CELEX: 62004CC0156
Language: de
Date: 2006-09-14 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 14. September 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. # Rechtssache C-156/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      L. A. GEELHOED
      vom 14. September 20061(1)
      
      Rechtssache C‑156/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Hellenische Republik
      „Vertragsverletzung – Verstoß gegen Artikel 90 EG und gegen die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb
         der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel − Vorübergehende Nutzung von in einem anderen Mitgliedstaat
         zugelassenen Fahrzeugen in Griechenland – Anwendung der für aus Drittländern stammenden Fahrzeuge geltenden Zollvorschriften“
      I –    Einleitung
      1.        In dieser Rechtssache beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Hellenische Republik
         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 EG und aus Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
         Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(2) (im Folgenden: Richtlinie 83/182 oder Richtlinie) verstoßen hat. Die Klage der Kommission ist darauf gerichtet, dass der
         Gerichtshof ein Urteil erlässt, dem zufolge der griechische Staat seinen Verpflichtungen aus Artikel 90 EG und aus Artikel
         1 der Richtlinie 83/182 dadurch nicht nachgekommen ist, dass die griechische Verwaltungspraxis betreffend die vorübergehende
         Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel gegen diese Bestimmungen verstößt. Bei dieser Praxis und im vorliegenden Fall geht es um
         die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen.
      
      2.        Die Rechtssache geht auf eine Reihe von Beschwerden zurück, die bei der Kommission und dem Europäischen Parlament eingegangen
         sind und die Art und Weise betreffen, in der die griechischen Behörden im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften
         für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen Verstöße feststellen und Sanktionen verhängen.
      
      3.        Dies ist im Übrigen nicht der erste Fall, in dem die griechische Verwaltungspraxis betreffend die vorübergehende Einfuhr von
         Kraftfahrzeugen vom Gerichtshof unter die Lupe genommen wird(3). Bereits 1991 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das zu einer Verurteilung der Hellenischen
         Republik führte. Ferner wurden von griechischen Gerichten verschiedene Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Häufiger Gegenstand
         ist dabei insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Sanktionsregelung, die die griechischen Behörden bei Zuwiderhandlungen
         gegen die Vorschriften anwenden(4).
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Artikel 90 EG
      4.        Artikel 90 EG bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben
         gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. 
      
      Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen
         mittelbar zu schützen.“
      
      B –    Richtlinie 83/182
      5.        Die Richtlinie 83/182 wurde erlassen, um in allen Mitgliedstaaten die Behinderungen für die Freizügigkeit der gebietsansässigen
         Personen innerhalb der Gemeinschaft aufzuheben, die durch die steuerrechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr
         bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, verursacht werden. Aufgrund der Richtlinie können
         Kraftfahrzeuge für die private Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt
         werden. In einem solchen Fall gewähren die Mitgliedstaaten eine Befreiung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und den
         im Anhang der Richtlinie aufgeführten Steuern(5).
      
      6.        Eine Steuerbefreiung wird gewährt, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss die Privatperson, die diese Verkehrsmittel
         einführt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben. Zweitens müssen
         diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung, d. h. nicht zum Zweck der Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit
         mit Erwerbszweck, gebraucht werden. Drittens dürfen die Verkehrsmittel im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder
         veräußert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen dieses Staates verliehen werden(6).
      
      7.        Um von der Steuer befreit zu werden, muss eine private Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz nachweisen können. Hierzu genügt
         im Allgemeinen ein Personalausweis oder jedes andere beweiskräftige Dokument. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats
         Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes, so können sie jedoch nähere Auskünfte oder zusätzliche
         Belege verlangen(7).
      
      8.        Die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie sind im Folgenden wiedergegeben.
      
      9.        Artikel 1 bestimmt:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachstehend festgelegten Bedingungen bei der vorübergehenden Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen
         – einschließlich ihrer Anhänger –, von Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern und Reitpferden aus einem
         Mitgliedstaat eine Befreiung von 
      
      –        Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben,
      –        den im Anhang aufgeführten Steuern.
      …“
      10.      Artikel 3 lautet:
      
      „Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private Nutzung 
      Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird
         je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern
         und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: 
      
      a)       Die Privatperson, die diese Gegenstände einführt, muss 
      aa)       ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben, 
      bb)       diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gebrauchen;
      b)       die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen
         dieses Staates verliehen werden …“
      
      11.      Artikel 7 der Richtlinie 83/182 bestimmt:
      
      „(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ‚gewöhnlicher Wohnsitz‘ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher
         Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen
         der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. 
      
      Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen
         Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,
         der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die
         Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch
         hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. 
      
      (2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des
         Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments. 
      
      (3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen
         Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere
         Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.“
      
      12.      Artikel 9 der Richtlinie enthält einige Sonderregelungen. Eine dieser Regeln, die sich in Absatz 1 findet, lautet wie folgt:
         
      
      „Die Mitgliedstaaten können freizügigere Regelungen beibehalten und/oder treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen
         sind. Insbesondere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums gestatten,
         als er in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist. In letzterem Fall können die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten
         Steuern über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben …“
      
      13.      Artikel 10 enthält die Schlussbestimmungen der Richtlinie. Absatz 2 bestimmt: 
      
      „Ist die praktische Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden, so treffen die zuständigen Behörden der betreffenden
         Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen; dabei berücksichtigen sie insbesondere die
         Übereinkommen und Gemeinschaftsrichtlinien über gegenseitige Unterstützung.“
      
      C –    Anwendbares griechisches Recht
      14.      Artikel 137 des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs trägt die Überschrift „Verstöße und Sanktionen“
         und besteht aus den drei Teilen A – Gemeinschaftsfahrzeuge, B – Drittlandsfahrzeuge sowie C –Gemeinschaftsfahrzeuge und Drittlandsfahrzeuge.
         Die Bestimmungen der Teile A und C lauten wie folgt:
      
      „A.      Gemeinschaftsfahrzeuge
      1.      Besitzen oder verwenden Personen, die ihren Wohnsitz in Griechenland haben, Gemeinschaftsfahrzeuge ohne Einhaltung der in
         den Artikeln 129 und 130 vorgesehenen Formalitäten, so stellt dies ein einfaches Zollvergehen im Sinne von Artikel 142 Absatz
         1 dieses Gesetzbuchs dar. In diesen Fällen wird eine nach Maßgabe der Höhe der für das Fahrzeug geltenden Abgaben festgesetzte
         Geldbuße verhängt.
      
      2.      Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden auch Anwendung, wenn die Ankunft des Fahrzeugs angemeldet wurde, der Abgabepflichtige
         sich jedoch nicht binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zulassungssteuer bei der Zollbehörde meldet, um
         die Situation des Fahrzeugs zu legalisieren.
      
      3.      Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung, wenn die Betreffenden sich vor der Feststellung des genannten Vergehens
         durch die zuständigen Stellen von sich aus bei der Zollbehörde melden, um die je nach Fall vorgesehenen Formalitäten zu erfüllen.
         In diesen Fällen werden die in Absatz 4 bezeichneten Geldbußen verhängt. Bringt der Betreffende keine Belege bei, aus denen
         sich der Zeitpunkt der Ankunft des Fahrzeugs im Inland ergibt, wird an Stelle der Geldbuße des Absatzes 4 eine Geldbuße in
         Höhe von 1 500 Euro verhängt.
      
      4.      Die Begehung der vorgenannten Vergehen wird als einfaches Zollvergehen betrachtet und zieht folgende Geldbußen nach sich.
      a)     Für die Nichtabgabe der in Artikel 129 Absätze 1 und 2 genannten Anwendung eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro je Fahrzeug.
      b)      Für das Führen des Fahrzeugs nach Ablauf der Frist des Artikels 129 Absatz 3 eine Geldbuße in Höhe von 1 500 Euro, die auf
         ein Fünftel verringert wird, wenn der Eigentümer des Fahrzeugs Anspruch auf eine endgültige Befreiung nach Artikel 132 hat.
         
      
      c)      Für die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des Artikels 136 Absatz 2 eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro.
      d)      Für die verspätete Abgabe der besonderen Anmeldung des Artikels 130 Absatz 2 dieses Gesetzbuchs, die verspätete Rücksendung,
         Ausfuhr, Aufgabe oder Stilllegung des Fahrzeugs eine Geldbuße für jeden Tag der Verspätung in folgender Höhe:
      
      Personenwagen und Fahrzeuge vom Typ JEEP:
      –        bis 1 600 cm³ 30 Euro;
      –        von 1 601 bis 2 000 cm³ 30 Euro;
      –        ab 2 001 cm³ 60 Euro,
      –        Lastwagen unabhängig vom Hubraum 20 Euro.
      –        Motorräder unabhängig vom Hubraum 10 Euro.
      e)      Für die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des Artikels 136 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs oder die Überschreitung der für den
         Verbleib oder das Führen des Fahrzeugs, für das die Verkehrszulassung nach Artikel 139 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzbuchs
         erteilt wurde, gesetzten Frist wird nach Maßgabe des Einzelfalls für jeden Tag nach Ablauf der vorübergehenden Verkehrzulassung
         die Geldbuße des vorstehenden Buchstaben d verhängt.
      
      f)      Für die verspätete Zahlung der Zulassungssteuer im Zusammenhang mit der besonderen Anmeldung nach Artikel 130 Absatz 2 dieses
         Gesetzbuchs, die fristgerecht oder verspätet abgegeben wurde, wird eine Geldbuße für jeden Tag der Verspätung verhängt, die
         gemäß dem vorstehenden Buchstaben d festgesetzt wird. Diese Geldbuße wird nicht verhängt, wenn die verspätete Entrichtung
         der Zulassungssteuer nicht dem Empfänger des Fahrzeugs zuzurechnen ist.
      
      g)      Wird das Fahrzeug, das gemäß Artikel 133 Absatz 2 dieses Gesetzbuchs im Inland verwendet wird, von einem Nichtberechtigten
         geführt, wird eine Geldbuße in Höhe von 700 Euro verhängt, sofern der Berechtigte sich zum Zeitpunkt des Vergehens im Land
         befand. Das Führen des genannten Fahrzeugs durch einen Nichtberechtigten bedeutet, dass das Fahrzeug nicht mehr unter die
         Regelung des Artikels 133 Absatz 2 dieses Gesetzbuchs fällt, wenn der Berechtigte sich zum Zeitpunkt der Feststellung des
         Vergehens nicht im Land befindet; auf den Nichtberechtigten finden die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 1 Anwendung.
         Alle in Absatz 4 vorgesehenen Geldbußen dürfen die Höhe der für das Fahrzeug geltenden Abgaben nicht überschreiten.
      
      5.      Die Beweislast gegenüber den Zollbehörden für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorteile der Artikel
         132 und 133 dieses Gesetzbuchs tragen die Betroffenen.
      
      B.      Drittlandsfahrzeuge
      …
      C.      Gemeinschaftsfahrzeuge und Drittlandsfahrzeuge
      1.      Neben der Verhängung der in den vorstehenden Teilen A Absätze 1 und 4 sowie B Absätze 4 und 5 vorgesehenen Geldbußen werden
         die Fahrzeuge auf Anordnung der Zollbehörde, die das Vergehen festgestellt hat, vorläufig beschlagnahmt. Die Freigabe erfolgt
         nach Zahlung der geschuldeten Geldbußen und etwaiger weiterer Abgaben. 
      
      Wird das Fahrzeug nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids abgeholt, fällt das Eigentum
         von Rechts wegen an den Staat, und die Geldbußen erlöschen in voller Höhe.
      
      2.      Werden die in Artikel 125 Absatz 1 dieses Gesetzbuchs genannten Fahrzeuge vor der Entrichtung der geschuldeten Zulassungssteuer
         verwendet, erlegt die zuständige Zollbehörde deren Eigentümern oder Haltern eine Geldbuße in Höhe des Fünffachen der für die
         Fahrzeuge geltenden Kraftfahrzeugsteuer auf.
      
      3.      Die Bestimmungen der Artikel 142 ff. dieses Gesetzbuchs über Steuerhinterziehung und Schmuggel finden auch im Fall unzutreffender
         Angaben oder der Verfälschung der eingereichten Belege Anwendung, aus denen sich – für die Zwecke der Nichterhebung oder Ermäßigung
         der Zulassungssteuer – ergibt, in welchem Jahr die Fahrzeuge zum ersten Mal zugelassen wurden und mit welcher umweltfreundlichen
         Technik sie ausgestattet sind.
      
      4.      Die in Artikel 155 Absatz 2 Buchstaben g und h dieses Gesetzbuchs genannten Vergehen gelten entsprechend für die Zulassungssteuer
         und werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzbuchs über den Schmuggel bestraft.
      
      5.      Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf Vergehen Anwendung, die vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung dieses Gesetzbuchs
         im Amtsblatt festgestellt wurden und die vor den Verwaltungs- oder Strafgerichten bzw. vor den Zoll- oder anderen zuständigen
         Behörden anhängig sind, sofern die Betreffenden binnen sechs Monaten nach Empfang einer entsprechenden behördlichen Aufforderung
         die Anwendung dieser Bestimmungen auf sie beantragen, auf einen Rechtsbehelf verzichten und die in diesem Artikel vorgesehenen
         geschuldeten Geldbußen oder erhöhten Abgaben entrichten.
      
      6.      Durch Erlass des Finanzministers können ergänzende Inlandskontrollen vorgeschrieben werden, die als für die ordnungsgemäße
         Anwendung der Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzbuchs erforderlich angesehen werden.“
      
      III – Vorverfahren
      15.      Die Kommission hat verschiedene Beschwerden betreffend Maßnahmen erhalten, die die griechischen Behörden im Zusammenhang mit
         vorübergehend eingeführten Kraftfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat ergriffen haben. Diese Beschwerden beziehen sich
         insbesondere auf 
      
      –        Beschlagnahmen von Fahrzeugen durch Dienststellen des Finanzministeriums mit anschließender Konfiskation durch den Fiskus;
      –        hohe Geldbußen wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von vorübergehend eingeführten Kraftfahrzeugen, wobei die sofortige
         Zahlung von Steuern verlangt werde, die normalerweise im Falle der endgültigen Einfuhr erhoben würden;
      
      –        Einleitung von Strafverfahren, wobei Personen wegen Schmuggelverdachts verfolgt würden; hierbei könnten mehrjährige Gefängnisstrafen
         als Sanktionen verhängt werden;
      
      –        Anwendung der Vermutung, dass der Wohnsitz einer Person durch ihre Nationalität bestimmt wird; die griechischen Behörden erlegten
         Personen mit griechischer Nationalität im Zusammenhang mit dem Nachweis, dass sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
         hätten, eine unverhältnismäßige Beweislast auf.
      
      16.      Aufgrund der vorstehenden Beschwerden hat die Kommission am 17. Mai 1999 ein Mahnschreiben an die Hellenische Republik gerichtet,
         in dem sie feststellte, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Artikel 90 EG und aus der Richtlinie 83/182 nicht
         nachgekommen sei. Die griechischen Behörden haben am 1. September 1999 geantwortet.
      
      17.      Da sie der Auffassung war, dass die Hellenische Republik keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe, um den Verstoß abzustellen,
         hat die Kommission am 29. November 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an diese gerichtet. In ihrer schriftlichen
         Antwort vom 21. Februar 2001 hat die griechische Regierung die Entwicklung des griechischen Rechts und der Verwaltungspraxis
         dargestellt. 
      
      18.      Nach einer Prüfung dieser Antwort hat die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften
         in ihrer nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist geänderten Fassung beschlossen, die vorliegende
         Klage zu erheben, wobei sie nur die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme formulierten Rügen aufrechterhält.
      
      19.      Die Kommission und die griechische Regierung haben in der Sitzung vom 22. Juni 2006 mündlich verhandelt.
      
      IV – Vorbemerkungen
      20.      Hintergrund der von der Kommission erhobenen Klage ist eine Reihe von Beschwerden, die bei der Kommission und dem Europäischen
         Parlament im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten eingegangen sind, die in Griechenland vorgekommen sind. In der mündlichen
         Verhandlung hat die Kommission betont, dass es hier ihrer Auffassung nach um eine ganz allgemeine Praxis und nicht um Einzelfälle
         geht. Sie begehrt vom Gerichtshof daher auch kein Urteil über die einzelnen Fälle, sondern über die Probleme, die sich in
         der griechischen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des nationalen Zollrechts immer noch ergeben.
      
      21.      Die griechische Regierung wendet sich gegen diese Einschätzung der Kommission. Das Vorliegen einer gegen die Richtlinie verstoßenden
         Verwaltungspraxis könne nicht auf der Grundlage einer Reihe von bei der Kommission eingegangenen Beschwerden von Privatpersonen
         dargetan werden. Ferner seien die von der Kommission angeführten Beispiele nicht repräsentativ.
      
      22.      Mit dieser Art und Weise, ihre Klage zu begründen, versucht die Kommission die Feststellung zu erreichen, dass die Verwaltungspraxis
         in Griechenland allgemein und strukturell nicht mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt. Dabei erwartet die
         Kommission vom Gerichtshof offensichtlich ein Urteil entsprechend der Entscheidung im Urteil Kommission/Irland betreffend
         die Befolgung der Abfallrichtlinie(8).
      
      23.      Um eine solche Entscheidung des Gerichtshofes, wie sie die Kommission begehrt, zu erreichen, müssen die in dem erwähnten Urteil
         Kommission/Irland genannten Bedingungen erfüllt sein. Dem Gerichtshof zufolge muss dargetan werden, dass sich bei den Behörden
         eines Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer
         Richtlinie verstößt(9). Erstens muss eine allgemeinere Praxis vorliegen oder ein Zuwiderhandlungsmuster, das auch wahrscheinlich erneut auftreten
         wird. Sodann muss der Zuwiderhandlungssachverhalt über einen längeren Zeitraum nach Wirksamwerden der besonderen Gemeinschaftspflicht
         angedauert haben. Schließlich muss die Zuwiderhandlung eine negative Auswirkung auf die Erreichung der Ziele der betreffenden
         Gemeinschaftsmaßnahme gehabt haben(10). Die von der Kommission angeführten Fälle müssen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung bieten, dass es sich um
         eine strukturelle Zuwiderhandlung handelt.
      
      24.      Bei der Beurteilung der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände, mit denen sie das Vorliegen einer Verwaltungspraxis
         nachzuweisen versucht, muss berücksichtigt werden, dass die vorliegende Klage der Kommission kein Einzelfall ist. Der Gerichtshof
         ist bereits mehrfach um ein Urteil betreffend vergleichbare Situationen ersucht worden. Aus den Entscheidungen ergibt sich
         bereits, dass die griechische Regelung und die Anwendungspraxis unter dem Gesichtspunkt des einschlägigen Gemeinschaftsrechts
         nicht ohne Bedenken sind (siehe oben, Nr. 3).
      
      25.      Die Klage der Kommission umfasst im Wesentlichen die vier folgenden Rügen, die in der entsprechenden Reihenfolge behandelt
         werden:
      
      –        die Probleme im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes;
      –        die bei Übertretung der Vorschriften auferlegten unverhältnismäßigen Sanktionen;
      –        die systematische Erhebung der für die endgültige Einfuhr von Fahrzeugen festgesetzten Abgabe im Falle eines zweiten Diebstahls
         von vorläufig eingeführten Fahrzeugen;
      
      –        die Probleme betreffend die Anwendung der Richtlinie 83/182.
      V –    Würdigung
      A –    Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes 
      26.      Die Kommission trägt vor, die griechische Praxis verstoße gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 83/182 und gegen die Unschuldsvermutung,
         soweit hinsichtlich des gewöhnlichen Wohnsitzes eine erhöhte Beweislast auferlegt werde. Die griechischen Behörden behandelten
         die Eigentümer von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen seien, systematisch als in Griechenland wohnende
         Griechen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Griechenland hätten. Besonders für Griechen, die in einem anderen Mitgliedstaat
         wohnten, sei es sehr beschwerlich, nachzuweisen, dass ihr gewöhnlicher Wohnsitz sich nicht in Griechenland befinde. Die Kommission
         habe außerdem verschiedene Beschwerden von Privatpersonen erhalten, die nicht die griechische Staatsbürgerschaft besäßen und
         ebenfalls Schwierigkeiten beim Nachweis ihres gewöhnlichen Wohnsitzes hätten. Unter anderem würden Bescheinigungen von Behörden
         anderer Mitgliedstaaten nicht als Beweis für den gewöhnlichen Wohnsitz anerkannt.
      
      27.      Die griechische Regierung bestreitet, dass die zuständigen Behörden höhere Beweisanforderungen aufstellten als nach der Richtlinie
         83/182 zulässig. Ebenso wenig werde die Beweislast in der Praxis umgekehrt und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Die
         Behörden machten von den Möglichkeiten des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie bezüglich der Beweislast nur im Rahmen des Zulässigen
         Gebrauch. Im Fall von Zweifeln – z. B. bei Privatpersonen mit griechischer Staatsbürgerschaft, die enge Verbindungen mit Griechenland
         unterhielten – könnten die zuständigen Behörden aufgrund der genannten Vorschrift zusätzliche Angaben oder Beweismittel verlangen.
      
      28.      Aus der Systematik des Artikels 7 ergibt sich, dass die nationalen Behörden sich grundsätzlich mit den in Absatz 2 genannten
         Urkunden begnügen müssen. Nur bei berechtigten Zweifeln, die auf objektiven Tatsachen beruhen, können sie weitere Belege verlangen.
         Es darf mit anderen Worten nicht so sein, dass nationale Behörden von der Vermutung ausgehen, dass die gemäß Absatz 2 vorgelegten
         Belege nicht ausreichen. Artikel 7 beruht nämlich auf dem Grundsatz, dass einer von den zuständigen Behörden eines anderen
         Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung Vertrauen geschenkt werden muss. Anderenfalls würde der zwischenstaatliche Verkehr
         von Personen, Dienstleistungen und Waren ernstlich behindert. Daher darf von der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 83/182
         vorgesehenen Möglichkeit nur unter der strikten Voraussetzung Gebrauch gemacht werden, dass berechtigte Zweifel vorliegen,
         die auf objektiven Tatsachen beruhen.
      
      29.      Aus den von der Kommission angeführten Faktoren ergibt sich, dass in der griechischen Verwaltungspraxis zweifellos im Zusammenhang
         mit griechischen Staatsangehörigen mehr oder weniger systematisch die erhöhte Beweislast nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie
         83/182 praktiziert wird. Außerdem werden von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellte Belege nicht als Beweis
         anerkannt. Die von der Kommission angeführten Fälle sind insoweit anschaulich. 
      
      30.      Beispielsweise der Fall von Herrn Louloudakis und der Fall von Herrn Modinos. Ihre Autos wurden bei einer Kontrolle als Schmuggelware
         beschlagnahmt, da die zuständige Stelle der Auffassung war, sie hätten ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Griechenland. Ferner
         wurden ihnen Geldbußen auferlegt, im Fall von Herrn Modinos 147 000 Euro. In beiden Fällen wurden Belege, aus denen sich ergab,
         dass sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Griechenland hatten, völlig außer Acht gelassen. Herr Louloudakis hatte u. a.
         Belege aus Italien mit Angaben zu seiner Wohn- und Arbeitssituation und derjenigen seiner Familie vorgelegt. Diese Belege
         wurden von den zuständigen griechischen Behörden nicht berücksichtigt. Auch Herr Modinos, der auf Zypern geboren ist, die
         britische Staatsbürgerschaft besitzt und zum streiterheblichen Zeitpunkt in Deutschland wohnte, konnte die griechischen Behörden
         nicht davon überzeugen, dass sein Wohnsitz sich nicht in Griechenland befand. 
      
      31.      Unter anderem die Beschwerden von Herrn Louloudakis und Herrn Modinos belegen eine Praxis, bei der die griechischen Behörden
         von der Vermutung ausgehen, dass die Staatsangehörigkeit von Personen oder ihren Familienangehörigen ihren Wohnsitz bestimmt.
         Die griechischen Behörden erlegen den Betroffenen hiermit eine unverhältnismäßige Beweislast auf.
      
      32.      Diese Rüge der Kommission ist daher begründet.
      
      B –    Die Sanktionsregelung
      33.      Die Kommission trägt vor, die im Fall der Zuwiderhandlung gegen das durch die Richtlinie eingeführte System der vorübergehenden
         Einfuhr verhängten Sanktionen seien insgesamt unverhältnismäßig. Aus den eingegangenen Beschwerden ergebe sich, dass Geldbußen
         verhängt würden, die Zehntausende von Euro betragen könnten. Die Höhe der Sanktionen sei daher, gemessen an der Schwere der
         Zuwiderhandlung, namentlich einer Zuwiderhandlung auf dem Gebiet der vorübergehenden Einfuhr von Kraftfahrzeugen, unverhältnismäßig.
      
      34.      Außerdem würden die betreffenden Fahrzeuge bis zur Zahlung der Geldbußen beschlagnahmt. Dies könne Jahre dauern, wenn ein
         Verfahren vor den Verwaltungs- oder Strafgerichten bzw. vor den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden anhängig sei. Dies
         sei untragbar und verletze das Grundrecht auf Eigentum. 
      
      35.      Die Kommission rügt weiter, dass bei der Verhängung von Sanktionen nicht dem guten Glauben des Zuwiderhandelnden Rechnung
         getragen werde. 
      
      36.      Schließlich wendet sich die Kommission gegen Artikel 137 Teil C Absatz 5 des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs,
         in dem bestimmt werde, dass auf Zuwiderhandlungen, die vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Gesetzes Nr. 2960/2001 festgestellt
         worden seien und die vor den Verwaltungs- oder Strafgerichten bzw. vor den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden anhängig
         seien, die leichtere Sanktionsregelung angewandt werden könne, sofern der Antragsteller auf einen Rechtsbehelf verzichte.
         Dies verstoße gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.
      
      37.      Die griechische Regierung bringt gegen die Rügen der Kommission vor, mangels einer Harmonisierung auf diesem Gebiet seien
         die Mitgliedstaaten befugt, die Höhe der Geldbußen selbst festzulegen. Wenn eine Gemeinschaftsverordnung keine spezifische
         Sanktion für eine Zuwiderhandlung festlege, seien die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zu verhängenden Strafen frei.
      
      38.      Ferner verstießen die Sanktionen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die strengen Sanktionen seien erforderlich,
         um Steuerhinterziehungen zu verhindern. In Griechenland sei die Zulassungssteuer im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten sehr
         hoch, wodurch die Gefahr bestehe, dass Fahrzeuge aufgrund der Richtlinie eingeführt würden, um die Steuer und andere geschuldete
         Abgaben zu umgehen. Daher seien strenge Geldbußen gerechtfertigt, um Hinterziehungspraktiken zu verhindern.
      
      39.      Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten befugt, geeignete Sanktionsregelungen für Zuwiderhandlungen
         bei der Einfuhr zu erlassen, insbesondere um Steuerumgehungen zu unterbinden. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung
         dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
         zu beachten(11). Der Gerichtshof hat bereits in einer Reihe von Urteilen ausgeführt, welchen Erfordernissen administrative oder strafrechtliche
         Maßnahmen genügen müssen, damit sie die im Vertrag verankerten Freiheiten nicht beschränken(12).
      
      40.      Die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist meiner Auffassung nach wie folgt zu verstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit rein
         administrativen Vorschriften – z. B. Anmeldungen und Fristen – die unabsichtlich nicht eingehalten wurden, muss die zu verhängende
         Sanktion der verhältnismäßig geringen Schwere dieses Verstoßes entsprechen. Nur wenn gegen diese Vorschriften offensichtlich
         vorsätzlich verstoßen wurde, in der erkennbaren Absicht, das nationale Steuerrecht zu umgehen, sind schwerere Sanktionen möglich.
         
      
      41.      Aus der Rechtsprechung folgt ferner, dass die Sanktionsregelung transparent sein muss. Das bedeutet, dass eine Kumulierung
         von Sanktionen, die jeweils für sich betrachtet relativ leicht sind, nicht dazu führen darf, dass die letztlich auferlegte
         Strafe außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
      
      42.      Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Ahndung von festgestellten leichteren Zuwiderhandlungen so zügig
         erfolgen muss, dass der Betreffende sich innerhalb angemessener Frist wieder in einer geregelten Situation befindet, die ihm
         ausreichende Garantien in Bezug auf die Rechte bietet, die ihm nach Gemeinschaftsrecht zustehen.
      
      43.      Es muss geprüft werden, ob die von den griechischen Behörden verhängten Sanktionen – wie von der Kommission vorgetragen –
         der Schwere der Zuwiderhandlung so wenig angemessen sind, dass sie die Regelung der vorübergehenden Einfuhr von Fahrzeugen
         in Frage stellen könnten. 
      
      44.      Das Sanktionssystem umfasst insbesondere:
      
      –        eine pauschal festgesetzte Geldbuße(13), 
      
      –        eine Geldbuße nach Maßgabe des Hubraums des Fahrzeugs(14),
      
      –        eine erhöhte Abgabe, die bis zum Fünffachen der betreffenden Zulassungssteuer betragen kann(15).
      
      45.      Abgesehen von der Verhängung dieser Geldbußen werden die Fahrzeuge von der Zollbehörde, die die Zuwiderhandlung festgestellt
         hat, vorläufig beschlagnahmt. Das Fahrzeug wird erst nach Zahlung der geschuldeten Geldbußen und etwaiger anderer Abgaben
         zurückgegeben(16).
      
      46.      Die Art und Weise, in der das Sanktionssystem aufgebaut ist, gibt als solche keinen Anlass, von einer Behinderung der im Vertrag
         verankerten Freiheiten zu sprechen. Gleichwohl zeigen die von der Kommission angeführten Beschwerden, dass die genannten Vorschriften
         in der Praxis so gehandhabt werden, dass ihre Anwendung unverhältnismäßig ist. Die Eigentümer von Autos haben kaum die Möglichkeit,
         ihre Unschuld und ihren guten Glauben nachzuweisen. Aufgrund einer Vermutung werden sie gleichzeitig verschiedenen Maßnahmen
         wie der Beschlagnahme ihres Autos unterzogen. Außerdem sind die endgültigen Bußgeldbeträge außerordentlich hoch, da in der
         Praxis eine Kumulierung von Sanktionen stattfindet. Schließlich besteht eine lang dauernde Unsicherheit über den Ablauf des
         Verfahrens, und die einmal beschlagnahmten Autos werden sehr schleppend zurückgegeben(17). Ein solches Zusammentreffen von Sanktionen ist vor allem in den Fällen unpassend, in denen es um einfache administrative
         Zuwiderhandlungen geht.
      
      47.      Außerdem belegen die vielfältigen Beschwerden betreffend die unverhältnismäßigen Sanktionen bereits, dass in der griechischen
         Praxis bei der Verhängung von administrativen Sanktionen dem guten Glauben derjenigen, die von der Freizügigkeit Gebrauch
         machen, nicht Rechnung getragen wird. Dem Gerichtshof zufolge ist jedoch der gute Glaube des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung
         der gegen ihn tatsächlich verhängten Sanktion zu berücksichtigen, wenn die Bestimmung der anwendbaren Regelung mit Schwierigkeiten
         verbunden war(18).
      
      48.      Schließlich muss geprüft werden, ob Artikel 137 Teil C Absatz 5 des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs
         die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an einen effektiven Rechtsschutz erfüllt. 
      
      49.      Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts(19). Dieser Grundsatz verlangt zum einen, dass der Rechtsschutz durch ein unabhängiges, unparteiisches, durch Gesetz errichtetes
         Gericht gewährt werden muss, das überdies in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt, und gibt zum anderen den mitgliedstaatlichen
         Gerichten eine Mitwirkungspflicht bei der Gewährleistung des Rechtsschutzes auf.
      
