CELEX: 31962D0601
Language: de
Date: 1962-06-19 00:00:00
Title: Beschluß über eine Änderung der Anlage I zur Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

7. 7 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1605/62
  GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             BESCHLUSS
                       über eine Änderung der Anlage I zur Verfahrensordnung
              Auf Grund, der am 3. März 1959 in Luxemburg erlassenen Anlage I zur
          Verfahrensordnung (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom
          18. Januar i960, S. 45/60);
              auf Grund des Großherzoglichen Erlasses vom 23 . Dezember 1961, durch
          den Artikel 2 Absatz 1 des Großherzoglichen Erlasses vom 8. August 1947 über
          die gesetzlichen Feiertage neu gefaßt worden ist;
              in der Erwägung, daß durch den vorbezeichneten Großherzoglichen Erlaß
          der Tag der Öffentlichen Begehung des Geburtstages des Großherzogs auf den
          23. Juni festgesetzt ist : daß die öffentliche Begehung auf den 24 . Juni verlegt
          wird, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist;
              daß die Anlage I zur Verfahrensordnung diesem Großherzoglichen Erlaß
          anzupassen ist;
          erläßt
          DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          folgenden
          BESCHLUSS :
                                                Artikel 1
              In dem in Artikel 1 der Anlage I zur Verfahrensordnung enthaltenen Ver­
          zeichnis der gesetzlichen Feiertage wird der 23. Januar gestrichen.
              Das Verzeichnis wird wie folgt ergänzt:
              — der 23. Juni
              — der 24. Juni, wenn der 23 . Juni em Sonntag ist.
                                                Artikel 2
               Dieser Beschluß wird in den vier Amtssprachen erlassen und im Amts­
          blatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Er tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
               Erlassen in Luxemburg am 19. Juni 1962.