CELEX: 31978R2196
Language: de
Date: 1978-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2196/78 der Kommission vom 20. September 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 258 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 9 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2196/78 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . September 1978
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                      fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 202/ 67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
                                                                vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2),                deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,
                                                                gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­           gesetzt werden muß.
 ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
 sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr. 1570/71 ("»j
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
 von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus             Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
 dritten Ländern (3), . geändert durch die Verordnung           der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
 Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                 republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              höht.
 allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den             schusses für Schweinefleisch —
 von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
 sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                        Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die         Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             werden die in Artikel 1 3 derselben Verordnung vorge­
 ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­              sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
 sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .                                            Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom              Diese Verordnung tritt am 25. September 1978 in
 29 . Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 20. September 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (0) ABl. Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65.
(2) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 19.                     (7) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
(3) ABl. Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, Z. 2837/67.                  (8) ABl . Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
h ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                           O ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                    H ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 258 /29
                                                                       ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 20. September 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträ­
                                       gen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
    Nummer des
                                                                                                     Zusatzbetrag         Ursprung der Einfuhren
    Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                              RE/ 100 kg
      Zolltarifs
 01.03               Schweine, lebend :
                     A. Hausschweine :
                          II . andere :
                               b) andere                                                                 6,50      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                   kratische Republik (')
02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                     nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                     oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                          III . von Schweinen :
                                a) von Hausschweinen :
                                   1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                       Kopf, Pfoten oder Flomen                                         15,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                   kratische Republik (!)
                                   2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                       14,00       Ursprung : Republik Süd­
                                                                                                                   afrika
                                   6 . anderes :
                                       aa) ohne Knochen und gefroren                                   30,00       Ursprung : Neuseeland
                                       bb) anderes                                                     30,00        Ursprung : Neuseeland
02.05                Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                     Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                     Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch
                     mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
                     salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                     A. Schweinespeck :
                          I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                        7,00       Ursprung : Schweden
 16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                     gemacht :
                     B. andere :
                          III . andere :
                                a) Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen
                                   enthaltend :
                                   2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                       aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                           schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                           Art und Herkunft, von 80 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder mehr :
                                           11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                 Teilstücke davon                                      22,00        Ursprung : Polen und Rumä­
                                                                                                                   nien
f1) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.