CELEX: 51979PC0764
Language: de
Date: 1979-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Einfuhrregelung für bestimmte Jute-erzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch, in Indien und in Thaïland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 764
Vol. 1979/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(79)764 endg.
                                                          Brüssel , den 14 . Dezember 1979
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Verlängerung der Einfuhrregelung . für bestimmte Jute-
         erzeugnisse mit Ursprung in^ Bangladesch, in Indien und in
         Thaï land
                     (von de r Kommission , <dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 764 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Ii . Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Indien so­
      wie Bangladesch andererseits sind zwei Abkommen über den Handel mit Jute-
      erzeugnissen in Kraft . Diese Abkommen sehen unter anderem für bestimmte
      Juteerzeugnisse Höchstmengen bei der Einfuhr vor , deren Einhaltung durch
      ein System der doppelten Kontrolle sichergestellt wird . Um in der Gemein­
      schaft die für das Funktionieren dieser doppelten Kontrolle geeigneten Be­
      stimmungen durchzuführen , hat der Bat drei Verordnungen verabschiedet :
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 846/77 des Bates vom 25 « April 1977 über die Einfuhr-
        regelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indiek ^
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 1393/77 des Rates vom 27 « Juni 1977 über die Einfuhr-
        regelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik
        Bangladesch ( 2 );
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 1617/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 über die gemein­
        same Einfuhrregelung für Jutegarne mit Ursprung in Indien in die Benelux-
        Länder ( 3 )»
      Die Abkommen mit diesen beiden Ländern laufen am 31.12.1979 ab , die Geltungs­
      dauer der oben genannten Durchführungsverordnungen endet ebenfalls am       ,
      31.12.1979/.                        ^
II . Gemäß einer Vereinbarung zwischen Thailand und der Gemeinschaft unterliegen
      die Ausfuhren von thailändischen Jutegarnen nach den Beneluxländern Selbst-
      beschränkungsmaßnahmen bei der Ausfuhr , die durch ein System der doppelten
      Kontrolle verwaltet werden . Die entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen
      zur Verwaltung dieser Höchstmengen sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2463/77
      des Rates vom 7 « November 1977 über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung
      in Thailand in die Benelux- Länder und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG )
      Nr . 1278/77 festgelegt worden ( 4 ).                                  -
      Die Vereinbarung mit Thailand und auch ihre interne Durchführungsverordnung
      laufen am 31.12.1979 ab .
                                                       •                   f
 (1 ) ABl . Nr . L 10V2 vom 28.4.1977
 (?) AB1 . Nr . L 158/14 vom 29.6.1977
 (3) AB1 . Nr. L 190/12 vom 28.7.1979
 fo ) AB1 . Nr . L 286/4 vom 10.11 . 1977
 ---pagebreak--- III . Gegenwärtig finden mit Bangladesch und Indien Verhandlungen statt im
      Hinblick auf den Abschluß neuer Abkommen Uber den Handel mit Jute-
      erzeugnissen .
      Ferner ist vorgesehen , mit Thailand so bald wie möglich neue Konsulta­
      tionen über die thailändischen Ausfuhren von Jutegarnen nach den Benelux-;
      ländern zu führen . -
 IV . Die unter Punkt I und II genannten vier Verordnungen , welche die der­
      zeitigen Einfuhrregelungen für Juteerzeugnisse festlegen , laufen am
    . 31.12.1979 ab . Folglich werden weder die Verhandlungen mit Indien und
      Bangladesch noch die Konsultationen mit Thailand früh genug abgeschlossen
      werden können , um die sich daraus ergebenden Einfuhrregelungen innerhalb
      der Gemeinschaft am 1 . Januar 1980 in Kraft treten zu lassen .
      Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke sollten also , ohne dem Ergebnis der
      Verhandlungen -oder Konsultationen vorzugreifen , vorübergehend die der­
      zeit in Kraft befindlichen Einfuhrregelungen verlängert werden .
      Diese Verlängerung könnte für die ersten drei Monate des Jahres 1980 vor -r
                                                                               *
      gesehen werden , denn es ist denkbar , daß bis dahin die Verhandlungen
      oder Konsultationen mit den Ausfuhrländern abgeschlossen sind .
      Die vorzusehenden Höchstmengen werden auf der Grundlage der 1979 geltenden
      Höchstmengen berechnet werden . Um jedoch nicht die Handelsströme zu
      stören und den Gemeinschaftseinführern die Möglichkeit zu geb.en , über
      ausreichende Mengen für den Abschluß von Verträgen zu verfügen , erscheint
      es nicht wünschenswert , diese Höchstmengen prorata temporis (3 Monate )
      festzusetzen , d.h . auf 1/V der Höchstmengen von 1979 *
                                               ■
      Es ließe sich also ins Auge fassen , Einfuhrmöglichkeiten vorzusehen ,
      die der Hälfte der Einfuhrmöglichkeiten von 1979 entsprechen ; die auf­
      grund dieser Übergangsregelung eingeführten Mengen werden später auf die
       Höchstmengen angerechnet , 'die in den Durchführungsverordnungen zur
      Anwendung der neuen Abkommen und Vereinbarungen festgesetzt werden .
                                                                              /.
 ---pagebreak--- Die Kommissionsdienststellen haben Indien , Bangladesch und Thailand
auf die Notwendigkeit hingewiesen , eine Übergangsregelung und die
geplanten Bestimmungen anzuwenden . Diese drei Länder haben sich damit
einverstanden erklärt und werden ihrerseits die erforderlichen Ver-
waltungsmaßnahmen treffen , um dementsprechend ihre Ausfuhren der be­
treffenden Erzeugnisse in den ersten drei Monaten des Jahres 1980 zu
verwalten .
                 /               « ■
Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor , den im Anhang beigefügten
Verordnungsentwurf so bald wie möglich zu verabschieden , da sein
Inkrafttreten für den 1 . Januar nächsten Jahres vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           ... .             i         –
     zur Verlängerung der Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse
     mit Ursprung in Bangladesch , in Indien und in Thailand
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                              '
in Erwägung nachstehender Gründer
Die Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits sowie
der Republik Indien und der Volksrepublik Bangladesch andererseits über den Handel
mit Juteerzeugnissen laufen am 31 . Dezember 1979 ab .
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Thailand über die thailändischen Ausfuhren von Jutegarnen nach den Benelux-
Landern läuft ebenfalls am 31 . Dezember 1979 ab .                        .             '
Aufgrund dieses Abkommens und dieser Vereinbarung wurden erlassen :
Die Verordnung ( EWG) Nr , 846/77 des Rates vom 25 . April 1977 über die Einfuhrrege-
lung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien ( 1 ),. die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1393 / 77 des Rates vom 27 . Juni 1977 über die Einfuhrregelung
für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch ( 2 ),
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2463 / 77 des Rates vom 7 . November 1977' über die Einfuhr
von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder und zur Aufhebung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1278/ 77 ( 3 ) und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1617 / 79 des Rates
vom 24 . Juli 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für Jutegarne mit Ursprung in
Indien in die Benelux-Länder (4 ).
Auch diese Verordnungen laufen am 31 . Dezember 1979 aus .
(1 )  ABl .    Nr . L 104 vom   28 . 4.1977, S. 2
(2)   ABl .    Nr . L 158 vom   29 . 6.1977, S. 14
(3)   ABl .    Nr . L 286 vom   10.11.1977 , S. 4
(4)   ABU      Nr . L 190 vom   28 . 7.1979, S. 12
 ---pagebreak--- Gegenwärtig finden Verhandlungen und Konsultationen zwischen der Gemein­
schaft und diesen drei Ländern im Hinblick auf den Abschluß neuer Abkommen
oder Vereinbarungen statt . Diese Verhandlungen und Konsultationen werden
nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden können « daß die sich hieraus für
die Gemeinschaft ergebenden Einfuhrregelungen zum 1 . Januar 1980,in Kraft
gesetzt werden können .
 v   \                                                                            ' 1
Es empfiehlt sich daher , die 1979 in Kraft befindlichen Einfuhrregelungen vor­
übergehend für kurze Zeit zu verlängern , jedoch mit Höchstmengen , die die Auf­
rechterhaltung der normalen Handelsströme erlauben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              .
                                  •   1    ' r-         ■            '   '
   v                                '   Artikel 1
1.       Die Gültigkeitsdauer der Verordnungen ( EWG ) Nr . 846/ 77 , ( EWG) Nr . 1393 / 77,
( EWG ) Nr . 2463 /77 und ( EWG) Nr . 1617 /79 wird bis zum 31 . März 1980 verlängert .
                         «
2.       Die Einfuhrmöglichkeiten für Erzeugnisse , die Gegenstand von Beschrankungen
im Rahmen der in Absatz 1 zitierten Verordnungen sind, beziehen sich für das
Jahr 1979 auf die dort angegebenen Mengen .
3.       Die eingeführten Mengen werden auf die eventuell durch neue Vereinbarungen
festgesetzten Höchstmengen angerechnet .                                    \
                                         Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
          unmittelbar in jedem Mitgliedstaat *
           Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates \
                                                          Der Präsident