CELEX: 51987PC0148
Language: de
Date: 1987-03-31
Title: GEÄNDERTER FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regeln zur Berechnung der für Eier und Geflügelfleisch geltenden Währungsausgleichsbeträge und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 (von der Kommission aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 148
Vol. 1987/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 148 endg .
                                                             Brüssel , den 31 . März 1987
               GEÄNDERTER FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über die Regeln z           rechnung der für Eier und Geflügelfleisch
          geltenden Währungsausgleichsbeträge und zur Änderung der
                           Verordnung ( EWG ) Nr . 2062 / 86
                 ( von der Kommission aufgrund von Artikel 149
                      Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
                                        Λ
                         B 0 G Avf. i >37 |
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                                  'P'tT^rrîn^v Qy'
  K0M(87 ) 148 endg .         ^< 4/ 1 i-o \3>^
 ---pagebreak---                                       г
                                                                   С 0 /7-
                      BEGRÜNDUNG
1 . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2062 / 86 des Rates vom 30 . Juni
    1986 betreffend die Reqeln zur Berechnung der Währunqsausglei chs -
    beträge für die Sektoren Schweinefleisch . Eier und Geflügelfleisch
    wurde die Anwendung eines Teils der Währungsausgleichsbeträge
    für Ei - und Gef l.ügelf lei scherzeugni sse in Frankreich und im
    Vereinigten Königreich bis zum 1 . April 1987 ausgesetzt .
2 . Diese einstweilige Aussetzung wurde eingeführt in Erwartung eines
    Ratsbeschlusses bezüglich einer Überprüfung der im Agrarsektor
    geltenden Währungsregelung , die gerade diskutiert wird . Da ein
    Beschluss nicht rechtzeitig getroffen werden konnte , sollten unter
    Berücksichtigung der Durchführungsfrist für das Verfahren nach
    Artikel 43 des Vertrags gemäss Artikel 103 des Vertrags
    Überqangsmassnahmen getroffen werden , damit es im Handel nicht zu
    Störungen kommen kann .
3 . Dieser Vorschlag bezweckt die Verlängerung der genannten Aussetzung
    der Anwendbarkeit der Währungsausgleichsbeträge in Frankreich und
    im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Mi Ichwi rtschaf tsiahres 1986 / 87
    bis zu dem in dieser Angelegenheit ein endgültiger Beschluss
    getroffen sein müsste .
 ---pagebreak---                                                    3
                                           VORSCHLAG
                       VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
           über die Regeln zur Berechnung der für Eier und Geflügelfleisch
                geltenden Währungsausgleichsbeträge und zur Änderung der
                               Verordnung ( EWG ) Nr . 2062/86
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43,
                        n                       •*
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2062 /86 des Rates vom 30 . Juni 1986 betreffend
die Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren
Schweinefleisch , Eier und Geflügelfleisch ( 3), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 86 (4 ), wurde die Anwendung eines Teils der
negativen Währungsausgleichsbeträge für Ei- und Geflügelfleischerzeugnisse in
Frankreich und im Vereinigten Königreich bis zum 1 . April 1987 ausgesetzt .
Diese zeitliche Begrenzung wurde eingeführt in Erwartung eines Ratsbeschlusses
zur Berechnung der beiden betreffenden Erzeugnissen künftig anwendbaren
Währungsausgleichj;! jträge .
Die im Agrarsektor geltende Währungsregelung wird vom Rat derzeit unter
Zugrundelegung der Kommissionsvorschläge über die für das Wirtschaftsjahr
1987 / 88 festzusetzenden Agrarpreise überprüft . Es war nicht möglich ,
 rechtzeitig einen Beschluss zu fassen . In Erwartung eines endgültigen
Ratsbeschlusses über die genannten Vorschläge sollte , damit es im Handel
nicht zu Störungen kommen kann , die Anwendbarkeit der geltenden Regelung
um den zur Fertigstellung dieser Arbeiten erforderlichen Zeitraum
verlängert werden .
m    ABI . Nr . C
(2)  ABI . Nr . C 176 vom 14 . 7.1986 , S. 191
(3)  ABI . Nr . L 176 vom  1 . 7.1986 , S.   15
(4)  ABI . Nr . L 300 vcm 24.10.1986 ,  s.    1
                                           I
 ---pagebreak---                                         -4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
                                               *                   /
In Artikel   2           der Verordnung ( EWG ) Nr . 2062 /86 wird das Datum des
1 . April 1987 durch den 31 . Mai 1987         ersetzt .
                                      Artikel 2 *
Diese Verordnung tritt . am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am             1987                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                     г
:               FINANZ B 0GEN                             *-
I      ___                                                : Datum : 23 . März 1987_
   1 . HAUSHALTSPOSTEN : Kap . 24 und 28      Mittclansatz : Kap . 24 : 141 Mio ECU
  _;_ Kap . 28 : 324 Mio ECU_
   2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Ratsverordnung über die Regeln für die Berechnung der
       WAB für Eier und Geflügelfleisch sowie zur Änderung der VO ( EWG ) Nr . 2062/ 86 .
   3 . RECHTSGRUNDLAGE :   Art . 103- EWGV
  4 . ZIELE DES VORHABENS : Aussetzung der Anwendung der auf Eier und Geflügelfleisch an¬
       wendbaren WAB von 4,8 Punkten in Frankreich und 4,5 Punkten im Vereinigten König-
       reich      _                                           _
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :             12-MONATS -       LAUFENDES HAUS ¬  KOMMENDES HAUS ¬
                                              P ER IODE        HALTSJAHR ( 87 )  HALTSJAHR (   )
  5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTES                                          z.E. '
        ( ERSTATTUNGEN/ INTERVENTIONEN )
  5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG                                       z.E.
          (ABSCHÖPFUNGEN/ ZÖLLE )
                                                        :              :            :
  5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                            :              :            :
  5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                        :              :           :
  5.2 BERECHNUNGSWEISE :
                                  s . Anhang
  6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
        KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                      JA
  6.1
  6.2
  6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                  NEIN
  ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                                   G
                                    ANHANG ZUM FINANZBOGEN
Zweck der Massnahme ist die Aussetzung der Anwendung der auf Eier und
Geflügelfleisch anwendbaren WAB von 4,8 Punkten in Frankreich und 4,5 Punkten
im Vereinigten Königreich .
Es wird davon - ausgegangen , dass diese Aussetzung um einen Monat verlängert
wird :
KOSTEN DER MASSNAHME
Die Nichtanwendung der auf Eier und Geflügelfleisch in Frankreich und im
Vereinigten Königreich anwendbaren WAB hat folgende finanzielle Auswirkungen :
                                                                          Mio ECU
                                   WAB        Von den Erstattungen      Insgesamt
                                              abzuziehende WAB
  Frankreich                   + 0,1                + 0,3                + 0,4
  Vereinigtes König¬
  reich                        - 0,1                  z.E.               - 0,1
  INSGESAMT                                         + 0,3                + 0,3
Es ist darauf hinzuweisen , dass bei der am 15.1.1987 erfolgten Überprüfung der
konjunkturellen Entwicklung hinsichtlich des Mittelbedarfs für 1987 ( s . Dok .
KOM(87 ) Teile I und II - Preisvorschläge und flankierende Massnahmen 1987 /88 )
davon ausgegangen worden ist , dass die Anwendung der für Eier und
Geflügel / ieisch ir. F r.unire 5 rh und im Vereinigten Königreich geltenden WAB bis
zum Ende des Haushaltsjahres 1987 ausgesetzt wird .
 ---pagebreak---                            FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
       I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
            révision de régime agrimonétaire
    II . Caractéri st iques des entreprises concernées
          En particulier :
          - Y a - t - il un grand nombre de PME .? NON
          - note t 'on des concentrations dans des régions :
             - éligibles aux aides régionales des E.ii . ? NON
             - éligibles au Feder ? NON
                   -                                  i
  III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprise
   IV .  Quelles sont les obligations susceptibles dêtre imposées incireci
         aux entreprises via les autorités locales ?        /
    V - Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ? NON
         - Lesquelles ?      /                      .
           /
  VI . Quel est l' effet prévisible ? /
        ~ sur la compétitivité des entreprises ? /
        - sur l' emploi ?      /
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? NON
          avis des partenaires sociaux /