CELEX: 31996R2102
Language: de
Date: 1996-10-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2102/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

1 . 11 . 96        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/43
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2102/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Oktober 1996
                      über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
   Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
   und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
   Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
   Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                  wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
                                                                      dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
   Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
   die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
   und Organisationen und der für die Beförderung der                 rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
   Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                         Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
   Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß­               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  zucker zugeteilt.                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                     als nicht geschrieben .
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck               in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Oktober 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5 . 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108,
 ---pagebreak--- Nr. L 282/44            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 96
                                                               ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 26/96
              2. Programm: 1996
              3. Begünstigter (2): São Tome und Principe
              4. Vertreter des Begünstigten: Gabinete de Gestão das Ajudas, Caixa Postal 31 , Av. Marginal 12 de Julho
                    Tel.: (239-12) 21672/21998 (contact: Sr. Diógenes Moniz)
              5. Bestimmungsort oder -land (*): São Tomé und Príncipe
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 1 500
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) (') ( l0):
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 2 und V A 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Portugiesisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                   Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                   A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
           12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: magasins portuaires, Säo Tome
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 23. 12. 1996 — 5. 1 . 1997
           18 . Lieferfrist: 26. 1 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 18 . 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 12. 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 6. — 19. 1 . 1997
                  c) Lieferfrist: 9. 2. 1997
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 28 . 10. 1996 und festgesetzt durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2021 /96 der Kommission (ABl. Nr. L 271 vom 24. 10. 1996, S. 1 )
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 282/45
              Vermerke:
               (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                   Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                   fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                   über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                   anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                   Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                   Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                   rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                   angewandt.
              (s) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                   1991 . S. 33 .
             (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                   Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                   großes „R" tragen .
             Q Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                   Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                   27. 9 . 1977, S. 12) festgestellt.
             (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                   Dokument:
                  — Gesundheitliches Zeugnis .
             (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „ Europäische
                  Gemeinschaft".
            (10) In Containern von 20 Fuß zu liefern . Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                  werden dürfen .