CELEX: 51992PC0560
Language: de
Date: 1992-12-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen

Nr . C 77 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 3 . 93
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und
                      Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
                                                              ( 93 / C 77 / 02 )
                                                     KOM(92) 560 endg. — SYN 449
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1993)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 programm verabschiedet ( 6), in der es die Kommission
                                                                           insbesondere auffordert , Einzelrichtlinien in den Bereichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Gefährdung durch Lärm , Schwingungen und sonstige phy­
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,                   sikalische Einwirkungen auszuarbeiten .
 auf Vorschlag der Kommission , die zuvor den Beratenden                   Durch die Einhaltung von Mindestvorschriften , mit denen
 Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­                  sich ein höherer Sicherheits- und Gesundheitsstandard im
 schutz am Arbeitsplatz gehört hat,                                        Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitnehmer vor der
                                                                           Gefährdung durch physikalische Einwirkungen erreichen
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                         läßt , sollen nicht nur der Gesundheitsschutz und die
                                                                           Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, son­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                        dern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft
 schusses ,                                                                ein Mindestschutz sichergestellt' werden , um eventuellen
                                                                           Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           Folglich muß auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches
                                                                           System zum Schutz gegen die Gesamtheit der physikali­
 Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch                   schen Einwirkungen eingerichtet werden . Dieses System
 Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesse­               muß sich darauf beschränken , ohne unnötige Details die
 rung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern , um die                      zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und
 Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schüt­
                                                                           die grundlegenden physikalischen Größen festzulegen ,
 zen .
                                                                           damit die Mitgliedstaaten in der Lage sind , die Mindest­
                                                                           vorschriften auf vergleichbare Weise anzuwenden .
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine
 verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla­                  Die Richtlinie 86 / 188 / EWG sieht vor, daß der Rat zur
 gen enthalten, die der Gründung und Entwicklung von                      Verringerung der von dieser Richtlinie abgedeckten Gefah­
 Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen .                               ren auf Vorschlag der Kommission zum einen den Gel­
                                                                           tungsbereich der Richtlinie ratione personae, zum anderen
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­                         einige der darin enthaltenen Bestimmungen überprüft, um
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­                     insbesondere dem wissenschaftlichen und technischen Fort­
schutz am Arbeitsplatz (') sieht die Verabschiedung von                    schritt Rechnung zu tragen . Folglich besteht Anlaß, einige
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeits­                     Bestimmungen dieser Richtlinie unter Berücksichtigung
platz vor, insbesondere die Ausdehnung des Geltungsbe­                     von Artikel 118a des Vertrages eingehend zu überarbei­
reichs der Richtlinie 86 / 188 / EWG des Rates vom 12 . Mai               ten .
 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
durch Lärm am Arbeitsplatz (2) sowie die Überprüfung der                  Es erscheint darüber hinaus angebracht , auf Gemein­
darin enthaltenen „Schwellenwerte". Der Rat hat dies in                   schaftsebene Mindestvorschriften über den Schutz von
seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicher­                  Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der
heit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­                   Gefährdung durch sämtliche physikalischen Einwirkungen
platz (3 ) zur Kenntnis genommen .                                        mit Ausnahme derjenigen zu erlassen , die in den Geltungs­
                                                                          bereich des Euratom-Vertrags fallen .
Die Mitteilung (4 ) der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der                           Die Mindestvorschriften in diesem Bereich müssen allge­
sozialen Grundrechte ( 5 ) sieht die Festlegung von Mindest­              meine Arbeitsschutzgrundsätze und die entsprechenden
vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit
                                                                          Ziele enthalten, ohne im Detail die Modalitäten festzule­
der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische                   gen , wie der angestrebte Sicherheitsstandard in der betrieb­
Einwirkungen vor. Das Europäische Parlament hat im                        lichen Praxis erreicht werden kann , um den Vorschriften
September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktions­                      dieser Richtlinie zu entsprechen .
(') ABl . Nr . C 28 vom 3 . 2 . 1988 , S. 3 .
i1) ABl . Nr . L 137 vom 24 . 5 . 1986 , S. 28 .
                                                                          Die Reduzierung physikalischer Einwirkungen läßt sich am
H   ABl . Nr . C 28 vom 3 . 2 . 1988 , S. 1 .                             wirkungsvollsten dann erreichen , wenn bereits bei der
(4) KOM(89 ) 568 endg .
(5) Dokument des Rates FN 441 / 2 / 89 , Ziffer II .                      ( 6 ) ABl . Nr . C 260 vom 15 . 10 . 1990 , S. 167 .
 ---pagebreak---   18 . 3 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 77 / 13
  Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen                  In der Richtlinie werden besondere Mindestvorschriften
  und wenn die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und               für diesen Bereich festgelegt .
  -methoden so gewählt werden , daß die Gefahren vorzugs­
  weise bereits am Entstehungsort verringert werden. Die                  ( 2)     Diese Richtlinie gilt nicht für den Schutz der
  Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden                     Gesundheit der Arbeitnehmer vor einer Gefährdung durch
  tragen deshalb zum Schutz der Arbeitnehmer bei , die sie                diejenigen Strahlungen , die unter den Euratom-Vertrag
  einsetzen .                                                             fallen .
  Angesichts der derzeitigen Situation in den Mitgliedstaaten             ( 3 ) Die Richtlinie 89 / 391 / EWG findet auf den gesam­
  ist es nicht immer möglich , für physikalische Einwirkun­              ten in Artikel 1 genannten Bereich in vollem Umfang
  gen einen Grenzwert festzulegen , unterhalb dessen keine               Anwendung, unbeschadet strengerer und / oder spezifischer
  Gesundheitsgefährdung besteht .                                         Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
  Der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand über die
  gesundheitlichen Folgen physikalischer Einwirkungen er­
  laubt es nicht , exakte , jegliche Gesundheitsgefährdung                                            Artikel 2
  erfassende Expositionsgrenzen festzulegen , insbesondere
  was die extraauralen Lärmwirkungen angeht.                                                         Definitionen
  Die Arbeitgeber sind gehalten, sich dem technischen Fort­              Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen der nach­
  schritt und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem
                                                                         stehenden Begriffe:
  Gebiet der durch physikalische Einwirkungen entstehenden
  Gefahren anzupassen , um den Schutz von Sicherheit und
  Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern .                             1 . physikalische Einwirkungen:
                                                                                — hörbare Schallfelder;
 Angesichts der großen Zahl einschlägiger technischer
 Daten , die auf internationaler Ebene vorliegen , können                       — Vibrationen ;
 Ergänzungsdokumente ausgearbeitet werden , um die Min­
 destvorschriften zu konkretisieren und zu aktualisieren .
                                                                                — elektrische und magnetische Felder sowie Kombi­
                                                                                    nationen dieser Felder mit Frequenzen bis höchsten
 Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichdinie im Sinne                       3 • 1015 Hz (Wellenlänge mindestens 100 Nano­
 von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89 / 391 / EWG des
                                                                                    meter );
 Rates vom 12 . Juni 1989 über die Durchführung von
 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                                        2.      Grenzwerte:
 Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (').
 Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher ,                       — maximal zulässige Expositionsobergrenze: der Ex­
 unbeschadet strengerer oder spezifischer Vorschriften der                         positionsgrenzwert, dessen Überschreitung für eine
 vorliegenden Richtlinie , auf dem Gebiet der Belastung der
                                                                                   nicht geschützte Person eine Gefährdung mit sich
 Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen in vollem                           bringt und daher durch die in dieser Richtlinie
 Umfang Anwendung.                                                                 orgesehenen Maßnahmen verhindert werden muß;
 Die vorliegende Richtlinie will einen konkreten Beitrag zur                   — Schwellenwert: der mit dieser Richtlinie anzustre­
 Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes                            bende Wen ;
 leisten —
                                                                               — Auslöseschwelle: zwischen der maximal zulässigen
                                                                                   Expositionsobergrenze und dem Schwellenwert lie­
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                                   gender Wert, bei dessen Überschreitung (eine)
                                                                                   bestimmte Maßnahme(n) ergriffen werden muß
                                                                                   ( müssen).
                         ABSCHNITT I
                                                                               Bei diesen Grenzwerten bleibt die Verwendung von
                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                        persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) gemäß der
                                                                               Richtlinie 89 / 656 / EWG (2 ) unberücksichtigt;
                            Artikel 1
                                                                       3 . Bewertung: eine qualitative Beurteilung und / oder eine
                       Ziel der Richtlinie
                                                                               Abschätzung, im Unterschied zur Messung, die rein
                                                                               quantitativ ist und den Einsatz einer entsprechenden
(1)      Ziel dieser Richtlinie, der n-ten Einzelrichtlinie im
                                                                               Meßtechnik erfordert ;
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89 / 391 /
EWG , ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefähr­                  4 . Verweis auf die Anhänge: Wird in dieser Richtlinie auf
dung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die durch physikali­                     die Anhänge verwiesen, so ist jeweils ausschließlich der
sche Einwirkungen bei der Arbeit entsteht oder entstehen                       die betreffende physikalische Einwirkung behandelnde
kann , einschließlich der Vorbeugung dieser Gefährdung.                        Teil der Anhänge gemeint .
(') ABl . Nr . L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 1 .                        ( 2 ) ABl . Nr . L 393 vom 30 . 12 . 1989 , S. 18 .
 ---pagebreak---    Nr . C 77 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 3 . 93
                             Artikel 3                                Mit ihrer Hilfe muß es möglich sein , die als Gefahrenan­
                                                                      zeiger (wie in den Anhängen definiert) verwendeten physi­
   Anwendungsbereich — Ermittlung und Beurteilung der                 kalischen Größen quantitativ zu bestimmen und im Einzel­
                             Gefahren                                 fall zu entscheiden, ob die in dieser Richtlinie festgelegten
                                                                      Grenzwerte überschritten werden .      Die Methoden und
   (1)     Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten , bei denen die     Geräte können sich auch auf Größen beziehen , die von den
   Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit physikalischen Ein­             in den Anhängen definierten Größen abgeleitet sind , sofern
  wirkungen ausgesetzt sind oder sein können .                       mit diesen abgeleiteten Größen die Erfüllung der in diesem
                                                                     Unterabsatz festgelegten Pflichten möglich ist . Für die
   (2)     Für jede Tätigkeit nach Absatz 1 nimmt der Arbeit­        Anwendung dieses Unterabsatzes wird der Meßwert um
  geber eine Beurteilung der sich aus diesen Einwirkungen            die entsprechend der meßtechnischen Praxis ermittelte
  ergebenden Gefahr nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie           Meßunsicherheit erhöht .
   89 / 391 / EWG vor .
  ( 3 ) Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 9 der               (3)       Die aus der Anwendung dieses Artikels resultieren­
  Richtlinie 89 / 391 / EWG berücksichtigt der Arbeitgeber           den Daten werden in angemessener Form gespeichert und
  bei der Beurteilung im Sinne von Absatz 2, um wirksame             für eine spätere Einsichtnahme bereitgehalten .
  Präventivmaßnahmen ergreifen zu können , in besonderem
  Maße etwaige Auswirkungen auf die Sicherheit oder
  Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmergruppen .                                        Artikel 5
  (4 )     Unter den in den entsprechenden Anhängen festge­
  legten Bedingungen gelten bestimmte Tätigkeiten als                Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der
                                                                                               Exposition
  besonders gefährlich und müssen der zuständigen Behörde
  gemeldet werden . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
  die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden , um die             (1)      Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts
  mit diesen Tätigkeiten verbundene Gefahr in Grenzen zu             und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der
  halten .                                                          physikalischen Einwirkung, vorzugsweise am Entstehungs­
                                                                    ort, muß die Gefährdung durch diese physikalische Ein­
                                                                    wirkung auf das niedrigste technisch mögliche Niveau
                                                                    verringert werden , mit dem Ziel , die Exposition unter den
                                                                    im entsprechenden Anhang genannten Schwellenwert zu
                          ABSCHNITT II
                                                                    senken .
                 PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
                                                                    Die Verringerung dieser Gefährdung stützt sich auf die
                                                                    allgemeinen Grundsätze in Artikel 6 Absatz 2 der Richtli­
                             Artikel 4                              nie 89 / 391 / EWG .
                    Bewertung und Messung                           ( 2)      Unter den in den Anhängen festgelegten Bedingun­
 (1)      Unter den in den entsprechenden Anhängen festge­          gen muß der Arbeitgeber ein Programm technischer und /
                                                                    oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen festlegen und
 legten Bedingungen wird jede während der Arbeit auftre­
 tende physikalische Einwirkung einer Bewertung und                 anwenden, mit dem die Verringerung der Gefahr im Sinne
                                                                    von Absatz 1 erzielt werden soll .
 erforderlichenfalls einer Messung unterzogen , um die
 Arbeitnehmer und Arbeitsstätten ermitteln zu können , für
 welche diese Richtlinie gilt , und um die Anwendungsbe­            (3)      Kann mit den in Anwendung dieser Richtlinie
 dingungen für deren Bestimmungen festzulegen .                     ergriffenen Maßnahmen nicht sichergestellt werden , daß
                                                                    die maximal zulässige Expositionsobergrenze nicht über­
 (2)      Die Bewertungen und Messungen nach Absatz 1               schritten wird , so
 müssen in angemessenen Abständen geplant und durchge­
führt werden , wobei hinsichtlich der erforderlichen Quali­         a) trifft der Arbeitgeber unverzüglich die entsprechenden
fikationen Artikel 7 der Richtlinie 89 / 391 / EWG zu                     Maßnahmen , um die Gefahren, die nicht ausgeschaltet
berücksichtigen ist ; besteht Grund zu der Annahme , daß                  werden können , so weit zu verringern , daß sie nicht
die Abstände nicht angemessen sind , oder kommt es zu                     über den Gefahren liegen , denen eine nicht geschützte
einer wesentlichen Veränderung der Tätigkeit, so werden                   Person bei einer Exposition in Höhe der maximal
sie entsprechend angepaßt .                                              zulässigen Obergrenze ausgesetzt ist; zu diesen Maß­
                                                                         nahmen gehört als letzte Möglichkeit die Verwendung
Kommen als Methode Stichprobenahmen in Frage, dann                        von persönlichen Schutzausrüstungen ; kann dieses
müssen sie für die betreffende physikalische Einwirkung,                  Ergebnis nicht erreicht werden , so gelten die Bestim­
der der Arbeitnehmer ausgesetzt ist , repräsentativ sein .               mungen der Artikel 8 Absätze 3 , 4 und 5 der Richtlinie
                                                                          89 / 391 / EWG ;
Die eingesetzten Verfahren und Vorrichtungen müssen
insbesondere den Merkmalen der zu messenden physikali­              b) stellt der Arbeitgeber die Gründe der Überschreitung
schen Einwirkungen , der Expositionsdauer, den Umwelt­                   fest und paßt, um eine Wiederholung zu vermeiden ,
faktoren und den technischen Merkmalen des Meßgeräts                     das Maßnahmenprogramm nach Absatz 2 entspre­
angepaßt sein .                                                          chend an .
 ---pagebreak---   18 . 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 77 / 15
  (4)       In Anwendung der Bestimmungen in Artikel 15 der            Maßnahmenprogramm und werden unverzüglich über die
  Richtlinie 89/ 391 / EWG paßt der Arbeitgeber die Maß­               Anwendung von Absatz 3 desselben Artikels unterrichtet.
  nahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfor­
  dernisse der besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppen
  an .                                                                                           Artikel 8
                                                                                         Zugang zu Gefahrenzonen
                             Artikel 6
                                                                       Unter den in den Anhängen genannten Bedingungen wer­
                  Persönliche Schutzausrüstungen                       den die Arbeitsbereiche, auf die spezifische Schutzbestim­
                                                                       mungen anzuwenden sind , durch eine entsprechende
 (1)        In Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie               Beschilderung gekennzeichnet . Diese Bereiche werden
  89 / 656 / EWG und entsprechend den in den Anhängen                  außerdem abgegrenzt und unterliegen Zugangsbeschrän­
 festgelegten Bedingungen sind den Arbeitnehmern persönli­             kungen, sofern das Expositionsrisiko dies rechtfertigt .
 che Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und von
 ihnen zu verwenden , wobei die Bestimmungen in Artikel 5
 Absatz 3 Buchstabe a ) der vorliegenden Richtlinie und                                          Artikel 9
 Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89 / 391 / EWG zu
 beachten sind .                                                                     Unterweisung der Arbeitnehmer
 ( 2)      Die persönlichen Schutzausrüstungen gelten , sofern        In Anwendung von Artikel 12 der Richtlinie 89 /391 /
 sie korrekt getragen werden, im Sinne dieser Richtlinie als          EWG und entsprechend den in den Anhängen der vorlie­
 angemessen , wenn die vorhersehbare Gefahr unter das                 genden Richtlinie festgelegten Bedingungen müssen die
 Niveau gesenkt wird, das bei der in den Anhängen festge­             Arbeitnehmer eine Unterweisung erhalten , in der insbeson­
 legten Exposition besteht .                                          dere die in Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie
                                                                      aufgeführten Aspekte behandelt werden .
 (3 )      Der Arbeitgeber ist gehalten , die Wirksamkeit der in
 Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen zu
 überprüfen .                                                                                   Artikel 10
                             Artikel 7
                                                                              Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
                                                                      Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und / oder
                 Unterrichtung der Arbeitnehmer                       ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie
                                                                      89 / 391 / EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richt­
 (1)      Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89 /             linie einschließlich ihrer Anhänge fallenden Bereiche .
 391 / EWG müssen die Arbeitnehmer Informationen über
die Sicherheit und die Gesundheit im Zusammenhang mit
den physikalischen Einwirkungen bei der Arbeit erhalten;
insbesondere müssen sie , wenn die Exposition den Schwel­
lenwert überschreitet , über ' die sich daraus ergebenden                                     ABSCHNITT III
potentiellen Gefahren unterrichtet werden .
                                                                                      SONSTIGE BESTIMMUNGEN
( 2)      Entsprechend den in den Anhängen festgelegten
Modalitäten werden die Arbeitnehmer außerdem unter­
richtet über                                                                                    Artikel 11
— die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maß­                                   Gesundheitsüberwachung
      nahmen sowie darüber, wo und wann sie gelten ;
— ihre Pflicht, sich gemäß den einzelstaatlichen Vorschrif­          ( 1 ) Die Gesundheitsüberwachung im Sinne von Arti­
      ten an die Schutz- und Präventivmaßnahmen zu hal­              kel 14 der Richtlinie 89 / 391 / EWG erfolgt entsprechend
      ten ;
                                                                     Artikel 6 Absatz 5 der genannten Richtlinie und den in den
                                                                     Anhängen der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedin*
— das Tragen der persönlichen Schutzausrüstungen und                 gungen durch einen Arzt bzw . unter dessen Aufsicht sowie
      die Bedeutung einer eventuellen Gesundheitsüberwa­             in Fällen , in denen dieser es für erforderlich hält , durch
      chung nach Artikel 11 .                                        einen Facharzt .
(3)      Den in Artikel 3 Buchstabe c) der Richtlinie 89 /           ( 2 ) Diese Gesundheitsüberwachung berücksichtigt die
391 / EWG genannten Arbeitnehmervertretern und den                   Schwere der Gefährdung und dient der Vorbeugung und
betroffenen Arbeitnehmern werden die Ergebnisse der                  der Frühdiagnose aller durch eine physikalische Einwir­
gemäß Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie vorgenomme­              kung verursachten Gesundheitsschäden. Davon ausgehend
nen Bewertung und Messung der physikalischen Einwir­                 muß es möglich sein zu beurteilen , ob ein Arbeitnehmer
kung zusammen mit Erläuterungen zu ihrer praktischen                 auf einem Arbeitsplatz , an dem es zu der betreffenden
Bedeutung vorgelegt. Sie erhalten außerdem das nach Arti­            physikalischen Einwirkung kommt, eingesetzt werden
kel 5 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie ausgearbeitete            kann .
 ---pagebreak---    Nr. C 77 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 3 . 93
   ( 3 ) Diejenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit das Tra­                    daß eine physikalische Einwirkung begrenzt wird , so
   gen von persönlichen Schutzausrüstungen erfordert oder                     muß dieses Arbeitsmittel den Arbeitnehmern immer
   unter die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 fällt,                       dann zur Verfügung gestellt werden , wenn die Art der
   haben Anspruch auf eine systematische Gesundheitsüber­                     Tätigkeit dies zuläßt.
   wachung. Besteht Verdacht auf gefährliche Überexposi­
   tion , so muß dem ( den ) betroffenen Arbeitnehmer n) in
                                                                                                  Artikel 13
   angemessener Frist eine ärztliche Untersuchung angeboten
  werden .
                                                                        Ausdehnung der Exposition, Interferenzen,           indirekte
                                                                                                  Gefährdung
  (4)       Die Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung wer­
  den in einer Form gespeichert, die eine spätere Einsicht­             ( 1 ) Unter den in den Anhängen festgelegten Bedingun­
  nahme ermöglicht.                                                     gen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah­
                                                                        men, um sicherzustellen , daß
  (5 )      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
  nahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der Gesund­                 a) die schädlichen Folgen einer Exposition der Arbeitneh­
  heitsüberwachung der zuständige Arzt und / oder die                        mer gegenüber der betreffenden physikalischen Einwir­
  zuständige Gesundheitsbehörde Zugang zu den in Arti­                       kung unter Kontrolle gebracht werden , wenn sie sich
  kel 4 Absatz 3 genannten Daten erhalten und angemessene                    aus Gründen , die mit der Art der Arbeit zusammen­
  Anweisungen für die gegebenenfalls zu treffenden Schutz­                   hängen , über die Arbeitszeit hinaus ausdehnt;
  oder Präventivmaßnahmen geben .
                                                                       b ) in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                             89 / 391 / EWG die betreffende physikalische Einwir­
                                                                             kung immer dann auf Werte unterhalb der in der
                              Artikel 12
                                                                             vorliegenden Richtlinie festgelegten Werte gesenkt
                                                                             wird , wenn der Gesundheits- oder Arbeitsschutz dies
     Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren                    erfordert .
  (1)       Bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeits­         ( 2 ) Falls durch eine bei der Arbeit auftretende physika­
  stätten und bei der Auswahl von Arbeitsmitteln sowie                 lische Einwirkung die Arbeitnehmer einer Gefahr ausge­
 Arbeits- und Fertigungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 2              setzt sind , die sich nicht aus ihrer unmittelbaren Exposi­
 Buchstabe d) der Richtlinie 89 / 391 / EWG wird (werden )             tion ergibt , muß diese Gefahr unbeschadet der Bestimmun­
 die möglicherweise daraus erwachsende(n ) physikalische(n )           gen der vorliegenden Richtlinie in Anwendung von Arti­
 Einwirkung(en ) berücksichtigt . In Anwendung der Bestim­             kel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89 / 391 / EWG unter Kon­
 mungen in Artikel 3 der Richtlinie 89 / 655 / EWG (') wird            trolle gebracht werden .
 (werden ) bei der Auswahl der Arbeitsmittel ihre Emis­
 sionen ) in Rechnung gestellt, die mit der (den ) Emissio­
                                                                                                  Artikel 14
 nen ) anderer Arbeitsmittel des gleichen Typs verglichen
 werden muß (müssen ).
                                                                                                 Ausnahmen
 (2)        Die Mitgliedstaaten treffen die zum Schutz von             (1)      Die Mitgliedstaaten können ausschließlich im Rah­
 Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen
                                                                       men der in den Anhängen festgelegten Bedingungen Aus­
 Maßnahmen , um folgendes sicherzustellen:                             nahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie
 a) In Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 1               zulassen, falls ihre Anwendung unter besonderen Umstän­
                                                                      den das Gesamtrisiko für Gesundheit und Sicherheit der
        der Richtlinie 89 / 655 / EWG und für den Fall , daß das      Arbeitnehmer erhöhen könnte und dieser Gefahr nicht mit
        eingesetzte Arbeitsmittel bei einem Arbeitnehmer zu            anderen Mitteln begegnet werden kann .
        einer Exposition führen kann , die die in den Anhängen
        der vorliegenden Richtlinie festgelegten Auslöseschwel­       ( 2)     Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 werden nach
        len überschreitet , muß der Arbeitgeber                       Anhörung der Sozialpartner und unter Einhaltung von
        — entweder für jede physikalische Einwirkung die in           Artikel 10 gewährt; sie müssen Bedingungen enthalten , die
            Artikel 4 Absatz 1 beschriebene Bewertung durch­          unter Berücksichtigung der besonderen Umstände sicher­
            führen oder durchführen lassen , sofern er über die       stellen , daß die sich daraus ergebenden Gefahren auf ein
            hierfür erforderlichen Informationen verfügt, die         Minimum reduziert werden . Sie werden in regelmäßigen
            ihm der Hersteller des Arbeitsmittels entsprechend        Abständen überprüft und , sobald dies gerechtfertigt ist,
            den Bestimmungen in den Gemeinschaftsrichtlinien          aufgehoben .
            über den freien Verkehr von Arbeitsmitteln liefert,
        — oder für jede physikalische Einwirkung die erfor­                                      Artikel 15
            derliche(n) Messung(en) vornehmen oder vorneh­
            men lassen .                                                                   Ergänzungsdokumente
b) Ist ein Arbeitsmittel Gegenstand von Gemeinschaftsbe­              Im Hinblick auf die praktische Anwendung der vorliegen­
        stimmungen , die darauf abzielen oder zur Folge haben ,       den Richtlinie und soweit es keine angemessenen Vor­
                                                                      schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
(') ABl . Nr. L 393 vom 30 . 12 . 1989 , S. 13 .                      Arbeitnehmer gibt, werden nach dem Verfahren gemäß
 ---pagebreak---  18 . 3 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 77 / 17
Artikel 17 der Richtlinie 89 / 391 / EWG Ergänzungsdoku­                                    Artikel 18
mente ausgearbeitet , die insbesondere auf die Harmonisie­
rung der zugrundeliegenden technischen Begriffe abzielen .                             Schlußbestimmungen
                                                                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                          Artikel 16                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                                   Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1995 nachzukom­
                                                                   men . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
                           Anhänge                                 Kenntnis .
Die Anpassung der Bestimmungen und technischen Anga­               In den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften
ben in den Anhängen erfolgt nach dem Verfahren des                 bzw . bei ihrer amtlichen Bekanntmachung ist ausdrücklich
Artikels 17 der Richtlinie 89 / 391 / EWG , und zwar unter         auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen . Die Modalitäten
Berücksichtigung                                                   dieser Bezugnahme legen die Mitgliedstaaten fest.
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung                (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
     und Normung im Zusammenhang mit Gestaltung,                   Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
     Bau , Herstellung oder Durchführung von Arbeitsmit­           auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits
     teln und / oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien ;       erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden .
— des technischen Fortschritts , der Entwicklung der inter­        (3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
     nationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des          fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der
     Wissensstands auf dem Gebiet der gesundheitlichen             Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Stand­
     Folgen der physikalischen Einwirkungen .                      punkte der Sozialpartner an .
                                                                   Ausgehend von diesen Berichten unterrichtet die Kommis­
                          Artikel 17                              sion das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts­
                                                                   und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für
                                                                   Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
                          Aufhebung                               Arbeitsplatz .
Die Richtlinie 86 / 188 / EWG wird ab dem in Artikel 18
Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum aufgehoben.                                          Artikel 19
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Verweise                                  Adressaten
auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und nach der
Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen .                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr . C 77 / 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 3 . 93
                                                                 ANHANG I
                                                                    LARM
                1.  Gefahr
                     Dieser Anhang betrifft bestimmte durch Lärmexposition bedingte Gefahren für Gesundheit und Sicherheit,
                     insbesondere die Gefährdung des Gehörs und die Unfallgefahr. Als Gefahrenanzeiger werden folgende
                    physikalischen Größen verwendet:
                    — Spitzenschalldruck Pmax: Höchstwert des momentanen C-bewerteten Schalldrucks in Pascal;
                    — tägliche Lärmexposition LEX,8h : auf den Bezugszeitraum eines nominalen Achtstundentags genormter
                         Lärmexpositionspegel entsprechend der Definition der internationalen ISO-Norm 1999:1990; sämtli­
                         che bei der Arbeit auftretenden Geräusche unabhängig von ihren zeitlichen Merkmalen sind bei der
                         Bestimmung der Exposition zu berücksichtigen .
               2.   Grenzwerte
                    Der Schwellenwert wird auf LEX,8h = 75 dB(A ) festgelegt .
                    Die maximal zulässigen Expositionsobergrenzen werden auf L EX,8h = 90 dB(A) und Pmax = 200 Pa (')
                    festgelegt.
                    Als Auslöseschwellen werden festgelegt:
                    — LEX.8h = 80 dB(A ) und / oder Pmax = 112 Pa für
                        — die Unterrichtung derjenigen Arbeitnehmer , die einem derartigen Lärmpegel ausgesetzt sein
                            können , nach Artikel 7 Absatz 2 ;
                        — die Bereitstellung von PSA für diejenigen Arbeitnehmer , die diese wünschen (Artikel 6 Absatz 1 );
                    — I-Ex,8h = 85 dB(A ) und / oder Pmax = 112 Pa für
                        — die Unterweisung derjenigen Arbeitnehmer, die einem derartigen Lärmpegel ausgesetzt sein können ,
                            in der Durchführung der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen (Artikel 9 );
                        — die Unterrichtung über die Lärmerzeugung von Arbeitsmitteln, die eine derartige Exposition ,
                            bezogen auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden , verursachen können (Artikel 12 Absatz 2
                            Buchstabe a ));
                        — das Programm technischer und/ oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen zur Verringerung der
                            Exposition ( Artikel 5 Absatz 2 );
                    — LEx.8h = 90 dB(A) und/ oder Pmax = 200 Pa für die Abgrenzung von Zonen , in denen die Arbeitnehmer
                        derartigen Expositionswerten ausgesetzt sein können, sowie für Zugangsbeschränkungen (Artikel 8 ).
                   Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts geht man davon aus, daß der tägliche
                   Lärmexpositionspegel eines Arbeitnehmers einen gegebenen Wert erreichen kann (LEXt8h = X dB(A)), wenn
                   der Umgebungslärm an seinem Arbeitsplatz (erfaßt als Dauerschalldruckpegel während einiger Minuten )
                   diesen numerischen Wert erreicht ( LAC<,,T = X dB(A)).
              3.   Gefährliche Arbeiten
                   Die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 4 gelten für Tätigkeiten , bei denen die Arbeitnehmer einem
                   personenbezogenen täglichen Lärmexpositionspegel von mehr als LEX8h = 105 dB(A ) und/ oder einem
                   Spitzenschalldruck von mehr als Pmax = 600 Pa ausgesetzt sind .
             4 . Persönliche Schutzausrüstungen ( Artikel 6 )
                   Liegt die tägliche Lärmexposition über LEX.8h = 90 dB(A) und / oder der Spitzenschalldruck über Pmax =
                   200 Pa, müssen persönliche Schutzausrüstungen verwendet werden.
                   Die persönlichen Schutzausrüstungen müssen das vorhersehbare Restrisiko für das Gehör unter das bei
                   einer Exposition von LEX.8h = 85 dB(A) oder Pmax = 200 Pa bestehende Risiko senken .
             5 . Gesundheitsüberwachung (Artikel 11 )
                   Ein Arbeitnehmer, dessen tägliche Lärmexposition LEX,8h = 80 dB(A ) überschreitet , hat Anrecht auf eine
                   Überwachung des Hörvermögens, die der Früherkennung lärmbedingter Hörverluste und der Erhaltung
                   des Hörvermögens dient .
             (') 140 dB bei 20 µPa .
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77 / 19
            6 . Ausdehnung der Exposition
                Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) gelten insbesondere dann, wenn die Art der
                Tätigkeit dazu führt, daß ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überwachte Freizeit- oder Ruheräume
                benutzt; der Lärm in diesen Räumlichkeiten muß auf ein mit ihrer Funktion und mit den entsprechenden
                Nutzungsbedingungen vereinbares Niveau gesenkt werden (bis auf 60 dB(A) in Schlafzeiten ).
            7.  Interferenzen
                Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ) gelten insbesondere dann, wenn die Art der
                Tätigkeit eine besondere Wachsamkeit erfordert.
