CELEX: 41986D0069
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: 86/69/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 24. Februar 1986 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal

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41986D0069

86/69/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 24. Februar 1986 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal  

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1986 S. 0026 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION  vom 24. Februar 1986  zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal  (86/69/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Protokolle zur Festlegung der infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien bzw. der Türkei andererseits sind nicht geschlossen worden. Mit der Entscheidung 86/3/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten und der Kommission wurde die Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den vorgenannten Ländern nach Spanien und Portugal für die Zeit bis zum 28. Februar 1986 festgelegt. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zur Regelung dieser Situation ab 1. März 1986 zu treffen. Zu diesem Zweck sollten bis zum Abschluß der Protokolle zu den vorgenannten Abkommen für die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in einem der genannten Länder nach Spanien und Portugal die allgemeinen Regeln Anwendung finden, die für Einfuhren mit Ursprung in Drittländern nach Spanien und Portugal gelten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Ab 1. März 1986 gilt für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal die Regelung, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.  Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.  1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  // Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 27.