CELEX: 31969D0407
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: 69/407/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 290/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 11 . 69
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 10. November 1969
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen
                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (69/407/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 228,                                                wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                            schaft und der Islamischen Republik Pakistan das in
auf Grund des Berichtes der Kommission,                     der Anlage enthaltene Abkommen über die Lieferung
                                                            von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          hilfe geschlossen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                   Artikel 2
Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­
zeichnet und vorläufig angewandt.                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
                                                            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
Die Islamische Republik Pakistan hat mit Schreiben          kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
vom 17. Juni und 26. September 1969 einen Antrag            übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.                           meinschaft verbindlich zu handeln.
Unter Berücksichtigung der Lage Pakistans auf dem           Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1969 .
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                                     Im Namen des Rates
programms der Gemeinschaft für 1969/1970                                               Der Präsident
80 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu lie­
fern —                                                                               H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak---  18 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 290/9
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
              Pakistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                                                             andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtige
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              Herrn H.J. DE KOSTER,
              amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
              Herrn Jean REY,
              Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
              Herrn Riaz PIRACHA,
              Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
              Leiter der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften ;
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                        Artikel 1                             die Mengen, die Termine der Bereitstellung in den
                                                              genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung
                                                              mit.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Islami­           Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
schen Republik Pakistan gemäß dem Beschluß des                gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
Rates vom 10. November 1969 unentgeltlich 80 000              betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme
Tonnen Weichweizen. Die Mitgliedstaaten der Euro­             sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser              der genannte Anhang ist Bestandteil des Abkom­
Hilfe wie folgt bei :                                         mens .
— Königreich Belgien                     5 000 Tonnen,
                                                                                     Artikel II
— Bundesrepublik Deutschland            23 000 Tonnen,
— Französische Republik                 23 000 Tonnen,
— Italienische Republik                 23 000 Tonnen,        Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich,
                                                              alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beför­
— Königreich der Niederlande             6 000 Tonnen .       derung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen
                                                              zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­
meinschaftshafen geliefert.                                   Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                              zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
teilt der Mission Pakistans bei den Europäischen              nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich
Gemeinschaften durch Schreiben, Fernschreiben oder            in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­
Telegramm zu gegebener Zeit die Verschiffungshäfen,           tionen gemäß Artikel VIII statt.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 11 . 69
                       Artikel III                          Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
                                                            zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der
Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich,         Kommission der Europäischen Gemeinschaften fol­
den im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen             gende Angaben mit :
für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Ver­
kauf dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in             1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
Pakistan üblichen Marktpreise für Erzeugnisse ver­              Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
gleichbarer Qualität anzuwenden .                               Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Kosten des Seetransports und der normalen Ver­              2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
marktungskosten auf dem pakistanischen Markt                    form ; Verkaufspreise ;
einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die
Ausgaben der Islamischen Republik Pakistan zur              3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt                   dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
werden sollen .                                                 Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
                       Artikel IV                           4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
                                                                Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­          rung der Vorhaben .
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
der normalen Struktur der Produktion und des inter­
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu                                   Artikel VII
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getä­          Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­        der Fristen zu übermitteln :
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han­
delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
                                                            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
men .
                                                                 Tage nach Löschen jeder Ladung ;
                                                            — übrige Angaben : vor dem 15. Januar eines jeden
                       Artikel V                                 Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
                                                                 Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
Die Islamische Republik Pakistan trifft alle zweck­              zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
dienlichen Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des                  übermitteln .
im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens, von
daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verar­
beitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie                                      Artikel VIII
während einer Frist von sechs Monaten nach der
                                                            Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkom­
merzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen             sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                                                            der Durchführung des Abkommens zu beraten.
inländischer Erzeugung, von daraus hergestellten Er­
zeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und Neben­
erzeugnissen zu verhindern .                                                       Artikel IX
                       Artikel VI                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                            jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich,         ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die            laut gleichermaßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
                                                                                 V
              Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertneunundsechzig.
                         Im Namen des Rates                      Im Namen der Regierung der
                   der Europäischen Gemeinschaften               Islamischen Republik Pakistan
                            H.J. DE KOSTER                                R. PIRACHA
                                Jean REY
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 290/ 11
                                                         ANHANG
                    Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               Stellt die Islamische Republik Pakistan innerhalb der
Abkommens, insbesondere des Artikels I , kommen die             gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein
Vertragsparteien wie folgt überein :                            Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als
                                                                säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                schaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereit­
                          Artikel 1                             stellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Ver­
                                                                längerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung         auf diese Weise beantragt, so verwahrt die Europäische
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich           Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver­         Islamischen Republik Pakistan, welche die dadurch an­
bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten       fallenden Kosten zu tragen hat.
gehen zu Lasten der Islamischen Republik Pakistan.
                                                                Die Islamische Republik Pakistan haftet für etwaige Fol­
                          Artikel 2                             gen , die dadurch entstehen können , daß sie ein Seeschiff
                                                                stellt, dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des
                                                                Verschiffungshafens nicht entsprechen .
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf die Islamische Republik Pakistan über, zu
dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes                                     Artikel 4
im Verschiffungshafen verbracht worden ist.
                                                                Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                          Artikel 3                             angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                                                                zulässig ; die Gesamtmenge von 80 000 Tonnen darf je­
                                                                 doch nicht überschritten werden .
Die Islamische Republik Pakistan stellt die Seeschiffe,
auf die die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit         Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
die gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ver­             bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
ladezeitpunkte eingehalten werden .                             Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
                                                                hängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
Die Islamische Republik Pakistan bezeichnet das See­            wird die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen
schiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen        Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Isla­
Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Islamische Republik           mischen Republik Pakistan gelagert und an Bord des
Pakistan haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen      nächstfolgenden Schiffes verbracht.
oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
                                                                 Teilt die Islamische Republik Pakistan der Europäischen
Die Islamische Republik Pakistan hat in der Charter­            Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen
partie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die Euro­              mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
päische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden            Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager­
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft           kosten so lange zu Lasten der Islamischen Republik Pa­
des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .                    kistan, bis diese ihren Verzicht auf die genannte Rest­
                                                                 menge bekanntgibt.
Die Ware ist der Islamischen Republik Pakistan von dem
Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Et­          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder                schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Islamischen
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten , daß die              Republik Pakistan als erfüllt betrachten.
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                                                    Artikel 5
Bei verspätetem Eintreffen des von der Islamischen Re­
publik Pakistan bezeichneten Seeschiffes im Verschif­            Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
fungshafen, durch das die Verladung auf Schiff nicht             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Islamische Re­
 innerhalb der gemäß Artikel I des Abkommens mitge­             publik Pakistan unverzüglich über den Verladezeitpunkt,
 teilten Frist erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit         die Lademenge und Qualität des Ladegutes, die bei der
 lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der Islamischen         Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
 Republik Pakistan.                                              angegeben sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                     Artikel 7
                                                             Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu      vollmächtigte zu benennen.
Lasten der Islamischen Republik Pakistan.
                                                             Die Islamische Republik Pakistan benennt vorsorglich
                                                             einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (69/408/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228,                                                 schaft und der Tunesischen Republik ein Abkom­
                                                             men über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
auf Grund des Berichtes der Kommission,                      der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der
                                                             Anlage enthalten ist, geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                             Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 30.            zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Juni, 1 . Juli und 25. September 1969 einen Antrag           Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                             Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesiens auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                       Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                                             Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 35 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                             H.J. DE KOSTER