CELEX: 52018PC0341
Language: de
Date: 2018-05-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.5.2018
            COM(2018) 341 final
            2018/0187(COD)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Dieser Vorschlag begleitet den Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems in Bezug auf die Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung von in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Staat.
               
               
                  Die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG ist die Gründungsentscheidung für das EDV-gestützte System (System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - EMCS). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft es nur die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Zur Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und in einen anderen Mitgliedstaat zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken befördert werden, muss die Entscheidung geändert werden. Da die meisten Bestimmungen der Entscheidung von dieser Änderung betroffen sind, sollte die Entscheidung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht in Verbindung mit der Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). Dieser Artikel besagt, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Das Subsidiaritätsprinzip findet insofern Anwendung, als der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.
            
            
               Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Neufassung geht nicht über das hinaus, was zur Lösung der Probleme und damit zur Verwirklichung des im Vertrag verankerten Ziels eines ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Binnenmarkts erforderlich ist. 
               
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt ist. 
               
               
                  Das Ziel des Vorschlags besteht in der Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, und zwar im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verfahrens und eine angemessene Überwachung entsprechender Beförderungen, sowie in der Einführung einer Grundlage für die weitere Automatisierung der in den EU-Verbrauchsteuervorschriften definierten Verfahren, sofern eine derartige Automatisierung für vorteilhaft erachtet wird. Ohne diese Vorschrift wird die koordinierte Planung der Automatisierung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nicht möglich sein. 
               
            
         
         
            
               •Wahl des Rechtsinstruments
            
            
               Die Wahl des Rechtsinstruments entspricht dem Rechtsakt, der derzeit in Kraft ist. Da der Vorschlag die Neufassung der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG bezweckt, muss er als Vorschlag für einen Beschluss formuliert werden.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates wurde evaluiert und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems baut auf dieser Evaluierung und dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem vom 21.4.2017 (COM(2017) 184 final) auf. In dem genannten Bericht wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Automatisierung erforderlich ist, und dieser Vorschlag betrifft nur eine Anpassung unter Berücksichtigung dieser politischen Option.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die Konsultation der Interessenträger fand im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates statt. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Es war keine gesonderte Folgenabschätzung erforderlich, da die Option der weiteren Automatisierung bereits in der Folgenabschätzung zur Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG geprüft wurde.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG wurde bereits im Rahmen des REFIT-Programms der Kommission durchgeführt. Im April 2017 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vor. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die Finanzierung des zentralen Projekts erfolgt aus FISCALIS-Haushaltsmitteln im Rahmen der Mittel, die bereits in der offiziellen Finanzplanung vorgesehen waren. Weitere Mittel aus dem EU-Haushalt sind nicht erforderlich. Ferner berührt diese Initiative nicht den Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
               
               
                  Die Schätzung der Kosten für die Behörden und Wirtschaftsteilnehmer ist Teil der Folgenabschätzung, die im Zuge der Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG ausgearbeitet wurde.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
         
         
            
               
                  Erläuternde Dokumente zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vorschlags werden nicht für notwendig erachtet. 
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG ist die Gründungsentscheidung für das EDV-gestützte System (System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - EMCS). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft dieses System nur die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Zur Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und in einen anderen Mitgliedstaat zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken befördert werden, muss die Entscheidung geändert werden. 
            
            
               Die meisten der Bestimmungen der Entscheidung sind von den Änderungen betroffen, damit die Entscheidung einen allgemeineren Wortlaut erhält, der eine Möglichkeit zur Automatisierung der Verfahren für die Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren einräumt. Einige Stellen müssen gestrichen werden, da sie Verweise auf überholte Rechtsvorschriften enthalten oder bedeutungslos geworden sind (da das EDV-gestützte System für das Verfahren der Steueraussetzung seit 2010 angewandt wird). Folglich werden die Artikel 1 bis 14 geändert, wie in der Neufassung der Entscheidung vorgesehen. 
            
