CELEX: 31994R1209
Language: de
Date: 1994-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1209/94 der Kommission vom 27. Mai 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

28 . 5. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 133/27
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                 Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
                                                                 Kommission 0 kann die Erstattung nach der Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          mung differenziert werden .
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf           Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                         3528/93 f), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  Nr. 547/94 (9), erlassen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung und              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
Getreidemischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die       sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Verordnung (EG) Nr. 607/94 (4), stützt sich die Berech­          schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­           und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­          Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­           der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
geltenden Schwellenpreises.                                      Rechnung zu tragen.
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­             Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung               Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei       zusetzen sind.
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung           Stellung genommen —
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.                                                 Artikel 1
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf          Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 unterliegen, werden wie
dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                  im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .          gewährt.
 Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                                            Artikel 2
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1994 in Kraft.
dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                  O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                       (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 (3) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3 . 1994, S. 5.                        (10) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 5. 94
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Mai 1994
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Rene STEICHEN
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                          Getreidemischfuttermittel
           Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
           2309   10   11  000,  2309  10  13 000, 2309  10 31 000 ,
           2309   10   33  000,  2309  10 51  000,  2309 10 53 000 ,
           2309   90   31  000,  2309  90 33  000,  2309 90 41 000,
           2309   90   43  000,  2309  90 51  000,  2309 90 53 000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                   Getreideerzeugnis (l)                                          Erstattung (')
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 071290 19, 1005, 110220,
           1103 13,       1103 29 40 ,    1104 19 50,    1104 23   und
           1904 10 10                                                                                52,93
           Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeug­
           nissen                                                                                    59,86
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
               S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl . Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeug­
               nissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser
               Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (') Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.