CELEX: C2006/108/51
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-90/06: Klage, eingereicht am  20. März 2006  — TOMORROW FOCUS/HABM

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/28
            
         Klage, eingereicht am 20. März 2006 — TOMORROW FOCUS/HABM
   (Rechtssache T-90/06)
   (2006/C 108/51)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: TOMORROW FOCUS AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Gürtler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Information Builders (Netherlands) B.V. (Amstelveen, Niederlande)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 17.01.2006 (Sache R116/2005-1) aufzuheben, soweit diese Entscheidung eine Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung „Tomorrow Focus“ Nr. 002382455 anordnet;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 17.01.2006 (Sache R116/2005-1) dahingehend abzuändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „Tomorrow Focus“ Nr. 002382455 auch für die Waren „computers and data processing apparatus“ sowie die Dienstleistungen „computer programming and design of computer programs (computer software); maintenance and upgrading of computer programs, and on-line upgrading services“ zur Eintragung zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Tomorrow Focus“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 2382455).
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Information Builders (Netherlands) B.V.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Bildmarke „Focus“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 68585).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung für die Klassen 9 und 42.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, Zurückweisung der Anmeldung für gewisse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 sowie Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da unrichtigerweise eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken festgestellt wurde.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).