CELEX: 51983PC0443
Language: de
Date: 1983-07-08
Title: VORSCHLAG FUR DIE VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten, die in Italien auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 443
Vol. 1983/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       ROM(83) 443 endg.
                                       Brüssel, den 8. Juli 1983
        VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES
        zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten, die in Italien
      auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen
        Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  ROM(83) 443 endg.
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       Aufgrund der 1976 in Italien eingetretenen starken Inflation hat
das Personal in Ispra eine Änderung des Berichtigungskoeffizienten
mit der Begründung beantragt, daß er nicht hoch genug sei und den
Lebensbedingungen in Ispra nicht Rechnung trage, da die B e r i c h t i r n g s -
koeffizienten seit 1978 für die Hauptstädte festgesetzt werden.
       Diese Forderungen haben zu einer Anhebung des Berichtigungskoeffi­
zienten für Italien um 6,4 % geführt, die gemäß den Verordnungen des
Rates Nr. 3084/78 vom 21.12.1978 (1) und Nr. 3087/78 vom 21.12.1978 (2)
ab 1. Januar 1978 angewandt wurde.
       Eine große Anzahl von Beamten und sonstigen Bediensteten, die in
Ispra dienstlich verwendet werden, haben nachdem Verfahren der Artikel 90
und 91 des Statuts der Beamten Klage gegen die gemäß den vorgenannten
Verordnungen erstellte Gehaltsabrechnung für Januar 1979 erhoben. In
dieser Klage machen sie geltend, daß der ab 1. Januar 1978 festgesetzte
Koeffizient rückwirkend zum 1. Januar 1976 hätte angewandt werden müssen,
da der neue Berichtigungskoeffizient auf einer Ende 1975 durchgeführten
statistischen Erhebung beruht.
       Zum anderen haben die Kläger geltend gemacht, daß ein statistischer
Berichtigungskoeffizient für die in Varese Dienst tuenden Beamten und
sonstigen Bediensteten unter Berücksichtigung der dortigen Lebensbedin­
gungen hätte festgesetzt werden müssen.
       Zu der angeblich unzureichenden Rückwirkung stellt der Gerichts­
hof fest:
 "Wie sich aus den Berichten des Statistischen Amtes vom 17. und
 29. Juni 1976 und seiner Note vom 17. August 1976 ergibt, waren die
Lebenshaltungskosten im Jahr 1976 gegenüber Brüssel sowohl in Rom als
 auch - in noch stärkerem Maße - in Varese um mehr als 2 % gestiegen."
 (1) ABI. L 369 vom 29.12.1978, S.
 (2) ABI. L 369 vom 29.12.1978, S. 10.
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       In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auf das Urteil vom
6. Oktober 1982 (Kommissicn/Rat 59/81) Bezug genommen, in dem er erklärt
hat, daß der Rat hinsichtlich der Anpassung der Berichtigungskoeffizienten
zu der Feststellung befugt ist, ob die Lebenshaltungskosten erheblich
gestiegen sind oder nicht und bejahendenfalls hieraus die Konsequenzen
zu ziehen hat.
       In der zweiten Frage, d.h. der Festsetzung eines spezifischen Berich­
tigungskoeffizienten für Ispra, hat der Gerichtshof den Klägern mit fol­
gender Feststellung recht gegeben:
"Zur Beachtung des in Artikel 64 Beamtenstatut aufgestellten Grundsatzes,
wonach die Lebenshaltungskosten am jeweiligen Ort der dienstlichen Vei—
Wendung zu berücksichtigen sind, ist dieser Begriff demnach in dem Sinne
zu verstehen, daß er nicht die Hauptstädte der Mitgliedstaaten allein,
 sondern den jeweiligen Ort bezeichnet, an dem eine hinreichend große Zahl
von Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften Dienst tut.
 Den Gemeinschaftsorganen obliegt es mithi , in den Fällen, in denen sich
 die Lebenshaltungskosten an einem bestimmt t Dienstort stärker ändern als
 in der Hauptstadt des betreffenden Staates,   nterschiedliche Berichtigungs­
 koeffizienten festzusetzen. Folglich greift der Klagegrund, der die Be­
 rechnung des für die Bezüge des Klägers geltenden Berichtigungskoeffizien­
 ten auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in der Provinz Varese be­
 trifft, durch."
        Die Kommission ist der Ansicht, daß die Berichtigungskoeffizienten,
 die den vorgenannten Urteilen zufolge nicht ordnungsgemäß festgesetzt
 wurden, aufzuheben sind.
        Was die unzureichende Rückwirkung anbelangt, so empfiehlt es sich,
 die HeraufSetzung des Berichtigungskoeffizienten für die Beamten und
  sonstigen Bediensteten und Ruhegehaltsempfänger in Italien um 6,4 %
  gemäß den Verordnungen Nr. 3084/78 und 3087/78 rückwirkend zum 1. Ja­
  nuar 1976 anzuwenden.
        Bei der Einführung eines spezifischen Berichtigungskoeffizienten
   für Varese hat sich die Kommission an die vom Statistischen Amt der
  Europäischen Gemeinschaften empfohlene statistische Methode gehalten, die
  in dem beigefügteiT technischen Bericht erläutert wird, da bei einer
  ad hoc-Erhebung über die Lebensbedingungen in Varese und Rom keine aus­
  reichenden Ergebnisse für die Vergangenheit erzielt werden können.
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      Die Kommission beabsichtigt jedoch, in Zukunft eine solche
Erhebung für die Berichtigungskoeffizienten durchzuführen.
      Es wird vorgeschlagen, nach dieser Methode errechnete spezifische
Koeffizienten für Varese ab 1. Januar 1976 festzusetzen, da die früher
festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nicht Streitgegenstand w<
      Mit dem beigefügten Verordnungsvorschlag werden die Konsequenzen
aus den Urteilen des Gerichtshofs für alle Verordnungen gezogen, mit
denen für die Zeit vom 1. Januar 1976 bis 1. Juli 1982 Berichtigungs­
koeffizienten festgesetzt wurden. Die Änderungen, die an dem gemäß
Artikel 65 Absatz 2 vorgelegten Verordnungsvorschlag vom
vorzunehmen sind, werden eine Anpassung erforderlich machen, sobald das
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften einen vorläufigen Index
für Varese festsetzen kann.
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                                                            Orig.: FR
 Direktion Bevölker :ngs-
   und Sozi a lstat is i.ik
          VERMERK zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 15.12.1982
- Maßnahmen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 15.12.1982
  betreffend den auf die Dienstbezüge des in Italien Dienst tuenden
  Personals anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
- Statistische Aspekte des Problems
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1.     Aus dem Urteil des Gerichtshofs geht hervor, daß die vom Rat
ab 1.1.1978 beschlossene Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten für
Italien (Rom und Varese) um 6,4 % am 1.1.1976 wirksam werden mußte.
       Dies bedeutet, daß der am 1.1.1976 geltende Berichtigungskoeffi­
zient mit einem Faktor 106,4 multipliziert werden müßte. Nach di e r m
Zeitpunkt müßten die Berichtigungskoeffizienten ebenfalls mit dem
gleichen Faktor multipliziert werden, und zwar bis zum 1.7.1977. Auf
diese Weise stimmen der am 1.1.1978 geltende Berichtigungskoeffiz-·prit
und die folgenden Berichtigungskoeffizienten für Rom.
                                 TABELLE 1
  Verordnung      Stichtag      Alter Be r i chtigungs- Vorzunehmende
                                     koffizient         Berichtigungen
   1592/76        1.1.1976            176,6                106,4
   3177/76        1.7.1976            189,3                106,4
   3177/76        1.1.1977            120                  106,4
   1409/77        1.1.1977            132,1                106,4
   2859/77        1.7.1977            130,2                106,4
   1461/78        1.1.1978            137,6                 106,4
   3087/78        1.1.1978            146,4             Beri chtigungs-
                                                        koeffizient: korrekt
2.      Für Varese stellen sich zwei Proeleme:
       Das eine Problem ist die Festsetzung des Unterschieds im Preis­
niveau zwischen Rom und Varese am 1.1.1976 und das andere die Fest­
setzung eines spezifischen Indexes für die Region Ispra.
        In Anlage I wird das Verfahren zur Ermittlung des unterschiedlichen
Preisniveaus dargelegt.
        In Anlage II ist die Methode beschrieben, die das Statistische
 Amt für die Berechnung eines spezifischen Indexes für Ispra anwendet
 (Anlage II und Tabelle 2).
        In der Tabelle 3 sind die Berichtigungen angegeben, die für
 Varese vom 1.1.+976 bis 1.7.1982 vorzunehmen sind, um den Beschlüssen
 des Rechnungshofs betreffend Varese Rechnung zu tragen.
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                   Verfahren zur Ermittlung des Unterschieds
               im Preisniveau zwischen Ispra und Rom zum 1.1.1976
     Ausgangspunkt
     Preiserhebung vom April 1967 in Brüssel, Rom und Ispra
     (siehe beigefügtes Dokument Nr. 106/68)
     Ergebnisse der Erhebung
     Brüssel = 100
     Ispra     = 99,4
     Rom       = 101,27
     oder
     Rom       = 100
     Ispra     =  98,2
 II. Preisentwicklung in Rom und Varese zwis hen dem 1.4.1967 und dem
     1.1.1976 (Verbraucherpreisindizes für di Arbeiter- und Angestellten­
     familien - Regionalindizes)
     April 1967 - Dezember 1975                     Rom            Varese
                                                   193,4            201,9
         oder        Rom = 100   Varese = 104,4
     Einzelheiten der Berechnung
     April 1967                                     Rom            Varese
     (1966 = 100)                                  101,4             101,3
     Dezember 1975
     (1970 = 100)                                  177,9             181,0
     Schlüssel zur Verknüpfung der Basen         1.1024           1.1301
     177,9                              181,0
     101,4    x 1.1024 = 193,4                  x 1.1301 = 201,9
                                        101,3
III. Der Unterschied im Preisniveau zwischen Rom und Varese zum 1.1.1976
     kann demnach auf 4,4 % - 1,8 % = 2,6 % geschätzt werden.
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        Festsetzung eines spezifischen Lebenshaltungskostenindexes
                           für die Region Ispra
Aufgrund eines Ratsbeschlusses von 1968 beziehen sich die in den ein­
zelnen Ländern geltenden Berichtigungskoeffizienten auf die jew* i > en
Hauptstädte. In dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache j 43/79
vom 15.12.1982 heißt es:
"39. Zur Beachtung des in Artikel 64 Beamtenstatut aufgestellten Grund­
satzes, wonach die Lebenshaltungskosten am jeweiligen Ort der dienst­
lichen Verwendung zu berücksichtigen sind, ist dieser Begriff demnach
in dem Sinne zu verstehen, daß er nicht die Hauptstädte der Mitglied­
staaten allein, sondern den jeweiligen Ort bezeichnet, an dem eine hinrei­
chend große Zahl von Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften Dienst
tut.
40. Den Gemeinschaftsorganen obliegt es mithin, in den Fällen, in denen
sich die Lebenshaltungskosten an einem bestimmten Dienstort stärker ändern
als in der Hauptstadt des betreffenden Staates, unterschiedliche Berich­
tigungskoeffizienten festzusetzen."
(Nummern 39 und 40, Seite 76 des vorgenannten Urteils).
Das Statistische Amt hat daher versucht, einen spezifischen Index für
Varese neu zu berechnen. Aus technischen Gründen war es nicht möglich,
für die Zeit vom 1.1.1976 bis 1.7.1982 direkt einen wirklichen "Gemein­
samen Index" neu zu berechnen, d.h. einen Index, der auf der Grundlage
einer spezifischen Gewichtung für Beamte der Gemeinschaften berechnet
wird (1).
Mit Rücksicht darauf hat sich das Statistische Amt auf die Entwicklung
der Regionalindizes des ISTAT für Rom und Varese und die Entwicklung
des gemeinsamen Indexes für Rom gestützt. Mittels des gemeinsamen Indexes
wird der Regionalindex für Varese "internationalisiert", indem auf ihn
indirekt eine Gewichtung "internationale Beamte" angewandt wird.
Die Ergebnisse der angewandten Methode sind in der Tabelle 2 für Rom
wiedergegeben.
 (1) In Zusammenarbeit mit ISTAT wird ein solcher Index ab 1.7.1982
     berechnet.
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                    Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes in Rom und Varese
                                           vom 1.1.1975 bis 1.7.1982
 Zeitpunk                                                                Beri chtigter Berichtigungskoeffizient
                   Gemeinsamer          Regional index                   Index         für Varese, um der un- '
      (1)          Index Rom       ----------------- 1- - - - - - -      Varese        schiedlichen zeitlichen
                                        Rom             ( Varese                (2)
                                                                                       Entwicklung in den bei­
                                                        1                              den Städten Rechnung zu
                                                        1
                                                        1i                             tragen (3)
                                                         1
                                                         1
                                                  ---- Γ
  1. 7.70
                                                       11l
                        100,0
                                                         1
                                                        1
  1 . 1.76              106,0            -                                      -
                                                        1       ~
  1 . 7.76              111,6        109,7               1     110,2          112,1                100,4
  1 . 1.77              310,1        109,1               !     310,7          111,7                101,5
  1 . 7.77              106,9        107,9               J     110,4          109,4                102,3
  1 . 1.78             105,7         104,3               1     104,3          105,7                100,0
  1 . 7 . 78           104,4         105,5               j     106,2          105,1                100,7
  1 . 1.79              107,1        106,1               J     106,1          107,1                100,0
  1 .7.79               105,5        107,6               j     108,0          105,9                100,4
  1 . 1.80              109,3        109,6               }      108,3         108,0                  98,8
  1 .4.80               105,3        106,6                1     103,9         102,6                  97,4
  1 . 7.80              105,2         103,b               i     104,7         106,4                 101,1
  1 . 1 . 81            110,5         113,3                j    110,5          108,8                 98,5
   1.7 .8]              109,9         108,b                Ì    109,2          110,6                100,6
   1 . 1.87             108,0         108,6                 j   106,3          105,7                 97,9
   1 . 7.87             106,3         105,9                 { 106,4            106,8                100,5
                                                             1
                                                       J_ _ _ _ _ _ _
(1) Base .100 = vorhergehender Zeitpunkt
,, Varese
 ^ Rom             =      Gemeinsamer Index
(3)      B e r i chti gter gemeinsamer Index Varese
         Gemeinsamer Index Rom
 ---pagebreak---                                                 TABELLE 3
                           Korrektur der Berichtigungskoeffizienten (Italien)
                           für die Zeit vom 1.1.1976 bis 1.7.1982 für Varese
                     im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 15.12.1982 (1)
                            Alter
  Verordnung    Sti chtag   Beri chti-                                             Neuer
                            gungsko-                 Berichtigungen
                                                                                   Beri chti-
                            effizient                                              gungs-
                                                                     Berichti­
                                                                     gungen insn. koeffizient
      (1)            (2)        (3)       (4)         (5)       (6)      ()            (8)
  1592/76         1.1.76      176,6      106,4      102,6        _     109,2          192,8
  3177/76         1.7.76      189,3      106,4      102,6     100,4    109,6          207,5
  3177/76         1.1.77      120,0      106,4      102,6     101,5    111,2          133,4
  3409/77         1.1.77      332,3      106,4      102,6     101,5    111,2          146,9
  2869/77         1.7.77      130,8      106,4      102,6     102,3    113,8          148,2
  1461/78         1.1.78      137,6      106,4      102,6     100,0    113,8          156,6
  3087/78         1 .1.78      146,4       -        10?, 6    100,0    107,0          156,6
  3084/70         3.7.78      146,8        -        102,6     100,7    107,7          158,1
    161/80        1.1.79      157,2        -        102,6     100,0    107,7          169,3
    161/80        1.4.79        75,3       -        102,6              108,1
                                                              100,4                    81,4
    161/80        1.7.79        70,5       -        102,6     100,4    108,1           76,2
  1525/80         1.1.80        77,1       -        102,6       98,8   106,8            82,3
  3189/82         1.4.80        81,2       -        302,6       97,4   104,0            84,4
    397/81        1.7.80        75,3       -        102,6     101,1    105,1            79,1
  3017/02        16.11.80       82,4       -        102,6       98,5    103,5           85,3
  3974/81         1.1.81        82,4       -        302,6       98,5    103,5           85,3
    372/82       16.5.81        91,5       -        102,6      100,6    104,1           95,3
    372/82        1.7.81        83,6        -       102,6      100,6    104,1           87,0
   1625/82       16.3,1.81      89,0        -       102,6       97,9    101,9            90,7
   1625/82        1.1.82        89,0        -        102,6      97,9    101,9            90,7
                  1.7.82        89,7        -        102,6     100,5    102,4            91,9
____________
        (1) Neuer Berichtigungskoeffizient = alter Berichtigungskoeffizient (Spalte 3),
            multipliziert mit der in Spalte 7 angegebenen Berichtigung.
        Spalte (4) Berichtigung für die Rückwirkung zum 1.1.1976
        Spalte (5) Berichtigung, um dem Unterschied des Preisniveaus zwischen
                    Rom und Varese zum 1.1.1976 Rechnung zu tragen
        Spalte (6) Berichtigung, um der unterschiedlichen Entwicklung der Lebens­
                     haltungskosten in Rom und Varese ab 1.1.1976 Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---        STATISTISCHES (.:vr DER                           Dok. Nr. 106/68-DE
   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Orig.: FR
    Direktion SoziaLs tatistik
                                        Bericht
              des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften
                  über die Ermittlung der Verbrauchergeldparitäten
                             für die europäischen Beamten
                                (geographische Indizes)
 1. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften wurde 1966 von der
     Hohen Behörde der EGKS, der EWG-Kommission und der EAG-Kommission mit
     einem Vergleich des Preisniveaus an verschiedenen Dienstorten der euro­
     päischen Beamten beauftragt, um die geographischen Indizes gemäß
    Artikel 64 des Statuts zu ermitteln (1).
    Zweck des vorliegenden Berichts ist e^ :
    - einen kurzen Überblick über die techn sehen Modalitäten der Erhebung
       zu geben;
    - über die Durchführung der Erhebung durch das Statistische Amt im Zeit­
       raum März/Mai 1967 im Einvernehmen und unter Teilnahme - an Ort und
       Stelle - von Vertretern der nationalen Statistischen Ämter der Mit­
       gliedstaaten und der interinstitutionellen Sektion für Lohn- und Preis­
       ermittlung der OECD (Section inter-organisation d'étude des salaires
       et des prix de l'O.C.D.E.) Bericht zu erstatten;
    - die Ergebnisse der Erhebung zu erläutern.
    Die Methode und die technischen Einzelheiten der Durchführung der Erhe­
    bung wurden im gegenseitigen Einvernehmen auf einer Sitzung festgelegt,
    die am 19. und 20. September 1966 in Brüssel unter Vorsitz des Stati­
    stischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften von der ad hoc-Arbeits-
    gruppe "Preiserhebung 1967 - Europäische Beamte" abgehalten wurde, der
    Statistik-Sachverständige der nationalen Statistischen Ämter der Mitglied­
    staaten angehören; an der Sitzung nahmen auch Vertreter der Verwaltungen
(1) Die erste Erhebung dieser Art wurde 1963 vom Statistischen Amt der
     Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen
     Statistischen Ämtern durchgeführt.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    der drei europäischen Exekutiven und Vertreter der interinstitutionellen
    Sektion für Lohn- und Preisermittlung der OECD teil (1).
1 . Organisation und Durchführung der Erhebung
2. Festsetzung der Dienstorte
     Obgleich es theoretisch notwendig gewesen wäre, für jeden einzelnen Ort
     der dienstlichen Verwendung der Beamten einen geographischen Index zu
     erstellen, war dies wegen der großen Streuung der Dienstorte praktisch
     nicht möglich.
     Infolgedessen wurde beschlossen, die Erhebung auf die sechs europäischen
     Hauptstädte und auf die Dienstorte zu beschränken, an denen eine große
     Anzahl von Beamten dienstlich verwendet wird, und zwar:
     Bundesrepublik Deutschland: Bonn, Karlsruhe
     Frankreich: Paris und Pariser Großraum, Region Cadarache
     Italien: Rom und Region Ispra
     Niederlande: Den Haag und Raum Petten
     Belgien: Brüssel
     Luxemburg: Luxemburg
 3. Liste der Waren und Dienstleistungen
      Die Listen der Waren und Dienstleistungen, deren Preise festgestellt
      wurden, umfassen 243 Artikel, die sich wie folgt verteilen:
      Gruppe Nahrungsmittel                         64  Artikel
      Gruppe Wohnung                                63  Artikel
      Gruppe Bekleidung                             24  Artikel
      Gruppe ärztliche Dienste, Körperpflege        18  Artikel
      Gruppe Verkehr                                19  Artikel
      Gruppe Unterhaltung und Bildung               42  Artikel
      Gruppe Verschiedenes                           13 Artikel
  (1) Siehe Dokument Nr. 5459/66, Bericht über die Sitzung der ad hoc-
       Arbeitsgruppe "Preiserhebung 1967 - Europäische Beamte".
 ---pagebreak---                                      - 3 -
   Aus praktischen ründen, die mit der Durchführung der Erhebung Zusammen­
   hängen, wurden drei Listen aufgestellt:
   - Liste I mit 34 Artikeln, deren Preise direkt an Ort und Stelle in
      den Geschäften von Bediensteten des Statistischen Amtes zusammen mit
      den einzelstaatlichen Sachverständigen festgestellt wurden;
   - Liste II mit 48 Artikeln, deren Preise direkt von den nationalen
      Statistischen Ämtern festgestellt wurden;
   - Liste III mit 161 Artikeln, deren Preise der Erhebung über die Einzel­
      handelspreise entnommen werden, die das Statistische Amt regelmäßig
      zweimal im Jahr (im April und Oktober) zusammen mit den nationalen
      Statistischen Ämtern in einer Anzahl von Großstädten der einzelnen
      Länder durchführt.
   Bei der Auswahl der Waren und Dienstleistungen und ihrer Beschreibung
   wurden die früheren Arbeiten des Statistischen Amtes auf diesem Gebiet
   zugrunde gelegt:
   a) Für die Wahl der Waren und Dienstle·, tungen wurde die Liste genommen,
       die bereits 1963 für die vom Statist chen Amt 1965/66 unter den euro­
       päischen Beamten in Brüssel, Luxemburg m d Ispra durchgeführte Erhe­
       bung über die HaushaItsrechnungen verwendet wurde.
   b) Für die Beschreibungen wurden die Begriffsbestimmungen und Normen
       herangezogen, die von den Statistik-Sachverständigen im Rahmen der
       Erhebung über die Einzelhandelspreise angenommen wurden.
4. Wahl der Geschäfte
   Mit der praktischen Organisation der Erhebung sowie der Wahl der Ge­
    schäfte wurden die nationalen Statistischen Ämter beauftragt. Um die
   Vergleichbarkeit der Geschäftstypen zu gewährleisten, wurden diese in
   Brüssel und in Luxemburg gemeinsam von den Sachverständigen der sechs
   Länder ausgewählt. Berücksichtigt wurden Großraumläden, Warenhäuser
    und Fachgeschäfte; Kleinpreisgeschäfte, Luxusgeschäfte und Märkte wur­
   den systematisch ausgeklammert.
 ---pagebreak--- Zahl der je Artikel ermittelten Preise
Für die Listen I und II wurde die Zahl der festzusteLLenden Preise
auf fünf festgesetzt, außer natürlich in Fällen, in denen es sich
um einen nationalen Einheitspreis handelt. Für die Region Ispr'·
die Zahl jedoch auf sieben heraufgesetzt, allerdings nur für oie
Artikel der Gruppe Lebensmittel. Bei der Liste III wurden alle   ·
Verlauf der Erhebung getroffenen Feststellungen berücksichtigt.
Erhebungszeitraum
Bei den Artikeln der Listen II und III sind für alle Dienstorte die
Preise vom April 1967 festgestellt worden.
Die Preise der Artikel der Liste I mußten im Zeitraum März/Mai 1967
ermittelt werden. Da diese Artikel keinen saisonbedingten Preis­
 schwankungen unterliegen, hatte diese - im übrigen unvermeidliche -
 geringfügige Verschiebung auf die Ergebnisse der Erhebung keinen Ein­
 fluß.
 Berechnungsmethode
 Die Preisrelationen zwischen den verschiedenen Dienstorten und den
 vorläufigen Sitzen wurden nach der sogenannten "Irving-Fisher"-Methode
 berechnet. Dieses Verfahren wird auch von der OECD und den Vereinten
 Nationen angewandt.
 Bei den Berechnungen für Brüssel, Luxemburg und Ispra wurden die
 Gewichtungen, die sich aus der vom Statistischen Amt 1965/66 durch­
 geführten Erhebung "Haushaltsrechnungen - Europäische Beamte" ergeben,
 zugrunde gelegt. Für die anderen Dienstorte wurden die der OECD zur
 Verfügung stehenden jüngsten Gewichtungen verwendet.
 ---pagebreak---                                         - 5 -
  8. Mietpreise
      Wegen der Bedeutuno der Mieten in der HaushaLtsrechnung wurde verein­
      bart, sie in die Berechnung der geographischen Indizes einzubeziehen.
      Für alle Dienstorte, ausgenommen Rom, Paris, Pariser Großraum und Den Haag,
      wurden die Ergebnisse der vom Statistischen Amt bei den europäischen
      Beamten durchgeführten jährlichen Erhebung zugrunde gelegt.
      Für Rom, Paris, den Pariser Großraum und Den Haag, wo die Zahl der
     europäischen Beamten sehr begrenzt ist, wurden ebenfalls die Ergeb­
     nisse ähnlicher Erhebungen der OECD berücksichtigt.
II. Überwachung und Erläuterung der Ergebnisse
 9. Damit die Statistik-Sachverständigen die Verantwortung für die ihr eigenes
     Land betreffenden geographischen Indizes übernehmen können, nahmen Sach­
     verständige der sechs Länder direkt an ier Erhebung an den Sitzen der
     Europäischen Gemeinschaften teil (Wahl < r Geschäfte, Preisfeststellung);
     außerdem nahmen ein Beamter des belgisch   Ministeriums für Wirtschaft
     und Energie und ein Beamter des Statistisch 'n Amtes Luxemburg (STATEC)
     an der Erhebung an allen Dienstorten zusammen mit den Befragern des
    Statistischen Amtes und denen der OECD teil. In jedem Land wurden die
    festgestellten Preise nach der Erhebung an Ort und Stelle kritisch
    geprüft. Die schließlich berücksichtigten Preise wurden stets von den
    Statistikern der betreffenden Länder gebilligt. Außerdem wurden alle
    festgestellten Preise der ad hoc-Arbeitsgruppe auf Sitzungen vom 10.,
    11. und 12. Juli 1967 in Brüssel und vom 11. und 12. September 1967
    in Luxemburg zur Genehmigung unterbreitet (1).
    Selbstverständlich wurden nur die von der gesamten ad hoc-Arbeits-
    gruppe gebilligten Preise für die endgültigen Berechnungen berücksich­
    tigt .
(1) Bericht A/DISTR. Sitzung 69/313/ST/67 und Bericht Dok. Nr. 4811/67,
     E/P.F. 12.
 ---pagebreak---                                        -  6 -
10. Die endgültigen Berechnungen und die sich daraus ergebenden geo­
    graphischen Indizes wurden von der Arbeitsgruppe auf einer Sitzung
    vom 1. Dezember 1967 in Luxemburg geprüft und genehmigt. Diese Ergeb­
    nisse sind nachstehend wiedergegeben, und der Bericht über die Sitzung
    ist diesem Vermerk als Anlage beigefügt.
                     Preiserhebung 1967 - Europäische Beamte
              Verbrauchergeldparitäten für die europäischen Beamten
                        Geographische Indizes nach Fisher
                    Basis Brüssel und Brüssel/Luxemburg = 100
                                                       Zeitraum: April 1967
                                                                  Br üs se1/
      Dienstort                          Brüssel = 100         Luxemburg = 100
    Den Haag                                    89,58                    92,13
    Petten                                      91,06                    93,68
    Bonn                                       101,49                  104,57
    Karlsruhe                                   95,02                    97,90
    Cadarache                                  109,40                  112,35
    Paris                                      118,77                  122,06
    Luxemburg                                   94,12
    Ispra                                       99,44                  102,10
    Rom                                        101,27                  104,33
 ---pagebreak---       STATISTISCHES M T DER                                  Dok. Nr. 5510/67-DE
   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Orig.: FR
    Direktion SoziaUratistik
                                   Kurzbericht
                   über die Sitzung der ad hoc-Arbeitsgruppe
                   "Preiserhebung 1967 - Europäische Beamte"
                         in Luxemburg, 1. Dezember 1967
1. Die Sitzung wird von Herrn GAVANIER, Direktor für SoziaLstatistik beim
   StatistischenAmt der Europäischen Gemeinschaften, geleitet. Das Vei—
   zeichnis der Sachverständigen ist Anlage II beigefügt.
2. Die Arbeitsgruppe prüfte die Endergebnisse der vom Statistischen Amt
   der Europäischen Gemeinschaften im April 1967 auf Antrag der Verwal­
   tungsstellen der Gemeinschaften durchgeiührten Erhebung, die als Grund­
   lage für die Festsetzung der Beri chtigunc_ 'koeff izienten gemäß Artikel 64
   des Statuts der Beamten der Europäischen i meinschaften dienen soll.
3. Die technischen Einzelheiten der Erhebung wurden auf der Sitzung vom
   19. und 20. September 1966, an der die Vertreter der interinstitutio­
   nellen Sektion für Lohn- und Preisermittlung der koordinierten Organi­
   sationen teiInahmen, gemeinsam mit den Statistik-Sachverständigen der
   sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt.
4. Die Erhebung an Ort und Stelle wurde von Bediensteten des Statistischen
    Amtes der Europäischen Gemeinschaften unter direkter Teilnahme der
   Vertreter der nationalen Statistischen Ämter der sechs Länder der
   Gemeinschaft und der Vertreter der interinstitutionellen Sektion nach
   den vorgesehenen technischen Modalitäten durchgeführt.
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5. Alle Angaben wurden den Statistik-Sachverständigen der sechs Mitglied-
   Staaten der Gemeinschaft unterbreitet und von ihnen gebilligt.
6. Die geographischen Indizes in Anlage I, die die Mieten umfassen
   wurden nach der sogenannten Fisher-Methode berechnet; diese I'·' Ci:_ie
   wird unter anderem von den Vereinten Nationen und den k o o r d i n ' i . i r
   Organisationen angewandt.
7. Die Statistiker der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
   genehmigen jeweils für ihren Teil die Preisrelationen zwischen ihrem
   Land und Brüssel und zwischen ihrem Land und dem Durchschnitt Brüssel/
   Luxemburg.
8. Der vorliegende Bericht wurde in der Sitzung angenommen.
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                 P r H s e r h e b u n g 1967 - Europäische Beamte
          Verbrauchergeldparitäten für die europäischen Beamten
                      Geographische Indizes nach Fisher
                Basis Brüssel und Brüssel/Luxemburg = 100
                                                                   Zeitraum: April 1967
                                                                     Brüssel
   Dienstort                                      Brüssel = 100  Luxemburg = 100
Den Haag                                                89,58            92,13
Petten                                                  91,06            93,68
Bonn                                                   101,49           104,57
Karlsruhe                                               95,02            97,90
Cadarache                                              109,40           112,35
Paris                                                  118,77           122,06
Luxemburg                                               94,12
Ispra                                                   99,44           102,10
Rom                                                    101,27           104,33
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                          Teilnehmerve rzei chni s
Vorsitzender: Herr GAVANIER
Schriftführer: Herr VAN DER WEERDEN
Regierungsvertreter:
       BR Deutschland: Herr RASCH
                       Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
       Frankreich:      Herr LECOLLE
                       Institut national de la statistique et des
                       études économiques, Paris
       Italien:         Herr FELICI
                       Istituto Centrale di Statistica, Rom
       Niederlande:    Herr PATHUIS
                       Centraal Bureau voor de Statistiek, Den Haag
       Belgien:         Herr BROECHOVEN
                       Ministère des Affaires économiques, Brüssel
       Luxemburg:       Herr HUBERTY
                       Service central de la statistique et des
                       études économiques, Luxemburg
OECD: die Herren JAMA und BOURGEOIS
Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften: Herr UEBEL
Wirtschafts- und Sozialausschuß: Fräulein HERKENDELL
Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Herr JAURANT-SINGER
                                               Frau ZIMMERMANN
                                              Herr PEETERS
Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften: Frau KLEINE
                                                      Herr BERTAUD
                                                      Herr VOCK
 ---pagebreak---            VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS)             DES RATES
       zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten, die in Italien
             auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
        und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
                              anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro­
päischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1)
festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­
schaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 440/83 (2), insbesondere auf die Ailikel 63, 64 und 82 des Statuts
sowie auf Artikel 20 erster Absatz und rtikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine große Anzahl von Beamten und sonstigen Bediensteten, die bei der
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra dienstlich verwendet werden, haben
Klage erhoben und beantragt, daß die Abrechnung über ihre Dienstbezüge
vom Januar 1979 ersetzt wird.
Durch Urteil vom 15. Dezember 1982 hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
 Die den Kläger betreffende Vergütungsmitteilung für Januar 1979 wird,
soweit sie sich auf die Anwendung der Verordnung Nr. 3087/78 des Rates
beschränkt, sowohl hinsichtlich des Betrags der Angleichung des Berich­
tigungskoeffizienten als auch hinsichtlich der Rückwirkung dieser Anglei­
chung aufgehoben; die Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden
des Klägers werden ebenfalls aufgehoben. Die Verordnung Nr. 3087/78 ist
auf den Kläger nicht anwendbar, soweit sie die Lebenshaltungskosten in
Varese nicht berücksichtigt und die Rückwirkung der Anpassung des Berich­
tigungskoeffizienten auf die Zeit ab 1. Januar 1978 begrenzt.
(1) ABI. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(2) ABI. L 53 vom 26.2.1983, S. 1.
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Um diesem Urteil nachzukommen, empfiehlt es sich, die Verordnungen zur
Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Italien ab 1. Januar 1976
zu berichtigen und ab diesem Zeitpunkt einen spezifischen Berichtigungs­
koeffizienten für Varese festzusetzen.
Hierbei ist die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften aus­
gearbeitete Methode anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Berichtigungskoeffizienten:
        Italien (ausgenommen Varese)          187,9
        Varese                                192,8
2. Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Beri chtigungskoeffizienten:
        Italien (ausgenommen Varese)          201,4
        Varese                                207,5
3. Mit Wirkung vom 1. Januar 1977 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Beri chti gungskoeffi zi enten:
        Italien (ausgenommen Varese)          140,6
        Varese                                146,9
 4. Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Berichtigungskoeffizienten:
         Italien (ausgenommen Varese)         138,5
        Varese                                148,2
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                                    Artikel 2
 1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 zwei­
   ter Unterabsatzdes Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende
     Berichtigungskoeffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien
     ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:
          Italien                                187,9
2. Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 zwei­
   ter Unterabsatzdes Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berich­
    tigungskoeffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien ihren
    Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:
         Italien                                 201,4
3. Mit Wirkung vom 1. Januar 1977 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 zwei­
   ter Unterab sa tzd es Statuts auf die Vtrsorgungsbezüge anzuwendende
    Berichtigungskoeffizient für Versorgtngsberechtigte, die in Italien
    ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wii folgt festgesetzt:
         Italien                                 140,6
4. Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 zwei­
  ter Unterabsatz des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende
    Berichtigungskoeffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien
    ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:
         Italien                                 138,5
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                                Artikel 3
1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
   und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
   folgende Berichtigungskoeffizienten:
       Italien (ausgenommen Varese)          146,4
       Varese                                156,6
2. Mit Wirkung vom 1. Juli 1978 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
   und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
   folgende Berichtigungskoeffizienten:
       Italien (ausgenommen Varese)          146,8
       Varese                                158,1
3. Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
   und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
   folgende Berichtigungskoeffizienten:
       Italien (ausgenommen Varese)          157,2
       Varese                                169,3
4. Mit Wirkung vom 1. April 1979 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
   und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
   folgende Berichtigungskoeffizienten:
       Italien  (ausgenommen    Varese)       75,3
       Varese                                 81,4
5. Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
   und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
   folgende Berichtigungskoeffizienten:
       Italien  (ausgenommen    Varese)       70,5
       Varese                                 76,2
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 6. Mit Wirkung vc'-i 1. Januar 1980 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Berichtigungskoeffizienten:
        Italien (ausgenommen Varese)             77,1
        Varese                                   82,3
 7. Mit Wirkung vom 1. April 1980 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Beri chtigungskoeffizienten:
        Italien  (ausgenommen Varese)           81,2
        Varese                                  84,4
 8. Mit Wirkung vom 1. Juli 1980 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Beri chtigungskoeffizienten:
        Italien  (ausgenommen Varese)           75,3
        Varese                                  79,1
 9. Mit Wirkung vom 16. November 1980 gelten für die Dienstbezüge der
    Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwen­
    det werden, folgende Berichtigungekoeffizienten:
        Italien  (ausgenommen Varese)           82,4
        Varese                                  85,3
10. Mit Wirkung vom 16. Mai 1981 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
    und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
    folgende Berichtigungskoeffizi enten:
        Italien (ausgenommen Varese)            91,5
        Varese                                  95,3
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11. Mit Wirkung vom 1. Juli 1981 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
      und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
      folgende Berichtigungskoeffizienten:
            Italien  (ausgenommen    Varese)     83,6
            Varese                               87,0
12. Mit Wirkung vom 16. November 1981 gelten für die Dienstbezüge der
      Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich ver­
      wendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:
            Italien  (ausgenommen    Varese)     89,0
            Varese                               90,7
13. Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
       und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden,
       folgende Berichtigungskoeffizienten:
            Italien  (ausgenommen    Varese)     89,7
            Varese                               91,9
                                      Artikel 4
  1. Die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß den Verordnungen Nr. 1592/76 (1),
      Nr. 3177/76 (2), Nr. 1409/77 (3) und Nr. 2859/77 (4) in Italien auf die
      Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der
      Europäischen Gemeinschaften anwendbar sinu, werden aufgehoben.
   (1)   ABI.  L 177 vom 2.7.1976, S. 1.
   (2)   aBl.  L 359 vom 30.12.1976, S. 1.
   (3)   ABI.  L 160 vom 30.6.1977, S. 1.
   (4)   ABI.  L 330 vom 23.12.1977, S. 1.
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 2. Die Berichtigungs! oe f f izienten, die gemäß den Verordnungen Nr. 1461/78 (1),
     Nr. 3087/78 (2), Nr. 3084/78 (3), Nr. 161/80 (4), Nr. 1525/80 (5), Nr. 397/81 (6),
       Nr. 3017/81 (7), Nr. 372/82 (8), Nr. 1625/82 (9) und 3139/82 (10) in Italien
     auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
     Gemeinschaften anwendbar sind, werden aufgehoben.
                                     Artikel 5
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
   (1)  ABI. L 176 vom 30.6.1978, S. 1.
   (2)  ABI. L 369 vom 29.12.1978, S. 10.
   (3)  ABI. L 369 vom 29.12.1978, S. 1.
   (4)  ABI. L 161/80 vom 26.1.1980, S. 5.
   (5)  ABI. L 152 vom 20.6.1980, S. 3
   (6)  ABI. L 46 vom 19.2.1981, S. 1
   (7)  ABI. L 302 vom 23.10.1981
( (8)   ABI. L 47 vom 19.2.1982, S. 13
   (9)    ABI. L 181 vom 25.6.1982, S.1
 (10)     ABI. L 331 vom 26.11.1982, S. 1