CELEX: 62005TO0290
Language: de
Date: 2006-12-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Dezember  2006. # Friedrich Weber gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Verweigerung - Klageschrift - Offensichtliche Unzulässigkeit - Erledigung der Hauptsache. # Rechtssache T-290/05.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2006 – Weber/Kommission
      (Rechtssache T-290/05)
      „Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane – Verweigerung – Klageschrift – Offensichtliche Unzulässigkeit – Erledigung der Hauptsache“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Artikel 230 EG) (vgl.
            Randnr. 20)
      2.                     Verfahren – Klageschrift – Umformulierung der ursprünglichen Anträge – Voraussetzungen (vgl. Randnr. 22)
      3.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Satzung des Gerichtshofs, Artikel 21 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d) (vgl. Randnr. 29)
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 27. Mai 2005, mit der der Antrag des Klägers auf Zugang
                  zu einem ein Beihilfeverfahren betreffendes Schreiben der Generaldirektion „Wettbewerb“ an die deutsche Bundesregierung abgelehnt
                  wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.