CELEX: 31976R0747
Language: de
Date: 1976-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 747/76 der Kommission vom 31. März 1976 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

Nr. L 86/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 4. 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1976
               zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wieder­
               einziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Misch­
                                   futter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhr ^) festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Höhe der einzuziehenden Beträge ist an die ab
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 1 . April 1976 geltende Beihilfe für Magermilchpulver
                                                                anzupassen. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                die neuen Beträge nicht auch auf Erzeugnisse erhoben
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             werden, für die keine Beihilfe oder nur die zuvor gel­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­          tende niedrigere Beihilfe gewährt worden ist.
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewäh­
 rung von Beihilfen für Magermilch und Magermilch­                                      Artikel 1
pulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 565/76 (4), muß die Beihilfe               ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . April 1976 wird der An­
bei der Ausfuhr von Magermilch und Magermilchpul­               hang der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 durch den
ver in Form von denaturiertem Magermilchpulver                  Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
oder von Mischfutter wieder eingezogen werden . Zu              (2) Jedoch bleiben die bis zu diesem Datum gelten­
diesem Zweck wird bei der Ausfuhr ein Betrag in                 den Beträge auf Magermilchpulver anwendbar, für das
 Höhe der Beihilfe erhoben . Die zu erhebenden Be­
                                                                nachgewiesen wird, daß dafür nur die vor dem
träge sowie die Modalitäten für das in diesem Fall an­           1 . April 1976 geltende Beihilfe gewährt worden ist.
zuwendende Verwaltungsverfahren sind in der Verord­
nung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission vom 28 .                                           Artikel 2
 Februar 1975 über die Wiedereinziehung der Beihil­
fen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . März 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, 5. 9.
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 4.
b) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 22.                        (5) ABl . Nr. L 56 vom 3. 3 . 1975, S. 20.
 ---pagebreak--- 1 . 4. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 86/47
                                                         ANHANG
       Nummer des                                                                                      Zu erhebender
      Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                 Betrag
        Zolltarifs                                                                                      in RE/ 100 kg
     ex 04.02 A II Milch, in Pulverform oder granuliert (gezuckert oder nicht gezuckert), mit einem
     ex 04.02 B I  Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder weniger, denaturiert gemäß den Vor­
                   schriften von Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 990/72                                 37,05
        23.07      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder
                      Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeug­
                      nissen :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                               wichtshundertteilen oder weniger :
                               ex 1 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Ge­
                                      wichtshundertteilen :
                                      (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                    0
                                      ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                            Gewichtshundertteilen                                            3,42
                                  2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                      weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                      (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                    0
                                      ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                            ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                     11,02
                                            (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                         18,62
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                      weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                      (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                    0
                                      (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                            ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                     11,02
                                            (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   13,30
                                            (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   17,10
                                            (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   20,90
                                            (55) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   24,70
                                            (66 ) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                        27,55
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                      wichtshundertteilen :
                                      (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                    0
                                      (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                            ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                     11,02
                                            (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   13,30
                                            (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   17,10
                                            (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   20,90
                                            (55) 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   24,70
                                            (66) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   27,55
                                            (77) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   29,45
                                            ( 88 ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                       32,30
 ---pagebreak---  Nr. L 86/48                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         1 . 4. 76
        Nummer des                                                                                                                             Zu erhebender
       Gemeinsamen                                                        Warenbezeichnung                                                          Betrag
         Zolltarifs                                                                                                                             in RE/ 100 kg
         23.07                            b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
         (Forts.)                             teilen :
                                              ex 1 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                                                       Gewichtshundertteilen :
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                            0
                                                       (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                                             Gewichtshundertteilen                                                                   3,42
                                                   2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                                       weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                                                       0
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           11,02
                                                             (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               18,62
                                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                                                                                                                       0
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpülver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                           20,90
                                                             (22 ) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              30,40
                                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                              ex 1 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                            0
                                                       (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                                             Gewichtshundertteilen                                                                   3,42
                                                  2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                                       weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                                                       0
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend
                                                       (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            11,02
                                                             (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                18,62
                                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                            0
                                                       (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                           20,90
                                                             (22 ) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              24,70
                                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                         haltend :
                                          ( a) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                                         0"
                                          ( b) andere                                                                                              32,30
(*) Als Milchpulver gilt im Sinne dieser Verordnung das Erzeugnis der Tarifstellen 04.02 A II b) 1 oder 04.02 A II b) 2 mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
    hundertteilen oder weniger.