CELEX: 51988PC0266
Language: de
Date: 1988-05-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 266
Vol. 1988/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 266 endg .
                                                  Brüssel , den 11 . Mai 1988
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
     über die vorläufige Anwendung der vereinbarten Niederschrift zur
 Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und Hongkong über den Handel mit Textilwaren
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
                                           f|_ ."t ^ • J*V            L OBI
                                              .:                  * f-1
                                             V         -            A$7
                                                           uj 1 ^
 ---pagebreak---         'VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS OES RATES ÜBER DIE VORÄUFIGE ANWENDUNG
       DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
             EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONGKONG Ü8ER DEN
                               HANDEL    MIT TEXTILWAREN
Am 2 . Februar 1988 fanden auf Antrag Hongkongs Konsu Itat ionen zwischen der
Gemeinschaft und Hongkong statt , bei denen vereinbart wurde , eine Quote und eine
besondere zusätzliche Menge , die     im Zuge der Neuaushand lung des genannten
Abkommens vereinbart worden waren , zusammenzulegen .
Im folgenden begründet die Kommission diese Änderung und schlägt dem Rat vor ,
einen Beschluß über die vorläufige Anwendung der Änderung des bilateralen
Textilhandelsabkommens mit Hongkong zu fassen .
1 . Während der Neuaushand lung der bilateralen Textilabkommen im Rahmen des
    MFA im Jahre 1986 wurden einige Höchstmengen angepaßt , um die von der
    Gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung des harmonisierten Systems
    vorzunehmenden Neuklassifizierungen zu gestatten . So mußte im Abkommen mit
    Hongkong eine Menge von 1.664 Tonnen der Quote für Waren der Kategorie 4
    ( T-Shirts ) für die Jahre 1987 bis 1991 zugeschlagen werden , wobei diese
    Quote in Stück ausgedrückt ist . damit verschiedene aus der früheren Kategorie
    83 übertragene Nimexe-Kennzi f f ern mit berücksichtigt werden können .
2 . Da die Vertragsparteien es seinerzeit versäumt hatten , einen Umrechnungsfaktor
    für die Umrechnung dieser Menge in Stück zu vereinbaren , wurde beschlossen ,
    diese in Tonnen ausgedrückte Menge als besodnere zusätzliche Menge "4 S "
    beizubehalten und darunter nur Waren der aus der früheren Kategorie 83
    übertragenen Nimexe-Kennzi f fern zu führen .
 ---pagebreak--- 3 . Obwohl die Liste der unter Kategorie 4 fallenden Waren durch die Ein ¬
    führung des Harmonisierten Systems unverändert bleibt , kann die Liste der
    unter die besondere  Menge   4 S fallenden Waren nicht in der Zusammensetzung
    des Jahres 1987 aufrechterhalten werden . Dieser Umstand hat zu erheblichen
    Verwaltungsproblemen geführt , die den Handel mit den betreffenden Waren
    beeinträchtigen .
 ---pagebreak--- Be / Zu                          - 2 -
4 . Auf Antrag Hongkongs fanden am 2 . Februar 1988 in Brüssel Konsultationen zur
    Lösung dieses Problems statt .
    Unterstützt von den Mitgliedstaaten , konnte die Kommission mit Hongkong
    vereinbaren , daß die besondere Menge 4 S in Stück ausgedrückt und der
    Kategorie 4 zugeschlagen wird , und zwar aufgrund des im bilateralen Abkommen
    genannten Umrechnungsfaktors ( 6,48 Stück / kg ), dem zuzustimmen Hongkong sich
    zuvor außerstande gesehen hatte . Zur Berechnung der kombinierten Quote
     für die Jahre 1988 bis 1991 würde als jährliche Steigerungsrate die
     zuvor für Waren der Kategorie 4 vereinbarte Rate angewendet .
     Eine Vereinbarte Niederschrift über die obengenannten Änderungen des
    bilateralen Abkommens wurde am 2 . Februar 1988 paraphiert ( siehe Anhang ).
5 . In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor , bis zum förmlichen
    Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift die vorläufige
     Anwendung der am 2 . Februar 1988 paraphierten Vereinbarten Niederschrift
     zur Änderung des am 2 . Oktober 1986 paraphierten bilateralen Abkommens
     zwischen der Gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren zu
     beschlieBen .
 ---pagebreak---    S.     87                                 Amtsblatt der Hurop.mv.hcn Gemeinschaften                                  Nr . I. 253 / 17'
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom
                      über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens
                      zsvischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 HongJ^Ong       ' über den
                                                         Handel mil Tcxtilwaren
                                                            { 87 / -I61 / F.WG }
  DI'.R RAT DI R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                              BESCIIi II SST :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 .                                           Artikel I
  auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                            Die Vereinbane Niederschrift zur Änderung des Abkom¬
  in Er.vagttng nachstehender Gründe :                                      mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro¬
                                                                            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und - Hongkong
  Das am 2S . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der                              wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und «. Hongkong                      1 . Januar 1988 vorläufig angewandt , solange die zum
              über den Handel mit Textilwaren wird seit dem                Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Ver¬
  Z.Okt . 19s6im Vorgriff auf die Durchführung der für                      fahren nicht durchgeführt sind , vorausgesetzt , daß
 seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig ange¬                   Hong Kong            die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls
  wandt , und zwar , was die Gemeinschaft anbelangt , entspre ¬            vorläufig anwendcl .
 chend dem         Beschluß des     Rates  vom   11 .  Dezember
  1986 (■).                                                                Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem
                                                                            Beschluß beigefügt .
