CELEX: 32022H0407(01)
Language: de
Date: 2022-04-05 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022/C 153/01

7.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/1
            
         
      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 5. April 2022
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2022/C 153/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Nach einer sehr schweren Rezession im Jahr 2020 erlebt die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet einen soliden und raschen Aufschwung. Das Bruttinlandsprodukt (BIP)-Wachstum im zweiten Quartal 2021 übertraf die Erwartungen, und gemäß der Herbstprognose 2021 der Kommissionsdienststellen wird für das BIP des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2021 ein Wachstum um 5,0 % vorhergesagt. Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erlangte das BIP-Niveau aus der Vorkrisenzeit im letzten Quartal 2021 wieder. Im zweiten Quartal 2021 hatten bereits sieben Länder des Euro-Währungsgebiets ihr BIP-Vorkrisenniveau wieder erreicht. Für das jährliche BIP des Euro-Währungsgebiets wird für das Jahr 2022 ein Wachstum um 4,3 % vorhergesagt, wobei jedoch von einer ungleichen Erholung in den einzelnen Ländern und Branchen ausgegangen wird. Die Binnennachfrage ist der größte Antreiber des BIP-Wachstums, was mit den Lockerungen der Beschränkungen in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie infolge der Impfkampagnen, allmähliche Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten, die Inanspruchnahme zusätzlicher Ersparnisse, die während der Lockdown-Phasen aufgelaufen sind, und das starke Investitionswachstum dank günstiger Finanzierungsbedingungen und der Unterstützung im Rahmen von NextGenerationEU, dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 (3) eingerichteten Aufbauinstrument zusammenhängt. Gemäß den Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe Maßnahmen ergriffen, um einen politischen Kurs zu gewährleisten, mit dem die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützt wird. Mit Blick auf die Zukunft bleibt das Maß an Unsicherheit weiterhin hoch, wobei erhebliche Risiken – auch bei der Entwicklung der Pandemie innerhalb und außerhalb der Union – bestehen, und dieses Maß macht eine genaue Überwachung erforderlich.
               
            
                  (2)
               
               
                  Im Laufe des Jahres 2021 traf eine starke Binnennachfrage auf Engpässe auf der Angebotsseite, einschließlich Rohstoffknappheit und logistischer Unterbrechungen. Darüber hinaus bereiten die Verknappung der Arbeitskräfte und der Fachkräftemangel in einigen Sektoren und einigen Mitgliedstaaten zunehmend Sorge. Nach mehreren Jahren mit sehr geringen Inflationsraten steigt die Inflation im Euro-Währungsgebiet seit Jahresbeginn 2021 an, insbesondere aufgrund von Basiseffekten, stark steigenden Energiepreisen und Lieferengpässen, was auf ein vorübergehendes Phänomen hindeutet, das mit dem Anpassungsprozess nach Ende des Lockdowns in Verbindung steht. Im November 2021 erreichte die Inflation im Euro-Währungsgebiet 4,9 %. Gemäß der Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2021, wird sie 2022 auf 2,2 % und 2023 auf 1,4 % sinken.
               
            
                  (3)
               
               
                  Im Jahr 2021 lag der Schwerpunkt der europäischen Aufbaustrategie auf der Umsetzung von NextGenerationEU und dessen umfangreichstem Instrument, der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität. Bis Mitte November 2021 hat der Rat nach positiven Bewertungen durch die Kommission die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von 22 Mitgliedstaaten, darunter 18 Länder des Euro-Währungsgebiets, angenommen. Im Laufe der nächsten Jahre wird die wirksame Durchführung von Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tiefgreifende positive Auswirkungen auf die Funktionsweise der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet haben. Aufgrund des für die Mittelzuweisung verwendeten Schlüssels wird durch die wirksame Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gefördert. Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde auch das Vertrauen gestärkt und zur Unterstützung des Wachstums und der makrofinanziellen Stabilität beigetragen; so sorgt sie für Ausgewogenheit des politischen Instrumentariums und ergänzt die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Über die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung hinaus wird mit der Aufbau- und Resilienzfazilität darauf abgezielt, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten strukturell umzugestalten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen. Mit der Durchführung kohärenter Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie dem Einsatz von Mitteln für die Kohäsionspolitik wird beabsichtigt, die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen Schocks zu erhöhen, das Produktionspotenzial nachhaltig zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und soziale Herausforderungen anzugehen. Zudem wird die Emission von auf Euro lautenden Schuldtiteln durch die Union zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität den europäischen Kapitalmärkten zu mehr Tiefe und Liquidität verhelfen und dazu beitragen, den Euro als internationale Währung zu stärken. Die Emission grüner Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU wird darüber hinaus zur Förderung nachhaltiger Investitionen beitragen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen wird den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität öffnen und in wirksamer Weise zur Verwirklichung der politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets, einschließlich derjenigen in der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5), beitragen. Eine solche Umsetzung betrifft unter anderem die Stärkung der nationalen institutionellen Rahmen, die Unterstützung von hochwertigen öffentlichen Investitionen sowie politische Maßnahmen zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten grünen und digitalen Wandels. Eine solche Umsetzung sollte dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten, das Wachstumspotenzial zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 24. November 2021 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2022“ und den vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit, nämlich ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität.
               
            
                  (5)
               
               
                  Mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine angemessene Unterstützung boten und sich gegenseitig verstärkten, wurden eine wirksame makroökonomische Stabilisierung sichergestellt und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktergebnisse begrenzt, die Gefahr von Langzeitfolgen verringert und eine rasche wirtschaftliche Erholung unterstützt. Eine solide Mischung aus geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen wird zusammen mit Strukturreformen und finanzpolitischen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets unter uneingeschränkter Achtung der jeweiligen Rollen der Mitgliedstaaten und Organe im Rahmen des Vertrags weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zielen darauf ab, das reibungslose Funktionieren der verschiedenen Finanzmarktsegmente sicherzustellen und die geldpolitischen Transmissionskanäle aufrechtzuerhalten sowie letztlich die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten. Im Juli 2021 veröffentlichte die EZB ihre neue geldpolitische Strategie, die mittelfristig ein symmetrisches Inflationsziel von 2 % verfolgt. Der Rat der EZB bestätigte auch, dass die EZB-Zinssätze weiterhin ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument sind. Im Oktober 2021 leitete die EZB eine zweijährige Untersuchungsphase eines Projekts zur möglichen Einführung eines digitalen Euros ein. Die Schaffung eines digitalen Euro würde ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers erfordern, und die Kommission beabsichtigt, einen auf Artikel 133 des Vertrags gestützten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Je nach ihrer Gestaltung könnten mit einer solchen digitalen Zentralbankwährung unter anderem öffentliche Gelder in digitaler Form bereitgestellt, die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft unterstützt und Innovationen im Massenzahlungsverkehr aktiv gefördert werden. Darüber hinaus könnte sie dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro und die offene strategische Autonomie der Union zu stärken.
               
            
                  (7)
               
               
                  Am 19. Oktober 2021 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung“ angenommen, mit der die Debatte über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wiederaufgenommen wurde, um unter Berücksichtigung der Lehren aus der COVID-19-Krise einen breiten Konsens über die Frage zu erzielen, wie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt, makroökonomische Ungleichgewichte beseitigt und haushaltspolitische Herausforderungen in einer Weise bewältigt werden können, die für den Wandel und das Wachstum förderlich sind.
               
            
                  (8)
               
               
                  Das öffentliche Defizit des gesamten Euro-Währungsgebiets wurde für das Jahr 2021 vorab auf 7,1 % des BIP geschätzt; für das 2022 wird es aber voraussichtlich auf 3,9 % des BIP sinken. Der haushaltspolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2021 im Jahr 2021 mit einem Aufschwung von 1,75 % des BIP und im Jahr 2022 mit einem Aufschwung von 1 % des BIP weiterhin unterstützend wirken. Im Jahr 2022 werden sowohl die auf nationaler Ebene als auch die auf Unionsebene finanzierten öffentlichen Investitionen zu diesem unterstützenden Kurs beitragen. Ab November 2021 wird 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der bisher vom Rat gebilligten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Zeitraum bis 2026 umfangreiche finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 262 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen und von bis zu 139 Milliarden EUR in Form von Darlehen geboten. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für eine wirksame Reaktion auf den durch die COVID-19-Krise verursachten ökonomischen Schock, eine nachhaltige Erholung und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von ausschlaggebender Bedeutung. Die allgemeine Ausweichklausel wird 2022 noch in Kraft bleiben, wird jedoch voraussichtlich ab 2023 deaktiviert werden. Da die wirtschaftliche Erholung anhält, wird in der Haushaltspolitik von befristeten Sofortmaßnahmen auf gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung übergegangen. Der Anstieg der öffentlichen Schuldenquoten von 85,5 % des BIP im Jahr 2019 auf 100 % des BIP im Jahr 2021 spiegelt die kombinierten Auswirkungen des Produktionsrückgangs und der notwendigen politischen Reaktion auf den sehr starken COVID-19-Schock wider. Da die Schuldenquoten in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets jedoch bereits vor dem Schock hoch waren, wird ein allmählicher, kontinuierlicher und wachstumsfreundlicher Schuldenabbau in weiten Teilen des Euro-Währungsgebiets ein politisches Ziel sein.
               
            
                  (9)
               
               
                  In diesem Zusammenhang erscheinen die Verbesserung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch die Förderung von Investitionen, die Verbesserung der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch mit Blick auf den Klimawandel sowie auf den grünen und den digitalen Wandel, als von besonderer Bedeutung. Durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung, Ausgabenüberprüfungen, gut funktionierende Systeme für die Verwaltung öffentlicher Investitionen und wirksame Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge können die Transparenz und die Wirksamkeit der öffentlichen Finanzen verbessert und ein haushaltspolitischer Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen geschaffen werden. Reformen für eine effizientere und gerechtere Einnahmenpolitik haben nach der COVID-19-Krise noch grundlegendere Bedeutung gewonnen. Es besteht noch Spielraum, die Steuersysteme im Euro-Währungsgebiet wachstums- und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere durch die Behebung von Verzerrungen und die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeit, die in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor hoch ist. Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können die Steuersysteme effizienter und gerechter machen und gleichzeitig die Erholung unterstützen und die Einnahmen steigern. Aufgrund der Globalisierung muss der Besteuerungsrahmen an eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft angepasst werden. Eine Einigung über die Reform der globalen Besteuerung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft und zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb wurde innerhalb des inklusiven Rahmens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erzielt.
               
            
                  (10)
               
               
                  Durch die rasche und energische politische Reaktion auf nationaler Ebene und auf Unionsebene, auch im Rahmen von NextGenerationEU, wurden die Auswirkungen der Krise auf Haushalte und Unternehmen wirksam abgemildert. Dank dieses koordinierten Vorgehens haben sich die Unterschiede weniger als ursprünglich erwartet vergrößert und wurden Langzeitfolgen abgefedert. Die politische Unterstützung, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und andere Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, hat dazu beigetragen, dass Unternehmen während der Krise ihre Geschäftstätigkeit aufrechterhalten konnten, und hat den Anstieg der Arbeitslosenquote und den Rückgang des verfügbaren Einkommens begrenzt. Wenngleich die Insolvenzquoten anstiegen, sind sie im Jahr 2021 ungeachtet der schrittweisen Aufhebung der Unterstützungsmaßnahmen nach wie vor im Rahmen geblieben. Auch auf den Arbeitsmärkten sind allmähliche Verbesserungen zu verzeichnen, wobei die Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2021 wieder bei 72,1 % lag, verglichen mit dem Höchststand vor der COVID-19-Krise von 72,9 % im vierten Quartal 2019. Die beschleunigte Einführung digitaler Technologien während der COVID-19-Krise könnte sich positiv auf die Produktivität auswirken, wenn sie auch in Zukunft anhält. Dennoch hatte diese Krise erhebliche territoriale, sektorale und Verteilungs-Auswirkungen, die Umverteilungen sowohl innerhalb von Ländern und Sektoren als auch zwischen ihnen erforderlich macht, was erhebliche Übergangskosten für Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich bringen wird.
               
            
                  (11)
               
               
                  Auch wenn der Anstieg der Insolvenzen bislang begrenzt war, so hat die COVID-19-Krise doch bei vielen Unternehmen zu schwächeren Bilanzen geführt, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionsvorhaben auf kurze Sicht einschränken und ihre Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Angesichts der anhaltenden Erholung sollte die Unterstützung schrittweise eingestellt und zielgerichteter gestaltet werden. Ein geringerer Einsatz von Schuldtiteln würde die Eventualverbindlichkeiten begrenzen und dazu beitragen, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Die rechtzeitige Beendigung politischer Unterstützungsmaßnahmen ist ein Balanceakt, der die Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie die Vermeidung von Ausfällen rentabler Unternehmen beinhaltet, ohne dabei den geordneten Marktaustritt unrentabler Unternehmen auf mittlere Sicht zu behindern. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, die Bilanzen der Unternehmen zu stärken und die Kapazität und Effizienz der Insolvenzrahmen zu verbessern. Die nationalen Insolvenzregelungen unterscheiden sich im Euro-Währungsgebiet erheblich, und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung werden erforderlich sein, um ein wirksames Verwaltungs- und Rechtssystem zu fördern. Verbesserte Insolvenzrahmen können auch zu solideren Bilanzen im Bankensektor beitragen, was sich positiv auf das Kreditangebot auswirkt. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Restrukturierung und Insolvenz, die darauf abzielt, in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für präventive Restrukturierung und Entschuldung von Unternehmern einzuführen, ist bis zum 17. Juli 2022 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist die Integration der Kapitalmärkte der Union von entscheidender Bedeutung, um Unternehmen alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Kreditvergabe durch die Banken ergänzen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion können den Zugang von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets zu Finanzmitteln verbessern, langfristige Investitionen in neue und in grüne Technologien und Infrastrukturen mobilisieren, Kapitalbeteiligungen fördern und grenzübergreifende Investitionshemmnisse beseitigen, auch indem bestimmte Aspekte des materiellen Insolvenzrechts harmonisiert werden.
               
            
                  (12)
               
               
                  Während sich die Beschäftigung rasch erholt, werden voraussichtlich einige Sektoren, bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und Regionen langfristige Auswirkungen infolge der COVID-19-Krise und der großen Anstrengungen für eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft und die Beschleunigung der Digitalisierung verzeichnen. Insbesondere waren junge Menschen sowie Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze könnten sich von jenen Arbeitsplätzen unterscheiden, die aufgrund der Krise verloren gegangen sind. Für einige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen, stellen sich bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach wie vor strukturelle Herausforderungen. Engpässe in den Lieferketten und der starke Anstieg der Energiepreise können die Erholung der Beschäftigung in bestimmten Sektoren verlangsamen. Politische Maßnahmen, die Arbeitsplatzwechsel und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Anpassung zu unterstützen und die sozialen Auswirkungen abzumildern, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen und des digitalen Wandels. Die Kommission hat die Empfehlung (EU) 2021/402 (7) zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung nach der COVID-19-Krise abgegeben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, kohärente Maßnahmenpakete zu entwickeln, bei denen Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels und zur Unterstützung von Einzelpersonen bei der erfolgreichen Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels kombiniert werden. Solche Pakete würden aus drei Komponenten bestehen: i) zeitlich begrenzte und gut konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize sowie Förderung des Unternehmertums, ii) auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ausgerichtete Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und iii) stärkere Förderung durch Arbeitsvermittlungsdienste. Unterdessen bleibt für den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets der Sozialschutz nach der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise und zur Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Wandels von grundlegender Bedeutung. Die europäische Säule sozialer Rechte bildet nach wie vor die Richtschnur für beschäftigungs-, qualifikations- und sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz und besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der im März 2021 angenommen wurde, sind drei Kernziele der Union festgelegt: i) Beschäftigung, ii) Erwachsenenbildung und iii) Verringerung der Armut bis 2030, zu denen einschlägige politische Maßnahmen beitragen werden. Diese Ziele wurden von den Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Sozialgipfel von Porto vom 8. Mai 2021 und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24. –25. Juni 2021 begrüßt.
               
            
                  (13)
               
