CELEX: 31977R2383
Language: de
Date: 1977-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2383/77 des Rates vom 28. Oktober 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

29. 10. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 278/ 1
                                                                      i
                                                 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2383/77 DES RATES
                                                          vom 28 . Oktober 1977
                 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
                 ber 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein­
                 schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung ab­
                                                                 zuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                   Artikel 1
                                                                          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
                                                                        v
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . No­
 kel 113 ,                                                                vember 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbe­
                                                                          trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
                                                                          behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Ge­
 gestützt auf das am 25 . April 1976 unterzeichnete
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                           meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik                     Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Ge­
sowie auf das am 1 . Juli 1976 in Kraft getretene (') und                 meinschaft gebilligt.
 durch das Abkommen im Anhang zur Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408 /77 ( 2) verlängerte Interimsabkommen,                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 insbesondere auf Anhang B jedes dieser Abkommen,                         beigefügt.
                                                                                                   Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                        bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbind­
                                                                          lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tu­
 nesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
 ber 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbe­                                                Artikel 3
 trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Ge­                   Diese Verordnung tritt 'am Tag nach ihrer Veröffent­
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in . Tunesien von der                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billigen —                            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                gliedstaat.
                                                                                                      «
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1977.
                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                                G. SPITAELS
(!) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 195 .
( 2) ABl . Nr. L 159 vom 29 . 6 . 1977 , S. 13 .