CELEX: 31972S0065
Language: de
Date: 1971-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 65/72/EGKS der Kommission vom 10. Dezember 1971 betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

17 . 1 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 13 / 1
                                                               I
                                         ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                ENTSCHEIDUNG Nr. 65 /72/EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Dezember 1971
                betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS über das gemeinschaftliche
                  System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus
Diese Entscheidung ergeht                                                                  Artikel 1
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                       Für die nach Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71/
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , ins­                EGKS zu übermittelnden Zahlenangaben bedienen
besondere der Artikel 47, 60 und 86 ,                               sich die Mitgliedstaaten der in den Anlagen 1 bis 8
                                                                    dieser Entscheidung aufgeführten Formulare unter
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS vom                       Berücksichtigung der in Anlage 9 enthaltenen Erläu­
22. Dezember 1970 über das gemeinschaftliche System                 terungen .
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des
Steinkohlenbergbaus 0), insbesondere des Artikels 14,                                      Artikel 2
nach Anhörung des Rates ,                                           Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann
und beruht auf folgenden Erwägungen :                               die Kommission Vereinfachungen für das Meldewesen
                                                                    genehmigen.
Die Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS ermächtigt die
Kommission, finanzielle Maßnahmen der Mitglied­                                            Artikel 3
 staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus der Ge­
                                                                    Die von den nationalen Verwaltungsstellen zur Durch­
 meinschaft unter den in der Entscheidung genannten
                                                                     führung dieser Entscheidung erhaltenen oder erstellten
 Bedingungen zu genehmigen .
                                                                     Unterlagen sind in den nationalen Dienststellen zu
Die Entscheidung Nr. 3 /71/EGKS schreibt zu diesem                   zentralisieren und jederzeit zur Verfügung der Kom­
 Zweck vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission                   mission zu halten .
 spätestens bis zum 1 . November eines Jahres für das
 folgende Jahr alle Angaben über die finanziellen Maß­                                     Artikel 4
 nahmen, sowie deren Gründe und Tragweite mitzu­
 teilen haben . Um sicherzustellen, daß diese Mittei­                Diese Entscheidung tritt mit ihrer Veröffentlichung im
 lungen untereinander vergleichbar sind und damit                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 die Zusammenstellung und Überprüfung dieser Anga­
 ben beschleunigt durchgeführt werden können, ist es
 zweckmäßig, einen gemeinsamen Rahmen für diese                      Brüssel, den 10. Dezember 1971
 Angaben zu schaffen.
 Demgemäß erläßt die Kommission folgende                                                             Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
 ENTSCHEIDUNG :                                                                                      Franco M. MALFATTI
  i1) ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 7
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 72
                                                       ANLAGE 1
                                     ( gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 2 und Artikel 4)
             FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN
                                           IM STEINKOHLENBERGBAU
                                                                                         VORDRUCK : 1 a
             Land : Bundesrepublik Deutschland                             Datum :
             I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER
                SOZIALLEISTUNGEN
                                                                                        (Angaben in Mill. DM)
                     Herkunft der Mittel                   Betrag                  Zweckbestimmung
                                  Insgesamt
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 13 /3
                                                                                                                   Anlage 1 (Fortsetzung)
           Zweig : Rentenversicherung (l)                                                               VORDRUCK : 1 b
           Land : Bundesrepublik Deutschland                                            Datum :
                                                                                                 Bergbau­        Allgemeines
                                                                                                  system            System
           II . RENTENVERSICHERUNG
                 1.   GRUNDDATEN
                     A. Geschützter Personenkreis
                          1 . Beitragszahler (2)
                          2. Leistungsempfänger
                              a) Gesamtzahl
                               b) Rentner unter 55 Jahre (3)
                                    Differenz
                     B. Finanzielle Daten (in Mill. DM)
                          1 . Lasten des Berufszweiges (Arbeitgeber- und Ar­
                              beitnehmerbeiträge) (4)
                          2. Gesamtausgaben
                              a) Gesamtleistungen
                              b) Sonstige Ausgaben
                                    Summe
                                    abzüglich :
                                    a) Erstattungen an Wanderarbeitnehmer
                                    b) Leistungen an Rentenempfänger unter
                                        55 Jahre (3)
                                        (davon sonstige Ausgaben) (5)
                                    Netto-Gesamtaugsaben
                 2.  BERECHNUNGEN
                     A. Lasten je Beschäftigtem
                             Summe der Beiträge
                          Zahl der Beitragszahler                  (Mill. DM)
                          Beitrag je Beschäftigtem                 (DM)                                          CG =
                     B. Leistungen je Leistungsempfänger
                          (ohne Rentner unter 55 Jahre)
                              Netto-Gesamtausgaben
                                                                   ( Mill. DM)
                          Zahl der Leistungsempfanger
                          Leistungen je Leistungsempfänger (DM)                                 PM =             PG =
                          „Normallast" des Berufszweiges je beschäftigtem Arbeiter =
                          ^          PM
                          CM =             x CG =                                     DM
                          „Normallast" des Berufszweiges = CM X Zahl der Beitragszahler                          (Mill.   DM)
                           + Renten an Rentenempfänger unter 55 Jahre                                            (Mill.   DM)
                          Gesamtbetrag der „normalen" Lasten                                                     ( Mill.  DM)
                          Effektivlasten (abzüglich)                                                             (Mill.   DM)
                          Differenz                                                                              (Mill.   DM)
            t1) Invalidität, Alter, Leistungen an Hinterbliebene.
            (2) Versicherungspflichtige.
            (3) Ohne Witwen- und Waisenrente.
            (4) Ohne staatliche Zuschüsse.
            (6) Die „sonstigen Ausgaben" sind auf die Rentenempfänger unter 55 Jahre nach folgendem Verhältnis aufzuschlüsseln :
                im Bergbausystem :
                Leistungen an Rentenempfänger unter 55 Jahre               .  .    ,
                       2        —       r-~                 -     X sonstige Ausgaben
                                Gesamtleistungen
                im allgemeinen System :
                Leistungen an Rentenempfänger unter 55 Jahre              .  .    ,
                       2        —       T—T*-                     X sonstige Ausgaben
                                Gesamtleistungen
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
            Zweig : Krankenversicherung (x)                                                                VORDRUCK : lc
            Land : Bundesrepublik Deutschland                                           Datum :
                                                                                                 Bergbau­           Allgemeines
                                                                                                    system             System
            III. KRANKENVERSICHERUNG 0
                  1.  GRUNDDATEN
                      A. Geschützter Personenkreis (Anzahl)
                           1.  Versicherte
                               a) Mitglieder ohne Rentner
                               b) Rentner
                           2.  Versicherter Personenkreis
                               a) Mitglieder ohne Rentner
                               b) Familienangehörige der Mitglieder ohne
                                   Rentner
                                   (Insgesamt (a + b)
                               c) Rentner
                               d) Familienangehörige der Rentner
                                   Insgesamt (c + d)
                      B. Finanzielle Daten ^ in Mill . DM)
                           1 . Einnahmen
                               a ) Beiträge der Mitglieder ohne Rentner
                               b) Beiträge der Rentner
                                   Insgesamt
                           2. Ausgaben
                               a) Bar- und Sachleistungen für Mitglieder ohne
                                   Rentner
                                   Sonstige Ausgaben für Mitglieder ohne
                                   Rentner ( 2)
                                   Insgesamt ( a)
                               b) Bar- und Sachleistungen für Rentner
                                   Sonstige Ausgaben für Rentner (2)
                                   Insgesamt (b)
                                   Insgesamt
            t1) Krankheit, Mutterschaft.
            C2) Die „sonstigen Ausgaben" sind auf die Mitglieder ohne Rentner und Rentner im Verhältnis der Zahl der versicherten
                Personen beider Kategorien aufzuschlüsseln :
                a) Bergbausystem ( Mitglieder ohne Rentner):
                   Zahl der Mitglieder ohne Rentner + Familienangehörige             .  „         ,         „ .... _ w
                            —        ——;        —                           x sonstige Gesamtausgaben = Mal. DM
                            Gesamtzahl der versicherten Personen
                b) Allgemeines System : ( Mitglieder ohne Rentner):
                   Zahl der Mitglieder ohne Rentner + Familienangehörige                 _          ,       w .„
                               —2       r—;         —               2     — X sonstige Gesamtausgaben = Mill. DM
                               Gesamtzahl der versicherten Personen
                c) Entsprechend a) und b) sind die Relationen für Rentner aufzustellen.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 13 / 5
                                                                                                 Anlage 1 (Fortsetzung
            Zweig : Krankenversicherung (Fortsetzung)                          VORDRUCK : 1 c (Fortsetzung)
            Land : Bundesrepublik Deutschland                                Datum :
               2.  BERECHNUNGEN :
                  A. Für Mitglieder ohne Rentner und Familienangehörige
                               Ausgaben für Mitglieder ohne Rentner (B. S. )
                       PM =
                                     Zahl der Mitglieder ohne Rentner        "(Mill. DM) =            DM
                                        + Familienangehörige (B.S.)
                                Beiträge der Mitglieder ohne Rentner (A. S.)
                                 Zahl der Mitglieder ohne Rentner (A.S. ) (Mill. DM)
                       CG =                                                                           DM
                               Ausgaben für Mitglieder ohne Rentner ( A.S. )
                       Pc =                                                   [Mill. DM) =            DM
                                     Zahl der Mitglieder ohne Rentner
                                        + Familienangehörige (A S.)
                       „Normallast" je Mitglied ohne Rentner :
                       ^       PM     ^                                                               DM
                         M = P G X CG                                                     =
                       „Normallast" des Berufszweiges (Mitglieder ohne
                       Rentner) = CM X Zahl der Mitglieder ohne Rentner                   =    Mill . DM
                       Effektivlast des Berufszweiges (Mitglieder ohne Rentner)           =    Mill. DM
                                                                      Differenz           =    Mill. DM
                    B. Für die Rentner und ihre Familienangehörigen
                                        Ausgaben — Rentner (B S. )
                               Zahl der Rentner + Familienangehörige(B.S. ) (Mill. DM)
                       PM =                                                                           DM
                               Beiträge der Rentner (A.S. )
                       CG =                                                   (Mill DM) =             DM
                                 Zahl der Rentner (A.S.)
                                         Ausgaben — Rentner (A.S. )
                               Zahl der Rentner + Familienangehörige(A.S ) (Mill. DM)
                       PG =                                                                           DM
                        „Normallast" je Rentner :
                               PM
                        CM =        x CG                                                              DM
                                PG
                        „Normallast" des Berufszweiges (Rentner)
                        = CM X Zahl der Rentner                                                Mill. DM
                        Effektivlast des Berufszweiges (Rentner)                               Mill . DM
                                                                                Differenz =    Mill. DM
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
            Land : Bundesrepublik Deutschland                                              VORDRUCK : 1 d
            IV. ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                          (Angaben in Mill. DM)
                                                              „Normallast"                        Saldo der
                     Zweige der sozialen Sicherheit          Artikel 4 der   Effektivlast          Lasten
                                                             Entscheidung                       (+ oder —)
                                                               Nr. 3/71
             — Rentenversicherung
             — Krankenversicherung
                 — Mitglieder ohne Rentner
                    + Familienangehörige
                 — Rentner + Familienangehörige
                                                   Insgesamt
              Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach um                Mill. DM über/unter der
              „Normallast" nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/71 . Von dem Betrag entfallen              Mill.
              DM (=        % ) auf den Steinkohlenbergbau.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 13 /7
                                                    ANLAGE 1
                                     (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 2 und Artikel 4)
            FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN
                                         IM STEINKOHLENBERGBAU
                                                                                       VORDRUCK : 2 a
            Land : Belgien                                             Datum :
            I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER
               SOZIALLEISTUNGEN
                                                                                      (Angaben in Mill. bfrs)
                    Herkunft der Mittel                  Betrag                   Zweckbestimmung
                                  Insgesamt
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
              Zweig : Invalidität                                                              VORDRUCK : 2 b
              Land : Belgien                                                  Datum :
                                                                                       Bergbau­        Allgemeines
                                                                                        system           System
              II . INVALIDITÄT
                   1. GRUNDDATEN
                      A. Zahl der in Betracht kommenden Personen
                         1 . Zahl der Beitragszahler
                         2. Zahl der Leistungsempfänger
                      B. Finanzielle Daten in Mill . bfrs
                         1 . Lasten des Berufszweiges (Beiträge der Arbeit­
                             geber und Arbeitnehmer)
                         2 . Ausgaben
                             a ) Leistungen
                             b ) verschiedene Ausgaben
                                 Netto-Gesamtausgaben
                   2. BERECHNUNGEN
                      A. Lasten je beschäftigtem Arbeiter
                         Gesamtbetrag der Beiträge
                                                              (in Mill . bfrs)
                           Zahl der Beitragszahler
                         Beitrag je beschäftigtem Arbeiter              ( bfrs)       CM =             CG =
                      B. Leistung je Leistungsempfänger
                             Netto-Gesamtausgaben
                                                               (inMill . bfrs)
                         Zahl der Leistungsempfänger
                         Leistung je Leistungsempfänger                 ( bfrs )      PM -             PG =
                         „Normallast" des Berufszweiges je beschäftigtem Arbeiter
                                  PM
                         CM — PG ^ CG :                                                       ( bfrs )
                         „ Normallast" des Berufszweiges insgesamt
                         Zahl der Beitragszahler x CM =                               ( Mill. bfrs)
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 13 /9
                                                                                                            Anlage 1 (Fortsetzung)
            Zweig : Krankheit                                                                     VORDRUCK : 2 c
            Land : Belgien                                                   Datum :
                                                                                                 (Angaben in Mill. bfrs)
                                                                                     Bergbau­           Allgemeines
                                                                                      system               System
            III . KRANKHEIT
                  1. GRUNDDATEN
                     1 . Gesamtlast des Berufszweiges (Beiträge der Arbeit­
                         geber und Arbeitnehmer)
                     2. Beitragspflichtige Lohnsumme
                  2. BERECHNUNGEN
                     Gesamtlast
                                                                                         o/                   o/
                                                                                          %                    /0
                     Lohnsumme
                     „ Normallast" des Berufszweiges =                     o/
                                                                            /o
                     Last des allgemeinen Systems in % X berg­
                                  bauliche Lohnsumme                                    Mill . bfrs
                                             100
            Land : Belgien                                                                         VORDRUCK : 2 d
                                                                              Datum :
             IV . ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                  (Angaben in Mill. bfrs)
                                                                      „ Normallast "                        Saldo der
                                                                     Artikel 4 der       Effektivlast
                               Sozialversicherungszweige                                                     Lasten
                                                                     Entscheidung                         (+ oder —)
                                                                        Nr. 3 /71
             Invalidität
              Krankheit
                                                         Insgesamt
              Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach um                   Mill. bfrs. über/unter der
              „Normallast" nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/71 . Von dem Betrag entfallen                      Mill.
              bfrs. (=      % ) auf den Steinkohlenbergbau.
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 72
                                                         ANLAGE 1
                                         (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 2 und Artikel 4)
               FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN
                                             IM STEINKOHLENBERGBAU
                                                                                          VORDRUCK : 3 a
               Land : Frankreich                                           Datum :
               I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER
                  SOZIALLEISTUNGEN
                                                                                          (Angaben in Mill. ffrs)
                       Herkunft der Mittel                  Betrag                    Zweckbestimmung
                                     Insgesamt
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 13 / 11
                                                                                                                             Anlage 1 (Fortsetzung)
            Zweig : Zusatzversicherungen der Rentenempfänger                                                       VORDRUCK : 3 b
            Land : Frankreich                                                                Datum :
            II . ZUSATZVERSICHERUNGEN
                  1 . ZUSATZVERSICHERUNG FÜR FÜHRUNGSKRÄFTE (FRÜHER C.A.R.I.M.)
                       A. Beitragssatz
                                                                          Beitragssätze von den beitragspflichtigen Gehaltsteilen
                                                                     zwischen der Bemessungs­              zwischen der Bemessungs­
                                                                   grenze der Sozialversicherung        grenze der AGIRC und dem
                                                                         und der der AGIRG              Zweifachen dieses Betrages
                                                                                    (T 2)                            (T 3 )
                           Vertraglicher Beitrag                                   %                                   %
                           Zusätzlicher Beitrag                                    %                                   %
                           Ausgleichsbeitrag
                                                   Insgesamt
                        B. Berechnung der Lasten (in Mill. ffrs)
                                                                    Beitrags­                            (Normale)
                                                                    pflichtige       Gesamtbeiträge    vertragliche       Mehrbelastung
                                                                   Gehaltsteile                           Beiträge
                                                                        (S )               (A)               (B)             (A-B)
                           Beiträge von T 2
                           Beiträge von T 3
                           T2 + T3
                        ZUSATZVERSICHERUNG FÜR ANGESTELLTE, TECHNIKER UND AUFSICHTS­
                        PERSONEN 0) (in Mill, ffrs)
                                                                    Beitrags­         Tatsächliche        Normale
                                                                    pflichtige         Lasten    (*)     Lasten i1 )      Mehrbelastung
                                                                   Einkommen
                                                                        (S)                (A)                (B )            (A-B)
                        ZUSATZVERSICHERUNG FÜR ARBEITER (C.A.R.C.O.M. ) (in Mill, ffrs)
                                                                    Beitrags­         Tatsächliche       Normallast
                                                                    pflichtige            Lasten       . . . von S (2)     Mehrbelastung
                                                                      Löhne
                                                                        ( S)               (A)               (B)             (A—B)
             ( 1) Seit dem 1 . Januar 1971 haben die Systeme der AGIRC und der UNIRS das CAREM-System ersetzt.
             (2) Der Beitragssatz muß von 4,10 % im Jahre 1971 bis 4,40 % im Jahre 1974 bei einer jährlichen Rate von 0,10 % variieren.
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
               Zweig : Invalidität — Alter                                                      VORDRUCK : 3c
               Land : Frankreich                                                 Datum :
                                                                                       Bergbau­     Allgemeines
                                                                                         system       System
               III . INVALIDITÄT — ALTER
                     1. GRUNDDATEN
                        A. Zahl der in Betracht kommenden Personen
                           1 . Zahl der Beitragszahler
                           2. Gesamtzahl der Leistungsempfänger
                                davon : a) unter 55 Jahre
                                        b) über 55 Jahre (+ Invaliden
                                           und Witwen)
                        B. Finanzielle Daten (in Mill . ffrs.)
                           1 . Lasten des Berufszweiges (Beiträge)
                           2. Ausgaben
                                a) Leistungen (Leistungsempfänger über
                                   55 Jahre im Bergbausystem)
                                   davon : — Renten
                                           — Heizung
                                           — Wohnung
                                b) Verschiedene Ausgaben abzüglich verschiede­
                                   ner Einnahmen
                                    Netto-Gesamtausgaben (a -f b )
                     2. BERECHNUNGEN
                        A. Lasten je beschäftigtem Arbeiter
                           Gesamtbetrag der Beiträge
                               Zahl der Beitragszahler              (Mill. ffrs)
                           Lasten je Beschäftigter                   ( ffrs)         CM =          CG =
                        B. Leistungen je Leistungsempfänger
                                Netto-Gesamtausgaben
                                                                    (Mill. ffrs)
                            Zahl der Leistungsempfänger
                            Leistung je Leistungsempfänger           (ffrs )         PM =          PG =
                            „Normallast" des Berufszweiges je beschäftigtem
                            Arbeiter :
                                 __ PM     _                                     _                              ffrs
                                    p x CG
                            Erhöhung je beschäftigtem Arbeiter für die Leistun­
                            gen an die Leistungsempfänger unter 55 Jahre, die
                            vollständig zu Lasten des Berufszweiges gehen :
                            Gesamtbetrag der Nettoleistungen (unter 55 Jahre)
                                                                                                                ffrs
                                    Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer          —
                            Die Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter müßten
                            sich also mindestens auf folg. Beträge belaufen :
                            — für Leistungen an Rentenempfänger über 55 Jahre :                                 ffrs
                            — für Leistungen an Rentenempfänger unter 55Jahre :                                 ffrs
                                                               Insgesamt CM =
                            Gesamte „Normallast" des Berufszweiges
                            CM X Zahl der Beitragszahler                         =                       Mill . ffrs
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 13 / 13
                                                                                                 Anlage 1 (Fortsetzung)
           Zweig : Krankheit — Mutterschaft — Sterbegeld                                   VORDRUCK : 3 d
           Land : Frankreich ( Nur Erwerbstätige : Barleistungen)              Datum :
                                                                                    Bergbau­   Allgemeines
                                                                                     system      System
           IV KRANKHEIT — MUTTERSCHAFT — STERBEGELD
              1.  GRUNDDATEN
                  A. Zahl der in Betracht kommenden Personen
                      1 . Zahl der Beitragszahler
                      2. Zahl der Leistungsempfänger
                  B. Finanzielle Daten (in Mill , ffrs)
                      1 . Gesamtleistung des Berufszweiges (Beiträge)
                      2. Ausgaben
                          a) Gewährte Leistungen
                          b) Netto-Gesamtausgaben (gewährte Leistungen
                              -f- verschiedene Ausgaben
                             — verschiedene Einnahmen )
              2.  BERECHNUNGEN
                  A. Lasten je beschäftigtem Arbeiter
                      Gesamtbetrag der Beiträge
                         Zahl der Beitragszahler     ~            (Mill, ffrs)
                      Lasten je Beschäftigtem (in ffrs)                                         CG =
                  B. Leistungen je Leistungsempfänger
                          Netto-Gesamtausgaben                    ,, ,.,, et
                      Zahl der Leistungsempfänger                 (Mill, rs)
                      Leistung je Leistungsempfänger (in ffrs)                     PM =        PG =
                      „Normallast" des Berufszweiges je Beschäftigtem
                      ^         PM     ^                                                                 ffrs
                      CM            X CG
                      „Normallast" des Berufszweiges
                      „Normallast" je Beschäftigtem X Zahl der Beschäftigten :
                      CM x Zahl der Beitragszahler =                                               Mill. ffrs
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
               Zweig : Krankheit — Mutterschaft — Sterbegeld (Fortsetzung)                      VORDRUCK : 3e
               Land : Frankreich (Erwerbstätige und Mitversicherte            Datum. ;
                      + Rentenempfänger und Mitversicherte
                      Sachleistungen und Sterbegeld)
                                                                                        Bergbau­    Allgemeines
                                                                                         system       System
               IV. KRANKHEIT — MUTTERSCHAFT — STERBEGELD
                   1. GRUNDDATEN
                      A. Zahl der in Betracht kommenden Personen
                         1 . Zahl der Beitragszahler
                         2. Zahl der Leistungsempfänger
                      B. Finanzielle Daten (in Mill. ffrs)
                         1 . Gesamtlasten des Berufszweiges (Beiträge)
                         2. Ausgaben
                             a) gewährte Leistungen
                             b) Netto-Gesamtausgaben (gewährte Leistungen
                                 + verschiedene Ausgaben
                                 — verschiedene Einnahmen)
                  2.  BERECHNUNGEN
                      A. Lasten je beschäftigtem Arbeiter
                         Gesamtbetrag der Beiträge
                                                                   (Mill. ffrs)
                            Zahl der Beitragszahler
                         Lasten je Beschäftigtem    (in ffrs)                                       CG -
                      B. Leistungen je Leistungsempfänger
                             Netto-Gesamtausgaben
                                                                   (Mill. ffrs)
                         Zahl der Leistungsempfänger ~
                         Leistung je Leistungsempfänger (in ffrs)  = P                 PM =         PG =
                          ,Normallast" des Berufszweiges je Beschäftigtem
                         „        PM
                         CM =         x CG =                                                                  ffrs
                         „Normallast" des Berufszweiges
                         „Normallast" je Beschäftigtem X Zahl der Beschäftigten :
                         CM X Zahl der Beitragszahler =                                                Mill ffrs
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 13 / 15
                                                                                                              Anlage 1 (Fortsetzung)
           Land : Frankreich                                                                        VORDRUCK : 3 f
                                                                                 Datum :
                                                                                                   (Angaben in Mill. ffrs)
           V. ZUSAMMENFASSUNG
                1.  HAUPTVERSICHERUNG
                    A. „Normallast" der Bergbauhauptversicherung
                        Invalidität — Alter
                         Krankheit — Mutterschaft — Sterbegeld
                         a) Nur Erwerbstätige (Barleistungen)
                         b) Erwerbstätige und Mitversicherte (Sachleistungen
                             und Sterbegeld)
                         c) Rentenempfänger und Mitversicherte
                                                                                     Insgesamt
                    B. Gesamtlast (Invalidität — Alter und
                                      Krankheit — Mutterschaft) (s.o.)
                         „Normallast" des Bergbaus
                                                                         verbleibender Betrag
                         davon ... % (*) zu Lasten des Steinkohlenbergbaus
                         ( Charbonnages de France)
                         „Normallast" insgesamt in der Hauptversicherung
                         (Invalidität — Alter und Krankheit — Mutterschaft)
                        für die Charbonnages de France
                                                                                       „Normallasten       Mehrbelastung
                                                                      T atsächliche    nach Artikel 4
                                                                         Lasten         der Entschei­     Minderbelastung
                                                                                       dung Nr. 3 /71           (-)
                2.  ZUSATZVERSICHERUNGEN
                    Führungskräfte (früher C.A.R.I.M.)
                    Angestellte, Techniker und Aufsichtsper­
                    sonal (früher C.A.R.E.M. )
                    Arbeiter ( C.A.R.C.O.M.)
                                                      Insgesamt
                3.  SCHLUSSFOLGERUNGEN
                    (Hauptversicherung + Zusatzversiche­
                    rungen + Lasten der Vergangenheit)
                    A. „Normallast" der Charbonnages de
                         France
                         1 . Hauptversicherung
                        2. Zusatzversicherungen
                                                      Insgesamt
                    B. Tatsächliche Lasten (Arbeitgeber- und
                         Arbeitnehmerbeiträge) betragen bei :
                         1 , der Hauptversicherung
                         2, der Zusatzversicherungen
                                                      Insgesamt
                    C. Mehrbelastung (B — A)
           Die Effektivlast der Charbonnages de France liegt demnach um                           Mill. ffrs über/unter
           der „Normallast" nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3 /71 .
           ( ) Anteil der Charbonnages de France am Gesamtbergbau nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Lohnsumme
               betrug 19       %,
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 72
                                                         ANLAGE 1
                                         (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 2 und Artikel 4)
               FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN
                                               IM STEINKOHLENBERGBAU
                                                                                           VORDRUCK : 4 a
               Land : Niederlande                                         Datum :
               I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER
                  SOZIALLEISTUNGEN
                                                                                           (Angaben in Mill. hfl.)
                         Herkunft der Mittel                 Betrag                 Zweckbestimmung
                                         Insgesamt
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 13 / 17
                                                                                            Anlage 1 (Fortsetzung)
           Zweig : Krankheit — Barleistungen                                          VORDRUCK : 4 b
           Land : Niederlande                                             Datum
           II . KRANKHEIT — BARLEISTUNGEN
                1 . KRANKENVERSICHERUNGSBEIHILFEN IN BAR
                    A. Untertagearbeiter
                       — Gesamtlasten (Mill . hfl .)
                       — Prozentsatz der wegen Krankheit abwesenden Untertagearbeiter
                       — Durchschnittlicher Prozentsatz der Abwesenheit wegen Krankheit auf nationaler
                          Ebene
                       — „Anomale Lasten" in %
                       — „Anomale Lasten" in hfl .:
                    B. Übertagearbeiter
                       — Gesamtlasten ( Mill . hfl .)
                       — Prozentsatz der wegen Krankheit abwesenden Übertagearbeiter
                       — Durchschnittlicher Prozentsatz der Abwesenheit wegen Krankheit auf nationaler
                           Ebene
                       — „Anomale Lasten" in %
                       — „Anomale Lasten" in hfl .:
                    C. Angestellte unter Tage
                       — Gesamtlasten ( Mill. hfl .)
                       — Prozentsatz der wegen Krankheit abwesenden Angestellten unter Tage
                       — Durchschnittlicher Prozentsatz der Abwesenheit wegen Krankheit auf nationaler
                           Ebene
                       — „Anomale Lasten" in %
                       — „Anomale Lasten" in hfl .:
                    D. Angestellte über Tage
                       — Gesamtlasten (Mill. hfl.)
                       — Prozentsatz der wegen Krankheit abwesenden Angestellten über Tage
                       — Durchschnittlicher Prozentsatz der Abwesenheit wegen Krankheit auf nationaler
                           Ebene
                       — „Anomale Lasten" in %
                       — „Anomale Lasten" in hfl .:
                    E. Demographische Gesamtlasten des Bergbaus
                       für Einzahlungen von Krankheitsbeihilfen : (Mill. hfl.)
                       — Untertagearbeiter (A)
                       — Übertagearbeiter (B)
                       — Angestellte unter Tage (C)
                       — Angestellte über Tage (D)
                2. ZUSATZZAHLUNGEN FÜR GERINGER ENTLOHNTE ARBEIT (Mill. hfl.)
                    — für die Beihilfen gemäß Artikel 23 der F. G.M. -Regelung
                    — für die Beihilfen gemäß Artikel 60 der F. G.M.-Regelung
                    — für       % gemäß der G.S.L.-Regelung
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
              Zweig : Krankheit — Sachleistungen                                          VORDRUCK : 4 c
              Land : Niederlande                                              Datum :
              III . KRANKHEIT — SACHLEISTUNGEN
                    1 . Lasten des ärztlichen Dienstes der „Gezamenlijke Steenkolenmijnen
                        van Limburg" und des Instituts für Staubuntersuchungen                  Mill. hfl.
                    2. Lasten der ärztlichen Dienststellen des Bergbaus                         Mill. hfl.
                        — Schätzung der „anomalen Last" für diesen Posten                       Mill. hfl .
                    „Gesamte anomale Last" für die Krankheitsversicherung
                    (Bar- und Sachleistungen)
                    — Krankheitsbeihilfen (II.l.E. )                                            Mill. hfl .
                    — Zusatzzahlungen (II.2.)                                                   Mill. hfl.
                    — Ärztliche Behandlung (III.1 .)                                            Mill. hfl.
                    — Ärztliche Dienststellen (III.2.)                                          Mill. hfl.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 13 /19
                                                                                                               Anlage 1 (Fortsetzung)
           Zweig : Verschiedene Zweige der sozialen Sicherheit                                        VORDRUCK : 4 d
           Land : Niederlande                                                       Datum :
                                                                                                Bergbau­     Allgemeines
                                                                                                 system        System
             IV. ZUSÄTZLICHE FAMILIENBEIHILFEN
                  — Zahl der Beschäftigten (A)
                  — Zahl der Leistungsempfänger (Kinder) (B)
                       Leistungsempfänger           B
                            Beschäftigte            A
                  — Gegenwärtige Belastung des Bergbaus                                   =                     Mill. hfl.
                                                     B
                  — Bei gleichem Verhältnis             im Bergbau wie im Allgemeinen System
                       würde die „Normallast" für den Bergbau betragen                    =                     Mill . hfl.
                  — „Anomale Last"                                                                              Mill . hfl .
              V. VERSORGUNGSFONDS DER BERGLEUTE — A.M.F.
                  — Kosten der Bergmannsrente bei Pensionierung
                       im Alter von 65 Jahren                                          , % des „versicherten" Lohnes (1)
                  — Kosten der Bergmannsrente bei dem Alter der
                       tatsächlichen Pensionierung (Untertagearbeiter
                       55 Jahre, Übertagearbeiter 60 Jahre)                     . . . . % des „versicherten" Lohnes (x)
                  — „Anomale Last"                                                . . . % des „versicherten" Lohnes (x)
                  — Gesamte „anomale Last"                                                                       Mill. hfl .
             VI . VERSORGUNGSFONDS DER ANGESTELLTEN DES BERGBAUS — B.F.M.
                       Kosten der Angestelltenrente bei Pensionierung
                       im Alter von 65 Jahren                                   . . . . % des „versicherten" Lohnes (2)
                  — Tatsächliche Kosten der Angestelltenrente                   . . . . % des „versicherten" Lohnes (2)
                       Die „anomale Last" beträgt demnach                       . . . . % des „versicherten " Lohnes (2)
                                                                                                  =              Mill . hfl .
            VII . DEPUTATKOHLE
                   Für das Jahr 19 . . wurde diese „anomale Last" auf . . . Mill. hfl. berechnet
           VIII . SONSTIGE LASTEN
                   Arbeitslosigkeit : Eine Last von . . . Mill. hfl. für die Sonderbestimmungen des Bergbaus
                                        auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit
                   Krankheit :          Ein Defizit von . . . Mill. hfl . in der Krankenversicherung (Sachleistun­
                                        gen) der Rentner unter 65 Jahren
           (i) „Versicherter" Lohn für das Jahr 19 .. =            Mill . hfl .
           (*) „ Versicherter" Lohn für das Jahr 19 . . =          Mill . hfl
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 1 . 72
Anlage 1 (Fortsetzung)
                                                                                          VORDRUCK : 4e
              Land : Niederlande                                        Datum :
                                                                                         (Angaben in Mill. hfl.)
               IX . ZUSAMMENFASSUNG
                    Krankheit (Barleistungen)
                    Krankheit (Sachleistungen)
                    Familienbeihilfen
                    A.M.F.-Rente
                    B.F.M. -Rente
                    Deputatkohle für Rentner
                    Arbeitslosigkeit
                    Krankheit der Rentner unter 65 Jahren
                                                                  Insgesamt
              Der Gesamtbetrag der „anomalen" Lasten lag somit um             Mill. hfl. über/unter der Ge­
              samtsumme der finanziellen Interventionen (siehe Vordruck 4 a).
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 13 /21
                                                              ANLAGE 2        y
                                                     (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 4)
                                 ENTWICKLUNG DES AUFKOMMENS AN STEINKOHLE
                                                                                                                VORDRUCK : 1 a
Land :                                                                                      Datum :
                                                                                         ( Angaben in Mill. Tonnen ; nationale Zahlen)
                                                                          Ist-Angaben Schätzung            Vorausschätzungsjahre
                              Jahr x = . . . .
                                                                              x —2      x —1          x       x +2         x +4
1 . Förderung
      a) Revier/Unternehmen
          (davon Kokskohle)
      b) Revier/ Unternehmen
          (davon Kokskohle)
      c) Revier/Unternehmen
          (davon Kokskohle)
      d ) Revier/ Unternehmen
          (davon Kokskohle)
      e) Revier/Unternehmen
          (davon Kokskohle)
      f) Gesamtförderung
          ( davon Kokskohle)
2 . Bestandsentnahmen :
       a) bei den Kohlenproduzenten                                                                            —
       b) bei den Kohlenimporteuren
3 . Einfuhr
       a) Bezüge aus der Gemeinschaft
           (davon Kokskohle)                                                                                                (-)
       b) Einfuhr aus dritten Ländern
           (davon Kokskohle)                                                                                                (-)
       c) Einfuhr insgesamt
           (davon Kokskohle)                                                                                                 (-)
4. Aufkommen insgesamt                                                                                          i 1)          C)
       (davon Kokskohle)                                                                                                     (-)
 i1 ) ohne Bestandsentnahmen.
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 72
Anlage 2 (Fortsetzung)
                                 ENTWICKLUNG DER VERWENDUNG VON STEINKOHLE
                                                                                                                 VORDRUCK : 1 b
Land :                                                                                        Datum :
                                                                                           (Angaben in Mill. Tonnen ; nationale Zahlen)
                                                                           Ist-Angaben  Schätzung           Vorausschätzungsj ahre
                                Jahr x = . . . .
                                                                               x —2      x —1           x      x + 2        x +4
1 . Inlandsabsatz
       a) Kokereien
                                                                                                                             (-)
           (davon : Hüttenkokereien
                                                                                                                             (-)
                      Zechenkokereien)
       b) Gaswerke
       c) Kraftwerke
             Zechenkraftwerke
             Öffentliche Kraftwerke
             Sonstige Industriekraftwerke
                                                  Insgesamt Kraftwerke
       d) Brikettieranlagen
       e) Industrielle Verbraucher
           (ohne Industriekraftwerke)
       f) Hausbrand und Kleinverbraucher                                                                                      _
       g) Sonstige Verbraucher
       h) Inlandsabsatz insgesamt
2. Bestandserhöhungen :
       a) bei den Kohlenproduzenten                                                                              —            —
       b) bei den Kohlenimporteuren
3 . Ausfuhr
       a) Lieferungen in die Gemeinschaft
           (davon Kokskohle)                                                                                                 (~)
       b) Ausfuhr in dritte Länder
           (davon Kokskohle)                                                                                                 (-)
       c) Ausfuhr insgesamt
           (davon Kokskohle)                                                                                                 (-)
4. Verwendung insgesamt                                                                                          (X )         0
( 1 ) ohne Bestandserhöhungen .
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 13 /23
                                                                                                 Anlage 2 (Fortsetzung)
                                   ENTWICKLUNG DES AUFKOMMENS AN KOKS
                                                     ( ohne Gaswerkskoks )
                                                                                                      VORDRUCK : 2 a
Land :                                                                                   Datum :
                                                                                                  (Angaben in Mill. Tonnen)
                                                                      Ist-Angaben | Schätzung
                                                                                  I
                                                                                                 Vorausschätzungsjahre
                              Jahr x —
                                                                          x —2        x  —1        x            x +2
1 . Kokserzeugung
     a) in Zechenkokereien
          — Revier/Unternehmen
          — Revier/ Unternehmen
          — Revier/Unternehmen
          — Revier/ Unternehmen
                                      Insgesamt Zechenkokereien
      b) in Hüttenkokereien
      c) in unabhängigen Kokereien
      d) Gesamterzeugung
2 . Bestandsentnahmen bei den Kokserzeugern                                                                        —
3 . Kokseinfuhr
      a) Bezüge aus der Gemeinschaft
      b ) Einfuhr aus dritten Ländern
      c) Gesamteinfuhr
4 . Aufkommen insgesamt                                                                                            e)
 i1) ohne Bestandsentnahmen .
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 1 . 72
Anlage 2 ( Fortsetzung)
                                     ENTWICKLUNG DER VERWENDUNG VON KOKS
                                                   ( ohne Gaswerkskoks )
                                                                                                 VORDRUCK : 2 b
Land :,                                                                              Datum :
                                                                                             (Angaben in M /7/. Tonnen)
                                                                    Ist-Angaben Schätzung    Vorausschätzungsjahre
                               Jahr x =
                                                                        x —2      x —1        x             x +2
1 . Inlandsabsatz
         der Zechenkokereien
         der Hüttenkokereien
         der unabhängigen Kokereien
                                                     Insgesamt
      davon :
      a ) Stahlindustrie
      b) Sonstige Industrien
      c) Hausbrand
      d) Sonstiges
      e ) Insgesamt
2. Bestandserhöhungen bei den Kokserzeugern                                                                    —
3.    Ausfuhr
      a) Lieferungen in die Gemeinschaft
      b) Ausfuhr in dritte Länder
      c) Ausfuhr insgesamt
4. Verwendung insgesamt                                                                                        i1)
(1 ) ohne Bestandserhöhungen .
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 13 /25
                                                       ANLAGE 3
                                               (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 5)
                VORGESEHENE SCHLIESSUNGEN VON ANLAGEN UND ANLAGETEILEN
                                                                                         VORDRUCK : 1
            Land :
            Kohlenrevier :
            Unternehmen :                                        Datum :
                                                                              Schließende   Schließender
                                         Jahr x =                               Anlage       Anlageteil
            1 . Name der Anlage :
            2. Förderung (1 000 t) im Jahr x — 2
                                               x — 1
                                                  x
            3 . Beschäftigte insgesamt (Anzahl)
                   am Jahresanfang             x— 2
                                               x — 1
                                                  x
            4. Beschäftigte unter Tage insgesamt (Anzahl)
                   am Jahresanfang             x — 2
                                               x — 1
                                                  x
            5 . Beschäftigte insgesamt unter 50 Jahre (Anzahl)
                   am Jahresanfang              x — 2
                                                x — 1
                                                  x
            6, Voraussichtliche Verwendung der Beschäftigten am Ende
                des Jahres x (Anzahl)
                a) Wiederbeschäftigte
                    ax ) in anderen Anlagen des Unternehmens
                    a2) in anderen Wirtschaftszweigen der Industrie
                b) Nicht wiederbeschäftigt
                    bi ) pensioniert
                    b2) arbeitslos
                             unter 50 Jahre
                             über 50 Jahre
                 c) Entscheidung noch offen
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 72
Anlage 3 (Fortsetzung)
              ENTWICKLUNG DER REGIONALPROBLEME UND DER BESCHÄFTIGUNG IN
              FÄLLEN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 § 1 ABSATZ 1 (x)
                                                                                                     VORDRUCK : 2
              Land :
              Region :
              Kohlenrevier :                                                Datum :
                                                                                                     Vorausschätzungs­
                                                                                         Ist-Angaben        jahr
                                               Jahr x =
                                                                                           x  —2             x
               I. GRUNDDATEN ÜBER DIE REGION
                   A. Bevölkerung insgesamt                                   (Anzahl)
                      davon : Erwerbsbevölkerung                              (Anzahl)
                                davon : Beschäftigte                          (Anzahl)
                                            Arbeitslose                       (Anzahl)
                   B. Bruttosozialprodukt der Region                             (Mill.)
                   C. Wirtschaftsstruktur
                      Beschäftigte in der Industrie                           (Anzahl)
                                        in der Landwirtschaft                 (Anzahl)
                                        im Dienstleistungsbereich             (Anzahl)
                                                               Insgesamt      (Anzahl)
                   D. Offene Stellen in der Region                            (Anzahl)
              II . ANGABEN ÜBER DEN KOHLENBERGBAU
                   DER REGION
                   Beschäftigte insgesamt                                     (Anzahl)
                   a) Abgänge :
                      natürliche Abgänge (Pensionierte)                       (Anzahl)
                      freizusetzende Arbeitskräfte                            (Anzahl)
                                                               Insgesamt      (Anzahl)
                   b) Arbeitskräftebedarf :
                      Wiederbeschäftigung freigesetzter
                      Arbeitskräfte                                           (Anzahl)
                      Neueinstellungen                                        (Anzahl)
                                                               Insgesamt      (Anzahl)
              i1) Soweit möglich, i 5 c das Regionalprogramm für die Region beizufügen.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 13 /27
                                                     ANLAGE 4
                                                  (gemäß Artikel 6)
           BEIHILFEN ZUR DECKUNG VON AUFWENDUNGEN, DIE BEI VOLLSTÄNDIGER
               ODER TEILWEISER SCHLIESSUNG VON BETRIEBSANLAGEN ENTSTEHEN
           Land :
           Revier :                                           Datum :
           Unternehmen :                                      Angaben in Mil.
                                                                                Geschätzte
                                       Jahr :                                  Schließungs­ Vorgesehene
                                                                                             Beihilfe
                                                                              aufwendungen
           1 . Namen der schließenden Anlagen
               a)
               b)
               c)
               d)
               e)
               f)
               g)
               h)
               i)
           2. Spezifische Aufwendungen, die nur bei den Unternehmen
               entstehen, bei denen die Schließungen erfolgen
               (Aufwandkategorien gemäß Artikel 6 § 1 Ziffer 1 )
               a)
               b)
               c)
               d)
               e)
               f)
               g)
               h)
               i)
                                                              Insgesamt
           3 . Spezifische Aufwendungen, die auch bei anderen Unter­
               nehmen entstehen
                (Aufwandkategorien gemäß Artikel 6 § 1 Ziffer 2)
                a)
                b)
                c)
                                                               Insgesamt
           4. Insgesamt spezifische Aufwendungen (2 + 3)
            5. Pauschalbeträge (gemäß Artikel 6 § 2 )
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 17. 1 . 72
                                                               ANLAGE 5
                                                           (gemäß Artikel 7)
                           BEIHILFEN ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT
                                              ODER DER GRUBENSICHERHEIT
              Land :
              Revier :
              Unternehmen :                                                Datum :
              A. Investitionsbeihilfen (gemäß Artikel 7 § 2)
                   1 . Beschreibung des Investitionsprojekts bzw. des Investitionsprogramms
                       (auf gesondertem Blatt erläutern)
                   2. Finanzielle Angaben (Mill                        )
                                                         Vorgesehene           davon :                               Bemerkungen
                                                           gesamte
                                                                              Beihilfe­
                                                                                                   Begünstigung     zur Beihilfeform
                                                         Investitions­                           nach Artikel 54           (l)
                                                                               summe
                                                            summe
                       Projekt a )
                       Projekt b )
                       Projekt c)
                       Investitionsprogramm
              B. Beihilfen zur Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität des Personals
                   (gemäß Artikel 7 § 3)
                   1 . Begründung der Beihilfen und ihrer Höhe (auf gesondertem Blatt)
                   2. Finanzielle Angaben
                                                                         Gesamtauf­        Beihilfe­
                                                         Zahl der                                       Form der Ge­
                                                                         wendungen         summen
                                                                                                                        Form der
                                                       begünstigten                                     samtaufwen-
                                                       Beschäftigten                                     dungen (2)     Beihilfe (2)
                                                                                Mill .  . . .
                        Verwendungszweck :
                        Einstellung
                        Ausbildung
                        Anpassung
                        Stabilität
                                          Insgesamt
              (!) a) = verlorener Zuschuß,
                  b) — Zinsvergünstigungen.
              (2) Es ist anzugeben, wie und an wen die Zahlungen erfolgen.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 13 /29
                                                       ANLAGE 6
                                                    (gemäß Artikel 8 )
           BEIHILFEN ZUR BILDUNG UND UNTERHALTUNG AUSSERORDENTLICHER
                                                  HALDENBESTANDE
           Land :
           Revier :
           Unternehmen :                                        Datum :
                                                                    Ist-Angaben          Schätzung       Vorausschätzung
                                  Jahr x = 19 . .                       x   — 2            x — 1                x
                                                                           Angaben in Mill , t ; nationale Zahlen
           A. Förderung
           B. Kokserzeugung
           C. Gesamte Haldenbestände am Jahresende
                 Steinkohle
                  ( davon Kokskohle)
                  Koks
              davon entfallen auf marktgängige Produkte :
                 Steinkohle
                  (davon Kokskohle )
                  Koks
           D. Lagerhaltungskosten
                                                                              Werte   in   nationaler   Währung
                                                                                                           je t markt­
                                                                       je t marktgängiger Steinkohle      gängiger Koks
                                                                       Kokskohle        sonstige Kohle
              1 . Durchschnittlicher Wertansatz für die auf
                    Lager genommenen Produkte
              2. Kosten der Aufhaidung
              3 . Kosten der Abhaldung
              4. Reine Lagerhaltungskosten pro Jahr
                    davon :
                    Abschreibungen
                    Kapitaldienst
                    Bewertungsabschläge
           E. Beihilfegewährung im Vorausschätzungsiahr
                                                                             Steinkohle                    Koks
              zugrunde gelegte Menge (1 000 t)
              Beihilfesatz je Tonne (nationale Währung)
              Beihilfesumme (Mill                   )
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    17. 1 . 72
                                                                   ANLAGE 7
                                                               (gemäß Artikel 9)
                                BEIHILFE ZUR ABDECKUNG VON BETRIEBSVERLUSTEN
                                                     ( Kostenlage der Grubenbetriebe)
                                                                                                                VORDRUCK : la
              Land :
              Revier :
              Unternehmen :                                                   Datum :
                                                                                             Bezugsbasis der          Vorausschät­
                                                                                              Vergangenheit            zungsjahr
                                                                                             von ... bis ...              19 ..
              1 . Allgemeine Daten
                   la) Förderung (in 1 000 t ; nat. Zahlen)
                   lb) Schichtleistung u.T. (in kg ; nat. Zahlen)
                   lc) Bruttostundenlöhne ( u.T. Arbeiter ; nat. Währ.)
              2 Selbstkosten ( x ) (nat. Währung je t Förderung)
                   a)   Arbeitskosten, direkt
                   b)   Materialkosten , direkt
                   c)   verbrauchsbedingte Abschreibungen, direkt
                   d)   Verzinsungen des betriebsnotwendigen Kapitals,
                        direkt
                   e)   Energieverbrauch
                   f)   Reparaturen, Unterhaltung
                   g)   interner Transport
                   h)   Bergschäden
                   i)   Verwaltungs- und Gemeinkosten
                                                Gesamtselbstkosten (a—i) i1)
                        davon entfallen : Gesamtabschreibungen
                                             (direkt und indirekt)
                                             Gesamte Verzinsung
                                             (direkt und indirekt)
                        abzüglich : Kostenentlastungen
                        — auf die nach Artikel 7 der Entscheidung Nr.
