CELEX: 31974R0877
Language: de
Date: 1974-04-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 877/74 der Kommission vom 10. April 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 617/74 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1974 beginnenden Zeitraum

11 . 4 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 101 / 57
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 877/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . April 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 617/74 zur Festsetzung der Erstat­
               tungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . April 1974
                                                 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Infolge eines Irrtums sind die in Irland geltenden Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stattungen für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 16.02
                                                               B III b) 1 auf null festgesetzt worden, ohne die Ände­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              rungen zu berücksichtigen, die am 1 . April 1974 für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Zölle eingetreten sind. Es ist daher nötig, die Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des              ordnung (EWG) Nr. 617/74 zu berichtigen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Rindfleisch —
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sektor sind in der Verordnung (EWG) Nr. 617/74 der
Kommission vom 19 . März 1974 (3) festgesetzt wor­
den .                                                                                  Artikel 1
Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           Mit Wirkung ab 1 . April 1974 wird im Anhang der
terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­         Verordnung (EWG) Nr. 617/74 für die Tarifstelle ex
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               16.02 B III b) 1 die Spalte „ Irland" durch die Spalte
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4) bei­          im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
gefügten Akte (5) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung                                           Artikel 2
(EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
zeugnisse dienen , berichtigt werden .                         Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 10 . April 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
12) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1 973, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 75 vom 20 . 3 . 1974, S. 7 .
(") ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(5 ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 4 . 74
                                                             ANHANG
                     Nummer                                                                      Erstattungsbetrag
                 des Gemeinsamen                              W arenbezeichnung                     RE/ 100 kg
                     Zolltarifs
                                                                                                      Irland
              ;x 16.02 B III b ) 1     Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                      bar gemacht, andere, andere , Rindfleisch oder Schlacht­
                                       abfall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher
                                       Zubereitungen und Konserven , « die Schweinefleisch
                                       oder Schlachtabfall von Schweinen enthalten :
                                       — Konserven, andere als homogenisierte Konserven ,
                                            die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                            halten :
                                            1 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                                Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder mehr                                    2,86
                                            2 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                Sahlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, je­
                                                doch weniger als 80 Gewichtshundertteilen               1,72
                                            3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, je­
                                                doch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                1,14
               NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeug­
                     nissen, die aus Drittländern eingeführt und mach Drittländern wieder ausgeführt werden,
                     keine Erstattung gewährt .