CELEX: 31982R1283
Language: de
Date: 1982-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1283/82 des Rates vom 17. Mai 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einbehaltenen Beträge

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31982R1283

Verordnung (EWG) Nr. 1283/82 des Rates vom 17. Mai 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einbehaltenen Beträge  

Amtsblatt Nr. L 148 vom 27/05/1982 S. 0037 - 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0084  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0087 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1283/82 DES RATES  vom 17. Mai 1982  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einbehaltenen Beträge  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  gestützt auf den von der Kommission nach Konsultation in dem durch Artikel 6 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses vorgelegten Vorschlag,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im August 1981 ging der Kommission im Namen aller Oxalsäurehersteller in der Gemeinschaft ein Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) zu. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und China sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.  Da die vorliegenden Beweise ausreichten, um die Eröffnung eines Verfahrens zu rechtfertigen, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. September 1981 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China, in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn (2); sie hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller offiziell davon unterrichtet und die Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene eingeleitet.  Die Vorermittlung des Sachverhalts erbrachte den Nachweis für Dumpingpraktiken und hinreichende Beweismittel für den Tatbestand einer Schädigung; des weiteren ergab sich, daß die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erforderten. Aus diesem Grunde führte die Kommission im Wege der Verordnung (EWG) Nr. 171/82 (3) auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll in.  In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft während des Bezugszeitraums nur einen geringen Prozentsatz des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten. Die Schädigung der Hersteller der Gemeinschaft durch diese Einfuhren gilt, falls überhaupt vorhanden, als äusserst geringfügig.  Die Kommission schloß daher die Oxalsäureeinfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn von der Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls aus.  Die zusätzliche Ermittlung des Sachverhalts betreffend die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn ergab für die Kommission keine neuen Erkenntnisse, die die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bezueglich der Schädigung durch die Einfuhren aus diesen Ländern beeinflusst hätten. Die Kommission stellte somit das Verfahren betreffend diese Einfuhren ein.  Im Zuge der zusätzlichen Ermittlung betreffend Einfuhren aus China und der Tschechoslowakei, die nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls eingeleitet wurde, erhielten die beteiligten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche zum Schutze ihrer Interessen einschlägige Informationen einzusehen und über die für die endgültige Entscheidung ausschlaggebenden Tatbestände und Erwägungsgründe unterrichtet zu werden. Die Hersteller und Ausführer und einige der betroffenen Einführer der Gemeinschaft nahmen die Gelegenheit wahr, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen. Der tschechoslowakische Ausführer nahm ferner die ihm von der Kommission gebotene Gelegenheit wahr, mit den Herstellern der Gemeinschaft zu einem Meinungsaustausch zusammenzutreffen.  Die Kommission hat ebenfalls Kontrollen an Ort und Stelle bei Einführern vorgenommen, von denen während der ersten Sachaufklärung keine Informationen vorlagen, namentlich bei den Firmen Arnold Suhr (Antwerpen) und Metallurgie Hoboken-Overpelt (Hoboken) in Belgien; darüber hinaus hat sie weitere Informationen von Einführern erhalten, die bereits ihren Beitrag zur ersten Sachaufklärung geleistet hatten.  Bei der zusätzlichen Ermittlung bezueglich eines Dumping bei den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei ergab sich kein Hinweis auf eine Senkung des der Berechnung des Normalwertes zugrundegelegten Preises in Spanien seit der ersten Ermittlung der Dumpingspanne.  Die chinesischen und tschechoslowakischen Ausführer erteilten Informationen zu dem neuesten Stand der Ausfuhrpreise. Anhand dieser Informationen und der von den Einführern im Verlauf der zusätzlichen Ermittlung erteilten Auskünfte berechnete die Kommission die Dumpingspannen bei Einfuhren von Oxalsäure in verschiedene Mitgliedstaaten neu.  Diese Dumpingspannen wurden für die Tschechoslowakei nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 171/82 niedergelegten Vergleichsverfahren und für China durch den Vergleich des Normalwertes mit dem um die unterschiedlichen Zahlungsbedingungen berichtigten chinesischen Ab-Werk-Preis berechnet.  Die derart festgestellte durchschnittliche Dumpingspanne liegt für China bei 34,2 % und für die Tschechoslowakei bei 23,9 %.  Alle Einfuhren erfolgten während des Bezugszeitraums zu gedumpten Preisen.  Im Verlauf der zusätzlichen Ermittlung der Schädigung sind folgende neue Informationen eingegangen:  - Die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei stiegen von etwa 2 696 Tonnen im Jahr 1978 auf 11 464 Tonnen im Jahr 1980 an und erreichten 1981 schätzungsweise 5 087 Tonnen.  - Der Marktanteil derartiger Einfuhren in die Gemeinschaft, der 1978 etwa 17 % betrug, stieg 1980 auf etwa 57 % an und hat 1981 schätzungsweise 46 % erreicht.  - Die Oxalsäureherstellung in der Gemeinschaft ging von 14 740 Tonnen im Jahr 1979 auf 7 670 Tonnen im Jahr 1980 und 6 025 Tonnen im Jahr 1981 zurück.  - Die Kapazitätsauslastung fiel von 67 % im Jahr 1979 auf 34 % im Jahr 1980 und schätzungsweise 26 % im Jahr 1981.  - Der Absatz der Gemeinschaftshersteller ging von 1979 bis 1981 um mehr als 68 % zurück.  Seit Abschluß der zusätzlichen Ermittlung gingen bezueglich der übrigen Aspekte der durch gedumpte Einfuhren verursachten Schädigung keine neuen Informationen ein.  Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die sich einzeln oder zusammengenommen nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken können. Der errechnete Oxalsäureverbrauch der Gemeinschaft ging von annähernd 16 000 Tonnen im Jahr 1978 und 1979 auf 11 100 Tonnen im Jahr 1981 zurück, während gleichzeitig die chinesischen und tschechoslowakischen Einführer ihren Marktanteil verbesserten. Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in anderen Drittländern erfolgten nur in geringfügigen und unbedeutenden Mengen, weshalb ihnen keine schädigende Wirkung angelastet werden kann. Den Unterschieden bei den Herstellungsverfahren und Rohstoffen in der Gemeinschaft und in China wurde keinerlei Bedeutung beigemessen. Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei der Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  Zwei Abnehmer der chinesischen Oxalsäure haben vorgebracht, daß eine Preiserhöhung dieser Ware sich negativ auf ihre verarbeitenden Industrien auswirken würde. In Anbetracht des Ausmasses der Dumpingspanne und der sich daraus ergebenden Schädigung und angesichts der Bedeutung des in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommt die Kommission zu dem Schluß, daß zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft eine endgültige Maßnahme erforderlich ist.  Der tschechoslowakische Ausführer hat sich freiwillig verpflichtet, seine Preise soweit anzuheben, daß die schädigende Wirkung derartiger Ausfuhren nach der Gemeinschaft unterbleibt.  Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar und ist der Ansicht, daß das die Tschechoslowakei betreffende Verfahren ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden kann und somit auf tschechoslowakische Ausfuhren kein endgültiger Antidumpingzoll zu erheben ist.  Die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge sind jedoch in Höhe der neu berechneten Dumpingspanne zu vereinnahmen.  Auf Einfuhren mit Ursprung in China muß ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben werden, dessen Höhe der in der zusätzlichen Ermittlung festgestellten Dumpingspanne entspricht. Zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist zudem erforderlich, die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls hinterlegten Beträge in ihrer Gesamtheit endgültig zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11, mit Ursprung in China, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll nach Absatz 1 beträgt 34,2 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.  (3) Für die Anwendung des Zolls im Sinne dieses Artikels sind die geltenden Zollbestimmungen maßgeblich.  Artikel 2  Die nach Verordnung (EWG) Nr. 171/82 in Form des vorläufigen Antidumpingzolls hinterlegten Beträge sind im Falle der Einfuhren aus China in ihrer Gesamtheit endgültig zu vereinnahmen. Bei den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei sind die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls hinterlegten Beträge in einer Höhe endgültig zu vereinnahmen, die 23,9 % des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 festgesetzten Zollwerts nicht überschreitet.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 241 vom 19. 1. 1981, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 19 vom 27. 1. 1982, S. 26.  (1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.