CELEX: C1995/087/33
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Februar 1995 (Rechtssache T-21/95)

8 . 4 . 95          1 DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 87/15
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tom Gilli­         Der Kläger beantragt,
ams, 47, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Mai 1994,
Die Klägerin beantragt,                                                dem Kläger nicht die gesamten Krankheitskosten gemäß
                                                                       Artikel 24 des Anhangs X des Statuts zu erstatten,
— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;                    aufzuheben;
— die erlassenen Entscheidungen aufzuheben;                        — die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz
                                                                       zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                    Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesy­
     verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten und Auslagen           stems zu zahlen;
     des Verfahrens, insbesondere die Reise- und Aufent­
     haltskosten und die Vergütung des Vertreters der              — für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh­
     Klägerin, zu ersetzen.                                            rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
                                                                       Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts, die neun            gen .
Jahre lang vertragliche Beziehungen zur Kommission unter­
hielt, die bezweckten, der Kommission Aushilfskräfte zur           Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfügung zu stellen, die verschiedene Aufgaben in den
Diensträumen der Kommission wahrnehmen sollten, ficht              Der Kläger beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
die im Rahmen der diesen Bereich betreffenden Ausschrei­
                                                                   gegen Artikel 24 des Anhangs X des Beamtenstatuts. Er hebt
bung vom 13 . Juli 1994 erlassene Entscheidung der Kom­            hervor, daß dieser Artikel unabhängig von der Höhe der
mission an, den fraglichen öffentlichen Auftrag an andere          tatsächlich verauslagten Kosten weder eine Einschränkung
Unternehmen zu vergeben.                                           noch eine Erstattungshöchstgrenze nenne, was bedeute, daß
                                                                   der Beamte von dem Zeitpunkt an, zu dem Artikel 24 des
Sie macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei wegen         Anhangs X des Statuts auf ihn anwendbar sei, Anspruch auf
Fehlens einer förmlichen Begründung rechtswidrig; einer            vollständige Erstattung der Kosten habe, die nicht durch das
solchen komme aber gemäß Artikel 12 der Richtlinie                 gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gedeckt seien.
92/5 O/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wonach jeder         Der Kläger macht außerdem die Rechtswidrigkeit der
Auftraggeber den nicht berücksichtigten Bietern auf schrift­       Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24
lichen Antrag die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots          Absätze 1 und 2 des Anhangs X des Statuts geltend, da diese
sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen              eine „Unverhältnismäßigkeitsschwelle " vorsähen, über die
habe, im Bereich der öffentlichen Aufträge eine besondere          hinaus die Krankheitskosten nicht erstattet würden . Er ist
Bedeutung zu.                                                      der Ansicht, daß diese Begrenzung gegen Artikel 24 des
                                                                   Anhangs X verstoße, der die Deckung der vollständigen
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grund­            Differenz zwischen den tätsächlich verauslagten Kosten und
sätze der Gleichheit und Unparteilichkeit, da sich das             dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem garantiere,
beklagte Organ bei Zugrundelegung der in den Verdin­               und daß die Durchführungsbestimmungen deshalb rechts­
gungsunterlagen angegebenen Anforderungen nicht an das             widrig seien.
Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots gehalten
habe .
                                                                   Klage von Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha
Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommis­               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                             eingereicht am 10. Februar 1995
                         8 . Februar 1995                                             (Rechtssache T-23/95 )
                     ( Rechtssache T-21/95 )                                               ( 95/C 87/34 )
                            ( 95/C 87/33 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha, wohnhaft
Marco Mazzocchi-Alemanni, wohnhaft in Libreville ( Ga­             in Thessaloniki ( Griechenland ), haben am 10. Februar 1995
bun), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen die                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­        der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL         Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Gie­
Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.                     sener, Luxemburg.