CELEX: C1999/071/68
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des Herrn Pantelis N. Andriotis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 4. Januar 1999 (Rechtssache T-5/99)

13.3.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/37
Klage des Herrn Pantelis N. Andriotis gegen die Kommis-           Klage der NV Firma LeÂon Van Parys, NV Pacific Fruit
sion der Europäischen Gemeinschaften und das Europäi-             Company, Pacific Fruchtimport GmbH und Pacific Fruit
sche Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDE-           Company Italy SpA gegen die Kommission der Europäi-
             FOP), eingereicht am 4. Januar 1999                     schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Januar 1999
                     (Rechtssache T-5/99)                                              (Rechtssache T-11/99)
                                                                                          (1999/C 71/69)
                        (1999/C 71/68)
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                  Die NV Firma LeÂon Van Parys und NV Pacific Fruit Com-
                                                                  pany, beide mit Sitz in Antwerpen (Belgien), die Pacific
                                                                  Fruchtimport GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland)
Herr Pantelis N. Andriotis, Architekt, wohnhaft in Thessa-        und die Pacific Fruit Company Italy SpA mit Sitz in Rom
loniki, hat am 4. Januar 1999 eine Klage gegen die Kom-           (Italien) haben am 15. Januar 1999 eine Klage gegen die
mission der Europäischen Gemeinschaften und das Euro-             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CE-          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
DEFOP) beim Gericht erster Instanz der Europäischen               eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des             die Rechtsanwälte P. Vlaemminck, L. Van Den Hende und
Klägers ist Rechtsanwältin Stella Ioannidou, Thessaloniki;        J. Holmens, Gent; Zustellungsbevollmächtigter: Rechts-
Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwältin Evelyn Korn,           anwalt Loesch, Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und
21, rue de Nassau, Luxemburg.                                     Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                  Die Klägerinnen beantragen,
Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission
                                                                       vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften
Ð die Klage für zulässig zu erklären,                                  zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betref-
                                                                       fend die Einfuhrregelungen für Bananen in die
                                                                       Gemeinschaft für nichtig zu erklären;
Ð die Beklagten zu verpflichten, ihm schriftlich die
     Bekanntmachung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens          Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     APO/97/005 im Amtsblatt oder das Fehlen einer sol-
     chen Bekanntmachung mitzuteilen,                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð Die durch die angefochtene Verordnung vorgenomme-
Ð den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                nen und durchgeführten ¾nderungen verstieûen gegen
                                                                       die Abkommen GATS und GATT 1994, an die die
                                                                       Gemeinschaft gebunden sei, das Abkommen zwischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der EG und den Mitgliedern der Cartagena-Gruppe,
                                                                       den Vertrauensschutz, den völkerrechtlichen Grundsatz
                                                                       von Treu und Glauben, das Völkergewohnheitsrecht,
                                                                       wie es in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifi-
Der Kläger habe am Vergabeverfahren APO/97/005 teil-
                                                                       ziert sei, sowie die Bindungswirkung des Ergebnisses
genommen, das vom CEDEFOP im Juli 1997 ausgeschrie-
                                                                       eines Streitbeilegungsverfahrens, das in einem von der
ben worden sei (1). Im November 1997 sei dem Kläger mit-
                                                                       Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vorgesehen
geteilt worden, daû der Auftrag an einen anderen Bewer-
                                                                       sei. Diese Verstöûe beruhten sowohl auf der Verord-
ber vergeben worden sei. Die Vergabe sei aber nicht
                                                                       nung (EG) Nr. 2362/98 selbst als auch auf der Verord-
bekanntgemacht worden, obwohl dies nach Artikel 16
                                                                       nung (EG) Nr. 1637/98 des Rates zur ¾nderung der
und 17 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 404/93, die die Rechtsgrund-
1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                       lage der vorliegend angefochtenen Verordnung bilde.
öffentlicher Dienstleistungsaufträge (2) vorgeschrieben sei.
                                                                  Ð Die Kommission habe durch Erlaû von den Ab-
                                                                       kommen GATS und GATT 1994 zuwiderlaufenden
Nach Auffassung des Klägers handelte es sich bei der Ver-              Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
gabeentscheidung des CEDEFOP um eine Gefälligkeitsent-                 Nr. 404/93 ihre Durchführungsbefugnisse überschrit-
scheidung; überdies sei der ausgewählte Bewerber nach                  ten.
Vertragsunterzeichnung in unzulässiger und rechtswidriger
Weise durch eine andere Person ersetzt worden.
                                                                  Ð Verstoû gegen den Vertrauensschutz und den allgemei-
                                                                       nen Rechtsgrundsatz ¹patere legem quam ipse fecistiª,
(1) ABl. S. 139 vom 19.7.1997, S. 44.                                  indem Einfuhrlizenzen nicht, wie gegenüber dem Rat
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                    erklärt worden sei, dem ¹wirklichen Importeurª erteilt
                                                                       worden seien.