            
               
            
            
            
               ê 1152/2003/EG (angepasst)
            
            
               2018/0187 (COD)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) 
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Artikel 95 Ö 114 Absatz 1 Õ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
            
               ò neu
            
         
         
            
               (1)An der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  1
                sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung neu zu fassen.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 1
            
            
               (2)Gemäß der [Richtlinie 92/12/EWG XXX/EG
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                des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
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               ] muss verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die unter Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten befördert werden, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigefügt werden.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)
            
            
               (3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
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                (EG) Nr. 684/2009 der Kommission
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                wurden Form Ö Struktur Õ und Inhalt des in der Richtlinie 92/12/EWG vorgeschriebenen Begleitdokuments Ö nach Maßgabe Õ der [Richtlinie XXX/EG] Ö sowie das Verfahren für seine Verwendung Õ festgelegt. 
            
            
            
               ò neu
            
            
               (4)Um die Kontrollen zu verbessern und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union zu vereinfachen, wurde mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG ein EDV-gestütztes System eingeführt. 
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (5)Es ist erforderlich, über ein EDV-gestütztes Ö dieses Õ System für die Übermittlung von Daten über die Bewegungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfügen Ö beizubehalten und weiterzuentwickeln Õ, damit die Mitgliedstaaten diese Bewegungen in Echtzeit verfolgen und die erforderlichen Ö manuellen und automatisierten Õ Kontrollen durchführen können, einschließlich der Kontrollen während der Beförderung Ö Beförderungen Õder Ö verbrauchsteuerpflichtigen Õ Waren, im Sinne von Artikel 15 Kapitel III, IV und V der [Richtlinie 92/12/EWG XXX/EG] ð und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates
                  6
                ï durchführen können.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (6)Mit der Errichtung Ö Änderung, der Erweiterung und dem Betrieb Õ eines Ö des Õ EDV-gestützten Systems sollte es außerdem möglich sein, neben der die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung Ö innerhalb der Union Õ zu vereinfachen ð auch die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren möglich sein, die im Gebiet eines Mitgliedstaats bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden ï. 
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)
            
         
         
            
               ð neu
            
            
               (7)Die Ö Änderung und Erweiterung Õ Einrichtung des EDV-gestützten Systems dient der Stärkung der binnenmarktbezogenen Aspekte der Bewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Alle abgabenrechtlichen Aspekte der Bewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren sollten durch eine Änderung der [Richtlinie 92/12/EWG XXX/EG] ð oder der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 ï behandelt werden. Dieser Entscheidung Ö Beschluss Õ beeinträchtigt nicht die Rechtsgrundlage zukünftiger Änderungen der [Richtlinie 92/12/EWG XXX/EG] ð oder der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 ï.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)
            
            
               (8)Ferner sollten Ö Es ist notwendig Õ, die GemeinschaftÖ Union Õs- und die Nicht-GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems definiert zu definieren und die Aufgaben festgelegt werden festzulegen, die jeweils der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung und der Einführung dieses Systems obliegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses wichtige Koordinations-, Organisations- und Managementaufgaben übernehmen. 
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 5
            
            
               Das EDV-gestützte System zur innergemeinschaftlichen Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) sollte mit dem neuen EDV-gestützten System für das Versandverfahren (NCTS) kompatibel sein und, sofern technisch durchführbar, mit diesem zusammengelegt werden, um die Verwaltungsverfahren und die Handelsabläufe zu erleichtern.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 6
            
            
               Zur Durchführung dieser Entscheidung sollte die Kommission die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten koordinieren, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (9)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen, die für die Änderung, die Erweiterung und den Betrieb des EDV-gestützten Systems erforderlich sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wahrgenommen werden.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 10
            
            
               (10)Es sollten Modalitäten zur Beurteilung der Einrichtung des EDV-gestützten Systems für die Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehen werden.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 13 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
         
         
            
               (11)Bevor das EMCS Ö eine neue Erweiterung des EDV-gestützten Systems Õ betriebsbereit ist, sollte die Kommission angesichts der aufgetretenen Probleme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Auffassung der betroffenen Industriezweige ð prüfen, ob ï Maßnahmen zur Verbesserung des ð irgendwelche der ï derzeitigen papiergestützten Systems Ö Systeme Õ prüfen ð noch geeignet sind ï.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst)
            
            
               (12)Die Finanzierung Ö Kosten Õ des Ö EDV-gestützten ÕSystems sollten zwischen der Gemeinschaft Ö Union Õ und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei der Gemeinschaftsbeitrag als solcher in den Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt wird.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgründe 7 und 8 (angepasst)
            
            
               (13)Aufgrund der Komplexität und des Umfangs eines solchen Ö des Õ EDV-gestützten Systems müssen erhebliche zusätzliche Ö ist es erforderlich, dass Õ finanzielle und personelle Mittel sowohl seitens der Gemeinschaft Ö Union Õ als auch seitens der Mitgliedstaaten eingesetzt werden  Folglich sollte vorgesehen werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alle für die Entwicklung und Einführung des Systems erforderlichen Ressourcen bereitstellen Ö zur Verfügung gestellt werden Õ. Bei der Entwicklung der nationalen Komponenten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden Grundsätze für elektronische Behördendienste anwenden und die Wirtschaftsbeteiligten so behandeln wie in anderen Bereichen, in denen EDV-Systeme eingerichtet werden. Insbesondere sollten sie den Wirtschaftsbeteiligten, vor allem den in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ermöglichen, diese nationalen Komponenten zu möglichst niedrigen Kosten zu nutzen, und sie sollten alle Maßnahmen fördern, die auf die Wahrung von deren Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (14)Da das Ziel des vorliegenden Beschlusses, nämlich die Schaffung einer Grundlage für die Steuerung einer weiteren Automatisierung von Prozessen, die in den Rechtsvorschriften der Union über Verbrauchsteuern festgelegt sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 14
            
            
               Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Dauer der Entwicklung und Einführung des Systems ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG Erwägungsgrund 15
            
            
               Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden —
            
            
            
               ê 1152/2003/EG (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               HABEN FOLGENDEN ENTSCHEIDUNG Ö BESCHLUSS Õ ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               (1)
                     Ö Dieser Beschluss regelt Änderung, Erweiterung und Betrieb des Õ Es wird ein EDV-gestütztesn Systems zur Ö Überwachung der Õ Beförderung und zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne von Artikel 3 1Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG XXX/EG (nachstehend „das EDV-gestützte System“) eingeführt. 
            
            
               (2)
                     Mit dem EDV-gestützten System soll
            
            
               a)die elektronische Übermittlung desr begleitenden Verwaltungsdokuments Ö Verwaltungsdokumente Õ gemäß der ð Richtlinie XXX/EG und der ï Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 (EU) Nr. 389/2012 und eine Verbesserung der Kontrollen ermöglicht werden;
            
            
                b)das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden, indem die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Ö innerhalb der Union Õ unter Steueraussetzung vereinfacht wird und indem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Bewegungen in Echtzeit zu verfolgen und gegebenenfalls die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission richten das EDV-gestützte System innerhalb von sechs Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidung ein.
            
            
               Die Arbeiten zur Aufnahme Einleitung des Betriebs Ö der Erweiterung Õ des EDV-gestützten Systems werden spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten diesers Entscheidung Ö Beschlusses Õ aufgenommen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               (1)
                     Das EDV-gestützte System besteht aus GemeinschaftÖ Union Õskomponenten und Nicht-GemeinschaftÖ Union Õskomponenten.
            
            
               (2)
                     Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei den Arbeiten, die die GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems betreffen, so weit wie möglich auf das NCTS Ö bestehende Systeme Õ zurückgegriffen und gewährleistet wird, dass das EDV-gestützte System mit dem NCTS Ö anderen relevanten EDV-gestützten Systemen der Kommission und der Mitgliedstaaten Õ kompatibel ist und, sofern technisch durchführbar, mit ihm zusammengelegt wird mit dem Ziel, und mithin eine integriertes ð Reihe von ï EDV-System ð EDV-gestützten Systemen ï zu schaffen, das gleichzeitig für die Kontrolle von sowohl der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Ö innerhalb der Union Õ und als auch der Beförderung verbrauchsteuer-/abgabenpflichtiger Waren und Beförderung aus und nach Drittstaaten ermöglicht gewährleistet ist.
            
            
               (3)
                     Die GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des Systems umfassen die gemeinsamen Spezifikationen, die technische Ausrüstung, die Dienste des „Common Communication Network/Common Systems Interface“-Netzes und die von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommenen Koordinierungsleistungen, jedoch nicht Varianten oder besondere Merkmale, mit denen einzelstaatlichen Anforderungen entsprochen werden soll.
            
