CELEX: C2001/331/15
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-348/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. September 2001

C 331/10                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               ten und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Sep-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                            tember 2001                            der Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Gianni De Bellis,
                                                                   avvocato dello Stato.
                      (Rechtssache C-348/01)
                          (2001/C 331/15)                          Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/2001 vom
                                                                         27. Juni 2001 (ABl. EG vom 30. Juni 2001), der für das
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Wirtschaftsjahr 2001/2002 die abgeleiteten Interven-
17. September 2001 eine Klage gegen die Französische                     tionspreise für Weißzucker festlegt, für nichtig zu erklä-
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                ren, soweit er diese Preise nicht für alle Gebiete Italiens
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. zur Hausen             festlegt, und, soweit erforderlich, außerdem Artikel 2
und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 für nichtig
                                                                         zu erklären;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch        —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG             dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechts-
      des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie            streits aufzuerlegen.
      85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
      bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
      verstoßen hat, dass sie noch nicht alle Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls     Klagegründe und wesentliche Argumente
      der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig
      mitgeteilt hat;
                                                                   Die italienische Regierung macht geltend, die Kommission
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens         habe bei der Bestimmung des nationalen Zuckerverbrauchs,
      aufzuerlegen.                                                der der Erzeugung gegenübergestellt werde, um eine etwaige
                                                                   Mangellage aufzudecken, ein rechtswidriges und irriges Krite-
                                                                   rium angewandt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Insbesondere sei bei der Ermittlung des voraussichtlichen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             Verbrauchs nicht die Zuckermenge mitberücksichtigt worden,
denen in der Rechtssache C-345/01 (2); die Umsetzungsfrist ist     die für die Zubereitung von für die Ausfuhr bestimmten
am 14. März 1999 abgelaufen.                                       Erzeugnissen auf Zuckerbasis verwendet werde.
(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.                               Italien müsse daher im Wirtschaftsjahr 2001/2002 Weiß-
                                                                   zucker wie ein Land einführen, bei dem angenommen werde,
                                                                   dass es sich bis auf den Umstand in der gleichen Situation
                                                                   befinde, dass dort im Inland alle Erzeugnisse auf Zuckerbasis
                                                                   verbraucht würden, während Italien diese Erzeugnisse aus-
                                                                   führe.
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-              Die Kommission hätte sich nach ihrem Kriterium, auch wenn
    päischen Union, eingereicht am 21. September 2001              beide Länder den gleichen Bedarf an ausländischem Zucker
                                                                   hätten, an das Defizite aufweisende andere Land und nicht
                                                                   auch an Italien zu halten.
                      (Rechtssache C-360/01)
                          (2001/C 331/16)
                                                                   Eine solche Konsequenz sei ungerecht und verstoße gegen
                                                                   Sinn und Zweck der „Regionalisierung“.
Die Italienische Republik hat am 21. September 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-