CELEX: 51982DC0706
Language: de
Date: 1982-10-25
Title: ERLÄUTERUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS UND ZUR AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FUR 1983

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 706
Vol. 1982/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(82)706 endg
                 Δ
                                                     Brüssel , 27 Oktober 1982
         2 3 0CÏ. --'2 fil
         Sorti du Secretariai
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                                         ERLÄUTERUNGEN
                           ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS
                  UND ZUR AUFSTELLUNG DES EGKS - FUNKT IONSHAUSHALTSPLANS
                                            FUR 1983
     K0M(82 ) 706 endg
 ---pagebreak---  Präambel
                                                              Se . te
 I. ALLGEMEINE EINLEITUNG                                       5
     A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND                              5
        1 . Wirtschaftliche Perspektiven für 1982 und 1983       5
        2 . Entwicklungsaussichten für den Steinkohlenbergbau   g
        3 . Entwicklungsaussichten für die Eisen-
             und Stahlindustrie                                 8
     B. POLITISCHER HINTERGRUND                                11
        1 . Leitlinien für die Kohlepolitik                    11
        2 . Leitlinien für die Stahlpolitik                    13
        3 . Leitlinien für die Sozialpolitik                   16
        4 . Entwicklung der Finanztätigkeit                    19
II . FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983
                                                               21
     A. MITTELBEDARF FÛR 1983                                  22
         1 . Ordentlicher Bedarf                               22
        2 . Nicht in den Haushaltsplan einbezogener Bedarf - Darlehen
             für die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus     ,,
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                                                              Sente
      B. DECKUNGSMITTEL                                         37
         1 . Mittel des Haushaltsjahres                         37
         2 . Deckung des nicht in den Haushaltsplan
             einbezogenen Bedarfs                               41
         3 . Übersicht über die Deckungsmittel für 1983         42
III . ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1983             43
      A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG                     43
      B. FINANZIERUNGSVORSCHLAGE                                45
      C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS                             45
      ANLAGEN
      A. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1981
      B. Voraussichtliche Ausführung des EGKS-Funktions-
         haushaltsplans für 1982
      C. EGKS-Bi lanz zum 30 . Juni 1982
      D. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1983
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                            ERLÄUTERUNGEN
            zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS
  und zur Aufstellung des    EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1983
              Das Europäische Parlament wird wie üblich konsultiert ,
bevor die Kommission über den Umlagesatz und den Funktionshaushalts-
plan der EGKS für 1983 beschließt .
              Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage
für diese Konsultation . Sie gliedern sich wie folgt :
              I. Allgemeine Einleitung
             II . Finanzbedarf und Deckungsmittel für das Haus­
                  haltsjahr 1983
            III . Entwurf des Funktionshaushaltsplans
              Die besondere Problematik der Deckung des Bedarfs an
Haushaltsmitteln für 1983 wird in Kapitel III dargelegt .
              Die Erläuterungen werden auch dem Beratenden Ausschuß
der EGKS zur Kenntnisnahme übermittelt .
 ---pagebreak--- ALLGEMEINE EINLEITUNG
             Dieses Kapitel enthält eine Zusammenfassung aller erforderlichen
Angaben über den konjunkturellen , politischen und finanziellen Hintergrund
des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1983 .
KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1 . Wirtschaftliche Perspektiven für 1982 und 1983
             Am Ende des ersten Halbjahres 1982 hatte sich der seit langem er­
wartete Wirtschaftsaufschwung in der Gemeinschaft noch nicht gefestigt . Eines
der Haupthindernisse war das hohe Zinsniveau .
             Eine stärkere Erholung im zweiten Halbjahr 1982 hängt von einem
stabilen Wachstum der EG-Ausfuhrmärkte und vor allem vom Ende der Rezession
in den Vereinigten Staaten sowie von einem , sei es noch so geringen , Rück­
gang der Zinssätze in den Vereinigten Staaten ab , der eine Senkung der
Zinssätze in der Gemeinschaft ermöglichen würde .
             Unter diesen Umständen könnte auf eine langsame Produktions­
steigerung in der Gemeinschaft im zweiten Halbjahr 1982 ein deutliches ,
allerdings noch geringes Wachstum im Jahr 1983 folgen . Das reale BIP in
der Gemeinschaft würde 1982 um rund 0,3% und 1983 um rund 1,1 % steigen .
Das Halbjahresprofi l des Wachstums deutet auf eine konstante Beschleuni­
gung vom 2 . Halbjahr 1982 bis Ende 1983 hin .
             Die Aussichten für die verschiedenen Nachfragekomponenten
lassen sich wie folgt zusammenfassen :
- Angesichts der nur geringen Einkommenszunahme dürfte der Privat-
   verbrauch das Wirtschaftswachstum kaum stimulieren . Der Privatverbrauch
   wird sowohl 1982 wie auch 1983 weit geringer steigen als das BIP .
- Die Bruttoanlageinvestitionen und die Vorratsbi Idung als Nachfragekompo-
   nenten waren die Hauptursachen der 1981-1982 in der Gemeinschaft festge­
   stellten Rezession . Die Bruttoanlageinvestitionen werden 1982 noch
   weiter zurückgehen , doch wird im kommenden Jahr mit einer Erhöhung parallel
   zur Zunahme des Gesamt-BIP gerechnet . Die Vorratsbildung hat bei der ein­
   setzenden Erholung im ersten Halbjahr 1982 eine wichtige Rolle gespielt .
- 1981 haben die anhaltende Ausfuhrzunahme und der gleichzeitige Einfuhr-
   rückgang eine wesentliche Verringerung des BIP verhindert . 1982 und 1983
   wird damit gerechnet , daß die Einfuhren der EG pauschal zunehmen , womit
   der Anteil des Außenhandels am BIP-Wachstum 1983 auf null zurückgehen
   wird , obwohl ein starker Ausfuhranstieg erwartet wird .
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             Die 1982 eingetretene Produktionszunahme wird wahrscheinlich
nicht ausreichen , um eine erneute Verschlechterung der Beschäftigungssituation
( schon im dritten Jahr ) zu verhindern . Damit wird die Gesamtbeschäftigung
in der Gemeinschaft in diesem Jahr 2 % niedriger sein als 1979 , was einem
Verlust von 2,2 Mio Arbeitsplätzen während der Rezession     entspricht . Eine
geringe Verbesserung der Beschäftigungslage wird erst für das nächste
Jahr erwartet . Der Beschäftigungsrückgang im Jahre 1982 fällt zusammen mit
einer starken Zunahme der Arbeitskräfte , was einen sehr starken Anstieg
der Arbeitslosigkeit zur Folge hat : Die Zahl der Arbeitslosen erhöht sich
um durchschnittlich 1.500.000 im Jahr 1982 ( Gesamtzahl der Arbeitslosen :
10,5 Mio oder 9,2 % der zivilen Arbeitskräfte ) und um 0,3 Mio im Jahr 1983
( Gesamtzahl der Arbeitslosen : 10,8 Mio oder 9,4 % ).
             Die Erfolge nach mehreren Jahren Antiinf lationspolitik sind
bescheiden . Für 1983 wird die durchschnittliche Inflationsrate in der Ge­
meinschaft ( impliziter Index der Verbraucherpreise ) voraussichtlich nur
1,5 bis 2 % niedriger sein als die hohe Inflationsrate von 1980 , d.h . bei
rund 9,5 % liegen . Für das laufende Jahr dürfte die Inflationsrate wahr­
scheinlich 10 X erreichen . Allerdings könnten 1982 und 1983 Fortschritte
bei der Konvergenz der Inflationsraten erzielt werden , zumindest im Ver­
gleich zu den schlechten Ergebnissen der beiden Vorjahre .
             Die Zahlungsbilanz der Gemeinschaft hat sich seit 1980 erheblich
 verbessert . In diesem Jahr hatte das Leistungsbilanzdefizit infolge des
 Anstiegs der Erdölpreise 38 Milliarden Dollar erreicht . Für das laufende
 Jahr wird das Defizit voraussichtlich 10 Milliarden betragen und 1983
dürfte die Leistungsbilanz der Gemeinschaft praktisch ausgewogen sein .
Allerdings ist die Verbesserung hauptsächlich zwei Ländern , Deutschland
und den Niederlanden , zu verdanken . Die übrigen Länder haben nach wie vor
hohe Defizite zu verzeichnen .
              Die nachstehende Übersicht enthält zusammenfassende Angaben
über das Wachstum des realen BIP in der Gemeinschaft zwischen 1981 und 1983 ,
den die von den Kommissionsdienststellen im Mai 1982 erstellten Prognosen
zugrunde liegen .
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                                 BRUTTOINLANDSPRODUKT ZU KÜNSTANTEN PREISEN
                              ( Veränderung in Prozent gegenüber dem Vorjahr )
                                 1981              1982 ( 1 )         1983 ( 1 )
  Dänemark                      - 0,2                 2,0                 1,6
   öunaesrepubli k
   Deutschland                     0,1              - 0,5                 1,0
   Griechenland                 - 0,7                 °' 7                1,9
    Frankrei ch                    0,3                1,1                 1,0
   Irland                          1,-1               2,0                 2,4
   Italien                      - 0,2                 0,8                 1,P
   Niederlande                                   -   0,5
                                " 1,1                                   - 0,3
   Belgien                      • 1,7            -   0,5                  0,5
   Luxemburg                    - 2,4            -   0,3                  1,0
   Vereinigtes                                                            1,7
                                - 1,9            -   0,6
   Königreich
   EWG
                                   0,6               0,3                  1,1
(1 )   Vorausschatzungen
   Quel le :  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              Generaldi rektion Wirtschaft und Finanzen
              Wirtschaftsvorausschätzungen 1982-1983 , September-Oktober 1982 .
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2 . Die Entwicklungsaussichten für den Steinkohlenbergbau
       1982 steht der Steinkohlenbergbau in der Gemeinschaft nach wie
vor im Zeichen der Wirtschaftsrezession , obwohl sich die Versorgungs­
lage in den wichtigsten Ausfuhrdrittländern entspannt hat .
       Unter diesen Umständen dürfte die Nachfrage mit rund 314 Mio
Tonnen ( einschließlich Ausfuhren nach Drittländern ) etwa die Mengen
des Jahres 1981 erreichen .
       Diese Situation gilt insbesondere für Kraftwerkskohle , Kokskohle
und Hüttenkoks , während die Umstellung von Heizöl auf Kohle in der
Industrie und bei kollektiven Zentralheizungen nach wie vor zögernd
vir sich geht .
       Auf der Angebotseite beläuft sich die gemeinschaftliche Förderung
auf 244 Mio Tonnen (- 1,5 % ), die Einfuhren belaufen sich auf
68,5 Mio Tonnen (- 1,5 % ), was jedoch eine weitere Vergrößerung des
Haldenbestandes, nicht verhindern konnte , den sowohl Verbraucher als
auch Erzeuger bereits einvernehmlich als zu hoch bezeichnen . Dadurch
reduzieren sich die erhofften finanziellen Vorteile einer Produktions­
steigerung in verschiedenen Ländern ; insgesamt gehen die Preise in
der Gemeinschaft weiter in die Höhe . Bei importierter Kohle ist
dagegen , verglichen mit dem im Herbst 1981 erreichten Höchststand ,
eine leicht sinkende Tendenz der Dollarpreise , aber auch eine Höher-
bewertung des Dollar auf dem Devisenmarkt im zweiten Halbjahr 1982
festzustel len .
3 . Die Entwicklungsaussichten der Eisen - und Stahlindustrie
       1981 belief sich die Rohstahlerzeugung der Gemeinschaft auf
125,2 Mio Tonnen und war damit 2,5 Mio Tonnen (2 % ) niedriger als
1980 . Die Kapazitätsauslastung  war 1 % geringer ( 62,6 % gegenüber
63,9 % ). Infolge der anhaltenden Wirtschaftsrezession in der Gemein­
schaft stagnierte die Nachfrage während des ganzen Jahres 1981 , so
daß eine Erholung nach der Flaute von 1980 nicht möglich war .
 ---pagebreak---                 Im ersten Quartal 1982 war jedoch ein leichter Nachfrage-
anstieg und ein zaghafter Optimismus in der Industrie festzustellen . Es
wurde die Hoffnung geäußert , daß 1982 Verbrauch und Erzeugung von Stahl
infolge seiner schrittweisen Expansion der gesamten Industrietätigkeit in
der Gemeinschaft und in den Drittländern zunehmen würden . Das Ergebnis
waren eine verstärkte Vorratsbildung C2 Mio t ) und ein leichter Produktions­
anstieg gegenüber dem letzten Quartal 1981 auf 32 Mio t
              Leider erwies sich dieser Optimismus als verfrüht : Die Indu-
   strietätigkeit ließ im Frühjahr und Frühsommer nach , und auch die Stahl-
   produktion entwickelte sich rückläufig : Sie betrug im zweiten Quartal
   31 Mio Tonnen und im dritten Quartal 24,6 Mio Tonnen ( Schätzung ). In
   den ersten neun Monaten des Jahres 1982 war die Produktion mit 87,6 Mio
   Tonnen 6,3 % niedriger als 1981 ( neun Monate 1981 : 93.6 Mio Tonnen ).
   Bei Hinzurechnung der Produktionsprognose für das vierte Quartal 1982
   ( 25,6 Mio Tonnen ) beträgt die Gesamtproduktion 1982 !_ 113,2 _/ Mio Tonnen
   und ist gegenüber der Gesamtproduktion von 1981 in Höhe von 125,2 Mio
   Tonnen um weitere 12 Mio Tonnen oder 9,5 % niedriger . Diese Gesamt­
   werte schließen Griechenland nicht ein . Die Ausfuhren gingen 1982
   stark zurück : 518 Mio Tonnen im ersten Quartal gegenüber 8,3 Mio Tonnen
   im dritten und 7,3 Mio Tonnen im vierten Quartal 1981 . Die Einfuhren
   waren 1982 sehr hoch : 3,15 Mio Tonnen im ersten Quartal und 3,05 Mio
   Tonnen im zweiten Quartal gegenüber 1,77 Mio Tonnen im dritten und
   2,39 Mio Tonnen im vierten Quartal 1981 , in dem auch die Ausfuhren
   außergewöhnlich niedrig waren .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
           Die Stahlpreise stiegen Anfang 1983 , besonders für Flachstähle ,
an , und da die Preiserholung bei Stabstählen weniger ausgeprägt war ,
begrüßten die Stahlerzeuger eine Periode der langsamen , aber dafür an­
haltenden Preiserholung als Ausgleich für die Verluste im Jahr 1980 und in
der ersten Hälfte 1981 . Diese Verbesserung war jedoch nicht von Dauer :
Die Preise der meisten Erzeugnisse gingen im Frühsommer 1982 wieder
zurück , und im Herbst verstärkte sich die rückläufige Entwicklung , so
daß die Erzeuger angesichts ihrer Einkommenseinbußen erneut in Sorge
über ihre Zukunft gerieten . Besonders betroffen waren Betonstahl und Walzdraht .
           Die Wi rtschaf tsaussi chten für 1983 sind wenig ermutigend . Die fal­
lenden Zinsen und die in einigen Mitgliedstaaten niedrigen Inflationsraten
haben nicht zu einem höheren Verbrauch oder zu Investitionen bei Stahlerzeug­
nissen geführt . Auch die unveränderten oder sinkenden Energiekosten hatten
nicht den von der Industrie erhofften positiven Effekt . Nachdem das Wachs­
tum in den einzelnen Ländern auf höchstens 11 / 2 bis 2 % geschätzt wird ,
dürfte die Stahlnachfrage kaum über       115 / 116  Mio Tonnen hinausgehen ,
da es sich bei den Wachstumsbereichen hauptsächlich um den Dienstleistungs­
sektor und die Leichtindustrien handelt , deren Stahlverbrauch äußerst
niedrig ist . Die Stahlexporte werden wohl nicht steigen , da die Aussichten
für die USA von den Tarifproblemen überschattet sind und sich Stagnation und
Rezession in der Gemeinschaft auch auf die übrigen Exportmärkte auswirken .
 ---pagebreak--- B.   POLITISCHER HINTERGRUND
     Die allgemienen Ziele der EGKS sind in den Artikeln 1 bis 5 des
Vertrages von Paris ein für allemal festgelegt .
     Für jeden der beiden Sektoren Kohle und Stahl formuliert die Kommission
je nach deren Entwicklung Vorschläge für neue Initiativen und legt regel­
mäßig Lageberichte bzw . allgemeine Orientierungen für die künftige Ent­
wicklung der EGKS-Industrien fest . Auf die Besonderheiten des Kohlesektors
wird auch in den von der Kommission ausgearbeiteten umfassenden Dokumenten
zur gemeinschaftlichen Energiepolitik eingegangen . Diese Dokumente umfas­
sen im Prinzip einen Teil , der sich der Beschäftigungslage widmet und
erinnern damit daran , daß die soziale Dimension Bestandteil der von der
Hohen Behörde / Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrages im Montan-
Bereich verfolgten Gesamtpolitik der Gemeinschaft ist . Über die bisherige
und künftige Entwicklung der Investitionen und der damit verbundenen Finan-
zierungstätigkeiten der Gemeinschaft berichtet die EGKS in ihren beiden
Jahresberichten , nämlich dem Bericht über die Ergebnisse der Erhebung
über Investitionen in der Kohle - und Stahlindustrie der Gemeinschaft
und den Finanzbericht der EGKS .
     Diese Anmerkungen sollen nicht an die Stelle der in den vorgenannten
Dokumenten enthaltenen Aussagen treten . Die Kommission will lediglich
im Zusammenhang mit ihrem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1983
bestimmte Schlüsselprobleme oder aktuelle Ereignisse besonders hervorhe­
ben . Zunächst werden die Industriezweige behandelt , dann die sozialpoli­
tischen Maßnahmen der EGKS und zum Schluß die Finanztätigkeiten der Ge­
meinschaft .
1 . Leitlinien für die Kohlepolitik
     In ihrer Mitteilung an den Rat vom 1 . Oktober 1981 über eine energie­
politische Strategie der Gemeinschaft hat die Kommission den Aktionsrahmen
abgesteckt , in dem es der Gemeinschaft ermöglicht werden soll , wirksamer
auf die Herausforderung im Energiesektor zu reagieren . Im Anschluß daran
übermittelte die Kommission dem Rat unter anderem am 10 . Februar 1982
eine Mitteilung ( 1 ) über die Rolle der Kohle in der Energie-Strategie
der Gemeinschaft . Darin weist sie darauf hin , daß der Kohleverbrauch ge­
steigert und so die Abhängigkeit vom Erdöl verringert werden muß .
( 1 ) K0M(82 ) 31 vom 10 . 2 . 1982 ( ABl . C 105 vom 26 . 4 . 1982 )
 ---pagebreak---                                         - 12 -
    Um die Kohlenachf rage zu begünstigen und eine wirtschaftliche und si­
chere Versorgung zu gewährleisten , plant die Kommission folgende Maßnahmen :
- Bessere Preistransparenz mit dem Ziel, die Preistendenzen für alle
   Energiequellen , einschließlich Kohle , im gemeinsamen Markt besser er­
   mitteln zu können .
- Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten zur       Förderung der Umstellung
   der ölbefeuerten Anlagen auf Kohle in der allgemeinen Industrie , in
   Fernheizungssystemen und in öffentlichen Gebäuden .
- Ein FuE-Programm und ein Demonstrationsprogramm im Bereich der Verbrennung
   fester Brennstoffe und der Verwendung der Rückstände mit dem Ziel , den
   Kohleverbrauch unter Verwendung der Mittel des Gesamthaushaltsplans
   zu steigern .
    Das Vorhandensein einer umfangreichen eigenen Kohleproduktion garantiert
am besten die Versorgungssicherheit und einen Schutz vor negativen Preisent­
wicklungen auf dem Weltmarkt . Außerdem ist der Kohlebergbau für die Gesamt-
beschäftigung von Bedeutung . Das Problem liegt darin , die Förderkapazitäten
unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen beizubehalten .
Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten , die sich ganz allgemein in den
Begriffen Rationalisierung und Modernisierung zusammenfassen lassen .
    In diesem Zusammenhang ist die Anwendung neuer Technologien oder die
Verbesserung der bestehenden Technologien im Hinblick auf die Förderung
der Forschung und Entwicklung zu Lasten des EGKS-Haushalts besonders zu
erwähnen . Ergänzend sei auf das Programm für Demonstrationsvorhaben im
Bereich der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe zu Lasten des
Gesamt haushaltsplans hingewiesen .
     Die Kommission will ihre Politik zur Bereitstellung von Mitteln für
 Investitionen in der Kohleindustrie fortsetzen , insbesondere zugunsten
der rentablen oder am Rande der Rentabilität arbeitenden Förderkapazitäten
 sowie zugunsten der Vorhaben für die verstärkte Verwendung von Gemeinschafts-
 kohle ( Kraftwerke , Kokereien , Kesselanlagen usw .) im Rahmen des EGKS-Ver-
 trages und mit Hilfe anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                      - 13 -
         Die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente werden auch bei der Förderung
der Infrastrukturinvestitionen eine nützliche Rolle spielen . Die Bereit­
stellung ausreichender Transport -, Verlade- und Verarbeitungskapazitäten
ist oft eine unabdingbare Voraussetzung für einen verstärkten Einsatz
und Verkauf von Kohle .
         Das Parlament ( 1 ) und andere Gemeinschaftsorgane ( 2 ) haben diesen
Aktionsrahmen gebilligt , der Rat hat jedoch noch nicht endgültig Stellung
genommen .
2 . Leitlinien für die Stahlpolitik
      Maßnahmen_der_Komm2ss2on_auf_dem_Stah Imarkt
         Hier hat die Kommission 1982 hauptsächlich die ( im Oktober 1980 ) ein­
geführten und im Juli 1981 verlängerten ) Antikrisenmaßnahmen nach Artikel 58
des Vertrags für weitere 12 Monate ( 1 . Juli 1982 bis 30 . Juni 1983 ) ver­
längert . Gründe für diese vom Rat gebilligte Maßnahme waren die Ver­
schlechterung der Marktlage im zweiten Quartal 1982 , die Notwendigkeit ,
unter diesen Umständen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage
aufrecht zu erhalten , und vor allem die Verhinderung eines weiteren Preis­
verfalls nach den Preiseinbrüchen im Mai / Juni . Für die meisten Breitbander-
zeugnisse und Stabstähle , außer für Grobbleche , für die die Erzeuger sich auf
eine freiwillige Quotenregelung einigten , mußten verbindliche Quoten ein­
geführt werden . Allerdings mußte Walzdraht in Anbetracht der angespannten
Marktlage in die Gruppe der quotenpf Ii chtigen Erzeugnisse aufgenommen wer­
den . In Anbetracht einer weiteren Verschlechterung der Stahlmarktlage und
der ungünstigen Aussichten für das vierte Quartal 1982 mußten bei allen
Erzeugnissen , außer bei polierten Blechen , für das dritte und das vierte
Quartal 1982 erhebliche Preisabschläge vorgenommen werden . Die Kommission
hat ihre Erzeugerpreiskontrollen nach Artikel 60 des Vertrags verstärkt . In
der Zwischenzeit wurde die Frist für die Übertragung der Verantwortung
für die Überwachung der Großhandelspreise bis zum 1.1.1983 verlängert , da­
mit die Mitgliedstaaten ihre eigenen Überwachungssysteme einführen können .
Nach diesem Zeitpunkt müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten selbst
dafür Sorge tragen , daß die Stahlhändler die Preisregeln nach Artikel 80
anwenden .
 ( 1 ) Entschließung vom 14.5.1982 ( ABl . C 149 vom 14.6.1982 , S. 134 ).
 ( 2 ) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , Tagung
       vom 26.5.1982 ( ABl . C 205 vom 9.8.1982 ).
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Maßnahmen_bet reff end_den_St ah Lmarkt_außerhalb_der_Geme inschaft
       Für 1982 hat die Kommission die Vereinbarungen , die 1981 mit den
14 wichtigsten stahlexportierenden Drittländern getroffen worden waren ,
verlängert und das System der Basispreise gegenüber den Drittländern ohne
Vereinbarungen beibehalten .
       Die vereinbarte Preisdisziplin wurde unter Berücksichtigung der Ende
1981 eingeführten Politik zur Sanierung der Binnenpreise verstärkt .
       Im Anschluß an die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Einfuhrpreise für Stahler­
zeugnisse aus den Basispreisländern wurden vorübergehend Antidumpingzölle
eingeführt .
       Anhand der vorläufigen Ergebnisse für das 1 . Halbjahr und der Voraus-
schätzungen für das 2 . Halbjahr muß für 1982 wahrscheinlich mit einem
weiteren erheblichen Rückgang der Gesamtausfuhren der Gemeinschaft ge­
rechnet werden , die Einfuhren , die im 1 . Halbjahr verglichen mit den
Jahren 1980 und 1981 erheblich zugenommen haben , dürften sich im 2 . Halb­
jahr rückläufig entwickeln .
Gemeinschaftslösung_für_die_St rukturgrob lerne
Angesichts der anhaltend und sogar zunehmend schlechten Lage der Stahlmärkte
hängt der Erfolg der Gemeinschaftspolitik in erster Linie von der Kohärenz
und der Durchschlagskraft der spezifischen Anti kriseninstrumente - Quoten­
regelungen und Beihilfekodex - ab , die auf die bis 1985 durchzuführende
Umstrukturierung ausgerichtet sein müssen .
       Diese Umstrukturierung soll sich unter folgenden Bedingungen vollziehen :
- Erhaltung und Verstärkung der Gemeinschaftssolidarität . Es geht darum ,
  die Einheit des Binnenmarktes als unabdingbares Kriterium für die Neuge­
  staltung zu erhalten und den innergemeinschaftlichen Zusammenhalt bei
  den Handelsverhandlungen nicht mehr defensiv sondern offensiv zu nutzen ;
- Verstärkung der Bemühungen um eine quantitative und qualitative Anpassung
  der Produktion    an die Nachfrage . Es geht darum , die Entscheidungen
  künftig über das Stadium der konjunkturellen Vorausschätzungen hinaus
  in eine mittelfristige Strukturprognose einzubetten ;
                                                  /
                                                 /
 ---pagebreak---                                   - 15 -
- Bestimmung der angemessenen Bezugsparameter für die Wettbewerbsfähig­
  keit . Es geht darum , den Rückstand gegenüber den Konkurrenten , der
  unbedingt aufgeholt werden muß , wenn der Sektor eine Über lebenschance
  haben soll , richtig einzuschätzen ;
- Koppelung von Stahlstrategie und Industriestrategie . Es geht darum ,
  die Entwicklung des Sektors über die rein sektorale Politik hinaus
  in die Entwicklung der Metallindustrie und der gesamten Be - und
  Verarbeitungsindustrie einzubeziehen ;
- Ausbau der Sanierungsmaßnahmen , insbesondere im Bereich der Umstellung .
  Es geht darum , eine wirksame Neuorientierung der Industrie zu be­
  schließen , um den Bedarf an alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten
  mit der Förderung von im Wachstum befindlichen Wirtschaftstätigkeiten
  zu kombinieren .
       Nachdem der für die Umstrukturierung vorgesehene Zeitraum zur
Hälfte abgelaufen ist , zeichnen sich bereits positive Ergebnisse der
Gemeinschaftsaktion ab . Die Vorarbeiten zu den Allgemeinen Zielen für
Stahl für 1985 zeigen jedoch , daß die Produktionskapazitäten angesichts
der ungünstigen Marktaussichten weiterhin zunehmen werden . Deshalb
bedarf es erheblicher Anstrengungen , die nur aus einer Koordinierung
zwischen Unternehmen , Regierungen und Kommission einen neuen Impuls
erhalten können .
       Die Prüfung sämtlicher Umstrukturierungspläne im Lichte der
Perspektiven und Orientierungen der Allgemeinen Ziele für    Stahl
stellt die entscheidende Phase der Gemeinschaftsaktion zur Sanierung
der Stahlproduktionsstrukturen dar .
 ---pagebreak---                                      - 16 -
3 . Die Leitlinien der Sozialpolitik
Die Sozialpolitik der Hohen Behörde bzw . der Kommission vollzieht
sich mit Hilfe einer Reihe von Finanzierungsinstrumenten , die in den
Artikeln 54 bis 56 des EGKS-Vertrages vorgesehen sind . Für die Stahl­
industrie und den Kohlebergbau führt die Kommission folgende Maß­
nahmen durch :
- Gewährung zinsverbi 1 ligter Darlehen aus eigenen Mitteln nach
   Artikel 54 EGKSV , um die Wohnverhältnisse der Arbeitnehmer dieses
   Bereichs zu verbessern ;
- Finanzierung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Betriebs­
   sicherheit nach Artikel 55 EGKSV . Diese Maßnahmen werden wie
   bisher auf den in Kapitel II   dieser Erläuterungen dargelegten
   Grundlagen fortgeführt .
       Während diese Beihilfen es der Kommission ermöglichen , eine Ver­
besserung der Arbeits - und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer im
EGKS-Sektor zu begünstigen , gibt ihr Artikel 56 des Vertrages die
Möglichkeit , denjenigen Arbeitnehmern zu helfen , die ihren Arbeits­
platz verloren haben , wechseln müssen oder zu verlieren drohen
infolge technologischer Veränderungen oder eines tiefgreifenden
Wandels der Absatzbedingungen in der Kohle - und Stahlindustrie .
       Die Maßrtahmen der Kommission in diesem Bereich basieren auf
Artikel 56 Absatz 2 und sind seit mehreren Jahren wegen der
Struktur- und Konjunkturkrise , die besonders die Stahlindustrie
trifft , erheblich ausgebaut worden . Die Kommission gewährt nach
Artikel 56 Absatz 2 zweierlei Beihilfen :
- Gemäß Absatz 2 Buchstabe a ) können Darlehen für die Schaffung von
   Arbeitsplätzen gewährt werden , die eine Wiederbeschäftigung der
   Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie ermöglichen . Diese
   Darlehen sind zinsverbilligt .
   Diese Maßnahmen gehören zwar in den Bereich der Regionalpolitik .
   Sie sind jedoch in sozialer Hinsicht von großer Bedeutung .
                                                     /
                                                    /
 ---pagebreak---                                     - 17 -
- Gemäß Absatz 2 Buchstabe b ) werden in Durchführung von Verein­
  barungen oder Abkommen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten
   Anpassungsbei hi Ifen in Form von Öberbrückungsentschädigungen
   sowie Beihilfen als Kostenbeiträge für die Umsiedlung und die
   berufliche Umschulung der Arbeitnehmer gewährt .
       Die volle Bedeutung dieser beiden Maßnahmen der Hohen Behörde
wird deutlich bei der Feststellung , daß zwischen Januar 1978 und
Juli 1982 in der Stahlindustrie der Gemeinschaft , mit Ausnahme
Griechenlands , 260 000 Arbeitsplätze oder 32,7 % der 1978 vor­
handenen Arbeitsplätze verlorengegangen sind . Allein in den
Jahren 1980 und 1981 waren es 71 000 bzw . 49 000 .
       Infolge des gleichzeitigen Rückgangs in den meisten anderen
Wirtschaftssektoren haben die entlassenen Stahlarbeiter , denen
Anpassungsbeihilfen zugute kamen , seit 1979 immer größere Schwierig­
keiten , einen neuen Arbeitsplatz zu finden , da anders als früher
wenig neue Industrien entstehen und die Entwicklung der bereits
bestehenden nicht mehr ausreicht , um sowohl den Arbeitnehmern
auf der Suche nach einem ersten Arbeitsplatz als auch den ent­
lassenen Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten .
       Die Beihilfen in Form von zinsverbilligten Umstellungsdarlehen
tragen erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei , die in erster
Linie den Arbeitnehmern der Stahlindustrie zugute kommen . Angesichts
der verfügbaren Mittel wie auch der Aufnahmefähigkeit der wirtschaftlich
gesunden neuen Unternehmen , die zwar bedeutender sind als früher ,
können Beihilfen nur für einen im Verhältnis zu den in den letzten
beiden Jahren verlorengegangenen Beschäftigungsmöglichkeiten geringen
Teil von Arbeitsplätzen gewährt werden .
       Der Hauptgrund für die wachsenden Schwierigkeiten der Kommission
bei der Wiederbeschäftigung der Arbeitnehmer und Angestellten der Stahl­
industrie ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1978 : die
durchschnittliche jährliche Arbeitslosenzahl ist von 6 Millionen in
den Jahren 1978 und 1979 auf 6,8 Millionen im Jahre 1980 und auf
9 Millionen im Jahre 1981 gestiegen .
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      1982 wird die Arbeitslosenquote 10,5 Millionen betragen .
      Angesichts dieser Entwicklung betont die Kommission schon
seit langem , daß Politiken und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeits­
plätze eingeführt werden müssen . Trotz dieser Politiken und Maßnahmen
besteht jedoch die Notwendigkeit geeigneter Anpassungsmaßnahmen unver­
mindert fort .
      Die traditionellen Anpassungsbeihilfen der EGKS sind stets
ein wichtiges Instrument gewesen , die Notlage arbeitsloser Bergleute
und Stahlarbeiter zu lindern . Die außerordentlich kritische Lage der
Stahlindustrie machte jedoch Sondermaßnahmen notwendig . Deshalb hat
die Kommission schon im Mai 1979 ihre Vorschläge für die Einführung
befristeter Sonderbeihilfen zugunsten der Stahlarbeiter im Rahmen des
Umstrukturierungsplans der Gemeinschaft unterbreitet .
      Die Kommission hat ein Beihilfeprogramm vorgesehen , das
bis Ende 1984 laufen soll und dessen Kosten auf 212 Mio ECU veran­
schlagt wurden . Der Rat hat Artikel 56 EGKSV weit ausgelegt und im
Juni 1981 ( 1 ) Gemeinschaftsbeihilfen bei vorzeitigem Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben und bei Kurzarbeit genehmigt . Die Durchführung dieses
Programms , das zunächst aus Sonderbeiträgen der Mitgliedstaaten und
anschließend aus Beiträgen des Gesamthaushaltsplans für die EGKS
finanziert wird , wird der Gemeinschaft die Möglichkeit bieten , ihren
Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern dieses Schlüsselbereichs
der Industrie besser nachzukommen . Möglicherweise wird sich jedoch
der künftige Mittelbedarf für Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b ) durch
neue Beihilfen erhöhen , die nicht den traditionellen Beihilfen
zugerechnet werden können .
   ( DErgebnisse der 717 . Ratstagung vom 24.6.1981 .
                                                  < /
 ---pagebreak---                                       - 19 -
4 . Entwicklung der Finanztätigkeit
         Der Finanzbericht Nr . 27 der EGKS enthält die Zusammenfassung der
Anleihe - und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft sowie ihrer Finanz-
tätigkeit im Haushaltsjahr 1981 .       Er wurde Anfang Juli 1982 ver­
öffentlicht .
         Der Gesamtbetrag der 1982 aufgenommenen Anleihen beläuft sich
auf 325,4 Mio ECU gegenüber 1.004 Mio ECU im Jahr 1980 und 837 Mio
ECU im Jahr 1979 . Mit Ausnahme der Darlehen für den Bau von
Sozialwohnungen haben sich die Zahlungen in allen von der EGKS
finanzierten Sektoren im Laufe des Jahres wesentlich verringert .
         Die Industriedarlehen ( 1 ) beliefen sich 1981 auf 287 Mio ECU
gegenüber 757 Mio ECU im Jahr 1980 und 595 Mio ECU im Jahr 1979 ;
die Umstellungsdarlehen ( 2 ) auf 86 Mio ECU gegenüber 266 bzw . 59
Mio ECU ; die Darlehen für Sozialwohnungen ( 3 ) auf 15 Mio ECU gegen­
über 8 Mio ECU bzw . 22 Mio ECU .
         Insgesamt hat die EGKS seit Beginn ihrer Finanztätigkeit
8574 Mio ECU aufgenommen und 8.418 Mio ECU an Krediten vergeben
( einschließlich der 240 Mio ECU aus Eigenmitteln ). Die Restschuld
belief sich am 31 . Dezember 1981 auf 5.884 Mio ECU .
         Im Haushaltsjahr 1982 wurden bis zum 30 . August Anleihen in
Höhe von insgesamt 466 Mio ECU aufgenommen und Darlehen in ent­
sprechender Höhe vergeben .
         Die Aussichten für die kommenden Monate hängen unter anderem
davon ab , ob die von den Unternehmen geplanten Investitionen in der
Stahlindustrie mit der von der Gemeinschaft beschlossenen Umstruktu-
rierungspolitik in Einklang stehen und ob die vorgesehenen Beihilfen
für Zinszuschüsse zugunsten vorrangiger Investitionen , insbesondere
zugunsten der Umstellung       effektiv vergeben werden .
         Das gleiche gilt für das Jahr 1983 , in dem die EGKS im
Rahmen einer aktiven Investi tionsf örderungspoliti k die vorrangigen
Investitionen und     die Produktivität des Steinkohlenbergbaus so weitgehend
  wie möglich fördern muß .
( 1 ) Darlehen gemäß Artikel 54 EGKSV
 ( 2 ) Darlehen gemäß Artikel 56 EGKSV
 ( 3 ) Darlehen nach Artikel 54 EGKSV aus der Sonderrücklage der EGKS
       und aus einem Teil des früheren EGKS-Pensionsfonds .
 ---pagebreak---                                    - 20 -
       Ganz allgemein läßt sich zur voraussichtlichen Entwicklung der
Darlehensanträge folgendes sagen : der Anfang 1982 durchgeführten
Untersuchungen zufolge sind für den Steinkohlenbergbau der Gemein­
schaft in den Jahren 1982 und 1983 Investitionen in Höhe von 1.800
bzw . 1.600 Mio ECU geplant gegenüber 1.751 Mio ECU 1981 .
1.655 Mió ECU 1980 und 1.167 Mió ECU 1979 .
       In der Stahlindustrie sind die Investitionen , die 1978 und
1979 auf 2.050 Mio ECU gesunken waren , 1980 und 1981 auf 2.375
bzw . 2.762 Mio ECU gestiegen ; 1982 werden sie voraussichtlich auf
1.800 Mio ECU zurückgehen und 1983 wieder zunehmen .
       Für den Fall , daß die oben dargestellte aktive Politik ver­
wirklicht werden kann , schlägt die Hohe Behörde vor , daß die
EGKS im Jahre 1983 erneut     Anleihen in Höhe von insgesamt
1.000 Mio ECU aufnimmt , sofern die Marktbedingungen es gestatten ,
diese Maßnahmen zum Vorteil der Unternehmen durchzuführen .
 ---pagebreak--- ANALYSE DES FINANZBEDARFS UND DER DECKUNGSMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983
       Nach Artikel 49 des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist die Kommission ermächtigt , sich die
erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer in diesem Vertrag festgelegten
Aufgaben durch die Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl
zu beschaffen . Diese Umlagen werden jährlich durch Belastung der verschie­
denen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert festgesetzt ; die Belastung
darf jedoch 1 X nicht übersteigen , es sei denn , daß der Rat vorher zustimmt
( Artikel 50 ).
       Bei der Festsetzung des Umlagesatzes ist zunächst der Mittelbedarf fest­
zustellen . Dann ist zu überlegen , wie er gedeckt werden kann ; dabei sind
auch andere Haushaltseinnahmen als die Umlagen , insbesondere Zinserträge
aus Anlagen und Darlehen aus Eigenmitteln sowie die Auflösung von Rück­
stellungen zu berücksichtigen . Auf diese Weise läßt sich ermitteln , welcher
Betrag durch die Umlage gedeckt werden muß .
       Auf der Grundlage einer vorläufigen und bisweilen zwangsläufig unge­
nauen Schätzung der Durchschnittswerte der einzelnen Erzeugnisse und anhand
der ebenfalls ungenauen Schätzungen der im Laufe des Jahres erzeugten Mengen
wird dann das voraussichtliche Umlageaufkommen berechnet , und zwar wird zu­
nächst der voraussichtliche Betrag bei einem Satz von 0,01 % zugrunde gelegt .
Der Finanzbedarf und die Deckungsmittel sind die beiden wichtigsten Faktoren ,
die in diesem Kapitel erläutert werden .
       Bei der Erläuterung des Finanzbedarfs und der voraussichtlichen
Deckungsmittel wird in Anlehnung an die systematische Gliederung der
Angaben zu den einzelnen Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans ver­
fahren , die in Teil II der allgemeinen Einleitung enthalten ist . Wie
 ---pagebreak---                                         - 22 -
     im Gesamthausha Ltsp Lan werden für jede Haushalts Linie die wesentlichen
    Merkmale angegeben ( Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme , Art
    und Aufschlüsselung des Finanzbedarfs , Begründung ). Drei Bedarfskategorien
    sind aufgrund bereits gefaßter Beschlüsse ( Verwaltungsausgaben , Beihilfen
    für Kokskohle und Hüttenkoks ) oder aufgrund der Rahmenabkommen mit den
    Mitgliedstaaten ( Anpassungsbeihilfen ) festgelegt . Um ihre Beurteilung zu
    erleichtern , wird der noch nicht festliegende Mittelbedarf ( Forschung
    und Zinsvergütungen ) ausführlicher begründet als der Bedarf bei den anderen
    Kapiteln .
A. MITTELBEDARF FUR 1983
            Wir verwenden hier den üblichen Eingliederungsplan . " B " bedeutet
    " Bedarf " und " R " die " Deckungsmittel ". Diese Terminologie weicht bewußt
    von der des Gesamthaushaltsplans ab , wo die Begriffe " Ausgaben " und
    " Einnahmen " verwendet werden .
1 . ORDENTLICHER BEDARF
    KAPITEL B 1 - SACHAUSGABEN
                                                                   ( in Mio ECU )
             1982 - Bewilligte Mittel                                 5
             1983 - Angeforderte Mittel                               5
             Veränderung in Prozent                                   -
    1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
        Rechtsgrundlage :
        - Artikel 50 des EGKS-Vertrags
        - Artikel 20 des Fusionsvertrags
        - Beschluß des Rates vom 21.11.77 ( ABl . 306 / 28 vom 30.11.77 )
        - Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission .
    2 . Art und Aufgliederung der Ausgaben
        Jahrespauschale in 4 gleichen Quartalsraten .
    3 . Begründung
        Der Rat hat den jährlichen Pauschalbetrag auf 5 Mio ECU festgesetzt .
 ---pagebreak---                                      - 23 -
 KAPITEL B 2 - SOZIALBEIHILFEN
 B.2.1 - Anpassungsbeihi Ifen ( Artikel 56 EGKS )
                                                      ( in Mio ECU )
            1982 - Bewilligte Mittel                        117
            1983 - Angeforderte Mittel                      100
            Veränderungen Prozent                          - 15 %
 1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
     - Artikel 50 und 56 des EGKS-Vertrages
     - Bilaterale Vereinbarungen zwischen der Hohen Behörde / Kommission und
       den Regierungen der Mitgliedstaaten .
     Die Hohe Behörde / Kommission gewährt nichtrückzahlbare Beihilfen als Bei­
     trag
     - zur Zahlung von Entschädigungen , die es den Arbeitern ermöglichen , ihre
       Wiedereinstellung abzuwarten ;
     - zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Er­
        langung eines neuen Arbeitsplatzes ;
     - zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer , die ihre Beschäftigung
       wechseln müssen .
     In einigen Fällen kann das Wartegeld durch einen entsprechenden Beitrag
     zu den Kosten eines Systems der vorzeitigen Pensionierung ersetzt werden .
     Die Gewährung der Beihilfen wird von der Zahlung eines mindestens gleich
     hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig gemacht ,
     es sei denn , daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
    Rückstellungen der Beträge zur Subventionierung der von den
    Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen
    verauslagten Kosten für Anpassungsmaßnahmen .
 ---pagebreak---                               - 24 -
    Der Gesamtbedarf dürfte sich demnach auf rund 100 Mio ECU - 35 Mio
    ECU für den Kohlesektor und 65 Mio ECU für die Eisenbergwerke und
    die Eisen - und Stahlindustrie - belaufen .
3 . Begründung
    Der Bedarf des Kohlesektors für 1982 war insbesondere im Vereinigten
    Königreich eindeutig zu niedrig veranschlagt worden . Im Zuge der
    schrittweisen Sanierung dieses Sektors durch die Stillegung un­
    rentabler Bergwerke dürften für 1983 zumindest in diesem Land
    ebenso hohe Ausgaben wie 1982 zu erwarten sein .
    Der Bedarf der Stahlindustrie ist weiterhin hoch . Zweifellos macht
    die Marktentwicklung die Produktions- und Weiterbeschäf tigungs-
    prognosen sehr unzuverlässig und kann die Umstrukturierungsprogramme ,
    die ohnehin schwer auszuarbeiten sind , völlig umstoßen .
    Die Voracisschatiüngen des Finanzbedarfs konnten nicht wie in den Vor­
    jahren anhand der Angaben der Regierungen nach Sektoren aufgeschlüs­
    selt werden . Da die Umstrukturierungsprogramme für die Stahlindu­
    strie noch in den Mitgliedstaaten erörtert werden , konnte sich die
    Kommission nur im Kohlesektor , wo der Finanzbedarf auf rund 38
    Mio ECU veranschlagt wird , auf genaue Angaben stützen . Mangels
    detaillierter Informationen für 1983 hat die Kommission bei ihren
    Schätzungen für die Stahlindustrie die gegenwärtigen Tendenzen
    zugrunde gelegt .
 ---pagebreak---                              - 25 -
  B.2.2 . - SOZIALMASSNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER UMSTRUKTURIERUNG
            DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE
                                                           ( in Mio EC )
    1982 - Bewilligte Mittel                                    50
    1983 - Angeforderte Mittel                                  50
    Veränderung in Prozent                                      -
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
Rechtsgrundlage : Schlußfolgerungen der 717 . Ratstagung vom 24 . Juni
1981 über die Einführung zweier vorübergehender sozialer Beihilfen
gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b ) des EGKS-Vertrages , der
hierzu weit ausgelegt wird . Es handelt sich um Beiträge der EGKS
zur Finanzierung von Sonderzulagen an Arbeitnehmer der Eisen-
und Stahlindustrie im Rahmen des gemeinschaftlichen Umstruktu-
rierungsprogramms in Form von Beihilfen bei vorzeitigem Aus­
scheiden aus dem Erwerbsleben und bei Kurzarbeit .
Es handelt sich um eine Verstärkung der bereits gemäß Artikel 56
§ 2 Buchstabe b ) EGKSV genehmigten klassischen Anpassungsbeihilfen ..
Die Mittel werden jeweils in Teilbeträgen gebunden , sobald die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen .
2 . Art der Ausggabe und Aufschlüsselung des Bedarfs
Beihilfen zur Erstattung eines Teils der von den Mitgliedstaaten ver
auslagten Kosten . Die Einzelheiten der Beihilfegewährung werden für
jeden Mitgliedstaat anhand einheitlicher Kriterien festgelegt , die
für die Gemeinschaft als Ganzes gelten .
3 . Begründung
 Die für 1983 veranschlagten 50 Mio ECU sollen die Finanzierung
der im Rahmen früherer Programme eingeführten Beihilfen , die bei
vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und bei Kurzarbeit
 gezahlt werden , sicherstellen . Die Finanzierung der zeitlich be­
grenzten Sondermaßnahmen erstreckt sich über mehrere Haushaltsjahre ,
weil die an die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen
Arbeitnehmer gezahlte Beihilfe drei Jahre lang zu Lasten
des Gemeinschaftshaushalts geht . Darüber hinaus sind die für diese
Maßnahmen erforderlichen Mittel verspätet bereitgestellt worden , so
daß sich die Durchführung der Maßnahmen entsprechend verzögert .
 ---pagebreak---                                   - 26 -
KAPITEL B 3 - FORSCHUNGSBEIHILFEN
                                                             ( in Mio ECU )
 Posten     Sektor           1982              1983            Veränderung
                     Bewi lligte Mittel Angeforderte Mittel        in
                             (*)                                 Prozent
 B.3.1      Stahl             19              22,5               + 18 %
 B.3.2      Kohle             14              20                 + 43 %
 B.3.3      Sozia l-
            wesen             10              11,5               + 15 %
 FORSCHUNGSBEIHILFE Ν         43              54                 + 25 %
 INSGESAMT
 (*) Ohne die Nachtragsmittel in Höhe von 7 Mio ECU ( siehe Anlage B)j
 1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
      Rechtsgrundlage : Artikel 50 und 55 des EGKS-Vertrages
         Die Hohe Behörde / Kommission hat zur Aufgabe , die technische
 und wirtschaftliche Forschung für die Erzeugung und die Steigerung
 des Verbrauchs von Kohle und Stahl sowie für die Betriebssicher­
 heit in diesen Industrien zu fördern . Nach Zustimmung des Rates
 gewährt sie zu diesem Zweck Beihilfen für die Durchführung von
 Forschungsarbeiten .
 2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
         Rückstellung der Beträge für die Teilsubvention in Form von
 Erstattungen eines Teils der tatsächlich verauslagten Kosten für
 die von der Hohen Behörde / Kommission nach den im Vertrag vorge­
  sehenen Verfahren genehmigten Forschungsvorhaben ( Anhörung des
  Beratenden Ausschusses der EGKS und Einholung der Zustimmung des
  Rates ).
  In den meisten Fällen beläuft sich die gewährte Beihilfe auf 60 X
  der vorgesehenen und begründeten Ausgaben .
  3 . Begründung
          Gemessen an dem Deckungssatz der Mittelanforderungen im
  ursprünglichen Haushaltsplan für 1982 in Höhe von 35 % wird diese
  Mittelzuweisung es ermöglichen , 1983 den verbesserten Deckungs-
  satz von rund 41 % beizubehalten , der sich 1982 aus der für dieses
  Jahr vorgesehenen Mittelerhöhung ergibt .
 ---pagebreak---                B.3.1 ~ FORSCHUNG STAHL
                      Nachlassendes Wirtschaftswachstum , anhaltendes Ungleich­
               gewicht zwischen Angebot und Nachfrage , steigende Kosten und
               mangelnde Rentabilität - alle diese Faktoren haben in der kriti­
               schen Situation , in der sich der größte Teil der Stahlindustrie
               der Gemeinschaft weiterhin befindet , eine Rolle gespielt .
                      Obgleich in bezug auf Produktivität und Modernisierung sowie
               Umstrukturierung und neuorientiertem Einsatz der Produktionsfaktoren
               Fortschritte erzielt worden sind , muß die internationale Wettbe­
               werbsfähigkeit der Stahlindustrie in Europa dringend verbessert
               werden ; auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun . Um die Gesamt­
               leistung zu steigern , müssen ausgereiftere Erzeugnisse mit
               höherer Wertschöpfung für die Binnen- und Ausfuhrmärkte hergestellt
               werden .
                      Das Problem der rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit in der
               Gemeinschaft schlägt sich in Faktoren nieder wie Produktivitäts-
               niveau , wachsende Vorteile , von denen die ausländischen Erzeuger
               technisch und in bezug auf die Betriebskosten profitieren , und
               Anteil am Weltstahlmarkt . Im Interesse einer Umkehr dieser rück­
               läufigen Tendenz kommt der Forschung anerkanntermaßen eine wichtige
               Aufgabe zu , wie auch in dem von der Kommission ausgearbeiteten
               Rahmenprogramm für die wissenschaftlichen und technischen Aktivi­
               täten in der Gemeinschaft ( 1 ) hervorgehoben wird .
                      Die Entwicklung und Einführung neuer Technologien werden
               jedoch durch eine Anzahl von Faktoren , einschließlich eines unzu­
               reichenden FuE-Potentials , behindert . Schätzungen der jüngsten
               Zeit zeigen , daß sich die Ausgaben für die Forschung " Stahl " in
               Europa durchschnittlich auf 2,2 ECU / t Stahl gegenüber 4 ECU / t in
               Japan und 2,7 ECU / t in den Vereinigten Staaten belaufen . Zweifel­
               los hängt die technische Überlegenheit der japanischen Hersteller
               in zahlreichen Bereichen der Stahlproduktion zum Teil mit den
               höheren Forschungsausgaben zusammen . Eine wichtige Folge dieser
( 1 ) " Rahmenprogramm für die wissenschaftlichen und technischen
      Aktivitäten der Gemeinschaft 1984-1987 - erster Entwurf ",
      SEK(82 ) 896 endg .
 ---pagebreak---                                                      - 28 -
                  Entwicklung ist , daß die Stahlunternehmen der Gemeinschaft in
                  ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit und
                  Wiedererlangung der Rentabilität japanische Lizenzen und japani­
                  sches Know how erworben haben .
                   Die Einführung einer ausländischen Technologie ermöglicht zwar die
                   Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit , sie verschafft jedoch
                   keinen Vorteil auf diesem Gebiet . Daher ist es insbesondere in dem
                   im Stahlsektor gegenwärtig vorherrschenden Finanzklima dringend
                   notwendig , die Gemeinschaftshilfe für die Stahlforschung zu ver­
                   stärken und den Schwerpunkt auf die mittelfristigen Ziele zu legen .
                              Im Hinblick auf die neuen technologischen und wirtschaft­
                   lichen Ziele im Stahlsektor wurden vor kurzem für den Zeitraum 1901
                   bis 1985 neue Leitlinien für die EGKS-Forschung festgelegt ( 1 );
                   zwei Programmziele stehen im Vordergrund :
                           ( 1 ) Senkung der Produktions -, Verarbeitungs - und
                                  Wei terverarbeitungskosten ;
                            ( 2 ) Herstellung von Halbfertig - und Fertigerzeugnissen , die
                                  dem Bedarf der Verbraucher und Benutzer ( insbesondere
                                  kosten- und qualitätsmäßig ) besser entsprechen .
                              Der Vorrang wird weiterhin der Erzielung von Rohstoff - und
                    Energieeinsparungen , der Energiesubstitution , der Steigerung von
                    Produktivität der Anlagen und der Verbesserung der Qualität und der
                    Qualitätskontrolle auf allen Produktions -, Verarbeitungs - und Weiter
                    Verarbeitungsstufen eingeräumt .
                               Das Programm 1983 erstreckt sich auf folgende technische
                    Bereiche :
                               - Hochofentechnologie ,
                              - Stahlerzeugung ,
                              - StrangguBverfahren ,
                               - Walzwerktechnologie ,
                               - Gebrauchseigenschaften und Betriebsverhalten von Stählen .
( 1 ) ABl . C 99 vom 2.5.1981
( 2 ) Entschließung vom 9.6.80 ( ABl . C 149 vom 18.6.80 ).
 ---pagebreak---                                  - 29 -
            Es wird vorgeschlagen , parallel zu dem derzeitigen Stahlfor-
schungsprogramm der EGKS 1983 ein Programm für Pilotvorhaben der Eisen-
und Stahlindustrie zu finanzieren . Von dieser Maßnahme , die als logische
Fortführung der derzeitigen gemeinsamen Forsihungsanstrengungen geplant
ist , erwartet man dringend notwendige Anstöße im Hinblick auf die Be­
wertung und die kommerzielle Nutzung neuer Technologien bei der euro­
päischen Stahlerzeugung .
            Das vorgeschlagene Programm umfaßt die Tests und die Validierung
der aus Forschungsvorhaben hervorgegangenen Technologien , die sowohl auf
neue Verfahren und Fertigungslinien im Pilotmaßstab als auch zur Änderung
derzeitiger Produktionsverfahren in Werksversuchen angewendet werden , zu
denen größere finanzielle Mittel benötigt werden .
            Für diese Programme gelten die gleichen Gesamtziele und technischen
Ziele wie für die bereits laufenden Forschungsarbeiten .
            Die insgesamt für die Stahlforschung im Jahre 1983 veran­
schlagten Mittel in Höhe von 23 Mio ECU sollen wie folgt aufgeschlüsselt
werden :
                            laufende Programme                14 Mio ECU
                            Forschungsprogramme im             ^      £CU
                            Pi lotmaBstab
B.3.2 ~ FORSCHUNG KOHLE
            Der Rat hat am 9.6.1980 ( 2 ) die neuen energiepolitischen Ziele
der Gemeinschaft für 1990 festgelegt ; sie lassen sich als verstärkte Be­
mühungen um Verringerung der Abhängigkeit von Erdöleinfuhren zusammen­
fassen . Auf der Grundlage einer stärkeren Diversifizierung der Versorgung
Senkung des Verbrauchs auf 40 % des Bruttoverbrauchs an Primärenergie .
Die Rückkehr zur Kohle , die sich in einer Politik der Ersetzung von Erdöl
durch Kohle niederschlägt , entspricht zum Teil diesen Zielen .
                                                                                I
 ---pagebreak---                                      - 30 -
Die Kommission hat ihrerseits eine neue Energiestrategie für die
Gemeinschaft entwickelt und die Rolle bekräftigt , die die Kohle in
dieser Strategie übernehmen soll ( 1 ). Sie unterstreicht in diesem
Dokument die FuE-Tätigkeiten , insbesondere im Zusammenhang mit den
Produktions -, Verkokungs - und Kohleverwendungstechniken und die
Notwendigkeit einer Erhöhung der FuE-Ausgaben , um die Produktivität
im Kohlenbergbau der Gemeinschaft zu steigern . In mehreren Schluß­
folgerungen des Dokuments " Die Rolle der Kohle in der Energie-
strategie der Gemeinschaft " wird darauf hingewiesen , wie wichtig die
FuE für die Kohletechnologie und ihre Verstärkung ist , um mit den
immer noch ernsten Schwierigkeiten im Kohlenbergbau der Gemeinschaft
fertig zu werden .
            Die von der Kommission ausgearbeiteten mittelfristigen Leit­
linien ( 1981-1985 ) für die Forschung Kohle ( 2 ) sind aktueller denn je .
In diesem Rahmen wurden bei der Kommission eine große Anzahl techni­
scher Forschungsprojekte eingereicht , für die gemäß Artikel 55 des
EGKS-Vertrages finanzielle Unterstützung geleistet werden soll .
            Die meisten Vorhaben bilden bereits gemeinsame Forschungs-
programme oder gliedern sich in Programm ein , die zur Zeit durchge­
führt werden . Die gemeinsame Durchführung in Zusammenarbeit mit den
Kohlenbergwerken und Forschungsgremien der Gemeinschaft ermöglicht
es ja , rascher zu Ergebnissen zu gelangen , die direkt in die Praxis
umgesetzt werden können .
            Im Bereich der Bergtechnik sind die modernen Betriebs-
führungsmethoden angesichts der im Grunde immer höheren Investitionen
mit - in abnehmender Reihenfolge - dem Abbau , den vor- und nachge­
 schalteten Betriebsbereichen und der Aus - und Vorrichtung zu
 Forschungsschwerpunkten geworden .
            Die Forschungsarbeiten auf den Gebieten Grubengas , Gruben-
 klima und Gebirgsdruck sind angesichts der immer größeren Teufen
 nach wie vor wichtig .
            Die Kohleaufbereitung über Tage ist wegen der Notwendigkeit ,
 marktgerechte Erzeugnisse bereitzustellen, ein immer vorrangigerer
 Bereich .
 ( 1 ) ABl . C 105 vom 24 . April 1982
 ( 2 ) ABl . C 94 vom 17 . April 1980
                                         V
 ---pagebreak---           Eine bessere Verwendung und Veredelung der Grubenerzeug-
nisse , insbesondere die Verbrennung und Umwandlung von Kohle in
Kohlenwasserstoffe ( zweite Verfahrensgeneration ) stehen völlig
im Einklang mit der derzeitigen Energiestrategie der Gemeinschaft .
          Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten in den Kokereien
steht nach wie vor die Verkohlung , wobei insbesondere die Koks-
qualität verbessert und gleichzeitig eine Leistungs - und Kapazitäts-
steigerung erzielt werden soll .
          Das Forschungsprogramm Kohle für 1983 erstreckt sich auf
folgende Bereiche :
          Bergtechni k
         Aus - und Vorrichtung
         Wetterführung , Grubengas , Grubenklima
         Gebirgsdruck und Grubenausbau
         Abbautechni k
         Voi– und nachgeschaltete Betriebsbereiche
          Verwendung und Veredelung
          Mechanische Aufbereitung der Kohle
          Verkokung
          Verbrennung
          Veredelung und neue Erzeugnisse
B.3.3 - FORSCHUNGSTÄTIGKEIT IM SOZIALBEREICH
          Der Erfolg der früheren Programme rechtfertigt die Fortsetzung
und den Ausbau der laufenden Programme .
          An der Weiterentwicklung der verschiedenen Forschungsvorhaben
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind die einzelnen Bereiche
der betreffenden Industriezweige ebenso wie die Sozialpartner und
die Forschungsinstitute interessiert .
          Es liegt auf der Hand , daß die wichtigsten Themen herausge­
stellt werden müssen ; sie müssen unter Vermeidung von Überschneidungen
mit etwaigen Forschungsarbeiten auf einzelstaatlicher Ebene für die
Koordinierung auf Gemeinschaftsebene     ausgewählt werden .
          Daher stellt die Gemeinschaftsforschung einen Gewinn für alle
an der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz interessierten
Bereiche dar ; da sich die Sozialforschung der EGKS bisher als einzige
auf Gemeinschaftsebene mit den Maßnahmen betreffend die Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz befaßt hat , erstrecken sich die Mehr-
jahres-Forschungsprogramme auf folgende Bereiche­
 ---pagebreak---                                 - 32  -
- Auswirkungen beruflicher Belastungen und physischer Beanspruchungen
   am Arbeitsplatz auf die Gesundheit der Arbeitnehmer­
- Ergonomie ,
- Sicherheit im Bergbau : das zweite Programm wurde von der Kommission
   im Juli 1982 beschlossen ,
- Arbeitshygiene im Bergbau ( Bekämpfung von Staub und schädlichen
   Grubengasen ),
- technische Maßnahmen gegen Belastungen am Arbeitsplatz und in der
   Umgebung der Stahlwerke ,
- Sicherheit in der Stahlindustrie .
KAPITEL B 4 - BEIHILFEN IN FORM VON ZINSVERBILLIGUNGEN
                                                                ( in Mio ECU )
   Posten                             1982              1983         Veränderung
                                   Bewi lligte      Angeforderte         in
                                     Mittel            Mittel          Prozent
   B.4.1   Investitionen                 7                 9           +  24   Ζ
   B.4.2   Umstellung                   40 (*)            44           +  23   %
   INSGESAMT - BEIHILFEN IN
   FORM VON ZINSVERBILLIGUNGEN          47               53            +  13   %
   (*) Ohne die Nachtragsmittel in Hohe von 3 Mio ECU ( siehe Anlage B ).
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
    Rechtsgrundlage : Artikel 54 ( Investitionen ) und 56 ( Umstellungen )
    des EGKS-Vertrages und Entscheidungen der Hohen Behörde / Kommission
          Die EGKS kann ihre Eigenmittel in Anspruch nehmen , um für
gewisse Darlehenskategorien Zinsverbilligungen zu gewähren . Die Höhe
der Zinsverbilligung berechnet sich in ECU anhand der von der Kommission
festgelegten Kriterien . Gegenwärtig wird eine Zinsverbilligung von 3 %
für die Dauer von fünf Jahren gewährt .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
          Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich eines Teils der Zinsen
für EGKS-Dar lehen entsprechend den zwischen der Kommission und den
Empfängern beschlossenen Zinsverbi l ligungsverträgen .
3 . Begründung
          Die zinsverbilligten EGKS-Dar lehen sind das wichtigste Finanz-
instrument zur Förderung vorrangiger Investitionen zur Deckung des
Eigenbedarfs des Kohle - und Stahlsektors und zur Schaffung von Arbeits­
plätzen für ehemalige EGKS-Arbeitnehmer .
 ---pagebreak---                                  - 33 -
B.4.1 - INVESTITIONEN
        Im Bereich der Investitionen dient die Zinsverbilligung der
Förderung bestimmter Investitionsarten der Montanindustrie . Die
von der Kommission gegenwärtig angewandten Kriterien für die
Gewährung von Zinsverbilligungen betreffen folgende Bereiche :
- Forschungs - und Berufsausbildungszentren sowie Beseitigung
   von Engpässen ( ABl . C 73 vom 18.6.1970 );
- Stabilisierung der Kohleproduktion : Die Zinsverbilligungen
   sind den Investitionen für Schächte , Grubenbaue sowie Förder­
   anlagen vorbehalten ( ABl . C 79 vom 29.3.1980 ).
        Die Kommission behält sich vor , diese Kriterien unter
Berücksichtigung ihrer derzeitigen Prioritäten und der verfügbaren
Mittel anzuwenden und anzupassen . Sie zieht insbesondere die Mög­
lichkeit in Betracht , gewisse vorrangige Investitionen im Kohle­
bereich , einschließlich energiesparender Investitionen ( K0M(32 ) 357 )
 zu fördern . Dagegen    bestätigt die Kommission ,
 daß sie abqesehen von einiqen Fällen ,
die bereits in Bearbeitung sind , weiterhin auf die Zinsverbilligung
für Investitionen zur Umstrukturierung der Stahlindustrie verzichtet .
B.4.2 ~ UMSTELLUNG
        Zinsverbilligte Umstellungsdarlehen werden Unternehmen oder öffent­
lichen Einrichtungen gewährt , die arbeitsplatzschaffende Investi­
tionen in den vom Rückgang der Wirtschaftstätigkeit betroffenen
Regionen , insbesondere in den Gebieten der Montanindustrie fördern .
        Die Leitlinien der Kommission für die Gewährung von Umstellungs-
darlehen wurden im Amtsblatt Nr . 178 vom 27.7.1977 veröffentlicht .
Sie wurden seither geringfügig geändert ( siehe ABl . C 82 / 8 vom
29.3.1979 ), insbesondere um das Instrument " Globaldarlehen ", das
sich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Klein- und Mittel­
betrieben als sehr wirksam erwiesen hat , zu verbessern und genauer
festzulegen .
 ---pagebreak---                                            - 34 -
                 Der für eine Zinsverbi lligung von 3 % für fünf Jahre in
        Betracht kommende Darlehenshöchstbetrag belauft sich gegenwärtig
        auf 20.000 ECU je neugeschaffenen Arbeitsplatz ; dies entspricht
        einem maximalen verlorenen Zuschuß von 3.000 ECU je Arbeitsplatz .
        Die Darlehensempfänger verpflichten sich , vorrangig ehemalige
        EGKS-Arbei tnehmer einzustellen .
                 Somit entspricht die Aktion der Kommission in diesem
        spezifischen Bereich grundlegenden Zielen des EGKS-Vertrages ;
        durch Anwendung von Artikel 56 trägt sie zur Sicherung der
        Kontinuität der Beschäftigung der . Arbeitskräfte der Kohle - und
        Stahlindustrie der Gemeinschaft bei .
              -  Im ersten Halbjahr 1982 hat die Kommission die Gewährung
        von neun Umstellungsdarlehen in Höhe von 116 Mio ECU (5 Direkt-
        darlehen : 24 Mio ECU , 4 Globaldarlehen : 92 Mio ECU ) im Hinblick
        auf die Schaffung von 5.500 neuen Arbeitsplätzen genehmigt .
                 Wie in den vergangenen Jahren muß auch 1983 der Akzent auf
        den Umstellungsbedarf gelegt werden , der besonders in der Eisen-
        und Stahlindustrie weiterhin vorhanden ist . Es dürfte wohl kaum
        zu bestreiten sein , daß die Rationalisierungs - und Umstrukturie-
      : rungsmaßnahmen im Eisen- und Stahlsektor 1983 weitere Arbeitsplatz-
        Verluste zur Folge haben , für die schon jetzt Ersatz geplant
     ■ werden muß .
                 Mit einer Mittelzuweisung in Höhe von 44 Mio ECU könnten
        1983 mindestens 14.000 Arbeitsplätze geschaffen werden .
          Außerdem ist darauf hinzuweisen , daß der Europäische Fonds
, für regionale Entwicklung sowohl im Rahmen seiner nichtquoten-
  gebundenen Abtei lung ( 1 ) als auch im Rahmen seiner quotengebundenen
  Abteilung ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den von
  der Stahlkrise betroffenen Gebieten beiträgt .
         ( 1 ) ABl . L 271 vom 15.10.1980 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                                   - 35 -
     KAPITEL B 5 - BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 95 DES EGKS VERTRAGES
                       ( KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE )
                                                                        ( in MIO ECU )
     1982 - Bewilligte Mittel                                                6
     1983 - Angeforderte Mittel                                              6
               Veränderung in Prozent                                        -
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
     Rechtsgrundlage :
     - Artikel 95 des EGKS-Vertrages ;
     - Entscheidung 75 / 287 / EGKS der Hohen Behörde / Kommi ssion vom 15 . Juli 1973
        ( ABl . L 259 vom 15 . 9 . 1973 , zuletzt geändert durch die Entscheidung
        896 / 82 / EGKS vom 20 . 4 . 1982 ( ABl . L 106 vom 21 . 4 . 1982 ).
        Die EGKS führt einen Pauschalbeitrag an den Sonderfonds zur Förderung
   des innergemeinschaftlichen Handels ab . Die Mitgliedstaaten und die Eisen-
   und Stahlindustrie übernehmen die Restfinanzierung . Dieses System muß ab
   1 . Januar 1984 überprüft werden ( 1 ).
   2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Rückstellung eines Pauschalbeitrags der EGKS zum Sonderfonds in Höhe von
   6 Mio ECU .
        Der jährliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich maximal auf
   47 Millionen ECU . Das entspricht einer Austauschmenge von höchstens 14 Millionen
   tonnen Kohle . Liegt die Austauschmenge unter diesem Wert , wird der geringere Fi-
   nanzbedarf in erster Linie von der Gemeinschaft (6 Mio ECU ) und der Eisen - und
   Stahlindustrie ( 17 Mio ECU ) und sodann , soweit erforderlich , von den Mitgliedstaa­
   ten gedeckt ( 24 Mio ECU ).
   3 . Begründung
        Mit dem spezifischen Beihilfesystem für Kokskohle und Koks sollen die Aufrecht­
   erhaltung der Produktion der für die Versorgung der Hochöfen der gemeinschaft­
   lichen Eisen - und Stahlindustrie bestimmten Kohle und der Absatz dieser Kohle            _
   und des daraus hergestellten Kokses gefördert werden .
        Neben der Gemeinschaftsfinanzierung sieht das System auch die Genehmigung
   für die kohleerzeugenden Länder vor , ihren Grubenbetrieben Produktions - und Ab-
   satzbeihilfen zu gewähren .
   ( 1 ) Siehe Entschließung des Parlaments vom 19 . 2 . 1982 ( ABl . C 66 vom 15 . 3 . 1982 ,
          S. 104 ).
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        Außerdem sind Preisvorschnften vorgesehen , wonach die Grubenbetriebe , die die
    Stahlindustrie beliefern , auf ihre Listenpreise Rabatte gewähren können , so­
    fern diese Rabatte nicht zu niedrigeren Einstandspreisen als denen führen , die
    sich aus den regelmäßig von der Kommission veröffentlichten Richtpreisen für
    Einfuhrkohle ergeben .
2 . NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER BEDARF ; DARLEHEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES
    ARBEITERWOHNUNGSBAUES
        Zu dem aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierenden ni chtrückzah-
    lungspf lichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse hinzu , die die EGKS seit 1955
    zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues gewährt . Vorausschätzungen zu diesem
    Programm sind in diesen Erläuterungen zwecks vollständiger Unterrichtung des
    Parlaments und des Beratenden Ausschusses über alle EGKS-Zuschüsse enthalten .
    Der Einfachheit halber werden sie genauso aufgegliedert wie der oben genannte
    Bedarf .
    1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
        Rechtsgrundlage : Artikel 54 und Entscheidung der Hohen Behörde / Kommission
    über die Zuteilung der Mittel aus der mit den Anlagezinsen und den Darlehen
    aus anderen als Anleihemitteln gebildeten " Speziaireserve " für Wohnungsbau-
    programme .
         Der Zuschuß der EGKS wird in Form von zinsverbilligten Darlehen gewährt und
    soll die Finanzierungskosten für Wohnungen vermindern , indem die von den einzel­
    nen Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel durch Darlehen der Gemeinschaft er­
    gänzt werden .
    2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs ,
        Vergabe langfristiger Darlehen zu einem Zinssatz von 1 % an die zuständigen
    Organe der Mitgliedstaaten oder sonstige Finanzinstitute .
        Die Kommission beabsichtigt , die zweite Tranche ( 1982 - 1983 ) des 9 . Arbeiter-
    wohnungsbauprogramms mit 30 Mio ECU , also durchschnittlich 15 Mio ECU pro Haus­
    haltsjahr, auszustatten .
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         3 . Begründung
              Diese Maßnahmen verfolgen ein doppeltes Ziel :
         - Flankierung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten sektoralen Politik
             im Kohle- und Stahlsektor ;
         - Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer in diesen Sektoren .
              Die Kriterien für die Gewährung der betreffenden Darlehens sind in
         ABl . C 299 vom 30 . 11 . 1979 , S. 2 und 3 , im einzelnen dargelegt .
          Diese Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern als auch der Industrie
   zugute , denn sie tragen dazu bei , die Auswirkungen der Preissteigerungen
   und des hohen Zinsniveaus abzuschwächen und die Umstrukturierung zu
   er Lei chtern .
          Die Zahl der durch EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen belief
   sich zum 1.1.1982 auf 171.035 .
B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
          Die terminologischen Anmerkungen von S. ... gelten auch hier :
          1 . EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR
   KAPITEL R 1 ~ LAUFENDE EINNAHMEN
   TITEL R 1.1     : UMLAGE
   1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
       Rechtsgrund läge :
       - Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrags
       - Entscheidungen 2 / 52 und 3 / 52 vom 23 . Dezember 1952 .
          Die Umlagen beruhen auf dem Umlagesatz je Tonne , der für jedes
   Haushaltsjahr von der Hohen Behörde / Kommission beschlossen und im
   Amtsblatt veröffentlicht wird .
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    2 . Art und Aufgliederung der Einnahmen
        Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1983 fest­
    gestellten Forderungen werden auf der Grundlage der Produktionsangaben
    der Unternehmen berechnet .
    3 . Begründung
        Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung
    der Umlagen dürften die für das Haushaltsjahr 1983 zugrundezulegenden
    Zahlen , die sich auf den Berichtszeitraum vom 1 . Juli 1981 bis 30 . Juli
    1982 beziehen , gegenüber den Vor jahreszahlen bei Steinkohle um 20 % und
    bei Stahl um etwa 12 % höher sein .
        Bei diesen Zahlen besteht jedoch eine gewisse Unsicherheitsmarge , da
    noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktionsvoraus-
    schätzungen in der derzeitigen Wirtschaftslage sehr unzuverlässig sind .
     Umlagepflichtige Produktionsmengen und Aufkommen bei einem Umlagesatz von 0,01 %
      Erzeugnis              Produktionsvorausschätzuigen (Berechrnngs- Aufkommen bei einem Umlage-
                             grundlage für die iMage)                   satz von 0,01 %
                             Cin Mio Tonnen )                           (in Mio ECU)
Braunkohlenbriketts und
Braunkoh lenschweh l koks                       4,1                             0,02
Steinkohle aller Art                          197,7                             1,39
KOHLE INSGESAMT                                                                 1,41
Roheisen mit Ausnahme von
Roheisen für die Herstellung                            i.
von Blöcken                                      3,2                            0,04
Stahl in Blöcken                               106,0 (*)                        1,98
Fertigerzeugni sse                              81,3                            0,71
STAHL INSGESAMT                                                                 2,73
GESAMTBETRAG                                                                    4,14
(*) Vorsichtige Schätzung wegen der gegenwärtig mit der Stahlindustrie verbundenen
      Unsicherheitsfaktoren
 ---pagebreak---                                     - 39   -
TITEL R.1.2 . Zinsen : sonstige Titel
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
    Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen
als   Anleihemitteln werden bei der Aufstellung der Bilanz zum 31 . Dezember
1982 endgültig festgesetzt . Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom
30 . April 1975 soll nämlich das verfügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden
Haushaltsjahres in den Haushaltsplan eingestellt werden .
