CELEX: 52020PC0652
Language: de
Date: 2020-10-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2020
            COM(2020) 652 final
            2020/0300(COD)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Am 4. Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren Bericht mit dem Titel „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“
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               , dessen Ergebnisse alarmierend sind. Die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sind von beispiellosem Ausmaß und nie da gewesener Dringlichkeit und erfordern sofortiges und abgestimmtes Handeln und systemische Lösungen. Die Umweltpolitik der Union hat in den letzten Jahrzehnten erheblichen Nutzen gebracht, ohne der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schaden, und in den letzten Jahren wurde der Besitzstand zunehmend durch eine ehrgeizige langfristige Vision, Ziele und strategische Rahmenstrategien geprägt, durch die Umweltbelastungen wirksam verringert werden. Der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen, der Klimawandel und seine Auswirkungen sowie die nicht nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Umweltverschmutzung und damit verbundene Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, die Natur, die Ökosysteme und die Wirtschaft erfordern jedoch entschlossene weitere Maßnahmen in der EU und weltweit. 
            
            
               Am 11. Dezember 2019 reagierte die Europäische Kommission auf diese Herausforderungen mit der Annahme des europäischen Grünen Deals
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                – einer ehrgeizigen Agenda, mit deren Hilfe die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent und das Naturkapital der EU geschützt, erhalten und verbessert werden soll sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltrisiken und ‑auswirkungen bewahrt werden sollen. Auf der Grundlage eines regenerativen Wachstumsmodells, das dem Planeten mehr zurückgibt, als es ihm nimmt, werden im europäischen Grünen Deal die umweltpolitischen Prioritäten für die kommenden Jahre und das Bestreben der Union skizziert, ihre Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten, ohne dass jemand zurückgelassen wird. Zur Verwirklichung dieser Ziele werden eine Reihe tief greifender transformativer Maßnahmen entworfen, und die Union wird nachdrücklich aufgefordert, ihre weltweite Vorreiterrolle in Klima- und Umweltfragen auszubauen.
            
            
               Im Anschluss an die breit angelegte Debatte über die Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“
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                legte die EU im März 2020 ihre langfristige Strategie zum im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris
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                vor, mit der sie sich verpflichtete, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu werden. Die Kommission schlug vor, dieses Ziel im europäischen Klimagesetz
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                zu verankern. Die Europäische Kommission hat ferner eine Reihe neuer strategischer Initiativen angenommen, nämlich einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa
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               , eine Biodiversitätsstrategie für 2030
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                und eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
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               .  
            
            
               Die EU hat darüber hinaus mit einer umfassenden Initiative auf die Coronavirus-Krise reagiert, die das Leben und das Auskommen der Bevölkerung stark beeinträchtigt und zu beispiellosen Herausforderungen für die Politikgestaltung geführt hat und durch einen schweren Wirtschaftsabschwung noch verschärft wurde. In dem von der Europäischen Kommission am 27. Mai 2020 vorgeschlagenen und auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Juli 2020 gebilligten Aufbauplan „Next Generation EU“ wird der Stellenwert des europäischen Grünen Deals als Europas neuer Wachstumsstrategie und seine Rolle bei der Verwirklichung einer nachhaltigen und raschen Erholung sowie der langfristigen Vorhersehbarkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität und letztlich bei einem gerechten und fairen Übergang hervorgehoben, bei dem niemand zurückgelassen wird. Das Achte Umweltaktionsprogramm mit seiner langfristigen Vision und seinen umweltpolitischen Prioritäten, die es mit dem Grünen Deal gemein hat, wird das gemeinsame Engagement der EU für einen grünen Aufschwung unterstützen.
            
            
               Umweltaktionsprogramme lenken die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren. Das Siebte Umweltaktionsprogramm (7. UAP) läuft am 31. Dezember 2020 aus. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 muss die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) vorlegen, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden. Im europäischen Grünen Deal wurde die Annahme eines neuen Umweltaktionsprogramms angekündigt.
            
            
               Der Rat, das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen haben die Kommission aufgefordert, spätestens Anfang 2020 einen Vorschlag für ein 8. UAP vorzulegen. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT 
            
            
               Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein neues allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2030 stützt sich auf Artikel 192 Absatz 3 AEUV. Um die eigenverantwortliche Umsetzung dieses Programms und seiner prioritären Ziele durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird mit diesem Vorschlag für einen Beschluss ein unterstützender Rahmen für die Verwirklichung der prioritären Ziele geschaffen und sichergestellt, dass die diesbezüglichen Fortschritte regelmäßig gemessen werden. 
            
            
               Die Ziele dieses Vorschlags für einen Beschluss können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Da die Umwelt- und Klimapolitik ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit in der EU und einer dezentralen Politik ist, soll mit dem Programm eine gemeinsame Verantwortung aller drei EU-Organe und der Mitgliedstaaten für seine Ziele geschaffen werden, indem politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern – einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern – ein berechenbarer Rahmen und eine vorhersehbare Ausrichtung für Maßnahmen an die Hand gegeben werden.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN UND DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER
            
            
               Am 15. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Bewertung des 7. UAP
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               . Dem Bericht ging ein umfassender Konsultationsprozess im Laufe des Jahres 2018 voraus, der eine öffentliche Konsultation, eine gezielte Konsultation der Mitgliedstaaten, eine gezielte Konsultation der Interessenträger sowie zwei öffentliche Workshops umfasste. 
            
            
               Die Bewertung ergab, dass das 7. UAP im Allgemeinen als wirksames und hochrangiges strategisches Instrument für die Ausrichtung der Umweltpolitik wahrgenommen wird. Für Viele dient das UAP auch als Planungsinstrument, das für Kontinuität in der Umweltpolitik sorgt – auch dank seiner langfristigen Vision, Rechenschaftspflicht und Vorhersehbarkeit für Maßnahmen der Europäischen Kommission – und einen positiven Einfluss auf die durchgängige Einbeziehung und effiziente Gestaltung der Umweltpolitik hat. Die prioritären Ziele des 7. UAP wurden allgemein als nach wie vor gültig angesehen, insbesondere die Vision für 2050.
            
            
               Am 22. November 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament eine Bewertung der Umsetzung des 7. UAP
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               , gefolgt von einem Bericht über dessen Umsetzung am 6. März 2018 und einer Entschließung
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                vom 17. April 2018.
            
            
               Am 31. Juli 2018 veröffentlichte der Europäische Ausschuss der Regionen eine Studie über die lokale und regionale Dimension eines 8. UAP
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               , gefolgt von einer Stellungnahme
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               , die am 7. Februar 2019 verabschiedet wurde.
            
            
               Am 11. und 12. Juni 2019 fand in Hainburg (Österreich) im Nachgang zu den Beratungen auf der informellen Tagung des Rates (Umwelt) vom 29. und 30. Oktober 2018 in Graz (Österreich) ein Workshop zum künftigen Umweltaktionsprogramm statt. Der Rat verabschiedete am 4. Oktober 2019 unter finnischem Ratsvorsitz Schlussfolgerungen mit dem Titel „Das 8. Umweltaktionsprogramm – Trends gemeinsam umkehren“
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               .
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Dieser Vorschlag für einen Beschluss wurde im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021–2027 erstellt. Der Vorschlag enthält einen Finanzbogen, aus dem hervorgeht, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zusätzliche Ressourcen benötigen, um den neuen Überwachungs-, Mess- und Berichterstattungsrahmen dieses Programms zu unterstützen.
            
         
         
            
               Die Beteiligung der EUA und der ECHA ist von entscheidender Bedeutung für diese Arbeit und für die Verwirklichung der Ziele des 8. UAP. Der für das 8. UAP vorgeschlagene neue Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen wird sich so weit wie möglich auf bestehende Überwachungsinstrumente und -indikatoren stützen, die hauptsächlich auf europäischen Statistiken und Daten der EUA und der ECHA beruhen, sodass Doppelarbeit vermieden und der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten begrenzt wird. Diesen Agenturen werden also zusätzliche Aufgaben übertragen, damit sie in vollem Umfang zur Verwirklichung der Prioritäten und zur Schaffung der in den Artikeln 3 und 4 dieses Programms genannten Ausgangsbedingungen beitragen können.    
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Übergeordnetes Ziel des 8. UAP ist es, den gerechten und inklusiven Übergang der Union zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und sauberen kreislauforientierten Wirtschaft zu beschleunigen und die Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen wie auch ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wobei die Umwelt- und Klimaziele des europäischen Grünen Deals uneingeschränkt unterstützt werden. 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der vorliegende Vorschlag dient dazu, die Kohärenz und die Synergien zwischen den Maßnahmen auf allen Regierungsebenen zu erhöhen, indem die Fortschritte bei der Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele auf integrierte Weise gemessen werden. Im Einklang mit dem Gebot des europäischen Grünen Deals „Verursache keine Schäden“ unterstützt der Vorschlag die Verringerung der Belastung von Umwelt und Klima und die Stärkung des integrierten Ansatzes für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere indem die Nachhaltigkeit durchgängig in alle einschlägigen Initiativen und Projekte auf nationaler und EU-Ebene einbezogen wird. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind gemeinsam für die Verwirklichung der umwelt- und klimabezogenen Ziele verantwortlich. Sie erfordern Maßnahmen aller Akteure, der Regierungen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Bürger und der Unternehmen.
            
            
               In Artikel 2 werden die prioritären thematischen Ziele im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ für 2050 festgelegt, das bereits im 7. UAP eingeführt wurde. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der europäische Grüne Deal hebt hervor, dass für die wirksame Durch- und Umsetzung der Politik und der Rechtsvorschriften gesorgt werden muss. 
            
            
               Artikel 3 bildet die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Verpflichtung in Bezug auf die Ausgangsbedingungen für die Verwirklichung dieser prioritären thematischen Ziele, wodurch eine kohärente Umsetzung auf geeigneter Ebene gewährleistet wird. Die Kommission kündigte an, sie werde die Art und Weise verbessern, in der ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente auf die Themen Nachhaltigkeit und Innovation eingehen, damit alle EU-Initiativen mit dem grünen Gebot „Verursache keine Schäden“ vereinbar sind.
            
            
               Artikel 4
            
            
               In einzelnen Umweltrechtsakten ist eine regelmäßige Berichterstattung über bestimmte umweltpolitische Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen; im EU-Recht ist jedoch kein umfassender Rahmen vorgesehen, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Verwirklichung der Umweltziele der Union insgesamt gewährleisten würde. Im europäischen Grünen Deal wurde angekündigt, dass das neue Umweltaktionsprogramm einen neuen Überwachungsmechanismus beinhalten wird, der sicherstellen soll, dass die Union auch künftig auf Kurs zur Verwirklichung ihrer Umweltziele bleibt. 
            
            
               Der Überwachungsrahmen für das 8. UAP sollte die bestehenden Berichterstattungs- und Governance-Instrumente in den Bereichen Umwelt und Klima, einschließlich des Governance-Systems für die Energie-Union und den Klimaschutz, unberührt lassen.
            
            
               –Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele im umfassenderen Kontext von Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz
            
            
               Um die Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für 2030 messen zu können, bedarf es eines integrierten Rahmens für ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele. Der Rat
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                und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
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                haben gefordert, die Wirtschaftsleistung und den gesellschaftlichen Fortschritt „über das BIP hinaus“ zu messen und das Wohlergehen als Richtschnur für die Politik zu nutzen; dies wird auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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                befürwortet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben gemeinsam mit Interessenträgern die Konferenz „Post Growth 2018“
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                organisiert.  
            
            
               In diesem Zusammenhang wird der Überwachungsrahmen für das 8. UAP den Umwelt- und Klimabeitrag zu den Gesamtbemühungen der EU zur Messung der Fortschritte auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz, einschließlich Katastrophenresilienz, liefern; er sollte politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern Auskunft darüber geben, ob die Union und die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, um einen systemischen Wandel zu erreichen.  
            
            
               Die Einrichtung des Überwachungsrahmens für das 8. UAP sollte auch im Kontext anderer Governance- und Überwachungstätigkeiten gesehen werden, insbesondere des Europäischen Semesters, des Überwachungsberichts von Eurostat zu den Nachhaltigkeitszielen und der jährlichen strategischen Vorausschau, die ebenfalls auf den verfügbaren Daten aufbauen und Indikatoren verwenden, die für die jeweiligen politischen Ziele am relevantesten sind. Diese Steuerungs- und Überwachungsinstrumente dienen zwar unterschiedlichen Zwecken, doch sollten sie zunehmend miteinander verknüpft werden, um ihre Kohärenz weiter zu verbessern. 
            
            
               –Hin zu einem Leitindikator für das 8. UAP
            
         
         
            
               Die Überwachung des Siebten Umweltaktionsprogramms wurde von der Europäischen Umweltagentur durchgeführt, die jährliche Berichte über Umweltindikatoren veröffentlichte
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               . Zur Überwachung der prioritären Ziele des 7. UAP wurde ein „Scoreboard“ mit fast 30 Indikatoren entwickelt. 
            
            
               Der Überwachungsrahmen für das 8. UAP sollte seine neuen prioritären Ziele widerspiegeln. Er sollte eine begrenzte Anzahl von Schlüsselindikatoren für die Kommunikation auf hoher Ebene umfassen, die ein kohärentes Bild des Zustands der Umwelt, der wichtigsten Belastungen und der Wirksamkeit unserer Reaktion vermitteln. Diese Indikatoren sollten auch für die übergeordneten Ziele der Verbesserung des Wohlergehens und der Resilienz unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften aussagekräftig sein. 
            
            
               Bei der Auswahl eines Leitindikators für das 8. UAP werden die laufenden Arbeiten zur besseren Überwachung der Biodiversität, der Kreislaufwirtschaft und des Null-Schafstoff-Ziels, die alle bis 2021/2022 abgeschlossen sein sollen, sowie andere Überwachungsinstrumente im Bereich Umwelt- und Klimapolitik, einschließlich des Governance-Systems für die Energieunion und den Klimaschutz, gebührend berücksichtigt werden. Sie sollte auf den in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene verfügbaren Daten aufbauen, insbesondere auf Daten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Statistischen Systems. 
            
            
               Die Europäische Umweltagentur und die Europäische Chemikalienagentur werden die Kommission bei der Verbesserung der Verfügbarkeit und Relevanz der Daten unterstützen. Dies umfasst die Schließung von Indikatorlücken, insbesondere bei der Überwachung der Politik im Zusammenhang mit dem Null-Schadstoff-Ziel und der Verknüpfung von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. 
            
            
               Die Einrichtung eines Überwachungsrahmens für das 8. UAP wird durch eine neue Datenbank mit Umweltindikatoren unterstützt, eine leicht zugängliche Online-Bibliothek für Indikatoren, die einen vollständigen und strukturierten Überblick über die mehreren hundert bestehenden Umweltindikatoren bietet.  
            
            
               –Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten
            
            
               Der Prozess der Entwicklung eines Überwachungsrahmens für das 8. UAP bietet die Gelegenheit, das Potenzial der laufenden Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC), der Europäischen Umweltagentur und anderer Akteure in Bezug auf die Belastungsgrenzen unseres Planeten (z. B. Süßwasserverbrauch, Landnutzungsänderungen, Versauerung der Meere) und auf den Fußabdruck des Verbrauchs in der Union, einschließlich Entwaldung und Waldschädigung in Drittländern, zu prüfen.
            
            
               Während die Klimawissenschaft und insbesondere die Arbeit des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen im Hinblick auf das Ziel des Übereinkommens von Paris, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, zuverlässige Daten und Informationen über das Ausmaß der Treibhausgasemissionen liefern, sind die Arbeiten zu anderen Belastungsgrenzen unseres Planeten noch nicht abgeschlossen. Es ist wichtig, solche Arbeiten voranzutreiben, um den politischen Entscheidungsträgern Auskunft darüber geben, ob die Umweltpolitik ehrgeizig genug ist, damit sich Europa weiterhin im für unseren Planeten sicheren Handlungsspielraum
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                bewegt.
            
            
               –Konsultationsprozess zu den Leitindikatoren des 8. UAP 
            
            
               Die Kommission wird einen breit angelegten Konsultationsprozess mit den anderen EU-Organen und -Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern einleiten, um auf der Grundlage eines Konsultationspapiers, in dem die vorgeschlagene Methodik und die zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden, einen umfassenden Überwachungsrahmen für das 8. UAP zu entwerfen. 
            
            
               Auf der Grundlage dieser Konsultationen will die Kommission bis Ende 2021 einen Leitindikator für das 8. UAP vorlegen. 
            
            
               Das Verfahren wird eng mit den bestehenden Arbeitsbereichen abgestimmt, innerhalb derer gemäß dem europäischen Grünen Deal die Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und das Null-Schadstoff-Ziel konzipiert oder überarbeitet werden sollen, sodass für eine Gesamtkohärenz gesorgt und der Verwaltungsaufwand verringert wird.
            
            
               Artikel 5 – Bewertung
            
            
               Artikel 5 sieht eine Bewertung des 8. UAP im Jahr 2029 vor, bevor es Ende 2030 ausläuft.
            
            
               2020/0300 (COD)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 3,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  21
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
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               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Einklang mit Artikel 192 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden allgemeine Umweltaktionsprogramme seit 1973 den Rahmen für die Tätigkeit der Union im Umweltbereich.
            
            
               (2)Mit dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
                wurde das Siebte Umweltaktionsprogramm (im Folgenden das „7. UAP“) aufgestellt, in dem die Umweltagenda der Union bis zum 31. Dezember 2020 sowie eine langfristige Vision für 2050 dargelegt sind. 
            
            
               (3)Die Kommission kam in ihrer Bewertung des 7. UAP
                  24
                zu dem Schluss, dass ihre Vision für 2050 und die prioritären Ziele nach wie vor gültig sind: Es hat dazu beigetragen, im Bereich der Umweltpolitik stärker vorhersehbare, schnellere und besser koordinierte Maßnahmen durchzuführen; seine Struktur und sein unterstützender Rahmen haben dazu beigetragen, Synergien zu schaffen und so die Umweltpolitik wirksamer und effizienter zu machen. Darüber hinaus kam die Bewertung zu dem Schluss, dass das 7. UAP die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorweggenommen hat, indem hervorgehoben wurde, dass Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen von gesunden natürlichen Ressourcen abhängen, und dass es die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erleichtert hat. Außerdem konnte die Union auf der internationalen Bühne in Klima- und Umweltfragen mit einer Stimme sprechen. In ihrer Bewertung des 7. UAP kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und politische Einbeziehung nicht ausreichen. 
            
