CELEX: 32007D0244
Language: de
Date: 2007-04-23 00:00:00
Title: Beschluss 2007/244/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan

24.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 106/63
            
         
      BESCHLUSS 2007/244/GASP DES RATES
   
   vom 23. April 2007
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. Oktober 2006 den Beschluss 2006/725/GASP (2) zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 30. April 2007 verlängert wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/486/GASP (3) hat der Rat beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur im Sudan bis zum Übergang von dieser Mission zu einer „hybriden“ VN/AU-Operation fortzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Daher sollte der Rat für die zivile Komponente über die Finanzierung der Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Lage, in der die Unterstützungsaktion durchgeführt wird, kann sich verschlechtern, wodurch die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags in Frage gestellt werden könnten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 beträgt 2 125 000 EUR. Mit diesem Betrag wird der Zeitraum des laufenden Mandats der Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (AMIS) und im Anschluss daran gegebenenfalls die Zeit bis zum Übergang dieses Mandats auf eine „hybride“ VN/AU-Operation abgedeckt.
   (2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Ausgaben können ab dem 1. Mai 2007 getätigt werden.
   Artikel 2
   Der Rat beurteilt bis spätestens zum 30. Juni 2007, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden soll.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F.-W. STEINMEIER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.
   
      (2)  ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 24.
   
      (3)  Beschluss 2006/486/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 30).