CELEX: 62010CO0028
Language: de
Date: 2010-09-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 2. September 2010. # Mehmet Salih Bayramoglu gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. # Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Nicht ordnungsgemäße Anträge - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache C-28/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 – Bayramoglu/Parlament und Rat
      (Rechtssache C‑28/10 P)
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Nicht ordnungsgemäße Anträge – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Rechtsmittel – Gründe – Anträge, die nicht auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gerichtet sind – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Offensichtliche Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 12-18)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009, Bayramoglu/Parlament
                  und Rat (T‑110/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni
                  2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Fall einer Lösung der Zypern-Frage als offensichtlich
                  unzulässig abgewiesen hat – Verspätete Klageerhebung
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Bayramoglu trägt die Kosten.