CELEX: C2002/056/04
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-303/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Areios Pagos mit Urteil vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit 1. Alexandros K. Kefalas u. a. gegen 1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft in Liquidation "Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon A. E." mit Sitz in Athen, vertreten durch die Liquidatorin, die Aktiengesellschaft "Ethniki Kefalaiou Anonymi Etairia Diacheirisis Energitikou kai Pathitikou", 3. Aktiengesellschaft "Athinaïki Chartopoiïa A.E." und 4. G. Tsamasfyros u. a.

C 56/2                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2.3.2002
(Crown Office) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem               Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise                gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des
und CSC Financial Services Ltd vorgelegtes Ersuchen um                   Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 13 Teil B              96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und
Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG                  Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-                grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —                Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-             Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und
tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichts-            die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über
hof (Fünfte Kammer), unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnah-
ten P. Jann sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevón                   me der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunter-
(Berichterstatter), M. Wathelet und C. W. A. Timmermans —                nehmer (ABl. L 277, S. 17) verstoßen hat, dass es die
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louter-               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor-
man-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember 2001                    derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in
                                                                         Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie           Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter)
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                 sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern        F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Dezember 2001 ein
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass
                                                                         1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
—     der Ausdruck „Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen“                Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom
      Umsätze betrifft, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der            1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über
      Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern                den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrs-
      oder zum Erlöschen zu bringen,                                           unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
—     der Ausdruck „Vermittlung, die sich auf Wertpapiere bezieht“             Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
      keine Dienstleistungen betrifft, die sich auf die Erteilung von          Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die
      Informationen über ein Finanzprodukt und gegebenenfalls die              Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im
      Annahme und Bearbeitung der Anträge auf Zeichnung der                    Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der
      entsprechenden Wertpapiere beschränken und nicht deren Aus-              tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der
      gabe umfassen.                                                           betreffenden Verkehrsunternehmer verstoßen, dass es nicht
                                                                               fristgerecht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                               hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                         2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                                                                         (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)
                    vom 13. Dezember 2001
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Areios
in der Rechtssache C-107/01: Kommission der Euro-                        Pagos mit Urteil vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                       1. Alexandros K. Kefalas u. a. gegen 1. Griechischer
                               burg (1)                                  Staat, 2. Aktiengesellschaft in Liquidation „Organismos
                                                                         Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon A. E.“ mit
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    Sitz in Athen, vertreten durch die Liquidatorin, die
98/76/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                   Aktiengesellschaft „Ethniki Kefalaiou Anonymi Etairia
                             nen Frist)                                  Diacheirisis Energitikou kai Pathitikou“, 3. Aktiengesell-
                                                                         schaft „Athinaïki Chartopoiïa A.E.“ und 4. G. Tsamasfyros
                          (2002/C 56/03)                                                                    u. a.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                               (Rechtssache C-303/01)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                            (2002/C 56/04)
In der Rechtssache C-107/01, Kommission der Europäischen                 Der Areios Pagos ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Groß-              Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Juli 2001, bei der
herzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz), wegen                  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Juli 2001,
 ---pagebreak--- 2.3.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 56/3
in dem Rechtsstreit 1. Alexandros K. Kefalas u. a. gegen                  Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten
1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft in Liquidation               Umsätze liegen in diesem Fall vor?
„Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon A. E.“
mit Sitz in Athen, vertreten durch die Liquidatorin, die
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
Aktiengesellschaft „Ethniki Kefalaiou Anonymi Etairia Diachei-
risis Energitikou kai Pathitikou“, 3. Aktiengesellschaft „Athinaï-
ki Chartopoiïa A.E.“ und 4. G. Tsamasfyros u. a. um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Ist in Anbetracht dessen, dass Artikel 25 der Zweiten Richtlinie
77/91 (1) des Rates der EWG vom 13. Dezember 1976 nicht              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ausdrücklich eine Sanktion bei einem Verstoß gegen diese             Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. September
Bestimmung vorsieht, mit den mit dieser Richtlinie verfolgten        2001 in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds 35
Zielen eine Vorschrift des nationalen Rechts vereinbar, die die      Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
Aktien, die aus einer wegen Verstoßes gegen Artikel 25 dieser                           Finanzamt Charlottenburg
Richtlinie unwirksamen Erhöhung des Aktienkapitals von
Aktiengesellschaften aufgrund von Ministerialentscheidungen                                (Rechtssache C-442/01)
hervorgegangen sind, für gültig erklärt, sofern diese Vorschrift
als Ausgleich einen Anspruch auf vollständige Entschädigung                                    (2002/C 56/06)
gegenüber dem Staat für die Schäden einräumt, die die
Altaktionäre dieser Aktiengesellschaften unter Umständen
infolge dieser Erhöhung erlitten haben. Kann insbesondere            Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
dieser Anspruch auf vollständige Entschädigung in Anbetracht         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. September
der seitdem vergangenen langen Zeit und der wiederholten             2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Erhöhungen, die (durch Entscheidungen der Hauptversamm-              16. November 2001, in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds
lung) folgten, nach dem Gemeinschaftsrecht als einer Anerken-        35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
nung der Ungültigkeit der aus der unwirksamen Erhöhung des           Finanzamt Charlottenburg, um Vorabentscheidung über fol-
Aktienkapitals hervorgegangenen Aktien gleichwertig ange-            gende Frage:
sehen werden?
                                                                     1.   Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme
                                                                          eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
                                                                          diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der
                                                                          Richtlinie 77/388/EWG (1)?
                                                                     2.   Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gemäß Art. 19 Abs. 2
                                                                          Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG vor und kann sich der
                                                                          Steuerpflichtige auf die Regelung des Art. 19 Abs. 2
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2001 in                     derartige Hilfsumsätze den Vorsteuerabzug nicht aus-
dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-                          schließen?
                Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
                     (Rechtssache C-305/01)
                          (2002/C 56/05)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Mai 2001,            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. August                                    3. Dezember 2001
2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-
Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH, um Vorabentscheidung über                                   (Rechtssache C-463/01)
folgende Frage:
1.     Verwendet eine Factoring-Gesellschaft die von ihr bezoge-                               (2002/C 56/07)
       nen Gegenstände und Dienstleistungen auch insoweit für
       Zwecke ihrer Umsätze, als sie Forderungen aufkauft und
       das Ausfallrisiko für diese Forderungen übernimmt?            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik
2.     Handelt es sich dabei um besteuerte Umsätze oder —            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
       jedenfalls auch — um Umsätze im Sinne des Art. 13             ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur
       Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG (1), die           Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
       insoweit besteuert werden können, als die Mitgliedstaaten     Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis
       den Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt haben, für         Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kom-
       eine Besteuerung zu optieren? Welche der in Art. 13           mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.