            
               (4)Laut dem EUA-Bericht „The European environment – state and outlook 2020, Knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020, Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa) (im Folgenden „SOER 2020“) bietet sich der Union eine einzigartige Gelegenheit, bei der Nachhaltigkeit eine Führungsrolle zu übernehmen und die dringenden Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu bewältigen, die systemische Lösungen erfordern. Wie im SOER 2020 dargelegt, sind die Veränderungen des globalen Klimas und der weltweiten Ökosysteme, die seit den 1950er Jahren zu beobachten sind, in den zurückliegenden Jahrzehnten und Jahrtausenden beispiellos. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdreifacht, während die Bevölkerung in Städten auf ein Vierfaches gewachsen ist. Mit dem derzeitigen Wachstumsmodell dürften die Umweltbelastungen weiter zunehmen, was direkte und indirekte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen haben wird. Dies gilt insbesondere für die Sektoren mit den größten Umweltauswirkungen – Lebensmittel, Mobilität, Energie sowie Infrastruktur und Gebäude. 
            
            
               (5)Die Europäische Kommission reagierte auf die im SOER 2020 genannten Herausforderungen mit der Annahme des europäischen Grünen Deals
                  25
               , einer neuen Wachstumsstrategie für die doppelte Herausforderung des ökologischen und des digitalen Wandels, die darauf abzielt, den Übergang der Union zu einer fairen, wohlhabenden Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu vollziehen. Die Verordnung (EU) xxx des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
                verankert das Unionsziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in den Rechtsvorschriften. 
            
            
               (6)Der europäische Grüne Deal bildet die Grundlage für den Aufbauplan „Next Generation EU“, mit dem Investitionen in wichtige grüne Sektoren gefördert werden, die notwendig sind, um Resilienz aufzubauen und Wachstum und Arbeitsplätze in einer fairen und inklusiven Gesellschaft zu schaffen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, die zusammen mit dem Unionshaushalt für den Zeitraum 2021–2027 die wirtschaftliche Erholung der Union von der Coronavirus-Krise vorantreiben wird, stützt sich ebenfalls auf die im europäischen Grünen Deal festgelegten prioritären Ziele. Darüber hinaus sollten alle Initiativen im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ das Gebot des europäischen Grünen Deals „Verursache keine Schäden“ respektieren.
            
            
               (7)Umweltaktionsprogramme lenken die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 1970er Jahren. Das 7. UAP läuft am 31. Dezember 2020 aus; gemäß Artikel 4 Absatz 3 muss die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein Achtes Umweltaktionsprogramm (8. UAP) vorlegen, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden. Im europäischen Grünen Deal wurde die Annahme eines neuen Umweltaktionsprogramms angekündigt.
            
            
               (8)Das 8. UAP sollte die Umwelt- und Klimaschutzziele des europäischen Grünen Deals im Einklang mit dem langfristigen Ziel unterstützen, bis 2050 gut innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu leben, was bereits im 7. UAP festgelegt ist. Es sollte zur Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. 
            
            
               (9)Das 8. UAP sollte den Übergang zu einer regenerativen Wirtschaft beschleunigen, die dem Planeten mehr zurückgibt, als sie ihm nimmt. Ein regeneratives Wachstumsmodell erkennt an, dass das Wohlergehen und der Wohlstand unserer Gesellschaften von einem stabilen Klima, einer gesunden Umwelt und florierenden Ökosystemen abhängen, die unseren Volkswirtschaften einen sicheren Handlungsspielraum bieten. Da die Weltbevölkerung und die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter wachsen, sollten sich die Wirtschaftstätigkeiten in einer Weise entwickeln, die nicht nur keine Schäden verursacht, sondern den Klimawandel und die Umweltzerstörung umkehrt, die Umweltverschmutzung minimiert und das Naturkapital erhält und bereichert und somit für eine Fülle erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen sorgt. Durch kontinuierliche Innovation, Anpassung an neue Herausforderungen und gemeinsame Gestaltung stärkt die regenerative Wirtschaft die Resilienz und wahrt das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen.
            
            
               (10)Im 8. UAP sollten prioritäre thematische Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel und Verringerung der Umweltbelastung durch Produktion und Verbrauch festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Voraussetzungen für die Verwirklichung der langfristigen und prioritären thematischen Ziele für alle beteiligten Akteure ermittelt werden. 
            
            
               (11)Da die Umweltpolitik stark dezentralisiert ist, sollten Maßnahmen zur Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, d. h. auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit einem kooperativen Ansatz für die Multi-Level-Governance ergriffen werden. Der integrierte Ansatz für die Politikentwicklung und -umsetzung sollte gestärkt werden, um die Synergien zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen zu maximieren und gleichzeitig möglichen Kompromissen und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus ist die transparente Einbindung nichtstaatlicher Akteure für den Erfolg des 8. UAP und die Verwirklichung seiner prioritären Ziele wichtig. 
            
            
               (12)Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern, eine gute Umwelt-Governance weltweit sowie Synergien zwischen internen und externen politischen Maßnahmen der Union sind von entscheidender Bedeutung, um die Umwelt- und Klimaziele der Union zu erreichen. 
            
            
               (13)Die Europäische Kommission sollte die Fortschritte bei der Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP durch die Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz bewerten. Dies steht mit den Forderungen des Rates
                  27
                und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  28
                im Einklang, die Wirtschaftsleistung und den gesellschaftlichen Fortschritt „über das BIP hinaus“ zu messen und das Wohlergehen als Richtschnur für die Politik zu nutzen, was auch von der OECD
                  29
                befürwortet wird. 
            
            
               (14)Bei der Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der prioritären Ziele des 8. UAP sollten die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Indikatoren berücksichtigt werden. Sie sollte mit Überwachungs- und Governance-Instrumenten, die spezifischere Aspekte der Umwelt- und Klimapolitik abdecken, wie insbesondere der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  30
               , mit den Instrumenten zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik oder Überwachungsinstrumenten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel, biologische Vielfalt, Luft, Wasser, Boden, Abfall und anderen umweltpolitischen Maßnahmen kohärent sein und sie unberührt lassen. Zusammen mit anderen Instrumenten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Überwachungsberichts von Eurostat zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der jährlichen strategischen Vorausschau der Kommission
                  31
                genutzt werden, wäre sie Teil eines kohärenten, miteinander verknüpften Überwachungs- und Governance-Instrumentariums. 
            
         
         
            
               (15)Die Kommission, die EUA und andere einschlägige Agenturen sollten auf die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union bereitgestellten Daten und Indikatoren zugreifen und diese weiterverwenden. Darüber hinaus sollten andere Datenquellen wie Satellitendaten und verarbeitete Informationen aus dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem europäischen Waldbrandinformationssystem und dem Europäischen Hochwasserwarnsystem oder von Datenplattformen wie dem Europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk oder der Informationsplattform für Chemikalienüberwachung genutzt werden. Die Anwendung moderner digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz ermöglicht eine wirksame Verwaltung und Analyse der Daten, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig Aktualität und Qualität erhöht werden. 
            
            
               (16)Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinien 2003/4/EG, 2007/2/EG und (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates dafür sorgen, dass die einschlägigen Daten, Informationen und Indikatoren für die Überwachung der Umsetzung des 8. UAP frei zugänglich, nichtdiskriminierend, offen, angemessen, hochwertig, vergleichbar, aktuell, nutzerfreundlich und leicht online zugänglich sind. 
            
            
               (17)Um die prioritären Ziele des 8. UAP zu verwirklichen, sollten die EUA und die ECHA mit angemessenen Kapazitäten und ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, sodass eine solide, zugängliche und transparente Wissens- und Faktengrundlage zur Unterstützung der Umsetzung der strategischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Bewertung der Fortschritte im Rahmen des Programms gewährleistet wird.
            
            
               (18)Um den sich wandelnden politischen Zielen und den erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen, sollte die Kommission das 8. UAP im Jahr 2029 bewerten.
            
            
               (19)Da das Ziel des Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen des vorgeschlagenen Aktionsprogramms auf Unionsebene besser zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 – Gegenstand 
            
            
               (1)Mit diesem Beschluss wird ein allgemeines Umweltaktionsprogramm für die Zeit bis zum 31. Dezember 2030 (im Folgenden das „8. UAP“) festgelegt. Er enthält die prioritären Ziele, legt die Voraussetzungen für ihre Verwirklichung und einen Rahmen fest, um zu messen, ob die Union und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs zur Verwirklichung dieser prioritären Ziele sind.
            
            
               (2)Das 8. UAP zielt darauf ab, den gerechten und inklusiven Übergang zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten, sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft zu beschleunigen, und unterstützt die Umwelt- und Klimaziele des europäischen Grünen Deals und damit zusammenhängender Initiativen. 
            
            
               (3)Das 8. UAP bildet die Grundlage für die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele, die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung festgelegt sind; sein Überwachungsrahmen stellt den umwelt- und klimapolitischen Teil der Bemühungen der EU dar, Fortschritte auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, einschließlich Klimaneutralität, Ressourceneffizienz, Wohlergehen und Resilienz, zu messen.
            
            
               Artikel 2 – Prioritäre Ziele
            
            
               (1)Das langfristige prioritäre Ziel des 8. UAP für 2050 besteht darin, dass die Bürger innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten gut in einer regenerativen Wirtschaft leben, in der nichts verschwendet wird, keine Nettoemissionen von Treibhausgasen erzeugt werden und Wirtschaftswachstum von Ressourcennutzung und Umweltzerstörung abgekoppelt ist. Eine gesunde Umwelt bildet die Grundlage für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, die biologische Vielfalt gedeiht und das Naturkapital wird auf eine Weise geschützt, wiederhergestellt und wertgeschätzt, die die Resilienz gegenüber dem Klimawandel und anderen Umweltrisiken erhöht. Die Union gibt die Marschrichtung vor, um den Wohlstand gegenwärtiger und künftiger Generationen weltweit sicherzustellen.
            
            
               (2)Mit dem 8. UAP werden die sechs folgenden prioritären thematischen Ziele verfolgt:
            
            
               a)unumkehrbare, schrittweise Senkung der Treibhausgasemissionen und Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche oder andere Senken in der Union, um die in der Verordnung (EU) .../...
                  32
                festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen; 
            
            
               b)kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen;
            
            
               c)Fortschritte hin zu einem regenerativen Wachstumsmodell, das dem Planeten mehr zurückgibt, als es ihm nimmt, Entkopplung des Wirtschaftswachstums von Ressourcennutzung und Umweltzerstörung und Beschleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft; 
            
            
               d)Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen;
            
            
               e)Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Verbesserung des Naturkapitals, insbesondere in Bezug auf Luft, Wasser, Boden und Wälder, Süßwasser, Feuchtgebiete und Meeresökosysteme;
            
            
               f)Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produktion und Verbrauch, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Entwicklung, Gebäude und Infrastruktur, Mobilität und Lebensmittel.
            
            
               Artikel 3 – Voraussetzungen für die Verwirklichung der prioritären Ziele dieses Programms
            
         
         
            
               (1)Um die prioritären Ziele des 8. UAP zu verwirklichen, ist Folgendes erforderlich:
            
            
               a)Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Streben nach Exzellenz bei der Umweltleistung auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, unter anderem durch Bereitstellung geeigneter Kapazitäten für die Verwaltung und Compliance-Sicherung, wie in der regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik vorgesehen, sowie Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität;
            
            
               b)Stärkung des integrierten Ansatzes für die Politikentwicklung und -umsetzung, insbesondere durch
            
            
               –durchgängige Einbeziehung der in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele in allen einschlägigen Strategien, legislativen und nichtlegislativen Initiativen, Programmen, Investitionen und Projekten auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, damit sie und ihre Umsetzung keine Schäden im Hinblick auf die in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele verursachen;
            
            
               –Maximierung des Nutzens der Umsetzung der Richtlinien 2014/52/EU
                  33
                und 2001/42/EG
                  34
                des Europäischen Parlaments und des Rates;
            
            
               –besonderes Augenmerk auf Synergien und mögliche Kompromisse zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen, um sicherzustellen, dass der Bedarf der Bürger an Nahrung, Wohnraum und Mobilität nachhaltig gedeckt und niemand zurückgelassen wird;
            
            
               –regelmäßige Bewertung bestehender politischer Maßnahmen und Vorbereitung von Folgenabschätzungen für neue Initiativen, die auf umfassenden Konsultationen beruhen, die nach verantwortlichen, inklusiven, fundierten und leicht umzusetzenden Verfahren durchgeführt werden und bei denen den voraussichtlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima gebührend Rechnung getragen wird; 
            
            
               c)wirksame Einbeziehung der ökologischen und klimabezogenen Nachhaltigkeit in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung, auch in die nationalen Reformprogramme und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne; 
            
            
               d)Mobilisierung nachhaltiger Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich der im Rahmen des Unionshaushalts verfügbaren Mittel und Instrumente, über die Europäische Investitionsbank und auf nationaler Ebene;
            
            
               e)schrittweise Abschaffung von umweltschädlich wirkenden Subventionen auf Unionsebene und nationaler Ebene, optimale Nutzung marktbasierter Instrumente und von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung, einschließlich solcher, die für die Gewährleistung eines sozial gerechten Übergangs erforderlich sind, und Unterstützung von Unternehmen und anderen Interessenträgern bei der Entwicklung standardisierter Verfahren für die Naturkapitalbilanzierung;
            
            
               f)Gewährleistung, dass umweltpolitische Strategien und Maßnahmen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und Stärkung der Wissensbasis im Umweltbereich und ihrer Akzeptanz, unter anderem durch Forschung, Innovation, Förderung grüner Kompetenzen und weiterer Aufbau von Umweltkonten und Ökosystemrechnungslegung;
            
            
               g)Nutzung des Potenzials der Digital- und Datentechnik zur Unterstützung der Umweltpolitik bei gleichzeitiger Minimierung ihres ökologischen Fußabdrucks;   
            
            
               h)umfassende Nutzung naturbasierter Lösungen und sozialer Innovation;
            
            
               i)wirksame Anwendung hoher Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus)
                  35
               ;
            
            
               j)öffentliche und leicht zugängliche Bereitstellung der Daten und Nachweise im Zusammenhang mit der Umsetzung des 8. UAP unbeschadet der Vertraulichkeitsbestimmungen in bereichsspezifischen Rechtsvorschriften; 
            
            
               k)Unterstützung der weltweiten Akzeptanz der in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele, Gewährleistung der Kohärenz zwischen internen und externen Ansätzen und koordinierten Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf 
            
            
               
                  –Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Klima- und Umweltmaßnahmen, Ermutigung und Unterstützung dieser Länder zur Annahme und Umsetzung von Vorschriften in diesen Bereichen, die genauso ehrgeizig sind wie die der Union, und Gewährleistung, dass alle auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten Produkte den einschlägigen Anforderungen der Union im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union in vollem Umfang entsprechen;
               
               
                  –Verbesserung der Zusammenarbeit mit Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Drittländern und internationalen Organisationen zwecks Bildung von Partnerschaften und Bündnissen für den Umweltschutz und Förderung der Zusammenarbeit im Umweltbereich im Rahmen der G7 und G20;
               
               
                  –Stärkung der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer multilateraler Umweltübereinkommen durch die Union und ihre Partner, unter anderem durch größere Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Fortschritte bei der Erfüllung der im Rahmen dieser Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen;
               
               
                  –Stärkung der internationalen Umwelt-Governance durch Schließung verbleibender Lücken und verstärkte Einhaltung und Anwendung anerkannter internationaler Umweltgrundsätze;
               
            
         
         
            
               
                  –Gewährleistung, dass die finanzielle Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten für Drittländer die Agenda 2030 der Vereinten Nationen fördert.
               
            
            
               (2)Um die prioritären Ziele des 8. UAP erreichen zu können, muss breite Unterstützung mobilisiert werden, indem Bürgerinnen und Bürger, Sozialpartner und andere Interessenträger einbezogen werden und die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in städtischen und ländlichen Gebieten bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien, Maßnahmen oder Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem 8. UAP gefördert wird.
            
            
               Artikel 4 – Überwachungsrahmen
            
            
               (1)Die Kommission bewertet mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Chemikalienagentur regelmäßig die Fortschritte der Union und der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten prioritären Ziele und erstattet darüber Bericht, wobei sie die in Artikel 3 festgelegten Voraussetzungen berücksichtigt. 
            
            
               (2)Die Bewertung nach Absatz 1 spiegelt die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Indikatoren wider und baut dabei auf den in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene verfügbaren Daten auf, insbesondere auf Daten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Statistischen Systems. Diese Bewertung lässt bestehende Überwachungs-, Berichterstattungs- und Governance-Rahmen und -Tätigkeiten, die die Umwelt- und Klimapolitik betreffen, unberührt. 
            
            
               (3)Die Europäische Umweltagentur und die Europäische Chemikalienagentur unterstützen die Kommission bei der Verbesserung der Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Wissen, insbesondere indem sie
            
            
               a)Nachweise und Daten mit modernen digitalen Instrumenten sammeln, verarbeiten und melden;
            
            
               b)darauf hinarbeiten, dass die einschlägigen Überwachungsdatenlücken geschlossen werden;
            
            
               c)politikrelevante und systemische Analysen durchführen und zur Umsetzung politischer Ziele auf Unionsebene und nationaler Ebene beitragen; 
            
            
               d)Daten über ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen integrieren und sonstige verfügbare Daten, z. B. von Copernicus, vollständig nutzen; 
            
            
               e)den Zugang zu Daten durch Unionsprogramme weiter verbessern;
            
            
               f)für Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen;
            
            
               g)die Zivilgesellschaft, Behörden, Bürgerinnen und Bürger, Sozialpartner und den Privatsektor bei der Bestimmung von Klima- und Umweltrisiken unterstützen, Maßnahmen zur Prävention und Minderung von Risiken und zur Anpassung daran ergreifen sowie ihr Engagement bei der Schließung von Wissenslücken fördern.
            
            
               (4)Die Kommission prüft regelmäßig den Daten- und Wissensbedarf auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, einschließlich der Fähigkeit der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Chemikalienagentur, die in Absatz 3 genannten Aufgaben zu erfüllen.
            
            
               Artikel 5 – Bewertung
            
            
               Bis zum 31. März 2029 führt die Kommission eine Bewertung des 8. UAP durch. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen dieser Bewertung vor, dem sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag für das nächste Umweltaktionsprogramm beifügt.
            
            
               Artikel 6 – Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN – AGENTUREN
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               3.ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN UND DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.2.Politikbereich(e)
            
            
               1.3.Der Vorschlag betrifft
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               1.4.2.Spezifische(s) Ziel(e)
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
         
         
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
            
            
               Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der EUA und der ECHA
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der EUA und der ECHA
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
         
         
            
            
               ERGÄNZENDER FINANZBOGEN – AGENTUREN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               
                  Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und regenerativen Wirtschaft
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e)
            
            
               
                  Politikbereiche: 09 Umwelt- und Klimapolitik
               
               
                  Maßnahmen:
               
               
                  09 02 – Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
               
               
                  09 10 – Europäische Umweltagentur und Europäische Chemikalienagentur
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag betrifft
            
            
               ☑ eine neue Maßnahme
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  36
               
            
            
               ☑ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen zu einer anderen/neuen Maßnahme
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               
                  Beschleunigung des gerechten und inklusiven Übergangs der Union zu einer klimaneutralen, sauberen, ressourceneffizienten und restaurativen Wirtschaft und Verwirklichung der Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele der Union für nachhaltige Entwicklung bei uneingeschränkter Unterstützung der Umweltziele des europäischen Grünen Deals.
               
               
                  Beitrag zu einem besser integrierten, kohärenten und multidisziplinären Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen für die Umwelt- und Klimapolitik in vollem Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, den Nachhaltigkeitszielen und dem europäischen Grünen Deal.
               
            
            
               1.4.2.Spezifische(s) Ziel(e)
            
         
         
            
               
                  Im Jahr 2015 wurden mit der Annahme der 
                  
                     Nachhaltigkeitsziele (SDG)
                  
                   der Vereinten Nationen und des 
                  
                     Übereinkommens von Paris (COP21)
                  
                   wegweisende internationale Übereinkünfte geschlossen. Diese Selbstverpflichtungen und das zunehmende Bewusstsein dafür, wie dringend es ist, den Klimawandel zu bewältigen, der Umweltzerstörung entgegenzuwirken und die Nachhaltigkeitsrisiken zu mindern, machen die Aufstellung eines wirksamen 8. UAP erforderlich.
               
               
                  In ihrem Bericht vom 4. Dezember 2019 über den Zustand und Ausblick der europäischen Umwelt 2020 (SOER 2020) berichtete die EUA über die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit in Europa, die in Ausmaß und Dringlichkeit beispiellos sind und ein sofortiges und abgestimmtes Handeln und systemische Lösungen erfordern. Die jüngsten politischen Anstrengungen der EU haben zwar beträchtliche Vorteile gebracht, es bestehen aber nach wie vor Probleme in Bezug auf den Verlust an biologischer Vielfalt, die Ressourcennutzung und die Notwendigkeit, den Klimawandel und seine Folgen und Risiken für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen anzugehen. Um die Lücken zwischen dem tatsächlichen Zustand der Umwelt und den Umweltzielen bis 2030 zu schließen, muss der Schwerpunkt nach wie vor auf der Umsetzung liegen, wofür Finanzmittel, die Einbeziehung der Interessenträger, ein kooperativer Ansatz für die Multi-Level-Governance und eine solide Wissensbasis benötigt werden. Notwendig sind die Entwicklung stärker systemisch ausgerichteter langfristiger politischer Rahmenbedingungen, aber auch Innovationen für den gesellschaftlichen Wandel, die Neuorientierung von Investitionen und Finanzierungen und die Steuerung eines sozial ausgewogenen und gerechten Übergangs.
               
               
                  In dem am 11. Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deal wurde ein 8. UAP mit einer ergänzenden Funktion angekündigt, die helfen wird, die Umsetzung, Durchsetzung und tatsächliche Verwirklichung der Umwelt- und Klimapolitik und der zugehörigen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Außerdem ist darin ein neuer Überwachungsrahmen vorgesehen. Dieser Vorschlag enthält einen Beschluss über das 8. Umweltaktionsprogramm bis 2030 zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und regenerativen Wirtschaft, mit dem der europäische Grüne Deal unterstützt werden soll.
               
               
                  Eine der im Rahmen des europäischen Grünen Deals angekündigten Schlüsselmaßnahmen des 8. UAP ist ein neuer Überwachungsrahmen zur Messung der Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vorrangigen Ziele des Programms und seiner Vision für 2050 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. So hat die EU zwar mehrere Überwachungsrahmen aufgestellt, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung bestimmter vereinbarter Umweltziele erfasst werden können, im EU-Recht ist aber bislang kein umfassender Rahmen vorgesehen, der ein koordiniertes Herangehen an die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der Union insgesamt und ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz sicherstellen würde. Dies ist auch eine Gelegenheit, die Überwachung der Umweltpolitik mit den bestehenden Arbeitsgebieten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), der EUA und anderer Akteure in Bezug auf die Belastungsgrenzen unseres Planeten (z. B. Süßwasserverbrauch, Landnutzungsänderungen, Versauerung der Meere) und auf den Fußabdruck des Verbrauchs in der Union zu verknüpfen.
               
               
                  Der neue Überwachungsrahmen wird auf den bestehenden Rahmen für die Umwelt- und Klimaüberwachung und den bestehenden Governance-Instrumenten aufbauen, darunter auch auf dem Governance-System für die Energie-Union und den Klimaschutz und der Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts. Er wird voll und ganz im Einklang mit den laufenden Arbeiten infolge der Vorgaben des europäischen Grünen Deals stehen, darunter mit der neuen Überwachung der biologischen Vielfalt und des Null-Schadstoff-Ziels, aber auch mit der aktualisierten Überwachung der Kreislaufwirtschaft. Somit beruht die Überwachung des 8. UAP hauptsächlich auf vorhandenen Daten und Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumenten, um Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen. Gleichzeitig wird diese Gelegenheit genutzt, um Lücken bei den Indikatoren zu schließen (Null-Schadstoff-Ziel und Verknüpfung von Umwelt- und Sozialpolitik). Er baut insbesondere auf den Ergebnissen der seit 2017 laufenden Maßnahmen zur Straffung der Umweltberichterstattung
                     37
                   auf und trägt so zur Entwicklung kohärenter Botschaften in den verschiedenen Überwachungstätigkeiten bei.
               
               
                  Der Überwachungsrahmen sollte eine eigenverantwortliche Umsetzung des Programms und die Erfüllung seiner vorrangigen Ziele gewährleisten, auf klaren, ergebnisorientierten Indikatoren beruhen und sich auf bestehende Überwachungsrahmen und Berichterstattungsinstrumente stützen, wie sie u. a. von der Europäischen Umweltagentur und ihrem EIONET-Netz betrieben werden, diese weiterentwickeln und mit ihnen vereinbar sein, wobei Doppelarbeit und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und andere Meldestellen zu vermeiden sind. Die ECHA ist ebenfalls aufgefordert, dazu beizutragen und Informationen über die nachhaltige Verwendung von Chemikalien bereitzustellen.
               
               
                  Zur Durchführung und Unterstützung des Überwachungsrahmens für das 8. UAP werden zusätzliche Mittel für die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) benötigt. Diese Mittel sind aber keine neuen Mittel, sondern werden den Agenturen aus dem Programm LIFE (das auch ihre Kerntätigkeiten unterstützt) bereitgestellt, um den Vorschlag für den MFR einzuhalten, über den derzeit mit der Haushaltsbehörde verhandelt wird. Verwendet werden die Mittel sowohl zur Personalaufstockung in den Agenturen, die die Arbeiten im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal durchführen werden, als auch zur Unterstützung und Vorbereitung der Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeiten des 8. UAP. Im Einzelnen:
               
               
                  • Europäische Umweltagentur (EEA): Die Grundlage des Überwachungsrahmens werden die Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeiten der EUA zu verschiedenen Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie zum Bericht über den Zustand der Umwelt (SOER) bilden. Die neue Strategie der EUA, ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm und ihre Mittelausstattung müssen angepasst und verstärkt werden, um eine dynamische, kohärente, mehrschichtige und bereichsübergreifende Überwachung zu ermöglichen, die auf der Integration verschiedener Informationsquellen beruht und eine Berichterstattung auf verschiedenen Ebenen (national, regional, international) ermöglicht. Der Überwachungsrahmen sollte auf die im 8. UAP festgelegten Berichterstattungsanforderungen und ‑erfordernisse zugeschnitten sein, um eine wirksame Information der Bürger über die Herausforderungen und Antworten zu ermöglichen und eine hochrangige politische Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat zu erleichtern.
               
               
                  Die Überwachung und Berichterstattung über den Zustand der Umwelt fällt zwar unter den derzeitigen Auftrag gemäß der EUA-Gründungsverordnung, die oben genannten Überwachungs- und Berichterstattungsaufgaben beinhalten aber zusätzliche Aufgaben für die EUA, für die auch zusätzliche Mittel benötigt werden. Eine sorgfältige Analyse, die zusammen mit der EUA durchgeführt wurde, um mögliche Synergien festzustellen, aber auch um die künftigen Arbeiten infolge der Prioritäten des europäischen Grünen Deals strategisch besser planen zu können, hat ergeben, dass die EUA ab 2021 im neuen MFR-Zeitraum (2021–2027) die folgenden zusätzlichen neuen Stellen benötigen würde:
               
               
                  9 ZB und 6 VB für die folgenden neuen Aufgaben und Tätigkeiten:
               
               
                  Aktualisierung des Überwachungsrahmens für die Kreislaufwirtschaft (Unterstützung des Anzeigers für die Kreislaufwirtschaft) und Unterstützung sektorspezifischer Initiativen für die Kreislaufwirtschaft (1 ZB)
               
               
                  Berichterstattung über die Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, über nachhaltige Investitionen und die Überwachung der mit EU-Mitteln erzielten Wirkung auf die Kreislaufwirtschaft (1 VB)
               
               
                  Unterstützung der Ausarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie und der Aufstellung eines Überwachungsrahmens für biologische Vielfalt und Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den Gebieten, die von neuen Initiativen erfasst werden sollen (Böden, Landnutzung und Wälder) (1 ZB, 2 VB)
               
               
                  Überwachung der biologischen Vielfalt und der Gesundheit der Ökosysteme (Schwerpunkt Süßwasser- und Meeresumwelt) als Beitrag zur Verhinderung der Umweltverschmutzung (Abfallverringerung im Meer) und zum Aufbau einer schadstofffreien Umwelt (1 ZB)
               
               
                  Integrierte Analyse der Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Umwelt und die Gesundheit und Berichterstattung über neue Bereiche (z. B. Trinkwasser, Wasserwiederverwendung, SEVESO, Quecksilber) und übergreifende Bereiche des Null-Schadstoff-Ziels des Grünen Deals in enger Zusammenarbeit mit ECHA und EFSA (1 ZB)
               
               
                  Stärkung der Kapazitäten für integrierte Analysen und Bewertungen der verschiedenen Politikbereiche des Grünen Deals (z. B. Verknüpfung der biologischen Vielfalt mit der Null-Schadstoff-Initiative und der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“). Dies betrifft auch die integrierte Bewertung der Hochwasserrichtlinie, der Richtlinie über kommunales Abwasser, aber auch der Nitratrichtlinie und der Einbeziehung des auf Süßwasser- und Meeresökosystemen beruhenden Ansatzes beim wirtschaftlichen Übergang (jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum) und des Klimas (1 VB).
               
               
                     Verbesserung der Überwachung des 8. UAP und der Klimapolitik im digitalen Zeitalter – umfassende Nutzung der COPERNICUS-Daten, Integration der Bürgerwissenschaft und anderer Informationsquellen für eine dynamische Umweltüberwachung und Politikumsetzung – Verbesserung der rechtzeitigen Bereitstellung, Visualisierung und Zugänglichkeit von Informationen (2 VB)
               
               
                     Stärkung der internationalen Dimension der Umwelt- und Klimaüberwachung, Unterstützung der Umwelt- und Klimadiplomatie und der Verhandlungen (1 ZB)
               
               
                  Überwachung und Bewertung nationaler Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und ihrer Verknüpfung mit anderen Umweltzielen (1 ZB)
               
               
                     Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Bewertung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und ihrer Verknüpfung mit der Luftqualität und dem Null-Schadstoff-Ziel (1 ZB)
               
            
         
         
            
               
                     Überwachung der menschlichen Gesundheit sowie der Folgen des Klimawandels und der Anpassung daran durch eine virtuelle Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit im Rahmen des Grünen Deals und seines Null-Schadstoff-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt (1 ZB)
               
               
                  Unterstützung neuer Überwachungsmethoden für den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß leichter und schwerer Nutzfahrzeuge (ab 2022) (1 ZB)
               
               
                  Personalbasis der EUA für das vorgeschlagene 8. UAP
               
               
                  Damit die Beiträge der EUA zur Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des 8. UAP geleistet werden können, ist es unverzichtbar, ab 2021 und während des nächsten MFR-Zeitraums (2021–2027) die Mittelzuweisungen aufrecht zu erhalten, die zwischen 2018 und 2020 zu diesem Zweck zusätzlich zugewiesen wurden. Ausgangsbasis für die Berechnung des zusätzlichen Mittelbedarfs der EUA sollten daher die im endgültigen EU-Haushalt 2020 angenommenen Mittel sein (d. h. 130 Planstellen, 74VB und 20 ANS). Damit ließe sich die weitere Erfüllung der neuen Kernaufgaben gewährleisten, die im Zeitraum 2018–2020 hinzukamen.
               
               
                  -
                        Die unterstützende Rolle der EUA bei der Überwachung, Kontrolle, Berichterstattung und Verbreitung von Informationen über die Hauptaspekte der klimabezogenen Ziele des 8. UAP, Dekarbonisierung (Senkung der Treibhausgasemissionen und Steigerung erneuerbarer Energien) und Energieeffizienz ist in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz festgelegt. Hierfür wurden drei zusätzliche Vertragsbedienstetenstellen für den Zeitraum bis 2020 des derzeitigen MFR zugewiesen und mit unbefristeter Dauer im Haushaltsplan veranschlagt. Diese 3 Stellen sollten während des gesamten neuen MFR-Zeitraums beibehalten und in Zeitbedienstetenstellen umgewandelt werden, um den der EUA zusätzlich übertragenen Aufgaben vollständig und dauerhaft gerecht zu werden.
               
               
                  -
                        Zusätzliche Stellen, die der Agentur bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 (5 ZB und 2 VB) und durch die Verordnung (EU) 2018/956 (2 VB) zugewiesen wurden, sind für die Umsetzung der gegenwärtigen Umwelt- und Klimapolitik unverzichtbar. Diese Stellen betreffen bereits laufende Tätigkeiten (siehe unten) und gehören zur Personalbasis der Agentur:
               
               
                  a) Eindämmung des Klimawandels, Einbeziehung der LULUCF-Kriterien in die Treibhausgasinventarplattform und systemische Analyse der Bereiche Klima, Forstwirtschaft und Landwirtschaft
               
               
                  b) systemische Analyse der Wasserpolitik im Zusammenhang mit dem Klimawandel
               
               
                  c) integrierte Analyse der wirtschaftlichen Folgen eines ökologischen, nachhaltigen und gerechten Übergangs
               
               
                  d) Modernisierung der Instrumente zur Überwachung der biologischen Vielfalt
               
               
                  e) Einbeziehung von Copernicus-Daten in die Umweltüberwachung und ‑berichterstattung
               
               
                  f) Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge
               
               
                  • Europäische Chemikalienagentur (ECHA): Die ECHA wird bei der Entwicklung der künftigen EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien eine wichtige Rolle spielen.
               
               
                  Um die aufgeführten Aufgaben zu erfüllen, würde die ECHA ab 2020 folgende neue Stellen benötigen:
               
               
                  1 ZB und 1 VB für die Verwaltung und Konsolidierung von Datenbanken und die Bereitstellung chemischer Daten zur Vervollständigung der jeweiligen Berichterstattung über neu aufkommende Risiken und als Zuarbeiten zu den Indikatoren für die Chemikalienpolitik und zu anderen Arbeiten der EUA.
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Hauptziel der geplanten Maßnahmen ist die Schaffung eines umfassenden, für das neue 8. UAP geeigneten Überwachungsrahmens, aber auch die Förderung von Verknüpfungen und Synergien zwischen dem 8. UAP und einschlägigen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. In Betracht kommen natürlich vor allem der kürzlich verabschiedete Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, das europäische Klimagesetz zur Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050, die EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030, die Initiative „Vom Hof auf den Tisch“, aber auch andere, die derzeit vorbereitet werden, wie das Null-Schadstoff-Ziel und die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien.
               
               
                  Dieser neue Überwachungsansatz, bei dem modernste digitale Instrumente eingebunden werden, wird faktengestützte Analysen und eine genau festgelegte Berichterstattung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Sektoren ermöglichen und die Erfüllung der Berichterstattungspflichten der EU auf EU- und internationaler Ebene weiter unterstützen.
               
               
                  Der gut strukturierte und geplante Berichterstattungsrahmen und die Tätigkeiten sollen zur sinnvollen Bewertung des 8. UAP beitragen, eine Informationsgrundlage für politische Entscheidungsträger liefern und eine hochrangige Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament anstoßen.
               
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
            
               
                  Die Umsetzung der im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen wird von der Kommission beobachtet. Zu den Indikatoren könnten gehören:
               
               
                  – Anzahl der Berichte zu Fachthemen (Kreislaufwirtschaft, biologische Vielfalt, Wälder, Landnutzung, Wasser und Meere, Luft, Lärm, Abfall, Emissionen usw.)
               
               
                  Anzahl der horizontalen Überwachungsberichte über die Fortschritte bei der Umsetzung des 8. UAP, der Nachhaltigkeitsziele, der EIR und des europäischen Grünen Deals infolge der jeweiligen Berichtszyklen (der 3. Berichtszyklus wird im Juni 2027 vor Ablauf des 8. UAP abgeschlossen).
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Der Vorschlag für das 8. UAP beruht auf Artikel 192 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und folgt den Ergebnissen der jüngsten Bewertung des 7. UAP.
               
               
                  Die Kommission muss eine Bilanz der Fortschritte im Zusammenhang mit drei aufeinanderfolgenden EIR-Berichtszyklen in den Jahren 2022, 2024 und 2027 vorlegen.
               
               
                  Im Rahmen des zweiten Berichtszyklus im Jahr 2024 – der rechtzeitig abgeschlossen sein muss, um bis zum Ende des Mandats dieser Kommission Auskunft über die Fortschritte bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, des 8. UAP, der Nachhaltigkeitsziele und der Zielsetzung des Programms für 2050 (laut Artikel 2 des Beschlusses) zu geben – wird die Kommission Bilanz ziehen und untersuchen, ob die im europäischen Grünen Deal verkündeten Umwelt- und Klimaprioritäten der Union und die vorrangigen Ziele dieses Programms überprüft werden müssen.
               
               
                  Der dritte Berichtszyklus wird bis Juni 2027 abgeschlossen, also rechtzeitig vor Ablauf dieses Programms.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante):
               
               
                  Die Notwendigkeit, für eine effiziente, kohärente und reaktionsfähige Überwachung des 8. UAP und aller umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der EU zu sorgen, ergibt sich aus dem Vertrag über die Europäische Union.
               
               
                  Erwarteter EU-Mehrwert (ex-post):
               
               
                  Der Überwachungsrahmen wird das Überwachungsinstrument des 8. UAP und des europäischen Grünen Deals sein. Er wird die Erfüllung der Berichterstattungspflichten unterstützen, hochrangige Diskussionen erleichtern und zur Beurteilung und Bewertung der Ergebnisse der 8. UAP beitragen.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Das Ziel dieses Vorschlags steht im Einklang mit einer Reihe anderer politischer Maßnahmen der EU und laufenden Initiativen, die sich aus dem europäischen Grünen Deal ergeben. Die vorrangigen Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms sind:
               
               
                  a)
                        Erreichen, dass wir im Jahr 2050 gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten leben. Unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt sind das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die biologische Vielfalt so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert. Unsere klimaneutrale Wirtschaft ist von der Ressourcennutzung abgekoppelt und somit Schrittmacher für eine sichere und nachhaltige globale Gesellschaft;
               
            
         
         
            
               
                  b)
                        Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der Union, wie sie im europäischen Grünen Deal im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung dargelegt worden sind, insbesondere:
               
               
                  -
                        Klimaneutralität bis 2050, wie im europäischen Klimagesetz vorgesehen
               
               
                  -
                        eine klimaneutrale, saubere und kreislauforientierte Wirtschaft
               
               
                  -
                        die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt
               
               
                  -
                        ein Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt und den Schutz der Gesundheit der Bürger;
               
               
                  c)
                        Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des geltenden EU-Rechts in den Bereichen Umwelt und Klima;
               
               
                  d)
                        Umsetzung der in Artikel 3 dieses Programms genannten Maßnahmen, Strategien und Konzepte, die zusammen einen geeigneten Rahmen für einen tief greifenden Wandel bilden.
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  entfällt.
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
            
            
               ◻ befristete Laufzeit
            
            
               –◻
                     Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: von JJJJ bis JJJJ
            
            
               ☑ unbefristete Laufzeit
            
            
               –Umsetzung mit einer Anlaufphase ab 2021,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  38
               
            
            
               ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission über
            
            
               –◻
                     Exekutivagenturen
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
            
         
         
            
               ☑ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               ◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               ◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               ☑ Einrichtungen nach den Artikeln 70 und 71
            
            
               ◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               Bemerkungen
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Der Vorschlag beinhaltet einen Beschluss zur Annahme des 8. Umweltaktionsprogramms der Union. Im Vorschlag für das 8. UAP wird die Notwendigkeit eines ehrgeizigen Programms erläutert, das eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über den Zustand der Umwelt und die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorsieht (Artikel 4 Absatz 1). Mit den Arbeiten wird die Verwendung vereinbarter Indikatoren in verschiedenen umwelt- und klimapolitischen Bereichen verbessert. Außerdem wird dabei auf den INSPIRE-Grundsätzen für die Verwendung von Geodaten und digitalen Informationen (COPERNICUS) aufgebaut. Eine kohärente, multidisziplinäre und aktualisierte Berichterstattung wird die Grundlage für die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit und für die Bilanz der Fortschritte in Klima- und Umweltfragen bilden. Darüber hinaus wird auf der Grundlage dieser Berichte eine hochrangige Diskussion stattfinden, in dessen Rahmen der Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Umwelt- und Klimaprobleme beraten und die Kohärenz der Strategien und Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Probleme und zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beurteilen werden. Die Einbeziehung der EUA und der ECHA ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Auch im Hinblick auf die EU-Biodiversitätsstrategie kommt der Überwachung und der umfassenden Nutzung digitaler Informationen bei der Beobachtung des Zustands empfindlicher und wertvoller Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen eine entscheidende Rolle zu. Dank der Interoperabilität von Datenbanken und der massenhaften Auswertung von Daten aus verschiedenen Quellen werden wertvolle Informationen über die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf Umwelt und Klima gesammelt. Eine regelmäßige Berichterstattung über diese Auswirkungen macht nicht nur negative Auswirkungen, sondern auch Reaktionen auf positive Management- und Schutzmaßnahmen sichtbar. Auf diese Weise ergeben sich aus der Überwachung und Berichterstattung Hinweise auf die Leistung der Gemeinschaftsprogramme, ‑maßnahmen und ‑mittel vor Ort, sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene.
               
               
                  Es gelten die üblichen Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für EU-Zuschüsse an herkömmliche Agenturen.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Die Verwaltung erfolgt sowohl direkt durch die Kommission als auch indirekt über die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).
               
               
                  Zudem wird gemeinsam mit den Mitgesetzgebern geprüft werden, ob ein Ansatz der vollständig indirekten Mittelverwaltung durch zwei (oder möglicherweise mehr) dezentrale Agenturen (EUA, ECHA, aber möglicherweise auch EFSA) geeignet wäre.
               
               
                  Bezüglich der Kontrollstrategie arbeiten alle dezentralen Agenturen eng mit dem Internen Auditdienst der Kommission zusammen, damit in allen Bereichen des internen Kontrollrahmens angemessene Standards eingehalten werden. Diese Regelungen gelten auch für die Rolle der Agenturen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag.
               
            
         
         
            
               
                  Darüber hinaus prüft das Europäische Parlament jedes Haushaltsjahr auf Empfehlung des Rates und unter Berücksichtigung der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs, ob den Agenturen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt werden soll.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Was die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken sowie den effizienten und wirksamen Einsatz der Mittel anbelangt, die im Zusammenhang mit den von der EUA und der ECHA im Rahmen dieses Vorschlags durchzuführenden Maßnahmen stehen, bringt diese Initiative keine erheblichen neuen Risiken mit sich, die nicht durch einen bestehenden internen Kontrollrahmen abgedeckt wären. Die im Rahmen dieses Vorschlags durchzuführenden Maßnahmen werden im Jahr 2021 beginnen und sich über den gesamten neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erstrecken.
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
               
                  Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind in den Verordnungen vorgesehen, die derzeit die Arbeitsweise der EUA und der ECHA regeln. Diese Stellen arbeiten eng mit dem Internen Auditdienst der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Standards in allen Bereichen des internen Kontrollrahmens eingehalten werden.
               
               
                  Jedes Jahr erteilt das Europäische Parlament der EUA und der ECHA auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ohne Einschränkung auf die EUA und die ECHA angewandt. Die EUA und die ECHA verfügen über eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan. Darüber hinaus enthalten die Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Chemikalienagentur die Bestimmungen über die Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans der EUA und die geltenden Finanzregelungen, einschließlich der Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
                  39
               
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                           Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           40
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           41
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Kandi-daten-ländern
                           42
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Dritt-ländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        09 02 01 Natur und biologische Vielfalt
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        09 02 02 Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        09 02 03 Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        09 10 02 Europäische Umweltagentur
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        09 10 01 Europäische Chemikalienagentur
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
                  43
               
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass die Rubrik 3 neutral bleibt und von diesen Vorschlägen nicht berührt wird. Die erforderlichen Mittel für die EUA und die ECHA werden aus dem LIFE-Haushalt gemäß einer Kostenaufteilung für die EUA von 2/3 für die GD Umwelt und 1/3 für die GD Klimapolitik abgezogen, während die Kosten für die ECHA vollständig von der GD Umwelt übernommen werden.
            
            
                     
                        RUBRIK des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
               
               konstante Preise
            
         
         
            
                     
                        GD ENV und GD CLIMA: <09 02 01, 09 02 02, 09 02 03>
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGE-SAMT
                     
                  
               
                     
                        Kürzung in 09 02 01 – GD ENV
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        1,385 
                     
                  
                  
                     
                         1,405 
                     
                  
                  
                     
                         1,428 
                     
                  
                  
                     
                         1,450 
                     
                  
                  
                     
                         1,474 
                     
                  
                  
                     
                         1,496 
                     
                  
                  
                     
                         1,522 
                     
                  
                  
                     
                         10,160 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        1,385 
                     
                  
                  
                     
                         1,405 
                     
                  
                  
                     
                         1,428 
                     
                  
                  
                     
                         1,450 
                     
                  
                  
                     
                         1,474 
                     
                  
                  
                     
                         1,496 
                     
                  
                  
                     
                         1,522 
                     
                  
                  
                     
                        10,160 
                     
                  
               
                     
                        Kürzung in 09 02 02 – GD ENV
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1b)
                     
                  
                  
                     
                         1,062 
                     
                  
                  
                     
                         1,079 
                     
                  
                  
                     
                         1,096 
                     
                  
                  
                     
                         1,113 
                     
                  
                  
                     
                         1,130 
                     
                  
                  
                     
                         1,148 
                     
                  
                  
                     
                         1,166 
                     
                  
                  
                     
                         7,794 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2b)
                     
                  
                  
                     
                         1,062 
                     
                  
                  
                     
                         1,079 
                     
                  
                  
                     
                         1,096 
                     
                  
                  
                     
                         1,113 
                     
                  
                  
                     
                         1,130 
                     
                  
                  
                     
                         1,148 
                     
                  
                  
                     
                         1,166 
                     
                  
                  
                     
                         7,794 
                     
                  
               
                     
                        Kürzung in 09 02 01 – GD CLIMA
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1c)
                     
                  
                  
                     
                         1,062 
                     
                  
                  
                     
                         1,079 
                     
                  
                  
                     
                         1,096 
                     
                  
                  
                     
                         1,113 
                     
                  
                  
                     
                         1,130 
                     
                  
                  
                     
                         1,148 
                     
                  
                  
                     
                         1,166 
                     
                  
                  
                     
                         7,794 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2c)
                     
                  
                  
                     
                         1,062 
                     
                  
                  
                     
                         1,079 
                     
                  
                  
                     
                         1,096 
                     
                  
                  
                     
                         1,113 
                     
                  
                  
