CELEX: C1996/294/09
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Rechtsmittel 1. der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und 2. der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, 1. Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und 2. Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 1996 (Rechtssache C-268/96 P (R))

5 . 10 . 96           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 294/5
      — die Bundesrepublik Deutschland die Nachweisricht­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
           linie bis zum 30 . Juni 1993 , dem letzten Tag der         der Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer — vom
           Umsetzungsfrist, nicht ( vollständig ) umgesetzt hat,      18 . April 1996 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze
                                                                                              gegen SPAC Spa
      — die genannten Bestimmungen der Nachweisricht­
           linie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren                             ( Rechtssache C-260/96 )
           Umsetzungsakt anwendungsfähig sind,                                                  ( 96/C 294/08 )
      — die Nachweisrichtlinie dem einzelnen Arbeitnehmer
           gegenüber dem als Arbeitgeber handelnden Staat             Die Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer —
           einräumt ?
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      durch Beschluß vom 18 . April 1996 , bei der Kanzlei des
3 . Falls die Frage 2 bejaht wird : Ist unter den nach Artikel 2      Gerichtshofes eingegangen am 24 . Juli 1996 , in dem
      Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der Richtlinie          Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen SPAC Spa um
      91 /533/EWG vom Arbeitgeber mitzuteilenden Angaben             Vorabentscheidung über folgende Frage :
      über die „ Art oder Kategorie seiner Stelle " die Wertig­
      keit einer Stelle in dem Sinne zu verstehen, daß der            Sind bei einer bei den italienischen Gerichten erhobenen
      Arbeitnehmer, wenn seine Eingruppierung nach der               Klage auf Rückzahlung von Abgaben, die aufgrund von
      tariflichen Vergütungsordnung zwingend die Erfüllung            Gesetzesvorschriften gezahlt wurden, die mit Artikel 10 der
      der Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Fallgruppe             Richtlinie 69/335/EWG ( 1 ) des Rates, wie er vom Gerichts­
      einer Vergütungsgruppe voraussetzt, aus der mitgeteil­         hof der EG mit Urteil vom 20 . April 1993 ( in den
      ten Einstufung in eine bestimmte Vergütungs- und               verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ) ausge­
      Fallgruppe ersehen können muß, ob er an einem                  legt worden ist, unvereinbar sind , die sich aus dieser
                                                                     Richtlinie und ihrer Auslegung ergebenden Grundsätze
     — Bewährungs- oder Vergütungsgruppenaufstieg (C­                sowie die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechts­
          253/96 ),                                                  ordnung, die vom Gerichtshof der EG im Urteil vom 25 . Juli
     — Bewährungsaufstieg ( C-254/96 , C-256/96 ),                    1991 ( in der Rechtssache C-208/91 ) bekräftigt worden sind,
                                                                     mit einer nationalrechtlichen Vorschrift vereinbar, die,
     — Bewährungs- und/oder Fallgruppenaufstieg ( C-257/             indem sie diese Rückzahlungsklage von der allgemeinen
          96 , C-258/96 )                                            Regelung der Klagen auf Rückforderung einer Nichtschuld
                                                                     ausnimmt und sie der für die Rückzahlung irrtümlich
     teilnimmt ?
                                                                     gezahlter Abgaben vorgesehenen Sonderregelung unter­
4 . Falls die Frage 3 bejaht wird : Entfaltet die Mitteilung         stellt, für die Erhebung der Klage eine Frist vorschreibt, die
     nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der      zum Zeitpunkt der Zahlung anstatt zu dem Zeitpunkt
     Richtlinie 91 /533/EWG eine solche Bindungswirkung,             beginnt, zu dem die Gemeinschaftsrichtlinie ordnungsge­
     daß sich der Arbeitgeber an die dem Arbeitnehmer                mäß in das nationale Recht umgesetzt worden ist ?
     mitgeteilte Wertigkeit der Stelle so lange festhalten
     lassen muß, bis er den Nachweis der fehlerhaften                (') ABl . Nr . 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
     Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange ,
     wie er diesem nicht — etwa in Form einer Arbeitsplatz­
     bewertung — schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich
     fehlerhaft eingestuft oder daß sich die Wertigkeit der
     Tätigkeit im Laufe der Zeit oder durch Tarifänderung
     vermindert hat ?
                                                                     Rechtsmittel 1 . der Stichting Certificatie Kraanverhuurbe­
                                                                     drijf und 2 . der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrij­
5 . Falls die Frage 4 bejaht wird : Ist die deutsche Umsetzung       ven gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster
     der Regelung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Juni 1996
     91 /533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20 . Juli              in der Rechtssache T-18/96 R, 1 . Stichting Certificatie
     1995 ( BGBl . I , S. 946 ), wonach die Verpflichtung des        Kraanverhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraan­
     Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismittei­             verhuurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     lung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkraft­                 Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 1996
     treten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsver­                              ( Rechtssache C-268/96 P ( R ))
     hältnis dann entfällt, „ soweit eine früher ausgestellte                                  ( 96/C 294/09 )
     Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die
     erforderlichen Angaben enthällt " (§ 4 Satz 2 NachwG ),
                                                                     Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
     mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen , daß
                                                                     Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven haben am
     diese älteren Nachweismitteilungen , die den Anforde­
                                                                     7 . August 1996 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
     rungen der umgesetzten bzw . mangels Umsetzung
     unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genü­
                                                                     Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4 . Juni 1996 in
                                                                     der Rechtssache T- 18/96 R, 1 . Stichting Certificatie Kraan­
     gen , weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben , daß der       verhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraanver­
     Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu durch eine neuere
                                                                     huurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     Nachweismitteilung — hier : Vergütungsmitteilung im
     Prozeß — in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtig­
                                                                     Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     keit der neueren Mitteilung beweisen muß ?
