CELEX: C2004/217/41
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-188/04: Klage der Freixenet S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. Mai 2004

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/22
            
         Klage der Freixenet S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. Mai 2004
   (Rechtssache T-188/04)
   (2004/C 217/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Freixenet S.A., Sant Sadurní d'Anoia (Spanien), hat am 24. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel Cornu, Eric De Gryse und Donatienne Moreau.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 11. Februar 2004 aufzuheben und zu entscheiden, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 32540 nach Artikel 40 der Verordnung Nr. 40/94 zu veröffentlichen ist;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 11. Februar 2004 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Freixenet S.A.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke in Form einer Flasche in Mattschwarz (Nr 32540)
            
         
               Waren oder Dienstleistungen:
            
            
               Waren der Klasse 33 (Schaumweine)
            
         
               Entscheidung der Prüfungsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verletzung der Verteidigungsrechte und des Artikels 73 der Verordnung Nr. 40/94 (1), da sich die Klägerin nicht zum gesamten Sachverhalt habe äußern können. Ferner Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der Verordnung Nr. 40/94
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).