                     
                         1,130 
                     
                  
                  
                     
                         1,148 
                     
                  
                  
                     
                         1,166 
                     
                  
                  
                     
                         7,794
                     
                  
               
                     
                        Kürzung der operativen Mittel INSGESAMT 
                        für GD ENV und GD CLIMA <09 02 01, 09 02 02 und 09 02 03>
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1a+1b+1c
                     
                  
                  
                     
                         3,509 
                     
                  
                  
                     
                         3,563 
                     
                  
                  
                     
                         3,620 
                     
                  
                  
                     
                         3,676 
                     
                  
                  
                     
                         3,734 
                     
                  
                  
                     
                         3,792 
                     
                  
                  
                     
                         3,854 
                     
                  
                  
                     
                         25,748 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2a+2b+3c
                     
                  
                  
                     
                        3,509 
                     
                  
                  
                     
                         3,563 
                     
                  
                  
                     
                         3,620 
                     
                  
                  
                     
                         3,676 
                     
                  
                  
                     
                         3,734 
                     
                  
                  
                     
                         3,792 
                     
                  
                  
                     
                         3,854 
                     
                  
                  
                     
                        25,748 
                     
                  
               
            
                     
                        EUA: <09 10 02>
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGE-SAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel 1:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        2,462
                     
                  
                  
                     
                        2,511
                     
                  
                  
                     
                        2,562
                     
                  
                  
                     
                        2,613
                     
                  
                  
                     
                        2,665
                     
                  
                  
                     
                        2,718
                     
                  
                  
                     
                        2,773
                     
                  
                  
                     
                        18,304
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        2,462
                     
                  
                  
                     
                        2,511
                     
                  
                  
                     
                        2,562
                     
                  
                  
                     
                        2,613
                     
                  
                  
                     
                        2,665
                     
                  
                  
                     
                        2,718
                     
                  
                  
                     
                        2,773
                     
                  
                  
                     
                        18,304
                     
                  
               
                     
                        Titel 2:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        1,575
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        1,575
                     
                  
               
                     
                        Titel 3:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        3,500
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        3,500
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        für die EUA <09 10 02>
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a+3a
                     
                  
                  
                     
                        3,187
                     
                  
                  
                     
                        3,236
                     
                  
                  
                     
                        3,287
                     
                  
                  
                     
                        3,338
                     
                  
                  
                     
                        3,390
                     
                  
                  
                     
                        3,443
                     
                  
                  
                     
                        3,498
                     
                  
                  
                     
                        23,379
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                        3,187
                     
                  
                  
                     
                        3,236
                     
                  
                  
                     
                        3,287
                     
                  
                  
                     
                        3,338
                     
                  
                  
                     
                        3,390
                     
                  
                  
                     
                        3,443
                     
                  
                  
                     
                        3,498
                     
                  
                  
                     
                        23,379
                     
                  
               
                     
                        ECHA: <09 10 01>
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel 1:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0,272
                     
                  
                  
                     
                        0,277
                     
                  
                  
                     
                        0,283
                     
                  
                  
                     
                        0,288
                     
                  
                  
                     
                        0,294
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,306
                     
                  
                  
                     
                        2,019
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0,272
                     
                  
                  
                     
                        0,277
                     
                  
                  
                     
                        0,283
                     
                  
                  
                     
                        0,288
                     
                  
                  
                     
                        0,294
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,306
                     
                  
                  
                     
                        2,019
                     
                  
               
                     
                        Titel 2:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
               
                     
                        Titel 3:
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        für die ECHA <09 10 01>
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a+3a
                     
                  
                  
                     
                        0,322
                     
                  
                  
                     
                        0,327
                     
                  
                  
                     
                        0,333
                     
                  
                  
                     
                        0,338
                     
                  
                  
                     
                        0,344
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,356
                     
                  
                  
                     
                        2,369
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                        0,322
                     
                  
                  
                     
                        0,327
                     
                  
                  
                     
                        0,333
                     
                  
                  
                     
                        0,338
                     
                  
                  
                     
                        0,344
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,356
                     
                  
                  
                     
                        2,369
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der EUA und der ECHA
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) zu konstanten Preisen
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEB-NISSE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           44
                        
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           45
                        …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der EUA und der ECHA
            
            
               3.2.3.1.Übersicht
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) zu konstanten Preisen
            
            
                     
                        EUA und ECHA
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGE-SAMT
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)
                     
                  
                  
                     
                         1,993 
                     
                  
                  
                     
                         2,033 
                     
                  
                  
                     
                         2,074 
                     
                  
                  
                     
                         2,115 
                     
                  
                  
                     
                         2,158 
                     
                  
                  
                     
                         2,201
                     
                  
                  
                     
                         2,245
                     
                  
                  
                     
                        14,820
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        740
                     
                  
                  
                     
                        755
                     
                  
                  
                     
                        770
                     
                  
                  
                     
                        786
                     
                  
                  
                     
                        801
                     
                  
                  
                     
                        817
                     
                  
                  
                     
                        834
                     
                  
                  
                     
                        5,503
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        2,734
                     
                  
                  
                     
                        2,778
                     
                  
                  
                     
                        2,844
                     
                  
                  
                     
                        2,901
                     
                  
                  
                     
                        2,959
                     
                  
                  
                     
                        2,018
                     
                  
                  
                     
                        3,087
                     
                  
                  
                     
                        20,323
                     
                  
               
               Anmerkung: Bei den Preisen wird von einer Anpassung um 31,9 % für die Stellen der EUA (in Kopenhagen) und einer 2%igen Indexierung der Dienstbezüge über den gesamten MMF (sowohl EUA-Stellen als auch ECHA-Stellen) ausgegangen.
            
            
               Personalbedarf (VZÄ):
            
            
                     
                        EUA und ECHA
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGE-SAMT
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)
                     
                     
                        EUA=9 und ECHA=1
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                     
                        EUA=6 und ECHA=1 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei den (übergeordneten) GDs
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein zusätzliches Personal benötigt.
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
         
         
            
               Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        ·Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        •Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ)
                           46
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 yy
                           47
                        
                     
                  
                  
                     
                        – am Sitz
                           48
                         
                        
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS, LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf für diese Tätigkeit und insbesondere den zu schaffenden erweiterten Überwachungsrahmen wird durch das bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Personal der GD und/oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Nötigenfalls kommen etwaige zusätzliche Mittel hinzu, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V in Abschnitt 3 anzugeben.
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens
                  49
               .
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Xxxxx
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierte Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
         
         
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –auf die Eigenmittel
            
            
               –auf die übrigen Einnahmen
            
            
               –Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           50
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
               
                     
                        Artikel ………
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Bericht der Europäischen Umweltagentur: The European environment – state and outlook 2020: Knowledge for transition to a sustainable Europe (2019).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2019) 640 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2018) 773 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Vorlage Kroatiens und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Long-term low greenhouse gas emission development strategy of the European Union and its Member States (2020, 
                  https://unfccc.int/sites/default/files/resource/HR-03-06-2020%20EU%20Submission%20on%20Long%20term%20strategy.pdf
                  ).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2020) 80 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2020) 98 final.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        COM(2020) 380 final.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        COM(2020) 381 final.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        COM(2019) 233 final.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments: Implementation of the 7th Environment Action Programme – Mid-term review (2017).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018 zur Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2017/2030(INI)).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Ausschuss der Regionen: „Towards an 8th Environment Action Programme – Local and regional dimension“ (2018).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 27.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2019 (12795/19).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Siehe z. B. 
                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10414-2019-INIT/de/pdf
                  .
               
               
                  
                     (16)
                  
                  
                        
                     https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/reflection-paper-towards-sustainable-europe-2030
                     .
                  
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Siehe z. B. den OECD-Rahmen für Wohlergehen, den OECD-Rahmen für politische Maßnahmen zu integrativem Wachstum, die Initiative „Besseres Leben“ und die Initiative „Neue Konzepte für wirtschaftliche Herausforderungen“.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        https://www.postgrowth2018.eu/
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Siehe z. B. 
                  https://www.eea.europa.eu/publications/environmental-indicator-report-2018
                  .
               
               
                  
                     (20)
                  
                        COM(2020) 98 final, S. 18.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Einfügen, falls der EWSA eine Stellungnahme zu dem Vorschlag verabschiedet.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Einfügen, falls der AdR eine Stellungnahme zu dem Vorschlag verabschiedet.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        COM(2019) 233 final.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        COM(2019) 640 final.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        COM(2020) 80 final.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Siehe z. B. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10414-2019-INIT/de/pdf. 
               
               
                  
                     (28)
                  
                        https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/reflection-paper-towards-sustainable-europe-2030.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Siehe z. B. den OECD-Rahmen für Wohlergehen, den OECD-Rahmen für politische Maßnahmen zu integrativem Wachstum, die Initiative „Besseres Leben“ und die Initiative „Neue Konzepte für wirtschaftliche Herausforderungen“.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        COM(2020) 493 final.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        COM(2020) 80 final.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1). 
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        https://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/cep43e.pdf.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Siehe 
                  https://ec.europa.eu/environment/legal/reporting/fc_actions_en.htm
                  .
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                  .
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Die angegebenen Haushaltszahlen sind Richtwerte, die den Haushaltsverfahren nach der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 keinesfalls vorgreifen.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Die angegebenen Haushaltszahlen sind Richtwerte, die den Haushaltsverfahren nach der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 keinesfalls vorgreifen.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Wie unter 1.4.2 („Einzelziel(e)…“) beschrieben.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Siehe Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.