            8.  Ausnahmen
                1 . Wenn die Gegebenheiten eines Arbeitsplatzes eine erhebliche Schwankung der täglichen Lärmexposi­
                    tion von einem Arbeitstag zum anderen bedingen, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die
                    tägliche Lärmexposition für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch den wöchentli­
                    chen Durchschnittswert der täglichen Lärmexposition ( Bezugszeitraum ist eine nominale Woche von
                    fünf Achtstundentagen) ersetzt wird, sofern durch eine angemessene Überwachung sichergestellt wird,
                    daß dieser Wochendurchschnitt den von der betreffenden Bestimmung festgelegten numerischen Wert
                    nicht überschreitet .
                2 . Die Mitgliedstaaten können für Arbeitnehmer, die Sonderarbeiten verrichten , Ausnahmen von der
                    Pflicht zum Tragen von persönlichen Schutzausrüstungen (Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a )) gewähren ,
                    wenn das Tragen von PSA zu einer Erhöhung des Gesamtrisikos nach Artikel 14 Absatz 1 führt .
 ---pagebreak--- Nr . C 77 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          18 . 3 . 93
                                                                ANHANG II
                                                              VIBRATIONEN
                                                    A.    HAND-ARM-VIBRATIONEN
                1.  Gefahr
                    Dieser Teil dieses Anhangs betrifft die durch Hand-Arm-Vibrationen bedingten Gefahren für Gesundheit
                    und Sicherheit: Durchblutungsstörungen , Knochen- und Gelenkschäden, neurologische und Muskel­
                    erkrankungen .
                    Die als Gefahrenanzeiger verwendete Größe ist die tägliche Hand-Arm-Vibrationsbelastung A(8 ) nach
                    der Definition in BS 6842:1987 , wobei für ahiW(t) (Abschnitt 4.1 ) die Vektorsumme (quadratisches Mittel )
                    der gewichteten mittleren quadratischen Beschleunigungen im orthogonalen Koordinatensystem mit der
                    in der genannten Norm festgelegten Frequenzgewichtung verwendet wird. Erzeugt jedoch eine Achse
                    einen gewichteten Wert, der weniger als 50 % des an derselben Stelle auf einer anderen Achse ermittelten
                    Höchstwerts beträgt , dann kann dieser Wert vernachlässigt werden .
               2.   Grenzwerte
                    Der Schwellenwert wird auf A(8 ) = 1 m-s~ 2 festgelegt.
                    Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13 wird A(8 ) = 5 m -s -2 als maximal zulässige Expositions­
                    obergrenze festgelegt.
                    Die Auslöseschwelle wird auf A(8 ) = 2,5 m-s 2 festgelegt für:
                    — die Unterrichtung derjenigen Arbeitnehmer, die einer derartigen Vibrationsbelastung ausgesetzt sein
                        können , nach Artikel 7 Absatz 2 ;
                   — die Unterweisung derjenigen Arbeitnehmer, die einer derartigen Vibrationsbelastung ausgesetzt sein
                        können, in der Durchführung der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen (Arti­
                        kel 9 );
                   — die Unterrichtung über die Vibrationserzeugung durch Arbeitsmittel , die eine derartige Belastung,
                        bezogen auf eine Beurteilungsdauer von acht Stunden , verursachen können ( Artikel 12 Absatz 2
                       Buchstabe a ));
                   — das Programm technischer und / oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen zur Verringerung der
                       Belastung (Artikel 5 Absatz 2 ).
                   Für die Anwendung der Bestimmungen in diesem Abschnitt wird davon ausgegangen, daß A(8 )
                   vermutlich 2,5 m*s~ 2 erreicht, wenn das verwendete Arbeitsmittel an das Hand-Arm-System eine
                   kurzzeitige (wenige Minuten dauernde) äquivalente Beschleunigung dieses numerischen Werts über­
                   trägt .
               3 . Gefährliche Arbeiten ( Artikel 3 )
                   Die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 4 gelten für Tätigkeiten , bei denen Arbeitsmittel verwendet
                   werden müssen , die an das Hand-Arm-System eine kurzzeitige (wenige Minuten dauernde ) äquivalente
                   Beschleunigung von 20 m*s~ 2 übertragen.
               4 . Messung und Beurteilung (Artikel 4)
                   Im Fall beidhändig zu haltender Geräte muß die Vibrationsbelastung an beiden Händen gemessen
                   werden . Die Gefährdung wird ausgedrückt durch den höheren der beiden Werte der energieäquivalenten
                   Schwingbeschleunigung; der Wert für die andere Hand ist zur Information hinzuzufügen .
                   Läßt sich die Vibrationsbelastung nicht auf zuverlässige Weise quantitativ erfassen , muß die Wahrschein­
                   lichkeit einer über der Auslöseschwelle liegenden Belastung beurteilt werden ( Beobachtung der Arbeits­
                   verfahren und Angaben über die verwendeten Arbeitsmittel ), um das jeweilige Risiko bewerten zu
                   können. Kann eine über der Auslöseschwelle liegende Vibrationsbelastung nicht ausgeschlossen werden ,
                   sind die entsprechenden Präventivmaßnahmen zu ergreifen .
               5 . Verringerung der Exposition (Artikel 5 )
                   a) Solange es keine wirkungsvollen und praxistauglichen persönlichen Schutzausrüstungen gibt, sind die
                       Maßnahmen zur Expositionsverringerung durch Maßnahmen zur Reduzierung der expositionsbe­
                       dingten Gefahren zu ergänzen .
                   b) Ist für eine Tätigkeit der Einsatz eines Arbeitsmittels erforderlich , das an das Hand-Arm-System eine
                       kurzzeitige (wenige Minuten dauernde) äquivalente Beschleunigung von mehr als lOm'S " 2 überträgt,
                       sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen , um die Gefahr zu verringern , wobei dem Einsatz von
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 77 / 21
                       vibrationsannen Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren der Vorzug zu geben ist , u . a . auch durch
                       Überprüfung der Arbeitsmittelgestaltung und der Arbeitsmethoden.
                       Bis zum Wirksamwerden dieser Maßnahmen ist die Dauer ununterbrochener Exposition zu verrin­
                       gern .
                   c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine rasche und koordinierte Durchführung der
                       Bestimmungen dieses Abschnitts .
              6 . Persönliche Schutzausrüstungen
                   Zur Zeit gibt es keine geeigneten persönlichen Schutzausrüstungen gegen Vibrationen; sobald sie zur
                   Verfügung stehen , sind sie zu verwenden.
              7 . Unterrichtung und Unterweisung (Artikel 7 und 9 )
                   Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer sollten mindestens folgende Punkte umfassen :
                   — Anzeichen von Schädigungen erkennen und melden : warum und wie;
                   — sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Vibrationsbelastung;
                   — Maßnahmen zur Verringerung der vibrationsbedingten Risiken .
             8 . Gesundheitsüberwachung (Artikel 11 )
                   Arbeitnehmer , die Hand-Arm-Vibrationen von mehr als A(8 ) = 2,5 m • s~ 2 ausgesetzt sind, haben
                   Anrecht auf eine Gesundheitsüberwachung, die der Früherkennung von Vibrationssyndromen dient und
                   regelmäßige Untersuchungen erfordert.
                   Arbeitnehmern , die Arbeitsmittel nach Abschnitt 5 Buchstabe b ) verwenden , ist eine derartige Gesund­
                   heitsüberwachung anzubieten .
             9 . Arbeitsmittel ( Artikel 12 )
                  Zu den Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) gehört auch die Kennzeichnung derjenigen
                   Arbeitsmittel , die an das Hand-Arm-System eine kurzzeitige (wenige Minuten dauernde) äquivalente
                   Beschleunigung von 20 nvs -2 oder mehr übertragen .
            10 . Interferenzen (Artikel 13 )
                  Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) gelten insbesondere dann , wenn sich Vibrationen
                  auf das korrekte Handhaben von Bedienelementen oder Ablesen von Anzeigen auswirken können.
            11 . Indirekte Gefährdung ( Artikel 13 )
                  Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 2 gelten insbesondere dann , wenn sich Vibrationen auf die
                  Standfestigkeit von Konstruktionen oder die Haltbarkeit von Verbindungen auswirken können .
