CELEX: 31968R0858
Language: de
Date: 1968-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 858/68 der Kommission vom 29. Juni 1968 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 158/64/EWG hinsichtlich der bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach der Bundesrepublik Deutschland erhobenen inländischen Abgaben

1 . 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/23
                               VERORDNUNG            (EWG)    Nr. 858/68 DER KOMMISSION
                                                        vom  29. Juni 1968
                zur  Änderung    des Anhangs I der Verordnung Nr. 158/64/EWG hinsichtlich der bei der
                Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach der Bundesrepublik Deutschland erhobenen
                                                      inländischen Abgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Durch das im Bundesgesetzblatt 1967, erster Teil,
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                     S. 991 , veröffentlichte deutsche Gesetz vom 18 . Okto
                                                                                                                                ­
                                                                     ber 1967 werden die bei der Einfuhr von Milcher
                                                                                                                                ­
gestützt auf den Vertrag         zur Gründung       der Euro
                                                             ­
                                                                     zeugnissen erhobenen Steuern mit Wirkung vom
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1 . Juli 1968 um 5 bis 5,5 v . H. erhöht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des
                                                                     Es ist daher erforderlich, die im Anhang I der Ver
                                                                                                                                ­
Rates      vom  5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung     einer gemeinsamen Marktorganisation für               ordnung Nr. 158 /64/EWG für Deutschland vorge              ­
Milch und Milcherzeugnisse ( x ), insbesondere             auf       sehenen Koeffizienten      dementsprechend abzuändern .
Artikel 2 Absatz 7 und auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                     Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in    Erwägung nachstehender Gründe                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                -
                                           :
Die Artikel 2 und 14 der Verordnung Nr . 13 /64/
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse         —
EWG schreiben vor, daß bei der Berechnung sowohl
der Abschöpfungsbeträge wie auch der Höchstbe
                                                             ­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
träge der Erstattung die Auswirkung der bei der
Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben zu berück
                                                             ­
                                                                                                Artikel 1
sichtigen ist.
Die    Auswirkung dieser Abgaben wird nach der Ver
                                                             ­
                                                                    Im     Anhang     I der Verordnung Nr . 158 /64/EWG
ordnung Nr. 158 /64/EWG der Kommission vom 28 .                     wird in     der  Spalte BR Deutschland die Zahl 0,048
Oktober 1964 über die pauschale Berechnung der                      durch die Zahl 0,052 ersetzt .
bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
erhobenen inländischen Abgaben ( 2 ), zuletzt ge             ­
                                                                                                Artikel 2
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 436/68 ( 3 ),
berechnet.                                                          Diese    Verordnung     tritt am  1.  Juli   1968 in Kraft.
                Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar    in  jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 29. Juni  1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      Jean  REY
(!) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .
( 2 ) ABl. Nr. 172 vom 30 . 10 . 1964, S. 2726/64 .
( 3 ) ABl . Nr. L 89 vom 10.4 . 1968 , S. 11 .