CELEX: 42006X1227(01)
Language: de
Date: 2006-12-27 00:00:00
Title: Regelung Nr. 17 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen

27.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 373/1
                                                     I
                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 Regelung Nr. 17 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE)
   — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der
                           Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
                                                Revision 4
Einschließlich:
Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 6. August 1998
Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 17. November 1999
Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 13. Januar 2000
Berichtigung 1 zur Änderungsserie 06 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
C.N.655.1999.TREATIES-1 vom 19. Juli 1999
Berichtigung 1 zur Änderungsserie 07 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
C.N.425.2000.TREATIES-1 vom 27. Juni 2000
Berichtigung 1 zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
C.N.814.2001.TREATIES-1 vom 23. August 2001
Berichtigung 1 zur Revision 4 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 165.2004. TREATIES-1
vom 4. März 2004
Berichtigung 2 zur Revision 4 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 1035.2004. TREATIES-1
vom 4. Oktober 2004
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1.               ANWENDUNGSBEREICH
                 Diese Regelung gilt für die Widerstandsfähigkeit der Sitze, ihrer Verankerungen und der
                 Kopfstützen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N sowie von denjenigen Fahrzeugen der
                 Klassen M2 und M3, die nicht unter die Regelung Nr. 80, Änderungsserie 01 fallen. 1/ 2/
                 Sie gilt auch für die Ausführung der hinteren Teile der Sitzlehnen 2/ und die Vorrichtungen
                 von Fahrzeugen der Klasse M1, die die Insassen vor der Gefahr schützen sollen, die bei
                 einem Frontalaufprall durch die Verschiebung von Gepäckstücken entsteht.
                 Sie gilt nicht für Klappsitze, für Sitze, die quer zur Fahrrichtung oder nach rückwärts
                 gerichtet sind, oder für die an diesen Sitzen befestigten Kopfstützen.
2.               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
2.1.             „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der
                 Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen, der Ausführung der hinteren
                 Teile der Rückenlehnen und der Eigenschaften ihrer Kopfstützen;
2.2.             „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen
                 Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:
2.2.1.           Gestaltung, Form, Abmessungen, Werkstoffe und Masse der Sitze, wobei die Sitze aber in
                 Bezug und Farbe unterschiedlich sein können; Unterschiede bis zu 5 % in der Masse des
                 genehmigten Sitztyps werden als unbedeutend angesehen;
2.2.2.           Bauart und Abmessungen der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen der
                 Rückenlehne, der Sitze und ihrer Teile;
2.2.3            Bauart und Abmessungen der Sitzverankerungen;
2.2.4.         Abmessungen, Rahmen, Werkstoffe und Polsterung der Kopfstützen, die aber in Farbe und
               Bezug unterschiedlich sein können;
2.2.5.         Bauart und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und bei einer separaten
               Kopfstütze die Merkmale des Teiles des Fahrzeugs, an dem die Kopfstütze befestigt ist;
2.3.           „Sitz“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die gegebenenfalls mit dem
               Fahrzeugaufbau eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person Platz bietet. Der Begriff
               bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für
               eine Person entspricht;
2.4.           „Sitzbank“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die mehr als einer erwachsenen
               Person Platz bietet;
1
  /     entsprechend der Definition in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)
(TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
2
  /     Die hinteren Teile der Sitzlehnen von Fahrzeugen der Klasse M1 gelten als vorschriftsgemäß entsprechend
den Absätzen 5.1.3 und 5.1.4 dieser Regelung, wenn sie den Vorschriften der Regelung Nr. 21 „Einheitliche
Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Innenausstattung“
(E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2) entsprechen.
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2.5.        „Verankerung“ das System für die Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau
            einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus;
2.6.        „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung
            gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist. Die
            Einstelleinrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen:
2.6.1.      eine Längsverstellung,
2.6.2.      eine Höhenverstellung,
2.6.3.      eine Winkelverstellung.
2.7.        „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit deren Hilfe der Sitz oder ein Teil des Sitzes
            ohne feste Zwischenstellung verstellt und/oder umgeklappt werden kann, um den Zugang zu
            dem Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern;
2.8.        „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der
            Benutzungsstellung hält;
2.9.        „Klappsitz“ („Notsitz“) ein Sitz, der für die gelegentliche Benutzung vorgesehen und
            gewöhnlich weggeklappt ist;
2.10.       „Querebene“ eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
2.11.       „Längsebene“ eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
2.12.       „Kopfstütze“ eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes
            eines erwachsenen Insassen im Verhältnis zu seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem
            Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern;
2.12.1.    „Integrierte Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Rückenlehne
           gebildet wird. Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3, die nur mit Hilfe von Werkzeugen oder
           nach der teilweisen oder vollständigen Entfernung des Sitzbezugs vom Sitz oder von der
           Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Begriffsbestimmung;
2.12.2.     „Abnehmbare Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz trennbares Bauteil
            gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingesteckt und
            zwangsläufig festgehalten wird;
2.12.3.    „Separate Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet
            wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort
            zwangsläufig festgehalten wird;
2.13.       „R-Punkt “ der in Anhang 3 dieser Regelung definierte Sitzbezugspunkt;
2.14.       „Bezugslinie“ die Linie der in Anhang 3, Anlage, Abbildung 1 abgebildeten Prüfpuppe;
2.15.      „Trennvorrichtung“ Teile oder Vorrichtungen, die zusätzlich zu den Sitzlehnen vorgesehen
           sind, um die Insassen vor verschobenen Gepäckstücken zu schützen; bei einer
           Trennvorrichtung kann es sich insbesondere um ein Netz oder Drahtgeflecht handeln, das
           sich über den aufrecht gestellten oder umgeklappten Sitzlehnen befindet. Kopfstützen, die
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        in Fahrzeugen mit solchen Teilen oder Vorrichtungen serienmäßig eingebaut sind, gelten als
        Teil der Trennvorrichtung. Ein mit einer Kopfstütze versehener Sitz allein gilt jedoch nicht
        als Trennvorrichtung.
3.       ANTRAG
3.1      Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom
         Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
3.2.     Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
3.2.1    eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart der Sitze, ihrer
         Verankerungen und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen;
3.2.1.1 gegebenenfalls eine genaue Beschreibung und/oder Zeichnungen der Trennvorrichtung.
3.2.2    genaue Zeichnungen der Sitze, ihrer Verankerungen am Fahrzeug und ihrer Einstell-,
         Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab und mit ausreichenden
         Einzelheiten;
3.2.3   bei einem Sitz mit abnehmbarer Kopfstütze:
3.2.3.1 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der
        Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
3.2.3.2 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle, der Art der Halterung und der
        Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze am Sitz;
3.2.4    bei einer separaten Kopfstütze:
3.2.4.1 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der
        Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
3.2.4.2 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle und der Vorrichtungen zum Befestigen der
        Kopfstütze an der Fahrzeugstruktur.
3.3.     Dem Technischen Dienst [Der Prüfstelle], der [die] die Prüfungen für die Betriebserlaubnis
         durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
3.3.1    ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, oder die Fahrzeugteile,
         die der Technische Dienst [ Prüfstelle] zur Durchführung der Prüfungen für die
         Genehmigung für erforderlich hält;
3.3.2    ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer
         Verankerungen;
3.3.3    bei Fahrzeugen, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden
         können, zusätzlich zu den Anforderungen nach 3.3.1 und 3.3.2:
3.3.3.1  bei abnehmbaren Kopfstützen: eine zusätzlicher Satz der mit Kopfstützen versehenen Sitze,
         mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen;
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3.3.3.2            bei separaten Kopfstützen: ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug
                   ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen, ein zusätzlicher Satz der entsprechenden
                   Kopfstützen und der Teil der Fahrzeugstruktur, an dem die Kopfstütze befestigt ist, oder
                   eine vollständige Fahrzeugstruktur.
4.                 GENEHMIGUNG
4.1                Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den
                   Vorschriften (Sitze mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von
                   Kopfstützen), so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
4.2                Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden
                   Ziffern (derzeit 07, entsprechend der Änderungsserie 07) bezeichnen die Änderungsserie
                   mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der
                   Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese
                   Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit anderen Sitz- oder Kopfstützentypen oder
                   anderen Verankerungen der Sitze am Fahrzeug (dies bezieht sich sowohl auf Sitze mit
                   Kopfstützen als auch auf Sitze ohne Kopfstützen) oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
4.3               Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach
                  dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung
                  anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung
                  entspricht ‚ mitzuteilen.
4.4               An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist
                  sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein
                  internationales Genehmigungszeichen anzugeben, bestehend aus:
4.4.1             einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes
                  befinden, das die Genehmigung erteilt hat, 3
4.4.2             der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben “R“, einem Bindestrich
                  und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.
4.4.3             Ist das Fahrzeug jedoch mit einem oder mehreren Sitzen mit Kopfstützen oder mit
                  Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen ausgerüstet, die nach den Vorschriften
                  in 5.1 und 5.2 genehmigt wurden, so sind an die Nummer dieser Regelung die Buchstaben
                  “RA“ anzufügen. In dem Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung ist
3
  /        1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für
Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für
Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19
für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25
für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien
und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39
für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische
Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens
erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die
folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach
diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres
Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen mitgeteilt.
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              anzugeben, welcher Sitz oder welche Sitze des Fahrzeugs mit Kopfstützen ausgerüstet
              ist/sind oder damit ausgerüstet werden können. Aus der Kennzeichnung muss außerdem
              hervorgehen, dass alle übrigen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
              und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt sind und den Vorschriften nach
              5.1 dieser Regelung entsprechen.
4.5           Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen
              zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser
              Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in
              diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen
              aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die
              Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach
              4.4.1 anzuordnen.
4.6           Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
4.7           Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds oder auf
              diesem selbst anzugeben.
4.8           In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
              dargestellt.
5.            VORSCHRIFTEN
5.1            Allgemeine Vorschriften für alle Sitze von Fahrzeugen der Klasse M14/
5.1.1          Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung
               versehen sein. Armlehnen oder andere Einrichtungen zur Erhöhung des Komforts brauchen
               nicht mit Verriegelungseinrichtungen versehen zu sein, es sei denn, dass bei einem Aufprall
               von diesen Gegenständen eine zusätzliche Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen
               ausgeht.
5.1.2         Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung einer Einrichtung nach 2.7 muss sich an der
              Außenseite des Sitzes in der Nähe der Tür befinden. Sie muss für einen Fahrzeuginsassen
              auch von dem Sitz aus, der sich unmittelbar hinter den betreffenden Sitz befindet, leicht
              erreichbar sein.
5.1.3         Die hinteren Teile der Sitze in dem Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 müssen den
              Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen.
5.1.3.1       Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach den in Anhang 6
              beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Kopfes für die ununterbrochene Dauer von
              mehr als 3 Millisekunden nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der
              Prüfung keine gefährliche Kante auftreten.
5.1.3.2       Die Vorschriften nach 5.1.3 gelten nicht für die hintersten Sitze oder für Sitze mit
              gegeneinander angeordneten Rückenlehnen.
5.1.4         Die Oberflächen der hinteren Teile der Sitze dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder
              scharfen Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die
4
  /     Diese Bestimmungen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse M2, die nach dieser Regelung statt nach
Regelung Nr. 80 (gemäß Abschnitt 1.2 der Regelung Nr. 80) zugelassen sind.
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           Schwere der Verletzungen erhöhen können. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den
           nach den Vorschriften nach 6.1 geprüften Oberflächen der hinteren Teile der Sitze die
           Abrundungsradien mindestens
           2,5 mm im Aufschlagbereich 1,
           5,0 mm im Aufschlagbereich 2,
           3,2 mm im Aufschlagbereich 3
           betragen.
           Diese Aufschlagbereiche sind in 6.8.1 definiert.
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5.1.4.1   Diese Vorschrift gilt nicht für
5.1.4.1.1 die Teile der einzelnen Aufschlagbereiche mit einem aus der umgebenden Oberfläche
          herausragenden Vorsprung von weniger als 3,2 mm, dessen Kanten abgerundet sein müssen,
          vorausgesetzt, dass die Höhe des Vorsprungs nicht größer als die Hälfte seiner Breite ist;
5.1.4.1.2 die hintersten Sitze und Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen;
5.1.4.1.3 die hinteren Teile der Sitze, die sich unter einer horizontalen Ebene durch den niedrigsten R-
          Punkt in jeder Sitzreihe befinden; (Bei unterschiedlicher Höhe der Sitzreihen ist die Ebene
          von hinten nach vorn so nach oben oder unten zu versetzen, dass eine vertikale Stufe
          entsteht, deren Linie durch den R-Punkt der unmittelbar davor liegenden Sitzreihe verläuft.);
5.1.4.1.4 Teile wie „biegsames Drahtgeflecht“.
5.1.4.2   Im Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 können die Oberflächen Radien mit weniger als 5 mm,
          aber nicht weniger als 2,5 mm, aufweisen, vorausgesetzt, dass sie den Anforderungen der
          Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen. Außerdem müssen
          diese Oberflächen gepolstert sein, um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit der
          Sitzrahmenstruktur zu verhindern.
5.1.4.3.   Befinden sich in den oben beschriebenen Aufschlagbereichen Teile, die mit einem Material
           überzogen sind, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die oben genannten Vorschriften
           - mit Ausnahme der Vorschriften für die Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 2 - nur für
           die starren Teile.
5.1.5.     Während der Prüfungen nach den Nummern 6.2 und 6.3 oder danach darf bei dem
           Sitzrahmen oder der Sitzverankerung, den Einstell- und Verstelleinrichtungen oder ihren
           Verriegelungseinrichtungen kein Defekt auftreten. Bleibende Verformungen einschließlich
           Bruchstellen können hingenommen werden, vorausgesetzt, dass diese nicht zu einer
           Erhöhung der Verletzungsgefahr bei einem Aufprall führen und den vorgeschriebenen
           Beanspruchungen standhalten.
5.1.6.     Während der Prüfungen nach Nummer 6.3 und Anhang 9 Nummer 2.1 darf sich keine
           Verriegelungseinrichtung lösen.
5.1.7.      Nach den Prüfungen müssen die Verstelleinrichtungen, die den Fahrzeuginsassen das
            Einsteigen ermöglichen oder erleichtern, funktionsfähig sein; sie müssen mindestens
            einmal entriegelt werden können und das Verstellen des betreffenden Sitzes oder Teiles
            des Sitzes ermöglichen, für den sie vorgesehen sind.
            Alle anderen Verstelleinrichtungen sowie Einstelleinrichtungen und ihre
            Verriegelungseinrichtungen brauchen nicht mehr funktionsfähig zu sein.
            Bei Sitzen mit Kopfstützen wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der
            Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach 6.2 entspricht,
            wenn nach der Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle
            gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den
            Prüfanforderungen nach 6.2 entspricht.
            Bei Sitzen (Sitzbänken) mit mehr Sitzplätzen als Kopfstützen ist die in 6.2 beschriebene
            Prüfung durchzuführen.
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5.2.        Allgemeine Vorschriften für Sitze von Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 und für Sitze
            von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht unter Regelung Nr. 80 fallen
5.2.1       Sitze und Sitzbänke müssen am Fahrzeug fest angebracht sein.
5.2.2       Verschiebbare Sitze und Sitzbänke müssen in allen vorgesehenen Stellungen automatisch
            zu verriegeln sein.
5.2.3       Verstellbare Sitzlehnen müssen in allen vorgesehenen Stellungen zu verriegeln sein.
5.2.4       Alle Sitze, die nach vorn geklappt werden können oder eine klappbare Lehne haben,
            müssen in der Normalstellung automatisch verriegelt werden.
5.3         Anbringung von Kopfstützen
5.3.1       Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M1
            angebracht sein. Sitze mit Kopfstützen, die für andere Sitzpositionen und für Fahrzeuge
            anderer Klassen vorgesehen sind, können auch nach dieser Regelung genehmigt werden.
5.3.2       Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M2 mit
            einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und in jedem Fahrzeug der Klasse N1
            angebracht sein; Kopfstützen, die in diesen Fahrzeugen angebracht sind, müssen den
            Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung
            entsprechen.
5.4        Besondere Vorschriften für Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit
           ausgerüstet werden können
5.4.1      Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die
           Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung
           gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die
           Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können.
5.4.2      Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 1 nach
           Nummer 6.8.1.1.3 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung entsprechen.
5.4.2.1    Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach dem in Anlage 6
           beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer
           von mehr als 3 ms nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung
           keine gefährliche Kante entstehen.
5.4.3      Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 2 nach
           Nummer 6.8.1.2.2 müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes
           mit den Bauteilen der Struktur verhindert wird und den Vorschriften nach Nummer 5.1.4 für
           die rückwärtigen Teile von Sitzen in dem Aufschlagbereich 2 entsprechen.
5.4.4      Die Vorschriften nach den Nummern 5.4.2 und 5.4.3 gelten nicht für Teile der Rückseiten
           von Kopfstützen, die für Sitze bestimmt sind, hinter denen kein Sitz vorgesehen ist.
5.4.5      Die Kopfstütze ist so am Sitz oder an der Fahrzeugstruktur zu befestigen, dass der während
           der Prüfung vom Prüfkopf ausgeübte Druck nicht dazu führen kann, dass starre gefährliche
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          Teile aus der Polsterung der Kopfstütze oder ihrer Befestigungsvorrichtung an der
          Rückenlehne herausragen.
5.4.6     Bei einem Sitz mit Kopfstütze können die Vorschriften nach Nummer 5.1.3 im
          Einvernehmen mit dem technischen Dienst als erfüllt angesehen werden, wenn der Sitz mit
          seiner Kopfstütze den Vorschriften nach Nummer 5.4.2 entspricht.
5.5       Höhe der Kopfstützen
5.5.1    Die Höhe der Kopfstützen wird nach dem in Nummer 6.5 genannten Verfahren gemessen.
5.5.2    Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens
         800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.
5.5.3     Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen
5.5.3.1  muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens
         750 mm betragen; dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und niedrigsten
         möglichen Einstellung erreicht werden;
5.5.3.2  die Höhe darf in keiner Benutzungsstellung weniger als 750 mm betragen;
5.5.3.3  bei anderen Sitzen als den Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie
         in eine Stellung verstellt werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt,
         vorausgesetzt, es ist für den Insassen klar erkennbar, dass diese Stellung nicht für die
         Benutzung der Kopfstütze vorgesehen ist;
5.5.3.4  bei Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht
         benutzt wird, automatisch in eine Stellung gebracht werden können, bei der die Höhe
         weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, sie klappen automatisch in die
         Benutzungsstellung zurück, wenn der Sitz besetzt wird.
5.5.4    Die in den Nummern 5.5.2 und 5.5.3.1 vorgeschriebenen Abmessungen können auf weniger
         als 800 mm bei Vordersitzen und weniger als 750 mm bei anderen Sitzen verringert werden,
         damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Daches,
         den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Zwischenraum
         darf jedoch nicht mehr als 25 mm betragen. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder
         Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von
         5.5.3.2 in keiner Benutzungsstellung die Höhe weniger als 700 mm betragen.
5.5.5    Abweichend von den Vorschriften der Absätze 5.5.2. and 5.5.3.1 darf die Höhe von
         Kopfstützen, die für hintere Mittelsitze oder Sitzplätze ausgelegt sind, nicht weniger als
         700 mm betragen.
5.6       Bei einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet werden kann, ist die Einhaltung der
          Vorschriften nach 5.1.3. und 5.4.2. zu überprüfen.
5.6.1     Die nach Nummer 6.5 gemessene Höhe des Teiles der Einrichtung, auf dem der Kopf ruht,
          muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.
5.7       Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der
          Kopfstütze kein Zwischenraum von mehr als 60 mm vorhanden sein. In der Höhe
          verstellbare Kopfstützen dürfen bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand
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           von der Oberkante der Rückenlehne haben. Bei in der Höhe verstellbaren Sitzen oder
           Sitzbänken mit getrennten Kopfstützen ist die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen
           Stellungen des Sitzes oder der Sitzbank zu überprüfen.
5.8        Bildet die Kopfstütze einen festen Bestandteil der Rückenlehne, so liegt die zu prüfende
           Fläche:
           - über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt
           verlaufenden Ebene,
           - zwischen zwei vertikalen Längsebenen in einem Abstand von 85 mm an jeder Seite der
           Bezugslinie. In diesem Bereich sind ein oder mehrere Durchbrüche zulässig, die ungeachtet
           ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm
           aufweisen, unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach
           Nummer 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.11 immer noch erfüllt werden.
5.9        Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche die
           ungeachtet ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als
           60 mm aufweisen, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung zulässig unter der
           Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.11
           immer noch erfüllt werden.
5.10       Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in
           geeigneter Weise gestützt wird. Nach dem in Nummer 6.6 der beschriebenen Verfahren
           muss die Kopfstütze einen Bereich überdecken, der auf beiden Seiten der vertikalen
           Mittelebene des Sitzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, mindestens 85 mm breit ist.
5.11       Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die
           Kopfstütze begrenzte, nach dem statischen Verfahren nach 6.4.3 gemessene maximale
           Rückwärtsverlagerung X des Kopfes weniger als 102 mm beträgt.
5.12       Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in 6.4.3.6 vorgeschriebene Belastung
           aufnehmen, ohne zu brechen. Bei Kopfstützen, die in die Rückenlehne integriert sind,
           gelten die Vorschriften dieses Absatzes für den Teil der Rückenlehnenstruktur, die über
           einer Ebene senkrecht zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt liegt.
5.13        Bei verstellbaren Kopfstützen darf es nicht möglich sein, diese über die größtmögliche
            Einstellhöhe hinaus einzustellen, ausgenommen bei bewusstem Verstellen durch den
            Benutzer im deutlichen Gegensatz zum normalen Einstellen.
5.14        Es wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer
            Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach Nummer 6.2 entspricht, wenn nach der
            Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist;
            andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach
            Nummer 6.2 genügt.
5.15        Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken
5.15.1      Sitzlehnen
            Sitzlehnen und/oder Kopfstützen, die, wenn alle Sitze in ihrer Position und in der vom
            Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung sind, den Gepäckraum nach vorn
            begrenzen, müssen so widerstandsfähig sein, dass sie die Insassen bei einem
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         Frontalaufprall vor verschobenen Gepäckstücken schützen. Diese Vorschrift gilt als
         eingehalten, wenn während und nach der Prüfung nach Anhang 9 die Rückenlehnen in
         ihrer Stellung und die Verriegelungseinrichtungen an ihrem Platz bleiben. Allerdings ist
         die Verformung der Sitzlehnen und ihrer Befestigungsteile während der Prüfung zulässig,
         wenn die vordere Umrisslinie der geprüften Sitzlehne und/oder Kopfstützen, die härter als
         50 Shore A sind, sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die
         durch
         (a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
         für die Teile der Kopfstütze);
         (b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
         für die Teile der Sitzlehne);
         dies gilt nicht für die Rückprallphasen der Prüfkörper.
         Bei integrierten Kopfstützen ist die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne
         durch die Ebene bestimmt, die im Abstand von 540 mm vom R-Punkt senkrecht zur
         Bezugslinie liegt.
         Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes
         für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
         Während der Prüfung nach Anhang 9 müssen die Prüfkörper hinter den betreffenden
         Sitzlehnen bleiben.
5.15.2   Trennvorrichtungen
         Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers kann die Prüfung nach Anhang 9 bei eingebauten
         Trennvorrichtungen durchgeführt werden, wenn diese Vorrichtungen bei dem jeweiligen
         Fahrzeugtyp zur Grundausstattung gehören.
         Trennvorrichtungen (Netze oder Drahtgeflechte), die sich über den Sitzlehnen in ihrer
         normalen Benutzungsstellung befinden, sind nach den Vorschriften des Anhangs 9
         Nummer 2.2 zu prüfen.
         Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Trennvorrichtungen während der Prüfung in
         ihrer Stellung bleiben. Allerdings ist die Verformung der Trennvorrichtungen während der
         Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der Trennvorrichtung, einschließlich der
         geprüften Sitzlehne(n) und/oder Kopfstütze(n), die härter als 50 Shore A sind, sich nicht
         über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch
         (a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
         für die Teile der Kopfstütze);
         (b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
         für die Teile der Rückenlehne und der Trennvorrichtung außer der Kopfstütze);
         Bei integrierten Kopfstützen gilt die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne,
         die in 5.15.1 definiert ist.
         Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes
         für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
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            Nach der Prüfung dürfen keine scharfen oder rauen Kanten vorhanden sein, die die
            Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen der Insassen erhöhen können.
5.15.3      Die Vorschriften der Nummern 5.13.1 und 5.13.2. gelten nicht für
            Gepäcksicherungssysteme, die bei einem Aufprall automatisch auslösen. Der Hersteller
            muss gegenüber dem Technischen Dienst überzeugend nachweisen, dass diese Systeme
            den gleichen Schutz wie die in dien Nummern 5.15.1 und 5.15.2 beschriebenen bieten.
6.         PRÜFUNGEN
6.1        Allgemeine Vorschriften für alle Prüfungen
6.1.1      Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie nach einer Rückwärtsneigung in einer Stellung zu
           verriegeln, in der die Bezugslinie des Rumpfes der Prüfpuppe wie in Anhang 3 gezeigt mit
           der Senkrechten einen Winkel von möglichst 25 ° bildet, falls vom Hersteller nichts anderes
           angegeben ist.
6.1.2      Ist ein Sitz, seine Verriegelungseinrichtung und sein Einbau in Bezug auf einen anderen Sitz
           im Fahrzeug identisch oder symmetrisch angeordnet, so braucht der technische Dienst nur
           einen dieser Sitze zu prüfen.
6.1.3      Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der
           ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer
           Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
6.2.       Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Einstelleinrichtungen
6.2.1      Auf den oberen Teil der Rückenlehne ist über ein Teil, der den Rücken der Prüfpuppe
           darstellt, eine nach hinten gerichtete Längskraft aufzubringen, die ein Moment von 53 Nm
           um den R-Punkt ergibt, wie in Anhang 3 dargestellt. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder
           der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen
           Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.
6.3        Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerung und der Einstell-, Verriegelungs-
           und Verstelleinrichtungen
6.3.1      Eine Längsverzögerungskraft von nicht weniger als 20 g wird 30 Millisekunden lang in
           Vorwärtsrichtung auf das gesamte Fahrzeuggehäuse nach den Vorschriften des Absatzes 1
           des Anhangs 7 aufgebracht. Auf Wunsch des Herstellers kann alternativ der
           Verzögerungsverlauf nach Anhang 9 (Anlage) angewendet werden.
6.3.2      Eine Längsverzögerung nach 6.3.1 wird in Rückwärtsrichtung aufgebracht.
6.3.3      Die Bestimmungen von 6.3.1 und 6.3.2 werden für alle Sitzpositionen überprüft. Bei Sitzen
           mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der ungünstigsten
           Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer
           Einstelleinrichtung erreicht werden kann. Während der Prüfung muss der Sitz so eingestellt
           sein, dass das Lösen der Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse vermieden wird.
           Diese Bedingungen werden als erfüllt angesehen, wenn der Sitz nach Einstellung in die
           zwei folgenden Positionen geprüft wird:
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          - Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm hinter der üblichen vordersten Fahr-
          oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit
          unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine höchste Lage eingestellt);
          - die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der üblichen hintersten Fahr- oder
          Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit
          unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt)
          sowie ggf. nach den Vorschriften von Nummer 6.3.4.
6.3.4     In den Fällen, in denen infolge der Anordnung der Verriegelungseinrichtungen in einer
          anderen Sitzstellung als nach 6.3.3 die Verteilung der Kräfte auf die
          Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger wäre als mit den
          Anordnungen nach 6.3.3, sind die Prüfungen in dieser ungünstigeren Sitzstellung
          durchzuführen.
6.3.5     Die Prüfbedingungen nach 6.3.1 gelten als erfüllt, wenn sie auf Antrag des Herstellers durch
          eine Aufprallprüfung nach Absatz 2 von Anhang 7 ersetzt werden, bei der das gesamte
          Fahrzeug in fahrbereiten Zustand auf ein starres Hindernis aufprallt. In diesem Fall ist der
          Sitz nach den Vorschriften in 6.1.1, 6.3.3 und 6.3.4 auf die ungünstigsten Bedingungen für
          die Kraftverteilung bei den Verankerungen einzustellen.
6.4       Funktionsprüfung der Kopfstützen
6.4.1     Ist die Kopfstütze verstellbar, so ist sie in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die
          höchste Stellung) zu bringen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
6.4.2     Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der
          Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für
          alle Sitzplätze durchgeführt.
6.4.3     Prüfung
6.4.3.1   Alle Linien, einschließlich der Projektionen der Bezugslinie, sind in der senkrechten
          Symmetrieebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes zu zeichnen (siehe Anhang 5).
6.4.3.2   Die verschobene Bezugslinie wird bestimmt, indem auf das Teil, das den Rücken der
          Prüfpuppe nach Anhang 3 darstellt, eine Anfangskraft aufgebracht wird, die ein nach hinten
          wirkendes Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
6.4.3.3   Mit einem kugelförmigen Prüfkopf von 165 mm Durchmesser wird eine Anfangskraft, die
          ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt, senkrecht zur verschobenen Bezugslinie
          im Abstand von 65 mm unter der Oberseite der Kopfstütze aufgebracht, wobei die
          Bezugslinie in ihrer verschobenen Position nach 6.4.3.2 zu halten ist.
6.4.3.3.1 Falls das Vorhandensein von Zwischenräumen das Aufbringen der in 6.4.3.3 beschriebenen
          Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze verhindert, kann der
          Abstand verringert werden, so dass die Achse dieser Kraft durch die Mittellinie des dem
          Zwischenraum nächstliegenden Rahmenelements verläuft.
6.4.3.3.2 In den in 5.8 und 5.9 beschriebenen Fällen muss die Prüfung durch das Aufbringen einer
          Kraft auf jeden Zwischenraum unter Verwendung einer Kugel mit einem Durchmesser von
          165 mm wiederholt werden,
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           - wobei diese Kraft durch den Schwerpunkt des kleinsten Zwischenraums entlang den
           Querebenen parallel zur Bezugslinie verläuft und
           - ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
6.4.3.4    Die parallel zur verschobenen Bezugslinie verlaufende Tangente Y des kugelförmigen
           Kopfes ist zu bestimmen.
6.4.3.5    Der in 5.11 definierte Abstand X zwischen der Tangente Y und der verschobenen
           Bezugslinie ist zu messen.
6.4.3.6    Zur Prüfung der Wirksamkeit der Kopfstütze ist die Anfangskraft nach 6.4.3.3 und 6.4.3.3.2
           auf 89 Nm zu erhöhen, falls der Sitz oder die Rückenlehne nicht vorher versagen.
6.5        Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
6.5.1      Alle Linien, einschließlich der Projektion der Bezugslinie, werden in die vertikale
           Mittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes gezeichnet, die als Schnittebene des
           Sitzes den Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne bestimmt (siehe Anhang 4,
           Abbildung 1).
6.5.2      Die Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird in normaler Haltung auf den Sitz
           gesetzt.
6.5.3      Die Projektion der Bezugslinie der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird dann für
           den betreffenden Sitz in die Ebene nach 6.4.3.1 gezeichnet.
           Die Tangente S an der Oberseite der Kopfstütze wird senkrecht zur Bezugslinie gezeichnet.
6.5.4      Der Abstand „h“ vom R-Punkt zur Tangente S ist die Höhe im Sinne der Vorschrift nach
           5.5.
6.6.       Bestimmung der Breite der Kopfstütze
           (siehe Anhang 4, Abbildung 2)
6.6.1      Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente
           nach 6.5.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C
           begrenzt ist.
6.6.2      Der Abstand „L“ zwischen den vertikalen Längsebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die
           Breite der Kopfstütze im Sinne der Vorschriften nach 5.10.
6.6.3      Erforderlichenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in der senkrecht zur Bezugslinie
           gelegenen Ebene 635 mm über dem R-Punkt des Sitzes, gemessen in Richtung der
           Bezugslinie, zu bestimmen.
6.7        Bestimmung des Abstands „a“ der Kopfstützenzwischenräume
           (siehe Anhang 8)
6.7.1      Der Abstand „a“ wird für jeden Zwischenraum und im Verhältnis zur Vorderseite der
           Kopfstütze mittels einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ermittelt.
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6.7.2     Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das
          größtmögliche Einsinken der Kugel ohne Belastung zulässt.
6.7.3     Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Zwischenraum ist
          der Abstand „a“, der zur Bewertung der Vorschriften nach 5.8 und 5.9 zu berücksichtigen
          ist.
6.8       Prüfungen zur Bestimmung der Energieaufnahme an der Rückenlehne und Kopfstütze
6.8.1     Die zu prüfenden Flächen der rückwärtigen Teile der Sitze sind diejenigen, die sich in den
          nachstehend definierten Aufschlagbereichen befinden, die mit einer Kugel mit einem
          Durchmesser von 165 mm in Berührung gebracht werden können, wenn der Sitz in das
          Fahrzeug eingebaut ist.
6.8.1.1    Aufschlagbereich 1
6.8.1.1.1  Bei getrennten Sitzen ohne Kopfstützen umfasst dieser Bereich den hinteren Teil der
           Rückenlehne zwischen den vertikalen Längsebenen, die in Abstand von 100 mm
           beiderseits der Längsmittelebene der Mittellinie des Sitzes liegen, und über einer Ebene,
           die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
6.8.1.1.2  Bei Sitzbänken ohne Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen
           Längsebenen, die im Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene jedes
           vorgesehenen, vom Hersteller festgelegten äußeren Sitzplatzes liegen, und über einer
           Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
6.8.1.1.3  Bei Sitzen oder Sitzbänken mit Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den
           vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 70 mm beiderseits der Längsmittelebene des
           betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes liegen, und über der Ebene, die im Abstand von
           635 mm zum R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt. Für die Prüfung wird die
           Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die
           höchste Stellung) gebracht, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
6.8.1.2    Aufschlagbereich 2
6.8.1.2.1  Bei Sitzen oder Sitzbänken ohne Kopfstützen und Sitzen oder Sitzbänken mit
           abnehmbaren oder separaten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine
           Ebene, die im Abstand von 100 mm zur Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur
           Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.
6.8.1.2.2  Bei Sitzen oder Sitzbänken mit integrierten Kopfstützen erstreckt sich der
           Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 440 mm zum R-Punkt des
           betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen
           sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.
6.8.1.3    Aufschlagbereich 3
6.8.1.3.1  Der Aufschlagbereich 3 ist der Teil der Rückenlehne des Sitzes oder der Sitzbank, der über
           den horizontalen Ebenen nach Nummer5.1.4.1.3 liegt; hiervon ausgenommen sind die
           Teile in den Aufschlagbereichen 1 und 2.
6.9        Gleichwertige Prüfverfahren
 ---pagebreak--- 27.12.2006    DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                           L 373/17
            Wird ein anderes als die in 6.2, 6.3, 6.4 und Anhang 6 beschriebenen Prüfverfahren
            angewendet, so muss seine Gleichwertigkeit nachgewiesen werden.
7.          ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
            Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in
            Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen
            Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
7.1         Jedes Fahrzeug, für dessen Typ eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde,
            muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht und die Vorschriften des
            Absatzes 5 erfüllt. Bei Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3 entspricht das Fahrzeug jedoch
            auch dann dem genehmigten Fahrzeugtyp, wenn es mit Sitzen ohne Kopfstützen auf den
            Markt gebracht wird.
7.2         Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den
            jeweiligen Produktionseinheiten angewendeten Verfahren zur Überwachung der
            Übereinstimung überprüfen. Die Behörde kann außerdem serienmäßig hergestellte
            Fahrzeuge stichprobenweise daraufhin untersuchen, ob die Vorschriften des Absatzes 5
            eingehalten sind.
8.          MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
8.1         Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen
            werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind oder die Fahrzeuge
            die Überprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.
8.2        Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von
           ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des
           Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das
           dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
9.         ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
           HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND/ODER IHRER
           KOPFSTÜTZEN
9.1        Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer
           Kopfstützen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt
           hat. Die Behörde kann dann:
9.1.1      entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige
           Wirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
9.1.2      feststellen, dass die Änderungen so unbedeutend sind, dass die Ergebnisse nach den
           Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 nicht durch Berechnungen anhand der Ergebnisse der Prüfung für
           die Genehmigung nachgeprüft werden müssen oder
9.1.3       ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst [der Prüfstelle] verlangen, die [die] die
            Prüfungen durchführt.
9.2         Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des
            Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem
            Verfahren nach Nummer 4.3 mitzuteilen.
 ---pagebreak--- L 373/18   DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         27.12.2006
9.3      Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer
         solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen
         Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem
         Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
10.      ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
10.1     Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung
         genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die
         Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen
         Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber
         mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu
         unterrichten.
11.      GEBRAUCHSANWEISUNGEN
11.1     Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen muss der Hersteller Anweisungen für die
         Handhabung, die Einstellung, die Verriegelung und gegebenenfalls das Abnehmen der
         Kopfstützen zur Verfügung stellen.
12.      NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE [PRÜFSTELLEN],
         DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER
         BEHÖRDEN
         Die Parteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem
         Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste,
         die die Genehmigungsprüfungen durchführen, sowie die Namen und Anschriften der
         Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die in
         anderen Ländern erteilten, versagten oder entzogenen Genehmigungen zu übersenden sind.
13.      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
13.1     Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung
         darf keine Vertragspartei, die die Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-
         Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten
         Fassung versagen.
13.2     Ab 1. Oktober 1999 dürfen die Vertragsparteien, die diese Reglung anwenden,
         Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch
         die Änderungsserie 06 geänderten Fassung eingehalten sind.
13.3     Ab 1. Oktober 1999 können Vertragparteien, die diese Regelung anwenden, die
         Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 06 zu
         dieser Regelung erteilt wurden.
13.4     Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 darf keine
         Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach
         dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung verweigern.
13.5     Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der
         Änderungsserie 07 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden,
         Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            L 373/19
           Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung
           entspricht.
13.6       Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der
           Änderungsserie 07 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies
           gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in
           ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entsprechen.
                                          __________
 ---pagebreak--- L 373/20                    DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
                                                                              Anhang 1
                                                                         MITTEILUNG
                                                    (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))
ausgestellt von:                                                Bezeichnung der Behörde:
.......................
.......................
.......................
Betreffend: 2/                                DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
                                              DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
                                              DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
                                              DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG
                                              DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
für einen Fahrzeugtyp, bei dem entweder die Sitze mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet
werden können oder bei dem die Sitze nicht mit solchen Einrichtungen ausgerüstet werden können,
hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen und der Merkmale der
Kopfstützen nach der Regelung Nr. 17
Nummer der Genehmigung: ........................                              Erweiterungs-Nr: .................
1.             Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs ................................
2.             Fahrzeugtyp ...........................................................
3.             Name und Anschrift des Herstellers ........................................
4.             Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
               .........................................................................
5.             Beschreibung der Sitze ...................................................
6.             Anzahl der Sitze, die mit verstellbaren oder nicht verstellbaren Kopfstützen ausgerüstet sind oder
               damit ausgerüstet werden können ...........................................
               .........................................................................
7.             Beschreibung der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen des Sitzes oder seiner Teile
               und Beschreibung des Systems, das die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken
               schützen soll ..........................................
8.             Beschreibung der Verankerung der Sitze ...................................................
9.             Längsposition der Sitze während der Prüfungen .....................
10.            Fahrzeug zur Prüfung vorgeführt am .......................................
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/21
11.       Mit der Durchführung der Prüfungen beauftragter Technischer Dienst .............
12.      Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes ...................................
13.      Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes ....................................
14.       Bemerkungen .................................................................
15.      Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/ entzogen 2/ .......................
16.      Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend) ..................................
17.       Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug ................................
18.       Ort ...................................................................
19.       Datum ....................................................................
20.       Unterschrift ...............................................................
21.       Dieser Mitteilung sind folgende mit der Genehmigungsnummer versehene Unterlagen beigefügt:
       …     Zeichnungen, Schemazeichnungen und Skizzen der Sitze, ihrer Verankerung am Fahrzeug,
             der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer
             Verriegelungseinrichtungen;
       … ...Fotografien der Sitze, ihrer Verankerungen, der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze
          und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen und eines zusätzlichen Systems, das die
          Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen soll.
Anmerkung: Bei Sitzen, die mit Kopfstützen nach 2.12.1 und 2.12.3 dieser Regelung ausgerüstet sind,
muss die Kopfstütze auf allen Zeichnungen, Schemazeichnungen und Fotografien zu sehen sein.
_____________
___________________
             1/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat
             (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
             2/ Nicht Zutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- L 373/22          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
                                                 Anhang 2
                              MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
                                                  Muster A
                         (siehe Absatz 4.4, 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 dieser Regelung)
               Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist
                                    oder damit ausgerüstet werden kann
                                               a = 8 mm min.
      Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der
Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder
damit ausgerüstet werden können, und hinsichtlich der Merkmale der Kopfstützen in den Niederlanden
(E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 072439 genehmigt wurde. Die ersten
beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung
bereits die Änderungsserie 07 enthielt. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem,
dass der Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze
im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können,
genehmigt wurde.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                             L 373/23
                                                  Muster B
                            (siehe Absatz 4.4, 4.4.1 und 4.4.2 dieser Regelung)
                      Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
                              und auch nicht damit ausgerüstet werden können
                                               a = 8 mm min.
    Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
Fahrzeugtyp Sitze hat, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden
können, und dass er hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen in den
Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 072439 genehmigt wurde.
Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der
Genehmigung bereits die Änderungsserie 07 enthielt.
 ---pagebreak--- L 373/24         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
                                                 Muster C
                                   (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
               Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist
                                   oder damit ausgerüstet werden kann
                                              a = 8 mm min.
     Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
Fahrzeugtyp mindestens einen Sitz hat, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet
werden kann, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und 33. 1/ genehmigt
wurde.
       Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die
Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 07 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer
ursprünglichen Fassung vorlag. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der
Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im
Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können,
genehmigt wurde.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                            L 373/25
                                                  Muster D
                                   (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
                     Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
                             und auch nicht damit ausgerüstet werden können
                                               a = 8 mm min.
    Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
Fahrzeugtyp Sitze hat, der nicht mit einer Kopfstütze ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet
werden können, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und 33. 1/ genehmigt
wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die
Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 07 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer
ursprünglichen Fassung vorlag.
                                             ______________
____________________
1/ Die zweite Regelung wird nur als Beispiel genannt.
___________
 ---pagebreak--- L 373/26            DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                27.12.2006
                                                     Anhang 3
        VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES “H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN
                           RUMPFWINKELS BEI SITZPLÄTZEN IN KRAFTFAHRZEUGEN
                                                 [MOTORFAHRZEUGEN]
1.           ZWECK
             Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes
             und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges
             [Motorfahrzeuges] und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den
             vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben.1/
2.           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
             Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
2.1          „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
2.1.1        der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander;
2.1.2        der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die
             Abweichung voneinander;
2.2          „Dreidimensionale H-Punkt Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die
             Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese
             Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
2.3          „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4
             dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der
             Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-
             Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige
             Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit
             Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt‚ so wird er als feststehend gegenüber der
             Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;
2.4          „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener
             konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem
             bestimmt wurde;
2.5          „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten
             Einstellung;
2.6          „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt
             und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung
             gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv
             festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2);
1
  /    Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen. für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-
Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom
Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                              L 373/27
2.7        „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-
           Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv
           festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
2.8        „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [PMO] die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz
           aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punkts auf der Y-Achse
           dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen
           zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
2.9        „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang
           beschrieben;
2.10       „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen
           oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
2.11       „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der
           Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
3.         VORSCHRIFTEN
3.1        Angabe von Daten
           Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den
           Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der
           folgenden Daten im Formblatt [Formular] nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden;
3.1.1      die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
3.1.2      der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
3.1.3      alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die
           Messposition nach Absatz 4.3.
3.2        Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den Konstruktionsangaben
3.2.1      Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4
           erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und
           dem Wert des vorn Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu
           vergleichen.
3.2.2      Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem
           konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den
           betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in
           einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt
           schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv
           festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
3.2.3      Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte
           Rumpfwinkel zu benutzen. um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung
           nachzuweisen.
3.2.4      Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so
           sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels
 ---pagebreak--- L 373/28          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          27.12.2006
           (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse
           den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.
3.2.5      Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften
           nach 3.2.2, oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben
           über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht
           durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei
           gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten
           Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
4.         Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels
4.1        Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20°C ± 10°C zu
           konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu
           prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer
           Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und
           Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für
           eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet
           bleiben.
4.2        Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
4.3        Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste
           normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes
           zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und
           Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich
           (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.)‚ so sind diese entsprechend den Angaben des
           Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom
           Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
4.4        Die Fläche des Sitzp1atzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück
           Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein
           glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm² und einer Masse von 0,228 kg/m² oder als
           Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.
           Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf
           den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften2/ haben wie der Boden des
           Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
4.5        Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen
           (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des
           Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben
           werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die
           Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
4.6        Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter
           Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der
           Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss
           waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
4.7        Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
2
  /    Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                             L 373/29
4.7.1      Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer [Lenker] und vorne außen sitzender Mitfahrer.
4.7.1.1    Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden
           eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen
           [Fußbetätigungseinrichtungen]. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen
           Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser
           Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die
           Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß-
           und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt Sichtmarken
           gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
4.7.1.2    Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß
           nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben bis er
           abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
4.7.2      Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.
           Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers
           angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß,
           der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass
           die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
4.7.3      Andere vorgesehene Sitzplätze:
           Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach
           den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
4.8        Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-
           Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
4.9        Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-
           Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-
           Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz
           zu bringen:
4.9.1      Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren
           anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen. bis eine nach vorn
           gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die
           Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine
           Stellung zu bringen.
4.9.2      Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren
           anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die
           Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft
           aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
4.10       Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala
           und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ±10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die
           Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu
           einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der
           Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die
 ---pagebreak--- L 373/30        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                          27.12.2006
         Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-
         Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
4.11     Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht
         Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-
         Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
4.12     Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen.
         Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und
         herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene)‚ um jede akkumulierte
         Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
         Wahrend der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von
         der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen Das T-Stück
         muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft wahrend der Hin- und
         Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten
         wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten
         äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
         Die Füße der 3DH-Einrichturig dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder
         anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den
         Moment in dieser Stellung verbleiben.
         Die Rückenschale ist sorgfaltig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden
         Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung
         der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in
         ihre Stellung zu bringen:
         Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis
         keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei
         bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden.
         Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in
         Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
         Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen;
         gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die
         ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
4.13     Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster
         nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
         (a)     Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
         (b)     abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N
                 auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der
                 Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die
                 Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung
                 erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach
                 unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute
                 waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale
                 nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.
4.14     Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                            L 373/31
4.14.1     Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystems gemessen.
4.14.2     Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen,
           wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
4.15       Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die
           Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der
           Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht
           länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
4.16       Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische
           Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu
           bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu
           bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist
4.16.1     der Fahrersitz für die vordere Reihe;
4.16.2     ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
__________
 ---pagebreak--- L 373/32          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            27.12.2006
                                               Anhang 3 - Anlage 1
                         Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine ∗/
                                                (3DH-Einrichtung)
1.         Rücken- und Sitzschalen
           Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden
           den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt
           angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den
           tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt
           die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
2.         Körper- und Beinelemente
           Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden
           T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist.
           In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die
           Schuh- und Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zwei Libellen
           werden benutzt um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen.
           Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚
           um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer
           Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH- Einrichtung sollten auf
           freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
∗
  /     Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der “Society of Automotive Engineers
        (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, United States of America.
        Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549 : 1980 beschriebenen Einrichtung.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 373/33
Von links oben entgegen dem Uhrzeigersinn nach rechts oben:
Rückenschale
Aufnahmeteil für die Belastungsmassen des Rumpfes
Libelle für den Rückenwinkel
Hüftwinkelskala
Sitzschale
Aufnahmeteil für die Belastungsmassen des Schenkels
T-Stück zur Verbindung der Knie
 ---pagebreak--- L 373/34          DE                Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
Fußwinkelskala
Kniewinkelskala
Oberschenkelstab
Libelle für die Querneigung
H-Punkt-Gelenk
H-Punkt-Sichtmarke
Rückenwinkelskala
Messstange
Abb. 1: Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/35 ---pagebreak--- L 373/36          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         27.12.2006
Einstellbar zwischen 108 mm und 424 mm                Belastungsmassen für den Rumpf
Richtung und Angriffspunkt der Kraft                  Belastungsmassen für das Gesäß
                                                                                    Belastungsmassen
für die Oberschenkel
                                                                                    Belastungsmassen
für das Bein
Abb. 2: Abmessungen der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung
(Abmessungen in Millimetern)
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 373/37
                                           Anhang 3 - Anlage 2
                              DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
1.         Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte
           senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) ∗/
2.         Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche
           angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller
           angegebenen Werten entsprechen.
3.         Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller
           festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
Null-Y- Ebene (senkrechte Längsbezugsebene)
Null-X-Ebene (senkrechte Querbezugsebene)
Null-Z-Ebene (waagerechte Bezugsebene)
Aufstandsfläche
Abb.: Dreidimensionales Bezugssystem
∗
  /     Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130 – 1978
 ---pagebreak--- L 373/38            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                                        Anhang 3 - Anlage 3
                                          BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE
1.         Kodierung der Bezugsdaten
           Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch
           einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische
           Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das
           zweite Zeichen ist ein, Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet,
           die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden
           Buchstaben zu verwenden:
                                                 L = links,
                                                 C = Mitte,
                                                 R = rechts.
2.         Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs
2.1.       Koordinaten der Markierungszeichen
           X ............................
           Y ............................
           Z ............................
3.         Verzeichnis der Bezugsdaten:
3.1.       Sitzplatz: ...................................................
3.1.1.     Koordinaten des R-Punkts
           X ...........................
           Y ...........................
           Z ...........................
3.1.2.     Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ....................................
3.1.3.     Angaben für die Sitzeinstellung: ∗/
           waagrecht: .......................
           senkrecht: .........................
           winklig: ..........................
           Rumpfwinkel: ....................................
Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2 ‚ 3.3 usw. aufzuführen
                                                              ___________
∗
  /     Nicht Zutreffendes streichen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE           Amtsblatt der Europäischen Union  L 373/39
                                   Anhang 4
            BESTIMMUNG DER HÖHE UND BREITE DER KOPFSTÜTZE
                 HEIGHT
                                  Abbildung 1
Höhe
 ---pagebreak--- L 373/40          DE                Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
Breite
Schnitt C
Spur der vertikalen Symmetrieebene des Sitzes
Vertikalebene P
r = Bezugslinie
D = 65 mm
                                              Abbildung 2
 ---pagebreak--- 27.12.2006  DE           Amtsblatt der Europäischen Union                L 373/41
                                    Anhang 5
 GENAUE DARSTELLUNG DER LINIEN UND DER BEI DEN PRÜFUNGEN ZU BESTIMMENDEN
                               ABMESSUNGEN
                                                             r: Bezugslinie
                                                             r1: verschobene
                                                             Bezugslinie
                                                             Moment der Kraft
                                                             F
                                                             um R: 37,3 daNm
                                                             ___
                                                             Ausgangsstellung
                                                              - - -Stellung unter
                                                             Last
 ---pagebreak--- L 373/42           DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
                                                   Anhang 6
                    VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
1.         Aufbau, Prüfgerät, Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte und Verfahren
1.1        Aufbau
           Der Sitz ist am Prüfstand mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungsteilen wie im
           Fahrzeug sicher zu befestigen, so dass er sich unter dem Einfluss des Aufpralls nicht verschiebt.
           Die Rückenlehne ist, wenn sie verstellbar ist, in der nach 6.1.1 dieser Regelung beschriebenen
           Stellung zu verriegeln.
           Ist der Sitz mit einer Kopfstütze ausgerüstet, so ist die Kopfstütze an der Rückenlehne wie im
           Fahrzeug anzubringen. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur
           zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
           Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die
           Einstelleinrichtung erlaubt.
1.2        Prüfgerät
1.2.1      Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den
           Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse ∗/ von 6,8 kg hat. Das freie Ende des Pendels besteht
           aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem
           Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
1.2.2      Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die
           Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
1.3        Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
           Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit
           zulassen:
1.3.1      Beschleunigung:
                 Genauigkeit = + 5 % des tatsächlichen Wertes;
                 Frequenzklasse der Messkette: Klasse 600 entsprechend den Kenndaten der ISO-Norm
                 6487 (1980);
                 Querempfindlichkeit = < 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
∗
  /    Das Verhältnis der reduzierten Masse “m“ des Pendels in einem Abstand “a“ zwischen dem
Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels “m“ in einem Abstand „ 1“ zwischen dem
Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt:
                                                             l
                                                   mr = m
                                                             a
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 373/43
1.3.2      Geschwindigkeit:
           Genauigkeit: ±2,5 % des tatsächlichen Wertes;
           Empfindlichkeit: 0,5 km/h.
1.3.3      Zeitaufzeichnung:
           Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit
           von einer tausendstel Sekunde zulassen.
           Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu
           prüfenden Teil muss auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben
           werden.
1.4        Prüfverfahren
1.4.1      Prüfungen an der Rückenlehne
           Bei dem nach 1.1 dieses Anhangs eingebauten Sitz muss die Aufschlagrichtung von hinten nach
           vorn in einer Längsebene mit einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
           Die von der Prüfstelle ausgewählten Aufschlagpunkte müssen im Aufschlagbereich 1 nach
           6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung auf
           Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm liegen.
1.4.2      Prüfungen an der Kopfstütze
           Die Kopfstütze ist nach 1.1 dieses Anhangs einzubauen und einzustellen. Der Aufschlag auf
           von der Prüfstelle ausgewählte Punkte im Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 dieser Regelung und
           eventuell in Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung muss auf Oberflächen mit einem
           Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
1.4.2.1    Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer
           Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
1.4.2.2    Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer
           Längsebene horizontal sein.
1.4.2.3    Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential
           zu dem nach 6.5 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
1.4.3      Der Kopf muss auf den zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h
           aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stossenergie allein oder durch Verwendung
           eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
2.         Ergebnisse
           Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden
           Verzögerungsmesser.
 ---pagebreak--- L 373/44       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
3.       Gleichwertige Prüfverfahren (siehe 6.9 dieser Regelung).
                                             _________
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                              L 373/45
                                                  Anhang 7
  VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT VON SITZVERANKERUNGEN
         UND IHREN EINSTELL-, VERRIEGELUNGS- UND VERSTELLEINRICHTUNGEN
1.         Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Trägheitskräften
1.1        Die zu prüfenden Sitze müssen in das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, eingebaut werden.
           Der Fahrzeugaufbau muss wie nachstehend beschrieben am Prüfschlitten fest verankert werden.
1.2        Das Verfahren zur Verankerung des Fahrzeugaufbaus am Prüfschlitten darf nicht zu einer
           Verstärkung der Sitzverankerungen führen.
1.3        Die Sitze und ihre Teile sind nach 6.1.1 und in eine der in 6.3.3 oder 6.3.4 dieser Regelung
           beschriebenen Stellungen einzustellen und zu verriegeln.
1.4        Unterscheiden sich die Sitze einer Gruppe nicht wesentlich im Sinne von 2.2 dieser Regelung,
           so können die in 6.3.1 und 6.3.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt
           werden, wobei sich ein Sitz in seiner hintersten und ein Sitz in seiner vordersten Einstellung
           befinden.
1.5        Die Verzögerung des Prüfschlittens wird mit einer Datenverarbeitung auf Kanälen der
           Frequenzklasse (CFC) 60 gemessen, die den Merkmalen der internationalen Norm ISO 6487
           (1980) entspricht.
2.         Aufprallprüfung des gesamten Fahrzeugs gegen ein starres Hindernis
2.1        Das Hindernis muss aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m, einer
           Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 m bestehen. Die Aufprallwand muss
           senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 19 mm ± 1 mm dicken
           Sperrholztafeln bedeckt sein. Hinter dem Stahlbetonblock müssen mindestens 90 Tonnen Erde
           angeschüttet werden. Das Hindernis aus Stahlbeton und Erde kann durch andere Hindernisse
           ersetzt werden, die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen, sofern sie gleichwertige
           Ergebnisse liefern.
2.2        Im Augenblick des Aufpralls muss das Fahrzeug antriebslos rollen. Es muss das Hindernis auf
           einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; zugelassen ist eine maximale
           seitliche Abweichung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs
           und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand ± 30 cm beträgt; im Augenblick des Aufpralls
           darf das Fahrzeug nicht mehr von zusätzlichen Lenk- oder Antriebsvorrichtungen unterstützt
           werden. Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen.
 2.3        Das Kraftstoffversorgungssystem muss bis zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit
                              Kraftstoff oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt sein.
                                                ___________
 ---pagebreak---  L 373/46        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         27.12.2006
                                                Anhang 8
           BESTIMMUNG DER ABMESSUNG „a“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN
                              Abb. 1: Beispiel für waagerechte Durchbrüche
 Schnitt A-A
 Kugel mit 165 mm Durchmesser
Anmerkung:    Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die
              Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 373/47
Kugel mit 165 mm Durchmesser
Schnitt A-A
                            Abb. 2 Beispiel für senkrechte Durchbrüche
Anmerkung: Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die
             Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
                                             _________
 ---pagebreak--- L 373/48        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                            27.12.2006
                                                Anhang 9
         PRÜFVERFAHREN FÜR VORRICHTUNGEN, DIE DIE INSASSEN VOR EINER
                VERSCHIEBUNG VON GEPÄCKSTÜCKEN SCHÜTZEN SOLLEN
1.       Prüfkörper
         Starre Körper mit dem Trägheitsmittelpunkt im geometrischen Mittelpunkt.
         Typ 1
         Abmessungen:                300 mm x 300 mm x 300 mm
         alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
         Masse:                      18 kg
         Typ 2
         Abmessungen:                500 mm x 350 mm x 125 mm
         alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
         Masse:                      10 kg
2.       Vorbereitung der Prüfung
2.1      Prüfung der Sitzlehnen (siehe Abbildung 1)
2.1.1    Allgemeine Vorschriften
2.1.1.1  Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers können bei den Prüfungen Teile mit einer Härte von
         weniger als 50 Shore A von dem geprüften Sitz und der geprüften Kopfstütze entfernt werden.
2.1.1.2  Zwei Prüfkörper des Typs 1 sind auf den Boden des Gepäckraums zu stellen. Die Lage der
         Prüfkörper in Längsrichtung wird bestimmt, indem sie zuerst so angeordnet werden, dass ihre
         Vorderseite den Teil des Fahrzeugs berührt, der die vordere Grenze des Gepäckraums bildet,
         und ihre Unterseite auf dem Boden des Gepäckraums aufliegt. Dann sind sie parallel zur
         Längsmittelebene des Fahrzeugs nach hinten zu verschieben, bis ihr geometrischer Mittelpunkt
         in der Horizontalen eine Strecke von 200 mm zurückgelegt hat. Sind die Abmessungen des
         Gepäckraums für eine Verschiebung um 200 mm nicht ausreichend und die Rücksitze
         waagerecht verstellbar, so sind diese Sitze bis zur Grenze des Verstellbereichs für die normale
         Benutzung des Sitzes oder soweit nach vorn zu schieben, dass eine Verschiebung der
         Prüfkörper um 200 mm möglich ist, je nachdem, welche Strecke die kürzere ist. In anderen
         Fällen sind die Prüfkörper so weit wie möglich hinter den Rücksitzen anzuordnen. Der Abstand
         zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der dieser Ebene zugewandten Seite jedes
         Prüfkörpers muss 25 mm betragen, damit der Abstand zwischen beiden Prüfkörpern 50 mm
         beträgt.
2.1.1.3  Während der Prüfung müssen die Sitze so eingestellt sein, dass sich die
         Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse nicht lösen kann. Gegebenenfalls sind die
         Sitze wie folgt einzustellen:
         Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der vom Hersteller angegebenen
         hintersten möglichen Benutzungsstellung verriegelt (bei Sitzen mit unabhängiger
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            Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt). Bei der Prüfung
            müssen sich die Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden.
2.1.1.4    Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die
            Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
2.1.1.5    Kann (Können) die Lehne(n) des Rücksitzes (der Rücksitze) umgeklappt werden, dann muss
            (müssen) sie in ihrer aufrechten, normalen Stellung mit der üblichen Verriegelungseinrichtung
            gesichert werden.
2.1.1.6    An Sitzen, hinter denen die Prüfkörper des Typs 1 nicht angeordnet werden können, wird diese
            Prüfung nicht durchgeführt.
               Abbildung 1: Lage der Prüfkörper vor der Prüfung der Sitzlehnen der Rücksitze
2.1.2       Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen
2.1.2.1    Sind die Sitze der hintersten Reihe herausnehmbar und/oder können sie von dem Benutzer zur
            Vergrößerung der Fläche des Gepäckraums nach den Anweisungen des Herstellers umgeklappt
            werden, so muss die Sitzreihe, die sich unmittelbar vor dieser hintersten Reihe befindet,
            ebenfalls geprüft werden.
2.1.2.2    In diesem Fall kann jedoch der Technische Dienst nach Rücksprache mit dem Hersteller
            entscheiden, dass eine der beiden hintersten Sitzreihen nicht geprüft wird, wenn die Ausführung
            der Sitze und ihrer Befestigungsteile gleich und der für die Prüfung vorgeschriebene Abstand
            von 200 mm eingehalten ist.
2.1.3       Ist eine Lücke vorhanden, durch die ein Prüfkörper des Typs 1 an den Sitzen vorbeirutschen
            kann, dann müssen die Prüflasten (zwei Prüfkörper des Typs 1 ) entsprechend der Absprache
            zwischen dem Technischen Dienst und dem Hersteller hinter den Sitzen angeordnet werden.
2.1.4       Die genaue Prüfanordnung ist im Prüfbericht anzugeben.
2.2         Prüfung der Trennvorrichtungen
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         Für die Prüfung der Trennvorrichtungen über den Sitzlehnen muss in das Fahrzeug ein fester,
         erhöhter Prüfboden so eingebaut werden, dass der Schwerpunkt des Prüfkörpers auf der
         Ladefläche in der Mitte zwischen der Oberseite der angrenzenden Sitzlehne (ohne
         Einbeziehung der Kopfstützen) und der Unterseite der Dachauskleidung liegt. Ein Prüfkörper
         des Typs 2 wird in Bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs mittig so auf dem erhöhten
         Prüfboden platziert, dass sich seine größte Fläche (500 mm x 350 mm) unten und die Fläche mit
         den Abmessungen 500 mm x 125 mm vorn befindet. An Trennvorrichtungen, hinter denen der
         Prüfkörper des Typs 2 nicht platziert werden kann, wird diese Prüfung nicht durchgeführt. Der
         Prüfkörper wird so platziert, dass er die Trennvorrichtung berührt. Außerdem werden zwei
         Prüfkörper des Typs 1 nach den Vorschriften des Absatzes 2.1 angeordnet, damit gleichzeitig
         eine Prüfung der Sitzlehnen durchgeführt werden kann (siehe Abbildung 2).
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                    Abbildung 2: Prüfung einer Trennvorrichtung über der Rückenlehne
Dachinnenseite
R-Punkt
Querebene
2.2.1      Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die
           Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
3.         Dynamische Prüfung von Sitzlehnen und Trennvorrichtungen, die als
           Gepäcksicherungssysteme dienen
3.1        Der Aufbau des Personenkraftwagens muss an einem Prüfschlitten so befestigt werden, dass
           dadurch keine Verstärkung der Sitzlehnen und der Trennvorrichtung eintritt. Nach der
           Aufstellung der Prüfkörper nach Absatz 2.1 oder 2.2 muss der Aufbau des Personenkraftwagens
           entsprechend den Angaben in Anhang 9 (Anlage) so beschleunigt werden, dass er beim
           Aufprall antriebslos eine Geschwindigkeit von 50 +0/-2 km/h hat. Mit Zustimmung des
           Herstellers kann der oben beschriebene Verzögerungsverlauf bei der Prüfung der
           Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Absatz 6.3.1 alternativ angewendet werden.
                                                   __________
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                              Anhang 9 - Anlage
    VERZÖGERUNGSVERLAUF DES PRÜFSCHLITTENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
                                (Frontalaufprall)