CELEX: C2000/020/35
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de lo Social Único Algeciras vom 10. November 1999 in dem Rechtsstreit Maria Luisa Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios

22.1.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 20/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge          Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet        Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,      den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den       implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese        einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland die
Frist sei am 3. September 1997 abgelaufen, ohne daß die              erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag
Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen         der Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
Richtlinie nachzukommen.                                             (1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
                                                                     (2) über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse, ABl.
                                                                         L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
(1) ABl. L 236 vom 18. September 1996, S. 36.                        (3) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des Juzgado de lo Social Único Algeciras vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 10. November 1999 in dem Rechtsstreit Maria Luisa
      gegen Irland, eingereicht am 16. November 1999                     Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios
                     (Rechtssache C-437/99)                                               (Rechtssache C-438/99)
                         (2000/C 20/34)                                                       (2000/C 20/35)
                                                                     Der Juzgado de lo Social Único Algeciras ersucht den Gerichts-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
16. November 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof           10. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte         gangen am 17. November 1999, in dem Rechtsstreit Maria
der Klägerin sind Rechtsberater Peter Oliver und Keir Fitch,         Luisa Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios um
dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen der                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Vereinbarung über den Austausch nationaler Beamter zur
Verfügung gestellter Beamter; Zustellungsbevollmächtigter:           1. Ist Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG (1) hinreichend
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,             klar, genau und unbedingt, um eine unmittelbare Wirkung
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       haben zu können?
                                                                     2. Verpflichtet Artikel 10 der Richtlinie, der bestimmt: „Die
Die Klägerin beantragt,                                                   Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
                                                                          die Kündigung der Arbeitnehmerinnen ... [schwangeren
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-             Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit-
     gen aus den Richtlinien                                              nehmerinnen] während der Zeit vom Beginn der Schwan-
                                                                          gerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs ... zu
     — 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit                        verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem
         Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Fut-              Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle“, die
         termittelkontrollen (1),                                         Mitgliedstaaten in Form einer besonderen Ausnahmerege-
                                                                          lung die Gründe festzulegen, aus denen einer schwangeren
     — 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 mit den                   Arbeitnehmerin, Wöchnerin oder stillenden Arbeitnehme-
         Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund               rin gekündigt werden kann, und in das nationale Recht
         der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen             neben der allgemeinen Regelung über die Beendigung von
         Bescheinigungen einzuhalten sind (2), und                        Arbeitsverträgen eine besondere, engere und ausdrückliche
                                                                          Ausnahmeregelung für die Kündigung einer schwangeren
     — 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Ände-                 Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer stillenden
         rung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur                   Arbeitnehmerin aufzunehmen?
         Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
         und Vermarktung lebender Muscheln (3)                       3. Welche Auswirkung hat Artikel 10 der Richtlinie auf die
                                                                          Entscheidung eines Arbeitgebers, den befristeten Arbeits-
     verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und           vertrag einer schwangeren Frau unter den gleichen Bedin-
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-             gungen wie bei den vorangegangenen Verträgen nicht zu
     nien nachzukommen und/oder sie der Kommission nicht                  erneuern? Berührt Artikel 10 der Richtlinie den Schutz
     mitgeteilt hat;                                                      einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen von Zeitar-
                                                                          beitsverträgen, und falls ja, auf welche Weise, nach welchen
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          Kriterien und in welchem Ausmaß?
 ---pagebreak--- C 20/18                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
4. Ist Artikel 10 der Richtlinie, wonach zur Kündigung einer                      und auf Obst und Gemüse, zur Änderung von An-
     schwangeren Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer                       hang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festset-
     stillenden Arbeitnehmerin „gegebenenfalls die zuständige                     zung von Höchstgehalten an Rückständen von
     Behörde ihre Zustimmung erteilen muß“, so zu verstehen,                      Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
     daß die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin,                          Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
     einer Wöchnerin oder einer stillenden Arbeitnehmerin nur                     Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
     im Wege eines besonderen Verfahrens möglich sein darf, in                    Höchstgehalten (1),
     dem die zuständige Behörde vorab zu der vom Arbeitgeber
     beabsichtigten Kündigung ihre Zustimmung erteilt?                       — Artikel 3 der Richtlinie 96/33/EG des Rates vom
                                                                                  21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtli-
                                                                                  nien 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur
(1) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die                  Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und
    Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
                                                                                  86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten
    und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-
    nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar-                     an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
    beitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Ab-              auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen
    satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992,                 Ursprungs (2),
    S. 1).
                                                                             — Artikel 9 der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom
                                                                                  17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere
                                                                                  und tierische Erzeugnisse (3)
                                                                             — Artikel 2 der Richtlinie 97/72/EG der Kommission
                                                                                  vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                                 ernährung (4) und
                        18. November 1999
                                                                             — Artikel 2 der Richtlinie 98/19/EG der Kommission
                                                                                  vom 18. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
                      (Rechtssache C-440/99)                                      70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
                                                                                  ernährung (5)
                           (2000/C 20/36)
                                                                             verstoßen hat, daß es nicht fristgemäß die erforderlichen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
18. November 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum                         genannten Richtlinien nachzukommen;
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard               2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen
Luxemburg-Kirchberg.                                                    in der Rechtssache C-405/99 (6); die Umsetzungsfristen seien
                                                                        abgelaufen am 30. April 1997 (Richtlinien 96/32/EG und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               96/33/EG), am 1. Januar 1998 (Richtlinie 96/93/EG) und am
                                                                        31. März 1998 (Richtlinien 97/72/EG und 98/19/EG).
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus                                    ( 1) ABl. L 144 vom 18.6.1999, S. 12.
                                                                        ( 2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
     — Artikel 4 der Richtlinie 96/32/EG des Rates vom                  ( 3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
          21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtli-         ( 4) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.
          nie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten             ( 5) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39.
          an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in            ( 6) Vgl. S. 10 des vorliegenden Amtsblatts.