CELEX: C2006/294/112
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-266/06: Klage, eingereicht am 26. September 2006 — Kommission/TH Parkner

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/55
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2006 — Kommission/TH Parkner
   (Rechtssache T-266/06)
   (2006/C 294/112)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Wilderspin, Beistand: Rechtsanwalt R. van der Hout)
   
      Beklagte: TH Parkner GmbH (Mühlhausen, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 64 078,58 nebst 6,04 % Zinsen seit dem 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und 8,04 % Zinsen seit dem 1. Januar 2003 zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses für die Konstruktion eines Blockheizkraftwerkes mit thermoelektrischem Konverter (Stirling Motor) in einem thüringischen Industriebetrieb im Rahmen der Förderung der Energietechnologien in Europa (Programm THERMIE) abgeschlossen.
   Die Kommission hat diesen Vertrag mit Schreiben vom 4. Dezember 1995 gekündigt, da die Beklagte den ihr ausbezahlten Betrag nicht vertragsgemäß verwendet habe. Durch die vorliegende Klage wird die letzte noch ausstehende Rate seitens der Beklagten samt Verzugszinsen zurückverlangt.