CELEX: 62022CN0033
Language: de
Date: 2022-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-33/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. Januar 2022 — Österreichische Datenschutzbehörde

28.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. Januar 2022 — Österreichische Datenschutzbehörde
      (Rechtssache C-33/22)
      (2022/C 138/22)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionswerberin: Österreichische Datenschutzbehörde
      
         Mitbeteiligte Parteien: WK, Präsident des Nationalrates
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Fallen Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzten Untersuchungsausschusses unabhängig vom Untersuchungsgegenstand in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Sinne des Art. 16 Abs. 2 erster Satz AEUV, sodass die Verordnung (EU) 2016/679 (1) auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines Mitgliedstaats anwendbar ist?
               
            Falls Frage 1 bejaht wird:
      
                  2.
               
               
                  Fallen Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzten Untersuchungsausschusses, der Tätigkeiten einer polizeilichen Staatsschutzbehörde, somit den Schutz der nationalen Sicherheit betreffende Tätigkeiten im Sinne des 16. Erwägungsgrundes der Datenschutz-Grundverordnung zum Untersuchungsgegenstand hat, unter den Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung?
               
            Falls Frage 2 verneint wird:
      
                  3.
               
               
                  Sofern — wie vorliegend — ein Mitgliedstaat bloß eine einzige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung errichtet hat, ergibt sich deren Zuständigkeit für Beschwerden im Sinne des Art. 77 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung bereits unmittelbar aus dieser Verordnung?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).