CELEX: C2003/275/82
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-313/03: Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. September 2003

15.11.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 275/49
Die Klägerin rügt einen Verfahrensfehler beim Zustandekom-             Die Klägerin beantragt,
men der Richtlinie. Der vom Rat beschlossene Text der
Richtlinie stimme in mehreren Punkten nicht mit der vom                —    die Entscheidungen vom 11. Dezember 2002 und vom
Europäischen Parlament beschlossenen Fassung überein. Darin                 11. Juni 2003 über die Genehmigung ihrer Beurteilung
liege ein Verstoß gegen Artikel 251 EG. Weiterhin biete                     für den Zeitraum 1999-2001 aufzuheben;
Artikel 95 EG keine ausreichende Rechtsgrundlage. Artikel 5
Absatz 1 enthalte ungeachtet seiner scheinbaren Ein-
schränkung auf grenzüberschreitende Sponsortätigkeit ein               —    der Beklagten gemäß Artikel 87 Absatz 2 der Verfahrens-
allgemeines Verbot des Sponsoring für Tabakerzeugnisse. Nach                ordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens sowie
dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-376/98 (1)                gemäß Artikel 91 Buchstabe b dieser Verfahrensordnung
rechtfertige Artikel 95 EG jedoch kein allgemeines Verbot des               die Aufwendungen aufzuerlegen, die für das Verfahren
Sponsoring.                                                                 notwendig waren, insbesondere Unterbringungs-, Reise-
                                                                            und Aufenthaltskosten sowie die Honorare und Aufwen-
                                                                            dungen der Anwälte.
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass mit der Wahl der
Rechtsgrundlage des Artikel 95 EG das Harmonisierungsverbot
im Bereich des Gesundheitswesens in Artikel 152 Absatz 4
EG umgangen wurde. Ferner rügt die Klägerin, dass die                  Klagegründe und wesentliche Argumente
unbestimmte Fassung des Verbots des Sponsoring das
Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des auch im Gemein-
schaftsrecht fundamentalen Prinzips der Rechtssicherheit ver-          Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen
letze.                                                                 Artikel 43 des Statuts und einen offensichtlichen Beurteilungs-
                                                                       fehler. Außerdem beruft sie sich auf einen Ermes-
                                                                       sensmissbrauch.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass Artikel 5 Absatz 1
der Richtlinie sowohl im Hinblick auf das vom Gemeinschafts-
gesetzgeber vorgegebene Binnenmarktziel als auch auf den
tatsächlich verfolgten Gesundheitsschutz unverhältnismäßig
sei und damit gegen einen Verfassungsgrundsatz der Euro-
päischen Union verstoße. Darüber hinaus greife das Verbot in
die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Klägerin
ein.
                                                                       Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
(1) Urteil vom 5.10.2000, C-376/98, Deutschland/Parlament und                               15. September 2003
    Rat, Slg. 2000, I-8419.
                                                                                          (Rechtssache T-314/03)
                                                                                               (2003/C 275/83)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-
                            tember 2003
                                                                       Die Gesellschaft Musée Grévin mit Sitz in Paris hat am
                                                                       15. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                      (Rechtssache T-313/03)                           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Bernard Geneste
                         (2003/C 275/82)                               und Olivia Davidson.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —    die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2003 für
Annelies Keyman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am                     nichtig zu erklären, die darauf gerichtet ist, dass die
11. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der                      Gesellschaft Musée Grévin die an sie angeblich zu Unrecht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 geleisteten Beträge zurückzahlt;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato.           —    der Kommission alle Kosten aufzuerlegen.