CELEX: C1999/033/05
Language: de
Date: 1999-02-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (Rechtssache C-441/98)

C 33/4                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6.2.1999
gesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am         nehmer finanzielle Belastungen auf den Wert aus-
30. November 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische             geführter Waren, von denen anzunehmen sein sollte,
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          daû sie gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden
der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-             sind, zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen ist, daû
zukommen.                                                           die zu ihrer Entrichtung gezwungene Person sie tat-
                                                                    sächlich auf andere Personen, die Käufer der Waren,
                                                                    abgewälzt hat und weder ersichtlich ist noch von dem
(1) ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 1.
(2) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1.                                Unternehmer geltend gemacht wird, daû durch die
(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                                 Abgabe ein Anstieg des Preises der Erzeugnisse und
                                                                    eine Minderung des Umsatzes mit diesen hervorgerufen
                                                                    und ihm dadurch ein weiterer Schaden verursacht wor-
                                                                    den ist?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluû des Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kam-
mer) vom 29. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängi-
gen Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                    Koinonikon Asfaliseon                       Beschluû des Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kam-
                   (Rechtssache C-441/98)                       mer) vom 29. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängi-
                                                                gen Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma
                       (1999/C 33/05)                                              Koinonikon Asfaliseon
                                                                                  (Rechtssache C-442/98)
Das Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kammer)                                     (1999/C 33/06)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluû vom 29. Oktober 1998, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 4. Dezember 1998, in
dem Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma            Das Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kammer)
Koinonikon Asfaliseon um Vorabentscheidung über fol-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gende Fragen:                                                   durch Beschluû vom 29. Oktober 1998, bei der Kanzlei
                                                                des Gerichtshofes eingegangen am 4. Dezember 1998, in
                                                                dem Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma
1. Stellt die von einem Mitgliedstaat auf in einen anderen      Koinonikon Asfaliseon um Vorabentscheidung über fol-
     Mitgliedstaat ausgeführte einheimische Waren erho-         gende Fragen:
     bene Abgabe entsprechend dem Wert der Waren eine
     Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar,
     wenn man berücksichtigt, daû diese Abgabe, die in          1. Stellt die von einem Mitgliedstaat auf in einen anderen
     ständiger Praxis nach objektiven Kriterien im Rahmen           Mitgliedstaat ausgeführte einheimische Waren erho-
     einer allgemeinen Abgabenregelung auf eine konkrete            bene Abgabe entsprechend dem Wert der Waren eine
     Kategorie von einheimischen Waren erhoben wird, ein-           Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar,
     heimische Erzeugnisse, die auf dem Inlandsmarkt in             wenn man berücksichtigt, daû diese Abgabe, die in
     den Verkehr gebracht werden, und die gleichen Waren,           ständiger Praxis nach objektiven Kriterien im Rahmen
     die von einem anderen Mitgliedstaat aus in das Land            einer allgemeinen Abgabenregelung auf eine konkrete
     eingeführt werden, nicht trifft, oder verstöût die             Kategorie von einheimischen Waren erhoben wird, ein-
     erwähnte proportionale Abgabe auf ausgeführten                 heimische Erzeugnisse, die auf dem Inlandsmarkt in
     Tabak, die als Einnahme des IKA, eines Sozialversiche-         den Verkehr gebracht werden, und die gleichen Waren,
     rungsträgers, für die Rentenversicherung der Tabak-            die von einem anderen Mitgliedstaat aus in das Land
     arbeiter eingezogen und abgeführt wird, wegen ihres            eingeführt werden, nicht trifft, oder verstöût die
     Verwendungszwecks, der Mehrung der finanziellen                erwähnte proportionale Abgabe auf ausgeführten
     Mittel der betreffenden Versicherung, nicht gegen das          Tabak, die als Einnahme des IKA, eines Sozialversiche-
     Gemeinschaftsrecht, sondern stellt in weiterem Sinn            rungsträgers, für die Rentenversicherung der Tabak-
     eine Abgabe zugunsten einer Versicherungsanstalt für           arbeiter eingezogen und abgeführt wird, wegen ihres
     die Verwirklichung der Zwecke der Sozialversicherung           Verwendungszwecks, der Mehrung der finanziellen
     für die betreffende Art von Arbeitnehmern dar, die in          Mittel der betreffenden Versicherung, nicht gegen das
     Unternehmen wie die Klägerin beschäftigt sind und              Gemeinschaftsrecht, sondern stellt in weiterem Sinn
     gemäû den fraglichen Vorschriften der Verfassung des           eine Abgabe zugunsten einer Versicherungsanstalt für
     konkreten Mitgliedstaats Anspruch auf jede Art von             die Verwirklichung der Zwecke der Sozialversicherung
     sozialer Sicherung, auch durch die Auferlegung von             für die betreffende Art von Arbeitnehmern dar, die in
     Abgaben der streitigen Art, haben?                             Unternehmen wie die Klägerin beschäftigt sind und
                                                                    gemäû den fraglichen Vorschriften der Verfassung des
                                                                    konkreten Mitgliedstaats Anspruch auf jede Art von
2. Bei Bejahung des ersten Teils der ersten Frage: Ist ein          sozialer Sicherung, auch durch die Auferlegung von
     Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, dem Unter-           Abgaben der streitigen Art, haben?