CELEX: 51982PC0732(01)
Language: de
Date: 1982-12-03
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR FESTLEGUNG NEUER BESTIMMUNGEN ZU KAPITEL 6 " VERSORGUNG " DES VERTRAGS ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

Nr. C 330/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 12.82
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer Bestimmungen zu Kapitel
                  VI „Versorgung" des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Dezember 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    die der Mitgliedstaaten gestärkt und koordiniert und,
GEMEINSCHAFTEN —                                            wo angemessen, durch direkte Aktionen der Gemein-
                                                            schaft ergänzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 76        Es ist geboten, daß auch eine veränderte Rolle der
Absatz 2,                                                   Gemeinschaft auf dem Gebiet der Versorgung weiter-
                                                            hin die Verwirklichung der ihr in Artikel 2 übertrage-
auf Vorschlag der Kommission,                               nen Aufgaben gewährleistet, und zwar mittels einer
                                                            gemeinsamen Versorgungspolitik, die auf dem Prin-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             zip der Einheit des Marktes gegründet ist, geeignete
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Außenbe-
                                                            ziehungen auf diesem Gebiet vorsieht, und einen
schusses,
                                                            Rahmen für die Beschlußfassung über Solidaritäts-
in Erwägung nachstehender Größe:                            maßnahmen sowie über direkte Interventionen der
                                                            Gemeinschaft schafft.
Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft
unter anderem für die regelmäßige und gerechte Ver-         Um diese Ziele zu verwirklichen, ist es erforderlich,
sorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen           geeignete Bestimmungen in den Vertrag aufzuneh-
und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen und einen ge-          men, damit die Einhaltung der hierin festgelegten
meinsamen Markt für diese Stoffe aufzubauen.                Regeln gewährleistet ist.
In Anwendung des Kapitels VI des Vertrages hat die           Der Rat hat die ursprünglichen Bestimmungen des
Gemeinschaft diese Aufgaben durch die Versorgungs-           Kapitels VI nicht bestätigt.
agentur zu erfüllen, die über ein Bezugsrecht für            Die Regierung der Französischen Republik hat im
Stoffe, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaa-        Juli 1979 nach Artikel 76 des Vertrages eine Ände-
ten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche
                                                             rung dieses Kapitels gemäß Artikel 76 beantragt.
 Recht verfügt, Verträge abzuschließen; die Agentur
 hat die Aufgabe, in Wahrnehmung dieser Rechte den           Es erscheint demzufolge angezeigt,      entsprechende
 Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versor-               neue Bestimmungen zu erlassen —
 gungsquellen zu verwirklichen und eine gemeinsame
 Versorgungspolitik zu verfolgen.                            BESCHLIESST:
 Im Vertrag ist vorgesehen, daß die Bestimmungen des                                Artikel 1
 Kapitels VI nach Ablauf von sieben Jahren nach sei-
 nem Inkrafttreten vom Rat bestätigt oder andernfalls        Die Bestimmungen des Kapitels VI des Titels 2 des
 geändert werden, i                                          Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge-
                                                             meinschaft werden durch die als Anhang zu diesem
 Aufgrund der Entwicklung, die die Nuklearindustrie          Beschluß beigefügten Bestimmungen ersetzt.
 seit Inkrafttreten des Vertrages genommen hat, ist ein
 Versorgungsmonopol der Gemeinschaft nicht länger                                   Artikel 2
 erforderlich.
                                                             Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Veröf-
 Anstelle eines solchen Monopols müssen die Politiken        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 der betroffenen Personen und Unternehmen sowie              schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 16. 12. 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 330/5
                                                     ANHANG
                                                   KAPITEL VI
                                                  VERSORGUNG
                        Artikel 52                                                 Abschnitt II
Die Gemeinschaft sorgt für eine regelmäßige und ge-                      Die internationalen Beziehungen
rechte Versorgung aller Verbraucher mit Erzen, Aus-
gangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen,                                     Artikel 55
nachstehend „Stoffe" genannt, für zivile und nicht-          (1)     Die Gemeinschaft schließt die internationalen
explosive Zwecke gemäß den Bestimmungen dieses              Abkommen auf dem Gebiet der Versorgung mit Stof-
Kapitels durch eine gemeinsame Politik, die auf dem          fen aus dem Aufkommen von Ländern außerhalb der
Grundsatz der Einheit des Marktes beruht, und die            Gemeinschaft ab.
insbesondere den Abschluß internationaler Überein-
kommen durch die Gemeinschaft sowie die Verab-               (2)     Die Verhandlungen über die in diesem Artikel
schiedung spezifischer Solidaritätsmaßnahmen ermög-          genannten Abkommen werden von der Kommission
licht.                                                       gemäß den Verfahren nach Artikel 101 Absatz 2 im
                                                             Benehmen mit einem vom Rat benannten Sonderaus-
Eine Versorgungsagentur, nachstehend „die Agentur"           schuß geführt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützen
genannt, trägt zur Durchführung dieser Politik bei.          soll.
                                                                                    Artikel 56
                       Abschnitt I                          Bei Fehlen eines entsprechenden Abkommens zwi-
                                                            schen der Gemeinschaft und dem betreffenden Dritt-
                Die Einheit des Marktes                     land und vorbehaltlich der Anwendung von Artikel
                                                             103 ermächtigt die Kommission einen Mitgliedstaat,
                                                            ein Abkommen auf dem in Artikel 55 genannten Ge-
                        Artikel 53
                                                            biet zu schließen.
(1)     Unbeschadet der internationalen Übereinkom-
                                                            Die eventuelle Übernahme der sich aus diesem Ver-
men, die von der Gemeinschaft abgeschlossen wer-
                                                            trag ergebenden Rechte und Verpflichtungen durch
den, ist jede Einschränkung hinsichtlich der Übertra-
                                                             die Gemeinschaft muß gewährleistet werden.
gung von Stoffen innerhalb der Gemeinschaft und der
Einfuhren aus Drittländern sowie jede Bedingung für
                                                                                    Artikel 57
die Verwendung oder Lagerung von Stoffen inner-
halb der Gemeinschaft verboten.                             Jede Ausfuhr von Stoffen in Länder außerhalb der
                                                             Gemeinschaft unterliegt der Genehmigung der Kom-
(2)     Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel             mission, die deren Übereinstimmung mit den allge-
IX legt die Kommission durch eine Verordnung Be-             meinen Interessen der Gemeinschaft prüft.
dingungen für die Übertragung von Stoffen innerhalb
                                                             Die Genehmigung der Kommission kann mit Auf-
der Gemeinschaft und die Einfuhren aus Drittländern
                                                             lagen verbunden sein.
sowie Bedingungen für ihre Verwendung und Lage-
rung innerhalb der Gemeinschaft fest. Die Kommis-
sion hat jeden von einem Mitgliedstaat gestellten An-                              Abschnitt III
trag binnen drei Monaten nach seinem Eingang zu                             Die Solidaritätsmaßnahmen
prüfen. Die genannte Verordnung kann von jedem
Mitgliedstaat binnen einem Monat nach ihrer Veröf-                                  Artikel 58
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 schaften vor den Rat gebracht werden. Der Rat kann          Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IV un-
 die Verordnung der Kommission binnen einem Mo-              terrichten die Personen und Unternehmen die Kom-
nat nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit        mission rechtzeitig über jedes Vorhaben, das den Bau
 außer Kraft setzen oder durch einstimmigen Beschluß         einer industriellen kerntechnischen Anlage zur Be-
 ändern.                                                     und Verarbeitung von Stoffen in der Gemeinschaft
                                                             zum Zweck hat, und wofür die Herstellung von Ver-
                                                             bindungen mit anderen Investoren in der Gemein-
                        Artikel 54                           schaft vorgesehen ist.
 Hinsichtlich der Einschränkungen, Bedingungen und           Nach Unterrichtung der interessierten Personen und
 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Versorgung,               Unternehmen über ein solches Vorhaben gemäß Mo-
 die von Artikel 53 Absatz 1 nicht erfaßt werden, gel-        dalitäten, die, soweit geboten, dessen vertraulichen
 ten die Artikel 85 bis 90 des Vertrages zur Gründung         Charakter gewährleisten, erleichtert die Kommission
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                    die Herstellung geeigneter Verbindungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 330/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 12. 82
                      Artikel 59                                                  Artikel 63
(1)    Die Kommission kann sich im Rahmen des              Die Kommission sorgt für die Durchführung der
Haushaltsplans der Gemeinschaft finanziell an Schür-       Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt. Sie kann sich
fungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitglied-         hierzu der Agentur bedienen.
staaten und in den Hoheitsgebieten von Drittländern
beteiligen.
                                                                                 Abschnitt IV
Die Kommission unterbreitet dem    Rat und der Ver-
sammlung alle zwei Jahre einen      Bericht über den                       Die Versorgungsagentur
Stand dieser Beteiligungen und die  Prognosen für die                             Artikel 64
nächsten vier Jahre, insbesondere   in bezug auf die
finanziellen Aspekte.                                      (1)     Es wird eine Agentur geschaffen, die unter der
                                                          Aufsicht der Kommission steht; diese erteilt ihr Richt-
(2)    Die Mitgliedstaaten haben der Kommission            linien, hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchs-
jährlich einen Bericht über die Entwicklung der            recht und ernennt ihren Generaldirektor sowie ihren
Schürfung und der Erzeugung, die voraussichtlichen         stellvertretenden Generaldirektor.
Reserven und die in ihren Hoheitsgebieten durchge-
führten oder geplanten Investitionen im Bergbau vor-       (2)    Jede Handlung der Agentur bei Ausübung ihrer
zulegen.                                                   Funktionen kann durch die Beteiligten der Kommis-
                                                          sion unterbreitet werden, die hierüber innerhalb eines
                      Artikel 60                          Monats zu entscheiden hat.
(1)    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission                                  Artikel 65
und nach Anhörung der Versammlung mit qualifizier-
ter Mehrheit die Einrichtung von Vorratslagern be-         (1)    Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit und ge-
schließen und deren Umfang gemäß den von ihm              nießt finanzielle Autonomie.
festgelegten Modalitäten bestimmen.                       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und
                                                          nach Anhörung der Versammlung mit qualifizierter
Diese Lager können von der Gemeinschaft gemäß
                                                          Mehrheit die Satzung der Agentur fest.
dem gleichen Verfahren finanziell unterstützt werden.
                                                          Die Satzung kann die Erhebung einer Abgabe auf die
(2)    Der Rat kann gemäß den Bedingungen nach            Transaktionen zur Deckung der Betriebskosten der
Absatz 1 Verfahren im Hinblick auf die Verwendung         Agentur vorsehen.
dieser Vorratslager beschließen.
                                                           Die Satzung kann das Kapital der Agentur und die
                                                          Art und Weise bestimmen, in der es aufgebracht wird.
                                                          Die Mehrheit des Kapitals muß in jedem Fall der Ge-
                      Artikel 61                           meinschaft und den Mitgliedstaaten gehören. Die
(1)    Bei einem Ungleichgewicht zwischen Angebot         Aufteilung des Kapitals wird von den Mitgliedstaaten
und Nachfrage, durch das die regelmäßige und ge-           im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen.
rechte Versorgung aller Verbraucher der Gemein-            Die Satzung kann gemäß dem Verfahren nach Absatz
schaft beeinträchtigt werden könnte, kann der Rat          2 geändert werden.
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit be-            (2)    Bei der Agentur wird ein Beirat eingesetzt, der
schließen:                                                 aus Vertretern der Erzeuger und der Verbraucher so-
                                                           wie aus hochqualifizierten Sachverständigen auf dem
a) geeignete Maßnahmen im Bereich der Preise,              Gebiet der nuklearen Versorgung besteht. Die Sat-
b) die Bestimmung des Herkunftsorts der Stoffe,            zung der Agentur legt die Regeln hinsichtlich der Zu-
c) die Festlegung von Quoten für die Einfuhren aus         sammensetzung und der Arbeiten des Beirates fest.
    Ländern außerhalb der Gemeinschaft.
                                                                                  Artikel 66
(2)    Die Kommission richtet an die Mitgliedstaaten,
Personen und Unternehmen sachdienliche Empfeh-             Entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels
lungen zur Förderung des Gleichgewichts zwischen           a) erhält die Agentur Mitteilung aller Verträge, die
Angebot und Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft.              die Versorgung zum Gegenstand haben, und über-
                                                               prüft deren Übereinstimmung mit den Bestimmun-
                                                               gen des Kapitels;
                      Artikel 62                           b) setzt sich die Agentur insbesondere aufgrund der
Wenn sich die Maßnahmen gemäß Artikel 61 als un-               in diesen Verträgen enthaltenen Angaben und
zureichend erweisen, kann der Rat auf Vorschlag der            durch Marktuntersuchungen dafür ein, die Trans-
Kommission und nach Anhörung der Versammlung                   parenz des Marktes sicherzustellen;
durch einstimmigen Beschluß jede andere geeignete          c) setzt sich die Agentur dafür ein, die Versorgungs-
Maßnahme beschließen.                                          bedingungen zu verbessern, indem sie sich insbe-
 ---pagebreak--- 16. 12. 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 330/7
    sondere darum bemüht, Ungleichgewichte zwi-                                  Abschnitt V
    schen Angebot und Nachfrage in der Gemein-
    schaft zu vermeiden;                                                    Besondere Vorschuriften
d) führt die Agentur die ihr von der Kommission                                   Artikel 72
    übertragenen Aufgaben und insbesondere die ge-
    mäß Abschnitt III dieses Kapitels beschlossenen        (1)     Jeder Vertrag, der die Versorgung betrifft und
    Maßnahmen durch;                                       der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 53,
                                                           den Bestimmungen eines von der Gemeinschaft abge-
e) schließt die Agentur die in Artikel 69 vorgesehe-       schlossenen internationalen Übereinkommens oder
    nen Verträge ab.                                       den gemäß Abschnitt III dieses Kapitels beschlossenen
                                                           Bestimmungen entgegensteht, ist von Rechts wegen
                                                           null und nichtig.
                       Artikel 67
                                                           (2)     Jeder Vertrag, der die Versorgung betrifft,
Die Agentur unterrichtet, berät und unterstützt die        wird der Agentur von den Vertragspartnern binnen
Erzeuger und Verbraucher.                                  15 Tagen nach seinem Abschluß mitgeteilt, damit
                                                           seine Übereinstimmung mit den Bestimmungen gemäß
Sie kann eine konzertierte Aktion zur Verbesserung         Absatz 1 überprüft werden kann.
der Versorgung fördern, um insbesondere Ungleich-
gewichten zwischen Angebot und Nachfrage in der            (3)     Wenn ein gemäß Absatz 2 mitgeteilter Vertrag
Gemeinschaft vorzubeugen.                                  der Anwendung der Bestimmungen nach Absatz 1
                                                           entgegensteht, übermittelt die Kommission den Betei-
Sie hält die Kommission über ihre Aktion auf dem           ligten ihre Anmerkungen binnen einem Monat nach
laufenden und legt ihr alle zweckdienlichen Anregun-       Eingang des Vertrages.
gen vor.
                                                           Wenn die Bedenken der Kommission nicht beseitigt
                                                           werden, muß der Vertrag gemäß den Bemerkungen
                                                           der Kommission und innerhalb der von ihr festgeleg-
                       Artikel 68
                                                           ten Frist geändert werden.
Die Agentur führt in regelmäßigen Abständen Markt-
                                                           (4)     Der Vertrag gilt als mit den Bestimmungen ge-
untersuchungen über den Bedarf der Verbraucher der
                                                           mäß Absatz 1 vereinbar:
Gemeinschaft an Stoffen sowie die Möglichkeiten für
dessen Deckung — insbesondere im Rahmen der Ge-            — beim Fehlen von Einwendungen von Seiten der
meinschaft — durch, und veröffentlicht die Ergeb-               Kommission,
nisse.                                                     — wenn die Bedenken der Kommission beseitigt
                                                                worden sind,
                                                           — wenn der Vertrag gemäß den Einwendungen der
                       Artikel 69                               Kommission geändert wurde.
Die Agentur schließt Verträge über die Versorgung
ab, wenn dies in einem von der Gemeinschaft abge-                                 Artikel 73
schlossenen internationalen Übereinkommen vorgese-
                                                           (1)     Um die Einhaltung der Verpflichtung nach Ar-
hen ist.
                                                           tikel 72 Absatz 2 zu gewährleisten, kann die Kommis-
                                                           sion beschließen, Nachprüfungen bei Personen oder
                                                           Unternehmen durchzuführen.
                       Artikel 70
                                                           (2)     Unter Vorlage eines Ausweises über ihre Amts-
(1)    Die Mitgliedstaaten garantieren die freie Aus-      eigenschaft können mit der Nachprüfung beauftrag-
übung der Funktionen der Agentur in ihren Hoheits-         ten Beamten in dem für die Durchführung ihrer Auf-
gebieten.                                                  gabe erforderlichen Maß
(2)     Die Mitgliedstaaten, Personen und Unterneh-        a) die Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen so-
men teilen der Agentur in regelmäßigen Abständen               wie die Buchhaltung prüfen;
alle für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlichen      b) Abschriften oder Auszüge dieser Dokumente an-
Angaben mit; hierzu gehören insbesondere Angaben               fertigen lassen;
zu den Programmen im Bereich der Kernenergie, zu
dem sich daraus ergebenden Bedarf an Stoffen und           c) zusätzliche mündliche Informationen anfordern;
zur Marktlage.                                             d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transport-
                                                               mittel der Personen oder Unternehmen betreten.
                                                           (3)     Die Bediensteten der zuständigen Behörde des
                       Artikel 71
                                                           Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nach-
Eine Verordnung der Kommission legt die Durchfüh-          prüfung durchgeführt werden muß, können die
rungsbestimmungen zu diesem Abschnitt fest.                Bediensteten der Kommission auf Verlangen dieser
 ---pagebreak--- Nr. C 330/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 12. 82
Behörde oder der Kommission bei der Durchführung                                  Artikel 75
ihrer Aufgaben unterstützen.
                                                           (1)     Die Bestimmungen von Kapitel VIII finden
(4)    Wenn sich eine Person oder ein Unternehmen          keine Anwendung auf Stoffe, die Gegenstand von
einer gemäß Absatz 1 beschlossenen Nachprüfung             Verarbeitungsvorgängen in der Gemeinschaft sind,
widersetzt, leistet der betreffende Mitgliedstaat den      falls diese Stoffe aus Ländern außerhalb der Gemein-
mit der Nachprüfung beauftragten Beamten der               schaft stammen und an die Person oder das Unter-
Kommission jede für die Durchführung ihrer Aufgabe         nehmen, von denen sie stammen, oder an einen ande-
erforderliche Unterstützung.                               ren, außerhalb der Gemeinschaft ansässigen, und von
                                                           dieser Person oder diesem Unternehmen benannten
                                                           Empfänger zurückgegeben werden müssen. Dennoch
                       Artikel 74                          unterliegen diese Stoffe in den Hoheitsgebieten der
                                                           Mitgliedstaaten den in Kapitel VII vorgesehenen
Bei einer Zuwiderhandlung von Personen oder Un-            Überwachungsmaßnahmen.
ternehmen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels,
einschließlich der Bestimmungen über die von der           (2)     Die Kommission kann kleine Mengen von
Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über-         Stoffen in dem Maße, wie sie üblicherweise für die
einkommen, kann die Kommission Geldbußen und               Forschung benutzt werden, von den Vorschriften die-
Zwangsgelder verhängen.                                    ses Kapitels ausnehmen.
Der Gerichtshof ist für die von Personen und Unter-                               Artikel 76
nehmen eingereichten Einwendungen gegen die
Zwangsmaßnahmen, die gemäß diesem Artikel über             Die Bestimmungen dieses Kapitels können auf Vor-
sie verhängt würden, in allen Punkten zuständig.           schlag eines Mitgliedstaates oder der Kommission
                                                           und nach Anhörung der Versammlung durch einstim-
Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel           migen Beschluß des Rates geändert werden. Die
werden durch eine Verordnung der Kommission fest-          Kommission hat jeden Antrag eines Mitgliedstaats zu
gelegt.                                                    untersuchen.