CELEX: 51971PC1055
Language: de
Date: 1971-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder weniger, der Tarifnr. ex 08.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnr. 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnr. 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1055
Vol. 1971/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(71 ) 1055 endg.
                                                     Brüssel , den. 27 « September 1971
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-
    kontingents für getrocknete Feigen , in unmittelbaren Umschließungen t-
    mit einsrn Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder weniger , der Tarifnr «
    ex 08 o 03 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-
    kontingents für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Umschließungen
    mit einem Gewicht des Inhalts von 1 ? kg oder weniger, der Tarifnr» .
    08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                    Vorschlag für eine
                              • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES -
    über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-
    kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnr. 55.09 des
    Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (" EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-
    kontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des
    Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs                              *
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOK ( 71 ) 1055 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Spanien 6i«ht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 , 3 » 4
    und 9 äes Anhangs I zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschp.fts-
    zollkontingenten für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung,
    in Spanien zu den jeweils angegebenen Kontingents Zollsätzen für die ,
    Einfuhr in die Gemeinschaft vor s
        Nurnmer                                     J ahres-     Kontingents-
      des GZT             Warenbezeichnung                         zollsatz
                                                    menge
    ex 08.03 B      Bestimmte getrocknete Feigen         200 t   30 % des
                                                                 Zollsatzes des GZT
       08.04 B I    Bestimmte getrocknete Wein-        1.700 t   zollfrei
                    trauben
    Kapitel 27      Bestimmte Erdolerzeugnisse    1.200.000 t 5j 50 # der Zoll-
                                                               I satze des GZT
       55.09        Andere Gewebe aus Baum­            1.800 t j
                    wolle
2. Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Spanien im Jahre 1972
    zu genügen , müssen die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und
    Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente durch Verordnungen er­
    lassen werden .
3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen - wie es die Regel ist -
    die Aufteilung der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wobei die erste
    Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , und die zweite Rate die
    Reserve bildet . Die ursprünglichen Quoten wurden auf der Grundlage der
    neuesten statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Zeit­
    raumes getätigten Einfuhren aus Spanien und der Vorauschätzungen der Mitglied­
    staaten berechnet .
4 . Die Verordnungsvor schlage für getrocknete Feigen , getrocknete Wein­
    trauben und andere Gewebe aus Baumwolle sehen als einheitliches , von
    allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren das "Wind-
    hundverfahren" vor . Dagegen ist es zur Zeit nicht möglich , ein einziges
    Verwaltungsverfahren ( "Windhundverfahren" oder "Kontingents schein-
    verfahren" für das Zollkontingent für bestimmte Erdolerzeugnisse vorzusehen.
 ---pagebreak---                                - 2 -
Tatsächlich sind die für diese Waren in den einzelnen Jlitgliedstaaten
gelterden Marktregelungen unterschiedlich , so däss es nach Auffassung
der Mitgliedstaaten unmöglich ist , ein gemeinsames Verwaltungsverfahren
anzuwenden . Daher wird jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die Möglichkeit
haben , seine Quoten nach seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften
zu verwalten , wobei er den Importeuren dieser Waren den freien Zugang
zu diesem Kontingent gewahrleistet .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine               Anlage I
                       VERORDNUNG       DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaf ts-
     zollkontingents   für getrocknete Feigen , in unmittelbaren Um-
    schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder we­
    niger , der Tarifnr . ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                            Ursprung in Spanien
            )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GHIEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen 'Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 « Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 , Absatz 1 , in Verbindung mit Artikel 9 d.es Anhangs I zu
diesem Abkommen vor , dass die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-
zollkontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen , in unmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
der Tarifnr . ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in *
Spanien eröffnet . Nach Artikel 9 <i©s Anhangs I' zu dem Abkommen beträgt
der Kontingentszollsatz BD'viH. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für die betreffende Ware . Somit ist für das Jahr 1972 ein Gemeinschafts-
zollkontingent von 200 Tonnen zum Zollsatz von 3 $ für die genannten
getrockneten Feigen zu eroffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und dass der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden getrockneten Feigen in allen Mitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
 ---pagebreak---                                 - 2 -                  Anlage I
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass "bei der Ausnutzung des
Gemeinschaf tszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit di® tatsächliche Markt­
entwicklung der betreffenden ¥are möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorlie­
gen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus Spanien
in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend
angegeben :
                                    1968         1969            ±m
            Deutschland             100 (=0,4t )
            Bénélux                              100 (=lt )       30
            Frarikreich                                           70
            Italien
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschatzungen .einiger
Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingent smenge annähernd wie folgt ermitteln s
            Deutschland                     3,
            Bénélux                        30 ,
            Frankreich                     65 ,
            Italien                         2.
 ---pagebreak---                                  -3-                    Anlage I
 Um der Entwicklung der Einfuhren der "betreffenden Ware in dan einzelnen
 Kitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in nwei
 Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Kitglied-
 staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
 Deckung des Bedarfs derjenigen Kitgliedstaaten , die ihre ursprungliche
 Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes
 Kitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewahrleisten , ist es
 angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 y.H.
 der Kontingentsmenge festzusetzen »
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
 Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Kitgliedstaat , der seine
 ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu-
 satzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muss jeder
 Mitgliedstäat vornehmen , wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten
fast gana ausgenutzt sind , und soweit -noch eine Reservemenge vorhanden
 ist . Die ursprünglichen und die zusatzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraumes gelten . Diese Art der Verwaltung er­
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kitgliedstaaten und der
 Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
 der Kitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden , so muss dieser
 Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
 damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Kit-
 gliedstaat ungenutzt bleibt , wahrend er in anderen Mitgliedstaaten
 verwendet werden konnte .
 ---pagebreak---                                  - 4 -                   Anlage I
Da das Konirgreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich 'zu der Wirtschaf tsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Tlirtschaf tsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Hitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für getrocknete Feigen , in unmittelbaren Ums chli essungen
mit einem Gewicht des' Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifnr .
ex 08.03 B , mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents von 200 Tonnen teilweise auf 3 % ausgesetzt .
                                Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
     160 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
   _ vorbehaltlich des Artikels 5      1 » Januar Ms zum 31 « Dezember
     1972 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
     folgende Mengen :
              Deutschland                     5 Tonnen ,
              Benelux                        48 Tonnen ,
              Frankreich                    104 Tonnen ,
              Italien                         3 Tonnen .
2 . Dxe zwei te Rata in Eohe von 40 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
1 . Nutzt ein Kitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
     ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 äie gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.E.
     oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 15 v.E.
     seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                 - 5 -                   Anlage I
2 . Ist nach Ausschopfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote an Hohe von 7 »5 v.H.
    seiner ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht »
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor j dieses Verfahren wird sinn-
    gemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 » In Abweichung von den Absatzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absatzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
    ausgeschöpft werden konnten . Er unterrichtet die Kommission über
    die Grunde , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses
    Absatzes anzuwenden .
                               Artikél 4
Die in Anwendung von Artikel ,3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 1972 »
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September
1972 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v . EL sexner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grossere
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden konnte .             ~
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10. Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis
 zum 15 « September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
schaf ts zollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                  - β -                          Anlage I
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Betrage der von den Kitgliedstaaten ge-
mäss Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Kitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Kitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
folgten Übertragungen »
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschrankt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                             . Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen um
    durch die Eröffnung der zusatzlichen Quoten , die er in Anwendung
    von Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen
    kumulierten Anteil an dam Gemein sohaft s s o 1 lk onti ngen"!; ?.;u ermöglichen.
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden ¥are freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
                                                         \
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
    Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten
    Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                - 7 -                   Anlage I
                             Artikel 8
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche
Einfuhren mit Ureprung in Spanien tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                             Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die .
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                             Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine                  Anlage II
                     VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
        über   die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
        Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Wein-
       trauten ,  in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
         Gewicht   des Inhalts von 15 kg oder weniger , der
       Tarifnr . 08.04 B I   des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                         Ursprung in Spanien
DER HAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                       ,
                                            *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 , Absatz 1 , in Verbindung mit Artikel 9 ä© s Anhangs I zu
diesem Abkommen vor , dass die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies
Gemeinschaf ta zollkontingent von 1.700 TonBen für getrocknete Wein­
trauben , in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifnr . 08 . 04 B I des Gemein­
samen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien eröffnet . Somit ist für
das Jahr 1972 ein zollfreies Gemeinschaf tszollköntingent von
1.700 Tonnen für die genannten getrockneten Weintrauben zu eroffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und dass der vorgesehene Kontingentszollsatz forlaufend auf
sämtlichen Einfuhren der betreffenden getrockneten Weintrauben in
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
 ---pagebreak---                             - 2 -                       Anlage II
Beachtung oben aufgestellter Grundsatze dadurch, gewahrt werden ,
dass bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
wird . Damit die tatsachliche Marktentwicklung der "betreffenden
Ware möglichst weitgehend "berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Kitgliedstaaten vorzunehmen , der
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die wahrend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Wahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
Ware aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie nachstehend angegeben s   .
                                        1968      1269        1970
            Deutschland                  7,8       6,3         2,6
            Bénélux                     16,4      17 ,-     • 17,8
            Frankreich                  58,1      76,7        60,8
            Italien                     17,4                  18,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus Schätzungen
einiger Mitgliedstaaten lasst sich die ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
            Deutschland                 6,0 ,
            Bénélux                  17,0 ,
            Frankreich               64,3 ,
            Italien                  12,7 »
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen
 ---pagebreak---                                                             Anlage II
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
spateren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , "bestimmt ist « Um den Impor­
teuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewahrleisten ,
ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten kennen mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt Bind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprunglichen und die zusatzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
dor Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve ubertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitr-
gliedstaat ungenutzt bleibt , wahrend er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaf tsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
 ---pagebreak---                                - 4 -                          inila,s;e II
Zollkon tingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammen­
hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDMJUQ ERLASSEN :
                            Artikel 1
Vom 1 . Januar Ms zum 31 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein
samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren
Ums chli essungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
der Tarifnr . 08.04 B I , mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 1.700 Tonnen vollständig ausgesetzt
                            Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
.1  1.360 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt | die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 5       1 » Januar Iis zum
    31 » Dezember 1972 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mit­
    gliedstaaten auf folgende Mengen :
                 Deutschland                   80 Tonnen ,
                 Benelux                      230 Tonnen ,
                 Frankreich                   880 Tonnen ,
                 Italien                      170 Tonnen »
2 . Die zweite Rate in Hohe von 340 Tonnen bildet die Reserve .
                            Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1
    festgesetzte ursprungliche Quote oder bei Anwendung des
    Artikels 5 die gleiche Quote abzuglich der auf die Reserve
    übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er un­
    verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quote in Hohe von 15 v.H. seiner ursprunglichen Quote
    vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                  - 5 -                 Anlage II
2. Ist nach. Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
     einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
     so nimmt dieser Kitgliedstaat unverzüglich                durch
     Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
     Hohe von 7»5 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor , soweit die Reserve
     menge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Kit-
     gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer
     vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor j dieses . Verfahren .
     wird sinngemäss "bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 » In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
     Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absatzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
     ausgeschöpft werden konnten . Er unterrichtet die Kommission über
     die Grunde , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses
     Absatzes anzuwenden .
                               Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum 31 « Dezember 1972 .
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 » September 1972
nicht ausgeschöpft , so übertragt er spätestens am 10. Oktober 1972
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil » der 20 v.H. seiner
ursprunglichen Quote ubersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grossere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden konnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10. Oktober 1972
 die Gesamtmenge der Einfuhren der "betreffenden Ware mit , die er "bis
  zum 15 . September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
  schaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenenfalls den
■ Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve ubertragt .
 ---pagebreak---                                   - β -                     Anlage II
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Betrage der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Kit-
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitt eilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die" Eröffnung der zusatzlichen Quoten , die er in Anwendung
    von Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen
    kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
    Kitgliedstaaten wird an Eand der gemäss Absatz 3 angerechneten
    Einfuhren festgestellt .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---                                 - 7 -                     Anlage II
                              Artikel 8
Die Jlitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche
Einfuhren mit Ursprung in Spanien tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                            • Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                 Vorschlag rur eine               Anlage III
                            VERORDNUNG (ETC") DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und. Verwaltung des
            Gerne ins chaf tszollkontingents für andere Gewebe aus
      , Baumwolle , der Tarifnr . 55 « 09 des Gemeinsamen Zoll­
        • ■             tarifs , mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                    r
in Erwägung nachstehender Gründe i
Das zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 , Absatz 1 , in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I zu
diesem Abkommen vor , dass die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-
schaftszollkontingent von 1.800 Tonnen für andere Gewebe aus Baum­
wolle , der Tarifnr , 55*09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
in Spanien eröffnet . Nach Artikel 2 des Anhangs I zu dem Abkommen
betragen die Kontingentszollsätze 50 v.H. der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die betreffenden Waren . Somit ist für das Jahre
1972 ein Gemeinschaftszollkontingent von 1.8 00 Tonnen für die genannten
anderen Gewebe aus Baumwolle zu eroffnen . Die Kontingents Zollsätze
für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 6,5            7    7 $ und
7,5 fe für die jeweils unter die Tarifnrn . 55*09 I »          H>
B I und B II fallenden Waren .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben -und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Ge-
meinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
 ---pagebreak---                               - 2 -                        Anlage III
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für den betreffenden Kontingents Zeitraum zu "berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie nachstehend angegeben :
                                    1968       196$        1220
           Deutschland              35,0        7,4           4,0
           Bénélux                  10,9        2,1           1,4
           Frankreich               18,7       90,5         75,4
           Italien                  35,4-                  19,2
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen
einiger Kitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsnenge annähernd wie folgt ermitteln :
           Deutschland                    7,2
           Bénélux                        2,2
           Frankreich                    76,3
           Italien                       14,3
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des 3edarfß derjenigen Mitglied-
Staaten , die ihre ursprungliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt
ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents auf 75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---                                - 3 -                         Anläse III
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Kitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu-
satzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist . Die ursprünglichen und die zusatzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatea und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine, grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen . Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontirigents in einem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden konnte .
Da das Königreich Belgien , .das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des
betreffenden Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaf tsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                             Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1972 werden die . Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten . Waren mit
Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontihgents
für eine Gesamtmenge von 1.800 Tonnen bis zu der für die einzelnen
Waren angegebenen Hohe teilweise ausgesetzt s
 ---pagebreak--- Nummer des
                                                             Zollsatz
Gemeinsamen              Warenbezeichnung
Zolltarifs                                                      7°
    55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle :
              A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                  85 Gewi chtshundertteilen oder mehrs
                   I. mit einer Breite von weniger als
                       85 cm                                   6)5
                  II . andere                                  7
              B. andere 1
                   I. mit einer Breite von weniger als         7
                       85 cm
                  II . andere                                  7,5
                              Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaf tszollkontingent wird eine erste Rate von
    1.350 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt | die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
    1972 gelten , belaufen sich 'für die einzelnen Mitgliedstaaten
    auf folgende Mengen s
             Deutschland                100 Tonnen ,
             Benelux                     30 Tonnen ,
             Frankreich               1.030 Tonnen ,
             Italien                    190 Tonnen . '
2 » Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 fest­
    gesetzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5
    die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
    Menge zu 90 v.II. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch
    Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
    in Hohe von 15 v.E. , seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
    Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                         Anlage III
2 . Ißt nach Ausschopfung der . ursprünglichen Quote die zweite von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 7>5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem
    Kitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Eohe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinn-
    gemäss "bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn...Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht aus­
    geschöpft werden konnten . Er unterrichtet die Kommission über die
    Grunde , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
    anzuwenden .
                                Artikel 4               ..  ..
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen susätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1972 .
                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am - 10 . Oktober 1972
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grossere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die be­
treffende Menge nicht ausgenutzt werden konnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waienait , die er bis
zum 15 « September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gemeinschaf tszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
 ---pagebreak---                                  - 6 -                   Anlage III
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve übertragt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten ge-
mäss Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
zelnen Mitgliedstaaten , über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
folgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                               Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um
     durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in. Anwendung
     von Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen
     kumulierten Anteil des Gemeinschaf tszollkontingents zu ermöglichen .
2. ZT&der Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
     Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihm zu­
     geteilten Quoten .
3 - Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
   . nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
     auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
     Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten
     Einfuhren "festgestellt ,
 ---pagebreak---                             - 7 -                       Anlage III
                          Artikel 8
Die Mitglieds taaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche
Einfuhren ait Ursprung in Spanien tatsächlich auf ihre Quoten eingerechnet
wurden ,
                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                          Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Jlitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                     Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           Anläse IV
                -        Vorschlag , für eine     ...  .
                   . VMOWMM O-TTG) DES TTTES
       über die Eröffnung j Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien
        raffinierte Erdöl erauugnisce des Kapitals 27
                      des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere atif Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission , ■
in Erwägung nachstehender Gründe »
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am 29 « Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I zu
diesem Abkommen vor , dass die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-
schaftszollkontingent in Höhe von 1.200.000 Tonnen für bestimmte
nachstehend aufgeführte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des
 Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet . Nach
Artikel 2 des vorgenannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze
50 v.H. der im Verlauf dieses Jahres für diese Waren tatsächlich
angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Somit ist für
das Jahr 1972 ein Gemeinschaftszollkontingent von 1.200.000 Tonnen
für die nachstehend aufgeführten Erdölerzeugnisse zu den jeweils
angegebenen Kontingentszollsätzen zu eröffnen :
 ---pagebreak---                                        - 2 -                          Anlage IV
Nr. des    Gemeinsamen
      Zolltarifs
                                Warenbezeichnung                         Zollsatz
        27 . 10        Erdöl und Öl aus "bituminösen Mineralien ,
                       ausgenommen rohe Öle 5 Zubereitungen mit
                       einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitu­
                       minösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                       teilen oder mehr , in denen diese Öle den
                       Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                       weder genannt noch, inbegriffen :
                       A. Leichtöle :
                           III . zu anderer Verwendung ..                 3
                       B. mittelschwere Ole
                           III . zu anderer Verwendung                    3 %
                       0 . Schweröle
                           I.    Gasöl
                                 c ) zu anderer Verwendung                1,7 °h
                           II .  Heizöl
                                 c ) zu anderer Verwendung                1,7 ^
                           III . Schmieröle und andere :
                                 c ) zum Mischen unter den Bedingun­
                                     gen der Zusätzlichen Vorschrift
                                     7 zu Kapitel 27 ( a )                2 $
                                 d ) zu anderer Verwendung                3 $
        27 . ll        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­
                       stoffe :
                       A. handelsübliches Propan und handelst
                           übliches Butan :
                           III . zu anderer Verwendung                    0,7 $
        27.12          Vaseline :
                       A. roh
                           III . zu anderer Verwendung                    1 fo
                       B. andere                                          3,5 i°
        27.13          Paraffin , Srdölwachs , Wachs aus bitumin­
                       ösen Mineralien , Ozolcerit , Montanwachs , Torf­
                       wachs , paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch ,
                       siack w&x) , auch gefärbt s
                                                                          • • •/ • « •
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -                   Anlage IV
27.13                     andere
 (Fortsetzung)            I. roh :
                               c ) zu anderer Verwendung      1$
                          II . andere                         3 i°
27.14                 Bitumen , Petrolkoks und andere
                       Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                      "bituminösen Mineralien :
                       C. II andere                           1
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf - sämtliche Einfuhren der
"betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschafttscharakter dieses Kon­
tingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch ge­
wahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents Zeitraum zu
berechnen ist .                                                    , "
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend ange­
geben :                                                ,
                                          1968          1969       1970
               Deutschland                69,03         48,51      53,11
               Bénélux                      6,32        18,75      21,90
               Frankreich                 13,58          3,91        8,05
               Italien                    11,07         28,83      16,94
