CELEX: 31977D0735
Language: de
Date: 1977-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. September 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder, für Männer, der Tarifnummer ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 309 / 15
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . September 1977 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in
                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder,
                für Männer, der Tarifnummer ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (77/735/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), ins­
                                                                besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                                  Artikel 1
 Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
päischen Gemeinschaften am 31 . August 1977 bei der             mächtigt, aus Rumänien eingeführte Schuhe für Män­
Kommission eingereicht haben , um die Ermächtigung              ner, der Tarifnummer ex 64.02 des Gemeinsamen
 zu erhalten , aus Rumänien stammende und in den
                                                                Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           schließen , soweit die Anträge auf Erteilung der Ein­
Schuhe aus Leder, für Männer, der Tarifnummer ex
                                                                fuhrpapiere nach dem 18 . August 1977 eingereicht
64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­               worden sind .
schaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
Für die vorgenannten Waren eröffnen die Benelux­                Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
 Länder gemäß Entscheidung des Rates 75/21 0/EWG,               dem die Benelux-Länder Rumänien neue Einfuhrmög­
geändert durch die Entscheidung vom 13 . Dezember               lichkeiten für die betreffenden Waren eröffnen , späte­
 1976 ( 1 ), gegenüber Rumänien ein Jahreskontingent            stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
in Höhe von 208 000 Paar Schuhen .
                                                                                        Artikel 3
Nach den dem Antrag zugrunde liegenden Angaben
wird dieser Betrag unter Berücksichtigung der bereits           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
getätigten indirekten Einfuhren weit überschritten .            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Den Angaben der Regierungen der Benelux-Länder                  der Niederlande gerichtet.
zufolge ist der betreffende Sektor von ernsten wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten gekennzeichnet.
                                                                Brüssel, den 5 . September 1977
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden für die
erforderliche Mitarbeit der übrigen Mitgliedstaaten fest­                                   Für die Kommission
zulegen .
                                                                                             fitienne DAVIGNON
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1976, S. 1 .                  2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .