CELEX: 52013PC0387
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen

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		52013PC0387
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen /* COM/2013/0387 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung
2009/588/EG des Rates vom 7. Juli 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgestellt, dass in
Litauen ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass das
gesamtstaatliche Defizit 2008 3,2% des BIP erreicht hatte, damit über dem im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag und sich laut Frühjahrsprognose
2009 der Kommissionsdienststellen weiter auf 5,4 % des BIP im Jahr 2009
und auf 8 % des BIP im Jahr 2010 erhöhen werde. Der öffentliche
Bruttoschuldenstand betrug im Jahr 2008 15,6 % des BIP und lag damit
deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP.
(2)       Gemäß Artikel 104
Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[2] richtete der Rat auf Empfehlung
der Kommission am 7. Juli 2009 eine Empfehlung an Litauen mit dem
Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Die Empfehlung
wurde veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens
bei einem übermäßigen Defizit richtete der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung
der Kommission, in der anerkannt wurde, dass Litauen wirksame Maßnahmen im
Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 ergriffen
hatte und dass in Litauen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten
waren, am 9 Februar 2010 eine überarbeitete Empfehlung an Litauen mit dem Ziel,
das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die Empfehlung wurde
veröffentlicht.
(4)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[3]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(5)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose davon ausgeht, dass
das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht
überschreiten wird.[4]
(6)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Litauens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–              
Nachdem es 2009 mit 9,4 % des BIP seinen
Höchststand erreicht hatte, wurde das gesamtstaatliche Defizit Litauens auf
7,2 % des BIP im Jahr 2010 und in der Folge auf 5,5 % des BIP im Jahr
2011 und 3,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgeführt. Diese Verbesserung
wurde durch Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite erreicht,
insbesondere eine fortgesetzte Beschränkung des Ausgabenwachstums im Einklang
mit Litauens Gesetz über die Haushaltsdisziplin, sowie durch eine günstige
Konjunktur.
–              
Da das Defizit von 3,2 % des BIP als in der
Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Litauens
Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt,
können auf Litauen die in der Verordnung Nr. 1467/97 niedergelegten
Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu systemischen Rentenreformen
angewandt werden. Daher sollten bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen
Defizits die direkten Nettokosten der Rentenreform berücksichtigt werden. Da
sich die Nettokosten von Litauens systemischer Rentenreform im Jahr 2012 auf
0,2 % des BIP beliefen, wie von der Kommission (Eurostat) bestätigt wurde,
lässt sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von
3 % des BIP im Jahr 2012 durch diese Kosten erklären.
–              
In Litauens Konvergenzprogramm 2013 wird von einem
weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,5 % des BIP 2013
und 1,5 % des BIP 2014 ausgegangen, während die Dienststellen der
Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2013 unter Annahme einer unveränderten
Politik eine etwas langsamere Verringerung des Defizits auf 2,9 % des BIP
2013 und 2,4 % des GDP 2014 erwarten. Das Defizit wird also im gesamten
Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.
–              
In der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen wird ein leichter Rückgang des gesamtstaatlichen
Bruttoschuldenstands von 40,7 % des BIP 2013 auf 40,1 % des BIP 2014
projiziert.
(7)       Der Rat erinnert daran, dass
sich Litauen ab 2013, d. h. dem Jahr, das auf die Korrektur des
übermäßigen Defizits folgt, in angemessenem Tempo auf sein mittelfristiges Ziel
zubewegen und dabei auch den Ausgabenrichtwert einhalten sollte.
(8)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(9)       Nach Ansicht des Rates ist
das übermäßige Defizit in Litauen korrigiert worden, weshalb die Entscheidung
2009/588/EG aufgehoben werden sollte –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Litauen sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Die Entscheidung 2009/588/EG wird hiermit
aufgehoben.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am …
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 44.
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 
[3]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. 
[4]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:            
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.