  Für etwaige Neuklassifizierungen im Hinblick auf die Ein¬
  führung des Harmonisierten Systems sieht das Abkommen
 die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengen ¬                                            Artikel 2
  mäßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien
  im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor .-                          Die Kommission wird ersucht , die Zustimmung der Regie¬
  Als Ergebnis von Konsultationen zw ischcn der Gemeinschaft                rung VOn Hongkong              zur vorläufigen Anwendung
  und '     HongJCong               wurdcam 2.Fdsruar 83einc               der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzu ¬
                                                                            holen und den Rat entsprechend zu unterrichten .
  Vereinbarte Niederschrift paraphiert , durch welche die un
  Abkommen festgclcgte Quote für Waren der Kategorie 4
 geändert wird .
  Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom                     Geschehen zu Brüssel am .
  1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für den
  Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder ¬                                                          Im Seinen Jes Rjtes
  schrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer¬
                                                                                                                    Der Prasidettl
 den, vorausgesetzt, daß das . H°^9-^On9              die Verein¬
 barte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet –
( ' ) Siehe Seite 126 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---                                      AGREED  MINUTE
  1 . A delegation of tne Hong Kong Government end a delegation of tr.e
       European Community met in Brussels on 2 February 1988 tor
       consultations in accordance witn Article 14 of tne Agreement on
       Trade in Textile products between Hong Kong and tne Community
       initialled on 2 October 1986 in Brussels . Tnese consultations
       were neld at tne request of Hong Kong to address problems arising
       from tne implementation of tne said Agreement concerning
      Category 4   (S) .
 2 . Having regard to tnese problems , tne two parties agreed to delete
      tne quantitative limits for " Special Quantity " of Category 4 in
      respect of tne years 1 988 , 1989 , 1990 and 1991 established in
      Annex ii of tne said Agreement , and , in consequence , to add trie
      following additional quantities to tne quantitative limits for
      Category 4 establisned in Annex II of tne said Agreement :
                 Year                Additional Quantity
                                            '000 pcs_
                 1988                       10,954
                 1989                       11,031
                 1990                       11,108
                 199 1                      11,186
 3 . Thus ,  tne  two    parties  agreed  to   amend   trie quantitative    limits
      established in Annex II of tne said Agreement as follows            :
      Category    Description          Unit          Year   Quantitative
                                                             limits EEC
          4       Shirts , T-snirts    1,000 pees    1988       36 , 098
                  and    tne like                    1989       36 , 35 1
                  knitted    or                      1990       36 , 605
                  crocheted                          1 99 1     36 , 86 1
 4.   It was furtner agreed tnat tne regional snares for Category 4
      for tne year 1988 , as indicated informally in November 1987 , will
      be increased in consequence of tne additional quantity in
      paragraph 2 above by not less tnan tne following quantities :
M
 ---pagebreak---                                                                                      1
                  Region                  Additional Quantity
                                                * 0 00    pcs
                     D                          2,365
                     F                              752
                     I                              609
                    BNL                         1,069
                    UK                          5,715
                    IRL                               45
                    DEN                             194
                    GRE                               58
                    SPA                               58
                    POR                               1 3
 5 . It was confirmed that as regards tne description of Category 4 in
      Annex   I  and Annex  II of  tne   said  Agreement       sucn  a description
      covers      garments   wnicn    were     properly         classified    under
      Category 4 ( S ) in 1987 in tne Community , tnese garments being :
      ( a ) Knitted garments wnicn as regards heading 6105 ( shirts for
            men and boys ) satisfy tne Harmonised System and Combined
            Nomenclature provisions including tneir explanatory notes ;
      ( b ) Garments wnicn as regards heading 6109 ( T-snirts , singlets
            and otner vests ) satisfy tne Harmonised System and Combined
            Nomenclature provisions including tneir explanatory notes ;
 6 . Tne two parties agreed , as an exceptional arrangement for 1988
      cnly , tnat , a quantity of up to 100 tonnes could be transferred
      into tne UK regional snare       for Category 4         from any category or
       categories in Group II .
  7 . Tne two parties agreed tnat products meeting tne provisions in
       paragraph 5 above exported from Hong Kong to tne Community and
       covered by Category 4(S ) Hong Kong Export Licences dated from
       1 January to 3 February 1988 would be entered into the Community
       on tne basis of tne weignts declared on sucn Export Licences . For
       tne    purpose    of  debiting    tnese     exports       against   tne   new
       quantitative limits for Category 4 , tnese weignts snail be
       converted to pieces according to tne appropriate conversion
       factor in Annex I of tne said Agreement ( 6,48 pcs / kg ).
        Delegation of tne Hong Kong                  Delegation of the European
                Government                                Economic Community
                                                                               Н"
M                                                                   ■’ ■ J/