CELEX: 51979PC0391
Language: de
Date: 1979-07-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES OBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK VON KIRIBATI (VORMALS GILBERT-INSELN) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 391
Vol. 1979/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79)391 endg.
                                           Brüssel / den 16 . Juli 1979
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              OBER DIE VORLAUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS
                   76 / 568 / EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE
                REPUBLIK VON KIRIBATI      ( VORMALS GILBERT-INSELN )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   /          ' ■
                                  h                .2
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  K0M(79 ) 391 endg .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
            über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß
            76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf die Republik
            von Kiribati ( vormals Gilbert- Inseln )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 79/310/EWG ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ,
( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 23.3.1979 , S. 33
 ---pagebreak---                                      m 2 m
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 76/568/EWG
kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten wei­
terhin vorläufig Anwendung finden .
 Die Gilbert-Inseln , die in Anhang I des Beschlusses 76 / 568 / EWG aufgeführt
 sind , erlangen am 12 . Juli 1979 die Unabhängigkeit als Republik von •
 Kir ibati .
Es ist angezeigt zu .beschließen , daß die in dem Beschluß 76/568/EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendving
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung seines Artikels 55
 Absatz 2 erster Unterabsatz und seines Artikels 56 die Modalitäten
 festzulegen .
Das AKP-EWG-Abkommen von Lerne steht nach dem in seinem Artikel 89 vor­
gesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten Land
oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen.
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen .
Die Gilbert- Inseln haben ihren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome
als Republik von Kiribati beantragt .
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf diesen Staat zeitlich zu begrenzen .
                                                                                #
                                                                       •  • •
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 ---pagebreak--- Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlusse zugunsten der Republik
von Kiribati in der Zeit zwischen ihrem Beitritt zum AKP-EWG- Abkommen von
Lome und dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , der die dem Euro­
päischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Beträge anpaßt und vom
Rat aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens von 1975 über
die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft zu erlassen ist ,
sollte der Republik von Kiribati gestattet "werden , bis zum Inkrafttreten
desselben Beschlusses die die finanzielle und ' technische Zusammenarbeit
betreffenden Bestimmungen des Beschlusses 75/568/EWG weiterhin in Anspruch
zu nehmen -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Die in dem Beschluß 76 /568/EWG vorgesehene Regelung bleibt auf die Republik
von Kiribati bis zu ihrem Beitritt zum AKP-EWG- Abkommen von Lome , jedoch
längstens bis zum 1 . März 1980 , vorläufig anwendbar .
Jedoch gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit betreffen­
den Bestimmungen des genannten Beschlusses für die Republik von Kiribati
fort , und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung
der dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den
der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten Inter­
nen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ganein-
schaft zu treffen hat .
 ---pagebreak---                                   m À m
                                 Artikel 2
Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf die Republik von Kiribati werden erforder1ichenfalls unmittelbar
zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft
behandelt .
                                 Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Er gilt ab
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident