CELEX: C2002/180/19
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-187/02 P: Rechtsmittel der Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), eingelegt am 21. Mai 2002

27.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 180/11
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      aufzuerlegen.
                                                                    1.   das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    2.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002
Nach Ansicht der Kommission hat die Portugiesische Republik              aufzuheben,
ihr noch nicht die Pläne und Grundzüge einer Regelung gemäß
Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG mitgeteilt. Da nämlich
der von der portugiesischen Regierung übermittelte „Plano           3.   in der Sache gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin
Nacional de descontaminação e/ou eliminação de equipamen-              in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift zu ent-
tos inventariados e dos PCB neles contidos“ (Nationaler                  scheiden und insbesondere die Entscheidung der Kom-
Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das                mission vom 24. Februar 1999 für nichtig zu erklären,
Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin                   da die Steuergutschrift von 45 % gemäß der Norma Foral
enthaltenen PCB) weder von der Regierung verabschiedet noch              de Alava 22/1994 keine staatliche Beihilfe im Sinne von
im Diário da República veröffentlicht worden sei, erscheine er         Artikel 87 EG oder allenfalls eine bestehende Beihilfe im
als nicht verbindlich. Außerdem lasse er verschiedene Punkte             Sinne von Artikel 88 EG und Artikel 1 der Verfahrensord-
offen und beschränke sich hinsichtlich anderer Punkte auf                nung für staatliche Beihilfen darstellt,
Absichtserklärungen. Schließlich enthalte er keine zeitliche
Bezugsgröße (Zeitplan) für die Maßnahmen, die die portugiesi-
schen Behörden zu ergreifen beabsichtigten.                         4.   hilfsweise, wenn eine Entscheidung in der Sache nicht
                                                                         angezeigt erscheint, die Rechtssache an das Gericht
                                                                         zurückzuverweisen,
Die portugiesischen Behörden verfügten noch nicht über ein
Bestandsverzeichnis der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG.
Deshalb könne die „Zusammenfassung“, die die portugiesische         5.   der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden
Regierung ihrer Ansicht nach der Kommission übermittelt                  Instanzen aufzuerlegen.
habe, nicht als Zusammenfassung im Sinne des Artikels 4
angesehen werden.
(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die ersten beiden Rechtsmittelgründe sind deckungsgleich
                                                                    mit denen in der Rechtssache C-183/02 P (1); als dritter
Rechtsmittel der Territorio Histórico de Alava — Diputa-           Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht:
ción Foral de Alava gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/               —    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, da das Gericht den
99 und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputa-                von der Kommission begangenen Ermessensmissbrauch
ción Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Euro-                    verkannt und insoweit die Begründungspflicht verletzt
päischen Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen                     habe: Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Schwie-
   Sammlung veröffentlicht), eingelegt am 21. Mai 2002                   rigkeiten bei der Harmonisierung des Steuerrechts, die es
                                                                         Unternehmen und Einzelpersonen ermöglichen würde,
                                                                         ihren Tätigkeiten unter in höherem Maße gleichen Vor-
                  (Rechtssache C-187/02 P)
                                                                         aussetzungen nachzugehen, seien allgemein bekannt.
                                                                         Die Vorbehalte bestimmter Mitgliedstaaten hätten bisher
                        (2002/C 180/19)                                  verhindert, hierüber im Rat Einigkeit zu erzielen. Die
                                                                         Kommission habe es nun über den indirekten Weg der
                                                                         Verfahren betreffend staatliche Beihilfen, in denen sie
Die Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava          über weite Befugnisse verfüge, erreicht, die „umstrittenen“
hat am 21. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen                    steuerlichen Maßnahmen zu beseitigen.
Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99
und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputación          (1) Vgl. S. 9 der vorliegenden Ausgabe des Amtsblatts.
Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente,
Abogados, calle Velázquez 63, Madrid.