               
                  Die Mitgliedstaaten haben mit finanzieller und politischer Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ehrgeizige Reform- und Investitionspläne ausgearbeitet, deren Durchführung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Verbesserung der Qualität der Institutionen, insbesondere durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, wird entscheidend sein, um eine rasche Inanspruchnahme der entsprechenden Mittel zu gewährleisten und gleichzeitig Doppelarbeit und Überschneidungen mit anderen Unionsinstrumenten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, indem sie das Unternehmensumfeld verbessern. Die Erhaltung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Binnenmarkt durch die Aufdeckung und Behebung von Versorgungs- und Lieferengpässen wird zusätzlich zu offenen Märkten, Konvergenz der Standards und einer stärkeren Diversifizierung, dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung sein, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ist nach wie vor relevant; darin wird gefordert, die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter voranzutreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, Marktüberwachungsmechanismen verbessert und ausreichende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Infolge vorangegangener Reformen hat der Bankensektor seine allgemeine Widerstandsfähigkeit unter starkem wirtschaftlichem Druck bewiesen. Aufgrund der umfangreichen politischen Unterstützung auf dem Tiefpunkt der Krise und der soliden Erholung im Jahr 2021 wurde die Sorge angesichts schlechterer Unternehmensbilanzen bislang in Grenzen gehalten. Dennoch ist es möglich, dass es bei den Banken im Euro-Währungsgebiet zu einer gewissen Verschlechterung der Aktiva-Qualität kommt. Eine rechtzeitige Überwachung der Risiken, eine proaktive Zusammenarbeit mit Schuldnern und ein aktives Management notleidender Kredite spielen zusammen mit einer gesteigerten Rentabilität und einem soliden Regulierungsrahmen eine wichtige Rolle, um die Stabilität des Bankensektors und seine Fähigkeit, die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren, aufrechtzuerhalten.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die wirtschaftliche Größe und Integration des Euro-Währungsgebiets sowie die zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen haben sich während der gesamten Krise weltweit als stabilisierende Faktoren erwiesen. Angesichts der Verflechtung der Volkswirtschaften müssen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in den kommenden Jahren die Investitionen und Reformen durchführen, die vereinbart wurden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und gleichzeitig die WWU weiter vertiefen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Schocks und ihre Fähigkeit, auf internationaler Ebene eine stärkere Position einzunehmen, zu erhöhen. Die Entwicklungen in den fortgeschrittenen und aufstrebenden Marktwirtschaften haben über eine Reihe von Kanälen direkte Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet, unter anderem bei der Gesundheits- und Impfpolitik, den Entwicklungswegen der Geldpolitik, Finanzströmen, globalen Wertschöpfungsketten und dem Handel. Die Beschränkungen in den globalen Lieferketten, die im Zuge der Erholung aufgetreten sind, belegen erneut die zunehmende globale Verflechtung der Wirtschaft. Unterdessen setzte der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets seinen allmählichen Rückgang fort und erreichte 2020 in etwa einen nach den Fundamentaldaten zu erwartenden Wert. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass er zwischen 2020 und 2023 von 2,6 % auf 3,4 % ansteigen wird. Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro, die in den letzten Jahren – unter anderem aufgrund der Entwicklung des digitalen Euro – weitgehend stabil geblieben ist, könnte die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie des Euro-Währungsgebiets und der Union stärken und die globale Finanzstabilität verbessern.
               
            
                  (16)
               
               
                  Die Vertiefung der WWU bleibt von grundlegender Bedeutung. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion verstärken sich gegenseitig als Projekte zur Wachstumsförderung, zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Unterstützung einer echten WWU. Durch die Schließung der verbleibenden Lücken würde die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets weiter erhöht, den Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet zu einem Aufschwung verholfen und die internationale Rolle des Euro gestärkt. Die Vollendung der Bankenunion – zusammen mit der rechtzeitigen Ratifizierung der Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (8) und des zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014 – und der Kapitalmarktunion sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Diese Vollendung wird auch den grünen und den digitalen Wandel unterstützen, für die umfangreiche Investitionen erforderlich sind. Auf dem Euro-Gipfel vom 25. Juni 2021 wurde das Engagement für die Vollendung der Bankenunion bekräftigt und die Euro-Gruppe im inklusiven Format ersucht, unverzüglich im Konsens einen mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten zu vereinbaren. Ferner wurde eine rasche Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ aufgestellten Aktionsplans für die Kapitalmarktunion 2020 gemäß den Prioritäten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2020 zu diesem Aktionsplan festgelegt wurden, gefordert. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der dazu aufgerufen wird, die WWU zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken, ist nach wie vor relevant —
               
            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln – auch im Rahmen der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne – und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum 2022-2023 Maßnahmen ergreifen und:
      
                  1.
               
               
                  die nationalen Haushaltspolitiken in den Mitgliedstaaten weiterhin nutzen und koordinieren, um eine nachhaltige und inklusive Erholung wirksam zu unterstützen. Im Jahr 2022 im gesamten Euro-Währungsgebiet einen moderat unterstützenden haushaltspolitischen Kurs beibehalten, unter Berücksichtigung der nationalen Haushalte und der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel. Die haushaltspolitischen Maßnahmen schrittweise auf Investitionen ausrichten, die eine nachhaltige und inklusive Erholung im Einklang mit dem grünen und dem digitalen Wandel fördern, wobei das besondere Augenmerk auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten ist. Die haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechend dem Maß an Unsicherheit weiterhin flexibel gestalten, um auf die Entwicklung der COVID-19 Pandemie reagieren zu können. Die haushaltspolitischen Maßnahmen differenzieren und dabei – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Unterschiede zu verringern – der Stärke der Erholung Rechnung tragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten und Investitionen erhöhen;
               
            
                  2.
               
               
                  politische Maßnahmen fördern, die aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verhindern, um gerechte und effiziente Steuersysteme sicherzustellen. Sich um die Begrenzung von schädlichem Steuerwettbewerb bemühen, unter anderem durch die Umsetzung der globalen einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben. Die Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeit senken und eine Verlagerung von der Besteuerung von Arbeit hin zu weniger verzerrenden Steuern fördern. Von Sofortmaßnahmen zu konjunkturstützenden Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten übergehen, indem wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gewährleistet werden, i) Arbeitsplatzwechsel unterstützen, insbesondere den Wechsel in eine grüne und digitale Wirtschaft, ii) Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, zur Stärkung der Weiterbildung und Umschulung und zur Schaffung gezielter Einstellungsanreize miteinander kombinieren und iii) die die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen erweitern, um Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Inklusive hochwertige Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken. Die Integration von jungen Menschen, Frauen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt fördern, angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen und der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenwirken, gegebenenfalls Sozialschutzsysteme entwickeln und anpassen sowie den Zugang stärken, um die Herausforderungen infolge der COVID-19-Krise bzw. im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel zu bewältigen. Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen, den sozialen Dialog stärken und Tarifverhandlungen fördern. Den Austausch und die Konvergenz bewährter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Verfahren, die die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit erhöhen, sicherstellen;
               
            
                  3.
               
               
                  die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen überwachen, den Schwerpunkt auf eine gezieltere Unterstützung zugunsten der Liquidität rentabler Unternehmen, die während der COVID-19-Krise unter Druck geraten sind, legen und verstärkt eigenkapitalbezogene Instrumente nutzen. Die Fähigkeit der Insolvenzrahmen erhöhen, wirksam und rasch Insolvenzen und Umschuldungen anzugehen, die Werterhaltung zu maximieren und eine effiziente Kapitalallokation in der Realwirtschaft und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Rasch Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion erzielen - für die die Kommission Legislativvorschläge vorgelegt hat, in deren Mittelpunkt die Unterstützung der Finanzierung der Wirtschaft stehen -, die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen verbessern und ungerechtfertigte grenzübergreifende Investitionshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen;
               
            
                  4.
               
               
                  die nationalen institutionellen Rahmen weiter stärken und Reformen vorantreiben, um Engpässe für Investitionen und die Umverteilung von Kapital zu beheben und die effiziente und rasche Nutzung von Unionsmitteln zu gewährleisten. Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern. Die Wirksamkeit und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärken. Die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, unter anderem durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Rahmenbedingungen für die Verwaltung öffentlicher Investitionen, und Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die Zusammensetzung und die Qualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere die Qualität öffentlicher Investitionen sowie Investitionen in Menschen und Kompetenzen, zu verbessern und um die öffentlichen Ausgaben stärker auf den Aufbau- und Resilienzbedarf auszurichten;
               
            
                  5.
               
               
                  die makrofinanzielle Stabilität sicherstellen und die Kreditkanäle für die Wirtschaft erhalten, weiterhin notleidende Kredite sanieren, unter anderem durch Überwachung der Qualität der Aktiva, rechtzeitige und proaktive Zusammenarbeit mit notleidenden (insbesondere rentablen) Schuldnern und Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite. Die Arbeit an der Vollendung der Bankenunion – im Wege eines mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplans für alle noch ausstehenden erforderlichen Komponenten und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz – und die Arbeit an der Stärkung der internationalen Rolle des Euro fortsetzen. Die Sondierungsarbeiten für die mögliche Einführung eines digitalen Euro weiter unterstützen.
               
            Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Fortschritte bei der Vertiefung der WWU sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, verfolgt werden.
      
         Geschehen zu Luxemburg, den 5. April 2022.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            B. LE MAIRE
         
      
      
         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
      
         (3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
      
         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
      
         (5)  ABl. C 283 vom 15.7.2021, S. 1.
      
         (6)  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).
      
         (7)  Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1).
      
         (8)  Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland, unterzeichnet in Brüssel am 2. Februar 2012.