CELEX: 62021TN0111
Language: de
Date: 2021-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-111/21: Klage, eingereicht am 19. Februar 2021 — Ryanair/Kommission

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/49
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Februar 2021 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-111/21)
      (2021/C 138/65)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Vahida, Rechtsanwalt F-C. Laprévote, Rechtsanwältin V. Blanc, Rechtsanwalt S. Rating und Rechtanwalt I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Beklagten vom 30. November 2020 über die staatliche Beihilfe SA.55373 (2020/N) — Kroatien — COVID-19 Damage compensation to Croatia Airlines (1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Entscheidung der Beklagten verstoße gegen besondere Bestimmungen des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, welche die Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU seit den späten 1980er-Jahren unterstützt hätten (d. h. Nichtdiskriminierung, die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit (2)).
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV falsch angewandt und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe für den durch die COVID-19 Krise verursachten Schaden einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe es trotz ernster Schwierigkeiten unterlassen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  ABl. 2021, C 17, S. 3.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2008, L 293, S. 3–20).