                            3 /71 subventionierten Anlagegüter (2)
                        — durch Beihilfen nach Artikel 8 der Entschei­
                            dung Nr. 3/71 (3)
                        — durch direkte Beihilfen an die Unternehmen
                            zum Ausgleich anomaler Soziallasten (4)
                        Verbleibende Selbstkosten
              (x) Entsprechend dem Meldeschema für die vierteljährlichen Kostenmeldungen der Unternehmensverbände an die Kom­
                  mission .
              (2) Der Abzug ist insoweit vorzunehmen , als in den obigen Kostenpositionen Abschreibungen enthalten sind, die auf
                  nach Artikel 7 subventionierte Anlagegüter entfallen .
              (3) Der Abzug ist insoweit vorzunehmen , als in den obigen Kostenpositionen Haldenbestandskosten enthalten sind, die
                  durch Haldenbeihilfen erstattet wurden .
              (4) Der Abzug ist insoweit vorzunehmen , als in den Arbeitskosten Soziallasten enthalten sind, die durch eine direkte Bei­
                  hilfe an die Unternehmen im Rahmen des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 3 /71 erstattet wurden .
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 13 /31
                                                                                                                    Anlage 7 (Fortsetzung)
                           BEIHILFEN ZUR ABDECKUNG VON BETRIEBSVERLUSTEN
                                           (Erlöse und Ergebnisse der Grubenbetriebe)
                                                                                                           VORDRUCK : lb
           Land :
           Revier :
           Unternehmen :                                                Datum :
                                                                                       Bezugsbasis der       Vorausschätzungs­
                                                                                        Vergangenheit               jahr
                                                                                       von . . . bis . . .         19 ..
           3 . Erlöse (nationale Währung)
                a) Gesonderte Angaben
                    ax) Lieferungen an Kokereien
                          an ) im Hauptabsatzgebiet
                                 Mengen (1 000 t)
                                 Erlös je t
                          a12) in revierferne Gebiete
                                  Mengen (1 000 t)
                                  Erlös je t
                     a2) Lieferungen an Kraftwerke
                             Mengen insgesamt (1 000 t)
                             Erlös je t
                b) Durchschnittlicher Gesamterlös (x) je t Förderung
                     a) von allen Verbrauchergruppen
                     b) Wertansatz für aufgehaldete Kohle
                                                             Insgesamt (x)
                     zuzüglich (2) :
                     ( Kokskohlenbeihilfe)
                c) Gesamter Erlös (einschl. Kokskohlenbeihilfe)
           4. Beihilfefähiger Betriebsverlust (3c—2) je t
            5 . Beantragte Beihilfe ie t
            f1) Entsprechend dem Meldeschema für die vierteljährlichen Erlösmeldungen der Unternehmensverbände an die Kom­
                mission .
            (2) Die Hinzufügung ist nur insoweit vorzunehmen, als im durchschnittlichen Gesamterlös je t Förderung vereinnahmte
                Kokskohlenbeihilfen nicht enthalten sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17. 1 . 72
                                                    ANLAGE 8
                                          (gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 1 )
                      MITTELBARE FINANZIELLE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES
                                           STEINKOHLENBERGBAUS
             Land :                                                  Datum :
                                                                                (Angaben in nationaler 'Währung)
                Laufende
                Nummer
                              Beschreibung der Maßnahme          Beihilfebetrag im Vorausschätzungsjahr 19 . .
             1.
                                                                             ■
             2.
             3.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 13 /33
                                                       ANLAGE 9
                    ERLAUTERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER FORMULARE IN DEN
                                                   ANLAGEN 1 BIS 8
           1 . Die Meldungen über die Grunddaten und über die Einzelberechnungen zu den staatlichen
                Maßnahmen zur Finanzierung der Sozialleistungen sind auf den Vordrucken der Anlage 1
                vorzunehmen .
                Die Berechnungen der „Normallast" im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/71 sind
                nach der folgenden Formel vorzunehmen :
                                                           PM
                                                     CM = pG x CG
                Darin bedeuten :
                CM   =   Normallast je Beschäftigtem im Bergbausystem,
                PM   =  Leistung je Leistungsempfänger des Bergbausystems,
                PG   =   Leistung je Leistungsempfänger des allgemeinen Systems,
                CG   =   Last je Beschäftigtem im allgemeinen System .
           2. Für die Vorschauen über die voraussichtliche Entwicklung der Förderung, der Einfuhr und
                des Absatzes von Steinkohle und Steinkohlenkoks in Form von Bilanzen sind die Vordrucke
                der Anlage 2 zu verwenden. Dabei ist darauf zu achten, daß sich die Summen des Gesamtauf­
                kommens mit denjenigen der Gesamtverwendung statistisch decken.
                Die Vordrucke der Anlage 2 sind von allen Mitgliedstaaten auszufüllen, unabhängig davon,
                ob sie Steinkohle fördern oder Beihilfen gewähren.
           3 . Für die Angaben über vorgesehene Schließungen von Anlagen bzw. Anlagenteilen und für
                Vorschauen über die Umstrukturierungs- und Wiederbeschäftigungsprobleme sind die Vor­
                drucke gemäß Anlage 3 zu verwenden. Jede vorgesehene Schließung ist in einem einzelnen
                Vordruck anzugeben .
           4. Für Anträge auf Genehmigung von Beihilfen für die Anpassung der Produktion an die Bedin­
                gungen des Kohlenmarktes durch die vollständige oder teilweise Schließung von Betriebs­
                anlagen sind die Vordrucke der Anlage 4 zu benutzen. Dabei ist für jedes Revier bzw. Unter­
                nehmen ein Vordruck zugrunde zu legen.
           5. Die Anlage 5 enthält im Teil A den Vordruck über die Meldung von Beihilfen zur Verbesserung
                der "Wirtschaftlichkeit bzw. Grubensicherheit. Für die Angaben über die Verbesserung der
                Grubensicherheit genügen globale Hinweise auf einem gesonderten Blatt.
                Entsprechend Teil B der Anlage 5 sind Beihilfen zur Einstellung, Ausbildung, Anpassung und
                Stabilität des Personals zu melden
           6. Für die Meldungen über Beihilfen zur Bildung und Unterhaltung außerordentlicher Halden­
                bestände gemäß Anlage 6 sollen die Angaben über die voraussichtliche Höhe der Halden­
                bestände nicht nur auf das Jahresende des Vorausschätzungsjahres bezogen werden, sondern
                gegebenenfalls auch auf den betreffenden Monat, in dem die Bestände voraussichtlich die
                Grenze von einem Zwölftel der Jahresförderung überschreiten werden.
           7. Die Meldungen über Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten gemäß Vordruck 1 a
                der Anlage 7 sind nur von den Mitgliedstaaten vorzunehmen, die Beihilfen nach Artikel 9 der
                Entscheidung Nr. 3/71 vorgesehen haben. Angaben gemäß Ziffer 3 des Vordruckes 1 b der
                Anlage 7 sind jedoch im Hinblick auf Artikel 3 § 1 Absatz 2 der Entscheidung von allen Mit­
                gliedstaaten zu machen, in denen Steinkohle gefördert wird.
            8 . Die Meldungen der indirekten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus
                der Gemeinschaft sind nach dem Formular der Anlage 8 vorzunehmen.