CELEX: 
Language: de
Date: 1974-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 840/74 des Rates vom 21. März 1974 über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 und 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland, die Zollregelungen zum Gegenstand haben #Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland #Beschluß Nr. 5/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 7/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Avis juridique important

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21974D0411(05)

Beschluß Nr. 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0022

ABKOMMEN EWG - FINLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  BESCHLUSS Nr. 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Änderung des  Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder   Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE  AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Finnland, unterzeichnet am 5. Oktober 1973 zu Brüssel; gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die  Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden  der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,  in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln, die durch Aufblähen  oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende  Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 3 gilt und daß es demzufolge  erforderlich ist, den Text der Fußnote (¹) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern - BESCHLIESST:  Einziger Artikel Der Text der Fußnote (¹) des  Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer  19.05 erhält folgende Fassung:  (¹) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata  oder um Weizen der Art Hartweizen handelt." Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974. Der  VorsitzendeFür den Gemischten AusschußP. TALVITIE Die SekretäreO. RAUTIOJ. von  GRUMME