CELEX: 62015TN0106
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-106/15: Klage, eingereicht am 25. Februar 2015 — Opko Ireland Global Holdings/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

13.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/16
            
         Klage, eingereicht am 25. Februar 2015 — Opko Ireland Global Holdings/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
   (Rechtssache T-106/15)
   (2015/C 228/19)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Opko Ireland Global Holdings Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ALPHAREN“ — Anmeldung Nr. 4 320 297.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2014 in der Sache R 2387/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 1d Abs. 2 der Verordnung Nr. 216/96, weil ein Mitglied der Kammer, das an der ursprünglichen Entscheidung der Beschwerdekammer aus dem Jahr 2009 teilgenommen habe, auch der Kammer angehört habe, die die angefochtene Entscheidung getroffen habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 50 der Durchführungsverordnung durch Stützung auf neue Beweismittel, die dem HABM in der ersten Verhandlung über den Widerspruch nicht vorgelegen hätten;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil das HABM die Beweislast für den Beweis der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren im Widerspruch nicht dem Widersprechenden auferlegt habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil die Beschwerdekammer in Bezug auf die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und in der Beurteilung der Verwechslungsgefahr insgesamt einen Fehler begangen habe.