CELEX: 31965D0157
Language: de
Date: 1965-03-15 00:00:00
Title: 65/157/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1965 über die Ablehnung eines Antrags auf Beibehaltung der Ausnahmetarife Nr. 3, Kapitel 103 § II (für Kartoffeln), Nr. 6, Kapitel 103 § III (für Bier) sowie über die Genehmigung des Tarifs Nr. 11, Kapitel 103 § II (für Zement), der Französischen Staatsbahnen (SNCF) zugunsten Korsikas

728/65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     25 . 3 . 65
                                            INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. März 1965
                    über die Ablehnung eines Antrags auf Beibehaltung der Ausnahmetarife
                    Nr. 3, Kapitel 103 § II (für Kartoffeln), Nr. 6, Kapitel 103 § III (für Bier)
                    sowie über die Genehmigung des Tarifs Nr. 11 , Kapitel 103 § II (für
                    Zement), der Französischen Staatsbahnen (SNCF) zugunsten Korsikas
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (65/ 157/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die jährlichen Verkehrsleistungen der SNCF für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      die Güter, die für die Ermäßigung in Frage kom­
                                                               men, belaufen sich
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           — für Bier :              auf 4 000 t
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                                        — für Kartoffeln :        auf 6 800 t
auf Artikel 80,
                                                                        — für Zement :            auf 2 055 t.
    gestützt auf die derzeitige Fassung der Ausnah­
metarife Nr. 3, Kapitel 103 § II (für Kartoffeln),
Nr. 6, Kapitel 103 § III (für Bier) und Nr. 11 ,                    Die tatsächlichen Ermäßigungen dieser Tarife
Kapitel 103 § II (für Zement), des Gütertarifs                 für Sendungen nach Korsika betragen unter Be­
Heft 4 der SNCF („Recueil General des tarifs de                rücksichtigung des jährlichen Verkehrsaufkommens
la SNCF et des lignes qui s'y rattachent — Trans­                   — bei Tarif Nr. 3, Kapitel 103 § II, für Kar­
port de marchandises — Fascicule n° 4") soweit sie             toffeln : höchstens 20 v. H. gegenüber dem norma­
auf Beförderungen nach Korsika anwendbar sind,                 lerweise anwendbaren Tarif ;
    gestützt auf die Stellungnahme der Regierungen                  — bei Tarif Nr. 6, Kapitel 103 § III, für Bier :
der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten in der               je nach Entfernung 12 — 17 v. H. gegenüber dem
Beratung mit der Kommission gemäß Artikel 80                   normalerweise anwendbaren Tarif ;
Absatz (2) des Vertrages am 15 . Januar 1965 und                    — bei Tarif Nr. 11 , Kapitel 103 § II, für Ze­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                          ment : wegen nicht genügendem Aufkommen keine
                                                               Ermäßigung .
                           I
                                                                    Sendungen mit diesen Gütern zwischen anderen
   Diese Ausnahmetarife gelten auf dem Netz der                Ländern und Korsika erhalten dieselben Tarifermä­
SNCF für die Beförderung von Kartoffeln , Bier und             ßigungen .
Zement von allen Bahnhöfen sowie in der Durch­
fuhr durch Frankreich nach dritten Ländern und                      Die SNCF erhält für die Anwendung dieser
Korsika .                                                      Tarife keine direkte Ausgleichszahlung aus öffent­
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  729/65
liehen Mitteln im Rahmen des Artikels 18 ter der                                 III
Konvention vom 31 . August 1937 .
                                                            Die französische Regierung führt zur Unterstüt­
                                                       zung ihres Antrags im wesentlichen folgende Grün­
     Bevor Ende 1964 das „Gemeinsame Vorgehen          de an :
zur Beseitigung bestimmter Differenzierungen auf
dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedin­              — Die drei Ausnahmetarife sind notwendig, um
gungen zwischen dem Binnenverkehr eines Mit­           der besonderen Lage Korsikas gerecht zu werden,
gliedstaats und dem grenzüberschreitenden Ver­         das wegen seines Inselcharakters spezielle Probleme
kehr" durchgeführt war, wurden für Beförderungen       aufwirft.
nach Korsika auf den Strecken nach den Mittelmeer­          — Dieses französische Departement ist wirt­
häfen die Exporttarife der SNCF angewandt. Nach        schaftlich weniger entwickelt und erfordert entspre­
Aufhebung einiger dieser Tarife bzw. ihrer Be­         chende regionalpolitische Maßnahmen der franzö­
schränkung auf Beförderungen nach dritten Ländern      sischen Regierung. In den Rahmen dieser Politik
ergab sich für Sendungen nach Korsika eine allge­      gehören auch diese Tarifmaßnahmen .
meine Frachterhöhung.
                                                            — Korsika liegt außerhalb der großen Handels­
                                                       straßen des Mittelmeeres ; es ist in der industriellen
                                                       und landwirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblie­
                           II                          ben und wird von den großen Touristenströmen
                                                       nicht berührt.
     Die französische Regierung hat mit ihrem am            — Zwischen dem Mutterland und diesem Ge­
5 . Januar 1965 unter Nr. 16 über die Ständige Ver­    biet besteht ein ausgesprochenes Mißverhältnis .
tretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein­
schaften an die Kommission gerichteten Schreiben
anerkannt, daß diese Tarifbestimmungen unter Ar­                                  IV
tikel 80 Absatz ( 1) des Vertrages fallende Maßnah­
men darstellen. Sie hat infolgedessen bei der Kom­
mission beantragt, ihr gemäß Artikel 80 Absatz (2)          Es ist unbestritten, daß es sich bei Korsika um
die Genehmigung zur Beibehaltung dieser Tarife zu      ein wirtschaftsschwaches Gebiet handelt, für das die
erteilen .                                             französische Regierung geeignete regionalpolitische
                                                       Entwicklungsmaßnahmen vorsieht. In diese Ent­
                                                       wicklungspolitik sollen sich auch die drei Tarife, die
     Diese Tarifmaßnahmen gelten für Transporte        Gegenstand dieser Entscheidung sind, einfügen.
innerhalb der Gemeinschaft, d. h. auch für die Trans­
porte im Binnenverkehr eines Mitgliedstaats .               Jede Beihilfe, die auf dem Wege der Frachten
                                                       und Beförderungsbedingungen gewährt wird, ver­
                                                       fälscht den Wettbewerb auf dem Gütermarkt und
     Die drei Ausnahmetarife sind als auferlegte Maß­
nahme im Sinne von Artikel 80 Absatz ( 1 ) zu be­      möglicherweise auch zwischen den Verkehrsunter­
trachten, da sie durch verbindliche Rechtsvorschrif­   nehmen . Unterstützungstarife dürfen daher nach
ten festgesetzt wurden .                               Artikel 80 Absatz (2) nur ausnahmsweise genehmigt
                                                       werden, wobei besonders die Tatbestandsmerkmale
                                                       dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind .
     Diese Tarife stellen eine Unterstützung der
Wirtschaft Korsikas sowie bestimmter Unternehmen            Im Rahmen einer angemessenen Regionalpolitik
oder Industrien, nämlich den durch ihre Lage in        dürfen Frachten und Beförderungsbedingungen, die
Korsika     bestimmten   Wirtschaftsunternehmen   dar. in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem
Die Unterstützung besteht in der objektiv meßba­       Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unterneh­
ren Differenz zwischen den normalerweise anwend­       men oder Industrien dienen, insbesondere nur ge­
baren Frachten und denen nach diesen Ausnahme­         nehmigt werden, wenn sie in dem betreffenden Fall
 tarifen .                                             das rationellste Mittel für die kurzfristige Besserung
                                                       der Wirtschaftsstruktur des Begünstigten darstellen .
     Die drei Ausnahmetarife sind nicht als Wettbe­
                                                            Im vorliegenden Fall tragen die drei Ausnahme­
werbstarife nach Artikel 80 Absatz (3) bezeichnet       tarife Nr . 3, Kapitel 103 § II ( Kartoffeln), Nr. 6,
worden .
                                                        Kapitel 103 § III (Bier) und Nr . 11 , Kapitel 103
                                                        § II (Zement) unter Berücksichtigung der Mindest­
     Sie erfüllen damit den Tatbestand des Artikels 80 mengenbedingungen nur in geringem Umfang dazu
Absatz ( 1 ). Die Kommission hat deshalb gemäß         bei, den Verkaufspreis der betreffenden Güter zu
 Artikel 80 Absatz (2) über den Antrag der franzö­     senken .
 sischen Regierung auf Beibehaltung dieser drei
 Tarife für Beförderungen nach Korsika zu entschei­         Bei den Beförderungen von Bier und Kartoffeln
 den .                                                 handelt es sich um Verbrauchsbeihilfen, die die
 ---pagebreak---  730/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             25 . 3 . 65
Wettbewerbslage Korsikas nicht verbessern. Der       Kommission der Auswirkung dieses Tarifs auf den
Einfluß dieser Beihilfen auf den Verbraucherpreis    Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Rech­
ist sehr gering ; man kann also kaum annehmen,       nung zu tragen —
daß ihre Beibehaltung aus sozialen Gründen erfor­
derlich wäre . Bei Bier handelt es sich nicht um ein  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erzeugnis, das für die wirtschaftliche Entwicklung
Korsikas wesentlich wäre .                                                  Artikel 1
                                                          Nachstehende    Ausnahmetarife  der   SNCF      für
    Die Aufhebung dieser beiden Ausnahmetarife       Beförderungen nach Korsika werden nicht geneh­
dürfte die Wirtschaftslage Korsikas wohl kaum er­    migt :
schweren und auch nicht der Regionalpolitik der
französischen Regierung zuwiderlaufen .                   — Tarif Nr. 3, Kapitel 103 § II (für Kartof­
                                                     feln),
    Diese Ausnahmetarife würden eine gewisse Wett­
bewerbsverzerrung zwischen den Produktionslän­            — Tarif Nr. 6 , Kapitel 103 § III (für Bier).
dern für diese Güter sowie auch zwischen den fran­
                                                                            Artikel 2
zösischen Produzenten an der Mittelmeerküste und
denen, die durch diese Tarifmaßnahmen begünstigt          Der Tarif Nr. 11 , Kapitel 103 § II, für die Be­
werden, hervorrufen .                                förderung von Zement nach Korsika wird bis zum
                                                     31 . Dezember 1966 genehmigt.
    Bei Zement handelt es sich jedoch um ein Gut,
das zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infra­                            Artikel S
struktur, insbesondere für die Errichtung von Ge­
bäuden, den Bau von Straßen und Hafenanlagen              Die französische Regierung erläßt unverzüglich
notwendig ist. Dieser Tarif könnte also zur Ent­     nach Bekanntmachung dieser Entscheidung entspre­
wicklung der Wirtschaftsstruktur Korsikas beitra­    chende Maßnahmen für Beförderungen nach Kor­
gen. Diese Verbesserung wird insbesondere dem        sika im Güterkraftverkehr .
Hotelgewerbe, dem Hauptwirtschaftszweig Korsikas,
zugute kommen .                                                             Artikel 4
                                                          Die Genehmigung nach Artikel 2 kann geändert
    Unter Berücksichtigung der besonderen geogra­    oder aufgehoben werden, wenn die Kommission von
phischen Lage Korsikas gegenüber Kontinental­        Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
frankreich kann eine Frachtermäßigung im Wege        feststellt, daß sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
eines Unterstützungstarifs eine der Möglichkeiten
zur Förderung dieses Gebietes darstellen . Der Tarif                        Artikel 5
Nr. 11 , Kapitel 103 § II, kann daher, in der Erwar­
tung, daß diese Tarifbeihilfe durch andere, passen­      Diese Entscheidung ist an die französische Re­
dere Beihilfen ersetzt wird, als geeignetes Mittel   gierung gerichtet.
zur Erreichung dieser Ziele angesehen werden .
    Da diese Maßnahme einen zeitlichen Ausnahme­         Brüssel , den 15 . März 1965
charakter haben muß, ist ihre Geltungsdauer zu
beschränken .                                                                 Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
    Bei der Genehmigung der Beibehaltung des
Tarifs Nr. 11 , Kapitel 103 § II (Zement), hat die                               R. MARJOLIN