CELEX: 51982PC0158
Language: de
Date: 1982-03-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRUEFUNG BEI BESTIMMTEN OEFFENTLICHEN UND PRIVATEN VORHABEN

1.5.82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 110/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Um-
                   weltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (')
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                       am 1. April 1982)
               Auf der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1982 übernahm die
               Kommission inhaltlich einige vom Parlament vorgeschlagene Änderungsanträge. Gemäß
               Artikel 149 des EWG-Vertrags schlägt die Kommission nachstehende Änderungen zu
               ihrem ursprünglichen Vorschlag vor.
               (l) ABl. Nr. C 169 vom 9. 7. 1980, S. 14.
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (')                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                  Einführung und Erwägungsgründe unverändert
                           Artikel 1                                                   Artikel 1
(1)    Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltver-             (1)   Unverändert
träglichkeitsprüfung im Rahmen der Planung solcher
öffentlicher und privater Vorhaben, die möglicher-
weise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ha-
ben.
(2)    Im Sinne dieser Richtlinie sind:                            (2)   Unverändert mit Ausnahme der beiden letzten
                                                                  Absätze:
 Entwicklungsvorhaben: Vorschlag
a) für den Bau von Gebäuden, Anlagen oder Einrich-
    tungen,
b) für die Förderung von Erzen,
c) für große Landschaftsveränderungen;
(') Für den vollständigen Wortlaut siehe ABl. Nr. C 169
    vom 9. 7. 1980, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1.5.82
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
Änderungsvorhaben: Vorschlag
a) für den Bau einer Erweiterung oder Änderung von
     Gebäuden, Einrichtungen oder Anlagen oder
b) für erhebliche Änderungen in der Nutzung von
     Gebäuden, Anlagen oder Einrichtungen oder
c) für die Erweiterung oder Änderung von Bergbau-
     anlagen;
 Vorhaben: neues Vorhaben oder Änderungsvorhaben;
zuständige Behörde: die in jedem Mitgliedstaat jeweils     zuständige Behörde: die in jedem Mitgliedstaat jeweils
mit den in der Richtlinie genannten Aufgaben bezüg-        mit den in der Richtlinie genannten Aufgaben bezüg-
lich eines bestimmten Vorhabens beauftragte(n) Be-         lich eines bestimmten Vorhabens für zuständig er-
hörde/Behörden ;                                           klärte^) Behörde/Behörden;
Projektträger: Antragsteller für die Genehmigung
eines privaten Vorhabens oder die Behörde, die ein
Vorhaben vorschlägt;
Planungsgenehmigung: Entscheidung der Behörde zur           Genehmigung: Entscheidung der zuständigen Behörde
Genehmigung eines Vorhabens im Privatsektor oder           oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der
die entsprechende Entscheidung bei einem Vorhaben           Projektträger das Recht zur Durchführung des Vorha-
im öffentlichen Sektor.                                    bens erhält.
                        Artikel 3                                                  Artikel 3
(1)     Die Umweltverträglichkeitsprüfung entspre-          (1)    Die Umweltverträglichkeitsprüfung  identifiziert,
chend Artikel 2 bezieht sich auf die Auswirkungen          beschreibt und bewertet nach Maßgabe       eines jeden
der Vorhaben auf                                            Einzelfalls gemäß den Bestimmungen der    nachstehen-
                                                            den Artikel die mittel- und unmittelbaren  Auswirkun-
— Wasser, Luft, Boden, Klima, Flora, Fauna und              gen eines Vorhabens auf:
     ihre jeweiligen Wechselwirkungen untereinander,
                                                           — Mensch, Fauna und Flora,
— die bebaute Umwelt einschließlich des architekto-
     nischen Erbes und der Landschaft.                     — Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren,
                                                           — Sachgüter einschließlich des kulturellen Erbes, und
                                                                die Landschaft,
                                                            — die Naturschätze,
                                                            — das ökologische Gleichgewicht.
(2)     Die Beurteilung der Auswirkungen auf diese          (2)    Die Umweltverträglichkeit wird im Hinblick
Ressourcen erfolgt hinsichtlich der Notwendigkeit,          auf die Notwendigkeit beurteilt, die menschliche Ge-
die Gesundheit und Lebensbedingungen des Men-               sundheit und Lebensbedingungen zu schützen und zu
schen zu schützen und zu verbessern sowie die lang-         verbessern, sowie die Reproduktionsfähigkeit der
fristigen Produktionskapazitäten dieser Ressourcen          Öko-Systeme wie auch die Vielfalt der Arten zu erhal-
zu bewahren.                                                ten.
                        Artikel 4                                                  Artikel 4
 (1)     Entwicklungsvorhaben der Klassen in Anhang 1       (1)    Entwicklungsvorhaben der Klassen in Anhang 1
werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung ent-             werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung ent-
 sprechend Artikel 6 bis 11 unterzogen.                     sprechend Artikel 6 bis 11 unterzogen.
 Um Ausnahmefälle, bei denen erhebliche Auswirkun-          Die Mitgliedstaaten können jedoch in Ausnahmefällen
 gen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind, auszu-          für diese Vorhaben Ausnahmen von den Vorschriften
 ---pagebreak---  1.5.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/7
                 URPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
schließen, kann die zuständige Behörde mit Zustim-           der genannten Artikel zulassen. Lassen die Mitglied-
mung der Kommission Vorhaben, die einen bestimm-             staaten derartige Ausnahmen zu, so
ten Schwellenwert nicht erreichen, von der oben ge-
                                                             a) untersuchen sie, ob eine andere Form der Prüfung
nannten Verpflichtung zur Umweltverträglichkeits-
                                                                 zweckmäßig wäre,
prüfung ausnehmen und einer vereinfachten Form der
Überprüfung unterziehen.                                     b) tragen sie dafür Sorge, daß die betroffene Öffent-
                                                                 lichkeit in geeigneter Weise unterrichtet und kon-
                                                                 sultiert wird, und
                                                             c) teilen sie der Kommission unverzüglich die Gründe
                                                                 für die Gewährung der Ausnahme mit.
(2)     Vorhaben der Klassen in Anhang 2 und Ände-           (2)     Unverändert
rungsvorhaben der Klassen in Anhang I werden einer
Überprüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 unterzo-
gen, wenn ihre Merkmale dies erfordern.
Die zuständige Behörde stellt die Kriterien und
Schwellenwerte auf, anhand derer bestimmt wird,
welche Vorhaben einer Prüfung entsprechend Artikel
6 bis 11 und welche einer vereinfachten Form der
Prüfung zu unterziehen sind.
(3)     Die     zuständigen     Behörden     entscheiden     (3)     Unverändert
darüber, welche von den oben nicht genannten Vor-
haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt er-
warten lassen, wobei sie insbesondere die Umwelt-
empfindlichkeit des Standorts des Vorhabens berück-
sichtigen, um zu bestimmen, welche Vorhaben einer
Prüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 und welche
einer vereinfachten Form der Prüfung zu unterziehen
sind.
                         Artikel 6                                                    Artikel 6
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli-
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Pro-
jektträger folgende Angaben in geeigneter Form ge-
gebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen Be-
hörde vorbereitet und zusammen mit seinem Antrag
auf Genehmigung vorlegt:
— die Beschreibung des vorgeschlagenen Vorhabens             — unverändert
    und gegebenenfalls der vernünftigerweise möglich
    erscheinenden Alternativen hinsichtlich des Stand-
    orts und des Entwurfs des Vorhabens;
— die Beschreibung der Umwelt, die möglicherweise            — unverändert
    erheblich von dem vorgeschlagenen Vorhaben be-
    einträchtigt wird, einschließlich gegebenenfalls die
    Umwelt in anderen Mitgliedstaaten;
— die Abschätzung der möglichen erheblichen Aus-             — unverändert
    Wirkungen auf die Umwelt einschließlich gegebe-
    nenfalls der Auswirkungen auf die Umwelt in an-
    deren Mitgliedstaaten;
— die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen                  — unverändert
    schädliche Auswirkungen auf die Umwelt besei-
    tigt, verringert oder ausgeglichen werden sollen;
 ---pagebreak--- Nr. C 110/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1.5.82
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
— die Beschreibung der Beziehung zwischen dem                 — unverändert
    vorgeschlagenen Vorhaben und den bestehenden
    Umweltschutz- und Raumordnungsplänen und
    Vorschriften für den Bereich, der möglicherweise
    beeinträchtigt wird;
 — bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt die            —- unverändert
    Erläuterung der Ursachen für die Auswahl des
    Standorts und den Entwurf des vorgeschlagenen
    Vorhabens im Vergleich zu gegebenenfalls ande-
    ren möglichen Lösungsvorschlägen, die geringere
    schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
    würden;
— eine nichttechnische Zusammenfassung dieser An-             — unverändert
    gaben.
(2)    Die nach Absatz 1 vorzulegenden Angaben                (2)    Die nach Absatz 1 vorzulegenden Angaben
müssen auch die in Anhang 3 genannten Informatio-             müssen auch die in Anhang 3 genannten Informatio-
nen enthalten, soweit sie zum Zeitpunkt der Planung           nen enthalten, soweit sie zum Zeitpunkt des Geneh-
und für die spezifischen Merkmale des Vorhabens               migungsverfahrens und für die spezifischen Merkmale
und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von            des Vorhabens und der möglicherweise" beeinträchtig-
Bedeutung sind und soweit von dem Projektleiter un-           ten Umwelt von Bedeutung sind und soweit von dem
ter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der              Projektleiter unter Berücksichtigung des Kenntnis-
Überprüfungsmethoden erwartet werden kann, diese              standes und der Überprüfungsmethoden erwartet
Angaben zu erlangen.                                          werden kann, diese Angaben zu erlangen.
(3)    Je nach Stand der Planung verlangt die zustän-         (3)    Je nach Stand des Genehmigungsverfahrens
dige Behörde die Vervollständigung der Angaben des            verlangt die zuständige Behörde die Vervollständi-
Projektträgers oder unterstützt diesen bei ihrer Ver-         gung der Angaben des Projektträgers oder unterstützt
vollständigung.                                               diesen bei ihrer Vervollständigung.
                          Artikel 7                                                  Artikel 7
(1)    Die zuständige Behörde sendet den Antrag auf           (\\     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Planungsgenehmigung sowie die gemäß Artikel 6 ein-            Maßnahmen, damit die von ihnen bezeichneten Behör-
geholten Angaben an alle Verwaltungsbehörden und              den, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich
für Umweltfragen zuständigen Stellen und Organisa-            von dem Vorhaben berührt sein könnten, eine Mög-
tionen zur Einholung ihrer Stellungnahmen. Die zu-            lichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Anträgen
ständige Behörde bestimmt die Behörden und Stellen,           auf Genehmigung auf der Grundlage der nach Artikel
die angehört werden sollen, und legt gegebenenfalls           6 eingeholten Informationen gemäß den nationalen
die Frist fest, innerhalb der die Stellungnahmen abzu-        Rechtsvorschriften abzugeben.
geben sind.
(2)    Hat ein Vorhaben möglicherweise erhebliche             (2)    Unverändert
Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mit-
gliedstaat, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß
die Angaben entsprechend Artikel 6 den zuständigen
Behörden dieses Mitgliedstaats zur Einholung ihrer
Stellungnahme zugesandt werden, und legt die Frist
zur Vorlage von Stellungnahmen fest.
                          Artikel 8                                                  Artikel 8
Die zuständige Behörde veröffentlicht die Tatsache,           (1)    Unverändert
daß der Antrag auf Genehmigung eingereicht wurde,
macht der Öffentlichkeit den Antrag auf Genehmi-
 ---pagebreak--- 1.5.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/9
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
gung sowie die entsprechend Artikel 6 eingeholten
Angaben zugänglich und veranlaßt eine geeignete
Konsultation der betroffenen Öffentlichkeit.
                                                            (2)      Sobald das Vorhaben erhebliche Auswirkungen
                                                            auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat hat,
                                                            wird der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats die Mög-
                                                            lichkeit eingeräumt, sich an dem Konsultationsverfah-
                                                            ren zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten legen im Rah-
                                                            men ihrer bilateralen oder multilateralen Beziehungen
                                                            die für diesen Zweck geeignetsten Verfahren fest.
                        Artikel 9                                                    Artikel 9
Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 berühren               Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 berühren
nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die        nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die
von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs-          von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften und der herrschenden Rechtspraxis aufer-       vorschriften und der herrschenden Rechtspraxis aufer-
legten Beschränkungen zur Wahrung der gewerbli-             legten Beschränkungen zur Wahrung der gewerbli-
chen und handelsbezogenen Geheimnisse sowie des             chen und handelsbezogenen Geheimnisse sowie des
öffentlichen Interesses zu beachten.                        öffentlichen Interesses zu beachten.
                                                            Soweit Artikel 7 Absatz 2 Anwendung findet, unter-
                                                            liegt die Übermittlung von Informationen an einen an-
                                                            deren Mitgliedstaat den Vorschriften des Mitglied-
                                                            staats, in dem das vorgeschlagene Vorhaben durchge-
                                                            führt werden soll.
                       Artikel 10                                                   Artikel 10
(1)     Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei        (1)     Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei
ihrer Entscheidung über den Antrag auf Planungsge-          ihrer Entscheidung über den Genehmigungsantrag die
nehmigung die entsprechend Artikel 6, 7 und 8 einge-        entsprechend Artikel 6, 7 und 8 eingeholten Angaben
holten Angaben und überprüfen zu diesem Zweck die           und überprüfen zu diesem Zweck die möglicherweise
möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen des           erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens.
vorgeschlagenen Vorhabens.
(2)     Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Pla-           (2)     Mit Ausnahme von Fällen, in denen die Geneh-
nungsgenehmigung aus anderen als umweltbedingten            migung aus anderen als umweltbedingten Gründen
Gründen verweigert wird, veröffentlicht die zustän-         verweigert wird, veröffentlicht die zuständige Be-
dige Behörde folgende Angaben entweder in einem             hörde folgende Angaben entweder in einem getrenn-
getrennten Dokument oder als Bestandteil der Ent-           ten Dokument oder als Bestandteil der Genehmi-
scheidung über die Planungsgenehmigung:                     gungsentscheidung :
— Beurteilung der vermuteten erheblichen Auswir-            — unverändert
    kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die
    Umwelt,
— Zusammenfassung der wichtigsten Stellungnah-                   unverändert
    men, die gemäß Artikel 7 und 8 eingeholt wurden,
                                                                 ihre Bewertung der beschriebenen Alternativen
                                                                 einschließlich derer, das Vorhaben nicht weiter zu
                                                                 verfolgen,
    Gründe für die Erteilung oder Verweigerung der               Gründe für die Erteilung oder Verweigerung der
    Genehmigung des Planentwurfs,                                Genehmigung
    gegebenenfalls die mit der Planungsgenehmigung               gegebenenfalls die . . .
    verbundenen Bedingungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/10                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1.5.82
                                                                    ANHANG           1
                        IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BEZEICHNETE ENTWICKLUNGSVORHABEN (')
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                              Punkt 1 — 7 unverändert
   Verarbeitung von Gummi (48)                                                       8. Verarbeitung von Gummi (48)
   Fabriken für die Primärerzeugung von Gummi                                            Fabriken für die Primärerzeugung von Gummi
   Herstellung von Bereifungen aus Gummi (481.1)                                         Herstellung von Bereifungen aus Gummi (481.1)
                                                                                         Fabriken für Umwandlungsprodukte und Wiederverarbei-
                                                                                         tung von Gummi
                                                              Punkt 9 unverändert
              (') Die Vorhaben werden soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statistischen Amt der Euro-
                  päischen Gemeinschaften angenommenen .Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften"
                  zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit sie zutreffen, angegeben.
                                                                        ANHANG          2
                          IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEZEICHNETE ENTWICKLUNGSVORHABEN (')
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                        Punkt 1 und 2 unverändert
3. Energiewirtschaft                                                                 3. Energiewirtschaft
   Forschungsanlagen für die Erzeugung und "Wiederauf-                                   Forschungsanlagen für die Erzeugung und Wiederauf-
   bereitung von spalt- und brutstoffhaltigen Erzen                                      bereitung von Spalt- und brutstoffhaltigen Erzen
   Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und                                    Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und
   Warmwasser (mit Ausnahme der Stromerzeugung durch                                     Warmwasser (mit Ausnahme der Stromerzeugung durch
   Atomenergie) (16)                                                                     Atomenergie) (16)
   Speicherung von Erdgas                                                                Speicherung und Lagerung von fossilen Brennstoffen
                                                         P u n k t 4 bis 8 u n v e r ä n d e r t
              (') Die Vorhaben werden soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statistischen Amt der Euro-
                  päischen Gemeinschaften angenommenen „Allgemeinen Statistik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften"
                  zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit sie zutreffen, angegeben.
 ---pagebreak---  1.5.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 110/11
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
9. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie                    9. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie
    Wollwasch- und Entfettungsanlagen                               Wollwasch- und Entfettungsanlagen
    Gerbereien (441.1)                                               Gerbereien (441.1)
    Herstellung von Furnieren und Sperrholz (462.1)                  Herstellung von Furnieren und Sperrholz (462.1)
    Herstellung von Holzfaser und Spanplatten (462.2)                Herstellung von Holzfaser und Spanplatten (462.2)
    Herstellung von Holzschliff, Papier und Pappe (471)             Herstellung von Holzschliff, Papier und Pappe (471)
    Zellulosewerke                                                  Zellulosewerke
                                                                    Färbereien von Textilprodukten
                                              Punkt 10 und 11 unverändert
                                                         ANHANG 3
                                INHALT DER IN ARTIKEL 6 GEFORDERTEN ANGABEN
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                               Punkt 1 und 2 unverändert
3. Beurteilung der wahrscheinlichen wesentlichen Auswir-            Beurteilung der wahrscheinlichen wesentlichen Auswir-
   kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die Umwelt              kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die Umwelt
   (direkt und indirekt, kumulativ, kurz-, mittel- und lang-        (direkt und indirekt, kumulativ, kurz-, mittel- und lang-
   fristig, ständig und vorübergehend, positiv und negativ)         fristig, ständig und vorübergehend, positiv und negativ)
   infolge                                                          infolge
   — des physischen Vorhandenseins der Haupt- und Ne-               — des physischen Vorhandenseins der Haupt- und Ne-
        benanlagen                                                       benanlagen
   — der Nutzung der Umweltressourcen                              — der Nutzung der Umweltressourcen
   — der Emission von Schadstoffen, Beeinträchtigungen             — der Emission von Schadstoffen, Beeinträchtigungen
        und Abfällen sowie der mit ihrer Beseitigung verbun-             und Abfällen sowie der mit ihrer Beseitigung verbun-
        denen Sekundäreffekte                                            denen Sekundäreffekte
   — von Unfallrisiken                                             — von Unfallrisiken
                                                                   — der Akkumulierung mit der bereits in dem betreffen-
                                                                         den Gebiet vorhandenen Umweltauswirkung anderer
                                                                        bereits ausgeführter Maßnahmen
                                                  Punkt 4 bis 7 unverändert