CELEX: 22012D0225
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2012 vom 7. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

21.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/27
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 225/2012
   vom 7. Dezember 2012
   zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist außer Kraft getreten und sollte daher aus dem Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 1e (Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 1h (Beschluss 2012/21/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
               
                           „1ha.
                        
                        
                           
                              32012 R 0360: Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 106 Absatz 2 AEUV‘ durch die Worte ‚Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       In Artikel 1 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
                                       ‚Die Verordnung gilt nur für Sektoren, die unter die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens fallen.‘
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 107 Absatz 1 AEUV‘ durch die Worte ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 108 Absatz 3 AEUV‘ durch die Worte ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt.“
                                    
                                 
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8.
   
      (2)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.