CELEX: 31989R1925
Language: de
Date: 1989-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1925/89 der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

Nr. L 187/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1925/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1989
                                    zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlung dieser Preise dürfen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              die Mitteilungen für Angebote, die insbesondere wegen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaft­
                                                                    liche Auswirkung auf den Markt haben, nicht herange­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                zogen werden.
Portugals,                                                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates             muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein
vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen               Stadium beziehen, das nicht als Frei-Grenze-Stadium der
Marktorganisation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch           Gemeinschaft gilt, erfolgen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der
die Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 (2), insbesondere auf              Verordnung wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn
Artikel 6 Absatz 5,                                                 eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei
                                                                    Grenze festgestellt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen, führt
2358/71 wird für den Fall, daß bei einem für die Aussaat            dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von Hybridmais auf
bestimmten Typ von Hybridmais und Hybridsorghum                     die im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
aus einem Drittland der Angebotspreis frei Grenze,                  Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.
zuzüglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei             2310/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die
der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden                 Verordnung (EWG) Nr. 1 520/89 (*), mit der die
Land unter Einhaltung, was den Hybridmais betrifft, der             Ausgleichsabgaben für die vorhergehende Periode festge­
sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden                      setzt worden waren, aufzuheben.
Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese
Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzüglich              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Zölle.                                                          schusses für Saatgut —
In der Verordnung (EWG) Nr. 1950/89 der Kommis­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat
bestimmten Hybridmais und Hybridsorghum für das                                             Artikel 1
Wirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzt worden.                         Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft             wie in den Anhängen angegeben festgesetzt.
anhand der vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese                                          Artikel 2
Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (4)                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2310/88 wird aufgehoben.
erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die                                     Artikel 3
Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der
Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  246 vom   5. 11 . 1971 , S. 1 .
0   ABl. Nr. L  128 vom   11 . 5. 1989, S. 35.
(3) Siehe Seite 96 dieses Amtsblatts.                               O ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 77.
(4) ABl. Nr. L  175 vom   2. 8. 1972, S. 49 .                       V) ABl. Nr. L 148 vom 1 . 6. 1989, S. 56.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 89                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 187/25
                                                 ANHANG I
           Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                                 (ECU/100 kg)
                                                   Betrag der              Ursprungsland
                           KN-Code                 Ausgleichs­             der Einfuhren
                                                    abgabe (')                    (2)
                          100510 11                    9,3                       048
                                                      13,6                       064
                                                      13,8                       404
                                                      41,4                       400
                                                      41,4                            1
                          100510 13                   21,7                       062
                                                      25,5                       064    .
                                                      26,0                       068
                                                      40,5                       066
                                                      40,5                           2
                          1005 10 15                  14,1                       404
                                                      16,1                       064
                                                      16,3                       038
                                                      24,1                       048
                                                      38,0                       066
                                                      38,0                            3
                                                 ANHANG II
          Auf zur Aussaat bestimmten Hybridsorghum anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                                 ßCU/100 kg)
                                                   Betrag der              Ursprungsland
                           KN-Code                 Ausgleichs­             der Einfahren
                                                     abgabe                       (J)
                          1007 00 10                  15,3                       400
                   (') Diese Ausgleichsabgabe darf 4 v. H. des Zollwerts nicht aberschreiten.
                       Für Spanien und Portugal darf diese Abgabe den Sau nicht über­
                       schreiten, der sich gemäß dem in der Beitrittsakte festgelegten Zeitplan
                       aus der Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif ergibt
                   0 Der Ursprung wird wie folgt gekennzeichnet :
                         1 andere Länder, mit Ausnahme von Rumänien, Österreich und
                            Chile ;
                         2 andere Länder, mit Ausnahme von Kanada, Chile, Japan, Öster­
                            reich, Argentinien, den Vereinigten Staaten von Amerika und
                            Jugoslawien ;
                         3 andere Länder, mit Ausnahme von Bulgarien, Österreich und den
                            Vereinigten Staaten von Amerika, Chile, Argentinien und
                            Südafrika ;
                       038 Österreich ;
                       048 Jugoslawien ;
                       062 Tschechoslowakei ;
                       064 Ungarn ;
                       066 Rumänien ;
                       068 Bulgarien ;
                       400 Vereinigte Staaten von Amerika ;
                       404 Kanada.