CELEX: 31978R0852
Language: de
Date: 1978-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 852/78 des Rates vom 24. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2713/72

Avis juridique important

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31978R0852

Verordnung (EWG) Nr. 852/78 des Rates vom 24. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2713/72  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 28/04/1978 S. 0006 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0223  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0223 

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 357 VOM 28 . 12 . 1973 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 852/78 DES RATES   VOM 24 . APRIL 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3477/73 ( 4 ), WURDE EIN SYSTEM VON DIFFERENZBETRAEGEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN UND VERARBEITETEN ODER NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN EINGEFÜHRT . DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESEM SEKTOR NICHT BESTEHEN UND UM JEDEN ANREIZ AUSZUSCHLIESSEN , DIE IN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWACHER WÄHRUNG GEERNTETEN SAMEN IN MITGLIEDSTAATEN MIT STARKER WÄHRUNG ZUR INTERVENTION ANZUBIETEN , BESCHRÄNKT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG DIE INTERVENTIONEN IN DEUTSCHLAND UND IN DEN BENELUX-STAATEN AUF DIE JEWEILS IN DIESEN STAATEN GEERNTETEN SAMEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE INTERVENTION FÜR IN DÄNEMARK UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEERNTETE RAPS- UND RÜBSENSAMEN ( 5 ) BESCHRÄNKT DIE INTERVENTION IN DIESEN BEIDEN STAATEN EBENFALLS AUF RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN LAND SELBST GEERNTET WURDEN , SOLANGE DIE INTERVENTIONSPREISE IN DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGER SIND ALS IN DEN ANDEREN . DIE INTERVENTIONSPREISE DIESER BEIDEN STAATEN HABEN NUNMEHR DIE HÖHE DES GEMEINSAMEN PREISES ERREICHT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 IST DAHER AUFZUHEBEN .   UM DIE OBEN ANGEDEUTETEN MARKTSTÖRUNGEN ZU VERMEIDEN , IST DIE INTERVENTION IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE JEWEILS AUF IHREM HOHEITSGEBIET GEERNTETEN SAMEN ZU BESCHRÄNKEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6   DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEERNTETEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN KÖNNEN NUR IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN . "   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER