CELEX: 51981PC0115
Language: de
Date: 1981-03-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Jutegarnen nach Italien mit Ursprung in Thailand (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 115
Vol. 1981/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)115 endg.
                                               Brüssel - den 19 . März 1981
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Einfuhr von Jutegarnen nach Italien
                      *      mit Ursprung in Thailand
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                  />
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                  Y,'                   ,>n/
K0M(81 ) 115 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG                        – /
 1.       Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand
 befindet sich eine Vereinbarung über die thailändischen Ausfuhren von
 Jutegarnen nach der Gemeinschaft in Kraft * Diese mit Thailand im Mai
 letzten Jahres in Angleichung an die bilateralen Abkommen über Jute-
 erzeugnisse mit Indien und Bangladesch getroffene Vereinbarung gilt
• wie letztere - bis Ende 1983 *
          Im Kähmen dieser Vereinbarung hat sich Thailand verpflichtet , auf
 Antrag der Gemeinschaft Konsultationen! immer- * dann einzuleiten .
                                                                     , Λ wenn die
 Steigerung seiner Jutegarnausfuhren eine Zerrüttung des Marktes der Ge­
 meinschaft oder einer ihrer Regionen verursachen würde .
 2.       Da die thailändischen Jutegarnausfuhren nach Italien im Laufe des
 Jahres 1981 besonders* stark zugenommen haben , ist es auf dem italienischen
 Markt zu großen Schwierigkeiten gekommen . Folglich hat die Gemeinschaft
 Thailand aufgefordert , im Sinne der vorgenannten Vereinbarung Konsulta­
 tionen durchzuführen , um eine Losung dieser Schwierigkeiten zu finden ( 1 ).
       *  Als Ergebnis dieser Konsultationen , die am 20 . und 23 « Januar 1981
 stattfanden , hat sich Thailand verpflichtet , eine Selbstbeschränkung
 seiner Garnausfuhren nach Italien nach den vereinbarten Höchstmengen für
 den Zeitraum vom I. Januar 1981 bis 31 * Dezember 19&3 einzuführen .
          Zwecks Durchführung der Ergebnisse dieser Konsultationen innerhalb
 der Gemeinschaft wird de<n Äst vorgeschlagen , die beiliegende Verordnung
                 *                                         , »
 zu erlassen .
 ( 1 ) Sonderausschuß nach Artikel 113 - Textilwaren vom 29»lö.lS80
 ---pagebreak---                                               .           " . Vorschlag für eine
                                                       VBHOKOKIUNC. (EWG)                                      DSS RATES
                                     iüber. die Einfuhr nach- Italien, von Jutegarnen mit Ursprung
                                                                               in Thailand
                                                                                                      nicht ausgenutzten Mengen der für ein Jahr festgesetz­
             DF.R RAT DUR EUROPAISCHEN                                                                ten Höchstnicnge auf die 1 iixlistmenge des folgenden
             GKMF.INSCHAFIT.N –                                                                       Jahres zu übertragen ; desgleichen kann ein Teil einer i
                                                                                                       für das folgende Jahr festgesetzter^ Höthslmenge im.
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Vorgriff genutzt weiden.                           ,
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbcsondere'auf Art»-
             kel 113                                                                                   Femer wurde vorgesehen, daß Waren, die im aktiven
       . . »uf Vorschlag der Kommission,                     '                                         Veiedelungsverkehr oder nach einem anderen Vcrfah- ■ -
                                                                                                     . rert der vorübergehenden Einfuhr nach Italien
             in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    '          verbracht und im unveränderten Zustand oder
  Zum Abschluß von Konsultationen zwischen                                                             nach Be- oder Verarbeitung aus «lern ZoI !gebiet der
                                                                                                       Gemeinschaft wiederaufgeführt wurden, mit die vorge­
  der Europäischen Wirtechaf tsgemeinschaft                                                            sehenen Möchstmengcn nicht angerechnet werden.           ,
i und dem Königreich Thailand auf der Grund
  läge der zwischen der Gemeinschaft und                                                     Gemäß der oben genannten Vereinbarung müssen
  Thailand über JutegarnausfuhrOn in Kraft \ . die                                           Qie thailändischen
                                                                                                        tnananaxscaen Behörden für
  befindlichen Vereinbarung hat die Regierung dis - . Ausfuhren von Jutegarnen nach der Ge
  dieses Landes sich verpflichtet , v0,r' 1 « J a"                                           meinschaft Ausfuhrgenehmigungen erteilen ;
  nuar 1:981 bis 31 . De-                       ■    .
                                                                                             Einfuhren von Jutegarnen nach Italien , die' in
  zember 1983 ihre                                                                           Thailand ab ■ . 1 . Januar 1981 mit vor die­
  Ausfuhren von Jutegarnen nach, Italien- freiT sem Zeitpunkt von den thailändischen Behörden
  willig zu begrenzen .-                   .-                                                ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen verladen
                                                                                             wurden , müssen auf die für 19Ö1 festgesetzte
                                                                                              Eöchstmenge angerechnet werden -
             Damit die                   von den Behörden Thailands ge-
        , troffenen Selbst'beschränkunos^n^alimen
                                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          greifen, muH die Ge^ir.s chaf-t ein Kontroll-
          sy stJ emC ■e die
                         infyhr     ?n mg
                             EiOiuFifen          der r^tretfenden Z}£ok           « a /.v,
                                                                       VC aren nacll                                        Artikel 1 .
          Italien der 6 eiwhmigun^pflicht unterwerfen.
