CELEX: 31967D0048
Language: de
Date: 1966-12-05 00:00:00
Title: 67/48/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1966 über die Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland

20 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   153/ 67
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 5 . Dezember 1966
          über die Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Interventionsmaßnahmen
                              bei Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                    (67/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                             in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Die Verordnung Nr. 111 /66/EWG hat die
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Französische Republik, das Königreich Belgien
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        und die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt,
                                                             besondere    Interventionsmaßnahmen    bei  Rind­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG            fleisch zu ergreifen.
des Rates vom 6 . Februar 1964 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktor­                        Auf Grund von Artikel 3 der angegebenen
                                                             Verordnung legt die Kommission die Durchführungs­
ganisation für Rindfleisch (1),                              bestimmungen zu diesen Maßnahmen fest. Die
        gestützt auf die Verordnung Nr. 111/66/EWG           Bundesrepublik Deutschland hat ihre Absicht
 des Rates vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung               bekundet, von dieser Ermächtigung für höchstens
 der Französischen Republik, des Königreichs                 4 000 Stück ausgewachsene Rinder bis zum
Belgien und der Bundesrepublik Deutschland,                  31 . Dezember 1966 Gebrauch zu machen ; es ist
 besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch            daher angebracht, für diesen Mitgliedstaat Durch­
 zu ergreifen (2), insbesondere auf die Artikel 1            führungsbestimmungen zu erlassen. Im Interesse
 und 3,                                                      einer rationellen Organisation der besonderen
                                                             Interventionsregelung müssen die Plätze bezeich­
                                                             net werden, an denen die Interventionskäufe
 (!) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 562/64.                     vorgenommen werden ; diese Interventionszentren
 (2) AB Nr . 140 vom 29.7.1966, S. 2596/66.                  sind auf Grund gewisser technischer Anforde­
 ---pagebreak--- 154/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                20 . 1 . 67
rungen zu bestimmen, . um eine einwandfreie          republik Deutschland festgelegt und der Kom­
Konservierung des Fleisches zu gewährleisten .       mission bekanntgegeben werden .
      Eine vorzeitige Auslagerung des aus der
besonderen    Intervention stammenden      Fleisches (2) Die Auslagerung kann erst nach Ablauf
könnte gewisse Störungen im innergemeinschaft­       einer dreißigtägigen Frist, vom Einlagerungstag
lichen Handelsverkehr nach sich ziehen ; es ist      an gerechnet, vorgenommen werden . Die Kommis­
daher angebracht, eine Mindestlagerzeit zu bestim­   sion kann jedoch nach Anhörung der Mitglied­
men ; es muß jedoch ein Verfahren vorgesehen         staaten im Rahmen des Verwaltungsausschusses
werden, damit die Kommission diese Lagerzeit         die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen,
besonderen Umständen entsprechend ändern kann .      die Auslagerung in einer kürzeren Frist vorzuneh­
                                                     men .
      Es ist angebracht, die Qualitäten der im
Anhang I Buchstabe b) der Verordnung
Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse festzu­                                Artikel 3
legen sowie die Märkte der Bundesrepublik Deutsch­
land, auf denen die Preise dieser Qualitäten         ( 1 ) Die in Artikel 1 definierten Interventions­
festgestellt werden müssen .                         maßnahmen können nur angewendet werden,
                                                     wenn
      Das auf Grund dieser besonderen Interven­
tionen eingefrorene Fleisch muß so abgesetzt               — der Preis für das im Anhang I Buchstabe b)
werden, daß der gemeinschaftliche Frischfleisch­     der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte Er­
markt nicht gestört wird.                            zeugnis, der unter den in Artikel 5 Absatz ( 1 )
      Um einen Überblick über den Rindfleisch­       dritter Abschnitt der genannten Verordnung ange­
markt    und   die  besonderen   Interventionsmaß­
                                                     gebenen Bedingungen festgelegt ist, unter dem
                                                     Orientierungspreis und über dem Interventions­
nahmen zu erhalten, muß die Kommission über          preis liegt,
sichere Angaben zur Beurteilung dieser Maßnah­
men verfügen .                                             — der Preis der Qualität einer der in Anhang I
                                                     Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, festgestellt
      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen        unter den in Artikel 4 angegebenen Bedingungen,
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des          auf die die Bundesrepublik Deutschland zu inter­
Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —             venieren beabsichtigt, unter dem für diese Qualität
                                                     im Anhang der vorliegenden Entscheidung fest­
                                                     gelegten Preis liegt . Dieser letztere ' Preis ist
                                                     gleichzeitig der Einkaufshöchstpreis für das Inter­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                     ventionsorgan.
                      Artikel 1                      (2) Die in Artikel 1 definierten Interventions­
                                                     maßnahmen werden nicht mehr angewandt,
                                                     wenn die eine oder die andere der in Absatz (1 )
      Als Interventionsmaßnahmen im Sinne von
                                                     definierten Bedingungen nicht mehr vorliegt.
Artikel 1 der Verordnung Nr. 111 /66/EWG werden
folgende Maßnahmen definiert : von einer öffent­
lichen Stelle durchgeführte Marktkäufe von Er­
zeugnissen, die in Anhang I Buchstabe b) der                              Artikel 4
Verordnung Nr. 14/64/EWG genannt sind, soweit
sie nach Maßgabe von Artikel 2 erfolgen .
                                                           Die Qualitäten des im Anhang I Buchstabe 6)
                                                     der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Er­
                                                     zeugnisses sind diejenigen, welche im Anhang der
                      Artikel 2                      vorliegenden Entscheidung definiert sind. Ihre
                                                     Preise werden auf jedem der im Anhang zu der
( 1 ) Die Käufe dürfen nur auf den von der Bundes­   vorliegenden Entscheidung genannten Märkte fest­
republik Deutschland zu Interventionszentren         gestellt .
erklärten Plätzen durchgeführt werden. Bei der
Auswahl dieser Plätze ist darauf zu achten, daß
die Lagerhaltung sowie alle Vorgänge vor der                               Artikel 5
Einlagerung, insbesondere das Schlachten, der
Transport und das Gefrieren unter befriedigenden           Die Bestimmungen          der   Verordnungen
technischen Bedingungen erfolgen, um eine ein­       Nr. 135/64/EWG und 160/64/EWG werden auf
wandfreie Konservierung des Fleisches zu gewähr­     Fleisch angewandt, das auf Grund der in Artikel 1
leisten. Die Einrichtungen müssen gewissen tech­     definierten Interventionsmaßnahmen eingefroren
nischen Bedingungen genügen, die von der Bundes­     wurde .
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  155/ 67
                         Artikel 6                                                         Artikel 7
        In der Zeit der Anwendung der in Artikel 1                     Diese Entscheidung wird vom 5 . bis 31 . De­
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen übermit­                     zember 1966 angewendet .
telt die Bundesrepublik Deutschland der Kommis­
sion jeden Montag fernschriftlich die nachfolgenden                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Angaben, die sich auf die Maßnahmen der Vor­                     Deutschland gerichtet .
woche beziehen :
        — die Preise, die auf jedem der im Anhang                      Brüssel, den 5 . Dezember 1966
angegebenen Märkte festgestellt werden,
       — die aus dem Markt genommenen Vieh­
                                                                                                       Für die Kommission
mengen,
                                                                                                            Der Präsident
        — die Qualitäten, die Gegenstand der Inter­
ventionen waren .                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                                         ANHANG
                                                                          Preise m DM )e 100 kg Lebendgewich
                            Bullen A                                                      290
                            Kühe B                                                        220
                   Die Preise dieser Erzeugnisse werden auf jedem der folgenden Märkte festgestellt : Augsburg,
                München , Nürnberg, Regensburg, Stuttgart .
                                     ENTSCHEIDUNG             DER    KOMMISSION
                                               vom 19 . Dezember 1966 ,
           durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird , ein Zollkontingent für
                                                   Rohblei zu eröffnen
                                    (Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                       (67/49/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                       Die beantragte jährliche Kontingentsmenge
        gestützt auf das Protokoll Nr. XV über                    von 40 000 Tonnen entspricht der für die Nieder­
 Blei und Zink im Anhang zum Abkommen von                         lande im vorgenannten Protokoll festgesetzten
 Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                    jährlichen Mindestmenge . Aus den Angaben des
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     Mitgliedstaats ist ersichtlich, daß die im Pro­
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des                   tokoll Nr. XV vorgesehenen 20 v. H. des Eigen­
 Gemeinsamen        Zolltarifs   betreffend    die  Waren         bedarfs     seiner   verarbeitenden        Industrie  unter
 der Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 dieses Pro­               der angeführten Mindestmenge liegen. Bei der
 tokolls,                                                         Festsetzung der Kontingentsmenge ist jedoch
         gestützt auf das Schreiben des Königreichs               zu berücksichtigen, daß eine Verlagerung wirt­
 der Niederlande vom 20. Mai 1966, mit dem dieses                 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
 bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­                   Mitgliedstaaten vermieden werden muß .
 nung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe
 von 40 000 Tonnen für Rohblei der Tarifnum­                            Die statistischen Angaben lauten für den
 mer 78.01 A für das Jahr 1967 beantragt hat, und                 antragstellenden Mitgliedstaat wie folgt :