CELEX: 31962D0213P1295
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland (Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und schwarzer Heilbutt)

30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1295 62
ex 03.01 B I c des Gemeinsamen Zolltarifs em                                    Artikel 2
Zollkontingent bis zu 3 000 Tonnen zum Zollsatz
3 % gewährt.                                                   Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                           1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962 .
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­                                     Artikel 3
führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der er­
hoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen           Deutschland gerichtet .
Mitgliedstaaten eingeführt wird.
                                                               Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie                                             Für die Kommission
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                                                             Der Präsident
Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden
darf.                                                                                      W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an
               die Bundesrepublik Deutschland (Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch
                                            und schwarzer Heilbutt ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
                                                           muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             festgelegten Richtlinien leiten lassen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
                                                                Die Versorgung der Verbraucher muß unter
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik         Bedingungen erfolgen, die eine rationelle Ent­
Deutschland vom 4. Mai 1961 , mit dem diese die            wicklung der Erzeugung und eine Ausweitung des
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für             Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft gewähr­
Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und             leisten .
schwarzen Heilbutt, frisch, gekühlt oder gefroren,
aus Tarifnummer ex 03.01 B I c des Gemeinsamen
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur                  Aus den von den anderen Mitgliedstaaten
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik
schaft aufgeführt, für die Zeit vom 1 . August bis         Deutschland geht hervor, daß diese nicht in der
zum 31 . Dezember 1962 beantragt hat,                      Lage sind, den gesamten, nicht durch deutsche
                                                           Fischfänge abgedeckten Bedarf der Verbraucher
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                in der Bundesrepublik Deutschland zu decken ,
                                                           ohne daß hierbei der durch die Gemeinschaftserzeu­
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
 Deutschland die genannten Fische zollfrei ein­            gung nicht abzudeckende Teil dieses Bedarfs
geführt.                                                    eindeutig festgelegt werden könnte .
      Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
 daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­               Während der künftige Bedarf der Verbraucher
 messener Höhe keine schwerwiegenden Störun­                mit ausreichender Genauigkeit errechnet werden
 gen auf dem Markt der in Betracht kommenden                kann , ist es dagegen angesichts der ungewissen
 Waren zur Folge haben würde.                               Ergebnisse des Fischfangs nicht möglich, die
                                                            voraussichtlichen Anlandungen der Fangflotten der
      Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3           Gemeinschaft ohne große Fehler zu schätzen.
 des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
 bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
 mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
                                                            ist dem Bedarf der Verbraucher in der Bundes­
                                                            republik Deutschland Rechnung zu tragen, soweit
 f1) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                 nicht mit einer Deckung dieses Bedarfs durch
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Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten zu         nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
rechnen ist .                                        der Angleichung der nationalen Zolltarife an den
                                                     Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
                                                     Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
    Die Anlandung der deutschen Fangflotten          Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
reichen für die Versorgung der Bundesrepublik        der Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats
Deutschland nicht aus.                               eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der
                                                     eingeführten Ware, in der Beschaffenheit, die sie
     Die von der Bundesrepublik Deutschland zur      im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
                                                     ist : —
Begründung ihres Antrags auf Gewährung eines
zollfreien Zollkontingents für Heringe angeführte
teilweise Umstellung der Heringsfangflotte auf
den Fang anderer Seefische muß normalerweise         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu erhöhten Anlandungen von Kabeljau, Schellfisch,
 Seelachs,   Rotbarsch und schwarzem Heilbutt
                                                                           Artikel 1
führen.
     Die Einfuhren aus dritten Ländern während
                                                           Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                     Einfuhren aus dritten Ländern von Kabeljau,
 der letzten drei Jahre in der Zeit vom. 1 . August  Schellfisch, Seelachs, Rotbarsch und schwarzem
bis zum 31 . Dezember zeigen folgende Entwicklung :  Heilbutt aus Tarifnummer ex 03.01 B I c des Gemein­
                                                     samen Zolltarifs für die Zeit vom 1 . August bis
                                 (In Tonnen)         zum 31 . Dezember ein zollfreies Zollkontingent
               1968        1959      i960
                                                     bis zu 9 000 Tonnen gewährt.
               4 012      7 253    14 840                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
                                                      Erzeugnisse unter dem ZoH liegen, der erhoben
                                                      wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
     Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten    Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
 haben sich im gleichen Zeitraum wie folgt            gliedstaaten eingeführt werden.
 entwickelt :
                                 (In Tonnen)               Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                1968       1959      I960
                                                      führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
                                                      sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
               1 103      1 100       890             der Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
                                                      dürfen.
                                                                            Artikel 2
     Eine auf Grund der obengenannten Zahlen
 mit Umsicht errechnete Jahresmenge von
 9 000 Tonnen für den genannten Zeitraum erscheint         Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
 am zweckmäßigsten.                                    1 . August bis 31 . Dezember 1962.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                           Artikel 3
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern        Deutschland gerichtet.
 gewährten Vorteile ; deshalb kann für Einfuhren
  aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet          Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962.
 werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
  für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                                      Für die Kommisston
                                                                                        Der Präsident
     Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
  Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten                                       W. HALLSTEIN