CELEX: 32007D0833
Language: de
Date: 2007-12-13 00:00:00
Title: 2007/833/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6256) (Text von Bedeutung für den EWR)

14.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 329/59
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 13. Dezember 2007
   zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6256)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/833/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 62 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach den jüngsten Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (4) erlassen, um die von diesem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2003/85/EG getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verschärfen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2007/554/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Großbritannien, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2007/554/EG, geändert durch die Entscheidung 2007/664/EG, legte die Kommission Bestimmungen über die Versendung bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in Anhang III der geänderten Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der günstigen Entwicklung der Seuchenlage im Vereinigten Königreich, insbesondere der Ergebnisse der abgeschlossenen Überwachung, ist es nun möglich, gewisse Gebiete in Großbritannien vom Geltungsbereich der Entscheidung 2007/554/EG auszunehmen und im Umkreis von etwa 50 km um die Ausbruchsherde ein Gebiet mit geringem Risiko aufrechtzuerhalten; die betreffenden Verwaltungseinheiten sind in Anhang II der genannten Entscheidung aufzuführen.
            
         
               (5)
            
            
               Die günstige Entwicklung der Seuchenlage erlaubt es auch, gewisse Bescheinigungsanforderungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs wie Fleisch, Milch und tierische Nebenprodukte aufzuheben, da diese Erzeugnisse nicht mehr unter die Beschränkungen für in Anhang I aufgeführte Gebiete fallen und somit keinen anderen Gesundheitsstatus mehr haben.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2007.
               Die Versendeverbote gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 5, 7 und 8 sowie die Bestimmungen der Artikel 9 und 11 in Verbindung mit diesen Verboten und die Bestimmungen des Artikels 14 gelten jedoch nicht mehr.“
            
         
               2.
            
            
               Die Anhänge werden ersetzt durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung.
            
         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 13. Dezember 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (4)  ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/796/EG (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 37).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        GRUPPE
                     
                     
                        ADNS
                     
                     
                        Verwaltungseinheit
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
         
            ANHANG II
            Folgende Gebiete im Vereinigten Königreich:
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        GRUPPE
                     
                     
                        ADNS
                     
                     
                        Verwaltungseinheit
                     
                  
                        England
                     
                     
                        41
                     
                     
                        Bracknell Forest Borough
                     
                  
                        66
                     
                     
                        Slough
                     
                  
                        76
                     
                     
                        Windsor and Maidenhead
                     
                  
                        77
                     
                     
                        Wokingham
                     
                  
                        138
                     
                     
                        Buckinghamshire County, die Bezirke:
                        South Buckinghamshire
                     
                  
                        148
                     
                     
                        Hampshire County, die Bezirke:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hart
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Rushmoor
                                 
                              
                  
                        163
                     
                     
                        Surrey (mit Ausnahme des Bezirks Tandridge)
                     
                  
                        168
                     
                     
                        Großraum London, die Gemeinden:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hillingdon
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hounslow
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Richmond upon Thames
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Kingston upon Thames
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Ealing
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Harrow
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Brent
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hammersmith and Fulham
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Wandsworth
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Merton
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sutton
                                 
                              
                  
         
            ANHANG III
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                     
                        4
                     
                     
                        5
                     
                     
                        6
                     
                     
                        7
                     
                     
                        8
                     
                  
                        GRUPPE
                     
                     
                        ADNS
                     
                     
                        Verwaltungseinheit
                     
                     
                        B
                     
                     
                        S/G
                     
                     
                        P
                     
                     
                        FG
                     
                     
                        WG
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ADNS
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG)
                     
                  
                        B
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Rindfleisch
                     
                  
                        S/G
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Schaf- und Ziegenfleisch
                     
                  
                        P
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Schweinefleisch
                     
                  
                        FG
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten
                     
                  
                        WG
                     
                     
                        =
                     
                     
                        Freilebendes Wild MKS-empfänglicher Arten
                     
                  “