CELEX: 
Language: de
Date: 1978-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1978 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78

6. 12. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 340/ 13
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 16. November 1978
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78
                                                       (78/983/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rech­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nung zu tragen . Der Zuschlag wird dem oder den Bie­
                                                                 tern) erteilt, deren Angebot so hoch wie die Höchster­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stattung bei der Ausfuhr oder niedriger ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                     Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               gilt, belaufen sich auf 20 000 Tonnen.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung             ausschusses für Getreide —
 des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 der
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 24. Juli 1978 zur Durchführung
 einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr
 von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III,
                                                                                        Artikel 1
 IV, V und VI (<),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                 zen wird aufgrund der zum 16. November 1978 hinter­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 wurde eine                 legten Angebote auf 69,10 Rechnungseinheiten je
 Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr für                Tonne festgelegt.
 Weichweizen durchgeführt. Nach der Ausschreibungs­
 bekanntmachung (5), die diese Verordnung begleitet,                                    Artikel 2
 beträgt die Gesamtmenge, für welche die Erstattung
 bei der Ausfuhr festgesetzt werden kann, etwa                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 1 500 000 Tonnen .                                              tet
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­
                                                                 Brüssel, den 16. November 1978
 führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
Ausfuhrerstattung bei Getreide (6) kann die Kom­
 mission nach dem Verfahren von Artikel 26 der Ver­                                       Für die Kommission
 ordnung (EWG) Nr. 2727/75 die Festsetzung einer                                           Finn GUNDELACH
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr beschließen. Dabei
 ist insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verord­                                          Vizepräsident
0)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 ,  S. 1.
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 78 .
(<) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 ,  S. 25.
(5) ABl.  Nr. C  180 vom 29 . 7. 1978 , S. 3.
(<  ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S.  8.