CELEX: 31969R1848
Language: de
Date: 1969-09-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1848/69 der Kommission vom 18. September 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

19 . 9 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 236/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/69 DER KOMMISSION
                                               vom 18. September 1969
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                              je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (°), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      11. August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 19. Septem­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                 aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                      Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                    Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif                 Diese Verordnung tritt am 19 . September 1969 in
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . September 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
 i1) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.                       (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (s) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                     R ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 9 . 69
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 18. September 1969 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                  (RE / 100 kg )
   Nummer
     des                                              laufender     1 . Term . 2 . Term .   3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung              Monat
   Zolltarifs                                             9             10          11          12          1          2
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse             0              0          0            0          0          0
                 (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                           90 v. H.    der  Körner
                           die   Länge 5,2     mm
                           oder weniger und das
                           Verhältnis der Länge
                           zur Breite weniger als
                           2 betragen                     0              0          0            0          0          0
                       (b) anderer                        0              0          0            0          0          0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen         0              0         0             0          0         0
                       (b) Reis, ganz geschliffen         0             0          0             0         0          0
                 ( II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen         0             0           0            0         0          u
                       (b) Reis, ganz geschliffen         0             0           0            0         0          0
              C. Bruchreis                                0             0           0