                                                                                            ' ( 1)       FOr die nachstehenden Waresi mit Ursprung in
              Die Seibstbeschrinkungsmadoahmen sehen Höchst­                                  Thailand, die in der Zeit vom 1 . Januar 1987. bis
              mengen fijr die Ausfuhren in d^n Jahren                             1981 ,       3 !. Dezember 1983 »us diesem Land nach Italien
              19Ü2 und 1983 vor. Es sind demnach Höchstmengen                                                eingeführt verden, ist bei d-:r E'niuh.'' die vor­
          - für die Einfuh< dieser aren nach Italisö ,                                         lag? ein«? ».on den luwindi.scn Behörden des betretie nci(?n
              feiUtiMUen .             "           *                                                    Mit^iiedsuats iftO * It -H ~ inTuilf"- 1 lenfTITj'jrVj -
          vWihrwwl da Ksruu'uxicmcn «nsrcfc die Möglschk<«                                     erforderlich! Die Ein^jhigcneivmigungen sind »ui fei­
          ..                  -bi* . zu frestimmie» . Ptowrntfaueft die                        lende Mengen beschfinkü :
                                                                                                                          Ktahy/v-t^g??*
                                  Ngrjimr- óei                                                     2'nh«it
                                 Ctvmf.numtn >.                  Ws«nì>:MicKnwng
                                                                                                                • 2.981        19S2        1983
                              P'frÁ ' >                          é'fiií JUtS dfízt Âfl<Í€í*ft      Ton lié        3.390      3 . 66o     3*955
                                                             fs*                   à?i Tañí· 1 --.        ·.
                                                         5íumm«í
                                                                                               !                  '
               (2)    Die Einfuhrgenehmigungen, werden'                         *« den           gestellten A% wirg ea ehssigu ngen v«r- • .
               in Absatz 1 genannten H. « »« mengen ebne .weiteres - iad«n                                                    werden auf die für 1901
               ejn<i unve» /uifUth rrse'i'./ sobiliJ                    Einfuhrst di£            fsistgeeetste » Söchs-nengaa aagere«hn*t «
               von den ii-r.'^viigcn th.ii!jn>.it<chen !"iemWiersau\ge»                                                 -    Ariikti 2 V
                «ellte Ausf jhfl".cscheinipp.;nj? mH-tittt im Anhing a'jf-
                gefuhrteir *«j>beri "v<vgeieg» . nat .                                           Sw'Dt di'- Kommission fest, daß nach dem Protokoll
                                                                                                 der Konsui;jnor.en eifern Antrag 'ier tiiai-linci"
                Die geh? hnnqter}                                    su;' <jt.c rtc^hsf-          schco ''5»iicrden,- ' N
                metige angerechnet, die X-tr v'e;i Zeitraum                      so d<*pi
                die V'arsrn in 1 ^-. 1 : ; *■ v d ?< if A'jsfur*«         eil .                  –» mrht susgcschöpf ?^ Teile einer in diesem
                      . . verladen wurden. "3 S e Sia'.ft-hreB vnn - .                                  kc.U iür ein Jahr <estgeset««n H-öchsime-.« wf
                                                                                                        die tiir d'-i         rkk JaKr festg?serzte Hocr-U-
              Jwtcgamet aecii . Isaliea , die in Thai­                                                  mta« zu öU-nra^en ocer                        .
               land            ao             1 , Janaar 19?1 aüi' der
               Grundlage von tfor ai . eseru Eeitpunkt
               voa den thailändischen Behörden aus - „
                                                                                                                                                                  7
 ---pagebreak---       – einen Teil einer für das folßpnd* Jahr fe*f£eRtfts«      henden Hinfuhr     nach Italien verbrat ht und
   ,      ten Hv'Jihstmenge im Vorgriff zu nutzen ,              in unverändertem Zustand uder naih lie - Ovler Verar­
stattgegeben ist ,                  ■    davpn ;                 beitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder-
     /so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten' diese genehmi­    ausgeführt werden, werden auf die in Artikel 1 genann­
      gen die Einfuhr über ,die in Absatz 1 festgesetzten        ten Höchstmengen nicht angerechnet.
      Höchstmengen hinaus bis zu dert von der Kommis­
      sion angegebenen Mengen.                                                                        .          }
                                                                                       Artikel 4
                          •.  ' ^
                 . ..        . Artikel 3 .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
           Waren, die im Rahmen des aktiven Verede'ungs-         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      verkehrs oder eines anderen Verfahrens der vorüberge­       meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedsuat,                                              •
                   Geschehen zu Brüssel am                      '-       ^                          i
                                                   ι ■  « \                 '   ■                  1
                                                                           lm Namen des Ratés       j
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                                Angaben nach Artikel 1 Absara 2
Die Ausfuhrbescheinigungen, die die zuständigen Behörden Thailands (') für die in dieser Verord­
nung bezeichneten Waren erteilen, müssen folgende Angaben enthalten :
1 . Bestimmung, insbesondere Stadt und Besdmmungsraiitgüed&aat,
2. iaufence Numcr.er,
3. Name und Anschrift des Bis^fübresa,
4. Name und Anschrift des Ausführe®,
5. Warenbezeichnung,
6. Mengen (in Tonnen),
7. die Bestätig-ung. d#3 die betreifend« Menge auf öit Kür ItöXiOÜ          vorgesehene Höcr.'C-
    menge angerechnet wurde brw. daß sie Sur die Wiederausfuhr au» de;£c neinschaft in ynverta>
 . dertem Zustand oder nach Be - oder Verarbeitung äxtiimms ist.
{•) 1>.          -oi for*                   ^ O^.-vr-v^rc