CELEX: 
Language: de
Date: 1992-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2885/92 des Rates vom 28. September 1992 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994

Avis juridique important

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31992R2885

Verordnung (EWG) Nr. 2885/92 des Rates vom 28. September 1992 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994  

Amtsblatt Nr. L 288 vom 03/10/1992 S. 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2885/92 DES RATES  vom 28. September 1992  über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen  Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem in Brüssel am 20. Juli 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (2) haben die Vertragsparteien darüber verhandelt,  welche Änderungen oder Zusätze nach Ablauf des ersten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem obengenannten Abkommen für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 paraphiert.  Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für  die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 28. September 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 360. (2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 18.