CELEX: 31991R1463
Language: de
Date: 1991-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1463/91 der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 138/35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1991
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungs­
 GEMEINSCHAFTEN —         .                                       neufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der
                                                                  Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (12) verringert.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Da die Zielpreis für Raps- und Rübsensamen, die sich aus
 Portugals,                                                       der Anwendung der garantierten Höchstmengen erge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             bende Berichtigung der Erstattung und die bei Vorausfest­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 setzung geltende Erstattung für das Wirtschaftsjahr
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        1991 /92 noch nicht festgesetzt sind, konnte die für das
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),                 genannte Wirtschaftsjahr gegebenenfalls im voraus festzu­
                                                                  setzende Erstattung erst vorläufig gemäß den Vorschlägen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates             der Kommission berechnet werden. Sie gilt deshalb nur
 vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         vorläufig und muß bestätigt oder ersetzt werden, sobald
 Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                    bekannt ist, welche Preise und flankierenden Maßnahmen
 kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             im Wirtschaftsjahr 1991 /92 anwendbar und welches die
 Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz        Auswirkungen der garantierten Höchstmengen sind.
 3 zweiter Satz,
                                                                  Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch            werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
 die Verordnung (EWG) Nr. 1340/91 O,                              Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
 blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung           augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                  Sonnenblumenkerne.
(EWG) Nr. 2206/90 Q, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,                                                         Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­               (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
 führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen            Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),            müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
 Nr. 557/91 (9), insbesondere auf Artikel 13,                     Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
                                                                  stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
                                                                  werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit               innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (l0) und (EWG)                 lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Nr. 1318/90 (n) des Rates festgesetzt.
                                                                  bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2          beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom                Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                  Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
O ABl. Nr.   L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
O ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                       mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
O ABl. Nr.   L 132 vom 27. 5. 1991 , S. 40.                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
(6) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         sion (u) festgesetzt.
O ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr.   L 62 vom 8. 3. 1991 , S. 23.                         (12) ABl . Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.
O ABl. Nr.    L 132 vom 23 . 5. 1990, S. 9.                       (13) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(") ABl. Nr.  L 132 vom 23 . 5. 1990, S. 11 .                     O ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 138 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6. 91
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­           b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                     Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
 1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt             — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                       und
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                      — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                           festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                           Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                     zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­              Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei      Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­           Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem              genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im             1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                   Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der              Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt                raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
worden .
                                                                   keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                   zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                 folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage              Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse
                                                                   sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
bestimmter Märkte es notwendig machen.                             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
                                                                   Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die               endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich          in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in                Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des             dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)            zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch             festzusetzen .
die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 (*), hat die Bestand­
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile         Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                 kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­              dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               Bescheinigung gekürzt werden.
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    schied zwischen                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (6),
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                   Artikel 1
         2205/90 O ;
                                                                   (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
(2) ABl.  Nr. L  170 vom 29 . 6. 1984, S. 46.                      Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
(3) ABl.  Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
 4) ABl.  Nr. L  170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.  Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20 .                      2. Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
O   ABl.  Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 6.                        gelegt.
O   ABl.  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  1 . 6 . 91                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 138 /37
(3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die                                     sowie den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen
Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum                           Rechnung zu tragen.
Ende des ersten Folgemonats.
(4) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Raps- und
Rübsensamen gegebenenfalls im voraus festzusetzende                                                             Artikel 2
Erstattung wird jedoch mit Wirkung zum 1 . Juni 1991
bestätigt oder ersetzt, um den im genannten Wirtschafts­
jahr geltenden Preisen und flankierenden Maßnahmen                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 31 . Mai 1991
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                             erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                                                     (Beträge je 100 kg)
                                                       laufender
                                                                         1 . Term .       2. Term .        3. Term .       4. Term .        5. Term .
                                                        Monat
                                                           6                 ?(')             8                9               10               11
 1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
     — Spanien                                              0,000              0,000         —                —               —                —
     — Portugal                                           21,470              18,174         —                —               —                —
     — Andere Mitgliedstaaten                              14,500             11,204         —                —               —                —
2. Endgültige Erstattungen :                                                                                          ||
      In nachstehenden Ländern geerntete                                               \
     und ausgeführte Samen :                       \                I                  IIIl
     — Deutschland (DM)                                   34,14              26,38           —                —               —                —
     — Niederlande (hfl)                                  38,46              29,72           —                —               —                —
     — BLWU (bfrs/lfrs)                                  704,07             544,02           —                —               —                —
     — Frankreich (ffrs)                                 114,49              88,46           —                —               —                —
     — Dänemark (dkr)                                    130,21             100,61           —                —               —                —
     — Irland (Ir £)                                      12,742               9,846         —                —               —                —
     — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                     10,993               8,421         —                —               —                —
     — Italien (Lit)                                 25 541            19 735                —                —               —                —
     — Griechenland (Dr)                               2 515,53         1 757,91             —                —               —                —
     — Spanien (Pta)                                     111,92             111,92           —                —               —                —
     — Portugal (Esc)                                  4 548,51         3 861,32             —                —               —                —
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise, flankierenden Maßnahmen und der Auswirkungen der
     garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92, insbesondere gemäß
     — den von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 vorgeschlagenen Richtpreisen, monatlichen Erhöhungen, den Abschlägen für andere Raps­
        und Rübensamen als solche von Doppelnull-Sorten sowie den Anpassungen, die für den in Spanien geernteten Raps- und Rübensamen vorzunehmen
        sind ;
     — der Berichtigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen ergibt, sowie den im Wirtschaftsjahr 1990/91 angewandten landwirt­
        schaftlichen Umrechnungskursen.