CELEX: 31968R0854
Language: de
Date: 1968-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 854/68 der Kommission vom 29. Juni 1968 zur Änderung des in der Verordnung Nr. 941/67/EWG vorgesehenen Zeitraums für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für Getreide-Mischfuttermittel

1 . 7 . 68                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 152/ 19
                                    VERORDNUNG           (EWG)     Nr. 854/68 DER KOMMISSION
                                                            vom   29. Juni    1968
                 zur   Änderung des in der Verordnung Nr. 941 /67/EWG vorgesehenen Zeitraums für die                          -
                 vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für Getreide-Mischfutter
                                                                    mittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            die    Verordnung ( EWG )         Nr. 680/68 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                           vom     31 . Mai 1968 (  5
                                                                                                      ),  ebenfalls auf den 1 . Juli bzw.
                                                                           auf den 30 . Juni verschoben .
gestützt auf den Vertrag                   Gründung der Euro
                                                                  ­
                                     zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Zeitpunkt für das Inkrafttreten der obengenann
                                                                                                                                             -
                                                                           Der
                                                                           ten gemeinsamen Preisregelung ist immer noch für
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des
                                                                           den 1 . Juli 1968 vorgesehen, jedoch noch nicht
Rates      vom    13 .  Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                           endgültig festgelegt. Außerdem wird der zur Aus
                                                                                                                                             ­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 6,                                                       arbeitung der zahlreichen zum Funktionieren der
                                                                           gemeinsamen Marktordnung für Mi'lch und Milch
                                                                                                                                             ­
gestützt auf die Verordnung               Nr .  194/67/EWG des                                                                               -
                                                                           erzeugnisse unerläßlichen Durchführungsverordnun
Rates vom 27. Juni            1967      über   die  Regelung für
                                                                           gen notwendige Zeitraum wahrscheinlich die tat
                                                                                                                                             ­
Getreide-Mischfuttermittel ( ), insbesondere auf Ar
                                                                  ­
                                     2
                                                                           sächliche Anwendung der erlassenen Maßnahmen
tikel 13 ,                                                                 erst zu einem späteren Zeitpunkt erlauben . Es sind
in    Erwägung nachstehender Gründe             :                          daher einerseits die Bestimmungen des Artikels 2 der
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der                gemeinsamen           Verordnung Nr . 941 /67/EWG von neuem zu ver                      ­
Preisregelung      für   Milch     und    Milcherzeugnisse    zum
                                                                           längern, und andererseits ist der Zeitraum, für den
                                                              941 /        die vorherige Festsetzung der Abschöpfung oder der
1 . April 1968 wurden durch            die  Verordnung   Nr .
67/EWG der Kommission vom 30 . November 1967                               Erstattung im innergemeinschaftlichen Warenverkehr                ­
                                                                           erwirkt werden kann, bis zum 29 . Juli 1968 zu be
über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und
der Erstattung für Getreide-Mischfuttermittel ( 3 ) Vor                    grenzen .
                                                                  ­
schriften erlassen, die bei der vor dem 1 . April 1968                     Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
beantragten vorherigen Festsetzung der Erstattung                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                                                                                             -
für Ausfuhren anzuwenden sind, die ab diesem Zeit
                                                                  ­
                                                                           ausschusses für Getreide         —
punkt vorgenommen werden . Aus demselben Grund
war in dieser Verordnung der Zeitraum , für den die                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :
als Übergangsmaßnahme im innergemeinschaftlichen
                                                                                                         Artikel 1
Handel anwendbare Abschöpfung oder die Erstattung
im voraus festgesetzt werden kann , auf den 31 . März                      Das in Artikel 1 der         Verordnung Nr . 941 /67/EWG,
1968 befristet.                                                            zuletzt     geändert  durch die       Verordnung (EWG) Nr .
                                                                           680/68 , genannte       Datum des 30 . Juni 1968 wird
Da sich der      Zeitpunkt für das Inkrafttreten der ge           ­
                                                                  ­
                                                                           durch das Datum des 28 . Juli 1968 ersetzt .
meinsamen        Preisregelung für Milch und Milcher
zeugnisse, die für den 1 . Juni 1968 vorgesehen war ,                                                  Artikel 2
verschoben hat, wurden die obengenannten Daten
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 365 /68 der Kom
                                                                  ­
                                                                           Das in Artikel 2 der         Verordnung Nr . 941 /67/EWG,
             vom 28 . März 1968 ( ), ebenfalls auf den                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .
                                           4
mission
1 . Juni   bzw . auf den 31 . Mai verschoben .                             680/68 , genannte Datum des 1 . Juli 1968 wird durch
                                                                           das Datum des 29 . Juli 1968 ersetzt .
Da sich der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der ge                ­
                                                                  ­
meinsamen Preisregelung für Milch und Milcherzeug
                                                                                                       Artikel 3
nisse, die für den 1 . Juli 1968 vorgesehen war, ver
                                                                  ­
schoben hat, wurden die obengenannten Daten durch                          Diese    Verordnung     tritt    am   1. Juli   1968 in Kraft.
                 Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar       in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den    29 .  Juni 1968
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             Jean  REY
C 1 ) ABl. Nr. 117     vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                     ( 5 ) ABl . Nr. L 124  vom    1 . 6. 1968, S. 25 .
( )
 2    ABl. Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2813 /67.
(3)   ABl. Nr. 292 vom 1 . 12 . 1967, S. 39 .
(4 )  ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1968 , S. 23 .