CELEX: 62004CJ0353
Language: de
Date: 2006-09-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006. # Nowaco Germany GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der Gemeinschaften - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Gesunde und handelsübliche Qualität - Zollverfahren - Ausfuhranmeldung - Warenkontrolle - Stichprobe - Zulässige Anzahl fehlerhafter Fertigpackungen - Einheitliche Qualität - Rechte und Pflichten des Ausführers und der Zollbehörde - Geflügelfleisch. # Rechtssache C-353/04.

Rechtssache C‑353/04
      Nowaco Germany GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Hamburg-Jonas
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
      „Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 – Zollkodex der Gemeinschaften – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Gesunde und handelsübliche Qualität – Zollverfahren – Ausfuhranmeldung – Warenkontrolle – Stichprobe – Zulässige Anzahl fehlerhafter Fertigpackungen – Einheitliche Qualität – Rechte und Pflichten des Ausführers und der Zollbehörde – Geflügelfleisch“
      Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 23. Februar 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung 
      (Verordnungen der Kommission Nr. 3665/87, Artikel 13, sowie Nr. 1538/91, Artikel 6 und 7)
      2.     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung 
      (Verordnungen Nrn. 386/90 und 2913/92 des Rates, Artikel 1 und 70; Verordnungen Nrn. 1538/91 und 2221/95 der Kommission)
      3.     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1; Verordnung Nr. 1538/91 der Kommission, Artikel 7 Absätze
            3 bis 5)
      4.     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 70)
      1.     Bei der Feststellung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ einer Ware, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird,
         sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1906/90 über
         Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der durch die Verordnung Nr. 1000/96 geänderten Fassung, mit denen Mindestqualitätsnormen
         und Toleranzgrenzen festgelegt werden, insbesondere deren Artikel 6 und 7, anwendbar.
      
      (vgl. Randnr. 39, Tenor 1)
      2.     Artikel 70 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97
         geänderten Fassung betreffend die Teilbeschau der angemeldeten Waren ist, vorbehaltlich der Ordnungsmäßigkeit der darin vorgesehenen
         Prüfung, anzuwenden, wenn es um die Feststellung geht, ob ein Erzeugnis, für das eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von
         „gesunder und handelsüblicher Qualität“ ist.
      
      Dieser Artikel ist nämlich eine der allgemeinen Zollbestimmungen, die für alle Ausfuhrerklärungen für Waren gelten, für die,
         unbeschadet besonderer Vorschriften, eine Erstattung gewährt wird. Die Anwendung dieses Artikels 70 des Zollkodex wird durch
         keine Sonderbestimmung von der speziellen Regelung ausgeschlossen, die auf die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
         Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, anwendbar ist.
      
      (vgl. Randnrn. 47-53, Tenor 2 Buchstabe a)
      3.     Die Beschaffenheitsfiktion des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung gilt dann nicht, wenn die entnommene Stichprobe
         im Hinblick auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1906/90
         über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch keinen ausreichenden Umfang hat.
      
      Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex ist nämlich eine allgemeine Vorschrift, wonach dann, wenn nur ein Teil der
         angemeldeten Waren beschaut wurde, die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelten.
         Diese Beschaffenheitsfiktion gilt aber nicht nur für die aufgrund von Zollvorschriften durchgeführte Beschau, sondern ebenfalls
         für die Kontrollen, die gemäß den Vorschriften über die Regelung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
         und derjenigen über Vermarktungsnormen für Geflügel durchgeführt werden. Artikel 7 Absätze 3 bis 5 der Verordnung Nr. 1538/91
         legt die Zahl der nicht konformen Einheiten fest, die gemessen am Umfang des Loses und dem der Stichprobe toleriert werden.
         Wurde nicht die Mindestanzahl von Stichproben entnommen, lässt sich die Einhaltung dieser Toleranzgrenzen nicht überprüfen.
      
      (vgl. Randnrn. 55-57, 59, Tenor 2 Buchstabe b)
      4.     Wenn mehrere Proben aus der einheitlich angemeldeten Ausfuhrsendung entnommen worden sind und bei der Untersuchung eines Teils
         der Proben eine gesunde und handelsübliche Qualität, bei einem anderen Teil hingegen keine gesunde und handelsübliche Qualität
         festgestellt worden ist, ist es Sache der nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte, den Sachverhalt unter Berücksichtigung
         sämtlicher Beweismittel festzustellen. Diese Beweismittel können die verfügbaren Muster und Proben umfassen, aber auch weitere
         Mittel, insbesondere die vom zuständigen Beamten, der die Warenkontrolle durchgeführt hat, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
         angefertigten Befunde. Ergibt die Feststellung des Sachverhalts nicht zweifelsfrei, ob ein Anspruch auf Erstattung besteht,
         hat das nationale Gericht das Verhalten des Ausführers und dasjenige der Zollbehörden in der Weise zu würdigen, dass es feststellt,
         inwieweit sie jeweils ihre Rechte ausgeübt und ihre Verpflichtungen erfüllt haben, und die angemessenen Konsequenzen hinsichtlich
         des Anspruchs auf die Ausfuhrerstattung zu ziehen.
      
      (vgl. Randnrn. 24, 68, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      7. September 2006(*)
      
      „Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 – Zollkodex der Gemeinschaften – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Gesunde und handelsübliche Qualität – Zollverfahren – Ausfuhranmeldung – Warenkontrolle – Stichprobe – Zulässige Anzahl fehlerhafter Fertigpackungen – Einheitliche Qualität – Rechte und Pflichten des Ausführers und der Zollbehörde – Geflügelfleisch“
      In der Rechtssache C‑353/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 22. Juli 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 16. August 2004, in dem Verfahren
      
      Nowaco Germany GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Hamburg-Jonas
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, E. Juhász (Berichterstatter), M. Ilešič
         und E. Levits,
      
      Generalanwalt: P. Léger,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Nowaco Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Bittner und U. Schrömbges,
      –       des Hauptzollamts Hamburg-Jonas, vertreten durch S. Plenter als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Schieferer und F. Erlbacher als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Februar 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
         Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 17, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden:
         Zollkodex) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften
         zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 143, S. 11) in der durch die
         Verordnung (EG) Nr. 1000/96 der Kommission vom 4. Juni 1996 (ABl. L 134, S. 9) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung
         Nr. 1538/91).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Nowaco Germany GmbH (im Folgenden: Nowaco) und dem Hauptzollamt
         Hamburg-Jonas (im Folgenden: Hauptzollamt) wegen des Anspruchs auf Ausfuhrerstattungen und deren Höhe.
      
       Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen 
      3       Die neunte Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
         für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) lautet:
      
      „Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass sie unter normalen Verhältnissen vermarktet werden können.“
      4       Artikel 3 Absätze 4 bis 6 dieser Verordnung bestimmt: 
      „(4)      Der Tag der Ausfuhr ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses. 
      (5)      Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrags
         erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
      
      a)      die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, 
      b)      die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den
         entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge, 
      
      c)      die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, sofern dies zur Berechnung
         der Ausfuhrerstattung erforderlich ist. 
      
      Handelt es sich bei dem in diesem Absatz bezeichneten Dokument um die Ausfuhranmeldung, so muss diese ebenfalls alle Angaben
         und den Vermerk ‚Erstattungscode‘ enthalten. 
      
      (6)      Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme dieser Handlung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der
         Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt.“
      
      5       Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 wird eine „Ausfuhrerstattung … nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse nicht von gesunder
         und handelsüblicher Qualität sind; sind diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt, so darf ihre Verwendung zu
         diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein“.
      
      6       Artikel 1 des Zollkodex lautet:
      „Dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften stellen
         das Zollrecht dar. Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften: 
      
      –       im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern; 
      …“
      7       Nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe h des Zollkodex zählt die Ausfuhr zu den Zollverfahren.
      8       Artikel 69 des Zollkodex bestimmt: 
      „(1)      Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbeschau und gegebenenfalls der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für die
         Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die
         entstehenden Kosten trägt der Anmelder. 
      
      (2)      Der Anmelder ist berechtigt, bei der Zollbeschau sowie gegebenenfalls der Entnahme der Muster oder Proben anwesend zu sein.
         Die Zollbehörden können, wenn sie dies für zweckmäßig halten, vom Anmelder verlangen, dass er bei der Zollbeschau oder Entnahme
         anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Zollbeschau oder Entnahme erforderliche Unterstützung
         zu gewähren. 
      
      (3)      Die Entnahme von Mustern oder Proben durch die Zollbehörden begründet, sofern sie nach dem geltenden Recht durchgeführt wird,
         keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Verwaltung; die Verwaltung trägt jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden
         Kosten.“ 
      
      9       Artikel 70 des Zollkodex sieht vor:
      „(1)      Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten
         Waren. 
      
      Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau
         auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen. 
      
      (2)      Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen angemeldet, so gelten im Sinne des Absatzes 1 die Angaben für jede
         Warenposition als gesonderte Anmeldung.“
      
      10     Artikel 71 des Zollkodex hat folgenden Wortlaut:
      „(1)      Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung werden der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
         angemeldet worden sind, zugrunde gelegt.
      
      (2)      Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1 zugrunde
         gelegt.“
      
      11     Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
         Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung zum Zollkodex) bestimmt:
      
      „(1)      Hat die Zollstelle die Zollanmeldung und die beigefügten Unterlagen überprüft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand
         und Ergebnis der Überprüfung oder Beschau mindestens auf dem für sie bestimmten Exemplar der Zollanmeldung oder auf einem
         Zusatzblatt an. Im Falle einer Teilbeschau sind ferner die überprüften Waren zu bezeichnen.
      
      Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auch die Abwesenheit des Anmelders oder seines Vertreters.
      (2)      Stimmt das Ergebnis der Überprüfung der Zollanmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen und der Zollbeschau nicht mit
         der Zollanmeldung überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem für sie bestimmten Exemplar der Zollanmeldung oder
         auf dem Zusatzblatt die Grundlagen für die Erhebung der Abgaben auf die Waren und gegebenenfalls für die Berechnung der Erstattungen
         und sonstigen Beträge bei der Ausfuhr sowie für die Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, in das die
         Waren übergeführt werden.
      
      (3)      Aus den Vermerken der Zollstelle müssen gegebenenfalls die vorgenommenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung ersichtlich sein.
         Diese Vermerke sind außerdem mit Datum und der Angabe des beurkundenden Beamten zu versehen. 
      
      (4)      Die Zollanmeldung oder das Zusatzblatt braucht keinen Vermerk gemäß Absatz 1 zu enthalten, wenn die Zollstelle weder die Zollanmeldung
         überprüft noch die Waren beschaut hat.“
      
      12     Nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr
         landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (ABl. L 42, S. 6), in der durch
         die Verordnung (EG) Nr. 163/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. L 24, S. 2) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung
         Nr. 386/90) nehmen die Mitgliedstaaten eine Warenkontrolle bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung
         zur Ausfuhr anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung sowie eine Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge vor. Unbeschadet
         besonderer Vorschriften, nach denen eine weitergehende Kontrolle erforderlich ist, erfolgt die Warenkontrolle gemäß der Verordnung
         durch häufige, unangemeldete Stichproben. In jedem Fall müssen die Warenstichproben eine repräsentative Auswahl von mindestens
         5 % der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewährung von Ausfuhrerstattungsbeträgen beantragt wurde. Besondere Vorschriften
         legen fest, wie dieser Satz von 5 % erreicht werden muss.
      
      13     Die achte Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung
         Nr. 386/90 (ABl. L 224, S. 13) lautet: 
      
      „[Der] Zollkodex [gilt] insbesondere für alle Ausfuhren gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kann es sich als notwendig erweisen, besondere Bestimmungen zu
         erlassen.“
      
      14     Artikel 5 dieser Verordnung bestimmt: 
      „(1)      Unter ‚Warenkontrolle‘ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Überprüfung der Übereinstimmung
         zwischen der Ausfuhranmeldung – samt den dazugehörigen Papieren – und der Ware in Bezug auf Menge und Beschaffenheit zu verstehen.
         
      
      …
      Die Ausfuhrzollstelle beachtet Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
      …
      (4)      Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt ab, so nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle repräsentative
         Proben und veranlasst eine Analyse der Bestandteile beim zuständigen Labor. 
      
      15     Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2221/95 sieht vor:
      „(1)      Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen, ob der Globalsatz
         von 5 % der Kontrolle erreicht worden ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es, 
      
      –       die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Warenkontrolle in Anrechnung gebracht werden, und 
      –       die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen 
      pro Sektor darzustellen.
      (2)      Der zuständige Beamte muss über jede von ihm durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Befund anfertigen.
      Der Befund trägt das Datum sowie den Namen des zuständigen Beamten. Er muss bei der Ausfuhrzollstelle oder einer anderen Dienststelle
         drei Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt werden, dass ein einfacher Zugriff möglich ist.“
      
      16     Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen
         für Geflügelfleisch (ABl. L 173, S. 1) bestimmt: 
      
      „Diese Verordnung gilt nicht für 
      –       zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch“.
      17     Artikel 6 der Verordnung Nr. 1538/91 sieht vor:
      „(1)      Zur Einstufung in die Handelsklassen A und B müssen die unter diese Verordnung fallenden Geflügelschlachtkörper und -teilstücke
         folgenden Mindestanforderungen genügen: 
      
      …
      –      frei von herausragenden gebrochenen Knochen, 
      …“ 
      18     Nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung werden Beschlüsse infolge von Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 6 immer
         für das gesamte nach Artikel 7 kontrollierte Los gefasst. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung wird aus jedem Los eine Zufallsstichprobe
         entnommen. Nach der Tabelle in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung beträgt der Stichprobenumfang bei einem Losumfang von 501
         bis 3 200 Einheiten 50; er beträgt 80, wenn das Los mehr als 3 200 Einheiten umfasst. Nach Artikel 7 Absatz 4 beträgt bei
         der Prüfung von Geflügelfleisch der Handelsklasse A die zulässige Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen 7 bzw. 10 für die
         genannten Lose. Hat der festgestellte Mangel eine der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ursachen wie „herausragende gebrochene
         Knochen“, verringert sich die Fehlertoleranz auf 3 bzw. 4. Für Geflügelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich gemäß Artikel
         7 Absatz 5 die Gesamtfehlertoleranz.
      
       Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
      19     Im Dezember 1997 und Februar 1998 meldete Nowaco jeweils eine Sendung gefrorener Grillhähnchen, bestehend aus 2 647 und 2 750
         Kartons (insgesamt 43 996 Kilogramm), zur Ausfuhr an. Im Rahmen der Beschau der Warensendungen ließ das Zollamt jeweils eine
         Untersuchungs- und eine Rückstellprobe entnehmen. 
      
      20     Dabei wurde bei den beiden 1997 entnommenen Proben festgestellt, dass einige Grillhähnchen herausragende gebrochene Schenkelknochen
         aufwiesen. Bei der im Februar 1998 angemeldeten Sendung wies nur die Untersuchungsprobe einen offenen Bruch der linken Flügelspitze
         auf, während die Rückstellprobe einwandfrei war.
      
      21     Das Hauptzollamt setzte die Ausfuhrerstattung für beide Sendungen auf 0 DM fest. In seiner Entscheidung über die dagegen von
         Nowaco erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht hinsichtlich der Ausfuhrsendung vom Februar 1998 das Hauptzollamt, der
         Klägerin die Hälfte der zu berechnenden Ausfuhrerstattung zu gewähren. Im Übrigen wies das Finanzgericht die Klage mit der
         Begründung ab, dass die Waren nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität gewesen seien, soweit sie den in der Verordnung
         Nr. 1538/91 festgelegten Vermarktungsnormen nicht entsprochen hätten, nach denen Geflügelschlachtkörper und -teilstücke zur
         Einstufung in die Handelsklassen A und B jedenfalls frei von herausragenden gebrochenen Knochen sein müssten.
      
      22     Das Finanzgericht war der Ansicht, dass das Hauptzollamt die Ausfuhrerstattung nicht für die gesamte im Februar 1998 angemeldete
         Warensendung habe versagen dürfen. Die Reichweite der Fiktion des Artikels 70 Absatz 1 des Zollkodex sei nämlich dahin zu
         modifizieren, dass diese Ausfuhrsendung zu 50 % Erzeugnisse der von der Klägerin angemeldeten gesunden und handelsüblichen
         Qualität enthalten habe.
      
      23     Gegen das Urteil des Finanzgerichts legten die beiden Parteien des Ausgangsverfahrens Revision zum Bundesfinanzhof ein. Nowaco
         meint, ihr stehe hinsichtlich der Ausfuhrsendungen vom Dezember 1997 und Februar 1998 Ausfuhrerstattung in vollem Umfang zu.
         Das Hauptzollamt macht geltend, das Finanzgericht hätte hinsichtlich der letztgenannten Ausfuhrsendung ausgehend vom Verhältnis
         des Gewichts der Untersuchungs- und der Rückstellprobe eine erstattungsfähige Menge von nur 48,1 % feststellen müssen.
      
      24     Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
      
      1.      Kann für die Feststellung der [gesunden und] handelsüblichen Qualität einer Ware, für die Ausfuhrerstattung begehrt wird,
         die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung
         (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch herangezogen werden?
      
      2.      Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist:
      a)      Findet Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         Anwendung, wenn es darum geht, festzustellen, ob eine Ware, für die Ausfuhrerstattung begehrt wird, von [gesunder und] handelsüblicher
         Qualität ist?
      
      b)      Tritt die Beschaffenheitsfiktion des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auch dann ein, wenn
         von der Ware lediglich eine Stichprobe beschaut worden ist, die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften jedoch
         in bestimmtem quantitativem Umfang Mängel der Ware tolerieren und dementsprechend die Beschau einer bestimmten Mindestanzahl
         von Proben zur Feststellung der Einhaltung dieser Toleranzen erfordern und auch ausdrücklich vorschreiben?
      
      3.      Für den Fall, dass auch die Fragen 2 Buchstaben a und b zu bejahen sind:
      Welche Wirkung hat vorgenannte Beschaffenheitsfiktion, wenn mehrere Proben aus der einheitlich angemeldeten Ausfuhrsendung
         entnommen worden sind und bei der Untersuchung eines Teils der Proben eine [gesunde und] handelsübliche Qualität, bei einem
         anderen Teil hingegen keine [gesunde und] handelsübliche Qualität festgestellt worden ist? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      25     Der Bundesfinanzhof wirft in der Vorlageentscheidung die Frage auf, ob die Verordnung Nr. 1538/91 angesichts der Ausschlussvorschrift
         in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1906/90 für die Feststellung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ einer Ware
         wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist. Er ist jedenfalls der Auffassung, dass bei Anwendung der Verordnung
         Nr. 1538/91 nicht nur deren Artikel 6, sondern auch ihr Artikel 7, der die Toleranzen festlege, Berücksichtigung finden müsse.
         Außerdem fragt das vorlegende Gericht, ob diese Verordnung, falls sie anwendbar sei, Fehlertoleranzen für andere Waren als
         solche in Fertigpackungen zulasse.
      
      26     Zur Frage der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1538/91 ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser die Durchführungsvorschriften
         zur Verordnung Nr. 1906/90 festgelegt werden, die in Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich ausdrücklich vorsieht, dass
         sie für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch nicht gilt. Nowaco schließt daraus, dass die Vermarktungsnormen
         der Verordnung Nr. 1538/91 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1906/90 keine Voraussetzung für das Vorliegen einer „gesunden
         und handelsüblichen Qualität“ aufstellten. 
      
      27     Der Gerichtshof hat zur Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften
         für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (ABl. 1967, Nr. 314, S. 9),
         bereits entschieden, dass das Erfordernis der „gesunden und handelsüblichen“ Qualität eine allgemeine und objektive Voraussetzung
         für die Gewährung einer Erstattung ist und dass ein Erzeugnis, das im Gemeinschaftsgebiet nicht „unter normalen Bedingungen“
         vermarktet werden könnte, diesen Qualitätsanforderungen nicht genügen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 1973
         in der Rechtssache 12/73, Muras, Slg. 1973, 963, Randnr. 12, vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C‑409/03, SEPA, Slg. 2005,
         I‑4321, Randnr. 22, und vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑309/04, Fleisch-Winter, Slg. 2005, I‑10349, Randnr. 20).
      
      28     Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass sich die Tatsache, dass die Vermarktungsfähigkeit eines Erzeugnisses „unter normalen
         Bedingungen“ ein Merkmal darstellt, das notwendig mit dem Begriff „gesunde und handelsübliche Qualität“ verbunden ist, eindeutig
         aus der Regelung über die Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergibt, da seit der Verordnung Nr. 1041/67
         alle einschlägigen Verordnungen als Voraussetzungen dafür, dass für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, sowohl
         den Begriff „gesunde und handelsübliche Qualität“ als auch das Kriterium der Vermarktungsfähigkeit des Erzeugnisses „unter
         normalen Bedingungen“ übernommen haben. Was die Verordnung Nr. 3665/87 betrifft, nimmt deren neunte Begründungserwägung auf
         diese Anforderung Bezug (Urteile SEPA, Randnrn. 23 und 26, sowie Fleisch-Winter, Randnr. 21). 
      
      29     Die Verordnung Nr. 3665/87 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.
         April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102,
         S. 11) ersetzt, die in Artikel 21 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 vorsieht, dass keine Ausfuhrerstattung gewährt wird, wenn
         die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ sind, und dass die
         Erzeugnisse dieser Anforderung entsprechen, „wenn sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen … vermarktet werden
         [können]“. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung eine bestehende Rechtslage bestätigt hat (vgl. in diesem
         Sinne Urteil SEPA, Randnr. 27).
      
      30     Demnach ist, wie der Generalanwalt in den Nummern 32 und 33 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, Artikel 13 der
         Verordnung Nr. 3665/87 dahin auszulegen, dass ein aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführtes Erzeugnis im Gebiet der
         Gemeinschaft „unter normalen Bedingungen“ vermarktungsfähig sein muss, damit es als von „gesunder und handelsüblicher Qualität“
         angesehen werden und somit Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen kann, und dass dieses Erzeugnis daher den Qualitätsnormen
         genügen muss, denen seine Vermarktung in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr unterliegt. 
      
      31     Für die Zuordnung zu den Handelsklassen A und B und damit für die Vermarktung in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr
         müssen die Geflügelschlachtkörper und -teilstücke nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 1538/91 mehrere Qualitätsanforderungen
         erfüllen; u. a. müssen sie frei von herausragenden gebrochenen Knochen sein. Nach Artikel 7 dieser Verordnung wird dieser
         Mangel toleriert, wenn die Zahl der nicht konformen Erzeugnisse eine nach Maßgabe des Umfangs des Loses festgelegte Obergrenze
         nicht überschreitet. In diesem Fall kann ein Los Geflügelfleisch, das eine die vorgesehene Toleranzgrenze nicht übersteigende
         Zahl von Erzeugnissen enthält, die herausragende gebrochene Knochen aufweisen, ohne Beschränkung in der Gemeinschaft vermarktet
         werden. 
      
      32     Zweifellos stellen diese Bestimmungen, die Mindestanforderungen vorsehen, damit Geflügelfleisch als „unter normalen Bedingungen“
         in der Gemeinschaft vermarktungsfähig eingestuft werden kann, Qualitätsnormen dar, denen dieses Fleisch genügen muss, damit
         seine „gesunde und handelsübliche Qualität“ im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3665/87 festgestellt werden kann.
         
      
      33     Die „gesunde und handelsübliche Qualität“ von Geflügelfleisch, das ausgeführt wird, ist daher anhand der Anforderungen des
         Gemeinschaftsrechts zu beurteilen, zu denen die in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 1538/91 aufgestellten gehören.
         Nowaco gelangt im Übrigen, hilfsweise, zu derselben Feststellung, indem sie vorträgt, dass das Geflügelfleisch, für das eine
         Ausfuhrerstattung gewährt werde, von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3665/87
         sei, soweit die für die Handelsklasse B vorgesehenen Vermarktungsnormen beachtet würden.
      
      34     Was Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91 angeht, so ergänzt er Artikel 6 dieser Verordnung, und auf der Grundlage dieser beiden
         Artikel lässt sich beurteilen, ob ein Los Geflügelfleisch wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anbetracht herausragender
         gebrochener Knochen, die bei Geflügelschlachtkörpern in diesen Losen entdeckt wurden, „unter normalen Bedingungen“ in der
         Gemeinschaft vermarktungsfähig ist.
      
      35     Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1906/90, der bestimmt, dass die Verordnung nicht für zur Ausfuhr
         aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch gilt, steht der Schlussfolgerung in Randnummer 33 Satz 1 des vorliegenden
         Urteils nicht entgegen. Diese Bestimmung ist im Licht des Zweckes dieser Verordnung auszulegen, der darin besteht, Normen
         für die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft festzulegen. So bestimmen weder die besagte Verordnung noch die dazu ergangene
         Durchführungsverordnung Kriterien für die Ausfuhrfähigkeit als solche. Selbst wenn ein Erzeugnis die Qualitätsnormen, die
         durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1538/91 als Kriterien für die Vermarktung in der Gemeinschaft unter normalen
         Bedingungen festgesetzt sind, nicht erfüllt, kann es grundsätzlich ausgeführt werden. 
      
      36     Die in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 1538/91 enthaltenen Normen sind auf die Ausfuhren selbst, d. h. die Geschäfte,
         bei denen die Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft mit solchen aus dritten Ländern in Beziehung stehen, nicht anwendbar.
         Sie dienen lediglich dazu, den Anspruch auf eine von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Zuwendung zu begründen. In diesem
         Sinne geht es insoweit um einen gemeinschaftsinternen Vorgang, der zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft
         und den nationalen Behörden eines Mitgliedstaats ohne Einbeziehung natürlicher oder juristischer Personen aus dritten Ländern
         stattfindet.
      
      37     Eine Auslegung, nach der es zulässig wäre, die Ausfuhr von Erzeugnissen zu fördern, die den Vermarktungsbedingungen innerhalb
         der Gemeinschaft nicht genügen, stünde, wie der Gerichtshof bereits im Urteil SEPA (Randnr. 31) festgestellt hat, im Widerspruch
         zum gemeinschaftlichen System der Ausfuhrerstattungen. 
      
      38     Im Übrigen ist, wie es die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Randnummer 23 ihrer schriftlichen Erklärungen getan
         hat, klarzustellen, dass die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1538/91 (wie u. a. die Freiheit
         von Fremdstoffen oder -geruch und von sichtbaren Blutspuren) solche sind, die unmittelbar die Qualität der Erzeugnisse betreffen,
         während andere, sich nicht auf die Qualität beziehende Bestimmungen dieser Verordnung (z. B. diejenigen über die Bezeichnung
         und die Etikettierung von Erzeugnissen), deren Zweck es ist, den Verbraucher und die Wirtschaftsbeteiligten zu informieren,
         für die Anwendung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3665/87 nicht herangezogen werden können. 
      
      39     Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass bei der Feststellung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ einer Ware,
         für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1538/91, mit denen Mindestqualitätsnormen
         und Toleranzgrenzen festgelegt werden, insbesondere deren Artikel 6 und 7, anwendbar sind.
      
      40     Dem ist hinzuzufügen, dass die Antwort, die auf die weitere Frage des Bundesfinanzhofs danach, ob diese Verordnung für andere
         Waren als solche in Fertigpackungen Abweichungen zulässt, zu geben ist, die in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils gegebene
         Antwort nicht berührt.
      
      41     Erstens ergibt sich diese Ungewissheit im Wesentlichen aus den Unterschieden zwischen den einzelnen Sprachfassungen des Artikels
         7 der Verordnung Nr. 1538/91. Die deutsche Fassung dieser Bestimmung, die den Begriff „Fertigpackung“ („préemballage“) enthält,
         steht nämlich im Widerspruch zu den anderen Sprachfassungen dieser Bestimmung, darunter der spanischen („unidad“), der dänischen
         („emne“), der griechischen („μονάδa“), der englischen („unit“), der französischen („unité“), der italienischen („unità“),
         der niederländischen („produkt“), der portugiesischen („unidade“), der finnischen („yksiköt“) und der schwedischen („enhet“).
         In einem solchen Fall schließt es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         aus, dass der Wortlaut einer Vorschrift isoliert betrachtet wird, sondern verlangt vielmehr, dass er unter Berücksichtigung
         der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache
         9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I‑1605,
         Randnr. 36, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C‑174/05, Zuid‑Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, Slg. 2006,
         I‑0000, Randnr. 20).
      
      42     Neben dem Vergleich des Wortlauts der einzelnen Sprachfassungen der Verordnung Nr. 1538/91 zeigt auch die Prüfung von Aufbau
         und Entstehungsgeschichte dieser Verordnung, dass von dem Begriff „Einheit“ in der Tabelle in Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung
         auszugehen ist. Zu beachten ist, dass Artikel 8 der Verordnung Nr. 1538/91 Fertigpackungen gewidmet ist und dass die deutsche
         Fassung des Artikels 7 dieser Verordnung vor der Änderung durch Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2891/93 der Kommission
         vom 21. Oktober 1993 (ABl. L 263, S. 12) keinen Hinweis auf Fertigpackungen enthielt. Es steht fest, dass diese Änderung nur
         den Toleranzgrenzen, nicht aber den betreffenden Erzeugnissen galt.
      
      43     Zweitens ist, selbst wenn in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91 der Begriff „Fertigpackung“ an Stelle des Begriffes „Einheit“
         zu lesen, d. h. von einem Wortlaut auszugehen sein sollte, wonach die aufgeführten Toleranzgrenzen für Fertigpackungen gelten,
         der Auffassung des vorlegenden Gerichts und der vom Generalanwalt in den Nummern 45 und 46 seiner Schlussanträge vertretenen
         Ansicht zu folgen, dass diese Toleranzgrenzen entsprechend auch für nicht in Fertigpackungen enthaltene Erzeugnisse gelten
         müssen. Sind solche Toleranzgrenzen vorgesehen, wenn das Geflügelfleisch für die Verbraucher, also die Käufer bestimmt ist,
         die am schutzwürdigsten sind, erscheint es demnach folgerichtig, sie auch dann anzuwenden, wenn das gleiche Fleisch an Zwischenhändler
         veräußert werden soll.
      
       Zur zweiten Frage
       Zur zweiten Frage Buchstabe a
      44     Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Zollkodex nach seinem Artikel 1 erster Gedankenstrich unbeschadet besonderer, auf
         anderen Gebieten bestehender Vorschriften im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gilt. Die Bestimmungen dieses Zollkodex bilden zusammen mit den
         Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex eine allgemeine Regelung für manche Sektoren und Tätigkeiten im Warenverkehr zwischen
         der Gemeinschaft und Drittländern.
      
      45     Nach der Definition in Artikel 4 Nummer 16 des Zollkodex sind „Zollverfahren“ die Überführung in den zollrechtlich freien
         Verkehr, das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren, die vorübergehende
         Verwendung, die passive Veredelung und das Ausfuhrverfahren. Das Letztgenannte ist daher, wie die Kommission vorträgt, ein
         Zollverfahren.
      
      46     Zum Aufbau des Zollkodex ist schließlich darauf hinzuweisen, dass Artikel 70 zu Titel IV (Zollrechtliche Bestimmung) Kapitel
         2 (Zollverfahren) Abschnitt 1 (Überführung von Waren in ein Zollverfahren) gehört, während die einzelnen Zollverfahren in
         anderen Abschnitten dieses Kapitels geregelt sind. 
      
      47     Folglich ist Artikel 70 eine der allgemeinen Zollbestimmungen, die für alle Ausfuhrerklärungen für Waren gelten, für die,
         unbeschadet besonderer Vorschriften, eine Erstattung gewährt wird. 
      
      48     Daher ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren geltende spezielle Regelung solche Bestimmungen enthält.
      49     Erstens ist den Bestimmungen der Verordnung Nr. 3665/87 nicht zu entnehmen, dass Artikel 70 des Zollkodex im Rahmen des Systems
         der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unangewendet zu bleiben hätte. Aus Artikel 3 Absatz 6 dieser Verordnung,
         wonach im Zeitpunkt der Ausfuhrerklärung oder jeder anderen Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen die Erzeugnisse bis
         zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt sind, geht vielmehr hervor, dass die Vorschriften
         des Zollkodex gelten. 
      
      50     Zweitens ergänzt die Verordnung Nr. 386/90, was die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft, für
         die eine Erstattung gewährt wird, nur die allgemeinen Zollvorschriften, indem sie in den Artikeln 2 und 3 u. a. vorsieht,
         dass die Mitgliedstaaten eine Warenkontrolle bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr vornehmen
         und dass die Warenkontrolle durch häufige, unangemeldete Stichproben erfolgt.
      
      51     Auch aus der Verordnung Nr. 2221/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 386/90 ergibt sich nicht, dass sie die Anwendung von
         Artikel 70 des Zollkodex ausschlösse. Zwar heißt es in der achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2221/95, dass es
         sich als notwendig erweisen könne, bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, besondere
         Bestimmungen zu erlassen. Jedoch zieht keine der Bestimmungen dieser Verordnung, selbst wenn sie als besondere Bestimmungen
         angesehen werden können, die Nichtanwendung des Zollkodex nach sich.
      
      52     Drittens gelten, wie in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, bestimmte Vorschriften der Verordnung
         Nr. 1538/91 auch für die Feststellung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ eines Erzeugnisses, für das eine Erstattung
         beantragt wird. Bei diesen Regelungen handelt es sich ebenfalls um besondere Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 des Zollkodex.
         Auch sie schließen die Anwendung von Artikel 70 des Zollkodex nicht aus, sondern stellen Durchführungsvorschriften für diesen
         dar.
      
      53     Angesichts dieser Erwägungen ist auf die zweite Frage Buchstabe a zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
         Artikel 70 des Zollkodex, vorbehaltlich der Ordnungsmäßigkeit der darin vorgesehenen Prüfung, anzuwenden ist, wenn es um die
         Feststellung geht, ob ein Erzeugnis, für das eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von „gesunder und handelsüblicher Qualität“
         ist.
      
       Zur zweiten Frage Buchstabe b
      54     Das vorlegende Gericht möchte mit dieser Frage wissen, ob die Beschaffenheitsfiktion des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz
         1 des Zollkodex auch dann eintritt, wenn die entnommene Stichprobe keinen im Hinblick auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91
         ausreichenden Umfang aufweist und daher nicht festgestellt werden kann, ob die dort vorgesehenen Toleranzgrenzen überschritten
         sind. 
      
      55     Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex ist eine allgemeine Vorschrift, wonach dann, wenn nur ein Teil der angemeldeten
         Waren beschaut wurde, die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelten. 
      
      56     Diese Beschaffenheitsfiktion gilt nicht nur für die aufgrund von Zollvorschriften durchgeführte Beschau, sondern, wie sich
         auch aus der Antwort auf die zweite Frage Buchstabe a ergibt, ebenfalls für die Kontrollen, die gemäß den Vorschriften über
         die Regelung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und derjenigen über Vermarktungsnormen für Geflügel
         durchgeführt werden. Die Anwendung dieser Beschaffenheitsfiktion setzt voraus, dass die Bedingungen und der Ablauf der Beschau
         den in diesen Regelungen festgelegten Kriterien genügen. 
      
      57     Artikel 7 Absätze 3 bis 5 der Verordnung Nr. 1538/91 legt die Zahl der nicht konformen Einheiten fest, die gemessen am Umfang
         des Loses und dem der Stichprobe toleriert werden. Wurde nicht die Mindestanzahl von Stichproben entnommen, lässt sich die
         Einhaltung dieser Toleranzgrenzen nicht überprüfen. 
      
      58     Folglich können dann, wenn sich die Einhaltung dieser Toleranzgrenzen wegen des unzureichenden Umfangs der entnommenen Stichprobe
         nicht überprüfen lässt, die Ergebnisse der Beschau dieser Stichprobe nicht auf das gesamte Los übertragen werden und können
         daher für diese nicht gelten. 
      
      59     Demnach ist auf die zweite Frage Buchstabe b zu antworten, dass die Beschaffenheitsfiktion des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz
         1 des Zollkodex dann nicht gilt, wenn die entnommene Stichprobe im Hinblick auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91 keinen
         ausreichenden Umfang hat.
      
      60     In Anbetracht der Antwort des Gerichtshofes auf die zweite Frage Buchstabe b ist die dritte Frage nicht zu beantworten. 
      61     Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         zu geben hat, die diesem Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig
         davon, ob dieses in seinen Fragen darauf eingegangen ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990
         in der Rechtssache C‑241/89, SARPP, Slg. 1990, I‑4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C‑315/92, Verband
         Sozialer Wettbewerb, Clinique-Urteil, Slg. 1994, I‑317, Randnr. 7, vom 4. März 1999 in der Rechtssache C‑87/97, Consorzio
         per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I‑1301, Randnr. 16, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑456/02,
         Trojani, Slg. 2004, I‑7573, Randnr. 38).
      
      62     Im Rahmen der vorliegenden Rechtssache sind insbesondere die Rechte und Pflichten sowie die Haftung der Ausführer und diejenigen
         der nationalen Zollbehörden bei der Beschau der Erzeugnisse, die mit Gemeinschaftsbeihilfen ausgeführt werden, zu prüfen.
      
      63     Das Gemeinschaftsrecht sieht eine Art von Zusammenarbeit zwischen dem Ausführer und den nationalen Zollbehörden vor, damit
         die Kontrolle des Ausfuhrvorgangs, für den Erstattungen gewährt werden, ordnungsgemäß erfolgen kann.
      
      64     Nach Artikel 69 Absatz 2 des Zollkodex ist der Anmelder berechtigt, bei der Zollbeschau sowie gegebenenfalls der Entnahme
         der Muster oder Proben anwesend zu sein. Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex sieht vor, dass der Anmelder eine
         zusätzliche Zollbeschau verlangen kann, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau auf den Rest der angemeldeten
         Waren nicht zutreffen.
      
      65     In Randnummer 35 des Urteils Fleisch-Winter hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es, da der Ausführer mit der Einreichung
         eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass eine „gesunde und handelsübliche Qualität“
         vorliegt, ihm obliegt, nach den nationalen Beweisregeln nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls
         die nationalen Behörden im Hinblick auf die Anmeldung Zweifel äußern. Im Ausgangsverfahren haben das Ergebnis der Zollbeschau
         und die Entscheidungen des Hauptzollamts gezeigt, dass, auch wenn die Stichproben nicht in hinreichendem Umfang entnommen
         wurden, die nationalen Zollbehörden im Hinblick auf die Anmeldung des Ausführers Zweifel geäußert haben.
      
      66     Das Gemeinschaftsrecht erlegt aber auch diesen Behörden spezielle Verpflichtungen auf. Insbesondere hat die Ausfuhrzollstelle
         nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2221/95 zu beachten, dass das Erzeugnis, für das eine Ausfuhrerstattung
         gewährt wird, von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ ist. Es steht auch außer Zweifel, dass die nationalen Zollbehörden
         das einschlägige Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Vorschriften über die Entnahme von Stichproben, von Amts wegen anzuwenden
         haben.
      
      67     Zwar verlangen weder die Verordnung Nr. 386/90 noch die Verordnung Nr. 2221/95, dass bei jedem Los eine Warenkontrolle erfolgt,
         jedoch muss eine solche Kontrolle, wenn sie vorgenommen wird, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Vorschriften
         über die Entnahme von Stichproben, erfolgen.
      
      68     Daher ist festzustellen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Sache der nationalen Verwaltungsbehörden
         und Gerichte ist, den Sachverhalt unter Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel festzustellen. Diese Beweismittel können
         die verfügbaren Muster und Proben umfassen, aber auch weitere Mittel, insbesondere die vom zuständigen Beamten, der die Warenkontrolle
         durchgeführt hat, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angefertigten Befunde. Ergibt die Feststellung des Sachverhalts nicht
         zweifelsfrei, ob ein Anspruch auf Erstattung besteht, hat das nationale Gericht das Verhalten des Ausführers und dasjenige
         der Zollbehörden in der Weise zu würdigen, dass es feststellt, inwieweit sie jeweils ihre Rechte ausgeübt und ihre Verpflichtungen
         erfüllt haben, und die angemessenen Konsequenzen hinsichtlich des Anspruchs auf die Ausfuhrerstattung zu ziehen.
      
       Kosten
      69     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Bei der Feststellung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ einer Ware, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird,
            sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften
            zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/96 der Kommission vom 4. Juni 1996 geänderten Fassung,
            mit denen Mindestqualitätsnormen und Toleranzgrenzen festgelegt werden, insbesondere deren Artikel 6 und 7, anwendbar.
      2.      a)     Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
            1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung, vorbehaltlich der Ordnungsmäßigkeit der darin vorgesehenen Prüfung,
            anzuwenden, wenn es um die Feststellung geht, ob ein Erzeugnis, für das eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von „gesunder
            und handelsüblicher Qualität“ ist.
               b)     Die Beschaffenheitsfiktion des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr.
            82/97 geänderten Fassung gilt dann nicht, wenn die entnommene Stichprobe im Hinblick auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1538/91
            keinen ausreichenden Umfang hat.
      3.      Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es Sache der nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte, den Sachverhalt
            unter Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel festzustellen. Diese Beweismittel können die verfügbaren Muster und Proben
            umfassen, aber auch weitere Mittel, insbesondere die vom zuständigen Beamten, der die Warenkontrolle durchgeführt hat, im
            Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angefertigten Befunde. Ergibt die Feststellung des Sachverhalts nicht zweifelsfrei, ob
            ein Anspruch auf Erstattung besteht, hat das nationale Gericht das Verhalten des Ausführers und dasjenige der Zollbehörden
            in der Weise zu würdigen, dass es feststellt, inwieweit sie jeweils ihre Rechte ausgeübt und ihre Verpflichtungen erfüllt
            haben, und die angemessenen Konsequenzen hinsichtlich des Anspruchs auf die Ausfuhrerstattung zu ziehen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.