CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung

24. 9 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 240/ 13
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22. August 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                     Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung
                      ( Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (69/308/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
                                                                   tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über Daueraus­                    Für die zehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
schreibungen von Butter aus Beständen der belgischen,              gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 durchge­
der deutschen, der französischen und der niederländi­              führt wurde und für die die Frist für die Ein­
schen Interventionsstelle für bestimmte ausführende                reichung der Angebote am 18 . August 1969 ablief,
Verarbeitungsindustrien (3) haben die belgische, die               wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
deutsche, die französische und die niederländische                 zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100
Interventionsstelle für bestimmte in ihrem Besitz                  Kilogramm festgesetzt.
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­
verfahren durchgeführt.
                                                                                           Artikel 2
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                 Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­                  blik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
tungsindustrien (4), geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 1308/69 (5). Artikel 11 dieser Verordnung sieht                Brüssel, den 22. August 1969
vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichti­
gung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen                                                     Für die Kommission
Angebote festgesetzt wird.
In Anbetracht der auf Grund der zehnten Einzel­                                                          Der Präsident
ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­                                                       Jean REY
 0)  ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 136 vom   6.  6. 1969, S.  5.
 (4) ABl . Nr. L 136 vom   6.  6. 1969, S.  1.
 (5) ABl . Nr. L 167 vom   9.  7. 1969, S.  6.