CELEX: 52021PC0237
Language: de
Date: 2021-05-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.5.2021
            COM(2021) 237 final
            2021/0121(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung zu vertreten ist, die es der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) erlaubt, dem Westbalkan autonome Handelspräferenzen zu gewähren. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
            
            
               Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.
            
            
               2.2.Ministerkonferenz und Allgemeiner Rat der Welthandelsorganisation
            
            
               Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen.
            
            
               Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr.
            
            
               Gemäß Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens.
            
            
               2.3.Der vom Allgemeinen Rat der WTO vorgesehene Akt
            
            
               Nach Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens kann ein Mitglied unter außergewöhnlichen Umständen von einer Verpflichtung entbunden werden.
            
            
               Auf Antrag der EU kann der Allgemeine Rat der WTO einen Beschluss zur Verlängerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung erlassen, die es der EU erlaubt, dem Westbalkan autonome Handelspräferenzen zu gewähren (im Folgenden „vorgesehener Akt“).
            
            
               Die bestehende Ausnahmegenehmigung läuft am 31. Dezember 2021 aus. Mit dem vorgesehenen Akt soll die Ausnahmegenehmigung daher bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden.
            
            
               Der vorgesehene Akt wird für die WTO-Mitglieder verbindlich, und zwar gemäß Artikel IX:3 sowie Artikel II:2 des WTO-Übereinkommens, der Folgendes vorsieht: „Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind ..., sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.“ 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Am 16. Dezember 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2020/2172
                  1
                zur Verlängerung der Geltungsdauer autonomer Handelspräferenzen für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo
                  2*, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) bis zum 31. Dezember 2025 an. Die Handelspräferenzen wurden ursprünglich mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates
                  3
                gewährt, die im Anschluss mehrfach geändert und ausgeweitet wurde. 
            
            
               Wenn die EU nicht im erforderlichen Maß von ihren Verpflichtungen nach Artikel I:1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) entbunden wird, müsste sie die mit der autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der WTO ausweiten.
            
         
         
            
               Daher muss die EU gemäß Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens einen Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für die dem Westbalkan von der EU gewährten autonomen Handelspräferenzen um weitere fünf Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2026, stellen. Die EU sollte diesen Antrag jedoch nicht nur stellen, sondern auch seine Annahme im Allgemeinen Rat der WTO unterstützen. 
            
            
               Dies wäre die vierte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung, die ursprünglich am 8. Dezember 2000 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 gewährt
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                und zuletzt am 7. Dezember 2016 verlängert wurde
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               . Grund für die ursprüngliche Ausnahmegenehmigung und deren Verlängerungen ist die anhaltend schwierige Wirtschaftslage in der Region und dass die Präferenzbehandlung in Betracht kommender Waren, die die Union diesen Ländern gewährt, die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen des GATT 1994 fördern soll. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. 
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Allgemeine Rat der WTO ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das WTO-Übereinkommen, eingerichtetes Gremium.
            
            
               Bei dem Akt, den der Allgemeine Rat annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt wäre nach Artikel II:2 und Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens völkerrechtlich verbindlich. 
            
            
               Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. 
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
         
         
            
               2021/0121 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates
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                geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel II:2 des WTO-Übereinkommens sind die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im Folgenden als „Multilaterale Handelsübereinkommen“ bezeichnet), einschließlich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“), Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.
            
            
               (3)Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse fassen. Die Ministerkonferenz setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen und tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr. Gemäß Artikel IX:1 des genannten Übereinkommens fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens.
            
            
               (4)Gemäß Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen oder einem anderen der Multilateralen Handelsübereinkommen zu entbinden. 
            
            
               (5)Die Union wurde zunächst am 8. Dezember 2000 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006
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                von ihren Verpflichtungen nach Artikel I:1 des GATT 1994 entbunden und eine entsprechende Verlängerung erging zuletzt am 7. Dezember 2016 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021; die Entbindung von den Verpflichtungen erfolgte dabei in dem Maße, in dem dies erforderlich war, um die Union in die Lage zu versetzen, in Betracht kommenden Waren mit Ursprung im Westbalkan eine Präferenzbehandlung zu gewähren. 
            
            
               (6)Am 16. Dezember 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2020/2172
                  8
                an und verlängerten damit die Geltungsdauer autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo
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               , Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 2025. 
            
            
               (7)Ohne eine Entbindung von den WTO-Verpflichtungen müsste die Anwendung autonomer Handelspräferenzen durch die Union auf den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2025 auf alle anderen WTO-Mitglieder ausgedehnt werden.
            
            
               (8)Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage in der Region und der Tatsache, dass die Präferenzbehandlung in Betracht kommender Waren, die die Union diesen Ländern gewährt, die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen des GATT 1994 fördern und keine Hindernisse für den Handel anderer WTO-Mitglieder errichten soll, ist der Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan gerechtfertigt. Daher gelten die außergewöhnlichen Umstände, die die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung in Bezug auf Artikel I:1 und Artikel XIII GATT 1994 rechtfertigen, weiterhin. 
            
            
               (9)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für dem Westbalkan von der Union gewährte autonome Handelspräferenzen für die Mitglieder der WTO verbindlich sein wird —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertreten ist, ist jener, dass ein Antrag auf Verlängerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung für die dem Westbalkan von der Union gewährten autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2026 gestellt und die Annahme dieses Antrags unterstützt wird. 
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2172 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 7). 
               
               
                  
                     (2)
                  * 
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 530/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1) und kodifiziert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        WT/L/380.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        G/C/W/731.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        WT/L/380.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2172 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 7).
               
               
                  
                     (9)
                  *
                        Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.