CELEX: 31968R1308
Language: de
Date: 1968-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1308/68 der Kommission vom 28. August 1968 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr

Nr. L 214/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 8 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1308/68 DER KOMMISSION
                                                vom 28. August 1968
                       über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                                    Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),              Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkau­
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28 ,          fen zum Zweck der Ausfuhr an jeden Interessenten
                                                              Butter mit einer Lagerzeit von wenigstens 4 Mona­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ten aus den in ihrem Besitz befindlichen Beständen
                                                              unter den in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Be­
In der Gemeinschaft sind bedeutende Bestände in               dingungen.
staatlicher Lagerhaltung vorhanden, die infolge von
Interventionen auf dem Markt für frische und in­                                      Artikel 2
ländische Butter der ersten Qualität entstanden sind.
Soweit für diese Butter Absatzmöglichkeiten auf dem           Die Interventionsstellen verkaufen zu einem Preis,
Weltmarkt bestehen, ist es angebracht, Maßnahmen              der gleich dem um 5,5 Rechnungseinheiten je 100
zu ihrer Auslagerung vorzusehen und ihre Ausfuhr              kg verminderten, in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
vorzuschreiben. Für diesen Zweck eignet sich insbe­           nung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni
sondere Butter guter Qualität, die sich jedoch infolge        1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch so­
ihrer Lagerung von frischer Butter unterscheidet.             wie der Interventionspreise für Butter, Magermilch­
Diese Voraussetzungen sind bei einer Butter mit               pulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für
einer Lagerzeit von mindestens vier Monaten ge­               das Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3) genannten
geben.                                                        Ankaufspreis der betreffenden Interventionsstelle ist.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68                                       Artikel 3
des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der
Grundregeln für die Intervention auf dem Markt                Die Ausfuhr der Butter erfolgt innerhalb von 30 Ta­
für Butter und Rahm (2) ist es weiterhin notwendig,           gen nach dem Verkauf durch die Interventionsstelle.
den Mindestverkaufspreis durch die Interventions­
stellen festzusetzen .                                                               Artikel 4
Der Verkaufspreis muß auf Grund der sich bei der              ( 1)    Die Interventionsstelle verkauft die Butter ei­
Lagerung ergebenden Qualitätsminderung der Butter             nem Interessenten nur, wenn er spätestens beim Ab­
festgesetzt werden.                                           schluß des Kaufvertrags eine Kaution in Höhe von
                                                              5,5 Rechnungseinheiten je 100 kg Butter stellt.
Um sicherzustellen, daß die Butter tatsächlich aus­
geführt wird, ist es notwendig, eine Frist für die            (2 )    Die Kaution wird in Form eines auf die In­
Ausfuhr vorzusehen und die Einhaltung dieser Be­              terventionsstelle ausgestellten Schecks oder als Bürg­
dingung durch die Stellung einer Kaution zu sichern .         schaft eines Unternehmens der Kreditwirtschaft ge­
Der Kautionsbetrag muß so bemessen werden, daß                stellt, das den von dem betreffenden Mitgliedstaat
die Rückkehr der Butter auf den Markt der Gemein­             festgesetzten Kriterien entspricht.
schaft verhindert wird . Es empfiehlt sich, die Kau­
tion nur freizustellen, nachdem die zuständigen Stel­         (3 )    Ausgenommen Fälle höherer Gewalt verfällt
len die Ausfuhr kontrolliert haben .                          die Kaution, soweit die betreffende Butter nicht in­
                                                              nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ausgeführt
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kom­            worden ist. Die Kaution wird für die Menge frei­
mission die verkauften Mengen mitteilen .                     gestellt, für die die Ausfuhr nachgewiesen worden
                                                              ist.
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 1 .                  (3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 4.
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                       Artikel S                                                Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchent­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
lich die nach dieser Verordnung verkauften Mengen         Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
mit.                                                      päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28. August 1968
                                                                   Für die Kommission
                                                                        E. SASSEN
                                                                 Mitglied der Kommission