CELEX: 51988PC0120(05)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES DEN KARTOFFELERZEUGERN VON DEN STAERKEHERSTELLERN ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES FUER KARTOFFELN IM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

Nr. C 139/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
auf Vorschlag der Kommission,                                       Festsetzung des in dieser Verordnung genannten Beihilfebe-
                                                                    trags —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den                   Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird die in Artikel 10
Anbaugebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein                   der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Hartwei-
traditioneller, und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung          zenbeihilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3103/76 genannten Gebiete
zukommt, einen angemessenen Lebensstandard gewährlei-
sten. Diese Gebiete sind durch Verordnung (EWG) Nr.                 — auf 137,05 ECU/ ha für die Gemeinschaft in ihrer
3103/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über die                        Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985,
Beihilfe für Hartweizen (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1583/86 (2), festgeigt worden. Um              — auf 54,49 ECU/ha für Spanien festgesetzt.
die Auswirkung der Interventionspreissenkung bei Hart-
weizen auf die Erzeugereinkommen abzuschwächen, ist es                                        Artikel 2
zweckmäßig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/
1989 zu erhöhen.                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte         schaften in Kraft.
über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur
                                                                    Sie gilt ab 1. Juli 1988.
0) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 40.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des den Kartoffelerzeugern von
                den Stärkeherstellern zu zahlenden Mindestpreises für Kartoffeln im Getreidewirtschaftsjahr
                                                             1988/1989
                                                           (88/C 139/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                            Gewährung der den Herstellern von Kartoffelstärke zu
                                                                    zahlenden Prämie hängt von der Zahlung dieses Mindest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              preises ab.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Die Lieferpreise der Rohstoffe für die Herstellung von
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                     Getreide- und Kartoffelstärke sollten miteinander verbun-
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die           den bleiben, um zwischen der Getreidestärke- und der
Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel I I a            Kartoffelstärkeindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen
Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission,                             zu gewährleisten —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur
Regelung der Produktionserstattungen (2) muß der Rat für                                      Artikel 1
zur Stärkeherstellung verwendete Kartoffeln einen Min-
destpreis festsetzen, der den Kartoffelerzeugern von den
Stärkeherstellern auf der Stufe frei Fabrik zu zahlen ist. Die      1. Der Mindestpreis für Kartoffeln, der den Kartoffeler-
                                                                    zeugern von den Stärkeherstellern auf der Stufe frei Fabrik
                                                                    für die Menge Kartoffeln zu zahlen ist, die zur Herstellung
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                           einer Tonne Stärke erforderlich ist, beträgt für das
(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5.                             Getreidewirtschaftsjahr 1988/1989 264,74 ECU.
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/7
2. Der in Absatz 1 genannte Preis wird je nach dem                                           Artikel 3
Stärkegehalt der Kartoffeln angepaßt werden.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                          Artikel 2                                schaften in Kraft.
                                                                   Sie gilt ab 1. Juli 1988.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
nung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.                                   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Standardqualitäten für
              bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die
                                          Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
                                                         (88/C 139/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          dieser Summe entsprechend dem jeweiligen Fall der
                                                                   pauschal berechnete Wert der beim Vermählen von Grieß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             oder Mehl geringerer Qualität entstehenden Nachprodukte
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           abgezogen wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Es ist jedoch angebracht, sich bei der Festsetzung des
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                    Schwellenpreises für Grobgrieß und Feingrieß von Weich-
organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die        weizen auf das pauschal berechnete durchschnittliche
Verordnung (EWG) Nr..., insbesondere auf Artikel 5                 Verhältnis zu stützen, das auf den Märkten der Gemein-
Absatz 5 Buchstabe a),                                             schaft zwischen dem Preis für Weizenmehl und den Preisen
                                                                   dieser Erzeugnisse besteht —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Schwellenpreise für Hafer sowie für die in Artikel 1
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                                                Artikel 1
aufgeführten Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
müssen für bestimmte Standardqualitäten festgesetzt
                                                                   Die für den Schwellenpreis für Hafer          maßgebende
werden.
                                                                   Standardqualität wird wie folgt bestimmt:
Die Standardqualitäten, für welche diese Preise festgesetzt
werden, sollen so weit wie möglich den durchschnittlichen          a) gesunder und handelsüblicher Hafer von gesundem
Qualitäten dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft entspre-             Geruch, frei von lebenden Schädlingen und einer dem
chen.                                                                  Hafer eigenen Farbe, der der durchschnittlichen
                                                                       Beschaffenheit des in der Gemeinschaft unter normalen
                                                                       Bedingungen geernteten Hafers entspricht;
Die Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
sind so festzusetzen, daß die Höhe der Richtpreise für die
Grundgetreidearten erreicht werden kann und Schutz der             b) Feuchtigkeitsgehalt: 14 % ;
Verarbeitungsindustrie gewährleistet wird.
                                                                   c) Gesamtanteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies
Dies läßt sich dadurch erreichen, daß bei der Festsetzung              Grundgetreide sind: 3 %, davon:
der Schwellenpreise die Herstellungskosten dieser Erzeug-
nisse und ein angemessener Schutz der Verarbeitungsindu-               — Anteil des Kornbesatzes: 2 % (als Kornbesatz gelten
strie berücksichtigt werden.                                               Fremdgetreide und Schädlingsfraß),
Die Herstellungskosten lassen sich in der Weise ermitteln,             — Anteil des Schwarzbesatzes: 1 % (als Schwarzbesatz
daß zum Wert des Getreides insbesondere ein Betrag in                     gelten Unkrautsamen,verdorbene Körner, Verunrei-
Höhe der Vermahlungsspanne hinzugerechnet und von                          nigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfrag-
                                                                           mente) :
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          d) Eigengewicht: 49 Kilogramm je Hektoliter.