CELEX: C1999/226/20
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-160/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April 1999

C 226/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.8.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        2. Sind, wenn das Genehmigungserfordernis eine Behinde-
Beschluß der Arrondissementsrechtbank Roermond vom                        rung des in den Artikeln 59 und 69 EG-Vertrag verankerten
28. April 1999 in dem Rechtsstreit B. S. M. Smits, verhei-                freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die von den Beklag-
ratete Geraets, gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.                    ten (u. a. in dem oben erwähnten Schreiben der Beklagten
T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ groep zorgverzeke-                     zu 1 vom 14. Juli 1998) angeführten zwingenden Gründe
                              ringen                                      des allgemeinen Interesses ausreichend, um diese Behinde-
                                                                          rung als gerechtfertigt zu erachten?
                    (Rechtssache C-157/99)
                        (1999/C 226/19)
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Arrondissementsrechtbank Roermond ersucht den Ge-                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                                            1999
vom 28. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 30. April 1999, in dem Rechtsstreit B. S. M. Smits,                             (Rechtssache C-160/99)
verheiratete Geraets, gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.
T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ groep zorgverzekeringen                                    (1999/C 226/20)
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1.                                                                    30. April 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
                                                                      Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungs-
    a) Sind die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag so auszulegen,           bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
        daß damit eine Regelung wie in Artikel 9 Absatz 4 der         Luxemburg-Kirchberg.
        Ziekenfondswet (Krankheitskostengesetz) in Verbin-
        dung mit Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
        ziekenfondsverzekering (Regelung für Hilde im Aus-
        land in der Krankheitskostenfondsversicherung) unver-         1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
        einbar ist, soweit diese vorsieht, daß ein Versicherter in        ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG)
        einem Krankheitskostenfonds von diesem Krank-                     Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur An-
        heitskostenfonds eine vorherige Genehmigung benö-                 wendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-
        tigt, um sich an eine Person oder Einrichtung außerhalb           kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabo-
        der Niederlande zum Zweck der Geltendmachung                      tage) (1) verstoßen hat, daß sie Artikel 257 Absatz 1 des
        seines Anspruchs auf Leistungen wenden zu dürfen?                 Code des douanes vom 11. Mai 1977 in bezug auf die
                                                                          durch Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung erfaßten
                                                                          Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat,
    b) Wie lautet die Antwort auf die Frage 1.a, wenn die in
        dieser Bestimmung beschriebene Genehmigung versagt            2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
        oder nicht erteilt wird, da die betreffende Behandlung            aufzuerlegen.
        in dem anderen Mitgliedstaat nicht als „in ärztlichen
        Kreisen gebräuchlich“ und daher nicht als Leistung im
        Sinne von Artikel 8 der Ziekenfondswet betrachtet             Klagegründe und wesentliche Argumente
        wird? Macht es dabei einen Unterschied, ob allein auf
        die Auffassungen der niederländischen Ärzte abgestellt       Auch wenn die Verordnung Nr. 3577/92 mit unmittelbarer
        wird und ob dabei nationale oder internationale wis-          Wirkung ausgestattet sei, schaffe die Beibehaltung des Artikels
        senschaftliche Maßstäbe angelegt werden, und falls ja,        257 Absatz 1 des Code des douanes, wonach die zwischen
        in welcher Hinsicht? Ist es ferner erheblich, ob die          den Häfen des französischen Mutterlandes durchgeführten
        Kosten für die betreffende Behandlung nach dem                Transporte Schiffen unter nationaler Flagge vorbehalten seien,
        gesetzlichen System der sozialen Sicherheit des anderen       einen Zustand von Rechtsunsicherheit und von Unklarheit,
        Mitgliedstaats erstattet werden?                              durch den die betroffenen Rechtssubjekte in einen Zustand der
                                                                      Ungewißheit hinsichtlich der für sie bestehenden Möglichkei-
                                                                      ten gebracht würden, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu
    c) Wie lautet die Antwort auf die Frage 1.a., wenn die            berufen. Dadurch, daß die Veröffentlichung der Verordnung
        Behandlung im Ausland als gebräuchlich und daher als          den zuständigen Stellen der Außendienste des Staates mitgeteilt
        Leistung betrachtet wird, jedoch die hier in Rede             worden sei, könne die Zuwiderhandlung nicht abgestellt
        stehende Genehmigung mit der Begründung versagt               werden.
        wird, daß auch rechtzeitig angemessene Hilfe von
        einer niederländischen Fürsorgeeinrichtung, mit der           (1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
        ein Vertrag besteht, erhältlich ist und die Behandlung
        im Ausland daher nicht für die ärztliche Versorgung
        notwendig ist?