            
               (4)
                     Die Nicht-GemeinschaftÖ Nicht-Union Õskomponenten des Systems umfassen die einzelstaatlichen Spezifikationen, die zu dem System gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung der GemeinschaftÖ Union Õs- und Nicht-GemeinschaftÖ Nicht-Union Õskomponenten, sowie die Hard- und Software, die die jeweiligen Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um dieses System in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.
            
            
               Artikel 4
            
            
               (1)
                     Die Kommission koordiniert nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 die Einrichtung und den Betrieb die Ö Änderung, die Erweiterung und den Betrieb Õ der GemeinschaftÖ Union Õs- und Nicht-GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems und insbesondere
            
            
               a)die Infrastruktur und die Instrumente, die zur Gewährleistung der internen Verknüpfung und der Interoperabilität des Systems insgesamt erforderlich sind;
            
            
               b)die Entwicklung einer höchstmöglichen Anforderungen genügenden Sicherheitspolitik, um einen unbefugten Zugang zu Daten zu verhindern und die Integrität des Systems sicherzustellen;
            
            
               c)die Instrumente für die Auswertung der Daten zur Betrugsbekämpfung.
            
            
               (2)
                     Um die in Absatz 1 genannten Ö dargelegten Õ Ziele zu erreichen, schließt die Kommission die erforderlichen Verträge für die Einrichtung Ö Änderung und Erweiterung Õ der GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems und erstellt in Zusammenarbeit mit den im Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 vereinigten Mitgliedstaaten einen Gesamtplan und die erforderlichen Managementpläne für die  Einrichtung Ö Änderung, Erweiterung Õ und den Betrieb Ö den Betrieb Õ des Systems.
            
            
               In dem Gesamtplan und den Managementplänen werden die anfänglichen sowie die regelmäßigen Aufgaben festgelegt, die von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen sind. In den Managementplänen werden die Fristen für die Erledigung der Aufgaben festgelegt, die zur Durchführung der im Gesamtplan aufgeführten einzelnen Projekte erforderlich sind.
            
         
         
            
               Artikel 5
            
            
               (1)
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass erledigen die ihnen übertragenen anfänglichen und regelmäßigen Aufgaben bis zu dem in den Managementplänen nach Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Datum erledigt werden.
            
            
               Sie berichten der Kommission über die Ergebnisse bei den jeweiligen Aufgaben sowie über das Datum ihrer Erledigung. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 hiervon.
            
            
               (2)
                     Die Mitgliedstaaten unterlassen im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb Ö Änderung, der Erweiterung und dem Betrieb Õ des EDV-gestützten Systems alle Maßnahmen, die die interne Verknüpfung und Interoperabilität des Systems und den Betrieb insgesamt beeinträchtigen könnten.
            
            
               Alle Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zu ergreifen beabsichtigt und die sich auf die interne Verknüpfung oder die Interoperabilität des EDV-gestützten Systems insgesamt oder auf seinen Betrieb auswirken könnten, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 tätig wird.
            
            
               (3)
                     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über alle Maßnahmen, die sie getroffen haben, um das EDV-gestützte System in vollem Umfang in ihren Verwaltungen nutzen zu können. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 hiervon.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Die ð Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte ï zur Umsetzung dieser Entscheidung ð Festlegung der ï erforderlichen Maßnahmen zur für Einrichtung und zum Betrieb Ö die Änderung, die Erweiterung und den Betrieb Õ des EDV-gestützten Systems und zu den Ö betreffend die Õ in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Punkten. ð Diese Durchführungsrechtsakte ï werden gemäß dem  ð Prüf ïVverfahren nach Artikel 7 Absatz 2 angenommen. Die GemeinschaftÖ Union Õsvorschriften über die Erhebung und die Kontrolle der indirekten Steuern sowie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die gegenseitige Unterstützung auf dem Gebiet der indirekten Steuern bleiben von diesen UmsetzungDurchführungsmaßnahmen unberührt.
            
            
               Artikel 7
            
            
               (1)
                     Die Kommission wird vonm dem mit Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt.  Ö Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Õ
            
            
               (2)
                     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/486/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 gilt ð Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ï.
            
            
               Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
            
            
               (3)
                     Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
               Artikel 8
            
            
               (1)
                     Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfent, ob die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und unter Einhaltung diesers Entscheidung Beschlusses durchgeführt werden.
            
            
               Sie überwacht in Zusammenarbeit mit den im Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 vereinigten Mitgliedstaaten regelmäßig die jeweiligen Phasen der Entwicklung und der Einführung des EDV-gestützten Systems, um festzustellen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, und um Leitlinien für die wirksamere Gestaltung der Maßnahmen zur Einrichtung dieses Systems aufzustellen.
            
            
               (2)
                     Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung einen Zwischenbericht über die Überwachungstätigkeiten. Gegebenenfalls enthält dieser Bericht die Methoden und Kriterien für die spätere Beurteilung des Betriebs des EDV-gestützten Systems.
            
            
               (2)(3)
                     Nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Jahren  ð Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle fünf Jahre ïunterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einrichtung Ö und den Betrieb Õ des EDV-gestützten Systems. 
            
            
               Dieser Bericht enthält u. a. die Methoden und Kriterien für die spätere Beurteilung des Betriebs des Systems.
            
            
               Artikel 9
            
         
         
            
               Die Länder, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, werden durch die Kommission über die Entwicklung und die Einführung des EDV-gestützten Systems informiert und können auf Wunsch an den durchzuführenden Testläufen teilnehmen.
            
            
               Artikel 10
            
            
               (1)
                     Die Kosten für die Ö Änderung und Erweiterung Õ Einrichtung des EDV-gestützten Systems werden gemäß den Absätzen 2 und 3 zwischen der Gemeinschaft Ö Union Õ und den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
            
            
               (2)
                     Die Gemeinschaft Ö Union Õ übernimmt die Kosten für Entwicklung, Erwerb, Einrichtung und Wartung der GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems sowie für den laufenden Betrieb der GemeinschaftÖ Union Õskomponenten, die in den Räumlichkeiten der Kommission oder eines von der Kommission beauftragten Subunternehmers eingerichtet sind.
            
            
               (3)
                     Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb Ö Änderung, die Erweiterung und den Betrieb Õ der Nicht-GemeinschaftÖ Union Õskomponenten des EDV-gestützten Systems sowie für den laufenden Betrieb derjenigen GemeinschaftÖ Union Õskomponenten, die in ihren Räumlichkeiten oder denen eines von den betroffenen Mitgliedstaaten beauftragten Subunternehmers eingerichtet sind.
            
            
               Artikel 11
            
            
               (1)
                     Der Finanzrahmen für die Einrichtung des EDV-gestützten Systems in dem Zeitraum nach Artikel 2 Absatz 1 wird hiermit auf 35 Mio. EUR für den Haushalt der Europäischen Union festgelegt.
            
            
               (1) Die jährlichen Mittel, einschließlich der für die Nutzung und den Betrieb des Systems im Anschluss an die oben genannte Einrichtungsphase bereitgestellten Mittel, werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen Ö gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                Õbewilligt.
            
            
               (2)
                     Die Mitgliedstaaten veranschlagen die finanziellen und personellen Mittel, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 5 erforderlich sind, und stellen diese bereit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen die personellen, finanziellen und technischen Mittel zur Verfügung, die für die Einrichtung und den Betrieb Ö Änderung, die Erweiterung, den Betrieb und die Weiterentwicklung Õ des EDV-gestützten Systems erforderlich sind.
            
            
            
               ê 
            
            
               Artikel 12
            
            
               Die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG wird aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
            
            
            
               ê 1152/2003/EG (angepasst)
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Dieser Entscheidung Beschluss tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
         
         
            
               Artikel 14
            
            
            
               Dieser Entscheidung Beschluss ist an alle die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        
                        
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        
                        
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie xxx/EG des Rates vom […] (ABl. L […] vom […], S. […]). 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 (ABl. L 198 vom 7.8.1993, S. 5).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 25).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den25.5.2018
            COM(2018) 341 final
            ANHANG
            des
            Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates
            über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)
            
               
         
         
            
               ANHANG 1 Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Entscheidung Nr. 1152/2003/EG
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegender Beschluss
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 3 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8 Absatz 1 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8 Absatz 1 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8 Absatz 2 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8 Absatz 3 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8 Absatz 2 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Anhang