Geldbußen : ( hauptsächlich ) Artikel 47 , 58 und 60 des EGKS-Vertrages
    Nach den letzten Schätzungen dürften sich die voraussichtlichen Einnahmen
wie folgt aufgliedern :
Titel                   Bezei chnung                          Mio ECU
R. 1.2    Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und aus           80
          Darlehen aus anderen als Anleihemitteln
R 1.3     Geldbußen und Verzugszinsen                           5
R 1.4     Verschiedenes                                        z.E.
3 . Begründung
   Die Höhe der voraussichtlichen Zins einnahmen beruht auf einer Schätzung
des tatsächlichen Zinsaufkommens nach Aufstellung der Bilanz durch die Kom­
mission zum 31 . 12 . 1982 .
    Buchmäßig müßten die Einnahmen aus den von der Kommission gemäß Artikel
58 des EGKS-Vertrags auferlegten Geldbußen unter Berücksichtigung der beim
Gerichtshof eingereichten Klagen gewissermaßen als aufgeschobene Einnahmen
angesehen werden . Der 1983 zu vereinnahmende Betrag läßt sich sehr schwer
vorausschätzen , vor allem weil in Streitfällen die Gerichtsverfahren ein
bis zwei Jahre dauern können . Bs wird vorgeschlagen, nur die JSlle zu berück­
sichtigen, in denen die Einziehung der Beträge eingeleitet wurde. Auf der
Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Angaben wird vorgeschlagen, bei diesem
Posten 5 Mio ECU einzusetzen.
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KAPITEL R 2 - AUFHEBUNG VON WITTELBINDUNGEN , DIE VORAUSSICHTLICH NICHT IN
ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
     Die Rückstellung , die auf der Grundlage von Beihi Ifebesch lüssen der
Kommission vorgenommen wurde , muß innerhalb einer angemessenen Frist in
rechtsverbindlichen Verpflichtungen ihren konkreten Niederschlag finden .
     Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Aus­
führung des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor , daß in den
- im übrigen außergewöhnlichen - Fällen einer Verzögerung die Rückstel­
lungen gestrichen werden .
     Ferner ist darin vorgesehen , daß nach Erfüllung aller Teile der rechtsver­
bindlichen Verpflichtungen durch die Vertragsparteien die verbleibenden Rück-
stellungsbeträge gestrichen werden .
     Die dadurch frei werdenden Beträge stehen für das laufende Haushaltsjahr
wieder als Ausgabemittel zur Verfügung .
2 . Art und Aufgliederung der Streichungen
     Außer in Ausnahmefällen , in denen sich die Rückstellungsbeschlüsse nicht
innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflichtungen
konkretisieren , ergibt sich die Streichung einer Rückstellung in der Regel
aus der im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten Vertragser­
füllung .
     Der in diesem Kapitel veranschlagte Betrag von 5 Mio ECU bezieht sich
 hauptsächlich auf Streichungen auf dem Gebiet der Umstellung und Anpassung .
 Die übrigen Faktoren , die hinzukommen können ( Streichung von Restbeträgen
 aus abgeschlossenen Forschungsverträgen , Verzögerungen bei rechtsverbind­
 lichen Verpflichtungen usw .) können nur als z.E. aufgeführt werden .
 3 . Begründung
     Der Rhythmus der Streichungen läßt sich nur schwer vorhersehen , da er von
 mehreren Faktoren abhängt ( z.B. Verhandlungen mit den betreffenden Regie­
 rungen ). Der veranschlagte Betrag von 5 Mio ECU legt für 1983 einen mitt­
 leren Rhythmus nahe .
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  KAPITEL R 3 - NEUBEWERTUNG AKTIVA / PASSIVA
      In diesem mit einem " z.E. " vorsehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung der
  Wechselkursbewegungen im laufenden Haushaltsjahr ausgewiesen werden .
  KAPITEL R 4 - NICHTVERWENDETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1982
      In dieses mit einem " z.E. " versehene Kapitel können die etwaigen Rest-
  mittel des letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres
  eingesetzt werden .
  KAPITEL R 5 - AUSSERORDENTLICHE EINNAHMEN
  1 . Rechtsgrundlage
      - Ergebnisse der 717 . Tagung des Rates vom 24 . 6 . 1981
      - Artikel 235 des EWG-Vertrags
      - Artikel 49 des EGKS-Vertrags
  2 . Art und Aufgliederung der außerordentlichen Einnahmen
      In diesem Kapitel werden die zusätzlichen Mittel ausgewiesen , die ausschließ­
  lich zur Finanzierung der Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturie­
  rung der Eisen- und Stahlindustrie dienen ( Kapitel 6.2.2 ), deren Gesamtkosten
  auf 212 Mio ECU veranschlagt werden . 1981 haben die Mitgliedstaaten hierfür
  Beiträge in Höhe von 50 Mio ECU an die EGKS geleistet . Außerdem wurden 1982
  aus dem Haushaltsjahr 1981 übertragene Mittel in Höhe von 62 Mio ECU von
, Kapitel 65 des Gesamthaushaltsplans an die EGKS transferiert . Eine zweite
  Übertragung in Höhe von 50 Mio ECU ist vor Ende dieses Jahres für das Haus­
  haltsjahr 1982 zu erwarten . Für 1983 hat die Kommission im Vorentwurf
  des Gesamthaushaltsplans eine Übertragung von 50 Mio ECU von Kapitel 65
  des Gesamthaushaltsplans auf die EGKS vorgeschlagen .
  2 . DECKUNG DES NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
      Zur Deckung des Bedarfs für den Arbeiterwohnungsbau werden herangezogen :
  - die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel des ehemaligen EGKS-Versorgungsfonds ;
  - die Mittel der Speziaireserve .
      Dazu gehören die Tilgungsbeträge bereits gewährter Darlehen und die
  der Speziaireserve zugewiesenen neuen Mittel .              t
      Die Zuweisung der erforderlichen zusätzlichen Mittel an die Speziaireserve
  wird erst beschlossen , wenn die Kommission die Bilanz zum 31 . 12 . 1982
  aufgestellt hat .
 ---pagebreak---                                         - 42 -
3 . UBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN      1985
    Die traditionellen Einnahmen - ohne das Umlageauf kommen - belaufen
sich auf voraussichtlich 90 Mio ECU ( verfügbare Zinsen : 80 Mio ECU ;
Geldbußen :    5 Mio ECU , Streichungen : 3 Mio ECU ). Veranschlagt man das
Aufkommen bei einem Umlagesatz von 0,01 % auf 4,14 Mio ECU , so dürften
die voraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der Grundlage des derzeitigen
Satzes von 0,31 % bei 128 Mio ECU liegen . Der Gesamtbetrag der ordentlichen
Einnahmen kann daher für 1983 auf 218 Mio ECU veranschlagt werden , sofern
der derzeitige Umlagesatz beibehalten wird .
 ---pagebreak---                                    - 43 -
 ENTWURF DES EGKS - FUNKT IONSHAUS HALTSPLANS 1983
 A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG
         Bei der Beurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1983 geht
die Kommission davon aus , daß die Preiserhöhung zwischen den Haushalts­
 jahren 1982 und 1983 , die für die Überarbeitung des Verhältnisses zwischen
den Zahlen für die beiden Haushaltsjahre in Betracht zu ziehen ist . atf
8,8 % veranschlagt werden kann .
         Ferner in Betracht zu ziehen ist in diesem Zusammenhang die in
Anlage A niedergelegte berichtigte voraussichtliche Ausführung des
 Funktionshaushattsplans 1982 . Die Kommission hat nämlich die Rückstellung
für Haushaltsrisiken in Anspruch genommen , die sie in Höhe von 30 Mio ECU
in der Bilanz zum 31.12.1981 ( 1 ) ausgewiesen hatte , um zum einen eine
Verringerung der vorgesehenen Einnahmen aus der Umlage ( 19 Mio ECU ) zu
decken und um zum anderen die Mittel für Umstellungen von 40 auf 43 Mio
ECU und die Forschungsmittel von 43 auf 50 Mio ECU aufzustocken . Durch
diese Mittelerhöhung beim Kapitel Forschung um 16,2 % hat die Kommission
dem in ihren Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplans für 1982 ( 2 )
vorgebrachten Anliegen entsprochen , das auch in der Entschließung des
Parlaments vom 15.12.1981 hervorgehoben worden war ( 3 ).
        Das bei der Vorbereitung des Haushaltsplans der EGKS für das
Haushaltsjahr 1983 wichtigste Finanzproblem ist die Frage des Haushalts-
glei chgewi chts angesichts der ernsten Schwierigkeiten , denen sich die
Industrien , vor allem die Stahlindustrie der Gemeinschaft , zur Zeit
gegenübersehen . Im sozialen Bereich drücken diese Schwierigkeiten sich
haushaltsmäßig durch die Notwendigkeit aus , umfangreiche Mittelbindungen
für die Anpassungsbeihilfe einerseits und für die neuen befristeten
Sozialmaßnahmen andererseits vorzusehen ( Beihilfe bei vorz eitigem Aus­
scheiden aus dem Erwerbsleben und Beihilfe bei Kurzarbeit ), die vom Rat
am 24 . Juni 1981 für den Zeitraum von 1981 bis 1984 im Rahmen der sozialen
Maßnahmen in der Stahlpolitik der Gemeinschaft vereinbart worden waren .
( 1 ) Im Juli 1982 im Finanzbericht der EGKS Nr . 27 veröffentlicht .
( 2 ) KOM ( 81 ) 652 vom 10.11.1981 , S. 46 .
( 3 ) ABl . C 11 vom 18.1.1982 , S. 27 .
 ---pagebreak---                                - 44 -
       Es wurde anerkannt , daß die Finanzierung der " sozialen Maßnahmen "
in der Stahlindustrie nicht aus den traditionellen EGKS-Mitteln vorge­
nommen werden kann . Um die Finanzierung der Beihilfen in Höhe von 50 Mio
ECU sicherzustellen , die 1983 erforderlich werden , hat die Kommission der
Haushaltsbehörde in ihrem Vorentwurf des Gesamthaushalts für 1983 vorge­
schlagen , einen Betrag von 50 Mio ECU bei Kapitel 65 ( Beitrag zugunsten
der EGKS für Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung
der Eisen - und Stahlindustrie ) einzusetzen . Auf diese Weise wird die
budgetäre Auswirkung der neuen Maßnahmen auf das Gleichgewicht zwischen
Bedarf und traditionellen EGKS-Einnahmen neutralisiert .
       Da die Beschlüsse über die Finanzierung der neuen sozialen Maßnahmen
im Rahmen des Haushaltsverfahrens des Gesamthaushaltsplans gefaßt werden
müssen , betreffen die nachstehenden Ausführungen ausschließlich das
Problem des Gleichgewichts zwischen Bedarf und traditionellen Einnahmen .
       Unterstellt man die Beibehaltung des derzeitigen Umlagesatzes , der
ordentliche Mittel in Höhe von 21S Mio ECU erbringt , und berücksichtigt
man die anderen unumgänglichen Ausgaben (die Anpassungsbeihi Ifen , die auf
100 Mio ECU veranschlagt werden , die Verwaltungsausgaben , die vom Rat
gemäß Artikel 20 des Fusionsvertrags auf 5 Mio ECU festgesetzt wurden , die
Beihilfen für Kokskohle aufgrund eines Kommissionsbeschlusses gemäß
Artikel 95 EGKSV in Höhe von 6 Mio ECU ), so belaufen sich die noch ver­
fügbaren Mittel für die Deckung des Finanzbedarfs in den Bereichen Forschung
und Zinsverbilligungen auf1.07 Mio ECU ( 213 - ( 100 + 5 + 6 ) = 107 ).
       Es wäre möglich , zusätzliche Mittel durch eine Erhöhung des Umlage-
satzes zu beschaffen (+ 4,14 Mio ECU je Erhöhung um 0,01 % ). Jedoch wird
die Krise , in der sich die Stahlindustrie seit mehreren Jahren befindet ,
1983 anhalten und sich möglicherweise sogar verschärfen . Im Kohlebergbau
halten die Absatz- und Produktionsprobleme an ; außerdem ist ein erneutes
Anwachsen der Halden zu erwarten . Unter diesen Umständen hält die Kommission
es nicht für angebracht , den derzeitigen Umlagesatz von 0,31 X heraufzusetzen .
 ---pagebreak---   B. FINANZIERUNGSVORSCHLAGE
         Die Vorschläge der Kommission für den Funktionshaushaltsplan 1983
  sind in Anlage B aufgeschlüsselt ; zugrunde gelegt wurden :
 - Einnahmen in Höhe von insgesamt 268 Mio ECU , davon 50 Mio ECU außer­
    ordentliche Einnahmen im Rahmen der sozialen Maßnahmen in der Stahl­
    industrie ;
 - unumgängliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 218 Mio ECU zu Lasten der
    traditionellen Einnahmen in Höhe von in Mio ECU, und zwar :
    . 5 Mio ECU fur Verwaltungsausgaben ,
    . 100 Mio ECU fur Anpassungsbeihi Ifen ,
    . 6 Mio ECU für die Beihilfe für Kokskohle und Hüttenkoks ;
 - 107Mio ECU für Forschungsausgaben und Zinsverbilligungen .
        Was die Aufteilung des letztgenannten Betrags auf die beiden ein­
 schlägigen Kapitel anbelangt , so sind nach Auffassung der Kommission die
 Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen unter den gegenwärtigen Umständen
 zu begünstigen , und zwar vor allem für Umstellungen , die direkt auf die
 Schaffung neuer Arbeitsplätze abzielen . Sie schtägt daher für dieses Kapitel
 eine Mittelzuweisung in Höhe von . 53 Mio ECU vor , davon 44 Mio ECU für Um-
 stellungsbeihi Ifen .
        Infolgedessen verbleibt für die Forschungsbeihilfe ein Betrag von
<54 Mio ECU . Es wird vorgeschlagen , 23 - Mio ECU für Stahl , 19,5 Mio ECU
 für Kohle und 11,5 Mio ECU für Sozialforschungsvorhaben bereitzustellen .
 Diese Mittelzuweisung bedeutet gegenüber der ursprünglichen Mittelzuweisung
 für das laufende Haushaltsjahr eine Erhöhung um 25 X.
        Die Kommission schlägt abschließend vor , den EGKS-Funktionshaushalts-
plan für 1983 in Höhe von 268 Mio ECU ( Aufschlüsselung in Anlage D ) fest­
 zustellen .
        Sie schlägt außerdem vor , den Umlagesatz auf 0,31 X festzusetzen .
C.   ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS
        Der von der Kommission erstellte Entwurf des Haushaltsplans in Höhe
von , 268 Mio ECU ist in Anlage D enthalten .
 ---pagebreak---                                                 AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSH AUSHALTS PLANS 1981
                                                                                                                            Anlage A
■                            F IN AN Ζ BEDARF       VORAUSSCHXTZUNG AUSFÜHRUNG               EINNAHMEN              "VORAUSSCHÄTZUNG AUSFÜHRUNG "
                                                           (1 )                                                           (1 )
■ AUS DEN LAUFENDEN EINNAHMEN DES HAUSHALTS-                                       EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
  JAHRES ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN ( NICHT
  RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )
  1 . Verwaltungsausgaben                                5              5          1 . Laufende Einnahmen            167             168,5
  2 . Sozialausgaben                                  236            172,6             1.1 . Umlageaufkommen bei
      2.1 . Anpassungsbeihilfen ( Art . 56 )                    124          124             einem Satz von 0,31 %             127            126,6
      2.2 . Sozialmaßnahmen in Verbindung mit                                          1.2 . Zinsen aus angelegten
             der Umstrukturierung der Eisen-                                                 Eigenmitteln und Dar-
             und Stahlindustrie                                 112           48,6           lehen aus anderen als
  3 . Forschungsbeihilfen ( Art . 55 )                 44             44                     Anleihemitteln                     40             40
      3 .1 . Stah l                              <               19           19       1.3 . Geldbußen und Verzugs-
      3.2 . Kohle                                                16           16             zinsen                              -
                                                                                                                                                 1,9
      3.3 . Soziale                                               9            9       1.4 . Sonstige                            -               -
  4 . Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen         32             33,2         2 . Streichung von Zahlungsvei–
      4.1 . Investitionen ( Art . 54 )                            7            7       pflichtungen , die nicht in
      4.2 . Umstellung ( Art . 56 )                              25                    Anspruch genommen werden       25               27,7
                                                                              26,2
  5 . Beihilfen für Kokskohle und Hütten-                                          3 . Nicht verwendete Einnahmen
      koks   ( Art . 95 )                                6             6               des Haushaltsjahres 1980       11,4            11,4
:6 . Neubewertung Aktiva / Passi va                      -
                                                                       1,7             3.1 . Zinsverbilligungen                 10,7           10,7
I                             Zwischensumme          323             262,5             3.2 . Sonstige                            0,7             0,7
                              Mehrbetrag                 -
                                                                       1,3         4 . Außerordentliche Einnahmen    112              48,6
                                                                                   5 . Inanspruchnahme der Rück-
                        HAUSHALTSPLAN INSGESAMT      323             263,8             stellung für Haushalts-
      AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS ANLEIHE-                                            risiken                         7,6              7,6
      MITTELN ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN                                                         Zwi schensumme    323              263,8
  7 . Arbeiterwohnungen                                 11            11                          Feh Ibet rag
                                                                                           HAUSHALTSPLAN INSGESAMT  323              263,8
                                                                                   JRSPRUNG DER MITTEL     ( KEINE
                                                                                   WLEIHEMITTEL )
                                                                                   S. Spezi al reserve und ehe-
                                                                                       maliger EGKS-Pens ionsfonds    11              11
Ί
  (1 ) Unter Berücksichtigung der von der Kommission am 10 .         November 1981  veranschlagten Ausführung des Haushalts plans .
 ---pagebreak---                                                                                                                                Anlage B
                                     VORAUSSICHTLICHE AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKT IONSHAUSHALTSPLANS 1982
             FINANZBEDARF                    Haushalts     Voraussichtl .
                                                plan    I  Ausführung                    EINNAHMEN                    Haushalts-j Voraussichtl .
                                                                                                                         plan     Ausführung
  AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
  ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN ( NICHT-
 RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )                                                    EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
 1 • Verwaltungsausgaben                      5              5              1 . Laufende
                                                                                Laufende Ausaahpn
                                                                                          Ausgaben
 2 . Sozialausgaben                          167          230,4                 1.1 Umlageaufkommen , Satz 0,31 X        140         121
      2.1 Anpassungsbeihi Ifen (Art . 56 )         117          117             1.2 Zinsen aus angelegten Mitteln
                                                                                1.2                                       75           75
      2.2 Soziale Maßnahmen im Zusammen­             50         113,4 ( 1 )         und aus Darlehen aus anderen
          hang mit der Umstrukturierung                                             als Anleihemitteln
          der Stahlindustrie
 3 . Forschungsbeihi Ifen ( Art . 55 )                                          1.3
                                                                                1.3 Geldbußen und Verzugszinsen         z.E.
                                              43           50                   1.4
                                                                                1.4 Sonstige                            z.E.
      3.1 Stahl                                      19          22         2.
      3.2 Kohle                                                                 Streichung nicht in Anspruch genom­         3           5#5
                                                     14          17             mener Mittelbindungen
      3.3 Soziales                                   10          11         3.
 4 . Zinsverbi lligungen                                                        Neubewertung Aktiva / Passiva           z.E.
                                              47           50               4 . Nicht verwendete Einnahmen des
      4.1 Investitionen (Art . 54 )                   7
                                                                                                                        z.E.           63,4
                                                                  7             Haushaltsjahres 1981
      4.2 Umstellung (Art . 56 )                     40          43         5 . Außerordentliche Einnahmen                50           50
 5 . Beihilfe für Kokskohle und                                             6 . Inanspruchnahme der Rückstellung
      Hüttenkoks (Art . 95 )                                                                                                        26,5
                                                                                für Haushaltskrisen
                                             268          341,4                                                          268         341,4
 RESERVE
                                                                            RESERVE
 Etwaige zusätzliche Beihilfen                25                            Zölle                                         25
 Forschungsbeihi Ifen                                21
Zinsverbi l ligungen                                  4
                                             293          341,4                                                          293         341,4
DURCH DARLEHEN AUS ANDEREN ALS                                              URSPRUNG DER MITTEL ( KEINE ANLEIHEMITTEL)
ANLEIHEMITTEL ZU FINANZIERENDE
MASSNAHMEN                                    15           15
                                                                                Spezialreserve und ehemaliger       I
                                                                                EGKS-Versorgungsf onds                    15          15
( 1 ) 113,4 = von 1981 übertragene 63-4    Mio ECU + 50 Mio ECU von 1982 .
 ---pagebreak--- Umlagedaten
       Über die Produktion und das Umlageauf kommen des Laufenden Haushalts­
jahres liegen bisher folgende Angaben vor :
          Umlageaufkommen von Januar bis Juni 1982 ( vorläufige Schätzung )
                                  Produktion ( Grund- Aufkommen je    Umlageauf-
                                  lage für die Be-    Tonne zum Umla- kommen in
        Erzeugnisse               rechnung der Umla- gesatz von        Mio ECU
                                  ge ) in Mio / t     0,31 %
                                         (1 )               (2)             (3)
 Braunkohlenbriketts und Braun-
 kohlenschwelkoks                         2,0           0,11625             0,2
 Steinkohle aller Sorten                 98,1           0,19725           19,3
        Kohle insgesamt                                                   19,5
 Roheisen , soweit es nicht zur
 Herstellung von Blöcken be-
 stimmt ist                               1,8           0,36820             0,7
 Stahl in Blöcken                        62,7           0,51594          32,3
 Fertigerzeugnisse                       48,0           0,24191          11,6
        Stahl insgesamt                                                  44,6
        GESAMTBETRAG                                                     64,1
 3 = (1 ) χ (2)
 ---pagebreak---                                                                                                           ANLAGE C
                                      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                  STAND : 30 . JUNI 1982
                                   1                                                                    in Mio ECU
              AKTIVA                                                         PASSIVA
1 . Kassenbestand und Guthaben bei den                         1 . Fällige nóch nicht eingelöste Zinsschei-
    Zentralbanken                                 23,0             ne und Schuldverschreibungen                 245,9
2 . Forderungen an Kreditinstitute               656,9         2 . Lang - und mittelfristige Verbindlich-     6.185,3
    - täglich fällig                                     19,9      keiten
    - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündi-
      gungsfrist                                        637,0
3 . Schuldverschreibungen im Bestand             384,4         3 . Sonstige Verbindlichkeiten                      0,3
4 . Ausgezahlte Darlehen                       6.321,6         4 . Rechnungsabgrenzungsposten                   259,0
5 . Abzuschreibende Emissionskosten und                        5 . Mittelbindungen für den EGKS-Funktions-
    Rückzah lungsprämien                          56,9             haushaltsplan                                742,8
6 . Bankdepots für fällige , noch nicht ein-                   6 . Rücklagen :                                  492,9
    gelöste Zinsscheine und Schuldver-
                                                                   - Garantiefonds                                     300,0
    schreibungen                                 245,9             - Sonderfonds                                       150,0
                                                                   - ehemaliger Pensionsfonds                           42,9
7 . Grundstücke und Bauten                         0,4         7 . Nicht verteilter Überschuß                    76,6
8 . Sonstige Vermögenswerte                      134,1
9 . Rechnungsabgrenzungsposten                   179,6
                                               8.002,8                                                        8.002,8
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                                         AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKT IONSHAUS HALTSPLANS 1983
               FINANZBEDARF                             VORSCHLÄGE                        EINNAHMEN                     VORSCHLAGE
 AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
 ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN ( NICHT-
 RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )                                                     EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
 1 . Verwaltungsausgaben               '                5                    1 . Laufende Einnahmen
 2 . Sozialausgaben                                  150                          1.1 Umlageaufkommen , Satz 0,31 X        128
      2.1 Anpassungsbeihilfen ( Art . 56 )                    100                 1.2 Zinsen aus angelegten Mitteli ι       80
      2.2 Soziale Maßnahmen im Zusammenhang                    50                     und aus Darlehen aus anderen
          mit der Umstrukturierung der                                                als Anleihemitteln
          Stah lindustrie                                                         1.3 Geldbußen und Verzugszinsen           -5
 3 . Forschungsbeihilfen ( Art . 55 )                  54                         1.4 Sonstige                            z.E.
      3.1 Stahl                                                23            2 . Streichung nicht in Anspruch                5
      3.2 Kohle                                                19t5               genommener Mittelbindungen
      3.3 Soziales                   !                         1 r,i         3 . Neubewertung Aktiva / Passiva            z.E.
 4 . Zinsverbilligungen                                53                    4 . Nichtverwendete Einnahmen des            z.E.
      4.1 Investitionen ( Art . 54 >                             9                Haushaltsjahres 1982
      4.2 Umstellung (Art . 56 ) ( l )                         44            5 . Außerordentliche Einnahmen                 50
  5 . Beihilfe für Kokskohle und                        6                                                                       \
      Hüttenkoks ( Art . 95 )
                                                                                                                      •
                                                     268                                                                   268
  AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS
  ANLEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE                                            URSPRUNG DER MITTEL
  MASSNAHMEN                                                                  ( KEINE ANLEIHEMITTEL )
  6 . Arbeiterwohnungen                                15                    6 . Speziaireserve und ehemaliger              15
                                                                                  EGKS-Versorgungs fonds
(l ) Sollten die Einnahmen den Finanzbedarf überschreiten, so wird der Überschußbetraff" den Zinsverbilli«un*en fllr
     Umstellungsvorhaben (Posten B-4–2 ) zugewiesen.