CELEX: 22014D0036
Language: de
Date: 2013-11-05 00:00:00
Title: 2014/36/EU: Beschluss des gemischten Ausschusses EU-Mauretanien vom 5. November 2013 über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

24.1.2014   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 21/14
               
            BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MAURETANIEN
      vom 5. November 2013
      über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
      (2014/36/EU)
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-MAURETANIEN —
      gestützt auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (nachstehend „Fischereiabkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
      gestützt auf das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (2) (nachstehend „Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens eingerichtete Gemischte Ausschuss EU-Mauretanien ist am 17. und 18. September 2013 in Nouakchott zusammengetreten, um Durchführungsmaßnahmen zu verabschieden, mit denen bestimmte zur Umsetzung des Protokolls erforderliche Maßnahmen geändert werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Diese Maßnahmen wurden im Protokoll des Gemischten Ausschusses festgehalten.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nun gilt es, diese im Protokoll enthaltenen Maßnahmen in Form eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses umzusetzen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Es muss eine rückwirkende Anwendung dieser Maßnahmen ab dem 22. September 2013 vorgesehen werden, damit die Vertragsparteien schnellstmöglich und gemäß dem vom mauretanischen Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft herausgegebenen Rundschreiben Nr. 2758/MPEM/GCM vom 22. September 2013 davon profitieren können.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die genannten Maßnahmen sollten daher angenommen werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 1 — Schiffe für den Fang von Krebstieren außer Langusten und Taschenkrebsen — werden hinsichtlich Fanggebiet, Beifängen von Kopffüßern und Gebühren entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 1 des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 7 — pelagische Frostertrawler — werden hinsichtlich des Fanggebiets entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 3
      Vorliegender Beschluss gilt ab dem 22. September 2013.
      
         Brüssel, den 5. November 2013
         
            
               Für die Europäische Union
            
            
               Die Europäische Kommission Der Leiter des Referats „Bilaterale Abkommen und Fischereikontrolle“ der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
            
            Roberto CESARI
         
         
            
               Für Mauretanien
            
            
               Der technische Berater des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft
            
            Cheikh BAYA
         
      
      
         (1)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.
      
         (2)  ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 43.
      
         ANHANG 1
         
            KATEGORIE 1 — SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN
         
         
                     FISCHEREIKATEGORIE 1
                     SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN
                  
               
                     1.   Fanggebiet
                     
                  
               
                     Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Nördlich von 19°19′12″ N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:
                                 
                                                20°46′30″N
                                             
                                             
                                                17°03′30″W
                                             
                                          
                                                20°40′00″N
                                             
                                             
                                                17°08′30″W
                                             
                                          
                                                20°10′12″N
                                             
                                             
                                                17°16′12″W
                                             
                                          
                                                19°35′24″N
                                             
                                             
                                                16°51′00″W
                                             
                                          
                                                19°19′12″N
                                             
                                             
                                                16°45′36″W
                                             
                                          
                                                19°19′12″N
                                             
                                             
                                                16°41′24″W
                                             
                                          
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Südlich von 19°19′12″N bis 17°50′00″N, 9 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Südlich von 17°50′00″N, 6 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
                              
                           
               
                     2.   Zugelassenes Fanggerät
                     
                  
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Garnelen-Grundschleppnetz, einschließlich Scheuchkette, und sonstiges selektives Fanggerät.
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Die Scheuchkette ist Bestandteil der Ausrüstung von Garnelenschleppnetzen, die an Auslegern gezogen werden. Sie besteht aus einer durchgehenden Kette, deren Kettenglieder einen Durchmesser von höchstens 12 mm haben, und ist zwischen die Scherbretter vor dem Grundtau gespannt.
                                          
                                       
                           
                                 —
                              
                              
                                 Über die obligatorische Verwendung von selektivem Fanggerät entscheidet der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Scheuerschutze sind zulässig.
                              
                           
               
                     3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
                     
                  
               
                     50 mm
                  
               
                     4.   Mindestgrößen
                     
                  
               
                     Bei Tiefseegarnelen muss die Größe von der Spitze des Rostrums bis zum Ende des Schwanzes gemessen werden. Die Spitze des Rostrums ist die Verlängerung des Carapax, der sich im vorderen mittleren Teil des Cephalothorax befindet.
                     
                                 —
                              
                              
                                 Tiefseegarnelen:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longirostrus) 6 cm
                                          
                                       
                           
                                 —
                              
                              
                                 Garnelen aus Küstengewässern:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Südliche Rosa Geißelgarnele (Penaeus notialis) und Furchengarnele (Penaeus kerathurus) 200 Exemplare/kg
                                          
                                       
                           
               
                     Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
                  
               
                     5.   Beifänge
                     
                  
               
                     Zulässig
                  
                  
                     Verboten
                  
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 15 % Fische, davon 2 % als Sachleistung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 10 % Taschenkrebse
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Langusten
                              
                           
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 8 % Kopffüßer
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
                  
               
                     6.   Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren
                     
                  
               
                     Zeitraum
                  
                  
                     Jahr 1
                  
                  
                     Jahr 2
                  
               
                     Zulässige Fangmenge (in Tonnen)
                  
                  
                     5 000
                  
                  
                     5 000
                  
               
                     Gebühr
                  
                  
                     400 EUR/t
                  
                  
                     400 EUR/t
                  
               
                      
                  
                  
                     Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
                     Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
                     Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 36 begrenzt.
                  
               
                     7.   Schonzeiten
                     
                  
               
                     Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und Oktober-November.
                     Auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten vorgenommene Änderungen der Schonzeiten sind der Europäischen Union unverzüglich mitzuteilen.
                  
               
                     8.   Bemerkungen
                     
                  
               
                     Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
                  
               
      
         ANHANG 2
         
            KATEGORIE 7 — PELAGISCHE FROSTERTRAWLER
         
         
                     FISCHEREIKATEGORIE 7
                     PELAGISCHE FROSTERTRAWLER
                  
               
                     1.   Fanggebiet
                     
                  
               
                     Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Nördlich von 19°00'00" N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:
                                 
                                                20°46'30" N
                                             
                                             
                                                17°03'00" W
                                             
                                          
                                                20°36'00" N
                                             
                                             
                                                17°11'00" W
                                             
                                          
                                                20°36'00" N
                                             
                                             
                                                17°30'00" W
                                             
                                          
                                                20°21'50" N
                                             
                                             
                                                17°30'00" W
                                             
                                          
                                                20°10'00" N
                                             
                                             
                                                17°35'00" W
                                             
                                          
                                                20°00'00" N
                                             
                                             
                                                17°30'00" W
                                             
                                          
                                                19°45'00" N
                                             
                                             
                                                17°05'00" W
                                             
                                          
                                                19°00'00" N
                                             
                                             
                                                16°34'50" W
                                             
                                          
                                                19°00'00" N
                                             
                                             
                                                16°39'50" W
                                             
                                          
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Südlich von 19°00'00" N bis 17°05'00" N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Südlich von 17°05'00" N bis 16°04'00" N, 13 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
                              
                           
               
                     2.   Zugelassenes Fanggerät
                     
                  
               
                     Pelagisches Schleppnetz:
                     Der Steert des Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken sind verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.
                  
               
                     3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
                     
                  
               
                     40 mm
                  
               
                     4.   Mindestgrößen
                     
                  
               
                     Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) gemessen werden (siehe Anlage 4).
                  
               
                     Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
                  
               
                     5.   Beifänge
                     
                  
               
                     Zulässig
                  
                  
                     Verboten
                  
               
                     3 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)
                  
                  
                     Krebstiere oder Kopffüßer mit Ausnahme von Kalmar
                  
               
                     Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 4 nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
                  
               
                     6.   Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren
                     
                  
               
                     Zeitraum
                  
                  
                     Jahr 1
                  
                  
                     Jahr 2
                  
               
                     Zulässige Fangmenge (in Tonnen)
                  
                  
                     300 000
                  
                  
                     300 000
                  
               
                     Gebühr
                  
                  
                     123 EUR/t
                  
                  
                     123 EUR/t
                  
               
                      
                  
                  
                     Die Lizenzgebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
                     Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 5 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
                     Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 19 begrenzt.
                  
               
                     7.   Schonzeiten
                     
                  
               
                     Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit festlegen.
                  
               
                     8.   Bemerkungen
                     
                  
               
                     Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
                     Die Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten sind in Anlage 5 festgelegt.
                     Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 8 können im Umfang von bis zu 2 Lizenzen pro Monat in Anspruch genommen werden.