CELEX: 51969PC0475
Language: de
Date: 1969-06-10
Title: Entwurf VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 475
Vol. 1969/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION - DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                            KOM(69)475 endg.
                                            Brüssel , den. 10 . Juni 1969
                                  Entwurf
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
              zur Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemein­
              schaftszollkontingentes für Thunfisch , frisch , ge­
              kühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
              für die Konservenindustrie , der Tarifnummer
              ex 03.01 B I b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 475 endg.
 ---pagebreak---                              DARLEGUNG DER GRUNDE
 Der anliegend© Vorschlag einer Verordnung beruht auf einem von der
 Republik Italien eingereichten Antrag zur autonomen Erhöhung des für das
 Jahr 1969 eröffneten Gemeinschaftszollkontingentes für Thunfische , frisch ,
 gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konserven­
 industrie , der Tarifnummer ex 03.01 B I b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs .
 In einer von den Dienststellen der Kommission abgehaltenen Konsultations-
 sitzung mit den Regierungssachverständigen zur Prüfung des Thunfisch-
marktes in der Gemeinschaft und auch gelegentlich der Beratungen im
Ministerrat über die Verordnung zur Eröffnung des im G.A.T.T. gebundenen
 Gemein&ohaftszollkontingents von 30.000 Tonnen ist von allen Mitglied­
 staaten anerkannt worden , dass die Anlandungen der Fangflotten der Gemein­
 schaft in don EWG-Ländern bei weitem nicht ausreichen , nur den unaufhalt­
sam wachsenden Gemeinschaftsbedarf , insbesondere den der Konservenindustrie ,
 zu decken . Einstimmig ist deshalb eine Bereitschaft zur Erhöhung der Menge
von 30,000 Tonnen des ursprünglichen Gemeinschaftszollkontingents ausge­
 sprochen worden ,un. dorn zusätzlichen , durch Einfuhren aus dritten Ländern
 zu deckenden Bedarf der Gemeinschaft zu genügen und zwar unter Berück­
 sichtigung der ebenfalls steigenden Anlandungen der Flotten der Gemein­
 schaft .
Deshalb berücksichtigt der Vorschlag einer Verordnung zur Erhöhung der '
Kontingentsmenge sowohl die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauches
während der letzten drei Jahre als auch die gegenwärtig von zwei Mitglied­
 staaten zur Fangflottenvergrösserung unternommenen Anstrengungen . Dem ist
 noch hinzuzufügen , dass die Verbesserung der technischen Ausrüstung dieser
Flotte es jetzt ermöglicht , die Fangperiode um mehrere Monate auszuweiten .
 Bei dieser Sachlage und aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten
 gemachten Vorausschätzungen für. den Verbrauch und die Anlandungen scheint
 es angemessen , auf autonomen Wege die Menge des ursprünglichen Zoll-
 kontingents von 30.000 t auf 48.400 t zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                            - 2 •-
                                      Entwurf einer
                               VERORDFJFG ( EWG ) DES RATES
                    zur       Erhöhung der Menge ' und der Reserve des
                   'Gemeinschaftszollkontingentes für Thunfisch , frisch ,
               ' ' gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                    für die Konservenindustrie, der Tarifnr . ;
                   ex 03.01 B I 1 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
                         ( von dor Kommission dom i.ïat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPUSC'HEIT GEMEINSCHAFTEN -
 gestü^t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft,' insbesondere auf Artikel 28 ,
        >' ' .         '                                     '                 '
 gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission , "
 und in Erwägung nachstehender Gründe
 Mit seiner Entscheidung vom 16 . Januar 1969 ( l ) tat der Rat für Thunfische ,
 frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ohne Kopf oder zerteilt , für die
 Konservanindustrie , der Tarifnr . ex 03.01 B I b 1 des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs ein vertragsmässiges Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
 30,000 Tonnen eröffnet und unter die              Mitgliedstaaten aufgeteilt .
 Anhand der von den Regierungen aller Mitgliedstaaten gemachten Voraus-
 schätzungen lässt sich der Verbrauch und die Produktion der betreffenden
 Ware in der Gemeinschaft für                  1 1969 mit 113-200 bzw . 63 . 500 Tonnen
 veranschlagen . Für dieses Jahr können die Ausfuhren nach dritten Ländern
 auf 1.300 Tonnen geschätzt werden. Die Einfuhren im Rahmen des aktiven
 Veredelungsverkehrs waren immer tinbedeutend . Somit dürfte der Bedarf der
 Gemeinschaft an Einfuhren aus dritten Ländern 48-400 Tonnen betragen .
 Da jedoch der Rat mit der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Kr . 88/69 schon
  eine Kontingentsmenge                von insgesamt 30.000 Tonnen eröffnet hat ,
erscheint es angezeigt , in dieser Verordnung eine zusätzliche Menge von
  18.400 Tonnen in Eetracht zu ziehen .
                                                                      • • •/• • •
  ( l ) AB der Europäischen Gemeinschaften Kr. L 13 vom 18 . Januar 1969
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikol 1
Das mit der Verordnung EWG Nr . 88/ 69 vom 16 . Januar 1969 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent für Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren ,
ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie , der Tarifnr .
ex 03.01 B I b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 30.000 Tonnen auf
48.4OO Tonnen erhöht . Die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entschei­
dung vorgesehene Reserve wird von 3 . 000 Tonnen auf 21.400 Tonnen erhöht .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    . unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den              Im Namen des Rates