CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 26. Oktober 1967, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfung gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten lebenden Kühen teilweise auszusetzen

Nr . 265/ 10                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        31 . 10 . 6^
                                                  INFORMATIONEN
                RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 26. Oktober 1967,
                     durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Ab­
                     schöpfung gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr von zur Ver­
                              arbeitung bestimmten lebenden Kühen teilweise auszusetzen
                                                       (67/657/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Nr . 14/64/EWG wird die Bundesrepublik Deutsch­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                   land ermächtigt, vom 20 . November 1967 bis zum
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise             31 . März 1968 bei Einfuhren von lebenden Kühen ,
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               Hausrindern, anderen, der Tarifnummer ex 01.02 A
Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 18,                    II des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung
                                                                 unter Zollaufsicht bestimmt sind, die Abschöpfung
     auf Vorschlag der Kommission ,                              zur Hälfte auszusetzen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          (2)      Die in Absatz ( 1 ) vorgesehene Ermächtigung
                                                                 ist auf die Zeiträume beschränkt, in denen der nach
     Die Bundesrepublik Deutschland hat am 11 . Juli             den Bestimmungen der Verordnung Nr. 161 /66/
1967 den Antrag gestellt, daß sie ermächtigt wird,               EWG (2) festgestellte Preis für die unter Anhang I
während eines bestimmten Zeitraums unter bestimm­
                                                                  Buchstabe b) der Verordnung Nr. 14/64/EWG fallen­
ten Umständen gegenüber dritten Ländern die Ab­                  den Erzeugnisse gleich dem Orientierungspreis oder
schöpfung bei Einfuhren von lebenden Kühen , die                 niedriger als dieser Preis, jedoch höher als der Inter­
zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt sind,                ventionspreis ist .
zur Hälfte auszusetzen .
                                                                                          Artikel 2
     Voraussichtlich werden die Preise in Deutsch­
                                                                        Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
land am Ende des Weideabtriebs sich so entwickeln ,               mission mit, in welchem Zeitraum sie von der in
daß bei Einfuhren von lebenden Kühen, die zur                     Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
Verarbeitung bestimmt sind, aus dritten Ländern                   machen will, und zwar mindestens 4 Tage vor dem
der volle Abschöpfungsbetrag erhoben werden müß­                  Beginn dieses Zeitraums .
te ; aus diesem Grunde könnte in Deutschland die
Versorgung mit dieser Art von Tieren beeinträchtigt                                       Artikel 3
werden .                                                                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland gerichtet.
     Die deutschen Verarbeitungsbetriebe verarbeiten
vorwiegend Fleisch, das von dieser Tierart stammt ;                     Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1967 .
es ist daher angebracht, die Einfuhr dieser Tierart in                                      Im Namen des Rates
den genannten Mitgliedstaat zu erleichtern, wobei
jedoch die Gemeinschaftspräferenz nicht beeinträch­                                             Der Präsident
 tigt werden darf —                                                                            H. HOECHERL
 0 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 562/ 64 .                  ( s) ABl . Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3389/66.