ECU für Ausgaben, die außerhalb des Sitzes der
    den.                                                                    Stiftung getätigt werden, festgesetzt."
    (6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die
    Erstellung der Abrechnung und der Verrnögensüber-              73. Artikel 76 wird Artikel 77.
    sicht werden fünf Jahre lang nach dem Beschluß über
    die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und               74. Artikel 77 wird Artikel 78.
    Ausgabenplans aufbewahrt.
    Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht
    endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum
                                                                                             Artikel 2
    hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden,
    das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge
    folgt."                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                   ten in Kraft.
71. In Artikel 75 wird die Bezeichnung „Kontrollaus-
    schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof und
    die Formulierung „nach Artikel 14 und 2 1 " durch die          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    Formulierung „nach Artikel 13 und 21" ersetzt.                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.