CELEX: C2002/131/16
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-115/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Paris), Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 26. März 2002 in dem Rechtsstreit Administration des douanes et droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL

1.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. März             der Cour de cassation (Paris), Kammer für Handels-,
                             2002                                    Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 26. März 2002 in
                                                                     dem Rechtsstreit Administration des douanes et droits
                                                                           indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL
                    (Rechtssache C-114/02)
                                                                                         (Rechtssache C-115/02)
                        (2002/C 131/15)                                                      (2002/C 131/16)
                                                                     Die Cour de cassation (Paris), Kammer für Handels-, Finanz-
                                                                     und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Euro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. März 2002,
27. März 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. März
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     2002, in dem Rechtsstreit Administration des douanes et
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist L. Ström, Zustellungs-
                                                                     droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL um
anschrift in Luxemburg.
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                     Ist Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) dahin auszule-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            gen, dass er der Durchführung von Verfahren auf der Grundla-
                                                                     ge des Code de la propriété intellectuelle entgegensteht, mit
                                                                     denen die Zollbehörden Waren zurückhalten, die in einem
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch           Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig her-
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/             gestellt worden sind und nach ihrer Durchfuhr durch französi-
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                sches Hoheitsgebiet in einem Drittland, hier Polen, in den
     16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-          Verkehr gebracht werden sollen?
     Produkten 9051(1) verstoßen hat, dass sie nicht alle
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
     ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukom-
     men, erlassen oder jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. April
                                                                                                   2002
                                                                                         (Rechtssache C-119/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        (2002/C 131/17)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Richtlinie 98/8/EG sei nur sehr teilweise umgesetzt
                                                                     3. April 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
worden. Frankreich habe Umsetzungsmaßnahmen betreffend
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
den Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 6 sowie die Artikel 5, 6, 7
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
und 9 der Richtlinie mitgeteilt. Was die übrigen in der
                                                                     und Mina Konstantinidi.
Richtlinie festgelegten umsetzungsbedürftigen Verpflichtungen
betreffe, so seien also noch keine Umsetzungsmaßnahmen
betreffend den Artikel 3 Absätze 4, 5 und 7 sowie die Artikel 4,     Die Kommission beantragt,
8, 11, 12, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 der
Richtlinie erlassen oder mitgeteilt worden. Die Umsetzungsfrist      —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
sei am 13. Mai 2000 abgelaufen.                                           ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 1 und 5
                                                                          Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
                                                                          21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
                                                                          Abwasser (1) in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG der
                                                                          Kommission vom 27. Februar 1998 (2), durch die die
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                          Richtlinie 91/271/EWG im Zusammenhang mit einigen
                                                                          in Anhang I festgelegten Anforderungen geändert wurde,
                                                                          verstoßen hat, dass sie keine Maßnahmen zur Einrichtung
                                                                          einer Kanalisation für das kommunale Abwasser im
                                                                          Gebiet Thriasio Pedio ergriffen und das kommunale