CELEX: 31990R2951
Language: de
Date: 1990-10-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2951/90 der Kommission vom 12. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 282/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 10. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2951/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Oktober 1990
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Ausfuhren darstellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gemäß Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 darf von den gemein­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               samen Qualitätsnormen abgewichen werden, um den
Portugals,                                                         Anforderungen der Bestimmungsmärkte zu entsprechen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 035/72 des Rates           Um den Besonderheiten des Marktes Singapur und
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Malaysia gerecht zu werden — dort werden kleine Tafel­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           äpfel verlangt —, sollte bezüglich der Ausfuhr der Sorte
Verordnung (EWG) Nr. 1 193/90 (2), insbesondere auf                Granny Smith nach diesen Bestimmungsländern von den
Artikel 30 Absatz 4,                                               mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommis­
                                                                   sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        1763/90 (6), festgesetzten     Mindestgrößen   abgewichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 werden .
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                 zugrunde zu legen :
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
ausgeglichen werden.
                                                                        rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                   Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 (EWG) Nr. 2205/90 (8),
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                         bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                        nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)
                                                                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird .
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter             lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der             tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung            zu dieser Verordnung festzusetzen .
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
und Preise erfolgt.                                                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen             Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), zuletzt geändert
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (I0), ergeben,
machen .                                                           können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                   dern gelockert werden . In diesem Fall ist es möglich,
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel            Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­             Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen .
tätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
                                                                   O ABl. Nr. L 97 vom 11 . 4. 1989, S. 19.
                                                                   («) ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 29.
(') ABl. Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      Ç) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 119  vom  11 . 5. 1990, S. 43.                      (») ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 318  vom  18.  12. 1969, S. 17.                     O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 266  vom  14.  11 . 1972, S. 7.                     (10) ABl . Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33 .
 ---pagebreak--- 13 . 10. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 282/ 11
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stufenweise Übergangsregelung eingefühlt worden. Im
Fall Spaniens beginnt die zweite Ubergangsstufe am 1 .
Januar 1990. Gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte sollte bei                           Artikel 1
der Festsetzung der Erstattungen für die spanischen
Erzeugnisse jeweils den wirtschaftlich gerechtfertigten       (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Preisunterschieden Rechnung getragen werden.                  Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für
Was Portugal angeht, so sieht Artikel 275 der Beitrittsakte   die in Spanien geernteten Erzeugnisse geltenden Erstat­
ein besonderes Verfahren für die Gewährung von Erstat­        tungen sind jedoch in der Spalte II dieses Anhangs
tungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer            enthalten.
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische       (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach        b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel        Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls           orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr            nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese           aufgeführt sind.
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen.
                                                                                     Artikel 2
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                     Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. Oktober 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 10. 90
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für Obst und Gemüse
                                                                                               (ECU/100 kg netto)
              I                                                             Erstattungsbeträge (*)
                     Erzeugniscode        Bestimmung         Gemeinschaft in ihrer
                                       der Erstattungen (') Zusammensetzung am                 Spanien (II)
                                                             31 . Dezember 1985 (I)
                                                                                      l
                    0702 00 10 100                                     4,50
                    0702 00 10 900             —                       —                            —
                    0702 00 90 100  ||                                 4,50                         —
                    0702 00 90 900             —                       —                           —
                    0802 12 90 000             07                      9,67                         9,67
                    0802 21 00 000             07                    11,30                         11,30
                    0802 22 00 000             07                    21,80                         21,80
                    0802 31 00 000             07                    14,00                         14,00
                    0805 10 11 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 11 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 11 900             —                       —                            —
                    0805 10 15 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 15 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 15 900             —                       —                            —
                    0805 10 19 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 19 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 19 900             —                       —                            —
                    0805 10 21 100             01                    1 1,00                         7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 21 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 21 900             —                       _                            —
                    0805 10 25 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 25 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 25 900             —
                                                                       —,                           —
                    0805 10 29 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 29 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 29 900            —                        —
                                                                                                    — '
                    0805 10 31 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 31 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 31 900            —                        _                            —
                    0805 10 35 100             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 35 300             01                    11,00                          7,00
                                               06                    11,00                          7,00
                    0805 10 35 900            —                        —                            —
 ---pagebreak--- 13. 10. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 282/ 13
                                                                                      (ECU/100 kg netto)
                            l                                      Erstattungsbeträge (*)
                                  Bestimmung        Gemeinschaft in ihrer
              Erzeugniscode    der Erstattungen (') Zusammensetzung am                Spanien (II)
                                                    31 . Dezember 1985(1)
             0805 10 39 100            01                   11,00                         7,00
           I                           06                   11,00                         7,00
             0805 10 39 300            01                   11,00                         7,00
                                       06                   11,00                         7,00
             0805 10 39 900            —                      —                           —
             0805 10 41 100            01                   11,00                         7,00
                                       06                   11,00                         7,00
             0805 10 41 300            01                    11,00                        7,00
                                       06                    11,00                        7,00
             0805 10 41 900            —                      —                           —
             0805 10 45 100            01                   11,00                         7,00
                                       06                   11,00                         7,00
             0805 10 45 300            01                    11,00                        7,00
                                       06                    11,00                        7,00
             0805 10 45900             —                      —                           —
             0805 10 49 100            01                    11,00                        7,00
                                       06                    11,00                        7,00
             0805 10 49 300            01                    11,00                        7,00
                                       06                    11,00                        7,00
             0805 10 49 900            —                      —                           —
             0805 20 50 100            —                      —                           —
             0805 20 50 900            —                      —                           —
             0805 30 10 100            07                    13,50                        3,70
             0805 30 10 900            —                      —                           —
             0806 10 11 100            07                     4,84                        4,84
             0806 10 11 300            07                     4,84                        4,84
             0806 10 11 900            —                      —                           —
             0806 10 15 100            07                     4,84                        4,84
             0806 10 15 300            07                     4,84                        4,84
             0806 10 15 900            —                      —                           —
             0806 10 19 100            07                     4,84                        4,84
             0806 10 19 300            07                     4,84                        4,84
             0806 10 19 900            —                      —                           —
             0808 10 91 100            —                      —                           —
             0808 10 91 910            02                    14,00                        5,50
                                       03                     4,50                        —
                                       04                    14,00 (3)                    5,50 0
             0808 10 91 990            —                      —                           —
             0808 10 93 100            —                      —                           —
             0808 10 93 910            02                    14,00                        5,50
                                       03                     4,50                        —
                                       04                    14,00 (3)                    5,50 (3)
             0808 10 93 990            —                      —                           —
             0808 10 99 100            —                      —                           —
             0808 10 99 910            02                    14,00                        5,50
                                       03                     4,50                        —
           \                           04                    14,00 0                      5,50 (J)
             0808 10 99 990            —                      —                           —
             0809 30 00 110            05                     —                           —
             0809 30 00 190            —                      —                           —
             0809 30 00 900            05                     —                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           13. 10. 90
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;                     y>
                  02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                     Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                     Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha,
                     Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Jemen, der Iran, Jordanien) ;
                  03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                     Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                      Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta ;
                  04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
                  05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der
                     Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemeinschaft ;
                  06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
                  07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschafts­
                     gebiet.
              (*) Die festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
                  zung am 31 . Dezember 1985 von Spanien nach Portugal.
              (') Für die Ausfuhr von Tafeläpfeln der Sorte Granny Smith nach den Bestimmungsländern Singapur und Malaysia
                  wird abweichend von Anhang III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 die in den Güteklassen Extra I
                  und II einzuhaltende Mindestgröße auf 65, 60 bzw. 60 mm festgesetzt.