CELEX: 11992M/PRO/IME/10
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 10: Sitzungen des Rates des EWI und Abstimmungsverfahren

Avis juridique important

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11992M/PRO/IME/10

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 10: Sitzungen des Rates des EWI und Abstimmungsverfahren  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0082

 Artikel 10  Sitzungen des Rates des EWI und Abstimmungsverfahren 10.1. Der Rat des EWI tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der Rat des EWI kann einstimmig beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.  10.2. Jedes Mitglied des Rates des EWI bzw. sein Stellvertreter hat eine Stimme.  10.3. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Rat des EWI seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.  10.4. Für Beschlüsse im Zusammenhang mit den Artikeln 4.2, 5.4, 6.2 und 6.3 ist Einstimmigkeit der Mitglieder des Rates des EWI erforderlich.  Für die Annahme von Stellungnahmen und Empfehlungen gemäß den Artikeln 5.1 und 5.2, von Entscheidungen gemäß den Artikeln 6.4, 16 und 23.6 sowie der Leitlinien nach Artikel 15.3 ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates des EWI erforderlich.