CELEX: C1996/294/04
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Lörrach vom 28. November 1995 in dem Rechtsstreit Horst Ziemann gegen Fa. Ziemann Sicherheit GmbH und Fa. Horst Bohn Sicherheitsdienst (Rechtssache C-247/96)

5 . 10 . 96         1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 294/3
     Regelung betreffend Kontrollen erlassen worden ( Rund­             Saubohnen , Kichererbsen, Kartoffeln usw. kombiniert
     schreiben Nr. 4 , G.U.R.I. vom 30 . 3 . 1993 , Nr. 74 ). Die       werde .
     Initiativen der italienischen Regierung hätten dazu
     führen müssen, daß das Ermessen zur pauschalen                 — ( Erstattung         von       Lagerkosten  für     Zucker:
     Reduzierung in der Weise ausgeübt werde, daß der                   391 281 020 Lit )
    geringst- und nicht der höchstmögliche Betrag ( 10% )
     festgesetzt werde .                                                Die finanzielle Berichtigung in Höhe von 1 0 % der an die
                                                                        spezialisierten Händler und die anderen unabhängigen
— ( Öffentliche Lagerhaltung von Getreiden; pauschale                   Lagerhäuser zwischen dem Beginn des Wirtschaftsjahrs
    Korrektur     im     Anschluß    an   eine  Untersuchung:           und dem 31 . Dezember 1992 gezahlten Kosten sei
     10 082 336 246 Lit )                                               rechtswidrig. Die von der Europäischen Kommission
                                                                        untersuchten Zeiträume bezögen sich auf bestimmte
    Die italienische Interventionsstelle verfüge nicht über             Übergangsphasen, die zunächst auf dem Übergang der
    eigene Einrichtungen für die Einlagerung der in den                 Aufgaben der Cassa Conguaglio Zucchero auf die
    öffentlichen Bestand einfließenden Erzeugnisse und sei              AIMA und sodann auf der Einstellung der von den UTIF
    daher für die Durchführung der Interventionsmaßnah­                 — Uffici Tecnici Imposta di Fabbricazione — ausgeüb­
    men zwangsläufig auf die Mitarbeit externer Wirt­                   ten Kontrolle der Herstellung und Bewegung von
    schaftsteilnehmer angewiesen . Dieser Auftrag werde den             Zucker bei den Fabriklagern der Zuckergesellschaften
                                                                        beruhten .
    Übernehmern — beschränkt auf die einzelnen registrier­
    ten oder von der AIMA genehmigten Lager — durch
    besonderen Vertrag erteilt, der die Bedingungen für die             Bezüglich der spezialisierten Händler, die Gemein­
                                                                        schaftszahlungen erhielten , sei ein besonders weitrei­
    Durchführung der Dienstleistung während des Ver­
    marktungsjahrs enthalte . In der jüngeren Vergangenheit             chendes und strenges Kontrollsystem eingeführt wor­
    hätten die Übernehmer die ihnen übertragenen Aufga­                 den , das unter anderem für die bloße verspätete Über­
    ben nicht immer korrekt erfüllt, so daß in einigen Fällen           sendung der Begleitscheine an die Stellen für Betrugsbe­
    erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung fest­              kämpfung schwere Sanktionen vorsehe . Da außerdem
    gestellt worden seien, die die AIMA veranlaßt hätten , die          ein enger Zusammenhang bestehe zwischen den Ausga­
    Ausgestaltung des Übernahmeverhältnisses mit dem Ziel               ben, die zu Lasten des EAGFL-Abschlusses gingen , und
    zu überprüfen, es mehr in Einklang zu bringen mit der               den Beiträgen , die von den Zuckerunternehmern zugun­
    Gemeinschaftsregelung und den Erfordernissen , auf die              sten dieses EAGFL-Abschlusses geleistet würden, stehe
    die Dienste der Kommission bei verschiedenen Gelegen­               die Nichtanerkennung der Rechnungsführung bezüglich
    heiten hingewiesen hätten . In Anbetracht dessen, daß die           der Lagerkosten im Widerspruch zur Anerkennung der
    italienische Interventionsstelle die Regelung für die               Rechnungsführung bezüglich der von den Empfängern
    öffentliche Lagerhaltung von Getreiden entsprechend                 geleisteten Beiträge .
    den Bemerkungen und Beanstandungen der Dienste der
    Kommission wesentlich geändert habe, sei die pauschale
    finanzielle Korrektur in Höhe der Höchstsätze von 1 0 %
    und 5 % nicht mehr angemeseen .
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
— ( Stillegung von Flächen in mehrjährigen Abständen :              Beschlusses des Arbeitsgerichts Lörrach vom 28 . November
    2 169 762 753 Lit )                                             1995 in dem Rechtsstreit Horst Ziemann gegen Fa. Zie­
                                                                    mann Sicherheit GmbH und Fa. Horst Bohn Sicherheits­
    Nach Ansicht der Kommission reiche die Praxis des                                               dienst
    Brachlegens — eine als „ Trockenfarmerei " bezeichnete                              ( Rechtssache C-247/96 )
    ackerbauliche Praxis, bei der in Zyklen von drei oder
    vier Jahren die normalen Kulturen mit Perioden , die oft                                   ( 96/C 294/04 )
    auch kürzer als ein Landwirtschaftsjahr seien , abge­
    wechselt würden, in denen der Boden auch mehr als               Das Arbeitsgericht Lörrach ersucht den Gerichtshof der
    einmal bearbeitet werde, um die Aufnahme- und Spei­             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 .
    cherfähigkeit für Wasser zu verbessern, wodurch die             November 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
    Wasserreserven des Bodens erhöht würden — nicht                 gen am 19 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Horst Ziemann
    dafür aus, daß die Fläche für die Stillegungsbeihilfen in       gegen Fa . Ziemann Sicherheit GmbH und Fa . Horst Bohn
    Betracht komme, da dies tatsächlich ein „ technisches           Sicherheitsdienst um Vorabentscheidung über folgende
    Ruhenlassen " darstelle; es sei nicht sinnvoll , eine Beihilfe  Fragen :
    dafür zu gewähren, daß eine Fläche nicht angebaut
    werde, die im Referenzjahr nur ( wenn auch mehrfach )           1.  Ist Artikel 1 Absatz 1 und somit auch Artikel 4 Absatz 1
    bearbeitet worden sei, aber keine Pflanzen hervorge­                der Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates ( ABl . L 61 vom
    bracht habe . Gestützt auf diese Erwägungen sei eine                5 . 3 . 1977, S. 26 ) auch auf den Übergang von Betriebs­
    finanzielle Korrektur in Höhe von 10 % der für Sizilien             teilen wie die Wachaufgaben einer militärischen Einrich­
    anerkannten Ausgaben für 1 992 vorgenommen worden .                 tung anwendbar, wenn eine direkte vertragliche Über­
    Die traditionelle Technik der Brache sei jedoch in den              tragung zwischen Nachfolgeauftragsunternehmen ( Be­
    letzten Jahren, jedenfalls seit dem Wirtschaftsjahr 1987/           wachungsunternehmen ) nicht besteht ?
    88 ( Referenz-Wirtschaftsjahr ) von einer Form der Bra­
    che abgelöst worden, die mit frühzeitig zu erntenden            2 . Gilt dies jedenfalls dann , wenn der Betriebsteil nach
    Herbst- Frühling-Kulturen wie Futter-Hülsenfrüchten ,               Beendigung des Auftrags an den Auftraggeber zurück­
 ---pagebreak--- Nr . C 294/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
     fällt und sodann in unmittelbar zeitlichem Anschluß           durch Beschluß vom 13 . Juli 1993 , bei der Kanzlei des
     wieder ein Dienstleistungsauftrag mit im wesentlichen         Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1996 , in dem bei ihr
     gleichen inhaltlichen Vorgabenkonditionen einem               anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Cordella um
     Nachfolgeauftraggeber übertragen wird ?                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
3 . Ist jedenfalls dann ein Betriebsübergang im Sinne des          Sind das D.P.R. Nr. 915 vom 10 . September 1982 ( 1 ) und
     Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu             allgemein die in Italien geltenden Rechtsvorschriften über
     bejahen, wenn im wesentlichen immer die gleichen              Abfälle und Wertstoffe mit der Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     Arbeitnehmer, die gleichen Wachaufgaben unter im              18 . März 1991 (ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 )
     wesentlichen gleichen Konditionen, die weitgehend vom         vereinbar ?
