CELEX: 51985PC0058
Language: de
Date: 1985-02-20
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE SIEBZEHNTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - MEHRWERTSTEUERBEFREIUNG BEI DER VORUEBERGEHENDEN EINFUHR ANDERER GEGENSTAENDE

Nr. C 68/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 3. 85
                          Artikel 2                                  packungs- und Umhüllungsmaterial und Rück-
                                                                     stände nach der Verarbeitung Bedingungen ge-
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG                      stellt werden, die Gefahren für die öffentliche
wird folgender Wortlaut hinzugefügt:                                 Gesundheit und die Gesundheit von Tieren aus-
,,e) Drüsen und Organe einschließlich Blut, die für                  schließen."
     die pharmazeutische Industrie als Rohmaterial
     eingeführt werden.                                                                  Artikel 3
     Wird eine derartige Einfuhr von einem Mitglied-             Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
     staat genehmigt, so erfolgt diese unter der Kon-            und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
     trolle der Veterinärbehörden des betreffenden               Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.
     Mitgliedstaats. Zur Gewährleistung der richtigen            Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
     und spezifischen Verwendung dieses Materials                Kenntnis.
     stellt die Veterinärbehörde bei Erteilung der Ge-
     nehmigung sicher, daß bezüglich Identität des
                                                                                         Artikel 4
     Materials, Verpackung, Transport, Lagerung,
     Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Ver-              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Änderungen des Vorschlags für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung
               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuer-
                 befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel (')
                                                     KOM(85) 58 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                      am 1. März 1985)
                                                        (85/C 68/07)
               Die Kommission ändert und ergänzt hiermit ihren Vorschlag wie folgt:
               1. In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) werden die Worte „weder ihren Sitz noch eine
                  feste Niederlassung" gestrichen und durch die Worte „nicht ihren Hauptsitz" ersetzt.
               2. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „alle" nach den Worten „ursprünglich gewährt
                  worden war und" eingefügt.
               0) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4.