CELEX: 32007D0796
Language: de
Date: 2007-12-05 00:00:00
Title: 2007/796/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5890) (Text von Bedeutung für den EWR )

7.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 322/37
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 5. Dezember 2007
   zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5890)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/796/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 62 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach den jüngsten Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG (4) erlassen, um die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2003/85/EG getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verschärfen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2007/554/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Großbritannien, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2007/554/EG, geändert durch die Entscheidung 2007/664/EG, legte die Kommission Bestimmungen über die Versendung bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in Anhang III der geänderten Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte Bedingungen erfüllen.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage im Vereinigten Königreich und insbesondere der Ergebnisse der laufenden Überwachung ist es nun möglich, weitere Gebiete in Anhang II aufzunehmen und das Gebiet der in Anhang I der Entscheidung 2007/554/EG genannten Verwaltungseinheiten zu verringern.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2007/554/EG werden durch den Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
   Artikel 2
   Durchführung
   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 5. Dezember 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (4)  ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/746/EG (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 24).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        GRUPPE
                     
                     
                        ADNS
                     
                     
                        Verwaltungseinheit
                     
                  
                        England
                     
                     
                        41
                     
                     
                        Bracknell Forest Borough
                     
                  
                        66
                     
                     
                        Slough
                     
                  
                        76
                     
                     
                        Windsor and Maidenhead
                     
                  
                        77
                     
                     
                        Wokingham
                     
                  
                        138
                     
                     
                        Buckinghamshire County, die Bezirke
                        South Buckinghamshire
                     
                  
                        148
                     
                     
                        Hampshire County, die Bezirke
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hart
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Rushmoor
                                 
                              
                  
                        163
                     
                     
                        Surrey
                     
                  
                        168
                     
                     
                        Großraum London, die Bezirke:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hillingdon
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hounslow
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Richmond upon Thames
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Kingston upon Thames
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Ealing
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Harrow
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Brent
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hammersmith and Fulham
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Wandsworth
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Merton
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sutton
                                 
                              
                  
         
            ANHANG II
            Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:
            Großbritannien mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Gebiete.
         
         
            ANHANG III
            Folgende in Anhang I aufgeführte Gebiete erhalten den Status von Gebieten gemäß Anhang III:
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                     
                        4
                     
                     
                        5
                     
                     
                        6
                     
                     
                        7
                     
                     
                        8
                     
                  
                        GRUPPE
                     
                     
                        ADNS
                     
                     
                        Verwaltungseinheit
                     
                     
                        B
                     
                     
                        S/G
                     
                     
                        P
                     
                     
                        FG
                     
                     
                        WG
                     
                  
                        England
                     
                     
                        41
                     
                     
                        Bracknell Forest
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        66
                     
                     
                        Slough
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        76
                     
                     
                        Windsor and Maidenhead
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        77
                     
                     
                        Wokingham
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        138
                     
                     
                        Buckinghamshire County, die Bezirke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        South Buckinghamshire
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        148
                     
                     
                        Hampshire County, die Bezirke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Hart
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Rushmoor
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        163
                     
                     
                        Surrey County
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        168
                     
                     
                        Großraum London, die Gemeinden:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Hillingdon
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Hounslow
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Richmond upon Thames
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kingston upon Thames
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ealing
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Harrow
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Brent
                     
                     
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                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Hammersmith and Fulham
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Wandsworth
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Merton
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        Sutton
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                        +
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    ADNS
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG).
                                 
                              
                                    B
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    Rindfleisch
                                 
                              
                                    S/G
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    Schaf- und Ziegenfleisch.
                                 
                              
                                    P
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    Schweinefleisch.
                                 
                              
                                    FG
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten.
                                 
                              
                                    GS
                                 
                                 
                                    =
                                 
                                 
                                    frei lebendes Wild MKS-empfänglicher Arten.
                                 
                              
                  “