CELEX: 31988R0636
Language: de
Date: 1988-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 636/88 der Kommission vom 9. März 1988 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 15 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz

10. 3 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 64/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 636/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. März 1988
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 15 000 Tonnen
                 Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verar­
                                                      beitung zu Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   markt von 15 000 Tonnen Weichweizen zur Verarbeitung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu Malz.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          (2)    Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82,
                                                                  insbesondere Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbestim­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             mungen :
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 7            — Die Bieter verpflichten sich,
Absatz 7,                                                             — die zugeschlagenen Mengen Weichweizen vor
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        dem 30. Juni 1988 zu Malz zu verarbeiten. Die
                                                                          Verarbeitung gilt als durchgeführt, wenn der
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des                      betreffende Weichweizen quellen gelassen wurde ;
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
für die Intervention von Getreide (3) erfolgt die Abgabe              — eine Bestandbuchhaltung zu führen, der die
des Getreides aus den Beständen der Interventionsstellen                  gekauften Mengen, und ihre Verwehdung sowie,
durch Ausschreibung.                                                      im Fall des Wiederverkaufs, Name und Anschrift
                                                                          des Käufers sowie die verkauften Mengen zu
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der                       entnehmen sind.
Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfah­
rens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide              — Jeder Zuschlagsempfänger stellt bei der deutschen
durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch            Interventionssteile eine Sicherheit von 15 ECU/t, um
die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (*), kann die                        die Einhaltung der Bedingungen nach dem ersten
Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke bzw.                    Gedankenstrich zu gewährleisten. Die Sicherheit ist
Bestimmungen beschränkt werden.                                       innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang des
                                                                      Zuschlagsbescheids zu leisten.
Die gegenwärtige Marktlage ist durch einen Mangel an
Weichweizen gekennzeichnet, der zur Herstellung von
Malz geeignet ist. Es empfiehlt sich deshalb, für diesen                                   Ärtikel 2
Zweck eine Dauerausschreibung für die Abgabe auf dem
Binnenmarkt von 1 5 000 Tonnen Weichweizen der deut­
schen Interventionsstelle zu eröffnen.
                                                                  (1 ) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedan­
                                                                  kenstrich gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel
Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen           20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Sie gelten erst
der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission                   dann als erfüllt, wenn der Zuschlagsempfänger den
vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen                  Nachweis ihrer Einhaltung erbringt.
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus               (2) Der Nachweis für die Verarbeitung des in dieser
Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert          Verordnung genannten Getreides zu Malz wird gemäß
durch die Verordnung (EWG) ^Jr. 165/88 Q, anwendbar.              Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                          Artikel 3
schusses für Getreide —
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geän­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                dert :
                          Artikel 1                               Im Teil II des Anhangs »Erzeugnisse für eine andere
                                                                  Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I aufge­
(1 ) Die deutsche Interventionsstelle eröffnet eine               führten Erzeugnisse" werden der nachstehende Vermerk
Dauerausschreibung für die Abgabe auf dem >JBinnen­               und die entsprechende Fußnote angefügt :
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          »47. Verordnung (EWG) Nr. 636/88 der Kommission
f)  ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                               vom 9. März 1988 über die Eröffnung einer
O   ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                                 Dauerausschreibung für die Abgabe von 1 5 000
 4) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.                                  Tonnen Weichweizen der deutschen Interven­
0   ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8. 1987, S. 5.
(«) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                                 tionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbei­
O   ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1988, S. 40.                                 tung zu Malz (47).
 ---pagebreak--- Nr. L 64/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 3. 88
        Bei Versand des betreffenden Weichweizens ist                                   Artikel 4
       in Feld 104 ein« der nachstehenden Angaben
       einzutragen :                                            (1)   Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung
                                                                lauft bis zum 15. März 1988 .
       — Destinado a ser transformado en malta (apar­
            tado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) n°
            636/88).                                            (2)   Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                läuft am 29. März 1988 aus.
       — Bestemt til forarbejdning til malt (artikel 1 ,
            stk. 1 , i forordning (EØF) nr. 636/88).            (3)   Die Angebote sind einzureichen bei der deutschen
       — Zur Verarbeitung zu Malz bestimmt (Artikel 1           Interventionsstelle :
            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 636/88).
       — Προορίζεται να μεταποιηθεί σε βύνη                     Bundesanstalt    für  landwirtschaftliche  Marktordnung
            (άρθρο 1 παράγραφος 1 του κανονισμού                (BALM),
            (EOK) αριθ. 636/88).                                Adickesallee 40,
                                                                D-6000 Frankfurt/Main,
       — For processing into malt (Article 1 (1 ) of            (Telex : 4-11475, 4-16044).
            Regulation (EEC) No 636/88).
       — Destine a etre transformé en malt (article 1 er
            paragraphe 1 du règlement (CEE) n° 636/88).                                 Artikel 5
       — Destinato ad essere trasformato in malto (arti­
            colo 1 , paragrafo 1 del regolamento (CEE) n.       Die deutsche Interventionsstelle meldet der Kommission
            636/88).                                            bis spätestens Dienstag nach Ablauf der Angebotsfrist
       — Bestemd om tot mout te worden verwerkt                 Menge und Durchschnittspreise der verkauften Einzelpar­
            (artikel 1 , lid 1 , van Verordening (EEG) nr.      tien.
            636/88).
       — Destinado a ser transformado em malte (n? 1                                    Artikel 6
            do artigo 1 ? do Regulamento (CEE) n?
            636/88).
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
       (47) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 9"                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. März 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident