CELEX: 51993PC0363
Language: de
Date: 1993-07-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen

Nr. C 229/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 8 . 93
                                                                    II
                                                        (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
               89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betref­
              fend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebens­
              versicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten
                                                Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen
                                                              (93 /C 229/07)
                                                    KOM(93) 363 endg. — SYN 468
                                          (Von der Kommission vorgelegt am 28. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5 .
                                                                        März 1979 (s), insbesondere geändert durch die Dritte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                  1992 (6) zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
57 Absatz 2, erster und dritter Satz,                                   tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
                                                                        Direktversicherung (Lebensversicherung) schreiben die
                                                                        Zulassungsbedingungen für Versicherungsunternehmen
auf Vorschlag der Kommission,                                           im Bereich der Lebensversicherung fest.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                        Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10 . Mai
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         1993 (7) über Wertpapierdienstleistungen schreibt die Zu­
                                                                        lassungsbedingungen für Wertpapierfirmen fest.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                               Die Notwendigkeit der Verstärkung der Befugnisse der
                                                                        zuständigen Behörden bringt die Änderung der bestehen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      den Richtlinien in den betroffenen Bereichen mit sich.
                                                                        Eine rechtlich bindende Gemeinschaftsrichtlinie ist das
Die Erste Richtlinie 77/780 / EWG des Rates vom 12 .                    einzig geeignete Mittel, um diese Notwendigkeit zu er­
                                                                        füllen . Diese Maßnahme beschränkt sich auf das Mini­
Dezember 1977 (1) und die Zweite Richtlinie
89/646/EWG des Rates vom 15 . Dezember 1989 (2) zur                     mum, das zur Erreichung des gewünschten Zieles not­
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                   wendig ist, und sie ist deshalb verhältnismäßig.
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute schreiben die Zulassungsbedingungen für                 Zu dieser Richtlinie wurden der Beratende Bankenaus­
Kreditinstitute fest.
                                                                        schuß, der durch die Richtlinie 77/780/EWG eingesetzt
                                                                        wurde, sowie der Versicherungsausschuß gehört, der
Die Erste Richtlinie 73 /239/EWG des Rates vom 24 .                     durch die Richtlinie 9 1 /675/EWG des Rates (8) einge­
Juli 1973 (3), insbesondere geändert durch die Dritte                   setzt wurde .
Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 (4)
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der                      Der Konkurs der „Bank for Credit and Commerce In­
Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Le­                  ternational" (BCCI) sowie andere Vorkommnisse haben
bensversicherung) schreiben die Zulassungsbedingungen                   die Notwendigkeit aufgezeigt, die Befugnisse der für die
für Versicherungsunternehmen im Bereich der Schaden­                    Überwachung der Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten
versicherung fest.                                                      zuständigen Behörden zu stärken. Es ist wünschenswert,
                                                                        für den gesamten Finanzdienstleistungsbereich vergleich­
O   ABl. Nr. L  322 vom 17.  12. 1977, S. 30.                           (s) ABl. Nr. L 63 vom 13 . 3. 1979, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  386 vom 30.  12. 1989, S. 1 .                           (6) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12 . 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  228 vom 16.  8 . 1973 , S. 3 .                          O   ABl. Nr. L 141 vom 11 . 6. 1993, S. 27.
O   ABl. Nr. L  228 vom 11 . 8 . 1992, S. 1 .                           («) ABl. Nr. L 374 vom 31 . 12. 1991 , S. 32.
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 229 / 11
bare Maßnahmen anzunehmen, d. h. sie sollen auch für          chen Kontakt unterhalten können, weil sich die Haupt­
die Behörden gelten, die für die Überwachung von Ver­         verwaltung in einem anderen Land als der satzungsmä­
sicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen zuständig          ßige Sitz befindet. Deshalb muß sich die Hauptverwal­
sind .                                                        tung eines Kreditinstituts, Versicherungsunternehmens
                                                              oder einer Wertpapierfirma in dem gleichen. Land wie
                                                              der satzungsmäßige Sitz befinden. Die Richtlinie
Die        Richtlinien  77/780 /EWG,       89/646/EWG,        93/22/EWG schreibt diese Anforderung für Wertpapier­
73/239/EWG, geändert durch die                  Richtlinie    firmen bereits fest.
