CELEX: 31987R4085
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4085/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets von bestimmten Kabeljauarten und von Fischen der Art Boreogadus saida der Codenummer 0305 30 19 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Norwegen (1988)

31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 382 /9
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 4085/87 DES RATES
                                                     vom 21 . Dezember 1987
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets
                 von bestimmten Kabeljauarten und von Fischen der Art Boreogadus saida der Codenum­
                   mer 0305 30 19 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Norwegen ( 1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                                    getätigten Einfuhren aus Norwegen und andererseits
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                  nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kon­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             tingentsjahr zu berechnen ist.
113 ,
                                                                    Während der letzten Jahre, für die Statistiken zur Verfü­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­           gung stehen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaa­
tugals,                                                             ten wie folgt entwickelt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                                       (in Tonnen)
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Mitgliedstaaten     1983    1984     1985       1986
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                    Benelux                         0       0        0          1
dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein                  Dänemark                       12     72        10          2
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spa­               Deutschland                    15       0        0          0
nien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkom­                 Griechenland                    0       0       11          0
men in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit                 Spanien                        17     37         0          0
                                                                    Frankreich                    29      58         8        19
dem Beschluß 86/557/EWG (*) genehmigt.                              Irland                          0       0        0          0
                                                                    Italien                    4 751   4 589    2 691      2 354
Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Er­               Portugal                        0       0        0          0
öffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents               Vereinigtes Königreich          0       0        0          0
für Filets von bestimmten Kabeljauarten und von Fischen
der Art Boreogadus saida, mit Ursprung in Norwegen,                                            4 824   4 756    2 720      2 376
vor. Das Zollkontingent sollte für die Zeit vom 1 . Januar
bis zum 31 . Dezember 1988 eröffnet werden .
                                                                    Im Laufe der genannten Jahre sind die in Frage stehen­
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988                den Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt
eine Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenom­                 worden, während in den anderen Mitgliedstaaten über­
men ; diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen             haupt keine Einfuhren stattgefunden haben. Angesichts
des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Außen­             dieser Sachlage erscheint es zweckmäßig, einerseits die
handels der Gemeinschaft sowie des Handels zwischen                 Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die einführen­
ihren Mitgliedstaaten. Um gleichzeitig besondere Ge­                den Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den an­
meinschaftsvorschriften zu berücksichtigen, wurde die               deren Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkon­
genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines inte­                tingent zu garantieren, wenn in diesen Einfuhren ange­
grierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften                 kündigt worden sind. Bei dieser Aufteilungsmethode
(TARIC) erweitert. Ab diesem Zeitpunkt ist es nunmehr               kann außerdem eine einheitliche Anwendung der Zoll­
angebracht, die Kombinierte Nomenklatur und gegebe­                 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
nenfalls TARIC-Codenummern zur Bezeichnung der in
dieser Verordnung erfaßten Waren zu verwenden.                      Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich fol­
                                                                    gende Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger            Kontingentsmenge :
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die                            Dänemark                         0,85
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsat­                            Spanien                          0,38
zes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis                           Griechenland                     0,11
zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Ge­                           Frankreich                       0,86
meinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf                           Italien                         97,80 .
diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei
der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Auftei­               Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der ge­
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen                  nannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der be­               gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
treffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß              auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen                Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben             jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote
                                                                    ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Si­
(') ABl. Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986 , S. 76 .                     cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
Nr. L 382 / 10
Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. im vorliegenden                  Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des
Fall auf 67 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.                 Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                                                                      nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch aus­                 gliedstaaten verwendet werden könnte.
geschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden,
muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen                 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätz­               und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vor­                   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müs­               glieder vorgenommen werden —
sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den                                           Artikel 1
Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu ver­
folgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.               (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird
                                                                      der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
Ist zu einem Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in ei­                mit Ursprung in Norwegen anwendbare Zollsatz im
 nem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden,                  Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
 so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die             auf folgende Höhe ausgesetzt :
     Laufende                                                                                Kontingentsmenge          Zollsatz
                     KN-Code                           Warenbezeichnung                         (in Tonnen)            (in o/o)
     Nummer
     09.0709        0305 30 19       Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und                 3 000                  0
                                     Gadus ogac und Filets von Fischen der Art Boreoga­
                                     dus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit
                                     Ursprung in Norwegen
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­                    (2) Eine erste Rate dieses Kontingents wird auf be­
 reich Spanien und die Portugiesische Republik einen                   stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­
 Zollsatz von 4,3 v. H. bzw. 0 v. H. an.                               behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gel­
                                                                       ten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                                              (in Tonnen)
 (2) Die Einfuhren der genannten Waren kommen nur                                 Dänemark                             17
 unter der Bedingung in den Genuß des in Absatz 1 fest­                                                                  8
 gesetzten Zollkontingents, daß der gemäß Artikel 21 der                          Spanien
                                                                                  Griechenland                           2
 Verordnung (EWG) Nr. 3796/ 81 ('), zuletzt geändert                              Frankreich                            17
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315 / 86 (2), von den                            Italien                           1 956 .
 Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis minde­
 stens dem für die betroffenen Waren oder Warenkatego­
 rien durch die Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten               (3)     Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von
  Referenzpreis entspricht.                                             1 000 Tonnen bildet die Reserve .
  (3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für                   (4)    Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren
  „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungser­                   der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an, der
  zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­                    nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt
  beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwi­                     er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom­
  dem Königreich Norwegen ist anwendbar.                                mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit
                                                                        der Rest der Reserve ausreicht.
                            Artikel 2
                                                                                                  Artikel 3
  (1)     Das in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte Zollkontin­            (1)    Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  gent wird in zwei Raten geteilt.                                      Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5 ,
                                                                        die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­
                                                                        genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
  O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .                          verzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Zie­
  (2) ABl. Nr. L 202 vom 25 . 7. 1986, S. 1 .                           hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 382 / 11
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­                                Artikel 6
heit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mittei­
                                                               Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
lung an die Kommission.
                                                               gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quo­
                                                               ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die                 den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90            Mitteilungen zugehen.
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
staat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Ok­
dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote          tober 1988 über die Reserve, die nach den in Anwen­
vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerun­       dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
det wird .
                                                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­        menge an .
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor.                                                              Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
angewandt.                                                     Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                               3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden An­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann               rechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge­
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen      meinschaftskontingent zu ermöglichen.
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der An­              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .     Er unterrichtet  die   Kommission   über die      der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zu­
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­           geteilten Quoten .
wenden .
                                                               (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
                                                               treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der be­
                          Artikel 4                            treffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                               zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen          ihre Quoten an .
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                                               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                          Artikel 3
                                                               gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerech­
                                                               neten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von
ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die                                   Artikel 8
Reserve, der am 15 . September 1988 20 v. H. der ur­
sprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,              ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden            angerechnet wurden .
kann.
                                                                                         Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
treffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988           sammen .
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls                                     Artikel 10
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
übertragen.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    B. HAARDER