CELEX: 31987R2956
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2956/87 der Kommission vom 1. Oktober 1987 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide

Nr. L 279/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 10 . 87
                              VERORDNUNG EWG Nr. 2956/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Oktober 1987
                 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von
                                             Teigwaren ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmten Waren ausgeführt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Lage auf einigen Märkten kann die Anpassung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse erfordern. Zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verhütung der Beantragung ihrer Vorausfestsetzung zu
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           spekulativen Zwecken ist diese Vorausfestsetzung bis zur
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Anpassung der Erstattungen auszusetzen.
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                                         Artikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für
nung (EWG) Nr. 2223/86 (4), insbesondere auf Artikel 5           Weichweizen und Hartweizen, die in Form von Teig­
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                     waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zollta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rifs ausgeführt werden, wird bis zum 19. Oktober 1987
                                                                 ausgesetzt.
Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der
Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung           Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . Oktober 1987
                                                                          Für die Kommission
                                                                              COCKFIELD
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
« ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 40.
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
O ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .