CELEX: 
Language: de
Date: 2007-05-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 7.5.2007
                                                     KOM(2007) 237 endgültig
                                                     2007/0083 (AVC)
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
     über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum
   Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des
          Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
       über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer
       Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
     einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
                      Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
                                (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur
   Europäischen Union ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten der Union zum Assoziierungs-
   abkommen zwischen der Gemeinschaft und Chile in einem Protokoll zu diesem Abkommen
   zu regeln. In diesem Artikel ist auch ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das
   Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
   beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. Dieses Verfahren gilt
   unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.
   Am 23. Oktober 2006 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit Chile ein solches
   Protokoll auszuhandeln. Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission
   abgeschlossen worden.
   Beigefügt sind Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die
   vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls und 2) einen Beschluss des Rates über den
   Abschluss des Zusatzprotokolls. Der Wortlaut des mit Chile ausgehandelten Protokolls ist
   ebenfalls beigefügt. Die Kommission ersucht den Rat, die beigefügten Vorschläge für die
   Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss
   des Zusatzprotokolls anzunehmen.
   Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls
   ersucht.
DE                                               2                                            DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
       über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum
    Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des
           Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union,
   insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der
          Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Chile ein Zusatzprotokoll
          zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
          Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
          anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
          auszuhandeln.
   (2)    Diese Verhandlungen sind abgeschlossen.
   (3)    Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll im Namen der
          Gemeinschaft zu unterzeichnen und die vorläufige Anwendung einiger seiner
          Bestimmungen zu genehmigen –
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   (1)      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,
            das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
            Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
            Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglied-
            staaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss
            beigefügt.
DE                                                3                                              DE
 ---pagebreak---    (2)    Die folgenden Bestimmungen des Zusatzprotokolls werden bis zu seinem Inkraft-
          treten vorläufig angewandt: die Artikel 2, 3, 4 und 9.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                             4                                        DE
 ---pagebreak---                                                           2007/0083 (AVC)
                                         Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer
        Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
      einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
                       Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und
   Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union,
   insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
          Chile andererseits ist am […] im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer
          Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
   (2)    Das Zusatzprotokoll ist zu genehmigen –
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   (1)      Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
            Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
            Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer
            Mitgliedstaaten genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss
            beigefügt.
   (2)      Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Zusatzprotokolls vorgesehene
            Notifizierung vor.
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                           6                DE
 ---pagebreak---                                     Zweites Zusatzprotokoll
        zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
   anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DE                                             7                                          DE
 ---pagebreak---    DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK CHILE,
   nachstehend „Chile“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile
   andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 18. November 2002 in Brüssel
   unterzeichnet wurde und am 1. März 2005 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und
   Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union
   (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet
   wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das (erste) Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen
   Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
   Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
   Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung trägt,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         ABSCHNITT I
                                   VERTRAGSPARTEIEN
                                            Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Vertragsparteien des
   Abkommens.
DE                                              8                                           DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT II
                                      URSPRUNGSREGELN
                                              Artikel 2
   Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach
   Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert.
                                              Artikel 3
   Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses
   Protokolls.
                                              Artikel 4
   (1)      Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Chile in
            einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach
            Chile ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens
            erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Chile oder
            in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in
            einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)      Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des
            Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den
            Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands
            nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
                                          ABSCHNITT III
                   DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG
                                              Artikel 5
   Teil A des Anhangs VII des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses
   Protokolls.
                                              Artikel 6
   Teil A des Anhangs VIII des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses
   Protokolls.
                                              Artikel 7
   Teil A des Anhangs IX des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
DE                                                9                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
   Teil A des Anhangs X des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
                                          ABSCHNITT IV
                           ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
                                              Artikel 9
   (1)      Die in Anhang VII dieses Protokolls aufgeführten Stellen der neuen Mitgliedstaaten
            werden in die betreffenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens eingefügt.
   (2)      Die Liste der Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten in Anhang VIII dieses
            Protokolls wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens eingefügt.
                                          ABSCHNITT V
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 10
   (1)      Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im
            Namen der Mitgliedstaaten und von Chile nach ihren eigenen Verfahren geschlossen.
   (2)      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat
            folgt, in dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen
            Verfahren notifiziert haben.
   (3)      Ungeachtet des Absatzes 2 kommen die Gemeinschaft und Chile überein, die
            Artikel 2, 3, 4 und 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden.
   (4)      Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
            Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.
   (5)      Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von
            den Vertragsparteien angewandt wird, auf das „Inkrafttreten dieses Protokolls“
            Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung
            gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.
                                              Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
   slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst,
   wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DE                                                10                                              DE
 ---pagebreak---    Die Gemeinschaft übermittelt Chile innerhalb von   drei Monaten nach Unterzeichnung dieses
   Protokolls die Fassungen des Abkommens in           bulgarischer und rumänischer Sprache.
   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter
   den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie        die derzeitigen Sprachfassungen dieses
   Protokolls.
                                            Artikel 12
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses
   Protokolls.
DE                                              11                                            DE
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
        Neue Sprachfassungen der Vermerke in Anhang III des Abkommens
   1. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
      (…)
      „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der
      folgenden Vermerke zu versehen:
      BG    ,ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
      ES    ,EXPEDIDO A POSTERIORI‘
      CS    ,VYSTAVENO DODATEČNE‘
      DA    ,UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
      DE    ,NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
      ET    ,TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
      EL    ,ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
      EN    ,ISSUED RETROSPECTIVELY‘
      FR    ,DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
      IT    ,RILASCIATO A POSTERIORI‘
      LV    ,IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
      LT    ,RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
      HU    ,KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
      MT ,MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
      NL    ,AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
      PL    ,WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
      PT    ,EMITIDO A POSTERIORI‘
      RO    ,EMIS A POSTERIORI‘
      SK    ,VYDANÉ DODATOČNE‘
      SL    ,IZDANO NAKNADNO‘
      FI    ,ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
DE                                         12                                           DE
 ---pagebreak---       SV    ,UTFÄRDAT I EFTERHAND‘“
   2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      (…)
      „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
      BG    ,ДУБЛИКАТ‘
      ES    ,DUPLICADO‘
      CS    ,DUPLIKÁT‘
      DA    ,DUPLIKAT‘
      DE    ,DUPLIKAT‘
      ET    ,DUPLIKAAT‘
      EL    ,ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
      EN    ,DUPLICATE‘
      FR    ,DUPLICATA‘
      IT    ,DUPLICATO‘
      LV    ,DUBLIKĀTS‘
      LT    ,DUBLIKATAS‘
      HU    ,MÁSODLAT‘
      MT ,DUPLIKAT‘
      NL    ,DUPLICAAT‘
      PL    ,DUPLIKAT‘
      PT    ,SEGUNDA VIA‘
      RO    ,DUPLICAT‘
      SK    ,DUPLIKÁT‘
      SL    ,DVOJNIK‘
      FI    ,KAKSOISKAPPALE‘
      SV    ,DUPLIKAT‘“
DE                                         13                            DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG II
                                                  „Anlage IV
                                       Erklärung auf der Rechnung
       Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
   Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in
   einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechts-
   vorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so
   muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den
   Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                                             Bulgarische Fassung
   Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение № … от митница
   или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е
   отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход.
                                              Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o
   de la autoridad gubernamental competente n° ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido
   contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
                                            Tschechische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného
   vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky
   preferenční původ v ... (2).
                                               Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den
   kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet
   tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
   (1)
           Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des
           Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers
           einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer
           ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen
           werden.
   (2)
           Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
           oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs,
           so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die
           Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
DE                                                     14                                                        DE
 ---pagebreak---                                                   Deutsche Fassung
   Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen
   Regierungsbehörde Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt,
   dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren
   ... (2) sind.
                                                  Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse
   luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on
   selgelt näidatud teisiti.
                                                Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της
   καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ΄αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα
   προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
                                                  Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental
   authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products
   are of ... preferential origin (2).
                                                Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de
   l'autorité gouvernementale compétente n° … (1)) déclare que, sauf indication claire du
   contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
                                                 Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o
   dell'autorità governativa competente n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le
   merci sono di origine preferenziale ... (2).
   (1)
              Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des
              Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers
              einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer
              ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen
              werden.
   (2)
              Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
              oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs,
              so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die
              Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
DE                                                         15                                                       DE
 ---pagebreak---                                                  Lettische Fassung
   Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu
   pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir
   priekšrocību izcelsme no … (2).
                                                Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos
   vyriausybinės institucijos liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra
   … (2) preferencinės kilmės prekės.
                                                Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) vagy az illetékes
   kormányzati szerv által kiadott engedély száma: …) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az
   áruk kedvezményes … származásúak (2).
                                               Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern
   jew tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, hlief fejn indikat b’mod car li mhux hekk, dawn il-
   prodotti huma ta’ origini preferenzjali … (2).
                                             Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of
   vergunning van de competente overheidsinstantie nr. … (1)) verklaart dat, behoudens
   uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong
   zijn (2).
                                                 Polnische Fassung
   Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub
   upoważnienie właściwych władz nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie
   określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
   (1)
             Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des
             Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers
             einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer
             ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen
             werden.
   (2)
             Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
             oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs,
             so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die
             Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
DE                                                       16                                                        DE
 ---pagebreak---                                               Portugiesische Fassung
   O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização
   aduaneira ou da autoridade governamental competente n° … (1)) declara que, salvo
   expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
                                               Rumänische Fassung
   Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii
   guvernamentale competente nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este
   indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
                                               Slowakische Fassung
   Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo
   príslušného vládneho povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto
   výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                                               Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih
   organov št. … (1))izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno
   ... (2) poreklo .
                                                 Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen
   lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty,
   etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
                                               Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller
   behörig statlig myndighet nr. __.(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats,
   har förmånsberättigande ___ ursprung (2)
   (1)
             Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des
             Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers
             einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer
             ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen
             werden.
   (2)
             Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
             oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs,
             so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die
             Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
DE                                                       17                                                        DE
 ---pagebreak---                                                               .....................................................(3)
                                                                             (Ort und Datum)
                                                              .....................................................(4)
                                                                (Unterschrift des Ausführers und
                                                         Name des Unterzeichners in Druckschrift)
   (3)
       Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   (4)
       Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss,
       entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
DE                                                 18                                                                  DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
               (ANHANG VII des Abkommens nach Artikel 99 des Abkommens)
         LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER
                                  DIENSTLEISTUNGEN
                                           TEIL A
                               LISTE DER GEMEINSCHAFT
   EINLEITUNG
   1.     Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die
          Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden,
          nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die
          Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
          Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
          ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
   2.     Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
          AT     Österreich
          BE     Belgien
          BG     Bulgarien
          CY     Zypern
          CZ     Tschechische Republik
          DE     Deutschland
          DK     Dänemark
          ES     Spanien
          EE     Estland
          FR     Frankreich
          FI     Finnland
          EL     Griechenland
          HU     Ungarn
          IT     Italien
          IE     Irland
DE                                           19                                           DE
 ---pagebreak---       LU    Luxemburg
      LT    Litauen
      LV    Lettland
      MT Malta
      NL    Niederlande
      PT    Portugal
      PL    Polen
      RO    Rumänien
      SE    Schweden
      SI    Slowenien
      SK    Slowakische Republik
      UK    Vereinigtes Königreich
   3. Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten
      Begriffe beigefügt.
      „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von
      einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
      „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechts-
      persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
      Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte
      mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein
      Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich
      nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
DE                                          20                                              DE
 ---pagebreak---     I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN
    ALLE IN DIESER LISTE
    AUFGEFÜHRTEN
    SEKTOREN
                                 3) In allen Mitgliedstaaten1 können Dienstleistungen, die auf      3) a) Die Behandlung von Tochtergesellschaften
                                     nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche                   (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht
                                     Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen              eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und
                                     Monopolen oder privaten Betreibern gewährten                      ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwal-
                                     ausschließlichen Rechten unterliegen2.                            tungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemein-
                                                                                                       schaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen
                                                                                                       oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem
                                                                                                       Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft
                                                                                                       gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat
                                                                                                       jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweig-
                                                                                                       niederlassungen oder Vertretungen, die in einem
                                                                                                       anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen
                                                                                                       Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen
                                                                                                       gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im
                                                                                                       Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats
                                                                                                       auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom
                                                                                                       Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
                                                                                                       b) Eine weniger günstige Behandlung kann
                                                                                                       Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften)
                                                                                                       gewährt werden, die nach dem Recht eines
                                                                                                       Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur
                                                                                                       ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwal-
                                                                                                       tungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben,
                                                                                                       sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie
                                                                                                       eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
  1
          Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Dienstleistungen geltend gemacht.
  2
          Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen,
          Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen,
          Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden
          häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungs-
          leistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.
DE                                                                                            21                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                                       Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
                                                                                   Gründung juristischer Personen
                                                                                   3) RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungs-
                                                                                      ratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter
                                                                                      gewerblicher Unternehmen müssen rumänische
                                                                                      Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in
                                                                                      der Satzung der Gesellschaft nichts anderes
                                                                                      bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer
                                                                                      gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter
                                                                                      müssen rumänische Staatsangehörige sein.
                                                                                      SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder
                                                                                      mehreren Gründern gegründet werden. Ein
                                                                                      Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR
                                                                                      (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine
                                                                                      juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine
                                                                                      Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn
                                                                                      alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR
                                                                                      haben3. Entsprechende Bedingungen gelten für die
                                                                                      Gründung aller anderen juristischen Personen.
                        Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen                Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen
                        ausländischer Gesellschaften                               ausländischer Gesellschaften
                        3) SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden     3) SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte
                           keine juristische Person gegründet hat) muss ihre          der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im
                           Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in         EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
                           Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und
                                                                                      SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung
                           getrennten Büchern ausüben.
                                                                                      muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer
                           SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr       Wirtschaftsraum) haben4.
                           sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung
                                                                                      SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in
                           zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu
                                                                                      Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit
                           bestellen.
                                                                                      ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen
  3
    Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
  4
    Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
DE                                                                              22                                                      DE
 ---pagebreak---       PL: Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen.          Vertreter, der die Verantwortung für diese
                                                                Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der
                                                                örtlichen Behörde eintragen lassen.
                                                                SI: Ausländische Gesellschaften können Zweig-
                                                                niederlassungen gründen, sofern die Mutter-
                                                                gesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens
                                                                einem Jahr in einem gerichtlichen Register
                                                                eingetragen ist.
   Juristische Personen                                         FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen
                                                                Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als
   3) BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungs-      privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer
      erbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form  finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen
      einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer    Handelsgesellschaft     ausübt,     benötigt    eine
      Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären         Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische
      möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist        Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb
      genehmigungspflichtig.      Nicht     konsolidiert    für des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine
      Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit  Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch
      ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche       Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland
      (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital   ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.
      mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile
      an Dritte genehmigungspflichtig.                          FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstands-
                                                                mitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohn-
      FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums,
      der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder so ist eine Genehmigung erforderlich.
      eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000
      Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als          SK: Eine ausländische natürliche Person, die als
      1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als        Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handels-
      167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine         register eingetragen werden soll, muss eine
      Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung      Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische
      kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales  Republik vorlegen.
      Interesse gefährdet würde.
      FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktien-
      gesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland
      oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer
      Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können
      jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
      HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
DE                                                          23                                                       DE
 ---pagebreak---                                Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktien-
                               gesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer
                               Vertretung erfolgen.
                               PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungs-
                               erbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft,
                               einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer
                               Aktiengesellschaft möglich.
                            Erwerb von Immobilien                                         Erwerb von Immobilien
                               DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien             AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder
                               durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen.     Leasen von Immobilien benötigen ausländische
                               Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher           natürliche und juristische Personen eine
                               Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische    Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die
                               Personen.                                                    prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder
                                                                                            kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder
                               EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für
                                                                                            nicht.
                               den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten
                               eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der       BG: Ausländische natürliche und juristische
                               Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direkt-         Personen können nicht das Eigentum an Grund-
                               investitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.                  stücken erwerben (auch nicht über eine Zweig-
                                                                                            niederlassung). Bulgarische juristische Personen
                               CY:Nicht konsolidiert.
                                                                                            mit ausländischer Beteiligung können nicht das
                               HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener          Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken
                               Immobilien.                                                  erwerben.
                               LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken       Ausländische juristische Personen und Ausländer
                               durch natürliche und juristische Personen.                   mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das
                                                                                            Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigen-
                               MT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.        tumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung
                               LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken       des Finanzministeriums erwerben. Die Geneh-
                               durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken      migungspflicht gilt nicht für Personen, die in
                               ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.               Bulgarien Investitionen getätigt haben.
                               PL: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener          Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland,
                               Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung   ausländische juristische Personen und Gesell-
  *
    SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber
    hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.
DE                                                                                     24                                                                        DE
 ---pagebreak---    (Erbringungsweise 3).                                     schaften, bei denen die ausländische Beteiligung
                                                             eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
   RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staats-
                                                             gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen
   angehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien
                                                             blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien
   haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische
                                                             in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten
   Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in
                                                             geografischen Regionen nur mit Genehmigung
   Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken
                                                             erwerben.
   nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben
   (Erbringungsweisen 3 und 4).                              IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen
                                                             Grundstücken benötigen in- und ausländische
   SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische
                                                             Gesellschaften und Ausländer eine vorherige
   Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können
                                                             schriftliche Zustimmung der Land Commission.
   Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien
                                                             Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit
   erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern
                                                             Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so
   gegründete Zweigniederlassungen* können nur die
                                                             wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine
   Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die
                                                             entsprechende Bescheinigung des Ministers für
   für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind,
                                                             Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird.
   für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des
                                                             Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die
   Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der
                                                             innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
   Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren
   Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt       CZ: Beschränkungen für den Erwerb von
   mehrheitlich juristischen Personen oder Staats-           Immobilien durch ausländische natürliche und
   angehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine     juristische Personen. Ausländische Unternehmen
   besondere Genehmigung erforderlich.                       können Immobilien durch Gründung tschechischer
                                                             juristischer Personen oder durch Beteiligung an
   SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsweisen 3
                                                             Jointventures erwerben. Für den Erwerb von
   und 4).
                                                             Grundstücken benötigen ausländische Unter-
                                                             nehmen eine Genehmigung.
                                                             HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb von
                                                             Immobilien durch ausländische natürliche
                                                             Personen.
                                                             LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grund-
                                                             stücken durch juristische Personen. Das Leasen
                                                             von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von
                                                             99 Jahren zulässig.
                                                             PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von
                                                             Immobilien benötigen Ausländer und ausländische
                                                             juristische Personen eine Genehmigung.
DE                                                       25                                                   DE
 ---pagebreak---                                                                                            SK: Beschränkungen für den Erwerb von
                                                                                           Immobilien durch ausländische natürliche und
                                                                                           juristische Personen. Ausländische Unternehmen
                                                                                           können Immobilien durch Gründung slowakischer
                                                                                           juristischer Personen oder durch Beteiligung an
                                                                                           Jointventures erwerben. Für den Erwerb von
                                                                                           Grundstücken benötigen ausländische Unter-
                                                                                           nehmen eine Genehmigung (Erbringungsweisen 3
                                                                                           und 4).
                                                                                           IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von
                                                                                           Immobilien.
                                                                                           FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts
                                                                                           natürlicher Personen, die nicht das regionale
                                                                                           Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und
                                                                                           juristischer Personen, ohne Genehmigung der
                                                                                           zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien
                                                                                           auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
                                                                                           FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts
                                                                                           natürlicher Personen, die nicht das regionale
                                                                                           Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und
                                                                                           juristischer Personen, ohne Genehmigung der
                                                                                           zuständigen Behörden der Ålandinseln sich
                                                                                           niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
                         Investitionen                                                 Investitionen
                            FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am         BG: Ausländische Investitionen werden beim
                            Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden                 Finanzministerium lediglich für statistische und
                            französischen Unternehmens oder von mehr als 20 %              Steuerzwecke registriert.
                            eines börsennotierten französischen Unternehmens durch
                                                                                           Ausländer und Gesellschaften, bei denen die
                            Ausländer gilt folgende Bestimmung:
                                                                                           ausländische Beteiligung direkt oder über andere
                            –     Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird          Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über
                            die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der            eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
  5
    Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen.
    Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
DE                                                                               26                                                                                    DE
 ---pagebreak---    Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch    gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen
   gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzu-     blockiert, benötigen eine Genehmigung für:
   schieben.
                                                             i)   den Vertrieb von Waffen, Munition und
   FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten           Militärausrüstung,
   Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der
                                                             ii) Bank- und Versicherungsgeschäfte und die
   französischen Regierung bestimmten Anteil an der
                                                                  Beteiligung an Bank- und Versicherungs-
   öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
                                                                  gesellschaften,
   ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen
                                                             iii) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung
   benötigen für Investitionen in Spanien (die neben
                                                                  natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer,
   wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche
                                                                  dem Festlandsockel und der ausschließlichen
   Interessen betreffen können), die entweder direkt oder
                                                                  Wirtschaftszone,
   über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen
   Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige        iv) den Erwerb einer Beteiligung, die eine
   Unternehmen      getätigt     werden,    eine   vorherige      Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
   Genehmigung der Regierung.                                     gewährleistet oder die Annahme von
                                                                  Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft,
   PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten
                                                                  die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii
   Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der
                                                                  aufgeführten Bereichen tätig ist.
   portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der
   öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.     Die für den Banken- und Versicherungsektor
                                                             (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraus-
   IT:     Neu    privatisierten    Gesellschaften   können
                                                             setzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit
   ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden.
                                                             den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI
   Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften
                                                             und XVII des GATS vereinbar.
   können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen
   Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer           CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit
   Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in  ausländischer Beteiligung muss in einem
   den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen,     angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf
   Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer       stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag
   Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht       durch Einfuhr von Devisen finanzieren.
   werden.
                                                             Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr
   FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und          als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für
   handwerklicher Tätigkeiten5 ist eine besondere            Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend
   Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer        dem Verhältnis der Beteiligung der Gebiets-
   keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.                ansässigen und der Gebietsfremden am
                                                             Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen
                                                             und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im
                                                             Falle von Zweigniederlassungen ausländischer
DE                                                       27                                                        DE
 ---pagebreak---                                                              Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die
                                                             Erstinvestition    aus    ausländischen     Quellen
                                                             aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im
                                                             Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des
                                                             Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebs-
                                                             kapitalbedarfs zulässig.
                                                             HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staats-
                                                             eigener Immobilien
                                                             LT: Investitionen in die Veranstaltung von
                                                             Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische
                                                             Investitionen verboten.
                                                             MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde
                                                             natürliche oder juristische Personen beteiligt sind,
                                                             benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie
                                                             Gesellschaften, die ganz im Eigentum von
                                                             Gebietsansässigen stehen: private companies –
                                                             500 MTL (von denen mindestens 20 % voll
                                                             eingezahlt sein müssen), public companies –
                                                             20 000 MTL (von denen mindestens 25 % voll
                                                             eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil
                                                             der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus
                                                             dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen.
                                                             Für den Erwerb von Immobilien müssen
                                                             Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt
                                                             sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften
                                                             eine Genehmigung des Finanzministeriums
                                                             beantragen.
   CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital-
   oder Personengesellschaft in Zypern ist eine
   Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Die
   ausländische Beteiligung in allen in der Liste der
   Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in
   der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die
   Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden
   die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden
DE                                                       28                                                       DE
 ---pagebreak---    Kriterien angewandt werden:
   a) Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu
       sind,
   b) Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit
       Entwicklung bestehender und neuer Märkte,
   c) Transfer von moderner Technologie, Know-how und
       neuen Managementtechniken,
   d) Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in
       der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren
       und Dienstleistungen,
   e) Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten,
   f) Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts,
   g) Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für
       Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und
       Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.
   In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene
   Investition die meisten Kriterien der wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung weitgehend erfüllt, kann eine ausländische
   Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt werden.
   Bei public companies wird in der Regel eine ausländische
   Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei
   Mutualfunds kann eine ausländische Beteiligung von bis
   zu 40 % genehmigt werden.
   Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschafts-
   gesetz eingetragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine
   ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäfts-
   sitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als
   ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die
   Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz
   die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich.
   Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die
   geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern
   geltenden Politik für ausländische Investitionen und den
DE                                                       29  DE
 ---pagebreak---    genannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.
   HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener
   Immobilien.
   MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die
   Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde
   die Eintragung einer inländischen Gesellschaft
   vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das
   Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an
   der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt,
   finden weiter Anwendung.
   PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit
   ausländischer Kapitalbeteiligung ist in den folgenden
   Fällen eine Genehmigung erforderlich:
   – Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von
       Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer
       bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit
       der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der
       folgenden Bereiche umfasst:
       – Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen,
       – Handel mit Immobilien oder Vermittlung von
           Immobiliengeschäften,
       – Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine
           sonstige Lizenz erforderlich ist,
       – Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,
       – Rechtsberatung,
   – Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit
       ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner
       eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und
       nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital
       beiträgt,
   – Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht,
       Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder
       der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.
DE                                                          30 DE
 ---pagebreak---    SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung
   von den in der Liste der sektorspezifischen
   Verpflichtungen genannten Behörden unter den dort
   genannten Voraussetzungen erteilt.
   Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansied-
   lungsinvestitionen) gelten keine Beschränkungen.
                                                       Subventionen
                                                          Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft
                                                          oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische
                                                          Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet
                                                          oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes
                                                          niedergelassen sind. Nicht konsolidiert für
                                                          Subventionen für Forschung und Entwicklung.
                                                          Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von
                                                          Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitglied-
                                                          staat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre
                                                          Subventionierung innerhalb des öffentlichen
                                                          Sektors     stellt  keine     Verletzung     dieser
                                                          Verpflichtung dar.
                                                          Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind
                                                          durch die in dieser Liste übernommenen
                                                          Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen
                                                          für Dienstleistungen anzubieten, die von außer-
                                                          halb ihres Gebietes erbracht werden.
                                                          Soweit Subventionen natürlichen Personen zur
                                                          Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staats-
                                                          angehörige eines Mitgliedstaats beschränkt
                                                          werden.
DE                                                  31                                                         DE
 ---pagebreak---                            Devisenregelung6,7,8,9                                       Devisenregelung11
                           1), 2), 3), 4) BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland,  4) CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist
                               die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich        die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im
                               gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die        Inland in der Regel nicht zulässig.
                               Genehmigung        der     Bulgarischen    Nationalbank
                               erforderlich10.
                           1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der
                               Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staats-
                               angehörige für persönliche Zwecke beschränkt.
                               Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die
                               Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapital-
                               direktinvestitionen im Ausland, den Erwerb von
                               Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer
                               Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung
                               erforderlich.
  6
    CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:
    a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.
    b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im
    Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.
  7
    PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und
    individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung
    erforderlich:
    – Transfer von Devisen ins Ausland,
    – Transfer polnischer Währung nach Polen,
    – Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,
    – Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,
    – Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,
    – Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,
    – Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,
    – Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.
  8
    SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.
  9
    BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen: i) Beschränkungen
    für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige
    Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 70 v. H. ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers
DE                                                                                 32                                                                                 DE
 ---pagebreak---                            Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der
                           Kernenergie für friedliche Zwecke
                           1), 2), 3), 4) BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen im
                               Zusammenhang mit der Exploration, Gewinnung und
                               Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der
                               Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem
                               Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und
                               Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in
                               Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe und
                               der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, mit der
                               Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen
                               sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
                               Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke
                               (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen,
                               Softwaredienstleistungen usw.).
                           Privatisierung12                                                 Privatisierung
                           3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der             3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der
                               Privatisierung     durch     staatliche  Auslandsschuld-        Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder
                               verschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw.        nach anderen präferenziellen Privatisierungs-
                               -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungs-      methoden, bei denen die bulgarische Staats-
                               programm zur Privatisierung anstehen.                           angehörigkeit und der ständige Wohnsitz in
                                                                                               Bulgarien verlangt werden.
                               RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert.
     und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgenommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen
     Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen.
  10
     Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte
     Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der
     gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.
  11
     PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.
  12
     RO: 30 v. H. des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumänischen Bürger verteilt
     worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche oder juristische Personen verkauft werden.
     RO: Die übrigen 70 v. H. des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden.
     RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen Unternehmen kaufen.
DE                                                                                     33                                                                                DE
 ---pagebreak---                              4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise     4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die
                                 in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufent-          in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“
                                 halt13 in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine        genannten Kategorien natürlicher Personen
                                 wirtschaftliche Bedarfsprüfung14 erforderlich ist; dies gilt    betreffen.
                                 für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen,
                                 die Dienstleistungen erbringen:
                                 i) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die         Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegen-
                                     zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesell-        seitige Anerkennung der Befähigungsnachweise
                                     schaftsintern versetztes Personal15, sofern der Dienst-     gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die
                                     leistungserbringer eine juristische Person ist und die      Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur
                                     betreffenden Personen mindestens in dem der                 Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienst-
                                     Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt          leistungen durch Angehörige von Drittstaaten
                                     worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die         erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständig-
                                     Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):                          keit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschafts-
                                                                                                 recht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine
                                                                                                 reglementierte freiberufliche Dienstleistung in
                                                                                                 einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das
                                                                                                 Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu
                                                                                                 erbringen.
     Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode (Management
     Employee Buy-Out) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.
  13
     Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
     über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i
     ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – ein Jahr, verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei
     Jahre; EE – drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV – fünf Jahre; LT – drei Jahre, nur für Führungskräfte
     verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI – ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt
     beschränkt: BG – drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres; EE – 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL – drei Monate; LT – drei Monate im Jahr; HU, LV, SI –
     90 Tage.
  14
     Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit
     gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.
  15
     Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niedergelassenen juristischen Person, bei der es
     sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung
     vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles
     haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet
     eines Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.
DE                                                                                       34                                                                                  DE
 ---pagebreak---    BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten
   Beschäftigten darf höchstens 10 % der Zahl der
   bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der
   betreffenden bulgarischen juristischen Person im
   Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als
   100 Beschäftigten kann die Zahl der gesellschafts-
   intern versetzten Beschäftigten mit Genehmigung
   mehr als 10 % betragen).
   a) Führungskräfte einer juristischen Person, die in     Bedingungen im Zusammenhang mit dem
       erster Linie die Niederlassung leiten, unter der    Wohnsitz
       allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der
       Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und                AT: Die Geschäftsführer von Zweignieder-
       Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu         lassungen und juristischen Personen müssen ihren
       ihren Kompetenzen gehören:                             Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen
                                                              Personen, die innerhalb einer juristischen Person
       – die Leitung der Niederlassung oder einer             oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung
           Abteilung oder Unterabteilung der Nieder-          des      österreichischen    Handelsgesetzbuches
           lassung,                                           verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in
       – die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des         Österreich haben.
           anderen Aufsicht führenden Personals und der       MT: Die Ausstellung von Aufenthalts-
           Fach- und Verwaltungskräfte,                       genehmigungen/-dokumenten wird in Durch-
       – die persönliche Befugnis zur Einstellung und         führungsverordnungen zum Einwanderungsgesetz
           Entlassung oder zur Empfehlung der Ein-            (Cap. 217) geregelt.
           stellung oder Entlassung und sonstige Personal-
           entscheidungen,
       – BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im
           Zusammenhang        mit    der    tatsächlichen
           Erbringung der Dienstleistungen der Nieder-
           lassung erfüllen.
       RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben
       sind Personen mit einschlägiger Hochschulbildung,
       die innerhalb einer Organisation die Aufgabe
       haben, die Organisation oder eine ihrer
       Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten.
   b) Personal einer juristischen Person mit ungewöhn-
       lichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungs-
DE                                                     35                                                       DE
 ---pagebreak---            ausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der
           Niederlassung unerlässlich sind. Bei der
           Bewertung dieser Kenntnisse wird neben
           besonderen Kenntnissen bezüglich der Nieder-
           lassung eine hohe Qualifikation für bestimmte
           Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische
           Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu
           einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.
           RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind
           Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem
           für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet.
   ii) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die
       zu den nachstehenden Kategorien gehören:
       a) Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet
           eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag
           angewandt wird, und die Vertreter eines Dienst-
           leistungserbringers sind und um vorübergehende
           Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss
           von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienst-
           leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter
           nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst
           Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI
           zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung
           aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat
           erhalten);
       b) Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne
           der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer
           gewerblichen Niederlassung eines chilenischen
           Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat
           zuständig sind, sofern
           – die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt
               sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE,
               HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen
               eine Vergütung aus einer Quelle in dem
               betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und
           – der Dienstleistungserbringer seinen Haupt-
DE                                                          36  DE
 ---pagebreak---                                             geschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und
                                            in dem betreffenden Mitgliedstaat keine
                                            weiteren Vertreter, Büros, Zweignieder-
                                            lassungen oder Tochtergesellschaften hat.
                                        FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder
                                        handwerklichen Tätigkeit16 benötigt eine besondere
                                        Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthalts-
                                        genehmigung besitzt.
                                        IT: Für den Zugang zu gewerblichen und hand-
                                        werklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthalts-
                                        genehmigung und eine besondere Genehmigung
                                        für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
                                        erforderlich.
                               iii) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die
                                    Einreise der nachstehenden Kategorien natürlicher
                                    Personen in einen Mitgliedstaat und ihren vorüber-
                                    gehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen,
                                    ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung
                                    erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teil-
                                    sektor angegeben17:
                                    – Die natürlichen Personen erbringen als
                                        Beschäftigte einer juristischen Person ohne
                                        gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat
                                        vorübergehend eine Dienstleistung.
                                    – Die juristische Person hat einen Dienstleistungs-
                                        auftrag für höchstens drei Monate von einem End-
                                        verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in
                                        einem offenen Ausschreibungsverfahren oder
                                        einem anderen Verfahren erhalten, das den
                                        redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet
  16
     Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen.
     Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
  17
     Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats entsprechen, in
     dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird.
DE                                                                                     37                                                                               DE
 ---pagebreak---      (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden
     soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat
     nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     sowie den sonstigen Anforderungen der Gemein-
     schaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder
     eingeführt wird.
   – Die natürliche Person, die um Einreise ersucht,
     muss die betreffende Dienstleistung als
     Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die
     die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit
     mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren)
     erbringt.
   – Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in
     dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer
     von insgesamt drei Monaten innerhalb von
     12 Monaten (im Falle NL: 24 Monaten) oder die
     Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher
     Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.
   – Die natürliche Person muss über die erforderliche
     akademische Qualifikation und Berufserfahrung
     verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die
     betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem
     die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist.
   – Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung,
     die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht
     das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden
     Mitgliedstaats zu führen.
   – Die Zahl der Personen, die unter den Dienst-
     leistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als
     für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist;
     dies kann in den Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften sowie den sonstigen Anforderungen
     der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem
     die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.
   – Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nach-
     stehenden Tätigkeiten betreffen und die für den
DE                                                    38  DE
 ---pagebreak---    Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen
   des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen.
   – Rechtsbesorgende Dienstleistungen
   – Dienstleistungen von Rechnungsprüfern
   – Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
   – Dienstleistungen von Steuerberatern
   – Dienstleistungen von Architekten,
      Städteplanern und Landschaftsarchitekten
   – Ingenieursdienstleistungen, integrierte
      Ingenieursdienstleistungen
   – Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und
      Hebammen
   – Tierärztliche Dienstleistungen
   – Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal,
      Krankengymnasten und Sanitätern
   – Computer- und verwandte Dienstleistungen
   – Dienstleistungen im Bereich Forschung und
      Entwicklung
   – Werbung
   – Marktforschung und Erhebung der öffentlichen
      Meinung
   – Managementberatung
   – Mit der Managementberatung verwandte
      Leistungen
   – Technische Tests und Analysen
   – Verwandte wissenschaftliche und technische
      Beratung
   – Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und
      Forsten
   – Beratung im Bereich Fischerei
   – Leistungen im Bereich Bergbau
   – Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen
   – Photographische Dienste
DE                                              39 DE
 ---pagebreak---    – Dienstleistungen im Bereich Konferenzen,
     Seminare usw.
   – Übersetzungsdienstleistungen
   – Baudienstleistungen
   – Baustellenerkundung
   – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
   – Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
   – Dienstleistungen im Bereich
     Erwachsenenbildung
   – Dienstleistungen von Reiseagenturen und
     Reiseveranstaltern
   – Dienstleistungen von Fremdenführern
   – Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung
   – Nachrichtenagenturen
   – Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem
     Verkauf von Ausrüstungen oder der
     Veräußerung eines Patents
DE                                             40 DE
 ---pagebreak---     II. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN
    1. UNTERNEHMENS-
    DIENSTLEISTUNGEN
    A. Freiberufliche
    Dienstleistungen
    a) Rechtsberatung Recht         1) EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer CPC 86190.     1) FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung
        des Heimatstaates und                                                                      rechtlicher Urkunden.
                                       FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung
        Völkerrecht (ohne
                                       rechtlicher Urkunden.                                       DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechts-
        Gemeinschaftsrecht)
                                                                                                   anwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark
        CZ, EE, LV, PL, RO,            SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt (Advokat)
                                                                                                   registrierte Anwaltskanzleien.
        SI, SK: CPC 861.               oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer
        BG: wenn der Dienst-           Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des            SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt
        leistungserbringer             Heimatstaates praktizierend19.                              (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR
        anerkannter                                                                                (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufs-
        Rechtsanwalt18 ist             CY, MT: Nicht konsolidiert.
                                                                                                   bezeichnung des Heimatstaates praktizierend.
        (Teil von CPC 861)
                                                                                                   EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer
                                                                                                   CPC 86190.
                                                                                                   AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied
                                                                                                   ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen
                                                                                                   ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit
                                                                                                   dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat
                                                                                                   verwenden.
                                                                                                   CY, MT: Nicht konsolidiert.
                                    2) CY, MT: Nicht konsolidiert.                              2) CY, MT: Nicht konsolidiert.
                                    3) DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechts-    3) DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in      FR: Das Rechts des
                                       anwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung,          Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur       Gaststaates und das
                                       die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen    Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in      Völkerrecht
  18
             BG: Rechtsberatung umfasst nicht die Vertretung vor (gerichtlichen und sonstigen) Justiz- und Verwaltungsstellen und die Errichtung rechtlicher Urkunden für
             entsprechende Verfahren, die Erstellung von Rechtsgutachten, die nicht das Recht des Staates betreffen, in dem der Dienstleistungserbringer als Rechtsanwalt
             anerkannt ist, und die außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten bulgarischer Staatsangehöriger.
  19
             Ausländische Rechtsanwälte können frei Rechtsberatung anbieten, wenn sie nicht unter der Bezeichnung „Advokat“ oder als Rechtsanwalt aus dem EWR unter der
             Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates auftreten.
DE                                                                                           41                                                                           DE
 ---pagebreak---                             und Sozietäten beschränkt ist.                            Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können        (einschließlich des
                                                                                      Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei            Gemeinschaftsrechts)
                            FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
                                                                                      besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer            stehen den Mitgliedern
                            responsabilité limitée oder en commandite par actions)
                                                                                      Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der     der gesetzlich
                            oder SCP.
                                                                                      Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.         geregelten juristischen
                            FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der                                                                   und richterlichen
                                                                                      AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                            Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die                                                                 Berufe offen20.
                            Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer         CZ: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für
                            Wirtschaftsraum) erforderlich.                            tschechisches Recht müssen Absolventen einer
                                                                                      tschechischen Hochschule sein.
                            AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                            CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches       EE: Keine für CPC 86190. Nicht konsolidiert für
                            Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf tschechisches Recht   CPC 861, außer CPC 86190.
                            ist    die     Aufnahme        in   die    Tschechische
                                                                                      SI: Voraussetzungen für die Aufnahme von
                            Rechtsanwaltskammer        oder     die    Tschechische
                                                                                      Rechtsanwälten, die nicht die slowenische Staats-
                            Wirtschaftsanwaltskammer erforderlich.
                                                                                      angehörigkeit besitzen und in einem anderen
                            EE: Keine für CPC 86190. Für CPC 861, außer               Mitgliedstaat zugelassen sind, in die Anwalts-
                            CPC 86190, ist die gewerbliche Niederlassung nur als      kammer sind der Nachweis ihrer Kenntnisse im
                            Einzelperson oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft  slowenischen Recht und die Beherrschung der
                            mit beschränkter Haftung möglich und muss von der         slowenischen Sprache.
                            Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden. Nach
                                                                                      SK: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für
                            der Rechtsanwaltsordnung (Advokatuuri pohimäärus)
                                                                                      slowakisches Recht müssen Absolventen einer
                            können nur estnische Staatsangehörige eine Anwalts-
                                                                                      slowakischen Hochschule sein.
                            kanzlei gründen. Für die Aufnahme in die Anwalts-
                            kammer gelten die folgenden Voraussetzungen: a) zwei
                            Jahre Berufserfahrung als Assistent eines Rechtsanwalts,
                            b) Bestehen der einschlägigen Prüfung, c) drei Jahre
                            Tätigkeit als Hauptassistent. Danach kann die Rechts-
                            anwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür
                            sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts
                            und der estnischen Sprache). Notare erbringen öffentliche
                            Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium
                            ernannt.
  20
     Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten
     eröffnet.
DE                                                                                 42                                                                              DE
 ---pagebreak---    HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
   Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt
   (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi
   iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
   LV: Keine für Beratung in Bezug auf das Recht des
   Heimatstaates und das Völkerrecht. Für CPC 861, außer
   Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und
   das Völkerrecht, sind eine Lizenz des Justizministerium
   und die Beherrschung der lettischen Sprache erforderlich.
   Zugelassene Rechtsanwälte können alle rechts-
   besorgenden Dienstleistungen erbringen, mit Ausnahme
   der Vertretung in Strafverfahren. Die Vertretung in
   Strafverfahren ist nur vereidigten Rechtsanwälten
   gestattet. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare
   müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
   Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen
   mindestens 25 Jahre alt sein, die lettische Sprache
   beherrschen, die Universität von Lettland oder eine
   andere, von der Juristischen Fakultät der Universität von
   Lettland als gleichwertig anerkannte Hochschule
   absolviert haben und über praktische Erfahrungen
   verfügen. Vereidigte Rechtsanwälte müssen eine Prüfung
   nach den vom Rat der vereidigten Rechtsanwälte
   festgelegten Regeln ablegen. Vereidigte Notare müssen
   eine Prüfung nach der vom Justizministerium in
   Zusammenarbeit mit dem Rat der vereidigten Notare
   erlassenen Verfügung ablegen.
   PL: Niederlassung genehmigungspflichtig. Staatsange-
   hörigkeitserfordernis.
   SI: Die gewerbliche Niederlassung ist nur als Einzel-
   person oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit
   unbeschränkter Haftung (Personengesellschaft) möglich.
   Gesellschafter können nur zugelassene Rechtsanwälte
   sein. Für Tätigkeiten in Bezug auf slowenisches Recht ist
   die Aufnahme in die Anwaltskammer (Odvetniška
   Zbornica Slovenije) erforderlich. Für die Gründung einer
   Anwaltskanzlei ist die Zustimmung der Anwaltskammer
DE                                                        43 DE
 ---pagebreak---                               erforderlich. Voraussetzungen für die Aufnahme von
                              Rechtsanwälten, die nicht die slowenische Staats-
                              angehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitglied-
                              staat zugelassen sind, in die Anwaltskammer sind der
                              Nachweis ihrer Kenntnisse im slowenischen Recht und
                              die Beherrschung der slowenischen Sprache. Notare
                              erbringen öffentliche Dienstleistungen. Die Konzession
                              kann im Wege der Zulassung erworben werden.
                              SK: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches
                              Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf slowakisches Recht
                              ist die Aufnahme in die Slowakische Rechtsanwalts-
                              kammer oder die Slowakische Wirtschaftsanwalts-
                              kammer erforderlich.
                              SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat)        SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat)
                              erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit         ist die Mitgliedschaft in der schwedischen
                              anderen Personen, die nicht Advokat sind, oder in Form        Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für
                              einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn,         diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staats-
                              bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt.                       angehörigkeit oder die eines Staates des EWR
                                                                                            (Europäischer Wirtschaftsraum) und der Wohnsitz
                              LU: Recht des Gaststaates und Völkerrecht21
                                                                                            in einem dieser Staaten. Eine in einem EWR-Staat
                              vorbehaltlich der Registrierung als avocat bei der
                                                                                            als Rechtsanwalt zugelassene Person, die unter der
                              luxemburgischen Anwaltskammer.
                                                                                            Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates ständig
                                                                                            Rechtsberatung in Schweden erbringen will, muss
                                                                                            sich bei der schwedischen Anwaltskammer
                                                                                            registrieren lassen.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                              AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert.                           DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechts-
                                                                                            anwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische
                              FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden
                                                                                            Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung
                              als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den
                                                                                            erforderlich.
                              Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und
  21
     Das Völkerrecht umfasst auch das Gemeinschaftsrecht.
DE                                                                                    44                                                       DE
 ---pagebreak---                             richterlichen Berufe vorbehalten22. Diese Tätigkeiten     AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied
                            können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer        ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen
                            gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten      ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit
                            Personen ausgeübt werden.                                 dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat
                            AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechts-        verwenden.
                            berater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Öster-    SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat)
                            reichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu       ist die Mitgliedschaft in der schwedischen
                            erbringen.                                                Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für
                            FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der              diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staats-
                            Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die            angehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden.
                            Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer         CY, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                            Wirtschaftsraum) erforderlich.
                            SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat)
                            erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit
                            anderen Personen, die nicht Advokat sind, oder in Form
                            einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn,
                            bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt.
                            LV: Für CPC 861, außer Beratung in Bezug auf das
                            Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht, sind eine
                            Lizenz des Justizministerium und die Beherrschung der
                            lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechts-
                            anwälte können alle rechtsbesorgenden Dienstleistungen
                            erbringen, mit Ausnahme der Vertretung in Straf-
                            verfahren. Die Vertretung in Strafverfahren ist nur
                            vereidigten Rechtsanwälten gestattet. Vereidigte Rechts-
                            anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische
                            Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Rechtsanwälte
                            und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt
                            sein, die lettische Sprache beherrschen, die Universität
                            von Lettland oder eine andere, von der Juristischen
                            Fakultät der Universität von Lettland als gleichwertig
                            anerkannte Hochschule absolviert haben und über
  22
     Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten
     eröffnet.
DE                                                                                45                                                                               DE
 ---pagebreak---                               praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Rechts-
                              anwälte müssen eine Prüfung nach den vom Rat der
                              vereidigten Rechtsanwälte festgelegten Regeln ablegen.
                              Vereidigte Notare müssen eine Prüfung nach der vom
                              Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat der
                              vereidigten Notare erlassenen Verfügung ablegen.
                              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, SE, UK,        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, SE,
                              wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter         UK,      wie     im     Abschnitt      „Horizontale
                              Ziffer iii angegeben, unter den genannten Bedingungen        Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben:
                              und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
                                                                                           DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechts-
                              BE, DE, DK, ES, SE und UK: Universitätsabschluss und         anwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische
                              berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung    Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung
                              in diesem Bereich.                                           erforderlich.
                              DE: Nicht konsolidiert        für   die   Rechtsanwälten     SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat)
                              vorbehaltenen Tätigkeiten.                                   ist die Mitgliedschaft in der schwedischen
                                                                                           Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für
                              BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                                                                           diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staats-
                              das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                                                                           angehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden.
                              unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   b) Dienstleistungen von 1) CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.           1) FR, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
      Rechnungsprüfern
                           2) RO: Nicht konsolidiert.                                      AT: Keine Vertretung vor den zuständigen
      (CPC 86212 außer
                                                                                           Behörden.
      Wirtschaftsprüfer,
      86213, 86219)                                                                     2) RO: Nicht konsolidiert.
                           3) DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine          3) DK: Ausländische Rechnungsprüfer können mit
                              EWIV ist nicht gestattet.                                    dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine
                                                                                           Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für
                              FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
                                                                                           Handel und Unternehmen dies genehmigt.
                              responsabilité limitée oder en commandite par actions)
                              oder SCP.                                                    RO: Nicht konsolidiert.
                              PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.
                              IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                              Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                              juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                              zulässig.
                              AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht
DE                                                                                   46                                                        DE
 ---pagebreak---    ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur
   eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäfts-
   ergebnis einer österreichischen juristischen Person von
   höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Rechnungs-
   prüfer, die nicht Mitglied der österreichischen Berufs-
   organisation sind.
   CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
   denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt
   hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden
   Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der
   Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste
   im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie
   diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti-
   gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
   Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen
   Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen
   Person nicht zulässig.
   LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
   nehmens muss ein in Lettland vereidigter Rechnungs-
   prüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen
   mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschul-
   abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem
   anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine
   Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden
   haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im
   Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen
   Verband der vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind,
   c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz
   als vereidigter Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen
   des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer
   erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf
   genießen.
   SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
   juristischen Person erfolgen.
   RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                        47 DE
 ---pagebreak---    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
      FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann                   DK, IT: Wohnsitzerfordernis.
      Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des
                                                                     RO: Nicht konsolidiert.
      Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet
      werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für               SI: Nicht konsolidiert, sofern in der Spalte
      auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohn-           „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
      sitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
      IT:     Wohnsitzerfordernis       für     Ragionieri-Periti
      commerciali.
      DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde
      für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.
      AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können
      Rechnungsprüfer sich vorübergehend in das Hoheits-
      gebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienst-
      leistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche
      Personen,      die    Rechnungsprüfungsdienstleistungen
      erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt
      (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. Keine
      Vertretung vor den zuständigen Behörden.
      LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
      nehmens muss ein in Lettland vereidigter Rechnungs-
      prüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen
      mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschul-
      abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem
      anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine
      Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden
      haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im
      Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen
      Verband der vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind,
      c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz
      als vereidigter Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen
      des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer
      erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf
DE                                                            48                                                       DE
 ---pagebreak---    genießen.
   RO: Nicht konsolidiert.
   SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei
   juristischen Personen beschäftigt sind.
   Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU,     Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES,
   NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                 LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
   Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den    Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
   genannten Bedingungen und mit den folgenden
   besonderen Beschränkungen:
   AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss
   und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre
   Berufserfahrung in diesem Bereich.
   AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation.
   Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der
   zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
   BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
   das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
   unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern
   gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.
   LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
   nehmens muss ein in Lettland vereidigter Rechnungs-
   prüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen
   mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschul-
   abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem
   anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine
   Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden
   haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im
   Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen
   Verband der vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind,
   c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz
   als vereidigter Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen
   des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer
   erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf
DE                                                        49                                                   DE
 ---pagebreak---                                     genießen.
                                    SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei
                                    juristischen Personen beschäftigt sind.
    b) Dienstleistungen von      1) AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, FI, HU, IT, IE, LU,          1) AT, BE, BG, DE, DK, ES, FR, FI, IT, IE, LU, LT,
       Wirtschaftsprüfern*23        LT, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Nicht konsolidiert.             MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Nicht konsolidiert.
       (CPC 86211 und 86212
                                    LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers        LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschafts-
       außer Rechnungsprüfer)
                                    gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen                     prüfers gemeinsam mit einem in Litauen
                                    Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.                             zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.
                                 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                  2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                 3) BE: Erbringung durch eine SA oder eine Société en            3) DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit
                                    commandite ist nicht gestattet.                                 dänischen staatlich zugelassenen Wirtschafts-
                                                                                                    prüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische
                                    DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine
                                                                                                    Behörde für Handel und Unternehmen dies
                                    EWIV ist nicht gestattet.
                                                                                                    genehmigt.
                                    FR: Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch alle
                                                                                                    SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschafts-
                                    Gesellschaften, außer durch SNC, SCS und Zweigstellen.
                                                                                                    raum) und schwedische Prüfung erforderlich24.
                                    PT: Erbringung nur durch beruflichen Zusammenschluss.
                                                                                                    BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                    IE: Erbringung nur durch Personengesellschaft.
                                    IT: Zugang als Ragionieri-Periti commercial und Dottori
                                    commerciali wird nur natürlichen Personen gewährt.
                                    Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                                    juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                                    zulässig.
                                    FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer
                                    finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in
                                    einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschafts-
                                    raum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungs-
  *
           Erläuterung: Da die Ausübung der Wirtschaftsprüfung gewerbliche Niederlassung voraussetzt, ist die grenzüberschreitende Erbringung nicht konsolidiert. Nur
           niedergelassene Wirtschaftsprüfer, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, können von den nationalen Berufsorganisationen zugelassen werden. Die Zulassung ist
           notwendige Vorbedingung für die Ausübung der Tätigkeit.
  23
           SI: Nach slowenischem Recht werden Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von Gesellschaften und nicht von natürlichen Personen erbracht.
  24
           Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
DE                                                                                           50                                                                                  DE
 ---pagebreak---    gesellschaft sein.
   SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen
   gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten
   juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktien-
   gesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner
   oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die
   qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke)
   vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufs-
   erfahrung und Wohnsitz im EWR Voraussetzung.
   AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht
   ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur
   eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäfts-
   ergebnis einer österreichischen juristischen Person von
   höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Wirtschafts-
   prüfer, die nicht Mitglied der österreichischen Berufs-
   organisation sind.
   CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
   denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt
   hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden
   Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der
   Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste
   im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie
   diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti-
   gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
   Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen
   Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen
   Person nicht zulässig.
   CZ: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen
   oder juristischen Personen vorgenommen werden, die bei
   der Wirtschaftsprüferkammer als Wirtschaftsprüfer
   eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind
   mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte
   tschechischen Staatsangehörigen vorbehalten.
   LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
   nehmens muss ein in Lettland vereidigter Wirtschafts-
DE                                                        51 DE
 ---pagebreak---    prüfer sein. Vereidigte Wirtschaftsprüfer müssen
   mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschul-
   abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem
   anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine
   Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden
   haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im
   Bereich Wirtschaftsprüfung verfügen, die vom lettischen
   Verband der vereidigten Wirtschaftsprüfer anerkannt
   sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine
   Lizenz als vereidigter Wirtschaftsprüfer nach den
   Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten
   Wirtschaftsprüfer erworben haben und d) einen
   ausgezeichneten Ruf genießen.
   LT: Keine, außer dass mindestens 75 % der Anteile im
   Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungs-
   gesellschaften sein müssen. Die Niederlassung ist in jeder
   Rechtsform zulässig, außer als offene Aktiengesellschaft
   (AB). Die Qualifikationsanforderungen für Wirtschafts-
   prüfer im Herkunftsland der Wirtschaftsprüfer oder
   Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht geringer
   sein als in Litauen.
   PL:      Staatsangehörigkeitserfordernis.   Ausländische
   Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer
   Qualifikation zugelassen.
   SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
   juristischen     Person   erfolgen.    Die   Beteiligung
   ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesell-
   schaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen.
   Erbringung nur durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften .
   SK: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen
   oder juristischen Personen vorgenommen werden, die bei
   der Wirtschaftsprüferkammer als Wirtschaftsprüfer
   eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind
   mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte
   slowakischen Staatsangehörigen vorbehalten.
   BG, RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                         52 DE
 ---pagebreak---                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             angegeben ist, mit den folgenden besonderen                     und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             Beschränkungen:                                                 folgenden besonderen Beschränkungen:
                             BG, RO: Nicht konsolidiert.                                     BG, RO: Nicht konsolidiert.
                             DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde            DK: Wohnsitzerfordernis
                             für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.
                                                                                             IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.
                             ES: Wohnsitzerfordernis
                                                                                             SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschafts-
                             EL: Staatsangehörigkeitserfordernis      für   gesetzliche      raum) und schwedische Prüfung erforderlich25.
                             Prüfer.
                                                                                             SI: Nicht konsolidiert, sofern in der Spalte
                             ES:      Wirtschaftsprüfungsgesellschaften:     Wohnsitz-       „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
                             erfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesell-
                             schaften von Gesellschaften, die nicht unter die
                             8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschafts-
                             recht fallen.
                             IT:      Wohnsitzerfordernis      für    Ragionieri-Periti
                             commerciali. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohn-
                             sitzerfordernis für Geschäftsführer und Prüfer von società
                             di revisions, die nicht unter die 8. Richtlinie der
                             Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.
                             FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer
                             finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in
                             einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschafts-
                             raum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungs-
                             gesellschaft sein.
                             SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen
                             gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten
                             juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktien-
                             gesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner
                             oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die
                             qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke)
  25
     Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
DE                                                                                   53                                                        DE
 ---pagebreak---                               vornehmen.
                              LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
                              nehmens muss ein in Lettland vereidigter Wirtschafts-
                              prüfer sein. Vereidigte Wirtschaftsprüfer müssen
                              mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschul-
                              abschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem
                              anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine
                              Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden
                              haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im
                              Bereich Wirtschaftsprüfung verfügen, die vom lettischen
                              Verband der vereidigten Wirtschaftsprüfer anerkannt
                              sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine
                              Lizenz als vereidigter Wirtschaftsprüfer nach den
                              Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten
                              Wirtschaftsprüfer erworben haben und d) einen
                              ausgezeichneten Ruf genießen.
                              PL:      Staatsangehörigkeitserfordernis.   Ausländische
                              Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer
                              Qualifikation zugelassen.
                              SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei
                              juristischen Personen beschäftigt sind.
                              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im         Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                              Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii     im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                              angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit           Ziffer iii angegeben.
                              den folgenden besonderen Beschränkungen:
                              BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche
                              Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem
                              Bereich.
                              BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                              das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                              unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                              DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern
                              gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.
   b) Dienstleistungen von 1) CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.           1) FR, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
      Buchhaltern
DE                                                                                   54                                                      DE
 ---pagebreak---    (CPC 86220)       2) RO: Nicht konsolidiert.                                       AT: Keine Vertretung vor den zuständigen
   BG: außer Steuer-                                                                  Behörden.
   erklärungen
                                                                                   2) RO: Nicht konsolidiert.
                     3) FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à                   3) RO: Nicht konsolidiert.
                        responsabilité limitée oder en commandite par actions)
                        oder SCP.
                        IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                        Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                        juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                        zulässig.
                        AT: Ausländische Buchhalter (die nach dem Recht ihres
                        Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine
                        Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäfts-
                        ergebnis einer österreichischen juristischen Person von
                        höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Buchhalter, die
                        nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation
                        sind.
                        CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
                        denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt
                        hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen
                        Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden
                        Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der
                        Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste
                        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie
                        diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti-
                        gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
                        Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen
                        Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen
                        Person nicht zulässig.
                        LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
                        nehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter
                        sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre
                        als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschafts-
                        wissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet
                        besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in
DE                                                                              55                                             DE
 ---pagebreak---       wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben),
      b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich
      Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der
      vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine
      Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als
      vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des
      lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben
      haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.
      SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
      juristischen Person erfolgen.
      RO: Nicht konsolidiert.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
      FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann                   IT: Wohnsitzerfordernis    für  Ragionieri-Periti
      Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des            commerciali.
      Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet
                                                                     PT: Wohnsitzerfordernis.
      werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für
      auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohn-           RO: Nicht konsolidiert.
      sitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
      IT:      Wohnsitzerfordernis      für     Ragionieri-Periti
      commerciali.
      AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Buchhalter
      sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs
      begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen;
      in der Regel müssen natürliche Personen, die Buch-
      haltungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren
      beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in
      Österreich haben.
      LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-
      nehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter
      sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre
      als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschafts-
      wissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet
DE                                                            56                                                       DE
 ---pagebreak---                                  besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in
                                 wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben),
                                 b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich
                                 Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der
                                 vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine
                                 Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als
                                 vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des
                                 lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben
                                 haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.
                                 RO: Nicht konsolidiert.
                                 SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei
                                 juristischen Personen beschäftigt sind.
                                 Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU,       Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES,
                                 NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                   LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                 Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den      Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                 genannten Bedingungen und mit den folgenden
                                 besonderen Beschränkungen:
                                 AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss
                                 und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufs-
                                 erfahrung in diesem Bereich.
                                 AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation.
                                 Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der
                                 zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
                                 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                 das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                 unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                 DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern
                                 gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.
   c) Dienstleistungen von    1) FR: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher    1) FR: Nicht konsolidiert        für   die  Errichtung
      Steuerberatern             Urkunden.                                                   rechtlicher Urkunden.
      (CPC 863 außer
                                 CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des            AT: Keine Vertretung vor den zuständigen
      Vertretung vor Gericht)
                                 Finanzministeriums. Die Genehmigung wird von einer          Behörden.
                                 wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht.
                                                                                             BG, RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                     57                                                        DE
 ---pagebreak---       BG, RO: Nicht konsolidiert.                               2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
   2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
   3) IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.         3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
      juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
      zulässig.
      FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
      responsabilité limitée oder en commandite par actions)
      oder SCP.
      AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht
      ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur
      eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäfts-
      ergebnis einer österreichischen juristischen Person von
      höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater,
      die nicht Mitglied der österreichischen Berufs-
      organisation sind.
      CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
      denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt
      hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen
      Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden
      Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der
      Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste
      im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie
      diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti-
      gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
      Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen
      Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen
      Person nicht zulässig.
      CZ, SK: Dienstleistungen von Steuerberatern können nur
      von natürlichen oder juristischen Personen erbracht
      werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der
      Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
DE                                                           58                                DE
 ---pagebreak---                             BG, RO: Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                            angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                            Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                            FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden        BG, RO: Nicht konsolidiert.
                            als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den
                                                                                          IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                            Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und
                            richterlichen Berufe vorbehalten26. Diese Tätigkeiten
                            können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer
                            gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten
                            Personen ausgeübt werden.
                            IT:      Wohnsitzerfordernis     für     Ragionieri-Periti
                            commerciali.
                            AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Steuer-
                            berater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Öster-
                            reichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu
                            erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die
                            Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren
                            beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in
                            Österreich haben.
                            HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.
                            BG, RO: Nicht konsolidiert.
                            Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU,         Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES,
                            NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                     LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                            Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den        Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                            genannten Bedingungen und mit den folgenden
                            besonderen Beschränkungen:
                            AT, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und
                            berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung
  26
     Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten
     eröffnet.
DE                                                                                  59                                                                             DE
 ---pagebreak---                               in diesem Bereich.
                              AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation.
                              Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der
                              zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
                              DE: Nicht konsolidiert, außer für Beratung im
                              Zusammenhang mit ausländischen Steuern: Universitäts-
                              abschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre
                              Berufserfahrung in diesem Bereich.
   d) Dienstleistungen von 1) BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert.       1) BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Nicht konsolidiert.
      Architekten
                              BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten             DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
      (CPC 8671)
                              Voraussetzungen.                                             auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienst-
                                                                                           leistungen.
                                                                                           AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
                           2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten          2) Keine.
                              Voraussetzungen.
                                                                                        3) Keine.
                           3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler
                              Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur
                              als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienst-
                              leistungserbringer erbringen.
                              Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler
                              Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen
                              Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.
                              Akkreditierungsvoraussetzungen:      Die    betreffenden
                              Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des
                              Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei
                              Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
                              Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen
                              Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten
                              erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten
                              Voraussetzungen erfüllen.
                              ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                              FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
                              responsabilité limitée oder en commandite par actions)
DE                                                                                   60                                                    DE
 ---pagebreak---       oder SCP.
      IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
      juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
      zulässig.
      CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer
      erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische
      Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und
      juristische Personen können die einschlägigen Dienst-
      leistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen
      lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis,
      Ausnahmen sind jedoch möglich.
      LV: Hochschulabschluss und drei Jahre Berufserfahrung
      mit Bauvorhaben in Lettland für den Erwerb der Lizenz
      erforderlich, die dazu berechtigt, den Beruf mit
      uneingeschränkter rechtlicher Verantwortung auszuüben
      und für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen.
      SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer
      erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische
      Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und
      juristische Personen können die einschlägigen Dienst-
      leistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen
      lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis,
      Ausnahmen sind jedoch möglich.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
      BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,             BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung
      vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und        durch qualifizierte Berufsangehörige aus Dritt-
      der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der             staaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen
      Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die         über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE
      folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fach-            mit besonderer Genehmigung durch Königlichen
      ausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei      Erlass zulässig.
      Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
                                                                    IT: Wohnsitzerfordernis.
DE                                                            61                                                      DE
 ---pagebreak---                                 Kapazitäten.                                                 RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                EL: Wohnsitzerfordernis.
                                HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.
                                RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU,        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                                NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                    LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den       Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und
                                genannten Bedingungen und mit den folgenden                  unter den folgenden besonderen Bedingungen:
                                besonderen Beschränkungen:
                                                                                             DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch
                                BE, DE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und            qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist
                                berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung    nur auf der Grundlage von Abkommen über gegen-
                                in diesem Bereich.                                           seitige Anerkennung zulässig.
                                EE: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung     DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
                                in einem verwandten Bereich.                                 auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienst-
                                                                                             leistungen.
                                BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise
                                werden von den nationalen Behörden anerkannt und
                                Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Nicht
                                konsolidiert für CPC 86713, 86714 und 86719.
   e) Ingenieurs-            1) CY, EL, IT, MT, PT: Nicht konsolidiert.                   1) CY, EL, IT, MT, PT: Nicht konsolidiert.
      dienstleistungen
                                BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten             AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
      (alle Mitgliedstaaten
                                Voraussetzungen.
      außer RO: CPC 8672.                                                                    SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die
      RO: nur Dienst-        2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten             Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die
      leistungen der            Voraussetzungen.                                             zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit
      technischen Beratung                                                                   mit einem niedergelassenen Erbringer von
      (CPC 86721) und        3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler
                                                                                             Planungsdienstleistungen erfolgen.
      Planungsleistungen für    Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur
      mechanische und           als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienst-      2) Keine.
      elektrische Gebäude-      leistungserbringer erbringen.
                                                                                          3) Keine.
      installationen            Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler
      (CPC 86723))              Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen           4) Nicht     konsolidiert,   sofern      im Abschnitt
DE                                                                                     62                                                        DE
 ---pagebreak---       Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      Akkreditierungsvoraussetzungen:      Die      betreffenden und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des       folgenden besonderen Beschränkungen:
      Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei   IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
      Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
      Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen   RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
      Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten
      erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten
      Voraussetzungen erfüllen.
      ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
      juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
      zulässig.
      CZ: Zulassung durch tschechische Kammer der
      zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch
      entsprechende     ausländische     Einrichtungen      kann
      anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen
      können die einschlägigen Dienstleistungen nur von
      zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staats-
      angehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
      SK: Zulassung durch slowakische Kammer der
      zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch
      entsprechende     ausländische     Einrichtungen      kann
      anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen
      können die einschlägigen Dienstleistungen nur von
      zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staats-
      angehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen
      Beschränkungen:
      BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
      vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und
      der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der
DE                                                            63                                                   DE
 ---pagebreak---                                  Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die
                                 folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fach-
                                 ausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei
                                 Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
                                 Kapazitäten.
                                 RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL,        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                                 UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“       NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                 unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden             Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                 besonderen Beschränkungen:
                                 BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und
                                 berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung
                                 in diesem Bereich.
                                 EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                                 Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                                 einem verwandten Bereich.
                                 UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                 erforderlich.
                                 HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.
   f) Integrierte Ingenieurs- 1) CY, EL, IT, MT, PT, RO: Nicht konsolidiert.               1) CY, EL, IT, MT, PT, RO: Nicht konsolidiert.
      dienstleistungen
                                 BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten             AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
      (CPC 8673)
                                 Voraussetzungen.
                                                                                              SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die
                              2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten             Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die
                                 Voraussetzungen.                                             zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit
                                                                                              mit einem niedergelassenen Erbringer von
                                 RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                              Planungsdienstleistungen erfolgen.
                              3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler
                                                                                           2) RO: Nicht konsolidiert.
                                 Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur
                                 als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienst-      3) RO: Nicht konsolidiert.
                                 leistungserbringer erbringen.
                                                                                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                 Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                 Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen              und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                 Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.                    folgenden besonderen Beschränkungen:
                                 Akkreditierungsvoraussetzungen:       Die    betreffenden
DE                                                                                      64                                                      DE
 ---pagebreak---       Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des       IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
      Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei
      Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische       RO: Nicht konsolidiert.
      Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen
      Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten
      erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten
      Voraussetzungen erfüllen.
      ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
      juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
      zulässig.
      SK: Zulassung durch slowakische Kammer der
      zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch
      entsprechende     ausländische     Einrichtungen     kann
      anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen
      können die einschlägigen Dienstleistungen nur von
      zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staats-
      angehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
      RO: Nicht konsolidiert.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen
      Beschränkungen:
      BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
      vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und
      der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der
      Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die
      folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fach-
      ausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei
      Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
      Kapazitäten.
      RO: Nicht konsolidiert.
      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL,      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
      UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“     NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
DE                                                            65                                                   DE
 ---pagebreak---                                 unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden             Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                besonderen Beschränkungen:
                                BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und
                                berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung
                                in diesem Bereich.
                                EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                                Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                                einem verwandten Bereich.
                                UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                erforderlich.
   g) Dienstleistungen von   1) BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert.   1) BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht
      Städteplanern und                                                                      konsolidiert.
                                HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
      Landschaftsarchitekten
                                Landschaftsarchitekten.                                      AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
      (CPC 8674)
                                                                                             DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
                                                                                             auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienst-
                                                                                             leistungen.
                                                                                             HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen
                                                                                             von Landschaftsarchitekten.
                             2) BG: Nicht konsolidiert.                                   2) BG: Nicht konsolidiert.
                                HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von          HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen
                                Landschaftsarchitekten.                                      von Landschaftsarchitekten.
                             3) BG: Nicht konsolidiert.                                   3) BG: Nicht konsolidiert.
                                IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.        HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen
                                Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer            von Landschaftsarchitekten.
                                juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                                zulässig.
                                CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer
                                erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische
                                Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und
                                juristische Personen können die einschlägigen Dienst-
                                leistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen
                                lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis,
DE                                                                                     66                                                    DE
 ---pagebreak---       Ausnahmen sind jedoch möglich.
      HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
      Landschaftsarchitekten.
      LV: Keine für Dienstleistungen von Städteplanern. Für
      Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten: Hochschul-
      abschluss und drei Jahre Berufserfahrung mit Bau-
      vorhaben in Lettland für den Erwerb der Lizenz
      erforderlich, die dazu berechtigt, den Beruf mit unein-
      geschränkter rechtlicher Verantwortung auszuüben und
      für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen.
      SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer
      erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische
      Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und
      juristische Personen können die einschlägigen Dienst-
      leistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen
      lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis,
      Ausnahmen sind jedoch möglich.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                     und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                                 folgenden besonderen Beschränkungen:
      BG: Nicht konsolidiert.                                         BG: Nicht konsolidiert.
      PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.                            BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung
                                                                      durch      qualifizierte  Berufsangehörige   aus
      HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich für Dienstleistungen
                                                                      Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von
      von Landschaftsarchitekten. Nicht konsolidiert für
                                                                      Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw.
      Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
                                                                      im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch
      RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von                 Königlichen Erlass zulässig.
      Landschaftsarchitekten. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                      IT: Wohnsitzerfordernis.
                                                                      HU: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                                                                      Landschaftsarchitekten.
                                                                      RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                                                                      Landschaftsarchitekten. Nicht konsolidiert für
                                                                      Ziffer ii.
DE                                                              67                                                      DE
 ---pagebreak---                                      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL,        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                                     UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“       NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                     unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden             Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und
                                     besonderen Beschränkungen:                                   unter den folgenden besonderen Bedingungen:
                                     BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und        DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch
                                     berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung    qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist
                                     in diesem Bereich.                                           nur auf der Grundlage von Abkommen über gegen-
                                                                                                  seitige Anerkennung zulässig.
                                     EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                                     Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in      DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
                                     einem verwandten Bereich.                                    auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienst-
                                                                                                  leistungen.
                                     UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                     erforderlich.
    h) Dienstleistungen von       1) Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI:    1) Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL,
       Ärzten, Zahnärzten und        Nicht konsolidiert.                                          SE, SI: Nicht konsolidiert.
       Hebammen
                                     PL, SE: Keine.                                               CZ, HU, LV, LT, SI: Nicht konsolidiert für
       (CPC 9312, 93191*)
                                                                                                  Dienstleistungen von Hebammen.
                                     CZ, HU, LV, LT, SI: Nicht konsolidiert für Dienst-
                                     leistungen von Hebammen.                                     PL, SE: Keine.
                                  2) CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert.                       2) BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                     BG, CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienst-       CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für
                                     leistungen von Hebammen.                                     Dienstleistungen von Hebammen.
                                  3) AT: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Ärzten    3) AT: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                                     und Zahnärzten; für Dienstleistungen von Hebammen:           Ärzten und Zahnärzten.
                                     Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                                                                                                  BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                                     BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von              Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und
                                     Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und                Zahnärzten: keine, außer dass die Beherrschung der
                                     Zahnärzten: Zugang wird nur ausländischen natürlichen        bulgarischen Sprache vorgeschrieben ist, die durch
                                     Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten      eine entsprechende Prüfung nachzuweisen ist.
  *
           Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
  27
           Die Preise für private Dienstleistungen werden von den Berufsorganisationen festgelegt und vom Gesundheitsminister genehmigt.
DE                                                                                          68                                                        DE
 ---pagebreak---                              Berufspraxis gewährt.                                        CY, EE, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                             Für die Niederlassung dieser Dienstleistungserbringer        CZ, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienst-
                             sind der ständige Wohnsitz, die amtliche Anerkennung         leistungen von Hebammen.
                             ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Befähigungs-
                             nachweise für die betreffenden medizinischen und             EE: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                             zahnmedizinischen Dienstleistungen und eine bestimmte        Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und
                             Berufserfahrung erforderlich. Eintragung und Zulassung       Zahnärzten: nicht konsolidiert, außer dass im Aus-
                             auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung      land ausgebildete Freiberufler eine Bescheinigung
                             und der Zustimmung einer Berufsorganisation27.               über eine Zusatzausbildung der Universität Tartu
                                                                                          vorlegen müssen. Dies gilt auch für im Ausland
                             DE: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.            ausgebildete estnische Staatsangehörige.
                             Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte,
                             die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter            LT: Beherrschung der litauischen Sprache
                             Personen zugelassen sind. Entscheidungskriterium ist, ob     vorgeschrieben (für bei einem Unternehmen
                             eine bestimmte Region mit Ärzten und Zahnärzten              beschäftigte Personen).
                             unterversorgt ist.
                             CY, EE, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                             CZ, SK: Der Zugang zur Erbringung medizinischer und
                             zahnmedizinischer Dienstleistungen wird nur natürlichen
                             Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen
                             benötigen eine Genehmigung des Gesundheits-
                             ministeriums. Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                             Hebammen.
                             ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                             HU: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von
                             Hebammen.
                             IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                             Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                             juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                             zulässig.
                             IE: Zugang wird nur Personengesellschaften und
  28
     Die Niederlassung in Form einer juristischen Person muss vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist
     eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowenien erforderlich.
DE                                                                                  69                                                                          DE
 ---pagebreak---    natürlichen Personen gewährt.
   SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten
   Praxen, die von der öffentlichen Versicherungs-
   einrichtung subventioniert werden.
   UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des
   National Health Service unterliegt der Personalplanung
   für medizinische Berufe.
   FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
   responsabilité limitée oder en commandite par actions)
   oder SCP.
   LV: Für Dienstleistungen von Hebammen: Keine. Für
   Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Staats-
   angehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen für die
   Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der
   örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des
   wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der
   betreffenden Region erteilt wird.
   LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten:
   keine, außer dass für die Erbringung der Dienstleistungen
   eine Genehmigung auf der Grundlage des Plans für das
   Gesundheitswesen erforderlich ist, der nach dem Bedarf
   unter Berücksichtigung der Bevölkerung und der bereits
   vorhandenen medizinischen und zahnmedizinischen
   Dienstleistungen aufgestellt wird. Für Dienstleistungen
   von Hebammen ist der Zugang auf Einzelpersonen
   beschränkt, und es kann eine wirtschaftliche Bedarfs-
   prüfung vorgenommen werden.
   PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen
   für die Ausübung medizinischer Berufe eine
   Genehmigung; dies gilt nicht für Hebammen.
   SI: Mitgliedschaft in der Ärztevereinigung erforderlich.
   Ausländer benötigen für die Aufnahme in die Ärzte-
   vereinigung eine Zulassung in einem anderen Mitglied-
   staat und gute Kenntnisse der slowenischen Sprache28.
   Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Hebammen.
DE                                                        70 DE
 ---pagebreak---    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
      AT: Nicht konsolidiert, außer für Hebammen.                   AT: Nicht konsolidiert für Ärzte und Zahnärzte.
      DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete              DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche
      Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe            Einzelzulassung der staatlichen Gesundheits-
      erteilt werden.                                               behörde.
      BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert.                       BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert.
      PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.                          IT: Wohnsitzerfordernis.
      FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist           CZ, SK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen
      jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.       von Ärzten und Zahnärzten. Nicht konsolidiert für
                                                                    Dienstleistungen von Hebammen.
      DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und
      Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der       EE, HU, SI: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen
      öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet              von Hebammen.
      werden.
                                                                    LV, PL: Ausländische Ärzte haben begrenztes
      CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienst-            Wahlrecht in den Ärztekammern.
      leistungen von Hebammen.
                                                                    LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikations-
      LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen      prüfung bestehen.
      von Ärzten und Zahnärzten. Ausländer benötigen für die
      Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der
      örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des
      wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der
      betreffenden Region erteilt wird. Für Dienstleistungen
      von Hebammen: Zugang wird nur natürlichen Personen
      gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berück-
      sichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesund-
      heitsbehörden zugelassenen Hebammen in der
      betreffenden Region.
      PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen
      für die Ausübung medizinischer Berufe eine
      Genehmigung; dies gilt nicht für Hebammen.
      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
DE                                                            71                                                        DE
 ---pagebreak---                           Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii     NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                          angegeben und mit den folgenden besonderen                   Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                          Beschränkungen:
                          BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche
                          Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem
                          Bereich.
                          BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                          das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                          unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                          DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und
                          Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der
                          öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet
                          werden.
   i) Tierärztliche    1) Alle Mitgliedstaaten außer FI, LU, LT, PL, SE, UK:        1) Alle Mitgliedstaaten außer FI, LU, LT, PL, SE,
      Dienstleistungen    Nicht konsolidiert.                                          UK: Nicht konsolidiert.
      (CPC 932)
                          FI, LU, LT, PL, SE: Keine.                                   FI, LU, LT, PL, SE: Keine.
                          UK: Nicht konsolidiert, außer für Veterinärlabor-            UK: Nicht konsolidiert, außer für Veterinär-
                          dienstleistungen und technische Dienstleistungen für         labordienstleistungen und technische Dienst-
                          Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B.        leistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und
                          Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.                     Information, z.B. Ernährung, Verhalten und
                                                                                       Heimtierpflege.
                       2) CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                    2) BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                       3) AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.           3) AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                          BG: Zugang wird nur natürlichen Personen ausschließlich      BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“
                          für die Ausübung einer privaten Berufspraxis und unter       unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.
                          den folgenden Voraussetzungen gewährt: Genehmigung
                          der Veterinärbehörden. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                          Nicht konsolidiert für alle Dienstleistungen im
                          Zusammenhang mit grenztierärztlichen Kontrollen, mit
                          Vorbeugung, Lokalisierung, Heilung usw. von
                          infektiösen und parasitären Tierseuchen und mit
                          entsprechenden diagnostischen Analysen sowie mit
                          Kontrollen tierischer Erzeugnisse.
                          DE, DK, ES, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen
DE                                                                               72                                                      DE
 ---pagebreak---       gewährt.
      IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
      juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
      zulässig.
      IE, UK: Zugang wird nur Personengesellschaften und
      natürlichen Personen gewährt.
      FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
      responsabilité limitée oder en commandite par actions)
      oder SCP.
      CZ, SK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      Genehmigung der Veterinärbehörden erforderlich.
      PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können
      Zulassung beantragen.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
      CZ, DE, FR, EL, PT, SK: Staatsangehörigkeits-                 AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht
      erfordernis.                                                  konsolidiert.
      PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können         IT, CZ, SK: Wohnsitzerfordernis.
      Zulassung beantragen.
                                                                    LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikations-
      AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.           prüfung bestehen.
      Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im              Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im
      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
      angegeben und mit den folgenden besonderen                    Ziffer iii angegeben.
      Beschränkungen:
      BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche
      Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem
      Bereich.
      BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
      das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
DE                                                            73                                                      DE
 ---pagebreak---                                      unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
    j) Dienstleistungen von       1) Nicht konsolidiert, außer für FI, LU, PL, SE: Keine.       1) Nicht konsolidiert, außer für FI, LU, PL, SE:
       Krankenpflegepersonal,                                                                      Keine.
                                  2) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
       Krankengymnasten und
                                     konsolidiert.                                              2) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
       Sanitätern
                                                                                                   konsolidiert.
       (CPC 93191*, außer         3) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
       AT, wo die folgenden          konsolidiert.                                              3) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
       Tätigkeiten unter                                                                           konsolidiert.
       CPC 9319 fallen:              ES, PT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur
       Krankenpflegepersonal,        natürlichen Personen gewährt.                                 LT: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“
       Krankengymnasten,                                                                           nichts anderes angegeben ist.
                                     IT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur
       Ergotherapeuten,              natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammen-
       Logotherapeuten,              schluss (keine Gründung einer juristischen Person)
       Diätassistenten und           zwischen natürlichen Personen zulässig.
       Ernährungs-
       wissenschaftler,              FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
       Psychologen und               responsabilité limitée oder en commandite par actions)
       Psychotherapeuten))           oder SCP.
                                     AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt,
                                     außer für Psychologen und Psychotherapeuten: Keine.
                                     SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten
                                     Praxen, die von der öffentlichen Versicherungs-
                                     einrichtung subventioniert werden.
                                     LT: Zugang wird nur Einzelpersonen gewährt. Es kann
                                     eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen
                                     werden.
                                     PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                     angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                     Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                     DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete              DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche
  *
           Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
DE                                                                                           74                                                      DE
 ---pagebreak---                              Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe          Einzelzulassung     der  staatlichen  Gesundheits-
                             erteilt werden.                                             behörde.
                             PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.                        BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
                                                                                         konsolidiert.
                             IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Entscheidung hängt
                             von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung
                             einer Region ab.
                             AT: Natürliche Personen, außer Krankenpflegepersonal,
                             Psychologen und Psychotherapeuten, können eine
                             Berufspraxis in Österreich betreiben, sofern sie den
                             betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der
                             Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren
                             ausgeübt haben.
                             LV: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
                             Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung
                             der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheits-
                             behörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der
                             betreffenden Region.
                             PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hebammen und
                             Krankenpflegepersonal.
                             BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht
                             konsolidiert.
                             Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                             Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii    im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                             angegeben und mit den folgenden besonderen                  Ziffer iii angegeben.
                             Beschränkungen:
                             BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                             wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen, berufliche
                             Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung in diesem
                             Bereich nachgewiesen werden.
                             BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                             das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                             unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   Apotheker (Versorgung  1) Nicht konsolidiert.                                      1) Nicht konsolidiert.
   der Öffentlichkeit mit
DE                                                                                75                                                        DE
 ---pagebreak---      Arzneimitteln, Teil von  2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE,         2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL,
     CPC 63211)                   SI, SK: Nicht konsolidiert.                                   RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.
                              3)29      AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL,          3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, RO,
                                  RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.                           SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.
                                  DE, DK, ES, EL, IT30, LU, NL, PT: Zugang wird nur
                                  natürlichen Personen gewährt.
                                  BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT: Apotheker-Diplom
                                  erforderlich.
                                  BE, DE, DK, ES, FR, IT, IE, PT: Wirtschaftliche
                                  Bedarfsprüfung.
                                  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à
                                  responsabilité limitée oder en commandite par actions)
                                  oder SCP.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  angegeben ist, unter den folgenden besonderen                 und ii nichts anderes angegeben ist, unter den
                                  Bedingungen:                                                  folgenden besonderen Bedingungen:
                                  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE,           AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL,
                                  SI, SK: Nicht konsolidiert.                                   RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.
                                  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von       IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                                  Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen
                                  festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein
                                  französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
                                  DE, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im              Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                    Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
  29
        Soweit die Gründung von Apotheken von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Zahl der bereits
        bestehenden Apotheken und deren geografische Dichte. Diese Kriterien werden auf der Grundlage der Inländerbehandlung angewandt, außer in FR.
  30
        Zusätzliche Verpflichtung: IT: Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
DE                                                                                        76                                                                              DE
 ---pagebreak---                                  BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche
                                 Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem
                                 Bereich.
                                 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                 das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                 unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   B. Computer- und
   verwandte Dienstleistungen
   a) Beratung im             1) Keine.                                                     1) Keine.
      Zusammenhang mit der
                              2) Keine.                                                     2) Keine.
      Installation von
      Computerhardware        3) Keine.                                                     3) Keine.
      (CPC 841)
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   b) Softwareanwen-             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      dungsdienste               angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      (CPC 842)                  Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
   c) Datenverarbei-             RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.                         RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
      tungsdienste
      (CPC 843)
   d) Datenbankdienste
      (CPC 844)
      Wartungs- und
      Reparaturdienste
      (CPC 845)
   e) Sonstige Computer-
      dienstleistungen
      (Alle Mitgliedstaaten
      außer BG: CPC 849.
      BG: nur Datenauf-
      bereitungsdienste
      (CPC 8491))
                                 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT,         Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL,
                                 LU, NL, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                     IT, LU, NL, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                 Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den       Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
DE                                                                                       77                                                      DE
 ---pagebreak---                                  folgenden besonderen Beschränkungen:
                                 IT, NL: Nicht konsolidiert, außer für Informatiker,
                                 Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker
                                 und Betreuungstechniker: Universitätsabschluss und drei
                                 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
                                 BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                 wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                 werden.
                                 SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung
                                 in diesem Bereich.
                                 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                 das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                 unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                 IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                 erforderlich.
                                 EL: Nicht konsolidiert, außer für Informatiker, System-
                                 analytiker, Programmierer und Softwareanalytiker:
                                 Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                                 diesem Bereich.
   C. Dienstleistungen im    1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO,    1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT,
   Bereich Forschung und         SK: Nicht konsolidiert.                                        PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
   Entwicklung
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   a) FuE-Dienstleistungen       Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      im Bereich                 angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Naturwissenschaften        Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
      (Alle Mitgliedstaaten,
                                 CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Nicht                      CY, CZ, FR, IE, LT, MT, , PL, RO, SK: Nicht
      außer LV: CPC 851.
                                 konsolidiert.                                                  konsolidiert.
      LV: nur Entwicklungs-
      leistungen in den
      Bereichen Chemie und
      Biologie – CPC 85102)
                                 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR:              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR:
                                 vorübergehende Einreise von Forschern: wie im                  vorübergehende Einreise von Forschern: wie im
DE                                                                                       78                                                       DE
 ---pagebreak---                                 Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                angegeben und mit den folgenden besonderen                    Ziffer iii angegeben.
                                Beschränkungen:
                                BE, DE, DK, ES, SE: Universitätsabschluss oder
                                gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und
                                drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich
                                nachgewiesen werden.
                                BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                FR: – Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag
                                    einer Forschungseinrichtung besitzen.
                                – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate
                                    erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des
                                    Vertrages verlängert werden.
                                – Bestehen einer        wirtschaftlichen   Bedarfsprüfung
                                    erforderlich.
                                – Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das
                                    Internationale Büro für Migration entrichten.
                                Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkann-
                                tem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten
                                eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.
   b) FuE-Dienstleistungen   1) RO: Nicht konsolidiert.                                    1) RO: Nicht konsolidiert.
      im Bereich Sozial- und
                             2) RO: Nicht konsolidiert.                                    2) RO: Nicht konsolidiert.
      Geisteswissenschaften
      (CPC 852)              3) IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur               3) RO: Nicht konsolidiert.
                                natürlichen       Personen      gewährt.       Beruflicher
                                Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen
                                Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
                                PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur
                                natürlichen Personen gewährt.
                                RO: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht      konsolidiert, sofern im   Abschnitt
DE                                                                                      79                                                   DE
 ---pagebreak---                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                 angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                 Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
                                 RO: Nicht konsolidiert.                                        IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
                                                                                                RO: Nicht konsolidiert.
                                 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU:          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR,
                                 vorübergehende Einreise von Forschern: wie im                  LU: vorübergehende Einreise von Forschern: wie
                                 Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                 angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                 Beschränkungen:
                                 BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                 wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                 werden.
                                 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                 das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                 unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                 FR: – Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag
                                     einer Forschungseinrichtung besitzen.
                                 – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate
                                     erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des
                                     Vertrages verlängert werden.
                                 – Bestehen einer        wirtschaftlichen   Bedarfsprüfung
                                     erforderlich.
                                 – Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das
                                     Internationale Büro für Migration entrichten.
                                 Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkann-
                                 tem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten
                                 eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.
   c) Disziplinübergreifende 1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV, MT, PL,    1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV,
      FuE-Dienstleistungen       RO, SK: Nicht konsolidiert.                                    MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
      (CPC 853)
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                 Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
DE                                                                                       80                                                       DE
 ---pagebreak---    angegeben ist,     mit    den    folgenden    besonderen und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
   Beschränkungen:                                          folgenden besonderen Beschränkungen:
   CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht            CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
   konsolidiert.                                            konsolidiert.
   Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR:        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR:
   vorübergehende Einreise von Forschern: wie im            vorübergehende Einreise von Forschern: wie im
   Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
   angegeben und mit den folgenden besonderen               Ziffer iii angegeben.
   Beschränkungen:
   BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
   wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
   Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
   werden.
   BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
   das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
   unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   FR: – Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag
      einer Forschungseinrichtung besitzen.
   – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate
      erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des
      Vertrages verlängert werden.
   – Bestehen einer       wirtschaftlichen   Bedarfsprüfung
      erforderlich.
   – Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das
      Internationale Büro für Migration entrichten.
   Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkann-
   tem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten
   eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.
DE                                                       81                                                   DE
 ---pagebreak---     D. Dienstleistungen von       1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:        1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO,
    Immobilienmaklern *              Nicht konsolidiert.                                           SK, SI: Nicht konsolidiert.
    a) betreffend Eigentum        2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:            2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
       oder geleaste Objekte         Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
       (CPC 821)
                                  3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:            3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
                                     Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
                                     ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen,
                                     Personengesellschaften und sociedades en comandita
                                     gewährt.
                                  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                     angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                     Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                     BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:               BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
                                     Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                                   IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
    b) auf Honorar- oder          1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:        1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO,
       Vertragsbasis (z. B.          Nicht konsolidiert.                                           SK, SI: Nicht konsolidiert.
       Bewertung oder
                                  2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:            2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
       Verwaltung von
                                     Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
       Immobilien)
       (CPC 822)                  3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:            3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
                                     Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
                                     ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.             DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen
                                                                                                   Immobilienmaklers kann in der Zulassung
                                                                                                   beschränkt werden.
                                  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                     angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
  *
           Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte bzw. Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen
           betreffen, die Immobilien erwerben.
DE                                                                                           82                                                                                DE
 ---pagebreak---                             Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                            BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:               BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK,
                            Nicht konsolidiert.                                           SI: Nicht konsolidiert.
                            DK: Zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitz-                  DK: Zugelassener und nicht zugelassener
                            erfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und       Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die
                            Unternehmen nicht darauf verzichtet. Nicht zugelassener       dänische Behörde für Handel und Unternehmen
                            Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die             nicht darauf verzichtet.
                            dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht
                                                                                          IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
                            darauf verzichtet.
   E. Miet-/Leasing-     1) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige   1) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
   dienstleistungen ohne    Mitteilung voraus.
                                                                                       2) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
   Crew/Führer
                            BG, CY, HU, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                       3) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
   a) Schiffe
                         2) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
      (CPC 83103)
                            FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige
                            Mitteilung voraus.
                         3) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
                            FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige
                            Mitteilung voraus.
                            SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffs-
                            eigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss
                            auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff
                            unter schwedischer Flagge fahren kann.
                            LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person
                            mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen
                            niedergelassenes Unternehmen sein.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                            angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                            Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                            BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.                       BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
   b) Luftfahrzeuge      1) BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht                  1) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
      (CPC 83104)           konsolidiert.                                                 konsolidiert.
DE                                                                                  83                                                      DE
 ---pagebreak---                              2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL,         2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
                                RO, SK: Die von Luftverkehrsunternehmen der                   konsolidiert.
                                Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem
                                Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrs-
                                unternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat
                                eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und
                                in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
                                BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                             3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL,         3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
                                RO, SK: Um in diesen Mitgliedstaaten in das Luft-             konsolidiert.
                                fahrzeugregister eingetragen werden zu können, muss ein
                                Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen
                                sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staats-
                                angehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die
                                bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am
                                Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der
                                Staatsangehörigkeit der Direktoren).
                                BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.           BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
                                                                                              konsolidiert.
   c) andere Transportmittel 1) BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.        1) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
      (CPC 83101, 83102,
                             2) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.            2) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
      83105)
                             3) BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.        3) BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht
                                                                                              konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                Beschränkungen:                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden besonderen Beschränkungen:
                                BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                              BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht
DE                                                                                      84                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                                                  konsolidiert.
   d) andere Maschinen und      1) BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht                  1) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
      Ausrüstungen                 konsolidiert.                                                 konsolidiert.
      (CPC 83106, 83107,
                                2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.        2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
      83108, 83109)
                                                                                                 konsolidiert.
                                3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                                                                                              3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                                 konsolidiert.
                                   Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                   angegeben ist, mit den folgenden besonderen                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                   Beschränkungen:                                               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                 und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                   BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                                                                                                 folgenden besonderen Beschränkungen:
                                                                                                 BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht
                                                                                                 konsolidiert.
   e) Sonstige (CPC 832)        1) Alle Mitgliedstaaten    außer   EE,    LV,    LT:    Nicht 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht
      EE, LV, LT:                  konsolidiert.                                                 konsolidiert.
      einschließlich bespielter
                                   EE, LT, LV: Keine.                                            EE, HU, LV, LT: Keine.
      Videokassetten für den
      Privatgebrauch            2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht           2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht
      (CPC 83202)                  konsolidiert.                                                 konsolidiert.
                                   EE, HU, LV, LT: Keine.                                        EE, HU, LV, LT: Keine.
                                3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht           3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht
                                   konsolidiert.                                                 konsolidiert.
                                   EE, HU, LV, LT: Keine.                                        EE, HU, LV, LT: Keine.
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                   Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                   angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                   Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                   Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht              Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht
                                   konsolidiert.                                                 konsolidiert.
                                   EE, HU, LV, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt       EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                   „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben        „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                   ist.                                                          angegeben ist.
DE                                                                                         85                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                                                 LV, LT: Keine.
   Mietdienstleistungen mit  1) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige    1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO,
   Crew/Führer                   Mitteilung voraus.                                             SE, SK, SI: Nicht konsolidiert.
       Schiffe mit Crew          AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE,            2) AT, BG, CY, EE, HU, LV, MT, PL, RO, SE, SI,
       (CPC 7213, 7223)          SK, SI: Nicht konsolidiert.                                    SK: Nicht konsolidiert.
                             2) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige    3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO,
                                 Mitteilung voraus.                                             SE, SK, SI: Nicht konsolidiert.
                                 AT, BG, CY, EE, HU, MT, PL, RO, SE, SI, SK:                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                 Unbound.                                                       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist, unter den
                             3) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige
                                                                                                folgenden Bedingungen:
                                 Mitteilung voraus.
                                                                                                BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK:
                                 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE,
                                                                                                Nicht konsolidiert.
                                 SK, SI: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                 Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                 angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:
                                 BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht
                                 konsolidiert.
       gewerbliche Straßen-  1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI,          1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO,
       fahrzeuge mit Führer      SE: Nicht konsolidiert.                                        SK, SI, SE: Nicht konsolidiert.
       (CPC 7124)
                             2) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI,          2) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO,
                                 SE: Nicht konsolidiert.                                        SK, SI, SE: Nicht konsolidiert.
                             3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI,          3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO,
                                 SE: Nicht konsolidiert.                                        SK, SI, SE: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                 Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                 angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, unter den
                                                                                                folgenden Bedingungen:
                                 BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE:
                                 Nicht konsolidiert.                                            BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK,
                                                                                                SI, SE: Nicht konsolidiert.
   F. Sonstige Unternehmens- 1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.                             1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                       86                                                       DE
 ---pagebreak---    dienstleistungen          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   a) Werbung                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      (Alle Mitgliedstaaten      angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      außer BG, PL, SI:                                                                         folgenden Beschränkungen:
                                 RO: Nicht konsolidiert.
      CPC 871;
                                                                                                RO: Nicht konsolidiert.
      BG: CPC 871 außer
      Werbung für Alkohol,
      alkoholische Getränke,
      Arzneimittel, Tabak
      und Tabakerzeugnisse;
      PL: CPC 871 außer
      Werbung für
      Tabakerzeugnisse,
      alkoholische Getränke,
      Arzneimittel;
      SI: CPC 8711**
      und 8712**, außer
      Direktwerbung,
      Plakatwerbung und
      außer Werbung für
      Waren, deren Einfuhr
      genehmigungspflichtig
      ist, und für
      Arzneimittel)
                                 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT,          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL,
                                 LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                      IT, LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                 Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den        Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                 folgenden besonderen Beschränkungen:
                                 BE, DE, DK, ES, IT, UK, SE: Einschlägige Qualifikation
                                 und drei Jahre Berufserfahrung.
                                 IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                 erforderlich.
                                 EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufs-
                                 erfahrung.
   b) Marktforschung und     1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.                             1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
      Erhebung der
DE                                                                                       87                                                       DE
 ---pagebreak---       öffentlichen Meinung 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      (CPC 864)                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                               RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                               Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                               angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                               Beschränkungen:
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                               wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                               Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                               werden.
                               BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                               das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                               unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   c) Managementberatung   1), 2), 3) Keine.                                              1), 2), 3) Keine.
      (CPC 865)
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT,          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                               LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                  IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt
                               Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den        „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii
                               folgenden besonderen Beschränkungen:                           angegeben.
                               IT, UK: Nicht konsolidiert, außer für Manager und
                               höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre
                               Berufserfahrung.
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                               wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                               Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                               werden.
DE                                                                                     88                                                       DE
 ---pagebreak---                                EE, LV: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                               Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                               einem verwandten Bereich.
                               SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung
                               in diesem Bereich.
                               IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                               erforderlich.
   d) Mit der              1), 2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.                         1), 2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.
      Managementberatung
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      verwandte Leistungen
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      (CPC 866)
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                               BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                              BG, HU: Nicht konsolidiert.
                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT,          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                               LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale                  IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt
                               Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den        „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii
                               folgenden besonderen Beschränkungen:                           angegeben.
                               IT, UK: Nicht konsolidiert, außer für Manager und
                               höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre
                               Berufserfahrung.
                               EE, LV: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                               Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                               einem verwandten Bereich.
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                               wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                               Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                               werden.
                               SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung
                               in diesem Bereich.
                               IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                               erforderlich.
DE                                                                                     89                                                       DE
 ---pagebreak---    e) Technische Tests und   1) IT: Nicht konsolidiert für die Berufe Biologe und          1) IT: Nicht konsolidiert für die Berufe Biologe und
      Analysen                  chemischer Analytiker.                                        chemischer Analytiker.
      (Alle Mitgliedstaaten
                                BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.           BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht
      außer BG: CPC 8676.
                                                                                              konsolidiert.
      BG: nur Technische     2) CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
      Tests und Analysen                                                                   2) CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
      außer Dienstleistungen
      im Zusammenhang mit
      der Ausstellung
      amtlicher
      Bescheinigungen und
      ähnlicher Dokumente
      (Teil von CPC 8676))
                             3) ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur             3) BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht
                                natürlichen Personen gewährt.                                 konsolidiert.
                                IT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer
                                Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt.
                                Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                                juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                                zulässig.
                                PT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer
                                Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt.
                                BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:              und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden besonderen Beschränkungen:
                                CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
                                                                                              IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und
                                                                                              chemische Analytiker.
                                                                                              CY, CZ, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                                Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU,         Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
                                UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“        LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden              Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                besonderen Beschränkungen:
DE                                                                                      90                                                      DE
 ---pagebreak---                                 BE, DE, DK, ES, UK, SE: Universitätsabschluss oder
                                Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                                Berufserfahrung nachgewiesen werden.
                                EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
                                Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
                                einem verwandten Bereich.
                                BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                erforderlich.
   f) Beratung im Bereich    1) IT: Nicht konsolidiert für die Agronomen und Periti        1) IT: Nicht konsolidiert für die Agronomen und
      Landwirtschaft, Jagd      agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.                             Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.
      und Forsten
                                RO: Nicht konsolidiert.                                       RO: Nicht konsolidiert.
      (SE: außer Jagd)
      BG, HU: Teil von       2) RO: Nicht konsolidiert.                                    2) RO: Nicht konsolidiert.
      CPC 881
      LV, LT, PL: Leistungen 3) ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forst-           3) RO: Nicht konsolidiert.
                                ingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.
      im Zusammenhang mit
      Landwirtschaft, Jagd      PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur
      und Forsten (CPC 881)     natürlichen Personen gewährt.
                                IT: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Periti
                                agrari wird nur natürlichen Personen gewährt.
                                Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer
                                juristischen Person) zwischen natürlichen Personen
                                zulässig.
                                RO: Nicht konsolidiert.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:              und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden besonderen Beschränkungen:
                                RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                              IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                      91                                                      DE
 ---pagebreak---                                   Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                  wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                  Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                  werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                  das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                  unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   g) Beratung im Bereich     1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht       1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:
      Fischerei                   konsolidiert.                                                  Nicht konsolidiert.
      BG: Teil von CPC 882
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                 folgenden Beschränkungen:
                                  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht
                                  konsolidiert.                                                  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht
                                                                                                 konsolidiert.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                  wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                  Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                  werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                  das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                  unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   h) Leistungen im Bereich   1) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                 1) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Bergbau
                              2) RO: Nicht konsolidiert.                                     2) RO: Nicht konsolidiert.
      BG: Leistungen auf
      Vertragsbasis: Instand- 3) ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird          3) BG, LT, RO: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                        92                                                       DE
 ---pagebreak---       haltung und Abbau von       nur natürlichen Personen gewährt.                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Anlagen auf Erdöl- und                                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  BG, LT, RO: Nicht konsolidiert.
      Erdgasfeldern (Teil von                                                                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      CPC 883)                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          folgenden besonderen Beschränkungen:
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                  angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   PT: Wohnsitzerfordernis.
                                  Beschränkungen:                                               LT, RO: Nicht konsolidiert.
                                  FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen
                                  und auszubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohn-
                                  sitz im EWR beschränkt. Ausnahmen vom Wohnsitz-
                                  erfordernis werden vom Ministerium für Handel und
                                  Industrie gewährt.
                                  LT, RO: Nicht konsolidiert.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im          Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii      im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                    Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                  wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                  Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                  werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                  das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                  unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                  FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen
                                  und auszubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohn-
                                  sitz im EWR beschränkt. Ausnahmen vom Wohnsitz-
                                  erfordernis werden vom Ministerium für Handel und
                                  Industrie gewährt.
   i) Leistungen im Bereich    1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht               1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht
      Produktion                  konsolidiert.                                                 konsolidiert.
      BG: Leistungen auf
                                  BG, EE, HU: Keine.                                            BG, EE, HU: Keine.
      Vertragsbasis: Installa-
      tion, Instandsetzung     2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht               2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht
      und Instandhaltung von      konsolidiert.                                                 konsolidiert.
DE                                                                                        93                                                      DE
 ---pagebreak---        Fabrikanlagen (Teil von     BG, EE, HU: Keine.                                             BG, EE, HU: Keine.
       CPC 885)
       EE: Beratung im         3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht                3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht
       Bereich Produktion          konsolidiert.                                                  konsolidiert.
       (Teil von CPC 884 und       BG, EE, HU: Keine.                                             BG, EE, HU: Keine.
       Teil von CPC 885
       außer CPC 88442)        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       HU: Beratung im             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
       Bereich Produktion          angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
       (Teil von CPC 884 und       Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
       Teil von CPC 885)           Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht                   Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht
                                   konsolidiert.                                                  konsolidiert.
                                   BG, EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt            BG, EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im
                                   „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt          Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts
                                   ist.                                                           anderes bestimmt ist.
    j) Leistungen im Bereich   1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht    1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI:
       Energieversorgung           konsolidiert.                                                  Nicht konsolidiert.
       (LV: CPC 887.
                                   HU, LV, LT, SI: Keine.                                         HU, LV, LT, SI: Keine.
       HU: nur Beratung,
       ex CPC 887.             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       LT: umfasst Beratung        Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
       im Zusammenhang mit         angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
       der Übertragung und         Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
       Verteilung (gegen
       Gebühr) von Strom,          Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht               Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht
       Gas, Dampf und Warm-        konsolidiert.                                                  konsolidiert.
       wasser an Privathaus-       HU, LT, LV, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt        HU, LT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       halte, gewerbliche und      „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt          „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
       andere Verwender –          ist.                                                           bestimmt ist.
       CPC 88731
       SI: Leistungen im                                                                          LV: Keine.
       Bereich Energiever-
  31
           LV: Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.
DE                                                                                         94                                                         DE
 ---pagebreak---        sorgung – nur für Gas32
       – Teil von CPC 887)
    k) Vermittlung von           1) AT, BG, DE, ES , FI, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT,       1) AT, BG, DE, ES, FI, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV,
       Arbeitskräften und           MT, PL, RO, SK, SI: Nicht konsolidiert.                       LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht konsolidiert.
       Versorgungs-
                                 2) AT, BG, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI         2) AT, BG, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO,
       dienstleistungen
                                    Nicht konsolidiert.                                           SK, SI: Nicht konsolidiert.
       Suche von
       Führungskräften           3) AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO,        3) AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT,
       (CPC 87201)                  SK, SI: Nicht konsolidiert.                                   PL, RO, SK, SI: Nicht konsolidiert.
                                    ES: Staatliches Monopol.                                   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                                  und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                                  folgenden Beschränkungen:
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                                  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO,
                                    AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI:
                                                                                                  SK, SI: Nicht konsolidiert.
                                    Nicht konsolidiert.
       Stellenvermittlung        1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.         1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
       (CPC 87202)                                                                                HU: Keine.
                                    HU: Keine.
                                 2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK:            2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO,
                                    Nicht konsolidiert.                                           SK: Nicht konsolidiert.
                                 3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK:        3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO,
                                    Nicht konsolidiert.                                           PT, SK: Nicht konsolidiert.
                                    DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienst-           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    leistungserbringer von der zuständigen Behörde erteilt        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    wird. Das Mandat wird in Abhängigkeit von Lage und            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                    Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt.                     folgenden Beschränkungen:
                                    BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol.                          AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO,
                                                                                                  SK: Nicht konsolidiert.
                                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  32
           SI: Öffentliche Versorgung; Konzessionen können in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern gewährt werden.
DE                                                                                          95                                                       DE
 ---pagebreak---                             AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK:
                            Nicht konsolidiert.
      Vermittlung von    1) AT, BG, DE, FR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Nicht              1) AT, BG, DE, FR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Nicht
      Büropersonal          konsolidiert.                                                 konsolidiert.
      (CPC 87203)
                         2) AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.                    2) AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                         3) AT, BG, DE, FI, PT, RO, SK: Nicht konsolidiert.            3) AT, BG, DE, FI, PT, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                            IT: Staatliches Monopol.                                   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                          „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                          und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                          folgenden Beschränkungen:
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                          AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.
                            AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.
   l) Sicherheits-       1) BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, RO,        1) BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT,
      dienstleistungen      PL, SI, SK: Nicht konsolidiert.                               PT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.
      (CPC 87302, 87303,
                         2) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht          2) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK:
      87304, 87305)
                            konsolidiert.                                                 Nicht konsolidiert.
                         3) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht          3) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK:
                            konsolidiert.                                                 Nicht konsolidiert.
                            ES: Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas,                  DK:     Wohnsitz-     und     Staatsangehörigkeits-
                            Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades            erfordernis für die Mehrheit der Vorstands-
                            Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas                mitglieder und für Führungskräfte. Nicht
                            gewährt. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung        konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen.
                            erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung
                            berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie
                            Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit
                            sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung
                            und öffentliche Ordnung.
                            DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen.
                            Nur für inländische juristische Personen. Für den Zugang
                            ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der
                            Erteilung der Genehmigung berücksichtigt das
                            Justizministerium Voraussetzungen wie Kompetenz,
                            berufliche Integrität und Unabhängigkeit, Erfahrung und
                            den guten Ruf des Unternehmens, das die Niederlassung
DE                                                                                  96                                                        DE
 ---pagebreak---                                      beantragt.
                                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                     angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                     Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                     DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen.          DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an
                                     Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.           Flughäfen. Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                                     FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer       BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                                     und Direktoren.
                                                                                                   IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche
                                     BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.       Genehmigung für Wachdienste und den Transport
                                                                                                   von Wertsachen zu erhalten.
                                     ES,      PT:      Staatsangehörigkeitserfordernis      für
                                     Fachpersonal.                                                 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK:
                                                                                                   Nicht konsolidiert.
                                     IT: Staatsangehörigkeitserfordernis, um die erforderliche
                                     Genehmigung für Wachdienste und den Transport von
                                     Wertsachen zu erhalten.
                                     BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht
                                     konsolidiert.
    m) Verwandte                 1) FR: Nicht konsolidiert für Explorationsdienstleistungen.    1) FR: Nicht konsolidiert für Explorationsdienst-
       wissenschaftliche und                                                                       leistungen.
                                     BG, RO: Nicht konsolidiert.
       technische Beratung*
                                                                                                   DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
       (CPC 8675)                2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                   auf alle aus dem Ausland erbrachten Vermessungs-
                                                                                                   dienstleistungen.
                                                                                                   BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                2)
                                 3) FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à            FR: Explorations- und Prospektionsdienst-
                                     responsabilité limitée oder en commandite par actions)        leistungen genehmigungspflichtig.
                                     SCP, SA oder SARL gewährt.
                                                                                                   BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                     IT: Für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende
                                     Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.)
  *
           Die betreffende Dienstleistung umfasst nicht den Betrieb von Bergwerken.
DE                                                                                           97                                                       DE
 ---pagebreak---       können ausschließliche Rechte bestehen.
      ES: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe
      wird nur natürlichen Personen gewährt.
      PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
      IT: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe
      wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher
      Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen
      Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
      BG, RO: Nicht konsolidiert.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
      DE: Staatsangehörigkeitserfordernis       für   öffentlich    IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
      bestellte Vermesser.
                                                                    BG, RO: Nicht konsolidiert.
      FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von
      Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts sind
      Experts-géomètres aus der Gemeinschaft vorbehalten.
      BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, wie         Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE,
      im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter              wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“
      Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen         unter Ziffer iii angegeben und unter den folgenden
      Beschränkungen:                                               Bedingungen:
      BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche          DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
      Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem      auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienst-
      Bereich.                                                      leistungen.
      EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler:
      Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in
      einem verwandten Bereich.
      BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
      das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
      unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                            98                                                       DE
 ---pagebreak---                                        DE: Staatsangehörigkeitserfordernis       für   öffentlich
                                       bestellte Vermesser.
    n) Wartung und                 1) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                 1) BG, RO: Nicht konsolidiert.
       Instandsetzung von
                                   2), 3) RO: Nicht konsolidiert.                                 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
       Ausrüstungen (umfasst
       nicht Seeschiffe,           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       Luftfahrzeuge und               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
       andere Transportmittel)         angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
       (Alle Mitgliedstaaten                                                                          folgenden Beschränkungen:
       außer BG, EE, LT, LV:           RO: Nicht konsolidiert.
       CPC 633, 8861, 8866.                                                                           RO: Nicht konsolidiert.
       BG: Reparaturdienste
       für persönliche und
       Haushaltsgegenstände
       (außer Schmuck):
       CPC 63301, 63302,
       Teil von 63303, 63304,
       63309.
       EE, LT, LV:CPC 633,
       8861-8866)
                                       Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                       Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                       angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                       Beschränkungen:
                                       BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                       wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                       Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                       werden.
                                       BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                       das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                       unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
    o) Gebäudereinigung            1) Nicht konsolidiert*.                                        1) Nicht konsolidiert*.
  *
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
DE                                                                                             99                                                       DE
 ---pagebreak---       (CPC 874)               2), 3) RO: Nicht konsolidiert.                                 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                 folgenden Beschränkungen:
                                  RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                 RO: Nicht konsolidiert.
   p) Fotografische Dienste   1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU, LV, LT, PL,          1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, HU, LV, LT,
      (Alle Mitgliedstaaten       RO: Nicht konsolidiert, außer für Luftbildaufnahmen:           PL, RO: Nicht konsolidiert, außer für Luftbild-
      außer BG: CPC 875.          Keine.                                                         aufnahmen: Keine.
      Alle Mitgliedstaaten
                                  BG, EE, HU, LV, LT, PL: Keine.                                 BG, CZ, HU, LV, LT, PL: Keine.
      außer BG, CZ, EE, LV,
      PL: außer Einzelhandel.     RO: Nicht konsolidiert.                                        RO: Nicht konsolidiert.
      BG: Teil von
      CPC 87501, 87502,       2) RO: Nicht konsolidiert.                                     2) RO: Nicht konsolidiert.
      87503, Teil von 87504,  3) BG: Keine, außer für lizenzpflichtige Röntgenfotolabors.    3) RO: Nicht konsolidiert.
      87506, 87507 außer
      Pass- und                   RO: Nicht konsolidiert.                                    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Luftbildaufnahmen.                                                                         „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      PL: außer                                                                                  und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      Luftbildaufnahmen.)                                                                        folgenden Beschränkungen:
                                  angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                                 RO: Nicht konsolidiert.
                                  RO: Nicht konsolidiert.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                  wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                  Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                  werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                  das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter
                                  der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   q) Verpacken               1) Nicht konsolidiert*.                                        1) Nicht konsolidiert.
      (CPC 876)
DE                                                                                       100                                                       DE
 ---pagebreak---                            2), 3) RO: Nicht konsolidiert.                                 2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                               RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert.
   r) Druck und            1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.                             1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Veröffentlichung
                           3) IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf        3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      (CPC 88442)
                               49 % des Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt.
                                                                                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                               LT: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung           „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                               werden nur in Litauen eingetragenen juristischen               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                               Personen gewährt.                                              folgenden Beschränkungen:
                               LV: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung           BG, RO: Nicht konsolidiert.
                               werden nur in Lettland eingetragenen juristischen
                               Personen gewährt.
                               PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure
                               von Zeitungen und Zeitschriften.
                               SK: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung
                               werden nur in der Slowakei eingetragenen juristischen
                               Personen gewährt.
                               BG, RO: Nicht konsolidiert.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                               PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure
                               von Zeitungen und Zeitschriften.
                               BG, RO: Nicht konsolidiert.
   s) Dienstleistungen im  1), 2), 3) BG, RO: Nicht konsolidiert.                         1), 2), 3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Bereich Konferenzen,
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Seminare usw.
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      (AT: nur Verwaltung
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
DE                                                                                    101                                                       DE
 ---pagebreak---       von Ausstellungen)          BG, RO: Nicht konsolidiert.                                    folgenden Beschränkungen:
                                                                                                 BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                  Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii       im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                  angegeben und mit den folgenden besonderen                     Ziffer iii angegeben.
                                  Beschränkungen:
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                  wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                  Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                  werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                  das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter
                                  der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   t) Sonstige
      Übersetzungs-           1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.                             1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
      dienstleistungen
                              3) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                 3) DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen
      (CPC 87905)
                                                                                                 öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in
      (HU: außer amtliche     4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                                 der Zulassung beschränkt werden.
      Übersetzungen.              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      PL: außer Dienst-           angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    BG, RO: Nicht konsolidiert.
      leistungen vereidigter      Beschränkungen:
                                                                                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Dolmetscher.
      SK: außer Dienst-           DK:     Zugelassene      öffentliche   Übersetzer     und      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      leistungen zugelassener     Dolmetscher: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die       und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                  dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht              folgenden Beschränkungen:
      öffentliche Übersetzer
      und Dolmetscher.)           darauf verzichtet.
                                                                                                 DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und
                                  BG, RO: Nicht konsolidiert.                                    Dolmetscher: Wohnsitzerfordernis, sofern die
                                                                                                 dänische Behörde für Handel und Unternehmen
                                                                                                 nicht darauf verzichtet.
                                                                                                 BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, IE,      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL,
                                  UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“         IT, IE, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                                  unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden               Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                                  besonderen Beschränkungen:
DE                                                                                       102                                                        DE
 ---pagebreak---                                  EL: Einschlägige       Qualifikation  und     fünf   Jahre
                                 Berufserfahrung.
                                 IT, IE, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei
                                 Jahre Berufserfahrung.
                                 BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleich-
                                 wertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei
                                 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen
                                 werden.
                                 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                                 das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person
                                 unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                                 IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                 erforderlich.
    Dienstleistungen von      1) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                1) DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung
    Innenarchitekten                                                                           auf alle aus dem Ausland erbrachten
                              2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
    (CPC 87907)*                                                                               Dienstleistungen.
                              3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                               BG, RO: Nicht konsolidiert.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                            2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                 Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                 angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:           3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                 BG, RO: Nicht konsolidiert.                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                                                                                               BG, RO: Nicht konsolidiert.
  *
        Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
DE                                                                                      103                                                      DE
 ---pagebreak---     2. KOMMUNIKATIONS-
    DIENSTE
    Post- und Kurierdienste33      1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE, HU,      1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE,   Es wurden unab-
    Dienstleistungen im                LT, LV, MT, PL, RO, SK, SI: Für die Teilsektoren i             HU, LT, LV, MT, PL, RO, SK, SI: Keine.              hängige nationale
    Zusammenhang mit der               bis v, für die eine allgemeine Universaldienst-                                                                    Regulierungsbehörden
                                                                                                      BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
    Bearbeitung34 von                  verpflichtung besteht, können Lizenzverfahren einge-                                                               errichtet, die die Ein-
    Postsendungen35 gemäß der          führt werden. Die Lizenzen können von besonderen               EE, LT: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: haltung der Postvor-
    folgenden Liste von                Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanz-          Keine.                                              schriften gewähr-
    Teilsektoren unabhängig            beitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht                                                                  leisten und Streitig-
                                       werden.                                                        PL: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v:     keiten zwischen den
    davon, ob der                                                                                     Keine, außer schriftliche Sendungen (z. B. Briefe).
    Bestimmungsort im In-                                                                                                                                 (öffentlichen und
                                       BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
    oder im Ausland liegt.                                                                            CZ, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v  privaten) Beteiligten
                                       EE, LT: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: Keine.     (Erbringungsweisen 2 und 3): Keine.                 beilegen. Der
    Die Teilsektoren i, iv
                                                                                                                                                          Anspruch auf einen
    und v können ausgenom-             PL: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: Keine,     4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt              Postuniversaldienst ist
    men werden, soweit sie in          außer schriftliche Sendungen (z. B. Briefe).                   „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i   gewährleistet.
    den Geltungsbereich der                                                                           und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
    Dienste fallen, die vorbe-         CZ, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v
                                                                                                      folgenden Beschränkungen:
    halten werden können: der          (Erbringungsweisen 2 und 3): Keine.
    Dienst für Briefsendun-                                                                           BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
    gen36, deren Preis weniger         Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     CZ, EE, LT, PL, SK: Nicht konsolidiert, außer für
    als das Fünffache des              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               Teilsektor v: Nicht konsolidiert, sofern im
    öffentlichen Grundtarifs                                                                          Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den
    beträgt, sofern sie weniger        BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                                      Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist (PL:
    als 350 g wiegen, und der          CZ, EE, LT, PL, SK: Nicht konsolidiert, außer für              außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe).
    Dienst für eingeschriebene         Teilsektor v: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
    Sendungen, der in Ge-              „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii
    richts- oder Verwaltungs-          nichts anderes angegeben ist (PL: außer schriftliche
    verfahren benutzt wird.            Mitteilungen, z. B. Briefe).
    i) Bearbeitung von
  33
             Diese Verpflichtung wird aufgrund des Klassifizierungsvorschlags aufgeführt, der der WTO von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 23. März 2001
             notifiziert wurde (WTO-Dokument S/CSS/W/61).
  34
             „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
  35
             „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
  36
             „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung
             angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
DE                                                                                            104                                                                                 DE
 ---pagebreak---          adressierten schrift-
         lichen Mitteilungen
         aller Art auf einem
         materiellen Träger37,
         einschließlich:
         – Hybridpostdiensten
         – Direktwerbung
    ii)  Bearbeitung von
         adressierten Päckchen
         und Paketen38
    iii) Bearbeitung von
         adressierten Presse-
         erzeugnissen39
    iv)  Bearbeitung von unter
         den Ziffern i bis iii
         genannten Sendungen
         als Einschreiben oder
         Wertsendungen
    v)   Eilzustellung40 der
         unter den Ziffern i
         bis iii genannten
         Sendungen
    vi)  Bearbeitung nicht
         adressierter Sendungen
    vii) Dokumenten-
         austausch41
  37
             Z. B. Briefe, Postkarten.
  38
             Hierunter fallen Bücher und Kataloge.
  39
             Zeitungen, Zeitschriften.
  40
             Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale wie Abholung vom Ausgangsort,
             persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der
             Beförderung, Empfangsbestätigung.
  41
             Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung
             ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter
             bearbeitete Sendung.
DE                                                                                     105                                                                             DE
 ---pagebreak---     viii) Sonstige anderweit
          nicht genannte
          Dienstleistungen
    2.C Telekommunikations-
    dienste
    "Telekommunikationsdienstleistung" ist die Übertragung von Ton, Bild und Daten, auch kombiniert, in Form von elektromagnetischen Signalen, nicht jedoch Rundfunk42. Die
    Verpflichtungen in dieser Liste gelten daher nicht für die Erwerbstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikations-
    dienstleistungen erforderlich sind. Die Bereitstellung dieser mithilfe einer Telekommunikationsdienstleistung übermittelten Inhalte unterliegt den besonderen Verpflichtungen,
    die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in anderen einschlägigen Sektoren übernommen haben.
    BG: Maßnahmen für alle Sektoren im Bereich Kommunikationsdienste:
    1. Für die Einrichtung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze ist eine Lizenz erforderlich. Alle Dienstleistungen müssen über lizenzierte Netze oder über
        Mietleitungen als Teil lizenzierter Netze erbracht werden. Die Lizenzen werden dem Antragsteller von einer bulgarischen ermächtigten Stelle persönlich erteilt und können
        nicht an Dritte übertragen werden. Der einfache Weiterverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen ist nicht gestattet.
    2. Der Anschluss an ein öffentliches Netz ist je nach den Lizenzbedingungen für das öffentliche Netz und den technischen Möglichkeiten gestattet. Endeinrichtungen, die für
        den direkten oder indirekten Anschluss an ein öffentliches oder privates Telekommunikationsnetz bestimmt sind, können an einen Netzabschlusspunkt angeschlossen
        werden, wenn die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen bewertet worden ist.
    3. Natürliche und juristische Personen, die im statistischen Bereich tätig sind und Informationssysteme einrichten, müssen Begriffe, Nomenklaturen und Klassifikationen
        verwenden, die mit denen des Nationalen Statistischen Instituts kompatibel sind.
    Inland und Ausland
    Inlands- und
    Auslandsdienste, die
    unter Anwendung einer
    Netztechnologie auf
    einrichtungsgestützter
    oder Weiterverkaufs-
    grundlage für die
    öffentliche und nicht-
    öffentliche Nutzung
    erbracht werden, in den
  42
             „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst
             jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
DE                                                                                          106                                                                                    DE
 ---pagebreak---     folgenden Markt-
    segmenten (CPC 7521,
    7522, 7523, 7524**,
    7525, 7526 und 7529**
    außer Rundfunk):
    ALLE SEKTOREN           BG: Für die Einrichtung und Verwendung von Telekommu-                                                                     BG: Siehe Anlage.
                                nikationsgeräten und -netzen und für die Erbringung von
                                                                                                                                                      RO: Siehe Anlage.
                                Telekommunikationsdienstleistungen ist eine Konzession,
                                Lizenz bzw. Genehmigung einer bulgarischen ermächtigten                                                               Für den Netzbetrieb
                                Stelle oder die Eintragung bei dieser Stelle erforderlich.                                                            und die Erbringung von
                                                                                                                                                      Dienstleistungen ist
                                Die Zahl der Lizenzen kann je nach der Verfügbarkeit
                                                                                                                                                      eine Lizenz bzw.
                                knapper Ressourcen und aus technischen Gründen
                                                                                                                                                      Genehmigung der
                                (Nummerierungskapazität, vorübergehender Mangel an
                                                                                                                                                      Regulierungsbehörde
                                Zugangpunkten) beschränkt werden.
                                *
                                                                                                                                                      erforderlich.
                                  BTC Ltd – Bulgarian Telecommunications Company Ltd
                                                                                                                                                      In den Lizenz-
                            RO: Die Lizenzen und Genehmigungen werden nur Unter-                                                                      bedingungen für alle
                                nehmen erteilt, die nach rumänischem Recht gegründete                                                                 Teilsektoren kann die
                                juristische Personen sind.                                                                                            Geltung der von der
                                Nur rumänische Unterzeichner sind befugt, Verbindungen                                                                Regulierungsbehörde
                                zu internationalen Satellitenorganisationen zu unterhalten.                                                           festgelegten Grundsätze
                                                                                                                                                      für den Universaldienst
                                                                                                                                                      vorgesehen sein.
    a) Telefondienste       1) BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz         1), 2), 3) BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste,     BE: Bei den Voraus-
    b) Paketvermittelte         der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und                   elektronischen Datenaustausch (EDI): Nicht        setzungen für die
        Datenüber-              Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-         konsolidiert.                                     Erteilung einer Lizenz
        mittlungsdienste        Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch                                                            kann die Notwendigkeit
                                                                                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
    c) Leitungsvermittelte      (EDI): Nicht konsolidiert.                                                                                            berücksichtigt werden,
                                                                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
        Datenübermitt-                                                                                                                                einen Universaldienst
                                PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
        lungsdienste                                                                                                                                  zu gewährleisten, u. a.
                                Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Nicht                folgenden Beschränkungen:
                                                                                                                                                      durch transparente,
    d) Telexdienste             konsolidiert.
                                                                                                    BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektroni- diskriminierungsfreie
    e) Telegrammdienste     2) BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen                schen Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert.   und wettbewerbs-
    f) Telefaxdienste           Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert.                                                                             neutrale Finanzierung;
                                                                                                    RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
  **
           Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.
DE                                                                                          107                                                                               DE
 ---pagebreak---    g) Mietleitungsdienste    PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über                                                               die Belastung wird
   h) E-Mail                 Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Nicht                                                               nicht größer sein als
                             konsolidiert.                                                                                                      erforderlich.
   i) Sprachspeicher-
      dienste             3) BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz
   j) Online-                der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und
      Informations- und      Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-
      Datenbankabfrage       Mail, Sprachspeicherdienste, Online-Informations- und
   k) Elektronischer         Datenbankabfrage, elektronischen Datenaustausch (EDI):
      Datenaustausch         Nicht konsolidiert.
      (EDI)                  PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über
   l) Erweiterte und         Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Kapital und
      Mehrwert-              Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt.
      Telefaxdienste,
                             SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht
      einschließlich
                             übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die
      „Store & Forward“
                             Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der
      und
                             Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommunikations-
      „Store & Retrieve“
                             netzes nachkommen.
   m) Umschlüsselung
      und Protokoll-      4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      umsetzung              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                             BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen
                             Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert.
                             RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   o) Sonstige Dienst-    1), 2) Für Funkrufdienste: Nicht konsolidiert, außer für        1), 2), 3) Keine.                                     BE: Bei den Voraus-
      leistungen: mobile     europaweite Funkrufsysteme.                                                                                        setzungen für die
      und persönliche                                                                     4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                                                                Erteilung einer Lizenz
      Kommunikations-     3)                                                                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                                                                kann die Notwendigkeit
      dienste und -                                                                           und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             PL: Für öffentliche zellulare Mobiltelefondienste und -                                                            berücksichtigt werden,
      systeme                                                                                 folgenden Beschränkungen:
                             netze: Keine, außer dass Kapital und Stimmrechte von                                                               einen Universaldienst
                             Ausländern auf 49 % beschränkt sind.                             RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.             zu gewährleisten, u. a.
                                                                                                                                                durch transparente,
                             SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht                                                          diskriminierungsfreie
                             übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die
                                                                                                                                                und wettbewerbs-
                             Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der                                                                neutrale Finanzierung;
                             Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommuni-                                                                    die Belastung wird
DE                                                                                    108                                                                               DE
 ---pagebreak---                         kationsnetzes nachkommen.                                                                                            nicht größer sein als
                                                                                                                                             erforderlich.
                    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                        Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                        angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                        RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   Satelliten-      1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.     1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht
   dienstleistungen                                                                       konsolidiert.
                        BG: Keine.
                                                                                          BG: Keine.
                    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                        Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                        angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                          und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                        Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.
                                                                                          folgenden Beschränkungen:
                        BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                          Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.
                        Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                                                                                          BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                          „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                          angegeben ist.
DE                                                                                109                                                                              DE
 ---pagebreak---    VSAT-Dienste          1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht               1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht
   – für die öffentliche     konsolidiert.                                                     konsolidiert.
        Nutzung              BG: Keine.                                                        BG: Keine.
   – für die
                             RO: Nicht konsolidiert für die öffentliche Nutzung.               RO: Nicht konsolidiert für die öffentliche
        nichtöffentliche
                                                                                               Nutzung.
        Nutzung          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                             BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                               Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht
                             Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                                                                                               konsolidiert.
                             RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                               BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Nicht
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                             konsolidiert für die öffentliche Nutzung. Nicht konsolidiert
                                                                                               angegeben ist.
                             für Geschäftsreisende.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                               angegeben ist. Nicht konsolidiert für die
                                                                                               öffentliche Nutzung. Nicht konsolidiert für
                                                                                               Geschäftsreisende.
   Telekommunikations-
   bezogene Dienst-
   leistungen
   Vermietung von        1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.     1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht
   Ausrüstung                                                                                  konsolidiert.
                             BG: Keine.
   (CPC 7541)
                                                                                               BG: Keine.
   Verkauf von           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
   Ausrüstung                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   (CPC 7542)                angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
   Beratung                  Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
   (CPC 7544)
                             BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                               Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert.
                             Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
                                                                                               BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
DE                                                                                     110                                                        DE
 ---pagebreak---        angegeben ist.
DE 111                DE
 ---pagebreak---     3.BAU- UND                1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HU, MT: Nicht               1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HU, MT:
    VERWANDTE                      konsolidiert*, außer für CPC 5111 und 5114: Keine.              Nicht konsolidiert*, außer für CPC 5111 und 5114:
    INGENIEURS-                                                                                    Keine.
                                   BG, RO, HU, MT: Nicht konsolidiert.
    DIENSTLEISTUNGEN
                                                                                                   BG, RO, HU, MT: Nicht konsolidiert.
    (Alle Mitgliedstaaten     2) BG: Keine, außer für andere Teilsektoren als CPC 517:
    außer BG: CPC 511,             Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten                 2) HU, MT: Nicht konsolidiert.
    512, 513, 514, 515, 516,       Voraussetzungen.
                                                                                                   RO: Nicht konsolidiert für CPC 511, 515, 518.
    517, 518.                      HU, MT: Nicht konsolidiert.
    BG: CPC 512, 5131,                                                                          3) HU, MT: Nicht konsolidiert.
    5132, 5135, 514, 5161,         RO: Nicht konsolidiert für CPC 511, 515, 518.
                                                                                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
    5162, 51641, 51643,       3) HU, MT: Nicht konsolidiert.                                       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
    51644, 5165, 517.)                                                                             und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                   BG: Keine, außer für andere Teilsektoren als CPC 517: Bei
                                                                                                   folgenden Beschränkungen:
                                   Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können
                                   Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder             HU, MT: Nicht konsolidiert.
                                   Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer
                                                                                                   RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                   erbringen. Dies gilt nicht für Projekte, für die ein
                                   internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von
                                   ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.
                                   Akkreditierungsvoraussetzungen:       Die      betreffenden
                                   Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des
                                   Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei
                                   Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische
                                   Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen
                                   Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten
                                   erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten
                                   Voraussetzungen erfüllen.
                                   IT: Ausschließliche Rechte sind für Bau, Instandhaltung und
                                   Verwaltung von Autobahnen und den Flughafen Rom
                                   gewährt worden.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                   Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                   angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  *
           Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
DE                                                                                          112                                                      DE
 ---pagebreak---    BG: Für andere Teilsektoren als CPC 517: Zugang wird nur
   natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der
   Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung
   durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien.
   Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in
   Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im
   Baubereich, in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte.
   HU, MT: Nicht konsolidiert.
   RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, FR, NL, wie im     Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, FR, NL,
   Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii     wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“
   angegeben und mit den folgenden besonderen                   unter Ziffer iii angegeben.
   Beschränkungen:
   NL: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation
   sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
   BE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
   Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufs-
   erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
   BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
   Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
   Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   FR: Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die
   vorübergehende Einreise von Technikern unter folgenden
   Bedingungen betreffen:
   – Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person
       im Hoheitsgebiet Chiles und wird zu einer gewerblichen
       Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit
       dieser juristischen Person geschlossen hat.
   – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate
       erteilt.
   – Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der
       gewerblichen Niederlassung in FR und ein Schreiben
       der juristischen Person im Hoheitsgebiet Chiles vor, in
DE                                                          113                                                   DE
 ---pagebreak---        dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt.
   – Bestehen einer         wirtschaftlichen    Bedarfsprüfung
       erforderlich.
   – Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an
       das Internationale Büro für Migration entrichten.
   Nicht konsolidiert, außer für DE, SE, UK, wie im Abschnitt   Nicht konsolidiert, außer für DE, SE, UK, wie im
   „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben,    Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
   nur für CPC 5111 und mit den folgenden besonderen            Ziffer iii angegeben, nur für CPC 5111.
   Beschränkungen:
   SE, UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation
   sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
   UK: Bestehen       einer   wirtschaftlichen  Bedarfsprüfung
   erforderlich.
   DE: Nicht konsolidiert, außer für eine begrenzte Reihe von
   Dienstleistungen      im     Zusammenhang         mit   der
   Baustellenerkundung: Universitätsabschluss und berufliche
   Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem
   Bereich.
DE                                                          114                                                  DE
 ---pagebreak---     4. VERTRIEBS-
    DIENSTLEISTUNGEN
    43
    A. Dienstleistungen von  1) FR: Nicht konsolidiert für Händler und Makler, die auf        1) BG: Nicht konsolidiert.
    Kommissionären               Märkten von nationalem Interesse tätig sind.
    (Alle Mitgliedstaaten                                                                        FR: Nicht konsolidiert für Händler und Makler, die
    außer BG, RO:                BG, MT: Nicht konsolidiert.                                     auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.
    CPC 621, 6111, 6113,     2) MT: Nicht konsolidiert.                                       2) MT: Nicht konsolidiert.
    6121.
    BG44: Teil von           3) MT: Nicht konsolidiert.                                       3) MT: Nicht konsolidiert.
    CPC 62113 und 62114,     4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
    62115, 62116.                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
    RO: CPC 621)                 angegeben ist, mit den folgenden besonderen                     und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                 Beschränkungen:                                                 folgenden Beschränkungen:
                                 MT: Nicht konsolidiert.                                         MT: Nicht konsolidiert.
                                 FR:     Staatsangehörigkeitserfordernis     für    Händler,     IT: Wohnsitzerfordernis.
                                 Kommissionäre und Makler, die auf 20 Märkten von
                                                                                                 RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                 nationalem Interesse tätig sind.
                                 RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
    B. Dienstleistungen von    46
                             1) FR: Nicht konsolidiert für Apotheken.                         1) BG, MT: Nicht konsolidiert.
    Großhändlern45
    (Alle Mitgliedstaaten        BG, MT: Nicht konsolidiert.                                     RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine.
    außer PL: CPC 622,           RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine.            2) MT: Nicht konsolidiert.
    61111, 6113, 6121.
  43
           Ausgenommen Waffen in allen Mitgliedstaaten, außer in BG. Ausgenommen Sprengstoff, chemische Erzeugnisse und Edelmetalle in allen Mitgliedstaaten, außer in AT,
           BG, FI, RO, SE. Ausgenommen pyrotechnische Erzeugnisse, entzündbare Waren, Zünder, Munition, Militärausrüstung, Tabak und Tabakerzeugnisse, giftige Stoffe,
           medizinische und chirurgische Geräte, bestimmte medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke in AT. Ausgenommen Vertrieb von Tabak und
           Tabakerzeugnissen, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Waren, Waffen, Munition und Militärausrüstung, Edelmetallen,
           Edelsteinen und Waren daraus, Erdöl und Erdölerzeugnissen in BG. Ausgenommen Vertrieb von Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln und Betäubungsmittel
           enthaltenden Arzneimitteln, Tabakerzeugnissen und Papier für Zigaretten, Alkohol und Spirituosen in RO. Ausgenommen Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen,
           entzündbaren Waren und Zündern, Waffen, Munition und Militärausrüstung, giftigen Stoffen und bestimmten medizinischen Stoffe in SI.
  44
           BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Kommissionären, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.
  45
           BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Großhändlern, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.
  46
           Ausgenommen Tabak in ES, IT.
DE                                                                                       115                                                                               DE
 ---pagebreak---     PL: CPC 622 außer         2) MT: Nicht konsolidiert.                                          RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine.
    62226, 62228, 62251,
    62252)                        RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine.            3) BG, MT: Nicht konsolidiert.
                              3)47 BG: Lizenzpflicht für den Fachgroßhandel. Wirtschaftliche   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  Bedarfsprüfung mit den folgenden Hauptkriterien: Zahl der       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese,       und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                  Bevölkerungsdichte,      geografische    Verteilung    und      folgenden besonderen Beschränkungen:
                                  Auswirkungen auf den Verkehr.
                                                                                                  MT: Nicht konsolidiert.
                                  FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem
                                                                                                  IT: Wohnsitzerfordernis.
                                  Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten
                                  zugelassen.                                                     RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                  PL: Lizenzpflicht für die Niederlassung von Unternehmen
                                  im Bereich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern.
                                  MT: Nicht konsolidiert.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                  angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                                  Beschränkungen:
                                  MT: Nicht konsolidiert.
                                  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis     für   Arzneimittel-
                                  großhandel.
                                  RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
    C. Dienstleistungen von   1) BG, MT: Nicht konsolidiert.                                   1) BG, MT: Nicht konsolidiert.
    Einzelhändlern48
    (Alle Mitgliedstaaten         RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632: Keine.           RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632:
    außer BG: CPC 631,                                                                            Keine.
                              2) MT: Nicht konsolidiert.
  47
           Ausgenommen Tabak in ES, IT, FR.
  48
           EE, LT und LV: umfasst auch CPC 633, 6111, 61221, 63234. LT: außer CPC 613. Ausgenommen alkoholische Getränke in FI und SE. PL: außer CPC 61112, 6121,
           613, 63107, 63108, 63211. Ausgenommen Arzneimittel (Teil von CPC 63211) in allen Mitgliedstaaten, für die eine Verpflichtung im Abschnitt „Freiberufliche
           Dienstleistungen“ unter „Apotheker“ aufgeführt ist. Vertriebsdienstleistungen von einem festen Ort aus (Direktverkauf) gelten als Einzelhandelsdienstleistungen. Für
           CPC 633 (Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände) ist eine Verpflichtung im Abschnitt „Unternehmensdienstleistungen“ aufgeführt. Dieser
           Sektor umfasst ausschließlich den Vertrieb von Waren. Dies sind körperliche, bewegliche Gegenstände.
DE                                                                                        116                                                                                   DE
 ---pagebreak---     632, 61112, 6113, 6121,       RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC CPC 631+632:            2) MT: Nicht konsolidiert.
    613.                          Keine.
    BG: CPC 61112; Teil                                                                             RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632:
    von CPC 6113; Teil von    3)49,50 BE, DK, FR, IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf        Keine.
    CPC 6121; CPC 631             der Grundlage der Inländerbehandlung.
                                                                                                3) MT: Nicht konsolidiert.
    außer 63107 und 63108;        BG: Lizenzpflicht für den Facheinzelhandel. Wirtschaftliche
    CPC 63211; CPC 6322;                                                                        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  Bedarfsprüfung für Kaufhäuser mit den folgenden
    CPC 6323; CPC 6324;                                                                             „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und
    Teil von CPC 63292,                                                                             und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                  Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische
    63297)                                                                                          folgenden Beschränkungen:
                                  Verteilung und Auswirkungen auf den Verkehr.
                                                                                                    MT: Nicht konsolidiert.
                                  SE: Die Gemeinden können eine wirtschaftliche Bedarfs-
                                  prüfung für den vorübergehenden Handel mit Bekleidung,            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                  Schuhen und Lebensmitteln vornehmen, die nicht am
                                  Verkaufsort verbraucht werden51.
                                  MT: Nicht konsolidiert.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                  angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                                  Beschränkungen:
                                  MT: Nicht konsolidiert.
                                  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis      für  Tabakwaren-
                                  einzelhändler (Posthalter).
                                  RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
    D. Franchising            1) MT, RO: Nicht konsolidiert.                                    1), 2), 3) MT, RO: Nicht konsolidiert.
    (CPC 8929)
                                  BG: Zugang wird nur juristischen Personen gewährt             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              2) MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                                    folgenden Beschränkungen:
  49
            Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der bereits bestehenden
            Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  50
            Ausgenommen Tabak in ES, FR, IT. Ausgenommen alkoholische Getränke in IE.
  51
            Der ständige Verkauf von einer festen Verkaufsstelle oder Produktionsstätte aus bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
DE                                                                                         117                                                                           DE
 ---pagebreak---                            4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale           MT, RO: Nicht konsolidiert.
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                              MT, RO: Nicht konsolidiert.
   5. PRIVAT
   FINANZIERTE
   DIENSTLEISTUNGEN
   IM BEREICH
   BILDUNG
   A. Dienstleistungen im  1) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann        1) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
   Bereich Primar-            jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
   schulbildung                                                                           2) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
                              erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
   (Alle Mitgliedstaaten      leiten und zu unterrichten.                                 3) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
   außer EE: CPC 921.
   EE: Dienstleistungen im    BG, CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.                CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
   Bereich Pflicht-                                                                          mitglieder tschechische Staatsangehörige sein
                           2) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
   primarschulbildung)                                                                       müssen.
                           3) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                             LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte
                              BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen              Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des
                              gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als              Ministeriums für Bildung und Wissenschaft
                              juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist       erforderlich ist.
                              die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheits-
                                                                                             SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
                              normen.
                                                                                             mitglieder slowakische Staatsangehörige sein
                              Nicht konsolidiert für natürliche Personen und                 müssen.
                              Vereinigungen.
                                                                                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die           „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu        und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung       folgenden Beschränkungen:
                              ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der
                              Bildung und die Geeignetheit der schulischen                   CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
                              Einrichtungen.                                                 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer
                              HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung           können unter den folgenden Voraussetzungen
                              der örtlichen Behörden erforderlich.                           unterrichten: ständiger Wohnsitz, Anerkennung
                                                                                             ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Befähi-
                              SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die           gungsnachweise.
                              Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu
DE                                                                                    118                                                      DE
 ---pagebreak---       gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die
      entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen
      Voraussetzungen für die Gründung einer solchen
      Einrichtung erfüllt sind.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen
      Beschränkungen:
      CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert.
      BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      Verpflichtungen“ unter der Nummer 3 nichts anderes
      angegeben ist.
      FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann
      jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
      erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
      leiten und zu unterrichten.
DE                                                            119 DE
 ---pagebreak---    B. Dienstleistungen im  1) BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.                 1) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   Bereich Sekundar-
   schulbildung               FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann        2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   (Alle Mitgliedstaaten      jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
                                                                                          3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   außer EE: CPC 922.         erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
   EE: Dienstleistungen im    leiten und zu unterrichten.                                    LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte
   Bereich Pflicht- und                                                                      Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des
                           2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   Nichtpflichtsekundar-                                                                     Ministeriums für Bildung und Wissenschaft
   schulbildung.           3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.                        erforderlich ist.
   LV: außer CPC 9224)        BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen              SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
                              gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als              mitglieder slowenische Staatsangehörige sein
                              juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist       müssen.
                              die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheits-
                                                                                             SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
                              normen.
                                                                                             mitglieder slowakische Staatsangehörige sein
                              Nicht konsolidiert für natürliche Personen und                 müssen.
                              Vereinigungen.
                                                                                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die           „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu        und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung       folgenden Beschränkungen:
                              ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der
                              Bildung und die Geeignetheit der schulischen                   CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                              Einrichtungen.                                                 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer
                              HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung           können unter den folgenden Voraussetzungen
                              der örtlichen Behörden erforderlich.                           unterrichten: ständiger Wohnsitz, Anerkennung
                                                                                             ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Befähi-
                              SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die           gungsnachweise.
                              Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu
                              gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die
                              entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen
                              Voraussetzungen für die Gründung einer solchen
                              Einrichtung erfüllt sind.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                              angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                              Beschränkungen:
                              CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                    120                                                      DE
 ---pagebreak---    BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
   Verpflichtungen“ unter der Nummer 3 nichts anderes
   angegeben ist.
   FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann
   jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
   erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
   leiten und zu unterrichten.
DE                                                         121 DE
 ---pagebreak---    C. Dienstleistungen im 1) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann         1) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   Bereich Hoch-             jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
   schulbildung                                                                           2) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                             erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
   (Alle Mitgliedstaaten     leiten und zu unterrichten.                                  3) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   außer CZ, SK:
   CPC 923.                  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.                 SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
   CZ, SK: Nur                                                                               mitglieder slowenische Staatsangehörige sein
                          2) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   CPC 92310.)                                                                               müssen.
                          3) ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater
                                                                                             SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
                             Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder
                                                                                             mitglieder slowakische Staatsangehörige sein
                             Grade zu verleihen.
                                                                                             müssen.
                             AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                                                                                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             EL: Nicht konsolidiert für Bildungseinrichtungen, die           „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             staatlich anerkannte Diplome verleihen.                         und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                             folgenden Beschränkungen:
                             CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die
                             Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu         AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                             gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung
                             ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der
                             Bildung und die Geeignetheit der schulischen
                             Einrichtungen.
                             HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung
                             der zentralen Behörden erforderlich.
                             SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die
                             Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu
                             gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die
                             entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen
                             Voraussetzungen für die Gründung einer solchen
                             Einrichtung erfüllt sind.
                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                             angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                             Beschränkungen:
                             AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                             FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann
                             jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung
DE                                                                                    122                                                      DE
 ---pagebreak---    erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu
   leiten und zu unterrichten.
   Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU:         Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR,
   vorübergehende Einreise von Professoren: wie im Abschnitt     LU, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflich-
   „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben      tungen“ unter Ziffer iii angegeben.
   und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
   BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
   Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
   Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
   BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
   Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
   Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   FR: – Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag
       einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen.
   – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate
       erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages
       verlängert werden.
   – Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
       erforderlich, es sei denn, die Professoren werden
       unmittelbar von dem für Hochschulbildung zuständigen
       Minister bestellt.
   – Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das
       Internationale Büro für Migration entrichten.
   Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkann-
   tem Ruf, die von Hochschuleinrichtungen eingeladen
   wurden, für die Dauer der Einladung.
DE                                                           123                                                   DE
 ---pagebreak---    D. Dienstleistungen im  1), 2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.                   1), 2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   Bereich Erwachsenen-
   bildung                 3) CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die          3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
   (CPC 924;                   Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu
                                                                                                CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
   AT: CPC 9240 außer          gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung
                                                                                                mitglieder tschechische Staatsangehörige sein
   Dienstleistungen im         ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der
                                                                                                müssen.
   Bereich Erwachsenen-        Bildung und die Geeignetheit der schulischen
   bildung mittels             Einrichtungen.                                                   SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-
   Rundfunk- oder                                                                               mitglieder slowakische Staatsangehörige sein
                               HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung
   Fernsehsendungen.                                                                            müssen.
                               der örtlichen (bzw. im Falle von Hochschulen der zentralen)
   EE: umfasst auch andere     Behörden erforderlich.                                       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   Dienstleistungen im                                                                          „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
   Bereich Erwachsenen-        SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
   bildung, die nicht vom      Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu
                                                                                                folgenden Beschränkungen:
   Staat erbracht werden.)     gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die
                               entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen         CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                               Voraussetzungen für die Gründung einer solchen
                               Einrichtung erfüllt sind.
                               CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                               CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES:                    Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                               vorübergehende Einreise von Professoren: wie im Abschnitt        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                               „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben         Ziffer iii angegeben.
                               und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                               Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                               Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                               BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                               Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                               Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                                                      124                                                       DE
 ---pagebreak---     6. DIENST-
    LEISTUNGEN IM
    BEREICH
    UMWELT52,53
    (BG: Die
    Verpflichtungen gelten
    nicht für Dienst-
    leistungen im Bereich
    Umwelt, die in
    Ausübung hoheitlicher
    Gewalt erbracht
    werden)54
    SE: Das Angebot
    umfasst nicht öffentliche
    Versorgungsaufgaben,
    unabhängig davon, ob
    sie von Gemeinden,
    vom Staat oder von
    einer anderen
    Verwaltungsebene mit
    eigenen Mitteln
    wahrgenommen oder
    von diesen als Aufträge
    vergeben werden.)
    A.
    Trinkwasserversorgung
    und
    Abwasserbeseitigung
        **************
  52
            Die Dienstleistungen im Bereich Umwelt werden aufgrund des Klassifizierungsvorschlags in Job 7612 (Mitteilung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten)
            aufgeführt.
  53
            BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sammlung, Beförderung, Lagerung, Weiterverwendung, Recycling, Aufbereitung,
            Verwendung bei der Herstellung von Energie und Material sowie Entsorgung gefährlicher Abfälle und Stoffe.
  54
            BG: Dies sind Regulierungs-, Verwaltungs- und Kontrollleistungen der für Umweltfragen zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen.
DE                                                                                      125                                                                           DE
 ---pagebreak---     Gewinnung, Reinigung       1) Nicht konsolidiert*.                                          1) Nicht konsolidiert*.
    und Verteilung von
                               2) Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO,          2) Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT,
    Wasser durch Netze,
                                    SI, SK: Nicht konsolidiert.                                     PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.
    außer Dampf und
    Warmwasser                 3) Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HU, LV, LT,          3) Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HU,
                                    MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.                         LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, CY, CZ, EE, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht
                                    konsolidiert.                                                   BG, CY, CZ, EE, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI,
                                                                                                    SK: Nicht konsolidiert.
                                    Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                                    Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                    angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                                    BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                                    Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                                    Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                                    BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                                    Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                                    Schwelle von 30 000 EUR liegt.
    Abwasser-                  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Nicht konsolidiert.    1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Nicht
    bewirtschaftung                                                                                 konsolidiert.
                                    EE, LT, LV: Keine.
    (Alle Mitgliedstaaten                                                                           EE, LT, LV: Keine.
    außer BG: CPC 9401,        2), 3) HU, RO: Nicht konsolidiert.
    Teil von 18000.                                                                             2), 3) HU, RO: Nicht konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
    BG: CPC 9401.)                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                    HU, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                                                                                    HU, RO: Nicht konsolidiert.
  *
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
DE                                                                                          126                                                       DE
 ---pagebreak---                            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                           Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                           angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                           BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                           Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                           Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                           BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                           Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                           Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   B. Bewirtschaftung  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsolidiert.       1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht
   fester/gefährlicher                                                                     konsolidiert.
                           EE, HU: Keine.
   Abfälle
                                                                                           EE, HU: Keine.
   (CPC 9402, 9403)    2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                       2), 3) RO: Nicht konsolidiert.
                       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                           Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                           angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                           und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                           RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                           folgenden Beschränkungen:
                                                                                           RO: Nicht konsolidiert.
                           Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                           Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                           angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                           BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                           Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                           Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                           BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                           Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                           Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                                                 127                                                       DE
 ---pagebreak---    C. Schutz der          1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht             1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht
   Umgebungsluft und des      konsolidiert.                                                   konsolidiert.
   Klimas
                              EE, LT, PL, RO: Keine.                                          EE, LT, PL, RO: Keine.
   (Alle Mitgliedstaaten
   außer BG: CPC 9404.    2) Keine.                                                       2) Keine.
   BG: Abgaskontroll-     3) SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von     3) Keine.
   dienstleistungen (Teil     Personen- und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen
   von CPC 9404))                                                                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              müssen auf gemeinnütziger Grundlage angeboten werden.
                                                                                              „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale             und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      folgenden Beschränkungen:
                              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                              Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                              angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                              BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                              Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                              Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                              BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                              Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                              Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   D. Sanierung und       1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsolidiert.       1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht
   Reinigung von Boden                                                                        konsolidiert.
                              EE, RO: Keine.
   und Wasser
                                                                                              EE, RO: Keine.
   (Teil von CPC 94060)   2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                          2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.
                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                              und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                              BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                              BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
DE                                                                                    128                                                       DE
 ---pagebreak---                                Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                               angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                               Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                               Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                               BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                               Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                               Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   E. Lärm- und            1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht             1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht
   Vibrationsschutz            konsolidiert.                                                   konsolidiert.
   (Alle Mitgliedstaaten       EE, LT, PL, RO: Keine.                                          EE, LT, PL, RO: Keine.
   außer BG: CPC 9405.
   BG: Überwachung der     2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK: Nicht           2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK:
   Lärmbelastung (Teil von     konsolidiert.                                                   Nicht konsolidiert.
   CPC 9405))              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                               HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                               HU: Nicht konsolidiert.
                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                               Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                               angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                               Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                               Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                               BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                               Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                               Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                                                     129                                                       DE
 ---pagebreak---    F. Alle Mitgliedstaaten 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsolidiert.       1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht
   außer BG: Schutz der                                                                        konsolidiert.
                               EE, RO: Keine.
   biologischen Vielfalt
                                                                                               EE, RO: Keine.
   und der Landschaft      2), 3) HU: Nicht konsolidiert.
   Natur- und                                                                              2), 3) HU: Nicht konsolidiert.
   Landschaftsschutz       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   (Teil von CPC 9406)         angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
   BG: Naturschutz-                                                                            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
   dienstleistungen (Teil      HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
   von CPC 9406)               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                               HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                               Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                               angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:          Ziffer iii angegeben.
                               BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                               Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                               Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                               BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                               Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                               Schwelle von 30 000 EUR liegt.
   G. Sonstige Umwelt-     1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, PL, RO: Nicht konsolidiert.   1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, PL, RO: Nicht
   und Nebendienst-                                                                            konsolidiert.
                               EE, PL, RO: Keine.
   leistungen
                                                                                               EE, PL, RO: Keine.
   (Teil von CPC 94090)    2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                           2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                               Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                               angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                               BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                               BG, HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                               Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im            Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
                               Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii        im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
DE                                                                                     130                                                       DE
 ---pagebreak---                                   angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:           Ziffer iii angegeben.
                                  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                                  Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre
                                  Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                                  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
                                  Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
                                  Schwelle von 30 000 EUR liegt.
    7. DIENSTLEISTUN-
    GEN IM BEREICH
    GESUNDHEIT UND
    SOZIALES
    A. Krankenhaus-            1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.           1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
    leistungen
                                  HU: Keine.                                                       HU: Keine.
    (alle Mitgliedstaaten
    außer LV, PL, SI:          2) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.              2) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
    CPC 9311.                  3) AT, BE, ES, FR, IT, LU, LT, NL, PT, SI: Wirtschaftliche      3) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
    LV, PL, SI: nur Leis-         Bedarfsprüfung        auf     der      Grundlage       der
    tungen von privaten                                                                            EE: Keine, außer dass im Ausland ausgebildete
                                  Inländerbehandlung55.
    Krankenhäusern und                                                                             Freiberufler eine Bescheinigung über eine Zusatz-
    Sanatorien –                  PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein              ausbildung der Universität Tartu vorlegen müssen.
    CPC 9311.)                    Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für           Dies gilt auch für im Ausland ausgebildete
                                  Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für             estnische Staatsangehörige.
                                  Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflege-
                                                                                                   LT: Keine, außer dass ausländische private
                                  personal finden Anwendung.
                                                                                                   Einrichtungen und ihre Patienten u. U. keinen
                                  LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein              Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus
                                  Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für           öffentlichen     Mitteln   haben,    einschließlich
                                  Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für             Leistungen aus der öffentlichen Kranken-
                                  Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflege-                 versicherung.
                                  personal finden Anwendung. Für die Leistungen privater
                                  Krankenhäuser ist eine Genehmigung der örtlichen
                                  Gesundheitsbehörden erforderlich. Die Zahl der Betten bzw.
  55
            Soweit die Niederlassung in einem Mitgliedstaat von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der Betten
            bzw. medizinischen Großgeräte auf der Grundlage des Bedarfs, Dichte und Altersstruktur der Bevölkerung, geografische Verteilung, Schutz der Gebiete von besonderem
            historischem und künstlerischem Interesse, Auswirkungen auf den Verkehr und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
DE                                                                                        131                                                                                  DE
 ---pagebreak---       medizinischen Großgeräte richtet sich nach dem Bedarf, der
      Altersstruktur und der Sterblichkeitsrate der Bevölkerung.
      BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
      SI: Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist
      eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der
      Republik Slowenien erforderlich.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
      angegeben ist, mit den folgenden besonderen                       und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      Beschränkungen:                                                   folgenden Beschränkungen:
      BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.                   BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
      LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein
      Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für
      Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für
      Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflege-
      personal finden Anwendung.
      PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein
      Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für
      Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für
      Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflege-
      personal finden Anwendung.
DE                                                               132                                                      DE
 ---pagebreak---    B. Sonstige            1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.             1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
   Gesundheitsleistungen
                              HU: Keine.                                                        HU: Keine.
   (CPC 9319.
   EE: CPC 9319           2), 3) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Keine.       2), 3) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI:
   außer 93191.)                                                                                Keine.
                          4) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Nicht
                              konsolidiert,     sofern    im     Abschnitt    „Horizontale  4) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI:
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes        Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              angegeben ist.                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist.
   C. Soziale             1) Nicht konsolidiert.                                            1) Nicht konsolidiert.
   Dienstleistungen
                          2) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert.        2) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht
   Alle Mitgliedstaaten                                                                         konsolidiert.
   außer BG: Genesungs-   3) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert.
   und Erholungsheime,                                                                      3) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht
                              FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den
   Seniorenheime.                                                                               konsolidiert.
                              zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen
   BG: nur privat finan-      Bedarfs genehmigt.                                            4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
   zierte soziale Dienst-                                                                       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
   leistungen (Teil von   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
   CPC 933.)                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                                folgenden Beschränkungen:
                              angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                              Beschränkungen:                                                   CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht
                                                                                                konsolidiert.
                              CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert.
   D. Sonstige            1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.     1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht
   (Gesundheitsdienste)                                                                         konsolidiert.
                              HU: Keine.
                                                                                                HU: Keine.
                          4) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert, außer für HU:
                              Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert, außer für
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes        HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              angegeben ist                                                     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist
   8. DIENSTLEISTUN-
   GEN IN DEN BEREI-
   CHEN FREMDEN-
   VERKEHR UND
   REISEN
DE                                                                                      133                                                        DE
 ---pagebreak---    A. Hotels und             1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert,      1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht
   Restaurants                  außer für Catering: Keine.                                     konsolidiert, außer für Catering: Keine.
   (einschließlich Catering)
                                BG, RO: Nicht konsolidiert*.                                   BG, RO: Nicht konsolidiert*.
   (Alle Mitgliedstaaten
   außer BG, PL:             2) Keine.                                                      2) Keine.
   CPC 641, 642, 643         3) BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der          3) Keine.
   (außer Catering bei          Republik Bulgarien gegründete Unternehmen nieder-
   Verkehrsdienst-              gelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapital-
   leistungen).                 beteiligung. Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich,
   BG: außer                    die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.
   Servierdienste für
   alkoholische Getränke        Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche
                                (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital
   für den Verbrauch an
   Ort und Stelle:              mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen
   CPC 641, Teil von 642,       Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der
                                bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von
   Teil von 643.
   PL: CPC 641, 642)            Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern
                                erbracht werden.
                                IT: Örtliche wirtschaftliche Bedarfsprüfung bei der
                                Eröffnung neuer Bars, Cafés und Restaurants.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                               folgenden besonderen Beschränkungen:
                                RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                               BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                               angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der
                                                                                               Beschränkungen       des     Marktzugangs  unter
                                                                                               Nummer 3.
                                                                                               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
DE                                                                                      134                                                      DE
 ---pagebreak---    B. Dienstleistungen von 1) BG: Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von     1) BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“
   Reiseagenturen und         der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.                  nichts anderes angegeben ist.
   Reiseveranstaltern
                              HU: Nicht konsolidiert.                                         PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
   (einschließlich
   Reiseleitern)              PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.                  2) Keine.
   (CPC 7471)              2) Keine.                                                       3) Keine.
                           3) BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der
                              Republik Bulgarien gegründete Unternehmen nieder-
                              gelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapital-
                              beteiligung.
                              Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der
                              Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird. Bei bulgarischen
                              Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder
                              kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 %
                              beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte
                              nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen
                              Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern
                              dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden.
                              PT: Es muss ein gewerbliches Unternehmen mit Sitz in
                              Portugal gegründet werden.
                              IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                              FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung
                              erforderlich.
                              CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach Bevölkerungs-
                              kriterium.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                              folgenden Beschränkungen:
                              BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                              Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes              BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              angegeben ist.                                                  „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                              angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der
                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                              Beschränkungen      des     Marktzugangs    unter
                                                                                              Nummer 3.
DE                                                                                     135                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                                                RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI,        Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES,
                              IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“           IT, FI, IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale
                              unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen          Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
                              Beschränkungen:
                              AT, FI, IT, IE, SE: Nicht konsolidiert, außer für Reiseleiter
                              (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von
                              mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an
                              bestimmten Orten tätig zu sein): AT, IT, IE, SE: Berufs-
                              bescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung.
                              BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
                              Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufs-
                              erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                              IT: Bestehen       einer  wirtschaftlichen  Bedarfsprüfung
                              erforderlich.
   C. Dienstleistungen von 1) BG, CY, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert.       1) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.
   Fremdenführern
                           2) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.               2) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.
   (CPC 7472)
                           3) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.               3) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.
                           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                              Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                              angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                 und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                              ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen
                              Fremdenführerorganisationen vorbehalten.                         RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              EL, ES, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den          BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.
                              Zugang zur Tätigkeit.
                              RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                              BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.
                              Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, SE, wie im             Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, SE, wie
                              Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii         im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                              angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:           Ziffer iii angegeben.
                              BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige
DE                                                                                      136                                                      DE
 ---pagebreak---    Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufs-
   erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
   SE: Berufsbescheinigung, einschlägige Qualifikation und
   drei Jahre Berufserfahrung.
   BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
   Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
   Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                        137 DE
 ---pagebreak---    9. DIENST-
   LEISTUNGEN IN DEN
   BEREICHEN
   FREIZEIT, KULTUR
   UND SPORT
   (außer audiovisuelle
   Dienstleistungen)
DE                      138 DE
 ---pagebreak---     A. Unterhaltung          1) Nicht konsolidiert.                                          1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
    (Alle Mitgliedstaaten    2) CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht                   HU: Keine.
    außer BG: einschließlich     konsolidiert.
    Theater, Musikkapellen                                                                   2) CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht
    und Zirkus (CPC 9619).   3) CY, CZ, EE, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.         konsolidiert.
    BG: CPC 96191, 96192,        LT: Keine, außer dem Verbot der Gründung und des            3) CY, CZ, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht
    96193.)                      Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von            konsolidiert.
                                 Glücksspielen56.
                                                                                                FR, IT: Nicht konsolidiert für Subventionen und
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            andere Formen der direkten und indirekten Unter-
                                 Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     stützung.
                                 angegeben ist, mit den folgenden besonderen
                                                                                                SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter
                                 Beschränkungen:
                                                                                                Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler
                                 CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht                  Ebene.
                                 konsolidiert.
                                                                                                LT: Keine, außer:
                                 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.                            a) wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben
                                                                                                    (auch in Teil I angegebene Ausnahme
                                                                                                    betreffend Verbot ausländischer Investitionen
                                                                                                    in die Veranstaltung von Lotterien) und
                                                                                                b) nicht konsolidiert für Subventionen für den
                                                                                                    Betrieb     von     Kinos      und      Theatern
                                                                                                    (CPC 96199**)
                                                                                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                folgenden Beschränkungen:
                                                                                                CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht
                                                                                                konsolidiert.
                                 Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR, wie      Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES,
                                 im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii    FR: vorübergehende Einreise von Künstlern: wie
                                 angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:         im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                                                                                Ziffer iii angegeben.
                                 BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige
  56
            Unternehmensgesetz in der Fassung von 1995.
DE                                                                                       139                                                          DE
 ---pagebreak---                           Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufs-
                          erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
                          BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn
                          das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter
                          der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
                          AT, ES: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren
                          Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit
                          dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens
                          erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere
                          gewerbliche Tätigkeit ausüben.
                          FR: – Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag einem
                              zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen.
                          – Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate
                              erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
                          – Bestehen einer          wirtschaftlichen   Bedarfsprüfung
                              erforderlich.
                          – Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an
                              das Internationale Büro für Migration entrichten.
   B. Nachrichten- und 1) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                    1) BG, RO: Nicht konsolidiert.
   Presseagenturen
                       2) BG, RO: Nicht konsolidiert.                                    2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
   (CPC 962)
                       3) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für das Verwaltungs-       3) BG, HU, RO: Nicht konsolidiert.
                          personal      von    Agence     France     Press    (sonstige
                                                                                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                          Beschränkungen         werden        aufgehoben,       sofern
                                                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                          Gegenseitigkeit gewährt wird).
                                                                                            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                          IT: Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den         folgenden Beschränkungen:
                          Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere
                                                                                            BG, RO: Nicht konsolidiert.
                          Beschränkungen          für      das       Eigentum        an
                          Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen
                          Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren:
                          ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.
                          BG, HU, RO: Nicht konsolidiert.
                          PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer
DE                                                                                   140                                                      DE
 ---pagebreak---       Sociedade     Anónima       eingetragen    sind,   müssen
      Nominalaktien als Gesellschaftskapital haben.
      SK: Ausländische Erbringer von Dienstleistungen von
      Nachrichten- und Presseagenturen müssen beim
      Außenministerium der Slowakischen Republik akkreditiert
      sein. Die amtliche Presseagentur der Slowakischen
      Republik (TASR) wird vom Staat finanziert.
   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
      BG, RO: Nicht konsolidiert.
      Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im        Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie
      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii    im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
      angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:      Ziffer iii angegeben.
      BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige
      Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufs-
      erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
      BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das
      Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der
      Schwelle von 30 000 EUR liegt.
DE                                                            141                                                   DE
 ---pagebreak---     C. Bibliotheken,             1) Nicht konsolidiert, außer in AT: Keine.                      1) Nicht konsolidiert, außer in AT: Keine.
    Archive, Museen und
                                 2) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Keine.                  2) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Keine.
    sonstige kulturelle
    Dienstleistungen             3) Nicht konsolidiert, außer in AT, LT                          3) Nicht konsolidiert, außer in AT, LT
    (CPC 963)                        AT: Keine.                                                     AT: Keine.
                                     LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht        LT: Keine, sofern im Abschnitt „Marktzugang“
                                     beweglicher Kulturgüter, die Vorbereitung, Programm- und       nichts anderes angegeben ist.
                                     Projektplanung für diese Arbeiten und die Erhaltung und
                                                                                                 4) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE, LT: Nicht
                                     Instandsetzung        beweglicher       Kulturgüter   sind
                                                                                                    konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                     genehmigungspflichtig.
                                                                                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
                                 4) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Nicht konsolidiert,        anderes angegeben ist.
                                     sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                     den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
    D. Sport- und sonstige       1) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                              1) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    Erholungs-
                                 2) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                              2) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    dienstleistungen,
    ausgenommen Glücks-          3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                              3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    spiel und Wetten
                                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter
    (CPC 9641, 96491.                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler
    AT: umfasst nicht                angegeben ist, mit den folgenden besonderen                    Ebene.
    Skischulen und                   Beschränkungen:
    Bergführer.)                                                                                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                                „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                     IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    10. VERKEHRS-
    DIENST-
    LEISTUNGEN57
    A. Seeverkehrs-              (siehe die zusätzlichen Begriffsbestimmungen nach dem
  57
            BG: Die Beförderung (einschließlich Transit) von Abfällen, gefährliche Waren, Stoffen und Materialien, Militärausrüstung und paramilitärischer Ausrüstung,
            Drogen und ähnlichen Waren unterliegt besonderen Vorschriften und ist von den Dienstleistungen ausgenommen, die unter die Verpflichtungen in diesem Bereich
            fallen. Dies gilt auch für alle mit der Beförderung zusammenhängenden Dienstleistungen.
DE                                                                                           142                                                                        DE
 ---pagebreak---     dienstleistungen           Abschnitt „Verkehrsdienstleistungen“)
    Internationaler Verkehr    1) a) Linienverkehr: Keine, außer für BG, RO: Nicht               1) a) Erbringungsweise 1 Buchstabe a Linienver-         Siehe Fußnote58.
    (Fracht und Personen)             konsolidiert.                                                     kehr: Keine, außer in dem Ausnahmefall, dass
    CPC 7211 und 7212                                                                                   ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der
    ohne Kabotage                  b) Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Ver-
                                                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 954/70 der Gemein-
                                      kehr, einschließlich Personenbeförderung: Keine, außer
                                                                                                        schaft anwenden müsste: Nicht konsolidiert.
                                      für BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                     b) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                               2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                 2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                               3) a) Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den
                                      Betrieb einer Flotte unter der Flagge des                  3) a) Nicht konsolidiert für alle Mitgliedstaaten
                                      Niederlassungsstaates: Nicht konsolidiert für alle                außer LV, MT: Keine.
                                      Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine.
                                                                                                     b) BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                   b) Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für
                                                                                                 4) a) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                      die              Erbringung              internationaler
                                                                                                        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den
                                      Seeverkehrsdienstleistungen       (im     Sinne       der
                                                                                                        Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist,
                                      Definitionen unter “Begriffsbestimmungen für den
                                                                                                        mit den folgenden Beschränkungen:
                                      Seeverkehr“): Keine, außer für BG, RO: Nicht
                                      konsolidiert.                                                     BG, RO: Nicht konsolidiert.
                               4) a) Schiffsbesatzungen: Nicht konsolidiert.                         b) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den
                                   b) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer
                                                                                                        Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist,
                                      gewerblichen Niederlassung im Sinne der Erbringungs-
                                                                                                        mit den folgenden Beschränkungen:
                                      weise 3 Buchstabe b: Nicht konsolidiert, sofern im
                                      Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den                 BG, RO: Nicht konsolidiert.
                                      Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                      folgenden Beschränkungen:
                                      BG, RO: Nicht konsolidiert.
  58
            „Die Gemeinschaft gewährt den von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die
            Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die
            Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
            ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. In Häfen gehören zu diesen Dienstleistungen:“
            1) Lotsendienste, 2) Schub- und Schleppboothilfe, 3) Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, 4) Abfall- und Ballastentsorgung, 5) Dienstleistungen des
            Hafenmeisters, 6) Navigationshilfen, 7) landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und
            Stromversorgung, 8) Einrichtungen für dringende Reparaturen, 9) Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
DE                                                                                           143                                                                                 DE
 ---pagebreak---     Hilfsdienstleistungen
    Frachtumschlag             1) Nicht konsolidiert∗.                                          1) Nicht konsolidiert*.
                               2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                         2), 3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    Lagerei                    1) Nicht konsolidiert∗.                                          1) Nicht konsolidiert∗.
    CPC 742 (geänderte
    Fassung)                   2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                         2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    Zollabfertigung59          1) Nicht konsolidiert*.                                          1) Nicht konsolidiert*.
                               2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                         2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
  ∗
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
  **
            Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich.
  ∗
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
  **
            Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich.
  ∗
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
  **
            Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich.
  59
            „Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) besteht darin, die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht für einen
            anderen zu erfüllen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleistungserbringers ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit.
DE                                                                                          144                                                                          DE
 ---pagebreak---     Containerstellplätze        1) Nicht konsolidiert*.                                         1) Nicht konsolidiert*.
    und -zwischen-
                                2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                        2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
    lagerung60
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                      *
    Schifffahrts-               1) Nicht konsolidiert .                                         1) Nicht konsolidiert*.
    agenturdienste61
                                2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                        2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
              62                                      *
    Spedition                   1) Nicht konsolidiert .                                         1) Nicht konsolidiert*.
                                2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.                        2), 3)** BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
  60
            „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur
            und Bereitstellung für Sendungen.
  61
            „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geographischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer
            Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
            – Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von
            Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von
            geschäftlichen Auskünften;
            – organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.
DE                                                                                          145                                                                           DE
 ---pagebreak---     d) Wartung und           1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Nicht konsolidiert.  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Nicht
       Instandsetzung von                                                                      konsolidiert.
                                EE, HU, LV: Keine.
       Schiffen, außer für
                                                                                               EE, HU, LV: Keine.
       EE, LV, SI.           2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
       EE, LV: CPC 8868.        konsolidiert.                                               2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
       SI: CPC 8868**                                                                          konsolidiert.
                                EE, HU, LV, SI: Keine.
                                                                                               EE, HU, LV, SI: Keine.
                             3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
                                konsolidiert.                                               3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
                                                                                               konsolidiert.
                                EE, HU, LV, SI: Keine.
                                                                                               EE, HU, LV, SI: Keine.
                             4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                                konsolidiert.
                                                                                               Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht
                                EE, HU, LV, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                               konsolidiert.
                                „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben
                                ist.                                                           EE, HU, SI: Nicht konsolidiert, sofern im
                                                                                               Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts
                                                                                               anderes angegeben ist.
                                                                                               LV: Keine.
  62
           „Spedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen,
           Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
DE                                                                                      146                                                                  DE
 ---pagebreak---     B. Binnenschiffsverkehr   1), 3) Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage                   1), 3) Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage         Siehe Fußnote63.
    b) Frachtverkehr              bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den                 bestehender oder künftiger Übereinkünfte über
                                  Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-              den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a.
    c) Vermietung von
                                  Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte              Rhein-Main-Donau-Verbindung),          in     denen
       Schiffen mit
                                  Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten                   bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in
       Besatzung
                                  vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien             den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die
    f) Unterstüt-                 hinsichtlich        des         Eigentums          erfüllen.      Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des
       zungsdienste für den       Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschiff-             Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften
       Binnen-                    fahrtsakte.                                                       zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
       schiffsverkehr
                                  AT: Nach dem österreichischen Binnenschifffahrtsgesetz            BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI,
                                  benötigen natürliche Personen für die Gründung einer              SK: Nicht konsolidiert.
                                  Schifffahrtsgesellschaft die Staatsangehörigkeit eines
                                                                                                2) Keine, außer für BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL,
                                  Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Im
                                                                                                    RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                  Falle der Niederlassung einer juristischen Person müssen
                                  die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands-         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                  und der Aufsichtsratsmitglieder Angehörige von EWR-               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                  Staaten sein. Ferner muss die Mehrheit der                        und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                  Geschäftsanteile Angehörigen von EWR-Staaten gehören.             folgenden Beschränkungen:
                                  BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht             BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht
                                  konsolidiert.                                                     konsolidiert.
                              2) Keine, außer für BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI:
                                  Nicht konsolidiert.
                              4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                  angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                  BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
  63
           Die Gemeinschaft gewährt den von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die
           Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die
           Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
           ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. In Häfen gehören zu diesen Dienstleistungen (wie in der Fußnote zum internationalen Seeverkehr):
           1) Lotsendienste, 2) Schub- und Schleppboothilfe, 3) Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, 4) Abfall- und Ballastentsorgung, 5) Dienstleistungen des
           Hafenmeisters, 6) Navigationshilfen, 7) landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und
           Stromversorgung, 8) Einrichtungen für dringende Reparaturen, 9) Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
DE                                                                                          147                                                                                 DE
 ---pagebreak---    d) Wartung und        1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.              1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
      Instandsetzung von
                             HU: Keine.                                                        HU: Keine.
      Schiffen
                         2) Keine, außer für BG, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht          2) Keine, außer für BG, EE, LT, MT, PL, RO, SI:
                             konsolidiert.                                                     Nicht konsolidiert.
                         3) Keine, außer für BG, CZ, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI,            3) Keine, außer für BG, CZ, EE, LT, MT, PL, RO, SI,
                             SK: Nicht konsolidiert.                                           SK: Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                  und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                             BG, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
                                                                                               BG, CZ, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht
                                                                                               konsolidiert.
   C. Luftverkehrs-
   dienstleistungen
   c) Vermietung von     1), 2) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert.          1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht
      Luftfahrzeugen mit                                                                       konsolidiert.
                             PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der
      Crew
                             Gemeinschaft      benutzten      Luftfahrzeuge      in   dem      PL: Keine.
      (CPC 734)
                             Mitgliedstaat,      der     die      Lizenz        für    das
                                                                                            4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen
                                                                                               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen
                                                                                               und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf
                                                                                               folgenden Beschränkungen:
                             verzichtet werden.
                                                                                               Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert.
                         3) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert.
                                                                                               PL: Keine.
                             PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der
                             Gemeinschaft      benutzten      Luftfahrzeuge      in   dem
                             Mitgliedstaat,      der     die      Lizenz        für    das
                             Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen,
                             das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen,
                             die      bestimmte       Kriterien      hinsichtlich    ihrer
                             Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die
                             bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital
                             und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der
                             Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein muss.
DE                                                                                      148                                                       DE
 ---pagebreak---                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                            Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert.
                            PL: Nicht konsolidiert, außer horizontale Maßnahmen.
   d) Wartung und        1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Nicht            1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Nicht
      Instandsetzung von    konsolidiert.                                                  konsolidiert.
      Luftfahrzeugen und
                            EE, HU, LV, PL: Keine.                                         EE, HU, LV, PL: Keine.
      Teilen davon
                         2) Keine.                                                      2) Keine.
                         3) CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik         3) CZ: Gesellschaftssitz     in   der    Tschechischen
                            erforderlich.                                                  Republik erforderlich.
                            SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik             SK: Gesellschaftssitz      in   der    Slowakischen
                            erforderlich.                                                  Republik erforderlich.
                            RO: Genehmigung der rumänischen Luftfahrtbehörde            4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                            erforderlich.                                                  „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                           und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                           folgenden Beschränkungen:
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   Verkauf und           1) Keine.                                                      1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für den CRS-
   Vermarktung                                                                             gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst-
                         2) Keine.
                                                                                           leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen:
                         3) RO: Nicht konsolidiert.                                        Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale           BG, RO: Keine.
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                        2) Keine.
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                        3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für den CRS-
                            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                                                                           gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst-
                                                                                           leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen:
                                                                                           Nicht konsolidiert.
                                                                                           BG: Keine.
DE                                                                                  149                                                        DE
 ---pagebreak---                                                                                             RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                        4) icht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
                                                                                            anderes angegeben ist, mit den folgenden
                                                                                            Beschränkungen:
                                                                                            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   Computer-             1) Keine.                                                      1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für die
   reservierungssysteme                                                                     Verpflichtungen von Beförderungsmutterunter-
                         2) Keine.
                                                                                            nehmen oder beteiligter Beförderungsunternehmen
                         3) Keine.                                                          in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-
                                                                                            verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            Drittstaaten kontrolliert wird: Nicht konsolidiert.
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                BG, RO: Keine.
                            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.                       2) Keine.
                                                                                        3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für die
                                                                                            Verpflichtungen von Beförderungsmutterunter-
                                                                                            nehmen oder beteiligter Beförderungsunternehmen
                                                                                            in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-
                                                                                            verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren
                                                                                            Drittstaaten kontrolliert wird: Nicht konsolidiert.
                                                                                            BG, RO: Keine.
                                                                                        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                            folgenden Beschränkungen:
                                                                                            RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   E. Eisenbahnverkehrs-
   dienstleistungen
   a) Passagierverkehr   1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.                   1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht
                                                                                            konsolidiert.
                         2) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                            HU: Keine.
                            HU: Keine.
                                                                                        4) Nicht      konsolidiert,    sofern     im   Abschnitt
DE                                                                                  150                                                          DE
 ---pagebreak---                          3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.              „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                            HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat         folgenden Beschränkungen:
                            oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht
                            werden.                                                         Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                angegeben ist.
                            Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                            HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                            Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
   b) Frachtverkehr      1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.                   1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht
                                                                                            konsolidiert.
                         2) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                            HU: Keine.
                            HU: Keine.
                                                                                        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                         3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                                                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                            HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat         und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                            oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht        folgenden Beschränkungen:
                            werden.
                                                                                            Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                            HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                            angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                                                                            angegeben ist.
                            Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
                            HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                            Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
   d) Wartung und        1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsolidiert.      1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht
      Instandsetzung von                                                                    konsolidiert.
                            EE, HU: Keine.
      Eisenbahn-
                                                                                            EE, HU: Keine.
      ausrüstung         2) RO: Nicht konsolidiert.
      (CPC 8868)                                                                        2) RO: Nicht konsolidiert.
                         3) RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                        3) RO: Nicht konsolidiert.
                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                            Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
DE                                                                                  151                                                        DE
 ---pagebreak---                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                 und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                   RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    RO: Nicht konsolidiert.
