CELEX: 51964PC0148
Language: de
Date: 1964-04-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS über die Erhöhung des der Französischen Republik für Zeitungsdruckpapier gewährten Zollkontingents (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 148
Vol. 1964/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                 III/KOM(64)148 endg.
                                                 Brus se 1 , den 29 . April 1964
                                                 Orig . P
                               Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATS
        über die Erhöhung des der Französischen Republik für
               Zeitungsdruckpapier gewährten Zollkontingents
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/KOM(64 ) 148 endg .
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer
                   ENTSCHEIDUNG DL S RATES
              über die Erhöhung dos der Franzö­
              sischen Republik für Zeitungsdruclc-
              papier gewährton Zollkontingents
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DIDR RAT DER EUROPÄISCHEN TTIET SCHAFT S GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 4j
gestützt auf seine Entscheidung vorn 11 . Juli 1963 , mit welcher
der Französischen Republik für die Zeit vom 1 . Januar * 1963 bis .
31 . Dezember 1963 ein zollfreies Zollkontingent für Zeitungs-
druckpapior der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
in Höhe von 5G>.000 t gewährt wurde ,
gestützt auf die Schreiben der Französischen Republik vom
16 . Dezember 1963 und 25 . März 1964 } init denen diese beantragt ,
das vorgenannte Zollkontingent für den gleichen Zeitraum vom
1 . Januar 1963 bis 31 » Dezember 1963 von 5C>.000 t auf 66.5OO t
                                                       \
zu erhohen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe i
Der Verbrauch der Republik Frankreich , ihre Eigener zeugung ,
ihre Einfuhren aus dritten Ländern sowie aus den anderen Mit­
gliedstaaten und ihre Ausfuhren haben sich in den letzten Jahren
wie folgt entwickelt s
 ---pagebreak---                                      - in 1,000 Tonnen -
                            i960      1961     1962      1963
 Verbrauch.                  487       499      507       517
Eigenerzeugung               415       434      432       440
."Jinfuhren aus   s
 - dritten Landern            77        69       74        67
 - den übrigen Mitglied-
    Staaten                    4         8        9         8
 davon aus   s BRD             2         1        1         2
               Niederlande               2        4         2
               BLwTJ           2         s
                                         .        4         4
Ausfuhren 2                 geringfügig
Wenn der französische Verbrauch von 1962 bis 1963 um 10.000 t -
 zugenommen hat , gilt das auch für die Erzeugung , bei der der
Anstieg von 8.000 t die 1963 festgestellte Zunahme des Verbrauchs
fast ausgleicht . Ein geringerer Rückgriff auf die Lagervorräte
 ermöglichte eine Verringerung der Gesamteinfuhren , die bei den
Einfuhren aus dritten Ländern stärker ausgeprägt war , als bei
den Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten . Angesichts der
Tatsache , dass sich 1963 die in der Gemeinschaft zur Ausfuhr
nach der Französischen Republik zur Verfügung stehenden Mengen
als noch niedriger erwiesen haben und fast den vom antragstel-
lenden Mitgliedstaat tatsächlich eingeführten Mengen gleichen ,
könnte die gesamte beantragte Kontingentsmenge gewährt werden .
Aufgrund einer Berechnung nach den vorstehenden Angaben und
Zahlen ist eine Kontingent smenge von 66.500 t für 1963 fostzu-
 setzen § sie lässt genügend Spielraum für Einfuhren aus den
übrigen Mitgliodstaaten .
 ---pagebreak---                           - 3 -
HAT POL GENUS E1WSCHEIDU1JG ICRLASSEN :
                       Artikel 1
Bas der Französischen Republik für 1963 für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zun Verbrauch im Inland gewährte zollfreie
Zollkontingent für Zeitungsdruckpapicr der Tarifnummer 48.01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 50.000 t auf 66.500 t erhöht .
                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                              Brüssel , den
                              Für den Rat ,
                              Der Präsident ,