            12 . Ausnahmen ( Artikel 14 )
                  a ) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem in Artikel 18 genannten Datum können die
                       Mitgliedstaaten Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 3 ( Verlassen des Arbeitsplatzes bei bleibend
                       überhöhter Exposition ) zulassen , wenn der Stand der Technik die Einhaltung der maximal zulässigen
                       Expositionsobergrenzen nicht zuläßt.
                  b ) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine rasche und koordinierte Durchführung der
                       Bestimmungen dieses Abschnitts.
                                                 B.    GANZKORPER-VIBRATIONEN
             1.   Gefahr
                  DieserAnhang betrifft die durch Ganzkörper-Vibrationen bedingten Gefahren für Gesundheit und
                  Sicherheit: Rückenschmerzen und Wirbelsäulenverletzungen, schweres allgemeines Unbehagen .
                  Die als Gefahrenanzeiger verwendete Größe ist die tägliche Ganzkörper-Vibrationsbelastung A(8 ), die
                  wie in Teil A beschrieben bestimmt wird, wobei für ah,w(t) die Vektorsumme (quadratisches Mittel ) der
                  Werte von 1,4 awx, 1,4 awy, 1,4 aw2 verwendet wird; dabei sind awx, awy und aw; die gewichteten mittleren
                  quadratischen Beschleunigungen auf den orthogonalen X-, Y- und Z-Achsen nach der Definition in ISO
                  2631 . Jeglicher Term der Vektorsumme, der weniger als 66% des höchsten Terms erreicht, kann
                  vernachlässigt werden .
 ---pagebreak--- Nr . C 77 / 22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 3 . 93
                2.    Grenzwerte
                      Der Schwellenwert wird auf A(8 ) = 0,25 m-s~ 2 festgelegt .
                      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13 wird A(8 ) = 0,7 m-s~ 2 als maximal zulässige Exposi­
                      tionsobergrenze festgelegt .
                      Die Auslöseschwelle wird auf A(8 ) = 0,5 m • s~ 2 festgelegt für :
                      — die Unterrichtung derjenigen Arbeitnehmer , die einer derartigen Vibrationsbelastung ausgesetzt sein
                          können , nach Artikel 7 Absatz 2 ;
                      — die Unterweisung derjenigen Arbeitnehmer, die einer derartigen Vibrationsbelastung ausgesetzt sein
                          können , in der Durchfuhrung der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen ( Arti­
                          kel 9 );
                      — die Unterrichtung über die Vibrationserzeugung durch Arbeitsmittel , die eine derartige Belastung,
                          bezogen auf eine Beurteilungsdauer von acht Stunden , verursachen können (Artikel 12 Absatz 2
                          Buchstabe a ));
                     — das Programm technischer und / oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen zur Verringerung der
                          Belastung ( Artikel 5 Absatz 2 ).
                                                                                                        *
                     Umfaßt die Ganzkörperbelastung auch Stöße oder andere Vibrationen von großer Amplitude und
                     geringer Dauer , wird als entsprechende Auslöseschwelle die Gefährdung bei einer Belastung von 1 Stunde
                     Dauer durch eine konstante Amplitude von 1,25 m-s 2 festgelegt .
                     Für die Anwendung der Bestimmungen in diesem Abschnitt wird davon ausgegangen , daß A(8 )
                     vermutlich 0,5 m-s 2 erreicht, wenn das verwendete Arbeitsmittel an den ganzen Körper eine kurzzeitige
                     (wenige Minuten dauernde) äquivalente Beschleunigung dieses numerischen Werts überträgt .
                3 . Gefährliche Arbeiten ( Artikel 3 )
                     Die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 4 gelten für Tätigkeiten , die zu einer Ganzkörper-Vibrationsbela­
                     stung von A(8 ) = 1,25 m-s~ 2 oder mehr führen .
                4 . Messung und Beurteilung (Artikel 4 )
                     Läßt sich die Vibrationsbelastung nicht auf zuverlässige Weise quantitativ erfassen , muß die Wahrschein­
                     lichkeit einen über der Auslöseschwelle liegenden Belastung beurteilt werden (Beobachtung der Arbeits­
                     verfahren und Angaben über die verwendeten Arbeitsmittel), um das jeweilige Risiko bewerten zu
                     können . Kann eine über der Auslöseschwelle liegende Vibrationsbelastung nicht ausgeschlossen werden,
                     sind die entsprechenden Präventivmaßnahmen zu ergreifen .
               5 . Verringerung der Exposition (Artikel 5 )
                    a) Solange es keine wirkungsvollen und praxistauglichen persönlichen Schutzausrüstungen gibt, sind die
                          Maßnahmen zur ExpositionsVerringerung durch Maßnahmen zur Reduzierung der expositionsbe­
                          dingten Gefahren zu ergänzen .
                    b ) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine rasche und koordinierte Durchführung der
                         Bestimmungen dieses Abschnitts .
               6 . Persönliche Schutzausrüstungen
                    Zur Zeit gibt es keine geeigneten persönlichen Schutzausrüstungen gegen Vibrationen .
               7 . Unterrichtung und Unterweisung (Artikel 7 und 9 )
                    Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer sollten mindestens folgende Punkte Bmfassen :
                    — Anzeichen von Schädigungen erkennen und melden: warum und wie;
                    — sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Vibrationsbelastung;
                    — Maßnahmen zur Verringerung der vibrationsbedingten Risiken.
               8 . Gesundheitsüberwachung (Artikel 11 )
                    Arbeitnehmer , die Ganzkörper-Vibrationen von mehr als A(8 ) = 0,5 m-s~ 2 ausgesetzt sind , haben
                    Anrecht auf eine Gesundheitsüberwachung, die der Früherkennung von durch Ganzkörper-Vibrationen
                    verursachten Gesundheitsschäden dient und regelmäßige Untersuchungen erfordert.
               9 . Ausdehnung der Exposition (Artikel 13 )
                    Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ) gelten insbesondere dann , wenn die Art der
                    Tätigkeit dazu führt , daß ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überwachte Freizeit- oder Ruheräume
                    benutzt; in diesen Räumlichkeiten müssen Ganzkörper-Vibrationen auf ein mit ihrer Funktion und mit
                    den entsprechenden Nutzungsbedingungen vereinbares Niveau gesenkt werden , Fälle höherer Gewalt
                    ausgenommen .
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 77 / 23
            10 . Interferenzen (Artikel 13 )
                 Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ) gelten insbesondere dann , wenn sich Vibrationen
                 auf das korrekte Handhaben von Bedienelementen oder Ablesen von Anzeigen auswirken können .
            11 . Indirekte Gefährdung ( Artikel 13 )
                 Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 2 gelten insbesondere dann , wenn sich Vibrationen auf die
                 Standfestigkeit von Konstruktionen oder die Haltbarkeit von Verbindungen auswirken können.
            12 . Ausnahmen (Artikel 14 )
                 a) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem in Artikel 18 genannten Datum können die
                     Mitgliedstaaten Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 3 (Verlassen des Arbeitsplatzes bei bleibend
                     überhöhter Exposition) zulassen , wenn der Stand der Technik die Einhaltung der maximal zulässigen
                     Expositionsobergrenzen nicht zuläßt.
                 b) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine rasche und koordinierte Durchführung der
                     Bestimmungen dieses Abschnitts.
 ---pagebreak--- Nr . C 77 / 24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        18 . 3 . 93
                                                                 ANHANG III
                                                            OPTISCHE STRAHLUNG
               1.   Gefahr
                    Dieser Anhang betrifft die durch optische Strahlung (Wellenlänge: 100 nm bis 1 mm) bedingten Gefahren
                    für Auge und Haut .
                    Als Gefahrenanzeiger dient die Exposition des Zielorgans (Augen oder Haut) gegenüber derartiger
                    Strahlung während eines Arbeitstags; je nach Fall wird sie in einer der folgenden Einheiten ausgedrückt:
                    — Watt / Quadratmeter ,
                    — Joule / Quadratmeter ,
                    — Watt / Quadratmeter und Steradiant ,
                    — Joule / Quadratmeter und Steradiant.
               2 . Grenzwerte (')
                    Als maximal zulässige Expositionsobergrenzen werden die Schwellenwerte nach ACGIH 1992—1993 , S.
                    100— 112 und 124— 127 , festgelegt.
