CELEX: 52014PC0645
Language: de
Date: 2014-10-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015

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		52014PC0645
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 /* COM/2014/0645 final - 2014/0298 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Interne Abkommen und die Verordnung (EG)
Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. Europäischen
Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“) sehen ein
Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur
Finanzierung des EEF geleistet werden. Nach Artikel 57 Absatz 3 der
Finanzregelung für den 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag
–     
die Obergrenze der Beiträge der Mitgliedstaaten für
das Jahr 2016,
–     
die Höhe der Beiträge für das Jahr 2015 sowie 
–     
die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das
Jahr 2015.
Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung
für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der
Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.
Nach Artikel 145 der Finanzregelung für
den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente
aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung
für den 10. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus
vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den
Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden
sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle sowohl
der EIB (1. Abruf im Rahmen des 10. EEF) als auch der Kommission.
Nach Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung
für den 10. EEF muss der Rat bis zum 15. November 2014 über diesen
Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens
am 21. Januar 2015 zahlen.
Nach Artikel 60 Absatz 1 der
Finanzregelung für den 10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu
leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die
geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung
der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
2014/0298 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der Beiträge der
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds,
einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten
Tranche 2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013
bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für
die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags
Anwendung findet[1]
(im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung
für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[2]
(im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“), zuletzt geändert am
11. April 2011[3],
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Einklang mit dem Verfahren
der Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF unterbreitet die
Kommission bis zum 15. Oktober einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des
Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für
das Jahr 2015, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2015 und c) die Höhe der
ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2015 enthält.
(2)       Gemäß Artikel 145 der
Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der
Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen
der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
(3)       Artikel 58 Absatz 2
der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge
zunächst die für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft
werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen.
(4)       Am 7. November 2013 erließ
der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des
Anteils der Kommission und des Anteils der EIB an den Jahresbeiträgen der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2015 auf 3 300 000 000 EUR
bzw. 300 000 000 EUR[4].
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Obergrenze des Jahresbeiträge der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 beträgt 3 350 000 000 EUR für
die Kommission und 250 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.
Artikel 2
Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr
2015 bliebt unverändert und liegt bei 3°600°000° 000 EUR. Die Betrag wird wie
folgt aufgeteilt: 3 400 000 000 EUR für die Kommission und
200 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.
Artikel 3
Die einzelnen EEF-Beiträge, die die
Mitgliedstaaten als erste Tranche 2015 an die Kommission und die EIB
leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
[2]               ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
[3]               ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 1.
[4]               Dok. 15699/13.
ANHANG
zum

Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung 
des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des
Betrags für 2015 und der ersten Tranche für 2015

 Erste Tranche der EEF-Beiträge 2015 (in EUR) 
   ||   ||   ||   ||   
 MITGLIEDSTAATEN || Schlüssel 10. EEF % || Tranche 1 
 gezahlt an || gezahlt an || Insgesamt 
 EIB || Kommission 
 10. EEF || 10. EEF 
 ÖSTERREICH || 2,41 || 1 205 000,00 || 36 150 000,00 || 37 355 000,00 
 BELGIEN || 3,53 || 1 765 000,00 || 52 950 000,00 || 54 715 000,00 
 BULGARIEN || 0,14 || 70 000,00 || 2 100 000,00 || 2 170 000,00 
 ZYPERN || 0,09 || 45 000,00 || 1 350 000,00 || 1 395 000,00 
 TSCHECHISCHE REPUBLIK || 0,51 || 255 000,00 || 7 650 000,00 || 7 905 000,00 
 DÄNEMARK || 2,00 || 1 000 000,00 || 30 000 000,00 || 31 000 000,00 
 ESTLAND || 0,05 || 25 000,00 || 750 000,00 || 775 000,00 
 FINNLAND || 1,47 || 735 000,00 || 22 050 000,00 || 22 785 000,00 
 FRANKREICH || 19,55 || 9 775 000,00 || 293 250 000,00 || 303 025 000,00 
 DEUTSCHLAND || 20,50 || 10 250 000,00 || 307 500 000,00 || 317 750 000,00 
 GRIECHENLAND || 1,47 || 735 000,00 || 22 050 000,00 || 22 785 000,00 
 UNGARN || 0,55 || 275 000,00 || 8 250 000,00 || 8 525 000,00 
 IRLAND || 0,91 || 455 000,00 || 13 650 000,00 || 14 105 000,00 
 ITALIEN || 12,86 || 6 430 000,00 || 192 900 000,00 || 199 330 000,00 
 LETTLAND || 0,07 || 35 000,00 || 1 050 000,00 || 1 085 000,00 
 LITAUEN || 0,12 || 60 000,00 || 1 800 000,00 || 1 860 000,00 
 LUXEMBURG || 0,27 || 135 000,00 || 4 050 000,00 || 4 185 000,00 
 MALTA || 0,03 || 15 000,00 || 450 000,00 || 465 000,00 
 NIEDERLANDE || 4,85 || 2 425 000,00 || 72 750 000,00 || 75 175 000,00 
 POLEN || 1,30 || 650 000,00 || 19 500 000,00 || 20 150 000,00 
 PORTUGAL || 1,15 || 575 000,00 || 17 250 000,00 || 17 825 000,00 
 RUMÄNIEN || 0,37 || 185 000,00 || 5 550 000,00 || 5 735 000,00 
 SLOWAKEI || 0,21 || 105 000,00 || 3 150 000,00 || 3 255 000,00 
 SLOWENIEN || 0,18 || 90 000,00 || 2 700 000,00 || 2 790 000,00 
 SPANIEN || 7,85 || 3 925 000,00 || 117 750 000,00 || 121 675 000,00 
 SCHWEDEN || 2,74 || 1 370 000,00 || 41 100 000,00 || 42 470 000,00 
 VEREINIGTES KÖNIGREICH || 14,82 || 7 410 000,00 || 222 300 000,00 || 229 710 000,00 
 SUMME EU-27 || 100,00 || 50 000 000,00 || 1 500 000 000,00 || 1 550 000 000,00