CELEX: 31969R1668
Language: de
Date: 1969-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1668/69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse infolge der Abwertung des französischen Franken

25 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 214/ 1
                                                             I
                                         ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1668/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. August 1969
               betreffend Maßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                             Gemüse infolge der Abwertung des französischen Franken
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bei der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  ( EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom .30. Juli 1968 zur
                                                                 Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 für die gemeinsame Agrarpolitik (2) werden gemäß
                                                                 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                    Artikel 1 , 2 und 3 dieser Verordnung berücksichtigt.
 des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                  Es ist zweckmäßig anzugeben, in welchen Fällen diese
 politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                    Artikel zu berücksichtigen sind, und ferner den An­
 wirtschaft infolge der Abwertung des französischen               wendungsbereich des vorgenannten Artikels 5 für
 Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 , und                    jeden dieser Fälle genau festzulegen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 hat
                                                                  die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69                 Nr. 653 /68 des Rates vom 30 . Mai 1968 über die
 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus den Mit­                  Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rech­
 gliedstaaten und dritten Ländern Subventionen und                nungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3) ge­
 erhebt bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten und              nannte Zeit der Aussetzung für Frankreich bis zu
 dritten Ländern Ausgleichsbeträge, sofern es not­                einem so schnell wie möglich festzusetzenden Zeit­
 wendig ist, die Auswirkungen der in Artikel 1 dieser             punkt verlängert. Nach Inkrafttreten dieser Verord­
 Verordnung genannten Maßnahmen auszugleichen .                   nung ist diese Aussetzung für Verarbeitungserzeug­
                                                                  nisse aus Obst und Gemüse nicht mehr erforderlich .
 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69
 genannten Beträge sind pauschal festzusetzen. Sie                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 brauchen nicht erhoben zu werden, wenn sich die in                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maßnahmen                   ausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 geringfügig auswirken .                                           und Gemüse —
 Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
 Gemüse enthalten ebenfalls Zucker .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69
 wird der Interventionspreis für Weißzucker in Frank­                                     Artikel 1
 reich um 11,11 , d. h. um 2,36 Rechnungseinheiten
 je 100 kg, gesenkt. Infolgedessen ist die Auswirkung
  dieser Senkung auf die Verarbeitungserzeugnisse aus              Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten Sub­
  Obst und Gemüse zu berücksichtigen. Diese Aus­                   ventionen und bei der Ausfuhr erhobenen Aus­
  wirkung ist für Einfuhren und Ausfuhren die gleiche.
                                                                    (2) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .                      (3) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5. 1968 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 214/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 8 . 69
gleichsbeträge werden für Verarbeitungserzeugnisse                                            Artikel 3
aus Obst und Gemüse im Anhang festgesetzt.
                                                                     Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr . 653 /68 genannte Zeit der Aussetzung endet für
                                                                     Erzeugnisse und Handelsgeschäfte, die durch die
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 865/68 , geändert durch die
                          Artikel 2
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), geregelt werden,
                                                                     am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung um
                                                                     0.00 Uhr.
Auf die Kaution nach Artikel 6 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 865/69 des Rates vom 28 . Juni                                              Artikel 4
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                       Diese Verordnung tritt, am 25 . August 19 69 in Kraft.
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*),
die in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, wird der                  Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sind ab 11 .
Koeffizient 0,8889 angewendet.                                       August 1969 wirksam .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. August 1969
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                             Jean REY
             0) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8.                   (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
                                                          ANHANG
                            Subventionen bei der Einfuhr und Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr
                                                                                                     Subventionen
                  Nummer des
                                                           Warenbezeichnung                         und Ausgleichs­
                  Gemeinsamen
                                                                                                         beträge
                    Zolltarifs
                                                                                                    (ffrs je 100 kg)
                20.04                  Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit
                                       Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,
                                       glasiert oder kandiert):
                       B               andere :
                          I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                      7,50
                20.05                  Konfitüren, Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten
                                       und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit
                                       Zusatz von Zucker :
                      A                Maronenpaste und Maronenmus :
                          I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                      6,20
                      B                Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                          I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                      7,20
                      C                andere :
                          I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                      7,20
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 69                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 214/3
                                                                                  Subventionen
              Nummer des                                                         und Ausgleichs­
             Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      beträge
               Zolltarifs                                                        (ffrs je 100 kg)
            20.07           Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüse­
                            säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch
                            mit Zusatz von Zucker :
                  A         mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                     I      aus Weintrauben :
                         b) andere :
                            1, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                als 30 Gewichtshundertteilen                           6,40
                     II     andere :
                         b) andere :
                            1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                als 30 Gewichtshundertteilen                           6,40
                  B         mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                      I     aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemischen aus
                            Apfel- und Birnensaft :
                         b) mit einem Wert von 18 RE je 100 kg Reingewicht oder
                            weniger :
                            1 , aus Weintrauben :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                    mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
                            2, aus Äpfeln :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                 6,40
                            3 , aus Birnen :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                 6,40
                            4, Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                 6,40
                      II    andere :
                         b) mit einem Wert von 30 RE je 100 kg Reingewicht oder
                            weniger :
                            1 , aus Orangen :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
                            2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                 6,40
                            3, aus Zitronen :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
                            4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
                            5 , aus Ananas :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
                            6 , aus Tomaten :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen                  6,40
 ---pagebreak--- Nr. L 214/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 8 . 69
                                                                                                 Subventionen
                  Nummer des
                                                          Warenbezeichnung                     und Ausgleichs­
                  Gemeinsamen
                                                                                                     betrage
                    Zolltarifs
                                                                                                (ffrs je 100 kg)
                                    7, aus anderem Obst und Gemüse :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                             mehr als 30 Gewichtshundertteilen                        6,40
                                     8 . Gemische :
                                         aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                             11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen               6,40
                                         bb) andere :
                                             11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen               6,40
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1669/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. August 1969
             betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen
                                                         Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Abschläge sind entsprechend der Herabsetzung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  der Interventionspreise zu senken .
                                                                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   stimmt, daß die Beträge, die Frankreich gemäß den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt­
                                                                  organisationen auf Grund der sonstigen Interven­
                                                                  tionen auf dem Binnenmarkt zu zahlen hat, um einen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
des Rates vom 11 . August 1969 über die konjunktur­               Betrag gesenkt werden, der unter Berücksichtigung
politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                    der Auswirkungen der in Artikel 1 dieser Verord­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                nung vorgesehenen Maßnahmen festzulegen ist. Im
Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 ,                         Zuckersektor wird vor allem die Erstattung bei der
                                                                  Erzeugung betroffen. Ferner sind zusätzliche Maß­
                                                                  nahmen betreffend die Ausgleichsregelung für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Lagerungskosten festzulegen .
                                                                  Entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                          1586/69 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus den
1586/69 werden in Frankreich die Interventionspreise              Mitgliedstaaten und dritten Ländern Subventionen
für Zucker um 11,11 v.H. gesenkt, d. h. der Inter­                und erhebt bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaa­
ventionspreis je 100 kg Weißzucker in dem Haupt­                  ten und nach dritten Ländern Ausgleichsbeträge,
überschußgebiet um 13,11 ffrs und der Preis je 100                soweit es notwendig ist, die Auswirkungen der in
kg Rübenrohzucker um 11,41 ffrs.                                  den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten
                                                                  Maßnahmen auszugleichen .
Die Interventionspreise sind je nach der Qualität des
der Interventionsstelle angebotenen Zuckers zu be­                Die in Artikel 3 genannten Beträge sind pauschal
                                                                  festzusetzen . Sie brauchen nicht erhoben zu werden,
richtigen. Die zu diesem Zweck festgesetzten Zu­
                                                                  wenn sich die in Artikel 1 dieser Verordnung ge­
                                                                  nannten Maßnahmen geringfügig auswirken. Die
                                                                  in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 ge­
                                                                  nannten Maßnahmen wirken sich auf die Einfuhren
H ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                         und die Ausfuhren in gleicher Weise aus.