CELEX: 31973R0159
Language: de
Date: 1973-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 159/73 der Kommission vom 24. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

25 . 1 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 20/ 13
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 159/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Januar 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
                                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert               den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                       der Anlage zur Verordnung ( EWG) Nr. 1052/68 ( 6 ).
 gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .
 Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       2728/71 (7 ), aufgeführten Koeffizienten multip 'i­
                                                                    ziert.
 Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
 Kartoffelstärke und Quellmehl ( 3), zuletzt geändert               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273 /70 (4),                     Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                   mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  371 /67/EWG festgesetzt.
 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
 Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                    wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV                die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
 und V, 11.09 , 17.02 B II und 17.05 B des Gemein­                  Absatz 2 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 zu
 samen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Preise                einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                          Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt .
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­
 schreiten .                                                        Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
                                                                    die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
 Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 vom                       auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
26. Juli 1971 (5 ) hat die Kommission die Durchfüh­
                                                                    einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                    Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                                               Artikel 1
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                    Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                     67/EWG genannten Abschöpfunger! bei der Ausfuhr
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
                                                                   dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
                                                                                              Artikel 2
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
Erzeugung.                                                         Diese Verordnung tritt am 25 . Januar l ' r; 3 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich unid gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 24 . Januar 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
(») ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. J. ,
(3) ABl . Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 40 .
 '*) ABl . Nr. L 246 vom 12 . 1 !. 1970 , S. 1 .                   («) ABI . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(») ABl . Nr . L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 11 .                   ( 7 ) ABl . Nr . L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25 . 1 . 73
                                                                 ANHANG
                                                                                                              ( RE / 100 kg
                     Nummer des                                                                       Abschöpfungen bei
                     Tarifschemas                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                der Ausfuhr
              11.08 AI                     Stärke von Mais                                                  2,093
              11.08 AIII                   Stärke von Weizen                                                5,005
              11.08 AIV                    Stärke von Kartoffeln                                            2,093
              11.08 A V                    Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                           oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                       2,093
              11.09 A                      Kleber von Weizen, getrocknet                                    9,100
              11.09 B                      Kleber von Weizen, nicht getrocknet                              9,100
              17.02 B II a)                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                           (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                           den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                           ver, auch agglomeriert H                                         2,730
              17.02 B II b )               Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                           kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                           grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                           bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                           von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                           meriert i 1 )                                                    2,093
              17.05 B I                   Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                           als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                2,730
             17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                           gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                           nem Pulver, auch agglomeriert                                    2,093
             (') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
                 gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.