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                     Rechtsmittelführerinnen sind die Rechtsanwälte M. van
                                                                    Empel , Amsterdam, und T. Janssens, Brüssel; Zustellungs­
 ---pagebreak--- Nr . C 294/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 1 6 ,     12 . Juni 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
rue Goethe, Luxemburg.                                             gen am 8 . August 1996 , in dem Rechtsstreit SA Sucreries et
                                                                   Raffineries d'Erstein gegen Fonds d'intervention et de
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                            regularisation du marche du sucre ( FIRS ) um Vorabent­
                                                                   scheidung über folgende Fragen :
1.   den Beschluß des Präsidenten des Gerichts in der
     Rechtssache T-18/96 R vom 4 . Juni 1996 aufzuhe­              — Können bei einem Industriebetrieb, der Zuckerrüben zu
     ben;                                                                Weißzucker verarbeitet, indem zunächst bestimmte
                                                                         Anlagen die Zuckerrüben aufnehmen, behandeln und
2 . der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf ( SCK ) die            den Zuckersaft extrahieren und sodann nachgeschaltete
     Freistellung von der Zahlung der ihr von der Kommis­                Anlagen diesen Saft ujid Sirup , der durch Zusatz von
     sion durch die im Hauptsacheverfahren angefochtene                   Rohrrohzucker aus den Überseedepartements angerei­
     Entscheidung auferlegten Geldbuße bis zum Zeitpunkt                 chert sein kann, zu Weißzucker verarbeiten, die nachge­
     des Erlasses des Urteils des Gerichts über die Klage im              schalteten Anlagen für die Gewährung der fraglichen
     Hauptsacheverfahren zu gewähren, ohne daß die SCK                    Raffinationsbeihilfen für Zucker aus den Überseedepar­
     hierfür eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft                tements als eine dauerhafte „ technische Einheit " und
     oder in einer anderen Form zu leisten hat;                           eine „ Raffinerie " im Sinne des Artikels 9 der Verord­
                                                                          nung ( EWG ) Nr. 1785/810 und der Verordnung
3 . der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven                       ( EWG ) Nr . 2225/86 ( 2 ) angesehen werden ?
     ( FNK ) die Freistellung von der Zahlung der ihr von der
     Kommission durch die im Hauptsacheverfahren ange­             — Falls diese Frage zu verneinen ist, kann ein solcher
     fochtene Entscheidung auferlegten Geldbuße bis zum                   Anlagenkomplex zeitweilig, für nicht kontinuierliche
     Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichts über die             Zeiträume als eine „ technische Einheit " und eine „ Raf­
     Klage im Hauptsacheverfahren zu gewähren, ohne daß                   finerie " im Sinne dieser Verordnungen angesehen wer­
     die FNK hierfür eine Sicherheit in Form einer Bankbürg­              den ?
     schaft oder in einer anderen Form zu leisten hat;
                                                                   — Falls die vorhergehende Frage zu bejahen ist, gilt dies nur
4 . der Kommission aufzugeben , der SCK und der FNK                       für Zeiträume, während deren die Verarbeitung von
     jeweils Einsicht in die Akten der Verfahren IV/34.179,               Rohrrohzucker zu Weißzucker nicht gleichzeitig mit der
     34.202 , 34.216 sowie in andere Akten, die gegebenen­
                                                                          Verarbeitung von Sirup erfolgt, der in den vorgeschal­
     falls der Entscheidung 96/551 /EG zugrunde liegen ,                  teten Anlagen dieses Industriebetriebs aus Zuckerrüben
     einschließlich interner Dokumente der Kommission, die                extrahiert wurde ?
     mit den Beratungen zwischen den Generaldirektio­
     nen III und IV im Hinblick auf die Kommissionsverfah­
     ren gegen die FNK und die SCK im Zusammenhang                 C ) ABl . Nr . L 177 vom 1.7 . 1981 , S. 4 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr . L 194 vom 17 . 7 . 1986 , S. 7.
     stehen, zu gewähren ;
5 . der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen,
     einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung;
hilfsweise :
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
6.   den Beschluß des Präsidenten des Gerichts in der              des Tribunal administratif Paris vom 12 . Juni 1996 in dem
     Rechtssache T-18/96 R vom 4 . Juni 1996 aufzuheben            Rechtsstreit SA Laboratoires Sarget gegen Fonds d'interven­
     und den Rechtsstreit zu erneuter Entscheidung an das                tion et de régularisation du marché du sucre ( FIRS )
     Gericht zurückzuverweisen;                                                           ( Rechtssache C-270/96 )
                                                                                                ( 96/C 294/11 )
7. der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen,
     einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung.                                                Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                    12 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   gen am 8 . August 1996 , in dem Rechtsstreit SA Laboratoires
                                                                   Sarget gegen Fonds d'intervention et de regularisation du
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              marche du sucre ( FIRS ) um Vorabentscheidung über fol­
des Tribunal administratif Paris vom 12 . Juni 1996 in dem         gende Frage :
Rechtsstreit SA Sucreries et Raffineries d'Erstein gegen
Fonds d'intervention et de regularisation du marche du
                            sucre ( FIRS )                         Fallen die Erzeugnisse „ Sargenor ", „ Sarvit ", „ Lysivit " und
                                                                    „ Dynamisan " mit Rücksicht auf ihre Zusammensetzung,
                    ( Rechtssache C-269/96 )                       Aufmachung und Wirkungen in den Geltungsbereich der
                          ( 96/C 294/ 10 )                         Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 des Rates vom 25 . März
                                                                    1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktions­
Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof            erstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnis­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                    sen des Zuckersektors in der chemischen Industrie ( '), und