CELEX: 51991PC0544
Language: de
Date: 1991-12-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 544 endg.
                                        Brüssel, den 11. Dezember 1991
                   Geänderter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG fEWG) DES RATES
           betreffend ein gemeinschaftliches System zur
                   Vergabe eines UmweltZeichens
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                 SEGRQNPUNQ
1. Im Februar 1991 legte die Kommission gemäß Artikel 130s des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Vorschlag für eine
Verordnung des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe
eines UmweltZeichens vor.
2. Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. Dezember 1991 seine
Stellungnahme mit der Aufforderung an die Kommission, ihren Vorschlag gemäß
Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags entsprechend zu ändern.
3. Dieser Text enthält die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge,
die die Kommission annehmen konnte, und insbesondere den neuen Kompromiß in
Artikel 7a.
4. Mit Artikel 7a wird ein Konsultationsgremium eingesetzt, das die
Kommission anhört, bevor sie dem Beratenden Ausschuß Vorschläge für neue
Produktgruppen und Kriterien vorlegt. Das Konsultationsgremium setzt sich
aus Vertretern der wichtigsten Interessengruppen zusammen, d.h. der
 Industrie, des Handels, der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen und
unabhängigen Wissenschaftlern.
5. Die Vergabe des UmweltZeichens für einzelne Produkte ist jetzt Sache der
zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten anstatt einer zentralen Jury. Im
Rahmen des Verfahrens in Artikel 12 unterrichtet die zuständige Stelle die
Kommission nach der Beurteilung eines Antrags auf ein Umweltzeichen Über
 ihre Absicht, dieses Zeichen zu vergeben. Die Kommission sorgt dafür, daß
die Ergebnisse der Beurteilung von anderen zuständigen Stellen überprüft
werden. Sofern innerhalb von 45 Tagen keine Einwände erhoben werden, kann
die zuständige Stelle das Umweltzeichen vergeben. Sofern Einwände erhoben
werden, kann die zuständige Stelle, die das Zeichen verleihen möchte, die
Kommission auffordern, den Vorschlag zur Entscheidung im Verfahren des
Beratenden Ausschusses zu unterbreiten.
6. Ferner gab es eine Reihe von Änderungen der Erwägungsgründe. Es wurde
eine neue Klausel hinzugefügt, in der das langfristige Ziel einer
einheitlichen Umweltkennzeichnung in der Gemeinschaft betont wird. Ebenso
wurde der Wortlaut der Klauseln 7 und 9 verbessert.
7. Neben der Veränderung des Wortlauts aufgrund der obigen Änderungsanträge
wurden auch folgende Artikel geändert: Artikel 1 (Ziele), Artikel 5
 (Produktgruppen), Artikel 6 (Allgemeine Grundsätze), Artikel 7
 (Ausarbeitung spezifischer Kriterien), Artikel 10 (das Umweltzeichen),
Artikel 17 (Veröffentlichung), Artikel 19 (Werbung) und Artikel 22
 (Revision).
 ---pagebreak---                   URSPRÜNGLICHER TEXT                            GEÄNDERTER TEXT
                                                                                               _?
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme        des Wirtschafts-    und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein-
schaften für den Umweltschutz (') festgelegten Ziele und
Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind insbe-
sondere darauf ausgerichtet, Umweltbeeinträchtigungen
vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu
bekämpfen, die Rohstoffe vernünftig zu nutzen und das
Verursacherprinzip anzuwenden. Im Vierten Aktionspro-
gramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt-
schutz (1987—1991) (») wird die Zweckmäßigkeit einer
Politik für saubere Produkte hervorgehoben.
Mit Entschließung vom 7. Mai 1990 (J) hat der Rat die
Kommission aufgefordert, möglichst bald einen Vorschlag
für ein gemeinschaftsweites Umweltkennzeichnungssystem
vorzulegen, das sich auf die Umweltverträglichkeit während
der ganzen Lebensdauer eines Produkts erstreckt.
Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschlie-
ßung zur Abfaliwinschaft und Altlasten (4) die Einführung
eines europäischen Gütezeichens für umweltfreundliche Pro-
dukte.
Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über
weniger umweltbelastende Erzeugnisse nimmt mehr und
 mehr zu; zumindest ein Mitgliedstaat hat ein System zur
Vergabe eines Umweltzeichens für solche Erzeugnisse einge-
 führt, und einige Mitgliedstaaten ziehen die Einführung eines
 solchen Systems in Erwägung.
 Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens für weniger
 umweltbelastende Erzeugnisse hebt umweltfreundlichere
 Alternativen hervor und orientiert somit den Verbraucher
 und Verwender in seinen Kaufentscheidungen.
                                                                Mit dieser Verordnung sollen die
                                                                Voraussetzungen für die Einführung
                                                                einer einheitlichen Umweltkennzeich-
                                                                nung in der Gemeinschaft geschaffen
                                                                Morden.
    Diese Orientierung kann am besten durch einheitliche Krite-
    rien für ein gemeinschaftsweites System zur Vergabe eines
    Umwehzeichens erfolgen. Bestehende oder zukünftige unab-
    hängige Vergabesysteme können für einen Zeitraum von fünf
    Jahren bestehen bleiben. Am Ende dieses Zeitraums über-
    prüft die Kommission die Lage unter Berücksichtigung der
    gewonnenen Erfahrungen.
  (') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973,S. 1.
      ABI. Nr. C 139 vom 3. 6. 1977, S. 1.
      ABI. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
      ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3.
  {') ABI. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
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       URSPRUNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT
Das Vergabesystem beruht auf frei-                          Das Vergabesystera beruht auf frei-
williger Anwendung. Ein solcher                             williger Anwendung. Ein solcher
marktwirtschaftlicher Ansatz trägt                          marktwirtschaftlicher Ansatz trägt
ferner zur Forschung und Entwicklung                        ferner zur Forschung und Entwicklung
- insbesondere auf dem Gebiet saube-                        - insbesondere auf dem Gebiet saube-
rer Technologien - sowie zur Innova-                        rer Technologien - sowie zur Innova-
tion bei.                                                   tion bei. So wird das Umweltzeichen
                                                            die europäischen Unternehmen anspor-
                                                            nen, den Faktor Umwelt in ihre Stra-
                                                            tegie einzubeziehen. was ihnen eine
                                                            günstige Position im internationalen
                                                            Wettbewerb verschaffen wird.
  Die einheitliche Anwendung der Kriterien und die Überein-
  stimmung mit den Verfahren sollten in der ganzen Gemein-
  schaft gewährleistet sein.
Das System zur Vergabe eines Umwelt-                        Das System zur Vergabe eines Umwelt-
zeichens trägt den Interessen aller                         zeichens trägt den Interessen aller
beteiligten Gruppen - Industrie, Han-                       beteiligten Gruppen - Industrie, Han-
del, Verbraucher und Umweltschützer -                       del, Verbraucher und Umweltschützer -
Rechnung und sieht deren Beteiligung                        Rechnung und sieht deren Beteiligung
 an den Verfahren zur Vergabe des Um-                       an den Verfahren zur Auswahl der für
 weltzeichens an einzelne Erzeugnisse                       das Umweltzeichen in Frage kommenden
vor, die den festgelegten Kriterien                         PffPäuKtgruppen sowje der Verqabekri-
entsprechen.                                                 terien vor.
  Das Umweltzeichen sollte andere bereits bestehende oder
  geplante gemeinschaftliche Kennzeichnungssysteme ergän-
  zen, insbesondere dat System zur Information über den
  Energieverbrauch.
  Die Europäische Umweltagentur sollte mit gewissen Aufga-
  ben in Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Umwelt-
  zeichen upd Kriterien für ihre Vergabe an Erzeugnisse,
  Technologien, Waren, Dienstleistungen und Programme zur
  Erhaltung natürlicher Ressourcen beauftragt werden —
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                                                J
            URSPRUNGLICHER TEXT                GEÄNDERTER TEXT
                 KAPITEL I
      ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH
                 Artikel 1
                   Ziele
( 1 ) Durch diese Verordnung wird ein    ( 1 ) Durch diese Verordnung wird ein
gemeinschaftliches System zur Vergabe    gemeinschaftliches System zur Vergabe
eines Umweltzeichens zur Förderung       eines Umweltzeichens zur Förderung
von Erzeugnissen mit geringerer Um-      der Entwicklung. Herstellung. Ver-
weltbelastung festgelegt, die die        marktung und Verwendung umweltfreund-
Umwelt erheblich weniger beeinträch-     licher Erzeugnisse festgelegt, die
tigen als andere Erzeugnisse der         die Umwelt erheblich weniger beein-
gleichen Gruppe.                         trächtigen als andere Erzeugnisse der
                                         gleichen Gruppe.
(2) Das Vergabesystem      hat  folgende (2) Das Vergabesystem   hat  folgende
Funktionen:                              Funktionen:
  es soll die Hersteller dazu anspor-    - es soll die Hersteller dazu anspor-
  nen, Erzeugnisse zu entwickeln und       nen, Erzeugnisse zu entwickeln und
  herzustellen, die bei der Ferti-         herzustellen, die bei der Ferti-
  gung, Verteilung, dem Verbrauch und      gung, Verteilung, dem Verbrauch und
  der Verwendung sowie ihrer Entsor-       der Verwendung sowie ihrer Entsor-
  gung nach Verwendung geringere Um-       gung nach Verwendung geringere Ura-
  weltauswirkungen haben;                  weltauswirkungen haben;
   es soll die Verbraucher besser        - es soll die Kaufentscheidung der
  über die Umweltverträglichkeit der        Verbraucher auf umweltschonende
   Erzeugnisse unterrichten.                Erzeugnisse und Techniken hin-
                                            lenken,
Diese umweltfreundlicheren Alterna-      Diese umweltfreundlichen Erzeugnisse
tiverzeugnisse sollten die Sicherheit    sollten die Sicherheit der Erzeug-
der Erzeugnisse oder der Arbeitnehmer    nisse oder die Gesundheit und die
nicht gefährden und die Eignung des      Sicherheit der Arbeitnehmer und der
Erzeugnisses für den vorgesehenen        Verbraucher nicht gefährden und die
Cohrauch nicht signifikant verrin-       Eignung des Erzeugnisses für den vor-
gern.                                    gesehenen Gebrauch nicht signifikant
                                         verringern.
 ---pagebreak---                                                                                                ç
            URSPRÜNGLICHER TEXT                               GEÄNDERTER TEXT
   (3) Die Umweltauswirkungen sollen                         (3) Die Umweltauswirkungen sollen
   dadurch vermindert werden, daß                            dadurch vermindert werden, daß
   - der Verbrauch von natürlichen                           - der Verbrauch von natürlichen
      Ressourcen und Energieressourcen                         Ressourcen und Energieressourcen
                                                             - dir Verbrauch von Rohstoffen,
   - die Emmissionen in die Atmosphäre,                      - die Emmissionen in die Atmosphäre,
      die Gewässer und den Boden;                              die Gewässer und den Boden;
   - das Abfallauf kommen und die Lärm-                      - das Abfallaufkomraen und die Lärra-
      belastung;                                               belas tung;
  möglichst weitgehend reduziert, eine                      möglichst     weitgehend    reduziert,
  rnö g 1 i chst         lange Lebensdauer ange-            saubere    risikoarme,   umweltverträg-
  strebt und soweit wie möglich saubere                     liche Technologien eingesetzt werden,
  Technologien eingesetzt werden, die                       die    ein   hohes   Umweltschutzniveau
  ein hohes Umweltschutzniveau gew&hr-                      gewährleisten und die Zerstörung des
   I ei sten.                                               Ökosystems verhindern.
                               Artikel 2
                       Anwendungsbereich
 Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getrinke und
 Arzneimittel.
                               Artikel 3
                      Begriffibcstimniungea
 im Sinne dieser Verordnung sind
 a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen nach
     der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 67/548/
     EWG(');
 b) Zubereitungen: Gemische oder Lösungen nach Artikel 2
     der Richtlinie 88/379/EWG (a);
 c) Produktgruppen: Erzeugnisse, die gleichen Zwecken
     dienen und für gleichwenige Anwendungen vorgesehen
     sind;
 d) „von der Wiege bis zur Bahre": Lebenszyklus eines
     Erzeugnisses von der Fertigung über Verteilung, Ver*
     brauch und Verwendung bis zur Entsorgung nach der
      Verwendung.
                              Artikel 4
           Sonstige gemeinschaftlichen Vorschriften
Du- in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften gelten
unbcbchjdct jeder sonstigen Vorschrift der Gemeinschaft
l>cireffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
von Lr/eugnissen sowie der Vorschriften der Richtlinie
83/ ' 89/HWG (') über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.
     (') ABI Nr. L 196 vom 1«. 8. 1987, S. 1.
      (') ABI Nr. L 187 vom 16. 7. 1988. S. 14.
      ... . „. v. • , n a U A m ) « A 1 9 8 3 . S. 8.
 ---pagebreak---                       URSPRÜNGLICHER TEXT                                       GEÄNDERTER TEXT                             }
                             KAPITEL H
I LSTLECUNC VON PRODUKTGRUPPEN UND KRITERIEN
                             Artikel S
                          Produktgruppen
    ( 1 ) Produktgruppen s i n d nach dem Ver-                         (1)filfiProduktgruppen und ihre r.e?-
    iahren in A r t i k e l 9 f e s t z u l e g e n .                  •tunqgdauer sind nach dem Verfahren
                                                                       in Artikel JLlttld 9 festzulegen.
   (2) Jede Produktgruppe wird so defmien, daß ihr samt«               (2) Jede Produktgruppe wird so defi-
   luhe, ähnlichen Zwecken dienende, gebrauchsgleiche und              niert, daß ihr sämtliche, einem Mhn.
   miteinander konkurrierenden Eaeiignisse der gleichen                liehen zweeic dienende gebrauchsglei-
   Gruppe angehören.                                                   che Erzeugnisse der gleichen Gruppe
                                                                       angehören.
    (3) Die allgemeinen und spezifischen                               (3) Die spezifischen üfflüftltkriterien
   Kriterien für jede Produktgruppe                                    für jede. Produktgruppe müssen den
   müssen den Anforderungen nach Artikel                               Anforderungen nach Artikel 6 und 7
   6 und 7 genügen.                                                    genügen.
    (4)        Anträge auf Festlegung einer neuen Produktgruppe
    sind an die zuständigen Stellen gernif? Artikel 11 tu richten.
    Die zuständige Stelle beschließt, ob der Antrag der Kommis-
    sion zur Vorlage eines Vorschlages an den in Artikel 9
   eingesetzten Beratenden Ausschuß einzureichen ist.
                              Artikel 6
                       Allgemeine Grundsätze
     ( 1 ) Das Umweltzeichen wird nur an                                (1) Das Umweltzeichen kann an Erzeug-
    Erzeugnisse;' verliehen, die nicht                                 nisse verliehen HfirdjsQ, die den für
    gegen die für sie geltenden Ge-                                    sie geltenden Gesundheits-, Sicher-
     sundheits-, Sicherheits- und Umwelt-                              heits- und Umweltanforderungen der
     anforderungen der Gemeinschaft ver-                               Gemeinschaft entsprechen.
     stoßen.
         (2)      Das Umweltzeichen wird nicht an Stoffe und Zube-
         reitungen verliehen, die nach der Richtlinie 67/548/EWG
         als gefahrlich eingestuft sind. Femer wird es nicht an
          Erzeugnisse verliehen, die Stoffe oder Zubereitungen enthal-
         ten, die nach der erwähnten Richtlinie als gefährlich einge-
          stuft sind und für Mensch und/oder Umwelt schädlich sein
          konnten.
      (i)       Das Umweltzeichen wird nur an                           (3) Das Umweltzeichen wird n i c h t an
     '••': / iMicjni s s e v e r l i e h e n ,    die     nach          E r z e u g n i s s e v e r l i e h e n , d i e nach einem
     . intMti Vorfahren h e r g e s t e l l t werden,                   V e r f a h r e n h e r g e s t e l l t werden, d a s
     ^•»s n i c h t g e g e n U m w e l t v o r s c h r i f t e n       gegen d i e Umweltvorschriften der
     d.'i Gemeinschaft v e r s t ö ß t und f ü r                        Gemeinschaft oder e i n e s M i t a l i e d s -
     •'.'i,-,ch >nd/odor Umwelt. häüTO s i g n i -                      L 011(1 S v e r s t Ö l H fidrr. s i g n i f i k a n t e
      !ii..intr .Schäden v e r u r s a c h t .                          Schaden für Mensch und/oder Umwelt
                                                                        verursacht.
