CELEX: 61988CC0360
Language: de
Date: 1989-10-19
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umsetzung einer Richtlinie. # Rechtssache C-360/88.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61988C0360

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN.  -  VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE.  -  RECHTSSACHE 360/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03803 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates nachzukommen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .  (*) Originalsprache : Englisch .