                    Die Schwellenwerte werden für künstliche Strahlungsquellen auf die Hälfte der maximal zulässigen
                    Expositionsobergrenzen festgelegt.
                   Als Auslöseschwellen werden festgelegt:
                    — die Hälfte der maximal zulässigen Expositionsobergrenzen für:
                        — die Unterrichtung derjenigen Arbeitnehmer , die einer derartigen optischen Strahlung ausgesetzt sein
                            können , nach Artikel 7 Absatz 2 ;
                       — die Unterweisung in der Durchführung der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnah­
                            men (Artikel 9 );
                       — die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (Artikel 6 Absatz 1 );
                       — die Unterrichtung über die optische Strahlung von Arbeitsmitteln, die eine derartige Belastung,
                            bezogen auf eine Beurteilungsdauer von acht Stunden, verursachen können (Artikel 12 Absatz 2
                            Buchstabe a ));
                   — die maximal zulässigen Expositionsobergrenzen für:
                       — die Abgrenzung von Bereichen und die Festlegung von Zugangsbeschränkungen (Artikel 8 ) im Fall
                            künstlicher Strahlungsquellen-,
                       — das Programm technischer und / oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen zur Verringerung der
                            Exposition ( Artikel 5 Absatz 2).
              3.   Gefährliche Arbeiten
                   Die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 4 gelten für Tätigkeiten, bei denen die Strahlungsexposition zu
                   einer Gefährdung führt, die derjenigen durch einen Laser der Klasse 3 B (nach IEC-Veröffentlichung 825
                   ( 1990 )) entspricht .
                   Arbeitnehmer, die mit Strahlungsquellen dieser Art umgehen, müssen entsprechend unterwiesen (Artikel 9 )
                   und ihre Fähigkeiten müssen überprüft werden .
              4 . Persönliche Schutzausrüstungen ( Artikel 6 )
                   Arbeitnehmer, die einer optischen Strahlung oberhalb der maximal zulässigen Expositionsobergrenzen
                   ausgesetzt sein können , müssen persönliche Schutzausrüstungen verwenden .
                   Was die Hautexposition angeht, kann Bekleidung, soweit sie den erforderlichen Schutz gewährt, als
                   persönliche Schutzausrüstung angesehen werden .
              5 . Gesundheitsüberwachung (Artikel 11 )
                   Arbeitnehmer, die einer optischen Strahlung von mehr als der Hälfte der maximal zulässigen Expositions­
                   obergrenze ausgesetzt sind , haben Anrecht auf eine Gesundheitsüberwachung, die eine Augenuntersuchung
                   einschließt und der Diagnose einer Schädigung durch optische Strahlung sowie der Erhaltung des
                   Sehvermögens dient .
              (') Sobald es der Stand der technischen Normung zuläßt, wird der Wortlaut des Abschnitts „Grenzwerte" entsprechend
                  angepaßt.
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77 / 25
            6 . Arbeitsmittel (Artikel 12 )
                Jeder am Arbeitsplatz verwendete Laserstrahler muß entsprechend der Klassifikation der IEC-Veröffentli­
                chung 825 ( 1990 ) gekennzeichnet sein .
                Jede künstliche Strahlungsquelle, die vergleichbare Schädigungen wie ein Laser der Klasse 3 B oder 4
                verursachen kann , ist ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen .
            7 . Interferenzen (Artikel 13 )
                Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) gelten dann , wenn Blendung durch Lichtquellen
                die Sicherheit von Arbeitsvorgängen beeinträchtigen könnte .
            8 . Indirekte Gefährdung ( Artikel 13 )
                Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 2 gelten dann , wenn optische Strahlung einen Brand verursachen
                oder durch Zersetzung von oder Zusammenwirken mit vorhandenen Werkstoffen gefährliche Stoffe
                erzeugen könnte .
            9 . Ausnahmen (Artikel 14 )
                Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 3 für diejenigen Arbeitnehmer zulassen , die
                im Freien ohne künstliche optische Strahlungsquellen arbeiten; zu berücksichtigen sind dabei die örtlichen
                Klimabedingungen und die Empfindlichkeit der betroffenen Population (z. B. gegenüber Sonnenexposi­
                tion ).
 ---pagebreak--- Nr . C 77 / 26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 3 . 93
                                                                   ANHANG IV
                                        ELEKTRISCHE UND MAGNETISCHE FELDER UND WELLEN
               1.  Gefahr
                   Dieser Anhang betrifft die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch -die Wirkungen elektrischer
                   Felder und Ströme im menschlichen Körper sowie der Absorption von Energie bei Exposition gegenüber
                   statischen und zeitlich veränderlichen elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen bis 300
                   GHz (').
                   Als Gefahrenanzeiger werden folgende Größen verwendet:
                   — die Stromdichte in Ampere / Quadratmeter;
                   — der eine mit einem Leiter in Berührung stehende Extremität durchfließende Strom in Ampere;
                   — die spezifische Absorptionsrate (SAR) für elektromagnetische Energie in Watt / Kilogramm;
                   — die spezifische Absorption (SA) elektromagnetischer Energie in Joule / Kilogramm .
                   Zur Fesdegung der Auslöseschwellen werden Größen verwendet, die unmittelbar an einem Meßinstrument
                   abgelesen werden können :
                   — die magnetische Feldstärke H in Ampere / Meter;
                   — die magnetische Flußdichte B in Tesla ;
                   — die elektrische Feldstärke E in Volt / Meter;
                   — die ( Oberflächen- )Leistungsdichte P unter Freiraum- und Fernfeldbedingungen in Watt / Quadratme­
                       ter .
               2.  Grenzwerte
                   Als maximal zulässige Expositionsobergrenzen werden festgelegt (alle Bedingungen müssen erfüllt sein ):
                   — die Werte in Tabelle 1 für :
                       — die induzierte Stromdichte in Kopf und Rumpf;
                       — den Berührungsstrom , gemittelt über einen Zeitraum von 1 Sekunde; der Spitzenwert darf das
                             Zehnfache des Mittelwerts nicht überschreiten ;
                       — den Ganzkörpermittelwert der SAR sowie deren lokale Spitzenwerte in Extremitäten sowie in Kopf
                             und Rumpf, gemittelt über einen beliebigen 6-Minuten-Zeitraum .
                   — eine SA von 10 mj • kg ~ 1 durch einen Mikrowellenimpuls von weniger als 30 jis Dauer bei Frequenzen
                       oberhalb von 300 MHz .
                       Die Festlegung von Expositionsobergrenzen für Funksprechgeräte kann wegen der besonderen Einsatz­
                       bedingungen und der raschen technischen Entwicklung erst nach einer genaueren Prüfung erfolgen .
                   Als Schwellenwerte werden jeweils 1 /s der maximal zulässigen Expositionsobergrenzen festgelegt.
                   Als Auslöseschwellen werden festgelegt:
                   — die Werte in Tabelle 2 für :
                       — die Unterrichtung derjenigen Arbeitnehmer, die derartigen Feldern und Wellen ausgesetzt sein
                             können , nach Artikel 7 Absatz 2;
                       — die Unterweisung in der Durchführung der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnah­
                             men (Artikel 9 );
                       — die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (Artikel 6 Absatz 1 );
                       — die Unterrichtung über die mögliche Erzeugung von Feldern und Wellen dieser Stärke durch
                             Arbeitsmittel (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a));
                   — das l,6fache der Werte von H , B oder E in Tabelle 2 für:
                       — das Programm technischer und / oder arbeitsorganisatorischer Maßnahmen zur Verringerung der
                             Exposition (Artikel 5 Absatz 2);
                       — die Abgrenzung von Bereichen und die Festlegung von Zugangsbeschränkungen (Artikel 8 );
                       — die Unterweisung der betroffenen Arbeitnehmer und die Überprüfung ihrer Fähigkeiten (Artikel 9
                             Absatz 2 ).
              (') Dieser Anhang gilt nicht für die Gefahren beim Berühren von stromführenden Leitern .
 ---pagebreak---   18 . 3 . 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77 / 27
                  3.  Gefährliche Arbeiten
                      Die Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 4 gelten für Tätigkeiten , bei denen Arbeitsmittel verwendet werden
                      müssen , durch die die Arbeitnehmer Feldern der dreifachen Stärke der in Tabelle 2 angegebenen Werte
                      von H , B oder E ausgesetzt werden .
                  4 . Messung ( Artikel 4 )
                      Körperstromdichten , SAR und SA werden aus praktischen Gründen anhand von gemessenen abgeleiteten
                      Größen geschätzt ( z . B. elektrische und magnetische Feldstärke), die realistische Expositionsbedingungen
                      widerspiegeln müssen .
                      Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die koordinierte Festlegung einer geeigneten Meßtech­
                      nik .
                  5 . Verringerung der Exposition , persönliche Schutzausrüstungen (Artikel 5 und 6 )
                      Persönliche Schutzausrüstungen müssen von denjenigen Arbeitnehmern verwendet werden , die elektrischen
                      Feldern ausgesetzt sein können , die möglicherweise die maximal zulässigen Expositionsobergrenzen
                      überschreiten .
                      Eine angemessene und praktikable Abschirmung gegen magnetische Felder gibt es nicht.
                  6 . Unterrichtung der Arbeitnehmer ( Artikel 7 Absatz 2 )
                      Arbeitnehmer , die einem elektrischen Feld von mehr als 5 kV*m~ ' ausgesetzt sind, müssen darüber
                      unterrichtet werden , daß es zu einer offenbar ungefährlichen Perzeption an der Körperoberfläche kommen
                      kann .
                  7 . Arbeitsmittel ( Artikel 12)
                      Zu den Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) gehört auch die Kennzeichnung derjenigen
                      Arbeitsmittel , die Felder von mehr als der dreifachen Stärke der in Tabelle 2 angegebenen Werte von H , B
                      oder E erzeugen können .
                  8 . Indirekte Gefährdung ( Artikel 13 )
                      Artikel 13 Absatz 2 gilt insbesondere dann, wenn elektromagnetische Felder zu Feuer- oder Explosionsge­
                      fahr durch induzierte Ströme oder Spannungen führen können, z. B. wenn Strukturen elektrisch
                      aufgeladen oder wenn elektrische Zündvorrichtungen verwendet werden.
                                                                        TABELLE 1
                                                      Maximal zulässige Expositionsobergrenzen
                                                                                                            SAR
                            Induzierte Stromdichte in                                                                      Lokaler Spitzenwert in
         Frequenzen             Kopf und Rumpf          Berührungsstrom     Ganzkörpermittelwert    Lokaler Spitzenwert in   Kopf und Rumpf
                                   ( A-m - J )(>)           ( mA)C )              (W-kg-· )           den Extremitäten
                                                                                                       (W -(0, 1 kg)- 1 )     (W-(0,1 kg)--)
 0-1 Hz                                0,04                    1,5                   ( 2)                    (2)                    ( 2)
 1-4 Hz                             4 x 10 Vf                  1,5                   (2 )                    (2)                    (2)
4 Hz- 1 kHz                           0,010                    1,5                   (2)                     (2)                    ( 2)
 1-3 kHz                              f / 100                  1,5                   (2)                     ( 2)                   (2)
3-100 kHz                             f/ 100                   f/ 2                  (2)                     ( 2)                   (2)
 100 kHz- 1 0 MHz                     £/ 100                   50 '                 0,4                       2                      1
 10-100 MHz                              (2)                   50                   0,4                       2                      1
100 MHz-300 GHz                          (2)                    (2)                 0,4                       2                      1
(') f in kHz .
(J) Bei diesen Frequenzen nicht relevant.
 ---pagebreak---  Nr . C 77 / 28                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 3 . 93
                                                                        TABELLE 2
                                                                      Auslöseschwellen
                                                   H                            B                    E                               P
             Frequenzen                      ( A-m -')(')( 2 )             ( μΤ) (1)            ( V-m-')C )                   ( W·m-2 ) (1 )
  <1 Hz                                   1,63 x 10s                   2 x 10s               6,14 x 104                    (3)
 1 Hz- 1 0 Hz                            0,163 / f 2                   0,2 / f 2             6,14 x 104                    (3)
 10 Hz- 1 kHz                             1 6,3 / f                    20 / f                614 / f                       (3)
 1 kHz-300 kHz                            16,3                         20                    614                           (J )
300 kHz- 1 MHz                           4,9 x 103 / f                 6 x 10J /f            614                           (J)
 1 MHz- 1 0 MHz                          4,9 x 1 03 / £                6 x 103 / f           6,14 x 105                    (J)
 10 MHz-30 MHz                           4,9 x 10 3 / f                6 x 103 /f            61,4                          10
30 MHz-400 MHz                           0,163                         0,2                   61,4                          10
400 MHz-2 GHz                            2,58 x IO " 4 f0·5            3,16 x 10~ 4 f 0·5    9,7 x IO 2 f 0·5             2,5 x 10~ 5 f
2 GHz-150 GHz                            0,364                         0,45                  137                           50
 150 GHz-300 GHz                         2,96 x 10 " s f0·5            3,7 x IO 5 f0·5       1,12 x 10~ 2 f0·5            3,33 x IO " 7 f
(') f in kHz.
( 2) Bei Frequenzen von 10 MHz oder darüber kann der Wert von H erhöht werden auf den mit folgender Formel berechneten Wert:      ( Em2 / 377) + 1 / 6
      ( 377H2) ^ P.
( 3 ) Bei diesen Frequenzen nicht relevant .
 ---pagebreak---  18 . 3 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 77 / 29
                                                                ANHANG V
                                                             ENTSPRECHUNGEN
      Richtlinie 86 / 1 88 / EWG       Vorliegende Richtlinie                  Richtlinie 86 / 188 / EWG       Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                         Artikel 1 und 2                        Artikel 7                       Artikel 11
— Absatz 1                       — Absatz 1 und Anhang I ,               — Absatz 1                      Anhang I , Punkt 5
                                      Punkt 1
                                                                         — Absatz 2                      Anhang I , Punkt 5
— Absatz 2                        — Absatz 3.1
— Absatz 3                       — Absatz 3                              — Absatz 3                      — Absatz 4
                                                                         — Absatz 4                      — Absatz 5
Artikel 2                        Artikel 2
— Absatz 1                       Anhang I , Punkt 1
— Absatz 2                       Anhang I , Punkte 1 und 8               Artikel 8                       Artikel 12
Artikel 3                        Artikel 3                               — Absatz 1
— Absatz 1                       — Absatz 1                                  — Buchstabe a )             — Absatz 1
— Absatz 2                       — Absatz 2
                                                                             — Buchstabe b)              — Absatz 2 Buchstabe a )
— Absatz 3                       Implizite in Anhang I , Punkt 1         — Absatz 2                      Gegenstandslos
— Absatz 4                       — Absätze 2 und 10
— Absatz 5                       — Absatz 3
                                                                      .-«Artikel 9                       Artikel 14
Artikel 4                        Artikel 7
— Absatz 1                       — Absatz 1                              — Absatz 1                      — Absatz 1 und Anhang I ,
                                 — Absatz 2                                                                  Punkt 8.1
    — Buchstabe a )
    — Buchstabe b )              — Absatz 3                              — Absatz 2
— Absatz 2                       Artikel 7 Absatz 2 und
                                                                             — Buchstabe a )             Gestrichen
                                 Artikel 8
                                                                             — Buchstabe b)
                                                                                                         — Absatz 1 und Anhang I ,
Artikel 5                        Artikel 5                                                                   Punkt 8.2
— Absatz 1                       — Absatz 1                                  — Buchstabe c )             — Absatz 2
— Absatz 2                                                                   — Buchstabe d )             — Absatz 3
    — Buchstabe a )              — Absatz 2
    — Buchstabe b )              Artikel 7 Absatz 3
                                                                         Artikel 10                      Gegenstandslos
Artikel 6                        Artikel 6
— Absatz 1                       — Absatz 1 und Anhang I ,
                                     Punkt 4                             Artikel 11                      Artikel 10
— Absatz 2                       — Absatz 1 und Anhang I ,
                                     Punkt 2
— Absatz 3                       — Absätze 2 und 10 und                 Artikel 12                       Gegenstandslos
                                     Richtlinie 89 / 656 / EWG
— Absatz 4                       Artikel 1 Absatz 3 und
                                 Richtlinie 89 / 656 / EWG              Artikel 13                       Artikel 18