CELEX: 22012D0071
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2012 vom 30. März 2012 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

2.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/50
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 71/2012
   vom 30. März 2012
   zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2009/335/EG der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2009/337/EG der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2009/358/EG der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von Inertabfälle gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2009/360/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 32fe (Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
   
               „32fea.
            
            
               
                  32009 D 0335: Entscheidung 2009/335/EG der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 25).
            
         
               32feb.
            
            
               
                  32009 D 0337: Entscheidung 2009/337/EG der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 7).
            
         
               32fec.
            
            
               
                  32009 D 0358: Entscheidung 2009/358/EG der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 39).
            
         
               32fed.
            
            
               
                  32009 D 0359: Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von Inertabfälle gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 46).
            
         
               32fee.
            
            
               
                  32009 D 0360: Entscheidung 2009/360/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 48)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/335/EG, 2009/337/EG, 2009/358/EG, 2009/359/EG und 2009/360/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 25.
   
      (3)  ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 7.
   
      (4)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 39.
   
      (5)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 46.
   
      (6)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 48.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.