CELEX: 32014D0855
Language: de
Date: 2014-11-28 00:00:00
Title: Beschluss 2014/855/GASP des Rates vom 28. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

29.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 344/22
            
         BESCHLUSS 2014/855/GASP DES RATES
   vom 28. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage vor Ort in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. GOZI
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
   
      ANHANG
      Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1
      
         Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                   
               
               
                  Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov)
                  Сергей Козьяков
               
               
                  geb. am 29.9.1982
               
               
                  In seiner Funktion als „Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk“ ist er verantwortlich für die Organisation der „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Oleg AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
                  Олег Акимов
               
               
                   
               
               
                  Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Larisa AIRAPETYAN (alias Larysa Ayrapetyan, Larisa Airapetyan oder Larysa Airapetyan)
                  Лариса Айрапетян
               
               
                   
               
               
                  „Gesundheitsministerin“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Yuriy SIVOKONENKO (alias Yuriy Sivokonenko, Yury Sivokonenko, Yury Syvokonenko)
                  Юрий Викторович Сивоконенко
               
               
                   
               
               
                  Mitglied des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Aleksandr KOFMAN (alias Oleksandr Kofman)
                  Александр Игоревич Кофман
               
               
                   
               
               
                  „Erster stellvertretender Präsident“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Ravil KHALIKOV
                  Равиль Халиков
               
               
                   
               
               
                  „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Dmitry SEMYONOV
                  Дмитрий Семенов
               
               
                   
               
               
                  „Stellvertretender Premierminister für Finanzen“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Oleg BUGROV
               
               
                   
               
               
                  „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Lesya LAPTEVA
                  Леся Лаптева
               
               
                   
               
               
                  „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)
                  
                     
               
               
                  geb. am 17.3.1963 in Arkhangelsk
               
               
                  „Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich Kostenok)
                  Игорь Владимирович Костенок
               
               
                   
               
               
                  „Minister für Bildung“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov)
                  Евгений Вячеславович Орлов
               
               
                   
               
               
                  Mitglied des „Nationalrats“ der „Volksrepublik Donezk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Vladyslav Nykolayevych DEYNEGO (alias Vladislav Nykolayevich Deynego)
                  Владислав Дейнего
               
               
                   
               
               
                  „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
         Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                   
               
               
                  Republik Donezk
                  (Öffentliche Organisation)
                  Донецкая республика
               
               
                   
               
               
                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander ZAKHARCHENKO; Gründer: Andriy PURGIN.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Frieden für die Region Lugansk (Russisch: Mir Luganschine)
                  Мир Луганщине
               
               
                   
               
               
                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“)
                  Свободный Донбасс
               
               
                   
               
               
                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Volksunion (Narodny Soyuz)
                  Народный союз
               
               
                   
               
               
                  Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014
               
            
                   
               
               
                  Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
                  
                     
               
               
                   
               
               
                  „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“ benannt. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
               
               
                  29.11.2014