    F. Straßenverkehrs-
    dienstleistungen
    a) Personen-                1) Nicht konsolidiert.                                           1) Nicht konsolidiert.
        beförderung
                                2) Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK:          2) Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL,
        (Alle Mitglied-            Nicht konsolidiert.                                              SI, SK: Nicht konsolidiert.
        staaten außer FI, LV,
        LT, RO:                 3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats            3) Nicht konsolidiert für die Beförderung innerhalb
        CPC 71213, 7122.           (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat nieder-       eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in
        FI: CPC 71222,             gelassenes Verkehrsunternehmen: Nicht konsolidiert, außer        diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrs-
        71223.                     für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheits-        unternehmen.
        LV: CPC 71213,             verkehr (CPC 71223)64: keine Beschränkung seit 1996.
                                                                                                    AT, BG, HU, MT, PL, SK: Nicht konsolidiert.
        71222, 71223.              AT, BG, HU, PL, MT, SK: Nicht konsolidiert.
        LT, RO: CPC 7121,                                                                           LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen
        7122).                     SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrs-                    Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
        LV, LT, RO: außer          dienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf
        Kabotage                   der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der
                                   Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt.
                                   Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für
                                   diese Zwecke.
                                   – Für CPC 7122:
                                       ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                                   – Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):
                                       Alle Mitgliedstaaten außer SE: Wirtschaftliche Bedarfs-
                                       prüfung65, plus:
                                       DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt;
                                       örtliche Niederlassung erforderlich.
                                       IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  64
            Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
  65
            Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Zahl der Dienstleistungserbringer im örtlichen geografischen Gebiet.
DE                                                                                          152                                                        DE
 ---pagebreak---                            – Für CPC 71222 (Limousinendienste):
                              DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt;
                              örtliche Niederlassung erforderlich.
                              FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im
                              Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                              IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt;
                              wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                              LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für
                              im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                              PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                           – Für CPC 71213 (Städteverbindender Busverkehr)66:
                              IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                              FR: Nicht konsolidiert.
                              FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im
                              Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                              DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                              LV: Genehmigung (Lizenz und Sondererlaubnis)
                              erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte
                              Fahrzeuge erteilt.
                              PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen
                              Person.
                           – Für CPC 71223:
                              LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für
                              im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                       4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                           Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
  66
     Soweit die Erbringung einer Dienstleistung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, wird im Wesentlichen berücksichtigt, welches öffentliche
     Verkehrsangebot auf der betreffenden Strecke bereits besteht.
DE                                                                                 153                                                                      DE
 ---pagebreak---                       angegeben ist,       mit      den     folgenden besonderen     und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                      Beschränkungen:                                                folgenden besonderen Beschränkungen:
                      AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht                  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK:
                      konsolidiert.                                                  Nicht konsolidiert.
                      PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.          DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                      RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.                          RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   b) Güterverkehr 1) Nicht konsolidiert.                                         1) Nicht konsolidiert.
      (CPC 7123)
                   2) Keine, außer in BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK:         2) BG, HU, MT, PL, SK: Nicht konsolidiert.
                      Nicht konsolidiert.
                                                                                  3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats
                   3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch       durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niederge-
                      ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes             lassenes Verkehrsunternehmen: Nicht konsolidiert.
                      Verkehrsunternehmen: Nicht konsolidiert.
                                                                                     AT, BG, ES, HU, PL, MT, SK: Nicht konsolidiert.
                      AT, BG, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht
                                                                                     SE: Niedergelassene Unternehmen müssen
                      konsolidiert.
                                                                                     Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
                      IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirt-
                                                                                  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                      schaftlichen Bedarfsprüfung abhängig.
                                                                                     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                      FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland        und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                      registrierte Fahrzeuge erteilt.                                folgenden Beschränkungen:
                      SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrs-                  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK:
                      dienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf        Nicht konsolidiert.
                      der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der
                                                                                     RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                      Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt.
                      Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für
                      diese Zwecke.
                   4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                      Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                      angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                      AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK and SL: Nicht
                      konsolidiert.
                      RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
   d) Wartung und  1) Nicht konsolidiert*.                                        1) Nicht konsolidiert*.
DE                                                                            154                                                       DE
 ---pagebreak---       Instandsetzung von  2) MT, RO: Nicht konsolidiert.                                 2) MT, RO: Nicht konsolidiert.
      Ausrüstung für den
      Straßenverkehr      3) SE:    In    Abhängigkeit     von     den      Raum-  und   3) MT, RO: Nicht konsolidiert.
                             Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen
      (Alle Mitglied-                                                                    4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             Terminalinfrastruktureinrichtungen        errichten   und
      staaten außer BG,                                                                     „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             unterhalten.
      CZ, EE, FI, HU, SK,                                                                   und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
      SL: CPC 6112.          MT, RO: Nicht konsolidiert.                                    folgenden Beschränkungen:
      BG: CPC 6112, Teil
      von 8867.           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale           MT, RO: Nicht konsolidiert.
      CZ, EE, HU, SK:        Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
      CPC 6112, 8867.        angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
      FI: CPC 6112 und       MT, RO: Nicht konsolidiert.
      Teile von 88.
      SI: Teil von
      CPC 6112**.)
   e) Unterstützungs-     1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.                   1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.
      dienste für
                          2) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.          2) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.
      Straßenverkehrs-
      dienstleistungen       LV: Keine.                                                     LV: Keine.
      (Nur für LV:        3) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.          3) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.
      CPC 7441,
      CPC 7449.)             LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Bus-            LV: Keine.
                             bahnhof, Lizenz).
                                                                                         4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale           „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes     und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               folgenden Beschränkungen:
                             Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.             Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert.
                             LV: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale       LV: Keine.    LV: Nur für CSS-EJP: Keine.
                             Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
DE                                                                                   155                                                       DE
 ---pagebreak---     G. Beförderung in           1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.                      1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert.
    Rohrleitungen
                                2) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert.            HU: Keine.
    LT: CPC 713
                                     HU, LT: Keine.                                               2) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert.
                                3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert.            HU, LT: Keine.
                                     HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat      3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht
                                     oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht        konsolidiert.
                                     werden.
                                                                                                     HU, LT: Keine.
                                     LT: Keine.
                                                                                                  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale              „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                     angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                folgenden Beschränkungen:
                                     Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert.          Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht
                                                                                                     konsolidiert.
                                     HU, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben          HU, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     ist.                                                            „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                                     angegeben ist.
    H. Hilfsdienstleistungen
    für alle Verkehrsträger
    a) Frachtumschlag           1) Alle Mitgliedstaaten         außer    EE,    LV,LT:     Nicht  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE,         LV: Nicht
        (EE, LV, LT:                 konsolidiert*67.                                                konsolidiert*.
        CPC 741)                     EE, LV and LT: Keine.                                           EE, LV: Keine.
                                2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert.     2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht
                                                                                                     konsolidiert.
                                     EE, LV and LT: Keine.
                                                                                                     EE, LV, LT: Keine.
                                3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert.
                                                                                                  3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht
                                     EE, LV, LT: Keine, außer auf Flughäfen: sind die
                                                                                                     konsolidiert.
                                     Kategorien der konsolidierten Tätigkeiten von der Größe
                                     des Flughafens abhängig, so kann die Zahl der                   EE, LV, LT: Keine.
  67         *
              Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
DE                                                                                            156                                                       DE
 ---pagebreak---                                     Dienstleistungserbringer auf dem Flughafen nach Maßgabe     4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    des verfügbaren Raumes und aus anderen Gründen auf nicht        „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                    weniger als zwei Dienstleistungserbringer beschränkt            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                    werden,      und     es    können     diskriminierungsfreie     folgenden Beschränkungen:
                                    Vorabgenehmigungsverfahren angewandt werden.
                                                                                                    Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Unbound.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      EE, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes
                                                                                                    angegeben ist.
                                    Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    LV: Keine.
                                    EE, LV, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                    „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben
                                    ist.
    b) Lagerei                 1) Nicht konsolidiert*.                                          1) Nicht konsolidiert*.
       (Alle Mitglied-         2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK and SE: Nicht                  2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK and SE: Nicht
       staaten außer BG:            konsolidiert.                                                   konsolidiert.
       CPC 742 (außer in
       Häfen).                 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       BG: Nur für Lagerei          Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes      „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
       als Hilfsdienst-             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
       leistung für den                                                                             folgenden Beschränkungen:
                                    CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
       Straßenverkehr (Teil                                                                         CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
       von CPC 742).)
    c) Spedition               1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.       1) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht
       (CPC 748)                                                                                    konsolidiert.
                                    BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
                                                                                                    SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer
                               3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    in der Republik Slowenien gegründeten juristi-
                                    BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch             schen Person vorgenommen werden muss.
                                    Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen
                                                                                                2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht
                                    Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.
                                                                                                    konsolidiert.
                               4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                                                3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht
                                    Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
                                                                                                    konsolidiert.
  *
            Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
DE                                                                                          157                                                         DE
 ---pagebreak---                                     angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:                SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer
                                    CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.                 in der Republik Slowenien gegründeten juristi-
                                                                                                    schen Person vorgenommen werden muss.
                                                                                                4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                                    und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                                                                                                    folgenden Beschränkungen:
                                                                                                    CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
    Prüfung vor dem             1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.      1), 2) 3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht
    Versand                                                                                         konsolidiert.
                                    BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
    (CPC 74968 außer für                                                                        4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
    BG: Sonstige                3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
                                                                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
    Unterstützungs- und             BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch             und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
    Hilfsdiensleistungen für        Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen       folgenden Beschränkungen:
    den Verkehr, außer              Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.
    Verpacken und Liefern                                                                           CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
    vor Ort, Teil von           4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
    CPC 749,                        Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes
    und FI: nur CPC 7490.)          angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
                                    CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
  68
            Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
DE                                                                                          158                                                         DE
 ---pagebreak---    I. Sonstige Verkehrs-  1) Nicht konsolidiert, außer für FI: Keine.                    1) Nicht konsolidiert, außer für FI: Keine.
   dienstleistungen
                          2) BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK:         2) BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE,
   (Erbringung               Nicht konsolidiert.                                            SI, SK: Nicht konsolidiert.
   kombinierter Verkehrs-
   dienstleistungen)      3) Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen     3) Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die
                             Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT,           einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY,
                             LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.                CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK:
                                                                                            Nicht konsolidiert.
                          4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                             Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                             angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:               „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i
                                                                                            und ii nichts anderes angegeben ist, mit den
                             AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI,
                                                                                            folgenden Beschränkungen:
                             SK: Nicht konsolidiert.
                                                                                            AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO,
                                                                                            SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.
DE                                                                                   159                                                      DE
 ---pagebreak---   Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr
  1.        Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht
            die „Seekabotage“, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen im selben
            Mitgliedstaat und den Verkehr von und nach demselben Hafen in einem Mitgliedstaat, sofern dieser Verkehr das Küstenmeer dieses Mitgliedstaats nicht verlässt.
  2.        „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internationaler Seeverkehrsdienst-
            leistungserbringer der anderen Vertragpartei, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten durchzuführen, die zur Erbringung einer teilweisen oder voll integrierten Verkehrs-
            dienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wiederum der Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung darf jedoch
            nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die unter der Erbringungsart 1 (grenzüberschreitende Erbringung) eingegangenen Verpflichtungen in irgendeiner Weise
            einschränkt).
            Diese Geschäftstätigkeit umfasst unter anderem Folgendes:
            a)      Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom
                    Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleistungserbringer erbracht oder angeboten
                    werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat;
            b)      Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der
                    Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, unter anderem auf Binnenwasser-
                    straße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
            c)      Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren;
            d)      Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (nach Maßgabe des
                    Abkommens);
            e)      Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem Partner vor Ort (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung
                    einheimischen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit);
            f)      organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn
                    erforderlich.
  3.        „multimodaler Frachtführer“ ist die Person, in deren Namen das Frachtpapier/multimodale Frachtpapier oder ein sonstiges Papier ausgestellt ist, das als Nachweis
            für einen Vertrag über die multimodale Beförderung von Gütern dient, und die nach dem Frachtvertrag für die Beförderung der Güter verantwortlich ist.
DE                                                                                          160                                                                                 DE
 ---pagebreak---    GEMEINSCHAFT (Fortsetzung)
   Anlage A
                                                       GLOSSAR
                              VERWENDETE BEGRIFFE FÜR EINZELNE MITGLIEDSTAATEN
   Frankreich
   SC                                Société Civile
   SCP                               Société Civile Professionnelle
   SEL                               Société d'Exercice Libéral
   SNC                               Société en Nom Collectif
   SCS                               Société en Commandite Simple
   SARL                              Société à Responsabilité Limitée
   SCA                               Société en Commandite par Actions
   SA                                Société Anonyme
   NB:                               Alle diese Gesellschaften sind juristische Personen.
   Deutschland
   GmbH & Co. KG                     Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine
                                     GmbH ist
   EWIV                              Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
   Italien
   SPA                               Società per Azioni (Aktiengesellschaft)
   SRL                               Società a Responsabilità Limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
   Für Italien umfasst das Angebot der Gemeinschaft folgende freie Berufe:
   Ragionieri-periti commerciali     Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
   Commercialisti                    Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
   Geometri                          Vermesser
   Ingegneri                         Ingenieure
   Architetti                        Architekten
   Geologi                           Geologen
   Medici                            Ärzte
   Farmacisti                        Apotheker
   Psicologi                         Psychologen
   Veterinari                        Tierärzte
   Biologi                           Biologen
   Chimici                           Chemiker
   Periti agrari                     Landwirtschaftliche Sachverständige
   Agronomi                          Agronomen
   Attuari                           Versicherungsmathematiker
DE                                                       161                                                    DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
             (ANHANG VIII des Abkommens nach Artikel 120 des Abkommens)
         LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER
                                  DIENSTLEISTUNGEN
                                           TEIL A
                               LISTE DER GEMEINSCHAFT
   EINLEITUNG
   1.     Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die
          Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden,
          nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die
          Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
          Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
          ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
   2.     Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
          AT     Österreich
          BE     Belgien
          BG     Bulgarien
          CY     Zypern
          CZ     Tschechische Republik
          DE     Deutschland
          DK     Dänemark
          ES     Spanien
          EE     Estland
          FR     Frankreich
          FI     Finnland
          EL     Griechenland
          HU     Ungarn
          IT     Italien
          IE     Irland
DE                                           162                                          DE
 ---pagebreak---    LU    Luxemburg
   LT    Litauen
   LV    Lettland
   MT Malta
   NL    Niederlande
   PT    Portugal
   PL    Polen
   RO    Rumänien
   SE    Schweden
   SI    Slowenien
   SK    Slowakische Republik
   UK    Vereinigtes Königreich
   „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von
   einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
   „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechts-
   persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
   Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte
   mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein
   Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich
   nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
DE                                      163                                              DE
 ---pagebreak---     I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN
    ALLE IN DIESER LISTE
    AUFGEFÜHRTEN
    SEKTOREN
                                 3) In allen Mitgliedstaaten1 können Dienstleistungen, die auf      3) a) Die Behandlung von Tochtergesellschaften
                                     nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche                       (chilenischer Gesellschaften), die nach dem
                                     Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen                  Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden
                                     Monopolen oder privaten Betreibern gewährten                          sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder
                                     ausschließlichen Rechten unterliegen2.                                Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in
                                                                                                           der Gemeinschaft haben, wird nicht auf
                                                                                                           Zweigniederlassungen oder Vertretungen
                                                                                                           ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von
                                                                                                           einer chilenischen Gesellschaft gegründet
                                                                                                           werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat
                                                                                                           jedoch nicht daran, diese Behandlung auf
                                                                                                           Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die
                                                                                                           in einem anderen Mitgliedstaat von einer
                                                                                                           chilenischen    Gesellschaft     oder    einem
                                                                                                           chilenischen Unternehmen gegründet werden,
                                                                                                           in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet
                                                                                                           des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen,
                                                                                                           sofern diese Ausdehnung nicht vom
                                                                                                           Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
                                                                                                       b) Eine weniger günstige Behandlung kann
                                                                                                           Tochtergesellschaften (chilenischer Gesell-
                                                                                                           schaften) gewährt werden, die nach dem Recht
                                                                                                           eines Mitgliedstaats gegründet worden sind
                                                                                                           und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder
  1
          Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Dienstleistungen geltend gemacht.
  2
          Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen,
          Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen,
          Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden
          häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungs-
          leistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.
DE                                                                                            164                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                                                                         Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemein-
                                                                                        schaft haben, sofern nicht nachgewiesen
                                                                                        werden kann, dass sie eine echte und
                                                                                        kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft
                                                                                        eines Mitgliedstaats aufweisen.
                                                                                 Gründung juristischer Personen
                                                                                 3) RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungs-
                                                                                    ratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter
                                                                                    gewerblicher Unternehmen müssen rumänische
                                                                                    Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in
                                                                                    der Satzung der Gesellschaft nichts anderes
                                                                                    bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer
                                                                                    gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter
                                                                                    müssen rumänische Staatsangehörige sein.
                                                                                    SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder
                                                                                    mehreren Gründern gegründet werden. Ein
                                                                                    Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR
                                                                                    (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine
                                                                                    juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine
                                                                                    Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn
                                                                                    alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR
                                                                                    haben1. Entsprechende Bedingungen gelten für die
                                                                                    Gründung aller anderen juristischen Personen.
                        Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen              Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen
                        ausländischer Gesellschaften                             ausländischer Gesellschaften
                        3) SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden   3) SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte
                           keine juristische Person gegründet hat) muss ihre        der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz
                           Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in
  1
    Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
DE                                                                         165                                                        DE
 ---pagebreak---                            Schweden mit unabhängiger          Geschäftsleitung  und  im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
                           getrennten Büchern ausüben.
                                                                                     SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung
                           SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr      muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer
                           sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung   Wirtschaftsraum) haben1.
                           zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu
                                                                                     SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in
                           bestellen.
                                                                                     Schweden, die in Schweden eine Geschäfts-
                                                                                     tätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebiets-
                                                                                     ansässigen Vertreter, der die Verantwortung für
                                                                                     diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der
                                                                                     örtlichen Behörde eintragen lassen.
                                                                                     SI: Ausländische Gesellschaften können Zweig-
                                                                                     niederlassungen gründen, sofern die Mutter-
                                                                                     gesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens
                                                                                     einem Jahr in einem gerichtlichen Register
                                                                                     eingetragen ist.
                        Juristische Personen                                         FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen
                                                                                     Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als
                        3) BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungs-      privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer
                           erbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form  finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen
                           einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer    Handelsgesellschaft     ausübt,      benötigt    eine
                           Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären         Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische
                           möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist        Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz
                           genehmigungspflichtig.      Nicht     konsolidiert    für außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat,
                           Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit  eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch
                           ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche       Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland
                           (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital   ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.
                           mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile
                           an Dritte genehmigungspflichtig.                          FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstands-
                                                                                     mitglieder oder der Geschäftsführer ihren
                           FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschafts-
                           der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft      raums, so ist eine Genehmigung erforderlich.
                           oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000
                           Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als          SK: Eine ausländische natürliche Person, die als
                           1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als        Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handels-
  1
    Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
DE                                                                              166                                                        DE
 ---pagebreak---                                167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine           register eingetragen werden soll, muss eine
                               Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung        Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische
                               kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales    Republik vorlegen.
                               Interesse gefährdet würde.
                               FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktien-
                               gesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland
                               oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer
                               Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können
                               jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
                               HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer
                               Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktien-
                               gesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer
                               Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer
                               Zweigniederlassung ist nicht zulässig.
                               PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungs-
                               erbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft,
                               einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer
                               Aktiengesellschaft möglich.
                            Erwerb von Immobilien                                        Erwerb von Immobilien
                               DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien            AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder
                               durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen.    Leasen von Immobilien benötigen ausländische
                               Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher          natürliche und juristische Personen eine
                               Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische   Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die
                               Personen.                                                   prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder
                                                                                           kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder
                               EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für
                                                                                           nicht.
                               den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten
                               eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der      BG: Ausländische natürliche und juristische
                               Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direkt-        Personen können nicht das Eigentum an Grund-
                               investitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.                 stücken erwerben (auch nicht über eine Zweig-
                                                                                           niederlassung). Bulgarische juristische Personen
                               CY: Nicht konsolidiert.
                                                                                           mit ausländischer Beteiligung können nicht das
  1
    SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber
    hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.
DE                                                                                   167                                                                         DE
 ---pagebreak---    HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener        Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken
   Immobilien.                                                erwerben.
                                                              Ausländische juristische Personen und Ausländer
   LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken
                                                              mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das
   durch natürliche und juristische Personen.
                                                              Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigen-
   MT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.      tumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung
                                                              des Finanzministeriums erwerben. Die Geneh-
   LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken
                                                              migungspflicht gilt nicht für Personen, die in
   durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken    Bulgarien Investitionen getätigt haben.
   ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
                                                              Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland,
   PL: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener        ausländische juristische Personen und Gesell-
   Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung schaften, bei denen die ausländische Beteiligung
   (Erbringungsweise 3).                                      eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
   RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staats-  gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen
   angehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien     blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien
   haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische  in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten
   Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in       geografischen Regionen nur mit Genehmigung
   Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken        erwerben.
   nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben        IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen
   (Erbringungsweisen 3 und 4).                               Grundstücken benötigen in- und ausländische
   SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische       Gesellschaften und Ausländer eine vorherige
   Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können       schriftliche Zustimmung der Land Commission.
   Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien         Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit
   erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern         Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so
   gegründete Zweigniederlassungen1 können nur die            wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine
   Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die         entsprechende Bescheinigung des Ministers für
   für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind,   Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird.
   für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des           Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die
   Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der          innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
   Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren        CZ: Beschränkungen für den Erwerb von
   Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt        Immobilien durch ausländische natürliche und
   mehrheitlich juristischen Personen oder Staats-            juristische Personen. Ausländische Unternehmen
   angehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine      können Immobilien durch Gründung tschechischer
   besondere Genehmigung erforderlich.                        juristischer Personen oder durch Beteiligung an
   SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsweisen 3      Jointventures erwerben. Für den Erwerb von
   und 4).                                                    Grundstücken benötigen ausländische Unter-
                                                              nehmen eine Genehmigung.
DE                                                        168                                                  DE
 ---pagebreak---        HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb von
       Immobilien durch ausländische natürliche
       Personen.
       LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grund-
       stücken durch juristische Personen. Das Leasen
       von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von
       99 Jahren zulässig.
       PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von
       Immobilien benötigen Ausländer und ausländische
       juristische Personen eine Genehmigung.
       SK: Beschränkungen für den Erwerb von
       Immobilien durch ausländische natürliche und
       juristische Personen. Ausländische Unternehmen
       können Immobilien durch Gründung slowakischer
       juristischer Personen oder durch Beteiligung an
       Jointventures erwerben. Für den Erwerb von
       Grundstücken benötigen ausländische Unter-
       nehmen eine Genehmigung (Erbringungsweisen 3
       und 4).
       IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von
       Immobilien.
       FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts
       natürlicher Personen, die nicht das regionale
       Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und
       juristischer Personen, ohne Genehmigung der
       zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien
       auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
       FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts
       natürlicher Personen, die nicht das regionale
       Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und
       juristischer Personen, ohne Genehmigung der
       zuständigen Behörden der Ålandinseln sich
       niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
DE 169                                                    DE
 ---pagebreak---                          Investitionen                                                 Investitionen
                            FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am         BG: Ausländische Investitionen werden beim
                            Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden                 Finanzministerium lediglich für statistische und
                            französischen Unternehmens oder von mehr als 20 %              Steuerzwecke registriert.
                            eines börsennotierten französischen Unternehmens durch         Ausländer und Gesellschaften, bei denen die
                            Ausländer gilt folgende Bestimmung:                            ausländische Beteiligung direkt oder über andere
                            –     Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird          Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über
                            die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der            eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
                            Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch         gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen
                            gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzu-          blockiert, benötigen eine Genehmigung für:
                            schieben.                                                      i) den Vertrieb von Waffen, Munition und
                                                                                                Militärausrüstung,
                            FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten
                            Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der          ii) Bank- und Versicherungsgeschäfte und die
                            französischen Regierung bestimmten Anteil an der                    Beteiligung an Bank- und Versicherungs-
                            öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.               gesellschaften,
                                                                                           iii) die     Erforschung,      Erschließung     und
                            ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen
                                                                                                Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem
                            benötigen für Investitionen in Spanien (die neben
                                                                                                Küstenmeer, dem Festlandsockel und der
                            wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche
                                                                                                ausschließlichen Wirtschaftszone,
                            Interessen betreffen können), die entweder direkt oder
                            über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen       iv) den Erwerb einer Beteiligung, die eine
                            Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige                  Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen
                            Unternehmen       getätigt     werden,    eine   vorherige          gewährleistet oder die Annahme von
                            Genehmigung der Regierung.                                          Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft,
                                                                                                die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii
                            PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten                aufgeführten Bereichen tätig ist.
                            Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der
                                                                                           Die für den Banken- und Versicherungsektor
                            portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der
                                                                                           (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraus-
                            öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
                                                                                           setzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit
                            IT:     Neu     privatisierten    Gesellschaften   können      den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI
                            ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden.         und XVII des GATS vereinbar.
                            Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften
                                                                                           CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit
                            können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen
  1
    Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen.
    Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
DE                                                                                170                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer          ausländischer Beteiligung muss in einem
   Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf
   den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen,    stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag
   Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer      durch Einfuhr von Devisen finanzieren.
   Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht      Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr
   werden.                                                  als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für
   FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und         Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend
   handwerklicher Tätigkeiten1 ist eine besondere           dem Verhältnis der Beteiligung der Gebiets-
   Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer       ansässigen und der Gebietsfremden am
   keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.               Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen
                                                            und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im
                                                            Falle von Zweigniederlassungen ausländischer
                                                            Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die
                                                            Erstinvestition aus ausländischen Quellen
                                                            aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im
                                                            Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des
                                                            Projekts und nur zur Finanzierung des
                                                            Betriebskapitalbedarfs zulässig.
                                                            HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staats-
                                                            eigener Immobilien
                                                            LT: Investitionen in die Veranstaltung von
                                                            Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische
                                                            Investitionen verboten.
                                                            MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde
                                                            natürliche oder juristische Personen beteiligt sind,
                                                            benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie
                                                            Gesellschaften, die ganz im Eigentum von
                                                            Gebietsansässigen stehen: private companies –
                                                            500 MTL (von denen mindestens 20 % voll
                                                            eingezahlt sein müssen), public companies –
                                                            20 000 MTL (von denen mindestens 25 % voll
                                                            eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil
                                                            der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus
                                                            dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen.
                                                            Für den Erwerb von Immobilien müssen
                                                            Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt
                                                            sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften
DE                                                     171                                                       DE
 ---pagebreak---                                                              eine Genehmigung des Finanzministeriums
                                                             beantragen.
   CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital-
   oder Personengesellschaft in Zypern ist eine
   Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Die
   ausländische Beteiligung in allen in der Liste der
   Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in
   der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die
   Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden
   die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden
   Kriterien angewandt werden:
   a) Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu
       sind,
   b) Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit
       Entwicklung bestehender und neuer Märkte,
   c) Transfer von moderner Technologie, Know-how und
       neuen Managementtechniken,
   d) Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in
       der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren
       und Dienstleistungen,
   e) Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten,
   f) Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts,
   g) Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für
       Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und
       Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.
   In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene
   Investition die meisten Kriterien der wirtschaftlichen
   Bedarfsprüfung      weitgehend   erfüllt,   kann    eine
   ausländische Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt
   werden.
   Bei public companies wird in der Regel eine ausländische
   Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei
   Mutualfunds kann eine ausländische Beteiligung von bis
   zu 40 % genehmigt werden.
DE                                                      172                                          DE
 ---pagebreak---    Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschafts-
   gesetz eingetragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine
   ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäfts-
   sitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als
   ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die
   Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz
   die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich.
   Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die
   geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern
   geltenden Politik für ausländische Investitionen und den
   genannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.
   HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener
   Immobilien.
   MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die
   Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde
   die Eintragung einer inländischen Gesellschaft
   vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233),
   das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht
   an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt,
   finden weiter Anwendung.
   PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit
   ausländischer Kapitalbeteiligung ist in den folgenden
   Fällen eine Genehmigung erforderlich:
   – Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von
       Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer
       bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit
       der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der
       folgenden Bereiche umfasst:
       – Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen,
       – Handel mit Immobilien oder Vermittlung von
           Immobiliengeschäften,
       – Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine
           sonstige Lizenz erforderlich ist,
       – Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,
       – Rechtsberatung,
DE                                                        173 DE
 ---pagebreak---    – Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit
       ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner
       eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und
       nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital
       beiträgt,
   – Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht,
       Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder
       der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.
   SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung
   von den in der Liste der sektorspezifischen
   Verpflichtungen genannten Behörden unter den dort
   genannten Voraussetzungen erteilt.
   Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansied-
   lungsinvestitionen) gelten keine Beschränkungen.
                                                               Subventionen
                                                                  Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft
                                                                  oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische
                                                                  Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet
                                                                  oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes
                                                                  niedergelassen sind. Nicht konsolidiert für
                                                                  Subventionen für Forschung und Entwicklung.
                                                                  Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von
                                                                  Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitglied-
                                                                  staat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder
                                                                  ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen
                                                                  Sektors     stellt  keine    Verletzung    dieser
                                                                  Verpflichtung dar.
                                                                  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind
                                                                  durch die in dieser Liste übernommenen
                                                                  Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen
                                                                  für Dienstleistungen anzubieten, die von außer-
                                                                  halb ihres Gebietes erbracht werden.
                                                                  Soweit Subventionen natürlichen Personen zur
                                                                  Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staats-
                                                                  angehörige eines Mitgliedstaats beschränkt
DE                                                         174                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                                              werden.
                           Devisenregelung1,2,3,4                                         Devisenregelung6
                           1), 2), 3), 4) BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland,    4) CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist
                               die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich          die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im
                               gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die          Inland in der Regel nicht zulässig.
                               Genehmigung        der    Bulgarischen      Nationalbank
                               erforderlich5.
                           1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist
                               der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staats-
  1
    CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:
    a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.
    b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im
    Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.
  2
    PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und
    individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung
    erforderlich:
    – Transfer von Devisen ins Ausland,
    – Transfer polnischer Währung nach Polen,
    – Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,
    – Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,
    – Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,
    – Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,
    – Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,
    – Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.
  3
    SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.
  4
    BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen: i) Beschränkungen
    für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige
    Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 70 v. H. ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers
    und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgenommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen
    Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen.
  5
    Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte
    Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der
    gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.
  6
    PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.
DE                                                                                  175                                                                                 DE
 ---pagebreak---                               angehörige für persönliche Zwecke beschränkt.
                              Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die
                              Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapital-
                              direktinvestitionen im Ausland, den Erwerb von
                              Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer
                              Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung
                              erforderlich.
                          Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der
                          Kernenergie für friedliche Zwecke
                          1), 2), 3), 4) BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen im
                              Zusammenhang mit der Exploration, Gewinnung und
                              Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der
                              Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem
                              Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und
                              Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in
                              Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe und
                              der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, mit der
                              Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen
                              sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
                              Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke
                              (einschließlich    Ingenieurs-     und   Beratungsdienst-
                              leistungen, Softwaredienstleistungen usw.).
                          Privatisierung1                                                  Privatisierung
                          3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der             3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der
                              Privatisierung     durch    staatliche   Auslandsschuld-        Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder
                              verschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw.        nach anderen präferenziellen Privatisierungs-
                              -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungs-      methoden, bei denen die bulgarische Staats-
                              programm zur Privatisierung anstehen.                           angehörigkeit und der ständige Wohnsitz in
                                                                                              Bulgarien verlangt werden.
                              RO: Nicht konsolidiert.
                                                                                              RO: Nicht konsolidiert.
  1
    RO: 30 v. H. des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumänischen Bürger verteilt
    worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche oder juristische Personen verkauft werden.
    RO: Die übrigen 70 v. H. des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden.
DE                                                                                   176                                                                     DE
 ---pagebreak---                             4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise    4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die
                                in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufent-         in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“
                                halt1 in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine        genannten Kategorien natürlicher Personen
                                wirtschaftliche Bedarfsprüfung2 erforderlich ist; dies gilt    betreffen.
                                für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen,
                                die Dienstleistungen erbringen:
                                i) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die        Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegen-
                                    zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesell-       seitige Anerkennung der Befähigungsnachweise
                                    schaftsintern versetztes Personal3, sofern der Dienst-     gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die
                                    leistungserbringer eine juristische Person ist und die     Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur
                                    betreffenden Personen mindestens in dem der                Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienst-
                                    Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt         leistungen durch Angehörige von Drittstaaten
                                    worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die        erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständig-
                                    Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):                         keit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschafts-
                                                                                               recht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine
                                                                                               reglementierte freiberufliche Dienstleistung in
                                                                                               einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht
                                                                                               das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat
    RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen Unternehmen kaufen.
    Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode (Management
    Employee Buy-Out) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.
  1
    Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
    über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i
    ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – ein Jahr, verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei
    Jahre; EE – drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV – fünf Jahre; LT – drei Jahre, nur für Führungskräfte
    verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI – ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt
    beschränkt: BG – drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres; EE – 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL – drei Monate; LT – drei Monate im Jahr; HU, LV, SI –
    90 Tage.
  2
    Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit
    gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.
  3
    Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niedergelassenen juristischen Person, bei der es
    sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung
    vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles
    haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet
    eines Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.
DE                                                                                     177                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                             zu erbringen.
   BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten
   Beschäftigten darf höchstens 10 % der Zahl der
   bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der
   betreffenden bulgarischen juristischen Person im
   Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als
   100 Beschäftigten kann die Zahl der gesellschafts-
   intern versetzten Beschäftigten mit Genehmigung
   mehr als 10 % betragen).
   a) Führungskräfte einer juristischen Person, die in   Bedingungen im Zusammenhang mit dem
       erster Linie die Niederlassung leiten, unter der  Wohnsitz
       allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der
       Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und              AT: Die Geschäftsführer von Zweignieder-
       Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu       lassungen und juristischen Personen müssen ihren
       ihren Kompetenzen gehören:                           Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen
                                                            Personen, die innerhalb einer juristischen Person
       – die Leitung der Niederlassung oder einer
                                                            oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung
           Abteilung oder Unterabteilung der Nieder-
                                                            des österreichischen Handelsgesetzbuches verant-
           lassung,
                                                            wortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in
       – die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des       Österreich haben.
           anderen Aufsicht führenden Personals und der
           Fach- und Verwaltungskräfte,                     MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmi-
                                                            gungen/-dokumenten wird in Durchführungs-
       – die persönliche Befugnis zur Einstellung und
                                                            verordnungen       zum      Einwanderungsgesetz
           Entlassung oder zur Empfehlung der Ein-
                                                            (Cap. 217) geregelt.
           stellung oder Entlassung und sonstige
           Personalentscheidungen,
       – BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im
           Zusammenhang       mit    der   tatsächlichen
           Erbringung der Dienstleistungen der Nieder-
           lassung erfüllen.
       RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben
       sind Personen mit einschlägiger Hochschul-
       bildung, die innerhalb einer Organisation die
       Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer
       Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten.
   b) Personal einer juristischen Person mit ungewöhn-
DE                                                   178                                                      DE
 ---pagebreak---            lichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungs-
           ausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der
           Niederlassung unerlässlich sind. Bei der
           Bewertung dieser Kenntnisse wird neben
           besonderen Kenntnissen bezüglich der Nieder-
           lassung eine hohe Qualifikation für bestimmte
           Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische
           technische Kenntnisse erfordern, sowie die
           Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen
           Beruf berücksichtigt
           RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind
           Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem
           für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet.
   ii) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die
       zu den nachstehenden Kategorien gehören:
       a) Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem
           Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-
           Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines
           Dienstleistungserbringers sind und um vorüber-
           gehende Einreise für die Aushandlung oder den
           Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen
           Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese
           Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind
           oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE,
           HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen
           eine Vergütung aus einer Quelle in dem
           betreffenden Mitgliedstaat erhalten);
       b) Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne
           der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung
           einer     gewerblichen       Niederlassung   eines
           chilenischen Dienstleistungserbringers in einem
           Mitgliedstaat zuständig sind, sofern
           – die Vertreter nicht im Direktverkauf
               beschäftigt sind oder Dienstleistungen
               erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder
               in eigenem Namen eine Vergütung aus einer
DE                                                        179 DE
 ---pagebreak---                                       Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                      erhalten) und
                                  – der Dienstleistungserbringer seinen Haupt-
                                      geschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und
                                      in dem betreffenden Mitgliedstaat keine
                                      weiteren Vertreter, Büros, Zweignieder-
                                      lassungen oder Tochtergesellschaften hat.
                                  FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder
                                  handwerklichen Tätigkeit1 benötigt eine besondere
                                  Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthalts-
                                  genehmigung besitzt.
                                  IT: Für den Zugang zu gewerblichen und hand-
                                  werklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthalts-
                                  genehmigung und eine besondere Genehmigung
                                  für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
                                  erforderlich.
  1
    Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen.
    Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
DE                                                                               180                                                                                   DE
 ---pagebreak---     II.1. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (erster Teil)1
    1. Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, BG, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, SK, SE, UK) übernimmt im Einklang mit der
         beigefügten „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) Verpflichtungen im Bereich der
         Finanzdienstleistungen. Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen
         Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI) stützen sich nicht auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt.
    2. Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten
         Sektoren“ dieser Liste aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten.
    3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des
         Abschnitts „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind; dies gilt nicht für Ungarn; in diesem Fall gelten sie nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3
         Buchstaben a und b bzw. B.4 Buchstaben a und b genannt sind.
    4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführten
         Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung; dies gilt nicht für Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische
         Republik und Schweden; in diesem Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung übernommen. BG: Die besonderen Verpflichtungen hinsichtlich
         der Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen unterliegen auch den allgemeinen Beschränkungen, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“
         aufgeführt sind.
    5. Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden,
         mit dem die in Artikel 121 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.
    6. Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform
  1
            Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen chilenischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen
            Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten
            zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen
            erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden
            Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei
            Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungs-
            pflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die
            Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden
            Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von
            Chile aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Chile aus anwenden Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, auch die die Nieder-
            lassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene chilenische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese
            Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.
DE                                                                                         181                                                                                DE
 ---pagebreak---        haben.
   7. BG: Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit zusammenhängende Geschäft müssen von Unternehmen mit einer Lizenz für diese
       Dienstleistungen getrennt durchgeführt werden.
   8. HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich
       getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden; allerdings kann auch Banken die Genehmigung zur Erbringung
       von Wertpapierdienstleistungen erteilt werden.
   9. HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Konsolidierung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen konsolidiert werden.
   10. HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der
       einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
DE                                                                                       182                                                                                DE
 ---pagebreak---     A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
    1. CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden1. Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei
       zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen.
    2. SK: Die folgenden Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeug-
       haftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Kranken-
       grundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik
       für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die
       Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt.
                                 1)                                                           1)                                                       Ein Teil der
                                                                                                                                                       Mitgliedstaaten der
                                 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag          AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in
                                                                                                                                                       Gemeinschaft (AT,
                                       einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen              der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-
                                                                                                                                                       BE, DK, DE, ES, FI,
                                       Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich            gesellschaft oder einer nicht in Österreich
                                                                                                                                                       FR, EL, IE, IT, LU,
                                       niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rück-        niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen
                                                                                                                                                       NL, PT, SE, UK)
                                       versicherung und Folgerückversicherung) verboten.             werden, unterliegen (außer bei der Rück-
                                                                                                                                                       übernimmt
                                                                                                     versicherung und Folgerückversicherung) einer
                                 AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von                                                              zusätzliche
                                                                                                     höheren Versicherungssteuer.
                                       einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-                                                             Verpflichtungen, die
                                       gesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen BG: Nicht konsolidiert für Lebensversicherungs-          in der beigefügten
                                       Zweigstelle abgeschlossen werden.                             dienstleistungen und Pensionsfondsdienst-         Liste „Zusätzliche
                                                                                                     leistungen, Sachversicherungsdienstleistungen,    Verpflichtungen
                                 BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfonds-                                                               eines Teils der
                                                                                                     Versicherungsvermittlung und versicherungs-
                                       dienstleistungen     und      Sachversicherungsdienst-                                                          Mitgliedstaaten der
                                                                                                     bezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
                                       leistungen (außer Einlagenversicherungen und
                                                                                                     Versicherungsmathematik,      Risikobewertung     Gemeinschaft“
                                       ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflicht-                                                                 aufgeführt sind.
                                                              2                                      und Schadensregulierung.
                                       versicherungssystemen ): Nicht konsolidiert, außer für
                                                                                                     Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und
                                       Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringern für
                                                                                                     Folgerückversicherungsdienstleistungen, ausge-
                                       Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien
                                                                                                     nommen Lebens- und Sachrückversicherungs-
                                       erbracht werden.
                                                                                                     dienstleistungen.
                                       Transportversicherungen für Güter und für Transport-
                                       mittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in
  1
          CZ: Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne Diskriminierung den in der
          Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern offen stehen.
  2
          Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.
DE                                                                                        183                                                                               DE
 ---pagebreak---        der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht
       direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften
       abgeschlossen werden. Eine ausländische Versiche-
       rungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über
       eine Zweigniderlassung schließen.
       Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und
       ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflicht-
       versicherungssysteme.
       Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folge-
       rückversicherungsdienstleistungen,        ausgenommen
       Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen.
   BG: Nicht konsolidiert für Versicherungsvermittlung und
       versicherungsbezogene      Hilfsdienstleistungen      wie
       Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung
       und Schadensregulierung.
   CZ: Nur:
       Unter den Bedingungen des Gesetzes über die
       Versicherungswirtschaft können ausländische Finanz-
       dienstleistungserbringer Versicherungsgesellschaften in
       Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der
       Tschechischen Republik gründen oder Versicherungs-
       geschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz
       in der Tschechischen Republik tätigen.
       Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen
       eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,
       – um diese Dienstleistungen erbringen zu können,
           einschließlich der Rückversicherung, und
       – um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen
           zu können, die auf den Abschluss von Versiche-
           rungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versi-
           cherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.
       Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für
       eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der
       Tschechischen Republik tätig sind.
DE                                                           184 DE
 ---pagebreak---    DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von
       in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen
       abgeschlossen werden.
   DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
       für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe
       und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen
       Personen oder Unternehmen (auch Versicherungs-
       gesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung
       leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesell-
       schaften nach dänischem Recht oder durch die
       zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
   DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von
       einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-
       gesellschaft oder einer in Deutschland niederge-
       lassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
   DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft
       über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle,
       so darf sie in Deutschland Verträge über internationale
       Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle
       abschließen.
   IT: Keine Beschränkungen        für   Versicherungsmathe-
       matiker.
   FI: Versicherungsdienstleistungen      nach     Nummer 3
       Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von
       Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im
       Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle
       in Finnland angeboten werden.
   FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienst-
       leistungen der Versicherungsvermittlung ist ein
       ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirtschafts-
       raum.
   FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr
       dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert
       werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.
DE                                                        185  DE
 ---pagebreak---                           IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel)
                               und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene
                               Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften
                               abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft
                               niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den
                               internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren
                               nach Italien.
                          SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung
                               folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:
                               – Lebensversicherung von Personen mit ständigem
                                   Wohnsitz in der Slowakischen Republik,
                               – Versicherung        von   im     Hoheitsgebiet     der
                                   Slowakischen Republik belegenen Vermögens-
                                   werten,
                               – Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die
                                   Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im
                                   Hoheitsgebiet      der   Slowakischen      Republik
                                   verursacht werden,
                               – Luft- und Seetransportversicherungen (Güter,
                                   Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).
                          SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden
                               zugelassene Erbringer von Versicherungsdienst-
                               leistungen abgeschlossen werden, unter der Voraus-
                               setzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer
                               und das schwedische Versicherungsunternehmen zur
                               selben Unternehmensgruppe gehören oder eine
                               Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
                          2)                                                            2)
                          AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag           AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in
                               einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen             der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-
                               Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich           gesellschaft oder einer nicht in Österreich
                               niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rück-       niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen
  1
    Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.
DE                                                                                  186                                                   DE
 ---pagebreak---        versicherung und Folgerückversicherung) verboten.           werden, unterliegen (außer bei der Rück-
                                                                   versicherung und Folgerückversicherung) einer
   AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von
                                                                   höheren Versicherungssteuer.
       einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-
       gesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen  BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und
       Zweigstelle abgeschlossen werden.                           Folgerückversicherungsdienstleistungen, Versi-
                                                                   cherungsvermittlung     und      versicherungs-
   BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfonds-
                                                                   bezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
       dienstleistungen      und     Sachversicherungsdienst-
                                                                   Versicherungsmathematik,      Risikobewertung
       leistungen (außer Einlagenversicherungen und
                                                                   und Schadensregulierung.
       ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflicht-
                              1
       versicherungssystemen ): Bulgarische natürliche und
       juristische Personen sowie Ausländer, die im
       Hoheitsgebiet     der    Republik     Bulgarien    eine
       Erwerbstätigkeit ausüben, können Versicherungs-
       verträge hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bulgarien nur
       mit Dienstleistungserbringern mit einer Lizenz für
       Versicherungsgeschäfte in Bulgarien schließen.
       Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungs-
       verträgen sind in Bulgarien auszuzahlen.
   BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und
       ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflicht-
       versicherungssysteme.
   BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und
       Folgerückversicherungsdienstleistungen,       Versiche-
       rungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfs-
       dienstleistungen wie Beratung, Versicherungs-
       mathematik,      Risikobewertung     und     Schadens-
       regulierung.
   CZ: Nur:
       Die folgenden Versicherungsdienstleistungen dürfen
       nicht im Ausland erworben werden:
       – Lebensversicherung von Personen mit ständigem
           Wohnsitz in der Tschechischen Republik,
       – Versicherung       von    im    Hoheitsgebiet     der
           Tschechischen          Republik          belegenen
           Vermögenswerten,
DE                                                         187                                                     DE
 ---pagebreak---        – Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die
           Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im
           Hoheitsgebiet     der   Tschechischen      Republik
           verursacht werden.
   DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von
       in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen
       abgeschlossen werden.
   DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
       für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe
       und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen
       Personen oder Unternehmen (auch Versicherungs-
       gesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung
       leisten, es sei denn, sie sind Versicherungs-
       gesellschaften nach dänischem Recht oder durch die
       zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
   DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von
       einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter-
       gesellschaft oder einer in Deutschland niederge-
       lassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
   DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft
       über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle,
       so darf sie in Deutschland Verträge über internationale
       Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle
       abschließen.
   FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr
       dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert
       werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.
   IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel)
       und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene
       Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften
       abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft
       niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den
       internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren
       nach Italien.
   SK: Versicherungsdienstleistungen     unter    Erbringungs-
DE                                                          188 DE
 ---pagebreak---                                weise 1, außer dass Luft- und Seetransport-
                               versicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und
                               Haftpflicht) nicht im Ausland erworben werden dürfen.
                          3)                                                            3)
                          AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer              BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensions-
                               Versicherer muss versagt werden, wenn die                    fondsdienstleistungen und Sachversicherungs-
                               Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat            dienstleistungen (außer Einlagenversicherungen
                               nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines                und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie
                               Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht                                        2
                                                                                            Pflichtversicherungssystemen ):       Die    aus
                               oder vergleichbar ist.                                       Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital
                          BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfonds-           stammenden Versicherungsfonds müssen in der
                               dienstleistungen und Sachversicherungsdienstleis-            Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen
                               tungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen           nur mit Genehmigung der Kommission für
                               Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungs-           Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.
                                         1                                                  Ausländische Anbieter dürfen Versicherungs-
                               systemen ): Versicherungsdienstleister können sich
                               nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch               verträge mit einheimischen natürlichen und
                               Sachversicherungen anzubieten. Ausländer können              juristischen Personen nicht unter Einschaltung
                               Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteili-         von Maklern schließen.
                               gung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften         BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen
                               ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten oder         und ähnliche Entschädigungssysteme sowie
                               direkt über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz        Pflichtversicherungssysteme.
                               in der Republik Bulgarien. Für die Gründung von
                               Zweigstellen      ausländischer   Versicherungsgesell-   BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer
                               schaften ist eine Lizenz der Kommission für Finanz-          Lebens- und Sachrückversicherungsdienst-
                               aufsicht erforderlich. Um in Bulgarien eine Zweigstelle      leistungen. Lebens- und Sachrückversicherungs-
                               für die Erbringung bestimmter Arten von Versiche-            dienstleistungen: Die aus Versicherungs-
                               rungsdienstleistungen errichten zu können, müssen            verträgen sowie Eigenkapital stammenden
                               ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat seit        Versicherungsfonds müssen in der Republik
                               mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten           Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit
                               von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.           Genehmigung der Kommission für Finanz-
                               Zweigstellen      ausländischer   Versicherungsgesell-       aufsicht ins Ausland transferiert werden.
                               schaften müssen die folgenden Voraussetzungen                Ausländische Anbieter dürfen Versicherungs-
                               erfüllen: besondere Anforderungen an Sicherheiten und        verträge mit einheimischen natürlichen und
  1
    Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.
  2
    Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.
DE                                                                                189                                                        DE
 ---pagebreak---        Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die             juristischen Personen nicht unter Einschaltung
       Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen       von Maklern schließen.
       bedeckenden Vermögenswerte in der Republik
                                                              SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer
       Bulgarien belegen sein müssen.
                                                                  Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz
       Transportversicherungen für Güter und für Transport-       in der Slowakischen Republik haben.
       mittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in
       der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht   SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversiche-
       direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften       rungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind,
       abgeschlossen werden. Eine ausländische Versiche-          werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert,
       rungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über      sondern auf der Grundlage des Prämien-
       eine Zweigniderlassung schließen.                          aufkommens aus Direktversicherungsverträgen.
   BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und      SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im
       ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflicht-              Europäischen     Wirtschaftsraum    ansässigen
       versicherungssysteme.                                      natürlichen Personen und von juristischen
                                                                  Personen     gegründet     werden,   die     im
   BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folge-       Europäischen Wirtschaftsraum registriert sind.
       rückversicherungsdienstleistungen,      ausgenommen
       Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen.
       Rückversicherungsdienstleister können sich nicht
       niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sach-
       rückversicherungen anzubieten.
       Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur
       über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungs-
       gesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung
       anbieten.       Ausländische       Rückversicherungs-
       gesellschaften     können    Rückversicherungsdienst-
       leistungen direkt über eine Zweigstelle mit satzungs-
       mäßigem Sitz in der Republik Bulgarien anbieten. Für
       die Gründung von Zweigstellen ausländischer
       Versicherungsgesellschaften ist eine Lizenz der
       Kommission für Finanzaufsicht erforderlich.
   BG: Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene
       Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungs-
       mathematik,      Risikobewertung     und    Schadens-
       regulierung: Vermittlungsleistungen dürfen nur von
       gewerblichen Unternehmen erbracht werden, die nach
       dem Handelsgesetz in der Republik Bulgarien
       eingetragen sind und eine Lizenz der Kommission für
DE                                                       190                                                       DE
 ---pagebreak---        Finanzaufsicht besitzen.
       Die versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen
       müssen sich auf eine Versicherung beziehen.
       Nicht konsolidiert für Versicherungsmathematik.
   CZ: Nur:
       Unter den Bedingungen des Gesetzes über die
       Versicherungswirtschaft können ausländische Finanz-
       dienstleistungserbringer Versicherungsgesellschaften in
       Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der
       Tschechischen Republik gründen oder Versicherungs-
       geschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz
       in der Tschechischen Republik tätigen.
       Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen
       eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,
       – um diese Dienstleistungen erbringen zu können,
           einschließlich der Rückversicherung, und
       – um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen
           zu können, die auf den Abschluss von Versiche-
           rungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versi-
           cherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.
       Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für
       eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der
       Tschechischen Republik tätig sind.
   FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer
       und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer
       und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer
       Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz im
       Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen
       bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für
       Soziales und Gesundheit.
   FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in
       Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozial-
       versicherungen      (gesetzliche    Rentenversicherung,
       gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.
DE                                                           191 DE
 ---pagebreak---    FR: Die Niederlassung von Zweigstellen bedarf einer
       besonderen Zulassung des Leiters der Zweigstelle.
   EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die
       Errichtung von Vertretungen und anderen Formen der
       geschäftlichen      Präsenz     von       Versicherungs-
       gesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als
       Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.
   IT: Als Versicherungsmathematiker dürfen nur natürliche
       Personen und Personengesellschaften, nicht aber
       Kapitalgesellschaften tätig werden.
   IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen
       hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden
       ab.
   IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die
       Errichtung von Vertretungen.
   SK: Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungs-
       gesetzes können ausländische Staatsangehörige
       Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktien-
       gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik
       gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochter-
       gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der
       Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungs-
       geschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich
       der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rück-
       versicherung zu verstehen.
       Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von
       Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der
       Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von
       natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz
       bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer
       Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine
       Lizenz der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.
       Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von
       Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der
       Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von in-
DE                                                          192 DE
 ---pagebreak---        und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst
       geschlossen werden, nachdem von der Versicherungs-
       aufsichtsbehörde eine Lizenz erteilt worden ist.
       Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds
       lizenzierter Versicherer, die aus der Versicherung oder
       Rückversicherung von Versicherungsnehmern mit
       Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der
       Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in
       der Slowakischen Republik niedergelassenen Bank
       hinterlegt werden und dürfen nicht ins Ausland
       transferiert werden.
   SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden
       gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf
       nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.
   4)                                                          4)
   Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
   Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
   angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:            anderes angegeben ist, mit den folgenden
                                                               Beschränkungen:
   BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer Lebens-
       und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Nicht        AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich
       konsolidiert für Versicherungsvermittlung und               ansässigen natürlichen Personen geleitet
       versicherungsbezogene       Hilfsdienstleistungen   wie     werden.
       Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung
                                                               BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer
       und Schadensregulierung.
                                                                   Lebens-         und      Sachrückversicherungs-
   EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in          dienstleistungen.     Nicht   konsolidiert   für
       Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen           Versicherungsvermittlung und versicherungs-
       Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft            bezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
       sein.                                                       Versicherungsmathematik,        Risikobewertung
                                                                   und Schadensregulierung.
                                                               DK: Der Generalvertreter einer Versicherungs-
                                                                   zweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in
                                                                   Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist
                                                                   Angehöriger       eines     Mitgliedstaats   der
                                                                   Gemeinschaft.
DE                                                         193                                                      DE
 ---pagebreak---        DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und
           die Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft.
           Der Minister für Wirtschaft, Handel und
           Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen.
       IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathe-
           matiker.
DE 194                                                      DE
 ---pagebreak---     B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
    1. CZ: Hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften,
       Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Zusatz-
       finanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.
    2. SK: Hinsichtlich des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften und Vermittlung bestehen keine Verpflichtungen.
                                 1)1                                                         1)                                                   Part of the EC (AT,
                                                                                                                                                  BE, DK, DE, ES, FI,
                                 BE: Für die Erbringung        von Anlageberatungsdienst-    BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und
                                                                                                                                                  FR, EL, IE, IT, LU,
                                     leistungen ist eine       Niederlassung in Belgien          Übermittlung von Finanzinformationen und
                                                                                                                                                  NL, PT, SE, UK)
                                     erforderlich.                                               Software für die Verarbeitung von Finanzdaten
                                                                                                                                                  undertakes additional
                                                                                                 und sonstiger einschlägiger Software durch die
                                 BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und                                                             commitments as
                                                                                                 Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie
                                     Übermittlung von Finanzinformationen und Software                                                            contained in the
                                                                                                 Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.
                                     für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger                                                           “Additional
                                     einschlägiger Software durch die Erbringer anderer                                                           commitments by part
                                     Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienst-                                                          of the EC” attached.
                                     leistungen: Keine, außer den Beschränkungen und
                                     Bedingungen für die Nutzung des Telekommunika-
                                     tionsnetzes, die in dem betreffenden Abschnitt der
                                     Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der
                                     Dienstleistungen aufgeführt sind.
                                 IT: Nicht konsolidiert für Promotori di servizi finanziari
                                     (Verkäufer von Finanzprodukten).
                                 CZ: Nicht konsolidiert für den Handel mit begebbaren
                                     Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten
                                     und Finanzanlagen, Beteiligung an der Emission von
                                     Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und
                                     Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen.
  1
          IT: Die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und die Verarbeitung von Finanzdaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Finanz-
          instrumenten kann verboten werden, wenn der Schutz der Investoren erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Nur zugelassene Banken und Investmentgesell-
          schaften müssen bei der Anlageberatung für Finanzinstrumente, bei der Beratung von Unternehmen hinsichtlich Kapitalstruktur, Unternehmensstrategie und damit
          zusammenhängenden Fragen sowie bei Beratung und Dienstleistungen bei Fusion und Erwerb von Unternehmen die Geschäftsführungsregeln einhalten. Die
          Beratungsdienstleistungen dürfen nicht die Verwaltung von Vermögen umfassen.
DE                                                                                      195                                                                             DE
 ---pagebreak---        Nur:
       Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene
       Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit
       einer entsprechenden Lizenz dürfen
       – Verwahrdienstleistungen erbringen,
       – mit Devisen handeln,
       – bargeldlose       grenzüberschreitende     Zahlungen
           vornehmen.
       Tschechische Gebietsansässige (außer Banken)
       benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der
       Tschechischen Nationalbank oder des Finanz-
       ministeriums für:
       a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im
           Ausland,
       b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländi-
           sche Direktinvestitionen),
       c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien,
       d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten,
       e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für
           die im Devisengesetz genannten Fälle,
       f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den
           öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in
           der Tschechischen Republik und ihre Einführung
           auf dem tschechischen Markt.
   IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungs-
       dienstleistungen erfordert entweder i) eine Zulassung in
       Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtun-
       gen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit
       Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt
       wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung,
       z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem
       Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in
       Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privat-
       personen erbringt), oder ii) eine Zulassung in einem
DE                                                         196  DE
 ---pagebreak---        anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemein-
       schaft über Wertpapierdienstleistungen.
   SK: Nicht konsolidiert für den Handel mit begebbaren
       Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten
       und Finanzanlagen, Beteiligung an der Emission von
       Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und
       Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen.
       Nur:
       i) Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische
            Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in
            der Slowakischen Republik beschränkt.
       ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen
            ausländischer Banken in der Slowakischen Republik
            und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz
            dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder
            können an der Pressburger Börse handeln. Gebiets-
            ansässige können ohne Beschränkungen über das
            RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur
            über Wertpapierhändler.
       iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen
            nur von zugelassenen slowakischen Banken und
            Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowaki-
            schen Republik vorgenommen werden.
       iv) Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen
            Nationalbank ist erforderlich für:
            a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch
                slowakische Gebietsansässige (außer Banken),
                außer für natürliche Personen während ihres
                Aufenthalts im Ausland,
            b) Kapitalzahlungen ins Ausland,
            c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisen-
                rechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebiets-
                ansässigen aufgenommene Kredite aus dem
                Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei
DE                                                          197  DE
 ---pagebreak---                                       Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen
                                      Personen für nicht gewerbliche Zwecke.
                             v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowaki-
                                  scher und ausländischer Währung mit einem Wert
                                  von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold
                                  ist meldepflichtig.
                             vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist
                                  eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der
                                  Devisenbehörden erforderlich.
                             vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene
                                  Devisenunternehmen können mit bestimmten Be-
                                  schränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen
                                  der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren
                                  und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.
                         2)1                                                         2)
                         BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und        BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und
                             Übermittlung von Finanzinformationen und Software           Übermittlung von Finanzinformationen und
                             für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger          Software für die Verarbeitung von Finanzdaten
                             einschlägiger Software durch die Erbringer anderer          und sonstiger einschlägiger Software durch die
                             Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienst-         Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie
                             leistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts             Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.
                             anderes angegeben ist.
                         CZ: Nicht kondolidiert für Vermögensverwaltung .
                             Nur:
                             Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene
                             Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit
                             einer entsprechenden Lizenz dürfen
                             – Verwahrdienstleistungen erbringen,
                             – mit Devisen handeln,
  1
    IT: Zugelassene Personen, die zur gemeinsamen Vermögensverwaltung ermächtigt sind, haften für die Anlagetätigkeit ihrer beauftragten Berater (Gemeinsame
    Vermögensverwaltung, ohne OGAW).
DE                                                                              198                                                                          DE
 ---pagebreak---        – bargeldlose       grenzüberschreitende    Zahlungen
           vornehmen.
       Tschechische Gebietsansässige (außer Banken)
       benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der
       Tschechischen Nationalbank oder des Finanz-
       ministeriums für:
       a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im
           Ausland,
       b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländi-
           sche Direktinvestitionen),
       c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien,
       d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten,
       e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für
           die im Devisengesetz genannten Fälle,
       f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den
           öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in
           der Tschechischen Republik und ihre Einführung
           auf dem tschechischen Markt.
   FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben)
       werden über die Sampo Bank vorgenommen. In
       besonderen, begründeten Fällen kann das Ministerium
       der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
   SK: Nicht konsolidiert für Vermögensverwaltung.
       Nur:
       i) Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische
           Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in
           der Slowakischen Republik beschränkt.
       ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen
           ausländischer Banken in der Slowakischen Republik
           und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz
           dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder
           können an der Pressburger Börse handeln. Gebiets-
           ansässige können ohne Beschränkungen über das
DE                                                       199 DE
 ---pagebreak---              RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur
             über Wertpapierhändler.
        iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen
             nur von zugelassenen slowakischen Banken und
             Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowaki-
             schen Republik vorgenommen werden.
        iv) Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen
             Nationalbank ist erforderlich für:
             a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch
                slowakische Gebietsansässige (außer Banken),
                außer für natürliche Personen während ihres
                Aufenthalts im Ausland,
             b) Kapitalzahlungen ins Ausland,
             c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisen-
                rechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebiets-
                ansässigen aufgenommene Kredite aus dem
                Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei
                Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen
                Personen für nicht gewerbliche Zwecke.
        v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in
             slowakischer und ausländischer Währung mit einem
             Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem
             Gold ist meldepflichtig.
        vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist
             eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der
             Devisenbehörden erforderlich.
        vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene
             Devisenunternehmen können mit bestimmten Be-
             schränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen
             der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren
             und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.
   3)                                                            3)
   Alle Mitgliedstaaten:                                         BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienst-
DE                                                          200                                                   DE
 ---pagebreak---    –   Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und          leistungen,
       Investmentgesellschaften ist die Gründung einer              – Annahme von Spareinlagen und sonstigen
       besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.                 rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
   –   Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds             – Ausreichung von Krediten jeder Art,
       dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in               einschließlich Verbraucherkredit, Hypo-
       der Gemeinschaft tätig werden.                                   thekenkredit, Factoring und Finanzierung
                                                                        von Handelsgeschäften,
   BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienst-
                                                                    – Zahlungs-        und      Überweisungsdienst-
       leistungen,
                                                                        leistungen,
        – Annahme von Spareinlagen und sonstigen
                                                                    – Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften
            rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
                                                                        des Finanzministeriums,
        – Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich
                                                                    – Finanzleasing:
            Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring
            und Finanzierung von Handelsgeschäften,                 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“
                                                                    nichts anderes angegeben ist.
        – Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,
        – Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des           BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen
            Finanzministeriums,                                    Finanzdienstleistungen,
        – Finanzleasing:                                            – Beteiligung an der Emission von Wert-
                                                                        papieren, einschließlich der Übernahme der
        Ausländische Banken benötigen für die Niederlassung
                                                                        Emission, außer Staatsanleihen,
        in der Republik Bulgarien eine ordnungsgemäße
        Zulassung nach dem Recht ihres Herkunftsstaates und         – Handel mit begebbaren Wertpapieren für
        dürfen keinem Verbot zur Abwicklung von Bank-                   eigene und für Kundenrechnung,
        geschäften in ihrem Herkunftsstaat oder in einem            – Vermögensverwaltung (außer Pensions-
        Staat, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben,              fondsverwaltung):
        unterliegen. Ungebunden für die genossenschaftlichen        Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“
        Caisses populaires.                                         nichts anderes angegeben ist.
        Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen bedarf
                                                               SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im
        der Genehmigung durch die Bulgarische National-
                                                                   Europäischen      Wirtschaftsraum     ansässigen
        bank, wenn mit den Anteilen 5 % oder mehr der
                                                                   natürlichen Person oder einer ausländischen
        Stimmrechte einer niedergelassenen Bank verbunden
                                                                   Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf
        sind.
                                                                   nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum
        Die Genehmigungskriterien sind aufsichtsrechtlicher        ansässigen natürlichen Person gegründet
        Art und stehen im Einklang mit den Verpflichtungen         werden.
        nach Artikel XVI und XVII des GATS.
        Der direkte oder indirekte Erwerb einer Beteiligung an
        nichtfinanziellen Unternehmen durch eine Bank bedarf
DE                                                         201                                                      DE
 ---pagebreak---         der Genehmigung durch die Bulgarische National-
        bank, wenn sich die Beteiligung auf mehr als 10 % des
        Kapitals des betreffenden Unternehmens beläuft.
        Der Status eines Dienstleistungserbringers mit
        ausschließlichen Rechten kann im Hinblick auf
        Einlage- und Überweisungsdienstleistungen einge-
        räumt werden, die für haushaltsfinanzierte öffentliche
        Einrichtungen erbracht werden.
        Wohnsitzerfordernis für geschäftsführende Direktoren
        des Leitungsorgans, die im Namen und für Rechnung
        einer Bank handeln.
   BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen Finanz-
       dienstleistungen,
        – Beteiligung an der Emission von Wertpapieren,
            einschließlich der Übernahme der Emission, außer
            Staatsanleihen,
        – Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene
            und für Kundenrechnung,
        – Vermögensverwaltung (außer Pensionsfonds-
            verwaltung):
        Konsolidiert für Anlagevermittler, Investmentgesell-
        schaften und Börsen, die als Aktiengesellschaften
        gegründet und von der Kommission für Finanzaufsicht
        zugelassen wurden. Die Zulassung ist abhängig von
        den verwaltungstechnischen und fachlichen Voraus-
        setzungen sowie von Erfordernissen im Hinblick auf
        den Anlegerschutz.
        Börsen-Aktiengesellschaft:
        Mindestkapital (100 000 BGN); mindestens zwei
        Drittel des Kapitals auf Finanzinstitutionen verteilt
        (Versicherungsgesellschaften, Finanzhäuser, Anlage-
        vermittler); Beschränkung der direkten oder indirekten
        Beteiligung eines Anteilseigners auf 5 % des Kapitals
        der Börse.
        Anlagevermittler:
        Keine für die Tätigkeit von Anlagevermittlern im
DE                                                         202 DE
 ---pagebreak---         Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien, sofern keine
        sonstige Genehmigung der Kommission für Finanz-
        aufsicht vorliegt.
        Erfordernis der Börsenmitgliedschaft für den Wert-
        papierhandel an einer Börse. Die Mitgliedschaft eines
        Anlagevermittlers ist auf einzige Börse in Bulgarien
        beschränkt.
        Investmentgesellschaften:
        Eine Investmentgesellschaft darf keine Tätigkeiten
        einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder eines
        Anlagenvermittlers ausüben.
   BG: Für Bereitstellung und Übermittlung von Finanz-
       informationen und Software für die Verarbeitung von
       Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software
       durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
       sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, sofern
       unter Nummer 1 nichts anderes angegeben ist.
   CZ: Nur:
       Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechi-
       schen Republik niedergelassenen Banken oder Zweig-
       stellen ausländischer Banken mit einer von der
       Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem
       Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.
       Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen
       Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.
       Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet
       werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden
       Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechi-
       schen Nationalbank erforderlich.
       Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden,
       wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der
       Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.
       Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
       Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern
DE                                                         203 DE
 ---pagebreak---        eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften
       und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich,
       die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität,
       Managementerfordernissen und materiellen Anforde-
       rungen erteilt wird.
       Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleis-
       tungen im Zusammenhang mit allen Arten von
       Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank
       überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und
       wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.
   DK: Finanzinstitutionen dürfen nur über Tochtergesell-
       schaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der
       Kopenhagener Börse handeln.
   FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des
       Vorstands, des Aufsichtsrates und der Vertreter, der
       Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeich-
       nungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren
       Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das
       Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
       Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen
       Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben.
   FI: Private Makler von börsengängigen Derivaten müssen
       ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum
       haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des
       Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung
       der von diesem festgelegten Voraussetzungen
       geknüpft.
   FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben)
       werden über die Sampo Bank vorgenommen. In
       besonderen, begründeten Fällen kann das Ministerium
       der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
   EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäfts-
       tätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines
       bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Euro
       umgetauscht und während der gesamten Dauer der
DE                                                       204  DE
 ---pagebreak---        Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in
       Griechenland dort verbleiben muss:
        – Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser
           Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktien-
           kapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts
           in Griechenland erforderlich ist.
        – Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag
           dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung
           eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich
           ist.
   IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene
       Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren
       Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
       Gemeinschaft haben.
   IT: Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine
       Wertpapierdienstleistungen erbringen.
   IT: Abrechnungsdienstleistungen, einschließlich der End-
       abrechnung, dürfen nur von Unternehmen erbracht
       werden, die von der Bank von Italien im Einvernehmen
       mit Consob ordnungsgemäß zugelassen sind und
       beaufsichtigt werden.
   IT: Wertpapiere     dürfen nur       von ordnungsgemäß
       zugelassenen    Unternehmen      öffentlich angeboten
       werden.
   IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungs-
       dienstleistungen dürfen nur von Unternehmen erbracht
       werden, die von Consob im Einvernehmen mit der
       Bank von Italien ordnungsgemäß zugelassen sind und
       beaufsichtigt werden.
   IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in
       Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der
       Richtlinie 85/611/EWG       unterliegen,   muss      die
       Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem
       Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der
       Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer
DE                                                         205  DE
 ---pagebreak---        Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von
       Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungs-
       gesellschaften und Gesellschaften für Wertpapier-
       anlagen mit satzungsmäßigem Hauptsitz in der
       Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungs-
       gesellschaften (geschlossene Anlagefonds und
       Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht
       gegründet sein.
   IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
       papieren in Form von offenen Investmentfonds und
       Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine
       Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare
       Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr-
       und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder
       dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der
       Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-
       Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Voll-
       hafter nach irischem Recht gegründet sein.
   IE: Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine
       Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland
       verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine
       Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungs-
       mäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über
       eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach
       der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapier-
       dienstleistungen verfügen.
   IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und
       Anlageberatung erfordert entweder i) eine Zulassung in
       Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel
       eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder
       ein Einzelkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungs-
       mäßigen Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde
       kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen
       zulassen), oder ii) eine Zulassung in einem anderen
       Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft
       über Wertpapierdienstleistungen.
   PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nicht-
DE                                                          206 DE
 ---pagebreak---        gemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch
       den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der
       Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems
       förderlich sein oder die Internationalisierung der
       portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.
   PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit
       Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risiko-
       kapitaldienstleistungen       erbringen.   Pensionsfonds
       dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem
       Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das
       Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versiche-
       rungsgesellschaften verwaltet werden.
   SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen
       Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit
       einer von der Slowakischen Nationalbank im Einver-
       nehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung
       erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von
       Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung
       (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die
       Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die
       geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind
       juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen
       Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche
       (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden
       sind.
       Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital
       bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten
       Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen
       Nationalbank erforderlich.
       Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen
       Republik von Banken, Investmentgesellschaften,
       Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer
       Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen
       entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den
       Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im
       Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik benötigen
DE                                                            207 DE
 ---pagebreak---        ausländische Investmentgesellschaften und Investitions-
       fonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanz-
       ministeriums. Für die Emission von Schuld-
       verschreibungen im Inland oder im Ausland ist die
       Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.
       Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden,
       wenn das Finanzministerium die Zulassung zum
       öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt
       hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern,
       Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrs-
       marktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums
       erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungs-
       dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von
       Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank
       reguliert.
       Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienst-
       leistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des
       körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im
       Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrech-
       nungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wert-
       papierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der
       Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite
       erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die
       Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei
       der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteils-
       eigner ist) für die Pressburger Börse, eine Aktien-
       gesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System
       Slovakia.
   SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach
       schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf
       nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in
       Form einer Vertretung bestehen.
   4)                                                          4)
   Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale        Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
   Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes  Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
   angegeben ist,       mit den folgenden besonderen           anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen
DE                                                         208                                                      DE
 ---pagebreak---    Beschränkungen:                                             Beschränkungen:
   BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienst-            IT: Wohnsitzerfordernis für Promotori di servizi
       leistungen,                                                 finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
        – Annahme von Spareinlagen und sonstigen
            rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
        – Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich
            Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring
            und Finanzierung von Handelsgeschäften,
        – Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,
        – Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des
            Finanzministeriums,
        – Finanzleasing:
        Nicht konsolidiert, sofern unter Nummer 3 nichts
        anderes angegeben ist.
   FR: Sociétés d'investissement à capital fixe: Staats-
       angehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzen-
       den, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel
       der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapier-
       unternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat,
       die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen General-
       direktor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des
       Aufsichtsausschusses.
   EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen
       benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts
       haften.
DE                                                         209                                                  DE
 ---pagebreak---    II.2. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (zweiter Teil)
   1. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI) sind im folgenden Abschnitt
        aufgeführt.
   2. CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der
        Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125.
   3. CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern
        – dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden
            sein können;
        – ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;
        – ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;
        – dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat.
   4. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der
        Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische
        Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 %. voll eingezahlt sein müssen. Für den Erwerb von Immobilien müssen
        Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.
   5. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb
        von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.
        Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.
   6. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Genehmigung der rumänischen Kommission für
        Versicherungsaufsicht erforderlich.
   7. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften ist die Genehmigung der Rumänischen Nationalbank erforderlich. Für die Niederlassung
        einer ausländischen Bank gibt es keine Beschränkungen, außer der Beachtung der von der Rumänischen Nationalbank festgelegten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen.
   8. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Personen) ist die Genehmigung der
        Rumänischen Wertpapierkommission erforderlich.
DE                                                                                         210                                                                                DE
 ---pagebreak---    9. RO: Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumänischen Landeswährung abwickeln.
   10. SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht
       werden, mit dem die in Artikel 125 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.
   11. SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte
       Rechtsform haben.
   12. SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.
   13. SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.
DE                                                                                     211                                                                        DE
 ---pagebreak---    A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
   1. EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen.
   2. LV: Ziffern i und ii, Erbringungsweise 3: Versicherungsinstitutionen, die nach dem Recht Lettlands gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung
      eine bestimmte Rechtsform haben.
   3. LV: Ziffer iii, Erbringungsweise 3: Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von
      Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.
   4. LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte
      juristischer Personen gegründet werden.
DE                                                                                        212                                                                                DE
 ---pagebreak---    i) Direktversicherung      1)                                                          1)
        (einschließlich
                              CY: Lebensversicherung (einschließlich Vermittlung):        CY, EE, LV, LT: Keine.
        Mitversicherung):
                                  Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften    MT: Lebensversicherung, Sachversicherung und
        a) Lebens-
                                  können Versicherer in der Republik Zypern Lebens-           Rückversicherung und Folgerückversicherung:
            versicherung
                                  versicherungsdienstleistungen nur anbieten, wenn sie        Keine.
        b) Sachversicherung       vom Superintendent of Insurance als Versicherer
                                  zugelassen sind.                                            Versicherungsvermittlung und versicherungsbe-
   ii) Rückversicherung und
                                                                                              zogene Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert.
        Folgerückversicherung     Sachversicherung (einschließlich Vermittlung):
                                                                                          PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung,
   iii) Versicherungs-            Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften
                                                                                              Folgerückversicherung und die Versicherung von
        vermittlung wie           können Versicherer in der Republik Zypern Sach-
                                                                                              Gütern im internationalen Handel.
        Leistungen von            versicherungsdienstleistungen (außer See-, Luftfahrt-
        Versicherungsmaklern      und Transportversicherung) nur anbieten, wenn sie vom   RO: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung
        und -agenturen            Superintendent of Insurance als Versicherer zugelassen      und Folgerückversicherung.
        RO: Keine                 sind.
                                                                                          SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,
        Verpflichtungen.          Rückversicherung        und       Folgerückversicherung     Versicherungsvermittlung und versicherungs-
   iv) Versicherungs-             (einschließlich Vermittlung):                               bezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
        bezogene Hilfs-           Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent        Lebensversicherung, Sachversicherung (außer
        dienstleistungen wie      of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien)          See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und
        Beratung,                 zugelassen worden sind, können den in Zypern                Rückversicherung und Folgerückversicherung:
        Versicherungs-            gegründeten      und     zugelassenen    Versicherungs-     Nicht konsolidiert.
        mathematik,               gesellschaften die Rückversicherung oder Folgerück-
        Risikobewertung und       versicherung anbieten.
        Schadensregulierung
                                  Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
                              EE: Keine.
                              LV: Lebensversicherung, Sachversicherung und Versiche-
                                  rungsvermittlung: Nicht konsolidiert.
                                  Rückversicherung und Folgerückversicherung und
                                  versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
                              LT: Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See- und
                                  Luftfahrtversicherung) und Versicherungsvermittlung:
                                  Nicht konsolidiert.
                                  See- und Luftfahrtversicherung, Rückversicherung und
                                  Folgerückversicherung und versicherungsbezogene
DE                                                                                    213                                                       DE
 ---pagebreak---        Hilfsdienstleistungen: Keine.
   MT: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückver-
       sicherung       und      Folgerückversicherung      und
       Versicherungsvermittlung: Keine.
       Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-,
       Luftfahrt- und Transportversicherung), Rückversiche-
       rung und Folgerückversicherung (außer für See-, Luft-
       fahrt- und Transportversicherung) und versicherungs-
       bezogene Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert.
   PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Folge-
       rückversicherung und die Versicherung von Gütern im
       internationalen Handel.
   RO: Lebensversicherung, Sachversicherung und versiche-
       rungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:
       Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist
       nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf
       dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
   SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:
       Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern
       auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien
       niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.
       Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-,
       Luftfahrt- und Transportversicherung), Rückversiche-
       rung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermitt-
       lung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:
       Nicht konsolidiert.
   2)                                                           2)
   CY, EE, LV, LT: Keine.                                       CY, EE, LV, LT: Keine.
   MT: Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversi-      MT: Lebensversicherung, Sachversicherung und
       cherung und Folgerückversicherung: Keine.                    Rückversicherung und Folgerückversicherung:
                                                                    Keine.
       Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene
DE                                                         214                                                  DE
 ---pagebreak---        Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert.                    Versicherungsvermittlung und versicherungs-
   PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung,               bezogene       Hilfsdienstleistungen:      Nicht
       Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern         konsolidiert.
       im internationalen Handel.                                PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung,
   RO: Lebensversicherung, Sachversicherung und versiche-            Folgerückversicherung und die Versicherung von
       rungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert.      Gütern im internationalen Handel.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:               RO: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung
                                                                     und Folgerückversicherung.
       Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem
       internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die          SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,
       Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt             Rückversicherung und Folgerückversicherung,
       nicht möglich ist.                                            Versicherungsvermittlung und versicherungs-
                                                                     bezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
   SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:
       Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern
       auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien
       niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.
       Lebensversicherung und Sachversicherung (außer See-,          Lebensversicherung      und     Sachversicherung
       Luftfahrt-     und     Transportversicherung):      Nicht     (außer See-, Luftfahrt- und Transportversi-
       konsolidiert.                                                 cherung): Nicht konsolidiert.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:
       Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik
       Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungs-
       prämien Vorrang.
       Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken
       auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und
       folgerückversichert werden. (Keine nach Erlass des
       neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)
       Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene
       Hilfsdienstleistungen: Keine.
   3)                                                            3)
   CY: Lebensversicherung und Sachversicherung (einschließ-      CY, LV, LT, MT, PL, RO: Keine.
       lich Vermittlung):
                                                                 EE: Lebensversicherung und Sachversicherung:
       Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften
                                                                     Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mit-
DE                                                           215                                                      DE
 ---pagebreak---         benötigen Versicherer für ihre Geschäftstätigkeit in der     glieder der Geschäftsleitung einer Versicherungs-
        Republik Zypern oder von der Republik Zypern aus eine        aktiengesellschaft mit ausländischer Kapital-
        Genehmigung des Superintendent of Insurance.                 beteiligung dem Anteil der ausländischen
        Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der       Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als
        Republik Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung        die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung
        tätig sein. Der ausländische Versicherer muss in seinem      betragen darf; der Vorsitzende der Geschäfts-
        Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung         leitung einer Tochtergesellschaft oder einer
        einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden           unabhängigen      Gesellschaft     muss    seinen
        kann.                                                        ständigen Wohnsitz in Estland haben.
        Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem        Rückversicherung und Folgerückversicherung,
        Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine       Versicherungsvermittlung und versicherungs-
        vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich.          bezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
        Rückversicherung         und      Folgerückversicherung  SI: Lebensversicherung, Sachversicherung und
        (einschließlich Vermittlung):                                Rückversicherung und Folgerückversicherung:
        Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit     Keine.
        als Rückversicherer in der Republik Zypern eine              Versicherungsvermittlung und versicherungs-
        Genehmigung des Superintendent of Insurance.                 bezogene Hilfsdienstleistungen:
        Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungs-       Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der
        gesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der            Republik Slowenien haben.
        Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen
        Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungs-
        gesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit
        bestehen     keine    zyprischen     Rückversicherungs-
        gesellschaften.
        Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
   EE, LV, LT: Keine.
   PL: Niederlassung in Form einer Aktiengesellschaft oder
        einer Zweigstelle nach Erteilung einer Lizenz.
        Höchstens 5 % von Versicherungsfonds dürfen im
        Ausland investiert werden.
        Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig
        sind, müssen eine Lizenz besitzen. Versicherungs-
        vermittler müssen in Polen eine juristische Person
        gründen.
DE                                                           216                                                       DE
 ---pagebreak---    RO: Lebensversicherung:
       Die      Niederlassung     von    Gesellschaften    mit
       ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer
       Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder
       natürlichen Personen zulässig.
       Die Vertreter von ausländischen Gesellschaften und
       von Vereinigungen ausländischer Versicherer können
       Versicherungsverträge       nur    mit    ausländischen
       juristischen und natürlichen Personen schließen.
       Sachversicherung:
       Die      Niederlassung     von    Gesellschaften    und
       Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung
       ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen
       juristischen oder natürlichen Personen zulässig.
       Die Vertreter von ausländischen Versicherungs-
       gesellschaften und von Vereinigungen ausländischer
       Versicherer können Versicherungsverträge nur mit
       ausländischen juristischen und natürlichen Personen
       und für deren Güter schließen.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:
       Die      Niederlassung     von    Gesellschaften    mit
       ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer
       Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder
       natürlichen Personen zulässig.
       Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:
       Die      Niederlassung     von    Gesellschaften    und
       Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung
       ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen
       juristischen oder natürlichen Personen zulässig.
       Vermittlungsagenturen können Versicherungsverträge
       nicht für ausländische Versicherungsgesellschaften mit
       rumänischen juristischen oder natürlichen Personen
       oder für deren Güter schließen.
       Die Vertreter von ausländischen Versicherungs-
       gesellschaften und von Vereinigungen ausländischer
DE                                                         217 DE
 ---pagebreak---        Versicherer können nur die folgenden Arten von
       Versicherungsverträgen schließen:
       a) Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit
           ausländischen juristischen und natürlichen Personen
           oder für deren Güter,
       b) Rückversicherungsverträge mit rumänischen Ver-
           sicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rück-
           versicherungsgesellschaften und Rückversicherungs-
           gesellschaften.
   SI: Lebens- und Sachversicherung:
       Für die Niederlassung ist eine Lizenz des Finanz-
       ministeriums erforderlich. Ausländer können eine
       Versicherungsgesellschaft nur als Jointventure mit
       Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist
       auf 99 % beschränkt.
       Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird
       mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungs-
       gesellschaften aufgehoben.
       Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und
       für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowe-
       nischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige
       Genehmigung des Finanzministeriums.
       Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer
       Lizenz oder Genehmigung für den Erwerb von
       Anteilen an einer slowenischen Versicherungs-
       gesellschaft den folgenden Kriterien Rechnung:
       – Streuung des Eigentums an den Anteilen und
           Vorhandensein von Anteilseignern aus verschie-
           denen Ländern,
       – Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer
           des entsprechenden Know-hows, sofern der
           ausländische      Investor   eine    Versicherungs-
           gesellschaft ist.
       Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an
DE                                                         218 DE
 ---pagebreak---        Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.
       Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf
       Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien
       niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige
       natürliche Personen beschränkt.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:
       Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungs-
       gesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am
       Kapital beschränkt. (Keine, außer für Zweigstellen,
       nach Erlass des neuen Gesetzes über die
       Versicherungsgesellschaften.)
       Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene
       Hilfsdienstleistungen:
       Für die Erbringung von Dienstleistungen in den
       Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die
       Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung
       des Büros für Versicherungen erforderlich.
       Für die Erbringung von Dienstleistungen in den
       Bereichen Versicherungsmathematik und Risiko-
       bewertung      ist    die   berufliche     Niederlassung
       erforderlich.
       Die Geschäftstätigkeit ist auf die unter Buchstabe A
       Ziffern i und ii aufgeführten Tätigkeiten beschränkt.
   4)                                                           4)
   CY: Lebensversicherung, Sachversicherung, Versicherungs-     CY: Lebensversicherung, Sachversicherung, Ver-
       vermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienst-           sicherungsvermittlung     und    versicherungs-
       leistungen: Nicht konsolidiert.                              bezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
       Rückversicherung und Folgerückversicherung:                  Rückversicherung und Folgerückversicherung:
       Nicht konsolidiert. Natürliche Personen können keine         Nicht konsolidiert. Natürliche Personen können
       Rückversicherungsdienstleistungen erbringen.                 keine        Rückversicherungsdienstleistungen
                                                                    erbringen.
   EE, LV, LT, MT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i        EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im
       und ii nichts anderes angegeben ist.                         Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
                                                                    den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben
DE                                                          219                                                     DE
 ---pagebreak---                                 PL: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            ist.
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts        LV, PL: Keine.
                                     anderes angegeben ist, mit folgender besonderer
                                     Beschränkung: Wohnsitzerfordernis für Versicherungs-      RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                     vermittler.                                                    „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i
                                                                                                    nichts anderes angegeben ist. Nicht konsolidiert
                                RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale            für Ziffer ii.
                                     Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes
                                     angegeben ist. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
                                SI: Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückver-
                                     sicherung und Folgerückversicherung:
                                     Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
                                     anderes angegeben ist.
                                     Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene
                                     Hilfsdienstleistungen:
                                     Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                     Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
                                     anderes angegeben ist, und für die Erbringung von
                                     Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungs-
                                     mathematik und Risikobewertung, für die neben einer
                                     Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der
                                     Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien
                                     und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein
                                     Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich ist.
   B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
   1. CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige
      schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.
   2. CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für
      Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt.
   3. LV: Erbringungsweise 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die
      Verpflichtungen hinsichtlich der Präsenz natürlicher Personen sind nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste konsolidiert.
DE                                                                                       220                                                                                  DE
 ---pagebreak---    4. LT: Alle Teilsektoren: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.
   v)    Annahme von Spar-      1)                                                           1)
         einlagen und
                                CY: Teilsektoren v bis ix und Teilsektor x Buchstabe b:      CY: Nicht konsolidiert, außer für:
         sonstigen rückzahl-
         baren Einlagen von         Nicht konsolidiert/nur von der Zentralbank zugelassene       Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv
         Kunden                     juristische Personen dürfen in der Republik Zypern           und xvi:
                                    Bankdienstleistungen anbieten.
   vi) Ausreichung von                                                                           Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale
         Krediten jeder Art,        Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi:        Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
         einschließlich             Keine,      sofern     im     Abschnitt     „Horizontale EE, LV, LT, SI: Keine.
         Verbraucherkredit,         Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
         Hypothekenkredit,                                                                   MT: Teilsektoren v und vi: Keine.
                                    Alle übrigen Teilsektoren:
         Factoring und                                                                           Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die
         Finanzierung von           Nicht konsolidiert.
                                                                                                 Bereitstellung von Finanzinformationen durch
         Handelsgeschäften      EE: Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren         internationale Anbieter.
   vii) Finanzleasing               Einlagen von Kunden
                                                                                             PL: Nicht konsolidiert, außer für:
         MT: Keine                  Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als
              Verpflichtungen.      Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle     Teilsektor xv: Keine.
                                    nach estnischem Recht erforderlich.                      RO: Nicht konsolidiert, außer für:
         PL: Keine
              Verpflichtungen.  EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds           Teilsektoren v, vi, viii, ix, xii, xv und xvi: Keine.
         RO: Keine                  und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer
              Verpflichtungen.      besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und
                                    nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der
   viii) sämtliche Zahlungs-        Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an
         und Überweisungs-          Investmentfonds tätig werden.
         dienstleistungen
         einschließlich Kredit-
         und Scheckkarten,
         Reiseschecks und
         Bankwechsel
         MT: Keine
              Verpflichtungen.
DE                                                                                      221                                                            DE
 ---pagebreak---    ix) Bürgschaften und      LV: Nicht konsolidiert, außer für:
       Verpflichtungen
                                 Teilsektoren xi, xv und xvi: Keine.
       MT: Keine
            Verpflichtungen. LT: Pensionsfondsverwaltung: Gewerbliche Niederlassung
                                 erforderlich.
       PL: Außer Bürg-
            schaften und     MT: Teilsektoren v und vi: Keine.
            Verpflichtungen
                                 Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereit-
            des Finanz-
            ministeriums         stellung von Finanzinformationen durch internationale
                                 Anbieter.
   x)  Geschäfte für eigene
       und für Kunden-       PL: Nicht konsolidiert, außer für:
       rechnung an Börsen,       Teilsektor xv: Benutzung des öffentlichen Telekommu-
       im Schalterverkehr        nikationsnetzes oder des Netzes eines anderen
       oder in sonstiger         zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende
       Form mit Folgendem:       Erbringung dieser Dienstleistungen.
       a) Geldmarkttitel     RO: Nicht konsolidiert, außer für:
          (einschließlich
          Schecks,               Teilsektoren v, vi, ix, xii, xv und xvi: Keine.
          Wechsel, Ein-          Teilsektor viii: Nur über gebietsansässige Bank zulässig.
          lagenzertifikate)
       b) Devisen            SI: Keine für Teilsektoren xv und xvi.
       c) derivative             Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von
          Instrumente,           Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien
          darunter Futures       und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute
          und Optionen           durch slowakische juristische Personen und Einzel-
                                 kaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden
       d) Wechselkurs- und       nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)
          Zinstitel ein-
          schließlich Swaps,     Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der
          Kurssicherungs-        Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung:
          vereinbarungen         Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Banken-
                                 gesetzes aufgehoben werden.)
       e) begebbare
          Wertpapiere            Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über
                                 slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten.
       f) sonstige               Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen
          begebbare              juristische Personen nach dem Recht der Republik
          Instrumente und        Slowenien sein.
          Finanzanlagen
DE                                                                                    222  DE
 ---pagebreak---       einschließlich
      ungeprägtes Gold
   MT: Keine
       Verpflichtungen.
   PL: Verpflichtungen
       nur hinsichtlich
       Ziffer x
       Buchstabe e.
   RO: Verpflichtungen
       nur hinsichtlich
       Ziffer x
       Buchstabe e.
DE                      223 DE
 ---pagebreak---    xi) Beteiligung an der      2)                                                              2)
        Emission von Wert-
                               CY: Teilsektoren v bis xiv, außer Teilsektor x Buchstabe e:     CY: Nicht konsolidiert, außer für:
        papieren jeder Art
        einschließlich Über-        Nicht konsolidiert – Für die Aufnahme von Krediten in           Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv
        nahme und Platzie-          ausländischer Währung oder im Ausland, für den                  und xvi:
        rung von Emissionen         Transfer von Mitteln ins Ausland oder für die
                                                                                                    Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale
        als (öffentlicher oder      Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen, die die
                                                                                                    Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
        privater) Finanz-           Ausfuhr von Mitteln erfordern, benötigen Gebiets-
        makler sowie Erbrin-        ansässige nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz eine      EE, LV, LT, SI: Keine.
        gung von Dienstleis-        Genehmigung der Zentralbank.
                                                                                               MT: Teilsektoren v und vi: Keine.
        tungen im Zusam-            Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi:
        menhang mit derarti-                                                                        Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die
                                    Keine,      sofern      im      Abschnitt    „Horizontale       Bereitstellung von Finanzinformationen durch
        gen Emissionen
                                    Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.                  internationale Anbieter.
        MT: Keine
              Verpflichtungen. EE, LV, LT: Keine.                                              PL: Nicht konsolidiert, außer für:
        PL: Außer Beteili-     MT: Teilsektoren v und vi: Keine.                                    Teilsektoren xv und xvi: Keine.
              gung an der
              Emission von          Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereit-   RO: Nicht konsolidiert, außer für:
              Staatspapieren.       stellung von Finanzinformationen durch internationale
                                    Anbieter.                                                       Teilsektoren v, vi, viii und ix, Teilsektor x Buch-
        SI: Außer Beteili-                                                                          stabe e und Teilsektoren xii, xv und xvi: Keine.
              gung an der      PL: Nicht konsolidiert, außer für:
              Emission von          Teilsektor xv:       Benutzung        des     öffentlichen
              Staatsanleihen.       Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines
   xii) Geldmaklergeschäfte         anderen zugelassenen Betreibers für die Nutzung dieser
        MT: Keine                   Dienstleistungen im Ausland.
              Verpflichtungen.      Teilsektor xvi: Keine.
        PL: Keine              RO: Nicht konsolidiert, außer für:
              Verpflichtungen.
                                    Teilsektoren vi, ix, xii, xv und xvi: Keine.
                                    Teilsektoren v und viii und Teilsektor x Buchstabe e:
                                    Die Eröffnung von Konten und die Verwendung von
                                    Mitteln in ausländischer Währung im Ausland durch
                                    rumänische natürliche oder juristische Personen bedarf
                                    der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische
                                    Nationalbank.
DE                                                                                         224                                                          DE
 ---pagebreak---    xiii) Vermögens-              SI: Keine für Teilsektoren xv und xvi.
         verwaltung wie               Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von
         Kassenhaltung und            Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien
         Bestandsverwaltung,          und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute
         alle Formen von              durch slowakische juristische Personen und Einzel-
         kollektivem Anlage-          kaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden
         management,                  nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)
         Pensionsfonds-
                                      Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der
         verwaltung,
                                      Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung:
         Depotverwahrung,
                                      Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Banken-
         Auftrags- und
                                      gesetzes aufgehoben werden.)
         Treuhandverwaltung
                                      Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds
         MT: Keine
                                      dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene
               Verpflichtungen.
                                      juristische Personen tätig werden.
         PL: Nur Bestands-
               verwaltungs-
               dienstleistungen.
         RO: Nur Bestands-
               verwaltung,
               Dienstleistungen
               geschlossener
               Investment-
               gesellschaften,
               Dienstleistungen
               offener Invest-
               mentfonds und
               Verwahrung von
               Wertpapieren.
         SI: Außer
               Pensionsfonds-
               verwaltung.
   xiv) Saldenausgleichs-        3)                                                         3)
         und Verrechnungs-
                                 Alle Mitgliedstaaten:                                      CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buch-
         dienstleistungen im
                                                                                                stabe e:
         Zusammenhang mit        –    Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und
         Finanzanlagen ein-           Investmentgesellschaften ist die Gründung einer           Keine für Niederlassungen mit Lizenz.
         schließlich Wert-
DE                                                                                      225                                                 DE
 ---pagebreak---         papieren, derivativen      besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.             Teilsektor x Buchstabe e:
        Instrumenten und
                               –   Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen      Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied
        sonstigen begebbaren
                                   nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der              der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn
        Instrumenten
                                   Gemeinschaft tätig werden.                                   es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz
        MT: Keine                                                                               gegründet und eingetragen worden ist.
              Verpflichtungen. CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:
                                                                                           EE, LV, LT, MT, PL, SI: Keine.
        PL: Keine                  Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:
              Verpflichtungen.     a) Lizenz der Finanzbehörden erforderlich. Es kann      RO: Keine, außer für:
        RO: Nur Saldenaus-            eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen           Teilsektor x Buchstabe e:
              gleichs- und            werden.
              Verrechnungs-                                                                     Auf       Wertpapiergeschäfte       gebietsfremder
              dienstleistungen                                                                  natürlicher und juristischer Personen auf den
                                                                                                organisierten Wertpapiermärkten wird eine
              im Zusammen-
              hang mit                                                                          Steuer von bis zu 1,5 % des Gesamtwerts des
              Wertpapieren.                                                                     Kaufvertrags erhoben.
                                                                                                Die Rückführung des investierten Kapitals und
   xv) Bereitstellung und                                                                       der Gewinne muss in der Währung erfolgen, in
        Übermittlung von                                                                        der die Investition ursprünglich getätigt wurde.
        Finanzinformationen
        und Software für die                                                                    Teilsektoren xi und xiii:
        Verarbeitung von                                                                        Die Rückführung des investierten Kapitals und
        Finanzdaten und                                                                         der Gewinne muss in der Währung erfolgen, in
        sonstiger einschlägi-                                                                   der die Investition ursprünglich getätigt wurde.
        ger Software durch
        die Erbringer anderer
        Finanzdienst-
        leistungen
        RO: Nur Dienst-
              leistungen im
              Zusammenhang
              mit Wert-
              papieren.
   xvi) Beratungs-, Vermitt-       b) Zweigstellen      ausländischer Finanzinstitutionen
        lungs- und sonstige           müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern
        Zusatzfinanzdienst-           eingetragen sein und über eine Lizenz verfügen.
        leistungen in Bezug
                                   Teilsektor x Buchstabe e:
        auf sämtliche unter
        den Ziffern v bis xv       Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in
DE                                                                                    226                                                          DE
 ---pagebreak---    aufgeführte Tätigkei-       Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren
   ten, einschließlich         tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen
   Kreditauskunft und          nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein
   Bonitätsprüfung,            dürfen, sofern sie über eine entsprechende Lizenz
   Anlage- und Vermö-          verfügen. Diese Geschäfte können nicht von Banken
   gensbestandsanalyse         oder Versicherungsgesellschaften getätigt werden. Sie
   und -beratung, Bera-        können jedoch von Tochtergesellschaften getätigt
   tung über Akquisi-          werden, die Maklerunternehmen sind.
   tion, Unternehmens-
                           LV: Teilsektor xi:
   umstrukturierung und
   -strategien                 Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanz-
                               beauftragter der Regierung auf dem Markt für
   MT: Keine
                               Schatzwechsel.
         Verpflichtungen.
   PL: Beratungs- und          Teilsektor xiii:
         sonstige Zusatz-      Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches
         finanzdienstleis-     Monopol.
         tungen nur in
         Bezug auf die     LT: Keine, sofern im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanz-
                               dienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“
         für Polen
         konsolidierten        nichts anderes angegeben ist, und für:
         Tätigkeiten           Teilsektor xiii:
   SI: Außer                   Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB)
         Beratungs-,           oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der
         Vermittlungs-         alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den
         und sonstige          Gründern erworben werden. Für die Vermögens-
         Zusatzfinanz-         verwaltung ist die Gründung einer besonderen
         dienstleistungen      Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahr-
         im Zusammen-          stelle für das Vermögen dürfen nur Unternehmen mit
         hang mit der          satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. Wie im
         Beteiligung an        Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“
         der Emission          unter „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.
         von Staatsan-
         leihen und der
         Pensionsfonds-
         verwaltung.
                           MT: Keine, außer für:
                               Teilsektoren v und vi:
DE                                                                                 227 DE
 ---pagebreak---        In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und
       sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer
       Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft
       tätig sein.
   PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürg-
       schaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums):
       Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktien-
       gesellschaft oder einer lizenzierten Zweigstelle.
       Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine
       Führungskraft der Bank.
       Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen
       Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), Teil-
       sektor xiii (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen)
       und Teilsektor xvi (Beratungs- und sonstige Zusatz-
       finanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen
       konsolidierten Tätigkeiten):
       Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form
       einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer
       ausländischen juristischen Person, die Wertpapier-
       dienstleistungen erbringt.
       Teilsektor xv:
       Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes
       oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers
       für die grenzüberschreitende Erbringung dieser
       Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.
   RO: Teilsektor x Buchstabe e:
       Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen
       rumänische juristische Personen sein, die als Aktien-
       gesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden
       und ausschließlich Wertpapiere vermitteln.
       Teilsektor xi:
       Wertpapiergesellschaften müssen rumänische juristische
       Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumäni-
       schem Recht gegründet wurden und ausschließlich
DE                                                        228  DE
 ---pagebreak---        Wertpapiere vermitteln.
       Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren
       Prospekt noch nicht veröffentlicht wurde, unterliegt der
       Genehmigung durch die Rumänische Wertpapier-
       kommission.
       Teilsektor xiii:
       Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen
       (ausgenommen offene Investmentfonds) anbieten,
       müssen als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht
       gegründet worden sein.
       Offene Investmentfonds müssen nach rumänischem
       Zivilrecht aufgelegt werden.
   SI: Keine für die Teilsektoren xv und xvi.
       Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine
       Lizenz der Bank von Slowenien erforderlich.
       Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und
       für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine
       vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien.
       (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des
       neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
       Mit einer Lizenz der Bank von Slowenien kann es
       Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen
       ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet
       werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu
       erbringen.
       Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an
       Banken, die privatisiert werden.
       Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem
       Recht der Republik Slowenien gegründet werden und
       Rechtspersönlichkeit besitzen.
       (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des
       neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
DE                                                         229  DE
 ---pagebreak---    Nicht konsolidiert für alle Arten von Hypotheken-
   banken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.
   Nicht konsolidiert für die Errichtung privater
   Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).
   Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften,
   die ausschließlich für die Verwaltung von Investment-
   fonds gegründet worden sind.
   Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 %
   der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungs-
   gesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung
   ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den
   Wertpapiermarkt erforderlich.
   Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investment-
   gesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die
   ausschließlich für die Sammlung von Eigentums-
   zertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von
   Anteilen     nach    den    Privatisierungsvorschriften
   gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte
   Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die
   Verwaltung von Bevollmächtigten Investment-
   gesellschaften gegründet worden.
   Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 %
   der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten
   (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben;
   für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der
   Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit
   Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche
   Beziehungen und Entwicklung erforderlich.
   Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere
   ausländischer Emittenten sind auf 10 % der
   Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese
   Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde
   für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen
   notiert.
DE                                                    230  DE
 ---pagebreak---        Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der
       Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteils-
       eigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an
       einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein.
       (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des
       neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
       Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch
       nicht im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien
       angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür
       zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank
       angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsen-
       maklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der
       Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.
       Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik
       Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten
       anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und
       Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die
       Emission der Wertpapiere des ausländischen
       Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft
       ist, außer bei der Emission von Aktien eines
       ausländischen Emittenten.
   4)                                                           4)
   CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:       CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buch-
       Nicht konsolidiert.                                          stabe e:
                                                                    Nicht konsolidiert. Wohnsitz- und Arbeits-
       Teilsektor x Buchstabe e:
                                                                    erlaubniserfordernis für die ausländischen Mit-
       Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesell-         arbeiter von Finanzinstitutionen.
       schaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die
       Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.                Teilsektor x Buchstabe e:
                                                                    Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale
   EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
                                                                    Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
       „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii
       nichts anderes angegeben ist.                            EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im
                                                                    Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter
   LV: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
                                                                    den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
       Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii und im
       Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“    LV: Keine,    sofern    im    Abschnitt   „Horizontale
DE                                                         231                                                         DE
 ---pagebreak---        unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes         Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii und
       angegeben ist.                                             im      Abschnitt    „Bank-     und    sonstige
                                                                  Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale
   PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürg-
                                                                  Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
       schaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums):
       Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale   PL: Keine.
       Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts     RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt
       anderes angegeben ist. Staatsangehörigkeitserfordernis     „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i
       für mindestens eine Führungskraft der Bank.                nichts anderes angegeben ist. Nicht konsolidiert
       Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen       für Ziffer ii.
       Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), Teil-
       sektor xiii (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen)
       und Teilsektoren xv und xvi (Beratungs- und sonstige
       Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für
       Polen konsolidierten Tätigkeiten):
       Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
       Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts
       anderes angegeben ist.
   RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale
       Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes
       angegeben ist. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
DE                                                       232                                                       DE
 ---pagebreak---         ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN EINES TEILS DER MITGLIEDSTAATEN DER
            GEMEINSCHAFT (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK)
   VERSICHERUNG
   a)     Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT,
          SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsregulierungs- und -aufsichts-
          behörden dieser Mitgliedstaaten zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte
          Aufsichtsstandards zu fördern.
   b)     Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige Anträge von den Rechts-
          vorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungs-
          geschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit
          den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten nach
          ihrem Eingang zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats
          nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe
          mitzuteilen.
   c)     Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von
          Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften
          Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die
          über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechts-
          vorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.
   d)     Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT,
          SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des
          Binnenmarkts für Versicherungen betreffen, und Probleme zu behandeln, die sich auf den
          Binnenmarkt für Versicherungen auswirken könnten.
   e)     Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT,
          SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung nach dem seit 1. September
          2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung
          mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können.
   f)     Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT,
          SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet
          künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein
          Versicherungsunternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der einzel-
          staatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.
   g)     Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT,
          SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet
          künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der
          einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.
   SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   a)     Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen
          Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden
          Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat
          niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
          getätigt werden, innerhalb von 12 Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der
          Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der
          Gründe mitzuteilen.
   b)     Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem
          Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden
DE                                                     233                                                     DE
 ---pagebreak---       Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat
      niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates
      getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.
   c) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen
      Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden
      Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über
      Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft
      im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates getätigt werden, innerhalb von sechs
      Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften,
      dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
   d) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem
      Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden
      Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem
      Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses
      Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.
DE                                               234                                                       DE
 ---pagebreak---       VEREINBARUNG ÜBER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   Der Gemeinschaft wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme besonderer Verpflichtungen im Bereich
   der Finanzdienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens nach einem anderen Konzept als dem der allgemeinen
   Bestimmungen von Teil IV Titel III Kapitel II (Finanzdienstleistungen) vorzugehen. Es wurde vereinbart, dass
   dieses Konzept mit folgender Maßgabe angewandt werden kann:
   i)        Es steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens.
   ii)       Es besteht keine Vermutung hinsichtlich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich eine Vertrags-
             partei nach diesem Abkommen verpflichtet.
   Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Verhandlungen unter den gegebenenfalls aufgeführten Bedingungen
   und Voraussetzungen nach folgendem Konzept besondere Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.
   A. Marktzugang
   Grenzüberschreitender Handel
   1.        Die Gemeinschaft gestattet gebietsfremden Finanzdienstleistungserbringern, als Auftraggeber, durch
             einen Vermittler oder als Vermittler unter Bedingungen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt
             wird, die folgenden Dienstleistungen zu erbringen:
             a)      Versicherung von Risiken in Bezug auf
                     i)     Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport
                            (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung die folgenden Risiken einzeln oder
                            insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede
                            sich daraus ergebende Haftung, und
                     ii)    Güter im internationalen Transitverkehr,
             b)      Rückversicherung und Folgerückversicherung und die in Artikel 117 Nummer 9 Ziffer iv
                     genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen,
             c)      Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten
                     nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xv und Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, mit
                     Ausnahme von Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf Bank- und sonstige Finanz-
                     dienstleistungen nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xvi.
   2.        Die Gemeinschaft gestattet ihren Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet Chiles die in den folgenden
             Bestimmungen genannten Finanzdienstleistungen zu erwerben:
             a)      Absatz 1 Buchstabe a,
             b)      Absatz 1 Buchstabe b und
             c)      Artikel 117 Nummer 9 Ziffern v bis xvi.
   Gewerbliche Niederlassung
   3.        Die Gemeinschaft gewährt den Finanzdienstleistungserbringern Chiles das Recht, in ihrem Gebiet eine
             gewerbliche Niederlassung zu errichten oder auszubauen, auch durch Erwerb bestehender Unternehmen.
   4.        Die Gemeinschaft kann Bedingungen und Verfahren für die Genehmigung der Errichtung und des
             Ausbaus einer gewerblichen Niederlassung festlegen, soweit sie ihre Verpflichtung aus Nummer 3 nicht
             umgehen und mit den übrigen Pflichten aus diesem Abkommen vereinbar sind.
DE                                                         235                                                       DE
 ---pagebreak---    Vorübergehende Einreise von Personal
   5.        a)      Die Gemeinschaft gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten
                     Personals eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles, der im Gebiet der Gemeinschaft eine
                     gewerbliche Niederlassung errichtet oder errichtet hat, in ihr Gebiet:
                     i)     hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die
                            für die Niederlassung, die Überwachung und die Erbringung der Dienstleistungen des
                            Finanzdienstleistungserbringers wesentlich sind, und
                     ii)    Spezialisten für die Geschäftstätigkeit des Finanzdienstleistungserbringers.
             b)      Die Gemeinschaft gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in ihrem
                     Gebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten Personals, das mit der
                     gewerblichen Niederlassung eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles verbunden ist, in ihr
                     Gebiet:
                     i)     Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und
                            Buchhaltung des Finanzdienstleistungserbringers und
                     ii)    Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.
   Diskriminierungsfreie Maßnahmen
   6.        Die Gemeinschaft bemüht sich, erhebliche negative Auswirkungen der folgenden Maßnahmen auf
             Finanzdienstleistungserbringer Chiles zu beseitigen oder zu begrenzen:
             a)      diskriminierungsfreie Maßnahmen, die Finanzdienstleistungserbringer daran hindern, im
                     Gebiet der Gemeinschaft alle von der Gemeinschaft gestatteten Finanzdienstleistungen in der
                     von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Form zu erbringen,
             b)      diskriminierungsfreie Maßnahmen, die die Ausweitung der Geschäftstätigkeit von Finanz-
                     dienstleistungserbringern auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft beschränken,
             c)      Maßnahmen der Gemeinschaft, sofern sie dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank-
                     und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles seine
                     Geschäftstätigkeit auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und
             d)      andere Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen, die
                     Möglichkeiten der Finanzdienstleistungserbringer Chiles beeinträchtigen, auf dem Markt der
                     Gemeinschaft eine Geschäftstätigkeit auszuüben, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden;
             dies setzt jedoch voraus, dass die nach dieser Nummer getroffenen Maßnahmen die Finanzdienst-
             leistungserbringer der Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, nicht unangemessen diskriminiert.
   7.        Hinsichtlich der unter Nummer 6 Buchstaben a und b genannten diskriminierungsfreien Maßnahmen
             bemüht sich die Gemeinschaft, weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die
             Vorteile, die die Finanzdienstleistungserbringer Chiles als Gruppe im Gebiet der Gemeinschaft bereits
             genießen, zu begrenzen oder zu beschränken; jedoch darf diese Verpflichtung nicht zu einer
             unangemessenen Diskriminierung der Finanzdienstleistungserbringer der Gemeinschaft führen.
   B. Inländerbehandlung
   1.        Unter Bedingungen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt die Gemeinschaft den
             Finanzdienstleistungserbringern Chiles, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von
             öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen
             Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen
             Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit dieser Nummer ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für
             Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft zu gewähren.
DE                                                        236                                                       DE
 ---pagebreak---    2.        Verlangt die Gemeinschaft, dass die Finanzdienstleistungserbringer Chiles Mitglied einer Selbst-
             verwaltungskörperschaft, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarktes, einer Verrechnungs-
             stelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu
             haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleistungserbringer der Gemeinschaft
             Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt die Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar
             solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so
             gewährleistet die Gemeinschaft, dass diese Einrichtungen den Finanzdienstleistungserbringern Chiles,
             die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind, die Inländerbehandlung gewähren.
   C. Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Konzepts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1.        „gebietsfremder Finanzdienstleistungserbringer“ ist ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles, der von
             einer Niederlassung im Hoheitsgebiet Chiles aus eine Finanzdienstleistung in das Gebiet der
             Gemeinschaft erbringt, unabhängig davon, ob dieser Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der
             Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung hat oder nicht.
   2.        „gewerbliche Niederlassung“ ist eine Unternehmung im Gebiet der Gemeinschaft zur Erbringung von
             Finanzdienstleistungen und umfasst hundertprozentige und andere Tochtergesellschaften, Jointventures,
             Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Franchisegeschäfte, Zweigniederlassungen, Agenturen,
             Vertretungen und andere Organisationen.
DE                                                       237                                                         DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG V
              FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
                 TEIL A - IN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
   Europäische Kommission   GD Handel                      B-1049 Bruxelles
                            GD Binnenmarkt
   Österreich               Finanzministerium              Direktion Wirtschaftspolitik und
                                                           Finanzmärkte
                                                           Himmelpfortgasse 4-8
                                                           Postfach 2
                                                           A-1015 Wien
   Belgien                  Wirtschaftsministerium         Rue de Bréderode 7
                                                           B-1000 Bruxelles
                            Finanzministerium              Rue de la Loi 12
                                                           B-1000 Bruxelles
   Bulgarien                Ministerium für Wirtschaft und Slavyanska str. 8
                            Energie                        Sofia 1052
                            Finanzministerium              G. S. Rakovski str.102
                                                           Sofia 1000
                            Bulgarische Nationalbank       Al. Batenberg sq. 1
                                                           Sofia 1000
                            Kommission für Finanzaufsicht  33, Shar Planina Street
                                                           Sofia 1303
   Zypern                   Finanzministerium              CY-1439 Nicosia
   Tschechische Republik    Finanzministerium              Letenská 15
                                                           CZ-118 10 Praha
   Dänemark                 Wirtschaftsministerium         Ved Stranden 8
                                                           DK-1061 København K
   Estland                  Finanzministerium              Suur-Ameerika 1
                                                           EE-15006 Tallinn
   Finnland                 Finanzministerium              PO Box 28
                                                           FIN-00023 Helsinki
   Frankreich               Ministerium für Wirtschaft,    Ministère de l’Economie, des Finances et de
                            Finanzen und Industrie         l’Industrie
                                                           139, rue de Bercy
                                                           F-75572 Paris
   Deutschland              Finanzministerium              Bundesanstalt für
                                                           Finanzdienstleistungsaufsicht
                                                           Graurheindorfer Str. 108
                                                           D-53117 Bonn
   Griechenland             Bank von Griechenland          Panepistimiou Street, 21
                                                           GR-10563 Athen
DE                                                 238                                                 DE
 ---pagebreak---    Ungarn               Finanzministerium             Pénzügyminisztérium
                                                      Postafiók 481
                                                      HU-1369 Budapest
   Irland               Irische Regulierungsbehörde   PO Box 9138
                        für Finanzdienstleistungen    College Green
                                                      IRL-Dublin 2
   Italien              Finanzministerium             Ministero del Tesoro
                                                      Via XX Settembre 97
                                                      I-00187 Roma
   Lettland             Finanz- und                   Kungu Street 1
                        Kapitalmarktkommission        LV-1050 Riga
   Litauen              Finanzministerium             Vaizganto 8a/2,
                                                      LT-01512 Vilnius
   Luxemburg            Finanzministerium             Ministère des Finances
                                                      3, rue de la Congrégation
                                                      L-2931 Luxembourg
   Malta                Aufsichtsbehörde für          Notabile Road
                        Finanzdienstleistungen        MT-Attard
   Niederlande          Finanzministerium             Direktion Finanzmarktpolitik
                                                      Postbus 20201
                                                      NL-2500 EE Den Haag
   Polen                Finanzministerium             12 Świętokrzyska Street
                                                      PL-00-916 Warszawa
   Portugal             Finanzministerium             Direcção Geral dos Assuntos Europeus e
                                                      Relações Internacionais
                                                      Av. Infante D. Henrique, 1C-1º
                                                      P-1100-278 Lisboa
   Rumänien             Bankensektor und              Rumänische Nationalbank
                        Finanzinstitutionen außerhalb 25 Lipscani Street, Sector 3
                        des Bankensektors
                                                      Bucureşti, Code 030031
                        Wertpapiermarkt               Rumänische Wertpapierkommission
                                                      2 Foisorului Street, Sector 3
                                                      Bucureşti
                        Versicherungssektor           Kommission für Versicherungsaufsicht
                                                      18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1
                                                      Bucureşti, Code 011954
                        Private Altersvorsorge und    Aufsichtskommission für das System der
                        private Pensionsfonds         privaten Altersvorsorge
                                                      74 Splaiul Unirii, Sector 4
                                                      Bucureşti, Code 030128
   Slowakische Republik Finanzministerium             Stefanovicova 5
                                                      SK-817 82 Bratislava
   Slowenien            Wirtschaftsministerium        Kotnikova 5
                                                      SI-1000 Ljubljana
DE                                              239                                                 DE
 ---pagebreak---    Spanien                Finanzministerium        Directora General del Tesoro y Politica
                                                   Financiera
                                                   Paseo del Prado 6-6a Planta
                                                   E-28071 Madrid
   Schweden               Finanzaufsichtsbehörde   Box 6750
                                                   S-113 85 Stockholm
                          Schwedische Zentralbank  Malmskillnadsgatan 7
                                                   S-103 37 Stockholm
                          Schwedische              Rosenlundsgatan 9
                          Verbraucheragentur       S-118 87 Stockholm
   Vereinigtes Königreich Finanzministerium        1 Horse Guards Road
                                                   UK-London SW1A 2HQ
DE                                             240                                         DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
               (ANHANG X des Abkommens nach Artikel 132 des Abkommens)
        LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER
                                     NIEDERLASSUNG
                                           TEIL A
                               LISTE DER GEMEINSCHAFT
   EINLEITUNG
   1.     Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die
          Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden,
          nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die
          Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
          Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
          ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
   2.     Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
          AT     Österreich
          BE     Belgien
          BG     Bulgarien
          CY     Zypern
          CZ     Tschechische Republik
          DE     Deutschland
          DK     Dänemark
          ES     Spanien
          EE     Estland
          FR     Frankreich
          FI     Finnland
          EL     Griechenland
          HU     Ungarn
          IT     Italien
          IE     Irland
DE                                           241                                          DE
 ---pagebreak---    LU    Luxemburg
   LT    Litauen
   LV    Lettland
   MT Malta
   NL    Niederlande
   PT    Portugal
   PL    Polen
   RO    Rumänien
   SE    Schweden
   SI    Slowenien
   SK    Slowakische Republik
   UK    Vereinigtes Königreich
   „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von
   einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
   „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechts-
   persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
   Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte
   mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein
   Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich
   nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
DE                                      242                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder      Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor       Niederlassung
   1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN
   ALLE IN DIESER
   LISTE
   AUFGEFÜHRTEN
   SEKTOREN
                    a)  Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer
                        Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats
                        gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder
                        Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemein-
                        schaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder
                        Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer
                        chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen
                        Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweig-
                        niederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen
                        Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem
                        chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf
                        deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitglied-
                        staats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom
                        Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
                    b)  Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften
                        (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem
                        Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur
                        ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im
                        Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen
                        werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche
                        Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
                    Gründung juristischer Personen
                    AT: Unbeschadet der geltenden Verträge können ausländische
                        natürliche Personen ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen
                        ausüben wie Österreicher. Jedoch ist der zuständigen Behörde
                        ein Nachweis dafür vorzulegen, dass österreichische natürliche
                        Personen bei der Ausübung des entsprechenden Gewerbes im
                        Heimatland des Ausländers nicht diskriminiert werden. Kann
                        dieser Nachweis nicht vorgelegt werden, so muss die
                        ausländische natürliche Person förmlich die Gleichstellung mit
                        Inländern beantragen. Hat der Inhaber einer Gewerbeerlaubnis
                        keinen ständigen Wohnsitz in Österreich, so ist die Bestellung
                        eines „gewerberechtlichen Geschäftsführers“ mit ständigem
                        Wohnsitz in Österreich erforderlich. Um eine Gewerbe-
                        erlaubnis erhalten zu können, müssen ausländische juristische
                        Personen und Personengesellschaften eine Niederlassung
                        gründen und einen „gewerberechtlichen Geschäftsführer“ mit
                        ständigem Wohnsitz in Österreich bestellen. Unbeschadet der
DE                                     243                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                 Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                  Niederlassung
                                       geltenden Verträge müssen ausländische Vertreter die Gleich-
                                       stellung mit Inländern beantragen.
                                 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft
                                       müssen natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR
                                       (Europäischer Wirtschaftsraum) oder juristische Personen mit
                                       Sitz in einem der EWR-Staaten sein, sofern das Ministerium
                                       für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme zulässt.
                                 SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren
                                       Gründern gegründet werden. Ein Gründer muss entweder
                                       seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum)
                                       haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine
                                       Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle
                                       Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben94. Der
                                       Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstands-
                                       mitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer
                                       Wirtschaftsraum) haben. Entsprechende Bedingungen gelten
                                       für die Gründung anderer juristischer Personen.
                                 CZ: Ausländische natürliche Personen können ein Gewerbe zu
                                       gleichen Bedingungen ausüben wie Tschechen. Jedoch ist für
                                       die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und für die
                                       Gründung und Leitung eines Unternehmens durch
                                       ausländische natürliche Personen die Eintragung des
                                       Unternehmens ins Handelsregister erforderlich, es sei denn,
                                       die Person hat ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer
                                       Wirtschaftsraum). Hat die natürliche/juristische Person keinen
                                       ständigen Wohnsitz/Sitz im EWR, so muss sie ferner
                                       Angaben oder Unterlagen über die Belastung des ausländi-
                                       schen Vermögen des Unternehmens – sofern die Gültigkeit
                                       einer Sicherheit von ihrer Veröffentlichung abhängt – und
                                       einige weitere Angaben im Handelsregister hinterlegen. Vor
                                       der Eintragung ins Handelsregister müssen ausländische
                                       juristische Personen eine Niederlassung in der Tschechischen
                                       Republik gründen und einen gewerberechtlichen Geschäfts-
                                       führer mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen
                                       Republik bestellen.
                                 MT: Anträge Gebietsfremder auf Emission, Erwerb, Verkauf und
                                       Rückkauf nicht an der Maltesischen Börse notierter
                                       Wertpapiere von in Malta gegründeten oder zu gründenden
                                       Gesellschaften müssen vom Registrar of Companies bei der
                                       Maltesischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen
                                       (MFSA, Malta Financial Services Authority) gebilligt werden.
   94
           Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass
           der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
DE                                                    244                                               DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor  Niederlassung
                   Dies gilt nicht für Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 des
                   Einkommensteuergesetzes (internationale Holding-/Handels-
                   gesellschaften) und für Gesellschaften, die ein nach dem
                   Handelsschifffahrtsgesetz registriertes Schiff besitzen, sofern
                   die Beteiligung Gebietsansässiger nicht mehr als 20 %
                   beträgt.
               PL: Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheits-
                   gebiet Polens erhalten haben, deren Aufenthalt geduldet wird,
                   denen in Polen der Flüchtlingsstatus gewährt worden ist oder
                   die in seinem Hoheitsgebiet vorläufigen Schutz genießen,
                   können im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen
                   Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie
                   Polen.
                   Sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts
                   anderes bestimmt ist, können Ausländer unter der Bedingung
                   der Gegenseitigkeit im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen
                   Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie
                   in Polen ansässige Unternehmer.
                   Ist die Gegenseitigkeit nicht gegeben, so können Ausländer im
                   Hoheitsgebiet Polens eine Erwerbstätigkeit nur in Form einer
                   Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter
                   Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben;
                   sie können auch diesen Gesellschaften beitreten oder Anteile
                   oder Kapitalbeteiligungen an ihnen erwerben und kaufen.
               RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und
                   die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen
                   rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in
                   der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die
                   Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und
                   ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
               Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer
               Gesellschaften
               SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine
                   juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit
                   über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger
                   Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bau-
                   vorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der
                   Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder
DE                                 245                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                 Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                  Niederlassung
                                        einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
                                 SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen
                                        Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben95.
                                 SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in
                                        Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen
                                        einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für
                                        diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen
                                        Behörde eintragen lassen.
                                 LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer
                                        ausländischen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen
                                        haben.
                                 PL: Zweigniederlassungen – Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
                                        im Hoheitsgebiet Polens können ausländische Unternehmer
                                        unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Zweigniederlassungen
                                        gründen, sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften
                                        nichts anderes bestimmt ist. Die Geschäftstätigkeit der Zweig-
                                        niederlassung muss der des ausländischen Unternehmers
                                        entsprechen, und es ist eine Person zu bestellen, die zur
                                        Vertretung des ausländischen Unternehmers befugt ist. Die
                                        Zweigniederlassung muss eingetragen sein und getrennte
                                        Bücher führen.
                                        Vertretungen – Ausländische Unternehmer können Vertretun-
                                        gen gründen. Die Geschäftstätigkeit der Vertretung darf nur
                                        Werbung für den ausländischen Unternehmer umfassen. Die
                                        Vertretung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen.
                                 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen
                                        gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit
                                        mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register
                                        eingetragen ist.
                                 Juristische Personen
                                 AT: Nur Österreicher und juristische Personen und Unternehmen
                                        mit Sitz in Österreich können Aktionäre der Österreichischen
                                        Nationalbank sein. Die Mitglieder des Direktoriums müssen
                                        Österreicher sein.
                                 BG: Die Niederlassung, einschließlich Jointventures, ist nur in Form
                                        einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktien-
                                        gesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die
                                        Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungs-
   95
           Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der
           Wohnsitz nicht erforderlich ist.
DE                                                     246                                                  DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                 Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                  Niederlassung
                                      pflichtig. Nicht konsolidiert für Vertretungen. Vertretungen
                                      dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben.
                                 FI: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und der
                                      Geschäftsführer müssen ihren Wohnsitz im EWR
                                      (Europäischer Wirtschaftsraum) haben, sofern das Ministerium
                                      für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme für die
                                      Gesellschaft zulässt.
                                 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der
                                      Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines
                                      großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder
                                      mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als
                                      167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine
                                      Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung
                                      kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales
                                      Interesse gefährdet würde. Ein Ausländer, der außerhalb des
                                      Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe
                                      als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer
                                      finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handels-
                                      gesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Ist eine
                                      ausländische Organisation oder Stiftung nach dem Recht eines
                                      EWR-Staates gegründet worden und hat sie dort ihren
                                      satzungsmäßigen Sitz, so benötigt sie für die Ausübung einer
                                      Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer
                                      Zweigniederlassung in Finnland keine Erlaubnis.
                                 Erwerb von Immobilien
                                 AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von
                                      Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische
                                      Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde,
                                      die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle
                                      Interessen beeinträchtigt werden oder nicht.
                                 BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht
                                      das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine
                                      Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit
                                      ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an
                                      landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
                                      Ausländische juristische Personen und Ausländer mit
                                      ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an
                                      Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte96 an Immobilien
                                      erwerben.
   96
           Das bulgarische Sachenrecht kennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte: das Nutzungsrecht,
           das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.
DE                                                    247                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                 Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                  Niederlassung
                                 CY: Nicht konsolidiert.
                                 CZ: Immobilien können nur von natürlichen Personen mit
                                      ständigem Wohnsitz und juristischen Personen mit Sitz oder
                                      Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der Tschechischen
                                      Republik erworben werden. Eine Sonderregelung gilt für
                                      landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder, die nur von
                                      Gebietsansässigen (natürliche Personen mit ständigem Wohn-
                                      sitz und juristische Personen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
                                      Tschechischen Republik) erworben werden können; die
                                      Beteiligung an der Privatisierung staatseigener landwirtschaft-
                                      licher Grundstücke und Wälder ist auf die Staatsangehörigen
                                      der Tschechischen Republik beschränkt.
                                 EE: Vorbehalt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grund-
                                      stücken und Wäldern sowie von Grundstücken in grenznahen
                                      Gebieten.
                                 DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch
                                      gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschrän-
                                      kungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch
                                      ausländische natürliche und juristische Personen.
                                 ES: Vorbehalt für den Erwerb von Immobilien durch Regierungen,
                                      öffentliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen von
                                      Drittstaaten.
                                 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 in der Fassung des Gesetzes
                                      1969/91 ist für den Erwerb von Immobilien in grenznahen
                                      Gebieten, der entweder direkt oder durch Beteiligung am
                                      Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten
                                      Gesellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder
                                      einen Wechsel der Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine
                                      Genehmigung der zuständigen Behörden (im Falle natürlicher
                                      oder juristischer Personen aus Drittstaaten des Ministeriums der
                                      Verteidigung) erforderlich.
                                 IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken
                                      benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer
                                      eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission.
                                      Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme
                                      der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese
                                      Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheini-
                                      gung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung
                                      vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke,
   *
           SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete
           Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine
           Tochtergesellschaft behandelt.
DE                                                   248                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor  Niederlassung
                    die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
               HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien
                    durch ausländische natürliche und juristische Personen.
               LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch
                    Ausländer (natürliche und juristische Personen); sie können
                    diese Immobilien jedoch nach dem in den litauischen Rechts-
                    vorschriften vorgesehenen Verfahren verwalten oder nutzen.
               LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch
                    juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu
                    einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
               MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                    den Erwerb von Immobilien gelten weiter.
               RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staats-
                    angehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien
                    haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische
                    Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien
                    haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch
                    Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
               SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen
                    mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im
                    Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der
                    Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweig-
                    niederlassungen* können nur die Immobilien (ausgenommen
                    Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbs-
                    tätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für
                    den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km
                    von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren
                    Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt
                    mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen
                    eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere
                    Genehmigung erforderlich.
               SK: Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Grün-
                    dung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung
                    an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken
                    benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.
               IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.
               FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen,
                    die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen,
                    und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen
                    Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu
                    erwerben und zu besitzen.
               FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen,
DE                                 249                                             DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor  Niederlassung
                   die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen,
                   und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen
                   Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienst-
                   leistungen zu erbringen.
               PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien
                   benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen
                   eine Genehmigung.
               PL: Nicht konsolidiert, außer für: Kauf einer abgeschlossenen
                   Wohnung oder Kauf von Immobilien durch einen ausländi-
                   schen Staatsangehörigen, der nach Erhalt der Daueraufenthalts-
                   genehmigung seit mindestens fünf Jahren in Polen ansässig ist;
                   Kauf von Immobilien (ausgenommen Gebäude) mit einer
                   Gesamtfläche von höchstens 0,4 ha in städtischen Gebieten in
                   Polen durch eine juristische Person mit Sitz in Polen, die direkt
                   oder indirekt durch eine ausländische natürliche Person oder
                   eine ausländische juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz
                   im Ausland kontrolliert wird.
               Investitionen
               BG: Für bestimmte Erwerbstätigkeiten im Zusammenhang mit der
                   Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen
                   Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz
                   erforderlich.
               CY: Portefeuille-Investitionen: Investoren aus Drittstaaten können
                   nur in bis zu 49 % des Aktienkapitals von an der Zyprischen
                   Börse notierten zyprischen Gesellschaften investieren. Die
                   Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Investitionen
                   können von zyprischen Börsenmaklern und öffentlichen
                   Gesellschaften ohne Vorlage an die Zyprische Zentralbank
                   vorgenommen werden.
               CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer
                   Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem
                   Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag
                   durch Einfuhr von Devisen finanzieren.
                   Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so
                   muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und
                   sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung
                   der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital
                   des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen
                   gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländi-
                   scher Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erst-
                   investition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden.
                   Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der
                   Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des
DE                                250                                                DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor  Niederlassung
                   Betriebskapitalbedarfs zulässig.
               ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen
                   für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen
                   zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen
                   können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von
                   ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften
                   oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige
                   Genehmigung der Regierung.
               FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital
                   oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen
                   Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten
                   französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende
                   Bestimmung:
                   – Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die
                      Genehmigung für weitere Investitionen stillschweigend
                      erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner
                      Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in
                      Ausnahmefällen aufzuschieben.
               FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesell-
                   schaften können auf einen im Einzelfall von der französischen
                   Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen
                   Beteiligung beschränkt werden.
               FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und hand-
                   werklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung
                   erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthalts-
                   genehmigung besitzt.
               IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche
                   Rechte neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in
                   neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen
                   beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann
                   der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesell-
                   schaften, die in den Bereichen Verteidigung und Energie tätig
                   sind, von einer Genehmigung des Ministeriums für Finanzen
                   abhängig gemacht werden.
               LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem
                   Gesetz über ausländische Investitionen verboten.
               MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder
                   juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche
                   Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum
                   von Gebietsansässigen stehen: private companies – 500 MTL
                   (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen),
                   public companies – 20 000 MTL (von denen mindestens 25 %
                   voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der
DE                                 251                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                   Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                    Niederlassung
                                        Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland
                                        stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von
                                        Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde
                                        beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine
                                        Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.
                                   PT: Ausländische         Beteiligungen       an     neu     privatisierten
                                        Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der
                                        portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich
                                        angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
                                   PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer
                                        Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung
                                        erforderlich:
                                        – Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese
                                           mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:
                                           – Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;
                                           – Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobi-
                                               liengeschäften,
                                           – Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige
                                               Lizenz erforderlich ist,
                                           – Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,
                                           – Rechtsberatung,
                                        – Gründung           einer       Jointventure-Gesellschaft         mit
                                           ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine
                                           juristische Person des öffentlichen Rechts ist und
                                           nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital
                                           beiträgt,
                                        – Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staats-
                                           eigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über
                                           den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.
                                   Devisenregelung97,98,99
   97
           CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:
           a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist
           beschränkt.
           b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von
           Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im
           Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.
   98
           PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den
           Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt
           sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine
           Genehmigung erforderlich:
           – Transfer von Devisen ins Ausland,
           – Transfer polnischer Währung nach Polen,
           – Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,
DE                                                      252                                                      DE
 ---pagebreak---      Sektor oder                  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
     Teilsektor                   Niederlassung
                                  BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit
                                       Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten
                                       Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der
                                       Bulgarischen Nationalbank erforderlich100.
                                       Gewerbliche Devisenbargeschäfte können von nach dem
                                       Handelsgesetz registrierten Personen getätigt werden, sofern
                                       die Person in einem öffentlichen Register der Personen einge-
                                       tragen ist, die eine Geschäftstätigkeit nach dem Recht eines
                                       Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
                                       Staates, die Vertragspartei des Europäischen Wirtschafts-
                                       raums ist, ausüben, und sofern die Person in dem öffentlichen
                                       Register als Wechselstube eingetragen ist.
                                  CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehens-
                                       aufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht
                                       zulässig.
                                  SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb
                                       von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für
                                       persönliche Zwecke beschränkt.
                                       Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme
                                       von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen
                                       im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den
                                       Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche
                                       Genehmigung erforderlich.
                                  Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz
                                  AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristi-
                                       schen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben;
                                       die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen
                                       Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des
                                       österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind,
                                       müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.
                                  AT: Für alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und
           – Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,
           – Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien,
           Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,
           – Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,
           – Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,
           – Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.
   99
           SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.
   100
           Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der
           Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die
           Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines
           Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten
           Geldforderung erzielte Beträge.
DE                                                     253                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
   Teilsektor  Niederlassung
                   Beschäftigung das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz.
                   Darüber hinaus gilt für ausländische Arbeitnehmer,
                   einschließlich Personal in Schlüsselpositionen und Investoren,
                   nicht jedoch für Angehörige der EWR-Staaten, das Ausländer-
                   beschäftigungsgesetz, einschließlich der Arbeitsmarktprüfung
                   und des Quotensystems. Tätigt ein Investor eine Investition, die
                   sich positiv auf die österreichische Wirtschaft insgesamt oder
                   auf einen ganzen Sektor der österreichischen Wirtschaft
                   auswirkt, so kann für ihn und im Einzelfall auch für in
                   Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal auf die Arbeits-
                   marktprüfung verzichtet werden. Investoren, die den Nachweis
                   erbringen, dass sie mit mindestens 25 % an einer Personen-
                   gesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
                   beteiligt sind und einen entscheidenden Einfluss auf diese
                   Gesellschaft ausüben, werden von der Anwendung des
                   Ausländerbeschäftigungsgesetzes befreit.
               BG: Für alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und
                   Beschäftigung das Ausländergesetz, einschließlich der Aufent-
                   haltsdauer und der erforderlichen Einreise- und Aufenthalts-
                   erlaubnisse.
               LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländi-
                   schen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen haben.
               MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                   Einreise und Aufenthalt gelten weiter, einschließlich der
                   Vorschriften über die Aufenthaltsdauer. Die Einreise- und
                   Aufenthaltserlaubnisse werden von der maltesischen
                   Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.
               SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter
                   des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll,
                   muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische
                   Republik vorlegen.
               Privatisierung
               BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung
                   durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die
                   Wirtschaftszweige, die nicht nach dem jährlichen Privatisie-
                   rungsprogramm zur Privatisierung anstehen. Nicht konsolidiert
                   für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitions-
                   gutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungs-
                   methoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und
                   der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.
               RO: Nicht konsolidiert.
DE                                254                                               DE
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                            Niederlassung
   2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)
   A. LANDWIRTSCHAFT,
   JAGD, FORST-
   WIRTSCHAFT
   1. Landwirtschaft, Jagd; AT: Vorbehalt.
       ausgenommen          BG: Nicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaft-
       Dienstleistungen         lichen Grundstücken und Wäldern.
   2. Forstwirtschaft,      CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig.
       Holzeinschlag;           Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100 000 CYP.
       ausgenommen
       Dienstleistungen     FR: Vorbehalt für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe
                                durch Angehörige von Drittstaaten und für den Erwerb
                                von Rebflächen.
                            HU: Nicht konsolidiert.
                            IE: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für
                                landwirtschaftliche Zwecke durch Angehörige von
                                Drittstaaten, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird;
                                Investitionen von Angehörigen von Drittstaaten in
                                Mehlmühlen.
                            LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb des Eigentums an
                                Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern durch
                                Ausländer (natürliche und juristische Personen) im
                                Einklang mit dem Verfassungsrecht.
                            MT: Nicht konsolidiert.
                            RO: Nicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaft-
                                lichen Grundstücken und Wäldern.
                            SK: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für
                                landwirtschaftliche Zwecke und sonstigen Grund-
                                stücken nach dem Devisengesetz, sofern nicht eine
                                Genehmigung erteilt wird.
   B. FISCHEREI
   5. Fischerei, Fischzucht AT: Erwerb eines Anteils von 25 % oder mehr an in Öster-
       und Fischkultur;         reich registrierten Schiffen.
       ausgenommen          BE: Vorbehalt für den Erwerb von unter belgischer Flagge
       Dienstleistungen         fahrenden Schiffen durch Reedereien, die ihren Haupt-
                                verwaltungssitz nicht in Belgien haben.
                            BG: Nicht konsolidiert.
                            CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig.
                                Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100 000 CYP.
DE                                       255                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                          Niederlassung
                          DK: Vorbehalt für das Eigentum von nicht in der Gemein-
                              schaft Ansässigen an in der gewerbsmäßigen Fischerei
                              tätigen Unternehmen zu einem Drittel oder mehr;
                              Eigentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an
                              unter dänischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenom-
                              men über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen.
                          FR: Vorbehalt für die Niederlassung von Personen, die nicht
                              die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines
                              EFTA-Staates besitzen, in den staatseigenen Küsten-
                              gebieten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur.
                          FR: Vorbehalt für das Eigentum nach Erwerb eines Anteils
                              von mehr als 50 % an einem unter französischer Flagge
                              fahrenden Schiff, sofern das Schiff nicht ganz im
                              Eigentum von Unternehmen steht, die ihren Haupt-
                              verwaltungssitz in Frankreich haben.
                          FI: Vorbehalt für das Eigentum an unter finnischer Flagge
                              fahrenden Schiffen, einschließlich Fischereifahrzeugen,
                              ausgenommen über ein in Finnland gegründetes
                              Unternehmen.
                          DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Fahrzeuge
                              erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu
                              fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich
                              im Eigentum von Staatsangehörigen der Gemeinschaft
                              oder von Gesellschaften stehen, die nach den Gemein-
                              schaftsvorschriften gegründet worden sind und ihren
                              Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der
                              Einsatz des Schiffes muss von einer Person mit Wohn-
                              sitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um
                              eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischerei-
                              fahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert
                              sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben.
                          EE: Schiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu
                              fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben
                              und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staats-
                              angehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder
                              Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen
                              mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische
                              Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte
                              verfügen.
                          EL: Das Eigentum an einem unter griechischer Flagge
                              fahrenden Schiff ist für natürliche oder juristische
                              Personen aus Drittstaaten auf 49 % beschränkt.
DE                                      256                                            DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                          Niederlassung
                          HU: Nicht konsolidiert.
                          IE: Vorbehalt für den Erwerb von in Irland registrierten
                              Hochseefischereifahrzeugen durch Angehörige von
                              Drittstaaten.
                          IT: Vorbehalt für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an
                              unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen oder an
                              Reedereien mit Sitz in Italien durch Ausländer ohne
                              Wohnsitz in der Gemeinschaft; Erwerb von unter
                              italienischer Flagge fahrenden Schiffen, die für die
                              Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern eingesetzt
                              werden.
                          LT: Nicht konsolidiert.
                          LV: Vorbehalt für die Eintragung des Eigentums an
                              lettischen Fischereifahrzeugen für natürliche Personen,
                              die nicht entweder Staatsangehörige oder nicht die
                              lettische Staatsangehörigkeit besitzende Einwohner der
                              Republik Lettland sind oder nicht lettische juristische
                              Personen sind, ausgenommen über ein in Lettland
                              gegründetes Unternehmen.
                          MT: Nicht konsolidiert.
                          NL: Vorbehalt für das Eigentum an unter niederländischer
                              Flagge fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht
                              von nach niederländischem Recht gegründeten
                              Reedereien getätigt wird, die in den Niederlanden
                              niedergelassen sind und ihren tatsächlichen Verwal-
                              tungssitz in den Niederlanden haben.
                          PT: Vorbehalt für das Eigentum an unter portugiesischer
                              Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in
                              Portugal gegründetes Unternehmen.
                          RO: Nicht konsolidiert.
                          SE: Vorbehalt für den Erwerb eines Anteils von 50 % oder
                              mehr an unter schwedischer Flagge fahrenden Schiffen,
                              ausgenommen über ein in Schweden gegründetes Unter-
                              nehmen; Gründung von oder Erwerb eines Anteils von
                              50 % oder mehr an Unternehmen, die in der gewerbs-
                              mäßigen Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern
                              tätig sind, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird.
                              Nach den schwedischen Fischereivorschriften bestehen
                              Beschränkungen der Fischereirechte und besondere
                              Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge eine
                              Lizenz erhalten und Teil der schwedischen Fischerei-
DE                                     257                                            DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor    Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                             Niederlassung
                                 flotte werden können.
                             SK: Vorbehalt für das Eigentum an unter slowakischer
                                 Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in
                                 der Slowakischen Republik gegründetes Unternehmen.
                             UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge
                                 fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht zu
                                 mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder
                                 Gesellschaften gehört, die zu mindestens 75 % briti-
                                 schen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz
                                 bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe
                                 müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet,
                                 geleitet und kontrolliert werden.
   C. BERGBAU UND
   GEWINNUNG VON
   STEINEN UND ERDEN
   10. Steinkohlen- und      BG: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung natür-
       Braunkohlenförderung;     licher Ressourcen, einschließlich mineralischer Rohstoffe
       Torfgewinnung             und Erze, ist eine Konzession des bulgarischen Staates
   11. Gewinnung von Erdöl       erforderlich, die befristet erteilt wird. Prospektions- bzw.
       und Erdgas;               Explorations- und Abbaukonzessionen werden natür-
       ausgenommen               lichen und juristischen Personen erteilt, die als Händler
       Dienstleistungen          im Handelsregister eingetragen sind und über die
                                 erforderlichen technischen, finanziellen und Manage-
   12. Förderung von Uran-       mentmöglichkeiten verfügen. Nicht konsolidiert für die
       und Thoriumerzen          Gewinnung von Gold aus Flüssen und von Salz und
   13. Förderung von             Elementen aus Meerwasser.
       Metallerzen           CZ: Nicht konsolidiert.
   14. Sonstiger Bergbau und EL: Für die Exploration und Gewinnung aller Mineralien, mit
       sonstige Gewinnung        Ausnahme von Kohlenwasserstoffen, festen Brenn-
       von Steinen und Erden     stoffen, radioaktiven Mineralien und Erdwärmepotenzial,
                                 ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich,
                                 die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird.
                             ES: Vorbehalt für Investitionen aus Drittstaaten in strategi-
                                 sche Mineralien.
                             FR: Gebietsfremde können sich in der Bergbauindustrie nur
                                 in Form einer französischen oder europäischen Tochter-
                                 gesellschaft niederlassen, deren Geschäftsführer seinen
                                 Wohnsitz in Frankreich oder einem anderen Land haben
                                 und seinen Wohnort der örtlichen Präfektur melden
                                 muss.
                             HU: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung minera-
                                 lischer Rohstoffe kann eine Konzession des ungarischen
DE                                        258                                                 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor     Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                              Niederlassung
                                  Staates erforderlich sein, die befristet erteilt wird.
                              LT: Nicht konsolidiert.
                              MT: Nicht konsolidiert.
                              RO: Nicht konsolidiert.
                              EG: Vorbehalt für die Prospektion, Exploration und
                                  Gewinnung von Kohlenwasserstoffen: Wird festgestellt,
                                  dass die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus
                                  der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu diesen
                                  Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht der
                                  Behandlung vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den
                                  Unternehmen aus diesem Land gewährt, so könnte der
                                  Rat nach der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994
                                  (ABl. L 164 vom 30.6.1994) auf Vorschlag der Kommis-
                                  sion einen Mitgliedstaat ermächtigen, einem Unter-
                                  nehmen, das von dem betreffenden Drittland und/oder
                                  von Staatsangehörigen dieses Landes effektiv kontrolliert
                                  wird, die Genehmigung zu versagen (Gegenseitigkeit).
   D. VERARBEITENDES
   GEWERBE
   15. Herstellung von        Keine.
       Nahrungsmitteln und    BG: Die Herstellung von alkoholischen Getränken, Destillaten
       Getränken                  und Alkohol ist registrierungspflichtig und kann von
   16. Herstellung von            Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem
       Tabakwaren                 Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats
                                  der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen
   17. Herstellung von
                                  sind.
       Textilwaren
                                  Die Herstellung von Tabakwaren und die Verarbeitung
   18. Herstellung von            von Tabak sind von einer Genehmigung des Minister-
       Bekleidung; Zurichten      rats abhängig und kann von Unternehmen vorgenommen
       und Färben von Pelz        werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem
   19. Gerberei und               Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines
       Zurichtung von Leder;      EWR-Staates eingetragen sind.
       Herstellung von Reise-     Vorbehalt für den Betrieb von Kernanlagen und kern-
       artikel, Handtaschen,      technischer Ausrüstung, Genehmigungspflicht für die
       Sattlerwaren, Geschirr     Entsorgung von Kernbrennstoff.
       und Schuhen                Für die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von
   20. Be- und Verarbeitung       Human- und Tierarzneimitteln ist eine Genehmigung
       von Holz und               des Hauptvertreters in Bulgarien erforderlich.
       Herstellung von Holz-      Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entsorgung und
       und Korkwaren,             Bewirtschaftung von Abfällen sind genehmigungs-
       ausgenommen Möbel;         pflichtig.
       Herstellung von Korb-
DE                                         259                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor      Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                               Niederlassung
       und Flechtwaren
   21. Papier- und Pappen-
       erzeugung und -ver-
       arbeitung
   22. Druckerei- und
       Verlagsgewerbe und
       Reproduktion von
       Aufzeichnungsträgern
   23. Herstellung von Koks,
       raffinierten
       Mineralölerzeugnissen
       und Kernbrennstoff
   24. Herstellung von
       Chemikalien und
       chemischen
       Erzeugnissen
   25. Herstellung von
       Gummi- und
       Kunststofferzeugnissen
   26. Be- und Verarbeitung
       von Steinen und Erden
   27. Be-und Verarbeitung
       von unedlen Metallen
   28. Herstellung von Metall-
       waren, ausgenommen
       Maschinenbau-
       erzeugnisse
   29. Herstellung von
       sonstigen Maschinen-
       bauerzeugnissen
   30. Herstellung von
       Büromaschinen sowie
       Datenverarbeitungs-
       geräten und -ein-
       richtungen
   31. Herstellung von
       elektrischen Maschinen
       und Geräten a.n.g.
   32. Herstellung von
       Rundfunk-, Fernseh-
DE                                         260                                      DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor      Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                               Niederlassung
       und Kommunikations-
       ausrüstung und -geräten
   33. Herstellung von
       medizinischen,
       feinmechanischen und
       optischen Geräten,
       Uhrmacherwaren
   34. Herstellung von Kraft-
       fahrzeugen, Anhängern
       und Sattelanhängern
   35. Herstellung von
       anderen Beförderungs-
       mitteln
   36. Herstellung von
       Möbeln; Herstellung
       a.n.g.
   37. Recycling
   SONSTIGES                   AT: Bedingung für die Herstellung ziviler Waffen und deren
   VERARBEITENDES                  Munition ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates.
   GEWERBE                         Juristische Personen und Personengesellschaften:
                                   satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungssitz in
                                   Österreich. Der gewerberechtliche Geschäftsführer oder
                                   die vertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesell-
                                   schafter müssen EWR-Staatsangehörige sein.
                               BG: Die Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und
                                   Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungs-
                                   zweck und der Handel damit sind von einer Lizenz oder
                                   Registrierung abhängig und können von Unternehmen
                                   vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz
                                   eingetragen sind.
   E. VERSORGUNG MIT
   STROM, GAS UND
   WASSER
   40. Versorgung mit Strom,   AT: Nicht konsolidiert.
       Gas, Dampf und          BG: Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strom, Gas und
       Warmwasser                  Warmwasser ist eine Lizenz erforderlich. Lizenzen
                                   werden juristischen Personen erteilt, die nach dem Han-
                                   delsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der
                                   Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind.
                               CZ: Nicht konsolidiert.
DE                                          261                                            DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der
                          Niederlassung
                          FR: Konzessionen und Genehmigungen für die Strom-
                              gewinnung aus Wasserkraft können nur Franzosen und
                              Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie
                              Angehörigen von Drittstaaten erteilt werden, mit denen
                              auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen über
                              die Stromgewinnung aus Wasserkraft geschlossen
                              worden sind.
                          FI: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die mit
                              Kernenergie oder Kernmaterial umgehen.
                          EL: Feste Brennstoffe, radioaktive Mineralien und geothermi-
                              sche Energie: Natürlichen und juristischen Personen aus
                              Drittländern darf keine Explorationsgenehmigung erteilt
                              werden. Für die Gewinnung ist eine Konzession des
                              griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung
                              des Ministerrats erteilt wird.
                          HU: Nicht konsolidiert.
                          LV: Staatliches Monopol im Stromsektor.
                          MT: Nicht konsolidiert.
                          PT: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die sich mit
                              der Einfuhr und der Beförderung von Erdgas und mit der
                              Versorgung mit Erdgas befassen. Die portugiesische
                              Regierung kann die Bedingungen festlegen, die ein
                              Unternehmen erfüllen muss, das in diesem Bereich tätig
                              sind will.
                          RO: Nicht konsolidiert.
                          SK: Vereinbarkeit mit der Energiepolitik der Slowakischen
                              Republik erforderlich. Vorbehalt für Investitionen in
                              Unternehmen, die als natürliche Monopole gelten.
                              Die Regierung kann die Einfuhr und die Ausfuhr von
                              Strom und Gas in folgenden Fällen beschränken:
                              – Die Rechte und Pflichten der Erzeuger und Käufer
                                 von Strom und Gas entsprechen nicht mindestens den
                                 Rechten und Pflichten der Erzeuger und Käufer in der
                                 Slowakischen Republik.
                              – Die Umweltschutzvorkehrungen des einzelnen
                                 Erzeugers entsprechen nicht mindestens den Umwelt-
                                 schutzvorkehrungen in der Slowakischen Republik.
                              – Die Einfuhr oder die Ausfuhr von Strom beschränkt
                                 die Nutzung des Stroms aus sich erneuernden Quellen
                                 oder aus einheimischer Kohle.
DE                                     262                                             DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG VII
       ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT
                                          (Artikel 137)
                                            Anlage 1
                  BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE
              Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
                                         ABSCHNITT 2
                            Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten
                                          BULGARIEN
   1.      Администрация на Народното събрание (Administration of the National
           Assembly)
   2.      Администрация на Президента (Administration of the President)
   3.      Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of
           Ministers)
   4.      Конституционен съд (Constitutional Court)
   5.      Българска народна банка (Bulgarian National Bank)
   6.      Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs)
   7.      Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior)
   8.      Министерство на държавната администрация и административната реформа
           (Ministry of State Administration and Administrative Reform)
   9.      Министерство на държавната политика при бедствия и аварии (Ministry of State
           Policy for Disasters and Accidents)
   10.     Министерство на земеделието и горите (Ministry of Agriculture and Forestry)
   11.     Министерство на здравеопазването (Ministry of Health)
   12.     Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy)
   13.     Министерство на културата (Ministry of Culture)
   14.     Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science)
DE                                             263                                      DE
 ---pagebreak---    15.  Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water)
   16.  Министерство на отбраната (Ministry of Defence101)
   17.  Министерство на правосъдието (Ministry of Justice)
   18.  Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of
        Regional Development and Public Works)
   19.  Министерство на транспорта (Ministry of Transport)
   20.  Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social
        Policy)
   21.  Министерство на финансите (Ministry of Finance)
   22.  държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други
        държавни институции, създадени със закон или с постановление на
        Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на
        изпълнителната власт (state agencies, state commissions, executive agencies and
        other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a
        function relating to the exercise of executive power):
        1)     Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency)
        2)     Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water
               State Regulatory Commission)
        3)     Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on
               Information Security)
        4)     Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of
               Competition)
        5)     Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data
               Protection)
        6)     Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against
               Discrimination)
        7)     Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation
               Commission)
        8)     Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission)
        9)     Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic
               of Bulgaria)
        10)    Сметна палата на Република България (National Audit Office of the
               Republic of Bulgaria)
   101
       Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage I zu Anhang XI.
DE                                                 264                                         DE
 ---pagebreak---    11) Агенция за приватизация (Privatization Agency)
   12) Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization
       Control)
   13) Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology)
   14) Главно управление на архивите (General Department of Archives)
   15) Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" (State
       Agency "State Reserve and War-Time Stocks")
   16) Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees)
   17) Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians
       Abroad)
   18) Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection)
   19) Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State
       Agency for Information Technology and Communications)
   20) Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for
       Metrological and Technical Surveillance)
   21) Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and
       Sports)
   22) Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism)
   23) Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on
       Commodity Exchanges and Market-places)
   24) Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute
       of Public Administration and European Integration)
   25) Национален статистически институт (National Statistical Institute)
   26) Агенция "Митници" (Customs Agency)
   27) Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection
       Agency)
   28) Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency)
   29) Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency)
   30) Агенция за финансово разузнаване (Financial Intelligence Agency)
   31) Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities)
   32) Агенция по вписванията (Registry Agency)
DE                                   265                                         DE
 ---pagebreak---    33) Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency)
   34) Агенция по заетостта (Employment Agency)
   35) Агенция по кадастъра (Cadastre Agency)
   36) Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency)
   37) Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency)
   38) Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна             администрация"
       (General Directorate "Civil Aviation Administration")
   39) Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National
       Construction Supervision)
   40) Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling)
   41) Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" (Executive Agency
       "Automobile Administration")
   42) Изпълнителна агенция "Борба с градушките" (Executive Agency "Hail
       Suppression")
   43) Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" (Executive
       Agency "Bulgarian Accreditation Service")
   44) Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" (Executive Agency
       "General Labour Inspectorate")
   45) Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" (Executive Agency
       "Railway Administration")
   46) Изпълнителна агенция "Морска администрация" (Executive Agency
       "Maritime Administration")
   47) Изпълнителна агенция "Национален филмов център" (Executive Agency
       "National Film Centre")
   48) Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" (Executive Agency
       "Port Administration")
   49) Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав"
       (Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River")
   50) Изпълнителна агенция "Пътища" (Roads Executive Agency)
   51) Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive
       Agency for Economic Analysis and Forecasting)
   52) Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия
       (Executive Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises)
DE                                   266                                        DE
 ---pagebreak---       53)   Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines)
      54)   Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and
            Wine)
      55)   Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency)
      56)   Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil
            Resources)
      57)   Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on
            Fisheries and Aquaculture)
      58)   Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството
            (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)
      59)   Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол
            (Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed
            Control)
      60)   Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive
            Agency)
      61)   Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on
            Hydromelioration)
      62)   Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer
            Protection)
      63)   Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate)
      64)   Национална агенция за приходите (National Revenue Agency)
      65)   Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service)
      66)   Национална служба за растителна защита (National Service for Plant
            Protection)
      67)   Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed
            Service)
      68)   Национално управление по горите (National Forestry Board)
                                       RUMÄNIEN
   1. Administraţia Prezidenţială (Presidential Administration)
   2. Senatul României (Romanian Senate)
   3. Camera Deputaţilor (Chamber of Deputies)
   4. Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Supreme Court)
DE                                           267                                   DE
 ---pagebreak---    5.   Curtea Constituţională (Constitutional Court)
   6.   Consiliul Legislativ (Legislative Council)
   7.   Curtea de Conturi (Court of Accounts)
   8.   Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)
   9.   Parchetul General de pe langa Inalta Curte de Casatie si Justitie (General
        Prosecutor’s Office attached to the Supreme Court)
   10.  Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)
   11.  Cancelaria Primului-Ministru (Chancellery of the Prime-Minister)
   12.  Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)
   13.  Ministerul Integrării Europene (Ministry of European Integration)
   14.  Ministerul Finanţelor Publice (Ministry of Public Finance)
   15.  Ministerul Justiţiei (Ministry of Justice)
   16.  Ministerul Apărării Naţionale (Ministry of National Defence102)
   17.  Ministerul Administraţiei şi Internelor (Ministry of Administration and Interior)
   18.  Ministerul Muncii, Solidarităţii Sociale şi Familiei (Ministry of Labour, Social
        Solidarity and Family)
   19.  Ministerul Economiei şi Comerţului (Ministry of Economy and Commerce)
   20.  Ministerul Agriculturii, Pădurii şi Dezvoltării Rurale (Ministry of Agriculture, Forest
        and Rural Development)
   21.  Ministerul Transporturilor, Construcţiilor şi Turismului (Ministry of Transport,
        Constructions and Tourism)
   22.  Ministerul Educaţiei şi Cercetării (Ministry of Education and Research)
   23.  Ministerul Sănătăţii Publice (Ministry of Public Health)
   24.  Ministerul Culturii şi Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)
   25.  Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiilor (Ministry of Communications
        and Information Technology)
   26.  Ministerul Mediului şi Gospodăririi Apelor (Ministry of Environment and Water
        Management)
   102
       Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage I zu Anhang XI.
DE                                                 268                                          DE
 ---pagebreak---    27. Ministerul Public (Public Ministry)
   28. Serviciul Român de Informaţii (Romanian Intelligence Service)
   29. Serviciul Român de Informaţii Externe (Romanian Foreign Intelligence Service)
   30. Serviciul de Protecţie şi Pază (Protection and Guard Service)
   31. Serviciul de Telecomunicaţii Speciale (Special Telecommunications Service)
   32. Consiliul Naţional al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)
   33. Directia Naţionala Anticorupţie (National Anti-corruption Department)
   34. Inspectoratul General de Politie (General Inspectorate of Police)
   35. Autoritatea Nationala pentru Reglementarea si Monitorizarea Achizitiilor Publice
       (National Authority for Regulating and Monitoring Public Procurement)
   36. Autoritatea Naţională de Reglementare în Comunicaţii (National Authority for
       Communications Regulation)
   37. Autoritatea Nationala de Reglementare pentru Serviciile Publice de Gospodarie
       Comunala (National Authority for Regulating the Public Services and Rural
       Administration)
   38. Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor (Sanitary
       Veterinary and Food Safety National Authority)
   39. Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor (National Authority for
       Consumer Protection)
   40. Autoritatea Navala Română (Romanian Naval Authority)
   41. Autoritatea Feroviară Română (AFER) (Romanian Railway Authority)
   42. Autoritatea Rutieră Română (ARR) (Romanian Road Authority)
   43. Autoritatea Naţională pentru Protecţia Copilului şi Adopţie (National Authority for
       Child Protection and Adoption)
   44. Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for
       Disabled Persons)
   45. Autoritatea Nationala pentru Turism (National Authority for Tourism)
   46. Agenţia pentru Strategii Guvernamentale (Agency of Governmental Strategies)
   47. Agenţia Naţională a Medicamentului (National Medicines Agency)
   48. Agenţia Naţională pentru Sport (National Agency for Sport)
DE                                           269                                           DE
 ---pagebreak---    49.      Agenţia Naţională pentru Ocuparea Fortei de Munca (National Agency for
            Employment)
   50.      Agenţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Agency for
            Power Regulation)
   51.      Agenţia Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power
            Conservation)
   52.      Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral
            Resources)
   53.      Agenţia Română pentru Investiţii Străine (Romanian Agency for Foreign
            Investment)
   54.      Agenţia Naţională pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii şi Cooperaţie (National
            Agency for Small and Medium-Sized Entreprises and Cooperation)
   55.      Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici (National Agency of Public Civil
            Servants)
   56.      Agenţia Naţională    de   Administrare   Fiscală (National   Agency    of   Fiscal
            Administration)
                                           Appendix 2
              BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE UND
                     EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
               Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
     Listen der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
   XXVI. BULGARIEN:
   Einrichtungen:
   –        Икономически и социален съвет (Economic and Social Council)
   –        Национален осигурителен институт (National Social Security Institute)
   –        Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund)
   –        Български червен кръст (Bulgarian Red Cross)
   –        Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences)
   –        Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science)
   –        Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation)
DE                                             270                                             DE
 ---pagebreak---    –        Българско национално радио (Bulgarian National Radio)
   –        Българска национална телевизия (Bulgarian National Television)
   Kategorien:
   –        Държавни предприятия по смисъла на чл.62, ал.3 от Търговския закон (обн.,
            ДВ, бр.48/18.6.1991) (State undertakings within the meaning of Article 62(3) of the
            Commercial Law (published in State Gazette No 48/18.6.1991))
   –        Държавни висши училища, създадени в съответствие с чл.13 на Закона за
            висшето образование (обн., ДВ, бр.112/27.12.1995) (State Universities,
            established pursuant to Article 13 of the Law on the Higher Education (published in
            State Gazette No 112/27.12.1995))
   –        Културни институти по смисъла на Закона за закрила и развитие на културата
            (обн., ДВ, бр.50/1.6.1999) (Cultural institutes within the meaning of the Law on
            Culture Protection and Development (published in State Gazette No 50/1.6.1999))
   –        Държавни или общински лечебни заведения по чл. 3, ал. 1 от Закона за
            лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) (State or municipal medical
            institutions referred to in Article 3(1) of the Law on Medical Institutions (published
            in State Gazette No 62/9.7.1999))
   –        Лечебни заведения по чл. 5, ал. 1 от Закона за лечебните заведения (обн., ДВ,
            бр.62/9.7.1999) (Medical institutions referred to in Article 5(1) of the Law on
            Medical Institutions (published in State Gazette No 62/9.7.1999))
   –        Юридически лица с нестопанска цел за осъществяване на общественополезна
            дейност по смисъла на Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн.,
            ДВ, бр.81/6.10.2000), които отговарят на условията по §1, т.1 на Закона за
            обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/6.4.2004) (Legal persons of a
            non-commercial character established for the purpose of meeting needs of general
            interest pursuant to the Law on Legal Persons of a Non-commercial Character
            (published in State Gazette No 81/6.10.2000), and satisfying the conditions of §1,
            item 1 of the Public Procurement Law (published in State Gazette No 28/6.4.2004))
   XXVII. RUMÄNIEN:
   Einrichtungen:
   –        Academia Română (Romanian Academy)
   –        Biblioteca Naţională (National Library)
   –        Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)
   –        Institutul European din România (European Institute from Romania)
   –        Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory)
DE                                                271                                              DE
 ---pagebreak---    – Agenţia Naţională "Socrates" (National Agency “Socrates”)
   – Centrul European UNESCO pentru Învăţământul Superior (CEPES) (UNESCO
     European Center for Higher Education)
   – Comisia Naţională a României pentru UNESCO (National Romanian Commission
     for UNESCO)
   – Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Broadcasting Company)
   – Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company)
   – Societatea Naţională pentru Radiocomunicaţii (National Radiocommunication
     Company)
   – Oficiul Naţional al Cinematografiei (National Cinematography Office)
   – Studioul de Creaţie Cinematografică (Studio of Cinematographic Creation)
   – Arhiva Naţională de Filme (National Film Archive)
   – Oficiul Naţional pentru Documentare şi Expoziţii de Artă (National Office for
     Documentation and Art Exhibition)
   – Corul Naţional de Cameră "Madrigal" (National Chamber Choir Madrigal)
   – Inspectoratul muzicilor militare (Institute of Military Music)
   – Palatul Naţional al Copiilor (National Children Palace)
   – Oficiul Naţional al Burselor de Studii în Străinătate (National Office for Scolarships
     Abroad)
   – Agenţia Socială a Studenţilor (Social Agency of Students)
   – Comitetul Olimpic Român (Romanian Olympic Committee)
   – Centrul Român pentru Promovarea Cooperării Europene în Domeniul Tineretului
     (EUROTIN) (Romanian Agency for European Youth Cooperation)
   – Centrul de Informare şi Consultanţă pentru Tineret (INFOTIN) (Youth Information
     and Counselling Center)
   – Centrul de Studii şi Cercetări pentru Probleme de Tineret (CSCPT) (Youth Studies
     and Research Center)
   – Centrul de Cercetări pentru Probleme de Sport (CCPS) (Center for Sport Research)
   – Societatea Naţională de Cruce Roşie (Romanian National Red Cross Society)
   – Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării (National Council for
     Combatting Discrimination)
DE                                         272                                              DE
 ---pagebreak---    – Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluţionarilor din Decembrie 1989 (State
     Secretariat for December 1989 Revolutionaries' Problems)
   – Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)
   – Agenţia Naţională pentru Locuinţe (National Agency for Housing)
   – Casa Naţională de Pensii şi Alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of
     Pension and Other Social Insurance Rights)
   – Casa Naţională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance)
   – Inspecţia Muncii (Labour Inspection)
   – Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special
     Problems)
   – Inspectoratul General pentru Situaţii de Urgenţă (General Inspectorate for
     Emergency Situations)
   – Agenţia Naţională de Consultanţă Agricolă (National Agency for Agricultural
     Counselling)
   – Agenţia Naţională pentru Ameliorare şi Reproducţie în Zootehnie (National Agency
     for Improvement and Zootechnic Reproduction)
   – Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of
     Phytosanitary Quarantine)
   – Laboratorul Central pentru Controlul Calităţii Seminţelor (Central Laboratory for
     Seeds Quality Control)
   – Institutul pentru Controlul Produselor Biologice şi Medicamentelor de Uz Veterinar
     (Institute for the Control of Veterinary Biologicals and Medicines)
   – Institutul de Igienă şi Sănătate Publică şi Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary
     Public Health)
   – Institutul de Diagnostic şi Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal
     Health)
   – Institutul de Stat pentru Testarea şi Înregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety
     Testing and Registration)
   – Banca de Resurse Genetice Vegetale (Genetical Vegetal Resources Bank)
   – Institutul Diplomatic Roman (Romanian Diplomatic Institute)
   – Administraţia Naţională a Rezervelor de Stat (National Administration of State
     Reserves)
DE                                          273                                                 DE
 ---pagebreak---    – Agenţia Naţională pentru Dezvoltarea şi Implementarea Programelor de
     Reconstrucţie a Zonelor Miniere (National Agency for the Development and the
     Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)
   – Agenţia Naţională pentru Substanţe şi Preparate Chimice Periculoase (National
     Agency for Dangerous Chemical Substances)
   – Agenţia Naţională de Control al Exporturilor Strategice şi al Interzicerii Armelor
     Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of
     Chemical Weapons)
   – Agenţia Naţională pentru Supravegherea Radioactivităţii Mediului (National Agency
     for Environment Radioactivity Surveillance)
   – Administraţia Rezervaţiei Biosferei "Delta Dunării" Tulcea (Administration of
     Natural Biosphere Reservation-“Danube Delta”-Tulcea)
   – Regia Naţională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)
   – Administraţia Naţională Apele Române (Romanian Waters National Administration)
   – Administratia Nationala de Meteorologie (National Administration of Meteorology)
   – Comisia Naţională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for
     Materials Recycling)
   – Comisia Naţională pentru Controlul Activităţilor Nucleare (National Commission for
     Nuclear Activity Control)
   – Agenţia Naţională pentru Ştiinţă, Tehnologie şi Inovare (National Agency for
     Science, Technology and Innovation)
   – Agenţia Naţională pentru Comunicaţii şi Informatică (National Agency for
     Communication and Informatics)
   – Inspectoratul General pentru Comunicaţii şi Tehnologia Informaţiei (General
     Inspectorate for Communication and Information Technology)
   – Oficiul pentru Administrare şi Operare al Infrastructurii de Comunicaţii (Office for
     Administration and Operation of the Data Communication Infrastructure)
   – Inspecţia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi
     Instalaţiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels
     and Hoisting Equipment)
   – Centrul Român pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Personalului din Transporturi
     Navale – CERONAV (Romanian Center for Instruction and Training of Personnel
     engaged in Naval Transport)
   – Inspectoratul Navigaţiei Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)
DE                                         274                                               DE
 ---pagebreak---    – Societatea de Servicii de Management Feroviar SMF SA (Society for Railway
     Management Services)
   – Societatea de Administrare Active Feroviare SAAF SA (Society for Railway Assets
     Administration)
   – Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Regie - Romanian Auto
     Register)
   – Agenţia Spaţială Română (Romanian Space Agency)
   – Şcoala Superioară de Aviaţie Civilă (Superior School of Civil Aviation)
   – Aeroclubul României (Romanian Aeroclub)
   – Centrul de pregătire pentru Personalul din Industrie Buşteni (Training Center for the
     Staff in Industry Busteni)
   – Centrul Român de Comerţ Exterior (Romanian Center of Foreign Trade)
   – Centrul de Formare şi Management pentru Comerţ Bucureşti (Management and
     Formation Center for Commerce Bucureşti)
   – Agenţia de Cercetare pentru Tehnică şi Tehnologii Militare (Research Agency for
     Military Technics and Technology)
   – Asociaţia Română         de   Standardizare      (ASRO)     (Romanian      Association    of
     Standardization)
   – Asociaţia de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation
     Association)
   – Comisia Naţională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis)
   – Institutul Naţional de Statistică (INS) (National Institute for Statstics)
   – Consiliul Concurenţei (CC) (Competition Council)
   – Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for
     Transferable Securities)
   – Consiliul Economic şi Social (CES) (Economic and Social Council)
   – Oficiul Participaţiilor Statului şi Privatizării în Industrie (Office of State Participation
     and Privatization in Industry)
   – Agenţia Domeniilor Statului (Agency of State Domains)
   – Oficiul Naţional al Registrului Comerţului (National Trade Register Office)
   – Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State
     Assets Recovery)
DE                                           275                                                  DE
 ---pagebreak---    – Oficiul National de Prevenire şi Combatere a Spălării Banilor (ONPCSB) (National
     Office for Preventing and Combatting Money Laundering)
   – Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii (National Council for Study
     of the Securitate Archives)
   – Avocatul Poporului (People's Attorney)
   – Autoritatea Electorala Permanenta (Permanent Electoral Authority)
   – Institutul Naţional de Administraţie (INA) (National Institute of Administration)
   – Inspectoratul Naţional pentru Evidenţa Persoanelor (National Inspectorate for
     Persons' Record)
   – Oficiul de Stat pentru Invenţii şi Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and
     Trademarks)
   – Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Office for Author
     Rights)
   – Oficiul Naţional pentru Protejarea Patrimoniului (National Office for Patrimony
     Protection)
   – Agentia Nationala Antidrog (National Antidrug Agency)
   – Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology)
   – Inspecţia de Stat în Construcţii (State Inspection in Construction)
   – Compania Naţională de Investiţii (Natonal Company for Investements)
   – Compania Naţională de Autostrăzi şi Drumuri Naţionale (Romanian National
     Company of Motorways and National Roads)
   – Agentia Nationala de Cadastru si Publicitate Imobiliara (National Agency for
     Cadastre and Real Estate Advertising)
   – Direcţia topografică militară (Department of Military Topography)
   – Administratia Nationala a Îmbunătăţirilor Funciare (National Administration of Land
     Improvements)
   – Garda Financiară (Financial Guard)
   – Garda Naţională de Mediu (National Guard for Environment)
   – Institutul Naţional de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological
     Expertise)
   – Institutul Naţional al Magistraturii (National Institute of Magistracy)
DE                                         276                                              DE
 ---pagebreak---    – Institutul Naţional pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Magistraţilor (National
     Institute for Magistrates' Professional Training)
   – Institutul Naţional de Criminologie (National Institute of Criminology)
   – Centrul de Pregătire şi Perfecţionare a Grefierilor şi a Celuilalt Personal Auxiliar de
     Specialitate (Training Center for Courtclerks and Other Auxiliary Specialised
     Personnel)
   – Direcţia Generală a Penitenciarelor (General Directorate for Penitentiaries)
   – Oficiul Registrului Naţional al Informaţiilor Secrete de Stat (National Register Office
     of State Secret Information)
   – Autoritatea Nationala a Vămilor (National Customs Authority)
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Constanţa-Sud" (Autonomous Regie
     "Free Zone Administration Constanţa-Sud")
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Brăila" (Autonomous Regie “Free
     Zone Administration Brăila”)
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Galaţi" (Autonomous Regie “Free
     Zone Administration Galaţi”)
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Sulina" (Autonomous Regie “Free
     Zone Administration Sulina”)
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Giurgiu" (Autonomous Regie “Free
     Zone Administration Giurgiu”)
   – Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Curtici" (Autonomous Regie “Free
     Zone Administration Curtici”)
   – Banca Naţională a României (National Bank of Romania)
   – Regia Autonomă "Monetăria Statului" (Autonomous Regie “State Mint of Romania")
   – Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naţionale" (Autonomous Regie “Printing
     House of the National Bank”)
   – Regia Autonomă "Imprimeria Naţională" (Autonomous Regie “National Printing
     House”)
   – Regia Autonomă "Monitorul Oficial" (Autonomous Regie “Official Gazette”)
   – Regia Autonomă "Rasirom" (Autonomous Regie "Rasirom”)
   – Regia Autonomă "Unifarm" Bucureşti (Autonomous Regie "Unifarm” Bucureşti)
   – Regia Autonomă "România Film" (Autonomous Regie "Romania Film”)
   – Compania Naţională "Loteria Română" (National Company "Romanian Lottery”)
DE                                         277                                               DE
 ---pagebreak---    –       Compania Naţională "Romtehnica" (National Company "Romtehnica”)
   –       Compania Naţională "Romarm" (National Company "Romarm”)
   –       Regia Autonomă "Romavia" (Autonomous Regie "Romavia”)
   –       Agenţia Naţională de Presă ROMPRES (National News Agency ROMPRES)
   –       Regia Autonomă "Editura Didactică şi Pedagogică" (Autonomous Regie "Didactic
           and Pedagogical Publishing House”)
   –       Regia Autonomă "Administraţia Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomous
           Regie "Administration of State Patrimony and Protocol”)
   Kategorien:
   –       Institute şi centre de cercetare (Research institutes and centers)
   –       Instituţii de învăţământ de stat (Education state institutes)
   –       Universităţi de stat (State Universities)
   –       Muzee (Museums)
   –       Biblioteci de stat (State Libraries)
   –       Teatre de stat, opere, operete, filarmonica, centre şi case de cultură (State Theaters,
           operas, philharmonic orchestras, cultural houses and centers)
   –       Reviste (Magazines)
   –       Edituri (Publishing houses)
   –       Inspectorate şcolare, de cultură, de culte (School , culture and cults inspectorates)
   –       Complexuri, federaţii şi cluburi sportive (Sport federations and clubs)
   –       Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute medico-legale,
           staţii ambulanţă (Hospitals, sanatoriums, clinics, medical units, legal-medical
           institutes, ambulance stations)
   –       Unităţi de asistenţă socială (Social assistance units)
   –       Tribunale (Tribunals)
   –       Judecătorii (Law Courts)
   –       Curţi de apel (Courts of Appeal)
   –       Penitenciare (Penitentiaries)
   –       Parchetele de pe lângă instanţele judecătoreşti (Prosecutor’s Offices)
DE                                               278                                               DE
 ---pagebreak---    – Unităţi militare (Military units)
   – Instanţe militare (Military courts)
   – Inspectorate de Politie (Police Inspectorates)
   – Centre de odihnă (Rest Houses)
DE                                        279       DE
 ---pagebreak---                                               Anlage 3
       BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG SIND
               Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
                                          ABSCHNITT 1
               Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen
                                    Verkehrsendeinrichtungen
   BULGARIEN
   ДП "Пристанищна инфраструктура" (Government Company "Ports Infrastructure")
   Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват
   експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с национално
   значение, посочено в Приложение № 1 към чл.103а на Закона за морските
   пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн.,
   ДВ, бр.12/11.02.2000) (Entities which on the bases of special or exclusive rights perform
   exploitation of ports for public transport with national importance or parts thereof, listed in
   Annex No 1 to Article 103a of the Law on Maritime Space, Inland Waterways and Ports of
   the Republic of Bulgaria (published in State Gazette No 12/11.02.2000)
   Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват
   експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с регионално
   значение, посочено в Приложение № 2 към чл.103а на Закона за морските
   пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн.,
   ДВ, бр.12/11.02.2000) (Entities which on the bases of special or exclusive rights perform
   exploitation of ports for public transport with regional importance or parts thereof, listed in
   Annex No 2 to Article 103a of the Law on Maritime Space, Inland Waterways and Ports of
   the Republic of Bulgaria (published in State Gazette No 12/11.02.2000)
   RUMÄNIEN
   –        Compania Naţională "Administraţia Porturilor Maritime" SA Constanţa (National
            Company "Administration of Maritime Ports" SA Constanţa)
   –        Compania Naţională "Administraţia Canalelor Navigabile SA" (National Company
            "Administration of Maritime Ports" SA Constanţa)
   –        Compania Naţională de Radiocomunicaţii Navale "RADIONAV" SA (National
            Company of Naval Radiocommunications “RADIONAV" SA)
   –        Regia Autonomă "Administraţia Fluvială a Dunării de Jos" (Autonomous Regie
            "River Administration of Lower Danube")
DE                                               280                                               DE
 ---pagebreak---    –    Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Maritime" (National
        Company "Maritime Danube Ports Administration")
   –    Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Fluviale" SA (National
        Company "River Danube Ports Administration")
   –    Agenţia Română de Intervenţii şi Salvare Navală – ARISN (Romanian Agency for
        Interventions and Naval Rescue - ARISN)
   –    Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea şi Turnul-Măgurele (Ports: Sulina, Brăila,
        Zimnicea and Turnul-Măgurele)
                                       ABSCHNITT 2
                  Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
   BULGARIEN
   –    Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General
        Directorate "Civil Aviation Administration")
   –    ДП "Ръководство на въздушното движение" (Government Company “Air Traffic
        Services”)
   –    Летищни оператори на граждански летища за обществено ползване,
        определени от Министерския съвет в съответствие с чл.43, ал.3 на Закона на
        гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/1.12.1972) (Airport operators of
        civil airports for public use determined by the Council of Ministers pursuant to
        Article 43(3) of the Civil Aviation Law (published in State Gazette No 94/1.12.1972)
   RUMÄNIEN
   –    Compania Naţională "Aeroportul Internaţional Henri Coandă Bucureşti" – SA
        (National Company "International Airport Henri Coandă Bucharest" – SA)
   –    Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Bucureşti – Băneasa" – SA (National
        Company "International Airport Bucharest – Baneasa" – SA)
   –    Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Constanţa" – SA (National Company
        "International Airport Constanţa" – SA)
   –    Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Timişoara – Traian Vuia" – SA
        (National Company "International Airport Timişoara – Traian Vuia" – SA)
   –    Regia Autonomă "Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian –
        ROMATSA" (Autonomous Regie "Romanian Air Traffic Services Administration -
        ROMATSA")
   –    Regia Autonomă "Autoritatea Aeronautică Civilă Română" (Autonomous Regie
        "Romanian Civil Aviation Authority")
DE                                           281                                             DE
 ---pagebreak---    – Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale (The airports subordinate to
     Local Councils):
     –    Regia Autonomă Aeroportul Arad (Autonomous Regie Arad Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Regie Bacău Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Regie Baia Mare
          Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş (Autonomous Regie Caransebeş
          Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Cluj-Napoca (Autonomous Regie Cluj - Napoca
          Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Craiova (Autonomous Regie Craiova Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Iaşi (Autonomous Regie Iaşi Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Regie Oradea Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Regie Satu - Mare
          Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Regie Sibiu Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Regie Suceava Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş (Autonomous Regie Târgu Mureş
          Airport)
     –    Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Regie Tulcea Airport)
DE                                     282                                              DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VIII
       Liste der Veröffentlichungen zur Einfügung in ANHANG XIII des Abkommens
                                              Anlage 2
   BULGARIEN
   Mitteilungen:
   –        Amtsblatt der Europäischen Union
   –        Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)
   –        Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
   Gesetze und sonstige Vorschriften:
   –        Amtsblatt
   Gerichtsentscheidungen:
   –        Obersten Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)
   Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
   –        Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
   –        Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)
   RUMÄNIEN
   –        Amtsblatt der Europäischen Union
   –        Amtsblatt Rumäniens
   –        Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro)
DE                                               283                                         DE