     Auftraggeber bestimmt werden, verrichten ?
                                                                   (') Im Vorlagebeschluß ist fälschlich 1992 angegeben.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Civile e Penale Brescia vom 12 . April 1996 in
        dem Strafverfahren gegen Riccardo Piccaluga                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                    ( Rechtssache C-250/96 )                       Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli
                          ( 96/C 294/05 )                          1996 in den Rechtsstreitigkeiten Helmut Kampelmann
                                                                   gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-253/96 ),
Das Tribunale Civile e Penale Brescia ersucht den Gerichts­        Wilfried Tilsch gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             ( C-254/96 ), Dieter Klingelhöfer gegen Landschaftsverband
12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­      Westfalen-Lippe ( C-255 /96 ), Heinrich Schmidt gegen
gen am 22 . Juli 1996 , in dem Strafverfahren Riccardo             Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-256/96 ), Stadt­
Piccaluga um Vorabentscheidung über folgende Fragen :              werke Witten GmbH gegen Andreas Schade ( C-257/96 )
                                                                   und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH
1.   Sind die nationalen Vorschriften über die Arbeitsver­
                                                                                                ( C-258/96 )
     mittlung und die Zeitarbeit mit Rücksicht darauf, daß                      ( Rechtssachen C-253/96—C-258/96 )
     sie im öffentlichen Interesse, nämlich zum Schutz der                                   ( 96/C 294/07
     Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft erlassen worden
     sind, der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von           Das Landesarbeitsgericht Hamm — 4 . Kammer — ersucht
     Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 55 EG-Vertrag            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     zuzuordnen ?
                                                                   Beschlüsse vom 9 . Juli 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 23 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitig­
2 . Sind diese Bestimmungen mangels genauer Durchfüh­              keiten Helmut Kampelmann, Wilfried Tilsch , Dieter Klin­
     rungsbestimmungen in diesem besonderen Bereich als            gelhöfer, Heinrich Schmidt gegen Landschaftsverband
     unmittelbar anwendbar anzusehen ( mit der sich daraus         Westfalen-Lippe, Stadtwerke Witten GmbH gegen Andreas
     ergebenden Beeinträchtigung der mit den italienischen         Schade, Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH um
     Gesetzen über die Arbeitsvermittlung und die Zeitarbeit       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses ), und gestat­
     ten sie es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt
     ohne jede besondere Kontrolle oder Genehmigung auf            1 . Bezwecken die Bestimmungen des Artikels 2 der „ Richt­
     dem Gebiet der Vermittlung zwischen Stellenangebot                 linie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung
     und -nachfrage und/oder dem der zeitweiligen Beschaf­              des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag
     fung von Arbeitskräften tätig zu werden, wenn der                  oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen "
                                                                        ( Richtlinie 91 /533/EWG — ABl . L 288 vom 18 . 10 .
     Mitgliedstaat nicht imstande ist, die auf dem Arbeits­
     markt bestehende Nachfrage nach Dienstleistungen mit               1991 , S. 32 ) im Hinblick auf die in der Präambel der
     seinem eigenen Verwaltungsapparat vollständig zu                   sogenannten Nachweis-Richtlinie geäußerten Zielset­
     befriedigen ?                                                      zung, „ die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkennt­
                                                                        nis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt
                                                                        transparenter zu gestalten ", eine Verbesserung der
                                                                        Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers, in dem der
                                                                        Mindestkatalog des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                        91 /533/EWG sicherstellen will , daß der Arbeitnehmer in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                 den dort aufgeführten Punkten bei der Durchsetzung
der Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  seiner vertraglichen Ansprüche in arbeitsgerichtlichen
vom 13 . Juli 1993 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren             Auseinandersetzungen nicht in Beweisnot gerät ?
                    gegen Giuseppe Cordella
                    ( Rechtssache C-251 /96 )                      2 . Falls die Frage 1 bejaht wird : Sind die Bestimmungen aus
                          ( 96/C 294/06 )                               Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der
                                                                        Richtlinie 91 /533/EWG gegenüber dem privatrechtlich
Die Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 1 . Juli 1993
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 unmittelbar anwendbar, weil