CELEX: 31975R1420
Language: de
Date: 1975-05-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 des Rates vom 26. Mai 1975 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 über die gemeinsame Marktorganisation für künstlich getrocknetes Futter auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kartoffeln

3 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1420/75 DES RATES
                                                     vom 26. Mai 1975
               zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 über
               die gemeinsame Marktorganisation für künstlich getrocknetes Futter auf be­
                                 stimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kartoffeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              „Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                      künstlich getrocknetes Futter errichtet, die für fol­
                                                                      gende Erzeugnisse gilt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43 ,                                                               Nummer des
                                                                              Gemeinsamen             Warenbezeichnung
                                                                                Zolltarifs
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            a ) ex 07.04 B  Kartoffeln, durch künstliche Wär­
                                                                                           metrocknung getrocknet, auch in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Stücke oder Scheiben geschnitten,
                                                                                           als Pulver oder sonst zerkleinert,
                                                                                           aber nicht weiter zubereitet, nicht
Die gemeinsame Marktorganisation für künstlich ge­                                         für die menschliche Ernährung ge­
trocknetes Futter umfaßt weder künstlich getrocknete                                       eignet
Kartoffeln noch Mehl, Grieß oder Flocken von Kartof­
                                                                               ex 11.05    Mehl, Grieß und Flocken von Kar­
feln, nicht für die menschliche Ernährung geeignet ;                                       toffeln , nicht für die menschliche
diese Erzeugnisse werden nach dem gleichen Verfah­                                         Ernährung geeignet
ren wie künstlich getrocknetes Futter hergestellt, und
sie erhalten die gleiche Zweckbestimmung ; es er­                          b) ex 12.10 B   Luzerne, Klee, Lupinen, "Wicken
                                                                                           und ähnliches Futter, durch künst­
scheint deshalb angezeigt, sie in den Geltungsbereich                                      liche Wärmetrocknung getrocknet,
der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates vom                                             ausgenommen Heu, Futterkohl
30. April 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­                                          und Erzeugnisse, die Heu enthal­
tion für künstlich getrocknetes Futter ^) einzubezie­                                      ten
hen ; angesichts dieser Tatsache ist es notwendig, die
für diese neuen Erzeugnisse geltenden Daten des Be­
ginns und des Endes des Wirtschaftsjahres festzuset­                                        Artikel 2
zen und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2429/72 (3), anzupassen —                       Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 erhält
                                                                  folgende Fassung :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    „( 1 ) Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1
                                                                      Buchstabe a) angegebenen Erzeugnisse beginnt am
                        Artikel 1
                                                                      1 . Juli jedes Jahres und endet am 30 . Juni des fol­
                                                                      genden Jahres.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 erhält
folgende Fassung :
                                                                      (2) Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1
(!) ABl . Nr. L 120 vom 1 . 5. 1974, S. 2.                            Buchstabe b) angegebenen Erzeugnisse beginnt
(2) ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .                            am 1 . April jedes Jahres und endet am 31 . März
 3) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1                           des folgenden Jahres."
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 6. 75
                         Artikel 3                                        nommen durch künstliche Wärmetrock­
                                                                          nung getrocknete Kartoffeln, nicht für
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 erhält                       die menschliche Ernährung geeignet,
die Tarifstelle ex 07.04 folgende Fassung :                               und ausgenommen Oliven ."
    „ex 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrock­
                net, auch in Stücke oder Scheiben ge­                             Artikel 4
                schnitten, als Pulver oder sonst zerklei­
                nert, aber nicht weiter zubereitet, ausge­   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 26. Mai 1975.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       MA CLINTON