CELEX: 52011PC0330
Language: de
Date: 2011-06-08
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

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		52011PC0330
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer /* KOM/2011/0330 endg. - COD 2011/0144 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die ICCAT hat auf ihrer Jahrestagung 2010
eine Empfehlung zur Änderung des Plans für die Wiederauffüllung der Bestände
von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen.
Für den Wiederaufbau der Bestände wurde der
Wiederauffüllungsplan der ICCAT geändert, um eine weitere Verringerung der
zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) vorzusehen und Maßnahmen zur Reduzierung der
Fangkapazitäten sowie Kontrollmaßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Um-
und Einsetzvorgänge in Netzkäfige - zu verstärken. Diese Maßnahmen zielen
darauf ab, die Wirksamkeit des Plans zu gewährleisten und eine Biomasse zu
erreichen, die mit über 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen
Dauerertrag (MSY) entspricht.
Die Gemeinschaft ist seit 1997 Vertragspartei
der ICCAT. Empfehlungen der ICCAT sind für Vertragsparteien verbindlich, wenn
diese keine Einwände erheben. Als Vertragspartei dieser Organisation ist die
Europäische Union dafür verantwortlich, angenommene Empfehlungen, zu denen sie
keine Einwände erhoben hat, anzuwenden.
Ziel dieses Vorschlags ist es, die Empfehlung
der ICCAT zur Änderung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik
und im Mittelmeer in EU-Recht umzusetzen. 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Das Europäische Parlament und der Rat werden
ersucht, den Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen.
2011/0144 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und
im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der
Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat die Empfehlung 10-04 zur Änderung des
mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für den
Wiederaufbau der Bestände sieht die Empfehlung eine weitere Verringerung der
zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur
Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen – insbesondere im
Hinblick auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige – vor.
(2)              
Diese Empfehlung ist für die EU verbindlich und
sollte daher umgesetzt werden.
(3)              
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
302/2009 des Rates[2] sind
überholt und sollten gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten in
Anbetracht von Änderungen der Rechtsvorschriften aktualisiert werden.
(4)              
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 ist daher
entsprechend zu ändern –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)          Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende
Fassung:
„Ziel des Wiederauffüllungsplans ist es, eine
Biomasse zu erreichen, die mit über 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem
höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht.“
(2)          Artikel 2 wird wie folgt
geändert:
a)      Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d) „Hilfsschiff“ ein Schiff, das für die
Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Käfig zu einem
bezeichneten Hafen und/oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird;“
b)      Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h) „Umsetzvorgänge”:
i)        das Umsetzen von lebendem Rotem Thun
vom Netz des Fangschiffes in ein Transportnetz;
ii)       das
Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes
Transportnetz;
iii)      die
Übernahme des Netzes mit Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen
Schlepper;
iv)      die
Übernahme von totem Rotem Thun von einem Transportnetz auf ein Hilfsschiff;
v)       die
Übernahme von einem Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun oder einer
Tonnare auf ein Verarbeitungsschiff oder ein Transportschiff oder das Umsetzen
des Netzes mit Rotem Thun von einem Betrieb in einen anderen;
vi)      das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von
der Tonnare in ein Transportnetz.“
c)      Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l) „Aufzucht“: die Haltung von Rotem Thun in
Netzkäfigen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten mit dem Ziel, die
Biomasse zu steigern;“.
d)      Folgender Buchstabe q wird hinzugefügt:
„q)     „zuständiger Mitgliedstaat“ und „Mitgliedstaat
zuständig für“: der Flaggenmitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit
die Tonnare oder der Zuchtbetrieb fällt, oder, wenn die Tonnare oder der
Betrieb auf Hoher See liegt, der Mitgliedstaat, in dem der Betreiber der
Tonnare oder des Betriebs niedergelassen ist."
(3)          Artikel 4 wird wie folgt
geändert:
a)      Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich spätestens zum 15. September die vorläufigen jährlichen Fangpläne
für das darauffolgende Jahr. Die Kommission leitet den EU-Fangplan zur
Genehmigung an das Sekretariat der ICCAT weiter.
Die endgültigen jährlichen Fangpläne der
Mitgliedstaaten sind der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres zu
übermitteln. Die Kommission leitet den EU-Fangplan bis 1. März jeden Jahres an
das Sekretariat der ICCAT weiter.“
b)      Absätze 12 und 14 werden gestrichen.
(4)          Artikel 5 wird wie folgt
geändert:
a)      Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Unbeschadet des Absatzes 6 wird die in den
Absätzen 2 und 4 und in Artikel 9 genannte Fangkapazität so reduziert, dass:
a)       bis Anfang 2010 für jeden Mitgliedstaat
der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote
entspricht, um mindestens 25 % abgebaut ist; 
b)      bis Anfang 2011 für jeden Mitgliedstaat
der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote
entspricht, um mindestens 75 % abgebaut ist;
c)       bis Anfang 2012 für jeden Mitgliedstaat
der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote
entspricht, um mindestens 95 % abgebaut ist;
d)      bis Anfang 2013 für jeden Mitgliedstaat
der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote
entspricht, zu 100 % abgebaut ist.
Die Berechnung des Fangkapazitätsabbaus beruht auf
den vom Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT geschätzten Fangraten je
Schiffskategorie.
Ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine
Fangkapazität seiner Quote entspricht, muss keinen Kapazitätsabbau vornehmen.“
b)      Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„9. Jeder Mitgliedstaat erstellt für den Zeitraum
2010-2013 einen Fangkapazitätssteuerungsplan. Dieser Plan ist der Kommission
bis zum 15. August 2009 vorzulegen und enthält die in den Absätzen 2, 4, 6 und
7 genannten Angaben. Darüber hinaus enthält der Plan genaue Informationen
darüber, auf welche Weise der Mitgliedstaat über das Abwracken hinaus seine
Überkapazitäten abbaut. Der Plan wird erforderlichenfalls überarbeitet und der
Kommission jährlich spätestens zum 15. August vorgelegt.
Die Kommission legt der ICCAT den
Fangkapazitätssteuerungsplan der EU zur Erörterung und Annahme vor.“
(5)          Artikel 7 wird wie folgt
geändert:
a)      Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2.     Der Fang von Rotem Thun mit
Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. Juni
bis 15. Mai verboten.“
b)      Absatz 6 wird gestrichen.
(6)          Artikel 14 Absatz 2 wird folgender
Unterabsatz angefügt:
„Die nachträgliche Aufnahme eines Fangschiffs in
die in Absatz 1 genannten Listen ist nicht zulässig.“
(7)          Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„1. Der Kapitän eines Fangschiffes der EU beachtet
die Artikel 14, 15, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom
20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung
zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen
Fischereipolitik[3] und
trägt darüber hinaus gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden
Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.“
(8)          Artikel 19 Absatz 1 wird folgender
Unterabsatz angefügt:
„Gemeinsame Fangeinsätze mit anderen Parteien sind
nicht zulässig.“
(9)          Artikel 22 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 22
Umsetzvorgänge
1.       Vor einem Umsetzvorgang meldet der
Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs
oder der Tonnare, von dem/der die Umsetzung ausgeht, die Umsetzung bei den
zuständigen Behörden des jeweils zuständigen Mitgliedstaats mit folgenden
Angaben an:
a)      Name des Fangschiffes, des Zuchtbetriebs
oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer;
b)      voraussichtliche Umsetzzeit;
c)      geschätzte Menge an umzusetzendem Roten
Thun;
d)      Angaben zur Position
(Längen/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt und erkennbare
Netzkäfignummern;
e)      Name des Schleppers, der den Fisch
übernehmen soll, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls
ICCAT-Registernummer;
f)       Bestimmungshafen, -betrieb oder -netzkäfig
des Roten Thuns.
2.       Der zuständige Mitgliedstaat erteilt und
übermittelt dem Kapitän des Fangschiffes bzw. dem Betreiber der Tonnare oder
des Zuchtbetriebs für jeden Umsetzvorgang eine Genehmigungsnummer. Mit dem
Umsetzvorgang darf ohne vorherige Genehmigung nicht begonnen werden. 
Die Genehmigung wird von den Behörden des
zuständigen Mitgliedstaats nach einem einheitlichen Nummerierungssystem
ausgestellt, das die drei Buchstaben des Codes der Partei, vier Stellen für das
Jahr und drei Buchstaben für die Genehmigung (AUT), gefolgt von der laufenden
Nummer umfasst. Bei Verweigerung der Genehmigung tritt NEG (Nichtgenehmigung)
an die Stelle von AUT.
Der zuständige Mitgliedstaat teilt die Genehmigung
oder Nichtgenehmigung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Umsetzanmeldung
mit. Die Umsetzung wird nicht genehmigt, wenn er bei Eingang der
Umsetzanmeldung zu dem Schluss gelangt, dass
a)      das Fangschiff oder die Tonnare, mit
dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine
ausreichende Quote verfügt;
b)      die Menge Fisch vom Fangschiff oder der
Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt
werden durfte und nicht auf die Ausschöpfung einer gegebenenfalls anzuwendenden
Quote angerechnet wurde;
c)      das Fangschiff, das den Angaben zufolge
den Fisch gefangen hat, nicht über eine Fangerlaubnis für Roten Thun verfügt
oder
d)      der Schlepper, der den Fisch übernehmen
soll, nicht im ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge gemäß
Artikel 14 geführt oder nicht mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS)
ausgerüstet ist.
Wird die Umsetzung nicht genehmigt
a)      stellt der für das Fangschiff zuständige
Mitgliedstaat eine Freilassungsanweisung aus und teilt dem Schiffskapitän mit,
dass die Umsetzung unzulässig und der Fisch freizulassen ist;
b)      lässt
der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der
Tonnare den Fisch frei;
c)      wird die
Freilassung des Roten Thun per Videokamera aufgenommen und von einem regionalen
Beobachter der ICCAT verfolgt, welcher einen Bericht abfasst und diesen
zusammen mit der Videoaufnahme dem Sekretariat der ICCAT übermittelt.
3.       Der Kapitän eines Fangschiffes oder
Schleppers bzw. der Betreiber einer Tonnare oder eines Zuchtbetriebs füllt nach
Abschluss des Umsetzvorgangs eine ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in
Anhang VIIIa aus und übermittelt diese den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats.
Umsetzerklärungen werden von den Behörden des
Mitgliedstaats nummeriert, der für das Fangschiff, den Betrieb oder die Tonnare
zuständig ist, von dem/der die Umsetzung ausgeht. Das Nummerierungssystem
umfasst den dreistelligen Code der Partei, gefolgt von der vierstelligen
Jahresangabe und einer dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei
Buchstaben ITD (CPC-20**/xxx/ITD).
Das Original der Umsetzerklärung begleitet den
Fisch nach der Umsetzung. Der Kapitän des
Fangschiffes, der Betreiber der Tonnare, der Kapitän des Schleppers oder der
Betreiber des Zuchtbetriebs behalten eine Kopie der Umsetzerklärung.
4.       Der
Kapitän des Fangschiffes, das Umsetzvorgänge durchführt (einschließlich
Schlepper) verzeichnet in seinen täglichen Logbucheintragungen das Gewicht und
die Anzahl der umgesetzten Fische sowie den Namen des Fangschiffes, den
Flaggenstaat und die ICCAT-Nummer, die Namen der anderen beteiligten Schiffe
und deren ICCAT-Nummer, das Datum und die Position beim Umsetzvorgang sowie den
Bestimmungsbetrieb. Die täglichen
Logbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der Fangsaison
durchgeführten Umsetzungen. Das Logbuch
verbleibt an Bord des Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich.
5.       Die
Genehmigung zur Umsetzung durch den zuständigen Mitgliedstaat greift der
Genehmigung zum Einsetzen in Netzkäfige nicht vor.
6.       Der Kapitän des Fangschiffes, der
Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der der Rote Thun
umgesetzt wird, gewährleistet, dass die Umsetzvorgänge per Videokamera unter
Wasser überwacht werden.
Von jeder Videoaufzeichnung der Umsetzvorgänge
werden zwei Exemplare angefertigt. Ein
Exemplar wird dem regionalen Beobachter und das andere Exemplar dem Beobachter
der Partei bzw. dem nationalen Beobachter an Bord des Schleppers übergeben. Das dem/den Beobachter(n) der Partei übergebene
Exemplar begleitet die Umsetzerklärung und die entsprechenden Fänge. Zu Beginn und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung
ist die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung anzuzeigen. Zeit
und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend angezeigt. Der Mitgliedstaat stellt dem Wissenschaftlichen
Ausschuss der ICCAT bei Aufforderung durch die Kommission Kopien der Videoaufzeichnungen
zur Verfügung.
7.       Der regionale ICCAT-Beobachter, der sich
im Rahmen des ICCAT-Beobachterprogramms gemäß Anhang VII an Bord des
Fangschiffes befindet, registriert die Umsetzvorgänge und nimmt sie in seinen
Bericht auf, überprüft die Position des Fangschiffes beim Umsetzen, beobachtet
und schätzt die umgesetzten Fänge und überprüft die Angaben in der
Umsetzgenehmigung gemäß Absatz 2 und in der ICCAT-Umsetzerklärung gemäß Absatz
3.
Liegt die Schätzung des regionalen Beobachters
mindestens 10 % höher als die vom Kapitän des Fangschiffes angegebene
Anzahl und/oder das angegebene durchschnittliche Gewicht, leitet der für das
Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, die vor dem
Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige im Zuchtbetrieb abgeschlossen sein muss.
Je nach Ergebnis dieser Untersuchung wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht
genehmigt und der Abschnitt „Fänge“ der Fangunterlagen für Roten Thun nicht
validiert.
8.       Der regionale Beobachter der ICCAT
unterzeichnet die ICCAT-Umsetzerklärung mit deutlich ausgeschriebenem Namen und
ICCAT-Nummer und überprüft, dass die ICCAT-Umsetzerklärung ordnungsgemäß
ausgefüllt und dem Kapitän des Schleppers übergeben wird.
Tonnare-Fischer füllen die ICCAT-Umsetzerklärung
nach dem Muster in Anhang IV nach Abschluss des Umsetzens auf das
Fischereifahrzeug aus und senden sie an die zuständigen Behörden ihres
jeweiligen Mitgliedstaats.“
(10)        Artikel 24 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 24
Einsetzen in Netzkäfige
1.       Der für den Zuchtbetrieb zuständige
Mitgliedstaat übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggen-Partei der
Fischereifahrzeuge, die den Thunfisch gefangen haben, sowie der Kommission
binnen einer Woche nach Abschluss des Einsetzens in Netzkäfige einen von einem
Beobachter validierten Übernahmebericht. Die Kommission leitet diesen Bericht
umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter. Der Bericht enthält die Angaben
in der Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige gemäß der ICCAT-Empfehlung
[06-07] über die Mast und Aufzucht von Rotem Thun.
2.       Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige teilt
die zuständige Behörde des für den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats dem zuständigen
Mitgliedstaat oder der Flaggen-Partei des Fangschiffes mit, dass Roter Thun,
der von Schiffen unter seiner bzw. ihrer Flagge gefangen wurde, in Netzkäfige
eingesetzt wird.
3.       Der für das Fangschiff zuständige
Mitgliedstaat fordert den für den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw.
die zuständige Partei auf, die Fänge zu beschlagnahmen und die Fische nach dem
Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 freizulassen, wenn er nach Empfang dieser
Angaben zu dem Schluss gelangt, dass
a)      das Fischereifahrzeug, das den Angaben
zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine ausreichende individuelle Quote
für den in Netzkäfige einzusetzenden Roten Thun verfügte;
b)      die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß
gemeldet und nicht bei der Berechnung der anzuwendenden Quote berücksichtigt
wurde; 
c)      das Fischereifahrzeug, das den Angaben
zufolge den Fisch gefangen hat, nicht berechtigt war, auf Roten Thun zu fischen.
4.       Ohne vorherige Genehmigung der
Flaggen-Partei oder des für das Fangschiff zuständigen Mitgliedstaats darf mit
dem Einsetzen in Netzkäfige nicht begonnen werden.
Roter Thun wird vor dem 31. Juli in Netzkäfige
eingesetzt, es sei denn der für den Empfangsbetrieb zuständige Mitgliedstaat
oder die zuständige Partei liefern zusammen mit der Vorlage des Einsetzberichts
gültige Gründe für eine Verspätung, einschließlich höherer Gewalt.
5.       Der für den Zuchtbetrieb zuständige
Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten
ist, Roten Thun zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen, für
den die von der ICCAT geforderten korrekten, vollständigen und validierten
Begleitdokumente, einschließlich der Dokumente gemäß der vorliegenden
Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für
Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1984/2003 des Rates[4]
nicht vorgelegt werden.
6.       Die
Genehmigung für das Einsetzen in Netzkäfige wird vom zuständigen Mitgliedstaat
oder von der zuständigen Partei innerhalb von 48 Stunden nach Vorlage der in
Absatz 3 genannten Informationen gewährt bzw. verweigert. Wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt,
weist der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige
Partei den für den Schlepper und/oder den Zuchtbetrieb zuständigen
Mitgliedstaat bzw. die dafür verantwortlich Partei gemäß dem Verfahren von
Artikel 22 Absatz 2 an, die Fische freizulassen.
7.       Der für den Betrieb zuständige
Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Einsetzvorgänge in Netzkäfige per
Videokamera unter Wasser überwacht werden. 
Von jedem Einsetzvorgang in Netzkäfige wird eine
Videoaufzeichnung angefertigt. Zu Beginn
und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung ist die Nummer der
ICCAT-Umsetzerklärung anzuzeigen. Zeit und
Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend angezeigt. 
8.       Weicht die Schätzung des regionalen
Beobachters in Bezug auf Durchschnittsgewicht und/oder Anzahl um mindestens 10
% von der Schätzung des Betriebsbetreibers ab, leitet der für den Betrieb zuständige
Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem Flaggenstaat des Fangschiffs eine
Untersuchung ein. Die Differenz wird in Anzahl und/oder Durchschnittsgewicht
berechnet. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung findet keine
Thunfischentnahme statt und der Abschnitt "Aufzucht" der
Fangunterlagen für Roten Thun wird nicht validiert.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb von zehn
Arbeitstagen abgeschlossen oder zeigt das Ergebnis der Untersuchung eine
Überschreitung der vom Betriebsbetreiber angegebenen Anzahl und/oder des
angegebenen Durchschnittsgewichts des Roten Thun um mehr als 10 %, ordnet
die Flaggenpartei oder der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat an, die
überschüssigen Mengen an Fisch freizulassen. 
Der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat
stellt sicher, dass der Betriebsbetreiber der Freilassungsanordnung innerhalb
von 48 Stunden nach Ankunft eines regionalen Beobachters nachkommt. Die
Freilassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2. 
Liegt die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt des
Einsetzens in die Netzkäfige des Betriebs höher als die endgültige Schätzung
zum Zeitpunkt der ersten Umsetzung vom Fangschiff, entscheidet der für das
Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei über die
endgültige Quotenausschöpfung, die sie in den betreffenden Fangunterlagen für
Roten Thun validieren.
9.       Die Mitgliedstaaten führen Pilotstudien
dazu durch, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und
beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können und bedienen sich
dazu auch stereoskopischer Systeme. Die Ergebnisse werden dem
Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT mitgeteilt. Beim Einsetzen in Netzkäfige
ist ein Probenahmeprogramm und/oder ein alternatives Programm einzuführen, um
das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.”
(11)        Artikel 25 Absatz 1 werden
folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Übertragung von VMS-Daten durch im
ICCAT-Fangschiffregister für Roten Thun aufgeführte Fangschiffe an die ICCAT
beginnt mindestens 15 Tage vor Eröffnung der Fangsaison und wird noch
mindestens 15 Tage nach Abschluss der Fangsaison fortgesetzt, es sei denn die
Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffes aus dem
ICCAT-Fangschiffregister. 
Aus Kontrollgründen darf die Übertragung von
VMS-Daten von Fischereifahrzeugen, die auf Roten Thun fischen dürfen, beim
Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen werden, wenn es ein System der Ein- und
Ausfahrtsmeldungen in den Hafen gibt.
Fischereifahrzeuge, die im ICCAT-Register der
übrigen Fischereifahrzeuge für Roten Thun aufgeführt sind, übertragen während
des gesamten Zulassungszeitraums VMS-Daten an die ICCAT.“
(12)        Artikel 26 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 26
Registrierung und Meldung von
Tonnare-Fängen
1.       Nach jeder Fangtätigkeit mit Tonnaren
werden die Fänge der Tonnare registriert und die Fangmeldungen zusammen mit der
Schätzung der in der Tonnare verbleibenden Mengen auf elektronischem oder
anderem Wege binnen 48 Stunden nach Ende der Fangtätigkeit der zuständigen
Behörde des für die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats übermittelt.
2.       Die
Mitgliedstaaten leiten die Fangmeldungen zusammen mit der Schätzung der in der
Tonnare verbleibenden Mengen unmittelbar nach Eingang auf elektronischem Wege
an die Kommission weiter. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an
das Sekretariat der ICCAT weiter.“
(13)        Artikel 29 Absatz 2 wird folgender
Unterabsatz angefügt:
„Fischen mehr als 15
Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats zum selben Zeitpunkt auf Roten Thun im
ICCAT-Konventionsgebiet, entsendet dieser Mitgliedstaat während dieser Zeit ein
Inspektionsschiff in das Konventionsgebiet oder setzt in Zusammenarbeit mit
einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Partei ein gemeinsames
Inspektionsschiff ein.” 
(14)        Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„1. Jeder
Mitgliedstaat gewährleistet, dass auf seinen Fangschiffen, die Fischerei auf
Roten Thun betreiben, nationale Beobachter mindestens wie folgt anwesend sind:
a)      auf 100 % seiner eingesetzten
Ringwadenfänger mit einer Länge bis 24 m im Jahr 2011;
b)      auf 100 % seiner eingesetzten
Ringwadenfänger mit einer Länge bis 20 m im Jahr 2012;
c)      auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen
Trawler (über 15 m);
d)      auf 20 % seiner eingesetzten
Langleinenfänger (über 15 m);
e)      auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe
(über 15 m);
f)       zu 100 % bei Fangentnahmen aus Tonnaren;
g)      auf 100 % seiner Schlepper.”
(15)        Artikel 31 wird wie folgt
geändert:
a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die
Anwesenheit eines regionalen ICCAT-Beobachters
a)      an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer
Länge über 24 m während der gesamten Fangsaison 2011;
b)      an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer
Länge über 20 m während der gesamten Fangsaison 2012;
c)      an Bord aller Ringwadenfänger unabhängig
von deren Länge während der gesamten Fangsaison ab dem Jahr 2013.
Ringwadenfängern nach Buchstaben a, b und c ohne
regionalen ICCAT-Beobachter an Bord ist die Fischerei auf Roten Thun
untersagt.“
b)      Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
angefügt:
„Wird der Rote Thun den Netzkäfigen entnommen und
als frisches Erzeugnis gehandelt, kann es sich bei dem regionalen Beobachter,
der den Fangvorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für den Zuchtbetrieb zuständigen
Mitgliedstaats handeln.“
(16)        Artikel 32 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 32
Zugang zu Videoaufnahmen
1.       Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge,
dass die in Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 24 Absatz 7 genannten
Videoaufzeichnungen den ICCAT-Inspektoren und ‑beobachtern
zugänglich gemacht werden.
2.       Jeder für einen Zuchtbetrieb zuständige
Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 24
Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den EU-Inspektoren und –beobachtern
zugänglich gemacht werden.
3.       Jeder Mitgliedstaat trifft die
notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation der Originalaufzeichnungen
zu verhindern.”
