CELEX: 
Language: de
Date: 2019-03-04 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Anhänge VIII und IX der Richtlinie 2012/27/EU hinsichtlich des Inhalts der umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Ziel und Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung werden der Anhang VIII und Teil 1 des Anhangs IX der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz
                  1
                (im Folgenden die „Energieeffizienz-Richtlinie“) überarbeitet. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die Bestimmungen über die umfassende Bewertung des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung inhaltlich zu klären und zu vereinfachen. Zudem werden die Bestimmungen inhaltlich mit den aktualisierten Rechtsvorschriften der Energieunion in Einklang gebracht, darunter insbesondere die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
                  2
               , die Energieeffizienz-Richtlinie
                  3
               , die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
                  4
                und die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz
                  5
               .
            
            
               Nach Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU mussten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2015 eine umfassende Bewertung des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung vornehmen. In diesen umfassenden Bewertungen müssen sie das Potenzial für die Einführung der hocheffizienten KWK und der effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung beschreiben und prognostizieren; zudem müssen sie politische Maßnahmen verabschieden, die dem Potenzial der Verwendung effizienter Wärme- und Kälteversorgungssysteme gebührend Rechnung tragen.
            
            
               In Anhang VIII der Richtlinie sind die Bestandteile aufgeführt, die in die umfassenden Bewertungen aufzunehmen sind, und in Anhang IX Teil 1 werden die allgemeinen Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse beschrieben, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der ressourcen- und kosteneffizientesten Lösungen zur Deckung des Wärme- und Kälteversorgungsbedarfs durchführen müssen.
            
            
               Auf Ersuchen der Kommission müssen die Mitgliedstaaten die umfassenden Bewertungen alle fünf Jahre aktualisieren und der Kommission mitteilen. Dieses Ersuchen muss die Kommission mindestens ein Jahr vor dem Fälligkeitstermin unterbreiten. Wie eine Überprüfung der Ergebnisse der ersten Runde umfassender Bewertungen ergeben hat, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten um eine zweite Runde umfassender Bewertungen ersuchen.
            
            
               Nach Artikel 22 und Artikel 23 Absatz 2 der überarbeiteten Energieeffizienz-Richtlinie kann die inhaltliche Vereinfachung der umfassenden Bewertungen gemäß Anhang VIII und Anhang IX Teil 1 durch den Erlass delegierter Rechtsakte erfolgen.
            
            
               Allgemeiner Kontext dieser delegierten Verordnung
            
            
               Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) hat die erste Runde der umfassenden Bewertungen analysiert. Wie die Analyse ergab, waren die Bewertungen in mehrerer Hinsicht nützlich, wenngleich sie vor der nächsten Runde inhaltlich verbessert werden sollten. So wurde unter anderem festgestellt, dass sie neue Daten und eine Beschreibung des neuen Potenzials für die Wärme- und Kälteversorgung enthielten und die Interaktion zwischen nationalen und lokalen Behörden verbesserten. Die JRC empfahl jedoch unter anderem, klarere Anforderungen an die Datenerhebung und -verarbeitung festzulegen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Analyse auf die lokal relevanten Möglichkeiten für eine technologieneutrale Wärme- und Kälteversorgung zu konzentrieren.
            
            
               Wie die erste Runde der umfassenden Bewertungen ergab, sollten drei strukturelle Elemente bestehen bleiben, um das Potenzial dieser Bewertungen auch künftig zu nutzen. Dabei handelt es sich um 1) eine Übersicht über den aktuellen Wärme- und Kältebedarf, die aktuelle Wärme- und Kälteversorgung und die entsprechende aktuelle Infrastruktur, zusammen mit einer visuellen Darstellung auf einer Karte und Projektionen des künftigen Bedarfs, 2) eine Analyse des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung sowie 3) einen Überblick über bestehende und geplante politische Strategien und Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen.
            
            
               Damit die Bewertungen für die nationale Politikgestaltung relevanter sind und zügiger durchgeführt werden können, sollte den Mitgliedstaaten zudem mehr Flexibilität in Bezug auf den für ihre Energie- und Umweltpolitik relevanten Inhalt zugestanden werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessenträger
            
            
               Da die inhaltliche Vereinfachung der umfassenden Bewertungen einen engen Anwendungsbereich hat und es sich um eine technische Änderung handelt, kann die Änderung im Wege eines delegierten Rechtsakts in einem vereinfachten Verfahren erfolgen. Gemäß Artikel 23 der überarbeiteten Energieeffizienz-Richtlinie hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen sowie Interessengruppen konsultiert.
            
            
               Dazu wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der Interessengruppen zu einer Konsultationssitzung am 25. Oktober 2018 in Brüssel eingeladen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Entwurf eines Arbeitspapiers übermittelt, das auch bei der Sitzung vorgestellt wurde. Bei der Sitzung waren 16 Mitgliedstaaten und 17 Interessengruppen vertreten. Die meisten von ihnen – darunter alle Interessengruppen – stimmten zu, dass die Kommission eine zweite Runde umfassender Bewertungen einleiten sollte.
            
            
               Dabei wurden einige kleinere Unklarheiten geklärt, und es gingen einige Anmerkungen zu dem Textteil ein, in dem die Anforderungen an die Datenerhebung beschrieben werden, mit der ein Überblick über den aktuellen Bedarf sowie die aktuelle Versorgung und Infrastruktur der Wärme- und Kälteversorgung gewonnen werden soll. Für diesen technisch anspruchsvollsten Teil des Papiers schlugen mehrere Interessengruppen vor, den Anwendungsbereich der Datenerhebung anzupassen, um sicherzustellen, dass ihre Sektoren ausreichend berücksichtigt werden. Drei Mitgliedstaaten schlugen vor, die Daten zu den Energieversorgungstechnologien auf allgemeinerer, national aggregierter Ebene vorzulegen. Zudem ersuchten drei Mitgliedstaaten darum, den Schwellenwert für die in Anhang VIII der derzeitigen Energieeffizienz-Richtlinie enthaltene Anforderung, Daten über die potenzielle Abwärmeerzeugung von Stromerzeugungsanlagen mit einer Jahresgesamtstromerzeugung von über 20 GWh zu erheben, auf eine Erzeugungskapazität von 20 MW zu ändern. Zwei Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit, die Übereinstimmung mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu wahren.
            
            
               Vom 13. Dezember 2018 bis zum 10. Januar 2019 wurde der Feedback-Mechanismus angewandt. 14 Stellen reichten Anmerkungen ein: zehn Unternehmen, drei nationale Fernwärmeversorgungsunternehmen und ein Mitgliedstaat. Alle Teilnehmer stimmten zu, dass die Wärme- und Kälteversorgung zentrale Aspekte sind und einer gründlichen Analyse bedürfen. In den meisten Beiträgen wurden die Vorschriften für die Datenerhebung und analyse behandelt, wobei sowohl eine größere Detailtiefe als auch eine Flexibilisierung der Anforderungen vorgeschlagen wurden. Hinsichtlich der Meldung der bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen wurde auf die Systemvorteile der KWK verwiesen, aber auch die Notwendigkeit betont, die Technologieneutralität zu wahren. 
            
            
               Am 24. Januar 2019 wurde der daraus resultierende Entwurf eines Arbeitspapiers auf einer Sitzung der Sachverständigengruppe zur Energieeffizienzrichtlinie erörtert. Die Sachverständigengruppe erzielte einen Konsens zur Unterstützung des delegierten Rechtsakts und nahm einige technische Änderungen vor. Zudem wurde klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit Fragen in der Verordnung nicht geregelt sind. 
            
         
         
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage für Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Energieeffizienz ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 194 verfolgt die EU ihre Ziele „im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt“. Zu den Zielen der Union zählen dabei unter anderem die „Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union“ und die „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“. 
            
            
               Diese delegierte Verordnung beruht auf Artikel 22 und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2012/27/EU, in denen der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge VIII und IX zu erlassen.
            
            
               Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die Anforderungen an die umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung sind in der Energieeffizienz-Richtlinie festgelegt. Die Wärme- und Kälteversorgung ist mit rund 50 % des Gesamtenergiebedarfs in der Europäischen Union der Sektor mit dem größten Endenergieverbrauch. Im Interesse der Vergleichbarkeit und Kohärenz der politischen Maßnahmen sowie des Ziels, in allen Mitgliedstaaten Energieeinsparungen zu erzielen, sind Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erforderlich. Der Vorschlag zur inhaltlichen Aktualisierung und Vereinfachung der Bestimmungen über die umfassenden Bewertungen steht daher in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ergebnis.
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Die delegierte Verordnung vereinfacht die umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung durch eine Reduzierung der Menge der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen. Die Bewertungen umfassen vier Bestandteile: a) eine Übersicht über den aktuellen Wärme- und Kältebedarf, die aktuelle Wärme- und Kälteversorgung und die entsprechende aktuelle Infrastruktur, zusammen mit einer visuellen Darstellung auf einer Karte und Projektionen des künftigen Bedarfs, b) Ziele, Strategien und politische Maßnahmen, die zu den fünf Dimensionen der Energieunion beitragen, c) eine wirtschaftliche und finanzielle Analyse des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung und d) mögliche neue Strategien und politische Maßnahmen.
            
            
               Durch die Vereinfachung werden die Berichterstattungspflichten gestrafft und die Bewertungen an andere Initiativen im Rahmen der Vorschriften für die Energieunion angepasst.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Die vorgesehene Maßnahme ist eine delegierte Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Anhangs VIII und des Anhangs IX Teil 1 der Richtlinie 2012/27/EU.
            
            
               Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 4.3.2019
            
            
               zur Änderung der Anhänge VIII und IX der Richtlinie 2012/27/EU hinsichtlich des Inhalts der umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz
                  6
               , insbesondere auf Artikel 22,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)In der Richtlinie 2012/27/EU sind der Rahmen und Inhalt der umfassenden Bewertungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung festgelegt.
            
            
               (2)In Artikel 22 und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2012/27/EU wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anforderungen der Anhänge VIII und IX zu erlassen.
            
            
               (3)Die Kommission hat die erste Runde der umfassenden Bewertungen analysiert. Durch die Erhebung neuer Daten, die Ermittlung neuer Potenziale und den Austausch über bewährte Verfahren für eine energieeffiziente Wärme- und Kälteversorgung hat sich der Nutzen der umfassenden Bewertungen bestätigt; gleichzeitig wurde deutlich, dass die Kommission die Mitgliedstaaten um die Notifizierung einer aktualisierten zweiten Runde umfassender Bewertungen ersuchen sollte.
            
            
               (4)Da sich die Bewertungen sowohl methodisch als auch inhaltlich unterschieden, könnten durch eine Klärung der Anforderungen, eine verstärkte Technologieneutralität und durch stärkere Verbindungen zu anderen politischen Maßnahmen Verbesserungen erzielt werden. Die Vorschriften für den Inhalt der umfassenden Bewertungen sollten vor der zweiten Runde aktualisiert werden, um die Aussagekraft der erhobenen Daten für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu erhöhen, die bereitzustellenden Informationen zu vereinfachen und stärker an andere Rechtsvorschriften der Energieunion anzugleichen, darunter insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz
                  7
               , die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz
                  8
               , die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz
                  9
                und die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
                  10
               .
            
            
               (5)Bei der Ermittlung der geplanten Wärme- und Kälteversorgungspunkte und Fernwärmeübertragungsanlagen könnten die Mitgliedstaaten Daten zu Genehmigungsanträgen als geeignetes Instrument nutzen.
            
            
               (6)Die Mitgliedstaaten und Interessengruppen wurden bei einer gemeinsamen Konsultationssitzung am 25. Oktober 2018 zum Verfahren der umfassenden Bewertungen sowie zum Entwurf eines Arbeitspapiers für den aktualisierten Anhang VIII konsultiert. 
            
            
               (7)Die Maßnahmen dieser Verordnung wurden von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2018/2002 erörtert.
            
            
               (8)Anhang VIII und Anhang IX Teil 1 der Richtlinie 2012/27/EU sollten daher angepasst werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
               Potenzial für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung
            
            
               (1)Anhang VIII der Richtlinie 2012/27/EU wird durch den Wortlaut von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
            
               (2)Anhang IX der Richtlinie 2012/27/EU wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
               Inkrafttreten und Geltung
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 4.3.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
                     Der Präsident 
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
               
            
      
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               ANHANG I
               Änderung des Anhangs VIII
            
            
               Anhang VIII der Richtlinie 2012/27/EU erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG VIII
            
            
               Potenzial für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung
            
            
               Die umfassende Bewertung des nationalen Wärme- und Kälteversorgungspotenzials gemäß Artikel 14 Absatz 1 muss Folgendes enthalten und sich auf Folgendes stützen:
            
            
               Teil I: ÜBERSICHT ÜBER DIE WÄRME- UND KÄLTEVERSORGUNG
            
            
               1.Wärme- und Kältebedarf in Bezug auf die ermittelte Nutzenergie
                  1
                und quantifizierter Endenergieverbrauch in GWh pro Jahr
                  2
                nach Sektoren:
            
            
               (a)Wohngebäude;
            
            
               (b)Dienstleistungen;
            
            
               (c)Industrie;
            
            
               (d)alle sonstigen Sektoren mit jeweils mehr als 5 % des gesamten nationalen Nutzwärme- und -kältebedarfs;
            
            
               2.Ermittlung bzw., in dem unter Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Fall, Ermittlung oder Schätzung der derzeitigen Wärme- und Kälteversorgung:
            
            
               (a)nach Technologie in GWh pro Jahr
                  3
               , möglichst innerhalb der unter Nummer 1 genannten Sektoren, mit einer Unterscheidung zwischen Energie aus fossilen Energieträgern und aus erneuerbaren Quellen:
            
            
               i)Bereitstellung vor Ort in Wohngebäuden und an Dienstleistungsstandorten durch:
            
            
               –ausschließlich wärmeerzeugende Kesselanlagen;
            
            
               –hocheffiziente KWK;
            
            
               –Wärmepumpen;
            
            
               –sonstige vor Ort befindliche Technologien und Quellen; 
            
            
               ii)Bereitstellung vor Ort an anderen Standorten als Wohn- und Dienstleistungsstandorten durch: 
            
         
         
            
               –ausschließlich wärmeerzeugende Kesselanlagen;
            
            
               –hocheffiziente KWK;
            
            
               –Wärmepumpen;
            
            
               –sonstige vor Ort befindliche Technologien und Quellen; 
            
            
               iii)Bereitstellung außerhalb des Standorts durch:
            
            
               –hocheffiziente KWK;
            
            
               –Abwärme;
            
            
               –sonstige außerhalb des Standorts befindliche Technologien und Quellen;
            
            
               (b)Ermittlung von Anlagen, die Abwärme oder -kälte erzeugen, und ihres Potenzials für die Wärme- und Kälteversorgung in GWh pro Jahr:
            
            
               i)Wärmekraftwerksanlagen, die Abwärme mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 50 MW liefern oder dafür nachgerüstet werden können;
            
            
               ii)KWK-Anlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, die in Anhang I Teil II genannte Technologien nutzen;
            
            
               iii)Abfallverbrennungsanlagen;
            
            
               iv)Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr 20 MW, die aus erneuerbaren Energiequellen Wärme oder Kälte erzeugen, mit Ausnahme der unter Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Anlagen;
            
            
               v)Industrieanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, die Abwärme erzeugen können;
            
            
               (c)gemeldeter Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen sowie aus Abwärme oder -kälte am Endenergieverbrauch im Fernwärme- und -kältesektor
                  4
                während der letzten fünf Jahre gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001;
            
            
               3.Landkarte des gesamten Hoheitsgebiets mit folgenden Angaben (unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen):
            
            
               (a)bei der Analyse gemäß Nummer 1 ermittelte Wärme- und Kältebedarfsgebiete, wobei im Interesse der Konzentration auf energieintensive Gebiete in Städten und Ballungsgebieten einheitliche Kriterien anzuwenden sind;
            
            
               (b)gemäß Nummer 2 Buchstabe b ermittelte bestehende Wärme- und Kälteversorgungspunkte und Fernwärmeübertragungsanlagen;
            
            
               (c)geplante Wärme- und Kälteversorgungspunkte des gemäß Nummer 2 Buchstabe b beschriebenen Typs sowie geplante Fernwärmeübertragungsanlagen;
            
            
               4.Prognose der Trends für den Wärme- und Kältebedarf in GWh im Hinblick auf die nächsten 30 Jahre, insbesondere unter Berücksichtigung der Projektionen für die nächsten zehn Jahre, der Änderung des Bedarfs in Gebäuden und verschiedenen Industriesektoren und der Auswirkungen politischer Maßnahmen und Strategien im Zusammenhang mit dem Bedarfsmanagement, wie z. B. langfristiger Strategien für die Gebäuderenovierung gemäß der Richtlinie (EU) 2018/844.
            
         
         
            
               Teil II: ZIELE, STRATEGIEN UND POLITISCHE MAßNAHMEN
            
            
               5.Geplanter Beitrag des Mitgliedstaates zu seinen nationalen Zielen, Vorgaben und Beiträgen zu den fünf Dimensionen der Energieunion gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999, der durch eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung geleistet werden soll, insbesondere in Bezug auf Artikel 4 Buchstabe b Nummern 1 bis 4 und Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung, wobei anzugeben ist, welche dieser Elemente die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne ergänzen;
            
            
               6.allgemeiner Überblick über die bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im letzten Bericht gemäß den Artikeln 3, 20 und 21 sowie Artikel 27 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1999 beschrieben werden.
            
            
               Teil III: ANALYSE DES WIRTSCHAFTLICHEN POTENZIALS FÜR EINE EFFIZIENTE WÄRME- UND KÄLTEVERSORGUNG
            
            
               7.Für das gesamte nationale Hoheitsgebiet ist anhand der in Artikel 14 Absatz 3 genannten Kosten-Nutzen-Analyse eine Analyse des wirtschaftlichen Potenzials
                  5
                verschiedener Wärme- und Kälteversorgungstechnologien durchzuführen; dabei sind alternative Szenarien für auf erneuerbaren Energien basierende oder effizientere Wärme- und Kälteversorgungstechnologien zu ermitteln, wobei gegebenenfalls zwischen Energie aus fossilen Energieträgern und Energie aus erneuerbaren Quellen zu unterscheiden ist.
            
            
               Es sollten folgende Technologien berücksichtigt werden:
            
            
               (a)Industrieabwärme und -kälte;
            
            
               (b)Abfallverbrennung;
            
            
               (c)hocheffiziente KWK;
            
            
               (d)erneuerbare Energiequellen (z. B. Geothermie, Solarthermie und Biomasse), die nicht für die hocheffiziente KWK genutzt werden;
            
            
               (e)Wärmepumpen;
            
            
               (f)Verringerung der Wärme- und Kälteverluste bestehender Fernwärme- bzw. kältenetze.
            
            
               8.Diese Analyse des wirtschaftlichen Potenzials muss folgende Schritte und Erwägungen umfassen:
            
            
               (a)Erwägungen:
            
            
               i)Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 Absatz 3 muss eine wirtschaftliche Analyse, die sozioökonomischen und ökologischen Faktoren Rechnung trägt
                  6
               , sowie eine finanzielle Analyse, in der die Projekte aus Investorensicht bewertet werden, umfassen. Sowohl bei der wirtschaftlichen als auch bei der finanziellen Analyse ist der Kapitalwert (Net Present Value) als Bewertungskriterium zu nutzen;
            
            
               ii)das Grundlagenszenario sollte als Ausgangspunkt dienen und den bestehenden strategischen Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser umfassenden Bewertung
                  7
                Rechnung tragen; dabei sollte eine Verbindung zu den gemäß Teil I und Teil II Nummer 6 dieses Anhangs erhobenen Daten hergestellt werden;
            
            
               iii)Alternativen zum Grundlagenszenario müssen den Zielen der Verordnung (EU) 2018/1999 in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Rechnung tragen. Jedes Szenario muss einen Vergleich folgender Elemente mit dem Grundlagenszenario umfassen:
            
            
               –wirtschaftliches Potenzial der untersuchten Technologien bei Anwendung des Kapitalwerts als Kriterium;
            
            
               –Verringerung der Treibhausgasemissionen;
            
            
               –Primärenergieeinsparungen in GWh pro Jahr;
            
         
         
            
               –Auswirkungen auf den Anteil der erneuerbaren Energien am nationalen Energieversorgungsmix;
            
            
               Szenarien, die aus technischen oder finanziellen Gründen oder aufgrund nationaler Rechtsvorschriften nicht durchführbar sind, können in einer frühen Phase der Kosten-Nutzen-Analyse ausgeschlossen werden, falls sorgfältige, ausdrücklich benannte und ausführlich dokumentierte Überlegungen dies rechtfertigen.
            
            
               Bei der Bewertung und Entscheidungsfindung sollten Kosten und Energieeinsparungen, die sich aus der erhöhten Flexibilität bei der Energieversorgung und aus einem optimierten Betrieb der Elektrizitätsnetze in den analysierten Szenarien ergeben, berücksichtigt werden, einschließlich vermiedener Kosten und Einsparungen durch geringere Infrastrukturinvestitionen. 
            
            
               (b)Kosten und Nutzen
            
            
               Kosten und Nutzen gemäß Nummer 8 Buchstabe a müssen mindestens Folgendes umfassen:
            
            
               i)Nutzen:
            
            
               –Nutzwert für den Verbraucher (Wärme, Kälte und Strom);
            
            
               –soweit möglich, externer Nutzen, z. B. mit Blick auf die Umwelt, die Treibhausgasemissionen, die Gesundheit und die Sicherheit;
            
            
               –soweit möglich, Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit;
            
            
               ii)Kosten:
            
            
               –Kapitalkosten von Anlagen und Ausrüstungen;
            
            
               –Kapitalkosten der dazugehörigen Energienetze;
            
            
               –variable und feste Betriebskosten;
            
            
               –Energiekosten;
            
            
               –soweit möglich, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitskosten;
            
            
               –soweit möglich, Kosten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
            
            
               (c)Relevante Szenarien im Vergleich zum Grundlagenszenario:
            
            
               Alle relevanten Alternativen zum Grundlagenszenario sind in Betracht zu ziehen, einschließlich der Rolle einer effizienten individuellen Wärme- und Kälteversorgung. 
            
            
               i)Die Kosten-Nutzen-Analyse kann sich auf eine Bewertung eines Projekts oder auf die Bewertung einer Gruppe von Projekten im Hinblick auf eine umfassendere lokale, regionale oder nationale Bewertung erstrecken, um für ein bestimmtes geografisches Gebiet für Planungszwecke die kostenwirksamste und zweckmäßigste Lösung für die Wärme- oder Kälteversorgung im Vergleich zum Grundlagenszenario zu ermitteln;
            
            
               ii)die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analysen nach Artikel 14 verantwortlich sind. Sie geben die detaillierten Methoden und Annahmen nach diesem Anhang vor, stellen die Verfahren für die wirtschaftliche Analyse auf und machen diese öffentlich bekannt. 
            
         
         
            
               (d)Grenzen und integrierter Ansatz:
            
            
               i)Die geografischen Grenzen müssen ein geeignetes und genau definiertes geografisches Gebiet umfassen;
            
            
               ii)die Kosten-Nutzen-Analyse muss alle innerhalb des Systems und der geografischen Grenzen verfügbaren relevanten zentralen und dezentralen Versorgungsressourcen, einschließlich Technologien gemäß Teil III Nummer 7, sowie Entwicklungen und Merkmale des Wärme- und Kältebedarfs berücksichtigen.
            
            
               (e)Annahmen:
            
            
               i)Für die Zwecke der Kosten-Nutzen-Analysen treffen die Mitgliedstaaten Annahmen zu den Preisen wichtiger Input- und Output-Faktoren und zum Abzinsungssatz;
            
            
               ii)der bei der wirtschaftlichen Analyse zur Berechnung des Kapitalwerts verwendete Abzinsungssatz wird gemäß den europäischen oder nationalen Leitlinien ausgewählt;
            
            
               iii)die Mitgliedstaaten nutzen Prognosen für die nationalen, europäischen oder internationalen Energiepreisentwicklungen, falls dies in ihrem nationalen und/oder regionalen/lokalen Kontext zweckmäßig ist;
            
            
               iv)die bei der wirtschaftlichen Analyse verwendeten Preise müssen sozioökonomische Kosten und Vorteile widerspiegeln. Externe Kosten wie die Folgen für Umwelt und Gesundheit sollten berücksichtigt werden, soweit dies möglich ist, d. h. wenn es Marktpreise gibt oder wenn dies bereits in europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
            
            
               (f)Sensitivitätsanalyse:
            
            
               i)Es wird eine Sensitivitätsanalyse einbezogen, um Kosten und Nutzen eines Projekts oder einer Gruppe von Projekten auf der Grundlage variabler Faktoren, die sich erheblich auf das Ergebnis der Berechnungen auswirken, wie z. B. unterschiedlicher Energiepreise, Diskontsätze und sonstiger variabler Faktoren, zu bewerten.
            
            
               Teil IV — POTENZIELLE NEUE STRATEGIEN UND STRATEGISCHE MAßNAHMEN
            
            
               9.Überblick über neue gesetzgeberische und andere strategische Maßnahmen
                  8
               , mit denen das gemäß den Nummern 7 und 8 ermittelte wirtschaftliche Potenzial erschlossen werden soll, zusammen mit den Erwartungen für
            
            
               (a)die Verringerung der Treibhausgasemissionen;
            
            
               (b)die Primärenergieeinsparungen in GWh pro Jahr;
            
            
               (c)die Auswirkungen auf den Anteil der hocheffizienten KWK;
            
            
               (d)die Auswirkungen auf den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am nationalen Energieversorgungsmix und am Wärme- und Kälteversorgungssektor;
            
            
               (e)Zusammenhänge mit nationalen Finanzprogrammen und Kosteneinsparungen für den öffentlichen Haushalt und die Marktteilnehmer;
            
            
               (f)etwaige öffentliche Fördermaßnahmen mit ihrem jährlichen Haushalt und der Ermittlung eines möglichen Beihilfeelements.“
            
            
               ANHANG II
               Änderung des Anhangs IX der Richtlinie 2012/27/EU
            
            
               Anhang IX Teil 1 der Richtlinie 2012/27/EU wird gestrichen.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Menge der zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs der Endnutzer erforderlichen Wärmeenergie.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Es sollten die aktuellsten verfügbaren Daten verwendet werden.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Es sollten die aktuellsten verfügbaren Daten verwendet werden.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der Ermittlung der Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen ist im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzunehmen, sobald die Methode zur Berechnung der Menge an erneuerbarer Energie für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung gemäß Artikel 35 der genannten Richtlinie festgelegt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine geeignete nationale Methode anzuwenden.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Aus der Analyse des wirtschaftlichen Potenzials sollte die Menge an Energie (in GWh) hervorgehen, die jährlich mit jeder analysierten Technologie erzeugt werden kann. Zudem sollten die Beschränkungen und Wechselbeziehungen innerhalb des Energieversorgungssystems berücksichtigt werden. Bei der Analyse können Modelle angewandt werden, die auf Annahmen hinsichtlich der für gebräuchliche Arten von Technologien oder Systemen repräsentativen Betriebsvorgänge beruhen
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Einschließlich der Bewertung gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Richtlinie 2018/2001.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Im Grundlagenszenario sind Maßnahmen zu berücksichtigen, die bis zum Ende des Jahres vor dem Jahr erlassen wurden, bis zu dessen Ende die umfassende Bewertung vorzunehmen ist. Maßnahmen, die innerhalb eines Jahres vor dem Ende der Frist für die Einreichung der umfassenden Bewertung erlassen wurden, brauchen somit nicht berücksichtigt zu werden.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Dieser Überblick muss Finanzierungsmaßnahmen und -programme enthalten, die während der umfassenden Bewertung verabschiedet werden könnten, ohne dabei einer separaten Notifizierung der staatlichen Förderregelungen für eine beihilferechtliche Prüfung vorzugreifen.