      50.      Artikel 137 Teil C Absatz 5 des Zollgesetzbuchs erfüllt das Erfordernis der richterlichen Nachprüfung nicht, da dem Einzelnen
         keine Rechtsbehelfe mehr zur Verfügung stehen. Die Vorschrift bestimmt, dass auf Zuwiderhandlungen, die vor dem Zeitpunkt
         der Bekanntmachung des Gesetzes Nr. 2960/2001 festgestellt wurden und die vor den Verwaltungs- oder Strafgerichten bzw. vor
         den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden anhängig sind, die leichtere Sanktionsregelung angewandt werden kann, sofern der
         Antragsteller auf einen Rechtsbehelf verzichtet. Diese Vorschrift stellt den Betreffenden vor die Entscheidung, ob er sich
         der vorhergehenden Sanktionsregelung unterwerfen soll, die unverhältnismäßig war, oder ob er von der Einlegung eines Rechtsbehelfs
         absehen muss, womit er dann de facto auf einen effektiven Rechtsschutz verzichtet. Unabhängig von der Entscheidung, die er
         trifft, führt die Anwendung der betreffenden griechischen Rechtsvorschriften zu einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.
      
      51.      Diese Rüge der Kommission ist daher begründet.
      
      C –    Systematische Erhebung der für die endgültige Einfuhr von Fahrzeugen festgelegten Abgabe im Falle eines zweiten Diebstahls
            von vorübergehend eingeführten Fahrzeugen
      52.      Die Kommission wirft der griechischen Regierung vor, dass Personen, die Opfer eines zweiten Diebstahls von vorübergehend eingeführten
         Fahrzeugen werden, verpflichtet würden, die Zulassungssteuer zu zahlen, als ob die Fahrzeuge endgültig eingeführt worden wären.
         Dies verstoße gegen Artikel 90 EG. Es müsse von Fall zu Fall geprüft werden, unter welchen Umständen der Diebstahl stattgefunden
         habe. So könne eine etwaige Abgabe besser auf die tatsächlichen Umstände abgestimmt werden. 
      
      53.      In ihrer Klagebeantwortung trägt die griechische Regierung vor, eine derartige Maßnahme werde nicht nur auf eingeführte Erzeugnisse
         angewandt, sondern auf alle Erzeugnisse, die unter eine vorübergehende Regelung fielen. Im Fall des Diebstahls eines – eingeführten
         oder nicht eingeführten Fahrzeugs –, für das die Steuer entrichtet worden sei und das in Griechenland zugelassen sei, werde
         keine Steuer verlangt, da sie bereits entrichtet sei. Für Erzeugnisse, für die noch keine Steuer entrichtet worden sei und
         die innerhalb von Griechenland gestohlen würden, werde keine Steuer erhoben. 
      
      54.      Die Richtlinie 83/182 sehe keine endgültige Befreiung im Fall des Diebstahls vor. Die griechischen Behörden könnten daher
         bereits beim ersten Diebstahl die Entrichtung der Zulassungssteuer verlangen, täten dies jedoch erst im Fall eines zweiten
         Diebstahls. Es gehe hier keinesfalls um eine Ungleichbehandlung von Gemeinschaftsbürgern, sondern um eine vorbeugende Maßnahme,
         um Steuerhinterziehungen zu unterbinden.
      
      55.      Die Vorschrift, um die es hier geht, ist Artikel 12 Absatz 1 der Ministerialverordnung D. 247/1988, der wie folgt lautet:
         
      
      „Der Berechtigte, der angibt, dass der Personenwagen, den er unter dem Regime der vorübergehenden Einfuhr erhalten hat, ihm
         gestohlen wurde, ist nach dieser Verordnung oder nach den Bestimmungen, auf die Artikel 18 verweist, nicht zur Entrichtung
         der Zölle und anderen Abgaben auf den gestohlenen Personenwagen verpflichtet, und die Zwangsmaßnahmen der Notverordnung Nr. 356/74
         finden auf ihn keine Anwendung, sofern später nicht festgestellt wird, dass der Berechtigte an einer gesetzwidrigen Verwendung
         des Personenwagens in Griechenland beteiligt ist, und sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
      
      …
      d)      Der Berechtigte hat nicht in der Vergangenheit den Diebstahl eines anderen Personenwagens gemeldet, den er unter dem Regime
         der vorübergehenden Einfuhr erhalten hatte.“
      
      56.      Wie sich aus den Ausführungen der Beteiligten ergibt, hat diese Vorschrift folgenden Hintergrund: Wird ein zweiter Diebstahl
         eines Kraftfahrzeugs angezeigt, so wird angenommen, dass es sich um eine Steuerhinterziehung handelt. Es wird unterstellt,
         dass in einem solchen Fall die Zulassungssteuer und andere Abgaben absichtlich umgangen werden. Rechtsfolge dieser Vermutung
         ist, dass die Zölle und anderen Abgaben für den gestohlenen Personenwagen entrichtet werden müssen.
      
      57.      An und für sich sind angemessene Maßnahmen der Mitgliedstaaten gerechtfertigt, um Steuerhinterziehungen zu unterbinden. Die
         Maßnahmen dürfen jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass sie Personen, die absolut gutgläubig sind, daran hindern, von ihrer
         Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Wenn der Einzelne keine Möglichkeit hat, seinen guten Glauben nachzuweisen, stellt dies
         eine Behinderung dar. Derjenige, dem in Griechenland ein Fahrzeug entwendet wird – es kann davon ausgegangen werden, dass
         Autodiebstähle in Griechenland nicht seltener sind als in anderen Mitgliedstaaten – wird sich nicht so schnell erneut nach
         Griechenland mit einem anderenorts in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeug begeben, da er bei einer weiteren Entwendung
         nicht nur seines Fahrzeugs verlustig geht, sondern überdies die vollständigen griechischen Zölle und anderen Abgaben entrichten
         muss. Die Freizügigkeit wird daher behindert, wenn es an einer angemessenen Rechtfertigungsmöglichkeit fehlt. 
      
      58.      Diese Rüge der Kommission ist daher begründet.
      
      D –    Nichtanwendung der Richtlinie 83/182 durch die griechischen Behörden
      59.      Die Kommission wirft der griechischen Regierung vor, sie wende auf in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge die Vorschriften
         betreffend die vorübergehende Einfuhr von Drittlandsfahrzeugen an, statt der Vorschriften der Richtlinie 83/182. Sie stützt
         ihre Rüge auf Artikel 133 Absatz 2 des griechischen Zollgesetzbuchs. 
      
      60.      Die griechische Regierung weist das Vorbringen der Kommission zurück. Sie trägt vor, die für Gemeinschaftsfahrzeuge geltende
         günstige Regelung sei auf Drittlandsfahrzeuge ausgeweitet. In beiden Fällen gelte daher für die vorübergehende Einfuhr von
         Fahrzeugen die Regelung der Richtlinie 83/182.
      
      61.      Einleitend ist auf Artikel 133 Absatz 2 des griechischen Zollgesetzbuchs hinzuweisen, der Folgendes bestimmt: 
      
      „Gemeinschaftsfahrzeuge können vorübergehend im Inland verbleiben, ohne dass die Entrichtung der Zulassungssteuer und der
         Mehrwertsteuer verlangt wird. Für die Gewährung der vorübergehenden Befreiung von der Zulassungssteuer und der Mehrwertsteuer
         finden die in den Bestimmungen betreffend die Sonderregelung für die vorübergehende Einfuhr aufgestellten Bedingungen analoge
         Anwendung, sofern die Drittlandsfahrzeuge, die vorübergehend ins Inland eingeführt werden, wieder ausgeführt werden.“
      
      62.      Grundsätzlich ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht, dass die griechischen Behörden Vorschriften für die vorübergehende
         Einfuhr von Drittlandsfahrzeugen statt der Vorschriften der Richtlinie 83/182 anwenden. Artikel 133 Absatz 2 des griechischen
         Zollgesetzbuchs stellt daher als solcher keinen Verstoß gegen die Richtlinie 83/182 dar. Wenn die griechische Regelung jedoch
         in ihrer näheren Anwendung und Handhabung restriktiver ist, als die Richtlinie 83/182 vorsieht – und dies belegen die vorstehend
         festgestellten Verstöße eindeutig – dann stellt die Gleichstellung der Vorschriften für die vorübergehende Einfuhr von Drittlandsfahrzeugen
         mit den Vorschriften der Richtlinie 83/182 doch einen Verstoß dar.
      
      63.      Auch diese Rüge der Kommission ist daher begründet.
      
      VI – Ergebnis
      64.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      1.      die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit
      –        der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983
         über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel,
      
      –        der Anwendung der griechischen Sanktionsregelung im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für die vorübergehende
         Einfuhr von Kraftfahrzeugen,
      
      –        dem Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes,
      –        der systematischen Erhebung der für die endgültige Einfuhr von Fahrzeugen festgesetzten Abgabe im Falle eines zweiten Diebstahls
         von vorläufig eingeführten Fahrzeugen und
      
      –        der Anwendung der Richtlinie 83/182
      für begründet zu erklären;
      2.      der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –	ABl. L 105, S. 59.
      
      3 –	Vgl. u. a. Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C‑9/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I‑4467), vom 29. Mai
         1997 in der Rechtssache C‑389/95 (Klattner, Slg. 1997, I‑2719) und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑262/99 (Louloudakis,
         Slg. 2001, I‑5547).
      
      4 –	Vgl. insbesondere Urteil Louloudakis.
      
      5 –	Artikel 1 der Richtlinie 83/182.
      
      6 –	Artikel 3 der Richtlinie 83/182.
      
      7 –	Artikel 7 der Richtlinie 83/182.
      
      8 –	Urteil vom 26. April 2005 in der Rechtssache C‑494/01 (Kommission/Irland, Slg. 2005, I‑3331).
      
      9 –	Urteil Kommission/Irland, Randnr. 47.
      
      10 –	Siehe auch meine Schlussanträge vom 23. September 2004 in der Rechtssache Kommission/Irland (siehe oben, Fußnote 8), Nrn. 43
         bis 48.
      
      11 –	Vgl. Urteil Louloudakis (siehe oben, Fußnote 3), Randnr. 67 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.
      
      12 –	Vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27), vom 31. Januar
         1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377), vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88
         (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965) und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑210/91 (Kommission/Griechenland,
         Slg. 1992, I‑6735, Randnr. 20). 
      
      13 –	Vgl. z. B. Artikel 137 Teil A Absatz 4 Buchstabe b des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs.
      
      14 –	Vgl. z. B. Artikel 137 Teil A Absatz 4 Buchstabe d des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs.
      
      15 –	Vgl. z. B. Artikel 137 Teil C Absatz 2 des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs.
      
      16 –	Vgl. Artikel 137 Teil C Absatz 1 des durch das Gesetz Nr. 2960/2001 eingeführten Zollgesetzbuchs.
      
      17 –	Siehe z. B. den Fall von Herrn Louloudakis, der sein Auto nach mehr als acht Jahren noch nicht zurückerhalten hat. 
      
      18 –	Vgl. Urteil Louloudakis (siehe oben, Fußnote 8), Randnr. 76.
      
      19 –	Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 und 19).