(17)        Folgender Artikel 33a wird
eingefügt:
„Artikel 33a
Übermittlung des EU-Inspektionsplans
an die ICCAT 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich spätestens zum 15. September ihren Inspektionsplan für das
darauffolgende Jahr. Die Kommission leitet den EU-Inspektionsplan zur
Genehmigung an das Sekretariat der ICCAT weiter.“
(18)        Artikel 34 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„1.     Binnenhandel mit sowie Anlandungen,
Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken,
Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem
Mittelmeer sind verboten, wenn die korrekten, vollständigen und validierten
Begleitdokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr.
640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur
Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus)
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates[5] nicht vorliegen.“
(19)        Anhang III wird durch den Text in
Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(20)        Anhang VI wird wie folgt geändert:
a)      Absatz 1 wird folgender Buchstabe q
angefügt:
„q) Umladungen auf See.”
b)      Absatz 2
erhält folgende Fassung:
„2.     Im
Falle der Aufbringung und Kontrolle eines Fischereifahrzeugs, bei der die
bevollmächtigten Inspektoren einen Vorgang oder Umstände beobachten, die einen
ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die Behörden
des Flaggenstaat der Inspektionsschiffe — direkt und über das Sekretariat der
ICCAT — umgehend den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen setzt der Inspektor - soweit dies
möglich ist - auch die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs
hiervon in Kenntnis und meldet sie der ICCAT und jedem Inspektionsschiff des
Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe
befindet.
Die
ICCAT-Inspektoren verzeichnen die durchgeführten Kontrollen und eventuell festgestellte
Verstöße im Logbuch des Fischereifahrzeugs.”
c)      in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird das Wort „sofort”
durch „binnen 72 Stunden” ersetzt;
d)      Absatz 7
erhält folgende Fassung:
„7. Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 12
stoppt ein Schiff, das derzeit für den Fang von Thunfisch oder thunfischartigen
Fischen im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter seiner nationalen
Gerichtsbarkeit eingesetzt wird, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem
Inspektor an Bord ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode
abgibt, sofern es nicht gerade aktiv fischt; in diesem Fall hält es seine Fahrt
an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der
Kapitän des Fischereifahrzeugs gestattet dem Inspektor, der von einem Zeugen
begleitet werden kann, an Bord zu gehen und muss zu diesem Zweck eine
Lotsenleiter zu Verfügung stellen. Der Kapitän
willigt in die Kontrolle der Fänge oder Fanggeräte und aller einschlägigen
Unterlagen durch den Inspektor ein, die dieser für erforderlich hält, um zu
überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs
geltenden Empfehlungen der ICCAT eingehalten werden. Der Inspektor kann alle
Erklärungen verlangen, die er für notwendig hält.
Ein Inspektorenteam besteht aus höchstens zwei
ICCAT-Inspektoren, sofern die Umstände nicht zusätzliche Inspektoren
erforderlich machen. Ein Assistent kann das
Inspektorenteam zu Ausbildungszwecken begleiten.”
(21)        In Anhang VII wird der Absatz 1
gestrichen.
(22)        Der Text in Anhang II dieser
Verordnung wird als Anhang VIIIa eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident

ANHANG I
„Anhang III
Dokument Nr.                                                                     ICCAT
Umladeerklärung 
 Transportschiff Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnummer des Flaggenstaats: Nummer des nationalen Registers: ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer:   ||     || Fischereifahrzeug Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnummer des Flaggenstaats: Nummer des nationalen Registers: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: Fanglogbuch, Blattnummer: || Endbestimmung: Hafen Land Staat: ||   
   ||   ||   ||   ||   
                                Tag          Monat      Uhrzeit
Jahr             |2_|0_|__|__|           Name des Kapitäns des Fischereifahrzeugs: |__________| Name des
Kapitäns des Transportschiffs:                ORT DER UMLADUNG
Abfahrt    |__|__|     |__|__|     |__|__| von              |__________|
Rückfahrt |__|__|     |__|__|     |__|__|     nach         |__________|          Unterschrift:| __________|     Unterschrift:            |__________|
Umladung |__|__|     |__|__|     |__|__|     |__________|
Für Umladungen das Gewicht in Kilogramm oder
verwendetes Behältnis (z. B. Kiste, Korb) und das Anlandegewicht in Kilogramm
des Behältnisses angeben: |___| Kilogramm. 
 Hafen   || auf See   Längengrad Breitengrad || Arten || Stückzahl Fische || Warenart   lebend || Warenart ganz || Warenart ausgenommen || Warenart   ohne Kopf || Warenart   filetiert || Warenart   || Weitere Umladungen   Datum: |__________| Ort/Position: |__________| VP-Zulassungsnr. Unterschrift des Kapitäns des Transferschiffs:   Name des übernehmenden Schiffes: Flagge ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer: Unterschrift des Kapitäns   Datum: |__________|Ort/Position: |__________| VP-Zulassungsnr. Unterschrift des Kapitäns des umsetzenden Schiffes:   Name des übernehmenden Schiffes: Flagge ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer: Unterschrift des Kapitäns   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Unterschrift des ICCAT-Beobachters (gegebenenfalls). 
Verpflichtungen bei der Umladung:
     1.        Das Original der Umladeerklärung ist dem
übernehmenden Verarbeitungsschiff/Transportschiff zu übergeben.
     2.        Die Kopie der Umladeerklärung muss von
dem betreffenden Fangschiff oder dem Tonnare-Fischer aufbewahrt werden.
     3.        Weitere Umladungen werden von der
jeweiligen Vertragspartei genehmigt, die die Tätigkeiten des Schiffes genehmigt
hat.
     4.        Das Original der Umladeerklärung wird
von dem übernehmenden Schiff, das den Fisch an Bord behält, bis zum Anlandeort
aufbewahrt.
     5.        Die Umladung wird in das Logbuch aller
beteiligten Schiffe eingetragen.“
ANHANG II
„Anhang VIIIa
 Dokument Nr. ||                 ICCAT Umsetzerklärung || Anhang 4 ||   
 1 – UMSETZUNG VON LEBENDEM ROTEN THUN FÜR ZUCHTZWECKE ||   ||   
 Name des Fischereifahrzeugs   Rufzeichen: Flagge: Umsetz-Zulassungsnr. des Flaggenstaats ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: Fanglogbuchnummer: JFO-Nr. || Name der Tonnare:   ICCAT-Registernummer: || Name des Schleppers; Rufzeichen: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer:   || Name des Bestimmungsbetriebs:     ICCAT-Registernummer:   
 2 – UMSETZEN NACH FANGVORGANG 
 Name des Zuchtbetriebs:   ICCAT-Registernummer:   || Name der Tonnare:   ICCAT-Registernummer:   || Name des Transportschiffs: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: || Name des Verarbeitungsschiffs: Rufzeichen: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: 
 3 – ÜBERNAHME 
 Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position:                              Hafen:                        Breitengrad:                   Längengrad: 
 Partiegröße: || Gesamtgewicht in kg                || Art: 
 Warenart:                Lebend  Ganz  Ausgenommen  Andere (bitte angeben): 
 Name und Unterschrift Kapitän des Fischereifahrzeugs / Betreiber der Tonnare / Betreiber des Zuchtbetriebs:   || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes (Schlepper, Verarbeitungsschiff, Transportschiff): 
 4 – UMLADEN VON TOTEM FISCH AUF EIN HILFSSCHIFF 
 Name des Hilfsschiffs || Flagge: || Menge in kg: || Partiegröße: 
 Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Position:                                 Breitengrad:                         Längengrad: || Anlandehafen: 
 5 – WEITERE UMSETZUNGEN 
 Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position:           Hafen:                   Breitengrad:           Längengrad: 
 Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: 
 Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes:   
 Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position:           Hafen:                   Breitengrad:           Längengrad: 
 Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: 
 Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes:   
 Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position:           Hafen:                   Breitengrad:           Längengrad: 
 Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: 
 Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes:   
“
[1]               ABl. C vom , S.
[2]               ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.
[3]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
[4]               ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1.
[5]               ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1.