CELEX: 31989R3097
Language: de
Date: 1989-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3097/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

14 . 10 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 296/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3097/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Oktober 1989
                                 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
                                                                Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Portugals,                                                      Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
                                                                Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates        auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                 schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,           Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
                                                                der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
                                                                dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates         Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
vom =19. Juli 1988 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe           der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen (3),       vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
                                                                zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen Q genannt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird
                                                                der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm erstellt und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              aufgrund der Angebote und der Notierungen für die
                                                                innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer Feststel­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    lung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
Nr. 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis           Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen        Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
den beiden Preisen.                                             gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
                                                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Der Zielpreis für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr
 1989/90 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/89
des Rates (4) festgesetzt worden. In Anwendung von               Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Artikel 95 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Akte           Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe       mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, ist noch
für in diesen Mitgliedstaaten geerntete Sojabohnen nach          nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­
den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der erwähnten               jahr 1989/90 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von
Artikel zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 einge­           4,590 ECU/100 kg für Spanien und von 5,780 ECU für
führt.                                                           die anderen Mitgliedstaaten berechnet.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2286/88                 Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen        zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
eine Sonderbeihilfe gewährt ; sie entspricht dem Unter­          zu legen :
schied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für
Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 maßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung (EWG) Nr. 1231 /89 («), ist der Weltmarkt­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­              Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert
(') ABl . Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15 .                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (9),
(A ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11 .
P) ABl . Nr. L 201 vom 27. 7. 1988 , S. 2.
(4) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 26.                      O ABl. Nr. L 245 vom 22. 8 . 1989, S. 8 .
O ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 24.                        o ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10 . 89
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                                    Artikel 1
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            (1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe und die in Artikel 1 der
    fizienten festgestellt wird.                               Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 für Portugal vorgesehene
                                                               Sonderbeihilfe sind im Anhang festgesetzt.
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­       (2) Die Höhe der Beihilfe wird mit Wirkung vom
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon            14. Oktober 1989 bestätigt oder geändert^ um den Auswir­
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden             kungen der Anwendung der Regelung der garantierten
kann.                                                          Höchstmengen Rechnung zu tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­                                   Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —          Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Oktober 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 10 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 296/37
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 1989 zur Festsetzung des Beihilfebetrags
                                                       für Sojabohnen
                                                                                                       (ECU/100 kg)
                                                                              Samen, geerntet in :
                                                                                                   einem anderen
                                                                 Spanien            Portugal
                                                                                                    Mitgliedstaat
            Samen, verarbeitet in : laufender Monat (') :
            — Spanien                                              0,000             31,129            31,129
            — Portugal                                           22,459             31,129 (*)         31,129
            — einem anderen Mitgliedstaat                        22,459              31,129            31,129
            Samen, verarbeitet in : 1 . Term. (') :
            — Spanien                                              0,000             31,190            31,190
            — Portugal                                           22,520              31,190 (*)         31,190
            — einem anderen Mitgliedstaat                        22,520              31,190             31,190
            Samen, verarbeitet in : 2. Term , (') :
            — Spanien                                              0,000             31,049             31,049
            — Portugal                                            22,379             31,049 0           31,049
            — einem anderen Mitgliedstaat                        22,379              31,049             31,049
            Samen, verarbeitet in : 3. Term. (l) :
            — Spanien                                              0,000             30,806             30,806
            — Portugal                                            22,136             30,806 0           30,806
            — einem anderen Mitgliedstaat                         22,136             30,806             30,806
            Samen, verarbeitet in : 4. Term. (') :
            — Spanien                                              0,000             30,583             30,583
            — Portugal                                            21,913             30,583 0           30,583
            — einem anderen Mitgliedstaat -                       21,913             30,583             30,583
            Samen, verarbeitet in : 5. Term. ('): ,
            — Spanien                                              0,000             30,401             30,401
            — Portugal                                            21,731             30,401 0           30,401
            — einem anderen Mitgliedstaat                         21,731             30,401             30,401
            (*) Sonderbeihilfe.
            (') Vorbehaltlich der Auswirkungen der Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen.