CELEX: 31963D0193
Language: de
Date: 1963-02-13 00:00:00
Title: 63/193/EWG: Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees in die Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten

8 . 3 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    649/63
                                                        Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
                 reich der Niederlande gerichtet.
                     Brüssel, den 13 . Februar 1963
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung vom
                 9. Oktober 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
                                   Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees in die
                                 Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten
                   (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/193/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 längerung und Änderung ihrer vorgenannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                Entscheidung vom 9 . Oktober 1962 und
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Für den Zucker, der in den hier betroffenen
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik
4. April 1962 (*) auf Grund insbesondere des Ar­                Deutschland exportiert werden, muß angesichts
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer                       des gestiegenen Weltmarktpreises ein mittlerer
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die                       Weltmarktpreis von 50 ,— DM für 100 kg zu­
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­                 grunde gelegt werden, der zuzüglich des an­
nisse entstehen,                                                teiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) EWG­
                                                                Vertrag einen Zuckerpreis von 68 ,— DM/ 100 kg
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  ergibt . Die Ausgleichsabgaben, die in der Ent­
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­               scheidung der Kommission vom 9 . Oktober 1962 ,
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   verlängert und geändert durch die Entscheidung
 Beschluß Anwendung finden kann,                                der Kommission vom 18 . Dezember 1962 , fest­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               gesetzt worden sind, müssen demzufolge auf
 sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung                 diesen Zuckerpreis abgestellt werden —
 einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hart­
 karamellen, Weichkaramellen und Dragees in
 die Bundesrepublik Deutschland aus einigen                     HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
 Mitgliedstaaten,
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                                     Artikel 1
 sion vom 18 . Dezember 1962 (4) über die Ver­                      Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
                                                                Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30
       vom 20 . April 1962, S. 999/62.                          in die Bundesrepublik peutschland aus einigen
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30           Mitgliedstaaten, die in der Entscheidung der
       vom 20. April 1962, S. 1000/62 .                         Kommission vom 9 . Oktober 1962 festgesetzt
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123          und gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kom­
       vom 26 . November 1962, S. 2742/62 .
                                                                mission vom 18 . Dezember 1962 geändert worden
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24
       vom 15. Februar 1963, S. 273/63 .                        sind, werden nunmehr wie folgt geändert :
 ---pagebreak--- 650/63                                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                8 . 3 . 63
                            Zusammensetzung der Waren in %                            Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus ., für 100 kg
 Gruppe                                                                       Frankreich                  Niederlande                    BLWU
                             Zucker                      Glukose
                                                                        (4 ) DM        (ä) firs      (4) DM         (5) hfl .     (4) DM   !  (5) bfrs
      1         von 30 ( η bis 40 (2) (40)                bis  40 (30)                                                                           —
      2               30           40       (40)          (3)  40 (40)      —            —             —              —              —
      3               40           50       (50)          bis  40 ( 30)     —            —             —              —              —           —
      4               40           50       (50 )         ( 3) 40 (40)      —            —             —              —              —           —
      5               50           60       (60)          bis  30 ( 20)     —            —             —              —              —           —
      6               50           60       (60)          (3)  30 (30)      —            —             —                 -           —           —
      7               60           70       (70)          bis  40 (20 )     —            —
                                                                                                     0,79           0,61             —           —
      8               70           80       (80)          (3)  io                                    2,05           1,58           0,63        8,38
      9               70           80       (80) von 10 bis    20 (10)      —
                                                                                                     2,54           1,96           1,12       14,89
     10               70           80       (80 )         (3)  20 (20)                   —
                                                                                                     3,04           2,34           1,62       21,54
     11         (3) 80                      (90)         bis   20       0,88           0,92          4,30           3,31           2,88       38,30
(*)  Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
(*)  Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen.
(3)  Mehr als.
(4 ) Erhoben vom einführenden Mitgliedstaat .
(5)  Erhoben vom ausführenden Mitgliedstaat .
                                  Artikel 2                                                                   Artikel 3
       Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees                                    blik Deutschland und, soweit sie für diese Staa­
in die Bundesrepublik Deutschland aus Dritt­                                   ten Abgaben vorsieht, an das Königreich Bel­
ländern, die in der Entscheidung der Kommis­                                   gien, die Französische Republik, an das Groß­
sion vom 9. Oktober 1962 festgesetzt und gemäß                                 herzogtum Luxemburg und an das Königreich
Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom                                  der Niederlande gerichtet.
18 . Dezember 1962 geändert worden sind, wer­
den nunmehr wie folgt geändert :
           Gruppe                     Ausgleichsabgabe für 100 kg
                                                                                   Brüssel , den 13 . Februar 1963
               1
               2                                    —
               3                                    —
               4                                    —
               5                                    —
               6                                    —
               7                                   0,79 DM                                                                    Für die Kommission
               8                                   2,05 DM
               9                                   2,54 DM                                                                       Der Präsident
              10                                   3,04 DM
              11                                   4,30 DM                                                                     Walter HALLSTEIN