CELEX: 31969R1506
Language: de
Date: 1969-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1506/69 der Kommission vom 30. Juli 1969 zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen

Nr. L 187/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1506/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 Juli 1969
                    zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Entsprechend dieser Verordnung sind die Preise für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  öle, Ölsaaten oder ölhaltige Früchte sowie der Wert
                                                                  der Ölkuchen auf der fob-Stufe oder ab Grenze des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Herkunfts- oder Ursprungslandes dieser öle zu be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   rechnen. Angebote auf einer anderen Stufe sind zu
                                                                  berichtigen . Falls Angebote dieses Landes für Öl­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    saaten, ölhaltige Früchte oder Ölkuchen nicht vor­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  liegen, sind die auf die fob-Stufe oder ab Grenze
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                berichtigten günstigsten Angebote auf dem Weltmarkt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   zu berücksichtigen . Die im Ursprungs- oder Her­
2146/68 (2),                                                      kunftsland anfallenden Verarbeitungskosten sowie
                                                                  die dort festgestellten Ausbeutesätze sind zu berück­
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des                    sichtigen. Falls genaue Angaben dafür nicht vorlie­
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe                gen, können Kosten und Ausbeutesätze geschätzt
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3), ins­             werden .
besondere auf Artikel 6, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
                                                                  kann die Ausgleichsabgabe nicht höher sein als die
Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­                 Inzidenz der obengenannten Maßnahmen. Wird eine
nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in                   solche Ausgleichsabgabe festgesetzt, ist sie entspre­
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Er­                chend Artikel 4 dieser Verordnung anzuwenden .
zeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,
wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­                  Die Ausgleichsabgabe wird entsprechend eventuellen
nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten                    Änderungen der Lage angepaßt oder abgeschafft.
Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen
werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­                 Die obengenannten Bestimmungen gelten für alle
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne                Einfuhren, die den dort definierten Kriterien entspre­
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                    chen und die zu Bedingungen durchgeführt werden,
und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­                  die den Erzeugern in der Gemeinschaft einen ernst­
zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­                  haften Schaden zufügen .
schaft verursacht oder zu verursachen droht.
                                                                  Eine derartige Lage besteht augenblicklich nur bei
Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe                 der Einfuhr bestimmter Kategorien von Rizinusöl
sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­              mit Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien .
schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten.
Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsabgabe                Aus   der Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
 festgesetzt werden kann, sind mit der Verordnung                  gen  auf die der Kommission augenblicklich bekann­
 Nr. 143/67/EWG festgesetzt worden .                               ten  Tatsachen ergibt sich, daß es angebracht ist,
                                                                   den   nachstehend genannten Ausgleichsbetrag für
 Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt die Maßnah­                  diese Einfuhren festzusetzen .
 men, die zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe füh­
 ren können .                                                      Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
                                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Die Regeln zur Berechnung des Preisverhältnisses —                Stellung genommen —
 wobei der Wert der Ölkuchen und die Verarbeitungs­
 kosten zu berücksichtigen sind — enthält die Ver­
 ordnung Nr. 283/67/ EWG der Kommission vom 11 .
 Juli 1967 über die Durchführungsbestimmungen für                  HAT    FOLGENDE      VERORDNUNG      ERLASSEN :
 die Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Ein­
 fuhr bestimmter pflanzlicher öle (4).                                                    Artikel 1
  C1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .             Bei der Einfuhr von Rizinusöl mit Ursprung in oder
  (2) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                    Herkunft aus Brasilien , das zu anderen Zwecken als
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2463 /67 .
  (4) ABl . Nr. 151 vom 13.7. 1967, S. 5 .                         zur Herstellung von Aminoundecansäure für die
 ---pagebreak--- 31 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 187/39
Erzeugung von       synthetischen     Spinnstoffen  oder                             Artikel 2
Kunststoffen verwendet wird (Tarifstelle 15.07 C I
a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs), wird eine Aus­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
gleichsabgabe in Höhe von 1,50 Rechnungseinheiten             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
je 100 kg erhoben .                                           meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . Juli 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY