CELEX: 51982PC0525
Language: de
Date: 1982-09-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 525
Vol. 1982/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(82 ) 525 endg .
                                         Brüssel , den 9 . September 1982
                 VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
      mit der   bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
    Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei
                                 anerkannt werden
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    ' ' \
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                                                           ,1
 K0M(82 ) 525 endg .
 ---pagebreak---                                          CCl'l S; ZI
                            BEG RUNDUNG
Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie de3 Rates 64/ 432/l'jWG bestimmt ,
dass der Rat einstimmig entscheidet , ob Teile des Hoheitsgebiets eines Mit-
gliedstaates , die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen , für den inner­
gemeinschaftlichen Handel als amtlich Schweinepest frei anerkannt werden .
Entsprechend legt Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie des Rates 72/46 1/^VC
fest , dass der Rat einstimmig entscheidet , ob für den innergemeinschaftlichen
Handel mit frischem Schweinefleisch Teile des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staates , die die Voraussetzungen erfüllen , als schweinepestfrei anerkannt
werden .
Bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erfüllen
die Voraussetzungen , um entweder als amtlich schweinepestfrei oder als schwei-
nepestfrei anerkannt zu werden . Ziel dieses Vorschlags ist es daher , diesen
Teilen des Hoheitsgebiets die Anerkennung zu erteilen .
 ---pagebreak---                                  VOKSCHIiAC, FÜR EINE
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
      mit der     bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland
         als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Richtlinie 64 /432 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
 viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
 Rindern und Schweinen ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/6 l/EWJ ( 2 ),
 insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c ),
 gestützt auf die Richtlinie 72 /461 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Re­
 gelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476 /EWG ( 4 ),
 insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Entscheidung 82 / 351 / EWG der Kommission ( 5 ) wurden bereits bestimmte
 Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland              als amtlich
schweinepe st frei anerkannt .       Folglich erfüllen die genannten Teile des Hoheits­
gebietes die Voraussetzungen , um amtlich für den innergemeinschaftlichen Wandel
als schweinepestfrei anerkannt zu werden .
In einigen        anderen Teilen des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland
sind seit über einem Jahr keine Fälle von Schweinepest festgestellt worden .
Impfungen gegen diese Seuche dürfen zugelassen werden , ebenso wie geimpfte
Schweine zugelassen sind . Infolgedessen erfüllen diese Teile des Hoheitsgebiets
die Voraussetzungen , um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch
als Schweinepest frei anerkannt zu werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
( l ) AB1 . Nr. 121 vom 29.7.1964 , S. 1 977/64 .
  2j ABl . Nr. L 29 vom 6.2.1962, S. 13.
  3 ) AB1 . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 24 .
( 4) AB1 . Nr. L 186 vom 8.7.1981 , S. 20.
( 5 ) AB1 . Nr . L 157 vom 8.6.I982 , S. 26 .
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                            Artikel 1
Die Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland , die von den
in Anhang 1 aufgeführten Gebieten gebildet werden, werden als amtlich
schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richt­
linie           64/432/EWC anerkannt ,
                            Artikel 2
Die Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland , die von den
in Anhang 2 aufgeführten Gebieten gebildet werden , werden als schweine-
pestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie            72/461/EWG
anerkannt .
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                Anhang 1
Folgende Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind amtlich schweine-
pestfrei :
Bundesland Schleswig-Holstein , Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hanse­
stadt Bremen und Stadt Bremerhaven , Regierungsbezirke Detmold , Münster ,
Düsseldorf, Arnsberg, Köln , Koblenz , Trier , Rheinhessen-Pfalz , Stuttgart ,
Karlsruhe , Tübingen , Freiburg, Oberfranken , Unterfranken , Oberpfalz ,
Bundesland Saarland , Niederbayern und Mittel franken .
                                Anhang 2
 Folgende Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind schweinepestfrei :
 Regierungsbezirke Weser-Kms , Lüneburg, Hannover , Braunschweig, Kassel ,
 Giessen, Darmstadt , Schwaben und Oberbayern sowie Berlin (West ).