CELEX: 31969R2666
Language: de
Date: 1969-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2666/69 der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

31 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329 /59
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2666/69 DER KOMMISSION
                                              vom 30. Dezember 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                             wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                             geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                  Artikel 1
organisation für Rindfleisch (*), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,             Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                             sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                  Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 den mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2585/69 (3)               und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
festgesetzt.                                                 den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 2585/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                    Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24 .                  (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
(•) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(s) ABl. Nr. L 322 vom 24. 12. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /60                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12. 69
                                                                   ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 5. Januar 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                               Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                  II. andere :
                                       a) Kälber                                                                  0      (b )
                                       b) andere :
                                          1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                               des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                               beitungsbetriebe (a)                                               3,242
                                          2, andere                                                              12,157 (b )
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                             froren :
                             A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                           1 , frisch oder gekühlt :
                                               aa) von Kälbern :
                                                    11. ganze oder halbe Tierkörper                                 0
                                                    22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        0
                                                    33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                       0
                                               bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                         sés"                                                    23,098
                                                    22. Vorderviertel                                            23,098
                                                    33 . Hinterviertel                                           27,718
                                               cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                    von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                  34,647
                                                    22. Teilstücke ohne Knochen.                                 39,632
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                       a) Fleisch :
                                          1 , mit Knochen                                                        34,647
                                          2, ohne Knochen                                                        39,632
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                   sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                   Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                   anzuwenden sind .
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .