CELEX: C1996/233/08
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juni 1996 (Rechtssache C-197/96)

10. 8 . 96             I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 233/5
       Kunststoffabfällen in fester Form, daneben aber aus                     b ) Ist insoweit erheblich, ob der mit dem Kind in einen
       verschiedenen anderen in diesem Anhang genannten                              anderen Mitgliedstaat übergesiedelte andere Eltern­
       Abfällen sowie aus einer geringen Menge nicht in diesem                       teil dort bis zu seinem Tode als Arbeitnehmer oder
       Anhang genannter Stoffe besteht ?                                             Selbständiger tätig war ?
2 , a ) Ist, wenn die erste Frage zu bejahen ist, die Wendung             2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird :
            „ Ansammlung von Stoffen, die für eines der in
            diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgese­                     Ist auch ein Polizeibeamter im Ruhestand „ Beamter "
            hen sind " in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG                i . S. des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
            des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) in ihrer           Nr . 1408/71 ?
            geänderten Fassung dahin auszulegen, daß sie nicht
            nur den Fall erfaßt, in dem die Ansammlung in dem             (') AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
            Betrieb stattfindet, der eines der übrigen in diesem
            Anhang beschriebenen Verfahren anwendet, son­
            dern auch den Fall der Ansammlung bis zum
            Transport zu einem solchen Betrieb, ungeachtet
            dessen , ob sich dieser Betrieb innerhalb oder außer­
            halb der Gemeinschaft befindet ?
       b ) Wenn der erste Teil dieser Frage zu bejahen ist,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            welche Angaben müssen dann, wenn keine Notifi­                gegen die Französische Republik, eingereicht am 10 . Juni
                                                                                                          1996
            zierung erfolgt ist, mindestens verfügbar sein , damit
            angenommen werden kann, daß es sich tatsächlich                                     ( Rechtssache C-197/96 )
            um eine Verwertung handelt ?                                                              96/C 233/08 )
3 . Wenn die Fragen 1 und 2a zu bejahen sind, muß dann
       aus Artikel 26 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung abgeleitet           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      werden, daß in den Fällen , auf die sich diese Vorschrift           10 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
       bezieht, auch die zuständige Behörde am Bestimmungs­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      ort verpflichtet oder befugt ist, das zu tun , was aufgrund         reicht . Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius,
      des ersten Satzes dieser Vorschrift die zuständige                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
      Be"hörde am Versandort tun muß ?                                    Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
(•) AB1 . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .                              Die Klägerin beantragt,
( 2 ) AB1 . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47 .
                                                                          — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                               Richtlinie 76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 ( J ) versto­
                                                                               ßen hat, daß sie in Artikel L 213-1 des Code du travail
                                                                               ein Nachtarbeitsverbot für Frauen in der Industrie
                                                                               beibehalten hat, während für Männer kein solches
                                                                               Verbot besteht;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. April 1996 in
   dem Rechtsstreit Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern                  — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
                       Rechtssache C-194/96 )
                            ( 96/C 233/07 )
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Bundessozialgericht — 10 . Senat — ersucht den                        Nach der Kündigung des ILO-Übereinkommens Nr. 89
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         durch die französische Regierung bestünden die Verpflich­
Beschluß vom 30 . April 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­               tungen, die sich für Frankreich gegenüber Drittländern aus
hofes eingegangen am 10 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit                 diesem Übereinkommen ergeben hätten und die der
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern , um Vorabentschei­                  Gerichtshof im Urteil Levy ( 2 ) anerkannt habe , seit Februar
dung über folgende Fragen :                                               1993 nicht mehr . Die unveränderte Beibehaltung des im
                                                                          Antrag genannten Gesetztestextes habe zu einer unklaren
1 , a ) Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ('), insbe­               Sachlage geführt . Eine ministerielle Antwort auf eine parla­
            sondere ihr Artikel 73 , auch anwendbar, wenn der             mentarische Anfrage ( 3 ) stelle mangels zwingenden Charak­
            Leistungsberechtigte ( insbesondere ein Arbeitneh­            ters keine angemessene Anpassung der in Frankreich gelten­
            mer oder Selbständiger ) selbst nicht von seinem              den Bestimmungen dar. Schließlich reiche das Vorliegen in
            Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen            bestimmten Bereichen ausgehandelter Tarifverträge nicht
            Gemeinschaft Gebrauch gemacht hat, jedoch das                 aus, um die Zuwiderhandlung abzustellen , da nach dem
            Kind, für das Familienleistungen begehrt werden ?             Wortlaut des im französischen Code du travail verbliebenen
 ---pagebreak--- Nr . C 233 /6              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 8 . 96
Artikels L 213-1 die Nachtarbeit von Frauen in der                       1996 , bei der Kanzlei eingegangen am 12 . Juni 1996 , in dem
gesamten Industrie schlicht und einfach verboten sei .                   Rechtsstreit Laboratoires de Thérapeutique Moderne
                                                                         ( LTM ) gegen Fonds d'Intervention et de Régularisation du
(') Richtlinie 76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 zur Verwirkli­            marché du Sucre ( FIRS ) um Vorabentscheidung über
      chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern             folgende Frage :
      und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
      Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
      die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 ,       Fallen die Erzeugnisse „ Alvityl 50 Dragées " und „ Stronge­
      S. 40 ).                                                           nol 20 Ampoules " unter Berücksichtigung ihrer Zusam­
( 2 ) Urteil des Gerichtshofes vom 2 . August 1 993 in der Rechtssache   mensetzung, Aufmachung und Wirkung unter die Verord­
      C-158/91 ( Slg. 1993 , 1-4300 ).
(') In Beantwortung des Aufforderungsschreibens und der mit              nung ( EWG ) Nr. 1010/86 des Rates vom 25 . März 1986 ('),
      Gründen versehenen Stellungnahme hat sich die französische         was die Einreihung von Waren in Kapitel 21 oder 30 des
      Regierung auf einen im Amtsblatt der Französischen Republik        Gemeinsamen Zolltarifs betrifft ?
      vom 13 . Dezember 1993 , S. 4517 f., veröffentlichten Text
      berufen .
                                                                         (') ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986 , S. 9 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts Köln vom 18 . April 1996 in
dem einstweiligen Verfügungsverfahren Metronome Musik
           GmbH gegen Music Point Hokamp GmbH
                       ( Rechtssache C-200/96 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                               96/C 233 /09 )
                                                                         des Tribunal administratif Paris vom 3 . April 1996 in dem
                                                                         Rechtsstreit Laboratoires Valda gegen Fonds d'Intervention
Das Landgericht Köln — 28 . Zivilkammer — ersucht den                           et de Régularisation du marché du Sucre ( FIRS )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 18 . April 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­                                      ( Rechtssache C-202/96 )
hofes eingegangen am 13 . Juni 1996 , in dem einstweiligen                                             96/C 233 / 11 )
Verfügungsverfahren Firma Metronome Musik GmbH
gegen Music Point Hokamp GmbH um Vorabentscheidung
 über folgende Frage:                                                     Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
 Ist die Einführung eines ausschließlichen Vermietrechts in               der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . April
 Durchbrechung des Grundsatzes der Erschöpfung des                        1996 , bei der Kanzlei eingegangen am 12 . Juni 1996 , in dem
 Verbreitungsrechts durch Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie               Rechtsstreit Laboratoires Valda gegen Fonds d'Intervention
 92/ 100/EWG des Rates vom 19 . November 1992 zum                         et de Régularisation du marché du Sucre ( FIRS ) um
 Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem                    Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
 geistigen Eigentums (') mit Gemeinschaftsrecht, insbeson­                — Läßt sich die Verordnung ( EWG ) Nr . 717/85 der
 dere Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ?                                    Kommission vom 19 . März 1985 zur Einreihung von
                                                                               Waren in die Tarifstelle 17.04 D I des Gemeinsamen
 (') AB1 . Nr. L 346 vom 11 . 12 . 1992 , S. 61 .
                                                                               Zolltarifs ( ] ) so aijslegen, daß sie für Waren gilt, deren
                                                                               Zusammensetzung ( in Gewichtshundertteilen ) anders
                                                                               als die in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführte ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    — Falls die erste Frage verneint wird, läßt sich dann die
  des Tribunal administratif Paris vom 3 . April 1996 in dem                   Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur, Arznei­
  Rechtsstreit Laboratoires de Thérapeutique Moderne                           waren, so auslegen, daß darunter ein Erzeugnis fällt, das
  ( LTM) gegen Fonds d'Intervention et de Régularisation du                    aus Zucker, hauptsächlich jedoch aus aktiven aromati­
                        marché du Sucre ( FIRS )                               sierenden Wirkstoffen mit medizinischen Eigenschaften
                                                                               zu einem solchen Anteil besteht, daß es zu therapeuti­
                        ( Rechtssache C-201 /96 )                              schen oder prophylaktischen Zwecken verwendet wer­
                              ( 96/C 233/ 10 )                                 den kann ?
  Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
  der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . April               C ) AB1 . Nr. L 78 vom 21 . 3 . 1985 , S. 13 .