CELEX: C2002/191/24
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-447/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen Republik Österreich (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)

C 191/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.8.2002
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Das mit Beschluss vom 5. November 2001 vorgelegte Vorabentschei-
                                                                      dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-     unzulässig.
      rens.
                                                                      (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
(1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               22. März 2002
                                                                                          (Rechtssache C-107/02)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (2002/C 191/25)
                       (Sechste Kammer)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      vom 21. März 2002                               22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
in der Rechtssache C-447/01 (Vorabentscheidungsersu-                  Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):                  ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen                 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
                    Republik Österreich (1)                          mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                      entscheiden:
                        (2002/C 191/24)                               1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                           Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom (1) des
                                                                           Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegen-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           den Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit
                                                                           der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren
                                                                           durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass sie nicht
                                                                           alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
In der Rechtssache C-447/01 betreffend ein dem Gerichtshof                 sind, um dieser Richtlinie für Bereich der Sanierung von
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen                Hinterlassenschaften, der Errichtung von Sanierung von
Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               Anlagen des Uranerzbergbaus und des Betriebs von
DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen                       Röntgenanlagen nachzukommen, erlassen und jedenfalls
Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 der Kommission nicht mitgeteilt hat.
dung über die Frage, ob die österreichische Regelung eine
Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt, soweit sie den Zollfrei-       2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
betrag für im persönlichen Reisegepäck aus bestimmten                       Verfahrens.
Drittländern eingeführte Waren auf 75 und 100 Euro begrenzt
und mengenmäßige Beschränkungen bei der Befreiung von
der Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren vorsieht,              Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung
eines Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße
gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst           Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
werden kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter               Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin             EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter),        Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                 Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen                  vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                               Wirksamkeit entfalten.