 ---pagebreak---                                  - 4 -                        Anlage IV
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschatzungen einiger
Mitgliedstaaten läs3t sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung
an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
              Deutschland                     55,6
              Bénélux                         16,3
              Frankreich                       7,8
              Italien                     . - 20,3
Uni der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in don einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren' jedes Mitglied-
staats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kontingents­
menge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
 ---pagebreak---                                                              Anlage IV
Ist zu einem "bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg -, sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 und vorbehaltlich der Massnahmen ,
die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 » Absätze 2 und 4 des
Anhangs I zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Spanien getroffen werden könnten , werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten in Spanien raffinierten
    erzeugiigs^^ eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.200.000 Tonnen
bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen
Gemeinsame                  Warenbezeichnung                     ollsatz
Zolltarifs
  27.10       Erdöl und Ol aus bituminösen Mineralien ,
              ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit
              einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
              Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
              mehr , in denen diese Öle den Charakter der
              Waren bestimmen , anderweit weder genannt
              noch inbegriffen :
              A. Leichtöle
                 III . zu anderer Verwendung
                                                             • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 6 -                    Anlage IV
           B. mittelschwere Öle
              III . zu anderer Verwendung                       3
           C. Schweröle :
              I.    Gasöl :
                    c ) zu anderer Verwendung                   1,7
              II .  Heizöl s
                    o ) zu anderer Verwendung                   1,7 *
              III . Schmieröle und andere :
                    c ) zum Mischen unter den Bedingungen
                        der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                        Kapitel 27 ( a )                        2
                    d ) zu anderer Verwendung                   3
   27.11    Erdgas und andere gasfönnige Kohlenwasserstoffes
            A. handelsübliches Propan und handelsübliches
               Butan :
               III . zu anderer Verwendung                      0,7
   27.12    Vaselin :
            A. roh :
               III . zu anderer Verwendimg                      1
            B. andere                                           3>5
   23.13    Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
            Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
            paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slaok
            wax), auch gefärbt :
            B. andere
               I.   roh :
                    c ) zu anderer Verwendung                   1
               II . andere                                      3
   27.14    Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus
            Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien s
            C. II andere                                        1
                                                              • • •/•
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                   - 7 -                      Anlage IV
                                Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinsohaftszollkontingent wird eine erste Bäte von
    960.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten ,
    die vorbehaltlich, des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
    31 . Dezember 1972 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mit­
    gliedstaaten auf folgende Mengen 1
                Deutschland                 533.000 Tonnen
                Bénélux                     157.000 Tonnen
                Frankreich                   75*000 Tonnen
                Italien                     195*000 Tonnen
2 . Die zweite Rate in Höhe von 240.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
1 . Mutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 d-ie gleiche
    Quote abzüglich der' auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich duroh Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
    seiner ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Qaote
    in Höhe der dritten Quote vor 5 dieses Verfahren wird sinngemäss
    bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                  - 8 -                       Anlage IV
4 « In Abweichung .von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
    ausgeschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über
    die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses
    Absatzes anzuwenden .
                               Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 * Dezember 1972 .
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis
zum 15 . September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1972
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen *
 ---pagebreak---                                           - 9 -                           Anlage IV
  Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
  wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
  diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
  den Restbetrag an .
                                      Artikel 7
i 1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Vorkehrungen , um
       durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
       Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
      Anteil an dem G}erieiris<- haft3z ->llk ->ntingent &u ermöglichen ,
  2 . Die MitgliecLstfvaten ergreifen alle Massnahmen , r.m. den in ihrem ,Gebiet ansässigen
       Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zuge­
       teilten Quoten .
 3 . Der Stand der Ausschbpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
      wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Faren festgestellt , die
       zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
      •wurden .
                                      Artikel 8
  Die llitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
  einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich tuf ihre Quot da angerechnet
  werden .
                                      Artikel 9
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
  Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                      Artikel 10
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                               Im Kamen des Rates
                                                          Der Präsident