CELEX: 52011PC0785
Language: de
Date: 2011-11-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa

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		52011PC0785
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa /* KOM/2011/0785 endgültig - 2011/0370 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Am 29. Juni 2011 nahm die Kommission
einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum
2014-2020 zu einem Budget für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 an.
In diesem Vorschlag kam sie zu dem Schluss, dass die Förderung der Kultur- und
Kreativbranche auch im nächsten Finanzpaket eine wesentliche Rolle spielen
sollte, und schlug daher ein einziges Rahmenprogramm mit der Bezeichnung
„Kreatives Europa“ vor, das die derzeitigen Programme Kultur, MEDIA und MEDIA
Mundus kombiniert und eine neue Finanzfazilität beinhaltet, die kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) und Organisationen der Kultur- und Kreativbranche
besseren Zugang zu Finanzierungen geben soll.
Dieses Konzept trägt dem wichtigen Beitrag
dieser Branche zu Wachstum und Beschäftigung Rechnung, der im Jahr 2008 mit
4,5 % des gesamten europäischen BIP und rund 3,8 % der Arbeitskräfte[1] zu Buche
schlug. Über ihren direkten Beitrag zum BIP hinaus bewirkt die Branche einen Übertragungseffekt
auf andere Wirtschaftszweige wie den Tourismus und treibt die Produktion von
IKT-Inhalten an. Kreativität wird in der modernen Bildung und Erziehung ganz
allgemein eine wichtige Rolle spielen. Sie wird der Motor für Innovation,
unternehmerische Initiative sowie intelligentes und nachhaltiges Wachstum sein
und zur sozialen Inklusion beitragen. Die Mitgliedstaaten fördern zahlreiche
Kulturinitiativen, von denen viele unter staatliche Beihilferegelungen fallen.
Obwohl viele Länder in den letzten Jahren
überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen konnten, stehen diese
Branchengruppen vor diversen gemeinsamen Herausforderungen und Problemen;
daneben haben sie das Potenzial für weiteres Wachstum in der Zukunft, sofern
ein kohärentes strategisches Konzept verfolgt wird und die richtigen
Voraussetzungen geschaffen werden.
Ein Rahmenprogramm Kreatives Europa soll zur
Erreichung der Europa-2020-Ziele und einiger der Europa-2020-Leitinitiativen
beitragen, indem es auf Herausforderungen reagiert, vor denen die Kultur- und
Kreativbranche angesichts von Fragmentierung, Globalisierung und
Digitalisierung, Datenmangel und fehlenden Privatinvestitionen steht. Es soll
die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche dadurch stärken, dass
es den Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Kapazitätenaufbau und die Förderung
des transnationalen Zirkulierens kultureller Werke legt. Gleichzeitig wird es
eine Schlüsselrolle bei der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der
Europäischen Union zur Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen
Vielfalt spielen.
Das neue Programm soll ein einfaches,
erkennbares und leicht zugängliches Tor für europäische Kultur- und
Kreativschaffende sein und Raum für Aktivitäten innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union (EU) bieten. Ein einziges Rahmenprogramm wird Synergien und
fruchtbaren Austausch über die verschiedenen Gruppen der Kultur- und
Kreativbranche hinweg ermöglichen.
Die EU-Intervention in diesem Bereich zielt
auf systemrelevante Wirkung und die Förderung der Politikentwicklung ab, wobei
folgende Aspekte besonders wertvoll sind:
–              
der transnationale Charakter und die Auswirkungen
der Programmaktivitäten, die nationale, internationale und andere EU-Programme
ergänzen sollen;
–              
die Skaleneffekte und die kritische Masse, die die
EU-Förderung bewirken kann, wodurch wiederum ein Hebel für zusätzliche Mittel
entsteht;
–              
die transnationale Zusammenarbeit, die
umfassendere, raschere und wirksamere Reaktionen auf globale Herausforderungen
initiieren und langfristige systemrelevante Auswirkungen auf die Branche haben
kann;
–              
die Gewährleistung vergleichbarerer
Ausgangsbedingungen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche, indem
Länder mit niedrigerer Produktionskapazität und/oder Länder oder Regionen mit
beschränkter geografischer und sprachlicher Reichweite berücksichtigt werden.
Das Programm ist ganz gezielt auf die
besonderen Bedürfnisse der Kultur- und Kreativbranche in ihrer nationale
Grenzen überschreitenden Arbeit ausgerichtet und eng mit der Förderung der
sprachlichen und kulturellen Vielfalt verbunden; es ergänzt andere
EU-Programme, wie die Strukturfondsförderung für Investitionen in die Kultur-
und Kreativbranche, Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes, kulturelle
Infrastruktur und Dienstleistungen, Digitalisierungsfonds für kulturelles Erbe
und die Instrumente für Außenbeziehungen. Darüber hinaus wird das Programm auf
der Erfahrung und dem Erfolg bereits bestehender Markennamen wie MEDIA und
Kulturhauptstädte Europas aufbauen.

2.                      
ERGEBNISSE
DER KONSULTATIONEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.                
Konsultation und Expertenempfehlungen

Zwischen dem 15. September und dem
15. Dezember 2010 fand eine öffentliche Konsultation zur Zukunft des
Programms Kultur statt. Eine beträchtliche Zahl von Organisationen hat auch
eigene Positionspapiere übermittelt. Die fast 1000 Antworten (589 von
Einzelpersonen und 376 von Organisationen und öffentlichen Stellen) bildeten
eine gute Stichprobe für die Analyse. Die Online-Konsultation umfasste eine
Reihe von Fragen, die auf den Ergebnissen der Zwischenevaluierung aufbauten.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Juni 2011 veröffentlicht[2]. Auf die
Online-Konsultation folgte am 16. Februar 2011 eine öffentliche
Konsultationssitzung in Brüssel, an der mehr als 550 Personen teilnahmen;
viele von ihnen im Namen repräsentativer europäischer Kulturorganisationen[3].
Neben den Ergebnissen der öffentlichen
Konsultationen hat die Kommission die 2010 durchgeführte Zwischenevaluierung
des derzeitigen Programms[4],
das Feedback auf das Grünbuch der Kommission „Erschließung des Potenzials der
Kultur- und Kreativindustrien“ (es gingen rund 350 Antworten ein),
Ergebnisse unabhängiger Studien sowie Empfehlungen von Expertinnen und Experten
im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung für den Bereich Kultur und des
strukturierten Dialogs mit der Branche im Zeitraum 2008-2010 berücksichtigt.
In diesen Quellen wurden die vielen positiven
Aspekte des Programms Kultur aufgezeigt, aber auch Bereiche festgestellt, die
verbessert und vereinfacht werden könnten. Ein Aspekt, der besonders stark
zutage trat, war die Notwendigkeit, die Ziele zu überarbeiten, und zwar
aufgrund der Strategie Europa 2020 und der rechtlichen und moralischen
Verpflichtungen der Union, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren
und zu fördern. Viel Zustimmung gab es zum Beitrag, den das Programm bei der
Stärkung der Kulturbranche dadurch leisten kann, dass es die berufliche
Entwicklung und den Kapazitätenaufbau von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturakteuren
in einem internationalen Kontext und die transnationale Zirkulation kultureller
Werke und Produkte fördert, einschließlich der Mobilität von (darstellenden)
Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden. Unterstützung gab es auch
für Prioritäten mit sozialer Akzentuierung, darunter die Ausweitung des Zugangs
zu und die Teilhabe an Kultur für benachteiligte Gruppen (soziale Inklusion).
Weiters wurde mehrfach auf Probleme beim Zugang zu Finanzierungen für KMU aus
der Kultur- und Kreativbranche hingewiesen.
Von September bis Ende November 2010 führte
die Kommission eine Online-Konsultation zur Zukunft des Programms
MEDIA 2007 durch. Bei der Kommission gingen 2586 Antworten[5] dazu ein.
Diese stammten von einer breiten Palette von Stakeholdern des europäischen
AV-Sektors in vielen Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern. Die
Online-Konsultation ergab, dass nach Auffassung der Stakeholder das zukünftige
Programm folgende Prioritäten setzen sollte: neue Technologien,
Ausbildungslücken, Fragmentierung, Förderregeln, Medienkompetenz und Quoten für
europäische Werke.
Von März bis Ende Mai 2011 lief eine
eigene Online-Konsultation zur Zukunft des Programms MEDIA Mundus. Bei der
Kommission gingen 367 Antworten aus 51 Ländern ein[6].
86 % der Antworten stammten von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten.
Stakeholder, die an der MEDIA-Mundus-Konsultation teilnahmen, sprachen sich für
Aktionen aus, die Koproduktionen erleichtern, d. h. die Förderung des
Koproduktionsmarktes und internationaler Koproduktionsfonds. Ebenfalls starken
Zuspruch gab es für kontinuierliche Schulungen.
Am 18. März 2011 fand in Brüssel eine
öffentliche Konsultation zu MEDIA und MEDIA Mundus statt[7], an der
rund 250 Stakeholder wie Filmschaffende, Vertreterinnen und Vertreter der
Bereiche Regie, Produktion, Verleih sowie von Kinos und Filmfonds etc.
teilnahmen, um ihre Sicht zu präsentieren und über die Zukunft der Programme zu
diskutieren. Weitere 900 Personen verfolgten die Diskussion per
Web-Streaming. Die wichtigsten Ergebnisse der Konsultation: In den 20 Jahren
seines Bestehens hat das Programm MEDIA entscheidend zur Veränderung der
europäischen AV-Landschaft beigetragen; ohne die Unterstützung durch MEDIA
würden die meisten europäischen Filme nicht außerhalb ihres angestammten Landes
gezeigt werden; die europäische Animationsbranche spielt nun eine wichtige
Rolle auf den Weltmärkten und MEDIA hat großen Einfluss auf die Entwicklung
europäischer Koproduktionen. Die Branche steht derzeit jedoch vor großen
Herausforderungen und Chancen – Stichworte Digitalisierung und Globalisierung –
und wird Unterstützung benötigen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und
von den sich ändernden Marktbedingungen zu profitieren. Eine wichtige Rolle
wird dabei der Unterstützung von Projekten zukommen, die die gesamte
Wertschöfpungskette umfassen, sowie der stärkeren Konzentration auf die
Gewinnung neuer Publikumsschichten, auf Branding und Filmkompetenz.
Die Kommission hat auch eine Reihe von
AV-Stakeholder-Fokusgruppen geleitet, um die Einstellungen zum Programm noch
genauer zu erforschen, und Konferenzen und Treffen mit verschiedenen
Stakeholdern im Rahmen der Filmfestspiele 2011 in Rotterdam, Berlin und Cannes
abgehalten.
Die festgestellten Zugangsprobleme zu
Finanzierungen wurden in einer Reihe zusätzlicher fokussierter Konsultationen
erörtert, an denen zahlreiche Gruppen unterschiedlicher Stakeholder aus der
AV-, Musik-, Verlags- und Videospiele-Branche teilnahmen. In diese
Konsultationen waren auch die EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank und Europäischer
Investitionsfonds) und Finanzinstitute einbezogen. Am 3. Mai 2011
organisierte die Kommission ein Seminar zum Thema „Facilitating access to
funding for cultural and creative SME“ (Leichterer Zugang zu Finanzierungen für
KMU in der Kultur- und Kreativbranche), das folgende Personenkreise
versammelte: Vertreterinnen und Vertreter europäischer Finanzinstitute, die
Finanzierungen an KMU aus der Kultur- und Kreativbranche vergeben; Unternehmen
aus dieser Branche; Expertinnen und Experten, die sich mit dem Thema des
Zugangs zu Finanzierungen in diesem Bereich befassen.
Die Kommission hat sich gründlich mit dem
Feedback auf all diese Konsultationen auseinandergesetzt und die Ergebnisse
sowohl in die Folgenabschätzungsberichte als auch die Gestaltung des zukünftigen
Programms einfließen lassen.

2.2.                
Folgenabschätzung

In diesen Vorschlag sind die Ergebnisse von
drei Folgenabschätzungen eingeflossen, nämlich eine über die Fortsetzung des
derzeitigen Programms Kultur, eine gemeinsame Folgenabschätzung zu den laufenden
Programmen MEDIA und MEDIA Mundus und eine eigene Folgenabschätzung zur
Schaffung einer Finanzfazilität für die Kultur- und Kreativbranche.
Bei den Folgenabschätzungen für die Programme
Kultur und MEDIA sind vier gemeinsame Probleme zutage getreten, denen
sich die Kultur- und Kreativbranche stellen und zu deren erfolgreicher
Bewältigung auf EU-Ebene gehandelt werden muss. Diese Probleme sind: Erstens
der aufgrund der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas fragmentierte
Markt, der dazu führt, dass diese Branche nach nationalen und sprachlichen
Grenzen aufgesplittert ist und nicht die erforderliche kritische Masse
erreicht. Derzeit behindert dies die optimale transnationale Verbreitung von
Werken und Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und Fachkräften und
schafft geografische Unausgewogenheit. Aufgrund der Fragmentierung haben die
Konsumentinnen und Konsumenten weniger Auswahl und eingeschränkten Zugang zu
europäischen kulturellen Werken. Zweitens, die Branche muss sich an die Auswirkungen
der Globalisierung und der Digitalisierung anpassen. Die Globalisierung
bewirkt tendenziell die Konzentration des Angebots auf eine begrenzte Zahl
großer Unternehmen, was für die kulturelle und sprachliche Vielfalt eine
Bedrohung darstellt. Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen darauf, wie
kulturelle Güter hergestellt, gemanagt, vertrieben, konsumiert und zu Geld
gemacht werden und darauf wie der Zugriff erfolgt; das bedeutet Chancen aber
auch Herausforderungen, weshalb die Branche von transnationalen Konzepten und
Lösungen profitieren würde. Drittens, der Mangel an vergleichbaren Daten
zur Kulturbranche auf europäischer und nationaler Ebene. Dieser Mangel hat
Folgen für die Koordinierung der europäischen Politik, die eine treibende Kraft
für die Entwicklung der nationalen Politik und systemrelevante Veränderungen
sein kann – mit geringen Kosten für das EU-Budget und unter umfassender Wahrung
des Subsidiaritätsprinzips. Viertens, die Schwierigkeiten, auf die KMU der
Kultur- und Kreativbranche beim Zugang zu Finanzierungen stoßen. Das hat
damit zu tun, dass viele ihrer Vermögenswerte, wie das Copyright, immaterieller
Natur sind und daher (im Gegensatz zu Patenten) nicht in ihren Büchern
aufscheinen. Weiters liegt es daran, dass kulturelle Werke im Gegensatz zu
anderen industriellen Projekten im Allgemeinen nicht in Massenproduktion
hergestellt werden: Jedes Buch, jede Oper, jedes Theaterstück, jeder Film und
jedes Videospiel ist ein unverwechselbarer Prototyp und die Unternehmen
arbeiten tendenziell auf Projektbasis.
Nach der Prüfung mehrerer Optionen kommen
beide Folgenabschätzungen zum Schluss, dass ein einziges Rahmenprogramm, unter
dem die Programme Kultur, MEDIA, MEDIA Mundus und eine neue Finanzfazilität
zusammenfasst werden, Vorteile gegenüber allen anderen in Betracht gezogenen
Optionen hätte, und zwar bei der Erreichung der erforderlichen Ziele, bei
Effizienz, Kostenwirksamkeit (Ergebnis pro ausgegebenem Euro) und Kohärenz.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die Rechtsgrundlage für das Programm sind die
Artikel 166, 167 und 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV). Artikel 166 bildet die Basis für EU-Maßnahmen
im Bereich der beruflichen Bildung. Artikel 167 legt die Kompetenzen der
EU im Bereich der Kultur fest und fordert EU-Maßnahmen zur Entfaltung der
Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen
Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes;
falls erforderlich unterstützt und ergänzt die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten
in den im Artikel genannten Bereichen. Artikel 173 AEUV regelt, dass
die Union und die Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleisten, unter anderem durch
Maßnahmen, die ein für die Initiative und Weiterentwicklung von Unternehmen
günstiges Umfeld fördern.
Darüber hinaus wird in Artikel 3
Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union anerkannt, dass
Binnenmarkt und Wirtschaftswachstum mit der Wahrung der kulturellen und sprachlichen
Vielfalt der EU einhergehen müssen. In der EU-Charta der Grundrechte
(Artikel 22) ist festgelegt, dass die Union die kulturelle und sprachliche
Vielfalt achtet. Und schließlich ist das Mandat der Union im internationalen
Recht anerkannt, im UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das Teil des gemeinsamen Rechtsbestandes
ist.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das Gesamtbudget für alle Maßnahmen
(2014-2020) beläuft sich auf 1,801 Mrd. EUR (jeweilige Preise).

5.                      
FAKULTATIVE ANGABEN

Das vorgeschlagene Programm besteht aus einem
Rahmen mit drei Aktionsbereichen:
–              
einem branchenübergreifenden Aktionsbereich, der
sich an die gesamte Kultur- und Kreativbranche richtet, eine Finanzfazilität
sowie die Unterstützung transnationaler politischer Zusammenarbeit und
innovativer branchenübergreifender Maßnahmen einschließt;
–              
einem Aktionsbereich Kultur für die Kultur- und
Kreativbranche;
–              
einem Aktionsbereich MEDIA für die AV-Branche.
Die vorläufige Mittelzuweisung beträgt
15 % für den branchenübergreifenden Aktionsbereich, 30 % für den
Aktionsbereich Kultur und 55 % für den Aktionsbereich MEDIA. 
Die allgemeinen Programmziele lauten
(i) Wahrung und Förderung der europäischen kulturellen und sprachlichen
Vielfalt und (ii) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche; damit leistet
das Programm einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 und den
Leitinitiativen dieser Strategie.
Die Einzelziele lauten wie folgt:
–              
Förderung der Fähigkeit zur transnationalen Arbeit
der europäischen Kultur- und Kreativbranche, u. a. dadurch, dass die
Beziehungen zwischen den Akteuren und ihre Vernetzung gestärkt werden;
–              
Förderung der transnationalen Zirkulation von
kulturellen und kreativen Werken und Akteuren sowie die Erschließung neuer
Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus;
–              
Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und
Kreativbranche;
–              
Unterstützung für die transnationale politische
Zusammenarbeit, um die Politikgestaltung, Innovation, das Gewinnen neuer
Publikumsschichten und neue Geschäftsmodelle zu fördern.
Für jeden Aktionsbereich werden eigene Prioritäten
und Maßnahmen festgelegt. Vorrang erhalten Projekte mit systemrelevanter
Auswirkung auf die Branche, z. B. durch die Förderung neuer
Geschäftsmodelle, den Aufbau von Netzwerken und den Austausch von Know-how vor
allem zur Digitalisierung und Globalisierung dieser Branche. Ein weiteres
wichtiges und neues Ziel ist das Wecken von Interesse an europäischen Werken
durch die Förderung von Aktivitäten, die den Kontakt zum Publikum fördern.
Die internationale Dimension soll das
Programm Kreatives Europa durch folgende Maßnahmen erhalten:
–              
Teilnahmemöglichkeit für Beitritts-, Kandidaten-
und potenzielle Kandidatenländer, die von einer Heranführungsstrategie
profitieren, EWR-Länder, die Länder der europäischen Nachbarschaftspolitik und
die Schweiz; 
–              
bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Drittländern
und internationalen Organisationen;
–              
besondere Aktionen, die auf internationale
Fachkräfte zielen (Integration von MEDIA Mundus).

6.                      
VEREINFACHUNG

Die Verwaltung der derzeitigen Programme
Kultur und MEDIA wurde bereits in zahlreichen Aspekten vereinfacht. Trotzdem
wird es beim Programm Kreatives Europa noch weitere Vereinfachungen geben.
Es sollen häufiger Pauschalsätze,
Finanzhilfebeschlüsse und Partnerschaftsrahmen­vereinbarungen, elektronische
Antragstellung und Berichterstattung für alle Aktionen und ein elektronisches
Portal zum Einsatz kommen, um den Verwaltungsaufwand für Antragstellende und
Empfängerinnen und Empfänger zu reduzieren.
Die Anzahl der Instrumente und Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen, die die Exekutivagentur Bildung,
Audiovisuelles und Kultur (EACEA) im Rahmen des Aktionsbereichs Kultur
verwaltet, soll von 9 auf 4 Hauptkategorien reduziert werden.
Betriebskostenzuschüsse, die sich als verwirrend für Antragstellende und
Empfängerinnen und Empfänger erwiesen haben, sollen zugunsten von
Projektzuschüssen aufgegeben werden.
Die Finanzfazilität soll bewirken, dass die
EU-Mittel aufgrund der finanziellen Hebelwirkung und der Wiederverwendung ihrer
revolvierenden Mittel besser genutzt werden, was für die Kommission mehr
Effizienz gegenüber den herkömmlichen Finanzhilfen für Empfängerinnen und
Empfänger bedeuten würde.
Eine weitere wichtige Vereinfachungsmaßnahme
ist die Verschmelzung der beiden Informationsnetze, um Skaleneffekte zu
erzielen und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, weil es nur
mehr eine EU-Anlaufstelle gibt – die „Kreatives Europa Desks“.
Auch die Einrichtung nur eines
Programmausschusses wäre ein Beitrag, die Verwaltung nicht nur über
Einsparungen bei den Umsetzungskosten, sondern auch über höhere Wirksamkeit
aufgrund stärkerer Synergien zwischen den relevanten Politikbereichen und
Sektoren kosteneffizienter und schlanker zu gestalten.
2011/0370 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Einrichtung des Programms Kreatives
Europa
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 erster
Gedankenstrich, Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 166
Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Der Vertrag strebt die Schaffung eines immer
engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker an und überträgt der Union
u. a. die Aufgabe, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt beizutragen und gleichzeitig
dafür zu sorgen, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union
notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. In dieser Hinsicht unterstützt und
ergänzt die Union, wo nötig, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der
kulturellen und sprachlichen Vielfalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Kultur- und Kreativbranche und erleichtert die Anpassung an
die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch die berufliche Bildung.
(2)              
Die Unterstützung der Union für die Kultur- und
Kreativbranche beruht auf der gesammelten Erfahrung mit folgenden Programmen
und Aktionen: Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007-2013)[8],
Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen
audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)[9],
Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften
aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus 2011-2013)[10],
Beschluss Nr. 1622/2006/EG[11]
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die
Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung
Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 und Beschluss
Nr. xy/2011 des Rates zum Europäischen Kulturerbe-Siegel[12].
(3)              
In der europäischen Kulturagenda im Zeichen der
Globalisierung[13],
die der Rat in seiner Entschließung vom 16. November 2007[14]
unterstützte, sind die Zielsetzungen für zukünftige Aktivitäten der
Europäischen Union für die Kultur- und Kreativbranche festgelegt. Die Agenda
soll die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog, die Kultur als
Katalysator für Kreativität innerhalb des Rahmens für Wachstum und
Beschäftigung und als wesentliches Element in den internationalen Beziehungen
der Union fördern.
(4)              
Im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union und vor allem die Artikel 11 und 21 leistet die Kultur-
und Kreativbranche einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen jede Form der
Diskriminierung, darunter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und ist eine
wichtige Plattform für die Redefreiheit. Artikel 22 verpflichtet die Union
zur Achtung der Vielfalt der Kulturen und Sprachen.
(5)              
Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 18. März 2007
in Kraft getreten ist und dem die Union als Vertragspartei angehört, dient der
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Vereinbarungen
über Koproduktion und gemeinsamen Vertrieb, sowie der internationalen
Solidarität, um die kulturellen Ausdrucksformen aller Länder zu fördern.
(6)              
Die Union ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied der
Welthandelsorganisation (WTO) und daher verpflichtet, die im Rahmen von
WTO-Abkommen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
(7)              
Die Mitteilung der Europäischen Kommission
„Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum“ (Strategie Europa 2020)[15] umreißt
eine Strategie, mit der die Union zu einer intelligenten, nachhaltigen und
inklusiven Ökonomie mit hoher Beschäftigung, hoher Produktivität und hohem
sozialen Zusammenhalt werden soll. In dieser Strategie merkte die Kommission
an, dass die EU attraktivere Rahmenbedingungen für Innovation und Kreativität
schaffen muss, u. a. durch Anreize für das Wachstum wissensbasierter
Unternehmen und durch besseren Zugang zu Finanzierungen für die Kultur- und
Kreativbranche.
(8)              
Die Unterstützung der Union für die Kultur- und
Kreativbranche baut auf der beachtlichen Erfahrung mit den Programmen Kultur,
MEDIA und MEDIA Mundus auf. Diese Programme waren Gegenstand regelmäßigen
Monitorings und regelmäßiger externer Evaluierung und es fanden öffentliche
Konsultationen zu ihrer zukünftigen Gestaltung statt.
(9)              
Das Monitoring, die Evaluierungen und die
öffentlichen Konsultationen ergaben, dass die Programme Kultur, MEDIA und MEDIA
Mundus eine sehr wichtige Rolle für den Schutz und die Förderung der
kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas spielen, dass sie für die
Bedürfnisse der Kultur- und Kreativbranche wichtig sind, aber auch, dass die
Ziele eines eventuellen neuen Programms mit den Zielen von Europa 2020
abgestimmt sein sollten. Diese Evaluierungen und Konsultationen sowie
verschiedene unabhängige Studien, vor allem die Studie „Study on the
Entrepreneurial Dimension of Cultural and Creative Industries“ zeigen, dass die
Kultur- und Kreativbranche vor gemeinsamen Herausforderungen steht – nämlich
einem stark fragmentierten Markt, den Auswirkungen von Digitalisierung und
Globalisierung, Problemen beim Zugang zu Finanzierungen und dem Mangel an
vergleichbaren Daten – die alle ein Aktivwerden auf Unionsebene erfordern.
(10)          
Die europäische Kultur- und Kreativbranche ist von
Natur aus fragmentiert, und zwar entlang der nationalen und sprachlichen
Grenzen. Einerseits führt die Fragmentierung zu einer kulturell vielfältigen
und sehr unabhängigen Kulturlandschaft und verleiht den vielen verschiedenen
Kulturtraditionen, die unser europäisches Erbe prägen, eine Stimme. Andrerseits
behindert die Fragmentierung das transnationale Zirkulieren von kulturellen und
kreativen Werken sowie von Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der
Union, sie führt zu geografischen Unausgewogenheiten und in der Folge zu eingeschränkten
Wahlmöglichkeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten.
(11)          
Die Digitalisierung hat sehr starken Einfluss auf
die Art, wie kulturelle und kreative Produkte und Dienstleistungen hergestellt,
verbreitet, konsumiert und zu Geld gemacht werden, sowie darauf, wie der
Zugriff erfolgt. Diese Veränderungen bedeuten große Chancen für die europäische
Kultur- und Kreativbranche. Niedrigere Vertriebskosten, neue Vertriebskanäle
und neue Chancen für Nischenprodukte können den Zugang erleichtern und die Verbreitung
weltweit erhöhen. Die Kultur- und Kreativbranche muss, um diese Chancen zu
nutzen und sich an die Rahmenbedingungen der Digitalisierung und Globalisierung
anzupassen, neue Kompetenzen entwickeln; sie benötigt besseren Zugang zu
Finanzierungen, um ihre technische Ausrüstung auf den neusten Stand zu bringen,
neue Produktions- und Vertriebsmethoden zu entwickeln und ihre Geschäftsmodelle
entsprechend zu überarbeiten. 
(12)          
Die derzeitige Verleihpraxis stützt das
Filmfinanzierungssystem. Es besteht jedoch zunehmend die Notwendigkeit,
attraktive legale Online-Angebote und Innovationen zu unterstützen. Daher gilt
es, flexible neue Vertriebswege zu fördern, damit neue Geschäftsmodelle
entstehen können.
(13)          
Eine der größten Herausforderungen für die Kultur-
und Kreativbranche – vor allem für kleine Akteure, einschließlich kleine und
mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen – ist das Problem des Zugangs zu
Finanzmitteln, damit sie ihre Aktivitäten finanzieren, wachsen,
wettbewerbsfähig bleiben und den Schritt in die Internationalisierung wagen
können. Obwohl KMU ganz allgemein vor diesem Problem stehen, ist die Lage in
der Kultur- und Kreativbranche noch deutlich schwieriger, weil viele ihrer
Vermögenswerte immaterieller Natur sind, ihre Aktivitäten Prototyp-Charakter
haben, weil es den Akteuren der Branche an Investitionsbereitschaft und
Finanzinstituten an Investoren-Bereitschaft mangelt.
(14)          
Als Pilotprojekt ist die Europäische Allianz der
Kreativwirtschaft eine branchenübergreifende politische Initiative, die die
Kreativbranche vor allem auf politischer Ebene unterstützen soll. Die Allianz
soll eine Hebelwirkung auf zusätzliche Finanzmittel für die Kreativbranche
entfalten und die Nachfrage anderer Branchen und Sektoren nach Dienstleistungen
der Kreativbranche ankurbeln. Zur besseren Unterstützung von Innovationen in
der Kreativbranche sollen neue Instrumente erprobt werden und in eine
politische Lernplattform einfließen, die sich aus europäischen, nationalen und
regionalen Stakeholdern zusammensetzt.
(15)          
Die derzeit laufenden EU-Einzelprogramme für die
Kultur- und Kreativbranche müssen in einem einzigen umfassenden Rahmenprogramm
zusammengefasst werden, um Kultur- und Kreativakteuren mehr Unterstützung zu
bieten, damit sie die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung nutzen
sowie Probleme in Angriff nehmen können, die zur aktuellen Marktfragmentierung
führen. Damit das Programm erfolgreich sein kann, sollten im Rahmen der
unabhängigen Aktionsbereiche die jeweiligen Charakteristika der
Branchengruppen, ihre unterschiedlichen Zielgruppen und ihre besonderen
Bedürfnisse mithilfe maßgeschneiderter Konzepte berücksichtigt werden.
(16)          
Die Initiativen Kulturhauptstadt Europas und
Europäisches Kulturerbe-Siegel helfen das Zugehörigkeitsgefühl zu einem
gemeinsamen Kulturraum und den Wert des kulturellen Erbes stärken. Für diese
beiden Initiativen der Union sollten Finanzmittel bereitgestellt werden.
(17)          
Am Programm teilnehmen können Beitritts-,
Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer, die von einer
Heranführungsstrategie profitieren, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen,
Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten
allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an
EU-Programmen; EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR sind, und Länder des
europäischen Nachbarschaftsraumes, gemäß den Verfahren, die in den
Rahmenvereinbarungen für die Teilnahme an EU-Programmen mit diesen Ländern
festgelegt wurden. Die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unterliegt Sondervereinbarungen mit diesem Land.
(18)          
Darüber hinaus sollte das Programm auf der
Grundlage noch festzulegender zusätzlicher Mittel für bilaterale oder
multilaterale Kooperationsaktionen mit anderen Nicht-EU-Mitgliedstaaten
geöffnet werden.
(19)          
Die Zusammenarbeit zwischen dem Programm und
internationalen Organisationen im Kultur- und AV-Bereich wie der UNESCO, dem
Europarat und vor allem Eurimages, der OECD und der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (WIPO) bedarf der Förderung.
(20)          
Der europäische Mehrwert aller im Rahmen des
Programms durchgeführten Aktionen, die Komplementarität mit den Aktivitäten der
Mitgliedstaaten sowie die Übereinstimmung mit Artikel 167 Absatz 4
des Vertrags und mit anderen Tätigkeiten der Union, vor allem in den Bereichen
Bildung, Forschung und Innovation, Industrie- und Kohäsionspolitik, Tourismus
und Außenbeziehungen, ist zu gewährleisten.
(21)          
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit
des Programms eine Mittelausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im
Sinne der Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/YY/201Z
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
darstellt.
(22)          
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des
Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der
Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von
Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, hat die Kommission die Exekutivagentur
Bildung, Audiovisuelles und Kultur seit 2009 mit der Durchführung von
Verwaltungsaufgaben für das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich
Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut. Daher kann die Kommission – gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002
zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben
bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden – für die
Umsetzung des Programms Kreatives Europa 2014-2020 auf der Grundlage einer
Kosten-Nutzen-Analyse auf eine bereits bestehende Exekutivagentur
zurückgreifen.
(23)          
Bei der Umsetzung des Programms sollten die
Charakteristika der Kultur- und Kreativbranche berücksichtigt und besonders
darauf geachtet werden, die Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren zu
vereinfachen.
(24)          
Im Hinblick auf die Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Hinblick auf das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollten geeignete Maßnahmen ausgearbeitet und
umgesetzt werden, um Betrug zu verhindern und entgangene, rechtsgrundlos überwiesene oder nicht
widmungsgemäß verwendete Mittel zurückzufordern.
(25)          
Wie im Bericht der Kommission über die Wirkung der
Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Rechtsgrundlage der europäischen Programme in den Bereichen lebenslanges
Lernen, Kultur, Jugend und Bürgerschaft vom 30. Juli 2010 festgestellt,
hat die deutliche Verkürzung der Fristen für die Verwaltungsverfahren die
Programmeffizienz erhöht. Diese Form der Vereinfachung sollte beibehalten
werden.
(26)          
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung
dieses Programms zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse der
Kommission übertragen und im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch
die Kommission kontrollieren[16],
ausgeübt werden.
(27)          
Unter Einhaltung der Grundsätze für die
leistungsbezogene Bewertung sollten die Monitoring- und Evaluierungsverfahren
für das Programm detaillierte jährliche Berichte einschließen und sich auf die
in dieser Verordnung festgelegten spezifischen, messbaren, erreichbaren,
relevanten und zeitgebundenen Ziele und Indikatoren beziehen.
(28)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht
widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(29)          
Für den Übergang von den Programmen
Kultur 2007, MEDIA 2007 und MEDIA Mundus zum mit dieser Verordnung
eingerichteten Programm sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
(30)          
Angesichts des transnationalen und internationalen
Charakters der vorgeschlagenen Aktionen können die Mitgliedstaaten allein die
Zielsetzungen dieser Verordnung nicht in ausreichendem Maße erreichen. Aufgrund
der Größenordnung und der erwarteten Wirkung dieser Aktionen lassen sich
transnationale Ergebnisse besser durch Maßnahmen auf Unionsebene erzielen. Die
Union kann Maßnahmen verabschieden, die mit dem in Artikel 5 des Vertrags
festgelegten Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen. Gemäß dem im selben
Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung
nicht über das zur Erreichung der Ziele – Wahrung und Förderung der europäischen
kulturellen und sprachlichen Vielfalt, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
Kultur- und Kreativbranche – im Zeitraum 1. Jänner 2014 bis
31. Dezember 2020 erforderliche Ausmaß hinaus.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum
1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2020 das Förderprogramm Kreatives
Europa für die europäische Kultur- und Kreativbranche („Programm“)
eingerichtet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
1.     
„Kultur- und Kreativbranche“ alle Sektoren, deren
Aktivitäten auf kulturellen Werten und/oder künstlerischen und kreativen
Ausdrucksformen beruhen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten marktorientiert
sind oder nicht, und unabhängig von der Art der Einrichtung, die sie
durchführt. Zu diesen Aktivitäten zählen Entwurf, Produktion,
Vertrieb/Verbreitung und Erhaltung von Waren und Dienstleistungen, die für
kulturelle, künstlerische oder kreative Ausdrucksformen stehen, sowie damit
verbundene Funktionen wie Ausbildung, Management oder Regulierung. Zur Kultur-
und Kreativbranche zählen vor allem Architektur, Archive und Bibliotheken,
Kunsthandwerk, der AV-Bereich (einschließlich Film, Fernsehen, Videospiele und
Multimedia), das Kulturerbe, Design, Festivals, Musik, darstellende Kunst,
Verlagswesen, Radio und bildende Kunst;
2.     
„Akteur“ eine Fachkraft, eine Organisation, ein
Unternehmen oder eine Einrichtung, die in der Kultur- oder Kreativbranche aktiv
ist;
3.     
„Finanzmittler“ Finanzinstitute, die Darlehen oder
zusätzliches Fachwissen über die Kultur- und Kreativbranche anbieten oder
anzubieten planen.
Artikel 3
Europäischer Mehrwert
1.     
Das Programm unterstützt ausschließlich Aktionen
und Aktivitäten mit einem potenziellen europäischen Mehrwert, die zur
Erreichung der Europa-2020-Ziele und zu den Leitinitiativen dieser Strategie
beitragen.
2.     
Der europäische Mehrwert wird durch folgende
Aspekte gewährleistet:
(a)                   
den transnationalen Charakter und die Wirkung der
Aktivitäten, die nationale, internationale und andere EU-Programme ergänzen;
(b)                   
die Skaleneffekte und die kritische Masse, die die
Unterstützung durch die Union fördert, wodurch eine Hebelwirkung für
zusätzliche Mittel entsteht;
(c)                   
transnationale Zusammenarbeit, die zu
umfassenderen, rascheren und wirksameren Reaktionen auf globale
Herausforderungen anregt und sich langfristig und systemrelevant auf die
Branche auswirkt;
(d)                   
die Gewährleistung von vergleichbareren
Ausgangsbedingungen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche dadurch,
dass Länder mit niedriger Produktionskapazität und/oder Länder oder Regionen,
die einen geografisch und sprachlich eingeschränkten Raum umfassen,
berücksichtigt werden.
Artikel 4
Allgemeine Programmziele
Die allgemeinen Ziele des Programms lauten:
(a)                   
Wahrung und Förderung der kulturellen und
sprachlichen Vielfalt Europas;
(b)                   
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und
Kreativbranche, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu
fördern.
Artikel 5
Einzelziele
Die Einzelziele des Programms lauten:
(a)                   
Förderung der Fähigkeit der europäischen Kultur-
und Kreativbranche, transnational zu arbeiten;
(b)                   
Förderung der transnationalen Zirkulation
kultureller und kreativer Werke und Akteure sowie der Erschließung neuer
Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus;
(c)                   
Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und
Kreativbranche, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und Organisationen;
(d)                   
Unterstützung für die transnationale politische
Zusammenarbeit, um die Politikgestaltung, Innovation, den Auf- und Ausbau von
Publikumsschichten und neue Geschäftsmodelle zu fördern.
Artikel 6
Programmstruktur
Das Programm besteht aus folgenden
Aktionsbereichen:
(a)                   
einem branchenübergreifenden Aktionsbereich für die
gesamte Kultur- und Kreativbranche;
(b)                   
einem Aktionsbereich Kultur für die Kultur- und
Kreativbranche;
(c)                   
einem Aktionsbereich MEDIA für die AV-Branche.
KAPITEL II
Branchenübergreifender Aktionsbereich
Artikel 7
Fazilität für die Kultur- und Kreativbranche
1.     
Die Kommission richtet eine auf die Kultur- und
Kreativbranche zielende Fazilität ein, die im Rahmen eines Schuldtitels der
Union für kleine und mittlere Unternehmen betrieben wird. Für diese Fazilität
gelten folgende Prioritäten:
(a)                   
Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen für
kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen der europäischen Kultur- und
Kreativbranche;
(b)                   
um dieses Ziel zu erreichen, soll die Fähigkeit von
Finanzinstituten, Kultur- und Kreativprojekte zu bewerten, verbessert werden,
einschließlich fachlicher Unterstützungs- und Vernetzungsmaßnahmen.
2.     
Die Umsetzung der Prioritäten erfolgt gemäß
Anhang I.
Artikel 8
Transnationale politische Zusammenarbeit
Die Kommission führt folgende Fördermaßnahmen
für die transnationale politische Zusammenarbeit durch, um die
Politikgestaltung, Innovationen, neue Geschäftsmodelle und den Auf- bzw. Ausbau
von Publikumsschichten in der Kultur- und Kreativbranche zu unterstützen:
(a)                   
transnationaler Austausch von Erfahrungen und
Know-how für neue Geschäftsmodelle, Peer Learning und Vernetzung von
Kulturakteuren und Politikverantwortlichen im Zusammenhang mit der
Weiterentwicklung der Kultur- und Kreativbranche;
(b)                   
Marktdaten, Studien, Prognoseinstrumente für den
Qualifikations- und Beschäftigungsbedarf, Evaluierungen, politische Analyse und
statistische Erhebungen;
(c)                   
Mitgliedsbeitrag für die Europäische Audiovisuelle
Informationsstelle zur Förderung der Erhebung von Daten und Analysen in der
Kultur- und Kreativbranche;
(d)                   
Testen neuer, branchenübergreifender
Unternehmenskonzepte für die Finanzierung, den Vertrieb und die Monetarisierung
der geschaffenen Werke;
(e)                   
Konferenzen, Seminare und politischer Dialog, auch
im Bereich der Kultur- und Medienkompetenz;
(f)                     
Unterstützung der nationalen Mitglieder des Netzes
der „Kreatives Europa“-Desks für folgende Aufgaben:
–              
Bekanntmachen des Programms Kreatives Europa auf
nationaler Ebene;
–              
Hilfestellung für die Kultur- und Kreativbranche im
Zusammenhang mit dem Programm Kreatives Europa und Informationen über die
verschiedenen Arten von Unterstützung, die im Rahmen der Unionspolitik zur
Verfügung stehen;
–              
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
zwischen Fachkräften, Institutionen, Plattformen und Netzwerken der Kultur- und
Kreativbranche;
–              
Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die
Kultur- und Kreativbranche in den Mitgliedstaaten, z. B. durch die
Bereitstellung von Daten zu dieser Branche;
–              
Unterstützung der Kommission, damit die Ergebnisse
und die Wirkung des Programms in geeigneter Form kommuniziert bzw. verbreitet
werden.
KAPITEL III
Aktionsbereich Kultur
Artikel 9
Prioritäten des Aktionsbereichs Kultur
1.     
Prioritäten für die Kapazitätenstärkung der
Branche:
(a)                   
Förderung von Aktionen, die den Akteuren
Kompetenzen und Know-how für die Anpassung an die Digitaltechnik vermitteln,
darunter die Erprobung neuer Ansätze für Geschäftsmodelle und den Auf- bzw.
Ausbau von Publikumsschichten;
(b)                   
Förderung von Aktionen, die die Akteure beim Aufbau
einer internationalen Karriere in- und außerhalb Europas unterstützen;
(c)                   
Stärkung der europäischen Akteure sowie
internationaler Kulturnetzwerke, um den Zugang zu beruflichen Chancen zu
erleichtern.
2.     
Prioritäten für die transnationale Verbreitung:
(a)                   
Unterstützung für internationale Tourneen,
Veranstaltungen und Ausstellungen;
(b)                   
Förderung der Verbreitung europäischer Literatur;
(c)                   
Förderung des Auf- und Ausbaus von Publikumsschichten
als eine Möglichkeit, das Interesse an europäischen kulturellen Werken zu
beleben.
Artikel 10
Fördermaßnahmen im Aktionsbereich Kultur
Im Aktionsbereich Kultur werden folgende
Maßnahmen gefördert:
(a)                   
Kooperationen von Akteuren aus verschiedenen Ländern,
um branchenspezifische oder branchenübergreifende Aktivitäten durchzuführen;
(b)                   
Aktivitäten europäischer Stellen, darunter
Netzwerke von Akteuren verschiedener Länder;
(c)                   
systemrelevante und breitenwirksame Aktivitäten von
Organisationen, die eine europäische Promotion-Plattform für junge Talente
bieten und das Zirkulieren von Künstlerinnen und Künstlern sowie Werken
fördern;
(d)                   
Förderung der literarischen Übersetzung;
(e)                   
besondere Aktionen, die den Reichtum und die
Vielfalt der europäischen Kulturen deutlicher sichtbar machen und den
interkulturellen Dialog sowie das gegenseitige Verstehen fördern, darunter
europäische Kulturpreise, das Europäische Kulturerbe-Siegel und die Initiative
Kulturhauptstadt Europas.
KAPITEL IV
Aktionsbereich MEDIA
Artikel 11
Prioritäten des Aktionsbereichs MEDIA
1.     
Prioritäten für die Kapazitätenstärkung der
Branche:
(a)                   
Förderung des Erwerbs von Kompetenzen und des
Aufbaus von Netzwerken sowie vor allem des Einsatzes von Digitaltechnik, um die
Anpassung an die Marktentwicklung zu gewährleisten;
(b)                   
Erhöhung der Kapazität von AV-Akteuren,
audiovisuelle Werke zu erstellen, die das Potenzial zur Verbreitung in- und
außerhalb Europas haben; Förderung der europäischen und internationalen
Koproduktion – auch mit TV-Sendern;
(c)                   
Förderung des Austausches zwischen Unternehmen
durch besseren Zugang zu Märkten und Unternehmensinstrumenten für AV-Akteure,
damit ihre Projekte auf den europäischen und internationalen Märkten stärker
wahrgenommen werden.
2.     
Prioritäten für die transnationale Verbreitung:
(a)                   
Förderung des Kinoverleihs dadurch, dass
AV-Projekte transnational vermarktet, gekennzeichnet, verbreitet und vorgeführt
werden;
(b)                   
Förderung der transnationalen Vermarktung und
Verbreitung auf Online-Plattformen;
(c)                   
Förderung des Auf- und Ausbaus von
Publikumsschichten – vor allem mittels Werbung, Veranstaltungen, Filmkompetenz
und Festivals – als eine Möglichkeit, das Interesse an AV-Werken zu beleben;
(d)                   
Förderung flexibler neuer Vertriebswege, damit neue
Geschäftsmodelle entstehen können.
Artikel 12
Fördermaßnahmen im Aktionsbereich MEDIA
Im Aktionsbereich MEDIA werden folgende
Maßnahmen gefördert:
(a)                   
Aufbau eines umfassenden Angebots an neuen
Initiativen für den Erwerb von Kompetenzen, die gemeinsame Nutzung von Wissen
und die Vernetzung;
(b)                   
Unterstützung von AV-Akteuren bei der Schaffung
europäischer audiovisueller Werke mit starkem Potenzial für die
grenzüberschreitende Verbreitung;
(c)                   
Aktivitäten, die europäische und internationale
Koproduktionen, auch mit TV-Anstalten, erleichtern;
(d)                   
besserer Zugang zu kommerziellen AV-Veranstaltungen
und –märkten für Fachkräfte sowie stärkerer Einsatz von Online-Instrumenten für
den Geschäftsverkehr in- und außerhalb Europas;
(e)                   
Einrichtung von Fördersystemen für die Verbreitung
nicht-nationaler europäischer Filme auf allen Plattformen und für den internationalen
Verkauf;
(f)                     
einfachere Verbreitung von europäischen Filmen
weltweit und von internationalen Filmen in Europa – auf allen Plattformen;
(g)                   
ein Netzwerk europäischer Kinobetreiber, die einen
signifikanten Anteil nicht-nationaler europäischer Filme zeigen, einschließlich
der Integration von Digitaltechnik;
(h)                   
Initiativen, die die Vielfalt europäischer AV-Werke
präsentieren und fördern;
(i)                     
Aktivitäten, die den Kenntnisstand und das
Interesse des Publikums erhöhen;
(j)                     
innovative Aktionen für das Testen neuer Geschäftsmodelle
und Instrumente in Bereichen, auf die sich die Einführung und der Einsatz von
Digitaltechnik wahrscheinlich auswirken werden.
KAPITEL V
Ergebnisziele und Verbreitung
Artikel 13
Kohärenz und Komplementarität
1.     
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die
Kommission für die Kohärenz und Komplementarität mit
(a)                   
der relevanten EU-Politik, vor allem in den
Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Forschung und Innovation,
Unternehmen, Tourismus, Justiz und Entwicklung;
(b)                   
anderen relevanten EU-Finanzquellen im Bereich der
Kultur- und Medienpolitik, vor allem dem Europäischen Sozialfonds, dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Programmen Forschung und
Innovation, den Finanzinstrumenten für die Bereiche Justiz und Bürgerschaft,
den Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und den
Heranführungsinstrumenten. Auf der Durchführungsebene wird besonders auf
potenzielle Synergien zwischen dem Programm und den nationalen und regionalen
Strategien für intelligente Spezialisierung zu achten sein.
2.     
Diese Verordnung gilt und wird angewendet unter
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union.
Artikel 14
Monitoring und Evaluierung
1.     
Die Kommission sorgt für regelmäßiges Monitoring
und regelmäßige externe Evaluierung des Programms Kreatives Europa anhand der
folgenden Leistungsindikatoren. Bei den Ergebniszielen ist zu berücksichtigen,
dass ihr Erreichen von der Komplementärwirkung anderer Aktivitäten auf
europäischer und nationaler Ebene abhängt, die die Kultur- und Kreativbranche
betreffen:
(a)                   
Indikatoren für die allgemeinen Ziele laut
Artikel 4:
–              
Anteil der Branche an der Beschäftigung und am BIP;
–              
Prozentsatz der Menschen, die berichten, dass sie
auf europäische kulturelle Werke zugreifen.
(b)                   
Indikatoren für die Einzelziele laut
Artikel 5:
Förderung der Kapazität der europäischen
Kultur- und Kreativbranche – Artikel 5 Buchstabe a:
–              
Internationalisierung der Kulturakteure und Anzahl
der ins Leben gerufenen transnationalen Partnerschaften;
–              
Anzahl der Lernerfahrungen, die Künstlerinnen und
Künstlern sowie Kulturakteuren ermöglicht wurden und die ihre Qualifikationen
und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht haben.
Förderung der transnationalen Zirkulation
kultureller und kreativer Werke und Akteure sowie der Erschließung neuer
Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus – Artikel 5
Buchstabe b:
Aktionsbereich Kultur:
–              
Anzahl der Menschen, die direkt und indirekt mit
über das Programm geförderten Projekten erreicht wurden.
Aktionsbereich MEDIA:
–              
Besucherzahlen für europäische Filme in Europa und
weltweit (zehn wichtigste nicht-europäische Märkte);
–              
Prozentsatz europäischer AV-Werke in Kinos, im TV
und auf digitalen Plattformen.
Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und
Kreativbranche – Artikel 5 Buchstabe c:
–              
Volumen der im Rahmen der Finanzfazilität bewilligten
Darlehen;
–              
Anzahl und geografische Verteilung von
Finanzinstituten, die der Kultur- und Kreativbranche Zugang zu Finanzierungen
bieten;
–              
Anzahl, nationale Herkunft und Branchengruppe der
Letztempfänger der Finanzfazilität.
Unterstützung der transnationalen politischen
Zusammenarbeit – Artikel 5 Buchstabe d:
–              
Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der
offenen Methode der Koordinierung für ihre nationale Politikgestaltung nutzen,
und die Anzahl neuer Initiativen.
2.     
Die Ergebnisse des Monitoring und der Evaluierung
werden in die Umsetzung des Programms einbezogen.
3.     