92/49/EWG, die Richtlinie 79/267/EWG, geändert
durch die Richtlinie 92 /96/EWG und die Richtlinie
93/22/EWG (im folgenden „die Richtlinien" genannt)            Die       Richtlinien    89/646/EWG,        92/49/EWG,
enthalten die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen,       92 /96 /EWG sowie 93 /22 / EWG enthalten bereits eine
damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine       genaue Auflistung von Organen, an die die zuständigen
Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeit erteilen           Behörden Informationen weiterleiten können . Zur Wah­
dürfen. In diesen Voraussetzungen noch nicht enthalten        rung der Vertraulichkeit sollte, diese Liste streng be­
ist die Anforderung, daß im Falle eines einer Gruppe an­      grenzt bleiben. Im Lichte des BCCI-Falls und anderer
gehörenden Kreditinstituts, Versicherungsunternehmens         Vorkommnisse ist es wünschenswert, in diese begrenzte
oder einer Wertpapierfirma die Gruppenstruktur so             Liste bestimmte Organe aufzunehmen, die bei eventuell
transparent sein muß, daß eine wirksame Beaufsichti­          notwendig werdenden Nachforschungen in einem Kre­
gung möglich ist.                                             ditinstitut, Versicherungsunternehmen oder einer Wert­
                                                              papierfirma zur Erreichung der Aufsichtsziele eine
                                                              Schlüsselrolle spielen können.
Den Richtlinien zufolge sollten dem Zulassungsantrag
also ausreichend detaillierte Informationen beigefügt
werden, so daß sich die zuständigen Behörden ein Bild         Die       Richtlinien    89/646/EWG,        92/49/EWG,
davon machen können, ob eine wirksame Beaufsichti­            92 / 96 /EWG sowie 93 / 22 / EWG enthalten Bestimmun­
gung in der Praxis möglich ist.                               gen über den Austausch vertraulicher Informationen zwi­
                                                              schen den zuständigen Behörden und den mit der
                                                              Pflichtprüfung der Abschlüsse von Kreditinstituten, Ver­
Die         Richtlinien  89/646/EWG,        92 /49/EWG,       sicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen betrauten
92/96/EWG und 93 /22/EWG schreiben bereits fest,              Personen. Da diese Pflichtprüfer Zugang zu Unterlagen
daß den zuständigen Behörden die Identität der Aktio­         haben, aus denen eindeutig hervorgeht, ob ein Kreditin­
näre oder vergleichbarer Personen sowie der Beteili­          stitut, Versicherungsunternehmen bzw. eine Wertpapier­
gungsbetrag mitzuteilen sind und daß die zuständigen          firma den Verpflichtungen nachkommt oder nicht, soll­
Behörden die Zulassung in Fällen verweigern können, in        ten sie — auch im Interesse des Einleger-, Versiche­
denen eine solide und umsichtige Führung des Finanzun­        rungsnehmer- und Anlegerschutzes — dazu verpflichtet
ternehmens nicht gewährleistet ist.                           werden, den zuständigen Behörden bestimmte bedeut­
                                                              same Informationen zu melden. Diese Verpflichtung
                                                              sollte nur bei einer Reihe von genau definierten Fällen
Für bestehende Kreditinstitute, Versicherungsunterneh­        geltend gemacht werden.
men und Wertpapierfirmen sollte klargestellt werden,
daß jede bedeutende Änderung der Bedingungen, unter
denen die zuständigen Behörden eine Zulassung erteilt         Im Falle eines Kreditinstituts, Versicherungsunterneh­
haben, diesen Behörden zwecks Überprüfung mitzuteilen         mens oder einer Wertpapierfirma mit Zweigniederlassun­
ist, so daß diese erneut bewerten können, ob die geän­        gen in mehr als einem Mitgliedstaat oder das/die Teil
derten Bedingungen noch den Zielsetzungen der Zulas­          einer Kreditinstituts-, Versicherungs- oder Wertpapier­
sung entsprechen. Durch die Richtlinien sind die zustän­      firmengruppe ist, die Niederlassungen in mehr als einem
digen Behörden bereits befugt, die Zulassung zu entzie­       Mitgliedstaat hat, ist es wünschenswert, für die Durch­
hen, wenn die an sie geknüpften Voraussetzungen nicht         führung und Koordinierung der verschiedenen Prüfun­
mehr erfüllt sind. Für den Fall, daß eine Gruppe, der ein     gen nach Möglichkeit nur einen Pflichtprüfer zu bestel­
bestehendes Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen          len. Es ist jedoch nicht zweckmäßig, diese Anforderung
oder eine Wertpapierfirma angehört, so umgestaltet            in der Richtlinie verbindlich vorzuschreiben .
wird, daß die Transparenz ihrer Finanz-, Rechts- oder
Beschlußfassungsstruktur oder aber ihres Verwaltungsap­
parates soweit eingeschränkt wird, daß das Finanzunter­       Es ist sinnvoll, daß die zuständigen Behörden mit einem
nehmen nicht mehr wirksam beaufsichtigt werden kann,          Vetorecht hinsichtlich der Bestellung oder Wiederbestel­
verleihen diese Maßnahmen den Aufsichtsbehörden nun           lung der mit der Pflichtprüfung der Abschlüsse betrauten
als „ultima ratio" die notwendigen Befugnisse, die ein­       Personen ausgestattet werden, wenn diese beispielsweise
mal erteilte Zulassung zu entziehen.                          mit den zuständigen Behörden nicht zusammengearbeitet
                                                              oder aus der Sicht dieser Behörden anderweitig nicht
                                                              korrekt gehandelt haben. Angesichts der derzeitigen ein­
Die wirksame Beaufsichtigung eines Kreditinstituts, Ver­      zelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
sicherungsunternehmens oder einer Wertpapierfirma             das Verhältnis von zuständigen Behörden, Pflichtprüfern
kann beeinträchtigt werden, wenn die zuständigen Be­          und Aktionären ist es nicht zweckmäßig, dies in dieser
hörden mit der Unternehmensleitung keinen tatsächli­          Richtlinie festzuschreiben —
 ---pagebreak--- Nr. C 229 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 8 . 93
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                  Gruppe vorzulegen, einschließlich ausreichender De­
                                                                    tailangaben über die Gruppenstrüktur und die vorge­
                           Artikel 1                                schlagenen Verbindungen zwischen dem Finanzunter­
                                                                    nehmen und den anderen Gruppeneinheiten . Sie sol­
                     Begriffsbestimmung                             len es den zuständigen Behörden erlauben festzustel­
— In Artikel 1 der Richtlinie 77 /780 / EWG wird ein
                                                                    len, ob das Finanzunternehmen wirksam beaufsichtigt
                                                                    werden kann ."
     neuer fünfter Gedankenstrich angefügt,
— in Artikel 1 der Richtlinie 92 / 49 / EWG wird ein            3 . — Nach        Artikel   8    Absatz     1  der Richtlinie
     neuer Buchstabe 1) angefügt,                                        73 /239/EWG, geändert durch die Richtlinie
                                                                         92/49/EWG, und
— in Artikel 1 der Richtlinie 92 / 96 / EWG wird ein
     neuer Buchstabe m) angefügt und                                — nach       Artikel   8    Absatz      1  der Richtlinie
                                                                         79/267/EWG, geändert durch die Richtlinie
— in Artikel 1 der Richtlinie 93 / 22 / EWG wird eine                    92/96/EWG,
     neue Ziffer 15 angefügt,
                                                                    wird jeweils ein neuer Absatz 1 Buchstabe a) einge­
deren Wortlaut wie folgt lautet :                                   fügt, der wie folgt lautet :
     „ Gruppe : eine Situation, in der zwei oder mehr Un­           „a) Gehört ein Versicherungsunternehmen einer
     ternehmen direkt oder indirekt verbunden sind durch
                                                                          Gruppe an, so haben sich die zuständigen Behör­
     a) eine Beteiligung, d. h. das direkte oder indirekte                den zu vergewissern, daß die Gruppenstruktur
        Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte                        und insbesondere die vorgeschlagenen Verbin­
        oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen                    dungen zwischen dem Versicherungsunterneh­
        oder                                                              men und anderen Konzerneinheiten dergestalt
                                                                          sind, daß das Versicherungsunternehmen wirk­
     b) Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einer                    sam beaufsichtigt werden kann . Das Versiche­
         Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft                 rungsunternehmen hat Angaben über den organi­
        — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83 / 349/EWG (')                satorischen Aufbau der Gruppe vorzulegen, ein­
        vorgesehen — oder ein gleichgeartetes Verhältnis                  schließlich ausreichender Detailangaben über die
        zwischen einer natürlichen oder juristischen Per­                 Gruppenstruktur und die vorgeschlagenen Ver­
         son und einem Unternehmen .                                      bindungen zwischen dem Versicherungsunterneh­
                                                                          men und den anderen Gruppeneinheiten ."
     O ABl . Nr. L 193 vom 18 . 7. 1983 , S. 1 ."               4 . a) — In Artikel 3 der Richtlinie 77 /780/EWG und
                                                                        — in Artikel 3 der Richtlinie 93 / 22 / EWG
                           Artikel 2
                     Gruppenstrukturen                                  wird ein neuer Absatz 8 angefügt, der wie folgt
                                                                        lautet :
1 . — In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77 / 780 /EWG
        wird ein vierter Gedankenstrich angefügt und                    „(8 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein
                                                                        Finanzunternehmen den zuständigen Behörden
    — in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 93 / 22 / EWG                folgende Fälle melden muß :
        wird ein dritter Gedankenstrich angefügt,
                                                                        — Aufnahme in eine Gruppe,
    der wie folgt lautet :
                                                                        — Änderung der Struktur der Gruppe, der es an­
     ,— Im Falle eines Finanzunternehmens, das einer                         gehört ;
          Gruppe angehört, müssen sich die zuständigen
          Behörden vergewissern, daß die Gruppenstruktur                in diesen Fällen findet Absatz 4 Anwendung."
          und insbesondere die vorgeschlagenen Verbin­
          dungen zwischen dem Finanzunternehmen und                 b) — In Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG, geän­
          anderen Gruppeneinheiten dergestalt sind, daß                      dert durch Richtlinie 92 / 49 / EWG und
          das Finanzunternehmen wirksam beaufsichtigt
          werden kann ."                                                — in Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG, geän­
                                                                             dert durch Richtlinie 92 /96 / EWG
2 . — In Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 77 / 780 / EWG
        und                                                             wird ein neuer Absatz 5 angefügt, der wie folgt
                                                                        lautet :
    — in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 93 / 22 /EWG
                                                                        „(5)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein
    wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt :                 Finanzunternehmen den zuständigen Behörden
                                                                        folgende Fälle melden muß :
    „Gehört ein Finanzunternehmen einer Gruppe an,
    sind Angaben über den organisatorischen Aufbau der                  — Aufnahme in eine Gruppe,
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 229 / 13
         — Änderung der Struktur der Gruppe, der es an­                           Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflich­
             gehört ;                                                             ten von Aktionären und von Mitgliedern der
                                                                                  Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane
         in diesen Fällen findet Absatz 1 Buchstabe a) An­                        des Unternehmens regeln, und gegen die
         wendung."                                                                Rechtsvorschriften für Übernahmeangebote
                                                                                  sowie mit den Personen, die von diesen zu­
                             Artikel 3                                            ständigen Organen mit der Ausführung spezi­
                                                                                  fischer Aufgaben betraut werden."
          Hauptverwaltung und satzungsmäßiger Sitz
— In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77 / 780 / EWG               2 . — In       Artikel   12   Absatz     5  der    Richtlinie
     und                                                                    77/780/EWG in der Fassung von Artikel 16 der
                                                                            Richtlinie 89 /646 / EWG und
— in        Artikel     6   Buchstabe     a)    der  Richtlinie
     73/239/EWG,           geändert    durch    die  Richtlinie         — in Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b) der Richtlinie
     92/49/EWG, sowie,                                                      93 / 22 / EWG
— in Artikel 6 Buchstabe a)                     der   Richtlinie        wird ein neuer fünfter Gedankenstrich angefügt, der
     79/267/EWG, geändert durch                 die   Richtlinie        wie folgt lautet :
     92 /96 / EWG
                                                                        „— mit Zentralbankabteilungen oder anderen für die
wird ein weiterer Gedankenstrich angefügt, der wie folgt                      Beaufsichtigung von Zahlungssystemen verant­
lautet :                                                                      wortlichen Organen,".
    „— die Hauptverwaltung des Finanzunternehmens                   3 . In Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 77 / 780 / EWG in
           muß sich in dem gleichen Mitgliedstaat wie sein
           satzungsmäßiger Sitz und zugleich in dem Staat               der Fassung von Artikel 16 der Richtlinie
           befinden, in dem die Zulassung beantragt ist."               89/646/EWG wird ein neuer Absatz 8 angefügt, der
                                                                        wie folgt lautet :
                              Artikel 4                                 „(8) Dieser Artikel hindert die zuständigen Behör­
                       Informationsaustausch                            den nicht daran, die in den Absätzen 1 bis 4 genann­
                                                                        ten Informationen einer Clearingstelle oder ähnlichen
1 . — Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 77/ 780 / EWG                  Einrichtungen mitzuteilen, die den einzelstaatlichen
          in der Fassung von Artikel 16 der Richtlinie                  Rechtsvorschriften nach Clearing- oder Abrechnungs­
          89/646/EWG,                                                   dienstleistungen für einen ihrer Märkte erbringen
                                                                        darf, wenn die Informationsübermittlung nach Auffas­
    — Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 92 /49/EWG,                    sung der zuständigen Behörden notwendig ist, um das
    — Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 92 /96 /EWG                    reibungslose Funktionieren dieser Stellen im Hinblick
          und                                                           auf Marktstörungen oder mögliche Marktstörungen
                                                                        sicherzustellen . Die erhaltenen Informationen unter­
    — Artikel 25 Absatz 5 Büchstabe b) der Richtlinie                   liegen den in Absatz 1 genannten Bedingungen des
          93 / 22 /EWG                                                  Berufsgeheimnisses. Die Mitgliedstaaten gewährleisten
                                                                        jedoch, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informa­
    werden wie folgt geändert :                                         tionen nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz
     a) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fas­                  genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das
                                                                        ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Be­
         sung :
                                                                        hörde, die die Informationen erteilt hat, liegt vor."
         „— mit den Organen, die mit der Liquidation
                oder dem Konkurs oder ähnlichen Verfahren                                       Artikel 5
                von Finanzunternehmen befaßt werden sowie
                mit den für die Beaufsichtigung dieser Organe                          Aufgabe der Pflichtprüfer
                zuständigen Behörden,".                             — In Artikel 12 der Richtlinie 77 / 780 /EWG in der Fas­
    b) Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fas­                    sung von Artikel 16 der Richtlinie 89/646/EWG
         sung :                                                          wird ein neuer Absatz 9 angefügt,
          „— mit den mit der Pflichtprüfung der Abschlüsse          — in Artikel 16 der Richtlinie 92 / 49 / EWG und Artikel
                des Finanzunternehmens betrauten Personen                15 der Richtlinie 92 / 96 /EWG wird ein neuer Absatz
                und den Behörden, die für die Zulassung der              7 angefügt und
                Pflichtprüfer zuständig sind,".
                                                                    — in Artikel 25 der Richtlinie 93 /22 / EWG wird ein
    c) Ein neuer vierter Gedankenstrich wird hinzuge­                    neuer Absatz 10 angefügt,
         fügt, der wie folgt lautet :
                                                                    der wie folgt lautet :
         „— mit den zuständigen Organen für die Aufdek­
                kung und Verfolgung von Verstößen gegen                  „Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede mit der
                das Gesellschaftsrecht, insbesondere gegen die           Pflichtprüfung der Abschlüsse von Finanzunterneh­
 ---pagebreak--- Nr. C 229 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 8 . 93
    men betraute Person verpflichtet ist, den zuständigen                               Artikel 7
   Aufsichtsbehörden unverzüglich Bericht zu erstatten,
   wenn sie bei dieser Arbeit Kenntnis von Tatsachen          Das Wort „Finanzunternehmen" in dieser Richtlinie ist
                                                              zu ersetzen durch :
    erlangt, die im Hinblick auf den Bestätigungsvermerk
    zu ernsthaften Vorbehalten oder zur Verweigerung
    führen dürften, die Existenz des Finanzunternehmens
                                                              — das Wort „Kreditinstitut", sofern diese Richtlinie die
    gefährden, seine Entwicklung ernsthaft beeinträchti­         Richtlinien 77 /780 / EWG und 89 /646 / EWG ändert ;
    gen oder den Schutz der Kunden gefährden, oder
    aus denen hervorgeht, daß gegen die Grundsätze ei­
    ner soliden Geschäftsführung schwer verstoßen             — das Wort „Versicherungsunternehmen", sofern diese
   wurde ."
                                                                 Richtlinie      die      Richtlinien    73 /239/EWG,
                                                                 92 /49/EWG, 79/267/EWG und 92/96/EWG än­
                         Artikel 6                               dert ;
                   Schlußbestimmungen
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­       — das Wort „Wertpapierfirma", sofern diese Richtlinie
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis            die Richtlinie 93 /22 /EWG ändert.
spätestens zum 1 . Juli 1995 nachzukommen.
Diese Bestimmungen treten spätestens bis zum 31 . De­                                   Artikel 8
zember 1995 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.