CELEX: 31971D0039
Language: de
Date: 1970-12-28 00:00:00
Title: 71/39/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1970 zur Feststellung der Beförderungsnotwendigkeit einer bestimmten Menge Zucker, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befindet, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2334/69

Nr. L 14/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 1 . 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Dezember 1970
               zur Feststellung der Beförderungsnotwendigkeit einer bestimmten Menge Zucker, die
               sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befindet, gemäß Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 2334/69
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (71/39/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                             Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                         2334/69 wird festgestellt, daß die Beförderung von
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                   4 100 Tonnen Weißzucker, der sich im Besitz der
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                    französischen Interventionsstelle befindet, notwendig
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt                   ist, wenn dieser Transport zu den in Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/                          genannten Bedingungen erfolgt.
70 H ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                                               Artikel 2
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (4),                         (1)     Die französische Interventionsstelle gewährlei­
insbesondere auf Artikel 38 ,                                         stet die Beförderung zu den günstigsten Kosten.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2334/69 des                    (2)     Die im Anhang genannten Zuckermengen
Rates vom 25 . November 1 969 über die Finanzierung                   werden von dem in Spalte 2 aufgeführten Lagerort
von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für                     nach dem in Spalte 3 vorgesehenen befördert.
Zucker (5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe g),
                                                                                              Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die französische Interventionsstelle hat insbesondere                 Die Französische Republik unterrichtet die Kommis­
über 4 100 Tonnen Weißzucker Lagerverträge abge­                      sion unverzüglich über den Abschluß der in Artikel 1
schlossen , die ablaufen, ohne verlängert werden zu                   genannten Maßnahme.
können . Vor Ablauf der Lagerverträge konnte der
betreffende Zucker nicht abgesetzt werden . Daher ist                                         Artikel 4
eine Umlagerung dieser Zuckermenge an andere
Lagerorte erforderlich .                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g ) der                            gerichtet.
Verordnung (EWG ) Nr. 2334/69 ist die Notwendig­
keit der hiermit verbundenen Beförderung nach dem
Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/                     Brüssel, den 28 . Dezember 1970
67/EWG festzustellen .
                                                                                                Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                                     Der Präsident
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Zucker —                                                                  Franco M. MALFATTI
 (M  ABl.  Nr.  34 vom 27. 2. 1964, S. 576/64.
 (2) ABl.  Nr.  L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9.
 (3) ABl . Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 R   ABl . Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 71                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 14/23
                                               ANHANG
            Nr .           Bisheriger Lagerort             Künftiger Lagerort  Menge (t)
             1                      2                              3              4
             1   Ancienne Sucrerie d'Auffay       Magasins généraux Clamageran  2 500
                 ( Seine-Maritime)                à Rouen
             2   Sucrerie de Bolbec-Nointot       Magasins généraux Clamageran  1 600
                 ( Seine-Maritime)                à Rouen