CELEX: C1996/210/31
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, mit der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)

20 . 7 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 210/ 13
4 . Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten           Schiltz, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithel­          Rechtsanwalts Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
     ferin, die ihre eigenen Kosten trägt.                          burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
                                                                    Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä­
C ) ABl . Nr. C 246 vom 24 . 9 . 1992 .                             rung des Beschlusses 94/660/EG, Euratom des Rates vom
                                                                    26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
                                                                    Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom
                                                                    21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
                                                                    L 257, S. 20 ), hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.
                                                                    Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : Palacio
                        vom 5 . Juni 1996                           Gonzalez, Verwaltungsrat — am 6 . Juni 1 996 ein Urteil mit
in der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH                 folgendem Tenor erlassen :
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit               1 . Die Klage wird abgewiesen.
       der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)
                          ( 96/C 210/31 )                           2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                      ( 1 ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
In der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH mit
Sitz in Ostfildern ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt J. Strauß, Stuttgart, Uhlandstraße 11 ) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der an                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung
K(911 ) 3006 endg. der Kommission vom 14 . November                                          vom 11 . Juni 1996
1994 über einen Erlaß von Einfuhrabgaben, hat das Gericht           in der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo gegen
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler:           (Beamte — Überweisungeines Teils der Dienstbezüge in der
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1996 ein              Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                               dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig­
                                                                                                       keit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf                                   ( 96/ C 210/33
     die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
     gerichtet ist.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                    In der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo,
3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                             Barcelona, und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca , gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll­
                                                                    mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
                                                                    Vieira und Carlos Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
                                                                     ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich
                                                                     der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der
                        vom 6 . Juni 1996                            Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf diese Über­
 in der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale               weisung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
 dell'Industria Italiana ( Confindustria) und Aldo Romoli            ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
                                                                     Briët und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
             gegen Rat der Europàischen Union (^
                                                                     Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni
 (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus­           1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                              schusses)
                           ( 96/C 210/32 )
                                                                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale
                                                                     (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 dell'Industria Italiana ( Confindustria ), mit Sitz in Rom, und
 Aldo Romoli, wohnhaft in Mailand, Prozefêbevollmàch­
 tigte : Rechtsanwàlte Fausto Capelli, Mailand, und Louis