CELEX: 61988CC0088
Language: de
Date: 1989-04-26 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. April 1989. # REWE-Handelsgesellschaft Nord mbH gegen Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse und Handelsklassen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. # Wassergehalt von gefrorenen Hühnern - Einzelheiten der Kontrolle. # Rechtssache 88/88.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

61988C0088

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. April 1989.  -  REWE HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN UEBERWACHUNGSSTELLE FUER MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT - DEUTSCHLAND.  -  LANDWIRTSCHAFT - WASSERGEHALT VON GEFRORENEN HUEHNERN - EINZELHEITEN DER KONTROLLE.  -  RECHTSSACHE 88/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01959 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 26 . April 1989 vorgetragen (*). Seines Erachtens sollte die Vorabentscheidung wie folgt ausfallen :  "Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/76 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Eine solche Regelung braucht keine Hoechstdauer für den Ausschluß von der Vermarktung vorzusehen; jedoch darf ein solcher Ausschluß die für ein wirksames Kontrollverfahren erforderliche Dauer nicht überschreiten ."  (*) Originalsprache : Englisch .