CELEX: 31994L0060
Language: de
Date: 1994-12-20 00:00:00
Title: Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

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31994L0060

Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen  

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 29 S. 0273  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 29 S. 0273 

RICHTLINIE 94/60/EG DES  EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie  76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und  Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt umfasst  einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und  Kapital gewährleistet ist. Die Arbeiten zur Verwirklichung des Binnenmarktes sollten auch zu einer Verbesserung der  Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit beitragen. Die in dieser  Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9.  November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4). Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die  Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS, EWG (5) zum Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms  "Europa gegen den Krebs" erlassen. Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (6) verzeichneten und als krebserzeugend in die  Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs erzeugen; diese Stoffe und die sie  enthaltenden Zubereitungen sollten deshalb im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz nicht  an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd in Kategorie 1 oder 2  eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden verursachen. Im Hinblick auf einen besseren  Gesundheitsschutz sollten diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen ebenfalls nicht an die  breite Öffentlichkeit verkauft werden. Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG verzeichneten und als fortpflanzungsgefährdend in  Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe können angeborene Mißbildungen hervorrufen. Im Hinblick auf  einen besseren Gesundheitsschutz sollten auch diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen nicht  an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollten diese Stoffe entsprechend einem anerkannten  Verzeichnis, vorzugsweise dem der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie),  aufgeführt werden. Die Liste der gefährlichen Stoffe des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG wird  regelmässig im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt aktualisiert. Die Kommission legt  dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser  Anpassung an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen  Richtlinienvorschlag zur Regelung der als krebserzeugend in Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd in  Kategorie 1 und 2, fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 und 2 neu eingestuften Stoffe vor, damit  diese Richtlinie aktualisiert wird. In dem genannten Vorschlag der Kommission werden die Risiken und die Vorteile der neu eingestuften  Stoffe sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Risikoanalyse  berücksichtigt. In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sind Grenzwerte für einzelne Konzentrationen solcher Stoffe  festgelegt, und in Ermangelung von Grenzwerten sind in Anhang I Tabelle VI der Richtlinie  88/379/EWG (1) für solche Stoffe enthaltende Zubereitungen geltende allgemeine  Konzentrationsgrenzen festgelegt. Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie kann Kreosot aufgrund seines Gehalts an bekannten karzinogenen  Stoffen gesundheitsschädlich sein. Daher sollten die Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung  sowie das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz eingeschränkt  werden. Einige Bestandteile von Kreosot sind schwer abbaubar und für Lebewesen in der Umwelt schädlich. Sie  können über behandeltes Holz in die Umwelt gelangen. Einige chlorierte Lösungsmittel sind gesundheitsschädlich und sollten in Stoffen und Zubereitungen  nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werden. Bei den mit der vorliegenden Richtlinie eingeführten Beschränkungen der Verwendung von Kreosot bei  der Holzbehandlung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von kreosotbehandeltem Holz, des  Inverkehrsbringens und der Verwendung von chlorierten Lösungsmitteln wird dem gegenwärtigen  Kenntnisstand bei der Entwicklung sicherer Alternativen Rechnung getragen. Die Einschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrsbringens, die bestimmte Mitgliedstaaten für  die oben erwähnten Stoffe oder sie enthaltende Zubereitungen bereits erlassen haben, beeinflussen  unmittelbar die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Die einschlägigen  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bedürfen daher der Angleichung. Anhang I der Richtlinie  76/769/EWG (2) ist deshalb entsprechend zu ändern. Diese Richtlinie lässt die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, in denen die Mindestanforderungen an  den Schutz der Arbeitnehmer niedergelegt sind, wie die Richtlinie 89/391/EWG (3) und die darauf  beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG (4) - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der  vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der  Annahme dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juni 1995 an. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL (1) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1992, S. 6. (2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 8. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1994 (ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994,  S. 2), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 1)  und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994). (4) ABl. Nr. C 294 vom 23. 11. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 79. (6) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/632/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 338 vom 10. 12. 1991, S. 23). (1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  93/18/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46). (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/659/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1991, S. 36). (3) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.  ANHANG Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch folgende Nummern ergänzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe Liste 1, Kategorie 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste 2, Kategorie 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe Liste 3, Kategorie 1 In diese Kategorie wurden keine Stoffe eingestuft. Liste 4, Kategorie 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe Liste 5, Kategorie 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste 6, Kategorie 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die Bezeichnung ,Warfarin' ist in Frankreich nicht  zugelassen (dort: ,Coumafène')."