CELEX: 
Language: de
Date: 1979-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1979 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 17. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

7 . 12 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 311 /35
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 19. November 1979
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 17. Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                            (EWG) Nr. 262/79
                                                               (79/ 1020/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                               schreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des
                                                                                Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
                                                                                beitungskautionen zu bestimmen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                              In Anbetracht der zu der 17. Einzelausschreibung ab­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                           gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                  auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                men .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                               Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                           nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                           in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 nung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Arti­                             29. März 1979 (7) festgelegt.
 kel 7a,
                                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kom­                                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmit­
 teln (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                           Artikel 1
 2478/79 (6), führen die Interventionsstellen für be­
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
                                                                                Für die 17. aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .
                                                                                262/79 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
 Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist auf­                              Frist für die Einreichung der Angebote am 13 . Novem­
grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                 ber 1979 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                                 preise und die Verarbeitungskautionen wie folgt festge­
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                            setzt :
                       Verwendungszweck der Butter                                              Mindestverkaufspreis   Yerarbeitungs­
                       (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3              Fettgehalt der Butter              in ECU          kaution in ECU
                    der Verordnung (EWG ) Nr. 262/79)                                            je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                Formel A und/ oder C                       82        Gewichtshundertteile
                                                           oder mehr                                 106,00               202,00
                                                           weniger als 82 Gewichtshun­
                                                           dertteile                                 103,40               197,07
                Formel B                                   82       Gewichtshundertteile
                                                           oder mehr                                 157,00               151,00
                                                           weniger als 82 Gewichtshun­
                                                           dertteile                                    —                   —
C)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 281 vom 10 . 11 . 1979, S. 25.                                   (7) ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             7 . 12 . 79
                                                    Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 19 . November 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident