CELEX: 31978R3052
Language: de
Date: 1978-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3052/78 der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 361 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft zu verhindern,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Ausfuhren .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 besondere unter Berücksichtigung
 schusses,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ten Länder,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                   dern,
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                     sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                      dern gewährt werden,
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
 währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                         der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                 nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
     nisse im internationalen Handel,
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­              neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     leisten sollen,                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                 spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(!) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
(2) ABl.  Nr. L 204  vom 28 . 7. 1978 , S. 6 .
(3) ABl.  Nr. L 155  vom 3. 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4  ABl . Nr. L 264  vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der            Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung             stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­          land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in        die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/78 (4), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt           gelegt.
worden ist.
                                                             Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­       den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte            Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­          schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02     für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­         Erstattung gewährt wird.
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser              Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­       Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird.
                                                             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezem­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird.
                                                                                     Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
tung zugrunde zu legen :                                     804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              unverändertem' Zustand werden auf die im Anhang
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                             Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     Parität dieser Währungen stützt,                        und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             tung festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                 Artikel 2
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1978 in
     hendem Absatz festgestellt wird.                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 (3) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
 2 ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                   (4) ABl . Nr. L 292 vom 18 . 10. 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak---  Nr. L 361 / 34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 12 . 78
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 22 . Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                          01 10 00      4,93
                       b ) andere                                                                0120 00        -
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                           ( EWG ) Nr. 192/75                                                  1,47
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1,2?
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   4,26
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     5,28
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                          ( EWG ) Nr. 192/75                                                  6,94
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  6,03
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     7,64
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                   ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                        7,00
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         6.51
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            8,89
 ---pagebreak--- 23 . 12. 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 361 /35
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                   0150 10        1,29
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    0150 21        4,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             (EWG ) Nr. 192/75                                                   6,94
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                     ( EWG ) Nr. 192/75                                                          7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05       15.62
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0200 11       24,32
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21       36,73
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  0300 12       43,82
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­    0300 13
                                  teilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        ( EWG ) Nr. 192/75                                                      68,11
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          44,59
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20      75,74
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11      86,38
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0400 22     127,16
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     148,44
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 12. 78
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00     66,54
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 00     66,54
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                           0720 20     79,09
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30     85,32
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     93.55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10      97,65
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20    110,01
                    b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                       Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                       Fettgehalt von ( B ) :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00     66.54
                       2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     66,54
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20     79,09
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30     85,32
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00     95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     97,65
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20    HO , o ;
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 361 /37
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
       des                                                                                                    RE/100 kg
  Geniein­                                              Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04 . 02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                         teilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 12        —
                                       ( 22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                  1420 22
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              6,03
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,64
                               ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1420 50         —
                                       (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1420 60       15,01
                                      (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                1420 70       20,16
                         2. andere, mit ieinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                              -
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                      1520 10       15,62
                               ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       1520 20       23,91
                      b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                      ( 11 ) von  3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1620 70         —
                                      (22) von    mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 00         6,03
                                      (33 ) von   mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen       1630 10       15,62
                                      (44 ) von   mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen        1630 20       24,32
                                      (55) von    mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen        1630 30       43,82
                                      (66 ) von   mehr als 39 Gewichtshundertteilen               1630 40       75,74
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1630 50         —
                                      (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1630 60       15,01
                                      (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70       20,16
                                      (44 ) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80      23,91
                         2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00       86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00    0,6654 (•)
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      23 . 12 . 78
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                      bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2320 10   0,6654 (»)
                                                                                                                 je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2320 20  0,7909 (M
                                                                                                                 je kg
                                   (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2320 30   0,8532 (»)
                                                                                                                 je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                 2320 40   0,9355 t 1)
                                                                                                                 je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 2420 10  0,9562 (»)
                                                                                                                 je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                  2420 20   1,1001 (!)
                                                                                                                 je kg
                       2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2520 00   0,6654 (^
                                                                                                                 je kg
                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2620 10   0,6654 (M
                                                                                                                je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 20   0,7909 (^
                                                                                                                je kg
                                  (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 30   0,8532 H
                                                                                                                je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2620 40   0,9355 (»)
                                                                                                                je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2720 10   0,9562 (^
                                                                                                                je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2720 20   1,1001 (^
                                                                                                                je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                            Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11      — (')
                                                                                                               je kg
                                            (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                  0,0603 (!)
                                                                                                               je kg
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                           0,0764 H
                                                                                                               je kg
                                    (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15   14,42 ( 2 )
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                    15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           2810 20   24,75 (2)
 ---pagebreak---  23 . 12 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 361 /39
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70     14,42 («)
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76     24,75 (*)
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80    0,2432 (M
                                                                                                                  )C kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85    0,4382
                                                                                                                  je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90    0,7574
                                                                                                                  je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00    0,8638
                                                                                                                  je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                 3110 05     124,38
                        ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                              Gewichtshundertteilen                                                 3110 16     156,45
                      (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                 3110 22     160,45
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32     164,52
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10     164,52
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20     212,65
04.04         Käse und Quark (5) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                    3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                             73,98
                            — Zone E
                            — Kanada                                                                             83,57
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                         52,72
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  94,74
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                                                18,32
                     — Zone D                                                                                    76,57
                     — Zone E                                                                                    47,60
                     — Kanada                                                                                    68,92
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         78,19
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 12. 78
                                                                                               i
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                        in der Trockenmasse von :
                        ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an Tockenmasse von :
                               (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     4410 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                                             3,70
                                      — Zone D                                                                15,95
                                     — Zone E                                                                 22,77
                                      — Kanada                                                                25,75
                                      — der Schweiz                                                             5,30
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      33,09
                               (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                  4410 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                      3,70
                                            — Zone D                                                          15,95
                                            — Zone E                                                          22,77
                                            —■ Kanada                                                         25,75
                                            — der Schweiz                                                      5,30
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                      33,09
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4410 30
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                       5,46
                                            — Zone D                                                         23,60
                                            — Zone E                                                         33,61
                                            — Kanada                                                         38,10
                                            — der Schweiz                                                      7,84
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                     48,94
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                  4410 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                       3,70
                                            — Zone D                                                         15.95
                                            — Zone E                                                         22,77
                                            — Kanada                                                        25,75
                                            — der Schweiz                                                     5,30
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                     33,09
 ---pagebreak--- 23 . 12. 78               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                   Nr. L 361 /41
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                      4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                  5,46
                              — Zone D                                                      23,60
                              — Zone E                                                      33,61
                              — Kanada                                                      38,10
                              — der Schweiz                                                   7,84
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                    '                             48,94
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                   8,00
                              — Zone D                                                      34,48
                              — Zone E                                                      49,01
                              — Kanada                                                      55,72
                              — der Schweiz                                                 11,44
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                  71,50
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         3,70
                        — Zone D                                                            15,95
                        — Zone E                                                            22,77
                        — Kanada                                                            25,75
                        — der Schweiz                                                        5,30
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 33,09
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         5,46
                        — Zone D                                                            23,60
                        — Zone E                                                            33.61
                        — Kanada                                                            38,10
                        — der Schweiz                                                        7,84
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 48,94
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                          8,00
                        — Zone D                                                            34,48
                        — Zone E                                                            49,01
                        — Kanada                                                            55,72
                        — der Schweiz                                                       11,44
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 71,50
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 12. 78
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Wa renbezei chnune                          Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                              (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                 8,00
                                                — Zone D                                                    34,48
                                                — Zone E                                                    49,01
                                                — Kanada                                                    55,72
                                                — der Schweiz                                               11,44
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                71,50
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               45 10 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                 9,48
                                                — Zone D                                                    40,91
                                                — Zone E                                                    58,16
                                                — Kanada                                                    66,11
                                                — der Schweiz                                               13,58
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                84,84
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                                                                                                             9,48
                         — Zone D
                                                                                                            40,91
                        — Zone E
                                                                                                            58,16
                        — Kanada                                                                            66.11
                        — der Schweiz                                                                       13,58
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 84,84
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 1 1
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                                                                                          121,16
                                    — Zone E
                                                                                                            99,28
                                    — Kanada                                                              120,20
                                    — der Schweiz                                                           91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   121,16
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                              129,79
                                    — Zone E                                                              110,28
                                    — Kanada                                                              121,70
                                    — der Schweiz                                                         100,27
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   129,79
                             (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                              121,16
                                    — Zone E                                                               99,28
                                    — Kanada                                                              120,20
                                    — der Schweiz                                                          91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   121,16
 ---pagebreak---  23 . 12. 78                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 361 /43
                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                        anders
                                                                                                  angegeben)
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                         ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   ■— Österreich                                                    11,16
                                  — Zone D                                                          48,23
                                  — Zone E
                                  — Kanada                                                          51,40
                                  — der Schweiz                                                     16.00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                     88,26
                 ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                               an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                                                                                                     6,30
                               — Zone D
                                                                                                    27,23
                               — Zone E
                               — Kanada                                                             32,97
                               — der Schweiz                                                         3,99
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                        34,50
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                               Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen. Kä­
                               se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                          7,31
                              — Zone D                                                             31,57
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             50,38
                              — der Schweiz                                                          4,40
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       56,96
                        ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                           8,81
                              — Zone D                                                             38,00
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             61,01
                              — der Schweiz                                                          4,73
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       69.05
                       ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 3 I
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    120,12
                                     — Zone E                                                    102,26
                                     — Kanada                                                    111,54
                                     — der Schweiz                                                 35,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                          120,12
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 12. 78
                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                             der Erstattung
      des                                                                                RE/100 kg
   Gemein­               Warenbezeichnung                                     Kode    Eigengewicht
    samen                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben)
04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)               Havarti , Maribo , Samsø , Tilsit                 5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      21,28
                        — Zone D                                                          50,73
                        — Zone E                                                          49.08
                        — Kanada                                                          71,14
                        — der Schweiz                                                        1,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                 80,55
               (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                        taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      44.22
                        — Zone D                                                          50,73
                        — Zone E                                                          44,75
                        — Kanada                                                          63,31
                        — der Schweiz                                                        1,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  69,71
               (44) Cantal ,        Cheshire,   Wensleydale,  Lancashire,
                        double Gloucester                                 5120 58
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                       11,16
                        — Zone D                                                          48,23
                        — Zone E                                                          46,90
                        — Kanada                                                          72,86
                      ' — der Schweiz                                                      16,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  82,64
                (55 ) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt von
                         30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone E                                                           26.68
                        — Kanada                                                           30,68
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  36,71
                (66 ) Feta                                                5120 82
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                           36,98  (4 )
                        — Zone E                                                           17,51  (4 )
                        — Kanada                                                           59,84  (4)
                        — der Schweiz                                                      12,09  (4)
                        — Jordanien, Irak, Iran , den Ländern der ara­
                            bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                            grenzenden     Ländern ,  mit Ausnahme   der
                            Zone D                                                          83,21 ( 1 )
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  65,35 ( 4 )
                (77) Colby , Monterey                                      •> 1 20 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                       11,16
                        — Zone D                                                          48,23
                        — Zone E
                        — Kanada                                                          72,86
                        — der Schweiz                                                      16,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  82.64
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 361 /45
                     v
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                     ( 88) andere ( ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                 48,23
                                                      — der Schweiz                                            15,00
                                                      — Zone E                                                 66,64
                                                      — Kanada                                                 84,41
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                    88,51
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Österreich                                             21,28
                                                      — Zone D                                                 50,73
                                                      — Zone E                                                 49,08
                                                      — Kanada                                                 71,14
                                                      — der Schweiz                                             1,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                    80,55
                       ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                              5120 95
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG ) Nr. 192/75                                               18,66
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         —
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                     Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG ) Nr. 192/75                                               52,45
                                     — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten                         —
             ex II. andere ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      5310 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     34,52
                                  — Kanada                                                                     47,02
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          60,77
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als           5310 22
                                  95 Gewichtshundertteilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     41.88
                                  — Kanada                                                                     55,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          76,47
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /46                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 12. 78
                                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                                             RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                    Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                      i              angegeben )
04.04                                (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                             5310 31
(Forts .)                                 bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E                                                                     48,60
                                          — Kanada                                                                     62,60
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          88,86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                      len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                                      genommen Molke) beträgt :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 13         —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 23        21,29
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 33        27,95
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5700 42        34,60
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 52        41,26
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 62        47,91
                              (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                   granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                   ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 13         —
                                   (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 23        21,29
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5800 32        27,95
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5800 42        34,60
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5800 52        41,26
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5800 62        47,91
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5800 72       51,23
                                   (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5800 82       54,57
                  ( II ) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                         enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                         genommen Molke) beträgt :
                         ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen             5900 12       34,60
                         (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen              5900 22       41,26
                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen              5900 32       47,91
                         ( d ) von SO oder mehr Gewichtshundertteilen                                   5900 42       54,57
                                                                                                                 j
 ---pagebreak--- 23 . 12. 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 361 /47
") Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
") Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(5) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(•) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr . 2054/ 76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A , B , C , D und E sind in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 ( ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung ( EWG ) Nr . 37/75 ( ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt .
         — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabische "
             Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain ,         Fudschaira , Ras el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen
             (Nordiemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südiemen ).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.