CELEX: 62020CN0009
Language: de
Date: 2020-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-9/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2020 — Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 gegen Finanzamt Hamburg-Oberalster

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/31
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2020 — Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 gegen Finanzamt Hamburg-Oberalster
      (Rechtssache C-9/20)
      (2020/C 137/43)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136
      
         Beklagter: Finanzamt Hamburg-Oberalster
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und das Entgelt noch nicht gezahlt worden ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Recht zum Vorsteuerabzug nicht für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem das Entgelt bezahlt worden ist, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht, die Leistung bereits in einem früheren Besteuerungszeitraum erbracht worden ist und eine Geltendmachung des Vorsteueranspruchs für diesen früheren Steuerzeitraum nach nationalem Recht wegen Verjährung nicht mehr möglich ist?
               
            
         (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.