CELEX: 31976R0598
Language: de
Date: 1976-03-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 598/76 der Kommission vom 16. März 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Bangladesch

17 . 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 71 / 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. März 1976
                über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                   gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 (1)    Für die Lieferung an die Republik Bangladesch
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               von 2 500 Tonnen Butteroil, das aus Butterfetten mit
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           Gemeinschaftsursprung, aber außerhalb der öffentli­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    chen Lagerhaltung hergestellt ist, und das in fünf Par­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 tien zu 500 Tonnen aufgeteilt ist, wird gemäß Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2660/75 eine Ausschreibung durch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               geführt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                   (2)    Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an             packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   nur in 5-kg-Dosen verpackt.
 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß der Republik
Bangladesch 7 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung                 (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung von              tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
2 500 Tonnen Butteroil beantragt.                                hangs lautet wie folgt :
Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für                  „Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
Butter soll die Lieferung der vorstehend genannten               nity to the Republic of Bangla Desh".
Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über
die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an                                     Artikel 2
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975 (4) in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt ver­            Die Lieferung erfolgt zum Hafen von Antwerpen an
fügbaren Butterfetten erfolgen. Es empfiehlt sich da­            einem von der betreffenden Interventionsstelle festzu­
her, nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG)                  setzenden Datum nach dem 1 . und vor dem 30 . Mai
Nr. 2660 / 75 der Kommission vom 20 . Oktober 1975               1976 .
über Ausschreibungen für die Lieferung von auf dem
Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil an be­
stimmte Entwicklungsländer und an das Welternäh­
                                                                                         Artikel 3
rungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittel­
hilfe (5) eine Ausschreibung durchzuführen .
                                                                 (1 )   In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Ver­
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75                   ordnung (EWG) Nr. 2660/75 legt der Bieter in seinem
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere            Angebot die Anzahl der Partien fest.
hinsichtlich der Frist für die Einrichtung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .               (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
                                                                 am 30 . März 1976 um 12 Uhr ab.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                         Artikel 4
(!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9.                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3) ABl.  Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 6.
(4) ABl . Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 5 ABl . Nr. L 270 vom 21 . 10 . 1975, S. 11                     ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 71 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17. 3 . 76
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16 . März 1976
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission