CELEX: C1999/226/28
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-192/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England und Wales), Queen's Bench Division, Crown Office, vom 14. April 1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur

7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 226/17
3. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
     erlegen.                                                         der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver, Zustellungsbe-
                                                                      vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                      Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— Nicht richtlinienkonforme Rechtsvorschriften
                                                                      — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
     Das Gesetz Nr. 38/95, vom 12. Dezember 1995 (2) über                  der Richtlinie 96/43/EG(1) zur Änderung und Kodifizie-
     das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt                 rung der Richtlinie 85/73/EWG (2) zu Sicherstellung der
     stehe, was Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich betref-          Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
     fe, nicht im Einklang mit der Richtlinie, soweit die                  Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
     Behörden danach einen Antrag auf Zugang zu Informatio-                Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 90/675/
     nen ablehnen dürften, wenn er sich auf Akten beziehe, die             EWG (3) und 91/496/EWG (4) verstoßen hat, indem es nicht
     in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Verfahren               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     gewesen seien.                                                        erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen und/
                                                                           oder es unterlassen hat, die Kommission davon zu unter-
— Außerdem erkenne das Gesetz Nr. 38/95, das die Behörden                  richten, und
     verpflichte, auf Anträge auf Zugang zu Informationen „so
     bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei             — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Monaten“ eine Antwort zu erteilen, wobei sie „[d]ie
     Ablehnung eines Antrags auf Information … zu begrün-
     den“ hätten, das Schweigen der Verwaltung als für die            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Ablehnung eines Antrags auf Information ausreichend an.
                                                                      Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
— Schließlich fehlten die gesetzlichen Bestimmungen, die              hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat
     erforderlich seien, damit entweder die Unentgeltlichkeit         verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung der Mit-
     der Informationen über die Umwelt festgestellt oder das          gliedstaaten, die in der Richtlinie für ihre Befolgung festgesetzte
     Entgelt festgelegt würden, das für diese Informationsüber-       Frist einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland
     mittlung zu entrichten sei; in diesem Fall sei es, um die        die erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der in den
     Beachtung von Artikel 5 der Richtlinie zu gewährleisten,         Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
     erforderlich, daß das festgelegte Entgelt eine angemessene       men.
     Höhe nicht überschreite.
— Die Kommission trägt vor, die spanischen Behörden hätten            (1) Vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1).
     sich in einem konkreten Fall darauf beschränkt, mecha-           (2) Vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
     nisch innerstaatliche abgabenrechtliche Vorschriften anzu-           und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
     wenden, und dieses Verfahren verstoße gegen Artikel 5 der            (ABl. L 32, S. 14).
     Richtlinie, da die Abgabe, deren Zahlung sie vor Erteilung       (3) Vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die
                                                                          Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
     der erbetenen Informationen verlangten, eine angemessene             eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S 1).
     Höhe überschreite. Die spanische Verwaltung habe die             (4) Vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
     Richtlinie nicht berücksichtigt und insoweit selbst aner-            Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
     kannt, daß die erhobene Abgabe nicht an die Übermittlung            eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/
     von Informationen über die Umwelt anknüpfe, sondern an               EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
     die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über
     die Überlassung technischer Studien, ohne dabei die in
     Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie gegebene Definition
     der Information über die Umwelt zu berücksichtigen.
(1) ABl. L 158 vom 26.6.1990, S. 56.
(2) BOE 297 vom 13. Dezember 1995.                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
                                                                      Queen’s Bench Division, Crown Office, vom 14. April
                                                                      1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of
                                                                        State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur
                                                                                           (Rechtssache C-192/99)
Klage der Kommission der Europäischen Union gegen
              Irland, eingereicht am 21. Mai 1999                                              (1999/C 226/28)
                     (Rechtssache C-190/99)                           Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s
                                                                      Bench Division, Crown Office, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
                         (1999/C 226/27)                              1999, eingetragen in das Register des Gerichshofes am 25. Mai
                                                                      1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur um
21. Mai 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 226/18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
1. Um zu beurteilen, ob die Klägerin — die als „Britische                c) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbar
   überseeische Bürgerin“ (nach dem Recht des Vereinigten                     wirksame Rechte, auf die sich ein Unionsbürger vor
   Königreichs) nicht befugt ist, in das Vereinigte Königreich                innerstaatlichen Gerichten berufen kann?
   einzureisen oder sich dort aufzuhalten — gemäß Artikel 8
   EG-Vertrag „die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats              d) Gilt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag für rein innerstaat-
   besitzt“ und somit „Unionsbürgerin ist“                                    liche auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkte
                                                                              Sachverhalte?
   (1) welche Wirkung hat in gemeinschaftsrechtlicher Hin-
       sicht
       a) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von
           1972 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsan-
           gehörige“, die beim Beitritt zur Europäischen Ge-
           meinschaft abgegeben und der Schlußakte der
           Beitrittskonferenz beigefügt wurde;                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
       b) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von                         Nordirland, eingereicht am 26. Mai 1999
           1982 über die Bestimmung des begriffs „Staatsan-
           gehörige“und                                                                  (Rechtssache C-200/99)
       c) die Erklärung Nummer 2 zum am 7. Februar 1992
           unterzeichneten Europäischen Unionsvertrag, wo-                                   (1999/C 226/29)
           nach die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person
           angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
           Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird,     26. Mai 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
           und wonach die Mitgliedstaaten in einer Erklärung        Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäi-
           angeben können, wer für die Zwecke der Gemein-           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
           schaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist?          Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver; Zustellungsbevollmäch-
                                                                    tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
                                                                    Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
   (2) Was sind, falls das Vereinigte Königreich nach dem
       Gemeinschaftsrecht nicht befugt ist, sich auf die vorste-
       hend unter (1) genannten Erklärungen zu berufen, die         Die Klägerin beantragt,
       für die Feststellung, ob eine Person einem Mitgliedstaat
       im Sinne des Artikels 8 angehört, einschlägigen Krite-       — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
       rien, wenn das innerstaatliche Recht verschiedene                 seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und (i) der Richtli-
       Kategorien von Staatsangehörigen vorsieht, von denen              nie 95/68/EG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 77-
       nur einige Kategorien das Recht gewähren, in diesen               /99/EWG (2) zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der
       Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten?              Herstellung und dem Inverkehrbringen vom Fleischer-
                                                                         zeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen
   (3) Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang nach                  Ursprungs sowie (ii) der Richtlinie 96/90/EG des Rates (3)
       dem Gemeinschaftsrecht der von der Klägerin geltend               zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG (4) über die
       gemachte Grundsatz der Achtung der grundlegenden                  tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
       Menschenrechte, insbesondere insofern, als sich die               für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
       Klägering auf Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4             der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
       zur Europäischen Menschenrechtskonvention — das                   schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
       vom Vereinigten Königreich nicht ratifiziert wurde —              Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der
       beruft, wonach niemandem das Recht entzogen wer-                  Richtlinie 89/662/EWG (5) und — in bezug auf Krank-
       den darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen,           heitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (6) unterliegen,
       dessen Angehöriger er ist?                                        verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
                                                                         nien nachzukommen;
2. Bezogen auf den vorliegenden Fall —
                                                                    — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
   a) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag einem                       aufzuerlegen.
       Unionsbürger das Recht, in den Mitgliedstaat einzurei-
       sen und sich dort aufzuhalten, dessen Staatsangehöri-
       ger er ist, auch wenn ihm diese Rechte nach innerstaat-      Klagegründe und wesentliche Argumente
       lichem Recht nicht zustehen?
                                                                    Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
   b) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag außer den              für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
       Rechten, die nach dem EG-Vertrag vor dessen Ände-           verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten dazu, die in der
       rung durch den Vertrag über die Europäische Union            Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu wahren. Diese Frist
       bestanden, zusätzliche Rechte?                               sei abgelaufen, ohne daß das Vereinigte Königreich die erfor-