CELEX: 51988PC0281
Language: de
Date: 1988-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 281
Vol. 1988/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(88 ) 281 endg .
                                          Brüssel , den 20 . Mai 1988
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  •r  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 über die
              gemeinsame Marktorganisation für Wein
                  ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat hat im Februar 1988 eine Abwertung der
Interventionsbestände beschlossen .
Bei öffentlichen Interventionsbeständen erfolgt die Abwertung nach den
Artikeln 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 über die Finanzierung der
Interventionsmassnahmen durch die EAGFL-Abteilung Garantie . Dies gilt für den
Alkohol öffentlicher Bestände , der durch die obligatorische Destillation
gemäss Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein gewonnen worden ist .
Bei Alkohol , der durch die Destillation gemäss den Artikeln 35 und 36 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 gewonnen worden ist , kann dieses Verfahren nicht
angewandt werden . Der EAGFL übernimmt vielmehr nur die Kosten , die sich für
den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt für in die Gemeinschaft
erzeugten Alkohol und alkoholhaltige Getränke ergeben . In diesem Fall muss für
die Abwertung eine andere Rechtsgrundlage geschaffen werden .
Es wird vorgeschlagen , diese andere Bewertung durch Änderung der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 vorzunehmen . Die betreffende Bewertung muss mittels einer
Vorschusszahlung an die Mitgliedstaaten erfolgen .
                                                                                   I
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 über die gemeinsame
                                   Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat vom 11 . und 12 . Februar 1988 hat beschlossen , die allmähliche
 Beseitigung der durch die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursachten
 potentiellen Belastungen anzustreben .
   Der öffentliche Bestand des durch Destillation gemäss Artikel 39 der Verordnung ( EWG )
   Nr . 822 / 87 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3992 / 87
der Kommissi on ( 2 ) gewonnenen Alkohols wird künftig um den Unterschied
zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis niedriger bewertet , der sich
gemäss den Artikeln 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 des Rates vom
2 . August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der
Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Garantie ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 2095 / 87 ( 4 ), vorherbestimmen lässt .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 84 vom 27 . i . 1987 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 377 vom3l.l2.1987    , S . 20
 ( 3 ) ABI . Nr . L 216 vom 5.8.1978 , S. 1
 ( 4 ) ABI . Nr . L 196 vom 17.7.1987 , S. 3
                                                                                         3
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Bei Alkohol , der durch        Destillation gemäss       Artikel  35 und 36 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 gewonnen wurde,        übernimmt der EAGFL nur die
Kosten , die sich für den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt für in
der Gemeinschaft erzeugten Alkohol oder alkoholhaltige Getränke ergeben . Damit
dieser Alkohol in ähnlicher Weise wie der durch Destillation gemäß Artikel 39
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 gewonnene abgewertet wird , ist eine besondere
 Vorschrift erforderlich , die in die letztgenannte Verordnung aufzunehmen ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
In Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 werden nach dem ersten
Unterabsatz folgende Unterabsätze eingefügt :
"Ab 1 . Oktober 1988 wird für die von den Interventionsstellen vorgenommenen
Ankäufe eine Anzahlung auf die Kosten des Absatzes der Destillations¬
erzeugnisse gewährt . Der Betrag der Anzahlung wird vor Beginn jedes
Rechnungsjahres nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem
Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis von der Kommission
festgesetzt .
Abweichend vom vorhergehenden Unterabsatz wird den Interventionsstellen für
die Erzeugnisse , die sich am Ende des Rechnungsjahres 1988 in ihrem Besitz
befinden und von diesen nach dem 1 . September 1982 übernommen wurden , eine
pauschale Anzahlung überwiesen".
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                           : Datum : 11.4.1988
1 . HAUSHALTSPOSTEN : Art . 1616                Mittelansatz : 170 Mio ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der           V0
     ( EWG ) Nr . 822 / 87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
3 . RECHTSGRUNDLAGE :       Art . 42 und 43 EWGV
4 . ZIELE DES VORHABENS : Niedrigere Berwertung der Interventionsbestände gemäss dem
     Beschluss des Europäischen Rates betreffend Destillationsalkohl gemäss den
     Artikeln 35 und 36 der Grundverordnung Wein . Es muss eine Sonderregelung erlassen
     werden , da sich die VO ( EWG ) Nr . 1883 / 78 nicht auf den genannten Alkhol bezieht .
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :                1 2-M0NATS -      LAUFENDES HAUS ¬  KOMMENDES HAUS ¬
                                                PERIODE         HALTSJAHR ( 88 )  HALTSJAHR ( 89 )
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES                                        a ) 154 Mio ECU   a)
       ( INTERVENTIONEN )
     - NATIONALER HAUSHALTE
     - ANDERER SEKTOREN
5.1 .
                                                                 b)               b ) 157 Mio ECU
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1
5.2 BERECHNUNGSWE I SE :
       a ) 250 Mio ECU für die Ende 1988 vorhandenen älteren Alkoholbestände , davon
           154 Mio ECU für Alkohol gemäss den Artikeln 35 und 36 ;
       b ) niedrigere Bewertung der neuen Bestände 1989 :
           1,63 Mió hl x 91 ECU / hl x 1,058 ( dS ) = 157 Mió ECU
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                         JA
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL         ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAl'SHALTS                                              JA
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE         EINZUSETZEN        JA
ANMERKUNGEN :
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die
       Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL , Abteilung Garantie .
       Die Kosten der Abwertung sind richtungweisend , da sie bereits in dem Finanzbogen
       berücksichtigt sind , der der Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG )
       Nr . 1883 / 78 beigefügt ist .
                                                                                             5
 ---pagebreak---                     FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I.    Quelle est la justification principale de la mesure ?
              La mesure projetée établit une relation d' ordre financier
              entre les organismes d ' intervention des Etats membres et la
              Commission . Les P.K.E. ne sont pas concernées
                                    !
  II .  Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :
        ( a ) Y a - t - il un grand nombre de PME ?
        ( b ) Note - t - on des concentrations dans des régions
              i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
             ii . éligibles au Feder ? %
  III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
  IV .  Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
        eux entreprises via les autorités locales ?
  V.    Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?                 Lesquelles ?
  VI .  Quel est l' effet prévisible
        a) sur la compétitivité des entreprises ?                     r-
        fc> sur l' emploi ?
'•VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                 Guels sont ' leurs
        avis ?
                                                                                   6