Die Evaluierung muss den richtigen Umfang haben und
zeitlich so durchgeführt werden, dass die Ergebnisse in den
Entscheidungsprozess einfließen können.
(a)                   
Zusätzlich zum regelmäßigen Monitoring erstellt die
Kommission bis spätestens Ende 2017 einen externen Evaluierungsbericht, um zu
bewerten, wie wirksam die Ziele erreicht werden, wie effizient das Programm und
wie hoch der europäische Mehrwert ist, und um über die Verlängerung, Änderung oder
Aussetzung des Programms zu entscheiden. Die Evaluierung thematisiert mögliche
Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die Aktualität
aller Ziele sowie den Beitrag, den die Maßnahmen zu den Prioritäten der Union
für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten. Sie
berücksichtigt Evaluierungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der
Beschlüsse Nr. 1855/2006/EG, Nr. 1718/2006/EG und
Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
(b)                   
Die Kommission evaluiert die langfristigeren
Auswirkungen und die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen mit dem Ziel, die
Ergebnisse in die Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung, Änderung oder
Aussetzung eines Nachfolgeprogramms einzubeziehen. 
Artikel 15
Kommunikation und Verbreitung
1.     
Die Empfängerinnen und Empfänger der im Rahmen des
Programms vergebenen Projektförderungen sorgen dafür, dass die erzielten
Ergebnisse und Angaben zu den Unionsmitteln, die sie erhalten haben,
kommuniziert und verbreitet werden.
2.     
Das Netz der „Kreatives Europa“-Desks
(Artikel 8 Buchstabe f) gewährleistet die Kommunikation und
Verbreitung von Informationen zu den von der Union gewährten Fördermitteln und
den erzielten Ergebnissen für das jeweilige Land.
KAPITEL VI
Zugang zum Programm
Artikel 16
Bestimmungen für Nicht-EU-Länder und internationale Organisationen
1.     
Das Programm fördert die kulturelle Vielfalt auf
internationaler Ebene gemäß dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005.
2.     
Folgende Länder können an den Aktionsbereichen
teilnehmen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, einschließlich jener der
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste für
den Aktionsbereich MEDIA, und zusätzliche Mittel einbringen:
(a)                   
Beitritts-, Kandidaten- und potenzielle
Kandidatenländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, im Einklang
mit den allgemeinen, in Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder
ähnlichen Übereinkünften festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die
Teilnahme dieser Länder an EU-Programmen;
(b)                   
EFTA-Länder, die Mitglied des EWR sind, gemäß den
Bestimmungen des EWR-Abkommens;
(c)                   
die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäß einem
mit diesem Land zu schließenden bilateralen Abkommen;
(d)                   
Länder des europäischen Nachbarschaftsraums gemäß
den Verfahren, die in den Rahmenvereinbarungen für die Teilnahme an
EU-Programmen mit diesen Ländern festgelegt wurden.
3.     
Im Rahmen des Programms können auf Basis
zusätzlicher Mittel bilaterale oder multilaterale Kooperationsaktionen
durchgeführt werden, die sich auf ausgewählte Länder oder Regionen beziehen.
4.     
Im Rahmen des Programms sind Kooperations- und
gemeinsame Aktionen mit Nicht-Teilnahmeländern und mit internationalen
Organisationen zulässig, die in der Kultur- und Kreativbranche aktiv sind, wie
UNESCO, Europarat, OECD oder die Weltorganisation für geistiges Eigentum, und
zwar auf der Basis gemeinsamer Beiträge für die Realisierung der Programmziele.
KAPITEL VII
Durchführungsbestimmungen
Artikel 17
Programmdurchführung
Für die Umsetzung des Programms nimmt die
Kommission jährliche Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten
gemäß dem Beratungsverfahren in Artikel 18 Absatz 2 an. In den
jährlichen Arbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die
Umsetzungsmethode und der Gesamtbetrag des Finanzplans festgelegt. Darüber
hinaus enthalten die Arbeitsprogramme eine Beschreibung der zu finanzierenden
Aktionen, die Höhe der Mittelzuweisung für jede Aktion und einen vorläufigen
Zeitplan für die Umsetzung. Für Finanzhilfen enthalten sie die Prioritäten, die
wichtigsten Evaluierungskriterien und die maximale Kofinanzierungsrate.
Artikel 18
Ausschussverfahren
1.     
Die Kommission wird vom Programmausschuss Kreatives
Europa unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.     
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 19
Finanzbestimmungen
1.     
Die Mittelausstattung für die Umsetzung dieses
Programms im genannten Zeitraum (Artikel 1 Absatz 1) beträgt
1 801 000 000 EUR.
2.     
Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben
im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüfungs- und
Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Programmverwaltung und die
Erreichung der Ziele unmittelbar notwendig sind; insbesondere Studien,
Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsaktivitäten –einschließlich
der institutionellen Kommunikation zu den politischen Prioritäten der
Europäischen Union, sofern diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung
zusammenhängen – Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzwerken für die Verarbeitung
und den Austausch von Informationen sowie alle anderen Ausgaben für
administrative und technische Unterstützung, die der Kommission bei der
Verwaltung des Programms entstehen.
3.     
Die Mittelausstattung des Programms kann auch
Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für
den Übergang zwischen dem Programm und den auf der Grundlage der Beschlüsse
Nr. 1855/2006/EG, Nr. 1718/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedeten Maßnahmen erforderlich
sind. Falls notwendig, können Mittel auch über das Jahr 2020 hinaus ins Budget
eingestellt werden, um vergleichbare Ausgaben für die Verwaltung von Aktionen
abzudecken, die zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
4.     
Die Kommission vergibt die Finanzhilfen der Union
im Einklang mit der Verordnung Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung].
5.     
In entsprechend gerechtfertigten Fällen kann die
Kommission direkt an die Umsetzung der geförderten Aktionen geknüpfte Kosten
als förderfähig akzeptieren, wenn sie dem Empfänger bereits vor der Einreichung
des Finanzierungsantrags entstanden sind.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
1.     
Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um bei
der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige
Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zu
gewährleisten.
2.     
Die Kommission oder ihre Vertreter und der
Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern,
die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und
vor Ort durchzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann
ermächtigt werden, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei
allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen
Wirtschaftstreibenden Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union vorliegt. 
3.     
Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der
Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten
und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen,
Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Umsetzung dieses
Programms ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige
Rechnungsprüfungen, Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der
Verordnung XX/2012 [Haushaltsordnung] durchzuführen.
KAPITEL VIII
Schlussbestimmungen
Artikel 21
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
1.     
Die Beschlüsse Nr. 1855/2006/EG,
Nr. 1718/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates werden mit Wirkung 1. Jänner 2014 aufgehoben.
2.     
Aktivitäten, die vor dem 31. Dezember 2013 auf
der Grundlage des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG, Nr. 1718/2006/EG oder
Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angelaufen
sind, werden gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse verwaltet und zu
Ende geführt.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Sie gilt ab
1. Jänner 2014.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR
FAZILITÄT FÜR DIE KULTUR- UND KREATIVBRANCHE
Die Kommission richtet eine Fazilität für die
Kultur- und Kreativbranche ein, die im Rahmen eines Schuldtitels der
Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen betrieben wird. Die so
bereitgestellte finanzielle Unterstützung ist für kleine und mittlere
Unternehmen sowie Organisationen vorgemerkt, die in der Kultur- und
Kreativbranche tätig sind.
1.     
Aufgaben
Die Fazilität für die Kultur- und
Kreativbranche soll
(a)                   
geeigneten Finanzmittlern aus allen
Teilnahmeländern des Programms Kreatives Europa Garantien bieten;
(b)                   
Finanzmittlern zusätzliches Fachwissen und
zusätzliche Kapazitäten bieten, um die Risikobewertung von Akteuren in der
Kultur- und Kreativbranche vorzunehmen;
2.     
Auswahl der Mittler
Die Mittler werden mit Blick auf ihre Wirkung
auf folgende Aspekte nach marktüblichen Grundsätzen ausgewählt:
–              
Volumen der Fremdfinanzierungen, die Kultur- und
Kreativakteuren zur Verfügung gestellt werden, und/oder
–              
Zugang zu Finanzierungen für Kultur- und
Kreativakteure und/oder
–              
Risikobeteiligung des Mittlers im Rahmen der
Finanzierung des Kultur- oder Kreativakteurs.
3.     
Laufzeit der Fazilität für die Kultur- und
Kreativbranche
Die Laufzeit einzelner Garantien kann bis zu
10 Jahre betragen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der
Verordnung XX/2012 [Haushaltsordnung] werden durch die Garantien
generierte Einnahmen und Rückzahlungen der Finanzfazilität zugewiesen. Bei
Finanzfazilitäten, die bereits im vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen
eingerichtet wurden, sind Einnahmen und Rückzahlungen aus Tätigkeiten, die im
vorherigen Zeitraum begonnen wurden, der Finanzfazilität im laufenden Zeitraum
zuzuordnen.
4.     
Kapazitätenaufbau
Im Rahmen der Fazilität für die Kultur- und
Kreativbranche betrifft der Kapazitätenaufbau im Wesentlichen die
Bereitstellung von Expertenleistungen für die Finanzmittler, die im Rahmen der
Fazilität für die Kultur- und Kreativbranche eine Fazilitätsvereinbarung
unterschreiben, mit dem Ziel, jedem Finanzmittler zusätzliches Fachwissen und
zusätzliche Kapazitäten für die Risikobewertung einer Finanzierung im Bereich
der Kultur- und Kreativbranche zu bieten. Akteurinnen und Akteure der Kultur-
und Kreativbranche können von diesem Kapazitätenaufbau zusätzlich profitieren,
indem sie die entsprechenden Kompetenzen für die Ausarbeitung von Geschäftsplänen
und die Zusammenstellung genauer Informationen zu ihren Projekten entwickeln,
die den Finanzmittlern helfen, die Kultur- und Kreativprojekte effizient zu
evaluieren.
5.     
Budget
Die Mittelzuweisung deckt die Gesamtkosten der
Fazilität ab, einschließlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Finanzmittlern,
wie z. B. Ausfallzahlungen, Gebühren für die Verwaltung der Ressourcen der
Union durch den EIF sowie alle sonstigen förderfähigen Kosten oder Ausgaben.
6.     
Publizität und Sensibilisierung
Jeder Mittler sorgt für angemessene Publizität und Transparenz
bezüglich der Unterstützung, die er von der Union erhalten hat; dazu zählen
auch geeignete Informationen zu den über das Programm zur Verfügung stehenden
Finanzierungsmöglichkeiten.
Es ist dafür zu sorgen,
dass die Letztempfänger angemessen über diese Finanzierungsmöglichkeiten
informiert werden.
ANHANG
II
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung
des Programms Kreatives Europa
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[17]

Titel
15 Bildung und Kultur
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
ü Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[18].

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Das
Programm trägt zur Strategie Europa 2020 (KOM(2010) 2020 vom
3.3.2010) wie folgt bei:
(a)
Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa; 
(b)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche, um
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziele:
(a)
Förderung der Fähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche,
transnational zu arbeiten;
(b)
Förderung der transnationalen Zirkulation kultureller und kreativer Werke und
Akteure sowie der Erschließung neuer Publikumsschichten in Europa und darüber
hinaus;
(c)
Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und Kreativbranche;
(d)
Unterstützung der transnationalen politischen Zusammenarbeit, um die
Politikgestaltung, Innovation, den Auf- und Ausbau von Publikumsschichten und
neue Geschäftsmodelle zu fördern. 
ABM/ABB-Tätigkeiten:
15.04
Kreatives Europa
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Das
Programm wird die Anpassung der Kultur- und Kreativbranche an Globalisierung
und Digitalisierung stärken, den transnationalen Handel mit kulturellen Werken
sowie Tourneen von Künstlerinnen und Künstlern und anderen Fachkräften
ankurbeln und dadurch die Kapazität der Branche erhöhen, international zu
agieren und zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beizutragen. Dies würde
durch die Auswahl von Projekten erreicht, die das erforderliche Know-how und
die Kompetenzen zur Ausschöpfung des Potenzials der Digitalisierung fördern
können, um ein breiteres Publikum zu erreichen, neue Geschäftsmodelle zu
entwickeln und neue Einnahmenflüsse zu erschließen (wodurch auch die
Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln abgebaut werden könnte). Mit Hilfe von
Multiplikatoren soll eine Exponentialwirkung erreicht werden. Die gezieltere Förderung
der transnationalen Verbreitung von Werken sollte zu Skaleneffekten führen,
weil physische Netze für Künstlerinnen und Künstler, Fachkräfte und Werke oder
die stärkere digitale Verbreitung abseits traditioneller Vertriebsketten
unterstützt und dadurch die Kosten aufgrund längerer Laufzeiten und höherer
Publikumszahlen leichter eingespielt werden können. 
Die
Struktur eines Rahmenprogramms, das die vorherigen Programme Kultur, MEDIA 2007
und MEDIA Mundus zusammenfasst, wird den Informationsfluss zwischen den
Branchen verbessern und die verstärkte gemeinsame Nutzung von Wissen,
z. B. im Bereich Unternehmenskompetenzen, fördern. Vernetzung,
Kooperationen und strategische Partnerschaften zwischen Akteuren lassen sich
mit dieser Struktur leichter bewerkstelligen als mit zwei getrennten
Programmen. 
Darüber
hinaus wird die Aufnahme einer Finanzfazilität der Kultur- und Kreativbranche
helfen, finanzielle Stabilität zu erreichen, in Innovationen zu investieren,
mittels digitalen Vertriebs und Verkaufs neue Wachstumsmärkte zu erschließen
und so neue und breitere Publikumsschichten zu erreichen. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
(a)
Indikatoren für die allgemeinen Ziele (Artikel 4 der Verordnung):
–
Beschäftigungs- und BIP-Anteil der Branche [Ziel für 2020: 5 % Steigerung
des Beschäftigungs- und BIP-Anteils];
–
Prozentsatz der Menschen, die angeben, dass sie auf nicht-nationale europäische
kulturelle Werke zugreifen [Ziel für 2020: Steigerung um 2 Prozentpunkte
gegenüber der Eurobarometer-Umfrage 2007]. 
(b)
Indikatoren für die Einzelziele (Artikel 5 der Verordnung):
Förderung
der Fähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche (Artikel 5
Buchstabe a): 
–
Internationalisierung der Kulturakteure und Anzahl der ins Leben gerufenen
transnationalen Partnerschaften [Ziel für 2020: Gründung von 10 000
transnationalen Partnerschaften]; 
–
Anzahl der Lernerfahrungen, die Künstlerinnen und Künstlern sowie
Kulturakteuren ermöglicht wurden und die ihre Qualifikationen und ihre
Beschäftigungsfähigkeit erhöht haben [Ziel für 2020:
300 000 Fachkräfte mit Lernerfahrungen].
Förderung
der transnationalen Zirkulation kultureller und kreativer Werke und Akteure
sowie der Erschließung neuer Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus
(Artikel 5 Buchstabe b):
Aktionsbereich
Kultur:
–
Anzahl der Menschen, die direkt und indirekt mit über das Programm geförderten
Projekten erreicht wurden [100 Millionen Menschen].
Aktionsbereich
MEDIA:
–
Besucherzahlen für europäische Filme in Europa und weltweit (zehn wichtigste
nicht-europäische Märkte) [Ziel für 2020: 325 Millionen Besucherinnen und
Besucher (in Europa), 165 Millionen (weltweit, zehn wichtigste relevante
Märkte) (10 % Steigerung)];
–
Prozentsatz europäischer AV-Werke in Kinos, im TV und auf digitalen Plattformen
[Ziel für 2020: Kinos 60 %, TV 67 %, digitale Plattformen 67 %].
Stärkung
der Finanzkraft der europäischen Kultur- und Kreativbranche (Artikel 5 Buchstabe c):
–
Volumen der im Rahmen der Finanzfazilität bewilligten Darlehen [Ziel für 2020:
Darlehen im Gegenwert von 1 Mrd. EUR];
–
Anzahl und geografische Verteilung von Finanzinstituten, die der Kultur- und
Kreativbranche Zugang zu Finanzierungen bieten [Ziel für 2020: Finanzinstitute
in 10 verschiedenen Ländern];
–
Anzahl, nationale Herkunft und Branchengruppe der Letztempfänger der
Finanzfazilität [Ziel für 2020: 15 000 Empfängerinnen und Empfänger aus
5 verschiedenen Branchengruppen].
Unterstützung
der transnationalen politischen Zusammenarbeit (Artikel 5
Buchstabe d):
–
Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der offenen Methode der
Koordinierung (OMK) für ihre nationale Politikgestaltung nutzen, und die Anzahl
neuer Initiativen [Ziel für 2020: Jeder OMK-Mitgliedstaat nutzt die Ergebnisse
und startet mindestens eine Initiative].
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Das
Programm reagiert auf Herausforderungen, vor denen die Kultur- und Kreativbranche
angesichts von Fragmentierung, Globalisierung und Digitalisierung, Datenmangel
und fehlenden Privatinvestitionen steht, und trägt zur Erreichung der
Europa-2020-Ziele bei, indem es Innovation, unternehmerische Initiative und
intelligentes, nachhaltiges Wachstum sowie soziale Inklusion fördert. 
Es
erhöht den Beitrag der Branche zu Beschäftigung und Wachstum; 2008 lag der
Anteil bei 4,5 % des gesamteuropäischen BIP und rund 3,8 % der
Arbeitskräfte.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Zusätzlich
zur Komplementarität mit anderen EU-Politikbereichen und –Programmen hätte die
Intervention der EU in Form der neuen Initiative folgenden Mehrwert:
–
transnationaler Charakter der Aktivitäten und der Wirkung der Ergebnisse dieser
Aktivitäten, die nationale, internationale und andere EU-Programme ergänzen;
–
Skaleneffekte und kritische Masse, die die EU-Förderung erzeugen kann, wodurch
wiederum ein Hebel für zusätzliche Mittel entsteht;
–
transnationale Zusammenarbeit, die zu umfassenderen, rascheren und wirksameren
Reaktionen auf globale Herausforderungen anregen und langfristige
systemrelevante Auswirkungen auf die Branche haben kann;
–
Gewährleistung von vergleichbareren Ausgangsbedingungen in der europäischen
Kultur- und Kreativbranche, indem Länder mit niedriger Produktionskapazität
und/oder Länder oder Regionen, die einen geografisch und sprachlich
eingeschränkten Raum umfassen, berücksichtigt werden.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Aufbauend
auf den Ergebnissen mehrerer Evaluierungen und öffentlichen Konsultationen zu
den Vorläuferprogrammen umfasst das Programm Kreatives Europa Maßnahmen, die an
die derzeitigen und zukünftigen Bedürfnisse der Branche angepasst sind und die
Programmverwaltung und –umsetzung vereinfachen. 
Die
dramatischen Veränderungen der Branche aufgrund von Digitalisierung und
Globalisierung sowie die ständigen technischen Weiterentwicklungen erfordern
massive Anpassungen seitens der Kultur- und Kreativakteure. Diese
Bedürfnisse spiegeln sich in der vorgeschlagenen Maßnahme wider. Das
Programm fördert neue Kompetenzen wie die Erstellung neuer Geschäftsmodelle und
die Erschließung neuer Einnahmenflüsse, darunter Kenntnisse über Marketing und
Auf- und Ausbau von Publikumsschichten, IKT-Know-how sowie vertieftes Wissen zu
Fragen wie Copyright, und reagiert auch auf den aktuellen Mangel an Marktdaten.
Durch die Einführung einer internationalen Dimension im gesamten Programm und
z. B. eine Schwerpunktsetzung auf Videospielen können neue geografische
und Produktmärkte erreicht werden. Durch die Förderung von Pilotprojekten
verfügt das Programm über die Flexibilität für weitere experimentelle
Szenarien. Darüber hinaus deckt das Programm den Bedarf an Maßnahmen für die
Medien- und Kulturkompetenz, um neue Publikumsschichten zu gewinnen und
bestehende auszuweiten und zum kritischen Verständnis für europäische
kulturelle und kreative Werke beizutragen.
Mit
dem Programm wird eine einzige, erkennbare und einfache Anlaufstelle für
Kultur- und Kreativakteure in Europa eingerichtet. Ein einziger „Kreatives
Europa“-Desk wird Ressourcen sparen, die Verwaltung dieser Desks effizienter
machen, die Anwendung des Programms vereinfachen und seine
Öffentlichkeitswirkung erhöhen. 
Durch
weitere Vereinfachungen soll die operative Programmverwaltung beschleunigt
werden. Zu diesen Vereinfachungen zählen: Verbesserungen bei den Instrumenten
und Ressourcen für Datenerhebung und –analyse; häufigere Verwendung von
Finanzierungen in Form von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen, von
Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen; Verringerung der
Anzahl an Instrumenten im Fall des Aktionsbereichs Kultur; Empfängerportale und
andere IKT-Instrumente, um den Verwaltungsaufwand für Antragstellende/Empfänger
zu reduzieren; elektronische Formulare für die Antragstellung und den
Abschlussbericht für alle Aktionen.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Das
Programm ist völlig komplementär zu anderen EU-Instrumenten. Kein anderes
EU-Programm fördert die transnationale Mobilität von Künstlerinnen und
Künstlern bzw. Kultur- und AV-Fachkräften oder die Verbreitung von Werken. Was
die Sprachenvielfalt betrifft, ergänzt das Programm EU-Maßnahmen zum
Sprachenlernen. Das Programm zielt jedoch nicht auf formales oder informelles
Lernen ab, das vom Programm Erasmus für alle abgedeckt wird, sondern legt den
Schwerpunkt auf die Förderung von Peer Learning und beschleunigtem Lernen in
Kulturorganisationen zu Themen, in denen die Branche vor zentralen
Herausforderungen steht. 
Das
Programm ergänzt die EU-Kulturpolitik, indem es sich direkt an Kulturakteure
richtet und damit – was die Prioritäten der EU-Politik betrifft – zu
systemrelevanten Veränderungen beiträgt. 
Im
Gegensatz zu anderen EU-Finanzierungen wie dem EFRE, dem ESF und dem
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ist das Programm
ganz gezielt auf die Bedürfnisse der Sektoren der Kultur- und Kreativbranche
ausgerichtet, die den Wunsch haben, über nationale Grenzen hinweg zu operieren,
und eng mit der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt verbunden
sind. Die gegenwärtige EFRE/ESF-Unterstützung zielt auf die Erhaltung,
Wiederherstellung und den Ausbau kulturellen Erbes, die Entwicklung einer kulturellen
Infrastruktur, die Stadterneuerung, die Förderung von Tourismus,
unternehmerischer Initiative, IKT-basierten kulturellen Dienstleistungen und
die Verbesserung des Humankapitals ab, mit ausgeprägtem Fokus auf Innovation
und regionaler oder lokaler Entwicklung. Darüber hinaus hätte die Unterstützung
der Politikgestaltung Vorteile für die gemeinsame Nutzung von Wissen bei der
Ausarbeitung der Regionalpolitik durch die Mitgliedstaaten.
Das
CIP bietet KMU Zugang zu Finanzierungen (mittels Garantie und Kapital) sowie zu
digitalen Technologien und Inhalten; das sind jedoch generische Instrumente
ohne jegliche Verbreitung branchenspezifischer Fachkenntnisse. Die im Rahmen
des Programms eingerichtete Finanzfazilität zur Stärkung der Finanzkraft der
Kultur- und Kreativbranche in Europa ist auf die besonderen Bedürfnisse dieser
Branche ausgerichtet; sie soll bei den Finanzinstituten ein besseres
Verständnis der Risikobewertung in dieser Branche und die Vernetzung der
Finanzinstitute untereinander fördern. 
Die
Massendigitalisierung von Kulturerbe wird über den Aktionsbereich Kultur nicht
unterstützt. Sie könnte jedoch aus den Strukturfonds finanziert werden.
Zusätzlich werden die Politik und Maßnahmen zur Digitalisierung und
Inhaltesammlung rund um Europeana (die europäische digitale Bibliothek) im
Rahmen der digitalen Agenda für Europa umgesetzt.
Die
internationale Finanzierung im Rahmen des Aktionsbereichs Kultur wird die
internationale Arbeit der europäischen Kulturbranche unterstützen und eine
Projektion der Ziele des Binnenprogramms sein. Im Gegensatz zu anderen
EU-Instrumenten für die kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern ist das
Programm kein bilaterales, sondern ein multilaterales Instrument und zielt
nicht auf die Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern ab. Es werden sich
jedoch Synergien mit diesen Programmen ergeben, sobald die Kultur- und
Kreativbranche aufgebaut ist.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
þ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
þ  Geltungsdauer: 01/01/2014 bis 31/12/2020 
–     
þ  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2020 (und auf Zahlungen nach 2020)
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[19] 
þ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
þ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
þ  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[20] 
–     
þ  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
þ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Das Programm
wird umgesetzt
– von der
Kommission; dies gilt für folgende Aktionslinien: besondere Maßnahmen im Rahmen
des Aktionsbereichs Kultur (Preisverleihungen, Kulturhauptstadt Europas,
Europäisches Kulturerbe-Siegel usw.), Förderung für den Koproduktionsfonds,
Unterstützung der transnationalen politischen Zusammenarbeit
– von der
EACEA; dies gilt für die übrigen Aktionslinien
– vom EIF; im
Falle der Finanzfazilität für die Kultur- und Kreativbranche
– von in
Europa ansässigen internationalen Koproduktionsfonds (Einrichtungen gemäß
Artikel 54 Haushaltsordnung) im Falle der Koproduktionsaktionslinie
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Kommission sorgt für regelmäßiges Monitoring und regelmäßige externe
Evaluierung des Programms Kreatives Europa anhand der unter Punkt 1.4.4.
angeführten Indikatoren. Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung der
Indikatoren von der Komplementärwirkung anderer Aktivitäten auf europäischer
und nationaler Ebene abhängt, die die Kultur- und Kreativbranche betreffen: Die
Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens
31. Dezember 2017 einen Evaluierungsbericht über die erzielten Ergebnisse
sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Programmumsetzung. Die
Evaluierung umfasst die Ex-post-Evaluierung der vorherigen Programme.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
A:
Größte Risiken und Fehlerquellen
Für
das Programm Kreatives Europa wurden auf der Grundlage der für die laufenden
Programme MEDIA und Kultur gemeldeten Risiken und Fehlerquellen, folgende
größte Risiken und Fehlerquellen ermittelt:
–
Besonderes Zielpublikum: Die Programmteilnehmer werden vermutlich überwiegend
kleine und mittlere Organisationen aus der AV- oder der Kreativbranche sein.
Einige von ihnen haben vielleicht keine starke Finanzbasis und keine
ausgeklügelte Managementstruktur. Das kann sich auf ihre Finanzkraft und ihre
operative Leistungsfähigkeit für die Verwaltung von EU-Mitteln auswirken.
–
Fehler in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben bei budgetbasierten
Finanzhilfen, die auf komplizierte Regeln, von den Finanzhilfeempfängern nicht
aufbewahrte Belege und Unterlagen oder ungeeignete Dokumentenprüfungen
zurückzuführen sind: Dieses Risiko besteht auch beim Programm Kreatives Europa,
es sollte aber niedriger sein als für die derzeitige Programmgeneration, weil
die Regeln vereinfacht wurden, verstärkt Pauschalsätze und Pauschalbeträge
verwendet werden und die Dokumentenprüfungen verbessert wurden und gezielter
erfolgen (siehe 2.2.2). 
–
Eingeschränktes Risiko von Doppelfinanzierungen, da juristische Personen
mehrere Finanzhilfen aus verschiedenen EU-Programmen erhalten dürfen.
Die
überwiegende Zahl der Aktionen der derzeitigen Programme MEDIA und Kultur sowie
des Programms Kreatives Europa werden derzeit bzw. sollen in der Zukunft von
der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) verwaltet
werden. Es wird daher vorwiegend die Aufgabe der Agentur sein, die oben erwähnten
Risiken einzudämmen. 
B:
Erwartete Fehlerquote
Die
Zahlen für 2009 und 2010 zeigen eine sehr niedrige Fehlerquote für das Programm
MEDIA (unter 0,5 %). Die derzeit verfügbaren vorläufigen Zahlen für 2011
bestätigen dies.
Für
das Programm Kultur lag die Fehlerquote für 2009 bei 0,57 % und sollte
2011 ebenfalls deutlich unter der 2 %-Marke bleiben; laut vorläufigen
Zahlen wird sie rund 0,6-0,7 % betragen. Die Wesentlichkeit des
Value-at-Risk aufgrund der Fehlerquote lag 2010 über der 2 %-Marke
(4,28 %), die Prüfungsstichprobe repräsentierte jedoch einen kleineren
Budgetbetrag als in den Jahren 2009 und 2011. Daher liegt die
Mehrjahresfehlerquote für die Jahre 2009-2011 unter 1 %. 
Zur
Fehlerquote für 2010 ergab die von der EACEA durchgeführte Analyse, dass die
meisten Fehler in die oben angeführte Kategorie der größten Risiken fielen. Es
wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, der Folgendes umfasst: Maßnahmen zur
Verbesserung der Qualität der Informationen, die die Empfängerinnen und
Empfänger zu ihren finanziellen Verpflichtungen erhalten, eine Strategie zur
Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der Monitoring-Besuche, eine Strategie
zur Verbesserung der Dokumentenprüfung und eine Konsolidierung des
Prüfungsplans 2011.
Ausgehend
von den Fehlerquoten für 2009 und 2010 und der Schätzung der wahrscheinlichen
Fehlerquote für 2011 ist damit zu rechnen, dass das Ausmaß der Verstöße für das
Programm Kreatives Europa deutlich unter der 2 %-Marke bleiben wird. Diese
Annahme wird durch die Tatsache gestützt, dass gegenüber den derzeitigen
Programmen zusätzliche Vereinfachungs- und Kontrollmaßnahmen geplant sind
(siehe Punkt 2.2.2).
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
A:
Informationen zum internen Kontrollsystem 
Das
Kontrollsystem für das Programm Kreatives Europa ist risikobasiert. Es umfasst
folgende Hauptkontrollen, die überwiegend von der EACEA durchgeführt werden.
Dasselbe Kontrollsystem wird auch für die direkt von der GD EAC
verwalteten Aktionen verwendet.
1.
Auswahlphase:
–
Kontrolle der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der
Antragstellenden
–
Prüfung der Förderfähigkeit und der Ausschlusskriterien
–
Evaluierung und Prüfung des Budgets und des Inhalts
–
rechtliche und finanzielle Überprüfungen 
–
Aufspüren von Fällen potenzieller Doppelfinanzierung mithilfe geeigneter
IT-Tools
2.
Vertragsverwaltungsphase
–
Finanzkreisläufe auf Basis von Aufgabentrennung
–
verstärkter Einsatz von Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen, um das
Fehlerrisiko zu verringern
–
bei budgetbasierten Finanzhilfen: Festlegung der Dokumentenprüfung für die
Endabrechnung auf der Grundlage einer Bewertung der bestehenden Risiken und der
Prüfungskosten:
          *
Bei Finanzhilfen über einer bestimmten Schwelle sind Prüfbescheinigungen für
die Endabrechnungsphase zwingend vorzuschreiben.
          *
Bei kleineren Finanzhilfen müssen die Empfänger Rechnungsstichproben vorlegen;
der Inhalt der Stichproben wird für jede Aktion nach einer risikobasierten
Analyse festgelegt.
–
Vereinfachung der Regeln sowie mehr Klarheit und Transparenz bei den
Informationen, die die Empfängerinnen und Empfänger zu diesen Regeln erhalten 
–
Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Monitoring-Besuche durch den
Einsatz von risikobasierten Kriterien für die Auswahl der zu besuchenden
Projekte und durch Qualitätskriterien, mit denen deren Anwendung nachverfolgt
wird. 
3.
Ex-post
–
jährlicher Ex-post-Prüfungsplan (risikobasiert und per Zufallsauswahl) auf der
Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse 
–
Ad-hoc-Prüfungen, die durchgeführt werden, wenn ernstzunehmende Vermutungen in
Richtung Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug bestehen
Und
schließlich sollte die konkrete Kontrollbelastung der Empfängerinnen und
Empfänger verglichen mit der aktuellen Situation geringer werden, da das
erwartete Risiko für Verstöße aufgrund zusätzlicher Vereinfachungen und
qualitätvollerer Begleitinformationen für die Empfänger niedriger ausfallen
wird. 
4.
Aufsicht der Kommission über die EACEA
Neben
den Kontrollen zum Finanzhilfeverfahren führt die Kommission auch die für
Exekutivagenturen gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen
Kontrollmaßnahmen durch. Sie wird kontrollierend überwachen, dass die EACEA für
die Aktionen, mit deren Management sie betraut ist, geeignete Kontrollziele
realisiert. Diese Überwachung ist Bestandteil der Kooperationsbedingungen
zwischen der zuständigen Generaldirektion und der EACEA und der
Halbjahresberichte der Agentur.
B:
Geschätzte Kontrollkosten der von der EACEA und der GD EAC verwalteten
Maßnahmen
1.
Auswahl- und Vertragsmanagement-Phase
1.1
Personalkosten
Die
Schätzung wird berechnet unter Berücksichtigung der im Rahmen der derzeitigen
Programme MEDIA und Kultur durchgeführten Kontrolltätigkeiten:
–
nach operativem und Finanzpersonal, das zur Einleitung und Überprüfung befugt
ist 
–
in allen Phasen des Projektlebenszyklus (Auswahl, Vertragsvergabe und
Zahlungen).
 Anzahl der Beschäftigten, die Kontrolltätigkeiten durchführen || Standardkosten || Gesamt (1 Jahr) 
 Vertragsbedienstete (EACEA): 21,75 || 64.000€ || 1.392.000€ 
 Bedienstete auf Zeit (EACEA): 6,6 || 127.000€ || 838.200€ 
 Beamtinnen und Beamte: 1,6 (teilweise von der GD EAC verwaltet) || 127.000€ || 212.200€ 
   ||   || Für die Programmlaufzeit insgesamt: 17.096.800€ 
1.2.
Sonstige Kosten
   || Standardkosten || Gesamt (1 Jahr) 
 Kontrollen vor Ort (EACEA) || 1.000€ || 95.000€ 
 Von den Empfängern vorzulegende Prüfbescheinigungen (EACEA) || 1.300€ || 2.550.000€ 
 Kontrollen vor Ort (teilweise von der GD EAC verwaltet) || 1.000€ || 6.000€ 
 Von den Empfängern vorzulegende Prüfbeschei­nigungen (teilweise von der GD EAC verwaltet) || 1.300€ || 150.000€ 
   ||   || Für die Programmlaufzeit insgesamt: 19.607.000€ 
2.
Ex-post-Kontrollen
2.1
Personal
 Anzahl der Beschäftigten, die Kontrolltätigkeiten durchführen || Standardkosten || Gesamt (1 Jahr) 
 Vertragsbedienstete (EACEA): 1 || 64.000€ || 64.000€ 
 Bedienstete auf Zeit (EACEA): 0,2 || 127.000€ || 25.400€ 
 Beamtinnen und Beamte (teilweise von der GD EAC gemanagt) 0,1 || 127.000€ || 12.700€ 
   ||   || Für die Programmlaufzeit insgesamt: 714.700€ 
1.2.
Ex-post-Prüfungen
 Per Zufallsauswahl, risikobasierte und Anlassprüfungen || Standardkosten || Gesamt (1 Jahr) 
 EACEA || 10.500€ || 409.500€ 
 GD EAC || 10.500€ || 25.000 € 
   ||   || Für die Programmlaufzeit insgesamt: 3.041.500€ 
3.
Gesamtkosten der Kontrollen bei der EACEA und der GD EAC im Vergleich zum
operativen Budget, das sie verwalten
Bei
einem operativen Budget von 1678,7 Mio. EUR für das Programm
Kreatives Europa betragen die Kontrollgesamtkosten für von der EACEA und der
GD EAC verwaltete Maßnahmen rund 2,40 % des Budgets.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Eine
geringe Zahl von Betrugsfällen in Kombination mit sehr niedrigen Fehlerquoten
rechtfertigt verhältnismäßige und kostenwirksame Maßnahmen zur Prävention von
Betrug und Unregelmäßigkeiten im neuen Programm.
Neben
der Anwendung aller vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wird die GD EAC – in
Anlehnung an die neue, am 24. Juni 2011 angenommene Betrugsbekämpfungsstrategie
der Kommission (CAFS) – eine eigene Strategie ausarbeiten, um u. a. zu
gewährleisten, dass ihre internen Betrugskontrollen der CAFS entsprechen und
ihr Ansatz für das Betrugsrisikomanagement auf das Feststellen von
Betrugsrisikobereichen sowie entsprechende Reaktionen ausgerichtet ist. Bei
Bedarf werden Netzwerkgruppen und geeignete IT-Tools für die Analyse von
Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Programm Erasmus für alle eingerichtet.
Folgende
Maßnahmen sollen potenziellen Betrug und potenzielle Unregelmäßigkeiten gering
halten: 
–
Die Prävention potenziellen Betrugs und potenzieller Unregelmäßigkeiten wird
bereits bei der Erstellung des Programms berücksichtigt, und zwar durch die
Vereinfachung der Regeln und die verstärkte Verwendung von Pauschalsätzen und
Pauschalbeträgen. 
–
Es wird systematisch auf potenzielle Doppelfinanzierungen hin geprüft und die
Identität von Empfängern mehrerer Finanzhilfen festgestellt.
–
Wenn ernstzunehmende Vermutungen in Richtung Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug
bestehen, werden Ad-hoc-Prüfungen durchgeführt.
–
Die Exekutivagentur informiert die Kommission sowohl ad hoc als auch in ihren regelmäßigen
Berichten über potenziellen Betrug und potenzielle Unregelmäßigkeiten. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…...….] || GM/NGM[21] || von EFTA-Ländern[22] || von Bewerberländern[23] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 5 || 15.01 Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Bildung und Kultur, Artikel 1-3 || NGM || JA || JA || JA || NEIN 
 3 || 15.01.04.31 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur – Beiträge aus Programmen in Rubrik 3 || NGM || JA || JA || JA || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3 || 15.01.04.04 Kreatives Europa – Verwaltungsausgaben || NGM || JA || JA || JA || NEIN 
 3 || 15.04.01 Kreatives Europa || Getr. || JA || JA || JA || NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || Rubrik 3 
 GD: EAC ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr post-2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) || 178,670 || 198,139 || 218,564 || 239,022 || 260,243 || 280,850 || 303,212 ||   || 1678,700 
 Zahlungen || (2) || 107,197 || 158,513 || 174,855 || 244,503 || 266,739 || 288,369 || 311,700 || 126,824 || 1678,700 
 Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[24] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) || 14,330 || 14,861 || 15,436 || 16,978 || 17,757 || 20,150 || 22,788 ||   || 122,3 
 Mittel INSGESAMT für GD EAC || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 193,000 || 213,000 || 234,000 || 256,000 || 278,000 || 301,000 || 326,000 ||   || 1801,000 
   || Zahlungen || =2+2a +3 || 121,525 || 173,374 || 190,291 || 261,481 || 284,496 || 308,519 || 334,488 || 126,824 || 1801,000 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Die Kommission plant, die Umsetzung dieses
Programms (teilweise) an eine Exekutivagentur auszulagern. Höhe und
Aufschlüsselung der geschätzten Kosten müssen u. U. je nach Umfang der
tatsächlichen Auslagerung angepasst werden. 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 3 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 193,000 || 213,000 || 234,000 || 256,000 || 278,000 || 301,000 || 326,000 ||   || 1801,000 
 Zahlungen || =5+ 6 || 121,525 || 173,374 || 190,291 || 261,481 || 284,496 || 308,519 || 334,488 || 126,824 || 1801,000 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD: Bildung und Kultur || 
  Personalausgaben || 5,619 || 5,619 || 5,619 || 5,873 || 6,127 || 6,381 || 6,703 || 41,946 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 3,535 
 GD Bildung und Kultur INSGESAMT || Mittel || 6,124 || 6,124 || 6,124 || 6,378 || 6,632 || 6,886 || 7,213 || 45,481 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. =Zahlungen insges.) || 6,124 || 6,124 || 6,124 || 6,378 || 6,632 || 6,886 || 7,213 || 45,481 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr post-2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 198,804 || 218,804 || 239,804 || 262,058 || 284,312 || 307,566 || 332,893 ||   || 1844,241 
 Zahlungen || 127,331 || 179,178 || 196,095 || 267,539 || 290,808 || 315,085 || 341,381 || 170,065 || 1887,482 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò || ||
 ERGEBNISSE des Aktionsbereichs MEDIA || 
 Art der Ergebnisse || Durchschnittskosten der Ergebnisse || Gesamtzahl der Ergebnisse (2014-2020) || Gesamtkosten || 
 EINZELZIEL Nr. 1: Förderung der Fähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche, transnational zu arbeiten || 
 - Ergebnis || Neue Kompetenzen und Vernetzung [Ergebnis: Anzahl der Kurse/Workshops/Veranstaltungen] || 0,150 || 425 || 63,7 || 
 - Ergebnis || Entwicklung audiovisueller Projekte (einschl. TV-Produktion) [Ergebnis: Anzahl der Projekte] || 0,110 || 2301 || 253,1 || 
 - Ergebnis || Förderung für Koproduktionsfonds [Ergebnis: Anzahl der unterstützten Koproduktionsfonds] || 0,300 || 48 || 14,3 || 
 - Ergebnis || AV-Märkte, Werbeinstrumente und –stände [Ergebnis: Anzahl der Projekte] || 0,1925 || 452 || 87,1 || 
 - Ergebnis || Innovative IKT-Projekte, die in der AV-Branche Anwendung finden [Ergebnis: Anzahl der IKT-Anwendungen für die Branche] || 0,500 || 30 || 15,2 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 3256 || 433,4 || 
 EINZELZIEL Nr. 2: Förderung der transnationalen Zirkulation von kulturellen und kreativen Werken und Akteuren sowie die Erschließung neuer Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus || 
 - Ergebnis || Verleih-Initiativen europäischer nicht-nationaler Filme [Ergebnis: Anzahl der Projekte] || 0,046 || 6932 || 318,9 || 
 - Ergebnis || Internationale Gruppierung von Verkaufsrepräsentanten, Verleihfirmen und Rechteinhabern [Ergebnis: Anzahl der Gruppierungen]   || 0,271 || 40 || 10,8 || 
 - Ergebnis || Vernetzung von Kinos, die überwiegend europäische Filme zeigen [Ergebnis: Anzahl der Kinonetze] || 13,893 || 7 || 97,2 || 
 - Ergebnis || Filmfestivals und –veranstaltungen [Ergebnis: Anzahl der Festivals und Veranstaltungen] || 0,040 || 645 || 26 || 
 - Ergebnis || Initiativen für Filmkompetenz [Ergebnis: Anzahl der Projekte] || 0,040 || 269 || 10,7 || 
 - Ergebnis || Neue Marketing- und Werbeinstrumente [Ergebnis: Anzahl der Projekte, die z. B. Plattformen für Filmliebhaber einrichten] || 0,040 || 213 || 8,5 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   || 472,1 || 
 GESAMTKOSTEN || 11.362 || 905,5 || 
 Ziele und Ergebnisse   ò || ||
 ERGEBNISSE des Aktionsbereichs KULTUR || 
 Art der Ergebnisse[25] || Durchschnittskosten || Anzahl insgesamt || Gesamtkosten || 
 EINZELZIEL Nr. 1: Förderung der Fähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche, transnational zu arbeiten   || 
 - Ergebnis || Kooperationsmaßnahmen wie Aktivitäten zur Förderung von Peer Learning || 0,360 || 356 || 128,1 || 
 - Ergebnis || Europäische Netzwerke wie die durch den Kapazitätenaufbau bereitgestellten || 0,100 || 132 || 13,2 || 
 - Ergebnis || Europäische Plattformen, wie jene, die eine Struktur für die internationale berufliche Entwicklung bieten || 0,340 || 39 || 13,2 || 
 - Ergebnis   || Besondere Aktionen wie Auszeichnungen, Kulturhauptstadt Europas, Europäisches Kulturerbe-Siegel…   || 0,406 || 48 || 19,4 || 
   ||   ||   || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 575 || 173,9 || 
 EINZELZIEL Nr. 2: Förderung der transnationalen Zirkulation von kulturellen und kreativen Werken und Akteuren sowie die Erschließung neuer Publikumsschichten in Europa und darüber hinaus   || 
 - Ergebnis || Kooperationsmaßnahmen wie jene zur Förderung internationaler Tourneen || 0,360 || 553 || 199,2 || 
 - Ergebnis || Europäische Netzwerke wie jene zur Förderung des Auf- und Ausbaus von Publikumsschichten || 0,100 || 205 || 20,5 || 
 - Ergebnis || Europäische Plattformen wie jene zur Förderung internationaler Karrieren || 0,340 || 60 || 20,5 || 
 - Ergebnis || Literarische Übersetzung und Unterstützung bei der Absatzförderung || 0,05 || 859 || 42,9 || 
 - Ergebnis   || Besondere Aktionen wie Auszeichnungen, Kulturhauptstadt Europas, Europäisches Kulturerbe-Siegel…   || 0,406 || 74 || 30,2   || 
   ||   ||   ||   ||   || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 1751 || 313,3 || 
 GESAMTKOSTEN || 2326 || 487,2 || 
.
 Ziele und Ergebnisse   ò || ||
 ERGEBNISSE des branchenübergreifenden Aktionsbereichs || 
 Art der Ergebnisse || Durchschnittskosten || Gesamtzahl der Ergebnisse (2014-2020) || Gesamtkosten || 
 EINZELZIEL Nr. 1: Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und Kreativbranche   || 
 - Ergebnis || Einrichtung einer Fazilität für die Kultur- und Kreativbranche [Ergebnisse: Anzahl der innerhalb von 7 Jahren von Banken an Akteure vergebenen Darlehen] || 848 [EIF-Gebühren plus erwartete Ausfälle] || 14420 || 211,20 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 211.20 || 
 EINZELZIEL Nr. 2: Transnationale politische Zusammenarbeit || 
 - Ergebnis || Netz der „Kreatives Europa“-Desks || 0,226 || 189 || 42,7 || 
 - Ergebnis || Studien, Evaluierungen und politische Analyse [Hinweis: Dazu zählt auch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle] || 0,317 || 36 || 11,4 || 
 - Ergebnis || Transnationale Austausche und Vernetzung || 1,585 || 4 || 6,4 || 
 - Ergebnis || Erprobung neuer branchenübergreifender Ansätze || 1,132 || 4 || 4,5 || 
 - Ergebnis || Konferenzen, Seminare und politischer Dialog || 0,232 || 42 || 9,8 || 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 275 || 74,8 || 
   ||   ||   || 
 GESAMTKOSTEN ||   || 286,00 || 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 5,619 || 5,619 || 5,619 || 5,873 || 6,127 || 6,381 || 6,708 || 41,946 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 0,505 || 3,535 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 6,124 || 6,124 || 6,124 || 6,378 || 6,632 || 6,886 || 7,213 || 45,481 
 Außerhalb der RUBRIK 5[26] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben[27]   || 14,330 || 14,861 || 15,436 || 16,978 || 17,757 || 20,150 || 22,788 || 122,3 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 20,454 || 20,985 || 21,560 || 23,356 || 24,389 || 27,036 || 30,001 || 167,78 
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
ü  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||   
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 40 || 40 || 40 || 42 || 44 || 46 || 48 || 300 || 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[28]   ||   
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 8 || 8 || 8 || 8 || 8 || 8 || 9 || 57 || 
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 XX 01 04 yy[29]   || am Sitz[30]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, ANS, INT der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 48 || 48 || 48 || 50 || 52 || 54 || 57 || 357 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden. Je nach den Ergebnissen des geplanten Auslagerungsprozesses werden die
Beträge und Haushaltslinien gegebenenfalls angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Umsetzung des Programms 
 Externes Personal || Umsetzung des Programms 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
ü  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
2014-2020 vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[31].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
¨         auf die Eigenmittel 
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[32]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
.
[1]               Building
a Digital Economy: The importance of saving jobs in the EU's creative
industries, TERA Consultants, März 2010. Siehe auch die
Betonung der Kultur- und Kreativbranche im Europäischen Bericht über die
Wettbewerbsfähigkeit 2010, Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, KOM(2010) 614.
[2]               Die zusammenfassenden Ergebnisse der Online-Konsultation
zum Programm Kultur nach 2013 sind auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/consultation-on-the-future-culture-programme_de.htm.
[3]               Eine Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation ist
auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/culture/our-programmes-and-actions/doc/culture/summary-public-meeting-16-02-2011_en.pdf.
[4]               Die Zwischenevaluierung steht auf folgender Website zur
Verfügung: http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/evalreports/culture/2010/progreport_en.pdf.
[5]               Eine
Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Konsultation zum Programm MEDIA nach 2013
ist auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/culture/media/programme/docs/overview/online_consultation_summary_en.pdf.
[6]               Eine
Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Konsultation zum Programm MEDIA
Mundus nach 2013 ist auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/culture/media/mundus/public_consultation/index_en.htm.
[7]               Die
Schlussfolgerungen dieser öffentlichen Konsultation sind auf folgender Website
abrufbar:
                http://ec.europa.eu/culture/media/mundus/docs/Programme_public_hearing_The_future_of_the_MEDIAs_en.pf.
[8]               ABl.
L 372 vom 27.12.2006, S. 1.
[9]               ABl.
L 327 vom 24.11.2006, S. 12.
[10]             ABl.
L 288 vom 4.11.2009, S. 10.
[11]             ABl.
L 304 vom 3.11.2006, S. 1.
[12]             ABl. L
[13]             KOM(2007) 242
endgültig.
[14]             ABl. C 287
vom 29.11.2007, S. 6.
[15]             KOM(2010) 2020
endgültig vom 3.3.2010.
[16]             ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[17]             ABM:
Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[18]             Im Sinne
von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[19]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in englischer und französischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[20]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[21]             GM=Getrennte
Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[22]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[23]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[24]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[25]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen die erbracht werden
(z. B.: Anzahl der finanzierten Studierendenaustausche, gebauten
Straßenkilometer…)
[26]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[27]             Die
Kommission plant, die Umsetzung dieses Programms (teilweise) an eine
Exekutivagentur auszulagern. Die oben angeführten Beträge werden, falls nötig,
an den Umfang der geplanten Auslagerung angepasst.
[28]             AC = Vertragsbediensteter,
INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“), JED = Junger
Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS=
Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger. 
[29]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[30]             Insbesondere
Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[31]             Siehe die
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[32]             Bei den
traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.