CELEX: 51973PC1828
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1828
Vol. 1973/0317
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(73)1828 endg.
                                                      Brüssel , den 31 » Oktober 1973
                           EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommen zwischen der    Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar
        über die Lieferung   von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73) 1828 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCIIAPTSN -
gestützt auf den Vertrag zur_Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 220 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von
1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Madagaskar       hat mit Schreiben vom 19 » Dezember 1972
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidev'ersorgungslage der Republik Madagaskar erschein
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograjnms der
Gemeinschaft für 1972/73        5*000     Tonnen Weichweizen in Form von 3 « 311 Tonnen
Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern »
                      Ν                       ·                            *
BESCHLI3SST :                                           -          •   '
                    •                                         «
                                               •      •         *            • .
                          Artikel    1                                   r              •
                            '                                                      *"
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl               im Rahmen der
Uahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
                                                                                 1
ist .             •                .
                          Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu                 •
übertragen , die erforderlich Bind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .            .  '  •             -                 . ;
                                         Geschehen zu Brüssel am           . -          • .
                                       *        Inj Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKÜHLEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND DER REPUBLIK MADAGASKAR
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM
        . RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               .  .                   einerseits ,
Utro DIE REGIERUNG DSR REPUBLIK MADAGASKAR
                                            ,         andererseits
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und" haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER PJIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR :       ' ' " •
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREIITCSKOI.II'.IEN:
 ---pagebreak---                       '   ' ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für" Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Madagaskar , nachstehend "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
5-000 Tonnen Weichweizen , in Form von 3«3H Tonnen Weichweizenmhel .
         .        . -       ARTIKEL  II                      - ' •
                                                      »
Das Getreide wird in doppelten Polyester-Säcken aus Kraft-Papier, mit
vierfacher Faltung cif Ausladehäfen des Empfängerlandes geliefert .
                            ARTIKEL  III                         '  '
Die Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dieses Abkommens ist .
      .                     ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen ,
                .       '   ARTIKEL V
                                                                    «
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
kosten auf dem Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto beim Schatzamt Mada-
gaskars gutgeschrieben , . mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---    finanziert werden , die zuvor von dem begünstigten Land vorgeschlagen
   und von der Europäischen Wirt schaft sgerae inschaft genehmigt worden sind .
                               ARTIKEL " VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei­
  mischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
  treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , tun sicherzustel­
  len , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
   Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
  geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Eirrofängerlfmd verpflichtet sich inpfbeso'"rteiv», 7<**i schon dem L . Juli 1973 t
 dem ?0 . Juni 1974 eine Mindestmenge von 28.000 Tonnen Getreide jeder Herkunft
•han<3elsm8.ßig. einzuführen «
                               ARTIKEL   VII
; Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhin­
  dern :
  – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
     sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ^.
     während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
     kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Weichweizen-
     mehls inländischer Erzeugung,
                               ARTIKEL   VIII
  Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgelde in-
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
  richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Ge­
  meinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- – spätestens 30 Tage' nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
  Ankunftstag des Schiffes j Art , llenge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Fahnen der
  Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Veraarktungsfora , Ver­
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landesj                                                        •
– am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :                              ' '              -
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember •
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesajntfinanzierung .
                         ACTUEL    IX
Auf ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                  •  •       '           •  c          . .         - ; -
                         ARTIKEL   X                                   •*-
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , ■ jede in dänischer,
deutscher, französischer , englischer , italienischer und niederländische
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           ITT ARTÏIKL III DES ATSKOIÏÏÏÏITS VORCTISSÎ-SÎÏÏÏR A'ÏTIAîTG
                           Artikcl     1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat­
 sächlich im Laderaura des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .
Das Empfänge rl and übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
 Kosten , einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent­
 gegennahme ) . sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
                •                                   «
Überliegegelder oder Vergütungen für schnelles
Entladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfänger-
 landes oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
 diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangs-
berechtigten des Empfängerlondes vereinbart worden sein .
                           Artikel     2
                                                                                 'S'
Nach Verbringung der Ware an Bord übermittelt die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Empfängerl and unverzüglich eine Mitteilung , begleitet von
allen zur Verzollung der Ware erforderlichen Parieren, über ien Verlade- •
Zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts , die bei der
Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen.                • .«     '
                                     »                                 »
                           Artikel 3                                     .y
Die Europäische Wirtschaftsgelde inschaft unterrichtet das Empfängerland
über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der . Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängcrl and mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                         Artikel  4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .           ;
                         Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem A,usladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .