CELEX: 31997D0286
Language: de
Date: 1997-04-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 115 /24     ( DEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 5. 97
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . April 1997
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                            (97/28 6/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
                                                                      Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               für diese Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher
 Gemeinschaft,                                                        möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
                                                                      auszustellen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­               Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen             welche ab dem 1 . Mai 1997 Lizenzen im Rahmen der
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                  Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
 AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                    können .
 Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,                    Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
                                                                      mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                      72/462/ EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
 Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                      Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                   Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen , Schafen
 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die                   und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
 Regelung      für  landwirtschaftliche      Erzeugnisse  und         nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­              Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in               dens, beeinträchtigt wird —
 den überseeischen Ländern und Gebieten f), insbesondere
 auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch                                      Artikel 1
Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen .                       Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 . April
                                                                      1997 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
Die vom 1 . bis 10 . April 1997 eingereichten, in Fleisch            Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
                                                                     schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
                                                                     für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
                                                                     ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                              (4) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak--- 3 . 5. 97          DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 115/25
Deutschland:                                                  Botsuana:              15 106  Tonnen,
                                                              Kenia:                    142  Tonnen,
— 50 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                              Madagaskar:             7 369  Tonnen,
— 60 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.                       Swasiland :             3 263  Tonnen,
                                                              Simbabwe :              7 833  Tonnen,
 Vereinigtes Königreich:
                                                              Namibia:              11 400 Tonnen .
— 1 500 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 700 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                                             Artikel 3
— 400 Tonnen mit Ursprung in Namibia.                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                        Artikel 2                          Brüssel, den 18 . April 1997
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der                                     Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen                                     Franz FISCHLER
des Monats Mai 1997 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):                                     Mitglied der Kommission