        (4)      DJS Umweltzeichen wird an Erzeugnisse vergeben,
        die den m Artikel 1 festgelegten Zielen entsprechen. Es sollte
        dem Sund iter Technik entsprechen und zu einer Verbesse-
        rung der I'mweltqualiiit beitragen.
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      URSPRÜNGLICHER TEXT                                       GEÄNDERTER TEXT
                                                             X     In die Gemeinschaft eingeführte
                                                             Erzeugnisse, die das Umweltzeichen
                                                            erhalten sollen, unterliegen den
                                                            gleichen strengen Anforderungen wie
                                                             in der Gemeinschaft hergestellte Er-
                                                             zeugnisse.
                     Artikel 7
       Ausarbeitung spezifischer Kriterien
1. Für jede Produktgruppe sind spezi-                          1. Für jede Produktgruppe sind spezi-
fische Umweltkriterien unter Berück-                          fische Umweltkriterien unter Berück-
sichtigung des Ansatzes "von der                              sichtigung des Ansatzes "von der
Wiege bis zur Bahre" festzulegen,                             Wiege bis zur Bahre" festzulegen,
die den in Artikel 1 genannten Zielen                         gemäß den Bestimmungen in Artikel 1
entsprechen. Die Kriterien sind unter                         und Artikel 6. Die Kriterien sind
Berücksichtigung               des   Musters         in        unter Berücksichtigung des Musters in
Anhang I festzulegen, sollten soweit                          Anhang I festzulegen, müssen klar,
wie möglich die Anwendung sauberer                             präzise und streng sein und die An-
Technologien erfordern und ein hohes                          wendung sauberer,, risikoarmer, um-
Umweltschutzniveau gewähr!ei sten.                            wel tvertragl Icher Technologien    er-
                                                               fordern und ein hohes Umweltschutz-
                                                               niveau gewährleisten.
 (2)   Die Europäische Umweltagentur, im folgenden
 „Agentur" genannt, wird auf Antrag der Kommission wis-
 senschaftliche und technische Verarbeitung leisten, die für
 die Ausarbeitung der Kriterien notwendig sind.
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                                                              9
                                    ArtlK«! 7vlff
                    1. im Hinblick auf die Festlegung der
                       Produkgruppen und der spezifischen
                       Umweltkriterien des Artikels 7 und bevor
                       die Kommission dem Ausschuß des Artikels
                       9 einen Entwurf unterbreitet, hört sie
                       die wichtigsten interessierten Kreise
                       an, die zu diesem Zweck im Rahmen eines
                       Anhörungsgremiums zusammentreten.
                    2. Dieses Gremium sollte zumindest die auf
                       Gemeinschaftsebene tätigen Vertreter
                       folgender Interessengruppen umfassen :
                       -  Industrie
                       - Handel
                       - Verbraucherorganisationen
                       -  UmWeltorganisationen
                       - unabhängige Wissenschaftler
                       Jede Interessengruppe kann höchstens
                       drei Sitze erhalten.
                       Die teilnehmenden Interessengruppen
                       sollten fUr eine angemessene Vertretung
                       entsprechend den betreffenden
                       Produkgruppen Sorge tragen.
                    3. Die Kommission berücksichtigt die
                       Meinung des Gremiums bei der
                       Ausarbeitung des Entwurfs, den sie dem
                       Ausschuß des Artikels 0 unterbreitet.
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                          Artikel 8
             Annahme der spezifischen Kriterien
Die besonderen Umweltkriterien gemäß Artikel 7 für die
ein/einen Produktgruppen werden von der Kommission nach
dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren unbeschadet von
Artikel 22 angenommen.
                          Artikel 9
                    Beratender Ausschuß
(1)     Die Kommission wird von einem Beratenden Aus-
schuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom-
mission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
sichtigt hat.
(2)     Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß über
alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchfüh-
rung des Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens zu Rate
ziehen.
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             URSPRÜNGLICHER TEXT                                    GEÄNDERTEM TEXT
                                                                            T
                     KAPITEL III
VERGABE DES UMWELTZEICHENS AN EINZELNE
                    ERZEUGNISSE
                      Artikel 10
                    Umweltzeichcn
 (1) Zur Verwirklichung der in Artikel                          (1) Zur Verwirklichung der in Artikel
1 festgelegten Ziele wird das in An-                            1 festgelegten Ziele wird das in An-
hang II dargestellte Umweltzeichen an                           hang II dargestellte Umweltzeichen
Erzeugnisse verliehen, die die An-                              als Emblem an Erzeugnisse verliehen,
forderungen der Artikel 6 und 7 am                              die die Anforderungen der Artikel 6
besten erfüllen.                                                und 7 erfüllen.
 (2) Anträge auf Verwendung des Um-                             (2) Anträge auf Verwendung des Um-
welt Zeichens sind nach dem Verfahren                           weltzeichens sind nach dem Verfahren
in Artikel 12 zu stellen.                                       in Artikel 12 zu stellen.
Die Entscheidung betreffend die Ver-                            Die Entscheidung betreffend die Ver-
gabe eines Umweltzeichens an Erzeug-                            gabe eines Umweltzeichens an Erzeug-
nisse, die die Kriterien gemäß den                              nisse, die die Kriterien gemäß den
Artikeln 6 und 7 am besten erfüllen,                            Artikeln 6 und 7 erfüllen, wird von
wird von der nach Artikel 13 ernann-                            der gemäß Artikel 11 benannten zu-
ten Jury getroffen.                                             ständigen Stelle nach dem Verfahren
                                                                gemäß Artikel 12 getroffen.
(3) Die wichtigsten Gründe für die                              (3) Um den Verbrauchern eine ausrei-
Vergabe des Umweltzeichens sind nach                            chende Informations-, trcnsüorenz zu
Möglichkeit im oder nahe beim Zeichen                           gewährleisten, werden die wichtigsten
in Code form anzugeben und sind Be-                             Gründe für die Vergabe des Unweit-
standteil des Zeichens. Der Code                                Zeichens auf . dem Zeichen nach den
wird nach dem in Artikel 9 festge-                              gemäß dem Verfahren in Artikel 9
legten Verfahren angenommen.                                    festzulegenden Modalitäten angegeben.
 (4)     Das Zeichen wird für eine bestimmte Zeitspanne
  verliehen, die von der Geltungsdauer der Kriterien abhängt;
  sie kann gegebenenfalls nach einer Prüfung geändert wer-
  den.
  (5)    Das Umweltzeichen darf unter keinen Umständen vor
  dem Abschluß eines Vertrages über die Verwendungsbedin-
  gungen mit der zuständigen Stelle verwendet werden, an die
  der Antrag auf die Verwendung des Zeichens gestellt
  wurde.
  (6)     Das Umweltzeichen darf auf keinen Fall in einer Weise
  verwendet werden, die den Verbraucher irreführen würde.
 ---pagebreak---              URSPRÜNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT                 4 S.
                         Artikel 11
            Benennung der zuständigen Stellen
Jeder Mitglicdstaat benennt eine oder mehrere Stellen, im
folgenden «zuständige Stelle* genannt, die für die Durchfüh-
rung der in Artikel 12 festgelegten Aufgaben verantwortlich
sind. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Die
zuständigen Stellen müssen von Handel und Industrie unab-
hängig sein.
                         Artikel 12
       Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens
 (1) Ein Hersteller oder Importeur                           (1) Ein Hersteller oder Importeur
 kann die Vergabe eines Zeichens bei                         kann die Vergabe eines Zeichens bei
 der zuständigen Stelle des Mitglied-                        der zuständigen Stelle des Mitglied-
 staates beantragen, in dem das Er-                          staates beantragen, in dem das Er-
 zeugnis hergestellt oder eingeführt                         zeugnis hergestellt oder eingeführt
 wird.                                                       wird.
 Die zuständige Stelle beurteilt die                         Die zuständige Stelle beurteilt die
 Umweltverträglichkeit des Erzeugnis-                        Umweltverträglichkeit des Erzeugnis-
 ses aufgrund der vereinbarten allge-                        ses aufgrund der vereinbarten allge-
 meinen Grundsätze und der für die                           meinen Grundsätze und der für die
 Produktgruppe geltenden spezifischen                        Produktgruppe geltenden spezifischen
 Leistungskriterien.                                         Umweltkriterien. Erfüllt ein Produkt
                                                             alle festgelegten Kriterien, so ist
                                                             das Umweltzeichen _zu_£r!§.iJLe_ü.
  ( 2 ) Die zuständige Stelle kann von                        (2) Die Antragsteller übermitteln der
 den Antragstellern ferner fordern,                          zuständigen Stelle alle für die Beur-
 daß das Produkt oder ein Teil des-                          teilung des Erzeugnisses erforderli-
 selben für eine Prüfung zur Verfügung                       chen Informationen und stellen ggf.
 gestellt wird.                                              das Produkt oder einen Teil desselben
                                                              für eine Prüfung zur Verfügung.
 ---pagebreak---          URSPRÜNGLICHER TEXT
                                                                                                      *s
                                                                  GEÄNDERTER TEXT
(3) Nach der Beurteilung des Erzeug-                            (3) Nach der Beurteilung des Erzeug-
nisses entscheidet die zuständige                               nisses entscheidet die zuständige
Stelle, ob der Antrag auf Vergabe                               Stelle über die Vergabe des Zei-
eines Umweltzeichens der in Artikel                             chens. Beschließt sie die Vergabe
13 vorgesehenen Jurv vorgelegt wird.                            des Zeichens, so teilt sie ihren Be-
                                                                schluß sowie die Ergebnisse ihrer
                                                                Beurteilung der Kommission mit. Die
                                                                Kommission informiert unverzüglich
                                                                die übrigen Mitgliedstaaten. Nach Ab-
                                                                lauf einer Frist von 45 Tagen nach
                                                                Übermittlung der Mitteilung kann die
                                                                zuständige Stelle das Umweltzeichen
                                                                vergeben, es sei denn, die Kommission
                                                                oder ein anderer Mitgliedstaat über-
                                                                mittle ihr innerhalb dieser Frist be-
                                                                gründete Einwände gegen die Vergabe
                                                                des Umweltzeichens. Werden solche
                                                                Einwände erhoben, so unterbreitet die
                                                                Kommission auf Antrag der zuständigen
                                                                Stelle den Vorschlag für die Vergabe
                                                                des Umweltzeichens d e m in Artikel 9
                                                                eingesetztenftu^-s-e-husszur-Entscheidung
(4)    Wird ein Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens
abgelehnt, so teilt die zuständige Stelle dem Antragsteller die
Gründe für die Ablehnung mit.
Für diese Fälle sehen die Mitgliedstaaten ein Einspruchsver-
fahren vor.
(5)    Ein Unternehmen kann einen Antrag auf ein neues
Zeichen zurückziehen oder ein existierendes Zeichen nicht
mehr benutzen, nachdem es die hierfür zuständige Stelle
unterrichtet hat.
                                                                  6    Bei Eingang eines Antrags auf
                                                                 Vergabe des Umweltzeichens kann die
                                                                 zuständige Stelle zu der Ansicht ge-
                                                                 langen, daß das Erzeugnis zu keiner
                                                                 der Produktgruppen gehört, für die
                                                                 bereits Kriterien festgelegt sind. In
                                                                 einem solchen Fall entscheidet die
                                                                 zuständige Stelle, ob der Kommission
                                                                 ein Vorschlag für die Schaffung einer
                                                                 neuen Produktgruppe zur Billigung
                                                                 vorgelegt werden sol1.
                                                                 .1    Die zuständigen Stellen unter-
                                                                 halten Register aller eingegangenen
                                                                 und zur Prüfung vorliegenden Anträge
                                                                 sowie aller angenommenen und aller
                                                                 abgelehnten Anträge, die auf Anfrage
                                                                 eingesehen werden können. Jede zu-
                                                                 ständige Stelle übermittelt in regel-
                                                                 mäßigen Abständen den übrigen zustän-
                                                                 digen Stellen in einer gemeinsam mit
                                                                 der Kommission festgelegten Form eine
                                                                 Zusammenfassung dieser Daten.
 ---pagebreak---                                                                                                                                      A
                         URSPRÜNGLICHER TEXT                                         GEÄNDERTER TEXT                                   y
                                                                               *il— Die d e r zuständigen S t e l l e ange-
                                                                               hörenden Personen, d i e mit d e r Prü-
                                                                                fung e i n e s Antrags auf Vergabe d e s
                                                                                UmweltZeichens b e a u f t r a g t s i n d , d ü r -
                                                                                fen gegenüber dem betreffenden Unter-
                                                                               nehmen i n k e i n e r Weise gebunden s e i n
                                                                               und keine A n t e i l e an diesen Unter-
                                                                               nehmen b e s i t z e n .
                                            Artikel 13
                                             Die Jury
                                Die        Jury                              Entfällt
Ajf wj.rd e i n e J u r y e i n q e s e t z t T d i e H i p                  Entfällt
Y .<? r g a b e     des U m w e l t z e i c h e n s                an d i e
E»"Zeugnisse b e s c h l i e ß t , d i e d i e K r i -
kerien          gemäß d e n A r t i k e l n 6 u n d 7 am
booten e r f ü l l e n .
J.    D i e J u r y bes te_h t _ aus 18 V o 11 m i t -                       Entfällt
      SJ..Ü e d .er. n > d . h . aus e i n e m V e r t r e t e r
       jedes         M i t g 1 i e d s t a a t s _ und                einem
      V.ÇÏ l.T.?\ e !*          folgender               Interessen-
      gruppen:
              ! min', I r i e
             Mande I
             V f y ! > r a u c_h e r o r g a n i _s a t i onen
             Ijmwp I I o r g a n ii s_a_ti onen
             Ar-l>«-< i I n e h m e r q r r j a n i r . a t i o n e n
             Me-li e n
   ?.. Für           jedei              Mitglied               wird      ein  Entf äl 11
         Stellvertreter benannt.
   3 . Die Vol 'Imitgl jeder und die stell-                                   Entfällt
         v e r Lr e tenden Mitglieder der Jury
         werden vom Rat wie folgt benannt:
                    die Vertreter der Mitglied-
                    staaten auf Vorschlag dieser
                    Staaten,
                    die Vertreter der Interessen-
                    gruppen                auf Vorschlag der
                    Kommi ssi on.
          Dor Rat be m üht sich bei der Benen-
          m i n g _d_e r__ Jury, die Mitglieder in
          gerechter Weise auf die beteilig-
          L e n Interessengruppen zu vertei-
          len.
    /| Di e L iste der Vollmitglieder und                                     Entfällt
          S tel 1 Vertreter wird im Amtsblatt
          der        Europäischen                   Gemeinschaften
                           4- 1  1 _ L. 4-
 ---pagebreak---                                                                                    'U
           URSPRÜNGLICHER TEXT                                     GEÄNDERTER TEXT
     5
        .:„PJ.e Amtszeit der Vollmitglieder                            Entfäl 11
            und      der Stellvertreter               beträgt
           drei Jahre. Ihre Wi ederbenennung
            i st zulässiq.
   6. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben                                Entfäl1t
          die Vollmitglieder und die Stell-
          vertreter im Amt, bis sie ersetzt
          oder wiederbenannt worden sind.
    7. Die Amtszeit endet vor Ablauf der                              Entfällt
          Preijahresfrist bei Rücktritt oder
          Mitteilung durch den betreffenden
          Mitgliedstaat, daß das Mandat be-
          endet i st.
          W d h r e r i d_ d e r  ; e s t I i c. h e n_ A m t s_z e i t
          wird       ei n Mi t g l i e d   nach      d e m in
          Nummer 3          vorgesehenen         Verfahren
          ersetzt.
 8. Die Jury wählt ihren Vorsitzenden                              Entfäl11
       un
          4 _ seinen Stell Vertreter und gibt
       s i c h eine Geschäftsordnung.
 9
    • Die Jury entscheidet mit Zwei-                                Entfäl 11
       <4r LV telmehrhe i t der Mi tgl jeder.
10. Die _Jury_w!rd___beJ__dj^^                                      Entfäl 11
       der Vorschläge der                   zuständigen
        Stellen diejenigen Erzeugnisse für
       die Vergabe eines Umweltzeichens
        a
         . M s.wÄ^l.§.0_i dJ e a m b e s t e n d i e in
        Artikel          6   und 7         festgelegten
        Anforderungen erfül1 en.
]
   1 • Lntscheidet die Jury, für ein                                  Entfäl It
        Erzeugnis kein Umweltzeichen zu
        vergeben, werden die Gründe für
        die Ablehnung bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER TEXT                                G E Ä N D E R T E R TEXT
   D1 e
         JMr^-.te|l^_den__Antragste1 lern                  Entfällt
   und      der     Kommission          die   Ent-
   ,J h
     Ç. ^.JJ_dunçjen und deren Begründung
   m
      H •_ Die Kommission veröffentlicht
   d ie Entscheidungen 1m Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften
   um
     _.. Interessenten die Möglichkeit
   2
      u geben,         Bemerkungen          hierzu
   abzugeben.
   D i e Kommission kann aus eigener
   Initiative innerhalb einer Frist
   von zwei Monaten Einspruch gegen
   d
     i e Entscheidung einlegen«               wenn
   sie einen         eindeutigen          Beurtei-
   1ungs- oder F o r m f e h l e r feststellt.
   In diesen Fällen wird d e r Antrag
   zur erneuten Prüfung an die Jury
   zurückverwiesen.
 Außerdem kann im Falle eines eindeu-
  tigen Fehlers oder, Formfehlers jede
 durch d i e Entscheidung der Jurv be-
 schwerte Person binnen dreißig Tagen
 vom zejtPünjLtLjier Veröffentlichung in»
 Amtsblatt an bei der Kommission eine
 Änderung dieser Entscheidung beantra-
 gen. Die Kommission prüft den Antrag
 im Rahmen des in Absatz 2 vorgesehe-
 nen Einspruchverfahrens. Sie legt den
 Fall der Jurv zur erneuten Prüfung
 vor, wenn sie den Einspruch annimmt,
 und informiert den Antragsteller
 hierüber. Kann der Einspruch nicht
 angenommen w e r d e n . teilt d i e Kom-
 mission d e m A n t r a g s t e l l e r d e n a b -
 schlägigen Bescheid m i t .
 Erhebt d i e Kommission innerhalb von
 zwei Monaten keine Einwände, so gilt
 die Entscheidung d e r Jurv a l s v o n d e r
 Kommission gebilligt,
 ---pagebreak---                                                                                                 f6 ß      ^
     URSPRÜNGLICHER TEXT                                      GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 14
                 Europäisch« Umweltagcntur
 (1)      Die Agentur führt im Einvernehmen mit zuständigen
 wissenschaftlichen und technischen Stellen Vorarbeiten zur
 Festlegung der Umweltkriterien nach Artikel 7 Absatz 2
 durch.
 (2)     Die Agentur unterbreitet in Zusammenarbeit mit den
 zuständigen Stellen Vorschlage über Form und Umfang der
 Informationen, die den zuständigen Stellen von den Antrag-
 stellern eines Umweltzeichens gemäß Artikel 12 A b u u 1 zu
 übermitteln sind, sowie über die von den zuständigen Stellen
 zur Bewertung und Übermittlung von Anträgen Ar das
  Umweltzeichen anzuwendenden Verfahren.
 (3)     Die Agentur unterstützt die Jury bei der Ausführung       Entfällt
 ihrer Aufgaben.
                          Artikel IS
                  Verwendungsbedingungen
(1)     Die zuständige Stelle schließt Verträge für die Bedin-
gungen zur Verwendung des Zeichens ab.
(2)     Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr             (2)     Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr
für die Verwendung des Umweltzeichens ein, die der Ver-             für die Verwendung des Umweltzeichens ein, die der Ver-
wender zu zahlen hat. Diese Gebühr wird so festgesetzt, daß         wender zu zahlen hat. Diese Gebühr wird so festgesetzt, daß
sie die angemessenen Kosten der zuständigen Stelle und der          sie die angemessenen Kosten der zuständigen Stelle
Jury abdeckt.                                                             abdeckt.
Die Verwendungsbedingungen umfassen ferner die Bestim-
mungen über den Entzug der Erlaubnis zur Verwendung des
Zeichens.
  ">) Die Dauer der Erlaubnis zur Verwendung eines
Zeichens soll die Geltungsdauer der Kriterien für die betref-
fende Produktgruppe nicht übersteigen.
 ---pagebreak---                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT                              rA
                          KAPITEL IV
                 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                           Artikel 16
                         Vertraulichkeit
(1)     Sollten die nach Artikel 12 eingereichten Informatio-    (1)     Sollten die nach Artikel 12 eingereichten Informatio-
nen nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs vertraulich     nen nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs vertraulich
behandelt werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht emp-        lu handelt werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht emp-
findlich und könnte ihr Bekanntwerden ihrem Unternehmen          findlich und könnte ihr Bekanntwerden ihrem Unternehmen
industriell oder kommerziell schaden, so kann der Antrag-        industriell oder kommerziell schaden, so kann der Antrag-
steller angeben, welche Informationselemente gegenüber           steller angeben, welche Informationselemente gegenüber
allen anderen Personen als der zuständigen Stelle, den           allen anderen Personen als der zuständigen Stelle
Mitgliedern der Jury und der Kommission geheimzuhalten                                  und der Kommission geheimzuhalten
sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden.            sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden.
(2)      Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag eingereicht
wird, beschließt, welche Informationen vertraulich zu
behandeln sind, und informiert den Antragsteller.
(3)     In allen Fällen müssen die nachstehenden Informatio-
nen zur Verfügung stehen:
— Name des Erzeugnisses,
— Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses,
— Gründe und sachdienliche Informationen über die Ver-
     gabe oder Verweigerung des Umweltzeichens.
(4)     Die zuständigen Stellen und die Mitglieder der Jury
dürfen Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit
Kenntnis erhalten, nicht weitergeben.
                  £ Artikel 17
                   Veröffentlichung
   (1) Die Kommission veröffentlicht die                        (1) Die Kommission veröffentlicht die
   Produktgruppen und die entsprechenden                        Produktgruppen und die entsprechenden
   besonderen Kriterien im Amtsblatt der                        besonderen Umweltkriterien sowie ihre
   Europäischen Gemeinschaften.                                 Geltungsdauer im Amtsblatt der Euro-
                                                                päischen Gemeinschaften.
   (2)     Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah-
    men, damit das Verzeichnis der Erzeugnisse, an die ein
    Umweltzeichen vergeben worden ist, sowie die Namen der
    betreffenden Hersteller oder Importeure veröffentlicht wer-
   den.
    (3)    Ferner veröffentlicht die Kommission die Namen der
    zuständigen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    schaften.
 ---pagebreak---                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                   GEÄNDERTER TEXT
                                                                                                        1%
                             Artikel 18
                           Informationen
    Die Mitglicdstaaten sollen sicherstellen, daß die Verbraucher
    und Unternehmen über folgende Punkte unterrichtet wer-
    den;
    a) Ziele des Gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines
        Umweltzcichens,
    b) ausgewählte Produktgruppen,
   c) allgemeine und spezifische Kriterien zur Festlegung der
       Produktgruppen,
   d) Erzeugnisse, an die das Umweltzeichen             vergeben
       wurde,
   e) Verfahren zur Beantragung eines Umweltzeichens,
   f)  zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
                             Artikel 19
                             Werbung
   (1)    Umwcltzeichen dürfen in der Werbung erst nach
   Vergabe des Zeichens erwähnt werden, und auch dann nur
  im Zusammenhang mit dem spezifischen Erzeugnis, für das
  das Zeichen verliehen worden ist.
  (2) Jegliche Werbung oder Kennzeich-                            (2) Jegliche Werbung oder Kennzeich-
 nung, die zur Verwechslung mit dem                               nung, die zu einer sachlichen oder
  Umweltzeichen führen könnte, ist ver-                           formalen Verwechslung mit dem Umwelt-
  boten.                                                          zeichen führen könnte, ist verboten.
                                                                  Gegebenenfalls wenden die Mitglied-
                                                                  staaten ihre Rechtsvorschriften über
                                                                  Handelsbrauch, irreführende Werbung
                                                                  oder Nachahmung an.
                            Artikel 20
                         Durchführung
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
 Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um die Übereinstim-
 mung mit dieser Verordnung zu gewährleisten.
                           Artikel 21
         Freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft
Die Tatsache, daß ein Umwcltzeichen für ein Erzeugnis
vergeben oder verweigert wurde, darf das Inverkehrbringen
dieses Erzeugnisses nicht verhindern, verbieten oder ein-
schränken.
 ---pagebreak---                                                                                                             43
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT
                        Artikel 22
                          Revision                                        ..gas JtoMSBâsassà
   hpät-.^stens fünf Jahre nach dem In-                        Spätestens fünf Jahre nach dem In-
   krafttraten dieser Verordnung über-                         krafttreten dieser Verordnung über-
   prüft die Kommission das Vergabe-                           prüft die Kommission das Vergabesy-
   system anhand der gewonnenen Erfah-                         stora anhand der gewonnenen Erfahrun-
   rungen., und insbesondere                                   gen und erstattet dem Europäischen
                                                               g a r m e n t Vffld dem RaJfc—Berjçht yiber.
                                                               die     Anwendung     dieser   Verordnung.
                                                               gegebenenfalls gesiegt sie geeignete
                                                               ftnderungen dieser Verordnung vor.
                                                               Innerhalb der im vorstehenden Absatz
                                                               festgelegten Frist unterbreitet die
                                                               Koamiasion geeignete        Vorschläge  zur
                                                               Ausdehnung, dea Anwendungsbereichs
                                                               dieser Verordnung,        insbesondere auf
                                                               Nahrungsmittel, getränKe, Erzeugnisse
                                                               für den öffentlichen und industriel-
                                                               len gebrauch sowie guf Dienstlei-
                                                               stungen,
    die Zweckmäßigkeit des Weiterbestehens von einzel-         entfällt
     staatlichen Systemen neben dem Gemeinschaftssystem
     und
— den Anwendungsbereich des Systems gemäß Artikel 2.            entfällt
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser
Verordnung vor.
In ihren Vorschlägen nach Artikel 20 der Verordnung
( E WG ) Nr. 1210/ 90 ( ' ) und spätestens fünf Jahre nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung schlägt die Kommission
vor, die Agentur mit der Festlegung der in Artikel 8
genannten spezifischen Kriterien zu beauftragen.
                          Artikel 23
                         Inkrafttreten
 Diese Verordnung tri« am 1. Oktober 1991 in Kraft.
 Sie gilt ab 1. Oktober 1992.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 C) ABI. Nr. L 120 vom 11.5. 1990,$. 1.
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                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                        GEÄNDERTER TEXT
                                                ANHANG 1
                                             BeurteDungs schema
             Lebenszyklus des Produkts               Produktion   Verteilung Verwendung       Entsorgung
                   Umweltbereich
  Abfall
  Bodrnvcrschrnurzung und -Schädigung
  Wasserverschmutzung
  Luftverschmutzung
  Lärm
  Energieverbrauch
  Verbrauch von natürlichen Ressourcen
NB: 2MT Vereinfachung werden folgende Kriierieo vorgeschlagen:
     0: nahezu keine, vernachlâssigbare Verschmutzung; 1: mäßige Verschmunung; 2: beträchtliche Verschmut-
     zung.
                      ANNEXE tl
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                            £-1
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)544endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                Katalognummer : CB-CO-91-599-DE-C
                                                          ISBN 92-77-79088-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg