CELEX: 31979R2810
Language: de
Date: 1979-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2810/79 der Kommission vom 13. Dezember 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 319/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 12 . 79
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2810/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Dezember 1979
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                    — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
  1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               besondere unter Berücksichtigung
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            ten Länder,
                                                                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                        dern ,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                    sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                      dern gewährt werden,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­              wendig machen , die Erstattung, für die in Artikel 1
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­             der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen                nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
                                                                    Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                                    neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
                                                                    jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
      nisse im internationalen Handel ,                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68
                                                                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                    spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                              stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­               tracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in
      leisten sollen ,                                              der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                    der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                    worden ist .
(•)  ABl . Nr. L 148   vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 204   vom 28 . 7. 1978 , S. 6 .
(3 ) ABl . Nr. L 155   vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                      5 ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 4)  ABl . Nr. L 264   vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6 ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7 .
 ---pagebreak---   14 . 12 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 319 / 25
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          regelt.
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                gungsschwierigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren ,
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            keine Erstattung gewährt wird .
 ten sind, festgesetzt wird .                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                 setzen .
 Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1 396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ziert wird .
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 stattung zugrunde zu legen :
 — für die Währungen , die untereinander zu jedem                                        Artikel 1
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
       Parität dieser Währungen stützt,                          804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                 nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­            und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      dem Gedankenstrich festgestellt wird .                     tung festgesetzt.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                      Artikel 2
 stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 land zur Tierfütterung verwendet wird , wurden durch            Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1979 in
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 2054/76 (3 ), zuletzt geän­          Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 13 . Dezember 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
{2) ABl . Nr. L 170 vom 27 . 6. 1978 , S. 1 .
(>) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976 , S. 17 .                  C ) ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12. 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak---  Nr. L 319/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   14. 12 . 79
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                               ECU/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              ändert
                                                                                                        angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger (*) :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00       5,96
                       b) andere                                                              0120 00
                   II. andere :                                                              I
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                        I
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                         \
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                  0130 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                   1,78
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     1,56
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                            0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  5,15
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     6,38
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  7,29
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     9,24
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       7,87
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         10,75
 ---pagebreak--- 14. 12 . 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                    Nr. L 319/27
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                       ECU/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                      ändert
                                                                                                                angegeben)
04.01                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                    0150 10        1,56
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     0150 21        5,32
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                          bei der Ausfuhr nach :                                     l
                                          — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                               (EWG ) Nr. 192/75                                     I              7,29
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten        l              6,46
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                   bei der Ausfuhr nach :                                            l
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/ 75                                           I              7,87
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                                                                                     I              7,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (x ) :                        I
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :                             l
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05       18,87
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0200 11      29,43
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21      44,51
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12       53,13
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                          0300 13       83,29
I                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteiilen      0300 20       91,91
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     104,83
I                               (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0400 22     154,39
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     180,81
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00      63,00
 ---pagebreak--- Nr. L 319/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14 . 12. 79
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                             ECU/100 kg
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                      angegeben)
04.02           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 00        63,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                           teilen                                                         0720 20        85,65
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0720 30        94,71
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40       106,31
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00       109,07
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10       111,94
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 30       1.26,49
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 40       131 ^53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       0920 50      149,06
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      0920 60      161,67
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      0920 70      174,28
             b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von (3) :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                          I
                                                                                           1020 00        63,00
                2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                           l
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10        63,00
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      1120 20        85,65
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      1120 30        94,71
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      106,31
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00      109,07
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                                   \
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       111,94
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen                                                     1320 30       126,49
                       ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                                teilen                                                      1320 40      131,53
I                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                                teilen                                                      1320 50      149,06
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                                teilen                                                      1320 60      16.1,67
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      1320 70      174,28
 ---pagebreak--- 14. 12. 79                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 319/29
                                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                               Kode         Eigengewicht
   samen                                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                         angegeben)
04.02                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                             teilen oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                   (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                          gehalt :
                                          (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1420 12             —
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                      1420 22
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       729
                                                  — den anderen Bestimmungeil oder Bestimmungsgebieten                         9,24
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                          gehalt :
                                          ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                1420 50              —
                                          (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen              1420 60             18,15
                                          (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                   1420 70             24,37
                              2. andere, mit leinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                    (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                        1520 10             18,88
                                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          1520 20             28,91
                           b) andere, mit einem Fettgehalt :
                               1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an fettfreier Milchtrockenmasse :
            i                       (aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                          gehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620 70               —
                                           (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 00  !            7,29
                                           (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen           1630 10             18,88
                                           (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen             1630 20             30,45
              I                            (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen             1630 30             53,13
              I                            (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                     1630 40            91,91
                                    ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                           gehalt :                                                    I
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                1630 50              —
                                           (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen              1630 60            18,15
                                            (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen          1630 70            24,37
                |                           (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                   1630 80
                                                                                                                    1
                                                                                                                             28,91
                               2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00           104,83
                j B. gezuckert :                                                                                     !
                j     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                                             i
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                       von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                |                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2220 00         0,6300 (*)
                                                                                                                              i« k«
 ---pagebreak--- Nr. L 319/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    14. 12. 79
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                               ECU/100 leg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
fForts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2320 10  0,6300 (4 )
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2320 20  0,8565 (4)
                                                                                                           je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2320 30  0,9471 (4 )
                                                                                                           je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2320 40   1,0631 4
                                                                                                           Je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2420 10   1,0907 (4 )
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2420 20   1,2649 (4)
                                                                                                           je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aal 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2510 00  0,6300 (4
                                                                                                            je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                               2620 10   0,6300 (4)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 20   0,8565 (4)
                                                                                                            je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         2620 30   0,9471 (4)
                                                                                                            je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                2620 40   1,0631 (4)
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                               2720 10   1,0907 (4)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2720 20   1,2649 (4 )
                                                                                                            je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9y5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                  (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                         Fettgehalt :
                                         (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810 11     -(4)
                                                                                                           je kg
                                         (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                   0,0729 (4)
                                                                                                           je kg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                             0,0924 (*)
                                                                                                           ie kg
                                  (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15    17,43 (»)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    29,92 (•
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 319/31
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
      de«                                                                                                        ECU/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                  angegeben)
04.02                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forti.)                            ex I. 45 Gewichtshundertteiien oder weniger :
                                           ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteiien
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteiien
                                                  oder mehr                                            2910 70      17,43 (8)
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteiien und mit einem Gehalt an tett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teiien oder mehr                                     2910 76      29,92 (5)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteiien und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                  wichtshundertteiien                                  2910 80   0,3045 («)
                                                                                                                       !> kg
                                           ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                  wichtshundertteiien                                  2910 85   0,5313 (4 )
                                                                                                                       je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                                  dertteiien                                           2910 90   0,9191 (4 )
                                                                                                                      je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteiien                           3010 00    1.,04)83' ( 4 )
                                                                                                                      je li|
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteiien oder weniger :
                          (I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                               Gewichtshundertteiien                                                   3110 05       142,15
                         (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                               Gewichtshundertteiien                                                   3110 16       178,83
                     ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                               Gewichtshundertteiien                                                   3110 22       183,41
                     ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteiien                 3110 32       188,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ( I ) 99,5 Gewichtshundertteiien oder weniger                                   3210 10       188,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteiien                                        3210 20       243,78
04.04        Käse und Quark (8) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere                                                                        3800 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone B                                                                               129,54
                             — Zone D                                                                                  15,43
                             — Zone E
                             — Kanada                                                                               101,03
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                             23,03
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                    ausgenommen Roquefort                                                              4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                      16,91
                    — Zone D                                                                                          63,81
                    — Zone E                                                                                          57,55
                    — Kanada                                                                                          83,32
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              *4,53
 ---pagebreak--- Nr. L 319/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 12. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     de*                                                                                                     ECU/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04           D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Tockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                   4410 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                            4,47
                                          — Zone D                                                                8,34
                                          — Zone E                                                               27,53
                                          — Kanada                                                              31,13
                                        ' — der Schweiz                                                            6,41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   35,31
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                     4,47
                                                 — Zone D                                                         834
                                                 — Zone E                                                       27,53
                                                 — Kanada                                                       31,13
I                                                — der Schweiz                                                    6,41
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   35,31
                                          (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                     6,60
                                                 — Zone D
                                                                                                                1234
                                                 — Zone E                                                       40,63
                                                 — Kanada                                                       46,06
                                                 — der Schweiz                                                    9,48
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   52,22
                                   ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                          gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                       I             4,47
                                                 — Zone D                                                         8,34
              |
                                                 — Zone E                                                       27,53
             i                                   — Kanada
                                                                                                                31 ,13
                                                 — der Schweiz                                                    6,41
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   35,31
 ---pagebreak--- 14. 12. 79                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 319/33
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     de«                                                                                    ECU/ 100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                             angegeben)
04.04                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                           dertteilen                                     4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                  6,60
                                   — Zone D                                                     1,2,34
                                   — Zone E                                                     40,63
                                  — Kanada                                                      46,06
                                  — der Schweiz                                                  9,48
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 52,22
                            (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                  9,67
                                  — Zone D                                                      18,03
                                  — Zone E                                                     59,25
                                   — Kanada                                                     67,36
                                  — der Schweiz                                                 13,83
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                76,31
                 ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                       Trockenmasse von :
                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                            teilen                                                4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                         4,47
                            — Zone D                                                             8,34
                            — Zone E                                                           27,53
                            — Kanada                                                           31,13
                            — der Schweiz                                                        6,41
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                35,31
                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
I
               /
                            — Österreich                                                         6,60
                            — Zone D                                                           12,34
                            — Zone E                                                           40,63
                            — Kanada                                                           46,06
                            — der Schweiz                                                        9,48
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                52,22
                       (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                         9,67
                            — Zone D                                                           18,03
                            — Zone E                                                           59,25
                            — Kanada                                                           67,36
                            — der Schweiz                                                      13,83
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                76,31
             V
 ---pagebreak--- Nr . L 319 /34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   14. 12 . 79
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattung
     de s                                                                                                ECU/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
            J
04.04                               (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts .)                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                 9,67
                                                 — Zone D                                                   ,18,03
                                                 — Zone E                                                   59,25
                                                 — Kanada                                                   67,36
                                                 — der Schweiz                                               13,83
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                               76,31
                                          (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                11,46
                                                 — Zone D                                                   21,39
                                                 — Zone E                                                   70,31
                                                 — Kanada                                                   79,92
                                                 — der Schweiz                                               16,42
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                               90,52
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                                        11,46
                         — Zone D                                                                           21,39
                         — Zone E                                                                           70,31
                         — Kanada                                                                           79,92
                         — der Schweiz                                                                      16,42
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                90,52
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                 4710 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                              146,48'
                                     — Zone E                                                              120,02
                                     — Kanada                                                              145,32
                                     — der Schweiz                                                         110,79
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   146,48
                              (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16
                                     bei der Ausfuhr tiach :
                                     — Zone D                                                              156,91
                                     — Zone E                                                              133,32
                                     — Kanada                                                              147,13
                                     — der Schweiz                                                         121,22
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   156,91
                              (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                     nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                     dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                              146,48
                                     — Zone E                                                              120,02
                                     — Kanada                                                              145,32
                                    — der Schweiz                                                          110,79
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   146,48
 ---pagebreak--- 14. 12 . 79               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 319 /3 <
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                       ECU / 100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                       ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                      16,02
                                 — Zone D                                                          25,22
                                 — Zone E
                                 — Kanada                                                          62,14
                                 — der Schweiz                                                     19,34
                                 —- den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    106,70
                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      51.20 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                                                                                                    7,62
                             — Zone D
                                                                                                   14,25
                             — Zone E
                             — Kanada
                                                                                                   39,86
                             — der Schweiz
                                                                                                    4,82
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                        41,71
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr ( ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                            5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                                                                                                    8,84
                             — Zone D
                                                                                                   16,52
                             — Zone E
                             — Kanada
                                                                                                   60,91
                             — der Schweiz                                                          5,32
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                        68,86
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke )  5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                          10,65
                             — Zone D                                                             19 , 88
                             — Zone E
                             — Kanada                                                             73,76
                             — der Schweiz                                                          5,72
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                       83,48
                       ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 i 1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     141,10
                                    — Zone E                                                     123,63
                                    — Kanada                                                     134,85
                                    — der Schweiz                                                 42,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                           145,22
 ---pagebreak--- Nr. L 319/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 12. 79
                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                     der Erstattung
     des                                                                      ECU/100 kg
  Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                      anders
                                                                               angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti. Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                 24,76
                    — Zone D                                                      34,81
                    — Zone E                                                      59,34
                    — Kanada                                                      86,00
                    — der Schweiz                                                  4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             97 M
               33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  42,29
                    — Zone D                                                      34,81
                    — Zone E                                                      54,10
                    — Kanada                                                      76,54
                    — der Schweiz                                                  4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             84,28
              (44) Cantal,      Cheshire,   Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  16,02
                    — Zone D                                                     25,22
                    — Zone E                                                      56,70
                    — Kanada                                                      88,08
                    — der Schweiz                                                 19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             99,91
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                      32,25
                    — Kanada                                                      37,09
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             44,38
              (66) Feta                                              5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                      15,18 n
                    — Zone E                                                      21,17 n
                    — Kanada                                                      72,34 C)
                    — der Schweiz                                                 14,51 H
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                    90.00 (7)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             79.01 C)
              (77) Colby, Monterey                                   5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  16,02
                    — Zone D                                                     25,22
                    — Zone E
                    — Kanada                                                     88,08
                    — der Schweiz                                                 19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                            99,91
 ---pagebreak--- 14. 12. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftcr.                        Nr . L 319/37
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     de»                                                                                                   ECU/ 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                     (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Ports.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                 25,22
                                                      — der Schweiz                                            18,13
                                                      — Zone E                                                 80,56
                                                      — Kanada                                                102,05
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                   107,00
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Österreich                                             24,76
                                                      — Zone D                                                 34,81
                                                      — Zone E                                                 59,34
                                                      — Kanada                                                 86,00
                                                      — der Schweiz                                             4,19
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                    97,38
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                              5120 95
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG) Nr. 192/75                                                22,56
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                     Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG ) Nr. 192/75                                               63,41
                                     — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                           20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                           Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                                                                                               31,30
                                  — Kanada
                                                                                                               42,63
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          55,10
                           ( 2 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen       531011
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                                                                                               41,73
                                  — Kanada                                                                     56,84
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          73,47
                           (3 ) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen        5310 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     50,«
                                  — Kanada                                                                     66,95
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         92,45
 ---pagebreak--- Nr. L 319/38                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14. 12 . 79
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                        ECU/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben)
04.04                                 ( 4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts .)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone E                                                                58,76
                                            — Kanada                                                                75,68
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifsteilen 17.02 B und 21.07 F II
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfutermittel (8) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                        len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                        genommen Molke) beträgt :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 13
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 23      20,16
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 33      26,46
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 42      32,76
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 52      39,06
                                     ( ff)   70 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5700 62      45,36
                              (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                    granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt: :
                                     ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13
                                    ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23      20,16
                                    ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 32      26',46
                                    ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      32,76
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 52      39,06
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 62      45,36
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen     5800 72      48,51
                                    ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      51,66
                   ( II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                          genommen Molke ) beträgt :
                          (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen            5900 12      32,76
                          ( b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen           5900 22      39,06
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen            5900 32      45,36
                          ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                 5900 42      51,66
 ---pagebreak---  14 . 12 . 79                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 319 /39
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose
    zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der
    Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(3) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der .Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zuge­
       setzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
       — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose, und anschließend
       — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(') Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als
    solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(8) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form
    von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
N.B. : — Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D, An­
            dorra, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestimmungen.
        — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68 (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
            Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7), bestimmt .
        — » Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen
            Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman , Umm al­
            Kaiwain , Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.